Inhaltsverzeichnis

Deutschland im Superwahljahr ’94

Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten

I. Die demokratische Wahl

II. Demokratischer Wahlkampf

III. Das „Superwahljahr 94“

Nachbemerkung zum Jugoslawien-Artikel in diesem Heft, S.165 ff

Vier Thesen zum NATO-Ultimatum an die serbischen Belagerer Sarajewos und zu seinem vorläufigen Ablauf

Wehner-Haß, verbitterte Witwe, späte Rache, Wahlkampfmunition, historische Wahrheit...

Wozu braucht das neue Deutschland eine Brigitte Seebacher-Brandt?

Italien vor der Wahl

Die politischen Gründe und Wirkungen einer juristisch-moralischen Abrechnung mit dem DC-Staat

L’italianità

Von der südländischen Überlebenskunst zur Bildung eines sauberen Volkswillens

Die sensationelle Wende von Südafrika

Staatsmänner verschiedener Hautfarbe wählen sich ein neues Volk

Imperialismus auf österreichisch

Mit der EU im Rücken den Osten beglücken

Die Paten des „Friedens für Jugoslawien“ [1]

Einig in ihrer Konkurrenz um Weltherrschaft

Rußlands Wahl und die Folgen

Statt Festigung der Nation eine neue Runde des Kampfs unter Nationalisten um die Behebung des Notstands

Wir und die Russen

Von der berechnenden Freundschaft mit einem neuen Partner zur Kontrolle eines unberechenbaren Feindes

Er ist wieder da: der häßliche Russe

Die deutsche Kunst, sich von Moskau enttäuschen zu lassen

Heft: 1-1994, Seite: 5, Umfang: 85 Seiten

Deutschland im Superwahljahr ’94

Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten

I. Die demokratische Wahl

Die Freiheit der Wahl

Freie Wahlen werden amtlich als das Kernstück der Demokratie geschätzt – durch sie zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus. Wahlen, so heißt es, legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Die Regierung beruft sich bei ihrer Amtsführung zu Recht auf den Willen des Volkes, da sich ihre Vollmachten der Entscheidung der Wähler verdanken.

Freie Wahlen nehmen aber auch in anderer Hinsicht eine Sonderstellung unter den gesellschaftlichen und politischen Affären ein. Weniger amtlich betrachten sowohl Politiker als auch Wähler diese Veranstaltung nämlich ganz ohne die Ehrerbietung, mit der sich das landläufige Lob der Demokratie stets vorträgt. Diejenigen, die beschlossen haben, Politiker zu werden oder zu bleiben, nehmen Wahlen nüchtern bis distanziert als Bedingung für ihre Ambitionen, im positiven wie im negativem Sinn; und sie zieren sich auch nicht, es auszusprechen. Daß Wahlen eine Gelegenheit sind, in ein (höheres) Amt zu gelangen, sich auf Kosten der Konkurrenten in der eigenen Partei wie in anderen Vereinen zu „profilieren“ und durchzusetzen, bekennen sie ohne Scheu. Ebenso vermelden sie hörbar, welche Risiken für sie, ihre Karriere und ihre Partei mit Wahlen zu einem ungünstigen Zeitpunkt verbunden sind; sie sorgen sich öffentlich um den Verlust der Macht, den sie befürchten, wenn die Stimmbürger ihr Vertrauen falsch gewichten. Mit der Heuchelei, dem ganzen Land würde furchtbarer Schaden entstehen, fürchten sie sich umgekehrt keineswegs zu blamieren, auch wenn sie auf diese Weise unverblümt auf den erheblichen Unterschied zwischen ihren Interessen an der Nation und denen der Wähler hinweisen. Ebenso eindeutig fällt die Meinung des abstimmungsberechtigten Volkes aus. In klarem Gegensatz zur Legende von der Macht, die von ihnen ausgeht, betrachten die meisten Wähler die Wahlen als ziemlichen Schwindel, den sie längst durchschaut haben. Daß aufgrund der Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn sich die Ermächtigten ans Regieren machen, glauben sie nicht; und sie lassen sich auch nicht nachsagen, daß sie „naiv“ und „vertrauensselig“ der Vorstellung anhängen, sie könnten etwas „bewirken“ oder „verändern“. Wählen geht der mündige Bürger selbstbewußt „ohne Illusionen“.

Merkwürdig ist das schon. Das Maß an Verachtung, das dieser Veranstaltung entgegengebracht wird, kontrastiert nicht nur mit dem riesigen Aufwand, der für das Gelingen der Wahlen sorgt. Schließlich geht es auch um einiges – von den ausgezählten Stimmen hängt es ab, wer regiert, also über den Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols bestimmt und Gesetze macht, die er für nötig hält. Aus den Kreuzen auf den Zetteln erwächst die Lizenz zur Verwaltung des nationalen Geldes wie die Befugnis, den Frieden zu unterbrechen und Krieg zu führen. Die Anwärter auf diese Lizenz halten sich viel auf ihre Kompetenz zugute, durch die sie sich als Kandidaten vom Publikum abheben, das für die Führung der Staatsgeschäfte gar nicht vorgesehen ist; aber sie überantworten ausgerechnet den aufs Regiert-Werden abonnierten Laien die Entscheidung darüber, wer die politische Macht übernehmen soll. Die wiederum treffen ihre Wahl – selbst Leute, die am Stammtisch und nach ausgiebigem Studium von Skandal-Blättern nur noch „lauter Lumpen“ in der politischen Arena entdecken, kennen am Wahlsonntag Unterschiede. Ihre Vorbehalte münzen sie in die Redensart vom „kleineren Übel“ um, so daß sie nach der Wahl eine Regierung kriegen, die mit Gesetzeswirkung anordnet, was der Staat von der Wirtschaft und sozial Schwachen, den Steuerzahlern und Autofahrern, den Frauen, Studenten, Rentnern und Soldaten braucht.

*

Zu den Sorgen, mit denen Deutschlands hauptberufliche Demokraten ins „Superwahljahr 94“ aufbrechen, gehört die „Partei der Nicht-Wähler“. Die ist ihnen zu groß und nicht nur das: Sie läßt sich angeblich diesmal nicht wie sonst als der normale Bodensatz „politisch uninteressierter“ Zeitgenossen abbuchen; vielmehr soll eine große Zahl engagiert mitdenkender Bürger aus wohlüberlegten „politischen Gründen“ vorhaben, „Wahlabstinenz“ zu üben. Gemeint ist mit den „politischen Gründen“ eine aus Meinungsumfragen ersichtliche Abneigung der Wähler gegen offenkundigen Parteiegoismus und die selbstsüchtigen Karriereinteressen von Politikern; die „Verdrossenheit“ darüber sei diesmal größer und besser begründet als bisher. Zweifel werden laut an der Fähigkeit der Parteien – der großen Volksparteien vor allem –, das Volk in gewohnter Vollzähligkeit an die Wahlurnen zu bringen.

Die Parteien reagieren auf diese Sorgen mit dem Versprechen, sich solche „vernichtenden“ Umfrageergebnisse sorgfältig zu Herzen zu nehmen, keineswegs „arrogant“ darüber hinwegzugehen, sondern ihr „Bild in der Öffentlichkeit“ zu überdenken und „um jede Stimme zu kämpfen“; schließlich sei ihnen bewußt, daß sie „jede Stimme brauchen“. Und zwar nicht nur für ihren Erfolg, um dessen Aufteilung schon im Zuge der anlaufenden Kandidatenaufstellung karrieresüchtig gestritten wird – da geht es nämlich um „sichere Wahlkreise“ und „Listenplätze“ –; ganz generell habe sich die „Integrationsfähigkeit“ der Parteien zu erweisen. Insofern kämpfen die Kandidaten auch um die „Akzeptanz“ des pluralistisch-repräsentativ-demokratischen Systems insgesamt beim wahlberechtigten Volk.

Diese Sorgen und Versprechungen zum Auftakt des „Superwahljahrs“ stellen einiges klar über Subjekt, Prädikat und Objekt der in dem Wörtchen „Demokratie“ enthaltenen Behauptung, hierzulande regiere das Volk sich selbst.

1.

Verantwortungsbewußte Demokraten gehen davon aus, daß dem Volk von sich aus an dem politischen System, das ihm die Wahlfreiheit schenkt, so übermäßig viel nicht liegt. Sache der Parteien ist es jedenfalls, dem Wahlvolk Alternativen zu bieten, damit es überhaupt etwas zum Entscheiden hat – von den Inhabern des aktiven Wahlrechts ist da nichts als Passivität zu erwarten; sogar die Kritischen, Skeptischen und Verdrossenen tun nichts als auf Angebote warten; die aktive Rolle liegt ganz bei denen, die das passive Wahlrecht wahrnehmen. Deren demokratische Pflicht ist es überdies, die Leute überhaupt zur Stimmabgabe zu bewegen, weil niemand von sich aus zu diesem Höhepunkt seiner demokratischen Freiheit hindrängt. Letztlich geht der mündige Bürger zwar noch allemal ins Wahllokal, solange Wahlen angesetzt sind; wenn das nicht alle tun, so hat das die am Ende Gewählten noch nie gestört; insofern ist die Besorgnis um die angeblich überhandnehmende Zahl der Nicht-Wähler nicht gar so ernst zu nehmen. Aufschlußreich ist aber die darin enthaltene Einschätzung schon, daß der demokratische Bürger der letzte ist, der gebieterisch auf seinem Wahlrecht besteht – wie auch, wenn es seine Rolle ist abzuwarten, was die Parteien ihm bieten.

Die Parteien haben also die demokratische Pflicht, sich und ihre führenden Kandidaten anständig aufzustellen und beim Volk beliebt zu machen, damit es überhaupt wählen geht. Dieser Pflicht, das Heft in die Hand zu nehmen, entspricht nach ihrer eigenen und allgemein geteilten Auffassung auf der anderen Seite ein gewisses Recht, den Aufwand dafür mit einer Wahlstimme vergütet zu bekommen. „Politisch nachdenkliche“ Nicht-Wähler finden zwar, solange es noch nicht wirklich ans Wählen geht, ein gewisses Verständnis; doch das ist mehr darauf berechnet, die Parteien anzuspornen, und gilt nie einem wirklichen Wahlboykott – der gehört sich erstens überhaupt nicht, wenn der Bürger schon mit einem freien Wahlrecht beglückt wird. Und zweitens verweigert der Nicht-Wähler den Parteien einen Nutzen, auf den sie, führen sie sich nur ordentlich auf, doch irgendwie einen Anspruch haben. Gerade die öffentlichen Sorgen um das Bild der Parteien und ihre womöglich schwindende Fähigkeit, Zustimmung zu organisieren, belegen diesen Standpunkt, daß das Wahlvolk den Parteien als den eigentlichen Unternehmern in Sachen Demokratie nicht „entgleiten“ darf; der Vorwurf, sie würden in dieser Hinsicht versagen, mißt sie am Maßstab des problemlosen Zugriffs auf eine sichere Anhängerschaft. An diesem Kriterium messen im Übrigen zuallererst die Parteien sich selbst: Sie eröffnen ihren Wahlkampf – schon traditionell – mit der Erklärung, daß sie „keine Stimme zu verschenken haben“, erheben also mit größter Selbstverständlichkeit einen gewissen Besitzanspruch auf die freie Bürgerentscheidung – auf die ihrer „Stammwählerschaft“ sowieso und auf die zuletzt eroberten „Wechselwähler“ ebenfalls. Aber auch andere und vor allem „die noch Unentschlossenen“ sollen sich von der Beteuerung beeindrucken lassen, daß jede demokratische Partei ihre Stimme „benötigt“ – so als wäre deren Bedürfnis umstandslos eine Pflicht der Bürger.

Alles das sind immerhin Klarstellungen über das eigentliche Subjekt freier demokratischer Wahlen. Die Wähler jedenfalls sind es nicht. Wahlen sind eine aufwendige Übung, der sich die Parteien und ihre Kandidaten unterziehen. Die wissen auch, warum; denn für sie geht es um einiges: Ihr Aufwand ist Mittel zum Erwerb der Macht. Dafür ist er zweckmäßig und im Erfolgsfall dermaßen lohnend, daß der Ertrag in gar keinem Verhältnis mehr zu dem Einsatz steht, den demokratische Politiker bei ihrem Ausflug in den Wahlkampf zeigen müssen – sogar der wird für Erfolgreiche, wie der deutsche Wähler seit Adenauer weiß, zum reinen Vergnügen.

2.

Die Stimmen der Wähler werden benötigt, um zusammengezählt zu werden und in der Masse ein Zahlenverhältnis darzustellen, nach dem die höchsten Personalfragen im Staat entschieden werden, nämlich eine Politikergarnitur die politische Macht bekommt. Das ist die ganze „Vermittlung“ zwischen Wählermeinung und Politik, Bürgerfreiheit und Herrschaft, die in der demokratischen Wahl stattfindet.

Vom Standpunkt der Staatsmacht aus betrachtet, grenzt selbst dieser Bürgerbeitrag zum politischen Geschehen schon an Abhängigkeit, nämlich der politischen Herrschaft von ihren Untertanen. Vom Standpunkt der Machthaber stellt sich die autonome Stimmabgabe der Massen erst recht als ein Willkürakt dar, der ihre in einer entweder langen oder steilen Karriere bewiesene Kompetenz zum Spielball unberechenbarer Stimmungen macht. Das Bedürfnis der Verantwortlichen nach Kontrolle und Überwachung der Stimmabgabe liegt daher so auf der Hand, daß Demokraten es als extreme Großzügigkeit ihrer Sorte Herrschaft und wagemutiges Vertrauen in den mündigen Bürger geschätzt wissen wollen, wenn sie eine freie und geheime Stimmabgabe garantieren. Dabei verrät dieser Respekt vor dem freien Bürgerwillen nur, wie garantiert konstruktiv sich dieser Wille betätigt und wie belanglos er wird, wenn er sich in einem Wahlkreuz auf einem amtlich zugestellten Stimmzettel verewigt. Die ganze demokratische Freiheit verwirklicht sich da als ein von sich aus nichtssagendes Entscheidungs-Atom, an dem von Argumenten, begründeter Überzeugung, auch nur einer artikulierten Stellungnahme nichts zu entdecken ist. Genau so ist sie, was sie sein soll, nämlich der individuelle Beitrag zu einer kollektiven Willensäußerung, der jedes Moment von freier gemeinsamer Willensbildung, jeder Anflug von Verständigung innerhalb des Kollektivs der Wähler völlig abgeht. Das Gebot der Geheimhaltung, das die Stimmabgabe vor Kontrolle von oben und verfälschender Fremdbestimmung schützt, unterstreicht zugleich, wie total fremd dem demokratischen Wahlakt jede Gemeinsamkeit des Überlegens, Beratschlagens, geschweige denn Beschließens ist. In ihrer freien, gleichen und geheimen Einsamkeit geht die individuelle Wahlstimme bloß quantitativ, also extrem unerheblich in einen Massentrend ein, der keine andere inhaltliche Bedeutung hat als die, die andere, die Aktivisten des demokratischen Geschäfts, ihm verleihen: vorweg die Kandidaten mit dem, was sie zur Wahl stellen; entscheidend hintennach die Gewinner mit dem, was sie daraus machen. Denn ihnen verschafft das ermittelte Zahlenverhältnis die Freiheit, es erstens in ihrem Sinn politisch zu deuten, ihm gewissermaßen in all seiner Stummheit eine, nämlich ihre politische Aussage zu unterlegen; zweitens ist es ihr Berufungstitel für alles, was sie als Machthaber tun.

Diese „Vermittlung“ zwischen Bürgern und Machthabern findet also statt; und sie ist vom Standpunkt der staatlichen Herrschaft als denkbar gelungen zu bezeichnen: Sie bindet die Inhaber der Staatsgewalt an nichts; umgekehrt entbindet sie den Wähler von nichts, wofür und wogegen auch immer der sich hat engagieren wollen. Denn dessen individuelle Entscheidung ist spurlos in der Gesamtentscheidung auf-, also untergegangen und zählt nur als kleinste natürliche Zahl in der Arithmetik des Wahlsiegs. Sie hat nach getätigter Wahl keinen anderen Inhalt als den, die Macht machen und sich regieren zu lassen.

3.

Ob demokratische Wähler sich auf die Freiheit ihres Wahlkreuzes viel einbilden, mag dahingestellt bleiben. Eine gewisse Ahnung von der relativen Belanglosigkeit einer individuellen Stimme beschleicht wohl noch jeden Wähler. Auch darüber, daß am Ende wieder nichts als ein Wahlsieger herauskommt, der an nichts gebunden ist, macht sich der erfahrene Bürger nichts vor. Das Vergnügen der großen Mehrheit beschränkt sich darauf, mit der eigenen einsamen Entscheidung mehr oder weniger richtig gelegen und, prozentweise abgestuft, vom Gesamtergebnis Recht bekommen zu haben. Andere suchen nach einer Möglichkeit, aus ihrem nichtssagenden Stimmzettel wenigstens einen „Denkzettel für die Regierenden“ zu machen und durch eine taktisch geschickte Stimmabgabe Protest gegen den herrschenden „Filz und Sumpf“ einzulegen, ohne gleich den anderen „Sumpf und Filz“ an die Macht zu wählen. Aber erstens muß auch für diesen Akt des demokratischen Widerstands ein Protest als wählbare Alternative vorformuliert sein; zweitens muß der genügend Anklang finden, um überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden. Und drittens wird er auch dann noch lange nicht ernstgenommen, sondern als Minderheitenmeinung weggeordnet, deren Irrelevanz sich quantifizieren läßt, nämlich nach ihrem Anteil am Wahlergebnis – Opposition als Minderheit anzuerkennen, ist ja überhaupt die bekannte und beliebte demokratische Methode, über sie hinwegzugehen. Das freiheitliche Vergnügen am Protestwählen ist entsprechend begrenzt.

Für den wahlwilligen Bürger stellt sich der Wahlakt also zumindest ambivalent dar: Zweifellos kommt es da mal auf seine freie Entscheidung an; und in die redet ihm niemand hinein – eine schöne Sache, wenn man das mit staatlichen Umständen vergleicht, unter denen eine solche Auswahl nicht freigegeben ist. Andererseits heißt das nicht viel; die eigene Entscheidung entscheidet nichts weiter. Also wieder einmal eine Sache mit einer guten und einer schlechten Seite?

Das Entscheidende, der ganze demokratische Witz der Sache liegt darin, daß ihre beiden „Seiten“ notwendig zusammengehören, und zwar in einem eindeutigen Sinn. Das gar nicht unerhebliche Ergebnis der demokratischen Wahl ist nämlich eine Herrschaft, die sich auf das Votum „des Wählers“, dieses zum Singular zusammengezählten Kollektivs der Wahlberechtigten, berufen kann, und zwar für ihre freie Machtausübung. Dieses Ergebnis steht fest, weil es gar nicht zur Wahl stand. Es ist trotzdem in freier Wahl zustandegekommen – nämlich auf dem Weg einer freien Auswahl zwischen Kandidaten und Parteien; also vermittels einer Entscheidung, die gar nicht über das entscheidende Ergebnis gefällt worden ist. Der einzelne Wähler entscheidet sich – und mehr eigentlich nicht – bezüglich einer Wer-Frage; heraus kommt, außer der Personalentscheidung, die umfassende Ermächtigung einer Politikermannschaft, mit Kanzler an der Spitze, zum Regieren. Diese Ermächtigung ist der Effekt einer Freiheitstat, die sich ausdrücklich bloß auf Personalalternativen bezieht.

Was sich dem Wähler als Mißverhältnis zwischen der Freiheitlichkeit und der Tragweite seiner persönlichen Wahlentscheidung darstellen mag, ist also genau das Verhältnis, auf das es in der Demokratie ankommt: So stimmt der Mensch ohne Zwang, im Bewußtsein und unter praktischem Gebrauch seiner Entscheidungsfreiheit, dem Regiert-Werden zu. Er akzeptiert mit der Betätigung seines aktiven Wahlrechts seine Unterwerfung, weil die einerseits gar nicht zur Entscheidung steht, seine Entscheidung aber Zustimmung zum eingerichteten, nach der Wahl personell wie bisher oder neu besetzten Herrschaftsverhältnis bedeutet. So funktionalisiert die Demokratie die Freiheit ihrer Bürger für die Herrschaft und deren Freiheit, den freien Willen der Leute zu übergehen und nötigenfalls zu brechen.

4.

Die aktiven Demokraten, die sich wegen eines womöglich ausufernden Nicht-Wähler-Anteils Sorgen um ein gelingendes „Superwahljahr“ machen, geben damit zu erkennen, daß sie diesen Unterschied und Zusammenhang zwischen der Abstimmung über eine Wahlalternative und der politischen Tragweite des Wahlzettels auf ihre Weise durchaus wissen – sie bejahen dieses Verhältnis und wollen es haben. Denn wenn sie, jenseits aller parteilichen Differenzen, fordern: „Wählen gehen!“ und irgendeinen Prozentsatz der Wahlbeteiligung als „Sieg der Demokratie“ deklarieren – dies vor allem in den neuen Bundesländern, wo sich der Bürger auf dieses System der Freiheit angeblich noch nicht so gut versteht –, dann geht es ihnen eben um die tiefere Bedeutung der demokratischen Stimmabgabe über die darin getroffene Wahlentscheidung hinaus: um die damit faktisch abgelieferte Einverständniserklärung damit, nach den geltenden Regeln vom Wahlsieger regiert zu werden, unabhängig von der Wahl, die der einzelne Bürger da unter heftigem Gebrauch seiner Freiheit getroffen hat. Dabei stehen weder diese Regeln noch das Regiert-Werden überhaupt zur Abstimmung – außer eben in dem Sinne, daß die pure Wahlbeteiligung als Akt der prinzipiellen Zustimmung genommen wird; der Zustimmung zu dem, was sowieso ohne Alternative feststeht.

Die Demokraten, die in diesem Sinn für Wahlbeteiligung als solche werben – gleichgültig, wie heuchlerisch sie das tun: Wahlkandidaten denken allemal an Stimmen für die eigene Partei –, bewegen sich damit ganz auf der Linie der Parole, mit der die SED in alten DDR-Zeiten ihr Volk zur freiheitsfeindlichen Einheitswahl agitiert hat: „Wählen heißt sich bekennen!“ – zum Herrschaftssystem nämlich. Dabei haben die realen Sozialisten, gemessen am demokratischen Vorbild, allerdings den abenteuerlichen Fehler gemacht, die Wahl allen Ernstes wie eine Entscheidung über die Systemfrage aufzuziehen; und weil sie die natürlich überhaupt nicht wirklich zu eröffnen gedachten, mußten sie die absurdesten zwangsmäßigen Vorkehrungen treffen, damit im Ergebnis nichts schief ging. Unvergleichlich eleganter verfährt da die Demokratie: Sie fordert das Volk zur freien Entscheidung über personelle Alternativen auf, erzwingt kein bestimmtes Ergebnis – in der Sicherheit, daß jedes Ergebnis die demokratische Herrschaft affirmiert. Und daneben leistet sie sich Agitatoren, die eben diesen nicht zur Wahl gestellten Effekt als den eigentlichen Sinn der Wahl propagieren und den Leuten den Urnengang als demokratisches Bekenntnis abfordern, gerade wenn sie sonst am Gebrauch ihrer Wahlfreiheit keinen Spaß finden.

Unter diesem Anspruch gerät die Freiheit der Wahl natürlich ein wenig zur Pflicht; aber auch das ist demokratischen Bürgern ganz geläufig. Sie können sich sogar einen Lohn für redliche demokratische Wahlpflichterfüllung vorstellen und beweisen damit ihren Scharfsinn bezüglich einer Regelung, mit der ihr Staat ihnen allen Ernstes erlaubt, sich einmal in seine Angelegenheiten zu mischen: „Wer nicht wählt, hat auch kein Recht zu meckern!“ Das ist die Sache auf den Punkt gebracht – auch wenn der demokratische Staat, solange er sich seiner Sache sicher ist, auf diese Exklusivität des Rechts auf abweichende Meinungen nicht übermäßig achtet: Nur wer durch Pflichterfüllung an der Wahlurne seine Linientreue bewiesen und das demokratisch Erlaubte getan hat, um „die Verhältnisse“ zu ändern, darf den Mund aufmachen. Ohne praktizierte Zustimmung im Prinzipiellen keine theoretische Abweichung im Einzelnen: So gut verstehen demokratische Bürger ihr Herrschaftssystem.

Die Souveränität des Volkes

Worüber Wähler und Gewählte in der Wahl handelseinig werden, ist bei dieser Rollenverteilung kein Geheimnis. Das Volk, das einen kurzen Sonntag lang den Status des Souveräns erhält, macht von seinem Recht genau den beschränkten Gebrauch, den die freiheitlich demokratische Grundordnung vorsieht: Es klärt per Wahlkreuz die Besetzung der Ämter, die zur Wahrnehmung der staatlichen Souveränität vergeben werden. Der Verdacht der Wähler, die von ihnen bestellte Regierung würde ihre Wünsche und Bedürfnisse wohl ebenso wie die vorige übergehen, ist nicht nur das Ergebnis schlechter Erfahrungen. Die demokratische Satzung gebietet ausdrücklich, daß die Gewählten von der ihnen übertragenen Staatsmacht einen Gebrauch machen, der sich durch seine Unabhängigkeit von allen Sonderinteressen in der Gesellschaft auszeichnet. Der Wähler erteilt ein Mandat, aber kein „imperatives“ – was soviel besagt wie: An Aufträge, die sein Fortkommen, sein Ein- und Auskommen betreffen, ist die Riege der Volksvertreter nicht gebunden. Deren Pflicht besteht darin, die Anliegen der Vertretenen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, um nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Staates, den sie „das Ganze“ nennen, zu entscheiden. Daß da mancher Bescheid abschlägig ausfällt, wird in demokratisch sattelfesten Kreisen damit plausibel gemacht, daß man es unmöglich allen recht machen könne. Die Wahrheit ist das nicht.

Denn die Instanz, die sich ein ums andere Mal außerstande erklärt, den Bürgern die Dienste abzustatten, die diese erwarten, scheitert keineswegs an einem Übermaß an Ansprüchen, denen sie mit ihren beschränkten Mitteln nicht gewachsen ist. Die Schranken, die der Staat respektiert, sooft er die Rolle einer Behörde übernimmt, die den Bürgern Dienste erweist, findet er nämlich nicht vor. Er hat sie unter Einsatz seines Gewaltmonopols selbst geschaffen und damit jede Regierung, die seine Geschäfte führt, auf die Einhaltung von Regeln verpflichtet. In der Folge stehen alle Entscheidungen, die sich um die vielgerühmten „Leistungen“ der öffentlichen Gewalt für die Bürger – in ihrer Eigenschaft als Handwerker, Alleinerziehende, Mieter, Arbeitslose, Beschäftigte, Autofahrer, Arzneimittelkäufer etc. etc. – drehen, unter dem wuchtigen Vorbehalt, ob sie mit den „Sachzwängen“ vereinbar sind, denen auch und gerade die Regierung unterworfen ist. Und umgekehrt ist die gewählte Regierung, die auf Zeit die Staatsmacht auf ein Programm festlegt, befugt, die überkommenen „Sachzwänge“ auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen, sie also auch zu ändern. Daß diese Handlungsfreiheit der staatlichen Führung zustandekommt, ist der ausdrücklich anerkannte Zweck jeder Wahl, und die breitgetretene Sorge um gescheite Mehrheiten mit und ohne Koalitionen dokumentiert das heftige Interesse an diesem „Ergebnis“ noch jeden Urnengangs. Sie relativiert auch gründlich den sozialkundlichen Stolz auf die Beschränkung der Macht, welche sich das demokratische System angeblich antut. Die Wahrheit des demokratischen Selbstlobs, das zu passenden Anlässen das Ende der Willkür feiert, sieht auch ein wenig schlichter aus: Die Demokratie verfügt über ein – natürlich auch wieder anpassungsfähiges – Procedere, das den Einfluß unbefugter, staatsfremder Interessen auf die Führung des Staates von vorneherein unterbindet. Diese Geschäftsordnung regelt unabhängig von jedem Wahlausgang die Kompetenzen, die mit den per Wahl besetzten Ämtern verbunden sind; und sie verpflichtet die Träger des Amtes auf die Einhaltung von Richtlinien, die nur in einer Hinsicht mit den gewöhnlichen Interessen und Bedürfnissen von Wählern zu tun haben: Sie zerlegen diese in anerkannte und abzulehnende, definieren ihre Berechtigung und Zulassung, beschränken und verwerfen sie nach Maßgabe des Staatsprogramms.

*

1.

In der Demokratie ist das Volk der wahre Souverän. Von ihm geht in Wahlen alle Gewalt aus, der dann Folge geleistet werden muß. Die wirkliche souveräne Gewalt liegt demnach bei den Gewählten, in der BRD beim Parlament. Dort liegt sie unwiderruflich. Zwar werden die Mitglieder des Bundestags und durch diese die Regierung turnusmäßig neu ermächtigt, indem per Wahl neue Repräsentanten des Volkes bestimmt oder die alten bestätigt werden. Die periodisch wiederkehrende Wahlfreiheit des Volkes bedeutet aber nicht, daß die Bürger in diesen Sternstunden ihrer Souveränität alle öffentliche Gewalt wieder an sich ziehen, alle Einrichtungen der Staatsmacht zurücknehmen und alles neu regeln könnten. So buchstäblich hat die Volkssouveränität nie existiert; und mit der Maßgabe, daß sie durch Wahlen ausgeübt wird, ist ihr eine Verfahrensweise vorgeschrieben, die ihren Inhalt genau umreißt: Die Hoheit des Volkes besteht und betätigt sich exakt darin, sie zu delegieren, damit sie als wirkliche höchste Gewalt bei den Gewählten ist. Für die heißt es dann, immer von neuem „Verantwortung zu übernehmen“, dem „Druck der Straße zu widerstehen“ und im Schutz der Bannmeile ums Parlament ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen.

Das wäre ein seltsamer Tausch – das Volk gibt seine Gewalt freiwillig weg an ein paar Leute, die dann über es die Herrschaft haben –, gäbe es „das Volk“ überhaupt für sich, als eine Mannschaft, die sich frei und souverän über ihre Angelegenheiten beriete und im Endergebnis an einem Gewaltverhältnis Geschmack fände, in dem sie freiwillig die gehorsame Seite übernimmt. Nichts von dieser Art liegt aber vor, wenn von Volk die Rede ist. Der ganze Inhalt dieser Mengenbezeichnung liegt darin, von allen bestimmten gesellschaftlichen Betätigungen, Beziehungen, Gemeinsamkeiten ebenso wie Gegensätzen abzusehen und an Industriearbeitern und Hausfrauen, Hausbesitzern und Managern nur die eine Abstraktion festzuhalten: Unterschiedslos haben sie alle mit ein und derselben hoheitlichen Gewalt zu tun, bilden nämlich deren ureigenen Zuständigkeitsbereich. Was sie in dieser Eigenschaft tun und lassen, sogar ob sie rechtstreu der höchsten Gewalt gehorchen oder deren Gewaltmonopol brechen, und erst recht ob sie untereinander eine Gemeinsamkeit stiften, womöglich irgendetwas öffentlich beraten oder nicht, das alles hat mit ihrer Identität als Volk nichts zu schaffen. Als solches gehören sie zu einem Kollektiv mit keiner anderen konstitutiven Gemeinsamkeit als der, den Personalbestand „ihres“ Staates auszumachen. Allein durch die Gewalt, die sie sich gefallen lassen und insofern, sehr passiv also, begründen, sind die sozial so verschiedenartigen Mitglieder einer „modernen Industriegesellschaft“ als Volk definiert. [1]

Vom Weggeben einer Souveränität, die das Volk als solches erst einmal wirklich besäße, bevor es die Staatsgewalt „von sich ausgehen“ läßt, kann also keine Rede sein. Seine Souveränität ist nichts als eine verfassungsrechtliche Fiktion: Die Staatsmacht, die ihr wechselndes Personal an der Spitze periodisch wählen läßt, beruft sich für ihre souveräne Gewalt über ihre Bürger auf deren eigenen freien Willen; sie interpretiert die freie Volksabstimmung über konkurrierende Kandidaten als Akt, mit dem die Leute den Staat immer von neuem begründen, seine Führung zur Herrschaft ermächtigen. Das wirkliche Verhältnis zeigt sich hierbei schon in dem Umstand, daß diese gesamte Konstruktion, die Wahlen einschließlich ihrer Deutung im Sinne praktizierter Volkssouveränität, Teil einer Staatsverfassung ist, die die Vorgehensweise der Staatsmacht kodifiziert: Die schreibt sich verbindlich ein demokratisches Procedere vor. Sie setzt also, umgekehrt gesehen, ihre Selbstbegründung und -rechtfertigung in eine eigentümliche politische Praxis um: Um sich auf die freie Entscheidung ihrer als Kollektiv gefaßten Untertanen berufen zu können, bestellt die höchste Gewalt sie zur Wahl und respektiert ihre Entscheidung über das Kräfteverhältnis der konkurrierenden Politikermannschaften. Die souveräne Staatsmacht in der Demokratie scheidet sich selbst in ein verfassungsrechtliches Regelwerk, das den Leuten unter anderem den Auftrag erteilt, frei zu wählen, und das Personal, das die Staatsgewalt tatsächlich ausübt und das in dem entsprechenden Amt tatsächlich vom Volk bestätigt werden muß. So konstituiert sich die demokratische Staatsgewalt aus einem souveränen Volksakt, den sie dem durch sie definierten nationalen Kollektiv im Rahmen ihrer Herrschaftsmethodik vorschreibt; sie leitet sich ab aus einer Souveränität, die sie ihrem Volk hoheitsvoll zuschreibt.

2.

Warum und wozu eine Staatsmacht sich demokratisch verfaßt – das erklären sich Demokraten, wählende wie gewählte, mit einem Lob ihrer Staatsform. Die Trennung zwischen verfassungsrechtlichem Regelwerk und persönlichem Machtbesitz verhindert nach offizieller Lesart den diktatorischen Machtmißbrauch zum Nachteil freier Bürger – und wenn nicht ganz zuverlässig ausgeschlossen, dann wird er doch wenigstens zeitlich begrenzt; die völlige Identifizierung von Parteien, also parteilichen Interessen und individuellem Ehrgeiz, mit der Staatsmacht, die allen Bürgern gleichmäßig das Ihre zukommen lassen soll, wird ausgeschlossen – oder wenigstens befristet; der Untertan hat von seiner Obrigkeit keine Willkür zu befürchten – und wenn doch, dann kann er mit dem Stimmzettel zurückschlagen... So unbedingt griffig sind die Vorkehrungen also nicht, die als institutionelle Garantie einer von Anmaßung und persönlichen Machtgelüsten freien, bürgerfreundlichen Herrschaft gewürdigt werden wollen. In einem etwas anderen Sinn bieten sie aber durchaus Schutz gegen Amtsmißbrauch: Sie schützen das Amt gegen Zweckentfremdung.

Dessen Zweck steht nämlich im modernen Staat tatsächlich nicht im Belieben derer, die es innehaben. Es geht um ein funktionstüchtiges Gewaltmonopol; und dafür ist weit mehr vonnöten, als sich mit Willkür, persönlichem Einsatz, individuellen Führerqualitäten usw. je bewerkstelligen ließe; eine institutionelle Trennung zwischen der Macht und ihrem Personal ist unerläßlich. Denn Gewaltmonopol als erster und grundlegender Staatszweck setzt voraus, daß es da immer und überall etwas zu monopolisieren gibt; daß also die gesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des Volkes, das demokratisch regiert sein will, prinzipiell gewaltsamer Natur sind und daß diese Gewaltsamkeit nicht abzuschaffen ist, vielmehr eine Ordnung braucht. [2] Deswegen muß die staatliche Gewalt flächendeckend, permanent und wirksam präsent sein; als geltendes Gesetz und (nur) notfalls als Polizeimacht, die ihm Geltung verschafft; so daß sich wirklich jeder Bürger in seinen Beziehungen zu anderen auf den Arm der staatlichen Gewalt verlassen kann, ohne den diese Beziehungen eben nicht zu haben sind. Sie muß organisiert sein als stabiler Apparat, der seinen Funktionären, auch seinen leitenden, vorgibt, was (Inhalt) ihres Amtes ist. Das alles ist zwar reformierbar, sogar das, was Verfassungsrang hat – die demokratische Verfassung selbst sieht dafür die verfassungsändernde Mehrheit vor. Eben damit ist aber ausgeschlossen – solange die Prinzipien des Ganzen respektiert werden –, daß die demokratischen Machthaber den Apparat, den sie dirigieren, einem völlig anderen Zweck unterwerfen als dem, für den er in seiner verfassungsmäßigen Gestalt eingerichtet ist – beispielsweise ihrer persönlichen Herrschsucht, die den Befürwortern der Demokratie immer zuerst als Gefahr für ein ordentliches Staatsleben einfällt. Das Regelwerk der Demokratie legt die souveränen Machthaber auf eine funktionale Machtausübung fest, nämlich eine, die der Logik des staatlichen Gewaltmonopols und dessen Notwendigkeiten entspricht. Deswegen und in diesem Sinn ist – ausgerechnet – Macht als Dienst, nämlich am vorgegebenen Amt, definiert.

Mit Beschränkung der Macht und derer, die sie verfassungsgemäß innehaben, hat dieser Funktionalismus nur in den Gewaltphantasien von Demokraten etwas zu tun. Ohne allgegenwärtige Bürokratie mit ihrer Sachgesetzlichkeit, nur mit herrscherlicher Willkür womöglich, auch wenn sie griechisch Charisma heißt, wäre ohnehin kein funktionstüchtiger moderner Staat zu machen. Wenn Herrschaft so funktionieren soll, daß ihre Inhaber nicht bloß über papierene oder eingebildete Vollmachten, sondern über wirkliche Macht verfügen und ihre Anordnungen gelten, dann müssen sie das Gewaltmonopol nach dessen Logik gebrauchen. Mit dem Dienst am Staat dienen sie also durchaus ihrer eigenen, persönlichen Herrschaft, weil die von der vorgegebenen, von ihrer Person unabhängigen Sachlichkeit der Staatsmacht zehrt; die Verfassung, die sie respektieren müssen, ist die Verfassung ihrer Souveränität. Das gilt sogar noch und erst recht für die elementare demokratische Vorschrift, die die höchsten Machthaber dem Risiko der Wahl unterwirft. Zwar löst eine verlorene Wahl die wundervolle Einheit von Person und Amt auf. Aber zum einen garantiert die demokratische Prozedur dem abgewählten Chef, daß er einen kongenialen Nachfolger findet, nämlich schon wieder einen Politiker, der nichts anderes will und auch gar nichts anderes kann als das übernommene Staatsamt ausfüllen. Das sehen beide Beteiligten zwar immer ganz anders. Sie können sich aber damit trösten, daß ihr ganzer persönlicher Ehrgeiz sich immer auf eine Position gerichtet hat, deren Reiz darin liegt, daß ihre Bedeutung gerade nicht mit den Führertugenden ihres Inhabers zusammenfällt. Es geht um eine Stellung im Staat, der nicht erst durch persönlichen Einsatz Befugnisse und Macht zu verschaffen sind, sondern der die souveräne Macht amtlich anhaftet: Die wird dem Wahlsieger in den Schoß gelegt. Die Demokratie kombiniert so auf einzigartige Weise Absolutheit und Bequemlichkeit der politischen Macht – um den „Preis“, daß die obersten Positionen mit ihren Inhabern turnusmäßig trennbar verbunden sind. Aber dafür brauchen demokratische Politiker auch nicht im Amt zu sterben – und dürfen sich das sogar noch als Bescheidenheit hoch anrechnen.

Mit den Regeln und Einrichtungen, die die souveräne politische Macht real begründen, sind deren Gebrauch also Ziel und Erfolgskriterium vorgegeben. Bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols mag es den Praktikern der Volkssouveränität um ihre persönliche Macht gehen; doch wie die Dinge liegen, stellt deren Genuß sich bloß mit der erfolgreich gewahrten und geförderten Funktionstüchtigkeit der Staatsmacht als solcher ein. So deckt sich im Prinzip der persönliche Ehrgeiz demokratischer Politiker mit den „Sachzwängen“ einer zweckmäßig monopolisierten gesellschaftlichen Gewalt: mit der Perfektionierung ihres Zugriffs auf die Bürger, mit der Sicherung und Mehrung ihrer Mittel und mit der Vergrößerung ihrer Reichweite. Die Souveränität, die sich aufs Volk beruft, schließt als sachliches Erfordernis ein ganzes Programm ein.

Die Staatsraison der Demokratie

Wahlen sind Bestandteil der Staatsraison, weswegen auch niemand auf den Gedanken verfällt, durch sie würde entschieden, worauf sich das Dichten und Trachten der Politik und der Bürger zu richten hat. Bei jedem Urnengang steht schon allerhand fest und gar nicht erst zur Disposition:

– Ein komplettes Rechtssystem legt fest, wie weit die Freiheit der Bürger untereinander und gegenüber der Staatsgewalt geht; es bestimmt umgekehrt auch, wofür die Staatsorgane in ihrer ganzen hierarchischen Pracht zuständig sind. Damit eröffnet es den Amtsträgern das vertraute Spiel mit der Macht, die ihnen verliehen ist und ihre Entscheidungen wie Argumente so respektabel geraten läßt – und der Ohnmacht, die ihrem guten Willen oft so wenig Raum läßt. Die Alternativen, die insbesondere in der Macht der Regierung mit ihren zur Gesetzgebung tauglichen Mehrheiten liegen, betreffen das Funktionieren der eingerichteten Ordnung; die Unterschiede, die Politiker da wahrnehmen, ergeben sich aus dem Inhalt dieser Ordnung, der gewöhnlich mit dem Stichwort „Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Vorstellen darf man sich darunter, daß ein demokratischer Staat den freien Umgang mit Privateigentum und seinem Maß, dem Geld genehmigt, die Bürger damit „wirtschaften“ läßt und fördert. Weniger geläufig dagegen ist die Einsicht, was unabhängig von aller Wählerei und den diversen Angeboten der Parteien über die Politik feststeht, wenn es „marktwirtschaftlich“ zugeht.

– Ein komplettes Produktionsverhältnis legt die Bürger darauf fest, daß sie sich an der Mehrung privaten Eigentums zu schaffen machen, und zwar ganz gleich, ohne Rücksicht auf den kleinen Unterschied, der sich daraus ergibt, ob und wieviel Eigentum sie haben. Sie müssen sich in den Gegensätzen bewähren, die diese von der politischen Macht aufgeherrschte Form des Reichtums, die im Maße ihres Vorhandenseins andere ausschließt, so mit sich bringt. Ihr Staat geruht die Mehrung von Privateigentum als „Wirtschaftswachstum“ zu schätzen und zum Erfolgsmaßstab des politischen Gemeinwesens zu erheben; daß er damit das Sonderinteresse derer, die alle als „die Wirtschaft“ kennen, zum Allgemeininteresse ausruft, dem sich alle Klassen, Stände und Schichten zu unterwerfen haben, ist ebenso ausgemacht wie der Bereich „Soziales“ – die Verteilung des Reichtums fällt unter diesem Produktionsverhältnis eben notwendigerweise etwas schief aus. Deswegen organisiert der demokratische Staat, nachdem er Armut und Reichtum zum Bruttosozialprodukt addiert hat, als Sozialstaat auch noch die Solidarität unter den Armen. Seine Politik beruht nicht nur auf der Grundsatzentscheidung für den Klassengegensatz, sie anerkennt dessen Verlaufsformen und Widrigkeiten als „Sachzwänge“, die alle Politiker produktiv machen müssen – für das Eigentum. Gutes Regieren steht und fällt mit dieser Definition des nationalen Erfolgs, der ohne die außenpolitische Durchsetzung der Nation gegen ihresgleichen nicht zu sichern ist. Was die Indienstnahme des Volkes für das Kapital um einige zusätzliche Aufgaben bereichert...

Daß die Politik zwischen den Wahlsonntagen eben auf solchen unverrückbaren Grundlagen beruht und nur die Alternativen zuläßt, welche die Berücksichtigung der in Kraft befindlichen Normen für die Steigerung der Leistung von Land und Leuten nahelegt, ist Berufsdemokraten durchaus geläufig. Die Anerkennung des demokratischen Procedere, das die Zwecke von Demokratie und Marktwirtschaft gewährleistet, ist das Lackmuspapier, an dem systemfremde und -feindliche Interessen identifiziert werden – Irrläufer und Verfassungsfeinde sind aus dem Wahlgeschehen fernzuhalten und gewissen Behörden zu überantworten.

*

1.

Der demokratische Staat kennt seine Gesellschaft. Er weiß Bescheid über Klassen, Klassengegensätze und spezifische Konflikte innerhalb der gesellschaftlichen Klassen – das alles betreut er ja mit seinen Gesetzen. Und damit zeigt er, wie er seine Gesellschaft wahrnimmt: DIe Verteilung der Leute auf gegensätzliche Funktionen in seiner politischen Ökonomie nimmt er als vorfindliche Lebenslagen zur Kenntnis; die Kollisionen, die damit – nach aller Erfahrung – an der Tagesordnung sind, bezieht er auf sich, macht alle Parteien und widerstreitenden Interessen unterschiedslos von seiner Gewalt abhängig und erzwingt mit seinen allgemeingültigen Regelungen und Entscheidungen einen „sozialen Frieden“. Indem er auf diese Weise alle und alles seinem Gewaltmonopol unterwirft, formiert er die gesellschaftlichen Klassen mit ihren Gegensätzen zu seinem einen Volk. Auch diese Errungenschaft nimmt der gefestigte demokratische Staat aber gar nicht mehr als seine fortwährende Leistung wahr, sondern gleichfalls wie eine gegebene „Lage“, auf die er sich bezieht; selbst seine gesetzlichen Ordnungsleistungen stellen sich ihm zum überwiegenden Teil als gesellschaftlicher Zustand dar, den er vorfindet und nur bewahren und zeitgemäß fortentwickeln muß. Das gesellschaftliche Leben und seine staatliche Betreuung: das alles hat ja tatsächlich seine Festigkeit, so daß es in der praktischen Politik bloß noch ums weitere und eventuell bessere Funktionieren des Ganzen geht.

Dennoch, die Wahrheit über das Verhältnis zwischen staatlicher Gewalt und Klassengesellschaft ist das nicht.

Am Fall der ehemaligen Ostblockstaaten, im Hinblick auf ihren „Umbau“ von realsozialistischen „Diktaturen“ zu echten Demokratien, wissen alle Experten ganz gut, daß, bevor irgendetwas von den hierzulande geläufigen „Lebensumständen“ losgehen kann, die Staatsgewalt Rechtssicherheit stiften muß. Klar und eindeutig ist auch, was das heißt – nicht gemeint ist jedenfalls ein Rechtsanspruch der regierten Massen auf Sicherheit im Leben. Rechtssicherheit ist die erste Existenzbedingung und unverzichtbares Lebensmittel für ein ordentliches Privateigentum – also, noch einmal, nicht für eine gesellschaftliche Ordnung, in der jeder weiß, was er für den allgemeinen Lebensunterhalt zu tun und für seinen Lebensunterhalt zu erwarten hat. Es geht um die saubere gesetzliche Zuordnung von allem und jedem – Produkt, Produktionsmittel, sogar Gelände – zu einer Privatperson, die darüber exklusiv verfügen darf; und selbst so ist der Zusammenhang von Recht und Eigentum eher noch zu locker bestimmt. Genaugenommen hat Rechtssicherheit im ersten und elementaren Sinn gar keinen anderen Inhalt, als daß die Staatsgewalt den freien Willen aller mit Beschlag belegt und seine Betätigung unter den Vorbehalt stellt, daß sie die Verfügungsgewalt verleiht, deren ausschließenden Charakter sie unter dem Namen Eigentum heiligt.

Damit geht dann tatsächlich alles los; nämlich alles, was, wenn es dann funktioniert, „Marktwirtschaft“ heißt und eine „Volkswirtschaft“ ausmacht und eines ganz sicher nicht ist, nämlich ein Wirtschaften, bei dem viel Volk einvernehmlich und zweckmäßig zusammenwirkt. Wo das Privateigentum die ökonomischen Verhältnisse begründet, da ist als Erstes die durchgehende Scheidung hergestellt zwischen Mitteln und Erträgen der Ökonomie, also Produktionsmitteln und Produkten auf der einen Seite und auf der anderen Seite den zahlreichen Leuten, die das alles brauchen und auch gut in Gebrauch nehmen könnten. Auf Basis des Ausschlusses der einen und des Verfügungsmonopols einiger anderer ergibt sich zweitens ganz folgerichtig, wie die letzteren ihre privateigentümlichen Mittel produktiv wirksam werden lassen und erstere an die Güter ihres Bedarfs herankommen: Die Eigentümer lassen produzieren, „geben“ also Arbeit und noch einen Lohn dazu; die Zeitgenossen ohne Eigentum „nehmen“ Arbeit, „empfangen“ einen Lohn dafür und kaufen damit ihren Arbeitgebern ab, was sie brauchen und produziert haben. So kommandiert das Privateigentum die in der Gesellschaft geleistete Arbeit, monopolisiert wie von selbst deren Erträge und verfügt darin über wachsende Mittel zu seiner Vermehrung.

Das alles ist auf seine Art folgerichtig, folgt nämlich den sachlichen Gesetzen des Geldes, in dem das Privateigentum sein Maß und seine operationsfähige Gestalt besitzt, und dessen kapitalistischer Vermehrung; doch von selbst geschieht da nichts. Damit das Privateigentum seine Kommandogewalt über den Rest der Gesellschaft produktiv entfalten und alles von seinem Wachstum abhängig machen kann, muß schon wieder die Staatsgewalt intervenieren: Es braucht viele Maßregeln zur Betätigung des freien Interesses, also allgemein geltende Vorschriften, um erwachsene Menschen auf ein Dasein als bloße Arbeitskraft festzulegen; und noch viel mehr, um auf der anderen Seite das ganze gesellschaftliche Leben zu einem Einkaufs- und Verkaufsmarkt für kapitalistische Unternehmer herzurichten, eine ganze sekundäre Welt des Umlaufs zuverlässiger Zirkulationsmittel – eines staatlich gewährleisteten Kreditgeldes – einzurichten, den passenden kontrollierenden Überbau von Börsen und Banken, Gerichten und Rechtsanwälten, Bürokratie und Polizei zu erschaffen; alles das eben, wovon sich derzeit immer nachdrücklicher herausstellt, daß die regierenden Sozialisten im Osten es, zusammen mit dem Privateigentum, tatsächlich abgeschafft haben und daß ihre Bürokratie, bei aller Nachahmung kapitalistischer Verfahrensweisen, dafür eben doch nie ein Äquivalent war, geschweige denn heute sein kann. [3]

Für die so stabil eingerichteten, menschennaturgemäß funktionierenden marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens ist daraus zu lernen, daß sie mit ihrer Gewalt tatsächlich alles das schaffen, worauf sie sich wie auf eine vorfindliche „Lage“, ein quasi naturwüchsiges gesellschaftliches Leben beziehen. Wie ein eigenständiges Gebilde, zu dem die Staatsmacht mit ein paar ordnenden Dienstleistungen und der nötigen Verbrechensbekämpfung quasi sekundär hinzutritt, sieht die demokratisch verfaßte Klassengesellschaft bloß deswegen aus, weil ihr bis ins Kleinste die staatliche Gewalt inkorporiert ist. Die vielgerühmte „Privatinitiative“ selbst, die die demokratische Menschenkunde für die natürliche Ausstattung gewisser Leute, nämlich der Kapitalistenrasse hält und der der demokratische Staat nur zu ihrem natürlichen Recht verhelfen möchte, ist nichts als das Kunstprodukt der gesetzlichen Eigentumsordnung, die sämtlichen produktiven Unternehmungen der Gesellschaft vom Geld abhängig macht und dem Kommando derer unterwirft, die genug davon haben: Wo überhaupt keine Initiative eine Chance hat, es sei denn, Privateigentümer machen ein Geschäft auf, da mag wohl der „private Unternehmergeist“ herrschen. Für die komplementäre Seite gilt dasselbe. Der demokratische Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem systematischen Ausschluß der eigentumslosen Mitglieder vom systematisch privatisierten Reichtum der Gesellschaft beruht und sich im Zuge des kapitalistischen Wachstums als Abfallprodukt der dafür zweckmäßigen Verwendung von Arbeitskraft ergibt. Nicht einmal die alleinerziehenden Mütter einer größeren Kinderschar sind wegen abhandengekommenem Erzeuger und überschießendem Nachwuchs arm dran, sondern weil der demokratische Staat Weib und Kind grundsätzlich der marktwirtschaftlichen Rubrik der „unnützen Esser“ subsumiert: Da mag dann leicht Elend einreißen, sobald der gesetzlich verantwortliche „Ernährer“ fehlt. In sämtlichen Abteilungen, Untergliederungen, Notlagen, Interessengegensätzen seiner Gesellschaft trifft der demokratische Staat auf sein Werk.

Er trifft also gar nicht darauf, so als hätte er das alles in grauer Vorzeit geschaffen und es nun mit lauter ungewollten Spätfolgen und Nebenwirkungen zu tun. Nichts von dem, was sich konsequent und sachgesetzlich aus dem allerhöchsten demokratisch-marktwirtschaftlichen Imperativ – daß kapitalistisches Wachstum sein soll – ergibt, hätte auch nur einen Tag Bestand, ohne daß die Staatsgewalt es betreut.

Diese Betreuung besteht zuerst und vor allem in dem Zwang aufs regierte Volk, Interessengegensätze, die sich aus der Herrschaft des Privateigentums über die Ökonomie ergeben, also für ihr Funktionieren notwendig sind, dementsprechend auszuhalten. Die Staatsmacht läßt ihre kapitalistische Nationalökonomie nicht an ihren Widersprüchen scheitern. Schon gar nicht daran, daß in diesem zutiefst menschenwürdigen System die arbeitende Mehrheit auf ein Interesse festgelegt ist – nämlich: gegen Lohn benutzt zu werden –, mit dem sie zu nichts kommen kann, weder zu einem gesicherten Einkommen noch zu einem sorgenfreien Leben; auf ein Interesse also, mit dem sie in völligem Gegensatz zu dem freien Unternehmertum steht, von dem sie abhängt; oder, umgekehrt ausgedrückt, auf eine Abhängigkeit, mit der sie in Konflikt mit den eigenen materiellen Bedürfnissen gerät, für welche es aber kein anderes Mittel gibt. Der Staat nimmt sich dieses Widerspruchs an, spricht dem Interesse der Lohnabhängigen seine Berechtigung zu, freilich mit der Maßgabe, daß es sich am entgegenstehenden Interesse der Arbeitgeber relativiert – und so sind dann die Arbeitnehmer auf ihre Abhängigkeit und eine Interessenlage festgelegt, die ihr Scheitern einschließt. Umgekehrt umgekehrt: Das Arbeitgeberinteresse an billig verfügbarer Arbeitskraft wird gesetzlich gebilligt; mit der Einschränkung, daß auch der Arbeitgeber sich an frei ausgehandelte Arbeitsverträge halten und für Arbeit Lohn zahlen muß; so bekommt es, was er braucht.

Harmonie reißt darüber nicht ein. Es ergibt sich im Gegenteil eine Kette neuer Interessengegensätze; nunmehr zwischen den verschiedenartigen Bürgern und dem Staat, der sie auf ihre jeweilige Einkommensquelle festnagelt. Deren Funktionstüchtigkeit klagen folglich alle von ihrem Staat ein und erhalten Bescheid, jeder gemäß seiner Problemlage. Für die Leute mit Privatinitiative eröffnet der Staat seine Abteilung „Wirtschaftspolitik“ und fördert das Wachstum. Die Abhängigkeit und Existenzunsicherheit der andern betreut die Abteilung „Sozialpolitik“, vor allem mit dem Umverteilungssystem der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Ergebnis sind u.a. ein paar neue gesellschaftliche „Berufe“ wie der des arbeitsamtlich überwachten Arbeitslosen oder des mit seinem Einkommen in eine komplizierte Berechnungsformel eingepaßten Sozialrentners und dazwischen eine ausgearbeitete Hierarchie der Armut mit den dazugehörigen Karrieren. So organisiert sich der demokratische Staat seine Klassengesellschaft zusammen: indem er die Leute zwingt, darin Platz zu nehmen, von der Widersprüchlichkeit ihrer Lage großzügig abzusehen und ihre unversöhnten Interessengegensätze vornehm hinter dem Gesichtspunkt zurückzustellen, daß doch immerhin der Staat sich um alle kümmert.

Nichts von alledem steht demokratisch zur Wahl. Denn das alles ist zwar staatliches Werk. In der Demokratie stellt es sich aber dar als die Realität, von der alle Politik ausgeht und der sie gerade dann entsprechen muß, wenn sie sie verändern will.

2.

In seinem Verhältnis nach außen kennt der demokratische Staat lauter Probleme, die ihm das Leben schwer machen: Gefahren für die nationale Sicherheit und für den Export, Rohstoffabhängigkeit und Exportoffensiven anderer, unkontrollierbare Kräfteverschiebungen in und zwischen dritten Ländern, Anträge auf und Verbote von Waffenexport... All das und noch viel mehr „grenzüberschreitende Probleme“ gibt es ganz ohne Zweifel. Eine etwas einseitige Sicht der Dinge ist es aber schon, daß auf den demokratischen Staat von außen viel Problematisches einstürmen würde und die Regierung alle Hände voll zu tun hätte, um die verschiedenartigsten Konfrontationen zu bestehen, die ihr aufgemacht werden. Wenn ein Staat wie der deutsche es mit der ganzen Staatenwelt und deren Affären zu tun bekommt, dann deswegen, weil er vom Rest des Globus und dessen autonomen Gewalthabern so enorm viel will.

Was – darauf geben die öffentlich zirkulierenden Problemkataloge hinreichend deutliche Auskunft. Und einige unveräußerliche Prinzipien des Auftretens nach außen ergeben sich daraus auch.

Der erste Grundsatz heißt schlicht nationales Interesse und betrifft die materiellen Grundlagen der nationalen Macht, das Wachstum des kapitalistischen Reichtums: Das darf an den Staatsgrenzen nicht enden. Andere Nationen mit ihren kapitalistisch nutzbaren Potenzen müssen dafür verfügbar sein. Auch sie müssen sich also nach den „Gesetzen“ des Privateigentums richten – schon daraus ergeben sich weitgehende „ordnungspolitische“ Ansprüche gegen andere souveräne Staaten, besonders im Osten –; aber das langt bei weitem nicht. Dem demokratischen Staat geht es um den Erfolg des Wachstums, das von seinem Boden ausgeht, in seinem Geld sein Maß hat und seine Bilanzen ins Plus bringt. Für den Kapitalismus müssen die Partner ausnutzbar sein. Und das unwiderruflich, also auch dann, wenn das gegen deren nationalkapitalistisches Eigeninteresse geht. Der eigene nationale Materialismus gilt im Vergleich zu dem der Kontrahenten selbstverständlich als das höherrangige Interesse, im Unterschied zu deren nationalem Egoismus also als nationales Recht – dies der zweite Grundsatz demokratischer Außenpolitik. Der dritte ergibt sich ganz von selbst aus der Tatsache, daß die anderen Nationen nach besten Kräften genauso verfahren, also ihr Recht gegen das eigene des demokratischen Staates an ihrer Verfügbarkeit setzen. Das bringt die Schärfe in den internationalen Verkehr, die über die Ebene des Geschäftlich-Berechnenden immerzu so entscheidend hinausführt: Die Frage, für welche Benutzungsverhältnisse eine fremde Regierung ihre Nation auftut oder nicht, wandelt sich zu dem Problem, wieviel selbstherrliche Zurückweisung ihrer Rechte sich eine anspruchsvolle und dementsprechend anspruchsberechtigte Nation gefallen lassen muß und von wem. Mit der Zuspitzung dieses Problems – der Partner fragt sich ja womöglich seinerseits, wieviel Bevormundung er sich gefallen lassen kann, ohne seine Autonomie aufzugeben – kommt das höchste Kriterium der Außenpolitik zum Zug: die nationale Ehre. Für die geht auch die demokratische Staatsmacht über Leichen, auch auf der eigenen Seite.

Selbst diese äußerste Konsequenz staatlicher Durchsetzung nach außen, ja gerade dieses Geltend-Machen von Interessen unter dem Gesichtspunkt, daß die Nation sich Zuwiderhandlungen fremder Souveräne einfach nicht gefallen lassen kann, gilt in Demokratien regelmäßig als eine bloße Reaktion, zu der man sich durch auswärtige Mächte, die die Weltordnung mit ihren passend verteilten Rechten durcheinanderbringen wollen, gezwungen sieht. Die demokratische Staatsmacht ist Meister darin, ihre Aktivitäten als bloße Antwort auf „Herausforderungen“ zu deklarieren – bei denen am Ende, glaubt man allen Beteiligten aufs Wort, unerfindlich bleibt, von wem sie eigentlich ausgehen. Indem sie sich selber und ihre aktive Rolle als Urheber der Weltpolitik so gering schätzen, verraten die demokratischen Mächte allerdings nur, wie unbedingt selbstverständlich ihnen die Trias von Interesse, Recht und Ehre der Nation ist: Die ganze Welt an ihren Ansprüchen zu messen, kommt ihnen glatt wie eine passive Einstellung vor.

Und soviel ist ja daran: Es handelt sich dabei tatsächlich gar nicht um ein Programm, das diese Staaten eigens beschließen müßten – also auch nicht um etwas, wovon sie geradesogut Abstand nehmen könnten. Daß sie sich so in der Welt breitmachen, ist schon damit entschieden, daß mit ihnen ein erfolgreicher Gewaltmonopolist die Bühne betritt. Es ist also auch nicht demokratisch wegzuwählen.

3.

Der demokratische Staat kennt durchaus politische Alternativen. Sie betreffen den Umgang mit dem, was demokratische Politik als gesellschaftliche Realität und internationale Lage nimmt, um das Beste daraus zu machen. Demokratische Alternativen setzen also den Konsens darüber voraus, um was es überhaupt geht – um eine „gesunde“ Nationalökonomie auf Eigentumsbasis; um dafür optimale politische Bedingungen; das auch nach außen, soweit das nationale Interesse reicht, im Falle Deutschlands also unbedingt global; schließlich um die sachgemäße Betreuung der unausbleiblichen Opfer. Streitpunkt ist der nationale Erfolg und Mißerfolg dabei – ein ergiebiger Streitpunkt deswegen, weil alle Beteiligten dieselben Ziele als verbindlich ansehen und dieselben Kriterien anlegen, wenn sie sich um die Macht in ein und demselben Staat bewerben.

Politische Alternativen, die andere Zwecke und Maßstäbe ins Spiel bringen, haben im demokratischen Pluralismus keine Daseinsberechtigung. Im relativ harmlosen Fall allzu wohlmeinender Wünsche – nach bedingungslosem Frieden etwa oder nach wirklicher selbstloser Hilfe für auswärtige Hungerleider als Leitfaden für die Außenpolitik oder für den Hausgebrauch nach einem garantierten menschenwürdigen Existenzminimum für alle oder nach konsequenter Schonung der Natur – diagnostizieren demokratische Profis zielsicher „utopisches Wunschdenken“; und mit „Utopie“ meinen sie im Wortsinn, daß ein Moralismus, der seine Forderungen nicht bloß als Überbau zum staatlichen Materialismus anerkannt, sondern – „rigoristisch“ – gegen die vulgäre Praxis beherzigt sehen möchte, in der Politik fehl am Platz ist. Weitergehende Verfehlungen: antidemokratische Intoleranz, Staatsgegnerschaft und Freiheitsfeindlichkeit werden entlarvt, wo jemand vom Wünschen zum Kritisieren übergeht und gegen die Staatsgewalt den – womöglich begründeten – Vorwurf oder auch nur Verdacht erhebt, sie wäre mehr mit der Herstellung unbekömmlicher Lebensverhältnisse als mit deren Überwindung befaßt. Wenn dann noch der Wille erkennbar wird – und das ist im Fall staatskritischer Argumente ganz schnell klar –, gewisse Selbstverständlichkeiten des demokratischen Gemeinwesens zu kündigen, dann wird die „Alternative“ zum Verstoß: Wer dem staatlichen Gewaltmonopol den unzweifelhaft guten Grund und Zweck abspricht, bricht es und erfüllt damit den allgemeinen Begriff der Rechtswidrigkeit. Zwar erst einmal nur in Gedanken, dafür aber nicht um eines verbotenen Vorteils, sondern – anders kann die höchste Gewalt das gar nicht sehen – um des Verstoßes willen. Deswegen darf die Tat zur bösen Absicht auch nicht abgewartet werden, um sie anschließend zu ahnden. Ideelle Anschläge auf die fraglose Berechtigung der monopolisierten Gewalt sind schon Untat genug, werden daher bereits im Vorfeld aufgeklärt und unter Kontrolle gebracht, damit es zu einer irgendwie folgenreichen Infragestellung des zu schützenden Systems erst gar nicht kommt. Die nötigen Spitzeldienste sind von der demokratischen Verfassung weitsichtig gleich eingeplant. Daß die ihre Aufgabe gut erledigen, zählt für aktive Demokraten – so wie die erfolgreiche Handhabung jeder staatlichen Institution, die es „nun einmal“ braucht und gibt, vom Unfallkrankenhaus bis zum Gefängnis – zu den essentiellen Erfordernissen, zu denen es keine demokratische Alternative gibt. Sehr passenderweise entscheidet sich so an den staatlichen Geheimdiensten und dem Ja zu ihrem Auftrag – und sei es in Form des Wunsches nach einem Überwachungswesen mit „demokratischen Strukturen“ und unter parlamentarischer Kontrolle – die Demokratietauglichkeit einer politischen Alternative.

Die Alternativen der Demokratie lauten also allesamt alternativlos nur auf das Eine: gute Regierung. Die Erfolgsmaßstäbe liegen mit der Staatsraison des gesamten Unternehmens fest. Sie anzuwenden und die Regierung danach zu beurteilen: dazu wird das Volk im demokratischen Staat periodisch eingeladen. Damit sein Urteil sachgerecht ausfällt, gibt es den Wahlkampf zwischen denen, die meinen, sie verständen sich aufs erfolgreiche Regieren am besten.

II. Demokratischer Wahlkampf

Die Perspektive der Macht

Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, daß sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen. Ihre Qualifikation sehen sie darin, daß sie sich im Katalog der innen- und außenpolitischen Aufgaben auskennen. Wie selbstverständlich betrachten sie die überkommene „Grundausstattung“ der Gesellschaft, vom Gewaltmonopol des Staates über das Produktionsverhältnis bis zu dessen Unterabteilungen mit Löhnen und Zinsen, Familie und Sozialversicherung als Voraussetzungen, die der geschickten und gerechten Betreuung durch die Regierenden harren. Ihre Kompetenz legen sie sich so zurecht, daß sie sich ein Bescheidwissen zurechnen über den richtigen Umgang des Staates mit der Wirtschaft und dem Sozialen, der Umwelt und dem Wohnungsbau, Familie und Schule, Polizei und Militär, Außenhandel und Steuern. Daß diese Kompetenz die ständige Anmaßung einschließt, über die Bedürfnisse und Interessen des lieben Volkes zu richten, sie immer und überall nach übergeordneten Gesichtspunkten zuzurichten, ihnen das Maß ihrer Betätigung vorzuschreiben, macht den Akteuren der politischen Szene überhaupt nichts aus.

Nicht einmal im Wahlkampf, in dem die konkurrierende Elite beim Volk um Stimmen wirbt – und zwar mit Argumenten, die der Kandidaten Eignung zur Macht darlegen. Die Kandidaten tragen allen Ernstes den Wählern die Führung der Staatsgeschäfte als Sorgeobjekt an; der Stimmbürger, in welcher Rolle hier das Volk auftritt, soll zwar nicht selbst Befugnisse erhalten, die zu einem Staatsamt gehören – aber beim Delegieren der politischen Amtsmacht soll er ideell der Frage nachgehen, wie er sich ein ordentliches Regieren vorstellt. Dabei bringt der allemal sich und seine Anliegen ins Spiel; er beurteilt die Politik vom Standpunkt der Figur, die von den Entscheidungen des Gesetzgebers etc. betroffen ist. Daß andere ebenso betroffen sind, ist ihm bekannt, so daß er sich bei seiner Prüfung von politischen Alternativen auch in die Lage von Mitbürgern versetzt, deren Interessen er „verstehen kann“. Manchmal deswegen, weil er sich vorstellt, selbst einmal als Arbeitsloser, Rentner, Verbrechensopfer oder Pflegefall aufzuwachen; manchmal aber auch, weil er einsieht, daß der Erfolg oder Mißerfolg, den andere bei der Erledigung ihrer Geschäfte verzeichnen, Auswirkungen auf seine Lebensumstände hat...

Mit diesen Zeitgenossen – den Wählern, die fragen, was sie von der Politik zu erwarten haben – setzen sich diejenigen auseinander, die gewählt werden wollen. Sie bestätigen nachdrücklich die „Einsicht“ ihrer Klientel, die sich darauf eingestellt hat, daß alle ihre Interessen zugelassene sind und nur in dem Maße zählen, wie sich die öffentliche Gewalt ihrer annimmt. So werden sämtliche Anliegen, die es im Volk gibt, in einen Antrag an die Politik übersetzt, mit dem sich die auf Zuständigkeit erpichten Wahlkämpfer herumschlagen. Sie erhalten ihren Platz in der Hierarchie von Aufgaben, um die sich die Politiker zu kümmern versprechen. Dabei lassen sich Volksvertreter gar nicht erst mit „Forderungen“ aus der Bevölkerung bombardieren, um sich dann, quasi gezwungenermaßen, mit ihnen zu befassen. Sie formulieren die Notwendigkeiten, die sie in bezug auf die Bedienung oder Beschränkung von gesellschaftlichen Interessen für aktuell halten, gleich selber. So sind die Volksvertreter ebensosehr die Urheber und Rechtsanwälte von Forderungen wie deren Adressaten und sie begutachtende, gewährende und verwerfende Instanz.

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1.

Im Wahlkampf gehen alle demokratischen Politiker voller Verständnis auf die materiellen Interessen, die Sorgen, Nöte und Hoffnungen ihrer Bürger ein. Deswegen steht das Thema Nr. 1 für das „Superwahljahr 94“ fest: Vor allem andern geht es um das Problem der Arbeitslosigkeit. Denn zu Recht fürchtet eine Mehrheit der „abhängig Beschäftigten“, der mit Abstand größten Berufsgruppe im Lande, über kurz oder lang entlassen zu werden, bei der Suche nach einer neuen Arbeit Schwierigkeiten zu haben und mit weniger Geld als bisher auskommen zu müssen. Mit dieser Befürchtung werden die Bürger nicht alleingelassen. Wer gewählt werden will, erklärt deren Problem zu dem eigenen und verspricht höchsten Einsatz, um Abhilfe zu erreichen.

Denn das ist klar und versteht sich von selbst: Politiker solidarisieren sich mit ihren von Existenzsorgen geplagten Bürgern nicht von gleich zu gleich, als von derselben prekären Perspektive betroffene Mitmenschen, sondern als Adressaten einer allgemeinen Not und Unzufriedenheit. Sie bringen nicht ihr Mitleid oder einen guten Vorschlag, sondern ihre Zuständigkeit ins Spiel. Deren Grundlage ist die Macht, die sie über die Lebensbedingungen ihrer Bürger haben. Dabei ist es gar nicht einmal ihr Job, Entlassungen zu verfügen oder zurückzunehmen oder Neueinstellungen vorzunehmen. Dennoch nehmen sie sich der Entlassungsängste ihrer Bürger an, greifen deren private Not als allgemeine Angelegenheit auf, um die sie sich kümmern müssen, weil sie – wie auch immer – darüber zu entscheiden haben. Die Macht, die sie haben bzw. zu deren Wahrnehmung sie von den Wählern ermächtigt werden wollen, läßt sie als die Instanz auftreten, bei der die Geschädigten des freien Arbeitsmarkts ihre Interessen vertrauensvoll hinterlegen sollen, weil nur aus dieser Machtposition heraus an ihren Lebensproblemen überhaupt etwas zu ändern sei.

Diese herablassende Parteinahme für den Arbeitnehmerstand, dessen Mitglieder in großer Zahl sorgenvoll mit ihrer Entlassung rechnen, hat etwas von einer Perversion des Denkens an sich. Immerhin bekennen sich die wahlkämpfenden Politiker mit ihrer Zuständigkeitserklärung dazu, daß sie zu dem Problem der Massen eine Stellung einnehmen, die der der Betroffenen genau entgegengesetzt ist: eben die des verantwortlichen Machers, der von der „Massenarbeitslosigkeit“ nicht betroffen ist, sondern ihre Ursachen im Griff hat, also bei der Herstellung von „Massenarbeitslosigkeit“ ein entscheidendes Wort mitredet. Und ausgerechnet deswegen sollen die Betroffenen mit ihren Sorgen bei ihnen in den richtigen Händen sein. Die politischen Machthaber ziehen sich nicht auf den Standpunkt zurück, daß die ökonomischen Schicksale ihrer Bürger sie nichts angingen, weil sie nicht deren Arbeitgeber sind; sie erklären sich im Gegenteil für durchaus verantwortlich dafür – und halten das für den denkbar besten Grund, von den Geschädigten als Sachwalter ihrer geschädigten Interessen gewählt zu werden.

So etwas geht nur, weil die Zuständigen, die da auf ihre Macht als verantwortliche Instanz verweisen, das gerade nicht als das Eingeständnis meinen und verstanden haben wollen, das damit abgeliefert ist. Sie wollen vom Wähler anerkannt haben, daß ihre Macht für jede denkbare allgemeine Abhilfe zuständig ist, ohne anzuerkennen, daß sie dann wohl auch zu den Urhebern der Notlagen und Sorgen zählt, denen abgeholfen werden soll. Das räumt auch die Opposition nicht ein, wenn sie die vielen Entlassungen ohne Neueinstellungen dahingehend erläutert, es handle sich beim wachsenden Rest um „Kohls Arbeitslose“: Sie will eine Schuldzuweisung an die Regierung, ohne damit klargestellt haben zu wollen, daß die deutsche Staatsmacht für eine Ökonomie der Lohnarbeit einsteht, die Millionen Lohnarbeiter in die Einkommenslosigkeit entläßt, wenn sie von denen keinen profitbringenden Gebrauch mehr machen kann. Schließlich will die SPD keine andere Staatsmacht als eben die, die derzeit Kohl in Händen hat. Mit ihrer Schuldzuweisung an die Regierung will sie daher auch bloß ausgedrückt haben, die hätte ihre Macht nicht, jedenfalls nicht genug zur Verhinderung von Massenarbeitslosigkeit eingesetzt. So herrscht im entscheidenden Punkt Einigkeit der Demokraten: darüber, daß die demokratische Regierungsmacht prinzipiell erst mit den Entlassungsproblemen auf den Plan tritt, die die Leute bedrängen; daß sie sich auf diese Probleme erstreckt, aber nicht auf ihre Entstehung, sondern bloß auf ihre Behandlung; daß sie also für die Lebenslage ihrer Bürger nur unter dem Gesichtspunkt ihrer mehr oder weniger gelingenden Besserung verantwortlich ist und nie bezüglich des Schadens, der da gebessert werden soll. Auf Basis dieser leicht schizophrenen Verantwortlichkeit für die Opfer des freien Arbeitsmarkts entfaltet sich erst der demokratische Streit zwischen Regierung und Opposition, wie, nämlich durch welchen, d.h. wessen Gebrauch der Macht dem Übel am besten beizukommen sei, gewesen wäre usw.

Schon mit der Zuwendung der Politiker zu den Problemen, die die Leute mit der Unsicherheit ihrer unselbständigen Einkommensquelle haben, sind diese Probleme also unter den Gesichtspunkt subsumiert, sie wären, ihrem allgemeinen und allgemeingültigen Gehalt nach, eine Herausforderung an die Machthaber, ihre Macht über die Existenzbedingungen ihrer Bürger besser zu gebrauchen. Damit ist alles auf den Kopf gestellt.

Prinzipiell zurückgewiesen ist jeder sachliche Umgang der Betroffenen mit dem, was an ihrem privaten Schicksal das wirklich Allgemeine ist: mit dem politökonomischen Grund ihrer individuellen Nöte; und zwar in der Theorie wie in der Praxis. Theoretisch gäbe es die allgemeine Bestimmung festzuhalten, daß die Leute mit ihrer Furcht vor Entlassung und anschließender Verarmung auf ein wesentliches Moment ihrer Klassenlage stoßen: auf die notwendige Unzuverlässigkeit ihrer einzigen legitimen Einkommensquelle, die eben ganz von den Nutzenkalkulationen ihres kapitalistischen – bzw. den analogen Rechnungen ihres staatlichen – Arbeitgebers abhängt. Auf die staatliche Macht wäre auch zu schließen, nämlich als die Instanz, die mit ihrem Gewaltmonopol dieses antagonistische Abhängigkeitsverhältnis einrichtet und dauerhaft gewährleistet, indem sie seine Verlaufsformen gesetzlich ausgestaltet. Die praktische Frage der Abhilfe wäre mit der Schlußfolgerung zu entscheiden, daß etwas anderes als die Selbsthilfe der Betroffenen gegen ihre rechtlich garantierte Abhängigkeit vom Geld ihrer Arbeitgeber überhaupt nichts taugt. Statt all dem werden die besorgten Bürger von ihren führenden Demokraten praktisch und theoretisch darauf festgelegt, daß ihr Problem, soweit es überhaupt mehr als ihre Privatangelegenheit und von öffentlichem Belang ist, in die Hände der für die Staatsmacht Verantwortlichen gehört. Also auf gar keinen Fall in die der Betroffenen selbst, und schon gar nicht in einem staatsfeindlich-systemkritischen Sinn: Dieselbe Staatsmacht, die die Lebensbedingungen ihrer Bürger einrichtet, belegt jeden Willen zu deren Besserung mit Beschlag, monopolisiert jeden nicht bloß privaten, aufs Allgemeine zielenden Änderungswunsch für sich. Deswegen ist nichts davon zu sehen – im Wahlkampf schon gleich nicht –, daß die Machthaber sich „aus der Verantwortung schleichen“ und hinter ihre Unzuständigkeit fürs Schaffen oder Abschaffen von Arbeitsplätzen zurückziehen würden: Damit würden sie ja wirklich alle, die um ihren Job fürchten, sich selbst überlassen und riskieren, daß die sich am Ende auch selbst um ihre Lage kümmern. Genau dazu lassen es Demokraten nicht kommen: Sie schwingen sich zum Betreuer der Notlage von Arbeitslosen und noch Beschäftigten auf, erkennen sie als allgemeines Problem und den Wunsch nach Abhilfe als legitimes Anliegen an – und definieren die ganze Angelegenheit damit in einer Weise neu, daß vom Problem der Betroffenen nichts mehr übrigbleibt als das genaue Gegenteil. Aus den Problemen, die die Opfer des Arbeitsmarkts mit dieser gesetzlich geschützten kapitalistischen Einrichtung haben – nämlich der Freiheit des Anheuerns und Entlassens –, wird durch ihre politische Anerkennung ein politisches, d.h. ein Problem, das „die Allgemeinheit“, vertreten durch die Staatsmacht, mit der Tatsache hat, daß so viele ihrer Bürger mit dieser Freiheit nicht zurechtkommen. Als wäre das nichts als die allgemeine, nämlich vernünftig verallgemeinerte Fassung ihrer Sorgen, wird den Arbeitslosen und denen, die es nicht werden wollen, ihre Schwierigkeit als eine vorbuchstabiert, die sie darstellen; für die Macht nämlich, die solche Typen wie sie – unnütz, unterstützungsbedürftig, insofern eine doppelte Last für „die Allgemeinheit“ – regieren muß. Das Stichwort „Arbeitslosigkeit“ oder, noch besser: „das Arbeitslosenproblem“ ist der verlogene gemeinsame Nenner, in dem die Betroffenen ihre Not gut aufgehoben finden sollen und der doch nichts weiter ausdrückt als das Problem der Regierung mit einer Betreuungsnotwendigkeit, die sich dem demokratischen Staat als Folgeproblem seines freien Arbeitsmarktes aufdrängt.

Die großzügige Bereitschaftserklärung aller Wahlkandidaten, sich vordringlich des Problems der Arbeitslosigkeit anzunehmen und ihre Massenhaftigkeit zu bekämpfen, bedeutet also nichts als eine einladende Zumutung an die Betroffenen, zu sich selbst den Standpunkt der „Allgemeinheit“ einzunehmen, sich gewissermaßen von oben herab aus der Amtsperspektive zu betrachten und dementsprechend als politisch problematische Existenz wahrzunehmen. Mit ihrer Parteinahme für die Opfer des kapitalistischen Arbeitsmarkts fordern die demokratischen Wahlkämpfer die Parteinahme ihrer Wähler für den Handlungsbedarf ein, den die Staatsmacht in ihnen entdeckt. Die buchstäbliche Ver-rücktheit dieses vereinnahmenden Angebots faßt sich in der Anfrage zusammen, die die wahlkämpfenden Politiker bei Bedarf sogar explizit an verdrossene Bürger richten: Was würdest Du denn an unserer Stelle machen? – leider ohne befürchten zu müssen, daß ihnen genau dieselbe Frage von Seiten der entlassenen Massen entgegentönt. Mit dieser Fragestellung: Wie würdest Du als Machthaber solche schwierigen Typen wie Dich selbst regieren? werden den Bürgern ihre geschädigten Interessen verständnisvoll zurückgereicht – verständnisheischend umgedeutet in das politische Anliegen, ihre Schädigung unter Kontrolle zu halten, etwaigen Ansprüchen mit rechtsstaatlicher Gewalt Bescheid zu erteilen, also genau die Beschränkung ihrer Bedürfnisse durchzusetzen, die ihnen zu schaffen macht.

2.

Was den Arbeitslosen recht ist, das ist den Studenten, Pflegefällen, Bauern, überhaupt allen sozialen Charakteren im demokratischen Gemeinwesen billig: Ihre Sorgen, Wünsche und materiellen Bedürfnisse bleiben nicht einfach als Privatangelegenheit ihnen selbst überlassen, sondern werden nach ihrer allgemein bedeutsamen Seite hin politisch gewürdigt, als Angelegenheit, die „die Allgemeinheit“ angeht. Und zwar immer in der Weise, daß die demokratischen Amtsträger und -bewerber sie als Betreuungsfälle auf sich und ihre Macht beziehen, die gesellschaftlichen Verhältnisse mit der Gewalt des Rechts zu bestimmen, Lebensbedingungen zu definieren, allen Interessen die Voraussetzungen ihrer Erfüllung zu diktieren. Schon damit: mit der Zuständigkeitserklärung der Machthaber, ist alles entschieden: In der Demokratie sind alle Interessen anerkannt – als Objekte der Macht, die über sie verfügt; was an ihnen allgemein und von Wichtigkeit ist, ist das Interesse, das der Staat an ihnen hat.

Nun ist das ja, objektiv betrachtet, tatsächlich die Wahrheit über die Interessen, die in der demokratisch verfaßten Gesellschaft überhaupt zugelassen und an der Tagesordnung sind: Die Leute werden darauf festgelegt, ihre Bedürfnisse als die „Charaktermasken“ eines vom Staat definierten „Status“ geltend zu machen; ihre „standesgemäßen“ Interessen sind schon das Produkt ihrer Abhängigkeit. Wenn sich Politiker zu ihrer Zuständigkeit dafür bekennen und darum kümmern, geht es aber nicht um die Wahrheit über die systemgemäßen Interessen – die wäre gleichbedeutend mit ihrer Kritik –, sondern um ihre Affirmation, die eben in den allermeisten Fällen auf ihre Beschränkung und Unterordnung hinausläuft.

Man nehme, z.B., den Status des Studenten in der BRD. Diese Figur ist nicht durch eine allgemeine gesellschaftliche und zugleich private Wißbegier oder etwas ähnliches definiert, sondern durch den Staat: Da gibt es eine staatlich betreute Berufshierarchie mit ihren speziellen Einstellungsvoraussetzungen für die besseren Jobs; da gibt es einen ansehnlichen Bedarf, vor allem des Staates selbst, an entsprechendem Nachwuchs; da gibt es den staatlichen Beschluß, für die verlangten Qualifikationen Hochschulen zu finanzieren, ansonsten aber die Privatinitiative, nämlich die Finanzen der Eltern zu ihrem Recht kommen zu lassen. Es gibt ein Mißverhältnis zwischen Akademikerbedarf und frei finanziertem Nachwuchs, daher seit vielen Studentengenerationen eine staatliche Ausbildungsförderung, die für den Großteil das Studieren von Haushaltsmitteln des Staates und damit vom politischen Ermessen der Regierenden abhängig macht. Die sind mittlerweile zu der Meinung gelangt, daß sie längst zuviel Geld in eine unnütze Akademikerschwemme gesteckt hätten. Um so etwas wie Wissenschaft soll es bei alldem auch noch gehen... Studieren ist also ein durch und durch politischer „Beruf“, der seine eigenen Widersprüche mit sich bringt; und der Sache nach ist darauf auch angespielt, wenn eine Partei sich vor der Wahl programmatisch um die Studenten kümmert – von politischen Entscheidungen hängt es ab, was aus dem Studium wird. Die von Staats wegen eingerichteten Lasten des Lernens, die Widersprüche einer staatlich kontrollierten Wissensaneignung zu Karrierezwecken, kommen so aber gar nicht mehr vor, wenn Politiker „Studienprobleme“ entdecken. Das wäre auch unnütz und sogar kontraproduktiv, weil sich die Instanz, deren Vertreter Hilfe versprechen, als Urheber der problematischen „Lage“ herausstellen würde und am Ende gar nicht erst die Illusion aufkäme, die Staatsmacht stünde letztlich auf Seiten derer, die von ihren Arrangements betroffen sind. Dabei sollen doch auch Studenten ihre Probleme als welche begreifen, die in die Hände der Zuständigen gehören, von deren Macht sie ohnehin abhängen. Dann sind es zwar nicht mehr ihre Probleme, sondern Probleme mit ihnen; aber dafür sind diese „Studienprobleme“ damit in der Obhut derer, die ohnehin die maßgeblichen Fakten setzen...

Die Beispiele lassen sich beliebig vermehren. Pflegefälle mögen, privat gesehen, die Opfer eines schweren Schicksals sein; als soziale Fälle sind sie die Opfer eines Sozialstaats, der auch noch die Armut hierarchisch durchorganisiert, der gleichzeitig die Betreuung von Hilflosen nach den Maßstäben des kapitalistischen Geschäfts vorgenommen haben will, der damit Finanzlücken schafft, für die er die Familien haftbar macht, der Sozialhilfe einsetzt, um die manifeste Verwahrlosung zu kaschieren – und dem jetzt die Kosten der Sozialhilfe zu hoch werden. Diesen Produkten sozialer Politik in Deutschland springen die demokratischen Sozialpolitiker bei – und schon wird aus der Not der Pflegefälle die „Not“ des Sozialstaats mit ihnen und der geniale Plan, die zukünftigen Opfer rechtzeitig selber zahlen zu lassen, damit sie der öffentlichen Hand weniger zur Last fallen. Oder Deutschlands Bauern: Sie mögen sich für selbständige naturverbundene Kleinunternehmer halten; tatsächlich sind sie Kreaturen der deutschen Europa-Politik, Opfer und zu einem kleinen Teil auch Nutznießer von Finanzarrangements, in denen widerstreitende Staatsinteressen auf einen Nenner gebracht sind. Und das soll für die Angehörigen dieses Standes nicht etwa Grund genug sein, sich als die abhängige Variable des Landwirtschaftsministeriums zu begreifen, also zu kritisieren, sondern ein Wahlargument: ein guter Grund, sich von den Urhebern dieses gar nicht naturwüchsigen Berufes dahingehend betreuen zu lassen, daß der Staat seine Probleme mit seinen Landwirten in den Griff bekommt. Und so weiter. Es gibt keinen sozialen Charakter in der bundesdeutschen Gesellschaft, dem die demokratischen Wahlkämpfer nicht mit einer Zuständigkeitserklärung für seine allgemein bedeutsamen Anliegen beispringen – und nur ganz wenige Spitzen der Gesellschaft, für die damit tatsächlich ihr Privatinteresse zum Interesse der Allgemeinheit erhoben ist und mit der Gewalt des Rechts allgemeinverbindlich durchgesetzt wird. Im Normalfall werden die Leute mit einer Zuständigkeit ihrer demokratischen Machthaber bedient, die ihre Sorgen in Sorgen mit ihnen umdefiniert und das als die korrekte allgemeine Fassung ihrer eigenen Lebensperspektive anbietet.

3.

Ein extremer und deswegen eigens erwähnenswerter Fall dieser Art von Standpunktwechsel liegt vor, wo demokratische Politiker – und wenn Wahlkampf ist, tun sie das immer! – mit einer Grußadresse an den inflationsgeplagten Steuerzahler in die Offensive gehen. Sie warten gar nicht erst ab, ob ihre Wähler sich vielleicht über steigende Steuern und die gleichzeitig als allgemeine Teuerung spürbare Aufblähung – „Inflation“ – der staatlichen Schulden beklagen, um gegebenenfalls nach Entschuldigungen zu suchen. Sie treten selber als Beschwerdeführer auf, weisen auf die Schäden am privaten Lebensstandard hin, die die staatliche Steuer- und Verschuldungspolitik anrichtet, solidarisieren sich mit den Betroffenen – und das wiederum so, daß sie alles auf den Kopf stellen. Wenn sie nämlich den Bürgern ihr Verständnis für deren staatlich verursachte Finanzengpässe versichern, dann werben sie damit für eine Sichtweise, wonach diese Mangelerscheinungen unmittelbar das Gegenteil bezeugen: die Finanznot der Staatsmacht.

Tatsache ist, daß die Leute als inflationsgeschädigte Steuerzahler es mit der Freiheit der staatlichen Macht zu tun bekommen, sich zu beschaffen, was sie braucht: Sie hat hoheitlichen Zugriff auf die Geldeinkommen ihrer Bürger, praktiziert ihn nach perfekten gesetzlichen Regeln und ist an die Grenzen der systematisch eingetriebenen Summen gar nicht gebunden, weil sie jeden Kredit schafft, den sie braucht; die Inflation ist der praktische Beweis dieser Herrschaft des Staates über das Geld. Eben diese finanzpolitische Freiheit des Staates und ihren Gegensatz zum privaten Geldbedarf leugnen die wahlkämpfenden Bürgeranwälte ohne weitere Erklärung rundweg ab. Indem sie sich ausgerechnet mit dem Verweis auf die für den einzelnen schädlichen Wirkungen der staatlichen Mittelbeschaffung um die Handhabung der Staatsmacht bewerben, unterstellen sie die Verträglichkeit der einander entgegengesetzten materiellen Interessenlagen, behaupten sogar die Gleichheit des Problems, das Finanzpolitiker und Betroffene haben. Sie tun so, als wären die eingeschränkten Bedürfnisse der Leute ein Interesse von gleicher Art und vor allem mit der gleichen Zielrichtung wie die Geldbedürfnisse der Staatsmacht, die sich an kein vorgegebenes Budget halten muß, weil sie sich selber eines gibt, zu Lasten ihrer Bürgermehrheit. Volksnah und einfühlsam schimpft die Opposition über die höchste Staatsquote am Volkseinkommen seit Menschengedenken, über „Schuldenkanzler“ und „Schuldenminister“ und nennt den Haushalt 94 ein durch und durch „unsolides Machwerk“. Die Regierung lobt ihr finanziell ausbalanciertes Haushaltskunstwerk und exhumiert ihre alte Weisheit, daß „Sozialisten nicht mit Geld umgehen können“. So nehmen sie alle den Standpunkt der Sorge um die Staatskasse ein – und zwar alle im Namen der finanziell geplagten „kleinen Leute“; denen versprechen sie den schönen Dienst, besser und erfolgreicher als die von der Konkurrenz um die optimale Finanzierung der Staatsmacht zu ringen. So vermitteln sie ihren Wählern die Täuschung, deren Geldmangel wäre nichts als ein Teil der staatlichen Kassenprobleme; so als würden die Leute an ihren von Staats wegen geleerten Geldbeuteln nur gewahr, wie leer die Staatskasse sei. Wo der Gegensatz der staatlichen Geldbeschaffung zum Bedarf seiner Bürger eklatant wird, soll er als Beweis gewürdigt werden, daß Staat und Bürger ein und dieselbe Sorge drückt, das Haushaltsdefizit des Staates nur die Geldprobleme seiner Bürger verallgemeinert und umgekehrt der private Geldmangel bloß die Knappheit der öffentlichen Kassen widerspiegelt. In diesem Sinne werden die Wähler eingeladen, sich ideell an der Bewältigung der staatlichen Finanzprobleme zu beteiligen und für die Politiker zu votieren, die die gediegenste Lastenverteilung in Aussicht stellen – gerade so, als wäre ausgerechnet das gleichbedeutend mit der Sanierung aller privaten Budgetdefizite. Das wahlwerbewirksame Stichwort dafür lautet dann „Sparen!“ und faßt folgenden Dreischritt von der Erfahrung zur Ideologie zusammen: Der finanzielle Zugriff des Staates auf seine Gesellschaft zwingt den Leuten Sparsamkeit im Privatbereich auf; dieser Zwang, den die Staatsmacht übt, ist in Wahrheit – die Wahlwerbung der Politiker beweist es – eine Zwangslage, der sie unterliegt; folglich eint Politiker und Volk die Tugend der Selbstbeschränkung...

4.

Von vornherein, noch vor jedem Wort zu irgendeiner politischen Sache, gilt im demokratischen Wahlkampf ausschließlich der Standpunkt der Staatsgewalt und ihre herrschaftliche Sicht der Dinge; mit der Zuständigkeitserklärung der Bewerber um die Macht ist alles entschieden. Von vornherein grundsätzlich ausgeschlossen ist jede Anmerkung zur Lage, die sich nicht als Antwort auf die Frage zu erkennen gibt: Was würdest Du an der Stelle des Kanzlers tun? Dazu braucht es nicht einmal ein Denkverbot oder eine verfassungspolizeiliche Kontrolle: Was sich dem Gesichtspunkt des obrigkeitlichen Handlungsbedarfs entzieht, was Interessen und Probleme von Betroffenen als solche festhält und nicht gleich in die Herrschaftsaufgabe ummünzt, mit den Betroffenen ordentlich fertigzuwerden, das ist im Disput der Wahlkämpfer schlicht fehl am Platz, realitätsfremd, praxisfern – einfach unvereinbar mit der Sache, um die es geht. Der demokratische Wahlkampf kennt keine Tabus; alle Sorgen, Nöte, Unzufriedenheiten greift er offensiv auf, würdigt sie als allgemeine Angelegenheiten – und ist dabei hermetisch gegen Objektivität und polemisch gegen jede Idee, daß die Betroffenen sich selbst helfen müssen gegen ihre „Lage“. Die Objektivität, die der demokratische Wahlkampf verlangt, ist die Anerkennung der All- und Alleinzuständigkeit der staatlichen Gewalt. Zu Recht; denn diese Gewalt ist das Objekt, um dessen Besitz es im Wahlkampf geht.

Die „Logik“ des Nationalismus

Den Beweis ihrer Kompetenz liefern die Anwärter auf ein Staatsamt dadurch, daß sie die Notwendigkeiten der Politik – die sie gründlicher kennen und bemeistern als ihre Konkurrenten – deklamieren. Der prüfenden Neugier der Wähler, die ihr privates Interesse in den Reden und Parolen entdecken wollen, entsprechen die Wahlkämpfer durchaus. Wer wissen will, was er als Bauer oder Geschäftsmann, Krankenversicherter oder Student, Arbeitsloser oder Lehrer... von einer Partei zu gewärtigen hat, wird nach Kräften bedient. Seine Sorgen um Ein- und Auskommen, auch „Zukunft“ genannt, werden allemal zitiert, seine Betroffenheit durch die bisherige und die neue Politik wird gewürdigt. Er ist an der richtigen Adresse, wenn er die Entscheidung über sein Fortkommen in die Hände tüchtiger Politiker legt. Die machen dann Ernst mit ihrer Zuständigkeit und präsentieren sich als Sachverständige, die sich im Bemühen um die Bedienung von Ansprüchen allzeit ganz „realistisch“ an die Bedingungen halten, die die Qualität und das Maß ihrer „Leistungen“ diktieren. Daß die Verwalter der Staatsgeschäfte nichts anderes tun als Bedingungen zu setzen für das gesellschaftliche Leben ihrer Untertanen, um deren Stimmen sich der Wahlkampf dreht, kommt in dieser verlogenen Veranstaltung allerdings auch heraus – nur kümmert das die Beteiligten wenig.

Die „Logik“, nach der alle das Innenleben der Republik betreffenden Anträge an die Politik geprüft werden, strapaziert ausgiebig die Zweideutigkeit der Redensart von den „Notwendigkeiten der Politik“. Da wird ununterbrochen mit unwidersprechlichen Zwängen argumentiert, denen sich ausgerechnet die unterworfen wissen, die nichts anderes im Sinn haben, als über den Stimmengewinn einen kleinen oder großen Zipfel der Macht zu erwischen, damit sie „etwas gestalten“ können; andererseits wird darauf bestanden, daß sich, wer regiert, auf keinen Fall den Umständen und Schranken beugen darf, die von gestern sind und den heutigen Aufgaben der Staatsführung einfach nicht mehr entsprechen:

a) Manche Vorschläge und Ansprüche, die ein erfahrener Politiker aus den Beschränkungen der diversen Sorten Bürger herausliest, deren Interessen zu kurz kommen, sind einfach nicht mit dem geltenden Recht bis hinauf zur Verfassung vereinbar; das ist einem dem demokratischen Rechtsstaat verpflichteten Amtsinhaber oft klar. Mit diesem Argument werden so unterschiedliche Anliegen wie der Antrag auf Vermeidung von Entlassungen und die Forderung nach Bundeswehreinsätzen locker zurüchgewiesen. Das genaue Gegenteil: die politische Kritik eines unhaltbaren Rechtszustandes ist im nächsten Augenblick dann aber genauso zu haben. Eine Regierung, die sich belobigt, demokratisch zu sein, bricht zwar kein Gesetz; aber zum Ändern, auch der Verfassung, sieht sie sich bisweilen schon befugt. Und wenn sie in gewissen Fällen von politischen Konkurrenten dazu gedrängt wird, aber nicht will, verweist sie auf „fehlende Mehrheiten“...

So nimmt ausgerechnet die Berufung aufs demokratische Regelwerk, dessen Beachtung den Freunden dieser Staatsform die Abwesenheit von Willkür signalisiert, gewisse willkürliche Züge an.

b) Die Entscheidung zwischen Bewahren und Verändern ist aber alles andere als Willkür. In ihrem Handwerk bewanderte Politiker kennen nicht nur Gesetze, die der Staat – also sie oder ihre Vorgänger – in Kraft setzt. Sie sind auch mit ökonomischen Gesetzen vertraut, um die niemand herumkommt. Mit denen warten sie in allen Fragen auf, die den Staatshaushalt betreffen; und das sind nicht wenige. Der ökonomische Sachverstand stellt Maßnahmen, die von Verbänden, anderen Parteien oder auch Menschen für trefflich und gerecht erachtet werden, unter den Vorbehalt, ob dafür Geld in der Staatskasse ist – und wartet bei seinen Bescheiden mit ziemlich abenteuerlichen Fassungen des wirtschaftlichen Rechnens auf. Politiker, die Jahr um Jahr im Anschluß an die Haushaltsdebatte eine Neuverschuldung mit neun oder zehn Nullen hintendran beschließen, sondern Fachwissen des Typs ab: „Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt!“ – und bekennen sich auf diese Weise zum Sparen, wenn sie etwas nicht finanzieren wollen. Wo diese Berufung auf ökonomische Gebote, die erheblich mit dem Finanzgebaren der öffentlichen Gewalt kontrastiert, auf den Verdacht der Willkür trifft, wissen zur Führung der Nation berufene Kenner aller Sachzwänge gleichfalls Rat – das Bekenntnis zu den Geldnöten der Nation bedarf nur gewisser Ergänzungen: Staatliche Ausgaben sind natürlich nicht einfach zuviel oder zuwenig; es kommt darauf an, was sie bewirken, wofür sie getätigt werden. Auch die Parteinahme für das Sparen in der sozialen Ecke und das Ausgeben anderswo, die Entscheidung für den schonenden Umgang des Fiskus mit den einen und den entschlossenen Zugriff bei den anderen – sie hat ihre guten Gründe.

c) Weder die staatsmännischen Lügen über die Imperative des Rechts noch die volkstümlichen Lehren über den Staatshaushalt als einen Geldbeutel brauchen aus dem Verkehr gezogen zu werden, wenn der politische Sachverstand seinen Leitfaden für den Umgang mit solchen und anderen Interessen national-ökonomisch untermauert. Die in der deutschen Marktwirtschaft üblichen Bemühungen, mit Einkommen und Ausgaben, Preisen und Steuern zurechtzukommen, mögen bei all ihren Unterschieden und Gegensätzen ihre Gründe und Berechtigung haben – die Politik muß sie sortieren. Danach, was sie je nach dem Maß, in dem sie zum Zuge kommen, für einen Beitrag leisten, welche Funktion ihnen für den Erfolg des Standorts Deutschland zukommt. Der steht und fällt mit dem Wachstum, was mit der unsäglichen Höhe der „konsumtiven Ausgaben“ schon gleich nicht verträglich ist. Aber nicht nur dem eigentlichen Zweck des staatlichen Geldwesens, mit seinen Techniken des Einziehens von Zwangsabgaben und deren Verwendung für ein gelungenes Wirtschaftswachstum, läuft das Konsumieren zuwider. Es behindert noch viel direkter und elementarer das eigentümliche Geschäft, von dem alles abhängt. Dem muß daher alles, vor allem das Soziale – das, sobald es ein gewisses Maß überschreitet, auch „Lohnnebenkosten“ heißt – zweckdienlich akkommodiert werden. Aufgabe des Staates ist es, die Quellen des Wachstums zu mobilisieren – und wenn dabei aus der famosen Verwaltung der marktwirtschaftlichen Armut eine einzige Veranstaltung zur Produktion von Armut wird, so ist das zwar traurig, aber notwendig. Denn die Krise des Geschäfts, von dem alle leben, kommt daher, daß „wir“ über „unsere Verhältnisse“, die nun einmal die des Geschäfts sind, gelebt haben...

Auch diese Bekenntnisse der aufs Regieren abonnierten Elite zur Produktionsweise, deren politische „Rahmenbedingungen“ sie kommandieren will, sind nicht mit Kenntnissen über den Kapitalismus zu verwechseln. Aber sie geben zumindest unmißverständlich Auskunft darüber, wie politische Vor- und Umdenker den Erfolg der Nation buchstabieren. Wenn sie die Arbeitslosigkeit einerseits für ein Problem, andererseits unumwunden für einen Beitrag zum Erfolg der Nation, unerläßlich für den Weg aus der Krise, halten, machen sie freilich noch etwas anderes deutlich: daß sie zwar von der Mehrheit gewählt werden wollen, aber nicht dafür, daß sie diese Mehrheit mit irgendetwas im Sinne eines angenehmen Lebens bedienen. Ihre durch das Wahlkreuz zu honorierende Leistung liegt auf einem anderen Feld: Durch die unsachliche Behandlung des Verhältnisses zwischen Staat, Wirtschaft und Interessen der Bürger, die sie die „Klärung von Sachfragen“ nennen, propagieren sie an jeder Affäre eine Quintessenz, die das Motiv abgibt für den Weg an die Urne. Politiker präsentieren ihr Gewerbe und sich als die Antwort auf von ihnen wie von anderen Leuten auch vorgefundene Notwendigkeiten – als würden diese nicht durch die Staatsmacht, die sie ausüben wollen, in Kraft gesetzt. Sie rufen die Abhängigkeit jedes Interesses und Bedürfnisses von den Erfolgen in Erinnerung, die sie der Nation verordnen. Sie machen ihrer Klientel deutlich, daß ohne diese Erfolge für sie schon gar nichts geht, um daraus „abzuleiten“, was jeder in seinem Stand und mit seinen Mitteln für die nationale Sache zu bringen hat. Sie sind Zyniker mit gutem Gewissen, die die Predigt des lohnenden Opfers für Sachverstand halten. Politiker wollen die Stimmen von Bürgern, die sich mit ihrer Bestimmung als abhängige Variable der nationalen Grundrechnungsarten nicht nur abgefunden haben, sondern darüber zu Befürwortern aller staatlichen Erfolgsmaßstäbe geworden sind – und deswegen zu Anhängern der Parteien und Kandidaten werden, die ihnen den „besten Weg“ plausibel machen.

d) Diesen Bürgern tun die Wahlkämpfer dann auch den Gefallen, noch die abstraktesten Bedürfnisse des staatlichen Souveräns in einen Dienst am gemütlichen Leben und Auskommen aller kleinen Leute zu übersetzen. Sie beziehen nicht nur die Segnungen ihres häuslichen Gewaltapparats auf so idyllische Sorgeobjekte wie Frau und Kind, sie ernennen auch ein paar Ausländer, die ihnen lästig sind, zum Grund für entgangene soziale Betreuung der deutschen Sozialfälle. Und sie schaffen es, die Rechte deutschen Geldes auf dem Weltmarkt wie die Ansprüche Deutschlands gegen das Ausland – für die die Bürger gewöhnlicher Sorte einerseits mit Opfern geradestehen müssen – andererseits in Dienste am Volk zu verwandeln. Auch Rüstungsexporte schaffen Arbeitsplätze, wahrscheinlich die, die wegen unserer Konkurrenzfähigkeit als Exportnation abgespeckt werden.

*

1.

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihren Wählern einen Staatshaushalt, der Kredite in Zig-Milliarden-Höhe einschließt, als Sparhaushalt vorzustellen. Während sie über die Summen diskutieren und befinden, die der Finanzminister sich einerseits durch höhere Steuern, andererseits „am Kapitalmarkt“ besorgen soll, erklären sie die Staatskasse für leer und die Staatsschulden für eine Not – so wie es die meisten ihrer Bürger von ihrem heimischen Haushalt kennen, wenn gegen Monatsende das Konto überzogen ist und der Geldbeutel leer. Und gleich anschließend beantragen sie die Macht über eben diese Kassen...

Diese Widersprüche lösen sich leicht auf – so leicht, daß erfahrene Demokraten sie gar nicht mehr widersprüchlich finden. Wenn Politiker ein Wahlkreuz für ihre „Sparpolitik“ erbitten, dann verlangen sie nicht, unter leeren Kassen und überzogenen Konten leiden zu dürfen, sondern die souveräne Macht, die staatlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen neu einzuteilen und frei festzulegen. Die Staatsmacht, die sie übernehmen wollen, schließt immerhin die Freiheit ein, nach Gutdünken zwischen Steuern und Krediten als Mitteln der Budgetfinanzierung zu wählen und auf der Ausgabenseite die Länge der „Decke“ zu definieren, nach der die verantwortlichen Ressorts „sich strecken“ müssen.

Für diese machtvolle Ermessensfreiheit bieten sie mit dem Stichwort „Sparen“ eine Begründung an, die in ihrer Sachfremdheit schlichtweg unschlagbar ist und zudem den Vorteil hat, denkbar pauschal zu sein: Was immer sie an Ein- und Aufteilung beschließen, ist einem unerbittlichen ökonomischen Sachzwang geschuldet, dessen Härte sich am Ausmaß der beschlossenen Neuverschuldung ablesen läßt...

Diese Ideologie des unabweisbaren Sparzwangs findet insbesondere im Hinblick auf Ausgabenkürzungen Verwendung, von denen größere Teile der Wählerschaft materiell betroffen werden, wo also praktisch ernstgemacht wird mit dem Standpunkt, daß die Betroffenen grundsätzlich selber das Problem sind. Denn dahin hat es der moderne deutsche Sozialstaat gebracht, daß jede Menge Leute von seinen gesetzlichen Finanzzuteilungen abhängen; vor allem hat er die „soziale Frage“, die Geldnot alter, kranker und entlassener Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger, mit einem System von Sozialversicherungen beantwortet, die die nationale Lohn- und Gehaltssumme zweckmäßig umverteilen, und zwar in einer Weise unter gesetzlicher Regie, daß die Leute, die das System finanzieren, im Bedarfsfall wie Kostgänger des Staates aussehen, denen man rechtzeitig mehr wegnehmen muß. So werden sie dann auch behandelt, wenn die Verantwortlichen die Lage „ihrer“ Kassen überprüfen und „Sparbeschlüsse“ fassen. Jedenfalls sind es vor allem – ausgerechnet – Erhöhungen der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialabgaben sowie gleichzeitige Streichungen bei den entsprechenden Auszahlungen, die ein Staatsbudget als Sparhaushalt qualifizieren, ganz gleich wie es sonst aussieht. Deswegen weiß auch jeder erfahrene Bürger, daß er nicht etwa Steuern und Abgaben spart, sondern mit Belastungen seines Lebensunterhalts rechnen muß, wenn sein Staat ihm Sparsamkeit verspricht.

Deswegen wissen schon gleich die demokratischen Wahlkämpfer, daß sie mit diesem Versprechen alles andere als Zufriedenheit stiften. Eben deswegen pflegen sie ja so nachdrücklich die Ideologie vom Sparzwang und verschweigen auch nicht, welche Randgruppen der Gesellschaft davon vor allem getroffen werden sollen; Leute nämlich, die, wenn man ihnen jetzt etwas nimmt, bislang offenkundig „zuviel bekommen“ haben. So wird von Staats wegen für einen guten demokratischen Zweck der kleinlichste Sozialneid geweckt – ein intellektuelles Laster insofern, als es jede Unzufriedenheit mit staatlichen Verfügungen, die den eigenen Lebensunterhalt betreffen, in die Sorge überführt, ob es dann wenigstens auch alle anderen trifft, die in gleicher Weise von gesetzlichen Zuteilungen abhängig gemacht worden sind. Die Unzufriedenheit wird damit zwar nicht geringer, richtet sich aber garantiert nicht mehr gegen die Obrigkeit, die sich da als denkbar unzuverlässige Hilfsquelle erweist, sondern erstens gegen schätzungsweise weniger betroffene Mitbürger, zweitens gegen die Politiker allein unter dem Gesichtspunkt, sie ließen es an ausgleichender Gerechtigkeit fehlen. Damit kommen die Verantwortlichen im Prinzip sehr gut weg, nämlich als anerkannte Manager konkurrierender Bürgeransprüche und berufene Anwälte eines gerechten Ausgleichs, die es auch nicht leicht haben – angesichts so vieler „überzogener“ Ansprüche... Zu beklagen sind am Ende nur noch die Schwierigkeiten des Politikerberufs; und dies drittens mit eindeutiger Stoßrichtung: Vielleicht mag ja die eine oder andere „Sparmaßnahme“ zu hart gewesen sein; schlimm aber vor allem, wenn „Sparpolitiker“ es an Härte haben fehlen lassen. Insbesondere vor Wahlen werden da strenge Maßstäbe angelegt, und zwar stellvertretend fürs sozialneidische Volk von den über jeden Sozialneid erhabenen Politikern selbst; die müssen nämlich der „Versuchung“ widerstehen, „Wahlgeschenke“ auszuteilen – die sie im nächsten „Sparhaushalt“ ohnehin nur wieder „einsammeln“ müßten... So verschaffen sich demokratische Sozialpolitiker mit der Unzufriedenheit, die sie wecken und interpretieren, gleich auch noch den Volksauftrag, sich entschlossen darüber hinwegzusetzen.

Undifferenziert nachgeben können sie dem selbstformulierten Antrag auf gleichmäßig flächendeckende Sparsamkeit freilich nicht. Als geistige Führer der Nation behalten sie sich vor, den Sozialneid, den sie berechnend schüren, als sittliche Verfehlung anzugreifen und ihrer Festsetzung, „was nicht (mehr) geht“, die Ausgabeposten zugunsten anderer privater Interessen gegenüberzustellen, die einfach „sein müssen“. Ein „Sparetat“ in schwerer Zeit weist nämlich die von der Sache her gar nicht verblüffende Eigenart auf, daß seine vielfältigen Belastungen mit Entlastungen fürs kapitalistische Unternehmertum verknüpft sind und mit Ausgabensteigerungen in gleicher Richtung, die das von „Sparnotwendigkeiten“ diktierte Gesamtvolumen des Haushalts in X-Milliarden-DM-Schritten anschwellen lassen. Es zeigt sich darin ja nur der Ausgangspunkt des ganzen Manövers: daß demokratische Politiker mit ihrem wählerbetörenden Lamento über leere Kassen und exorbitante Staatsschulden die Macht über Aufgaben und Haushaltsposten der Staatsgewalt reklamieren und deren zweckmäßige Neusortierung ankündigen. Deswegen ist der Kampf gegen das „verbreitete Anspruchsdenken“ nur die eine Seite der demokratischen Sparwut; die schließt auf der anderen Seite die klare Zurückweisung von Gleichheits- und Gerechtigkeitsansprüchen ein, wo diese sich gegen materielle Bedürfnisse der nationalen Elite richten, die doch mit dem höchsten ökonomischen Staatsziel zusammenfallen.

Inwiefern das so ist: auch das erklären die Wahlkämpfer ihren Bürgern gern.

2.

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihrem durch Massenentlassungen ohne Neueinstellungen verarmten und in gelinde Panik versetzten Volk die Erklärung anzubieten, es fehlten rentable Arbeitsplätze, nämlich genau so viele, wie arbeitswillige Menschen in Deutschland ohne Anstellung bleiben – Beweis: sonst hätten sie ja Arbeit. Wie zum Hohn erinnern die regierenden Experten mit dieser profunden Diagnose an den Grund der Malaise: daß der rentable Gebrauch, den das kapitalistische Eigentum von entlohnten Arbeitskräften zu machen versteht, darüber entscheidet, wieviel Geld die ökonomisch „unselbständigen“ Massen bekommen und wieviele überhaupt nichts. Dabei steht für sie dieser Grund, das Kriterium des Profits, überhaupt nicht auf dem Prüfstand – was in anderen Zusammenhängen durchaus der Fall ist: Wo der Staat Förderung für angezeigt hält, nämlich bei allen Initiativen zur Weltmarkteroberung, hält er sie eben für angezeigt und unterwirft seine Wirtschaftspolitik keineswegs banalen Gewinn- und Verlustrechnungen. In Beschäftigungsfragen dagegen steht der Maßstab der Rentabilität so fest wie ein Faktum: Wenn die kapitalistische Rechnung gegen den Gebrauch von Lohnarbeitern ausschlägt, dann „fehlen Arbeitsplätze“, so als wären sie schlicht nicht da. So entschieden stellen sich die demokratischen Wirtschaftslenker hinter die Rechnung und die Freiheit der Unternehmer, Leute zu benutzen und zu entlassen, daß sie darin gar keinen womöglich revidierbaren Beschluß gesehen haben wollen, sondern eine Art Naturgesetz.

Die Therapie ist mit dieser Diagnose vorgezeichnet. Ausgeschlossen ist jeder Einsatz staatlicher Gewalt für das Ziel, den Arbeitnehmern eine Existenzsicherheit und den Arbeitslosen eine Einkommensgarantie jenseits des kapitalistischen Geschäftserfolgs zu verschaffen. Damit würde sie nicht bloß gegen die Eigentumsgarantie im Sinne der Macht des Geldes über die Arbeit verstoßen, deren Verfassungsrang für Demokraten unantastbar ist; sie würde auch glatt ihre Souveränität gegenüber den Sorgen ihrer Bürger, also über ihr Volk aufgeben und sich zu deren Selbsthilfeorgan erniedrigen; und so ist Demokratie ein für allemal nicht gemeint. Demokratische Politiker wissen das alles aus ihrem ehernen Grundsatz, daß „die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“ und nur dann gut fährt, wenn sie ein „staatsfreier Raum“ bleiben darf. Dabei verstehen sie sich selber nicht so falsch, daß es für sie wirtschaftspolitisch nichts zu tun gäbe – auch die härtesten Verfechter der Autonomie des Geschäftslebens stellen sich nicht zur Wahl, um nicht zu regieren oder, wie der lächerliche Vorwurf ihrer Konkurrenten lautet, „vor den Problemen zu kapitulieren“. Sie alle nehmen sich fest vor und versprechen öffentlich, mehr für die Rentabilität deutscher Unternehmer zu tun – im Interesse der Arbeitsplätze.

Nun ist das nicht so einfach. Auf der einen Seite hat die Staatsmacht dafür längst alles getan, nämlich die ganze Gesellschaft zu einem nützlichen Instrumentarium des kapitalistischen Wachstums hergerichtet und nach außen, über die Landesgrenzen hinaus, Ressourcen und Märkte erschlossen, Abhängigkeiten gestiftet, Erpressungsverhältnisse etabliert usw. Auf der anderen Seite läßt sich Rentabilität, wo die Unternehmen sie nicht zustandebringen, weder gesetzlich erzwingen noch mit Gewalt kaufen. Und im Grunde halten sich die Politiker da auch wirklich heraus, auch wenn sie im Wahlkampf nicht mit Weisheiten über zu hohe Löhne, zu kurze Arbeitszeiten, zu alte Produkte, zu lahme Manager und dergleichen sparen. Etwas anderes tun sie aber schon: Sie senken Unternehmenssteuern, streichen sozial- und umweltpolitische Auflagen fürs Geschäftemachen, eröffnen, notfalls mit viel Geld, Geschäftsmöglichkeiten, wo entweder noch gar keine vorhanden waren – wie in Deutschlands Osten – oder ein staatliches Monopol die private Profitmacherei ausgeschlossen hatte – wie bei Bahn und Post –, fördern Rüstungsexporte ... und untermauern mit solchen Maßnahmen praktisch ihre Entschlossenheit, der Nation einen uneinholbaren ersten Rang als Heimat kapitalistischer Akkumulation zu erobern, seien die weltwirtschaftlichen Bedingungen auch noch so schwierig. „Standort Deutschland“ heißt, lapidar und unzweideutig, ihr Programm; und das ändert weder Inhalt noch Charakter, wenn die sozialdemokratische Opposition es in seiner regierungsamtlichen Variante als Sorge „bloß“ um den „Kapitalstandort Deutschland“ abqualifiziert und ihre Variante als Einsatz für Deutschland als „Lebensstandort“ verstanden haben will – sie betont nur polemisch, was die Regierung genauso meint: daß Kapitalerfolg auf deutschem Boden das einzige Lebensmittel der davon abhängig Beschäftigten sei und das einzig wirksame Rezept gegen ihre Sorgen um Arbeit und Lohn. Gemeinsam widmen die um die Macht konkurrierenden Demokraten ihren getätigten und versprochenen Einsatz für deutsches Geschäft den Massen, die gar keine Geschäftsleute, aber Wähler sind, und ganz speziell denen, die vom Gang eben dieses Geschäfts überflüssig gemacht werden.

Diese freundliche Zueignung spottet jeder Logik – außer der rein negativen der Abhängigkeit. Es ist ja noch nicht einmal ausgemacht, was bei dem Einsatz demokratischer Wirtschaftspolitiker für nationale Wachstumserfolge überhaupt herauskommt; fest steht nur, daß, wenn deutsche Unternehmen, mit oder ohne Staatshilfe, ihre Arbeitskräfte noch rentabler als bisher einsetzen, ein weiterer Schwung von denen überflüssig und entlassen wird. Aber das wollen die Macher, die sich zur Wahl stellen, auch gar nicht versprochen haben, daß im neuen „Standort Deutschland“ die Arbeitnehmer ihre Sorgen los würden und die Arbeitslosen wieder gebraucht; sie prognostizieren im Gegenteil auch für den Fall des gewünschten Aufschwungs „fürs erste“ eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Um so mehr kommt es ihnen auf die Klarstellung an, daß die Arbeitnehmer der Nation keine Chance haben – außer der, Bürger einer wirtschaftspolitischen Nummer 1 zu sein; und wenn das für sie keine Chance ist, dann um so mehr die Bedingung dafür, überhaupt je eine zu kriegen.

Damit klärt sich dann doch einiges am Charakter von Wahlkampfversprechungen. Um „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ dreht sich im „Superwahljahr 94“ alles, aber überhaupt nicht in dem Sinn, daß die versprochenen Initiativen auch nur das Geringste von einem zweckmäßigen Mittel für das Ziel an sich hätten, den Leuten ein (Arbeits-)Einkommen zu garantieren. Was unter dem Titel „Arbeitslosigkeit bekämpfen!“ dargeboten wird, ist in der Sache die politische Zusage, daß alles dafür getan wird, um Deutschland zum „Standort-Weltmeister“ zu machen, so wie es in vergangenen Jahren „Exportweltmeister“ war. Ob das überhaupt herzustellen ist und was aus der Durchführung dieses Programms tatsächlich folgt, in Deutschland und für den Rest der Weltwirtschaft, das geht die wahlkämpferische Volksaufklärung nichts an. Deren Botschaft liegt in der Gleichsetzung dieses nationalen Programms mit „Arbeit“: Weil sowieso bekanntermaßen alles vom nationalen Wirtschaftserfolg abhängt, soll der Mensch sich auch zu seiner eigenen Abhängigkeit positiv stellen und um so größere Stücke auf die Nation halten, je trübseliger seine eigene Perspektive in dieser Gesellschaft ausfällt. Er soll sie, weil sowieso und auf alle Fälle sein „Lebensstandort“, gleich auch als sein Lebensmittel schätzen und dieses um so höher, je erfolgreicher die Nation um den Vorrang unter den Weltwirtschaftsmächten konkurriert. Daß diese Gleichung, dieses „je-desto“ niemals in irgendeinem positiven Sinn wirklich aufgeht, macht für den politökonomischen Grundkurs, den die Wahlkämpfer ihrem Volk halten, überhaupt nichts aus – es kommt darauf an und es langt, daß die Rechnung ideell im negativen Sinn aufgeht. Nämlich so: Wenn Deutschland als Lebensmittel und -standort zu wünschen übrigläßt, dann liegt das am noch immer mangelhaften nationalen Erfolg, also vor allem an inneren und auswärtigen Hindernissen, auf die das Recht der Nation, sich als Weltstandort Nr. 1 für Macht und Reichtum durchzusetzen, noch trifft.

Man sieht, demokratischen Politikern genügt es nicht, ihren Gebrauch der Macht, die sich souverän hinter die Rentabilitätsrechnungen der kapitalistischen Unternehmen stellt, mit ökonomischen Sachzwängen zu begründen, denen sie sich beugen müßten und deswegen auch ihr Volk. Sie bestehen auf einem Inhalt, für den alle Sachzwänge zweckmäßig und gut wären, auf einer positiven Einigkeit zwischen Politik und Bürger. Die Einheit versprechen sie. Und mit dem Versprechen ist es auch schon eingelöst. Denn mehr kommt nicht nach als die bloß eingebildete und bloß negative Identität von mehr oder weniger geschädigtem Privatinteresse und nationaler Anspruchshaltung. Diese Einbildung ist der versprochene „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“. Daß sie in jedem positiven Sinn haltlos ist, nichts als ein abstrakt-negativer Abhängigkeitsgedanke, ausgerechnet das macht sie für treue Bürger unwiderleglich und zum unverwüstlich guten Grund dafür, jedes eigene Interesse in eine patriotische Anspruchshaltung zu übersetzen.

Im Sinne dieser Botschaft erläutern demokratische Wahlkämpfer dem Bürger die gesamte Politik – mit Vorliebe an dafür zweckmäßig ausgewählten Gegenständen.

3.

Demokratische Politiker lieben es, ihr Volk im Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“ zu unterhalten. Ohne Umschweife blamieren sie ihren eigenen Sinnspruch, wonach „Gewalt kein Mittel der Politik“ sein darf, und tischen Forderungen auf – im „Superwahlkampf“ dieses Jahres bislang u.a. die nach einem umfassenden Recht auf Observation, nach staatlichem Zugriff auf verdächtiges Vermögen sowie nach Militäreinsatz als Mittel der inneren Ordnungs- sowie einer humanen Flüchtlingspolitik. Daß das geltende Grundgesetz das Meiste davon verbietet, irritiert die Rechts- und Ordnungspolitiker nicht, sondern ermuntert sie ganz offensichtlich – sie disqualifizieren sich ja auch nicht als Verfassungsfeinde, wenn sie Verfassungswidriges verlangen, sondern unterstreichen damit die Dringlichkeit ihres Anliegens. Denn was sie fordern, halten sie nicht bloß für gerecht und jede Verfassungsänderung wert, sondern auch für populär und keineswegs für ein polizeistaatliches Programm, mit dem sie Gefahr liefen, sich in einen Gegensatz zu ihren freiheitsliebenden Bürgern zu bringen: Sie finden gar nichts dabei, dem Volk, das aus ihrer Sicht so zahlreiche sicherheitsgefährdende Elemente beherbergt, den Ausbau seiner staatlichen Überwachung und Konfrontationen mit der Kriegsmacht der Nation zu versprechen, so als hätten sie ein diesbezügliches Massenbedürfnis aufgespürt.

Zum Beweis, wie sehr sie beim Thema „Innere Sicherheit“ nur an einen Dienst am Wähler denken, erinnern die Wahlkämpfer gern und nachdrücklich an solche nationalen Errungenschaften wie unsichere Straßen, wenn es Nacht wird in Deutschland, Drogentote, Rowdies in öffentlichen Verkehrsmitteln, Mafia, Autodiebstahl usw. Nähme irgendwer solche plakativen Hinweise beim Wort, dann wäre ihr wahlkämpferischer Gebrauch eine heikle Angelegenheit. Denn sachlich gesehen stellen sie zweifelsfrei klar, wie wenig die hochgerüstete Polizeimacht tatsächlich nützt, wenn ihr Einsatz für bedrohte Bürger wirklich einmal nötig wäre, und daß das prachtvoll ausgestattete Gewaltmonopol des Rechtsstaats, der private Gewalt verbietet, nichts mit einer Verhinderung allgegenwärtiger privater Gewaltbereitschaft und -anwendung zu tun hat. Tatsächlich schaut sich ja auch, wer die Warnung vor ringsum lauernden Gewalttätern ernst nimmt, nach besserem Schutz um als den im Wahlkampf versprochenen verdeckten Ermittlern oder Soldaten mit Nachtsichtgeräten, besucht z.B. einen Karate-Kurs oder fährt nachts nicht mehr mit der S-Bahn. Und was die allgemeine Seite der gar nicht unberechtigten privaten Befürchtungen vieler Bürger betrifft, so kann der Fingerzeig auf die Allgegenwart des Verbrechens mitten im traditionsreichen Heimatland von GSG 9, SEKs und Schwarzen Sheriffs nur eine sachliche Frage herausfordern, nämlich warum private Gewalt in einem System, das sie verbietet und unter Strafe stellt, zum Alltag gehört – am Ende hat das ja mit dem Alltag dieses Systems etwas zu tun.

Doch demokratische Wahlkämpfer, die sich als leitende Verbrechensbekämpfer empfehlen möchten, meinen ihren Hinweis auf eine bedrohliche innere Unsicherheit im Lande von vornherein anders. Sie halten es für völlig abwegig, die Gründe dafür zu erörtern, daß ihre schöne Ordnung so viel Energien weckt, sie durch Bruch oder Umgehung ihrer Verbote auszunutzen – wenn sie doch gerade für mehr Wehrhaftigkeit der Staatsmacht eintreten. Viel lieber lassen sie sich die Frage gefallen, ob polizeiliches Zuschlagen wirklich die einzige angemessene Reaktion darauf ist. Denn die Antwort heißt zwar Nein – härtere Erziehung braucht das Menschengeschlecht durchaus auch; aber eben damit steht fest, daß es ohne Gewalt von oben schon gar nicht geht. Und darauf kommt es an: nicht auf die Ermittlung von Ursachen, sondern auf eine „Ableitung“ der staatlichen Gewalt aus den Widerständen und Zuwiderhandlungen, die zu der vom Staat gestifteten Gesellschaftsordnung immerzu dazugehören. Deswegen hat auch der Katalog von Gewaltmitteln, deren Beschaffung die demokratischen Ordnungspolitiker fordern und für den Fall ihrer Wahl versprechen, seinen Grund und sein Maß überhaupt nicht in den Schutzbedürfnissen der Bürger, denen eine umfassende Bedrohung aufgezeigt wird. Sein wirkliches Kriterium ist das Effektivitätsbedürfnis der Polizei, multipliziert mit dem Herrschaftsbedürfnis, das Volk jederzeit umfassend im Griff zu haben. Und wenn „Verbrechensbekämpfung“ zum Wahlkampfthema wird, haben Demokraten ein weit höheres Volksbedürfnis im Auge als das nach praktischen Lösungen für private feierabendliche Sicherheitsprobleme.

Welches – das sprechen die Fundamentalisten einer Staatsgewalt mit uneingeschränkter Zugriffsbefugnis offen aus, wenn sie darauf pochen, daß die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und damit der allgemeine Respekt vor ihm von der flächendeckenden, kompromißlosen, unübersehbaren und zumindest beim Bestrafen erfolgreichen Gewalt abhängt, die er hinter seine Vorschriften setzen kann. Daß der Rechtsstaat das sich selbst schuldig ist, weil damit seine Souveränität nach innen steht und fällt, ist die eine Sache. Die andere, in der demokratischen Wahlwerbung betonte Sache ist die, daß er dem Rechtsempfinden seiner Bürger nichts so sehr schuldet wie die überzeugende Demonstration seiner Fähigkeit, sich das Treiben seiner Bevölkerung lückenlos zu unterwerfen und erkennbar Rache zu nehmen, wo sich wer nicht unterworfen hat. Dieses „Empfinden“ wird mit der Zusage einer Gewalt bedient, die ihr Maß in dem Anspruch hat, jede potentielle Zuwiderhandlung und erst recht jede Gegenwehr ohne taktisches Zögern zunichte machen zu können. Andernfalls nimmt es – nach Auffassung seiner Betreuer – Schaden: Die eigene Gesetzestreue, fürchten sie, leuchtet dem Bürger nicht mehr ein, wenn die Staatsgewalt ihm nicht jederzeit aus dem Stand demonstrieren kann, daß Gesetzesuntreue sich nicht lohnt. Ganz selbstverständlich gehen sie davon aus, daß ihre „Zivilgesellschaft“, deren Mitgliedern Gewaltanwendung auf eigene Faust untersagt ist, Gewaltanwendung von Staats wegen zu schätzen weiß, weil gewaltsames Niederhalten von Rechtswidrigkeit und Illoyalität die Loyalität und Rechtstreue des braven Bürgers belohnt – um so lohnender, je gewaltsamer.

So wird schon wieder zwischen Volk und Politik eine Einheit gestiftet – und schon wieder eine denkbar abstrakt-negative und eingebildete. Denn Grundlage dieser Wählerbetörung ist das „Empfinden“, daß sich für den Normalbürger staatsbürgerlicher Gehorsam nur so „lohnend“ machen läßt, für sich genommen also gar nicht auszahlt, im Gegenteil. Konstruktiv verarbeitet wird die offenbar zur allgemeinen Lebenserfahrung gerechnete Überzeugung, daß das Gesetz die Mitglieder des großen Vereins für kapitalistisches Wachstum und nationale Größe auf reichlich beschränkte Lebensverhältnisse festlegt; daß sich für die meisten im Rahmen des Erlaubten wenig bis gar keine überzeugenden Chancen auftun; daß freiwillige Gesetzestreue also soviel wie Selbstbeschränkung bedeutet – dies die Grundlage aller bürgerlichen Lebensweisheit, die Ehrlichkeit mit Dummheit und Armut assoziiert –; daß umgekehrt die wahren Chancen im Leben erst mit dem Umgehen der Gesetze anfangen – dies die Basis für die allgemeine Meinung, daß jeder Erfolgreiche irgendwo „Dreck am Stecken“ hat. Auf diese Lebenserfahrung ist das Versprechen gemünzt, mit aller erforderlichen Gewalt sicherzustellen, daß „Ehrlichkeit“ letztlich doch „am längsten währt“. Daß sie sich lohnt, in irgendeinem wirklichen positiven Sinn, ist damit weder versprochen noch irgendwie wahrscheinlicher gemacht. Die ideelle negative Gleichung, daß Rechtsbrecher in einem ordentlichen Staat nichts zu lachen haben, leistet aber sowieso viel mehr: Sie ist weit haltbarer als die Lüge, staatliche Gewalt wäre für alle, die sich an sie halten, ein Erfolgsmittel oder auch nur so etwas wie ein verläßlicher privater Schutz; und sie ist politisch weit ergiebiger: Sie macht die rechtsgesinnten Bürger zu fordernden Parteigängern des öffentlichen Gewaltapparats. Wähler und Kandidaten finden sich in der Wertschätzung legitimer Gewalt.

So kommt es, daß demokratische Wahlkämpfe regelmäßig zu Hochzeiten der innen- und sicherheitspolitischen Scharfmacherei geraten und bleibende Fortschritte beim Ausbau der staatlichen Gewaltapparate wie im staatsbürgerlichen Unrechtsempfinden hinterlassen. Stets wird die Wählerschaft doppelt bedient: mit der Identifizierung der neuesten inneren Feinde und mit einer Polemik gegen nicht mehr zeitgemäße Einschränkungen der staatlichen Handlungsfreiheit. Und immer steht eins fürs andere: Die Präsentation des aktuellen inneren Feindes – im gegenwärtigen „Superwahljahr“ absehbarerweise eine wüste Mischung aus Mafia, Stasi, Autoknackern und Asylbewerbern – gebietet neue Instrumente; das verlangte Instrumentarium – vom Lauschangriff bis zum Bundeswehreinsatz – gibt die Definition seiner Anwendungsfälle vor. So bringt die Staatsführung ihren Wählern im Wahlkampf bei, daß der freie Bürger 1994 die Privatsphäre – die der andern natürlich; er selber hat ja ohnehin nichts zu verbergen; insofern braucht es ihn nicht zu stören, wenn es dann doch auch für seine Privatsphäre gilt... – nur noch als Hindernis für effektive Verbrechensbekämpfung wahrnimmt und als Sumpf der Kriminalität verachtet. Deswegen ist er für Stasi-Methoden der Volkskontrolle – natürlich nicht so schlampig wie „drüben“! – und außerdem für Aufräumaktionen militärischen Zuschnitts. Denn die Nation 1994 hat im Innern und an ihren Grenzen regelrechte Feinde, die noch gar nicht als solche erkannt sind – außer durch den Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien.

Der verrät zwar auch nicht, wen er alles auf die militärische Abschußliste setzen möchte; aber das braucht er auch gar nicht; seine Öffentlichkeit versteht ihn schon. Das nationale Rechtsgefühl ist längst in bestimmter Richtung fündig geworden; und wer noch nicht auf Linie ist, den klärt der Wahlkampf im nächsten Akt der Stimmenwerbung auf.

4.

Demokratische Politiker bringen es fertig, ihrem Volk in aller Gelassenheit zu erklären, sie nähmen die in ihm verbreiteten Überfremdungsängste ernst und täten deswegen das Nötige, um Flüchtlinge fernzuhalten, Asylbewerber abzuschieben, Gast- und Vertragsarbeiter heimzuschicken, überhaupt die Ausländerquote in engen Grenzen und die Landesgrenzen nach Osten dicht zu halten. Schon aus diesen Erklärungen geht eindeutig hervor, daß sie tatsächlich weder selber irgendwelche Ängste vor Fremdlingen teilen noch bei ihren Wählern auf eine waldursprüngliche Xenophobie stoßen – ohnehin eine lächerliche Vorstellung für eine Gesellschaft, deren Mitglieder von jeder Konjunktur auf dem kapitalistischen Weltmarkt ungleich mehr auf- und durcheinandergemischt werden, als der Zuzug fremdsprachiger Zeitgenossen jemals durcheinanderbringen könnte. Die demokratischen Wahlkämpfer selbst halten es für nötig, ihre Warnung vor Lebensumständen, unter denen der deutsche Mensch sich selber nicht mehr kennt, mit Statistiken über Asylbewerberzahlen, über die Zahl aufgenommener Bürgerkriegsflüchtlinge im Verhältnis zu den Aufnahmequoten der EU-Nachbarn, über den Verbrecheranteil am ausländischen Bevölkerungsanteil oder den Ausländeranteil am inländischen Verbrecherwesen – und, nicht zuletzt, über „Ausschreitungen“ gegen Ausländer als untrügliches Indiz für die natürlichen Grenzen deutscher Fremdentoleranz... – zu untermauern: Offensichtlich braucht es schon ihren Überblick, um eine „Überfremdungsgefahr“ zu diagnostizieren. Und einen gar nicht naturwüchsigen, hochpolitischen Gesichtspunkt braucht es ohnehin, um die ermittelten Ziffern als Problem zu identifizieren, das die Staatsmacht ihren Eingeborenen unmöglich länger zumuten könne – im Unterschied zu so unabwendbaren Zumutungen wie Wohnungsmangel, Arbeitslosigkeit, Geldentwertung...

Welche Sorge die verantwortlichen Staatsmänner Deutschlands bewegt, ist ihren Hinweisen auf die unerschöpflichen Quellen des unbedingt zu verhindernden Zustroms nicht bestellter Ausländer leicht zu entnehmen. Ihr eigener Staat trägt in Europas Osten und in der sog. 3. Welt zu großflächiger Verelendung bei, indem er weltweit seine Durchsetzung, marktwirtschaftliche Reformen und den Erfolg deutschen Kapitals betreibt; eben deswegen lehnt er es ab, von den sozialen Konsequenzen betroffen zu werden. Es paßt bestens zusammen, allen GUS-Staaten gegenüber auf „Reformen“ zu bestehen, deren Auswirkungen nach Millionen chancenloser Arbeitsloser hochzurechnen, rasante Verarmung zu diagnostizieren, dann mit einer Menge verzweifelter Glücksritter aus dem Osten zu rechnen und gegen diese „Flut“ das Asylrecht zu einem Abschiebungsrecht auszugestalten, für dessen Vollstreckung der Bundesgrenzschutz womöglich nicht mehr ausreicht, da doch niemand die einfache Mauerlösung wiederhaben will. [4]

Genau diesen Zusammenhang erläutern Deutschlands demokratische Fremdenverkehrspolitiker ihren Wählern freilich nicht. Stattdessen verkünden sie ihren zynischen Umgang mit einem „menschlichen“ Folgeproblem ihres erfolgreichen Imperialismus als Dienst an einem elementaren Volksbedürfnis. Damit sorgen sie selbst dafür, daß so ein politisch hochstehendes Bedürfnis überhaupt in der von ihnen gewünschten Intensität erwacht. Das Volk könnte ja am Ende über seinem tristen Alltag glatt vergessen, daß für den deutschen Menschen nichts so wichtig ist wie seine Nationalität; also hämmern seine Politiker es ihm mit ihren ununterbrochenen Beschwerden über das Problem, das die unerwünscht zugezogenen Ausländer rein als solche darstellen, nachdrücklich ein. Damit wird kein materielles Interesse bedient; und der Lebensstandort Deutschland gewinnt überhaupt nicht dadurch, daß Elendsgestalten, Bürgerkriegsopfer oder gelegentlich auch Mafiosi aus fremden Ländern davon entfernt werden. Von Geburt an und mit vollem Recht dort stationiert zu sein, stellt sich im Vergleich mit der Alternative aber als wichtiges Rechtsgut heraus; und auch wenn sonst nichts Gutes damit verbunden ist – mit jedem Abgeschobenen gewinnt es an Exklusivität und beschert das Glück, andere als unberechtigt Anwesende verachten und für alle Übel der schönen deutschen Welt haftbar machen zu dürfen, so wie man es von den Amtsinhabern mitgeteilt bekommt.

Das ist dann auch schon die Wohltat, die um Wählerstimmen werbende Demokraten ihrem Volk verschaffen, wenn sie für seine „Überfremdungsängste“ Partei ergreifen. Denn wieder ist das Versprechen seine eigene Erfüllung: Es deutet dem Wähler seine Staatsangehörigkeit – das „angeborene“ Rechtsverhältnis der Unterwerfung unter deutsche Gesetze und Machthaber – als ein Anrecht, mit dem ihm etwas unschätzbar Gutes widerfahren ist. Mehr kommt nicht nach und braucht auch nicht nachzukommen: Das ist schon der ganze Grund zur Zufriedenheit, den ein Wahlkampf mit der nationalen Ausländerpolitik bietet. Ohne pur negativen Ausgangspunkt, nämlich eine arg begrenzte Begeisterung über den eigenen deutschen „Lebensstandort“, wäre diese frohe Botschaft von oben gar nichts wert. Entsprechend negativ ist ihr Gebrauchswert: Sie erkennt dem Bürger ein Recht auf Unzufriedenheit zu; unter dem Gesichtspunkt nämlich, daß die Exklusivität seines Rechts auf Anwesenheit in Deutschland vielleicht doch nicht genügend gewahrt worden sei. Bis zu dem Wahn, der Kapitalismus deutscher Machart wäre leichter erträglich, wenn niemand mit ausländischem Paß zu seinen inländischen Opfern zählt, braucht sich dieses Angebot ans patriotische Gemüt gar nicht zu versteigen. Es langt das Negative, daß die Fremden im Grunde noch nicht einmal hier sein dürften – das langt jedenfalls für demokratische Wahlkämpfer, die ihre Erinnerung an diese Rechtslage vom Wähler mit einem vernehmlichen Ja zu ihrer Herrschaft über die Nation honoriert haben wollen.

5.

Die Einigkeit, die demokratische Wahlkämpfer mit ihren Wählern herstellen, heißt – egal, welches Stück Politik gerade erläutert wird – Deutschland und läßt jedes Nutzenkalkül der wahlberechtigten Bürger hinter sich. Sie hat mit Zweckmäßigkeitserwägungen überhaupt nichts zu tun, beruht erst recht nicht auf einer irgendwie rational begründeten Parteinahme für so etwas wie einen Vorschlag für ein besseres Leben, sondern besteht in der puren Identifizierung mit der nationalen Sache, die die Politiker definieren und als Angebot präsentieren – dies der harte Kern der vielbesungenen „nationalen Identität“. Dabei schenkt sich kein Regierungskandidat die Anspielung auf – mehr oder weniger enttäuschte – private Bedürfnisse. Sogar wenn es mitten im Wahlkampf um die Außen- und Weltpolitik der Nation geht, in der die Interessen des einzelnen nun wirklich nichts verloren haben, wird auf die Bedürfnislage des Fußvolks angespielt: Der eine möchte verhindern, daß die BRD weiterhin für gestundete britische EG-Beiträge geradesteht, und erinnert an die Abgabenlast, die den deutschen Bürger drückt; der andere fordert Europatreue und erwähnt als Argument die Arbeitsplätze, die es seines Erachtens ohne Binnenmarkt nicht gäbe; usw. Im Ernst will niemand behauptet haben, daß irgendeine Steuer sinkt oder noch mehr Leute entlassen werden als bisher, wenn die deutsche Regierung so oder so ihre Europapolitik ändert. Aber das ist die Souveränität des Wahlkämpfers: nicht bloß materielle Sorgen der Leute in Rechtstitel für staatliche Ansprüche zu übersetzen, sondern ebensogut gleich umgekehrt die Interessen der Nation dem Bürger als sein quasi privates Bedürfnis ans Herz zu legen.

So bringen demokratische Politiker es fertig, ihr Volk im Wahlkampf an den Konjunkturen und Widersprüchen ihrer Europapolitik teilhaben zu lassen. Da gibt es dann einerseits die „Brüsseler Regelungswut“, die süddeutschen Wurstfabrikanten, also Bürgern wie du und ich, das Leben schwermacht – gerade so, als wäre ausgerechnet Deutschland bis dato als regelungsfreier Raum bekannt gewesen; und was da geregelt wird, braucht man sowieso nicht zu fragen: Der gequälte Aufschrei „Formulare!“ ist in dem Zusammenhang schon ein fertiges Argument. Auf der anderen Seite ist auch Europa ein Ding mit zwei Seiten, hat also z.B. „320 Millionen Verbraucher“, wie der Kanzler nachgezählt hat und seinem Volk erzählt, so als hätte er da lauter Großhändler vor sich. Irgendwie, das ist sicher, betrifft es also jeden, wenn die Europapolitiker der Nation um Deutschlands Erfolg auf dem alten Kontinent kämpfen; deswegen verdienen sie jede Stimme für ihren nationalen Einsatz. Und wenn sie sie kriegen, dann wird sie, so oder so, aus fester patriotischer Gesinnung abgegeben, dokumentiert also eine Verfügbarkeit des Volkes für seine Herrschaft, die nur mit einem Anspruch verbunden ist, nämlich dem auf genau den Erfolg, den die demokratische Führung selber will.

Diesen Anspruch wecken und bedienen ist für demokratische Politiker im Wahlkampf ein und dasselbe. Sie tun das, indem sie den Standpunkt des Rechts auf nationalen Erfolg auf das weltpolitische Geschehen anwenden und darin Freunde und Hindernisse, Mißerfolge und Feinde auseinandersortieren, immer gemäß ihrer wirklichen aktuellen Anspruchshaltung. Dabei muten sie ihrem Publikum einiges zu: ein Bild vom guten, weil zum Antikommunismus bekehrten Russen, das ganz rasch wieder in das Feindbild vom nationalrussischen Imperialisten umschlägt; eine Anklage gegen die serbische Partei im postjugoslawischen Bürgerkrieg, die an eine Kriegserklärung heranreicht, als solche dann aber doch nicht gemeint sein soll; ein Bild von den NATO-Partnern, das diese für lauter Hemmungen deutscher Ordnungspolitik haftbar macht und gleichzeitig ihre Unentbehrlichkeit für eben diese „gewachsene deutsche Verantwortung“ beteuert; ein Bild von der UNO als relativ ohnmächtigem Gebilde, an dessen Führung Deutschland gleichwohl viel maßgeblicher beteiligt werden muß; ein Bild von verhungernden Bürgerkriegsopfern, die Ernährung durch deutsche Waffenträger brauchen, bis sie sich doch wieder als unberechenbare Bürgerkriegsgangster erweisen... Die Vermittlung mit der privaten Vorstellungswelt und Bedürfnislage des wahlberechtigten Publikums leistet in allen diesen Fällen der völlig vermittlungslose Zusammenschluß von Volk und Führung in der 1. Person Plural, die die Demokratie als verbindliche grammatische Grundfigur in alle politischen Überlegungen und Darlegungen eingeführt hat: „Wir“ haben Sorgen mit den Russen, weil diese Nation sich nicht ihre Politik und noch nicht einmal das korrekte Wahlergebnis von der deutschen Regierung vorschreiben läßt; „wir“ halten die Kriegstoten in Sarajewo nicht mehr aus, seit die NATO auf einen Machterweis per Luftwaffe drängt; „wir“ haben amerikanische und französische Freunde und finden sie ziemlich kompliziert, weil die deutsche Regierung sich durch sie zu Zugeständnissen in Handels- und Militärfragen drängen lassen muß; „wir“ haben Mitleid mit verhungernden Somalis, solange die Regierung den Einsatz von Bundeswehr unter UNO-Regie für weltpolitisch lohnend hält; usw. Mit Moral, Gefühl und ihrem persönlichen Urteil über die Welt werden erwachsene Wähler als Mitglieder des nationalen „wir alle“ vereinnahmt und zu privaten Botschaftern ihrer Nation geschult – und hegen noch nicht einmal den Verdacht, daß sie sich damit für etwas hergeben, was in gar keinem aktiven Sinn ihre Sache ist.

Den härtesten Beleg für diese „nationale Identität“ – und zugleich den nachdrücklichsten Beweis für deren negativen Charakter – liefern Wahlkämpfer, wenn sie ihr Volk an die Alternative von Krieg oder Frieden erinnern, so wie es dem Bundeskanzler zuletzt zum Thema Europa eingefallen ist. Es ist ja nun wirklich kein schönes Versprechen, wenn Politiker auf die Macht hinweisen, die sie und ihresgleichen über das Leben ihrer Bevölkerung haben. Ihre Befugnis, Menschen für ihre Politik töten und sterben zu lassen, macht mit der Unterwerfung und Subsumtion der Leute unter die Belange des Staates in nicht zu überbietender Radikalität und Negativität ernst. Demokratische Politiker bringen es aber fertig, ausgerechnet diese äußerste und häßlichste Identität von Staat und Volk als schönsten und endgültigen Beweis für die Unverwüstlichkeit ihrer Einheit mit den Regierten zu präsentieren. Wo sich definitiv zeigt, was für ein Fehler es ist, sich als einzelner mit dem politischen Ganzen zu identifizieren, in dem man seinen „Lebensstandort“ hat, da ist für Politiker fraglos klar, daß gerade hier die Treue ihrer Bürger zum Staat total wird. So kommt es, daß Wahlkämpfer es wagen und noch nicht einmal gewagt finden, mit dem dezenten Hinweis auf ihre Verantwortung für, also Gewalt über Krieg und Frieden für sich zu werben: Gerade der – wenn der Superlativ einmal gestattet ist – negativste Zusammenschluß zwischen der Macht und ihrem Menschenmaterial ist der unverwüstlichste Grund für einen fordernden Nationalismus und folglich das beste Wahlargument.

*

Solche Höchstleistungen stiften letzte Klarheit über die Sorte Volksaufklärung, die die aktiven Demokraten im Wahlkampf zustandebringen. Wenn sie sich ihren Wählern erklären, dann belegen sie mit jeder ihrer einfühlsamen Erläuterungen die Privatinteressen der Leute für ihre staatlichen Zwecke mit Beschlag. Die kommen dabei notwendigerweise etwas verfremdet vor, nämlich so, als wären die Belange der Macht nichts als die allgemeine, anerkennenswerte, berechtigte Seite aller im Volk vorhandenen und von den Politikern vorgefundenen Anliegen – nötigenfalls unterstellen die Wahlkämpfer ihren Adressaten private Anliegen, deren Einlösung mit dem, was sie für den Erfolg der Nation vorhaben, beabsichtigt wäre. Dieser entgegenkommende Schwindel nimmt den wirklichen Staatsvorhaben nichts; dafür betrügt er willige Staatsbürger in die Identifizierung aller eigenen Anliegen mit staatlichen Ansprüchen hinein. So agitieren Demokraten für einen fordernden Nationalismus, als dessen Vollstrecker sie sich wählen lassen wollen.

*

In diesem Bemühen, den Willen von Nationalisten zu bilden, um ihn bei der Wahl abzurufen, unterscheiden sich die konkurrierenden Parteien nicht im geringsten. Wodurch dann?

Die Vielfalt in der Einheit der Demokraten

1.

Die Lektion, die die konkurrierenden Parteien dem Volk mit ihrer Behandlung von „Sachfragen“ erteilen, endet mit dem Versprechen, enorm tätig zu werden. Und schon daraus ergibt sich die erste grundsätzliche Differenz in ihrem staatstragenden Grundkonsens. Die einen waren nämlich eine Wahlperiode lang regierend tätig und leiten daraus ihr Recht ab, auch weiterhin mit den Amtsgeschäften betraut zu werden. Die andern waren auf den „harten Oppositionsbänken“ zur Untätigkeit verurteilt, haben aber die Taten der Regierung streng kontrolliert und dabei herausgefunden, daß es eigentlich gar keine waren und deswegen schleunigst sie an höchster Stelle tätig werden müssen.

a) Eine demokratische Regierung wartet vor Neuwahlen mit einer Bilanz ihrer Taten auf, die dem Volk zeigen soll, wie gut es regiert worden ist. Die Überzeugungskraft einer solchen Bilanz hat wenig mit der Frage zu tun, inwieweit es der amtierenden Mannschaft tatsächlich gelungen ist, mit ihrer Tätigkeit politische Zufriedenheit zu erzeugen. Das schlagende „Argument“ liegt in der Lesart, die die Regierung ihrer Leistungsbilanz mit auf den Weg gibt und die sich in dem Eigenlob zusammenfaßt, sie habe „die Probleme“ erkannt und gehandelt. Interessanterweise ist die werbende „Argumentation“ der Machthaber, die sich zur Wiederwahl stellen, mit diesem denkbar abstrakten Hinweis nicht erst eröffnet, sondern schon fertig. Was, wie, mit welchem Ergebnis die Regierung tätig geworden ist, das sind Gesichtspunkte von untergeordneter Bedeutung für die Verdeutlichung des Regierungsstandpunkts; bedeutsam nur insoweit, wie sie eben das viel Allgemeinere: eine ausgedehnte, vielfältige Aktivität der nationalen Führung und damit ihre Tatkraft, belegen. Nun belegt dieser Beleg nicht recht viel mehr als die von niemandem zu bezweifelnde Tatsache, daß die Regierung regiert hat, was schließlich ihres Amtes war. In der Demokratie zählt es aber durchaus schon als unterscheidbarer Standpunkt von eigener Überzeugungskraft, wenn die Regierung hinter die Auskunft, regiert zu haben, ein nachdrückliches Ausrufezeichen setzt.

Dessen tiefere Bedeutung mag ein wenig deutlicher werden, wenn die Politiker, die vom Standpunkt der Macht aus zum Wahlkampf antreten, damit gegen die demokratische Opposition polemisieren. Deren Einwände werden nämlich, einzeln und insgesamt, mit einem einzigen Gegenvorwurf zurückgewiesen: Die politischen Widersacher von den Oppositionsbänken hätten leicht reden; sie hätten ja auch nicht handeln müssen, hätten viel mehr bloß geredet und nichts getan; wohingegen die Regierung derweil weniger geredet als gehandelt hätte... Natürlich ist noch dem dümmsten Wahlkämpfer von der Regierungsseite bekannt, daß die Opposition „nichts getan“ hat, weil sie von der Macht ausgeschlossen, das Machtmonopol für die Regierenden reserviert war. Das hindert aber keinen, das demokratisch rollengemäße „Nichtstun“ der Opposition als Untätigkeit zu disqualifizieren und die nicht unbeträchtliche semantische Verschiebung von der sachlichen Feststellung der Regierungsunfähigkeit der gegnerischen Mannschaft zum gleichlautenden Vorwurf vorzunehmen: logisch gesehen eine Äquivokation, als intellektuelle Leistung bewertet eine Bösartigkeit, demokratisch aber völlig in Ordnung.

Denn damit geben die regierenden Wahlkämpfer zu verstehen, daß sie den Einwänden ihrer Gegner nicht besser zu begegnen wissen, als dadurch, denen grundsätzlich die Qualität einer politischen Alternative abzusprechen. Wenn die Opposition überhaupt irgendeiner Unzufriedenheit Recht gibt – und in der Demokratie kann man sich sicher sein, daß es sich dann nie um eine andere als eine politisierte oder von vornherein politisch induzierte patriotische Unzufriedenheit handelt, also um Anträge auf gute Regierung von genau derselben Art und dem gleichen Inhalt wie diejenigen Volksbegehren, die die Regierung eigenhändig unterstellt, um sich darauf zu berufen –; aber gleichviel: Wenn der legitimen Exekutive ein zu kurz gekommenes Bedürfnis welcher Art auch immer entgegengehalten wird, dann nehmen deren Vertreter das im Wahlkampf nicht als Wunsch nach besserer Regierung auf, sondern wie einen „Rückfall“ in einen unpolitischen Materialismus, mit dem ihr Gegner sich als untauglich für das Regierungsgeschäft entlarvt. Für dieses Verdikt braucht es keine Überprüfung oppositioneller Einwände – die würde ja ganz im Gegenteil nur immer wieder ergeben, daß da eine Ersatzmannschaft sich als alternative Regierung empfiehlt und deswegen auch nichts anderes vertritt als die Perspektive und die Bedürfnisse der Macht; Wahlkämpfer aus dem Regierungslager sind umgekehrt schon froh, wenn sie bei irgendeiner Oppositionsforderung einhaken und daran heruminterpretieren können, bis sie wie ein wirklich in der Sache staatsfremder Anspruch aussieht und einen zitierbaren Beleg für die Feststellung der Machtunfähigkeit der Kontrahenten hergibt. Was die Regierung da geltend macht, ist schlicht die Gleichung, daß keine anderen Ansprüche und Bedürfnisse wirklich und wirksam als politisch ehrbar, berechtigt und konform mit der nationalen Sache anerkannt sind als diejenigen, die sie anerkannt und gültig gemacht hat. Sie besteht darauf, daß ihre Politik die einzige praktisch wirkungsvolle, also gültige Definition des Gemeinwohls darstellt und verbindlich entscheidet, welche Interessen und wieweit sie als politische Beiträge zum Erfolg der Nation gelten dürfen und was in den Bereich des privaten Wünschens zurückverwiesen ist, also auch zurückgewiesen gehört und keinen „politikfähigen“ Einwand gegen die Leistungen der Herrschaft hergibt. So nutzt die Regierung für ihre Wahlkampfzwecke die allgemeine demokratische Grundüberzeugung aus, daß die Belange der Nation unbedingt in Ordnung gehen und alle Interessen sich an dem des Staates und an dessen Erfolg zu messen haben: Sie besteht auf der Identität ihrer Macht mit der Staatsmacht und ihrer Politik mit der Sache der Nation – wie sie für die Dauer der Wahlperiode ja tatsächlich besteht, demokratisch legitimiert und somit unbezweifelbar. So heiligt die für jeden Staatsbürger sakrosankte Interessenlage der höchsten Gewalt die Taten derer, die sie haben – logisch gesehen vielleicht nicht ganz sauber, aber ideologisch ungemein wirksam.

Der sture Regierungsstandpunkt, sich einfach jede Unterscheidung zwischen der amtlichen Politik und der Sache der Nation zu verbitten, läßt sich nämlich leicht auch so vortragen, daß er das Volk vereinnahmt, von dem die Regierenden wiedergewählt werden wollen. Die Regierung braucht nur daran zu erinnern, daß das liebe Volk eine ganze Wahlperiode lang gehorcht und mitgemacht hat, ihm dafür zu danken und es so zum wahren Subjekt aller Erfolge zu ernennen, die sie in ihre Bilanz schreibt – dann haben „wir“ Rezession und Arbeitslosigkeit tapfer durchgestanden, die DM trotz allem hart gemacht, den Fiskus mit Steuern versorgt, sogar das Waldsterben gebremst... Und wer daran herumnörgelt, der macht eine Leistung mies, an der alle, außer ihm wahrscheinlich, mitgewirkt haben. Eine demokratische Regierung schafft es sogar locker, Bedenken gegen den Somalia-Einsatz der Bundeswehr in der Weise abzuschmettern, daß sie „unsere Soldaten“ gegen „ungerechtfertigte Kritik“ in Schutz nimmt – wo die es doch schon sowieso nicht leicht haben... Der Tätigkeitsbericht der Regierung ist eben die nationale Leistungsbilanz und ein Nestbeschmutzer, wer sie schlecht macht. Wenn die Regierung sich gegen Kritik verwahrt, dann wahrt sie nicht bloß ihren guten Ruf, sondern das Recht des Volkes, für seine guten Dienste Lob zu bekommen und nicht auch noch Vorwürfe – schon gar nicht den, seine braven Dienste möchten sich am Ende für die Nation noch nicht einmal gelohnt haben.

b) Eine demokratische Opposition besteht demgegenüber auf der Unterscheidbarkeit des willigen Volkes von dem, was die zur Wahl stehenden Machthaber mit ihm angefangen haben. Wie die Regierung lobt sie das pure Mitmachen als Beweis staatsbürgerlicher Tugend, aber für den entgegengesetzten Schluß: Gerade damit und deswegen habe das Volk bessere Amtsträger verdient; eben welche, die mit seiner Tüchtigkeit Besseres anzufangen, größere nationale Erfolge zu erringen wissen. Den Beweis dafür, daß die amtierende Mannschaft ihrem Volk kein Genüge tut, führen oppositionelle Demokraten, indem sie sich ideell jeder Unzufriedenheit im Lande bemächtigen, sich zum Anwalt des staatsbürgerlichen Unmuts machen, ganz gleich, ob es den gibt oder sie ihn nur gerne hätten, und Gründe für Verdrossenheit aufdecken, die ohne sie niemandem aufgefallen wären: Wo immer sich eine Differenz zwischen berechtigten politischen Ansprüchen und den Ergebnissen einer Regierungsperiode auffinden oder konstruieren läßt, da ist die Regierung ihrem Volk gute Regierung schuldig geblieben.

Seinen – unerschöpflichen – Stoff bezieht dieser Vorwurf aus dem, was eine nationale Staatsmacht allemal anrichtet, wenn sie sachgerecht exekutiert wird: wie sie mit ihrem lohnabhängigen Volk umspringt; wie weit sie die äußeren Belange der Nation voranbringt und an welchen Hindernissen sie scheitert; wie und mit welchen Steigerungsraten es mit Staatsschulden und Kriminalität weitergegangen ist... Zu allem, was die Staatsmacht bewirkt, fördert, zuläßt oder nicht zustandebringt, läßt sich ein politisch ehrenwertes, im Prinzip auch von der Regierung anerkanntes Interesse anführen, das dadurch zu kurz gekommen sei: der Anspruch aller Friedensfreunde auf einen NATO-Sieg über die Serben oder der guter Deutscher auf eine ethnisch gesäuberte Verbrecherszene, das Bedürfnis der Wirtschaft nach einem Kohlepfennig oder nach dessen Abschaffung... Auf Inhalte kommt es nicht weiter an; im Großen und Ganzen sind es bis hinters Komma dieselben wie die, aus denen die Regierung ihre Leistungsbilanz zusammensetzt. Entscheidend ist zum einen die negative Akzentuierung: der Vergleich mit einem nicht erreichten Ziel, das gar nicht weiter bestimmt werden muß, wenn es nur die Qualifizierung der wirklichen staatlichen Leistungen als „Defizite“ erlaubt. Und noch entscheidender ist zweitens, daß diese mangelhaften Leistungen nicht der Staatsmacht angelastet werden, die von der Regierung nach den Regeln der Kunst ausgeübt worden ist, und nicht der nationalen Sache, die durch das Programm der Regierung operationalisiert und von ihren Mitgliedern sachgerecht vorangebracht worden ist, sondern ausschließlich einem Versagen der Regierung.

Diese Zurechnung ist alles andere als sachgerecht; und sie entbehrt nicht einer gewissen Unredlichkeit und Böswilligkeit. Denn so beschränkt ist kein ernsthafter Bewerber um die Macht im Staat, daß er nicht wüßte, daß im Falle seines Wahlsiegs alles das seines Amtes ist, was er im Wahlkampf den Amtsinhabern als deren Ungenügen oder sogar Verstoß gegen ihre „eigentlichen“ Amtspflichten vorrechnet: von der Steigerung der Staatsschulden bis zur „sozial unausgewogenen“ Förderung von Industriellen, von der Anwesenheit identifizierbarer Ausländer auf deutschem Boden bis zu den Risiken einer militärischen Einmischung ins Weltgeschehen... Das macht aber nichts. Denn die Überzeugungskraft dieser oppositionellen Wählerwerbung beruht ohnehin nicht auf einem Nachweis, daß und wie zur allseitigen Zufriedenheit aller Nationalisten und staatstragenden Bedürfnisse Politik zu machen wäre, sondern auf einem Prinzip. Und zwar, gar nicht zufälligerweise, auf demselben elementaren demokratischen Glaubenssatz, aus dem die Regierungspropaganda die Überzeugungskraft ihrer Leistungsbilanz ableitet, daß nämlich die Staatsmacht als solche unmöglich schädliche Wirkungen hervorbringen, das nationale Interesse als solches unmöglich ein Mißgriff sein kann. Es ist und bleibt demokratischer Konsens, daß die Staatstätigkeit nicht nach ihrem wirklichen Inhalt und Ergebnis beurteilt gehört, sondern an dem Ideal eines nationalen Erfolgs zu messen ist, der jedem legitimen Bedürfnis im Maße seiner politischen Würdigkeit seine Erfüllung zuteilt. Für diese Sichtweise steht die Opposition nicht weniger ein als die Regierung – nur eben so, daß sie im Namen der über jeden Zweifel erhabenen nationalen Sache den Anspruch der Regierung zurückweist, dieser voll entsprochen zu haben.

Logisch gesehen ist der Gegensatz denkbar schlicht: Wo die Regierung auf ihrer Identität mit der Staatsmacht beharrt, um sich mit Hinweis auf die Heiligkeit des demokratischen Gewaltmonopols jede Kritik an ihrer Handhabung desselben zu verbitten, da plädiert die Opposition auf Differenz zwischen außerhalb der Kritik stehender Staatsmacht und Exekutive und blamiert die Amtsinhaber am Ideal ihres Amtes. Das ist demokratischer Pluralismus in seiner ersten Elementargestalt; und mehr Inhalt hat er nicht als diesen prinzipiellen, abstrakten und völlig inhaltslosen. Es kommt in einer funktionierenden Demokratie einfach nicht vor – wenn es vorkommt, funktioniert sie nicht richtig! –, daß eine Opposition den Staatszweck inhaltlich anders oder einen anderen Inhalt als Staatszweck definiert und danach ihre Minuszeichen verteilt als die Regierung, die daraus ihre guten Zensuren ableitet. Identität oder Differenz von Staatsmacht und Regierungsmannschaft: das ist die ganze demokratische Alternative. Und das betont eine demokratische Opposition auch noch ganz ausdrücklich, wenn sie zur Hochform aufläuft und der Regierung ihre schärfste Anklage entgegenschleudert: Sie hätte nicht gehandelt! Was, wozu, mit welchem Ergebnis, das ist für die Schlagkraft dieses Vorwurfs genauso unbedeutend wie für das komplementäre Selbstlob der Regierung, wahrhaft und mit Ausrufezeichen regiert zu haben. Total abstrakt, bis zur Albernheit prinzipiell – denn nichts haben die Regierenden ja wirklich nicht getan! –, eben so aber die Quintessenz aller demokratischen Regierungskritik, drückt die Opposition damit als zusammenfassendes politisches Urteil über ihre amtierenden Konkurrenten aus, was sie aus ihrer Oppositionsrolle heraus praktisch erreichen will: die Trennung der Regierenden von ihrem Amt. Vorwegnehmend, und um vom Wähler das zu erreichen, scheidet sie polemisch zwischen der Macht – über die ihre hemmungslos gute Meinung so feststeht, daß „Handeln!“ das Ein und Alles ist, was man sich von ihr nur wünschen kann – und ihren Inhabern – die insofern gar keine andere Verfehlung begangen haben können als eben die: nicht aktiv geworden zu sein.

Demokraten bringen es also allen Ernstes fertig, aus ihrem Standort im System der demokratischen Machtverteilung einen Standpunkt zu verfertigen, von dem aus sie die Politik beurteilt wissen wollen. Sie bieten Einschätzungen zur Lage ihrer Nation an, deren Tendenz – plus oder minus – in nichts als ihrer Rolle im Konkurrenzwesen der Demokratie begründet ist. Sie sind charakterlos genug, mit der Funktion die Sichtweise auszutauschen und nach einem Machtwechsel genau so zu „argumentieren“, wie sie es sich vorher verbeten haben. Aber damit lassen es die abendländischen Vereine für gutes Regieren nicht bewenden. Sie legen Wert auf ihre Kontinuität, über den Wechsel zwischen Regierungssesseln und Oppositionsbänken hinweg, als unverwechselbar besonderes Angebot besserer Politik. Das mag sich zwar mit den funktionsspezifischen Bilanzen überkreuzen, die sie als Regierung oder Opposition vorlegen. Aber sie zeigen, daß sie es ernst meinen, wenn sie ihren Kontrahenten Politikunfähigkeit, sich hingegen eine exklusive Eignung zur Macht zuschreiben: Sie erklären Regierungsfähigkeit zu ihrem parteieigenen Prinzip, „begründen“ das in einem unverwechselbaren Grundsatzprogramm und treten in Wahlkämpfen – in hartem, aber fairem Streit mit dem politischen Gegner und in offener Auseinandersetzung mit dem Wähler... – den Beweis an, daß nur bei ihnen die Nation gut aufgehoben ist.

2.

Alle demokratischen Parteien zitieren programmatisch Nöte und Ansprüche „des“ Wählers. Freilich nie in dem Sinn, daß sie dessen Kritik und Änderungswünsche als Vorschriften für ihre Entscheidungen gelten lassen. Ihr Leitfaden ist und bleibt die nationale Geschäftsordnung, und an der werden alle breitgetretenen Wünsche und Anträge gemessen und zurechtgerückt. Von denen bleibt allerdings eine sehr brauchbare Sammlung von Titeln übrig, unter denen Politiker den „Handlungsbedarf“ rechtfertigen, den sie diagnostizieren und decken. Brauchbar sind diese Titel, weil sie den Kandidaten für die Staatsmacht zu Unterschieden zwischen sich und ihren Konkurrenten verhelfen, was ihre Politik-Angebote ansonsten nicht hergeben. Denn das Objekt ihrer Begierde, die Macht im Staate, ist ebenso wie das Objekt ihrer Sorge, die Macht des Staates, bei allen Bewerbern dasselbe, und die „Probleme“, die sie „lösen“ wollen, decken sich genauso wie die Mittel und Wege, die sie vorfinden, akzeptieren und nutzen, um der Nation eine gute Regierung zu sein. Deswegen kommt es einfach nicht vor, daß eine Partei einen „Handlungsbedarf“ entdeckt, während die alternativen Anwärter auf Nichtbefassung plädieren. Ruft sich die Regierung zum Sparen auf, so sparen die Oppositionsparteien umgehend und irgendwie viel konsequenter mit. Wollen die einen die Zuständigkeit des Staates für das ungeborene Leben neu regeln, melden die anderen postwendend ihre Version für das Erlaubte und Verbotene an. Daß Arbeit und Einkommen nicht zur Wahl stehen, machen alle deutlich, wenn sie einen entschiedenen „Kampf gegen Arbeitslosigkeit“ führen, der selbst bei erneutem Wachstum zu viele Arbeitslose übrigläßt, als daß man auf mehr Beiträge und weniger Auszahlungen verzichten könnte. Usw. Da fällt es dem Wähler nicht leicht, sich Vorzüge der einen oder anderen Mannschaft einleuchten zu lassen.

Deswegen erleichtern die Parteien den Bürgern unabhängig von, zusätzlich zu und immer bei der Vorführung ihrer „Sachkompetenz“ die Entscheidung, indem sie den eigentlichen und letztlichen Sinn der Politik verkünden, wie sie ihn als Dienst am nationalen Menschenschlag verstanden wissen wollen. Längst vor allen Konjunkturen, die die „Sachfragen“ in der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialgeschichte einer Nation so durchmachen, nämlich schon bei ihrer Gründung legen Parteien Wert auf die Werte, denen sie sich beim Ausüben der Macht verpflichtet fühlen. Und diese Ideale der politischen Herrschaft wärmen sie in jedem Wahlkampf wieder auf, um den Wählern die Unverwechselbarkeit ihrer Dienste am Volk nahezubringen, wo die von ihnen für fällig erachteten Maßnahmen von der Regierungskunst ihrer Konkurrenten sich in nichts unterscheiden. Schließlich konstruieren sie bei der Errechnung von Rentensenkungen, bei der Streichung von anderen Sozialleistungen, bei der Entsendung von Soldaten, bei der gleichzeitigen Staatsneuverschuldung, beim Erhöhen von Steuern und bei der Ermächtigung von Polizei und Grenzschutz unwesentliche Verfahrensunterschiede für das Vorgehen, das sie alle für geboten halten – nur um zu demonstrieren, daß sie damit eben ganz andere Absichten verbinden. Diese Kunst der Selbstdarstellung bedient sich dann der ausgiebigen Erwähnung von Sorgen und „Problemen“, welche die Bürger haben. Als gäbe es eines dieser „Probleme“, ohne daß die demokratische Politik und ihre heilige „Marktwirtschaft“ sie den Leuten bereiten würde, bezichtigen sich die Parteien wechselseitig der Sünde, die Lösung der drängenden Fragen zu unterlassen – wegen ihrer verkehrten Auffassung von der „politischen Verantwortung“.

Die Bedürfnisse, derer sich die zum Führen Berufenen anzunehmen rühmen, wenn sie den anderen ihre Vernachlässigung vorwerfen, sollen zwar die Verpflichtung der wählbaren Elite auf die Behebung der Drangsale unterstreichen, welche die Wähler so umtreiben. Sie zeugen jedoch nur davon, wie das Interesse von Bürgern beschaffen ist, das Politiker ansprechen, wenn sie gewählt werden wollen. Die Titel, mit denen sie auf die Lebenslage und die Schwierigkeiten der Mehrheit mehr anspielen als eingehen, haben nämlich mit den privaten Anliegen der Leute und ihrer Beschränkung nichts zu tun. Bzw. nur soviel, daß sie den Wählern in Erinnerung bringen, wie sehr ihre Freiheiten und Chancen, aber auch die Zwänge, denen sie ausgesetzt sind, das Werk politischer Entscheidung sind. Mit der Propagierung ihrer höchsten Grundsätze beschwören Politiker den guten Grund für ihre Ermächtigung – da die Führung des Staates maßgeblich darüber befindet, wie die Lebensumstände der Regierten ausfallen, kommt es schwer auf die Bedeutung an, die die Regierenden der Ausübung ihres Amtes beilegen.

Getrennt von allen „Sachzwängen“ der Staatsraison, die ihnen als Demokraten heilig ist, bekennen sich die gelernten Staatsmänner und -frauen daher zu einer speziellen Leistung, die ihre Regierungstätigkeit von der Politik der anderen abhebt. Dadurch, daß die Parteien den Gebrauch des Gewaltmonopols unter einen Auftrag stellen, auf dessen Erledigung die Bürger ein über die staatliche Tagesordnung hinausgehendes Recht haben, erhält die politische Herrschaft erst so richtig den Charakter einer bürgernahen Veranstaltung. Sie profilieren sich auf dem Feld der Einheit von Staat und Bürger, indem sie diesem wahrlich parteiübergreifenden Höchstwert der Politik ihre parteispezifische Deutung angedeihen lassen – nämlich eine der zweieinhalb logisch möglichen Lesarten dieser staatstragenden Gleichung: von links, von rechts und von der Mitte aus – und fest versprechen, so und nicht anders ließe er sich verwirklichen.

So kommt es zu der vertrauten Parteienlandschaft – und mit der demokratischen Unterscheidung zwischen rechts und links und Mitte wird kein Zweifel mehr daran gelassen, daß auch im Reich der Freiheit nur Staats-Parteien im Angebot sind. Die Bedürfnisse, denen sie so beflissen nachkommen, sind eben die von Staats-Bürgern – von Leuten, die gelernt haben, daß es sich bei der Politik um eine von ihrem privaten Leben und dem einschlägigen Erfolgsstreben getrennte Sache handelt. Daß die öffentliche Gewalt in ihre Lebensgestaltung „eingreift“ und Arbeit und Freizeit organisiert, womöglich das Maß des Reichtums regeln könnte, über das die Untertanen verfügen; daß der Staat Leistungen festlegt und die Verteilung der Produktions- und Lebensmittel übernimmt; das gehört für freie Menschen mit zum Schlimmsten, was sie sich vorstellen können. Dergleichen halten sie für „Sozialismus“, ein System, in dem man „bevormundet“ und „gegängelt“ wird, welches auf einem Teil deutschen Bodens erst neulich überwunden wurde. Einverstanden sind sie hingegen mit einer neben die Gesellschaft getretenen und über ihr stehenden Staatsmacht, die sich darauf „beschränkt“, die Bedingungen der Freiheit zu setzen. Der gestehen sie dann auch zu, im Namen eines allgemeinen Interesses die Sonderinteressen der freien Menschen einzuschränken, wo immer ihr Bestand, an dem das Funktionieren der freien Marktwirtschaft hängt, es erfordert. Insofern ist einem demokratischen Untertan die Übung geläufig, sich von kundigen Staatsmännern die Kosten der Freiheit vorbuchstabieren zu lassen – und diese Kosten zu tragen; wobei er es versteht, der schlichten Erfahrung, daß er den Beschlüssen der Regierung Folge leisten muß, einiges an „Überzeugungen“ zur Seite zu stellen. Die drehen sich um seinen ganz eigenen Bedarf an guter Regierung, den er mit Blick auf den Nachbarn, auf Kollegen und Konkurrenten, auf die Jugend und auf unangenehme Zeitgenossen, die ihm die Zeitung bekannt macht, schärft. An anderen wird den Freiheitshelden des demokratisch-marktwirtschaftlichen Alltags sonnenklar, daß und wieviel eine gescheite Regierung dem Mißbrauch der Freiheit Einhalt gebieten muß. Aus den Hindernissen, die ihren Bedürfnissen in Gestalt der Interessen anderer freier und gleicher Zeitgenossen entgegenstehen, schließen sie nie auf die Unbrauchbarkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung. Viel lieber wenden sie sich an die politische Gewalt, in deren Macht es steht, die von ihr verbindlich eingerichteten Gegensätze auf sämtlichen Geld-, Arbeits-, Super- und Heiratsmärkten gerecht zu ordnen. Die darf und muß dann sogar zuweilen zu Maßnahmen schreiten, deren Verwandschaft mit dem Totalitarismus, den es im Deutschland des Nationalsozialismus gegeben hat, niemand übersehen kann.

3.

Diesen politischen Bedürfnissen und sonst keinen versprechen die Parteien immer und ganz besonders anläßlich von Wahlen nachzukommen. Sie präsentieren sich als leidenschaftliche Anhänger des Volkes in seiner ebenso elementaren wie schäbigen Bedeutung – es ist Anhänger des Staates. Ihre Profilierung vollziehen sie durch die unterschiedliche Betonung staatlicher Notwendigkeiten, von der sie sich den erforderlichen Zuspruch der Wähler erwarten. Darüber kommen sie dann zustande, die Werte, durch deren Beherzigung die Nation blüht, das Volk funktioniert und eine Heimat hat:

a) Konservative Parteien sind erst einmal für einen starken Staat. Weil Demokratie ist, nennen sie das auch „wehrhafte Demokratie“. Ihr Umgang mit aller wirklichen und vermeintlichen Unzufriedenheit der Bürger ist denkbar einfach – das Hauptübel besteht in der Schwäche staatlicher Instanzen bei ihrer Aufsichtstätigkeit, was man daran sieht, was sich manche Bürger herausnehmen, ohne daß es ihnen zusteht. Kritik und Verbrechen nehmen überhand, weil der Souverän halbherzig zu Werke geht. Als Anführer eines ewigwährenden Kreuzzugs gegen abweichendes Verhalten liegen konservative Politiker völlig richtig, wenn sie sich auf die christlichen Werte verpflichten. Der untertänigen Moral von Christenmenschen geben sie erstens recht, um zweitens die Fügsamkeit aller nicht so anständigen Bürger durch den Einsatz ihrer Gewalt zu gewährleisten. Und das „energische Handeln“ der Regierung, von deren „Handlungsfähigkeit“ das Wohl und Wehe der Nation abhängt, ist das Gütesiegel einer konservativen Regierung in allen „Sachfragen“, die schließlich immer Unterabteilungen der großen Auftragslage „Gefahr und Schaden für die Nation abwenden“ darstellen – ganz gleich, was sie sonst noch sind. Zur Kunst dieser demokratischen Variante der Selbstdarstellung gehört die Klage über den Verfall von Werten und Sitten, die aufgeregte Suche nach dieses Lamento rechtfertigenden „Themen“ und die Prägung von Schlagwörtern, was auch „Besetzung von Begriffen“ heißt. Insgesamt wird in der Weltanschauung dieser politischen Richtung in allen Belangen „Recht & Ordnung“ wiederhergestellt, tagtäglich um das Recht und den Bestand des Staates „gekämpft“; daß Kritik nicht widerlegt gehört, sondern beseitigt, ist für den Zusammenschluß von Staat und Volk eine dauernd aktuelle Aufgabe. Für Weltanschauungen und Ideologien ist in der Republik kein Platz, zumal es der Nation schon wegen des Auslands und den Ausländern an Platz fehlt...

b) Linke Parteien sind erst einmal für einen Staat, der seine Stärke aus der Loyalität der Bürger bezieht. Daß Demokratie dann ist, wenn das Volk zum Staat hält, gehört zu den Grundwerten dieser Sorte Politik. Das meinen zwar Konservative auch, aber sie besitzen nicht die Einsicht, den breiten Massen Gelegenheit zum Dafürsein zu geben. Diese Gelegenheit entsteht erst dadurch, daß die Regierung den Ordnungsauftrag in die Richtung der sozialen Fragen verschiebt. Der „Handlungsbedarf“, den sozialdemokratische Politiker herausstellen, gilt dem Umgang mit den Millionen Sozialfällen, die in der Marktwirtschaft anfallen. Dabei ist es der Partei der Schwachen, deren Stimmen sie haben will, nicht etwa um eine Ermittlung der Ursachen zu tun für das chronische Auftreten sozialer Gebrechen. Zu tun gibt es für die Parteigänger der Opfer der freien Konkurrenz in Sachen Betreuung. Sie verdienen in allen Angelegenheiten, in denen der Staat die Finanzkraft seiner Bürger strapaziert, besondere Berücksichtigung, da sie so merkwürdig wenig verdienen. Das hat zwar nie dazu geführt, daß Sozialdemokraten die zahlreichen Rubriken auf dem Lohnstreifen abschaffen, die als Abzüge bekannt sind. Aber ab und zu wird schon die Forderung nach 1% weniger laut, zumal die Idee der sozialen Gerechtigkeit die Sachzwänge des Kapitalismus durchaus in ihrem Sinn zu nehmen weiß. Der Lohn, den Konservative leichtfertig als Kost und Schranke für das Wachstum behandeln, erfüllt für linke Politiker die positive Funktion der „Kaufkraft“, die schließlich der Wirtschaft zugute kommt. Auch dann noch, wenn es auf seine Höhe schon deswegen gar nicht mehr ankommt, weil es um Arbeitsplätze überhaupt geht. Wenn „die Wirtschaft“ es sich konjunktur-, struktur- und konkurrenzbedingt nicht leisten kann, den Leuten, die vom Lohn leben müssen, eine Gelegenheit zum Verdienen einiger Kröten zu verschaffen, werden Sozialdemokraten erfinderisch. Dem Schaden ihrer Schutzbefohlenen lauschen sie einen noch viel größeren Schaden ab – und der trifft die Demokratie, weil eine vor lauter Überlebensfragen gestellte Klasse von Lohnabhängigen „radikal“ wird. Darunter verstehen politisierende Arbeiterfreunde schon längst nicht mehr den Willen zur Veränderung des Systems, zur Abschaffung der Lohnabhängigkeit, zu der so viele verpflichtet sind, ohne von ihr leben zu können. Statt an diesen von der „Geschichte“ erledigten Irrweg denken sie an die andere Variante, die zwar auch schon einmal blamiert worden sein soll, aber für „natürlich“ und fällig gehalten wird: Arbeiterelend „führt“ in der Logik der Sozis, die aus den Nöten des Lohnarbeiterlebens lauter Stimmen für ihre Ermächtigung und die Zustimmung zur Staatsgewalt verfertigen wollen, allemal zum Ruf nach dem Staat, allerdings nach einem etwas anders gestrickten. Das möchten sie vermeiden, während sie sich mit der Unterwerfung der nationalen Arbeiterschaft unter die Zwänge der „Wirtschaft“ sehr „sachkompetent“ befassen.

Insbesondere als Experten in der Handhabung der Staatsfinanzen werden sie im Namen der sozial Schwachen, die sie als ihre Stammwähler reklamieren, enorm tätig. Stolz darauf, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen, die zwar nicht wählen gegangen ist, sondern „wg. Überleben“ gegen das System gekämpft hat, kümmern sie sich eifrig um die zum Sozialstaat gehörigen Zwangsversicherungen. Von dieser Einrichtung sind sie sehr angetan, weil sie die von Staats wegen organisierte Finanzierung der unbrauchbaren Arbeitskräfte (Krankheit, Invalidität, Entlassung, Alter) durch die Verstaatlichung von Lohnbestandteilen erheblichen Ausmaßes als „Solidarität“ schätzen. Daß sie sich dabei eher als Erben Bismarcks ausweisen, fällt ihnen nie auf: ihre selbstgestellte Aufgabe lautet auf „Erhaltung“ des „sozialen Netzes“, wofür ihnen dann freilich auch keine anderen Methoden einfallen als ihren konservativen Konkurrenten um Sitz und Stimme. Minutiös konstruierte Rechnungen, die irgendwie immer von der Erhöhung von Beiträgen und der Minderung von Leistungen handeln, belegen die abgrundtiefe Sorge um die Verwaltung der Armut, auf die das Volk ein Recht hat. Ein solches unveräußerliches Recht vertreten „demokratische Sozialisten“ schließlich auch immer dann, wenn die Gewerkschaften einen Streit um Lohn und Leistung ihrer Mitglieder führen. Wo konservative Parteien schon einmal ihr Wunschergebnis in Sachen Lohnverzicht laut und deutlich bekanntgeben, wo christliche Politiker die Gefährdung der Nation, ihres Wachstums, ihrer Konkurrenzfähigkeit etc. an die Wand malen, machen Linksparteien eben eine andere Gefahr aus. Sie wittern Verrat an den Grundfesten der demokratischen Ordnung, reden gar nicht erst von Lohnerhöhungen und ihrer (Un-)Verträglichkeit mit dem Ganzen, sondern reden jenseits allen Nutzens, den die Lohnabhängigen davon haben oder nicht, von etwas ganz anderem. Eben von dem Ertrag, den das Unterhalten autonomer Gewerkschaften für die Stabilität des Gemeinwesens liefert. Das Motto für solchen Zynismus wird dann in Lobreden für große Sozialdemokraten in schöner Regelmäßigkeit aufgewärmt. Ihr Lebenswerk bestand darin, die Arbeiter (sogar von Arbeiterklasse ist da bisweilen die Rede!) „an den Staat heranzuführen“, „sie durch mehr Demokratie mit dem Staat zu versöhnen“ etc. Wer mit solchen Idealen hausieren geht, braucht an der Legende von der „Arbeiterpartei“ natürlich nicht irre zu werden, wenn er merkt, daß lohnabhängige Nationalisten des öfteren konservativ und noch etwas rechter wählen. Höchstens in der seinen Erfolgskalkulationen verpflichteten Weise; die „bürgerliche Linke“ ist – im Vergleich zu rechten Staatsvereinen – enorm wandlungsfähig; sie läßt auch von der übertriebenen Beschwörung ihrer sozialen Dienste ab und wendet sich den nationalen Pflichten und den nationalistischen Bedürfnissen im Lande zu – natürlich mit dem Zusatz, „sozial“ müsse es zugehen.

c) Der Gegensatz zwischen links und rechts will allerdings nicht verwischt, sondern ausgetragen sein. Die Differenzen erlauben nämlich die Entscheidung des Wählers, auf die es nun einmal ankommt. Für den Streit haben die Anwälte des besten Staats, den man machen kann, ein begrenztes, aber solides Arsenal an Argumenten parat. Erstens verraten sie in jeder Lösung, die sie für die mannigfaltigen „Sachfragen“ auf Lager haben, dem Volk, von welchem Ideal der Führung der Nation sie sich leiten lassen. Zweitens gehen sie dabei mit den Werten ihrer Gegner schonend um, wohl wissend, daß auch diese Werte welche sind, die wählende Nationalisten schätzen. Eine Ablehnung kommt da nicht in Frage, höchstens die nach der Logik des Verdachts montierte Beschuldigung, „eigentlich“ auf etwas ganz anderes aus zu sein mit dem so einseitigen Akzent, der alles andere so vernachlässigt, obwohl es mindestens genauso lebenswichtig für Staat und Volk ist. Das führt in Deutschland, wo zwei „unselige Traditionen“ bekannt sind, die der Nation schweren Schaden zugefügt haben, zu einem öden Ritual, dessen Nutznießer allemal die „Ideen“ Deutschland und Demokratie sind. Rechts rückt links in die kommunistische Ecke, geißelt locker das soziale Engagement als „zuviel Staat“, entdeckt die „sozialistische Unfähigkeit“, mit Geld umzugehen usw. Links rückt rechts in die Ecke des Faschismus, geißelt die unverhüllte Vorliebe für „law & order“ als Anfang, dem man wehren muß, um schließlich Zweifel daran anzumelden, ob die konservativen Staatsretter überhaupt demokratisch gesinnte Menschen seien usw. Dadurch wird die Auseinandersetzung einerseits munter, andererseits bietet das Bekenntnis jeder so heftig mit Hochverratsvorwürfen traktierten Seite zum Dienst an der real existierenden Demokratie die Gelegenheit, die politische Streitkultur zu verfeinern. Drittens ist es nämlich ein demokratischer Hochgenuß, mit Wirkung auf den „Wechselwähler“ dazu, der anderen Partei das Versagen vor den eigenen Maßstäben nachzusagen. Dann wissen die Rechten auf einmal, daß die Linke wegen ihrer laschen Haltung zur Ordnungs- und Geldfragen den Staat unfähig macht, die sozialen Probleme zu lösen; daß sie mit ihrem unsachlichen Herumreiten auf sozialen Rechten einerseits „Sozialneid“ weckt und das Gegenteil von „Solidarität“ hervorruft; daß sie durch die Offerte einer sozialen „Hängematte“ das Gerechtigkeitsempfinden aller leistungswilligen Bürger verletzt und nicht bedient – was zum Verlust des Glaubens an die gerechtigkeitsstiftende Mission des Staates führt. Ganz zu schweigen von der unerträglichen Trennung von Leistung und Belohnung, die dadurch einreißt und letztlich den Unternehmern die Lust daran nimmt, Arbeitsplätze zu schaffen... Und die Linken übernehmen begeistert den Ordnungssinn der Rechten, um sich in lauter Beweisen dafür zu ergehen, wie ineffizient und kontraproduktiv in bezug auf Gehorsam und Zusammenhalt die konservativen Rezepte sind. Dieselben Sozialdemokraten kokettieren in Wahlkampfreden mit dem Faschismusvorwurf, um eine halbe Stunde später Inkonsequenzen beim Hinlangen der Staatsgewalt anzuprangern...

Dabei ist die Klimax des Streits zugleich ein Höhepunkt des politischen Konsens: Wer im rhetorischen Anrennen gegen die ganz und gar untauglichen Programme der Konkurrenz die Schmähung, die andere Seite würde Land und Leute spalten, Politik und Volk entzweien, loswird, kommt sich nämlich überzeugend vor. Da ist die vielbeschworene Definition der Demokratie als Vielfalt von Meinungen und Interessen mit einem Schlag vergessen, wenn maßgebliche Demokraten der Übel größtes an die Wand malen und der gegnerischen Seite die Verantwortung dafür in die Schuhe schieben, daß der Laden so schwer zusammenzuhalten geht. Dieser Gipfel an politischer Kultur ist noch in jedem Wahlkampf erklommen worden; seitdem es in Deutschland zwei Hälften zur richtigen Wahl zu bewegen gilt, nimmt sich jedes Argument zur ge- und mißlungenen Wiedervereinigung wie das Absingen des Rübezahlliedes aus...

d) Obwohl die beiden Grundströmungen bürgerlicher Politik vollständig ausreichen, um dem Wähler „eine Alternative“ zu bieten, unter der die Staatsgeschäfte garantiert nicht leiden; obwohl sich der Wähler aus seiner Unzufriedenheit mit den Leistungen der Regierung, die er für eine Legislaturperiode ermächtigt hat, den Entschluß leisten kann, das nächste Mal die anderen mit der Macht zu betrauen; obwohl also Demokratie und Nation mit zwei „Lagern“ bestens bedient sind, finden sich auf gute Politik erpichte Gemüter genug, die meinen, das Angebot erweitern zu müssen. Sie scheiden sich in Trittbrettfahrer des demokratischen Zirkus, staatsgläubige Neuerer und extremistische Ausläufer der beiden Grundströmungen. Bedeutend werden sie und wollen sie werden, indem sie die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen und durcheinanderbringen, sooft sie genügend Stimmen kriegen. Was sie dem Volk bieten für seine Stimme, ist ihre Alternative für die Wahl, also eine abweichende Deutung des Regierungsauftrags. Bisweilen freilich beschränkt sich die Abweichung nicht auf die Deutung.

– Die Erweiterung des Parteienspektrums besorgen Demokraten, die sich ebenso wie die linken und rechten Volksfreunde berufen wissen, führend in der res publica tätig zu sein, aber mit der Ausrichtung der Politik nicht einverstanden sind. Die legitimen Erwartungen des Volkes werden ihrer Meinung nach von diesen einseitigen Orientierungen des Staates nicht berücksichtigt, und damit wird natürlich die eigentliche Mission der öffentlichen Gewalt zuschanden. Alternative Einblicke in die politischen Grundbedürfnisse der Regierten bringen da allerhand Verbesserungsvorschläge an den Tag. Sicher muß für Ordnung gesorgt werden, wenn die Marktwirtschaft funktionieren soll – aber ein Übermaß an Reglementierung beschränkt die Initiative und erstickt den Leistungswillen bei groß und klein; sicher bedarf die Marktwirtschaft der sozialen Abfederung – aber die darf nicht in Bevormundung ausarten, und schon gar nicht zum Ersatz für die Eigeninitiative des Bürgers werden. Insofern sind also die Hauptaufgaben der Staatsführung unbestritten, aber ihre Erledigung hat unter dem Gebot zu stehen, daß weniger Staat und mehr Freiheit für die Menschen herauskommen. So melden sich erwachsene Menschen ohne den geringsten Anflug von Ironie zum Dienst am Staat mit dem Argument, die politische Herrschaft nach Kräften einschränken zu wollen; sie bezeichnen sich als freisinnig, also „liberal“, welche Überzeugung sie auch leidenschaftlich an allen aktuellen Entscheidungen darlegen. Wo immer einer Regierung in Wirtschaftsangelegenheiten etwas nicht gelingt, liegt es daran, daß der Staat etwas nicht „dem Markt“ überlassen hat; Steuern halten solche Parteien für Gift – sowohl „die Konjunktur“ als auch „die Investitionsbereitschaft“ leiden unter dem Fiskus, der sich aber andererseits wegen seines Haushalts – einer wichtigen „Rahmenbedingung“ für das marktwirtschaftliche „Klima“ – bei Steuererhöhungen kräftig bedienen muß. Der Leier vom Staat, der sich besser heraushält, entspricht bei echten Liberalen die Prätention einer fundierten Sachkenntnis bezüglich der „Wirtschaft“, was zur Folge hat, daß diese mit sämtlichen Geheimnissen des Marktes vertrauten Volksbeglücker auf zwei Gebieten unschlagbar sind. Einerseits liefern sie unentwegt Diagnosen über die „Gesetze des Marktes“, dieses großartigen Steuermannes der freien Wirtschaft, ab, in denen sämtliche Faktoren des Kapitalwachstums – Löhne, Preise, Gewinne, Zinsen, Angebot, Nachfrage... – abwechselnd die Rolle von Ursache und Wirkung übernehmen, so daß es – theoretisch gesehen – von wüsten Widersprüchen und Albernheiten nur so wimmelt. Andererseits landen diese Liebhaber von „Sachzwängen“ stets bei denselben praktischen Hebeln für die Wirtschaftspolitik, die sich nach Kräften an der Lenkung der „Faktoren“ bewähren muß, weil der Staat in der Wirtschaft nichts zu suchen hat. Da alles vom Erfolg der Kapitalvermehrung abhängt in der Marktwirtschaft, müssen Wirtschaftspolitiker Liberale sein und auf rentable Investitionen hinwirken – weil sonst nichts geht. Vor allem der Wohlstand der Lohnabhängigen und „ihre“ Arbeitsplätze beruhen auf der „Leistungsfähigkeit der Wirtschaft“; letztere fassen die Experten als besonderen Personenkreis auf, der Unternehmen und Banken besitzt und leitet, und ihren Erfolgen hat der Staat den Wohlstand und die Arbeitsplätze des Rests zu akkommodieren, was mit gewissen Opfern verbunden ist, die sich aber lohnen. Der Unterschied einer solchen „Wirtschaftspartei“ zu den anderen Vereinen ist also klar: Sie spielt sich als Anwalt der Geschäftsnotwendigkeiten im Lande auf, ganz als ob die anderen Parteien aufgrund ihrer Vorzugsideologien ausgerechnet die vernachlässigen würden. Im eigentlichen Wahlkampf traut sie der Anziehungskraft ihrer doofen Dogmen selbst nicht so recht; sie wirbt für sich als Kraft, die – zur Mitregierung zugelassen – den Bürgern die Einschränkungen ihrer Freiheit wenigstens teilweise erspart. Die Teilhabe der Liberalen an der Macht zwingt die anderen zur Rücksicht auf sie und damit zu Abstrichen von ihren Programmen, soweit sie der Sache der demokratischen Marktwirtschaft abträglich sind.

– Die Liberalen, deren bundesrepublikanische Spielart auf Jahrzehnte stattlicher Erfolge zurückblicken kann, sind nicht die einzige und schon gleich keine zwingende Alternative zu den „historisch gewachsenen“ Grundströmungen bürgerlicher Politik. Man kann sich auch „linksliberal“ geben; unter dem feinsinnigen Firmenschild werden auch Vorstellungen von der Ordnungsmacht vertreten, als die konservative Menschen den Staat zuallererst brauchen. Die Parteienlandschaft einer Demokratie differenziert sich umso mehr, je häufiger sich Figuren dazu entschließen, ihrem Hang zum „Gestalten“ – für den das gewöhnliche Leben im Kapitalismus so wenig herzugeben scheint – in der Ausübung politischer Macht nachzugehen. Diese Zeitgenossen entscheiden sich entweder für einen Versuch in den Traditionsvereinen der nationalen Geschichte, oder sie werfen sich zum Sprachrohr einer Unzufriedenheit mit der überkommenen Manier, Politik zu machen, auf. Dann finden sie auch eine Maxime des politischen Handwerks, für die sie einstehen und deren Vernachlässigung durch die etablierte Konkurrenz sie als Generalnenner der Unzufriedenheit, welche alle Wähler beschleichen müßte, unter die Leute bringen. Der Inhalt sämtlicher neuer Markenzeichen ist derselbe wie bei den alten: Stets ist die Politik anderer Gegenstand der Kritik, aber einer ziemlich geteilten Kritik. Gegen die Staatsgeschäfte und ihre Erledigung hütet sich jede Partei, auch nur einen Vorbehalt anzumelden; aber die Art, wie die öffentliche Macht gebraucht wird, erhält im Namen ihres Gelingens immer schlechte Zensuren. Nicht die Politik, die ja über ein beträchtliches und gar nicht geheimes Standardrepertoire von Aufgaben verfügt, durch das sie in Gegensatz zu den Regierten gerät, wird in Frage gestellt – man will sie ja selbst übernehmen. Ihr wird vielmehr die zusätzliche Leistung abverlangt, bei allen Gegensätzen zu den Interessen der Bürger deren Unzufriedenheit auszuräumen. Insofern ist es gar nicht verwunderlich, daß sich demokratische Parteien bei allem, was sie unternehmen, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den Bürgern attestieren; und noch bevor sie darlegen, was sie sich vornehmen, gestatten sie sich den penetranten Hinweis auf ihre programmatische Verbundenheit mit dem Volk, welcher „Inhalt“ ihrer Politik dann auch maßgeblich für ihre Namensgebung wird und als Schlagwort auf Kundgebungen und Plakaten bis zum Erbrechen wiederholt wird.

So kommt der Wähler in den Genuß von einigen Organisationen, die sich das Qualitätsmerkmal „demokratisch“ zuschreiben, das allemal den Willen zum herzlichsten Einvernehmen mit dem Volk garantiert, der durch die Stimme bei der Wahl honoriert zu werden verdient. Nicht minder bedeutend ist die Kennzeichnung der Nation, die eine Partei vertritt, wenn sie regiert – nicht auszudenken, wenn der deutsche Bürger befürchten müßte, sein Kreuz bei der fünften Kolonne der Mongolei abzuliefern. Daß er in der Gewißheit, die deutsche Sache zu unterstützen, schon einmal dafür entschädigt ist, wenn diese Sache einiges an Unannehmlichkeiten mit sich bringt, darf als sicher gelten. Deswegen finden sich auch immer wieder Vereine, die nicht mit ansehen können, daß dieser sachdienliche Hinweis in Programm und Emblem zur bloßen Angabe des Firmensitzes verkommt – sie sind echt „national“, was jede Differenz zu den Regierten von vornherein ausschließt. Dies läßt auch das Prädikat „Volkspartei“ erkennen, das eine klare Absage an eine Staatsmacht darstellt, die glaubt, ohne Volk ihrer Wege gehen zu können. „Sozial“ im Label einer Gruppierung, die die Staatsführung genehmigt kriegen will, bezeugt unwidersprechlich, daß sich die politischen Anstrengungen immer auch auf die Betreuung der ärmeren Bürger erstrecken und auf diesem stets aktuellen Sektor keine Gleichgültigkeit einreißt – unter einer solchen Regierung haben die minder Bemittelten einen sicheren Platz. Das betont auch die Verpflichtung darauf, Politik immer „christlich“ abzuwickeln; sie reduziert sich aber nicht darauf, die Notwendigkeit der Nächstenliebe im Volk als eine bleibende Tugend zu begrüßen. Mit einem „C“ im Programm ist auch jeder Anhänger der bekannten Glaubensrichtung mit einer politischen Heimat beglückt, und von der Obrigkeit und ihren Taten braucht er nur eines zu wissen – sie ist von Gott oder gar nicht. Dafür, daß das Votum dieser designierten Stammwählerschaft nicht in Fundamentalismus umschlägt, sorgt die Verfassung. Die liefert auch den Anhaltspunkt dafür, daß das Volk einen Anspruch darauf hat, „liberal“ regiert zu werden. Es verdient eine Führung, die den Bürgern in allen Dingen, in die der Staat nicht durch Gesetze und Vorschriften ordnend und gestaltend eingreift, freies Meinen und Handeln gewährt...

Leider müssen die Parteien trotz dieser programmatischen Schulterschlüsse mit dem Volk, die nun wirklich nichts zu wünschen übrig lassen, immer wieder feststellen, daß der Mehrheiten stiftende Zuspruch auf seiten der Wähler ausbleibt. Selbst die vielversprechenden Kombinationen aus dem Lego-Baukasten der demokratischen Heimatkunde versagen oft ihre Dienste. Dem Verdacht, daß dies an Enttäuschungen liegen könnte, die der Bürger nicht verwindet, gehen professionelle Demokraten deshalb immer wieder nach. Dabei spielt eine Überlegung nie eine Rolle – ob das Volk die Parteien nicht wählen mag, weil sie ihm mit dem Gebrauch der Staatsmacht immer nur zusetzen, das Leben schwer machen und Opfer aufhalsen, fragt sich ein Politiker nicht! Daran, daß er nicht, andere aber schon genug Stimmen kriegen, wird ihm umgehend klar, daß es an der Politik – deren bessere Variante ohnehin die eigene ist – nicht liegen kann. Somit braucht er sie auch nicht zu ändern – außer in einer Hinsicht: Er muß sie genauso weitermachen, entsprechend den ihm bekannten Sachzwängen und seinen Überzeugungen, aber bürgernah. In dem öffentlich breitgetretenen Vorsatz, mehr „Bürgernähe“ an den Tag zu legen, verabschieden sich Wahlkämpfer offiziell von dem Schein, den sie selbst aufbauen, um die Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen: Entscheidend ist nicht der Unterschied bei der Behandlung von „Sachfragen“, nicht die Besonderheit in der Wahrnehmung von Staatsaufgaben, sondern die Präsentation der eigenen Politik als Vollstreckung und Ausdruck dessen, was „die Menschen draußen im Lande“ bewegt. Berufsdemokraten beteuern unentwegt im Fernsehen, ganz viel mit den Leuten „geredet“ zu haben – mit dem Ergebnis, daß sie noch jedesmal auf ihre Sicht der Dinge gestoßen worden sind; und sie versprechen, noch vor der Wahl ganz viel mit den Leuten zu reden, damit die merken, wie vollständig ihre Sorgen schon Eingang gefunden haben in den Katalog der Volksvertreter. Politiker beherrschen das Argument, sie würden ausgezeichnete Arbeit leisten – nur dem Volk „vermitteln“ hätten sie das noch nicht können. Es gelte, die eigenen Leistungen und Projekte „rüberzubringen“ – und dies würden sie sich mit aller Kraft vornehmen. Und das ist sie dann auch schon, die „Bürgernähe“ – eine Veranstaltung, deren Widersprüche ein Licht auf die Dreistigkeit bürgerlicher Politiker werfen. Sie rücken aus mit der Gewißheit, daß ihr Anspruch auf die Führung der Staatsgeschäfte gerechtfertigt ist, weil sie schon längst die Sorgen und Probleme des Volkes zu einem Staatsprogramm verarbeitet haben. Deshalb führen sie die Notwendigkeit, die Wähler davon zu überzeugen, darauf zurück, daß diese von ihrer Leistung noch nicht ausreichend Notiz genommen haben. Die Stimmen, die sie an Land ziehen, interpretieren sie glatt als „Wahrheitsbeweis“ für die Behauptung, sie und die Sache ihrer Partei seien ein einziges Volksbegehren. Die umgekehrte Deutung ist im Falle einer Niederlage nicht zu haben. Für Leute, die mangelnden Zuspruch am Wahlsonntag als einzige Form der „Kritik“ in Betracht ziehen, ist „Selbstkritik“ erst einmal als Durchsage an den Wähler fällig, er habe verkehrt abgestimmt. Daran schließt sich dann das merkwürdige Schuldbekenntnis an, beim „Rüberbringen“ versagt zu haben, welche Kunst noch in jedem Wahlkampf zur Entfaltung gelangt. Die nach Wahlniederlagen übliche Diagnose, man sei an seiner schlechten „Verkaufsstrategie“ gescheitert, so daß die politischen Konkurrenten nur wegen des gekonnt erzeugten Scheins, die bessere Volksvertretung zu sein, an die Macht gelangt sind, hat es in sich: Wenn die Kunst der Täuschung obsiegt, so haben Demokraten sich rechtzeitig auf sie zu verlegen – diese mit einer nicht ganz hohen Meinung über die Zurechnungsfähigkeit einhergehende Quintessenz aus dem Lehrbuch des Wahlkämpfers beherzigen sie alle. Sie scheuen sich auch nicht, öffentlich darüber zu reden, daß ihre Staatsprogramme die Bürger kaum ansprechen, da sie sich erstens nicht unterscheiden und zweitens kaum gelesen werden. Als hätten sie die Befürchtung, daß eine schlichte Darlegung ihrer Projekte für die Nation allemal auch die Gegensätze zwischen Staat und Volk zum Vorschein bringt, betreiben sie „Bürgernähe“ erfinderisch.

Die alte akademische Streitfrage, ob die hohen Herrschaften das Volk belügen dürfen, lösen sie auf elegante Weise. Ausdrücklich für die heiße Periode des Wahlkampfes sinnieren die demokratischen Kandidaten mit aus der Werbewirtschaft angeheuerten Stäben über Themen nach, die sie „in den Vordergrund stellen“. Diese „Probleme“ mögen ansonsten mehr oder minder auffällig zum Aufgabenbereich eines Ressorts gehören und nach den aktuellen Bedürfnissen des Staates erledigt werden – im Wahlkampf herausgestellt und zum Hauptleiden aller Bürger erklärt, erhalten sie unversehens die Funktion, für die sie vorgesehen sind. Solche Themen setzen den unzufriedenen Bürger ins Recht, versorgen ihn mit der Diagnose einer Ursache, die öfter in die Klärung einer Schuldfrage mündet, um dann durch das Versprechen energischer Abhilfe gekrönt zu werden. Diese Technik der außerordentlichen Volksbetörung, bei der ein Übel herausgestellt, seine Bekämpfung „gefordert“ und der Beweis erbracht wird, daß die Macht im Staate so etwas wie Zentrale eines flächendeckenden Kundendienstes ist, kommt natürlich ohne Lügen nicht aus. Darauf berechnet, die chronische Beschränkung von den Interessen der Mehrheit durch die Politik vergessen zu machen, beruht diese Manier des Schulterschlusses mit dem Volk auf einem klaren Bekenntnis zur Manipulation; wie die einschlägigen Highlights der deutschen Wahlen zeigen – früher kamen die Russen, heute sind die Verbrecher und Ausländer da... – verfangen Kampagnen dieses Typs auf der soliden Grundlage eines vorhandenen „gesunden“ Nationalismus. Manipuliert braucht da nicht mehr viel zu werden, wenn Bürger ihre kleinen und großen „Betroffenheiten“ als Vergehen an ihrer Staatszugehörigkeit betrachten, also als Volk ihr Recht bewahrt und gewährt kriegen wollen. Wer diese Abstraktion von allen anderen sozialen Pflichten und Lebensumständen zur Gewohnheit gemacht hat und nichts davon mehr wissen will, daß ihn „sein“ Staat dazu verdonnert, der glaubt auch die Lügen, die mit gewissen „Themen“ in die Welt gesetzt werden. Nur gestandene, selbstbewußte Anhänger „ihrer“ Staatsgewalt werden sich mit Wahlvereinen darüber einig, daß ihre Schwierigkeiten mit Einkommen und Auskommen vom Mißbrauch des „sozialen Netzes“, von in Containern verstauten Flüchtlingen etc. herrühren...

e) Der Pflege der „Bürgernähe“, welche die Parteien in den Wahlschlachten zelebrieren, steht die Enttäuschung von Bürgern gegenüber, die an der ihnen verabreichten Achtung als Stimme die Verachtung in allen sonstigen Belangen wahrnehmen. Mit dieser Enttäuschung ist freilich erst einmal nicht die Absage an den demokratischen Zirkus und seine konsequente Ausnützung durch die etablierten Parteien erteilt; die Forderung nach – echter - Bürgernähe kommt manchem Zeitgenossen als die passende Antwort auf die routinierte Vernachlässigung ihrer Rechte vor. Diese Stellung zu den Ritualen der demokratischen Ermächtigung kritisiert im Namen der Volksherrschaft, daß das Volk im Programm der Politik ständig zu kurz kommt – und klagt eben das ein, was der Name „Volksherrschaft“ verspricht. So kommt es einerseits zu Basis- und Bürgerbewegungen, die sich – zu Recht oder ohne Rechtsgrundlage – auf die plebiszitären Elemente der Verfassung berufen und die Obrigkeit mit Forderungen aller Art nerven. Je nach der Qualität der Forderungen – sie sind bisweilen mit dem Staatsprogramm unvereinbar, des öfteren lassen sie sich „einbauen“, seltener treffen sie sogar auf Gehör bei den politisch „Verantwortlichen“, weil sie nicht nur ein Anliegen der „Betroffenen“ darstellen, sondern auch einem staatlichen Interesse entsprechen – wird mit ihnen umgegangen. So schreiten in einem Fall die Behörden zur Kriminalisierung allzu forscher Demonstranten und erläutern die Demokratie als die Staatsform, in der dem „Druck der Straße“ nicht nachgegeben wird; eine durch Wahlen legitimierte Staatsmacht ist nämlich frei in ihren Entscheidungen – von jeder Rücksicht. In anderen Fällen lassen sich Bürgersorgen für Wahlen auch benutzen; dann erklärt sich eine Partei, die ihre Oppositionsrolle loswerden will, zum berufenen Anwalt des Bürgerprotests, erspart sich die Erfindung eines „Themas“ und muß den aufmüpfigen Bürgern nur noch zwei Dinge klarmachen. Erstens hat ihr Volksbegehren eine realistische Chance nur dann, wenn es sich auf den Instanzenweg der Demokratie begibt; das heißt, es gilt den Protest in Stimmen für die Partei umzumünzen, die sich als Treuhänder für die Anliegen zur Verfügung stellt. Zweitens ist der Realismus in der Durchsetzungsfrage mit gewissen Abstrichen in der Sache verbunden – an den Möglichkeiten der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik hat das verlangte Projekt schon relativiert zu werden; und mit den Notwendigkeiten der Energiepolitik war die Schließung eines AKW ebensowenig zu vereinbaren, wie die deutsche Infrastruktur sich mit einem Verzicht auf Autobahnen verträgt...

So ist manche Bürgerbewegung in der Politik der Parteien gelandet und zum Bestandteil der Kalkulationen geworden, die sie einmal für unerträglich und demokratiewidrig hielt. Umgekehrt haben Parteien den Nutzen von Bürgerbewegungen entdeckt, die sich auf ihre wählbare Fürsprache ausrichten – es soll sogar vorkommen, daß richtige Politiker das unterstützungswürdige Volksgemurmel einer echten Basis inszenieren, damit die dann in der Partei lebendige Demokratie praktiziert und die Metamorphose von Protest zu Wahlstimmen organisiert.

f) Eine unbestrittene Sonderstellung kommt auf dem Feld der praktizierten Bürgernähe den Grünen zu. Diese Bewegung hat sich nicht vereinnahmen lassen, sondern ist selbst zur Partei geworden. Und als solche kann sie es in jeder Hinsicht mit den etablierten Vereinen aufnehmen.

Die erste Besonderheit dieser Organisation betrifft ihr Markenzeichen; daß sie aus einer Protestbewegung herkommt, sieht man daran, daß ihr – den Unterschied zu anderen Anwärtern auf den politischen Staatsdienst signalisierender – Titel ein Thema, einen Gegenstand ihrer Politik bezeichnet. Während die Traditionsclubs mit einem Kürzel für ihr abstraktes Ideal vom Verhältnis zwischen Staat und Volk aufwarten, besteht die Umwelt-Partei auf dem Objekt des Protests, den die Bewegung einst angemeldet hatte. Jetzt ist die „Umwelt“ Sorge-Objekt Nr.1 ihrer Politik, womit sie den Alt-Parteien nach wie vor ernste Versäumnisse in einer ebenso ernsten Sache vorwirft, welche alle Bürger zu „Betroffenen“ macht.

Die kleine sachliche Veränderung zwischen einst und heute ist jedoch nicht zu übersehen. Während der damalige Protest die gesamte politische Szene mit der Anklage konfrontierte, die natürlichen Lebensgrundlagen der Zerstörung zu überlassen, wegen der Interessen von Staat und Geschäft das Leben der Menschen zu gefährden, ist heute die Sorge um die „Bewahrung der Umwelt“ offizieller Bestandteil der Politik, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen gibt es Umweltministerien, die bezeugen, daß der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegen die elementarsten Lebensbedürfnisse der Bürger nicht mehr stimmt, weil ihn sich die etablierte Parteienwelt zu Herzen genommen hat. Das „Thema“, an dem sich einst Regierende und Protestbewegung streng nach „Nicht-Befassung contra Wahrnehmung“ geschieden haben, hat Einzug gehalten in den Katalog der nationalen Tagesordnung. Für system- und fortschrittsfeindlichen Fanatismus hält heute keiner mehr in Bonn das laute Nachdenken über Wald, Wasser und Ozonloch... Zum anderen ist die grüne Sache heute nur noch Bestandteil der grünen Politik: Der Anerkennung der Berechtigung des Protests entspricht auf der Seite seiner Protagonisten die Einsicht, daß Betreuung der Umwelt dem demokratischen Regieren überantwortet gehört. Und dieses Geschäft besteht in mehr als „nur“ in Ökologie, deren Pflege die der Ökonomie und der Gewalt und der „Arbeitsplätze“ zur Voraussetzung hat. Der „eingebrachte“ Protest hat seine Beförderung zum ständigen Sorgeobjekt der Staatsgewalt mit einem Preis bezahlt, den die grüne Partei entrichten wollte: Sie hat sich trotz aller Diagnosen über die diversen Katastrophen, die da umweltmäßig unterwegs sind, zum politischen Denken bequemt und die „Schranken“ des politischen Handelns, seine „Sachzwänge“ als Grundlage für ihre Bemühungen um saubere Luft, Atommüllsicherheit und andere Biotope ihrerseits anerkannt. Das ist nicht darauf zurückzuführen, daß es sich seit der amtlichen Aufwertung des Naturschutzes in der BRD gesünder lebt. Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr hat sich die grüne Partei davon überzeugen lassen, daß ihre Sache nur in dem Maße zu vertreten ist, wie sie sich als „politikfähig“ erweist.

Nicht viel anders steht es mit der zweiten Besonderheit der Grünen, die sie sich in den ersten Tagen ihres Parteilebens leisteten. Mit dem Übergang, sich wegen ihres politischen Copyrights bezüglich „Umwelt“ wählen zu lassen, wollten die Anwälte des Lebens und der Natur nicht gleich die politischen Usancen der Parteien kopieren, die sie wegen ihrer Rücksichtslosigkeit und Volksferne auf die Anklagebank verwiesen hatten. Sie hatten bemerkt und mißbilligt, wie bürgerliche Politiker nach dem Einheimsen der Stimmen auf die Belange der Wähler pfeifen – für sie war jeder Wahlerfolg ein Mandat ihrer Basis.

So kam es für die neue Partei zunächst nicht in Frage, „innerparteiliche Demokratie“ zu praktizieren. Die Vertretung des politischen Willens nach außen sollte nicht zur Angelegenheit von bevollmächtigten Amtsträgern werden, deren Erfolgskalkulationen die Linie der Partei vorgeben, die – um ein paar Verbesserungsvorschläge auf turnusmäßigen Kongressen ergänzt – dann zur Akklamation ansteht. Im Prinzip des Delegierens witterten die Grünen der ersten Jahre die Gefahr des Verrats, der Instrumentalisierung der Basis und deren Herabsetzung zum Anhang, der nur noch zur Abgabe seiner Stimme gebraucht wird. Bei ihnen sollte es anders zugehen. Im Unterschied zu den etablierten Parteien hatten sie sich nicht mit Hilfe einer organisierten Öffentlichkeit und wohlgesetzten Reden, die die Verwalter der Medien wohlwollend propagieren, bemerkbar gemacht beim Bürger. Über die Gegenöffentlichkeit, die sie in Demonstrationen auf die Beine stellten, sind Bürger zu Verfechtern ihrer Alternative geworden – und das Alternative, das sie inhaltlich der herrschenden Politik mit „Umwelt“ und „Frieden“ entgegensetzten, wollten sie auch in der Form erhalten. Ihr Erfolg war einer der Bewegung, die sie angezettelt hatten, und nicht der Effekt einer hochglanzpolierten Selbstdarstellung. „Attraktiv“ waren sie durch und für Bürger geworden, die aktiv an der Gegen-Politik mitwirken. Aus ihren Parteitagen und Diskussionsforen durften deswegen keine Akklamationsorgien werden, und ihre Abgeordneten waren durch Rotation daran gehindert, sich von der Basis zu entfernen.

Daß es dabei nicht blieb, liegt nicht daran, daß das Parteileben als Streit um die richtige Linie und Art des Weitermachens stattfand und dergleichen einfach nicht geht. Eher schon daran, daß kein Streit in der Sache geführt und entschieden worden ist, weil stattdessen Fundis, Realos und Muldenschleicher über nichts anderes mehr gestritten haben als um den Erfolgsweg, den die Partei einzuschlagen hätte, nachdem sie es schon zu ihrer Existenz gebracht hatte. Dieser Streit ist dann durchaus entschieden worden – zugunsten der „Politikfähigkeit“, jener Eintrittskarte ins Reich der demokratischen Parteienherrlichkeit. Die „Selbstkritik“ von Leuten, die einmal mit der Behauptung angetreten sind, die führenden Demokraten der Nation würden durch Umweltzerstörung und Kriegsbereitschaft Leib und Leben der Bürger ebenso fahrlässig wie zielstrebig aufs Spiel setzen, ist beachtlich. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Argumente der ersten Tage der Bewegung schon gründlich als Sorge um den Bestand der Nation daherkamen; die den Grünen angetragene Feindschaft von seiten der national verantwortlichen Demokraten hätte sie schließlich auch dahin bringen können, ihren alternativen Nationalismus aufzugeben und die Nationaldemokratie nicht mehr als Objekt ihrer alternativen Pflege zu würdigen...

Stattdessen wollten sie, einmal als Partei vorhanden und mit einem mehr oder minder sicheren Prozentsatz an Stimmen im Rücken, endlich „etwas bewirken“. Diese bescheuerte Phrase, die im bürgerlichen Zirkus mit dem Beschluß identisch ist, Politiker zu werden, haben sie wahrgemacht. Die Feststellung, trotz der beiden Existenzfragen „Umwelt“ und „Frieden“ – denen sich niemand verschließen kann – ohnmächtig zu sein, ist ihnen auf ihre Weise unerträglich vorgekommen. Damit diese Ziele grüner Politik zur Sache der Nation werden, so lautete ihr Entschluß, müssen sie ihr überzeugend angetragen werden. Der „Kampf“ ging endgültig nicht mehr gegen die ökonomischen und politischen Geschäfte, denen sich die maßgeblichen Instanzen des demokratischen Lebens verschrieben haben, sondern um die Anerkennung der eigenen Sache; die konnte und sollte niemand als Gegensatz zum Allgemeinwohl mißverstehen; „Umwelt“ und „Frieden“, über die sich die amtierenden Demokraten so penetrant hinwegsetzen, hatten in die Politik Einzug zu halten. Was die Grünen dafür leisten konnten, war nach zwei Jahren aufgeregter Streitkultur klar – sie hatten alle Hindernisse für ihre Anerkennung aus dem Weg zu räumen. Entdeckt haben sie wie alle, die auf Anerkennung scharf sind, daß sie sich selbst bessern und den demokratisch gültigen Anforderungen an eine respektable Partei genügen müssen. Die Demonstration der Politikfähigkeit wurde in aller Form vollzogen. Man arbeitete an dem Bild, das man „dem Bürger“ bietet; niemand sollte mehr über Grüne erschrecken, die Nicht-Radikalität des alternativen Anliegens galt es vorzuführen. Es wurde abgewogen zwischen brauchbaren, menschlichen Elementen alternativen Benimms, der in Form von öffentlichem Stricken und Stillen und anderem Unsinn akzeptiert wird – und den Elementen der politischen Selbstdarstellung, die bislang zu wenig beherrscht wurden, obwohl sie für den Zuspruch der Bürger entscheidend sind. Daß die Form auch ein wenig an den Inhalt rührte, war den Verfechtern des Wegs zur Volkspartei klar. In zig Debatten und Intrigen wurde allen Argumenten der Garaus gemacht, die grüne Kritik in die Niederungen der Systemkritik herabzerrten – die Ex-Linken hatten sich zu bekehren oder sie waren nicht mehr befugt, für die Grünen zu sprechen. Daß Koalieren Erfolg bedeutet und Demonstrieren heißt, zur Ohnmacht verurteilt zu sein, kam auch heraus – auch wenn Anhänger der alten „Basisdemokratie“ locker beweisen können, daß sich durchs Mitmachen nur die Partei bewegt, die ihre Ansprüche zurücksteckt. Die sachverständige Betreuung der anderen „Politikfelder“ ist ebenfalls notwendig – jemand, der glaubwürdig ökologische Politik vertreten will, muß schon auch das Wirtschaftswachstum befördern, aus dem nicht etwa die Umweltzerstörung kommt, sondern das Geld für den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Außen- und Sicherheitspolitik will schon deswegen wahrgenommen werden, weil in ihr Krieg und Frieden, meistens aber über Krieg für Frieden entschieden wird...

Der Erfolg der Grünen ist unbestreitbar. Sie sind fester Bestandteil der demokratischen Parteienwelt, haben Chancen auf die Teilhabe an der Macht und verfügen für die Zwecke des Wahlkampfs über einen Wert, durch dessen Hervorhebung sie sich von den anderen Parteien unterscheiden. Mehr ist von der Beschwerde über die versauten natürlichen Lebensbedingungen nicht übriggeblieben. Das macht nichts, weil das Überleben der Partei durch die Demokratie gesichert ist, der sich nur bedienen kann, wer sich ihren strengen Gesetzen unterwirft.

g) Erspart worden ist der deutschen Demokratie eine Entartung bürgernaher Politik, die mancher Nation zu schaffen macht. Regionalparteien, die einen Lokalpatriotismus in Gegensatz zur Nation stellen, waren nie eine Herausforderung für den Bonner Staat. Beschwerden über die Benachteiligung von Landesteilen, die bei der Standortpflege der Regierung zu kurz kommen, sind stets rechtsförmlich im Rahmen des Instanzenwegs, den die föderalistische Konstruktion mit ihrem Finanzausgleich etc. vorschreibt, abgewickelt worden. Auf die Idee, in der engeren Heimat eine Verletzung des Preis-Leistungs-Verhältnisses durch den Zentralstaat festzustellen, daraus eine Partei des oppositionellen Lokalpatriotismus abzuleiten und auf mehr Rechte und „Eigenständigkeit“ zu dringen, wollte sich niemand einlassen. Die gleichmäßige Erschließung des gesamten Staatsgebiets für „Made in Germany“ hat da ihre Wirkung getan, zumal es erst einmal jahrzehntelang nur auf einen Unterschied angekommen ist für die Bürger – auf den zur Not der Nachkriegszeit. Und eine Voraussetzung, die zum Kampf einer Region gegen die Macht der Zentrale anderswo anregt, war in Deutschland auch nicht gegeben: die Gliederung des Staatsvolks in von der Vorgeschichte erzeugte und erhaltene Abteilungen, die sich nach Sprache und Sitten so auffällig unterscheiden, daß sie sich schon deswegen nicht als Mitglieder ein und desselben Gemeinwesens vorkommen, obwohl sie es sind. Solche Leute sind für die Deutung der Opfer, die ihnen der Staat aufherrscht, als an ihrem Kollektiv zielstrebig verübtem Unrecht bekanntlich aufgeschlossen. Die paar Unterschiede in deutschen Landen reichten für solche Abenteuer jedenfalls nicht aus, das Gefühl der Zusammengehörigkeit hat sich im Volk aufgrund gemeinsamer „leidvoller Erfahrungen“ – auch Euphemismen kann man als Volk für bare Münze nehmen –, über eine Fußball-WM und durch die Wirkung des Leveller „DM“ zur Freude der Politiker prima entwickelt...

Doch dann kam die „Wiedervereinigung“, und aus dem Osten ertönte der Schlachtruf „Wir sind ein Volk!“, den die hohen Herrschaften in Bonn freudig begrüßten. Nie hätten sie gedacht, daß aus solch untertänigem Zuspruch zur neuen staatlichen Heimat je ein Anspruch werden könnte! Genau das ist aber passiert; denn die Unterordnung und Erschließung der neuen Länder für die staatlichen und geschäftlichen Anliegen „Marke BRD“ ist den kollektiv so bereitwillig übergelaufenen Zonis so vorgekommen, als würde ihr überkommener Lebensraum wie eine „Zone“ behandelt, in der andere Maßstäbe gelten als im Arbeiterparadies der alten Bundesrepublik. Als neue Bundesbürger insgesamt, als die Deutschen, denen es wegen DDR versagt war, dasselbe Leben zu führen wie ihre Stammesgenossen im Westen, regen sie sich über die „Ungleichbehandlung“ auf, die sie überall entdecken, wo die Indienstnahme der neuen Länder und Leute für die Staatsräson und das Programm des einigen Deutschland ungemütlich wird. Und diese Kritik tritt in der Forderung nach mehr „Solidarität“ von seiten der arroganten „Wessis“ auf, als Anspruch auf erträglichere Betreuung durch die neue Obrigkeit – und als flächendeckendes Gejammer eines Menschenschlags, der jetzt für seine Zeit unter dem kommunistischen Joch auch noch bestraft wird.

Eine in Richtung Separatismus marschierende Bewegung brauchen die aufs Regieren abonnierten Parteien jedoch nicht zu befürchten, obwohl sich eine politische Organisation des neuen Regionalismus angenommen hat – und damit Stimmen für sich, also auf Kosten der bundesdeutschen Alt-Parteien einsammeln will. Die Kraft heißt PDS und erklärt ihren Anspruch auf die Proteststimmen der enttäuschten Zonis so offensiv, wie sie nur kann: Daß so die „wirkliche Einheit“ der Deutschen nicht zu haben ist, wird zum stärksten Argument der Rechtsanwälte der neuen Bürger! Sie verweist allen Ernstes darauf, daß Deutschland und seine Einheit die Leidtragenden sind, wenn den Ex-DDRlern durch Stasi-Kampagnen, Treuhand und andere „Abwicklungen“ über die Maßen mitgespielt wird. Die PDS kokettiert mit einer Gefahr des vertrauensmäßigen „Abfalls“ von der Zentrale, die sie schon wegen der benachteiligten Ost-Deutschen unbedingt in Berlin haben wollte. Jedenfalls bauen jetzt die geläuterten SED-Sozialisten nicht auf das Mitleid der „Wessis“ – sie setzen auf ihren Nationalismus und die aus ihm entspringende Solidarität. Ohne sich weiter um die Gründe für die wenig erheiternde Umkrempelung der EX-DDR zu kümmern, schreitet sie in den Wahlkampf, um sich als Anwalt der Enttäuschten und damit deren Enttäuschung zum politischen Beitrag im neuen Deutschland hochzustilisieren. Ob den pauperisierten Lohnabhängigen im Osten gerade diese sinnreiche politische Vertretung noch gefehlt hat, ob diese Form des „Sich-Einbringens“ für irgendein Interesse der Wähler gut ist, scheint eine müßige Frage. [5]

Für die Alt-Parteien sind solche Überlegungen ohnehin undenkbar. Denn sie haben längst beschlossen, daß alle, die sich im Namen derer im Osten äußern, als „Vertreter“ einer „Gemeinschaft“, die es nie hätte geben dürfen, von gestern sind. Was die Stasi-Kampagne ad personam vollstreckt – das Urteil, daß die für den Unrechtsstaat Tätigen das Recht verwirkt haben, an irgendeiner maßgeblichen Stelle, und sei sie noch so bescheiden dimensioniert, im neuen Deutschland mitzumischen –, kriegt die PDS als Partei zu spüren. Eine Organisation, die das alte Kollektiv als ihren Adressaten und Auftraggeber am Leben hält; die noch dazu das alte Ideal vom „Sozialismus“ im Munde führt; der außerdem manche Personalidentität mit der SED von neulich kein Grund zur Säuberung ist: Dieser Haufen begeht keinen Verstoß, sondern ist einer – gegen die Nation und ihre heiligsten Güter.

Der Versuch der PDS, in der Demokratie Fuß zu fassen und nach allen Regeln der Kunst eine weitere Volkspartei zu werden – inzwischen beherrschen ihre Kandidaten das komplette Arsenal von „Arbeitsplätzen“ über „Investitionen“ bis „Zukunft“ –, hat deswegen noch ganz andere Prüfungen zu bestehen als die mit der 5%-Hürde. Ihre „Politikfähigkeit“ leidet auch an der sensiblen Staatssicherheit der wehrhaften Demokratie.

h) Parteien, die etwas verkehrt machen; die deswegen aus der demokratischen Konkurrenz ausgeschlossen werden und der Überwachung und Verfolgung durch gewisse Behörden ausgesetzt sind, gibt es also auch noch. Ein Bundesverfassungsschutzgesetz sortiert zwischen Demokraten und Extremisten, die – wie der Name schon sagt – vom rechten Mittelweg abweichen. Von Demokraten wird verlangt, daß sie die Grundsätze der Verfassung achten, also höchstförmlich große Stücke auf das „Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung“ halten. Auch das „Mehrparteienprinzip“ und die „Chancengleichheit für alle politischen Parteien“ haben sie anzuerkennen, auf die „Volkssouveränität“ dürfen sie schon gleich nichts kommen lassen. Mit dieser Selbstverpflichtung auf die allgemeine staatliche Geschäftsordnung, die stets unterhalb des Grundgesetzes irgendwie „näher geregelt“ ist und im Einklang mit sich selbst auch verändert werden kann, kann man als Partei in die Konkurrenz um ein politisches Amt eintreten. Wer allerdings die „Volkssouveränität“ für eine ziemlich bescheuerte Erfindung hält und eine unbekömmliche dazu, wer die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ als eine ziemlich beschränkte Art zu „leben“ ansieht, hat das Recht auf das Aufstellen von Wahlplakaten verwirkt. Aber das will er ja auch gar nicht mit solchen Argumenten; seine Überlegungen gehen nämlich eher darauf, die Beschränkungen von Entfaltung und Leben durch die Geschäftsordnung loszuwerden. Das wiederum sehen Demokraten im Lichte der Gesetze ganz anders: Da wollen Feinde der Freiheit den Menschen alles wegnehmen, was ihnen die Satzung des Staates gewährt. Entschieden wird diese Meinungsverschiedenheit nicht durch einen Briefwechsel – die Anhänger und Anwender der Verfassung entziehen den Extremisten die Lizenzen, deren Gewährung sie im Sinne der Verfassung für unangebracht halten. Aber es trifft auch andere. Solche, die „Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz ablegen“, gelegentlich „Umwertung von Verfassungsnormen“ vornehmen – und das alles, um etwas zu ändern, was die Geschäftsordnung gebietet. Die treten dann mit ihren angeblichen Verbesserungsvorschlägen in die demokratische Arena, wo sie nichts verloren haben. Solche Extremisten machen Verfassungsschutz und gewählte Demokraten an zwei Ecken aus.– Rechts von der Mitte gibt es Konservative, die den Konservativen der Mitte vorhalten, die Stärke des Staates nach innen wie nach außen überhaupt nicht konsequent zu erhalten bzw. herzustellen. Sie entdecken einen Abgrund von Opportunismus in Grundsatz- wie in Tagesfragen, und bisweilen führen sie den Opportunismus auf die Unsitten zurück, die das demokratische Procedere mit seinem Zwang, auf „Stimmungen“ und die Gunst des Publikums, den „Zeitgeist“ etc. Rücksicht zu nehmen, so mit sich bringt.

Letzteres – die Kritik an den Institutionen und Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie – leisten sich die Republikaner, die „gefährlichen“ Rechtsaußen in den Wahlen der 90er Jahre, nicht. Ihre Positionen stimmen sogar weitgehend mit denen überein, die von der christlichen Mitte vertreten werden. Schönhuber kann in manchen Fragen (Asylanten, Ausländer, Europa...) mit Recht behaupten, die Parteibeschlüsse der christlichen Volksparteien schon ein Jahr zuvor zur fälligen Kurskorrektur Deutschlands ausgerufen zu haben. Gedankt wird ihm das nicht. Er kriegt mit seinen REPs das Etikett „braun“ verpaßt, wird im Wahlkampf mit allerlei Schikanen und Zensurmaßnahmen der demokratischen Medien bedacht – und der Verfassungsschutz ist mancherorts schon auf ihn angesetzt. Dergleichen ist auch bitter nötig für die Konkurrenten der Christenheit, die schließlich dasselbe sagen und meinen wie die Republikaner, aber vermeiden müssen, daß ihnen die Ernte ihres volkstümlichen Nationalismus von einem weggenommen wird, der eindeutig als „rechter Populist“ zu identifizieren ist. Nicht zu befürchten ist dagegen eine „geistige“ politische Auseinandersetzung – der Dialog geriete zu einem Austausch von Steilvorlagen. Die fehlende Distanz der amtierenden C-Politiker zum nationalen Bösewicht, auch daran denkt ein weltläufiger Unions-Stratege, wäre wegen der außenpolitischen (Europa!) Vorhaben der Regierung gar nicht gut für das „Bild Deutschlands“ bei den Partnern, die sich „unserer“ Führungsrolle anbequemen sollen.

– Links von der Mitte gab es einmal Parteien, die die Ernennung der Arbeiter im Lande zur Stammwählerschaft einer Partei, die sie mit ihren Interessen nur verrät, für den Skandal der Demokratie hielten. Als Parteien wollten sie gewählt werden, um in den hohen Häusern der Nation für die Rechte der arbeitenden Menschen zu plädieren, aber auch das Parlament als „Tribüne des Klassenkampfs“ zu nützen, den sie für unabdingbar hielten. Ihre bundesrepublikanische Geschichte ist eine ihrer Verfolgung; die mit dem KPD-Verbot festgeschriebene Kriminalisierung wurde mit laut ausgesprochenen „Opportunitäts“-Abwägungen – „besser kontrollieren als in der Illegalität“ – „liberalisiert“, was mit einer Observation einherging, die manchen die Arbeitsstelle kostete. Die „Opportunität“ gebietet es den Regierenden heute, so zu tun, als existierte eine Gefahr von links – die es auch 1956 nicht gegeben hat –, welche die Mitte der von rechts gleichberechtigt zur Seite stellt. So hat einerseits der Verfassungsschutz trotz des winzigen Ausmaßes seines linken Objekts noch etwas zu tun; andererseits sichert der veröffentlichte Verdacht gegen alles „links der Mitte“, hier machten sich erhebliche Restkräfte aus dem „Reich des Bösen“ auf die roten Socken, das Stimmenpotential vor mißliebigen Ausfällen.

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Die eigentlichen Schönheiten demokratischer Wahlen sind deswegen auch 1994 eine Angelegenheit der zu allem befugten Volksparteien. Ihnen, mit ihrem demokratischen Alleinvertretungsanspruch auf die Führung der Nation, gebührt die Verantwortung für das „Schmierentheater“, das in der besten aller Staatsformen die Kontinuität der politischen Herrschaft regelt.

Die letzten und entscheidenden Waffen des Wahlkampfs:Vertrauensbildung für demokratische Nationalisten

Anspruchsvolle Kommentatoren werden in den heißen Phasen der Stimmenwerbung regelmäßig kritisch. Sie halten es für ihre Pflicht, das „Niveau“ der Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Parteien zu geißeln – als Angriff auf ihre Geschmacksnerven; als Entwürdigung des achtenswerten Instituts der „freien Wahlen“, dieses Inbegriffs von Demokratie; schließlich als Beschädigung des Ansehens, das sie und alle den Trägern öffentlicher Ämter, den Autoritäten des Gemeinwesens schulden.

Mit Beschwerden über die Nähe zur „Waschmittelwerbung“ – gegen die sie übrigens auch nie etwas unternehmen – und mit Warnungen vor der „Schlammschlacht“ finden sie jede Menge Gehör. Auch die weniger anspruchsvollen Blätter und das gewöhnliche Volk schließen sich solchen Bedenken an und werfen sich in die Pose des mündigen Bürgers, der den Ernst der anstehenden Entscheidung, die wie immer eine „Schicksalswahl“ ist und die Weichen für unser aller Wohl stellt, gewahrt wissen will. Das ist, als Zubehör zum Wahlkampf, guter Brauch – und verdient den einen oder anderen kleinen Einspruch, zu dem gute Demokraten sich immer nicht herbeilassen.

Erstens sind die Urheber und Liebhaber der verachtenswerten Methoden zur Überzeugung der Bürger eben die ehrenwerten Träger von Staatsämtern und Kandidaten für sie, deren Ansehen vor unschicklicher Verunglimpfung bewahrt werden soll. Entweder sind diese Herrschaften und ihre Wahlkampfstrategen die richtige Adresse für die Anklage, die politischen Sitten würden auf Kosten der Politik verrohen – oder sie sind samt ihren Ämtern die Opfer einer unseligen Erscheinung, für die sie nichts können.

Zweitens entscheiden sich die Fürsprecher einer seriösen „geistigen Führung“, die das Volk mit klugen Einsichten für sich einnimmt, also gute Gründe dafür vorbringt, daß die Staatsgeschäfte in ihre Hände und sonst nirgendwohin gehören, nie zu dem Vorgehen, auf das sie andeutungsweise Wert legen. Sie spielen ständig auf eine gewissenhafte, „sachliche“ Prüfung des politischen Angebots an, die ihnen lieber wäre als das oberflächliche Geschäft mit Stimmungen und Sympathien; aber selbst hat die versammelte Elite des demokratischen Journalismus nichts Besseres zu tun, als Stimmungen zu kolportieren und die Zunahme oder den Schwund von Sympathien zu registrieren, die nach einer „Schmutzkampagne“ oder üblen Nachrede den Kandidaten ins Haus stehen.

Drittens also weigern sich die Vertreter der „vierten Gewalt“ hartnäckig, die sogenannten „Sachfragen“ und die von den Politikern gebotenen „Antworten“ einmal unter die Lupe zu nehmen. Selbst ihnen würde, trotz der verheerenden Wirkungen eines VWL-, Jura- und Politologie-Studiums auf den Geist, einiges auffallen: Der für die Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts befürwortete „Gesundschrumpfungsprozeß“ mit seinen Entlassungen ist nun einmal kein „Kampf um Arbeitsplätze“ – sondern die Parteinahme für die Kalkulation kapitalistischer, pardon: marktwirtschaftlicher Unternehmen. Die Entsendung von Eingreiftruppen mag man friedenssichernde Maßnahme nennen; dennoch handelt es sich um Krieg – und diese Art, in fremden Ländern die eigene Zuständigkeit für die Gewaltverhältnisse vor Ort anzumelden, durchschaut ein aufgeweckter Journalist bei Russen, Serben und anderen doch stets als nicht hinzunehmende Einflußnahme, wenn nicht als „Imperialismus“. Wenn die Renten oder andere Sozialleistungen vermindert werden, dann mögen Politiker das als unumgänglichen Schritt zur „Erhaltung“ der Renten und des sozialen Netzes hinstellen – daß da etwas gestrichen wird, ist doch nicht zu übersehen. Es sei denn, man sieht ebenso wie bei den Unternehmen, die „rechnen müssen“, auch beim Staat ein, daß seine Rechnungen allemal für sich sprechen – so daß dann die „Rechnungen“ von Millionen, die es ja auch gibt, einfach nichts zählen, jedenfalls nicht für die Politik. So ist es auch noch nicht vorgekommen, daß ein Journalist in einem Kanzlerinterview anläßlich der tiefen nationalökonomischen Einsicht: „Wir können nicht mehr ausgeben, als...“ Widerspruch eingelegt hätte, und sei es nur ganz höflich mit den auf Vermeidung einer allzu offensichtlichen Blamage zielenden Worten: „Aber Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt funktioniert doch nur über Kredit!“ Dergleichen ist in der Demokratie, mit Verlaub, undenkbar! Kurz: Die sogenannte „sachliche“ Abteilung der Volksbetörung, in der die Kandidaten von Regierung und Opposition ihre geballte Kompetenz zur Schau stellen, ist den Moderatoren der Wahlen keine Prüfung wert. Sie entziffern keinen einzigen, noch so offensichtlichen Widerspruch; sie honorieren die Phrasen über Welt und Wirtschaft, den sparsamen Staat und das über seine Verhältnisse lebende Volk sogar mit einem augenzwinkernden Verständnis: „Die müssen ja so reden!“ – mit diesem Gestus referieren demokratische Wahlkampfberichterstatter die härtesten Sockenauszieher – wohl wissend, daß niemand ohne die Autorität des Amtes mit solchem Geschwätz in einem normalen Gespräch unter erwachsenen Menschen für voll genommen würde.

Viertens löst sich das ganze Leiden an der Unsachlichkeit, mit der Wahlkämpfe bestritten werden, auf – in ein bißchen elitäres, darüberstehendes Getue von Leuten, die den Wunsch hegen, daß die Politik ihrer Wahl einer besseren Darstellung und Begründung würdig wäre. Wahlkampfkritiker befleißigen sich dieser Attitüde, ohne auch nur im geringsten einen Beitrag zur rationalen Betrachtung der höchsten Staatsaffäre zu leisten. Als wüßten sie, daß die Gründe für die Ermächtigung der Aspiranten zur Führung der Nation entweder stimmen müßten, dann aber wenig werbewirksam wären – oder als mehr oder minder gelungene Umschreibung extrem guter Absichten daherkommen und darzubieten sind, was auf Kosten der Vernunft geht, geben sie sich distanziert zu einem Geschehen, an dessen Gelingen ihnen so enorm viel liegt. Mit dem Seufzer über die Entartungen des Dialogs zwischen Gewählten und Wählern hat es dann auch sein Bewenden. Im Bewußtsein, einen weiteren, bedauerlichen „Sachzwang“ zu Protokoll genommen und gegeben zu haben, sprechen die Beobachter des Wahlkampfgetöbers nur aus, daß sie von Wahlen und ihrer erfolgreichen Abwicklung viel halten; daß diese an sich höchst respektable Veranstaltung – der „Volkssouverän“ und so! – aber leider nicht ohne gewisse Entgleisungen zu haben ist.

Und wo sie recht haben, haben sie recht. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß die Wähler nicht trotz, sondern wegen der Geschmacksverirrungen und durch sie Gründe zum Wählen finden.

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Bürgerliche Politiker beschränken sich deswegen nicht auf ihre famosen Aussagen über die Lage der Nation und den fälligen Handlungsbedarf, wenn sie in den Wahlkampf ziehen, weil die komplette Zurschaustellung ihres „Sachverstandes“ ihren Zweck nicht erfüllt. Auch wenn ihnen kongeniale Journalisten sturzzufrieden sind mit den Ideologien und Lügen, die den projektierten Gebrauch der Staatsmacht „begründen“, also die Ansagen bezüglich dessen, worauf es in der Politik ankommt und was auf die Leute zukommt, ganz brauchbar finden – Wahlen sind damit nicht zu gewinnen.

Denn die schönen Geschichten über Export von deutschen Produkten und Menschenrechten, über Ökologie und künftige Arbeitsplätze, deutsche Mark und Bundeswehr, Post und Eisenbahn, Frau und Familie werden ja nicht dargeboten, damit sich noch der letzte Bürger einen Reim auf die Politik machen kann. Sie sind darauf berechnet, dem Wähler bei seiner Entscheidung auf die Sprünge zu helfen. Deswegen melden sich die Kandidaten mit ihren alten, bewährten und den neuen, umgedachten Ideen so fleißig in den Nachrichten zu Wort; deswegen bevölkern sie die Talk-Shows und geben so viele Interviews, lassen sich Reden und Hochglanzbroschüren auf Umwelt-Papier schreiben; deswegen bringen sie sich, frisch gekämmt und geschneuzt, immer wieder mit einem Bild in Erinnerung. Dabei gleichen sich die Diagnosen und Rezepte ziemlich an, weil mit der Zeit der Trend mit den „Werten“, für die manche einstehen, auch dahin geht, die der anderen allemal auch und noch viel ernsthafter in seinem Kalender stehen zu haben. Ob das Benzin nun wegen der Eisenbahn, die es braucht, oder der Umwelt zuliebe teurer wird, ob die Ökologie für Investitionen gut ist oder umgekehrt – um Arbeitsplätze, die immer weniger und wie alles laufend teurer werden, geht es allemal. Deshalb ist der Bedarf von Politikern, die so aufwendig ihre Kompetenz vorführen, nach Glaubwürdigkeit so riesig. Darin nämlich, so haben es die demokratischen Volksfreunde herausgefunden, unterscheidet sich das eigene Angebot an den Wähler von dem der anderen. Deshalb muß auch ein erheblicher Aufwand getrieben werden, um „Glaubwürdigkeit (wieder) herzustellen“.

In den Anstrengungen, mit denen demokratische Wahlkämpfer zusätzlich zu und getrennt von ihren Weisheiten Eindruck machen, kommt das Elend dieser ach so vernünftigen Staatsform zum Vorschein. Die zum „Lenken des Staatsschiffs“ berufene Elite hat eine ziemlich feste Vorstellung davon, worüber sich Wahlen letztlich entscheiden lassen – nämlich über Techniken der Vereinnahmung, die weder die eigene Urteilskraft noch die der Wähler groß strapazieren. Sie entstammen der Schauspielkunst, wo erstens inszeniert und sich zweitens kräftig verstellt wird, und sie geben dem Dialog mit dem Volk jene rationale Note, die wir alle am aufgeklärten Staat so schätzen. Sie zeugen vor allem von der hohen Meinung, welche diese modernen Charaktermasken der Politik vom Bürger und seiner Zurechnungsfähigkeit haben. Sie inszenieren sich mit Blasmusik und riesigen Monitoren; Rhetorik besteht für sie in Sätzen des Typs „Ich bin entschlossen, unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, an die sich eine Pause anschließt, welche vom anhaltenden Beifall einer zufällig anwesenden Anhängerschaft gefüllt wird. Die Fernsehanstalten verbrauchen schnell ein paar Meter Film, was Arbeitsplätze schafft, und Presseleute bringen nicht ironisch, sondern voller Respekt den Bericht zu Papier, der da lautet: „Die Partei hat gejubelt und sich um ihren Chef geschart.“ Damit ist dann jedenfalls klargestellt, daß sich auch die kritische Öffentlichkeit nicht vorstellen kann, wie Politik, speziell das schwierige Verhältnis zwischen Führung und Untertan anders gehen soll! Die junge Kaiserin Sissi ist schließlich auch mit einer Kutsche beim ungarischen Volk vorbeigefahren – und war sehr beliebt, was der Jubel zeigte.

So geraten Wahlkampfauftritte regelmäßig zu satten Orgien des Personenkults, zu deren Absicherung auch die Polizei ihren Teil beizutragen hat. Denn, das wissen wir von unserer Erfahrung mit totalitären Systemen, eine keimfreie Atmosphäre muß schon garantiert sein, damit keiner an der falschen Stelle lacht. Sonst wäre ja der ganze Aufwand, den Redenschreiber, Werbeagenturen und Busunternehmer getrieben haben, vergeblich – Wahlen sind ein Institut der Volkssouveränität, und da ist kein Platz für Zwischenfragen oder Argumente des Protests. Die stören nämlich das Bild – der „Geschlossenheit“, die der Redner beschwört, die Partei durch Akklamation stellvertretend fürs ganze Volk demonstriert und die, von den Medien als der Inhalt, Zweck und das Ergebnis eines Parteitages oder einer Bierzeltrede wiedergegeben, ihre ansteckende Wirkung entfalten kann... Wer möchte beim Argument einer gelungenen Vereinheitlichung noch fragen, welcher Sache die Einheit von Führung und Anhang gewidmet ist.

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Mit „Manipulation“ hat das alles nichts zu tun. Denn die ins Kindische aufgebauschte Selbstdarstellung hält eisern an dem Grundsatz der Demokratie fest, der sie alle Bürger als die wohltuende Form der Herrschaft schätzen läßt: Entscheiden darüber, wer die größte Glaubwürdigkeit besitzt, tun die stimmberechtigten Mitglieder des Sprengels! Sie verteilen ihr Vertrauen auf die Kandidaten und Parteien, deren „Kompetenz“ sich folgerichtig aus ihrem Erfolg in dem stressigen Ringen um Glaubwürdigkeit errechnen läßt. Wofür die Wähler ihr Vertrauen unter Beweis stellen, ist dabei klar. Wenn auf einer großen Tafel steht: „Wir packen’s an!“, dann besteht über das „’s“ kein Zweifel – jedenfalls geht es nicht um das gerade aufgelegte Staatsprogramm, das der Stimmbürger nach reiflicher Überlegung und heftigem Für und Wider im Kreise der Familie, am Arbeitsplatz und im heimatlichen Fußballstadion entwickelt hat und gutheißt. Das haben die Parteien schon vorsorglich ausgeheckt, damit nicht „’s“, sondern nur noch sie zur Diskussion und zur Wahl stehen. Es geht um die Führung der Nation – auf bewährten oder neuen Wegen, in schwierige Zeiten oder aus ihnen, weiter im Erfolg oder zu ihm hin – und der Wähler, als Mitglied der Nation, der ihr nur das Beste wünscht, weil er ihr angehört, hat zu beschließen, wem er am ehesten zutraut, dafür zu sorgen, daß es vorangeht. Diese Entscheidung läßt sich in ihrer Grundsätzlichkeit nicht von so nebensächlichen Kleinigkeiten beeinflussen, die bezüglich der Mitwirkung des Bürgers am Staatsprogramm ruchbar werden. Der Vorteil der demokratischen Willens- und Vertrauensbildung zeigt sich daran, daß dem Volk auferlegte „Opfer“ und „Leistungen“ nicht vertrauensmindernd wirken – rechtzeitig und „in aller Deutlichkeit“ angekündigt, zählen sie zu den besthonorierten Wahlversprechen. Wo untertänige Nationalisten über die Eignung von Figuren, die sie regieren, befinden, zählt tatsächlich der Eindruck – und der wird durch „Ehrlichkeit“, in bezug auf was auch immer, jedenfalls gesteigert. Und noch mehr durch das korrekte Äußere der Kandidaten, durch ihre unverwechselbare „Persönlichkeit“, ihr „Auftreten“ – alles Dinge, die sich durch ein wenig Beratung und etwas Kunsthandwerk erzeugen lassen. Das ergibt dann die wundersamen Posen auf den Wahlplakaten und in den Fernsehspots, von denen sich die Wahlkampfhelfer mindestens so viel versprechen wie von einem Versprechen, das ein Kandidat ablegt. Es ist eben von erheblicher Bedeutung, ob einer nachdenklich mit Brille seine Glaubwürdigkeit auf eine Wand kleben läßt, oder ob er optimistisch ohne Brille den unbezähmbaren Tatendrang Deutschlands verkörpert, auch wenn er sich sonst bei der Aussprache der vertrauensstiftenden Phrase „in aller Entschlossenheit“ schwer tut. Ein Beitrag zur Stimmung unter den Nationalisten, die sich beeindrucken lassen wollen, ist das allemal.

Diese Armutszeugnisse der gelebten Volkssouveränität, die pur in der Erzeugung eines Bildes bestehen, das den Willen und die Fähigkeit zur Macht vorstellig macht, nach dem Nationalisten verlangen, sind der Auftakt für ein Spektakel der höheren Art. Das höchste politische Vergnügen im Wahlkampf liegt in der Überprüfung der Wirkung, die das auf Wirkung berechnete „Image“ der Kandidaten bei den Statisten der Nation erzielt. Parteien selbst und die auf ihren Informationsauftrag versessenen Medien veranstalten Umfragen, bei denen herauskommt, wie sich das Vertrauen bei den Wählern so verteilt. Diese geheimen Ermittlungen werden veröffentlicht, damit alle wissen, wieviel Glaubwürdigkeit die Konkurrenten bereits auf ihr Konto angesammelt haben. Sie zeigen den Trend an und sind alles andere als nur eine Bestandsaufnahme. Durch die Art der Frage verschieben sich immer ein paar Prozente, und von denen verspricht sich jede Partei schon wieder einen Eindruck, an dem niemand vorbeikommt. Wer will denn schon seine kostbare Stimme an eine Mannschaft verschwenden, deren „Inkompetenz“ durch einen heftigen Glaubwürdigkeitsverlust bei den Mitmenschen erwiesen ist! So darf in der Demokratie schließlich auch noch die neben alles politische Raisonnement getretene Beurteilung der Chancen, des absehbaren Verhältnisses zwischen Wählern und Gewählten ein gutes Werk verrichten – der letzte Grund fürs Wählen in einer Gesellschaft, in der einem „der Erfolg Recht gibt“...

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Davon, daß die Methoden des Wahlkampfes nicht zum Inhalt der Affäre passen, kann entgegen den naserümpfenden Anwälten der „politischen Kultur“ überhaupt nicht die Rede sein. Der Vorteil des Theaters liegt schließlich darin, daß sich die Bürger in verhaltener Aufregung spiegelbildlich zu den Profis der Imagepflege damit befassen, wen sie für einen Führer halten, der ihrem Bild von einem respektablen Chef der Nation oder des Landes entspricht – also gar nicht auf so dumme Gedanken kommen wie den, Wahlen wären so etwas wie die Anzettelung einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion über Sinn und Zweck der politischen Herrschaft. Und diesen Vorteil sprechen Politiker und Journalisten in bewährter Unverschämtheit auch noch aus, sooft sie davor warnen, daß ebenso wichtige wie feststehende Belange der Nation in die Niederungen des Streits, der Wahlkampf eben ist, gezogen werden. Die „Einsicht“ in die Drangsale der Nation und ihrer Macher ist eben die Voraussetzung für ein gediegenes „Wählerverhalten“.

Unruhe tragen die Parteien auf der Grundlage dieser „Einsicht“ aber doch in die Demokratie. Der Anspruch auf Glaubwürdigkeit wendet sich nämlich sehr ausschließlich gegen die jeweiligen Konkurrenten, geht also einher mit dem Bemühen, die Glaubwürdigkeit der Gegner zu demontieren. Für das national gestimmte Wählerpublikum ist die rechtzeitig und gezielt veröffentlichte „Information“ über die Unzuverlässigkeit eines Kandidaten genau das Richtige. Die vollendete Bloßstellung ist die Kehrseite des allerseits zelebrierten Personenkults – und nennt sich in der Terminologie der Fanatiker von rundum gelungenen Wahlen „Schlammschlacht“. In der wird dem Nationalisten im Bürger gleich doppelt Rechnung getragen: Mit Belegen für politische Aussagen und Leistungen, die in die Abgründe des Landesverrats weisen, kommt der Wähler ebenso auf seine Kosten wie mit Enthüllungen über seine moralische Qualifikation; die ist den härtesten Zweifeln ausgesetzt, wenn das Benehmen eines Amtsträgers oder -anwärters irgendwie den Tatbestand der Korruption erfüllt. Der Nachweis oder auch nur der veröffentlichte Verdacht, mit den politischen Aufgaben hätte ein Politiker private Vorteile verknüpft – was zwar irgendwie immer ein wenig der Fall ist –, die gegen das Recht, zumindest aber gegen die Sitten verstoßen, bringt im Nu einen Verlust an Glaubwürdigkeit zustande. Dieselben Dienste tut auch ein tiefer Blick ins Privatleben, wenn er dem hochanständigen Wahlvolk klarmacht, daß von einem Menschen mit solchen sexuellen Allüren nicht zu erwarten sei, daß er im Allgemeinwohl aufgeht – ein politisches Idol, wie es der Personenkult verlangt, ist er ohnehin nicht. Wer sich selbst gehen läßt, hat eben die Chance nicht verdient, anderen Leuten Wohlverhalten und Opfer, Gemeinsinn und dergleichen aufzuherrschen...

Immerhin hält so auch noch die Schlüssellochperspektive als höchste und auflagenstärkste Form demokratischer Kritik Einzug in die freien Wahlen, was den Unterhaltungswert für manche Wähler steigert, weil es eben Eindruck macht. Wenn Charaktermasken der Macht sich auf „Persönlichkeit“ schminken, erhält eben auch das gestrenge Geschmacksurteil gesitteter WählerInnen sein Recht – und das Wahlkampfteam der Kandidaten hat viel zu tun, es auch diesem demokratischen Segment des Wählerpotentials recht zu machen.

Letztlich dient aber auch diese Abteilung des Wahlkampfes, die einige um das Vertrauen des Volkes in „die“ Politik und die „politische Klasse“ bangende Beobachter aufschreckt – es könnte ja glatt das Amt beschädigt werden, wenn seine Träger so fehlbar sind –, der guten Sache. Die politische Herrschaft funktioniert und wird immer sauberer und glaubwürdiger dazu...

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Zwei Fragen bleiben allerdings noch offen. Erstens: Darf man das alles überhaupt so sagen – oder ist man dadurch ein „Feind der Demokratie“? Zweitens: Warum halten Demokraten selbst bisweilen die Abhaltung von Wahlen für eine problematische Sache?

III. Das „Superwahljahr 94“

Vorläufige Bemerkungen zu den Schwierigkeiten der etablierten Parteien, in Wahlstimmen zu ernten, was sie an Nationalismus gesät haben

1.

Der „Dauerwahlkampf“ des Jahres 94 bleibt nichts schuldig. Er macht alle nötigen Übergänge, von der nationalistischen Problemdefinition bis zur „Schlammschlacht“ um die sittlich-patriotische Glaubwürdigkeit der Führungsfiguren; und er hält die richtigen Proportionen ein, mit Schwerpunkt bei einer „Superschlammschlacht“, die das besorgte Publikum schon fürchten läßt, nicht bloß die Personen, sondern die heiligen Ämter möchten „beschädigt“ werden. Bei alldem steht natürlich auch wieder das Schicksal der Nation auf dem Spiel – an der Festigkeit der deutschen Demokratie wäre erst dann zu zweifeln, wenn eine Bundestagswahl einmal nicht als „Schicksalswahl“ deklariert würde, sondern nur als noch so eine Stimmabgabe, bei der vorbeischaut, wer gerade sonst nichts vorhat. Längerdienenden Demokraten bestens vertraut und überhaupt eine dauerhafte Begleiterscheinung der Wahlfreiheit ist auch, daß die Häufung von Wahlsonntagen in einem Jahr mehr zu Sorgen Anlaß gibt als zur Freude auf so viele Feiertage der Volkssouveränität: Die Wähler dürften des Wählens müde werden; die Regierenden kämen vor lauter Wahlkampf nicht mehr zum Regieren; alle ernsten Themen der Politik würden viel zu lange in die Niederungen der Parteipolemik herabgezerrt... Die engagierten Freunde der freiheitlichen Staatsform machen sich nichts vor, sie kennen die wahlkämpferische Meinungsbildung als groß angelegte Volksverdummung, die anständige Menschen eher abstößt; leider haben sie dabei bloß keinen anderen Schluß im Kopf als den faschistischen, daß die Leidtragenden dieses Zirkus ausgerechnet die Nation und ihr Recht auf kraftvolle Führung wären. Aber auch diese Art, im Interesse einer starken Staatsmacht ein Mißtrauen gegen die wahlsonntägliche Kontaktaufnahme zwischen Volk und Politikern anzumelden, ist normaler Bestandteil der demokratischen Kultur.

Ein paar Neuerscheinungen in der bundesdeutschen Wahlarena sind allerdings auch nicht zu übersehen. So häufen sich in schon auffälliger Weise die Beschwerden über die Parteien, die mit – wie es heißt – mangelnder Führungskraft und vor allem mit ihren unaufhörlichen Skandalen, aber auch mit ihrem unermüdlichen Herumstochern in den Affären ihrer Konkurrenten das Volk in die Politikverdrossenheit treiben. Verglichen mit der Bravour, mit der noch vor gar nicht langer Zeit die Schatzmeister der Parteien ihre Spendenaffäre, immerhin mit Anklagen wegen Beihilfe zur organisierten Steuerkriminalität, durchgestanden haben, offenbart die politische Elite ausgerechnet vor den vielen Wahlen dieses Jahres tatsächlich wenig Souveränität, weder in der Kunst der unverfänglichen Einkommensverbesserung noch im Umgang mit den unausbleiblichen „Enthüllungen“; sie bekommt das Skandalwesen, mit dem die Parteien einander überziehen, bemerkenswert schlecht in den Griff, was einer kritischen Öffentlichkeit den Schluß auf fehlende Führungsqualitäten beim leitenden Personal nahelegt [6] ; so kommen nicht bloß die jeweiligen Konkurrenten in Verruf, sondern tendenziell die „politische Klasse“ – die erst seitdem auch in Deutschland so heißt – insgesamt.

Bedenklich ist das – unter Demokraten –, weil auf diese Weise rechtsradikale Alternativ- und Protestparteien, die sonst zu den hoffnungslosen Außenseitern des politischen Geschäfts gezählt werden dürften, zu einer ernstzunehmenden Gefahr werden; noch nicht gerade für die Regierbarkeit der Nation, wohl aber, für bundesdeutsche Verhältnisse kaum weniger schlimm oder sogar dasselbe, für das Monopol der etablierten Parteien auf Parlamentssitze. Denn auf den Wähler – dies die andere Abteilung der auffallend gehäuften Sorgen zu Beginn des „Superwahljahrs“ – ist auch nicht mehr wie früher Verlaß. Eine unberechenbare Proteststimmung greift um sich – unberechenbar nicht ihrem Inhalt nach, der steht im Gegenteil nur allzu eindeutig fest. Das Stichwort heißt „Stammtisch“ und meint die zunehmende Beliebtheit rechter bis rechtsradikaler Meinungen; nur ist die Mehrheit nicht mehr berechenbar, mit der diese politische Gemütslage den etablierten Parteien zugute kommt. Die „Stammwählerschaft“, derer sich die „Volksparteien“ in der alten BRD stets sicher sein konnten, schwindet; der Hang zur „Protestwahl“ nimmt zu; der Anteil der Nicht-Wähler droht zu steigen und damit zusätzlich die gewohnten Proportionen durcheinanderzubringen. In den neuen Bundesländern kommt ein Protest unter entgegengesetzten Vorzeichen erschwerend hinzu: Eine trotz aller moralischen Diskriminierung nicht totzukriegende Anhänglichkeit an den glücklich eliminierten alten „Unrechtsstaat“, die Ex-Heimat DDR, schlägt sich in zweistelligen, mancherorts den Prozentsatz der CDU-Wähler übersteigenden Stimmenanteilen der PDS nieder.

Kein Wunder, daß erste Stimmen aus dem Lager der Unionsparteien die „übertriebenen Gerechtigkeitsvorstellungen“ des altbewährten bundesdeutschen Verhältniswahlrechts kritisieren und ein neues System fordern, das ein verläßliches Zwei-Parteien-Monopol auf die Wählerstimmen und die politische Macht im Lande etabliert. Offensichtlich sehen sich die etablierten Politiker nicht mehr in der Lage, ihr Wahlvolk wie gewohnt flächendeckend und mit fast 100%iger Zustimmungsquote von ihrer Sache, also davon zu überzeugen, daß das Schicksal von Staat und Volk, Wirtschaft und Gesellschaft in ihre und keine anderen Hände gehört.

Warum ist das so? Sollten die Politiker schlechter geworden sein? Oder – noch viel unglaublicher – die Wähler kritischer? Oder moralisch anspruchsvoller? Und woher käme das?

Die Geschichte hat ihre eigene Ironie. Die demokratische Staatsmacht und die sie tragenden Parteien in Deutschland sind mit unerwünschten Nebenwirkungen ihrer eigenen Politik und Meinungsbildung konfrontiert: mit einem Wählerecho auf einen gewissen Widerspruch, den sie sich bei der „geistigen Führung“ der Nation leisten.

2.

Vielleicht ist es den Machern der Republik selber nicht ganz klar; vielleicht können oder wollen sie aus ihrer Befangenheit in den gewohnten BRD-Verhältnissen und -Sprachregelungen nicht heraus; vielleicht scheuen sie auch den Klartext, weil sie ihr Volk nicht ohne Not irritieren wollen; jedenfalls geben sie ihm keinen schlüssigen demokratisch-nationalistischen Vers auf die neue „Lage“ vor. Und die ist immerhin sachlich so zu bestimmen: Nicht bloß die DDR ist weg; mit dem historischen Erfolg der BRD hat sich auch an diesem Musterstaat schlechterdings alles überlebt.

– Eine völlig neue weltpolitische Staatsraison muß her – und ist auch längst in Arbeit; denn für das größere Deutschland geht keine der alten Rechnungen mehr auf. Es ist – in der einen Himmelsrichtung – nicht mehr Frontstaat gegen einen Weltkriegsfeind, stattdessen erste Adresse für die Gesuche ganzer neuer Staaten um ökonomische Betreuung, politische Unterstützung und sogar militärischen Schutz. Vom strategischen Bündnis mit Amerika und Westeuropa, in welches alle bundesdeutsche Militärmacht definitiv eingefügt war, bleibt genau so viel wie von der strategischen Konfrontation, die dieses Bündnis eröffnet und durchgehalten hat – jedenfalls keine alternativlose Welt- und Atomkriegspartnerschaft mehr, allenfalls eine Absicherung gegen die Gefahr einer noch lange nicht fertig definierten russischen Gefahr. Was da abzusichern ist, ist gleichfalls noch lange nicht fertig definiert; jedenfalls aber nicht mehr ein ambitionierter Randstaat der „westlichen Welt“. Der Anspruch, Hegemonialmacht in Europa zu werden, wird zwar dementiert; neues Zentrum des alten Kontinents ist die BRD nach dem Willen ihrer Führung aber durchaus; und mit so einer Staatsraison sind, bei aller Zurückhaltung, sämtliche Voraussetzungen außer Kraft gesetzt, unter denen die BRD bislang die eine von zwei Führungsmächten der Europäischen Gemeinschaft war. Diese Staatengemeinschaft – inzwischen Union – ist ihrerseits von der Prämisse befreit, unter übergeordneten weltstrategischen Gesichtspunkten erst einmal bloß die am Rand der Sowjetmacht gelegene Gegenküste der Haupt-Weltmacht des weltweiten Kapitalismus zu sein. Was ihre führenden Mitglieder schon immer gerne gehabt hätten, aber nie für erreichbar gehalten haben, nämlich volle Gleichrangigkeit mit den USA, kann insoweit zum realistischen politischen Ziel werden; vorausgesetzt freilich, die immer noch souveränen Mitgliedsländer einigen sich, unter den neuen Bedingungen, ernstlich auf den nötigen Grad von Zusammenschluß. Den betreibt Deutschland, aber nicht einfach nach wie vor: Selbst die identisch bewahrte Formel vom europäischen Bundesstaat als Perspektive behält ihre alte Bedeutung nicht, wenn Deutschland sich als „Mitte“ durchsetzt, also – dies die nur ideologisch davon zu unterscheidende Kehrseite – die Partner zu seiner Peripherie macht. – Und bis dahin sind die Notwendigkeiten einer über Europa hinausreichenden, globalen Kontrollmacht, die Deutschland ganz neu auf sich bezieht, noch gar nicht einmal berührt.

– Mit Deutschlands weltwirtschaftlicher Identität und Einordnung als „Exportweltmeister“ ist es vorbei. Nicht bloß, weil die Statistik ganz anders zählt, wenn die Konstruktion des EG-Binnenmarktes ernstgenommen wird. Im europäischen Rahmen ist die BRD eine Weltwirtschaftsmacht der höheren Art geworden: Ursprungsland eines Weltgeldes, d.h. einer der drei großen Währungen, in denen die ganze Welt, Geschäftsleute wie Staaten, ihre grenzüberschreitenden Transaktionen abrechnen, Zahlungsfähigkeit horten, oft genug sogar alle inneren Geschäfte abwickeln, die kapitalistisch überhaupt etwas taugen. Die außerordentliche Finanzmacht, die der weltweite Gebrauch der deutschen Währung dem Staat verschafft, der sie schafft und garantiert, ist im Zuge der ruinösen Übernahme der DDR-Ökonomie durch den bundesdeutschen Kapitalismus strapaziert worden und zum Tragen gekommen: Die schlagartige Verdoppelung der Staatsschulden, die andere Regierungen in den Staatsbankrott getrieben hätte, hat sich genau entgegengesetzt als Vergrößerung des deutschen Anteils am weltweiten Kreditgeschäft – dem „Handel mit Papieren“ – ausgewirkt. Als Weltgeld hat sich die D-Mark damit endgültig von ihrer vorherigen Erfolgsgeschichte – dem Außenhandelserfolg der bundesdeutschen Industrie, der die weltweite Nachfrage nach dieser Währung überhaupt erst in Gang gebracht und gehalten hat – emanzipiert. In eigentümlicher Weise immun erweist sie sich sogar in der derzeitigen weltweiten „Rezessionsphase“: Das produktive Geschäft auf deutschem Boden „bricht ein“ wie nie in der bundesdeutschen Geschichte; aber was an Schuldscheinen, Finanztiteln oder sonstigen „Produkten“ des internationalen Geldgewerbes auf DM lautet, ist mehr denn je gefragt und in Kurs; weit über das Maß hinaus, das selbst die Börsenspekulanten für so richtig „solide“ begründet halten. Es ist solide – gerade für deren Ansprüche –, weil, was die D-Mark ist und wert ist, nicht mehr von nationalen Exportüberschüssen abhängt, sondern auf Deutschlands Stellung im weltweiten Geschäftsgang beruht: auf dem Erfolg, daß diese Mark als gültige und gesuchte Form kapitalistischen Reichtums am Wachstum des Kapitals auf der ganzen Welt beteiligt ist, und auf der politischen Macht, mit der der zuständige Staat auf der Wirtschaftskraft besteht und sie nutzt, die ihm aus diesem Erfolg zuwächst. Für die deutsche Wirtschaftspolitik ergeben sich daraus neue Notwendigkeiten, die Sicherung der Fundamente deutscher ökonomischer Weltmacht betreffend, ebenso wie neue Möglichkeiten, also Ansprüche, also Rechte. Auf ihre unbegrifflich-praktische Art verfertigen die Bonner Machthaber daraus gerade ein weitreichendes Programm, das etwa der folgenden Leitlinie folgt: Die Weltwirtschaftsmacht, ausgestattet mit der Freiheit und Überlegenheit, die die Verfügung über ein anerkanntes Weltgeld verleiht, tritt in dem Verhau ökonomischer Abhängigkeiten, den man „Weltmarkt“ nennt, mit dem Anspruch auf, ganze Abteilungen davon – die „fortschrittlichsten“, also kapital- und infrastruktur-aufwendigsten, insofern exklusivsten und demgemäß ertragreichsten, nämlich alles, was zwischen Biotechnologie und Weltraumfahrt, Telekommunikation und Mikrochips, „intelligenten“ Waffen und Versicherungs-„Hightech“ angesiedelt ist... – fürs deutsche Unternehmertum zu reservieren und den entsprechenden Löwenanteil aller weltweiten Zahlungsfähigkeit für DM-Geschäfte mit Beschlag zu belegen. Die paar Nationen, die sich eine ähnliche Programmatik leisten können, werden darüber zu Kontrahenten in einem weltwirtschaftspolitischen Konkurrenzkampf der höheren Art, der jedenfalls nicht mehr mit Zollvereinbarungen zu regulieren ist – wie und ob überhaupt, das ist selbst eine Streitfrage, die mit den jüngsten GATT-Vereinbarungen gerade erst eröffnet ist und für die Deutschland als Weltfinanzplatz und exklusiver Produktionsstandort gerüstet sein muß.

– Nach innen macht sich diese neue Staatsraison in einer Politik der Krisenabwicklung geltend, die enorm viele gewohnte Weisen des Geldverdienens – nicht einmal bloß fürs Fußvolk des Weltgeschäfts, auch für manche früher erfolgreiche Teilhaber – außer Kraft setzt bzw. den neu hinzuerworbenen Werktätigen aus dem Osten gar nicht erst eröffnet. Staatsbetriebe werden auf weltgeschäftliches Geldverdienen umgestellt, was Massen von Beschäftigten zu dem amtlichen Bescheid verhilft, ein unrentabler „Speck“ zu sein, den der öffentliche Dienst „angesetzt“ hätte und der jetzt jedenfalls weg muß. Ganze Branchen werden für hoffnungslos unrentabel befunden, von staatlichen „Erhaltungssubventionen“ „abgekoppelt“ und damit zusätzliche Mengen von Arbeitskräften zum „Gesundschrumpfen“ verurteilt. Was stattdessen jede staatliche Förderung wert ist, bringt den einschlägig engagierten Unternehmen gutes Geld, ernährt aber ansonsten wenige Leute. Klar ist den wirtschaftspolitisch Verantwortlichen jedenfalls, daß das neue Deutschland ganz dringend eine neue sozialpolitische Staatsräson braucht. Das fängt mit den Arbeitslosen an, für die allein nach der immanenten Logik der Kasse, in der sie angeblich „versichert“ sind, um so weniger Geld da ist, je mehr ihre Zahl und Bedürftigkeit steigt; zusätzlich hat der souveräne Regierungsbeschluß, die Opfer der Betriebsschließungen im annektierten Osten wie reguläre bundesdeutsche Arbeitslose zu finanzieren, diese Kasse geleert. Also wird ein für bundesdeutsche Verhältnisse in der Form neuer Pauperismus organisiert, u.a. mit Hilfe der beinahe ausgestorbenen Sitte des zwangsweisen Arbeitseinsatzes und der saisonalen Billigarbeit. Mit billiger Arbeit geht es weiter: Neben den Verelendungskarrieren in der Obhut der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit richten sozial gesinnte Unternehmen, Gewerkschaften und Arbeitspolitiker als Alternative zu den herkömmlichen „Arbeitsplätzen“ halbe oder sonstwie verminderte Beschäftigungsverhältnisse ein, die kaum noch oder gar nicht erst dafür vorgesehen sind, geschweige denn dazu taugen, daß der Mensch von dem Entgelt leben kann. Mit Verweis auf die andernfalls noch stärker zunehmende Arbeitslosigkeit wird der Lohn so zu einer Art Zubrot – zu was auch immer! – umdefiniert. Ähnlich ergeht es den vollen Tariflöhnen, die nach wie vor im freien Kräftemessen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Da stellt sich nämlich ganz praktisch immer deutlicher heraus, daß die ganze Verhandlungsmacht der Arbeitervertreter in der BRD offenbar immer bloß in der Zahlungsbereitschaft der Arbeitgeber bestanden hat: Wo es darauf ankäme, dem Entschluß der Arbeitgeber zu „Minusrunden“ machtvoll zu begegnen, erklären die Gewerkschaften sich für ohnmächtig und unterschreiben Lohnsenkungen so wie früher Erhöhungen. Das hat dann wieder Rückwirkungen auf all die alten Mechanismen, mit denen bislang die Armut im Lande mit durchgezogen wurde – in die Arbeitslosenversicherung fließt schon wieder entsprechend weniger Geld, und in die anderen Sozialkassen auch. So kriegen nicht bloß diejenigen, die jetzt weniger verdienen, den Schaden bis an ihr Lebensende als verminderten Rentenanspruch zu spüren; auch die aktuelle Rentnergeneration ist betroffen, die gemeint haben mag, wenigstens dieses Einkommen wäre ihr sicher. Absehbarerweise darf die wundervoll komplexe Formel, nach der die ausgezahlten Renten „dynamisiert“, also der Lohn- und insoweit der Preisentwicklung angepaßt werden, demnächst erstmals in der bundesdeutschen Sozialgeschichte ihre Kehrseite zeigen und, statt für ein bißchen Inflationsausgleich, für eine Korrektur der ausgezahlten Sümmchen nach unten sorgen, zum gesunkenen Nettolohn-Durchschnitt hin. So wird das überkommene System der „sozialen Sicherung“ offiziell gerettet und faktisch außer Kraft gesetzt; das absehbare Ergebnis, daß es den Lebensunterhalt überhaupt nicht mehr sichert, kündigen die regierenden Sozialpolitiker mit ihren Aufrufen zu mehr privater Vorsorge bereits an.

– Dieser umfassende Übergang in eine neue deutsche Staatsraison beruht zwar nicht darauf, schließt aber ein, daß dieser Staat überhaupt seine ganz dingliche Basis neu definiert hat: Er hat sein Territorium erweitert und sich ein neues, nämlich vergrößertes Volk gewählt. Das bringt nicht bloß die Geographie durcheinander, die der Staatsbürger im Kopf hat, wenn er sich das große nationale Ganze vorstellt und dafür Partei ergreift. Das Subjekt aller Staatsraison ist nicht mehr dasselbe – für die ehemaligen DDR-Bürger ohnehin nicht, für die altgedienten Bundesbürger aber auch nicht so recht –, weder das wirkliche, die innerhalb fester Grenzen souveräne Staatsmacht, noch das im populären „wir alle“ vorgestellte, das Kollektiv der Staatsbürger. Zum nationalen Wir der Bundesbürger zählen mit einem Mal etliche Millionen, die weder das Autobahnnetz mit aufgebaut noch die Goldmedaille im Exportieren errungen noch die D-Mark stark gemacht noch dadurch ein Recht erworben haben, mit dieser Devise im Ausland selbstbewußt aufzutreten; ganz davon zu schweigen, um was, nämlich um welchen verachteten Un-Staat sie sich 40 Jahre lang stattdessen verdient gemacht haben. Was gute Westdeutsche selbst Ausländern zugute halten, wenn sie lange genug als Gastarbeiter Dienst getan haben, ist auf Leute nicht anwendbar, mit denen zusammen man nun trotzdem 1 Volk bilden soll. Was dieses Volk überhaupt als eines, als Einheit konstituiert – die banale Wahrheit: der eine Staat, soll es nach der Grundüberzeugung des Patrioten ja gerade nicht sein, weil sich doch das Volk seinen Staat gewählt hat –, ist erst einmal völlig unklar; denn alles, womit diese Frage dem Bundesbürger 40 Jahre lang beantwortet und sein BRD-Patriotismus genährt worden ist, von der Freiheit an der Grenze zum „Reich des Bösen“ bis zum in harter Arbeit verdienten „Wohlstand“, kann es ja nun nicht mehr sein. Gewiß, niemand muß darüber groß nachdenken; und wer es tut, als Dichter oder Denker, der findet schon auch irgendeine hinreichend überzeitliche „nationale Identität“, und sei es die des Herumproblematisierens am Vaterlands-„Begriff“. Aber wenn der Mensch sich schon jahrzehntelang hat sagen lassen, daß es sich bei seinem Gehorsam gegenüber der bundesdeutschen Regierung und beim Mittun in deren Staat um ein ganz exklusives Privileg handelt, an dem „wir“ nur unter strengen und engen Gesichtspunkten Fremde beteiligen, dann muß ganz einfach die Frage aufkommen, ob Volk und Staat noch in Ordnung sind, wenn ganz andere Leute genauso dazugehören sollen.

Brisant wird diese Frage nur deswegen nicht, weil Macher und Repräsentanten der bundesdeutschen Nation die alten geblieben sind, Parteien und Gewerkschaften auch, Währung und Verfassung sowieso; es hat eben ein „Beitritt“ stattgefunden, zu bundesdeutschen Bedingungen, und die ganze Notwendigkeit, sich staatsbürgerlich umzudefinieren, fällt auf die Beigetretenen – die sich prompt in großer Zahl entweder in die Abstraktion eines einheitlichen Volkstums verlieben oder aber an die PDS als Repräsentanten eines Rests der alten „Identität“ halten. Gerade die solide Unwilligkeit der alten bundesdeutschen Elite, Amts- und Würdenträger aus der ehemaligen DDR als ihresgleichen zu akzeptieren, geschweige denn sich von solchen etwas sagen oder sich repräsentieren zu lassen, beweist aber deutlich genug, was für ein Loyalitätsproblem unter den Alt-Bundesbürgern fällig wäre, wenn nicht bloß das niedere Volk, sondern dessen sichtbare Repräsentanz und Führung neu zusammengesetzt wäre – Zweifel, ob diese Staatsmacht überhaupt noch die eigene ist und die Zugehörigkeit zu ihr ein identitätsstiftender Vorzug, wären das mindeste. Daß der höchsten Gewalt im bundesdeutschen Staat ein derartiger Zweifel und jede Art von Kündigung – mit Ausnahme der „inneren Emigration“ etlicher Ex-DDR-Bürger – erspart bleibt, verdankt sie allein dem Totalitarismus, mit dem sie sich ohne jede eigene Veränderung, geschweige denn Selbstkorrektur an die Stelle der realsozialistischen Herrschaft und deren „politischer Klasse“ gesetzt hat, sichtbare Überbleibsel des besiegten Alten kriminalisiert und dafür auch noch eine Unterwürfigkeit des ostdeutschen Volksteils einsammelt, die alles überbietet, was eine Siegermacht je beim Besiegten angetroffen haben dürfte. Mit ein paar verdächtigen Ausnahmen eben – und schon die irritieren die bundesdeutsche Demokratie fundamental; eben als kleiner Reflex der Tatsache, daß die Fundamente des Staates ja wirklich nicht mehr ganz die alten sind.

Nun braucht das alles gar nicht unbedingt zum Wahlkampfthema zu werden, schon gleich nicht die Wahrheit über Deutschlands neuen Imperialismus. Andererseits gehört es zur Demokratie, daß die Machthaber im Wahlkampf für die Zumutungen werben, die ihr Volk praktisch auszuhalten hat, und dem Wähler als sein ureigenes politisches Bedürfnis verdolmetschen, was das nationale Interesse ihm – je nach seinem ökonomischen Charakter – abverlangt. Die Parteien übergehen die Not nicht, die sie mit ihrer weltwirtschaftlichen Offensive und deren Nebenwirkungen stiften und neu organisieren; indem sie den Betroffenen den guten nationalen Sinn aller Opfer erläutern, sorgen sie ja, zusätzlich zur Not, für sozialen Frieden. Sie weichen der Diskussion über die weitreichenden weltpolitischen Zwecke nicht aus, die das große Deutschland sich schuldig ist; denn sie wollen ja im Namen des Scheins gewählt werden, die Nation wäre das alles in Wahrheit ihren Untertanen schuldig. Und sie verstecken sich nicht hinter dem Schein, zumindest im Westen wäre alles beim alten geblieben, sondern verlangen ihrem Volk einen Patriotismus ab, der mit seiner heimatverbundenen Parteilichkeit nicht hinter der Reichweite der Macht zurückbleibt, die schließlich mit ihrer Zuständigkeit definiert, wo die Heimat anfängt und aufhört. Die demokratischen Parteien der Bundesrepublik agitieren also, schon seit vier Jahren und im derzeitigen „Superwahlkampf“ verschärft, für einen an die neue „Lage“ angepaßten Nationalismus.

Das allerdings tun sie unentschieden; halbherzig im Vergleich zu der Entschlossenheit, mit der sie an der neuen deutschen Staatsräson arbeiten; und deswegen mit dem zwiespältigen Erfolg, der Deutschlands verantwortungsbewußte Demokraten so besorgt auf das das „Superwahljahr“ 94 schauen läßt.

3.

Alle etablierten Parteien schlagen im Hinblick auf die anstehenden Wahlen neue Töne an, schärfen ihr Profil – und zumindest die beiden großen Volksparteien bieten am Ende ein eigentümlich unscharfes Bild.

a) Die CDU hat in allererster Linie und in vorderster Front ihren Weltpolitiker Kohl zu bieten. Der repräsentiert Deutschlands neue Größe: die Weltgeltung einer Macht, die mit allen – nämlich den zwei bis vier anderen – wirklich Großen dieser Welt auf gleichem Fuß verkehrt und hier Ratschläge erteilt, dort Schranken verdeutlicht, da Leitlinien diktiert und überhaupt in und für Europa maßstabsetzend auftritt. Freilich dann doch wieder gedämpft und ohne richtig aufzutrumpfen, gebremst von unabdingbaren Rücksichten auf die EU-Partner – wenigstens die wichtigen –, beschränkt in Fragen des eigentlich fälligen militärischen Engagements durch so schwächliche Hindernisse wie ein Grundgesetz und eine Nazi-Vergangenheit; mit werbenden Hinweisen auf Deutschlands Abhängigkeit von „Europa“ und von der Freundschaft Amerikas, die den längst eingetretenen Umsturz der wichtigsten Kräfteverhältnisse und das Anspruchsniveau der welt- und europapolitischen Interessen der Nation glatt verschleiern. In allen einschlägigen Stichworten, von Deutschlands „gewachsener weltpolitischer Verantwortung“ bis zu den „Unwettern der Geschichte“, vor denen die Nation sich nicht mehr in ihrer „Nische“ verkriechen darf, wird der imperialistische Geist durchaus erkennbar, den die Partei des Kanzlers ihren Deutschen mitteilen will. Handfeste imperialistische Ansprüche kommen aber gar nicht erkennbar hinterher – da klingt dann doch alles wieder, wie in der zurückliegenden und mittlerweile mehrfach für beendet erklärten Nachkriegszeit, nach „Europa“, „Bündnis“, „Verzicht auf Alleingänge“, und sogar von „Einbindung“ ist die Rede, die Deutschland seinen Nachbarn schuldig sei. Nicht einmal das ist zu übersehen, daß die Selbstdarstellung des deutschen Führungsanspruchs in und auf Europa nur deswegen so vergleichsweise zurückhaltend ausfällt, weil das für die Durchsetzung deutscher Führung nötig ist. Im Rahmen einer Wahlkampfbotschaft ans eigene Volk wirkt diese Berechnung allerdings als Schwäche, der neue und noch nicht fertige Imperialismus als unentschiedenes Schwanken zwischen altem „Genscherismus“ und ungewohnter Rücksichtslosigkeit, das dosierte Vorgehen der Regierung so, als wüßte sie selbst nicht, was sie will. Und das kann einem Volk nicht gefallen, das sich hat sagen lassen, daß das neue Deutschland viel, viel mehr darf als die alte BRD, und das seinen Kanzler als unwiderstehlichen Weltpolitiker bewundern soll.

Um so schärfer besteht die CDU auf ihrer konkurrenzlosen Überzeugungskraft als Partei der deutschen Einheit. Sie ruht sich nicht auf den alten Lorbeeren des 3. Oktober aus, sondern setzt sich für die innere Einheit ein, die nach christlich-demokratischem Urteil schwer zu wünschen übrigläßt. Die Nominierung des braven Sachsen Heitmann zum Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt war Kohls erster Versuch, das Volk zum Wahljahr an seinem obersten Repräsentanten gewahr werden zu lassen, daß es nicht bloß seine angestammte Ausdehnung nach Osten, sondern damit auch seine ungespaltene deutsche Art zurückgewonnen hat: Es soll seinen patriotischen Stolz wieder rein auf sich als deutsches Volk richten, nicht auf so supranationale Werte wie Demokratie und Freiheit und erst recht nicht auf materielle Werte wie einen vergleichsweisen Durchschnittswohlstand – Werte immerhin, die jahrzehntelang im Rahmen des bundesdeutschen „Systemvergleichs“ als gute Grundlage des bundesdeutschen Selbstbewußtseins anerkannt waren. Was mit Heitmann gescheitert ist, das setzt Kohl mit seiner Kampagne gegen den SPD-Bewerber Rau entschlossen fort. Die enthält nämlich die folgende Botschaft: Wenn vom Standpunkt der Gegenwart aus, nach vollzogenem DDR-Anschluß, die seinerzeit üblichen Kontakte zum „SED-Regime“ noch rückwirkend als nationaler Verrat eingestuft werden müssen, dann war der durch die Zonengrenze beschränkte Horizont des alten Bundesbürgers überhaupt undeutsch, und jeder Westdeutsche – nicht bloß Johannes Rau – muß sich fragen lassen, ob er immer das einzig wahre Verhältnis zu seinem Volk in dessen wahrer Ausdehnung und Identität gewahrt und den kommunistischen Hochverrat am deutschen Volk gehörig verabscheut hat. Nur wer sich nie mit Klein-Bundesdeutschland begnügt hat, darf als richtiger Deutscher gelten. In diesem Sinn macht sich die Union – die Parteitagsrede ihres Fraktionsvorsitzenden vom Herbst 93 dokumentiert das klar – für einen neuen Patriotismus stark, der bei seiner Parteilichkeit für Deutschland nicht nach Gesichtspunkten fragt, sondern schlicht und unwiderstehlich aus dem Volkstum kommt.

Im Grunde ist das weit mehr, als was Sache eines Kanzlerwahlvereins wäre; ernstgenommen würde die Patriotismus-Werbung der Union mehr zu einer nationalen Erweckungsbewegung passen. Das will die Partei dann aber doch nicht sein; über das Interesse, die nationale Gesinnung, die sie bildet, für Wahlzwecke abzurufen, reicht ihr agitatorisches Engagement nicht substanziell hinaus. Deutlich geworden ist das an der Kampagne, mit der sie sich als Partei der richtig verstandenen Ausländerfreundschaft profiliert hat. Ihr Kampf um ein neues Asylrecht hatte nämlich – und ihr leise weiterrumorendes „Ausländerproblem“ hat weiterhin – das patriotische Gemüt der Bürger im Auge, das, seit es 17 Millionen Ex-DDRler zusätzlich einschließt – bzw., vom Osten her gesehen, sich einem doch ein wenig anderen Volk anschließt –, versichert sein will, wen es – um so mehr! – ausschließt. Ein Volk umfangsmäßig und damit auch seiner Qualität nach neu definieren, das geht nie und nimmer ab, ohne das Bewußtsein der neuen Identität mit der Klarstellung zu schärfen, wer dann noch fremd ist und bleibt und von wem man sich nun also bestimmt nicht „überfremden“ lassen darf, auch wenn es sich noch so sehr um längst eingehauste Nachbarn handelt. Diesem Bedürfnis hat die CDU Rechnung getragen und sich als Anwalt ethnisch sauberer Verhältnisse vorgeführt – im nächsten Moment aber darauf bestanden, daß sie das vollkommen anders meint als die Rassisten von der DVU oder den Republikanern, und daß für sie vor allem keinerlei Art von Selbsthilfe betroffener Nationalisten in Frage kommt. Mit ihrem patriotischen Fortbildungsprogramm will sie eben doch gar keine Volksbewegung lostreten, weiß im Gegenteil als Regierungspartei eines notorischen Bündnis-Staates, wie schlecht ein offener Rassismus der nationalen Diplomatie bekommt. So bremst sie sich und ihre Anhänger, die den neuen nationalen Geist gut verstanden haben, ausgerechnet da, wo die Heimatliebe für überzeugte Deutsche überhaupt erst so richtig schön wird – eine Einladung an die skrupellosere Rechte, im begonnenen Sinne weiterzumachen.

Mit dieser Art wird die Union dann allerdings auch nicht die Frage los, wie es um ihre früheren materiellen Versprechungen ans deutsche Volk steht: Daß Wohnungen und „Arbeitsplätze“ fehlen, soll nach der politischen Ökonomie der CDU zwar schon mit den Ausländern zusammenhängen – oder zumindest, dasselbe methodisch ausgedrückt, die Unzufriedenheit mit Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu den berechtigten Ängsten gehören, die die Anwesenheit so zahlreicher Ausländer im Inland den geborenen Inländern einflößt. Doch so weit mag die christlich-demokratische Partei eben doch nicht gehen, daß sie ausländische Mafia und Asylanten allein für die versprochenen, aber zunehmend ausbleibenden „blühenden Landschaften“ haftbar macht und als Rezept für den Aufschwung die Säuberung des deutschen Volkskörpers empfiehlt. Also verspürt sie die Notwendigkeit, anderweitig ihre fragwürdig gewordene wirtschaftspolitische Kompetenz zurückzuerobern. Ihre entscheidenden Stichworte dafür lauten kurz und einprägsam „Standort“ und „Freizeitpark“. Und so theoretisch wie diese Diagnose, so praktisch sind ihre Therapievorschläge. Das Wichtigste an denen ist ihre Ausgewogenheit: Die Beschäftigten sollen mehr arbeiten, statt ihr Leben mit Studium, Urlaub und Rente hinzubringen; die Arbeitslosen sollen die Kürzung ihres Lebensunterhalts als Anreiz zu engagierter Arbeit begreifen, für die sie kein Arbeitgeber braucht; die Industriellen sollen nicht aus Bequemlichkeit soviel Lohn zahlen, stattdessen neue Produkte erfinden und sie in Ostasien verkaufen; und die Unternehmer der Geldbranche sollen von ihren Profiten aus der „Wiedervereinigung“ 1 Milliarde DM für Investitionen im Osten abzweigen.

Praktikable Rezepte für ein deutsches Standort-Wunder sind diese Einfälle nicht gerade; aber es sind ja auch Wahlkampf-Botschaften, und zwar eindeutige: Die Partei empfiehlt sich ihrem Volk damit als Wirtschaftspartei, daß sie ihm die Sanierung der in die Krise geratenen und für neue Höhenflüge vorgesehenen Volkswirtschaft und gleich auch noch die des Staatshaushalts durch einen Kraftakt im Geist des nationalen Aufbaus abverlangt. Wie nach dem Krieg, das verspricht Kohl mit Blick auf heimische Wähler sogar US-amerikanischen Gouverneuren, wird das deutsche Volk „es schaffen“ und die über Erwarten großen „Lasten der deutschen Einheit schultern“. In seiner patriotischen Erhabenheit kümmert sich dieser Appell an die große ‚Notgemeinschaft deutsches Volk‘ nicht weiter um solche Kleinigkeiten wie die Erfordernisse des bundesdeutschen Kapitals, das sich gerade, übrigens mit voller staatlicher Rückendeckung, einer Menge bezahlter Arbeit mitsamt daranhängenden Arbeitskräften entledigt, und ist gerade so sehr eindeutig: Das Volk soll sich gefälligst zusammenreißen. Um so mehr fällt allerdings auch auf, daß diesem Aufruf zur nationalen Kraftanstrengung gar kein regierungsamtliches „Angebot“, nämlich keine staatlich organisierte Inanspruchnahme müßiger Arbeitskräfte entspricht. Die Parole wäre die passende Agitation zur Einrichtung eines nationalen Arbeitsdienstes, mit dem der Staat sich, rücksichtslos gegen die Leute wie gegen das kapitalistische Monopol aufs Arbeitenlassen und Produzieren, Gebrauchswerte beschafft, die er benötigt und anders nicht kriegt – doch davon ist die Wirtschaftspolitik des neuen Deutschland denkbar weit entfernt. Was der CDU-Staat von seiner Wirtschaft will, sind weder Panzer und Autobahnen, für deren Produktion er Arbeitslose abkommandieren müßte – die bekäme er leicht nach der gewohnten Methode des Einkaufens –, noch landwirtschaftliche Autarkie, sondern Erfolge im Kampf um weltwirtschaftliche Führungspositionen. Die fördert er u.a. gerade dadurch, daß er alle Staatseingriffe streicht, die das alleinige Kommando der nationalen Wirtschaftselite über die Verausgabung von Arbeit behindern könnten, auch und gerade wenn deren geschäftsdienliches Kommando an ganze Betriebsbelegschaften derzeit auf Entlassung lautet. Dazu paßt die nette Aufforderung, endlich die Ärmel hochzukrempeln, nun allerdings überhaupt nicht; und das muß gerade das patriotische bis faschistische Gemüt ärgern, das sich Kohls Sottisen über den „kollektiven Freizeitpark“ grundsätzlich einleuchten läßt: Zu national produktiven Entbehrungen und Kraftakten läßt ein braves Volk sich agitieren, aber nicht für eine Bereitschaft, von der die Staatsführung gar keinen Gebrauch macht.

Was bleibt, ist der paradoxe Aufruf, unproduktive Entbehrungen auf sich zu nehmen, also jede private Berechnung einzustellen; aber so will die Partei dann doch auch wieder nicht verstanden sein. Ihr Kanzler gelobt – wie zu Zeiten früherer Konjunkturprogramme, die seine Regierung gerade nicht wieder auflegen will – die Schaffung von Arbeitsplätzen, und eine nicht totzukriegende Fraktion besteht darauf, daß die Union sich unverdrossen weiterhin als Partei der sozialen Sicherheit empfiehlt, nach bewährtem bundesdeutschem Modell. Zwar verschiebt die Union auch hier die Akzente, wenn sie, völlig unbekümmert um alle Widerlegungen, auf ihrer These herumreitet, den Arbeitslosen würde durch zu hohe Unterstützungszahlungen der Anreiz zur Arbeitsaufnahme vorenthalten; oder wenn sie die Idee ins Spiel bringt, ins Rentensystem die Berücksichtigung des Kindersegens, also der Familie in ihrer Funktion als Anstalt zur Sicherung der nationalen Zukunft, einzuführen. Zu der Linie, sich von der zunehmend fadenscheinigen Lüge fortbestehender „sozialer Sicherheit“ offensiv zu verabschieden – wie Biedenkopf und andere „Vordenker“ es empfehlen –, mag die Partei sich aber nicht entschließen. So fordert sie dann doch immer wieder die privaten Kalkulationen mit dem sozialstaatlichen Versicherungswesen heraus, die sie praktisch zunehmend durchkreuzt.

Und die Partei weiß sehr gut, daß sie noch eine andere Publikumsreaktion herausfordert, wenn sie die Bequemlichkeiten des „Freizeitparks Deutschland“ geißelt, ohne mit einem nationalen Arbeitspark aufzuwarten, wenn sie also nationalen Schulterschluß bloß als Moral der unnützen Verarmung verlangt: Sie provoziert einen sozialen Gerechtigkeitswahn, der die Moralprediger der Regierung selber am Maßstab des redlichen Ertragens der „nationalen Solidarität“ mißt. Unter dieses Kriterium gerückt, gerät die übliche Praxis regierender Politiker, mit den Mitteln ihrer Macht die eigene soziale Sicherheit zu fördern und mit Freundschaftsdiensten an die kapitalistische Elite der Nation nicht zu geizen, zu einer Ansammlung von Affären. Manche der ersten Skandale dieser Art sind den Unionsparteien noch sehr brauchbar vorgekommen, weil sie unbequeme Koalitionspartner und Konkurrenten trafen. Die berechnend hochgehaltenen Maßstäbe haben sich aber nur allzu rasch gegen die eigenen Häuptlinge gerichtet, so daß die Union nicht umhin gekommen ist, sich eine Strategie für den Umgang mit ihren Finanzskandalen und -skandälchen zuzulegen. Sie probiert es mit einer Offensive der Sauberkeit, der mittlerweile eine Reihe politischer Existenzen zum Opfer gefallen ist – auch dies eine Wahlkampfbotschaft ans Volk, nämlich daß die nationale Sache heute keine Rücksicht nimmt und noch nicht einmal vor den Privatgeschäften der Großen halt macht. Freilich fehlt die letzte Überzeugungskraft, wenn die Partei eben gar so viele Fälle zu bereinigen hat und mancher der Abservierten sich auch noch gleich öffentlich über ungerechte Behandlung beschwert und über Parteiintrigen, die unter dieser neuen Generallinie natürlich aufblühen wie selten – auch das eine Steilvorlage für Sauberkeitsfanatiker rechts außerhalb der Partei.

Um so wichtiger nimmt die CDU ihre Selbstdarstellung als Partei des Durchgreifens, die noch den anspruchsvollsten Kontrollwahn – nämlich ihren eigenen – mit einem nationalen Kampf gegen innere Feinde bedient. „Das Verbrechen“ kommt in der Wahlwerbung der Union deswegen stereotyp als „organisiertes“ vor, weil es erst in dieser Charakterisierung zu einer Staatsgefahr aufwächst, gegen die, ähnlich wie gegen den unermüdlich neu entdeckten „Linksterrorismus“ – der sich im Unterschied zum aktuellen rechten Terror nicht an Fremden und anderen Underdogs vergreift, sondern einstmals gegen Symbole und Repräsentanten des Allerheiligsten, des staatlichen Gewaltmonopols, gerichtet hat –, nichts geringeres als eine innere Front vonnöten ist. Mit ihrer Zusage, diese Front tatkräftig zu kommandieren und vor nichts, nicht einmal vor Bundeswehreinsätzen im Innern zurückzuschrecken, mag die Partei Fachleute der inneren Sicherheit in Erstaunen versetzen – ihrem Volk macht sie damit den Maßstab innerer Abwehrbereitschaft klar, an dem eine Nation der Blockwarte in freier Wahl ihre Führer messen soll. Und wenn, dann hat sie mit dieser Botschaft Chancen, der rechten Konkurrenz Wähler wieder abspenstig zu machen.

Daß sie das nötig hat, weiß die Union und sagt es auch. Insbesondere die bayrische CSU betört ihre Kundschaft gern mit dem Argument, sie bräuchte nicht zu Schönhuber abzuwandern, weil bei ihr alles das als verfassungstreuer Standpunkt zu finden ist, was von den Republikanern nur um den Preis der Erfassung und eventuellen Denunziation durch den Verfassungsschutz zu holen ist. Diese erklärte Übereinstimmung bringt manchen auf den Gedanken, der christliche Rechtsradikalismus der Union wäre gar nicht ihr wahrer Standpunkt, sondern bloß taktische Anpassung an den Wählergeschmack. Tatsächlich ist es allerdings so, daß eine demokratische Partei sich zu nichts bekennt, ohne die Wirkung auf die Wähler zu berechnen. Der Wählergeschmack, an den sie sich anpaßt, kommt seinerseits erst durch die Angebote zustande, die die Parteien ihm machen. Und für die Positionen, die eine Partei, wie taktisch auch immer, „besetzt“, steht sie dann auch: Sie wirbt für alles, womit sie für sich wirbt. Insofern kürzt sich der Unterschied zwischen „ehrlicher“ und „bloß taktischer“ Profilierung bei demokratischen Parteien immer heraus. Dennoch bleibt den Unionsparteien mit ihrem Bekenntnis zur wahltaktischen Berechnung auf der einen Seite die Solidarität der Demokraten erhalten, die mit den Republikanern nichts zu tun haben wollen. Auf der anderen Seite verschaffen sie der rechten Konkurrenz damit ihr letztes Argument: daß nur bei ihr die nationalen Ansprüche authentisch und unverfälscht zu haben wären, von denen die Unionsparteien dann doch immer wieder Abstriche machen...

b) Die SPD des „Superwahljahrs“ 94 zeichnet sich dadurch aus, daß sie in keinem Punkt von dem abweichen will, wofür die Union steht. Das gilt nicht bloß im Hinblick auf die Politik, die von dieser Partei im Falle eines Wahlsiegs zu erwarten ist; die moderne deutsche Sozialdemokratie will auch nicht anders aussehen und für nichts anderes einstehen als die amtierende deutsche Regierungspartei. Sie hat sich die wahltaktische Leitlinie zurechtgelegt – und für das Verhältnis zwischen Taktik und Standpunkt gilt dasselbe wie bei der CSU in ihrer Konkurrenz mit den Republikanern –, ihr Parteiprofil dahingehend zu schärfen, daß sie es von dem der Union ununterscheidbar macht. Auch sie ist die Partei der „gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Deutschlands“, die in der UNO alles mitmacht und mit den Amerikanern gut auskommt, aber sich nicht alles vorschreiben läßt; die Partei der inneren Volkseinheit Deutschlands, die schon immer für bedingungslosen Patriotismus war; die Partei der wirtschaftspolitischen Kompetenz, die vom Volk eine „große Gemeinschaftsanstrengung“ verlangt, um in Krisenzeiten den „inneren Frieden“ als „wichtigsten deutschen Standortvorteil“ zu retten; die Partei des kriminalpolitischen Durchgreifens, die unbefugten Asylbewerbern und organisierten Wirtschaftskriminellen tatkräftig und ohne falschen Respekt vor der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre das Handwerk legt; usw. Pazifismusverdächtige oder bürgerrechtliche Ideale, die die Sozialdemokratie einmal in ihrer Selbstdarstellung geschätzt hat, die zu ihrem modernen nationalen Profil aber nicht mehr passen, werden bedenkenlos ausgemustert. Ausdrücklich tut sie alles, um den Scharfmachern der CDU keinerlei Angriffsfläche zu bieten – und die beschweren sich schon darüber, daß ihr das so gut gelingt.

In allen Punkten, in denen sie die Union kopiert, macht die SPD allerdings auch den inneren Widerspruch der CDU-Linie mit: Auch sie wirbt für patriotische Treue zu einem von Grund auf und in jeder Hinsicht neuen Staat und verabschiedet sich doch nie offen und unmißverständlich von den quasi retardierenden, verharmlosenden, sozialstaatlichen, auf eine Nation von beschränkter Reichweite gemünzten Sprachregelungen und Idealismen der alten Bundesrepublik, die zum neu eröffneten deutschen Nationalismus im Grunde gar nicht mehr passen. Sie löst diese Zweideutigkeit auch dort nicht auf, wo sie meint, Schwächen der CDU-Agitation entdeckt und Ansatzpunkte gefunden zu haben, um sich als die bessere Regierungspartei darzustellen – denn den Unterschied zur Union will sie natürlich schon herausstellen, gerade weil sie sonst keinen gelten lassen will.

Unverzeihliche Schwächen Kohls und seiner Mannschaft deckt die SPD Scharpings in den beiden nationalen Anliegen auf, die sie wie die Union für die allerwichtigsten hält: die Herstellung einer wahren gesamtdeutschen Volksgemeinschaft und die Erneuerung der Volkswirtschaft aus dem Geist der vaterländischen Not- und Schicksalsgemeinschaft. Sie legt der Regierung die Phrase von den „blühenden Landschaften“ als Glaubwürdigkeitslücke zur Last und pocht auf ihre Ehrlichkeit, mit der sie schon beim letzten Mal auf die Unbrauchbarkeit der DDR-Ökonomie für den deutschen Welt-Kapitalismus hingewiesen hat. So spricht sie die nationale Opferbereitschaft an, die für ein entbehrungsreiches Aufbauprogramm durchaus zu haben wäre, sofern die Regierung es nur ungeschminkt ankündigt – allerdings hat sie selber außer unproduktiver Verarmung auch nichts anzukündigen; und insofern bietet sie dem Patriotismus, für den sie so agitiert, eben doch auch nicht mehr als die Union. In derselben Weise polemisiert der moderne Sozialdemokrat gegen Kohls Rede von der Nation als „kollektivem Freizeitpark“: Er nimmt die Ehre des arbeitsamen Volkes in Schutz, dem doch keinerlei Gelegenheit geboten wird, sich national nützlich zu betätigen. Auch in dem Zusammenhang tut er sich nicht mit dem Versprechen hervor, wirksam für Abhilfe zu sorgen; weder im Sinne alter sozialdemokratischer Arbeitsbeschaffungsprogramme noch im Sinne eines neuen nationalen Arbeitsdienstes. Die gesamte traditionsreiche Identität der SPD als Arbeiterpartei zieht sich hier auf den einen Ehrenpunkt zusammen, daß Arbeiter es noch nie an Einsatzbereitschaft für die Nation haben fehlen lassen und die nationalen Erträge nur ausgeblieben sind, wenn niemand ihre Bereitschaft einzusetzen gewußt hat. Und so tut das Sozialdemokratisch-Arbeiterfreundliche der Partei doch noch einen Dienst: Als gutes Recht der braven Arbeiter auf öffentliche Anerkennung vorgetragen, nimmt sich der staatliche Anspruch auf die Folgsamkeit seiner „kleinen Leute“ gerade in schweren Zeiten eindeutig schneidiger aus, als wenn Kohl in genau demselben Sinn dem Volk seine Bequemlichkeit vorwirft.

Programmatisch überholt die SPD ihre christlich-demokratische Konkurrenz ansonsten nur in einem einzigen Punkt; bezeichnenderweise da, wo die Union alle Zweideutigkeiten ihrer Agitation für einen hemmungslos starken deutschen Staat hinter sich läßt und wo Sozialdemokraten daher am ehesten fürchten, in die Defensive zu geraten: in Sachen ‚Innere Sicherheit‘. Die Defensive in einer Frage, die die CDU zur nationalen Kernfrage zu machen gedenkt, wollen sie unbedingt vermeiden. Daher unterstützen sie nicht bloß den Unions-Antrag auf den uneingeschränkten Lauschangriff; um dem aufgebauten Staatsfeind, dem organisierten Verbrechen, wirksam die materielle Basis zu entziehen, verlangen sie für die Polizei das Recht, verdächtiges Vermögen zu beschlagnahmen. So will die SPD zum einen die Regierungsparteien an der Entscheidungsfrage, ob deren Bereitschaft zur Grundgesetzänderung womöglich vor dem Eigentum haltmacht, als Sicherheitsrisiko vorführen. Zum andern erklärt sie ihren Angriff auf den staatlichen Respekt vor dem noch nicht als unrechtmäßig erwiesenen Privateigentum zum Ausweis ihres ganz besonders sozialen Gewissens: Sozialdemokraten im „Superwahljahr“ schämen sich nicht, ihren Vorschlag zur Schärfung des Polizeizugriffs auf „Mafia-Vermögen“ – zusammen mit ihrem Antrag auf eine geringere Bemessungsgrenze für die Meldepflicht der Banken bei Bareinzahlungen – als Kampf für die Interessen des „kleinen Mannes“ auszugeben. Insofern profilieren sie sich also noch einmal im Sinne des herkömmlichen Bildes der SPD als Anwalt aller berechtigten, aber zukurzgekommenen sozialen Interessen. Das ist es dann auch, was von diesem Bild übrigbleibt: „Das Soziale“ als absurd sachfremdes Anhängsel an das Versprechen, Staat, Volk und Wirtschaft vor den organisiert Kriminellen zu retten.

Auch im „Superwahljahr“ 94 sind die großen alten BRD-Parteien nicht mit einem Umsturz der Art konfrontiert, daß sie vom Wähler an Maßstäben gemessen und für untauglich befunden würden, die der von ihnen gepflegten politischen Sicht der Dinge fremd wären. Sie sind schon selber die Urheber des unbefriedigten Nationalismus, der ihnen ihre Sache, nämlich den sicheren Wahlerfolg schwer macht, weil er rechtsaußen alternative Angebote findet oder gleich ganz aufs Wählen verzichtet. Denn sie machen Deutschland in einer Weise neu, daß dieser Staat nur mit einer gleichfalls neuen nationalistischen Anspruchshaltung des Bürgers – gegen sich selbst und gegen den Rest der Welt – gut auszuhalten, geschweige denn patriotisch hochzuhalten ist. Sie agitieren für den Fortschritt zu einer solchen neuen Gesinnung, die alte bundesdeutsche Glaubenssätze über Frieden, sozialen Ausgleich, nivellierten Mittelstand, nationale Bescheidenheit usw. abstreift und pur das gesamtdeutsche Volkstum und sein Recht in der Welt als Höchstwert gelten läßt. Und dabei werden sie dann doch den überkommenen bundesrepublikanischen Gestus der weltpolitischen Zurückhaltung, des Antifaschismus, der sozialstaatlichen Fürsorglichkeit usw. nicht los.

Das hat einesteils den objektiven Grund, daß ihr neues Deutschland und dessen imperialistischer Erfolg in vieler Hinsicht noch mehr Projekt als Wirklichkeit ist; ein Auftrumpfen, das dem erhobenen Anspruch genügt, würde – bis auf weiteres noch – die nationalen Mittel überfordern und sich an der internationalen Konkurrenzlage blamieren. Zum andern behalten die Volksparteien Momente ihres herkömmlichen Stils als Mittel der Wählerbetörung bei, weil der immer so erfolgreich war und sie noch über keinen besseren verfügen. Ihr Personal ist ja auch noch das alte – mit Vorteilen immerhin in diesem, letztlich womöglich wahlentscheidenden Punkt bei der SPD, die in Scharping über eine verjüngte Zweitausgabe von Kohl verfügt und das auch gehörig herausstellt; umgekehrt sieht Kohl genau deswegen so „verbraucht“ aus, weil im Grunde auch er sich mit seinem größten nationalen Erfolg überlebt hat... Jedenfalls kommt es, wie es kommt: Die großen Parteien bieten ein Bild, von sich und von der deutschen Politik, das den von ihnen selbst sollizitierten Nationalismus nicht befriedigen kann. Der hält sich in seiner Unzufriedenheit an jeder Blöße schadlos, die die herrschenden Parteien ihm mit ihrer Skandal- und Skandalaufdeckungskultur bieten, und ist „verdrossen“ – im Namen einer starken, was soviel heißt wie: unmittelbar erfolgreichen nationalen Führung, die er, und das nun wirklich nicht wegen ein paar anrüchiger Zahlungen an halbseidene Politgrößen, vermissen muß.

c) Konsequenter als die beiden Großparteien kriegt, wie es scheint, die auch längst zum bundesdeutschen Establishment gehörende Alternativpartei der Grünen die schwierige Wende zu den „neuen Zeiten“ hin.

Angetreten ist dieser Verein einstmals als Protestpartei, als parlamentarischer Erfolgsweg einer linksliberal-basisdemokratisch-ökologischen Fundamentalopposition. Heute sieht der Grüne die etablierte Politik mit einem ganz anderen Protest konfrontiert, nämlich einem ausländerfeindlich-rechtsradikalen. Und in dieser „Lage“ hat er sich endgültig zur unbedingten Parteinahme für den Staat entschieden, mit dem die Rechtsradikalen so unzufrieden sind; so als hätte mit der „Gefahr von rechts“ jede andere Opposition gegen oder auch nur Unzufriedenheit mit der deutschen Demokratie ihr Recht verloren. Und nicht nur das: Kaum an der einen oder anderen Landesregierung beteiligt, schreibt sich die alternative Partei gleich eine Menge Verantwortung dafür zu, wie und wozu Deutschland mittlerweile geraten ist; und im stolzen Bewußtsein ihrer Mitwirkung an der nationalen Politkultur der gequälten Wortwitze und des raucherfeindlichen Müll- und Umweltgewissens definiert sie sich in die Position der „Elterngeneration“ hinein, die sich angesichts der neuen Sorte Protest besorgt fragen muß, was denn, um Gottes willen, die Kindergeneration mit ihrem Erbe anfängt. Die Grüne Partei übernimmt, was sie in der politischen Realität – noch – gar nicht hat, nämlich die Verantwortung für die Nation, wie sie ist. Und wie sie ist und wohin sie deswegen weiterentwickelt werden muß, dazu hat sie ein paar interessante Re-Interpretationen ihrer früheren Protestanliegen anzubieten.

Vor allem hat sie im Zuge ihres Zusammenschlusses mit der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 den Inhalt ihres fundamentaldemokratischen „Selbstverständnisses“ neu bestimmt. Was nicht mehr dazugehört, ist schon seit längerem geklärt: Vorbehalte gegen den demokratischen Personenkult um „Prominente“, Ämterrotation, imperatives Mandat, Skepsis gegen die Ausschließlichkeit des „parlamentarischen Wegs“ zur Durchsetzung von „Bürgerbeteiligung“ und „Radikalreformen“... – auf solche demokratischen Ideale erstreckt sich der Fundamentalismus der gesamtdeutsch vereinigten Partei nicht. Stattdessen auf die Basis der Demokratie in einem neuen Sinn: den Bürger in seiner Eigenschaft als deutsches Volk, dem noch immer sein „Zusammenwachsen“ so schwer fällt. Daß „das Volk“, dem schon die linken Gründerväter und -mütter der westdeutschen Grünen einstmals bedingungslos „dienen“ wollten, gar nicht in erster Linie negativ, durch seine untergeordnete Stellung im Staat unter der Vormundschaft der Regierenden, bestimmt sei, vielmehr in erster und letzter Linie positiv durch sein „-tum“, seine angeborene „nationale Identität“, diesen patriotischen Unsinn behandeln die Alternativen des Wahljahrs 94 wie eine Offenbarung, die ihnen verspätet zuteil geworden ist und der sie dafür um so eifriger Folge leisten. Stolz stellen sie ihren Club als die erste wirkliche, „von unten gewachsene“ einheitlich-gleichberechtigt-gesamtdeutsche Partei vor. Für dieses auf einem Vereinigungsparteitag erschaffene Image haben sie leichten Herzens auf linke Phrasen verzichtet, an denen die Repräsentanten des ostdeutschen Volksbegehrens nach „Einheit von unten“ Anstoß genommen hatten. Aller Demokratieidealismus ist in den Ehrgeiz gemündet, die Volkseinheit, von der der Kanzler immer nur redet, zu verwirklichen.

Unter diesem Vorzeichen haben Bündnis 90/Die Grünen ganz von selbst ein gewisses, natürlich kritisches Verständnis für Ausländerfeindschaft und Rechtsradikalismus entwickelt, vor denen sie Deutschland bewahren möchten. Angesichts der Umtriebe fanatisierter Nationalisten fragen sich die Alternativen nämlich selbstkritisch, ob sie mit ihrer geballten Verantwortlichkeit für die Republik nicht auch für solche „Entgleisungen“ Mitverantwortung tragen; insofern nämlich – dies die Lehre, die sie aus ihrer eigenen patriotischen Wende ziehen –, als sie in der Vergangenheit das tiefe Volksbedürfnis nach „nationaler Identität“ zu wenig adoptiert und zivilisiert, stattdessen empfindungslos schlechtgemacht und so erst dem rechtsradikalen Bösen überantwortet hätten. Diese Reflexion ist immerhin sehr folgerichtig für eine Partei, die es zu einer Kritik am Nationalismus nie gebracht hat, nur zu einer wohlfeilen Verachtung seiner „Auswüchse“: Gerade an denen will sie nun den Wert einer gemäßigten Elementarform von Nationalgefühl erkannt haben. So stellt sie sich jetzt als die konstruktive gesamtdeutsche Alternative vor, die deutschen Patrioten in Ost und West den Ausweg zu den Rechtsextremen erspart.

Die übrigen „grünen Essentials“ werden sachgerecht eingeordnet – mit ihrem unverwechselbaren Wertekanon eröffnet sich die Partei ihren eigenen Weg zur Befürwortung aller Ansprüche, mit denen das vergrößerte Deutschland in der Welt aufläuft und im Innern sein Volk neu sortiert. So wollen die Bündnis90-Grünen nach wie vor die Partei des Friedens sein. Doch seit Deutschland nicht mehr auf der Abschußliste west-östlicher Atomraketen steht, stattdessen in Osteuropa Kriege drohen oder schon in Gang sind, zu denen Deutschland sich wie der aufsichtsführende Schiedsrichter stellen kann und will, befassen auch sie sich vorurteilsfrei neu mit der Brauchbarkeit militärischer Gewalt zur Friedensstiftung. Mit Mahnungen aus den eigenen Reihen, so solidarisiere man sich nicht mit den Opfern, sondern mit Deutschlands imperialistischem Ehrgeiz, kann die Parteimehrheit zunehmend weniger anfangen – wer diesen Ehrgeiz teilt und dabei ein guter Mensch bleibt, der freut sich eben über jedes Opfer, das ihn ins Recht setzt (und läßt die andern Opfer einfach weg...). Überhaupt fällt den alternativen Politikern immer angenehmer auf, wie weitgehend sich mittlerweile ihr Idealismus weltweiter Zuständigkeit, ihr globaler Ordnungswille im Namen von Umwelt und Menschenrecht, als allgemein akzeptierter Ehrentitel mit dem Interesse der deutschen Weltwirtschaftsmacht verträgt, die inneren Verhältnisse sämtlicher Nationen an deutschen Herrschaftsgrundsätzen zu messen und überall hineinzuregieren: Als Partei der Menschenrechte sind sie bestens gerüstet, um jede imperialistische Außenpolitik mitzutragen. Zumal sie als Umweltpartei erst recht unschlagbar sind: Formvollendet und mit bestem alternativem Gewissen gehen sie zum Schutz der Natur alle Schritte mit, die die weltmarktabhängige Wirtschaftsmacht Deutschland gerade tut oder vorbereitet. So empfehlen die Bündnis90-Grünen die „Umwelttechnologie“ als unbedingt förderungswürdige nationale Spitzenbranche, mit der Deutschland sich eine konkurrenzlose Führungsposition im Weltgeschäft erobern kann und soll; zumal wenn die Nation gleichzeitig ihr politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um andere Nationen zum Gebrauch der entsprechenden Produkte made in Germany zu verpflichten. Natürlich nur, um das Ozonloch zu stopfen; aber es wird doch immer klarer und auch immer offener als Beweis grüner Kompetenz für eine nationale Wirtschaftspolitik herausgestellt, daß diese Abteilung des geforderten „ökologischen Umbaus der Wirtschaft“ der Bewältigung nationaler Kapitalstandortprobleme dienen soll, eben durch einen spitzenmäßigen Industriezweig, der sich weltweit mit den Folgen kapitalistischer Naturzerstörung befaßt, also unbedingt als Wachstumsbranche anzusehen ist; für den gehässigen Verdacht, in Wahrheit ginge es um der natürlichen Lebensbedingungen willen um etwas Kapitalismuswidriges, läßt die Partei, die Ökologie und Ökonomie endgültig versöhnen will, immer weniger Raum. Opfer, Verzicht auf „immer mehr Reichtum“, sieht die Partei mit dem unschlagbaren Umweltgewissen an anderer Stelle vor – ganz zufällig ausgerechnet da, wo die Regierung nach innen demonstriert, wieviel Rücksichtslosigkeit zu einer erfolgversprechenden nationalen Standortpolitik gehört: Für jede Minderung des „Lebensstandards“ findet sich ein Biotop, dem das gut bekommt; und wenn die Massen sich noch ein Auto leisten können, um die Anfahrt zu ihrem Arbeitsplatz zu bewältigen, mit dem sie sowieso schon zu den Bessergestellten gehören, dann soll die Staatskasse sich am Benzinpreis noch viel hemmungsloser bedienen – der Treibhauseffekt gebietet es.

Ganz neu ist es nicht, man hat es vielmehr immer schon wissen können, wieviel rechte Politik die grün-alternative Heimatliebe hergibt. Im angelaufenen „Superwahljahr“ arbeitet die gesamtdeutsch gewordene Partei an der Klarstellung, daß sie es auch genau so meint. Und damit kann sie sich zumindest ziemlich sicher sein, daß sie den Nationalismus, den sie sät, auch selber in Form von Wahlstimmen erntet. Sie bleibt sich nämlich in ihrer Wende wirklich treu. Wie alles an der alten BRD, genau so bereitet sie auch das gesamtdeutsche Volk und sein Recht in der Welt zum Gegenstand ihrer alternativen Verantwortung auf. Die Titel ihrer politischen Selbstdarstellung taugen, auf ihre Art eben, vollständig für alle Ansprüche, die das neue Deutschland ökologisch denkenden, antirassistischen, die Menschenrechte verehrenden, sich wie gute Eltern für alles verantwortlich fühlenden, kurzum: alternativen Patrioten eingeben kann.

4.

Was die regierenden Politiker unternehmen und was die konkurrierenden Wahlkämpfer dem Volk erzählen, das unterliegt der ständigen Kontrolle der freien und pluralistisch wahrgenommenen „4. Gewalt“ im demokratischen Staat: der Öffentlichkeit. Die macht „die Lage“ der Nation und ihre maßgebliche politische Deutung bekannt, begleitet das Handeln und die Selbstdarstellung der führenden Leute mit Sorgen und Skepsis, läßt nichts unkommentiert. Mit diesen Leistungen ist sie für die demokratische Kultur des Staates ganz unentbehrlich. Denn in ihrem überparteilichen Pluralismus ist sie das Medium des Wahlkampfes.

Und das nicht bloß in dem banalen Sinn, daß Presse, Funk & Fernsehen die Politiker bekannt machen, zu Wort kommen lassen, flächendeckend an den Mann bringen, was sie tun, wie sie denken, mit wem sie sich treffen usw. Die Öffentlichkeit gestaltet selbst den Wahlkampf, den die Parteien führen. Sie bringt politische Problemdefinitionen in Umlauf, mißt sie an „der Realität“ und das Handeln der Politiker an ihnen, vergleicht, erfindet Fortsetzungen; oft genug geben die Medien überhaupt Themen und Tendenzen vor und sind dann besonders stolz auf sich. Schwächen der Herrschenden decken sie unnachsichtig auf; in Archiven und alten Abrechnungen wird gefahndet und im „Dunstkreis“ der Großen ermittelt, damit kein falscher Hund in Amt und Würden kommt oder bleibt, nachdem man ihn entlarvt hat. Eine demokratische Öffentlichkeit macht es sich geradezu zur Aufgabe, produktive Unruhe und konstruktive Unzufriedenheit in den politischen Meinungsstreit einzubringen, den sie inszenieren hilft, und Kontroversen so lange auszutragen, bis sie das Ihre zur Meinungsbildung beigetragen haben.

Diese Meinungsbildung folgt – alles andere wäre undemokratisch – denselben Leitlinien wie die Wahlagitation der Parteien. Unparteiisch werden Führungskonzepte daraufhin befragt, ob sie wirklich welche sind; alternative, die amtliche Phantasie überbietende Vorstellungen werden erdacht und angeboten, wie in Tarifrunden kurz und schmerzlos Lohnverzicht für Deutschland vereinbart werden könnte, wie die Nation und die NATO in Jugoslawien Stärke beweisen sollten; wie dem Verbrechen und den illegalen Grenzübertritten beizukommen wäre; usw. Das leitende Personal wird sachkundig am Ideal der großen Führerpersönlichkeit gemessen, von der ein ganzes Volk einschließlich seiner Journalisten sich gern die Richtung weisen ließe.

Und da kann zu Beginn des „Superwahljahrs“ 94 die 4. Gewalt mit Parteien und Staatsmännern nun gar nicht zufrieden sein. Sie registriert Undeutlichkeiten, Halbwahrheiten und Schönfärbereien in der Agitation der Parteien, vermißt klare Zielvorgaben, ungeschminkte „Blut, Schweiß und Tränen“-Reden – stört sich eben, meinungsführend, an all den Widersprüchen, die einen deutschen Nationalisten am Bild seiner Führung stören müssen. Und sie verlangt in aller Entschiedenheit, daß diese Halbheiten abgestellt werden. Also Entschiedenheit, was den imperialistischen Kurs der Nation, Ehrlichkeit, was dessen Unkosten betrifft. Frei von den Rücksichten des Politik-Machens, unbelastet von Selbstdarstellungsproblemen, sind die Medien den Parteileuten immer einen Schritt voraus und betätigen sich an allen Fronten als Scharfmacher.

Damit erfüllen sie nichts als ihre demokratische Kontrollfunktion. Denn bei allem Radikalismus ist Deutschlands Öffentlichkeit allein von der Sorge getrieben, daß nichts schief läuft bei der Wahl; und das bedeutet: Die Distanz des Wählers zu den so zweideutig argumentierenden und bisweilen zwielichtigen Vertretern der etablierten Parteien, die sie einerseits selber nährt, soll andererseits nicht zu groß und vor allem nicht wahlwirkam werden; der unzufriedene Nationalismus, den sie selber aufbringt und ins Recht setzt, darf auf keinen Fall die rechtsextremen Abweichler stark machen, sondern hat sich an die Richtigen zu halten. Wenn sie lauter Anlässe zur Politiker-, Parteien-, Demokratie- oder sonstigen Verdrossenheit ans Licht zerrt, will sie den Verdruß nicht schüren, sondern in die richtigen Bahnen lenken, Volk und angestammte Führung wieder aufeinander zu führen. Deshalb und in diesem Sinne richtet sie ihre heftigen Anträge auf Klarheit und Wahrheit nicht gegen, sondern an die großen Parteien, gibt denen gute Ratschläge, wie sie ihr Bild verbessern könnten – bei ihnen, den Medien nämlich. Deren Rechercheure bremsen sich daher, selbst oder wechselseitig, auch immer wieder; wenn schon Machenschaften aufgedeckt werden müssen, dann nicht ohne das Bedenken, ob damit nicht womöglich nur ein Ärger geschürt wird, dessen Ursache doch aus der Welt geschafft werden soll. Dem Publikum wird nahegebracht, daß Politiker es auch nicht einfach haben; eine eigene literarische Gattung der empfindsamen Wahlkampfreisebeschreibung hat der bundesdeutsche Journalismus dafür entwickelt. Und auf alle Fälle sind die maßgeblichen Medien so loyal, daß sie den Parteien, die zwar nicht radikaler sind als sie, die aber aus den gerügten Schwächen der etablierten Parteien radikale Protestwahlstimmen machen wollen, kein „Forum“ bieten: Ihrer Macht über das Wahlkampfgeschehen und das Meinungsbild des Wählers bewußt, tun sie den maßgeblichen Politikern den Gefallen und grenzen die unmaßgeblichen Verkehrten aus der demokratischen Öffentlichkeit aus, so daß es sie insoweit gar nicht gibt.

Aus dem Reich der freien, unzensierten Meinungsvielfalt schallt den demokratischen Wahlkämpfern also einheitlich ein konstruktiver Ordnungsruf entgegen: Die sollen sich anstrengen und den Nationalismus, den sie produzieren, gefälligst zufriedenstellend bedienen. Der Appell hat Chancen, erhört zu werden. Auch in diesem Sinn sind die Bemerkungen zu den Besonderheiten des „Superwahljahrs“ vorläufig.

[1]  Das logische Verhältnis zwischen Staat und Volk wird üblicherweise genau andersherum aufgefaßt als wie hier angegeben. Und zwar deswegen, weil aus purer Parteilichkeit alle negativen Bestimmungen, die die Abstraktion „Volk“ ausmachen, konstruktiv als etwas logisch und ideologisch Positives gedeutet werden. Da gilt dann die Abstraktion von allen materiellen Interessen und wirklichen ökonomischen Beziehungen, die den gesellschaftlichen Alltag bestimmen, als Negation der darin enthaltenen Gegensätze und Existenzunsicherheiten. Der Kollektivismus unter dem Zugriff der staatlichen Macht, die mit ihrem allgemeingültigen Recht diese widrigen gesellschaftlichen Lebensbedingungen in Kraft setzt, wird zur „wahren“ – „Volks-“ – Gemeinschaft. Der Umstand, daß diese „Gemeinschaft“ für sich genommen völlig inhaltsleer ist, wird zum Freibrief für Mystifikationen: Ihr wird als gemeinschaftsbegründender Inhalt zugeschrieben, was sich an den von der Staatsgewalt zusammenregierten Menschen jenseits ihrer wirklichen polit-ökonomischen Existenz als „prägende Merkmale“ auffinden läßt – ihre Sprache vor allem, so als wären die Grenzen der sprachlichen Verständigungsmöglichkeit gleich umgekehrt dasselbe wie die Reichweite einer gemeinschaftskonstituierenden Verständigung; mit dem Gedanken der „Heimat“ wird sogar die Geographie zum kollektiven Persönlichkeitsmerkmal erhoben. Daß mit solchen Inhalten die „Volksgemeinschaft“ in lauter Gegebenheiten verlegt wird, die dem freien Willen der Beteiligten entzogen sind und insofern, als Bestimmungsgröße ihrer Persönlichkeit genommen, bestenfalls Borniertheit anzeigen, wird dahingehend ins Positive verdreht, daß sich darin gerade die „sinnstiftende Bindungskraft“ der „völkischen Identität“ zeige. Dieselbe Hochschätzung wird den Gewohnheiten entgegengebracht, mit denen ein Volk sich unter seiner Herrschaft eingerichtet hat, von den Traditionen der Armut – bekannt unter dem Titel „Folklore“ – angefangen bis zur tief empfundenen Ausschmückung seiner Knechtsrolle im Glauben – sei es an Gott oder die Geschichte: lauter Zeugnisse dafür, daß der Mensch naturwüchsig und schicksalhaft Teil eines Ganzen und insofern mehr als er selber sei.

Diese ideologische Konstruktion eines „Volks“-Wesens quasi aus sich selbst heraus, jenseits von politischer Ökonomie und funktionaler Staatsgewalt, als naturwüchsiges, in der Geschichte sich durchhaltendes Kollektiv-Subjekt, ist aufgeklärten Demokraten nicht zu blöd, sondern zutiefst plausibel, weil sie zur Idee der immerwährenden Staatsgründung durch die Volkssouveränität paßt; sie ist daher unverwüstliche Grundlage und unerschöpfliches Grundthema aller modernen Nationalideologien. Das hat Folgen; nicht bloß ideologische. Z.B. die, daß manche Staaten ihr Staatsvolk im Hinblick auf Sprache, Heimat, Traditionen, Religion, sogar typisches Aussehen usw. noch eigens völkisch sortieren, neben allen sozialen Charakteren, die sie ihren Leuten aufzwingen wie alle Staaten. Im besten Fall erklären sich solche souveränen Gewalten zum „Vielvölkerstaat“ und bekennen sich zum Respekt vor „vorgefundenen“ völkischen Differenzen, die überhaupt nur deswegen Differenzen bleiben und politische Bedeutung bekommen, weil die Staatsgewalt es für funktional hält, ihr Volk eben so zu sortieren. Die Wahrheit ist auch dann meist die, die im schlechteren Fall offenkundig wird, daß nämlich der Staat ein Staatsvolk erster Klasse von einer völkisch definierten Minderheit scheidet; oft mit dem Ziel und Ergebnis, daß es letzterer im Durchschnitt schlechter geht. Solche völkischen Minderheiten lassen sich, bei entsprechender politischer Anleitung, im Namen ihrer fertigen Volksnatur gegen deren – wirkliche oder vermeintliche – Unterdrückung durch die „volksfremde“ Staatsmacht aufbringen; nach demselben Muster ist die Volks-Mehrheit gegen eine „volksfremde“ Minderheit im Land zu mobilisieren. Die entsprechenden Bürgerkriege – sei es um die Eliminierung „Fremder“ aus dem nationalen Volksverein, sei es um die Abspaltung eines eigenen völkischen Staates – machen einmal mehr deutlich, um was für eine brutale Abstraktion es tatsächlich geht, wenn „Volk“ angesagt ist: Wo dessen Freiheit auf dem Spiel steht, wird praktisch Ernst gemacht mit der Abstraktion von allen materiellen Bedürfnissen und mit der Subsumtion der Leute unter das eine Verhältnis, Basis staatlicher Souveränität zu sein.

[2]  Grund und Inhalt dieser allgegenwärtigen gesellschaftlichen Gewalt ist die Organisation des gesellschaftlichen Reichtums als Privateigentum; sie bewerkstelligt den Ausschluß der „abhängig beschäftigten“ demokratischen Mehrheit von Produktionsmitteln und Produkten und begründet so ein ganzes Produktionsverhältnis. Staatliches Gewaltmonopol und kapitalistisches Privateigentum sind identisch und deswegen „Demokratie und Marktwirtschaft“ das bekannte Zwillingspaar. Näheres dazu im Abschnitt über die demokratische Staatsraison.

[3]  Wie das aussieht, wenn ein als Demokratie und Marktwirtschaft großgewordener Staat bei einem realsozialistischen Nachbargebilde seine eigenen Prinzipien einführt, und was daraus über diese Prinzipien praktisch klar wird, ist in den Kapiteln über „Die politische Ökonomie einer friedlichen Eroberung“ in: P. Decker, K. Held; Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit: Der Anschluß; Resultate-Verlag, München 1990, nachzulesen.

[4]  Hierzu und zum folgenden: Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage; in GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.3.

[5]  Vgl. „Die PDS, Die Leidens- und Protestpartei der Anschlußbürger“ in GEGENSTANDPUNKT 4-93, S.78.

[6]  Noch im Fall Barschel blieb am Schluß eigentlich nur der Vorwurf stehen, eine affärengeile Öffentlichkeit hätte mit ihrem heuchlerischen moralischen Rigorismus eine tragische Figur ins Grab getrieben. Deutlich anders das Fazit der Schwindelaffäre, die dem seinerzeitigen Opfer und Wahlsieger Engholm angehängt worden ist: Der Mann wurde als politische Größe demontiert, und zwar nach herrschender Meinung insofern zu Recht, als es ihm nicht gelungen sei, seine Partei geschlossen hinter sich zu bringen und so seine Glaubwürdigkeit zu retten. In der deutschen Demokratie sind Affären eben Tests auf die Fähigkeit, sie durchzustehen; und diese Fähigkeit ist das entscheidende Indiz für die wichtigste politische Tugend: Führungskraft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 72, Umfang: 2 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 165: „Frieden für Jugoslawien“

Nachbemerkung zum Jugoslawien-Artikel in diesem Heft, S.165 ff

Vier Thesen zum NATO-Ultimatum an die serbischen Belagerer Sarajewos und zu seinem vorläufigen Ablauf

1.

Das Ultimatum der NATO an die bosnischen Serben, innerhalb von 10 Tagen alle schweren Waffen aus einem Umkreis von 20 km um Sarajewo abzuziehen, ist nicht auf Erfüllung berechnet, sondern auf eine drastische Machtdemonstration der militärisch maßgeblichen NATO-Mächte. Die sind sich eine gemeinsame Aktion gegen den erklärten Hauptstörenfried im Balkankrieg schuldig, nachdem sie in ihrem Streit um die Federführung bei der Aufsicht über diesen Krieg und bei der staatlichen Neuordnung der Region seit Jahren alles Mögliche zustandebringen, aber kein bedingungslos Respekt gebietendes Diktat an die kriegführenden Parteien. Ihr gemeinschaftlich erhobener Anspruch auf Kontrolle und Ordnung der „Lage“ leidet bereits unter ihrer Konkurrenz um die Führung beim Ordnen: Er läßt sich von den Kriegsparteien glatt ignorieren, ungestraft. Das kann so nicht ewig weitergehen. Eine Einigung auf eine Aktion ist fällig, die dem Kontrollanspruch der aufsichtführenden Ordnungsmächte unmißverständlich Geltung verschafft. Und diese Einigung wird erzielt: Frankreich, die USA und ihre NATO-Verbündeten bringen einen Eingriffsbeschluß zustande, der die Frage, wer dabei Anführer und wer bloß Mitmacher ist, unentschieden läßt und trotzdem für einen wirksamen Schlag gegen die zunehmend störende serbische Eigenmächtigkeit gut ist.

In diesem Sinne dürfen sich alle guten Menschen auf ein bißchen guten und gerechten Krieg freuen.

2.

Sie werden um ihren sittlich hochstehenden Genuß betrogen. Und das ausgerechnet von dem Russen, den die westlichen Aufsichtsmächte mit ihrem Kunstgriff, als NATO zu agieren und die vorliegenden UNO-Resolutionen frei als Freibrief für ein Ultimatum und seine Vollstreckung zu interpretieren, gerade ausmanövriert haben. Das russische Gesuch, als UNO-Staat mit Veto-Recht im Weltsicherheitsrat gefragt zu werden, ist glücklich zurückgewiesen; das Verhältnis, daß die NATO sich von der UNO die Aufträge abholt, die sie bei der Weltorganisation in Auftrag gibt, ist geklärt; außer der Zeit, die zu einem Ultimatum nun einmal dazugehört, steht dem Bombardement nichts mehr im Weg. Da kommt Rußland in die Quere, nimmt das Ultimatum wörtlich, bewegt die serbische Seite zu seiner Befolgung, übernimmt sogar mit eigenen UNO-Truppen die doppelte Garantie, daß von serbischen Kanonen keine Gefahr für Sarajewo mehr ausgeht, den serbischen Stellungen deswegen einstweilen auch keine Gefahr durch NATO-Bomber mehr droht. Und statt einer Klarstellung des Ordnungs- und Kontrollmonopols der verbündeten Westmächte kommt die Demonstration der russischen Fähigkeit heraus, friedlich zu regeln, was die NATO durch Zerstörung hat erpressen wollen. Die Serben räumen das Feld – aber nicht vor der gerechten Gewalt der NATO.

In diesem Sinne müssen sich alle guten Menschen über eine entgangene Lektion für die Bösen ärgern.

3.

Der Ärger macht sich in dem Vorwurf Luft, Rußland übernähme mit seiner Intervention die Rolle einer Schutzmacht der Serben. Dieser Vorwurf ist aufschlußreich. Tatsächlich mischen sich die Russen nämlich gerade nicht als Schutzmacht einer Seite ins Geschehen ein, sondern als Ordnungsmacht im UNO-Auftrag – wie die westlichen Mächte. Genau diese Rolle der Ordnungskraft, die autonom einen UNO-Auftrag exekutiert, wird ihnen nicht zugestanden, wenn ihre Intervention gleich als Parteinahme, noch dazu für die Falschen, gilt. Da hilft es auch nichts, daß Rußland sich gemäß dem Buchstaben des NATO-Ultimatums einmischt – es verstößt gegen dessen Intention. Dieses Ärgernis unterstreichen gerade auch die wohlabgewogenen Kommentare etwa des deutschen Außenministers, der übertriebene Sorgen vor russischer Einmischung mit dem gönnerhaften Hinweis dämpft, man solle Jelzin, nicht zuletzt im Hinblick auf die wirklich gefährlichen Nationalisten in seiner Staatsduma, „den Erfolg gönnen“, nämlich sein Land weltpolitisch wieder ins Spiel gebracht zu haben (Kinkel im Rheinischen Merkur v. 25.2.94). Das ist also der weltpolitisch interessante Inhalt der russischen Intervention: daß diese östliche Ex-Supermacht sich eine Ordnungsrolle anmaßt, wo „der Westen“ ein Monopol aufs Ordnen beansprucht. Gegönnt wird ihr allenfalls der Schein, etwas bewirkt zu haben – von einem Diplomaten, der mit diesem Schein schon wieder Politik machen will. Nicht zugestanden wird ihr damit das Recht auf eigene europapolitische Ordnungsinteressen. Um dessen Bestreitung geht es also.

In dem Sinn dürfen sich alle guten Menschen mit gerechter Empörung über einen gerade zur passenden Zeit öffentlich hochgenommenen – seit Jahren enttarnten – russischen Spion ein wenig schadlos halten.

4.

Mit ihrem bosnischen Winkelzug bekunden die Russen ihre Entschlossenheit, sich von der Kontrolle europäischer Krisen nicht ausschalten zu lassen. Das ist ihre Antwort auf den Entschluß der NATO-Mächte, europäische Krisen unter die alleinige Kontrolle ihrer Gewalt zu bringen und notfalls sogar ihre Konkurrenz punktuell zu überwinden, um sich Geltung zu verschaffen und um den Russen jede eigene Ordnungsbefugnis und jedes Mitspracherecht zu verwehren. Wie wenig diese Antwort dem Westen paßt, das wird er seinen östlichen „Partner“ noch spüren lassen. An Gelegenheiten dazu ist ohnehin kein Mangel; sie reichen vom bosnischen Kriegsschauplatz bis zu den Kreditkonditionen des IWF. Die Anlässe sind in Arbeit.

Und mit 60 toten Bosniern hat das alles schon wieder gar nichts zu tun.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 93, Umfang: 7 Seiten

Wehner-Haß, verbitterte Witwe, späte Rache, Wahlkampfmunition, historische Wahrheit...

Wozu braucht das neue Deutschland eine Brigitte Seebacher-Brandt?

Ausgestattet mit den Titeln „Historikerin“ und „Witwe“ und mit den handschriftlichen „Notizen“ ihres Verstorbenen, also mit einer eindrucksvollen Kombination von „Fachwissen“ und „Intimkenntnissen“, setzt Brigitte Seebacher-Brandt einen Verdacht in die Welt, der für helle Aufregung sorgt, wobei es gar nichts ausmacht, daß er aus zweiter Hand stammt, im Gegenteil: Brandt sel. hat ihn seiner Gattin vererbt, zu seinen Lebzeiten hat er ihn nie veröffentlicht, er richtet sich gegen einen innigen Intimfeind, er ist ihm selbst auch wieder nur ins Ohr geflüstert worden – aber all das macht die Sache ja erst so pikant. Erregend ist gerade der interessante Kontrast zwischen Gerüchteküche und persönlichen Niederungen einerseits und einem der höchsten Verbrechen andererseits: Im alten Deutschland hätten ein Herbert Wehner, aber auch andere hochgestellte Persönlichkeiten über längere Zeit Hochverrat begangen; [1] im Zentrum der Macht hätten sich Leute befunden, die sich mit so simplen Dingen wie Stasi-Kontakten, Kanzlerspionage, Übermittlung von Lagebeurteilungen usw. gar nicht erst abgaben, sondern gleich mit der DDR, also dem Feind paktierten, mit ihm auf höchster Ebene über die Beschaffenheit, ja, den Bestand der (geteilten) Nation verhandelten; ihr Ziel sei nicht mehr die Aufhebung der Teilung der Nation gewesen, sondern nur noch der bloße Umgang damit – und Schlimmeres.

Niemand behauptet allen Ernstes, dieser Verdacht sei irgendwie erwiesen. Das ist aber auch gar nicht nötig, denn sein gutes Werk tut er nur als – eben – Verdacht. Eine tatsächliche Aufklärung über Wehners Treiben zu jener Zeit wäre nicht nur viel zu langwierig und trocken, sondern geradezu sachfremd. Wer will schon mit Zwecken, Mitteln und Erfolgen des Frontstaates Deutschland zu Anfang der 70-er Jahre behelligt werden und wer will schon untersuchen, warum ausgerechnet die SPD einen nicht gerade alternativen, aber doch deutlich reformierten Erfolgsweg für den imperialistischen Aufschwung des sich herauskristallisierenden „ökonomischen Riesen“ vorzuschlagen hatte und damit tatsächlich die Konservativen aus dem fast schon angestammten Amt drängte?

Erwähnungen dieser Art kommen in den Zeitungen zwar vor, aber nur als mattes Rahmenwerk zu einer viel spannenderen Frage: Haben sich unsere Führer zu sehr auf den Feind eingelassen, haben sie sich im Kontakt mit dem Bösen so sehr infiziert, daß sie dessen Züge annahmen? Dabei war die anfängliche Konzentration auf Wehner leicht durchschaubar nur der Aufhänger, denn was hätte man schon von dem Nachweis, daß Wehner wirklich Hochverrat begangen hat? Das (mal unterstellt) von ihm Intendierte ist bekanntlich nicht eingetreten – und bloße Schadenfreude einem Toten nachschicken? Selbst eine nachträgliche Verurteilung – ein schales Vergnügen, das letztlich in dem resignierten „Wie man sich täuschen kann...“ hängenbleibt. Die Frage ist vielmehr, ob sich nicht ein „historischer Zusammenhang“ herstellen läßt, ob sich hier nicht dem kundigen Auge „Gesetzmäßigkeiten“ enthüllen, die „bis heute“ von größter nationaler Bedeutung sind. Es geht um die wunderbar zielgerichteten und zugleich vielfältiger Interpretationskunst offenstehenden Verlängerungen, die sich aus einem womöglich vaterlandsverräterischen Treiben „für heute“ „ableiten“ lassen; der Verdacht „begründet“ die so ungewisse und darin zugleich so faszinierende Vermutung einer anti-nationalen Gesinnung, und zwar nicht bei diesem und jenem, sondern flächendeckend in den obersten Führungsetagen der Politik, eine Gesinnung, die sich verdeckt zwar, aber geradlinig von damals bis heute in Amt und Würden behaupten konnte.

Spekulation ist erlaubt – wenn wissenschaftlich abgesichert

Und da wird Brigitte Seebacher-Brandt von ihren Kollegen nicht alleine gelassen.

Selbstverständlich schreiten sie nicht umstandslos zur Verifizierung des Verdachts gegenüber Wehner und sie würden auch nie behaupten, seine politischen Ziehkinder wären genauso welche, wie der Verdacht andeutet. Dafür ist die „Quellenlage“ viel zu „schwierig“, die „historischen Umstände“ sind viel zu „komplex“, für den Laien nämlich [2] – aber für die Berechtigung des Verdachts, daß man ihn anstellen darf, haben sie auf Basis ihrer fachlichen Ausbildung einiges beizutragen. Gerhard Besier sieht sich aufgrund der von Seebacher-Brandt veröffentlichten „Notizen“ und ihrer damit einhergehenden Spekulationen nun immerhin imstande, seinerseits eine „begründete Spekulation“ anzustellen – er sagt uns nicht genau, worin sie besteht, hält aber auf jeden Fall dafür, daß ein „Denken in eine bestimmte Richtung“ – hier also in die Seebacher-Brandt’sche – erlaubt ist. Recht dreist schlägt er dafür ein Verfahren vor, das in seinen Kreisen offensichtlich gang und gäbe ist: Historische Erkenntnis beginnt damit, daß man Vermutungen anstellt; werden die zur „Wahrheit“ – nähere Auskunft darüber unterblieb –, so ist ein günstiges Durchgangsstadium gewonnen, nämlich um neue Vermutungen anstellen zu können. [3] Dabei muß man nicht abwarten, bis etwas „zur Wahrheit geworden“ ist; seine Professionalität besteht in dem Nachweis, daß Vermutungen „davor“ und „danach“ auf jeden Fall schon mal gehen – indem er sie anstellt, oder besser: andeutet.

Dieses windige Geschäft baut auf einem einzigen Faktum auf, besser: bedient sich dessen: Die „Kontakte zwischen beiden Seiten“ haben stattgefunden. Und, was jetzt? Jetzt kommt die Wiederholung des Verdachts, nun aber im Gestus einer wissenschaftlich gewonnenen „Folgerung“ – wohl das, was man sich unter einer „Wahrheit“ vorzustellen hat: „Langanhaltende Kontakte bewirken Aufweichungstendenzen“. [4] Wie das mit der „Aufweichung“ gemeint ist, braucht nicht mehr dazugesagt zu werden; der abgebrochene Satz, bedeutungsschwer in der Luft hängend, mal so in den Raum gestellt – das Wort des Historikers gilt. So weit darf sich die Spekulation also vorwagen, daß etwas ganz grundsätzlich im Argen liegen könnte, was schon darum Hand und Fuß haben muß, weil man sonst ja nicht auf solche Spekulationen käme...

Arnulf Baring („Zeitzeuge“) entledigt sich der Pflicht, die man ja irgendwie mit einem Historiker assoziiert, sich auf die historischen Umstände zu beziehen, d.h. sie zu erwähnen, indem er einige Anekdoten erzählt. [5] Sein Quellenstudium besteht im wesentlichen darin, daß er dabei war, andere hingegen nicht; insofern war er näher dran an den Quellen, kann sie also besser bewerten als andere. So weiß er von Wehners Werben um den Kanzler Kurt Georg Kiesinger, rotweingeschwängert, „obwohl er (Wehner) zuckerkrank war und keinen Rotwein vertrug“, „um Kiesinger das Gefühl zu geben, er, Wehner, sei ein verläßlicher Partner“; dem Bundespräsidenten Heinrich Lübke schrieb er – „Wehner konnte, wenn er wollte, sehr charmant sein“ – charmante Briefe, weil er ihn als Unterstützer für die Große Koalition brauchte – entsteht da nicht das facettenreiche Bild eines Menschen, der sich, vom Adabei-Historiker durchschaut, verstellen konnte und uns bis heute so manches Rätsel aufgibt? Was weiß man nun von den „wirklichen“ Beweggründen dieses Menschen, wie ist es um den Verdacht gegen ihn bestellt?

„Spiegel: Was bleibt von der Verschwörungstheorie der Witwe Brandt?

Baring: Die Verdachtsmomente gegen Wehner scheinen sich bei Willy Brandt im Laufe seines Lebens verstärkt zu haben...

Spiegel: Was halten Sie von der These, daß Herbert Wehner am Ende seiner politischen Tage näher an Erich Honecker als an seiner Partei gewesen sei?

Baring: Eine der großen Begabungen von Wehner war, Leuten, die er für wichtig hielt, seine Sympathie zu bekunden.“

Hat er nun irgendetwas definitiv behauptet, der Historiker? Einerseits schon, nämlich daß er sich auskennt und den Verdacht nicht von der Hand weisen kann; andererseits „muß es natürlich weiterer Forschung überlassen bleiben“, was aus all den Vermutungen, Spekulationen, Verlängerungen einmal werden soll – beachtenswert sind sie aber allemal jetzt schon.

Denunziationen im Auftrag der Geschichte

Wie kann so etwas gehen? Eine einzige Ballung von Gehässigkeit – die der Witwe Brandt sogar explizit zugeschrieben wird, wenn das Rätselraten über ihre „persönlichen Motive“ losgeht –, Spekulation und wissenschaftlicher Unredlichkeit bewegt alle Welt zu der Auffassung, daß an den „Notizen“ plus Seebacher-Brandt’schen (An-)Deutungen schwer was dran ist.

Die Witwe Brandt hat auf ihre Weise und mit ihren „persönlichen Motiven“ einen Nerv getroffen: Eine siegreiche Nation strebt nach neuen Ufern und hat das dringende Bedürfnis nach Abrechnung mit dem Alten und Sich-ins-Recht-setzen für künftige Aufgaben; im Rahmen dessen benutzt Seebacher-Brandt ihre exklusive Verfügung über intimes Belegmaterial bezüglich Wehner und Konsorten; ihre Attacke kann gar nicht fehlgehen, da sie, ohne es überhaupt erwähnen zu müssen, ein von Stammtischbruder, Kanzler und wissenschaftlichem Gelehrten gleichermaßen geteiltes „Argument“ auf ihrer Seite hat: Die Geschichte gibt ihr recht – und zwar so sehr, daß sie ausgehend von den vorliegenden Resultaten zu jeder noch so haltlosen rückwärtigen Verdächtigung berechtigt ist.

Dabei erspart sie sich die Umständlichkeiten der historischen Methode; sie redet nicht über den unlösbaren schicksalhaften Zusammenhang von Nation und Geschichte und sie lauscht nicht der Vergangenheit ihr inneres Drängen ab, die Nation zu dem zu machen, was sie ist; sie bemüht sich nicht um den Nachweis, daß die Geschichte ein eigenes leibhaftiges Subjekt sei, versehen mit dem Recht, „uns allen“ „Lehren“ zu erteilen, an die „wir uns“ dann auch halten müssen; und die Metaphorik eines Helmut Kohl mit „Zug“, „Mantel“, „Atem“ braucht sie auch nicht. Stattdessen bringt sie die historische Methode auf ihren einfachen denunziatorischen Kern: Die ganze geschichtliche Methode ist dafür da, Recht und Unrecht zu verteilen, Bösewichter und Helden auszumachen, die zu loben, die der Nation gutes getan haben, und die zu tadeln, die ihrem Erfolg im Wege standen. Dabei ist es der jeweilige Stand der Nation, dem sich entnehmen läßt, wer in der Vergangenheit der Geschichte zugearbeitet und wer gegen sie gefehlt hat.

Der Stand der Nation faßt sich einfach zusammen: Sieg über das Böse. Die „Folgerungen“ daraus nach vorn sind jedermann bekannt und klar: Die Nation trägt „mehr Verantwortung“ und sie läßt sich weniger bis gar nichts mehr gefallen; das ist ihr gutes Recht, das sie von der Geschichte übertragen bekommen hat. Brigitte Seebacher-Brandt teilt diesen Standpunkt – aber sie sieht seine Durchsetzung gefährdet und hält darum eine „Folgerung“ nach rückwärts für unabdingbar: Die Nation hat noch nicht endgültig mit denen abgerechnet, die in der Vergangenheit an diesen Sieg nicht glauben wollten, ja, ihn hintertrieben. Es sind diejenigen, die es für nötig erachteten, sich mit dem Feind zu verständigen, diejenigen, die nicht auf die unwiderstehliche Wucht der Geschichte setzen wollten – und jetzt blamiert dastehen, aber schmarotzen wollen –, sondern Maßnahmen für notwendig hielten, den Feind zu entschärfen, bei Laune zu halten, scheibchenweise zu ruinieren, die also – so Seebacher-Brandt – über dem Umgang mit dem Feind die Feindschaft aufweichten. Wer sich auf den Sieg der Nation als Willen der Geschichte beruft, der kann und darf alles und jeden in der Vergangenheit, dem man die Zielgerichtetheit auf diesen letztendlichen Sieg so unmittelbar nicht ansieht, schlechtmachen – und muß das nicht beweisen.

Wie die Parteigänger Brigitte Seebacher-Brandts in der FAZ herausfanden, muß deshalb auch die „Entspannungspolitik“, die der SPD ja immer noch als gute nationale Tat angerechnet wird, neu bewertet werden:

„Aber es geht nicht allein um Wehner, sondern auch um das Heiligtum Entspannung. Auf außenpolitischem Gebiet ist sie die letzte Bastion linker Etablierter. Auch nur an sie zu rühren, soll als ‚ruchlos‘ gelten, wie einer ihrer Präzeptoren schreibt. Noch vor einigen Jahren hatte er sich von Stasi-Leuten die DDR als Paradies vorführen lassen und das Märchen in den Westen weitergetragen. Es ist nicht unbillig, daran zu erinnern. Die von der SED geforderte ‚Anerkennung der Realitäten‘ verlangte die Abkehr von der Wirklichkeit“. [6]

Damit ist alles gesagt: Diejenigen, die sich mit dem Feind zusammensetzten, „langanhaltende Kontakte hatten“, litten – das hat die Geschichte bewiesen – unter „Wirklichkeitsverlust“. Und das ist noch höflich ausgedrückt; denn: Indem sie den Feind kontaktierten, statt ihn immer nur unversöhnlich zu bekämpfen – was natürlich kein Gegensatz ist, nun aber mal gerade so gesehen werden soll –, haben sie sich mit ihm gemein gemacht, sozusagen einen Teil von ihm in Denkweise und Verhalten aufgenommen – sie sind national unzuverlässig. Ihnen ist vorzuwerfen, daß sie schon einmal – wenn nicht die guten Kräfte der Geschichte kräftiger gewesen wären – den Sieg der Nation fast vereitelt hätten –

„Bahr und Wehner spielten in der Auseinandersetzung, die das Land tief spaltete, eine entscheidende Rolle. Ohne Wehners wütende Auftritte zu Beginn des Jahres 1979 – die Sowjetmacht sei ‚defensiv‘ – hätte es die Nachrüstungsdebatte, den Doppelbeschluß, die Angstkampagne der Sowjets und deutscher Medien vermutlich nicht gegeben. Am Ende stand es Spitz auf Knopf.“ [7] –,

also gefährden sie auch jetzt das Aufbauwerk der neuen großen Nation.

Die SPD, die sich immer in faszinierter Abhängigkeit, ja, Hörigkeit zu Herbert Wehner befand, [8] hat sich bis heute nicht von ihm losgesagt, also muß Brigitte Seebacher-Brandt im Auftrag der Nation und Willy Brandts für die Reinigung der Partei sorgen, indem sie einen ihrer Großen und eine mit ihm verknüpfte „Tradition“ ein für allemal denunziert – wofür ihr die Rolle der legitimen Sachwalterin des Wehner-Antipoden Brandt, dem auch ein für allemal die historische Gerechtigkeit, d.h. Verherrlichung, zusteht, gerade recht und ausbeutbar vorkommt.

Aber wofür ist es gut?

Von sogenannten besonnenen Blättern aber auch Politikern hat sich Seebacher-Brandt einen Ordnungsruf eingehandelt; freilich nicht für ihr Anliegen, sondern für eine vermeintlich disfunktionale Übertreibung. Daß die Nation auf unzuverlässige Gestalten, die dem Bösen womöglich noch nicht ganz abgeschworen haben, achten muß und in der Enttarnung solcher Typen nur ihr unwiderstehliches historisches (Sieger-)Recht exekutiert, ist schließlich mit dem Institut der „Stasi-Säuberung“ unbestrittenes Allgemeingut geworden. [9] Daß die gewonnene Systemgegnerschaft nichts anderes als ein zwingendes Resultat der Geschichte darstellt, das im Nachhinein jeden, der daran einmal zweifelte oder am anderen Systems sogar Vorteile entdecken wollte, ins Unrecht setzt, halten auch sie für einen extrem vernünftigen und gar nicht weiter zu belegenden Gedanken.

Aber der gesamtdeutsche Super-Stasi-Verdacht, den Brigitte Seebacher-Brandt aufmacht, geht ihnen denn doch zu weit. Sie mag vielleicht ausschließlich die SPD im Visier gehabt haben; aber man kann nicht eine ganze staatstragende Volkspartei der nationalen Unzuverlässigkeit bezichtigen, ohne ans Licht zu bringen, daß die andere Hälfte der politischen Elite die damalige Deutschlandpolitik mitgetragen (und auch fortgeführt) hat, auch wenn sie die für eine Opposition üblichen Einwände vorzubringen hatte. Also kann der Verdacht notwendigerweise nicht auf eine Partei beschränkt bleiben – die entsprechenden Namen aus dem christpolitischen Lager sind ja schon veröffentlicht:

„Die gesamte politische Elite der Bundesrepublik hat sich mit den Ostberliner Machthabern eingelassen – von Geheimtreffs bis zum Empfang auf dem roten Teppich, und zwar, weil es politisch vernünftig war. Das zu wissen, braucht es keine SED-Akten.“ [10]

Folgt daraus, daß nun alles Quatsch ist, was Brigitte Seebacher-Brandt erzählt, von einer verrotteten Logik aufgrund eines nationalen Wahns zeugt? Keineswegs – auch sogenannte besonnene Blätter und Politiker wollen der Brandt-Witwe nicht die Berechtigung ihres Anliegens und das Bedenkliche der von ihr aufgeworfenen „Problematik“ bestreiten. Was aber Sorge macht: Wie soll der Aufbau des großen neuen Deutschlands – d.h. Säuberung nach hinten und Verabreichung der „notwendigen Härten“ nach vorn – gelingen, wenn die dafür zuständige Aufbaumannschaft selber angezweifelt, ja, zur Disposition gestellt wird?

Der Kanzler hat sich über solche Bedenklichkeiten wieder mal souverän hinweggesetzt. Zurecht. Wenn er nun die SPD scharf als Nutznießer des SED-Regimes und Vaterlandshintergeher angreift, hat er nicht die geringste Sorge, daß damit auch er und seine Partei, letztlich alle Politiker, ins Zwielicht geraten – vielmehr geht er einfach davon aus, daß bei der SPD mehr Dreck hängenbleibt. Erstens weil er zuerst dieses schöne Thema „besetzt“ hat, zweitens seine Partei mit der „Entspannungspolitik“ ja tatsächlich weniger am Hut hatte, [11] drittens also schlichtweg mehr Sozi- als christliche Namen aufgetischt werden. Damit ist die Sache dort angelangt, wo sie zwar nicht hin sollte, aber gut aufgehoben ist: im Wahlkampf. So ernst ist das nämlich auch nicht mit dem Vaterlandsverrat:

Der Vorwurf ist eine feine, weil vorwärtstreibende Sache, was das Klima der Nation und ihre polit-moralischen Maßstäbe angeht; alles, was auch nur im Entferntesten mit „links“ in Verbindung gebracht werden kann, grenzt an Vaterlandsverrat und erschüttert die Grundlagen der Nation:

„‚Die Frage ist, ob es ein Zusammenspiel zwischen Herbert Wehner, anderen Sozialdemokraten und der Führung der SED in der Zeit der deutschen Teilung gegeben hat, ein Zusammenspiel von Linken in der ehemaligen DDR mit Linken in der damaligen Bundesrepublik.‘ Schäuble sagte, diese Fragen hätten etwas mit ‚der inneren Sauberkeit und Stabilität unserer Demokratie‘ zu tun.“ [12]

Daß sich Brigitte Seebacher-Brandt da verdient macht, hat noch jeder verstanden. Aber einen wirklichen Einspruchstitel, etwas, was zum praktischen Vorgehen gegen Politiker ermächtigt, hat sie damit gewiß nicht kreiert. Ihre Entdeckung taugt nur zu einem praktischen Gebrauch, nämlich dem der Politiker untereinander – als passendes Material für die in demokratischen Wahlkämpfen gepflegte Kunst der Denunziation. Sie hat ein streng national orientiertes geschichtswissenschaftliches Gedankenexperiment der vulgären Art angestellt, es zog Kreise, jeder hat an dieser Denunziation seinen Spaß gehabt und weiß die ernste Lehre daraus zu ziehen – dann ist es auch wieder vorbei. Abzusehen ist jedoch, daß auf diese Bereicherung der politischen Kultur nicht verzichtet werden kann: Schließlich gibt es reichlich „noch zu öffnende Akten“.

[1]  In ihrer Manie, ihrem von üblen Kreaturen verfolgten Gatten – von seiner Partei verkannt, drangsaliert und in seine (ihre?) Verbitterung getrieben – seinen rechtmäßigen und unwidersprechlichen Platz in der Geschichte als weitblickendem „deutschen Patrioten“ abzusichern, kann der Witwe jede üble Nachrede nur gelegen kommen. Hat Wehner nicht schon während seiner Moskauer Zeit Kampfgenossen beim KGB angeschwärzt und war nicht letztlich er Pankows heimlicher Vollstrecker der Guillaume-Affäre, die zum Sturz Willy Brandts führte? Zwar ist nicht so recht ersichtlich, warum sich deutsche Antikommunisten gerade über einen (angeblichen) Verrat im Lager ihrer Feinde ereifern sollen, und eingewendet wurde auch, daß die SED mit Brandt als Kanzler doch ganz zufrieden war – aber wenn man schon mal beim Niedermachen ist... Hängen bleibt allemal, daß man diesem „Altkommunisten“ jeden Verrat zutrauen kann und daß eine solche Type auf sein „politisches Umfeld“ ein schlechtes Licht wirft.

[2]  Ein schönes Beispiel für die ganz andere Sichtweise des Historikers, der geschichtliche Ereignisse nie so nimmt, wie sie sind, sondern sie erst nach Einordnung in seinen methodischen Rahmen gelten lassen kann, gibt Arnulf Baring in seinem Gespräch mit dem „Spiegel“ (5/1994):

„Spiegel: Auch Brandts Witwe steht im Verdacht, den linken Internationalisten hinter dem nationalen Patrioten verschwinden zu lassen.

Baring: Da wird es eben sehr entscheidend darauf ankommen, wie man die Klausel aus dem Brandtschen Testament deutet, die alles ihm Zugängliche seiner Witwe überläßt. Und es kommt darauf an, was die SPD, die ja auch manche Unterlagen und manche Rechte hat, in die Bundesstiftung einbringt. Und dann vor allem: wer in den Gremien sitzt.“ (Herv.d.V.)

Aus dem, was Willy Brandt getan und gesagt hat, kann man also überhaupt nicht erschließen, ob er nun „linker Internationalist“ oder „nationaler Patriot“ oder beides war. Aufschluß kann vom Historiker erst dann erwartet werden, wenn er die Quellen hinsichtlich Zusammensetzung und Herkunft bewertet hat (wieviele sind es, von wem stammen sie, wer hat ein Interesse an ihrer Herausgabe?). Also nicht, was in ihnen drinsteht, nicht einmal so recht, was man aus ihnen herauslesen könnte, ist der springende Punkt, sondern das fachmännische Urteil des Historikers über die Qualität dieser Quellen. Deswegen macht es Baring gar nichts aus, wie selbstverständlich offene Manipulation – „... wer in den Gremien sitzt“ – als beachtliches und zu beachtendes Datum zu würdigen: Es kommt nämlich wesentlich darauf an, daß er das durchschaut hat; so hat also kein einziges historisches Faktum für sich Bestand, sondern gilt nur soviel, wie es der Historiker in seiner quelleninterpretatorischen Absicht gelten lassen will. Also kann er auch jedes Ergebnis in der von ihm gewünschten Absicht herauskriegen – mit einer kleinen Einschränkung: Es muß (dazu weiter unten) dem Stand der Nation, ihren Erfolgen, Problemen und Zielsetzungen entsprechen.

[3]  Gerhard Besier in „Talk im Turm“ (Sat1)

[4]  Ebd.

[5]  Gespräch mit dem „Spiegel“

[6]  Volker Zastrow, FAZ 21.1.1994 (Herv.d.V.)

[7]  Ebd. (Herv.d.V.)

[8]  „Die Bonner SPD-Fraktion hat das Regiment dieses Mannes – im Zeitalter umfassender Autoritätskritik (die die FAZ bekanntlich immer begrüßte, d.V.) – willig erduldet. Abgeordnete, die Wehners ‚stalinistischen‘ Führungsstil verurteilten, blieben die Ausnahme. Die SPD hat Wehner zugejubelt als sakrosanktem Schmerzensmann.“ (Ebd.)

[9]  Siehe GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.117: Die Stasi-Säuberung – Vom Nutzen des moralischen Fanatismus im Rechtsstaat Deutschland

[10]  SZ, 12.2.1994

[11]  „Wir haben das Ideal der deutschen Einheit bei allen Fehlern, die wir gemacht haben, niemals verraten.“ (H.Kohl, SZ, 17.2.1994)

Ganz geschickt bezeichnet Kohl als „Fehler“, bei der von der SPD ins Werk gesetzten Ostpolitik mitgemacht zu haben. Da die Sozialdemokraten aber das Patent darauf haben, tragen sie auch die letzte Konsequenz – und die heißt neuerdings „Verrat der deutschen Einheit“.

Die FAZ ist übrigens auch so konsequent, der Brigitte ihren Willy nicht ganz durchgehen zu lassen:

„Die deutsche Entspannungspolitik trug von Anfang Züge wohlerwogener Doppeldeutigkeit. Schon in der ersten Regierungserklärung Willy Brandts gibt es das Schwanken zwischen dem realpolitischen und einem illusionären, angeblich systemüberwindenden Ansatz.“ (Ebd.)

[12]  FAZ, 24.2.1994. Der Historiker Wolfssohn schürt nach: „So ist es also schlecht bestellt um die moralischen Grundlagen der Nation.“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 100, Umfang: 29 Seiten

Italien vor der Wahl

Die politischen Gründe und Wirkungen einer juristisch-moralischen Abrechnung mit dem DC-Staat

Fast könnte man den Eindruck gewinnen, seit neuestem sei in Italien das Recht maßgebend für die Politik und die Justiz Grund größerer politischer Veränderungen. Staatsanwälte und Untersuchungsrichter befassen sich in ungewohnter Akribie mit den Praktiken der Politik; gegen ein Drittel der Parlamentarier sollen derzeit Ermittlungsverfahren laufen. Seitdem reißen die Enthüllungen über illegale Machenschaften nicht mehr ab, in die die politische Prominenz Italiens verwickelt ist. Im Unterschied zu früheren Zeiten bleibt es diesmal nicht bei öffentlichen Skandalen, die in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen versanden. [1] Politiker werden ohne Rücksicht auf ihr Ansehen und ihre nationale Bedeutung reihenweise vor Gericht gestellt und unter strafrechtlichen Gesichtspunkten zur Verantwortung gezogen, ihre Karrieren werden beendet, die Parteien, die sie vertreten haben, gehen mit ihnen unter. Die Justiz setzt eine Säuberung der Führungsmannschaft des Staates durch.

Dennoch: Der Eindruck täuscht. Hätte die Säuberung wirklich juristische Gründe, hätte die Justiz schon länger – und nicht nur in Italien – Gelegenheit, der Bestechlichkeit von Politikern und ihren zweifelhaften Verbindungen nachzusteigen. Schließlich sind diese Vorwürfe gar nicht so neu. Verfolgt wurden sie bislang nicht oder nur mit äußerster Zurückhaltung, weil die Politik unsachgemäße Einmischungen in ihre Angelegenheiten unterbunden hat. In den heiklen, nämlich die politische Führung selbst berührenden Fällen von Verbrechensbekämpfung wurden Rechtspfleger, die es mit dem Kampf gegen Mafia und Korruption allzu genau genommen hatten, bislang zurückgepfiffen, in ihren Kompetenzen beschnitten, ausgewechselt oder regelrecht zum Abschuß freigegeben. Das ging insofern in Ordnung, als die Justiz ja wirklich nicht dazu eingerichtet ist, die Mannschaft zu beschränken, die den Auftrag hat, alles, was in ihrer Macht steht, für das Wohl des Staats zu tun. Daß Juristen ihrem Ermittlungsdrang gegenüber dem politischen Personal nun ungebremst nachgehen, ist deswegen eher ein Ausnahmefall in der Staatenwelt, der ebenfalls politische Gründe hat. Maßgebliche italienische Politiker bis zum Staatspräsidenten hinauf haben in letzter Zeit öffentlich und unmißverständlich verkündet, daß es so mit Italien nicht weitergehe, mit einer gewissen Penetranz eine politische Wende angemahnt und dabei immer häufiger auf den politischen Filz gedeutet, der dem Erfolg des Staatswesens im Weg stehe. [2] In den Ermittlungsbehörden hat man auf die Weise erfahren können – und brauchte dazu den politischen Gehalt der neuen Töne gar nicht mitzukriegen –, daß die bisherigen Praktiken des Führungspersonals ihre politische Rechtfertigung verloren hatten und damit die für die Justiz verbindlichen Rücksichten außer Kraft gesetzt worden sind. Wer für wen maßgebend ist, ist also ziemlich eindeutig: Die Politik hat die Justiz freigesetzt.

Die mischt sich seitdem in Angelegenheiten ein, die sie nichts angehen. Wofür die Parteien geschmiert worden sind und welche Politik sie damit finanziert haben, warum ein italienischer Ministerpräsident beste Beziehungen nicht nur zu Kohl und Mitterrand, sondern auch zur ehrenwerten Gesellschaft der Mafia unterhielt, wieso italienische Innenminister, die für ihre Dienste im demokratischen Auftrag auf den offiziellen Gehaltslisten des Staats stehen, außerdem aus Fonds der Geheimdienste regelmäßige Gehälter bezogen haben, mit welchen Zielsetzungen sich ein Sumpf aus Polit-Prominenz, Wirtschaftsführern, organisiertem Verbrechen, Kirchenvertretern, Geheimdienst-, Polizei- und Militärchefs im Hintergrund der offiziellen Demokratie organisiert hat – das sind sachgerechte Fragen, die die politischen Gründe dafür betreffen, wie in Italien Staat gemacht wurde. Aber die fallen ebensowenig in das Metier der Rechtspflege wie die politischen Gründe für die Säuberung, die sie nun nach ihren Kriterien durchgesetzt. Und das heißt: nach völlig sachfremden Kriterien. Ihr Handwerkszeug sind Paragraphen, an die sich Privat- und Amtspersonen halten müssen, aber keine Grundsätze, die für den Staat gelten und seine Räson bestimmen. Ihn in den Kategorien des Parteienfinanzierungsgesetzes abzuhandeln, wie es die italienische Justiz derzeit tut, als bestünde er aus einer Summe persönlicher Fehlleistungen seiner Führungsmannschaft, stellt manches auf den Kopf. Auch praktisch, doch dazu später.

***

1. Demokratie auf italienisch

Was die Justiz heute als illegale Machenschaften aufdeckt, sind die Praktiken von Staatsparteien, die ein antikommunistisches Italien garantieren wollten und garantiert haben. Sie agierten in einem Staat, in dem antikommunistische Mehrheiten lange Zeit keine Selbstverständlichkeit waren und Wahlen die Gefahr mit sich brachten, der Partito comunista könnte sich auf demokratischem Wege das Recht auf Beteiligung an der Macht erwerben. Daß der PCI dieses Recht – zumindest auf nationaler Ebene – nicht erworben hat, ist nicht das Ergebnis von Wahlen. Er konnte als zweitgrößte Partei, zuweilen nur knapp hinter der Democrazia cristiana, regelmäßig ca. ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen und in bestimmten ‚traditionell linken‘ Städten und Provinzen sogar die Mehrheit erobern. Von der Regierungsmacht war er nur durch den Konsens der anderen Parteien fernzuhalten. Die fünf Jahrzehnte, in denen die DC ununterbrochen an der Regierung war und durch zahllose Manöver [3] , in wechselnden Regierungskoalitionen mit zwei, drei und vier anderen Parteien, als Minderheitenregierung mit partieller Unterstützung von verschiedenen Seiten alle Regierungskrisen überstanden hat, die die Parteienkonkurrenz regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt hat, belegen, daß der Ausschluß der kommunistischen Partei von der Staatsmacht nur dadurch zustandekam, daß die Staatsparteien ihre Konkurrenz diesem Anliegen untergeordnet haben. Dieses gemeinsame Anliegen hat den Parteienklüngel zusammengeschweißt, der sich die Fähigkeit gesichert hat, die Machtbefugnisse unter sich zu regeln, die italienische Demokratie eingerichtet und ihr ihre Eigentümlichkeiten verliehen hat.

Wie diese Parteien bei der Gestaltung ihrer Demokratie verfahren sind, zeigt zwar, daß sie auf das demokratische Prozedere, mit dem der Staat seine Personalfragen dem Volk zur Entscheidung stellt, keinesfalls verzichten wollten. Allerdings zeigten ihnen die Wahlergebnisse, daß sie sich nicht auf seine Leistungen verlassen konnten. Und zwar deswegen, weil es gar nicht darum ging, vorab entschiedene Machtverhältnisse zu bestätigen und die Machtausübung in ihnen zu legitimieren, sondern wegen des PCI bei den Wahlen die Machtverhältnisse selbst zur Entscheidung standen. Die Alternative Kommunismus oder Kapitalismus ist aber keine Personalfrage und steht in keiner Demokratie zur Wahl. Auch in Italien nicht, wo eine kommunistische Partei das demokratische Prozedere zweckentfremdet und sich und damit den Willen zu einer anderen Nation zur Wahl gestellt hat. Diese Zweckentfremdung haben die Staatsparteien nicht durchgehen lassen. Im Gegensatz zu den italienischen Kommunisten, die sich den demokratischen Gepflogenheiten ihrer Gegner unterworfen haben, war für sie die Sache eine Machtfrage, die sie als solche zu behandeln gedachten. [4] Rückgriffe auf faschistische Methoden haben sie sich dabei untersagt, so daß man an ihnen studieren kann, was Demokraten einfällt, wenn es um die Sicherung ihres Machtmonopols geht.

Zunächst einmal das, was allen Demokraten einfällt: daß Machtverhältnisse nicht aus den Stimmzetteln bestehen, mit denen sie sich vom Volk zur Machtausübung legitimieren lassen. In diesem Bewußtsein haben sie, allen voran die DC, in dem Maße, in dem sie an deren Macht beteiligt wurden, aber auch ihre Koalitionspartner, ihre demokratisch erworbenen Machtbefugnisse nach Kräften dafür genutzt, ihre Stellung im Staat auszubauen und zu verankern. Dieser Umgang mit der Macht entspricht durchaus dem auch in anderen Staaten praktizierten Demokratieverständnis, demzufolge es dem Staat nur dient, wenn sich diejenigen, die die Verantwortung für sein Wohl tragen, schadlos halten; daß ein Parteienproporz die Verteilung von Posten in Aufsichts- und Rundfunkräten regelt und die Parteien mit der Wäsche ihrer Spendengelder nicht immer nachkommen, soll auch andernorts vorkommen. Daß damit dem Staat gedient wird, trifft zwar nicht ganz das Motiv, mit dem demokratische Parteien den Schacher um Ämter und Pfründe betreiben, aber soviel stimmt schon daran: Erst durch diesen Gebrauch der Macht werden die Machtverhältnisse im Staat, deren „Stabilität“ bekanntlich ein ziemlich hohes Gut ist, so richtig unumstößlich. Was jetzt unter dem lächerlichen Gesichtspunkt der persönlichen Vorteilsnahme verhandelt wird, die Besetzung sämtlicher Staatsämter auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung mit dem Personal dieser Parteien, die Sicherung der Pfründe, zu denen diese Ämter Zugang verschaffen, die Durchdringung der Staatsindustrie und des Bankenwesens mit den eigenen Seilschaften, der direkte Zugriff auf Vermögensbestandteile der Staatswirtschaft, das eingerichtete Junktim zwischen Auftrags- und Kreditvergabe an und Förderung der Parteien durch die Privatwirtschaft, das sind die Methoden, mit denen sich diese Parteien als staatstragende Kräfte etabliert haben, an denen vorbei im Staat nichts mehr läuft. [5] In Italien, wo nicht wie in gefestigten Demokratien nach den Regeln des Parteienproporz um Teilhabe an der Staatsmacht konkurriert, sondern das Machtmonopol gegen einen inneren Feind verteidigt wurde, gab es dafür einen zusätzlichen Grund, der die Besonderheiten erklärt, wie sich die Parteien im Staat eingehaust haben. Daß das Umgehen offizieller Wege die Regel wurde, liegt nicht daran, daß der demokratische Staat mit seinen rechtsstaatlichen Regelungen den Bedürfnissen seiner Parteien nicht prinzipiell aufgeschlossen wäre, sondern daran, daß gerade seine Aufgeschlossenheit dem inneren Feind zuviele Rechte eingeräumt hätte. Ein Parteienproporz und ein Parteienfinanzierungsgesetz hätte den PCI an der Ämtervergabe und den Pfründen beteiligt, also wurden gesetzliche Regelungen entweder gar nicht erst eingeführt – die DC hat mehrere Vorstöße zur gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung unterbunden – oder umgangen. Der Klüngel der demokratischen Parteien hat sich an den eingerichteten Verfahren vorbei seine eigenen Wege gesucht und die Sache unter sich ausgemacht. Die Interessenidentität zwischen denjenigen, die ihr Privateigentum nutzen, und denjenigen, die es schützen und fördern, hat ihnen ergiebige Geldquellen erschlossen, von denen der PCI, der lange Zeit seinen Ruf nicht los wurde, das Privateigentum antasten zu wollen, weitgehend ausgeschlossen blieb.

Da auch das organisierte Verbrechen auf dem Privateigentum beruht und deswegen ein Interesse an politischen Verhältnissen hat, in denen es garantiert wird, konnten sich – im katholischen Sizilien vor allem – die christlichen Demokraten noch einer anderen Unterstützung versichern. Die Bruderküsse, die der langjährige Ministerpräsident Andreotti im Hause des Mafia-Geldeintreibers Silva in Anwesenheit des Europaabgeordneten Lima, ebenfalls DC, mit dem nun einsitzenden „Boss der Bosse“ Riina getauscht hat – solch rührende Szenen werden derzeit vor Gericht in Erinnerung gebracht –, symbolisieren eine über lange Jahre für beide Seiten fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der Politik und der ehrenwerten Gesellschaft. Die Mafia, die sich ihre antikommunistischen Meriten schon 1947 durch ein Gemetzel an Parteigängern der kommunistischen Volkspartei verdient hat, mit dem sie klargestellt hat, daß sie eine kommunistische Regierung im sizilianischen Regionalparlament und überhaupt allzuviel italienische Aufsicht über Sizilien nicht duldet, hat mit ihrer Protektion DC-Leute oder – was auf dasselbe hinausläuft – auf DC-Listen ihre Leute an die regionale Führung und in die Staatsämter gebracht. Das hat ihr eine einsichtige politische Aufsicht über ihre Geschäfte gesichert – damit den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, staatlichen Fördermitteln für den Süden, Erdbebenopferhilfen usw. eröffnet, die Gründung eigener Banken erleichtert etc. – und der DC Mehrheiten im römischen Parlament verschafft. In Demokratien, die sich zivilisierter vorkommen, kann man sich über solche Machenschaften der Politik nur wundern. In ihnen sind sie nämlich überflüssig, weil und solange die Gefahr nicht besteht, das demokratische Prozedere könnte den staatstragenden Parteien einen Strich durch die Rechnung machen und deren Monopol auf die Macht in Frage stellen.

Für den Fall sind sie freilich schon vorbereitet, bevor er eintritt. Höchstoffiziell und rechtsstaatlich ist in allen Musterdemokratien der Umgang mit Notstandsfällen geregelt, in denen die Staatsgewalt im engeren Sinn Klarheit in den Machtverhältnissen stiftet und das demokratische Prozedere außer Kraft setzt, weil es dem Staat im Wege steht oder den Falschen nutzt. In Italien wurden für diesen Fall auch Vorkehrungen getroffen, nur etwas anders. In schönster Regelmäßigkeit kommen in dieser krisenerfahrenen Republik Gerüchte auf über Putschpläne von Militärs und Geheimdiensten – vor einiger Zeit, als bekannt wurde, daß die italienische Regierung in Zusammenarbeit mit der NATO Krisenpläne für Italien („Gladio“) vorbereitet hat; davor, natürlich, im Zusammenhang mit der nach allgemeiner Auffassung unter dem Ministerpräsidenten Aldo Moro drohenden Regierungsbeteiligung der Kommunisten; wiederum einige Jahre zuvor anläßlich eines fehlgeschlagenen Versuchs der DC, nachdem alle sonstigen Koalitionsverhandlungen gescheitert waren, mit Hilfe des faschistischen Movimento sociale italiano eine Regierung zu bilden [6] usw. Solche Gerüchte werden – ausgerechnet! – deswegen für beunruhigend gehalten, weil befürchtet wird, die Instrumente der Staatsgewalt könnten sich gegenüber der Politik verselbständigen. Und das, obwohl im Umkreis dieser Gerüchte ebenso regelmäßig Enthüllungen auftauchen, die das Gegenteil belegen. Die Beteiligung von politischen Verantwortungsträgern an den hintergründigen Aktivitäten ruft dann allerdings die erst recht alberne Befürchtung wach, die höchsten politischen Stellen im Staat könnten bereits unterwandert sein, und Beruhigung kehrt erst wieder ein, wenn die Politik höchstoffiziell und von Amts wegen unter Beweis stellt, daß sie zu den ausführenden Organen der Staatsgewalt die besten Beziehungen unterhält. Wie im jüngsten Fall, als anläßlich der drohenden Niederlage der DC bei den Kommunalwahlen Gerüchte über ein Eingreifen des Militärs bei „Veränderung des Machtgefüges unter den Parteien“ auflebten, die den Staatspräsidenten persönlich dazu veranlaßten, einen Sonderrat über die innere Sicherheit einzuberufen, an dem eine illustre Gesellschaft teilnahm: der Staatspräsident selbst, der Ministerpräsident, die Minister des Inneren, der Verteidigung, der Finanzen, die Kommandeure der Polizei, der Carabinieri, der Finanzpolizei, die Stabschefs der Streitkräfte und der Geheimdienste und Anti-Mafia-Sicherheitsexperten. Daß in diesem Kreis, in dem sich alle für den Einsatzbefehl der verschiedenen Abteilungen der Staatsgewalt Zuständigen versammelt haben, eine andere Frage besprochen wurde als die, ob angesichts der „Veränderung des Machtgefüges unter den Parteien“ der Staatsnotstand eingetreten ist und ob die Lage Gegenmaßnahmen gebietet, ist nicht anzunehmen. Wie aber verhalten sich dazu die daneben stattfindenden Aktivitäten, die derselben Frage gewidmet sind, die von derselben Personage, nur nicht ganz im Rahmen ihrer demokratischen Zuständigkeit betrieben werden? Eben so, daß sich der Parteienklüngel, der den Staat führt, neben dem demokratisch geregelten Zugriff auf die Instrumente der Staatsgewalt noch einen alternativen Zugriff auf sie gesichert hat. An den in diesem Zusammenhang aufgedeckten Transferleistungen der Geheimdienste an die Innenminister (darunter der jetzige Staatspräsident Scalfaro und sein Vorgänger Cossiga) ist das Geld wirklich das Uninteressanteste. Wofür es steht, ist schon eher interessant und ziemlich naheliegend: So wie der demokratische Auftrag Politiker auf die offizielle Gehaltsliste des Staats bringt, so bringt sie die inoffizielle Führungsrolle im Staatsapparat, die sie sich verschafft haben, auf die Gehaltslisten der Geheimdienste – und zwar nicht zufällig diejenigen unter ihnen, die für die Staatssicherheit zuständig sind. Die Politik wird in Italien also nicht von den Geheimdiensten, sondern, um im Bild zu bleiben, allenfalls werden die Geheimdienste und andere Organe der Staatsgewalt von der Mannschaft unterwandert, die die politische Macht ausübt. Diese Mannschaft hat sich gegen alle Eventualitäten, die das demokratische Prozedere mit sich bringen könnte, den Zugriff auf die Instrumente der Staatsgewalt gesichert und besteht auf diesem Zugriff in dem Fall, daß die Demokratie ihre Zuständigkeit und damit den Staat in Frage stellt.

Ob das in anderen Demokratien grundsätzlich soviel anders ist, ist sehr die Frage. Auffällig ist jedoch, daß in Italien die Formen ausgeprägter sind, in denen der unmittelbare Zugriff auf Staatsmacht an das politische Personal – eben das, das die staatstragenden Parteien stellen – gebunden und entsprechend organisiert ist. [7] Ob es die Eigentümlichkeit ist, daß die politischen Entscheidungen an den zuständigen Gremien vorbei in den Parteizentralen und zwischen ihnen getroffen werden, oder ob es die merkwürdigen und für die italienische Politik offenbar nicht ganz unwesentlichen Kungeleien sind, die in einer Geheimloge [8] oder unter dem Seriosität stiftenden Deckmantel der Kirche [9] stattfinden – all das belegt, daß sich der Parteienklüngel seine eigenen Einrichtungen geschaffen hat, die sich alle auf denselben Grund zurückführen lassen. Die demokratischen Verfahren, die die politische Entscheidungsbefugnis über die Staatsmacht von allen Sonderinteressen, auch denen der Parteien, trennen, um alle Sonderinteressen der zur Ausübung der Staatsmacht legitimierten Führung unterzuordnen, sind für die italienischen Staatsparteien ein Problem gewesen. Diese Verfahren brachten ihnen die Entscheidungsbefugnis über das Machtmonopol zwar ein, garantierten aber ihr Recht auf die Monopolgewalt gegen den inneren Feind nicht in der unbedingten Form, in der sie es beanspruchten. Deswegen haben sie sich ihre Demokratie etwas anders eingerichtet. So nämlich, daß sie die Leistungen der demokratischen Verfahren in Anspruch genommen haben und gleichzeitig Praktiken der Machtsicherung betrieben haben, die diese Verfahren konterkarieren.

2. „Partitocrazia“

Die Kritik an der partitocrazia, die sich nun als juristische Säuberungsaktion austobt, gibt es in der italienischen Politik – auch innerhalb der staatstragenden Parteien –, solange es den Filz gibt, den sich die Parteien eingerichtet haben, also so ziemlich seit den ersten Tagen der „auf Arbeit gegründeten Republik“ [10] . Sie ist überhaupt der oppositionelle Staatsstandpunkt, der zu diesem Staat gehört. Partitocrazia, das meint eben gerade, daß der Staat Schaden nimmt an den Praktiken von Parteien, die ihn in ihren Dienst gestellt haben. Jedes private Interesse, das sich übergangen sah, jedes Parteiinteresse, das sich von der Konkurrenz schlecht behandelt fühlte, jedes Staatsinteresse, das nicht mit dem erwünschten Erfolg verwirklicht wurde, konnte sich in diesem Standpunkt ausdrücken. Und zwar nicht deswegen, weil all diese besonderen Anliegen auf ihrer Verwirklichung bestanden haben, sondern ganz im Gegenteil gerade deswegen, weil sie aus geheuchelter oder ehrlicher Sorge um die Nation nach einem Staat verlangt haben, der die Abstraktion von jedem Sonderinteresse verwirklicht und sich souverän betätigt. Nicht daß sich der von den Parteien geführte Staat zuviel herausnimmt, sondern daß er in den Händen dieser Parteien und für deren Interessen instrumentalisiert zuwenig zu seinem Recht kommt, hat die von unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessenslagen aus erhobenen Klagen verbunden. Die Politik hat sich von diesem Standpunkt aus mit ihren eigenen Wirkungen auseinandergesetzt und gewichtige Gründe akkumuliert, mit dem Laden, den sie sich eingerichtet hat, unzufrieden zu sein.

Die Praxis, die Vergabe von Staatsaufträgen und -krediten, die wohlwollende Behandlung von Anträgen, das Erteilen von Genehmigungen – kurz: alles, was eine mit Staatsämtern ausgestattete Mannschaft für das Geschäft tun kann – als Hebel der Parteienpfründe zu instrumentalisieren und umgekehrt durch Bestechung an die geschäftsfördernden Segnungen des Staats zu kommen, brachte in größerem Umfang Wirkungen mit sich, die sich mit anderen gewichtigen Interessen im Staat gekreuzt haben. [11] Die Wirtschaft auf die nun als ein einziges Skandalwesen erscheinende, unbürokratische Weise zu fördern, hatte zwar seine nützliche Seite in einem Europa, das seinen Mitgliedern bei deren nationaler Standortpolitik immer mehr Auflagen machte und sich in deren Umgang mit Kredit im allgemeinen, in deren Subventions- und Auftragsvergabepraktiken im besonderen in zunehmenden Maße einmischte. Daraus, daß sich die Indizien häuften, daß die Funktionalität der Staatsausgaben nicht gewährleistet war, ergaben sich für die betroffenen Stellen im Staat allerdings ernstzunehmende Einwände gegen diese Praxis. Und diese Indizien waren für sie eindeutig: Zum einen waren die Fälle nicht zu übersehen – sie hatten schließlich System –, in denen Staatsgelder zweckentfremdet wurden; es wurde für Bauaufträge kassiert, die nicht ausgeführt wurden, die Kassen des Gesundheitswesens gingen in die der Parteien über, Staatskredite flossen bei der Gründung von Mafia-Banken etc. Und auch bei nicht so eklatanten Fällen von Zweckentfremdung staatlicher Gelder blieb der Erfolg staatlicher Förderungsmaßnahmen regelmäßig hinter den Erwartungen zurück – wie z.B. im Mezzogiorno oder in der Staatsindustrie generell, die sich aufgrund staatlicher Kreditierung behaupten konnte, aber nicht den Reichtum verdiente, der umgekehrt die Mittel des Staats vermehrt hätte. Das veranlaßt für das Staatswohl verantwortliche Figuren und solche, die es werden wollen, nicht nur in Italien zu dem Rückschluß, daß die Mittel dann gar nicht erst der Absicht entsprechend eingesetzt worden sein können. All das rief förmlich nach staatlicher Kontrolle und Beendigung des Mißbrauchs von Staatsgeldern und Amtsbefugnissen. Vorreiter dieses politischen Säuberungsprogramms war von jeher der PCI, der zum Beispiel 1974 mit der wenig kommunismusverdächtigen Parole in den Wahlkampf gezogen ist: „Siamo il partito delle mani pulite.“

Und die Vertreter eines ordentlichen, dem Volkswohl verpflichteten Staats hatten mehr zu kritisieren als die laufende Zweckentfremdung staatlicher Gelder. Die Regierungsmethoden boten laufend Anlaß, den Verlust staatlicher Souveränität zu beklagen. Daß die Staatspartei ihre Mehrheiten auch mittels unkonventioneller Methoden gesichert hat, brachte es nämlich mit sich, daß unter der Obhut des Staats befindliche Landesteile dem organisierten Verbrechen verfallen sind. Gegen diese Wirkung hat es bis in die Reihen der Regierenden hinein durchaus Einwände gegeben, die zielsicher den Staat als Betroffenen ausgemacht haben. Den Kampf gegen die Mafia hat die italienische Demokratie zwar nie entschlossen geführt, angesagt hat sie ihn ihr jedoch in jedem Regierungsprogramm als einen der wesentlichen, zu erledigenden Punkte. Denn immerhin haben die Umtriebe der Mafia ganz grundsätzlich das höchste Prinzip verletzt, auf das sich Staaten in ihrem Inneren verpflichten lassen, die Gültigkeit des Gewaltmonopols. Dessen dauernde und prinzipielle Verletzung durch das „organisierte Verbrechen“, das seine eigene öffentliche Ordnung stiftet, war ein ebenso dauerndes und prinzipielles Problem italienischer Politik. Zwar war ein Nutzen funktionierender Gewaltverhältnisse in den südlichen Regionen für den italienischen Staat nicht absehbar – nicht wegen der Mafia, und weil das, was an Wirtschaft in diesen Regionen zustande kam, eben auf Grundlage der von der Mafia eingeführten Verkehrsregeln funktionierte [12] , sondern weil sich der Süden trotz staatlicher Versuche in diese Richtung nicht kapitalistisch nutzbar machen ließ. Aber wie andere Staaten auch, die der Verwahrlosung ganzer Landstriche zuweilen gelassen zusehen, wenn sie sie erst einmal abgeschrieben oder zugrundegerichtet haben, gab Italien den Anspruch nicht auf, daß die Verwahrlosung unter polizeilicher Aufsicht stattfindet. Woran man das Prinzip sehen kann, daß Staaten das Funktionieren ihres Gewaltmonopols als Voraussetzung für das Funktionieren ihrer Gesellschaften betrachten und deswegen bei seiner Durchsetzung grundsätzlich keine kleinlichen Nutzenberechnungen anstellen.

Die Weise, in der die staatstragenden Parteien die Staatsmacht sicherten, war also keineswegs unumstritten. Daß dieser Parteienklüngel, nur um seiner Macht willen, eine Politik betrieb, die regelmäßig unauflösbare Koalitionskrisen auf die Tagesordnung setzte, die zu Staatskrisen ausarteten, in welchen dann gar nicht abwegige Putschgerüchte die Nation in Unruhe versetzten, stieß zunehmend auf Kritik. Zumal es eine Alternative gab, das Gewaltmonopol zu sichern, die immer mehr einleuchtete. Einmal auf Seiten des PCI, der der DC seit 1972 einen „compromesso storico“ angeboten hatte; zum anderen auf Seiten von Regierungspolitikern, die gegen das Aufgreifen dieses Angebots immer weniger Einwände vorzubringen wußten. Das Angebot ging dahin, regierungsfähige Mehrheiten in Zukunft mit Hilfe des PCI zu sichern, und kam von einem Verein, der seine verantwortliche Einstellung gegenüber der Nation nicht zuletzt mit diesem Angebot unter Beweis stellte. Nicht nur dadurch, daß er mit diesem Angebot die offizielle Beerdigung seines letzten Einwands gegen die Regierungspolitik, die NATO-Zugehörigkeit Italiens, verbunden hat. Sondern vor allem dadurch, daß er die für die Regierung brenzlige Lage – sie hatte Schwierigkeiten, Mehrheiten gegen den PCI aufzutreiben – nicht ausnutzen wollte. Der PCI verzichtete geradezu programmatisch auf eine Regierungsübernahme – die zusammen mit den Sozialisten möglich gewesen wäre –, weil er tatsächlich aus keinem anderen Motiv heraus handelte als dem, der Nation das Problem der Regierungsfähigkeit vom Hals zu schaffen. Was bei allen anderen Parteien eine Heuchelei ist – die wollen an die Macht, um ihre Vorstellungen vom und ihre Anliegen im Staat durchzusetzen –, das war im Falle des PCI der praktizierte politische Standpunkt. Dieser Standpunkt hatte für die andere Seite, der der PCI seine Unterstützung angetragen hat, das Praktische, daß sie sich seiner bedienen konnte, ohne ihm Konzessionen machen zu müssen. So kam es tatsächlich drei Jahre lang zu einer zwischen demokratischen Parteien ganz und gar unüblichen Zusammenarbeit: „Die Kommunisten wurden an der Ausarbeitung des Regierungsprogramms beteiligt, verzichteten aber auf eine personelle Beteiligung an der Regierung und verpflichteten sich, im Parlament nicht gegen die Regierung zu stimmen.“ [13] Daß das gegenüber dem Parteienklüngel die bessere Alternative sein könnte, die Staatsführung sicherzustellen, hatte für einen Teil der italienischen Politiker, sogar innerhalb der DC, einiges für sich, ist aber nicht dauerhafte Regierungslinie geworden. Die DC hat die erste Gelegenheit genutzt, durch neue Koalitionsmanöver den alten Ausschluß des PCI wieder herzustellen.

Der oppositionelle Standpunkt gegen die partitocrazia hatte mehr als vier Jahrzehnte lang den Charakter einer offiziellen Heuchelei zum praktizierten Standpunkt der Politik. Der Mißbrauch von Staatsgeldern und Amtsbefugnissen, die Verwicklung der Parteien in dunkle Machenschaften, die Führungsprobleme des Staats wurden allgemein beklagt, diese Klagen fanden Eingang in die Regierungserklärungen; die Forderung nach einer Stärkung des Staats gegenüber den Parteien durch „institutionelle Reformen“, die dem Staatspräsidenten bzw. dem Parlament mehr Rechte einräumen sollten, war aus ihnen gar nicht mehr wegzudenken – aber praktiziert wurde dieser Standpunkt nicht. Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum ist er nicht wirksam geworden? Und zweitens: Warum ist er jetzt wirksam geworden?

3. Auftragslage und Erfolgsperspektive Italiens

Den alles verstellenden Standpunkt des Rechts, von dem aus die Juristen sich jetzt mit der Sache beschäftigen, einmal beiseite gelassen, also z.B. aus der Sicht eines angesehenen Unternehmers, der ohne jedes Unrechtsbewußtsein für seine Zuwendungen an die Parteien ins Gefängnis mußte, sieht die Sache rückblickend so aus: „Der Katalysator dieser Revolution (die nun stattfindende Säuberung ist gemeint) war der Fall der Berliner Mauer... Als die kommunistische Bedrohung endlich weg war, gab es keinen Grund mehr, die christdemokratische Erpressung mit dem Kommunismus zu akzeptieren... Korruption und Staatsschulden sind der Preis, der für den politischen Konsens bezahlt werden mußte.“ [14] Diesem Mann der Wirtschaft, der seine Parteispenden nachträglich wie ein erzwungenes Schutzgeld für antikommunistische Dienste der Regierung auffaßt, ist alles klar: Italien brauchte seinen Parteienklüngel, weil der die Staatsmacht vor dem Einfluß der Sowjetunion schützte; er war deswegen zu unterstützen, unabhängig davon, ob seine Machenschaften Billigung erfahren haben; mit dem Abtreten des Realen Sozialismus hat er seinen Grund verloren und verfällt nun deswegen einer Kritik, die ihn bislang nicht ankratzen konnte. Da wird einmal deutlich gemacht, wie billig die Kritik an der partitocrazia ist, die die Wirkungen einer Politik verurteilt, ohne deren Zweck ins Auge zu fassen; und offen ausgesprochen, daß die Kritik deswegen nicht in die Tat umgesetzt wurde, weil niemand den antikommunistischen Zweck der Politik in Frage stellen wollte; von einem, der diesen Zweck geteilt und unterstützt hat und sich nun mit ihm rechtfertigt. Die Auskunft De Benedettis, daß seine Spendenbereitschaft für ein antikommunistisches Regime in Italien von der Existenz der Sowjetunion herrührte, verkürzt allerdings den wirklichen Zusammenhang ein wenig. Schließlich fällt die Existenz der Sowjetunion nicht zusammen mit der Weltlage, die durch die Konfrontation gegen sie bestimmt war; und diese Weltlage fällt nicht zusammen mit der Stellung, die Italien zu ihr eingenommen hat: Die Sowjetunion hatte mit Italien zunächst soviel zu tun, daß sie dessen Zugehörigkeit zur Einflußsphäre der USA anerkannt hat. Die USA haben ihre Anerkennung der Souveränität Italiens mit einem antikommunistischen Auftrag verknüpft. Und Italien hat diese Einordnung in den Westen nicht hingenommen – sondern betrieben.

Die USA haben nach dem Krieg den Ausschluß der Kommunisten aus der italienischen Regierung gefordert und die wohlwollende Behandlung der Frage, was aus Italien werden soll, an die Erfüllung dieser Forderung gebunden. Nachdem diese Bedingung von der DC erfüllt war, ging der Abschluß des Friedensvertrags – der Italien den Abzug der alliierten Truppen brachte und ihm außer dem Abtreten seiner Kolonien keine weiteren entscheidenden Auflagen machte – erstaunlich flott über die Bühne und lief die Kreditierung Italiens im Rahmen des Marshall-Plans, des IWF und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung an. Diese Verknüpfung von Kredit und Antikommunismus, die die USA auch den anderen Staaten ihrer Einflußsphäre gegenüber geltend gemacht haben, erfüllte nicht – wie linke Geschichtsbetrachter gerne mutmaßen – den Tatbestand einer Bestechung. Den USA ging es viel grundsätzlicher um die Gewinnung von Verbündeten, die ihnen bei der Durchsetzung ihres weltumgreifenden Ordnungsanspruchs gegen den real existierenden Störfall zur Seite standen. Um diesem Auftrag nachkommen zu können, sollten diese Staaten wieder auf die Beine kommen. Deswegen – und nicht als Gegenleistung dafür, daß sie ihre Regierung von Kommunisten freihielten – bekamen sie Kredit. Der Ausschluß von allem, was irgendwie kommunismusverdächtig erschien, von den maßgeblichen Stellen im Staat war bei dieser Auftragslage selbstverständlich notwendig. Die politischen Kräfte in Italien haben sich an diesem Auftrag sortiert. Die einen waren damit in den Status der nationalen Gefahr versetzt und haben sich daran abgearbeitet, ihre Vorstellung einer dem Volk und dem linken Internationalismus verpflichteten Nation als verantwortliche nationale Alternative vorzuführen. Die anderen haben sich umgekehrt den Auftrag zu Herzen genommen, dem Kommunismus in Italien keine Chance zu lassen, weil sie darin die Perspektive für den neuerlichen Aufstieg Italiens gesehen haben. [15] Für die Sorte Erfolg, den die Mehrheit anstrebte, für Italien als kapitalistische Nation, die sich des Weltmarkts bedienen und auf ihm behaupten wollte und die sich dazu die nötigen ökonomischen und politischen Mittel erst zu beschaffen hatte, war der Auftrag der USA eine Gelegenheit. Die ziemlich einmalige Situation, daß die imperialistischen Staaten ihre konkurrierenden Interessen dem Anliegen untergeordnet haben, die Sowjetunion niederzuringen, und Konkurrenten, die eben noch gegeneinander Krieg geführt hatten, das Interesse aneinander gefunden haben, sich als Partner zu stärken, hat Italien dazu genutzt, als „erstes Land der Dritten Welt in den Kreis der Industriestaaten“ aufzusteigen.

Als Gründungsmitglied der NATO und der EWG konnte es seine Rechte in den maßgeblichen Institutionen des freien Westens von vornherein unterbringen. Italien behielt das Recht, über seine Streitkräfte auch außerhalb des NATO-Auftrags zu verfügen, und war sogar anerkanntermaßen zuständig für gewisse Weltordnungsfragen. [16] Vor allem aber hatte Italien im Rahmen seines NATO-Auftrags teil an der militärischen Beaufsichtigung einer Weltordnung, unter der auch sein ökonomischer Erfolg zustandekam und abgesichert wurde. Im Unterschied zu Staaten wie Spanien, die bei der EG erst nachträglich einen Aufnahmeantrag gestellt haben und mit der Aufnahmebedingung konfrontiert wurden, ihren Standort radikal an den Interessen der Gemeinschaft aus- und entsprechend zuzurichten, war Italien Gründungsmitglied der EWG und konnte den Anspruch auf Berücksichtigung seiner besonderen Standortbedürfnisse geltend machen. [17] Die Standortpolitik, die es mit seiner umfangreichen Förderung seiner Staatsbetriebe und seiner extensiven Staatsverschuldung betrieben hat, ging unter Staaten, die sich auf gemeinsame Regeln des Welthandels und in der EG auf wirtschaftliche Gemeinschaftsgrundsätze und einen Währungsverbund verpflichtet haben, auch nur mit deren Genehmigung und Förderung.

Das politische Interesse an einem potenten NATO-Partner und EG-Mitglied hat Italien den Kredit verschafft, mit dem es sich als Kapitalstandort aufgebaut und behauptet hat. Das demokratische Italien hat die Errungenschaften und Instrumente der Wirtschaftspolitik seines faschistischen Vorgängers übernommen und unter völlig anderen Vorzeichen fortentwickelt. Der faschistische Staat hatte unter der Zielsetzung, die Produktion seiner materiellen Voraussetzungen – das, was ein kriegführender Staat an Gebrauchswerten halt so braucht – vor den negativen Wirkungen der Weltmarktkonkurrenz zu sichern, die für ihn entscheidenden Bestandteile der Produktion dem Kriterium der Konkurrenzfähigkeit entzogen. Betriebe, die von der Pleite bedroht waren, hat er, sofern es ihm auf sie ankam, mit Krediten unterstützt oder gleich in die eigene Hand genommen. Für diese Wirtschaftspolitik hat er das istituto per la ricostruzione industriale (IRI; Institut für den industriellen Wiederaufbau) gegründet, das nach dem Krieg nicht abgeschafft, sondern auf einen neuen Zweck umgewidmet worden ist. Das Verfahren, fallierende Unternehmen von Staats wegen zu kreditieren, als halb und ganz staatliches Kapital zu übernehmen und Unternehmensfusionen zu fördern, erwies sich auch für die umgekehrte Zielsetzung als nützlich, eine auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Wirtschaft aufzuziehen. Als so nützlich, daß das demokratische Italien sich gleich noch ein paar weitere Staats-Holdings zugelegt hat (ENI, EFIM), die zusammen mit dem IRI in der Energiewirtschaft, in der Chemie- und Stahlindustrie, im Bankengewerbe, im Verkehrs- und Kommunikationswesen (Auto- und Eisenbahnen; RAI-TV), im Bau- und Textilsektor mit ihren Unternehmen maßgeblich vertreten sind. Mit seiner Wirtschaftspolitik hat der italienische Staat in allen wesentlichen Produktionsbereichen für die Herausbildung von Kapitalgrößen gesorgt, die nach außen weltmarktfähig sind und nach innen die Konkurrenz beherrschen. Der Hebel dieses „miracolo italiano“ war der Staatskredit, dessen Gebrauch sich in einer Staatsverschuldung bilanziert hat, die sich beispielsweise von 1969 bis 1978 alle drei Jahre verdoppelt hat, die sich in flotten Inflationsraten zwischen 12 und 17% ausdrückte und die damit ihren Beitrag zur Verarmung der arbeitenden Bevölkerung leistete. Offensichtlich hatte Italien diesen Kredit; im Rahmen des EWS, das mit seinen Währungsgarantien Fragen der Kreditwürdigkeit der beteiligten Staaten nicht aufkommen ließ.

4. Änderung der Auftragslage, Ende der Erfolgsperspektive

Diese Auftrags- und Erfolgslage hat sich gründlich geändert. Und zwar mit dem Ereignis, für das symbolisch der „Fall der Berliner Mauer“ steht. [18] Mit dem Abschied, den die Sowjetunion genommen hat, haben sich die politischen Umgangsformen und ökonomischen Rechnungsweisen zwischen den imperialistischen Staaten geändert. Die gemeinsamen Projekte – NATO und EG – werden zwar weiterhin betrieben. Auch das Interesse an potenten Partnern ist nach wie vor vorhanden. Nur wird beides von den beteiligten Nationen untergraben, indem sie ihre nationalen Schadens- und Nutzenrechnungen in den Vordergrund stellen. Die Unterordnung der Konkurrenz klappt nicht mehr, weil der von allen anerkannte Gesichtspunkt fehlt, dem sie untergeordnet war. Aktivitäten, die bislang als Beitrag zu den gemeinsamen Projekten verbucht worden sind, werden von den verschiedenen nationalen Standpunkten aus zunehmend als Verletzung von Rechten und unzulässige Inanspruchnahme von Mitteln gesehen und auch entsprechend behandelt.

Das konnte Italien – nur zum Beispiel – daran erfahren, daß seine Zuständigkeit für Somalia, die Jahrzehnte lang als Bestandteil einer funktionalen Arbeitsteilung erscheinen konnte, plötzlich Gegenstand der imperialistischen Konkurrenz, also in Frage gestellt wurde. Italien hat die von den USA initiierte „humanitäre Aktion“ in Somalia für keinen sonderlich guten Einfall gehalten, sondern von vornherein als eklatante Verletzung seiner Rechte betrachtet. Die Interviews mit dem möglicherweise zukünftigen Staatsmann Aidid, die von italienischen Journalisten zur selben Zeit geführt und veröffentlicht wurden, als die USA den Bandenführer Aidid gesucht haben, enthielten symbolisch dieselbe Klarstellung, die Italien mit seinen Truppen vor Ort, mit seiner Forderung nach dem Kommando über die UNO-Aktion und seinen Rückzugsdrohungen aus für die Aktion entscheidenden Stellungen praktisch gemacht hat: daß Italien nicht gewillt ist, sich von der Weltmacht USA seine Zuständigkeit streitig machen zu lassen. Italien arbeitet also kräftig mit an der neuen Lage, in der die nationalen Rechte in Weltordnungsfragen neu sortiert werden. Seine letzten Auswärtsspiele – Albanien, Jugoslawien und eben Somalia – belegen, daß dieser Staat die neue Lage durchaus auch als Gelegenheit versteht, Ansprüche, die er im Friedensvertrag nach dem Krieg aufgeben mußte, wiederzubeleben. All diesen Fällen hat Italien das Prinzip entnommen, daß es sich umstellen muß, um sich seine Rechte zu sichern. Das beweist die öffentlich geführte NATO-Debatte, die Sinn und Zweck der alten Wehrpflichtarmee in Frage stellt – rückblickend betrachtet soll sie nur dafür gut gewesen sein, mit einem gigantischen Aufwand ein paar Offizieren das Universitätsstudium zu ermöglichen [19] – und die zeitgemäße Forderung nach einer effektiven Berufsarmee mit für alle Eventualitäten verfügbaren Eingreiftruppen aufstellt.

Viel grundsätzlicher aber als die Neuregelung der Zuständigkeiten in Weltordnungsfragen, die Italien nie maßgeblich bestimmt hat, hat sich die Lage für Italien durch einen Beschluß der EG geändert, mit dem ganz neue Rechnungsweisen zwischen den europäischen Partnern eingeführt worden sind und der Italiens bisherigen Erfolgsweg insgesamt in Frage gestellt hat. In Maastricht war man übereingekommen, daß eine erfolgversprechende Beteiligung an den künftigen Fortschritten des Projekts Europa nur für diejenigen Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, die sich als Aktivposten in einer gesamteuropäischen Erfolgsbilanz empfehlen können. Nur den Nationen sollte die ins Auge gefaßte Währungsunion offenstehen, deren Währung einer im voraus an festgelegten Kriterien (Inflationsrate, Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttosozialprodukt, Ausmaß der Neuverschuldung) durchgeführten Stabilitätsprüfung standhalten würde. Mit diesem Schritt wurde der bis dahin in Europa gültige und in den Währungsgarantien des EWS bekräftigte Standpunkt widerrufen, daß die Schulden der verschiedenen EG-Staaten, mit denen ein grenzüberschreitendes europäisches Wirtschaftswachstum in Gang gesetzt worden war, wegen ihrer Leistungen für das gemeinsame Projekt als im Prinzip gleichermaßen gutes Geld Anerkennung verdienen. Hatten die europäischen Währungen bislang aufgrund der garantierten Wechselkurse alle die gesicherten Qualitäten eines tauglichen internationalen Geschäftsmittels, sollte nun ausdrücklich unterschieden werden zwischen gutem Geld und schlechten Staatsschulden, mit denen deren Urheber selber fertig werden und vor allem Europa nicht zur Last fallen sollten. Das, was die unsoliden Staatsschulden nach der neuen Beschlußlage von den soliden unterscheidet, ist nicht der Umstand, daß deren Urheber sich beim Machen der Schulden zuviel herausgenommen haben – und schon gleich nicht der, daß sie sich an den heiligen Stabilitätsgesetzen der deutschen Bundesbank vergangen haben –, sondern der Umstand, daß sich das Resultat nicht eingestellt hat, das mit ihnen bewirkt werden sollte. Sie haben zwar ihren Beitrag dazu geleistet, das europäische Wirtschaftswachstum loszutreten, das hat sich jedoch in anderen Währungen – den trotz aller Staatsverschuldung so erstaunlich stabilen – positiv niedergeschlagen. Europa hatte also beschlossen, daß zuviel Schulden gemacht worden sind, daß eine Entwertung fällig sei und daß die nach dem Kriterium des nationalen Konkurrenzerfolgs bzw. -mißerfolgs durchzuführen sei. [20] Durchgesetzt hat diesen Beschluß der Geldmarkt und zwar etwas anders als politisch vorgesehen. Einige Währungen, darunter die Lira, wurden an den Devisenbörsen schlagartig ziemlich außer Kurs gesetzt. [21]

Für Italien bedeutete dies erstens, daß es eine Niederlage in der ökonomischen Konkurrenz zu verbuchen hatte. Die Zeitungen brachten damals in ihren Schlagzeilen der Wahrheit entsprechend zur Kenntnis, daß Italien ein Drittel weniger wert sei. Daß es nicht nur eine Niederlage war, die Italien zu verkraften hatte, konnte man den Kommentaren entnehmen, die die nationale Schande beklagten, daß Italien in Zukunft nicht mehr an Deutschland und Frankreich Maß nehmen könne, sondern sich mit Griechenland und Portugal vergleichen lassen müsse. Die Niederlage kam für Italien also zweitens einem Abstieg in der Hierarchie der europäischen Staaten gleich. Und dieser Abstieg in die „Serie B“ war mit dem Maastrichter Vertrag nach gültigen europäischen Maßstäben drittens so gut wie besiegelt und festgeschrieben.

Dafür, daß dieses Ergebnis nicht nur auf dem Papier steht, sorgen seitdem die europäischen Partner Italiens, die nach ihren Konkurrenzgesichtspunkten Italien das Recht streitig machen, seine Standortpolitik fortzusetzen. [22] Und zwar deswegen, weil sie auf dem Erfolg ihres Standorts bestehen. Zudem stellt sich immer mehr heraus, daß Italien nicht mehr über das Mittel verfügt, seine Standortpolitik fortzusetzen. Auch daran haben seine Partner ihren Anteil. Nicht nur in dem Sinn, daß die Schwierigkeiten, die Italien mit seinem Nationalkredit hat, ihren Ausgangspunkt in dem Beschluß haben, die italienischen Schulden nicht mehr durch die Europäische Union zu garantieren. Das allein schon hat die Kreditwürdigkeit Italiens entscheidend angekratzt. Zeitungsmeldungen, die regelmäßig die erfolgreiche Plazierung von Auslandsanleihen mit der frohen Botschaft verknüpfen, daß Italien auch nach dem Zusammenbruch des EWS weiterhin Kredit hat, sprechen nämlich nur die halbe Wahrheit aus. Immerhin geht aus ihnen ebenso hervor, daß dieser Staat einiges von seiner Fähigkeit eingebüßt hat, sich seiner eigenen Währung zu bedienen, um seinen Finanzbedarf zu befriedigen. Das bringt ihm zum einen das zusätzliche Problem ein, seine Schuldendienste vermehrt in harten Devisen erfüllen zu müssen, und außerdem eine Abhängigkeit der heikelsten Art. Ob er weiterhin Kredit bekommt, das hängt nicht nur vom ungebremsten Willen der Finanzwelt ab, Geld in alle Papiere zu stecken, auf denen eine Prozentzahl steht, sondern von den Berechnungen der in der EU versammelten Staaten, allen voran Deutschlands, die sich in die Verschuldungspraktiken der „Partner“ einmischen – sie bedienen sich schließlich auch der in Europa eingerichteten Verschuldungstechniken. [23]

5. Das Sanierungsprogramm

Aus dem Ende, das der Erfolgsweg Italiens in der innerimperialistischen Konkurrenz gefunden hat, hat die italienische Politik ihre eigenen Konsequenzen gezogen. Die haben in der Niederlage Italiens zwar ihren Ausgangspunkt, ihren Grund haben sie jedoch gerade in der Weigerung, von den ehrgeizigen Ansprüchen dieses Staats Abstand zu nehmen. Unter der Zielsetzung einer gründlichen Sanierung des Staatswesens – der Maßstab ist nach wie vor der Klassenerhalt im Kreis der maßgeblichen Nationen Europas – hat die Regierung ihren Laden durchgemustert und an den disparatesten Ecken und Enden untragbare Zustände aufgedeckt: die Bestechlichkeit der Staatsbediensteten, die Mafia, die Alimentierung unrentabler Staatsunternehmen, der Süden, das Beamtenstatut etc. Diese Liste von Mißständen ist insofern bemerkenswert, als zwischen ihr und den Gründen des nationalen Mißerfolgs überhaupt kein Zusammenhang ersichtlich ist; schließlich handelt es sich bei den für untragbar und dringend revisionsbedürftig befundenen Zuständen um dieselben Verhältnisse, mit denen bis vor kurzem der Aufstieg der Nation bewerkstelligt wurde. Und es besteht auch tatsächlich kein Zusammenhang, außer eben dem, den die Regierung mit ihrem neugewonnenen Standpunkt der Sanierung hergestellt hat: Sie hat die Verhältnisse in ihrem Land, die dem Staat nicht die Mittel eingespielt haben, sich in der Staatenkonkurrenz erfolgreich durchzusetzen, für seinen Mißerfolg verantwortlich gemacht, sich also auf die Freiheit besonnen, die auch ein Staat hat, den die Konkurrenz in eine Notlage gebracht hat. Die nämlich, die seiner Obhut unterstehende Gesellschaft für das Scheitern seiner Ansprüche haftbar zu machen und das Dienstverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft einer Revision zu unterziehen, um das verletzte Erfolgsrecht der Nation wieder in Kraft zu setzen.

Die Revision richtete sich an den negativen Resultaten der bisherigen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft aus und setzte sämtliche politischen Absichten, welche bei der Einrichtung dieses Dienstverhältnisses maßgebend gewesen sind, außer Kraft: Die Dienste des Staats an seiner Gesellschaft wurden im Lichte des staatlichen Mißerfolgs als gigantische Verschwendung von Staatsgeldern bilanziert; daß diese Staatsgelder einmal für den Aufbau eines Kapitalstandorts, die Entwicklung des Südens, die Brauchbarhaltung der arbeitenden Bevölkerung staatlicherseits veranschlagt und verausgabt worden sind, spielte keine Rolle mehr. Die Rücksichten, die der Staat bei der Indienstnahme seiner Gesellschaft und bei der Durchsetzung seines Rechts genommen hat, erschienen den Verantwortlichen rückblickend als Techniken einer Gesellschaft, sich systematisch ihren Pflichten gegenüber dem Staat zu entziehen; daß diese Rücksichten einmal gewichtige politische Berechnungen auf ihrer Seite hatten, zählte nichts mehr. All das faßte sich in dem allgemeinen Befund zusammen, daß der Staat den Privatinteressen seiner Gesellschaft dienstbar gemacht worden war, statt sich umgekehrt seine Gesellschaft dienstbar zu machen. Seither wird in Italien dieser Befund praktiziert; im folgenden ein Auszug aus der Liste der getroffenen Maßnahmen:

– An der Lohnfront hat der italienische Staat Regelungen eingeführt, die für europäische Verhältnisse Maßstäbe setzen und denen aus Kreisen, die die Kreditwürdigkeit Italiens beurteilen, regelmäßig Anerkennung gezollt wird. Die Tarife wurden zweigeteilt in einen Grundlohn und einen vom Betriebsergebnis abhängigen Bestandteil. Damit wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der Gewerkschaften festgelegt, daß italienische Unternehmer den Wert der Ware Arbeitskraft – deren Leistung sie natürlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen – nicht bezahlen müssen. Die letzten Reste der „scala mobile“ wurden beseitigt, so daß die Inflationsrate nun in voller Höhe den Lohn schmälert. Der Status der Staatsbediensteten wurde geändert, um ihre disponibilità zu fördern, d.h. dem Staat alle Freiheiten für Versetzungen und Entlassungen zu verschaffen, die im Zuge der Sanierung massenhaft fällig werden.

– Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung unternimmt der Staat den Versuch, sich umfassend von der Last zu befreien, als die er jetzt seine Staatswirtschaft definiert hat. Er übt sich in der Kunst, unrentable Unternehmen zu privatisieren, was des öfteren zu dem Ergebnis führt, daß sie als Gelegenheiten zur Gewinnproduktion wenig wert sind und sich als schwer verkäuflich herausstellen. Ganze Unternehmen oder Bestandteile von ihnen werden dicht gemacht, weil sie dem Staat Kosten verursachen; und damit wenigstens der Rest einen Käufer findet, bietet der Staat Sonderkonditionen, Schuldenübernahme und neue Kredite...

– Alle denkbaren Steuern und Abgaben (auf Benzin, auf Zinsen, fürs Gesundheitswesen etc.) werden erhöht und neue staatliche Einkommensquellen erschlossen, die für die Geschröpften qualitative Veränderungen darstellen. Die Festsetzung einer Steuer auf Wohnungen und Häuser beispielsweise kommt der Einführung einer ersten bzw. zweiten Miete gleich, die die Haushaltsrechnungen von Leuten, die sich bislang, wer weiß wie, durchgeschlagen haben, verunmöglichen.

– Gegenüber seiner Gesellschaft akkumuliert der Staat Fahndungsgesichtspunkte. Der Steuermoral seiner Bürger hilft der Staat mit horrenden Verzugsgebühren bei der Einkommensteuererklärung auf die Sprünge; seine Freiberufler stellt er vor die Alternative, entweder gleich selbst glaubhaft hohe Einkommen offenzulegen oder vom Staat nach dessen Einkommenshochrechnungen veranlagt zu werden. Die economia sommersa, eine Form des Geschäftslebens und des Geldverdienens, die darauf beruht, daß sich der Staat für sie bislang nicht interessiert hat, die einen erhebliche Anteil am italienischen Wirtschaftsleben hat und einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung bisher ein Durchkommen ermöglichte, wird unter dem Gesichtspunkt der Steuerhinterziehung inspiziert [24] ; die Finanzpolizei wird übers Land geschickt, um schwarz Gebautes der Steuerpflicht zu unterwerfen; Renten werden daraufhin überprüft, ob die für ihre Höhe maßgeblichen Einkommensangaben stimmen; Leuten, die ihr Geld vor der Entwertung ins Ausland retten, wird wegen Kapitalflucht nachgestiegen.

– Ganz grundsätzlich entwickelt der Staat auf die Weise das Bedürfnis nach einer strengeren Aufsicht über seine Gesellschaft, und er entdeckt im selben Maße, in dem er die Ansprüche an sein Gewaltmonopol hochsetzt, die Fälle, die seine Durchsetzung gebieten.

Dieses Sanierungsprogramm zeitigt Wirkungen.

– Erstens auf die Normalsterblichen: Für die fallen sie naturgemäß – schließlich hat das Programm gar keinen anderen Inhalt als eine größere Rücksichtslosigkeit des Staats gegenüber seiner Gesellschaft – mehr oder minder ruinös aus, was von offizieller Seite als bedauerlich, aber für die Sanierung des Staats notwendig verbucht wird. [25]

– Zweitens auf den Staat: Daß sich die tatsächlichen Wirkungen des Sanierungsprogramms mit den beabsichtigten Wirkungen decken, ist mehr als zweifelhaft. Natürlich kann der Staat sich bei seiner Gesellschaft vermehrt bedienen und mit allem aufräumen, was ihm nicht nützlich erscheint und seinem Erfolg nicht förderlich gewesen ist, aber damit fördert er nicht die Produktion des Reichtums, an dem er sich bedient, und schafft keine ihm nützlichen Verhältnisse. Das, was er derzeit als Ursachen seiner Misere bekämpft, greift seine eigenen Grundlagen an: die Existenz seiner Staatswirtschaft, das Wirtschaftsleben ganzer Regionen, die Brauchbarkeit seiner arbeitenden Bevölkerung. Daß die Wirkungen seines Sanierungsprogramms zum Teil auch schon für den Staat bedenkliche Formen angenommen haben, bremst den Sanierungswillen allerdings (bislang) in keiner Weise. Der Staat denkt strikt nach vorne: Er saniert, begutachtet die eintretenden Wirkungen und versucht die dann zu bewältigen.

– Drittens hat das Sanierungsprogramm eine Wirkung auf die Staatsführung gezeitigt: Die hat mit ihm ihre Politik der vergangenen Jahrzehnte einer umfassenden praktischen Kritik unterzogen, die von den politischen Absichten ihrer bisherigen Aktivitäten nichts mehr wissen will und sie ausschließlich unter dem Gesichtspunkt staatsschädlicher Wirkungen behandelt. Damit hat die Staatsführung, auch wenn das sicher nicht in ihrer Absicht lag, der oppositionellen Kritik am bisherigen Regierungssystem als Ansammlung unsauberer Machenschaften recht gegeben und über sich das Urteil in die Welt gesetzt, daß sie nichts anderes als Staatsschädigung betrieben hat – aus niederen Motiven.

6. Die juristisch-moralische Abrechnung

Andere für das Wohl des Staats einstehende Instanzen haben das Sanierungsprogramm jedenfalls so und nur so verstanden. Unter dem Motto: Wir bringen unseren Staat in Ordnung! sind Justiz, Öffentlichkeit und Wahlvolk angetreten, um mit der Führungsmannschaft des alten DC-Staats abzurechnen. Einmal freigesetzt, war der juristische Ermittlungsdrang nicht mehr zu bremsen. In jedem Loch, in das hineingestochert wurde, wurden illegale Machenschaften von Politikern entdeckt; jede Rechtfertigung vor Gericht, brachte neue Verwicklungen zu Tage und Anschuldigungen an die Öffentlichkeit [26] ; die Denunziation der politischen Konkurrenz trug zu den täglich neuen Enthüllungen bei. An den Versuchen, den Säuberungsfanatismus auch wieder mal zu bremsen und die Justiz wieder in den Griff zu kriegen, wurde nicht mehr die Sorge um das Funktionieren des Staats honoriert, sondern nur mehr dunkle Absichten von Leuten ausgemacht, die selber Dreck am Stecken haben. [27] Während die Justiz Politikern nachstellte, weil sie gegen Gesetze verstoßen hatten, ist die öffentliche Moral dazu übergegangen, Politiker als Verbrecher zu verurteilen, weil sie etablierten Parteien oder überhaupt der „politischen Klasse“ angehören. [28] Mit dieser schlechten Meinung über seine Politiker ausgestattet, ist Italien wählen gegangen. Seine Entscheidung bei den Bürgermeisterwahlen hat es einzig nach diesem moralischen Kriterium getroffen: Gegen die etablierten Parteien, die sich moralisch unmöglich gemacht hatten, und damit für die Parteien, die bislang von der Macht ausgeschlossen waren: Lega Nord, PDS, Rete, MSI. Die konnten nun für sich in Anschlag bringen, was bislang gegen sie gesprochen hat. Weil sie nicht an der Machtausübung beteiligt waren, konnten sie sich als glaubwürdige Verkörperung der Moralität in der Politik präsentieren.

Die Überzeugung, die die italienische Nation seither eint, mutige Rechtspfleger und entschlossene Wähler hätten eine moralische Revolution der Politik in die Wege geleitet, wird durch diesen Verlauf der Ereignisse ziemlich gründlich widerlegt. Als sollte ein Lehrstück über den wirklichen Zusammenhang von politischer Gewalt, Recht und Moral inszeniert werden, hat die Justiz den Standpunktwechsel der Politik in ihrer Praxis nachvollzogen und haben die Wähler die neuen Rechtsmaßstäbe in ihr moralisches Urteil übernommen. Darin, daß mit dem zu den Urnen gedackelt wurde, um dem moralischen Abscheu über die Führungsmannschaft mit einem Kreuz Ausdruck zu verleihen, erschöpft sich leider auch schon der Einfluß, den das Volk auf die Erneuerung Italiens genommen hat. Denn die Parteienkonkurrenz um die Macht, die nach den Kommunalwahlen entbrannt ist, beweist, daß das Volk mit seiner Wahlentscheidung wirklich nur eine Zuständigkeitsfrage aufgeworfen hat. An deren Beantwortung ist es schon nicht mehr beteiligt.

7. Italien ohne DC

Die Frage selbst hat es allerdings in sich. Und zwar in einem völlig anderen Sinn als sich das wahrscheinlich die wählenden Demokraten vorgestellt haben, die eine saubere Führung haben wollten, der alten Führungsmannschaft die Lizenz entzogen haben und sich von den neugewählten Parteien in der Auffassung bestätigen lassen können, nun sei der Standpunkt des Saubermanns Dreh- und Angelpunkt der italienischen Politik. In einer Hinsicht spielt dieser Standpunkt ja auch tatsächlich eine unübersehbare und jeden anderen Gesichtspunkt schlagende Rolle: Er ist das Mittel einer Parteienkonkurrenz, die seit Monaten die politische Berichterstattung derart beherrscht, daß italienische Zeitungen den Eindruck vermitteln, als bestünde der Staat aus gar nichts anderem mehr als den Schlammschlachten zwischen den Parteien. Nur: Warum konkurrieren diese Parteien eigentlich so heftig? Ginge es ihnen tatsächlich darum, für eine saubere Politik zu sorgen, könnten sie bei der Einigkeit, die sie in der Frage an den Tag legen, gut eine große Koalition von den Faschisten bis zum Linksbündnis schließen. Aber das moralische Bedürfnis, das ihnen die Gunst des Wählers eingebracht hat, ist für die politischen Standpunkte, die sie gegeneinander verfechten und an die Macht bringen wollen, eben überhaupt nicht maßgeblich. Wie auch? Schließlich wollen diese Parteien den Staat regieren, und die Forderung nach einer moralisch einwandfreien Staatsführung ist nun mal kein Staatsprogramm.

Schon eher an den Gehalt der Zuständigkeitsfrage, die das Wahlergebnis aufgeworfen hat, sind die professionellen Meinungsbildner gekommen, die am Tag nach der Wahl betroffen vermeldet haben, daß die „Einheit der Nation“ gefährdet sei. Sie haben das jedoch in einer Weise zur Kenntnis gebracht, die daran zweifeln läßt, ob sie überhaupt wissen, wovon sie da gesprochen haben. Als seien es die demokratischen Techniken, die eine Nation zusammenhalten, und als stünden nun nichts als schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, erklärten sie ihrem Publikum, daß „die Mitte der Wählerschaft verschwunden sei; es habe eine Flucht auf die extremen Flügel eingesetzt“. Die „verabscheuen sich so, daß Bündnisse zwischen ihnen undenkbar sind“. [29] So trauerten sie der bisherigen Praktik, die Machtkompetenzen unter den Parteien aufzuteilen, die über das Machtmonopol verfügen, im selben Moment nach, in dem sie vermerkten, daß ihr die Grundlage entzogen ist. Auf diese Weise ersparten sie es sich, die Frage zu beantworten, wodurch die Einheit der Nation in Gefahr geraten war, und die wirkliche Bedeutung des Wahlergebnisses anzugeben: Mit der DC war der staatstragenden Partei eine Abfuhr erteilt worden, die die Staatsgewalt in ihren Händen monopolisiert hat, die damit – durchaus auch schon früher vorhandene – abweichende Auffassungen darüber, wie der Staat gemacht werden soll, zur Ohnmacht verurteilt, und dem Staat so seine politische Ausrichtung gegeben hat. Mit der Infragestellung der Zuständigkeit der DC für das Machtmonopol standen prompt die Vertreter dieser abweichenden Auffassungen auf der Matte, die nun die Macht beanspruchen und um sie konkurrieren. Es ist eben gar nicht so, wie es die Sozialkunde-Lehrbücher glauben machen wollen, daß das demokratische Prozedere eine Methode ist, den nationalen Konsens herzustellen, und daß die praktische Autorität des Staats auf diesem Konsens beruht. Auch in Staaten, in denen für die Herrschaft alles so schön reibungslos funktioniert, verhält es sich genau umgekehrt; eben so, daß der feststehende Machtgebrauch Alternativen des Staat-Machens ausschließt und in Wahlen das Volk auf diesen praktisch existierenden Konsens verpflichtet wird. Wo umgekehrt, wie derzeit in Italien, dieses reibungslose Verhältnis gestört ist, sind Wahlergebnisse, die den regierenden Parteien die Legitimität bestreiten, der letzte Ausdruck für die Probleme, die die Staatsmacht mit sich hat. Deren Erfolglosigkeit hat den bisherigen Kurs der Nation in Frage gestellt und die Vertreter eines anderen Kurses politisch ins Recht gesetzt.

Der Wählerauftrag zu einer sauberen Politik wird für die Aufsteiger in der italienischen Parteienlandschaft zum Vorwand, ihre Vorstellungen darüber geltend zu machen, wie der italienische Staat künftig aussehen soll, den sie regieren wollen. Und diese Vorstellungen gehen in ziemlich entscheidenden Punkten deutlich auseinander. Es handelt sich um drei verschiedene Antworten auf den Mißerfolg Italiens: Einen Regionalismus, der sich in Italien nicht mehr zufriedenstellend aufgehoben sieht; ein Sanierungsprogramm, das den italienischen Staat wieder europatauglich machen soll; und eine faschistische Alternative des Staatmachens:

– Die Lega Nord verknüpft den Standpunkt der Säuberung schöpferisch mit einem anti-italienischen Rassismus, der „Roma ladrona“, das diebische Rom, beschuldigt, gutes, im Norden verdientes Geld den „terroni“, den Erdfressern aus dem Süden zukommen zu lassen. „Südliche Hegemonie heißt Ausplünderung des Nordens“ [30] , lautet ihre Diagnose, die von einem verletzten Erfolgsrecht des Nordens ausgeht und als Schuldige erstens den angeblichen Nutznießer Süden ausmacht, zweitens den assistenzialismo, die notorische Sucht des italienischen Staats, Hungerleider, die es nicht wert sind, zu unterstützen, und drittens und überhaupt den statalismo, den die selbstherrlichen Parteien pflegen, „die sich in Rom vollfressen“ [31] und die Ehrlichen und Arbeitsamen aussaugen. Diese Mißerfolgs-Erklärung ist durch ökonomische Gegenrechnungen [32] ebensowenig zu erschüttern wie jede andere nationalistische Diagnose, weil sie selbst auf keiner ökonomischen Rechnung beruht, sondern auf einem regionalistisch definierten Erfolgsrecht, das sich schon bislang in Italien mehr schlecht als recht aufgehoben gesehen hat und auf dem seine Vertreter nun kritisch gegen den erfolglosen alten Staat bestehen. Die Lega sorgte für einige Aufregung damit, daß sie anläßlich eines Regierungsbeschlusses – ein Werk im süditalienischen Crotone sollte geschlossen, das arbeitslos gewordenen Inventar in die cassa integrazione gesteckt, die Region zum Krisengebiet erklärt und dafür staatliche Förderung lockergemacht werden – mit der Abspaltung des Nordens vom Rest Italiens gedroht hat. [33] Die Aufregung hat sich seither erstaunlicherweise wieder ziemlich gelegt, nachdem dieser Verein auf Befragen mitgeteilt hat, daß er sich als Verkörperung der Rechte der gens italica für ganz Italien zuständig weiß, und ein „Föderalismus“-Konzept für einen italienischen Staat vorgelegt hat, [34] in dem die angemeldeten Rechte der nördlichen Regionen dadurch verwirklicht werden, daß die Kompetenzen aller Regionen grundsätzlich neu geregelt werden. Nämlich nach dem Grundsatz, daß Ansprüche und politische Entscheidungsbefugnisse über sie nur denjenigen Regionen zustehen, die sich als potente Kapitalstandorte ausweisen können, also allen voran den nördlichen Regionen, während die anderen ihre bisher von Staats wegen berechtigten Ansprüche verlieren sollen. Der Föderalismus, den die Lega vertritt, ist ein anspruchsvolleres Ziel als der Separatismus, mit dem sie droht, wenn sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen kann. Mit ihm erhebt sie nämlich den Anspruch, ganz Italien dem Erfolgsanspruch des Nordens unterzuordnen. Daß die Lega mit der Abspaltung der norditalienischen Regionen von Italien droht, zeigt allerdings, daß sie sich auch diesen Weg vorstellen kann, ihren Regionalismus zu vertreten, und beweist, daß ihr föderalistisches Staatsprogramm nicht von der Frage geleitet ist, wie der Erfolg Italiens, sondern der des Nordens in Italien durchzusetzen ist. Die Entscheidung, welchen Regionalismus sie vertreten will, steht ihr noch bevor. Bislang geht sie berechnend damit um, daß sich ihr Föderalismus mit dem Standpunkt gesamtitalienischer Sanierer gelegentlich trifft, die die staatliche Förderung des Südens ebenfalls einschränken wollen. Sie testet derzeit, wie weit sie mit ihrem Anspruch in Italien kommt, macht also ihre Entscheidung, wie der Staat aussehen soll, den sie machen will, davon abhängig, wie stark sie in diesem Staat ist.

– Den Partito democratico della sinistra (PDS) verbindet mit dem PCI, aus dem er hervorgegangen ist, einerseits die lange Tradition der mani pulite, also das ganz und gar nicht systemkritische nationale Säuberungsprogramm, andererseits die ebenso lange Tradition einer Bündnispolitik, mit der es der demokratischen Linken Italiens zwar über 40 Jahre lang nicht gelungen ist, sich durch Zugeständnisse an die etablierten Parteien eine Beteiligung an der Macht zu erkaufen, mit der sie jedoch an sich alles, was nach einem abweichenden Standpunkt aussieht, erfolgreich getilgt hat. So ist es heute schwer zu sagen, was an der Linken Italiens eigentlich links ist. [35] Nicht einmal Häme über das korrupte System des Kapitalismus ist von ihren Vertretern zu hören, wenn sich die herrschenden Kreise anstrengen, diesen Grundstein linker Kritik zur Anschauung zu bringen. Der PDS hat diesem Schaustück stattdessen den Auftrag entnommen, die Verantwortung für die Nation zu übernehmen. Die bewies er gleich am Tag nach den Kommunalwahlen, als sein Vorsitzender bei Regierungschef Ciampi vorstellig wurde und ihm – nicht etwa seine Forderungen vorgelegt, sondern – seine Unterstützung zugesichert hat, um auf die Weise die Mailänder Börse zu beruhigen, die auf das Wahlergebnis mit einem Schwächeanfall reagiert hatte. Daß es in Italien Instanzen gibt, die ein linkes Italien für eine Geschäftsschädigung halten, ist dem PDS also Anlaß, seine Bereitschaft zu demonstrieren, sein eigenes Links-Sein verantwortlich hinter die Notwendigkeiten der Nation zurückzustellen: „Der Kampf um die Sanierung der Staatsfinanzen hat Vorrang, unabhängig von jeder Ideologie.“ [36] Das ist natürlich eine ziemlich freche Lüge, da dieser „Vorrang“ bloß für denjenigen gilt, der die (gescheiterten) Konkurrenzansprüche Italiens zu seiner Sache gemacht und sich der praktizierten ideologische Auffassung angeschlossen hat, derzufolge das staatliche Sanierungsprogramm die fällige Antwort auf die problematische Lage Italiens sei. Aber diese Lüge, es gäbe da eine kritische Distanz zum Regierungsprogramm, die in der momentanen Lage nur nicht praktiziert werden kann, hat für den PDS programmatischen Charakter, da er als linker Verein „das Vakuum im Zentrum, das der Zusammenbruch der Christdemokraten hinterließ“ [37] , füllen und deren Regierungspolitik fortsetzen will. Von allen drei Wahl-Aufsteigern hat der PDS am ehesten das bisherige Italien im Auge, das in der EG gut gefahren ist und das sich nun wieder europatauglich machen muß. Dazu will er es in seine sauberen Hände nehmen und sanieren: mit den Maßnahmen, die die jetzige Regierung beschlossen hat – Privatisierung, mehr „Flexibilität“ an der Lohnfront, „etwa nach dem VW-Modell“, Entlastung des Staatshaushalts [38] –, und ein paar zusätzlichen, die originär seiner Phantasie entsprungen sind, z.B. dem Vorschlag, durch „steuerliche Anreize private Ersparnisse in Investitionen zu lenken“; denn so geht es ja auch nicht, daß die Sparbücher tabu sind, wenn der Staat ein Problem damit hat, daß sich für seine Geschäftswelt Investitionen nicht lohnen. Da sich die Antwort des PDS auf den Mißerfolg Italiens von dem der gegenwärtigen Regierung sachlich in nichts unterscheidet, sondern nur mit dem Gütesiegel der unverbrauchten, sauberen und garantiert staatsmännischen Kraft wirbt, ist der Einfall, den jetzigen Regierungschef Ciampi als Ministerpräsident einer künftigen PDS-Regierung vorzuschlagen, nur konsequent. Mit diesem Programm ist Occhetto mittlerweile bei der amerikanischen und den europäischen Botschaften vorstellig geworden, auch beim Generalsekretär der NATO Manfred Wörner, um sich als Garant ökonomischer Berechenbarkeit und der bisherigen Politik vorzustellen: „Ich habe ein klares Versprechen abgegeben: Wenn wir in die Regierung gehen, machen wir das in der Kontinuität der Sanierungspolitik von Ciampi.“ [39] Daß das nicht unbedingt nur als defensiver Akt zu verstehen ist, sondern als der Versuch, sich die Garantien der imperialistischen Zentralen zu verschaffen, kann man annehmen bei einem Verein, der sich als die Kraft sieht, die allein die Fähigkeit besitzt, Italien zusammenzuhalten. [40] So ähnlich sieht man das mittlerweile auch im westlichen Ausland: Der Corriere della Sera zitierte die New York Times damit, daß in amerikanischen Regierungskreisen der PDS „paradoxerweise“ als einzig regierungsfähige Partei gilt – da wundern sich die amerikanischen Antikommunisten über sich selber!

– Der MSI interpretiert seinen Auftrag zu einer sauberen Politik offenbar wiederum in einem anderen Sinn. Aus seiner Unvereinbarkeit mit dem PDS und der Lega macht sein Anführer Fini kein Geheimnis: „Occhetto: avversario (Gegner); Bossi: nemico (Feind)“. Diese Differenzierung entspricht insofern der Sache, als der MSI zur Lega in einem substantielleren Gegensatz steht als zum PDS, dessen im Namen abgelegtes Bekenntnis zum Links-Sein zwar völlig genügt, um diesen antikommunistischen Haufen rot sehen zu lassen und ihm Wähler zuzutreiben, dessen Sauberkeitsvorstellungen sich jedoch von denen des Movimento nicht groß unterscheiden. Anders ist das bezüglich der Lega. Deren Separatismus widerspricht – wie jeder andere Separatismus auch – dem Traum vom großen und einigen Italien, den die demokratisierten Faschisten träumen, sachlich und ziemlich grundsätzlich. Daß Italien noch alte Rechnungen offen hat, hat Fini erst neulich mit der Forderung in Erinnerung gerufen, „die östliche Grenze Italiens neu zu definieren“ und Istrien wieder in den italienischen Staat einzugemeinden. [41] Was dieser Verein sonst noch will, weiß er im Moment wahrscheinlich selbst noch nicht so genau, jedenfalls äußert er sich dazu nicht programmatisch. Fest steht jedoch, daß er alles ein wenig grundsätzlicher sieht als seine nationalistischen Konkurrenten um die Macht. Wo die ein Problem sehen, drängt er auf Bereinigung der Lage. Und das ist in der Lage, in der sich die Nation befindet, schließlich auch so etwas wie ein Programm. Daß sich der Staat auf seine Gewalt besinnen muß, als das Mittel, sein verletztes Erfolgsrecht wiederherzustellen, ist für Nationalisten, deren Lagebeurteilung aus lauter Schuldfragen besteht, überhaupt nicht abwegig.

8. Italien vor der Wahl

Eine Zeitlang – und die ist fast schon wieder vorbei – hat ganz Italien so getan, als wären diese sachlichen, die künftige Staatsräson betreffenden Differenzen der Parteien, die an die Macht wollen, ziemlich unerheblich. Die Sorge um die Einheit der Nation – die in den ersten Stellungnahmen zu den Bürgermeisterwahlen in den Vordergrund gestellt wurde und hauptsächlich am Erstarken der Lega Nord festgemacht worden war [42] – ist in den vergangenen Monaten der interessanten Frage gewichen, wer mit wem kann. Die Parteien haben sich über ihre sachlichen Differenzen hinweg in Bündnissen zusammengetan und dabei eine neue Hauptfront aufgemacht: Die Rechten treten gegen die Linke an. Also doch bloß die altbekannten Koalitionsmanöver, die veranstaltet werden, um die Linke von der Macht auszuschließen?

Dieser Eindruck entsteht, weil sich die Parteien im Hinblick auf die am 27. März anstehenden Wahlen zum nationalen Parlament fürs erste vorgenommen haben, an die Macht zu kommen. Da den Zugang zur Macht ein neues Wahlgesetz regelt, das die Mehrheit in den Wahlbezirken zum entscheidenden Kriterium für die Vergabe der Abgeordnetensitze macht, bündeln die Parteien, um selbst nicht von der Macht ausgeschlossen zu werden, sondern nach Möglichkeit umgekehrt das Kräfteverhältnis schon im Vorfeld der Wahl zu ihren Gunsten zu entscheiden und vor allem um zu verhindern, daß andere an die Macht kommen und mit der dann machen können, was sie wollen. [43] Die Quelle dieser Bündnisse ist also ein völlig sachfremder Gesichtspunkt. Der des technischen Prozederes, das den Machterwerb regelt und den Parteien, die an die Macht wollen, Bündniskalkulationen aufnötigt, die nicht aus ihren Programmen entspringen. So hat als erstes der PDS mit den Grünen, der Antimafiapartei Rete, Teilen des auseinandergefallenen PSI, der Alleanza democratica – einem Sammelbecken für die Spaltprodukte der alten Parteienlandschaft – und der Rifondazione comunista ein Wahlbündnis der Progressista geschlossen, das sich nur deswegen nicht sofort wieder auflöst, weil man sich gerade noch darauf einigen konnte, die wahltaktische Zusammenarbeit von der Auseinandersetzung um die inhaltlichen Streitpunkte zu trennen. [44] Man hat due tavoli eingerichtet – an dem einen wird die Programmdiskussion des Bündnisses geführt, an dem anderen um die Listenplätze gestritten. Damit stand für die Kräfte, die sich in Italien moderat nennen, der Hauptkontrahent fest, der ihre Chancen auf die Macht bedroht. Deswegen haben sie das Ziel, gegen diesen Kontrahenten ihren jeweiligen Machtanspruch bei den Wahlen zu verteidigen, in den Vordergrund gerückt und die Differenzen, die sie untereinander haben, vorläufig hintangestellt. Die Rechten haben ihre Auseinandersetzung darüber, was für ein Staat Italien werden soll, vertagt und sich in Anti-Links-Bündnissen zusammengeschlossen, die ihrerseits nicht auf sachlichen Berührungspunkten beruhen, sondern auf rein wahltaktischen Machtkalkülen der feindlichen Brüder. Die Parteien insgesamt haben damit ihre Konkurrenz vor den Wahlen auf einen Gegensatz zugespitzt, der nicht die Hauptsache betrifft, die in Italien vor der Entscheidung steht. Der Gegensatz von links und rechts kommt in einem Land, in dem die Linke nicht links und die Rechte kein einheitliches Subjekt ist, vielmehr einer politologischen Erfindung gleich. [45] Es mehren sich deswegen auch schon jetzt die Anzeichen, daß die Vertagung der Hauptsache von eher kurzer Dauer ist. Schon jetzt wird nämlich vor allem bei den Anti-Links-Bündnissen deutlich, daß die Verbündeten ihre substantiellen Differenzen nur deswegen unterordnen, weil jeder von ihnen seine Vorstellung vom künftigen Italien an die Macht bringen will und zwar auch gegen die, mit denen gerade gebündelt wird, daß also die Allianzen noch nicht einmal auf einem gemeinsamen wahltaktischen Kalkül beruhen.

– Hervorgetan hat sich bei der Bildung einer antilinken Einheitsfront der Medienmagnat Berlusconi, der bei den Bürgermeisterwahlen mit einer Wahlempfehlung für den MSI Aufsehen erregt und Kritik hervorgerufen hat und danach mit seinem Entschluß, selbst in die Politik zu gehen, einen eigenen Verein – Forza Italia – zu gründen und alle antilinken Kräfte zusammenzuführen, ziemlich viel Zulauf gefunden hat. Sua Emittenza („Seine Aussendung“ – der Mann besitzt u.a. einige Fernsehsender) hat die „anständigen Italiener“, nämlich all die, die einen linken Wahlsieg für unerträglich halten, aufgerufen, nicht hinzunehmen, daß 60% der Italiener in Zukunft von einer Partei regiert werden, von der sie sich nicht repräsentiert sehen, und nicht untätig dabei zuzusehen, daß „das Land einer liberal-demokratischen Regierung entzogen wird, wie sie die Zeiten und Europa verlangen“. Seinen der Wahrheit ziemlich nahekommenden Standpunkt, daß die Demokratie so nicht gemeint war, verbreitet der Cavaliere mit dem unüberhörbaren Tonfall, daß Wahlergebnisse auch nicht unbedingt das letzte Wort sein müssen. Doch zunächst will er die nächsten Wahlen gewinnen. Gegen die Linken tritt er dabei mit dem Argument auf, daß die noch die alten sind [46] , die nicht „an die Marktwirtschaft, die Privatinitiative und das Individuum glauben“. Gerade so, als wäre das freie Spiel der Marktkräfte das Glaubensbekenntnis, nach dem sich ein Unternehmer richtet, der als Craxi-Protegé sein Imperium hochgezogen hat. Was Berlusconi so unversöhnlich gegen die Linken streiten läßt, die dem freien Unternehmertum nun wirklich keine Schranken setzen wollen und es mittlerweile mit Zugeständnissen bei der Kapitalbesteuerung hofieren, ist ziemlich naheliegend: Er will von den alten Verhältnissen retten, was zu retten ist, in denen die Geschäftswelt ihre nützlichen Verbindungen zur Politik hatte, und dabei steht ihm eine Linke im Weg, die zwar nichts gegen erfolgreiche Unternehmer hat, die aber auf saubere Politik macht. Damit dieser Störfall nicht eintritt, bündelt seine Forza Italia bei den Wahlen im Norden mit der Lega und im Süden mit dem MSI, deren Gegensatz ihn nicht weiter interessiert. Seine Bündnispartner allerdings so sehr, daß sie dringend darauf bestehen, durch ihre Verbindungen mit Berlusconi nicht miteinander in Verbindung gebracht zu werden. Derzeit stellen sie demonstrativ Kandidaten gegeneinander auf und untergraben damit den Zweck des Bündnisses, die Lega lanciert Bestechungs-Anschuldigungen gegen Berlusconi, so daß fraglich ist, ob das Bündnis überhaupt den Wahlkampf dieser feindlichen Brüder überlebt.

– Mit seinem Vorstoß hat Berlusconi nicht nur Zuspruch geerntet. Längst waren nämlich Konkurrenten unterwegs, die dasselbe aufziehen wollten wie er, ein Anti-Links-Bündnis, nur eben in eigener Regie. [47] So hat Mario Segni, der die DC rechtzeitig vor der Säuberungsaffäre verlassen hat und deswegen als der Korruption einigermaßen unverdächtig gilt, einen Patto per l’Italia ins Leben gerufen – eine „Alternative zur PDS mit deutlicher Abgrenzung gegenüber der Lega und dem MSI“ –, der die DC-Politik fortsetzen und sie dafür von dem moralischen Makel der DC-Mannschaft befreien will. Er besteht deswegen auf der Trennung vom alten korrupten Haufen der DC, der sich mittlerweile als Partito popolare neugegründet hat und auf die Listenplätze des Patto will. Der Streit darüber und die Notwendigkeit, einen mehrheitsfähigen Verein zusammen zu bekommen, schließen noch nicht mal aus, daß der Patto nicht doch noch umschwenkt und sich dazu entscheidet, als Anhängsel des PDS wenigstens irgendwelche Chancen auf Beteiligung an der Macht zu haben. Solche Versuche, den alten politischen Standpunkt vor dem Untergang zu retten, finden in der Zwischenlage statt, in der sich Italien derzeit befindet und die alle Parteien für sich zu nutzen versuchen – die alten Parteien sind abgewählt, aber noch an der Macht, die Wahlgewinner beanspruchen die Macht, haben sie aber noch nicht. Während die Mannschaften der abgewählten Parteien, DC, PSI etc. in dieser Lage auf Zeitgewinn spielen, um sich neu aufzustellen zu können [48] , geben die neu gewählten Parteien mit ihren demokratisch erworbenen Rechten an. So der MSI, der sich mit seinen 16,4% der Stimmen als Sieger der Wahlen sieht und den Anspruch erhebt, das Zentrum einer „grande destra“ (große Koalition der Rechten) zu werden. Mit seiner Alleanza nazionale spekuliert er darauf, daß seine Kontrahenten ohne seine Stimmen nicht auskommen und er sie deswegen für sich instrumentalisieren kann: „Fini umwirbt Bossi und Segni: Wenn ihr die Linken schlagen wollt, müßt ihr die Rechnung mit dem MSI machen.“ [49]

Das merkwürdigste Subjekt in diesem Lehrstück eines demokratisch geführten Machtkampfes ist das Wahlvolk, das sich allem Anschein nach diese Veranstaltungen seiner politischen Führung bieten läßt, sich von ihnen noch nicht einmal angewidert abwendet, sondern sich für sie tatsächlich auch noch zur Verfügung stellt.

9. Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Daß die Frage: linkes oder rechtes Italien? von den Parteien bei der kommenden Wahl zur Entscheidung gestellt wird, heißt umgekehrt, daß in der Hauptsache, was für ein Staat Italien überhaupt werden soll, nicht durch diese Wahl entschieden wird. Der Beitrag des Volks zur Erneuerung Italiens besteht deswegen bei den anstehenden Wahlen auch nicht in einer Bereinigung der Lage, sondern darin – darauf geben die Wirkungen der Bürgermeisterwahlen einen Vorgeschmack – die alternativen Nationalismen ins Recht zu setzen, deren Vertreter jede Stimme, die sie erhalten, als Auftrag nehmen, ihren Machtanspruch entschiedener zu erheben. Wie gesagt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bereits heute, noch vor der großen Wahl und kaum sind die Rechtsbündnisse geschlossen, werden öffentlich Zweifel an deren Haltbarkeit debattiert und zwar solche, die ausdrücklich wegen der sachlichen Differenzen innerhalb der Rechten, die künftige Staatsräson Italiens betreffend, aufkommen:

„Man muß auf das Risiko einer nationalistischen Rechten hinweisen, die (um die Wahrheit zu sagen, ohne allzuviel Überzeugung) davon spricht, die Souveränität über Istrien und Dalmatien zu beanspruchen, und die damit Italien an den Krisenherd Balkan heranführt. In Wahrheit gibt es in diesem Punkt einen offenkundigen Gegensatz in der Vereinigung der Rechten, in der man eine seltsame – geleugnete, aber tatsächlich bestehende – Übereinkunft getroffen hat zwischen einer Lega, die einen sehr weitgehenden Föderalismus vertritt, und einem MSI, der so zentralistisch-nationalistisch ist, daß er seinen Führer in Triest vorstellt. Wenn Fini die Karte einer neuen Anschlußpolitik (neo-irredentismo) ausspielt, müßte sich Bossi plötzlich unter den Gegenspielern dieser Linie wiederfinden.“ [50]

Die Auseinandersetzung um den Staat ist für diese durch die Wahlen angestachelten Nationalisten erst noch fällig. Ob die sich ein Wahrergebnis bieten lassen, das das Linksbündnis an die Macht bringt, ist noch nicht ausgemacht. Und auch nicht für die alte Führungsmannschaft. Immerhin ist Italien noch der Staat, in dem sich die an der Macht befindliche Mannschaft für solche bzw. in ihren Augen ganz ähnliche Fälle den Zugriff auf die Staatsgewalt gesichert hat. Und werden die Rechten gewählt, haben die erst recht ihre unversöhnbaren Differenzen auszutragen. Das gebietet die Sache, auf die sie nach dem Wahlkampf zurückkommen müssen.

[1]  Die Zeiten sind vorbei, in denen Giulio Andreotti zu Anschuldigungen den Standpunkt einnehmen konnte: „Die Macht verschleißt denjenigen, der sie nicht hat.“

[2]  Der vormalige Staatspräsident Cossiga z.B. drohte den regierenden Parteien mit der Auflösung des Parlaments, wenn sie die „Erneuerung“ des Staatswesens nicht in Angriff nähmen; er wurde dafür von der eigenen Partei für verrückt erklärt und abserviert; daraufhin drohte er seinerseits öffentlich mit „Enthüllungen“, die in Italien ein Instrument der politischen Konkurrenz sind, weil jeder der an der Regelung von Machtfragen Beteiligten mit rechtlich bedenklichen Aktivitäten erpreßbar ist. So wurde der Konsens der Parteien, der die Justiz bislang gebremst hat, harten Zerreißproben ausgesetzt.

[3]  Zwischen 1945 und 1989 präsentierte sich die DC in 49 verschiedenen Kabinetten. Inzwischen sind es wohl ein paar mehr. Die Kabinettsumbildungen und Regierungsneubildungen waren von den Wahlterminen weitgehend unabhängig.

[4]  Es spielt dabei keine Rolle, wieviel Kommunismus der PCI tatsächlich im Angebot hatte, der sich bei der Staatsgründung mit dem Standpunkt hervorgetan hat, daß die Frage der Staatsform als sekundär zu betrachten sei gegenüber der Pflicht aller nationalen Kräfte, zu denen er sich selber zählte, die Nation aus der Taufe zu heben (das war die „Wende von Salerno“). Er stellte seine staatssozialistischen Vorstellungen vom künftigen Italien damals zurück, wohl in der Auffassung, daß dann, wenn in Italien erst mal die Kriegswirren beseitigt und wieder für geregelte Verhältnisse gesorgt sei, er entscheidend daran mitwirken könne, dem Staat eine arbeiterfreundliche Ausrichtung zu geben. Nur täuschte er sich gründlich in seinen Kontrahenten, die nicht bereit waren, die Sorge um die Nation von ihren speziellen Vorstellungen vom Staat zu trennen. Und so machte er sich tatsächlich bei der Staatsgründung zu deren Instrument. Er hat inner- und außerhalb seiner eigenen Reihen allen Liebäugeleien mit einer Volksfront das Wasser abgegraben und der DC die Unterstützung zukommen lassen, die sie brauchte, um gegen ihre Konkurrenten die offene Frage, was für ein Staat Italien werden sollte, in ihrem Sinn regeln zu können. U.a. konnte die DC mit seiner Hilfe eine Amnestie für die Kollaboration mit dem faschistischen Staat und die Aufnahme des Lateranvertrags (der die Rechte der katholischen Kirche im Staat regelt) in die Verfassung durchsetzen – aus der Sicht des PCI wichtige Schritte, um überhaupt den Frieden im Land herzustellen; aus der Sicht seiner Gegner die ersten Schritte, den Staat in ihrem Sinne festzulegen. Nach der Staatsgründung hat die DC den PCI dann von der Macht ausgeschlossen.

[5]  „Fanfani hat sich bemüht, die DC straffer zu organisieren, sie von der Wahlhilfe der Kirche und der Industrie unabhängig zu machen und ihr als Ausgleich dafür möglichst starke Stellungen in den staatlichen und halbstaatlichen Unternehmungen zu verschaffen. Damals hat die zielstrebige, in zunehmendem Maße durch Ämter- und Beziehungsdschungel erleichterte Personalpolitik der DC begonnen, welche es ihr ermöglicht hat, den Staatsapparat, das Kreditsystem (besonders die vielen regionalen und provinziellen Sparkassen) und die umfangreiche Staatsindustrie in den Griff zu bekommen, unter ihre Correnti zu verteilen und Anhänger wie Sympathisanten auf allen Ebenen unterzubringen.“(Rudolf Lill: Geschichte Italiens in der Neuzeit) Als „Ausgleich“ für großzügige Spenden (die natürlich auch in Zukunft nicht unterblieben sind) hat sich die DC also seit den 50er Jahren gleich auf der größtmöglichen Stufenleiter der Quellen bemächtigt. Das ist zwar schön gesagt, aber immer noch eine Verharmlosung. Die Schilderung spricht nämlich nicht dafür, daß diese Partei das Innenleben des Staats unter ihre Kontrolle gebracht hat, um sich finanzieren zu können, sondern dafür, daß sie sich umgekehrt ihre Mittel beschafft hat, um im Staat alle entscheidenden Stellen „in den Griff zu bekommen“.

[6]  Die DC koalierte also lieber mit dem MSI, als den Ausschluß des PCI von der Macht in Frage zu stellen, woran man sieht, daß der Ausschluß der Faschisten von der politischen Verantwortung eine andere Qualität hat als der des PCI. In der Not weiß sich die DC zu entscheiden zwischen einem politischen Feind und einem unliebsamen politischen Konkurrenten.

[7]  Sogar die demokratische Verfassung Italiens kennt solche Formen. Sie sieht z.B. die Institution des senatore a vita vor. Dabei handelt es sich um politische Ämter, deren Besetzung nicht durch Wahlen entschieden wird, sondern die den ehemaligen Staatspräsidenten auf Lebenszeit zufallen und die sie außerdem mit dem Recht ausstatten, ein paar Figuren ihrer persönlichen Wahl zusätzlich in solche Ämter zu heben. Offenbar hat schon diejenigen, die die Verfassung geschrieben haben, das Bedürfnis gedrängt, Bestandteile der Staatsmacht vor unerwünschten Wechselfällen der Demokratie einem Kreis verläßlicher Staatsagenten zu sichern.

[8]  In den achtziger Jahren wurde eine Mitgliederliste der Loge P2 mit 962 Namen gefunden, die gewisse Ähnlichkeiten aufweist zu der oben aufgeführten Liste der zum Sonderrat über die innere Sicherheit Geladenen: neben allerlei Politprominenz aus den Reihen der DC, der Sozialisten, der Sozialdemokraten etc., Militärs, Vertreter der Geheimdienste, außerdem Bankdirektoren, Wirtschaftsvertreter, Universitätsprofessoren, Mafia und sonstige Elite. Wenn die offiziellen Einrichtungen der Demokratie zur Regelung so wesentlicher Fragen wie der Mittelbeschaffung für die Parteienapparate, der Ämterbesetzung, der Auftrags- und Kreditvergabe an die Unternehmer, der Staatssicherheit etc. nur bedingt tauglich sind, weil eine kommunismusverdächtige Partei sich in diesen Einrichtungen Rechte erworben hat, bedarf es eben daneben inoffizieller Einrichtungen, in denen die maßgeblichen Figuren ihre für notwendig gehaltenen Schritte vereinbaren. Zu denen gehört dann natürlich auch die Betreuung der Mannschaft, die der Anlaß für den Umweg ist. Weshalb Geheimdienstunterlagen über die italienische Linke im Tresor des Logen-Führers Gelli durchaus am richtigen Platz sind.

[9]  Welcher andere Name wäre passender für eine Schmiergeldwaschanlage als der der einschlägigen Vatikanbank istituto di opere religiose (Institut der religiösen Werke)?

[10]  Verfassungsprinzip; eine Errungenschaft, die auf die Mitwirkung des PCI bei der Staatsgründung zurückgeht und die aus dessen Sicht „den Rechten der Werktätigen Geltung verschafft.“ (Luciano Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus) Daß dieses Verfassungs-Symbol den Werktätigen nichts garantiert, was die kommunistischen Gewerkschaften nicht gegen den Staat erkämpft haben (die scala mobile, die die Löhne vor der Minderung durch die Inflation schützt, eine Blockierung der Mietpreise, das Statuto dei Lavoratori, das die Stellung der Gewerkschaften in den Betrieben sichert), beweist die italienische Geschichte. Nicht zuletzt dadurch, daß diese Errungenschaften allesamt rückgängig gemacht worden sind, seitdem sich die kommunistische Gewerkschaft in den siebziger Jahren zunehmend hatte einleuchten lassen, daß die Nation sie sich nicht leisten kann. So ihr Führer, Luciano Lama 1978: „Wir sind davon überzeugt, daß es eine selbstmörderische Politik ist, den Betrieben überflüssige Arbeitskräfte aufzuzwingen. Die italienische Wirtschaft geht allmählich in die Knie auch aufgrund dieser selbstmörderischen Politik.“

[11]  Z.B. beklagte sich die confindustria (der Dachverband der Privatunternehmer) über das innige Verhältnis zwischen Staatsparteien und Staatsindustrie – das das private Unternehmertum systematisch benachteilige.

[12]  So selbstverständlich ist es nämlich, ökonomisch betrachtet, gar nicht, daß das kapitalistische Geschäft unter dem Primat von Schutzgelderpressungen weniger gedeiht als unter dem staatlichen Schutz des Privateigentums, daß ihm die Monopolisierung der Geschäftsgelegenheiten schadet und nicht nützt; und daß Geschäfte mit verbotener Materie ihm widersprechen, stimmt auch nicht.

[13]  Hans-Joachim Veen (Hrsg.): Christlich-demokratische Parteien in Westeuropa 3. S.78

[14]  Der Olivetti-Chef De Benedetti im Spiegel 48/1993

[15]  Durch den NATO-Beitritt Italiens wurde der Standpunkt, den der PCI bei der Staatsgründung eingenommen hat, unhaltbar. Seine Gegner duldeten ihn nicht mehr als (benutzbare) nationale Kraft, sondern bekämpften ihn, weil er der neuen Staatsräson widersprach. So wurde der PCI zu der Entscheidung getrieben, entweder aufzugeben oder sich gegen diese Staatsräson zu stellen. Er kritisierte den antisowjetischen Kurs der Regierung und den Eintritt Italiens in die NATO. Und zwar immer noch im Namen der Nation, die ihm gerade den Kampf angesagt hatte. Für ihn widersprach nicht seine Moskautreue, sondern der Amerikanismus der Regierung der Nation. Das war jedoch im Unterschied zum Standpunkt der regierenden Antikommunisten ein furchtbarer Idealismus. Im Gegensatz zu seinen Gegnern, die für ihren Staat von den USA Mittel bekamen, brachte dem PCI seine Moskautreue keine Unterstützung, sondern einen Widerspruch ein. Aus höheren weltpolitischen Berechnungen der Sowjetunion heraus, die Aufteilung der Welt in Einflußsphären betreffend, sollte sich der PCI nur als demokratische Opposition betätigen – in einem Land, dessen Führung mit ihm aufräumen wollte. Diesen Auftrag hat sich der PCI während des kalten Krieges zueigen gemacht. Während gegen ihn eine antikommunistische Hetze betrieben wurde, die in einem Anschlag auf den PCI-Führer Togliatti gipfelte, warnte der PCI vor einer Spaltung der Nation, statt sie in seinem Sinn voranzutreiben. Und als die Massen als Antwort auf den Anschlag einen Generalstreik anzettelten, der das Land an den Rand einer Revolution geführt hat, wiegelte er ab: „Um den frontalen und bewaffneten Ausgang, auf den sich der Kampf zubewegte, zu vermeiden, erklärte die CGIL den Streik nach drei Tagen für beendet. Obwohl diese Entscheidung richtig war, war sie nur schwer zu vermitteln. Sie bewahrte die italienische Arbeiterbewegung vor einer irreparablen Katastrophe.“ (Luciano Gruppi: Togliatti und der italienische Weg zum Sozialismus.) Das Ergebnis hat dem PCI Recht gegeben. Seine Gegner waren wirklich so, wie er es immer behauptet hat: Nach dem Generalstreik hat es eine Kommunisten-Verfolgung gegeben mit Toten und Tausenden von Verhaftungen.

[16]  Bereits 1950 wurde Italien die Zuständigkeit für seine ehemalige Kolonie Somalia in einem Treuhandabkommen von der UNO ausdrücklich übertragen.

[17]  Daß z.B. von den 15 unterentwickelten Regionen, für die die EG Fördermittel locker macht, 6 im Mezzogiorno liegen, ist kein Zufall.

[18]  Und in Italien steht dafür die Auflösung des PCI, dessen Mitglieder sich seit 1989 lieber unter einer Eiche als unter dem Symbol von Hammer und Sichel versammeln. Mit dieser Beseitigung des C aus dem Parteinahmen und der Neugründung einer demokratischen Partei der Linken (PDS) wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, daß das hartnäckigste Dogma staatssozialistischer Kritik ihre Geschichtsphilosophie ist. Wenn Linke an nichts mehr festhalten, was früher einmal Bestandteil dieser Kritik war, dann glauben sie immer noch daran, daß sie und ihre Partei Ausdruck der Zeit sein müssen. Und das ist bitter gleich nach drei Seiten hin: Erstens, weil sie dann ihre Kritik sein lassen, nicht weil deren Anlässe entfallen sind, sondern bloß weil die Zeit nicht nach ihr ruft; zweitens, weil sie dann nicht die Schnauze halten, sondern sich als Linke beauftragt sehen, Verantwortung für die Nation zu zeigen; und drittens, weil die Glaubwürdigkeitsprobleme, die sie dabei als Linke bekommen, sie dazu veranlassen, unbedingt glaubwürdig reaktionär sein zu wollen. Dazu später mehr.

[19]  Ein Kommentator im Corriere della Sera

[20]  An der Kommentierung dieses Beschlusses in Italien sind weniger die kritischen Töne gegen die deutsche Bundesbank bemerkenswert – die aufgekommen sind, aber nicht die Linie bestimmt haben. Erstaunlicher ist – und das war der vorherrschende Standpunkt –, daß sich die Kommentatoren die in Maastricht beschlossenen Maßstäbe für europataugliches Geld zueigen gemacht haben. Italien hat diese Maßstäbe nicht nur mitunterschrieben, sondern sich selbstkritisch an ihnen gemessen und sie verfochten als längst Gegenstand nationaler Krisensitzungen und öffentlicher Aufregung war, daß die Lira an ihnen scheitern würde; sie sollten strikt gelten, vor allem natürlich gegenüber den EG-Mitgliedstaaten, die Europa wirklich nur zur Last fallen. So sehr war und ist die Staatsräson Italiens auf ein schlagkräftiges Europa festgelegt.

[21]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.105 den Artikel: „Einige Anmerkungen, die Krise, Abteilung Europa, betreffend“

[22]  „Der IRI-Konzern hatte am vergangenen Jahresende mehr als 80 Mrd. DM Schulden. soweit die Aktiengesellschaften (SpA) der Gruppe zu 100% der IRI SpA und damit dem Staat gehören, hat sich der Staat durch Regierungserklärung im Sinne des Artikels 2362 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Gewährung einer vollen Garantie für alle Schulden dieser Gesellschaften verpflichtet. Nur auf Grund dieser Garantie geben die Banken, vor allem die ausländischen, den meisten großen IRI-Gesellschaften noch Kredit. Nun wirft die Wettbewerbskommission der Europäischen Gemeinschaft dem italienischen Staat vor, es handle sich um eine illegale Bevorzugung im Wettbewerb, denn alle anderen Unternehmen seien nicht derart geschützt. Schon bei der seit einem Jahr in Liquidation befindlichen Staatsholding EFIM hat Brüssel es abgelehnt, daß der Staat den Banken ihre Forderungen von mehr als 10 Mrd. DM mit Schuldscheinen bezahlen darf. Die Untergesellschaften der EFIM arbeiten inzwischen alle in Regie der IRI weiter. Dazu lehnte die EG-Kommission am 7. Juli den Sanierungsplan der zum IRI-Konzern gehörenden nationalen Staatsholding Ilva ab, der Italiens Sanierungsbeitrag zur europäischen Stahlkrise sein sollte... Die Wettbewerbskommission argumentiert, daß die Ilva gerade deshalb in ihre verzweifelte Lage geraten ist, weil die IRI und damit der Staat immer wieder alle Schulden übernommen hat: Ein Privatunternehmen hätte längst Konkurs gemacht.“ (Süddeutsche Zeitung vom 27.11.1993)

[23]  Über die ökonomische Krise Italiens und den politischen Umgang mit ihr folgt ein Artikel im nächsten GEGENSTANDPUNKT.

[24]  „Die weitgehende Steuer-‚Freiheit‘ ist jedoch eine wesentliche Existenzgrundlage für die Klein- und Kleinstbetriebe. Auf dieser Basis arbeiten zum großen Teil äußerst vitale Bereiche der italienischen Wirtschaft wie die Textil- und Lederindustrie, weitgehend aber vor allem der Dienstleistungssektor und der Handel.“(Friederike Hausmann: Kleine Geschichte Italiens seit 1943) „Erst durch eine Untersuchung des Centro Studi Investimenti Sociali (CENSIS: Studienzentrum für Sozialinvestitionen) konnte man ihre Existenz nachweisen. Ein Indiz war der erhöhte Stromverbrauch in einigen Regionen Italiens gewesen.“ (Chiellino/Marchio/Rongoni: Italien. Bd. 2)

[25]  Weinende Rentner, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, werden zur Verdeutlichung dieses Zusammenhangs auf die piazza gestellt und fürs Fernsehen abgefilmt, um zu belegen, wie ernst die Lage – für den Staat ist.

[26]  Die Verteidigungslinie Craxis vor Gericht gibt eine Überschrift in La Repubblica vom 18.12.93 wieder: „Craxi, tutti colpevoli“, alle sind schuldig.

[27]  Scalfaro beschwor die Italiener in einer Fernsehansprache, Verdächtigungen nicht wie Beweise zu nehmen, und warnte davor, „auf kleinem Feuer die Institutionen des Staats mit den Personen, die sie repräsentieren, weichzukochen“.

[28]  Mit dieser Floskel wird eine Kritik am politischen Personal auf die Spitze getrieben, die ohne jedes Urteil über den Inhalt der von ihm gemachten Politik auskommt; eine Kritik, die dem Staat eine geeignetere Besetzung für seine maßgeblichen Ämter wünscht und damit dem Amtsauftrag rundum positiv gegenübersteht. Der Maßstab dieser Kritik ist der Erfolg der Politik, der in eine Frage der Eignung des politischen Personals übersetzt wird. Bleibt der Erfolg aus, kommen deswegen Zweifel an der Kompetenz und an der moralischen Integrität der Person auf. Die Floskel von der „politischen Klasse“ ist so eine Übersetzung erfolgloser Politik in den Charakter derjenigen, die sie betrieben haben. In Italien will heute jeder wissen, daß es sich bei der politischen Korruption nicht um Einzelfälle handelt, sondern daß sie „System“ (Marke: „sistema assistenzial-parassitario“) hatte. Nur will niemand wissen, worin dieses System seine Notwendigkeit hatte. Es wird behandelt, als sei es eine zwar umfassende, aber eben doch bloß auf der Summe von Einzelfällen beruhende Ausgeburt eines schlechten Charakters der Politikermannschaft.

[29]  FAZ, 23.11.93

[30]  Wahlplakat

[31]  anderes Wahlplakat

[32]  Z.B. durch die, die italienische Journalisten der Lega bisweilen entgegenhalten, daß der Erfolg des Nordens auf den Arbeitskräften aus dem Süden beruht, daß die Industrie des Nordens auf die Zulieferbetriebe im Süden angewiesen ist, daß FIAT Werke im Süden hat etc.

[33]  Der Fall hatte für Italien und alle beteiligten Seiten eine ähnlich symbolische Bedeutung wie Bischofferode für Deutschland. Die Beschäftigten besetzten das Werk und drohten mit dem Anzünden des chemisch brisanten Materials, mit dem sie es von Berufs wegen zu tun hatten. Sie nahmen ihren Fall stellvertretend dafür, wie unzumutbar Italien seinen Süden behandelt – als Teil von Afrika und nicht als Teil von Italien. Regierungsvertreter reisten an und machten mit ihren Maßnahmen deutlich, daß die Werksschließung für den Staat die viel prinzipiellere Frage aufgeworfen hat, wie er überhaupt mit den Folgen seines Sanierungsprogramms umgehen soll. Der Beschluß, auf der Schließung unrentabler Werke zu bestehen und dann die zurückbleibenden Krisenregionen zu betreuen – besser gesagt: der zweite Teil dieses Beschlusses –, war für die Lega das Dokument für den unerträglichen assistenzialismo, den sie anprangert. Und Regierungschef Ciampi mußte sich vor diesem Standpunkt damit rechtfertigen, daß keine zusätzlichen, nicht ohnehin fälligen staatlichen Mittel zur Verfügung gestellt worden seien.

[34]  Seit allerneuestem will die Lega Italien nach dem Muster der Schweiz in Kantone aufteilen – wahrscheinlich, weil die Schweiz so reich ist.

[35]  In Italien liest man seit einiger Zeit Kommentare, in denen das kritisiert wird. Und zwar von rechten Schreibern. Unter dem Titel „Se la sinistra fa la destra“ (wenn die Linke das Geschäft der Rechten betreibt) fragt sich beispielsweise der Corriere, mit was für Linken er es eigentlich zu tun hat: „Drastische Einschränkungen der öffentlichen Verschuldung, Privatisierungen, Föderalismus, Vereinfachung des Steuersystems, Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine Politik der Familienförderung, Direktwahl der Exekutive: Ich frage mich, in welchem Land der westlichen Welt eine politische Gruppierung, die ein solches Regierungsprogramm repräsentieren würde, gleichzeitig die Qualifizierung „fortschrittlich“ beanspruchen und mit diesem Programm glaubwürdig danach trachten könnte, die Linke in einem breiten Bündnis zu einen.“ Daß eine Linke an die Macht kommt, die sich auf ihre revolutionären Traditionen oder auch nur auf ihr soziales Gemüt besinnt, ist das Letzte, was sich solche rechten Kritiker der Linken wünschen. Sie treibt der Ärger darüber, daß die Rechte versagt hat und darüber in ihrem Bild von einem ordentlichen Staat einiges durcheinander geraten ist. In dem ist für die Linke durchaus Platz, nämlich als Oppositionspartei, die sozial Unzufriedenen eine politische Heimat gibt, und nicht als Regierungspartei, die Staatsnotwendigkeiten durchsetzen muß und sich damit in der ihr zugedachten Rolle als ideeller Anwalt sozialer Unzufriedenheit unglaubwürdig macht.

[36]  Occhetto im Spiegel

[37]  ders. ebd.

[38]  ebd.

[39]  Occhetto in Epoca, 8.2.94

[40]  Daß der PDS sich so sieht, belegt u.a. folgende Episode. Als sein Partei-Vize d’Alema jüngst, in der allgemeinen Schlammschlacht von Craxi denunziert, in Gefahr geriet in den Tangentopoli-maxi-processo verwickelt zu werden, rannte Occhetto zum Staatspräsidenten und drohte damit, sich von der Kandidatur zurückzuziehen. Er weiß nämlich, daß er eine staatstragende Kraft ist und mit einer Absage an die Wahl eine Staatskrise provozieren könnte.

[41]  Corriere, 14.2.94

[42]  Scalfaro: „Die Vorstellung von einer Aufteilung des Landes stellt eine Wunde im Leben eines Volkes dar.“

[43]  Das neue Wahlgesetz, nach dem 75% der Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden und nur 25% nach dem landesweiten Parteienproporz, das also die Chancen kleiner Parteien drastisch verringert, Parlamentssitze zu erobern und mit denen bei der Regierungsbildung mitmischen zu können, wurde erlassen, um die Bildung solider regierungsfähiger Mehrheiten zu erleichtern. Die erste Wirkung dieses Gesetzes ist, daß die Parteien nun schon im Vorfeld der Wahl ihre Intrigen veranstalten.

[44]  Das größte Problem für den PDS beim Stimmensammeln für seine „linke Mehrheit“ ist dabei die Rifondazione – ein Verein, der sich bei der Auflösung des PCI zur Rettung des C gegründet hat –, die Privatisierungen nicht um jeden sozialen Preis (Arbeitslose) will und die vom PDS beschieden bekommt, daß Privatisierungen um jeden Preis durchgezogen werden. Wie sehr ihn diese Kommunisten anwidern, läßt sich der PDS zum Beweis seiner eigenen Seriosität bei jeder Gelegenheit heraushängen: „Altkommunisten sind zweifellos die unsichersten Kantonisten im fortschrittlichen Bündnis.“ (Occhetto im „Spiegel“)

[45]  Es ist deswegen kein Zufall, sondern berufsbedingte Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit, wenn italienische Politologen, vom Corriere della Sera (14.2.94) danach befragt, ob das Land Gefahr läuft, an politischen Gegensätzen Schaden zu nehmen, besserwisserisch abwinken: „Wir sind im Wahlkampf“, „die Parteien sind sich alle in ihren Absichten einig“, „in der Außenpolitik existiert weder eine rote noch eine schwarze Gefahr“, „rechts und links sind keine ideologischen Definitionen, sondern Wahlbündnisse“ – dann soll man halt die Lage auch nicht durch die Brille dieser Kategorien betrachten!

[46]  Eben „Ex-Kommunisten“, eine Bezeichnung, bei der das „Ex-“ gerade überhört werden soll.

[47]  Die Nähe der Standpunkte führte hier zum Streit. An Berlusconi richtete Segni den Appell, seinen Vorstoß zurückzuziehen, um dem Patto keine Konkurrenz zu machen: „Wenn er in die Politik geht, auch mit den besten Absichten, wird es damit enden, daß die Linken Italien geschenkt bekommen.“ (La Repubblica; 17.12.93)

[48]  Das hat zwischendurch zu den merkwürdigsten Veranstaltungen geführt. Da das italienische Gesetz vorsieht, daß die alte Regierung, bevor Neuwahlen ausgeschrieben werden konnten, ihren Haushalt verabschieden mußte, lag für die Regierungsparteien nichts näher, als durch Verzögerung der Verabschiedung des Haushalts den Termin für die Neuwahlen hinauszuschieben. Die Parteien, die das Haushaltsgesetz eingebracht hatten, stellten sich deswegen so lange wie möglich gegen seine Verabschiedung, und ihre Parlamentarier brachten 2500 Änderungsanträge zu dem vom Senat bereits genehmigten Gesetz ein. Die Parteien, die in der Parlamentsdebatte den Hauhalt als sachlich „unbefriedigend“ qualifizierten, sagten Ciampi daraufhin ihre Unterstützung für seinen Haushalt zu. Occhetto brillierte mit der dialektischen Begründung für ein rein „politisches Ja“ zu einem Gesetz, das zwar für die arbeitende Bevölkerung, die Pensionisten und die Schulen eine Zumutung sei, aber durchgehen müsse, um Neuwahlen zu beschleunigen.

[49]  Corriere, 7.12.93

[50]  Corriere, 14.2.94

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 129, Umfang: 8 Seiten

L’italianità

Von der südländischen Überlebenskunst zur Bildung eines sauberen Volkswillens

Die „politische Klasse“ Italiens konnte sich jahrzehntelang auf ein Volk verlassen, das wegen seiner Fähigkeit, sich jeder noch so mißlichen Lebenslage anzupassen und mit ziemlich widrigen Umständen zurechtzukommen, einen guten Ruf genoß. Das Lob, das diesem Volk zuteil wurde, galt dem „Geschick“, mit den Lebensverhältnissen fertig zu werden, welche ihm sein Staat und die italienische „Wirtschaft“ aufherrschten. Der „qualunquismo“ – die verächtliche Distanz und Gleichgültigkeit gegenüber den politischen Affären – und eine gewisse „Lebenskunst“ galten als Markenzeichen dieses Menschenschlags, der es versteht, sich als Staatsbürger wie im privaten Leben seine Freiheit – des Meinens und praktischen Improvisierens – zu bewahren. Daß mit dem Kompliment an diese Überlebenskunst schlicht eine Haltung gefeiert wurde, die die Gewohnheit der Unterwerfung unter Staat und Kapital zur souveränen, „unabhängigen“ Lebensgestaltung verklärt, machte niemandem etwas aus. Immerhin ersparte die illusionslose Verachtung der wenig erbaulichen Leistungen der Politiker „dem“ Italiener einiges. Davon überzeugt, daß er von denen „da oben“ sowieso nichts zu erwarten habe, brauchte er auch nicht den Bürgersinn an den Tag zu legen, der sich mit dem Glauben an den Nutzen von Recht und Ordnung einstellt; die einschlägigen Tugenden, die von der Einhaltung gültiger Vorschriften bis zur Denunziation minder korrekter Mitbürger reichen, standen in Italien nicht gerade in voller Blüte. Ebensowenig üblich war es allerdings, sich mit den Gründen für die Gleichgültigkeit der Regierenden gegenüber den eigenen Lebensbedingungen auseinanderzusetzen. Den meisten qualunquisti genügte es zu wissen, daß sie in den Rechnungen der hohen Herren sowieso nicht vorkommen – worauf diese Rechnungen gemünzt waren und welchen Interessen sie gewidmet waren, war da nicht mehr so wichtig.

Ganz ohne Illusion ist der „assenteismo“ bezüglich der Politik, die Weigerung, unter den konkurrierenden Parteien und den machtbeflissenen Persönlichkeiten Unterschiede wahrzunehmen, also doch nicht abgegangen. Das Abwinken gegenüber dem Ansinnen, als „mündiger Bürger“ die Sorgen der politischen Elite um die Ausübung und Aufteilung der Macht zur eigenen Sache zu machen, sich mit ihnen zu identifizieren, ging mit dem stolzen Glauben Hand in Hand, man hätte sich damit auch der Benützung entzogen – „der Italiener“ bildete sich schon ein, daß er mit seiner Weigerung, die Rolle des aktiven Staatsbürgers zu übernehmen, seiner Funktionalisierung für die Politik entgangen sei. Er wollte nämlich kapiert haben, daß es sich nicht lohnt, sich für das politische Geschäft herzugeben, das mit seinen Interessen nichts zu tun hat. Dieser „Durchblick“ ließ es ihm geraten erscheinen, sein Talent und Geschick, seine ganze Energie auf die Organisation seines eigenen Überlebens zu verwenden. So ist ihm der Zwang zum Zurechtkommen mit den ihm auferlegten Verhältnissen schließlich doch wie das Gegenteil vorgekommen – als die Möglichkeit, diese Verhältnisse für sein individuelles Fortkommen auszunutzen.

Auf diese Weise, ganz ohne konstruktives Mitfiebern bei den Affären der Elite, haben die Bürger Italiens jenen für einen Untertanen unerläßlichen Beitrag zur Ausübung der politischen Macht abgeliefert – sie haben sich in das Geschäft der Führung der Nation nicht eingemischt. Und für die Bewältigung ihrer eigenen Geschäfte hatten sie aufgrund der Lebensbedingungen, die ihnen das Kapital und der Staat, den sie nicht als den „ihren“ schätzten, verabreichten, wahrlich jede Menge Geschick und Überlebenskunst nötig.

Und das nicht nur im Süden, wo außer jeglichen noch so elementaren „Leistungen“ eines Sozialstaates auch das Kapital fehlte, das ihre Arbeitskraft hätte anwenden können. Dort unten brachte die politische Ökonomie Italiens eben die geballten Schönheiten des Landes hervor. „Zurechtkommen“ mit den „gegebenen Verhältnissen“ hieß nicht selten: für das hohe Gut „Arbeitsplatz“ einen Jahreslohn abtreten, für irgendeine Gelegenheitsarbeit seine Wahlstimme verkaufen, und die vom Elend gebotene Suche nach Notlösungen schloß ein ansehnliches Maß an Kriminalität, auch organisierter, ein. Mit der angeblichen Fähigkeit, sich den Regeln zu entziehen und die beschränkende Ordnung geschickt zu überlisten, war es nie weit her. Eher schon waren die guten Leute massenhaft darauf angewiesen, sich den speziellen Regeln der Machtausübung zur Verfügung zu stellen, die dort gelten, wo die öffentliche Gewalt und ihre Institutionen Objekt und Instrument privater Cliquen sind, wo „clientelismo“ und „favoritismo“ üblich sind und alles ein bißchen von der Mafia abhängt. Daß kleine Betrügereien und die Beteiligung an Verbrechen größeren Stils zur Reproduktion unabdingbar sind, hieß im übrigen nie, daß der Lebensunterhalt auch dauerhaft zu sichern ging. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, daß die Familie, die in den Armenhäusern des Landes aufgrund des in ihr gepflegten Zusammenhalts und der Kunst des gemeinsamen Sich-Einteilens das Aushalten der Not ermöglichte, auch nicht mehr das ist, was sie einmal war. Das spärliche Einkommen einzelner Mitglieder ist manchem zu schade für das Teilen, und ernste Streitigkeiten unter Kindern um die minimale Alters- oder Invalidenrente der Alten sind Bestandteil des Überlebenskampfes geworden...

Leider hat auch das Wirken einer starken Kommunistischen Partei an den sattsam bekannten italienischen Verhältnissen nichts verändert. Der in ihr organisierte „Bürgerwille“, der einmal die Sache der Arbeiterklasse durchkämpfen wollte und dieses Vorhaben über die Jahre zunehmend hinter eine Überwindung des „malgoverno“ zurückgestellt hat, war alles andere als ein Bestandteil des landesüblichen qualunquismo. Aber weder aus dem alten Programm des Kampfes um einen italienischen Sozialismus noch aus der Übernahme der „Verantwortung“ für ein soziales Italien ist etwas geworden – die bürgerlichen, der NATO ergebenen wie auf die Pfründe des Staates erpichten Parteien haben den PCI von der Macht ferngehalten. Deswegen ist dessen Leistung immer mehr auf einen konstruktiven Beitrag zum Überleben auf italienisch heruntergekommen. Mit den regional- und kommunalpolitischen Errungenschaften, den Genossenschaftsbetrieben und der regen Festkultur, aber auch im gewöhnlichen Leben der „sezioni“ bot diese Partei nicht nur den staatskritischen Gemütern eine Heimat; sie organisierte auch ein Stück sozialer Betreuung, welche das staatsoffizielle Italien für überflüssig befand. Ihre Angebote ergänzten die anderen „sagre“ und „circoli“, in denen arme Leute den ihnen gemäßen bescheidenen Vergnügungen nachgingen, ansonsten aber wie ihre unpolitischen Landsleute ihr selbstbewußtes Dasein als abhängige Variable von Staat und Kapital fristeten, die auf ihre „Lebensqualität“ herzlich wenig Wert legten.

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Mit der Zersetzung der politischen Ordnung, wie sie sich in den oberen Etagen des Staatsdienstes abspielt, ist den Italienern anscheinend die Fähigkeit abhanden gekommen, die Zumutungen der Politik zu ertragen und mit ihrem berühmten Improvisationstalent das Beste daraus zu machen. Sie haben Grenzen des Erträglichen entdeckt und kehren mit einem Male die andere Seite des – ordentlichen – Untertanen heraus. Einerseits wissen sie plötzlich zu unterscheiden zwischen Italienern, denen gewisse Rechte als Bürger zustehen, und solchen, die ihre Rechte verwirkt haben; dafür können sie sogar geographische Trennungslinien angeben. Andererseits treten sie jetzt allgemein für das Recht auf eine gescheite Nation und deren ordentliches Funktionieren ein.

Im Norden ist eine Partei auf den Plan getreten, die den bislang leidlich gezähmten Rassismus gegen die Bewohner des Südens mobilisiert – und schon war das Volk bereit, eine rebellische Kritik vom Standpunkt des „produktiven und tüchtigen Italien“ zu veranstalten. Im Norden laufen heute hochanständige Bürger herum, die immer brav gearbeitet und Steuern bezahlt haben, die stets ihren Pflichten nachgekommen sind. Diese Leute haben sich das Recht erworben, nicht nur gegen Politiker zu protestieren, die Milliarden in ihre Taschen gewirtschaftet haben, ohne etwas für den Staat und die Gesellschaft zu leisten; sie erheben sich auch gegen alle Gruppen in der Nation, die sich ungestraft und auf Kosten des „lavurà“ wie Parasiten schadlos halten, die ungerechtfertigte Privilegien genießen. Sie berufen sich sehr stolz auf die herrschende Gerechtigkeit, die das Geben und Nehmen im Leben arbeitender Leute bestimmt, haben nichts daran auszusetzen, daß man dem Kapital seine Arbeit abliefert und dafür eine Lohntüte erhält; auf diesem Gebiet ist für sie keine Rechnung offen – daß sie sich im Rahmen der kapitalistischen Geschäftsordnung bewegt haben und ihre Dienste zur Verfügung stellen, wie immer sie benötigt werden, belastet sie offenbar nicht. Sie leiten daraus sogar das Verdienst ab, Erhebliches für die Allgemeinheit zu leisten, so daß es ihnen zusteht, mit ihresgleichen ins Gericht zu gehen. Sie bestreiten denen weiter unten im Lande allen Ernstes die Qualifikation, in einem erneuerten Staat Italien gleichberechtigt dabei zu sein. Der Süden und seine Einwohner sind für solche Nordlichter nicht etwa durch die objektiven Verhältnisse, die italienisches Regieren und Wirtschaften ihnen auferlegen, zu Ineffizienz und Verbrechen verdammt und auf „Hilfen“ aller Art angewiesen – dergleichen kommt vielmehr von Natur und ist die Folge einer verachtenswerten Mentalität. Gegenüber den Ärmsten wird daher der Vorwurf des „assistenzialismo“ erhoben und Bestrafung gefordert – daß ihnen keine Teilhabe an der Macht des neuen Gemeinwesens zusteht, versteht sich von selbst. Die dafür nötige Kompetenz gibt es nur im Norden. Mit „Begriffen“ wie „efficienza“ und „produttività“, die Unternehmern und Arbeitern das große Verdienst zusprechen, einen Beitrag zum Funktionieren des „Unternehmens Italien“ zu leisten – in dieser Kooperative haben Klassenunterschiede und -gegensätze keinen Platz mehr –, wird das Land sortiert. Die Verteilung des Reichtums und seiner Produktion auf dem Staatsgebiet liefert den Maßstab für eine gründliche Einteilung der Italiener in Menschen erster und zweiter Klasse.

Die Führer der neuen Bewegung und ihre Anhänger beurteilen sich selbst und die anderen konsequent nach der Funktion, die sie sich für das Ganze beilegen und bei ihren Gegnern vermissen. Sie halten sich nicht groß mit überflüssigen Differenzierungen auf; Politiker, Kapitalisten, Arbeiter etc. werden einfach daran gemessen, ob sie ihre Pflicht erfüllen. Und da es bei denen im Süden daran hapert, kommen Millionen Hungerleider nicht nur in den Genuß eines Urteils, das ihnen ihre Unbrauchbarkeit für Staat und Kapital zur Last legt, als wäre sie ihre Eigenschaft; daß sie in ihrer Not überhaupt noch leben, verdanken sie einem völlig unverdienten „assistenzialismo“ – und weil die korrupten Politiker, die da unten das Staatsgeld verschwenden, genauso sind, landen die minderbemittelten Massen schließlich in derselben Kategorie wie die Herren in Nadelstreifen, die sich um die Pflege der politischen Macht so wenig Verdienste erworben haben.

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Der Süden hat auf diesen Fanatismus Antworten parat, die politisierten Bürgern einfallen, die sich selbst auf ihre Verantwortung für die Nation festlegen lassen. Fast schon verlegen übernimmt die Volksmeinung die Sichtweise der Kritiker aus dem Norden. Ein guter Teil der Schuld für den ökonomischen Niedergang des Landes wird eingestanden, als hätten die Fürsprecher dieser Region auch noch nichts davon gehört, daß manche die ökonomische und politische Macht im Lande ausgeübt haben, während die Mehrheit sie nur zu spüren bekam. Zur Verteidigung werden dann alle möglichen Rechnungen aufgetischt, die gewissermaßen wie mildernde Umstände geltend gemacht werden und darauf zielen, die „Bestrafung“ in Grenzen zu halten. Sie bezeugen alle, wie sehr das „neue Denken“ auch bei denen Einzug gehalten hat, die zur Zielscheibe eines recht radikalen Rassismus ausersehen sind: Auch „der Norden“ muß sich manches vorwerfen lassen, z.B. die bekannt gewordene Unsitte der Steuerhinterziehung, die auch nicht gering ausgefallen ist; „im Norden“ hat man sich die kräftigen Zinsen an Land gezogen, die der Staat den Inhabern seiner Papiere gezahlt hat; außerdem hat „der Norden“ nicht schlecht am Absatzmarkt des Südens verdient, nicht zuletzt durch die Kaufkraft, die über den „assistenzialismo“ geschaffen wurde; und die Arbeitskräfte sind ebenfalls für den industriellen Aufschwung da oben zur Verfügung gestellt worden. Dieser Dienst „des Südens“ ist ihm schlecht entgolten worden – die Industriepolitik war nämlich einseitig auf die Förderung „des Nordens“ ausgerichtet. Schließlich gibt man aus der Warte der inkriminierten Regionen auch noch zu bedenken, daß eine Auseinandersetzung um Versäumnisse und berechtigte Interessen im Land immer im Interesse der ganzen Nation geführt werden muß. Nicht einmal der unverblümte Rassismus, mit dem sie täglich konfrontiert und von „connazionali“ aus der nationalen Heimat verstoßen werden, führt sie zur Absage an das Gemeinwesen.

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Damit von der Welle der staatstragenden Vernunft auch garantiert niemand verschont bleibt, hat sich die alte Linke gründlich erneuert. Die präsentiert sich als die „Terza Italia“ und glänzt mit dem Angebot an ehemalige Anhänger des Kampfes um ein sozialistisches Italien, jetzt solidarisch zusammenzustehen und buchstäblich alles der Sache der Nation, um deren Rettung es geht, unterzuordnen. Leider mit Erfolg – Leute, die bislang von einer Anpassung an die Interessen von Staat und Kapital nichts wissen wollten, wählen den reformierten PDS, als wollten sie in Anknüpfung an ihre alte Beschimpfung des „malgoverno“ alle Einwände gegen das System vergessen machen. Sie legen Wert auf die politische Reife, die sie gewonnen haben, halten zwar nach wie vor alle möglichen Arten des Protests für gerechtfertigt, vor allem die legitime Beschwerde über die mißratene „classe politica“, von der man sich und Italien regieren lassen muß – aber nur, um den Dienst aller an der Nation auszurufen, den ihre Partei zu organisieren bereit ist. Die Gefahr, die diese Demokraten kennen und kennen wollen, ist immer dieselbe: Weil Italien von lauter partikularen Interessen zerrissen und heruntergebracht worden ist – so ihre „Analyse“ des Staatsnotstandes –, gilt es diesem Übel ein Ende zu bereiten. Deswegen sind die verschiedensten Arten und Gründe der Unzufriedenheit im Lande, nachdem sie von der geläuterten „sinistra“ mit Verständnis bedacht worden sind, nicht Gegenstand der Betreuung. Der PDS und sein politisierter Anhang weisen noch die bescheidensten Lohnforderungen ebenso zurück wie eine Steuerentlastung, die große Unternehmer oder kleine Handwerker verlangen; und auch der Rassismus des Nordens wird von ihnen strikt abgelehnt, und zwar aus demselben Grund wie die disparaten Anträge, die von Organisationen und Gruppen aller Art mehr oder minder kämpferisch vorgebracht werden. Wer immer dem um seine Runderneuerung ringenden italienischen Staat mit seinen Gruppeninteressen kommt, setzt sich ins Unrecht. Er macht sich des „corporativismo“ schuldig, setzt den zerstörerischen Egoismus von gestern fort und sägt mit seinem Egoismus an der gemeinsamen Sache aller Italiener. Der Anspruch, der gegenüber den Politikern besteht und den der PDS zu erfüllen gewillt ist, erschöpft sich in dieser Verwaltung des Allgemeinwohls, zu dem auch für die Ex-Kommunisten ausdrücklich die „Marktwirtschaft“ zählt – davon, daß in der das Sonderinteresse des Kapitals zur nationalen Hauptsache der Republik erklärt wird, will dieser Haufen nichts mehr wissen.

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Die nun schon zwei Jahre währenden Enthüllungen über die innige Zusammenarbeit zwischen Politikern, Parteien, Geschäftswelt, Mafia etc. etc., die fast ausnahmslos die gesamte Elite der italienischen Nation treffen, sind offenbar für das Volk nicht nur ein unterhaltsames Schauspiel, das sich bei Kaffee und Zeitung, Fernsehen und Wein genüßlich verfolgen läßt, das womöglich gar zu Einsichten über das System und zur Bestätigung alter Einwände gegen es führt. Die moralische Wirkung, der „Lerneffekt“ ist ungeheuer: Die Italiener wollen dem Theater eine einzige Lehre entnehmen, nämlich die von den Gründen des Mißerfolgs ihrer Nation, deren Gesundheit ihnen ab sofort eine Herzensangelegenheit ist. Auf die zum privaten Vorteil benutzte politische Macht, die von ehrenwerten Staatsmännern und großen Geschäftsleuten nach allen Regeln der Kunst „mißbraucht“ worden ist, lassen sie plötzlich nichts mehr kommen. Sie fordern unter Anleitung alter wie neuer Hauptdarsteller den ordentlichen Gebrauch der öffentlichen Gewalt, von dem sie sich die Sanierung Italiens erwarten, das wegen seines Verfalls seinen Bürgern das Leben so schwer macht. Auf den gar nicht jedermann offenstehenden Kunstgriff von demokratischen onorevoli, gutorganisierten Mafiosi und finanzkräftigen Bossen, sich der politischen Herrschaft über den großen Rest des italienischen Personals zu bedienen, haben die qualunquisti und Moralwachteln von gestern sich einen ziemlich allgemeinen Reim gemacht: Alle „connazionali“ haben von einem Mißbrauch der Institutionen für ihre besonderen Interessen Abstand zu nehmen; stattdessen besteht ihre heutige Pflicht darin, auf eine ordentliche, unabhängige, nur der Sache Italiens verpflichtete politische Macht zu dringen. Diese Lehre kommt wie der überholte qualunquismo ohne nähere Befassung mit dem Zusammenhang zwischen Politik, Geschäft und den Lebensverhältnissen der gewöhnlichen Lohnabhängigen aus. Sie erfordert lediglich die Bereitschaft, als Wähler zur Ermächtigung der besten Politiker im Lande beizutragen. Dazu braucht man nur jenen politischen Sachverstand, durch den sich die Regierten den Kopf der Regierung aufsetzen, und den neuen Herren das Vertrauen zu schenken, die der eigenen Vorstellung von einem Buon Governo am eindrucksvollsten auf die Sprünge helfen. Eine wirklich souveräne Staatsmacht, die sich von keinerlei Zugeständnissen an irgendwelche partikularen Interessen mehr einschränken läßt – das ist der neue italienische Traum, den die gewandelten alten und die neu erstandenen Aspiranten auf die Macht bedienen. Ihr Programm ist das Allgemeinwohl, unter dem sich jeder Italiener eine seinen Lebensbedürfnissen entsprechende Führung der Nation vorstellen darf, die sich garantiert für Interessen anderer nicht hergibt. Der bedingungslose Anspruch auf saubere Politik ist die Grundausstattung des neuen italienischen Bürgersinns, der sich aus dem verletzten Gerechtigkeitsempfinden gebildet hat.

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An der Pflege dieses Volkswillens machen sich alle zu schaffen, die sich um „Verantwortung“ im erneuerten Italien und für es bemühen. Der Erfolg in der Mobilisierung des Volkswillens ist unübersehbar – die Argumente, in denen vom Italiener nichts anderes mehr übrigbleibt als: in seinem Staat leben, also auch für ihn und sein Funktionieren geradestehen, haben ihren Siegeszug angetreten. Sie haben sich in Kommunalwahlen prächtig bewährt – als Magnet für Stimmen, durch welche die „alten Kräfte“ ziemlich abserviert wurden. Denn ihnen ist nun einmal das Vertrauen entzogen, weil jeder Fall, in dem die magistratura einen Repräsentanten der letzten Jahre überführt, dafür spricht, diese Typen aus dem Verkehr zu ziehen. Der Versuch, auf den Bedarf Italiens nach einem „centro“ hinzuweisen, das die Kontinuität der Staatsmacht gegen extreme und zerstörerische Kräfte sichert, erweist sich als vergeblich. Die Reste der Altparteien mögen sich noch so staatstragend präsentieren, vom Verdacht, daß sie nur ihre Macht retten wollen, kommen sie nicht los. Und um den Titel, die „neue Mitte“ zu verkörpern, streiten sich längst die anderen. Daß sie damit landen, liegt sicherlich nicht an der Attraktivität des „Wahlversprechens“, als „Mitte“ für alle guten Italiener dem Lande vorzustehen.

Sicher ist der „Verlust der Ideologien“ und Werte, mit denen sich bislang die Parteien auch in Italien zu unterscheiden suchten, kein Schaden, vor dem man die minderbemittelten Bürger des Landes bewahren müßte. Nur ist der Ersatz für die alten „Ideen“ und Titel, die mit der Beschlagnahme des Staates für partikulare politische Projekte verbunden werden, also schon wieder das Gegenteil vom Dienst am Gemeinwesen pur befürchten lassen, so lustig nicht. Wenn das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ernsthaft als eines zwischen Leistungen und ihrem Preis vorstellig gemacht wird, wenn der Untertan als „contribuente“ und „utente“ seine Pflichten und Rechte maßgerecht vorbuchstabiert bekommt, dann steht dem Wähler sicher keine Zuwendung von seiten des öffentlichen Dienstes ins Haus. Vielmehr darf er sich entschieden für die Gesetze des freien Marktes entscheiden und gegen den verruchten „assistenzialismo“, der überall entdeckt wird, obwohl die Armut von Millionen Italienern eher die Abwesenheit „sozialer“ Betreuung bezeugt. Oder er nimmt die Anklage gegen Mißwirtschaft gleich im Sinne der Lega, die damit das Mißverhältnis zwischen Geld, das die Bürger im Norden dem Staat überlassen, und den Leistungen, die sie dafür genießen, anspricht. Dann kriegen die Armen in der Basilicata nämlich zu viel Straßenbahn für ihr niedriges Steueraufkommen, und für die Gerechtigkeit ist noch viel zu tun. Daß Streiks im öffentlichen Dienst nichts mit der nötigen Aufbesserung der Lohneinkommen zu tun haben, weil sie nur die unzulässige Schädigung aller „utenti“ darstellen, ist ebenfalls klar.

Das haben auch die einmal für ihre Kampfbereitschaft berüchtigten Gewerkschaften erkannt und zwar gleich im wirtschaftlichen „Gesamtzusammenhang“. In neu geschriebenen Programmen und in großen Kongressen distanzieren sich diese Vereine von jedem Anspruch auf die Vertretung der Interessen, die sich aus der Lohnabhängigkeit ihrer Mitglieder ergeben. Letztere haben die ausdrückliche Verurteilung des – alten Italien schädigenden – Lohnkampfes hingenommen, als ob sie die Tatsache, daß dieser Kampf sich nicht gelohnt hat, darauf zurückführen könnten, daß er der nationalen Wirtschaft das Wasser abgegraben hat. Gewerkschaften sind ab sofort Vereine, in denen der zweckdienliche Beitrag italienischer Arbeiter zur Sanierung des Landes beraten und beschlossen wird. Vertreten werden sie durch ein Programm, in dem sie in allen sozialen Funktionen vorkommen, die durch die „diritti di cittadinanza“ ihre staatliche Anerkennung erfahren. Als Betroffene, aber auch als Frauen und Umweltbewahrer, Inländer und Ausländer, als Gestalter eines Sozialpakts marschieren sie auf, um als „risorse umane“ einer „massima utilizzazione“ zugeführt zu werden. Das muß ein erhebendes Gefühl für italienische Arbeiter sein, als „Ressource“ gescheit ausgenützt zu werden! Zumal die Anerkennung als ein nationales Gut, dem auch ein Wert zuerkannt wird, auf dem Fuße folgt: Dafür wird ihnen nämlich eine „massima valorizzazione“ versprochen – und als bleibende Mitglieder des sanierten Italiens haben sie eine Heimat, die ihre Dienste schätzt. Der Arbeitslohn und seine Steigerung fallen ausdrücklich aus diesem Programm heraus – einschlägige Vorstellungen, die die gewerkschaftliche Aufgabe immer noch mit materiellen Forderungen beim Einkommen dieser organisierten Arbeiter in Verbindung bringen, werden offiziell für unvereinbar mit dem neuen Kurs erklärt. Wo der Lohn sonst noch vorkommt, figuriert er als Mittel für die Sanierung der daniederliegenden Wirtschaft, als Kaufkraft und als Quelle für Staatseinkünfte...

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Die Bildung eines sauberen Volkswillens hat freilich noch manche Bewährungsprobe vor sich. Nicht deswegen, weil sich die berüchtigte Mentalität der Italiener dagegen sträubt, darin aufzugehen, Volk des neuen Staates zu sein. Mit der südländischen Widerspenstigkeit gegen die sogenannte „politische Vernunft“ war es nicht weit her. Noch nicht ausgestanden ist vielmehr die Entscheidung, für die sich das umerzogene Volk hergibt. Die Bürger Italiens sind nämlich nicht nur das Stimmvieh für die Parteien, welche per Wahlkampf die Mehrheit erringen wollen. Ihre Rolle geht auch über die als Wähler, auf die man sich beruft, hinaus. Das liegt am Inhalt der Wahlen und der Programme, die miteinander konkurrieren. Wo nicht nur der Austausch des Personals, das die öffentliche Macht verwaltet, vollzogen werden soll, um deren Kontinuität zu wahren; wo der Umbau dieser Macht für sich ausschließende Ziele bei ihrem Gebrauch vorgenommen werden soll – da sind die Anhänger der Parteien für mehr vorgesehen als für das Wahlkreuz. Sie sind mit ihrem Engagement schon jetzt Instrumente von „Bewegungen“, deren Mobilisierung gegen den inneren Feind ansteht. Denn dieser Differenzierung ist der nationale Fanatismus allemal fähig, wenn er alle anderen Unterschiede zwischen Italienern überwunden hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 137, Umfang: 10 Seiten

Die sensationelle Wende von Südafrika

Staatsmänner verschiedener Hautfarbe wählen sich ein neues Volk

Die Weltöffentlichkeit hat einen einfachen und klaren Begriff von dem, was am Kap vor sich geht: Demokratisierung. Das soll erstens eine gute und zweitens eine notwendige Sache sein. Alle Welt sieht einen Fortschritt an Zivilisation, wenn sich die „verkrampften“ Buren mit ihren Schwarzen endlich an einen Tisch setzen und das Menschenrecht aufs freie und geheime Wählen auf die schwarze Bevölkerungsmehrheit ausdehnen. Die Gewährung des allgemeinen Wahlrechts gilt als so unbestreitbar gut, daß dem lebenslangen Funktionär der Apartheidpolitik de Klerk alle Sünden des Regimes, dem er diente, verziehen sind. Die Weltöffentlichkeit findet nichts dabei, daß ihm gemeinsam mit dem jahrelangen Opfer der Apartheid, dem ANC-Chef Nelson Mandela, der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.

Was am Wahlrecht für die Schwarzen so gut sein soll, will die freie Welt gar nicht wissen, der mit dem Ende des Ostblocks die Unwiderstehlichkeit des demokratischen Ladens endgültig zu Kopfe gestiegen ist. Daß sich die materielle Lage der im Elend lebenden Schwarzen durch Wahlen und durch die Besetzung von Staatsämtern mit schwarzen Politikern bessern würde, wird von den Befürwortern von „Normalisierung“ und „Modernisierung“ dieses Staates jedenfalls erst gar nicht behauptet. Demokratie ist selbst der Wert, um den es zu gehen hat – egal, ob sie sonst noch für etwas gut ist.

Auch die Gründe dafür, daß die weißen Rassisten an der Staatsspitze auf einmal Demokraten werden und weiße Privilegien aufgeben, sind Demokraten kein Rätsel: Unrecht Gut gedeiht nicht! Der Ausschluß der Schwarzen von der politischen Mitsprache konnte nicht gut gehen, wenigstens nicht auf Dauer und nicht länger als hundert Jahre. Der Wende in Südafrika entnimmt der politische Betrachter die Lehre von der Unausweichlichkeit der Demokratie, der er ohnehin anhängt. Das gefällt ihm. Er hält die Entwicklung trotz des Terrors, der sie begleitet, und der Opfer, die sie kostet – 18000 Tote in den ersten 9 Monaten des Jahres 1993 –, eben einfach für gut, notwendig und normal.

Nichts davon stimmt. Es stimmt nicht, daß sich die rassistische Unterdrückung der Schwarzen nicht hätte fortsetzen lassen; immerhin erlebt man ja keinen Umsturz durch das Volk, keine Machtübernahme von siegreichen Aufständischen. Die „Verfassungsreform“ ist aber auch nicht nur der Austausch einer Regierungsform durch eine zeitgemäßere, wie es der Titel „Demokratisierung“ nahelegt. In Südafrika geschieht vielmehr etwas Unerhörtes: Eine Revolution von oben hebt die bisherige Staatsraison auf; der Rassistenstaat schafft seine bisherige völkische Basis ab und gibt sich ein neues Volk.

Daß daran nichts „normal“ ist, daß die Einführung des allgemeinen Wahlrechts nichts mit einem gewöhnlichen demokratischen Machtwechsel zu tun hat, beweist schon das Ausmaß an Gewalttätigkeit, das der Übergang zu den nobelpreiswürdigen Zuständen hervorruft. Wegen des „Demokratisierungsprozesses“ geraten die politischen Kräfte Südafrikas jetzt mindestens ebenso heftig aneinander wie bisher wegen der „rassischen Diskriminierung“. Die Abschaffung der Apartheid, die den jahrzehntelangen Bürgerkrieg beenden sollte, hat nichts dergleichen bewirkt, sondern einen neuen Bürgerkrieg mit neuen Koalitionen und neuen Fronten auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn jetzt ein Großteil der Nation um jeden Preis die politische Reform verhindern will, die die anderen für absolut unabdingbar halten, dann verrät dies, daß die Grundlagen eines ganzen Staates auf dem Spiel stehen.

Der Gegenstand der Auseinandersetzung, die Apartheid, beinhaltet ja auch mehr als nur die Frage des allgemeinen und freien Wahlrechts für alle Bürger. Sie ist das Organisationsprinzip einer Herrschaft, die einem Teil der Bevölkerung den Status des Staatsvolks versagt, ihm prinzipiell alle daraus sich ergebenden Rechte und Pflichten vorenthält und diese ausschließlich für einen anderen Bevölkerungsteil reserviert.

I. Apartheid – Organisationsweise und Erfolg des rassistischen Staats

Die Sortierung in ein weißes Staatsvolk und ein schwarzes Unvolk

Südafrika war das erste Land Afrikas, in dem die koloniale Herrschaft zu Ende ging. Jedoch haben nicht die kolonisierten Eingeborenen die Fremdherrschaft des britischen „Mutterlands“ abgeschüttelt; dies entließ vielmehr schon 1910 die erst ein paar Jahre zuvor unterworfenen Burenrepubliken Transvaal und Oranjefreistaat zusammen mit der schon früher eroberten Kapkolonie und Natal in die von den weißen Kolonisten selbst regierte Südafrikanische Union. In ihrem Rahmen setzten die Buren, die die Mehrheit der weißen Bevölkerung stellten, den Kolonialismus auf eigene Rechnung fort. Die Apartheid – „getrennte Entwicklung“ – war die Antwort der seit 1948 herrschenden burischen Nationalpartei auf die Entkolonialisierung, die nach dem zweiten Weltkrieg in Afrika selbständige Staaten mit schwarzen Führern und einem schwarzen Staatsvolk entstehen ließ. Während der ganzen Kolonialzeit waren die Neger rechtlos gehalten und als ein Menschenmaterial behandelt worden, das den europäischen Kolonialmächten und ihren Statthaltern, Pflanzern und Bergwerksbesitzern entweder zur Verfügung oder im Wege steht und weggeräumt wird. Die Apartheid gab der Ausgrenzung der schwarzen Bevölkerung aus dem weißen Siedlerstaat die Form und Verbindlichkeit gültigen Staatsrechts. Die Trennung der Rassen reproduzierte die Scheidung von Kolonie und Mutterland im Inneren der zum Staat gewordenen Kolonien im Süden Afrikas, nun jedoch anders als bei der Kolonialherrschaft explizit rassistisch. Während in der Kapkolonie das Wahlrecht an Mindestvermögen und Mindesteinkommen geknüpft war und die große Mehrheit der Schwarzen wegen ihrer Armut, nicht wegen ihrer Hautfarbe von den Bürgerrechten ausgeschlossen war, wurde mit der Einführung der Apartheid die Rechtsstellung von Kolonialherren und den Objekten ihrer Herrschaft an politisch definierten Rassen festgemacht und die gesamte Bevölkerung Südafrikas danach sortiert. Der „Population Registration Act“ von 1950 unterwarf alle Individuen des Landes dem Rechtsstatus Weißer, Coloured (Mischling), Asiate oder Schwarzer.

Nur die Weißen bildeten das eigentliche Staatsvolk; die politische Gewalt, die sich auf die ihnen vorbehaltene Wahl- und Wehrpflicht gründete, war ihr Instrument zur Beherrschung der nichtweißen Bevölkerung. Das Herrenvolk beschränkte die bürgerlichen Rechte auf seine etwa 5 Millionen Mitglieder, die fast 35 Millionen Schwarzen, Farbigen und Asiaten waren ihre Untertanen und Knechte. Als Herren des Landes reservierten die Weißen für sich zu allererst das Recht auf Grund und Boden: Sie teilten das nationale Territorium in 87% weißes und in 13% schwarzes Land. In den Homelands genannten Schwarzengebieten pferchten sie die vom weißen Land vertriebenen und dort weder als Domestiken noch als Arbeiter gebrauchten Schwarzen zusammen:

„Von den [1985] ca. 22 Mio Schwarzen des Landes besitzen heute nur noch ca. 1,7 Mio eine Daueraufenthaltsberechtigung für eng begrenzte Zonen in den 87% ‚weißen‘ Gebietes, ca. 2/3 haben früher dort gelebt. Daueraufenthaltsberechtigt ist, wer entweder von Geburt an legal in solchen Zonen lebt oder seit 10 Jahren bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist und angemessenen Wohnraum nachweisen kann. Daneben leben ca. 1,3 Mio südafrikanische Wanderarbeiter mit Verträgen über jeweils ein Jahr.“ (Südafrika, KB-Sonderheft 1985)

Die der schwarzen Bevölkerung vorbehaltenen durch „weißes“ Gebiet voneinander getrennten „schwarzen“ Landflecken waren im Wortsinn Reservate: Damit sie ihre Funktion der kontrollierten Aufbewahrung von Schwarzen erfüllen konnten, finanzierte ihnen Pretoria eine eigene Polizei und Verwaltung. Das für die Aufbewahrung der Neger bestimmte Reservatsland wurde zu Gemeineigentum erklärt, auf dem sich nur Schwarze niederlassen durften, das für geschäftliche Kalkulationen nicht zur Verfügung stand und daher von den Homelandstatthaltern an Geschäftsleute weder verpachtet, noch verkauft werden durfte. Weil diese teils unfruchtbaren, teils durch Überbevölkerung ausgelaugten Böden den zusammengeschobenen schwarzen Massen keine Existenzgrundlage boten, wurde die polizeiliche Ordnung durch die ordnungspolitische Maßnahme Hungerhilfe ergänzt. Damit Neger, die aus dem weißen Gebiet ferngehalten werden sollen, dennoch als Arbeitskräfte-Reservoir verfügbar waren, wurde die Anwerbung direkt im Homeland organisiert. Der Schein der den unterschiedlichen Rassen angeblich gemäßen, „aparten“ Entwicklung wurde durch die Fiktion perfektioniert, es handle sich bei den Homelands um Territorien, die von den zu unterschiedlichen schwarzen Nationen erklärten Stämmen selbst verwaltet und sich nach und nach zu souveränen Staaten entwickeln würden.

Diesen Homelands wurden auch die Schwarzen zugeordnet, die vorübergehend oder auf Dauer im „weißen“ Südafrika arbeiteten. Der Entzug der RSA-Staatsbürgerschaft und die gleichzeitige Verleihung des Bürgerrechts in einem der 9 Homelands vollendete die Rechtlosigkeit als Rechtszustand: Formell waren auch die Schwarzen Bürger mit allen Staatsbürgerrechten, aber nicht in der Republik Südafrika, sondern in einer der zum Ausland erklärten „Bantu-Republiken“. Die rassistischen Buren waren also gelehrige Schüler der zivilisierten Ausländergesetzgebung Europas; wie hierzulande die ausländischen Arbeiter hatten die Schwarzen im weißen Homeland nur „Gastarbeiter“-Status, waren also nur so lange geduldet, wie sie von weißen Geschäftsleuten und Farmern als Arbeitskräfte, von weißen Haushalten als Hausangestellte oder vom weißen Staat als Ordnungskräfte gegen ihresgleichen in Armee und Polizei beschäftigt wurden.

Die politische Rassenherrschaft als Instrument einer besonderen kapitalistischen Klassenherrschaft

Mit ihrer politischen Sortierung der Bevölkerung spielten die weißen Inhaber und Anhänger der politischen Macht nicht den kolonialen „Baas“ und betrieben nicht nur koloniale Exportwirtschaft mit Südfrüchten und Bodenschätzen, sondern zogen den einzigen erfolgreichen nationalen Kapitalismus in Afrika auf – und das ist nicht ganz dasselbe wie das rücksichtslose Ausschlachten des lebendigen und toten Inventars einer Kolonie für die Reichtumsbedürfnisse des Mutterlandes. Erstens hatten die südafrikanischen Staatsverwalter ein Interesse an der Mehrung des Reichtums für Südafrika, behandelten also Land und Leute als Quelle einer dauerhaften nationalen Akkumulation. Zweitens waren die großen Eigentümer und nationalen Kapitalisten weiß, aber deshalb waren nicht auch schon alle Weißen Kapitalisten. Die ökonomische Bedeutung der politischen Sortierung nach Rassen war also die Scheidung innerhalb derer, die als Lohnarbeiter dem Wachstum des Kapitals dienten; auf dieser Scheidung beruhte der südafrikanische Kapitalismus.

Der weiße Staat hat nämlich nicht dem Arbeitsmarkt und dem Bodenpreis die Entscheidung überlassen, welcher Bewerber zum Zuge kommt und wer es wie weit bringt. Er hat diese Konkurrenz gar nicht erst zugelassen und die Schwarzen staatsrechtlich, d.h. durch Gewalt auf die Rolle von Lohnsklaven festgelegt und sie der Heimat- und Bürgerrechte beraubt. Einer privilegierten Schicht weißer Lohnarbeiter stand das Heer schwarzer Lohnsklaven gegenüber. Der Status des freien Lohnarbeiters war ein Sonderrecht für die Weißen. Die Staatsgewalt unterschied ihre proletarischen Volksgenossen also auch da von den Schwarzen, wo sie die Klassenlage mit ihnen teilten; sie wurden mit einer politischen Vorentscheidung der ökonomischen Konkurrenz beglückt: Nur ihnen wurde ein Recht darauf zuerkannt, sich in Gewerkschaften zu organisieren und mit dem Kapital über den Preis der Arbeit zu streiten; nur ihnen war es vorbehalten, um die besseren Jobs in der Hierarchie der Arbeitswelt zu konkurrieren (job reservation); Weiße mußten sich keinen Nichtweißen als Vorgesetzten vorsetzen lassen; sie genossen eine bessere Ausbildung; sozialstaatliche Einrichtungen waren ihnen vorbehalten etc. Die Schwarzen dagegen verfügten über keine Vertragsfreiheit, kein Streikrecht; Arbeitsverweigerung, d.h. Vertragsbruch war bei Schwarzen keine zivilrechtliche Streitsache mit dem Vertragspartner, sondern ein Kriminaldelikt. Die Schwarzen durften sich im weißen Gebiet, wo ein wechselnder Teil von ihnen für Dienst am Profit gebraucht wurde, überhaupt nur mit staatlicher Sondergenehmigung um Arbeit bewerben. Sie bekamen Jahreslizenzen und wurden in ihr Homeland zurückverfrachtet, wenn kein Bedarf nach ihnen vorlag, wenn sie krank oder alt waren oder sich etwas zuschulden kommen ließen. In jedem Fall ihrer Unbrauchbarkeit wurden sie also einfach abgeschoben und das mit der Lohnarbeit notwendig verbundene Elend – Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit – so dem weißen Unternehmer und dem südafrikanischen Staat vom Leib gehalten. Unkosten dafür fielen nicht an, der Lohn war nicht darauf berechnet, irgendeine Vorsorge für diese Fälle treffen zu können. Das Entgelt, das an Wanderarbeiter fern der Heimat gezahlt wurde, mußte noch nicht einmal dafür reichen, Familie und Nachwuchs zu finanzieren (die lebten ja im Homeland) oder den Lohnempfänger selbst langfristig arbeitsfähig zu halten. Der Nachschub an Wanderarbeitern wurde nämlich auch durch die ruinöse Benutzung der Schwarzen und ihre Unterbezahlung nicht bedroht: Nicht nur aus den Reservaten Südafrikas, auch aus allen Nachbarstaaten standen stets sehr viel mehr Elendsgestalten um die Erlaubnis nach Arbeit an, als nachgefragt wurden. Der Kapitalismus der weißen Rassisten war und ist ja nach wie vor ein Magnet für das ganze südliche Afrika: Nur hier gab und gibt es überhaupt Arbeit und Geld für entwurzelte Massen.

Die rassistische Sortierung innerhalb der Arbeiterklasse bescherte dem Land ein europäisches Lohnniveau für die den Weißen reservierten höheren Posten und daneben ein Drittweltniveau der Bezahlung für die schwarzen Lohnsklaven. Die grundlegende Vorsortierung des Lohnverhältnisses entlang der Hautfarbe macht die Schwarzen nicht nur zum schlechter bezahlten Teil einer nationalen Arbeiterklasse, sondern definiert für sie einen eigenen, minderen Lohnarbeiterstatus. Umgekehrt erscheint das Lohnarbeitsverhältnis der Weißen mit seinen eingerichteten Konkurrenzprivilegien wie ein Stück Teilhabe der weißen Arbeiter am Ertrag, den weiße Unternehmen mit der Ausbeutung der Schwarzen erzielen.

II. Das System der Apartheid hat sich seinen Feind geschaffen, den African National Congress

Die rassistische Sortierung hat die Schwarzen politisiert und ihre Vertreter politisch gespalten. Die einen haben als Homelandverwalter und Schwarzenaufseher die Funktionen übernommen, die der Rassistenstaat für die Einsortierung seiner Neger vorgesehen hatte. Sie haben sich – gleichgültig gegen das Elend der schwarzen Massen – an der Macht der Weißen beteiligen lassen und dafür überkommene Stammesführerschaften produktiv gemacht. Die anderen haben gegenüber der weißen Staatsgewalt die unterdrückten Rechte der Neger vertreten und ihren Anspruch als vollwertiges Volk eingeklagt. Sie haben also der Vertreibung und Ausbeutung der Schwarzen den Auftrag entnommen, sich vor allem anderen gegen den politischen Ausschluß von der Macht zur Wehr zu setzen, und sich im ANC als politische Bewegung gegen das weiße Unrecht organisiert.

Als der ANC in den 50er Jahren gegen die Durchsetzung der Apartheidpolitik mit Bürgerrechts-Kampagnen nach dem Vorbild Ghandis protestierte, zerschlug der Staat die Demonstrationen zivilen Ungehorsams unerbittlich mit Waffengewalt und verbot den ANC als terroristische Vereinigung. Diese Verfolgung durch die weiße Staatsgewalt beantwortete der ANC mit der Ausrufung des gewaltsamen Untergrundkampfes. Damit war die Unversöhnlichkeit der südafrikanischen Staatsraison mit dem Verlangen der Schwarzen nach Bürgerrechten und einer von ihnen getragenen Herrschaft programmatisch von beiden Seiten festgestellt. Egal, ob der ANC vom Ausgangspunkt her mehr sein wollte als eine Bürgerrechtsorganisation der Schwarzen; er war es, weil – anders als zum Beispiel in den USA – die prinzipielle rechtliche und politische Gleichstellung aller Bürger in der Staatskonstruktion überhaupt nicht vorgesehen war, im Gegenteil: gerade ausgeschlossen werden sollte. Der ANC war mit seinem Programm deswegen staatsumstürzlerisch, bekam dies von der Staatsgewalt zu spüren und verstand sich umgekehrt von daher auch selber als antikoloniale Befreiungsbewegung, die, wie im übrigen Afrika auch, in der Weißenhochburg die Schwarzen an die Macht bringen wollte. [1]

Der ANC blieb mit seinem Bürgerkrieg gegen die weiße Herrschaft nicht ohne Wirkung, auch wenn er nie entfernt dahin gekommen ist, sie zu entmachten. Er hat der weißen Herrschaft ein dauerndes elementares und umfassendes inneres Ordnungsproblem beschert, dem sich der Staat stellen mußte. Daß die Schwarzen im Grunde gar nicht zur weißen Republik gehören, war ja nur die Lebenslüge der Burenrepublik, derzufolge beide Rassen sich getrennt, angeblich rassisch bedingten Eigentümlichkeiten entsprechend – eben apart – entwickeln sollten und könnten. In Wirklichkeit beruhte jedoch der Reichtum des Staates der Weißen auf der Benutzung der rechtlich Ausgegrenzten. Wirtschaft und Staat der Weißen waren also auch abhängig von den schwarzen Lohnsklaven, denen sie die Bürgerrechte verweigerten; sie waren darauf angewiesen, daß die Schwarzen für die Bedürfnisse des Geschäfts verläßlich verfügbar waren und den Bestand der fürs Geschäftsleben unabdingbaren inneren Ordnung nicht nachhaltig störten. Immerzu die Schwarzen gewaltsam wegräumen und von den Stätten der Macht fernhalten, das ging zwar, aber es ging eben um mehr. Deswegen war der ANC auch mit seinen ständigen Protesten und mit seinen Aufrufen zur Verweigerung eine staatsgefährdende politische Kraft und hat deswegen von Staats wegen laufend bürgerkriegsmäßige Reaktionen provoziert, aber auch die Überlegungen nie erlahmen lassen, wie man die Apartheid am reibungslosesten gemäß den Interessen an einer von allen Rücksichten freien Benutzung und gleichzeitigen Kontrolle der schwarzen Massen ausgestalten könnte.

III. Ausbau und Reform der Apartheid

Deswegen ist die Geschichte der Apartheid die Geschichte ihres fortwährenden Ausbaus und ihrer fortwährenden Reform: Da der weiße Staat die Schwarzen, die er in Reservate zusammengepfercht und unter Kontrolle hatte, gar nicht sich selber überlassen, sondern seinen Kapitalisten als billige Profitquelle zur Verfügung stellen wollte, erlaubte und organisierte er die Anwerbung und Ansiedlung von immer mehr Negern auf „weißem“ Gebiet. Zugleich sollten sie dort genauso zuverlässig von den Weißen getrennt und unter verläßlicher Kuratel leben, weshalb er die Millionen schwarzer Arbeiter, die in die „weiße“ Wirtschaft einbezogen waren, in besonderen Arealen innerhalb der weißen Gebiete, den townships, mehr oder weniger einkasernierte. Da die Schwarzen zur Verrichtung ihrer gewünschten Dienste nicht umhinkamen, sich auch in den Städten aufzuhalten, die den Weißen vorbehalten waren, verfeinerte der Staat die „große Apartheid“ getrennter „Staaten“ und die „mittlere Apartheid“ getrennter Wohngebiete um die „kleine Apartheid“ getrennt zu benutzender Restaurants, Busse, Parkbänke usw. Damit und mit dem Verbot der „Rassenmischung“ machte er die Apartheid bis ins Privatleben seiner verschiedenfarbigen Bürger hinein zur moralischen Pflicht, ohne daß dies für die politökonomische Funktion der Apartheid unabdingbar war. [2]

Die Kapitalisten in Südafrika wie ihre ausländischen Klassenbrüder wußten die Gelegenheit, Löhne und Arbeitsbedingungen ohne Rücksicht auf Gewerkschaften festzusetzen, als Sonderangebot zu schätzen, das ihnen der südafrikanische Staat durch seine rassistische Sortierung sicherte. Solange die Gewalt des südafrikanischen Staates die schwarzen Lohnsklaven niederhielt, vermißten die Kapitalisten keine Gewerkschaften, und solange die Zahl weißer Vorzugsarbeiter für die Besetzung der ihnen reservierten Jobs ausreichte, hielten sie sich an die job reservation. Erst als die Unruhen in den Fabriken und Bergwerken so zunahmen, daß die Geschäfte bedroht waren, erinnerten sie sich an den aus Europa und USA bekannten Vorteil von Gewerkschaften als Instrument kontrollierter, geschäftsschonender Abwicklung von Arbeitskämpfen. [3] Von da an scherten sie sich wenig um rechtliche Schranken wie die job reservation und das Verbot schwarzer Arbeitervertreter, wenn es ihre geschäftlichen Interessen geboten. Sie durchbrachen gegen den Widerstand der weißen Arbeiter die job reservation und sie erkannten schwarze Gewerkschaften zu einem Zeitpunkt als Verhandlungspartner an, an dem sie vom Staat noch als Unterabteilungen der „terroristischen Vereinigungen“ ANC, PAC usw. verfolgt wurden. So bestand auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts dauerhafter Reformbedarf, da die sofortige Auswechslung streikender Arbeiter zwar gelegentlich als Abschreckungsmaßnahme wirken mochte, zugleich jedoch die Rentabilität südafrikanischer Fabriken behelligte und die beständige Unruhe unter den schwarzen Arbeitern Südafrika insgesamt als Anlagesphäre von Auslandskapital in Frage stellte.

Jede neue Form der Trennung der Schwarzen von der weißen Herrenrasse, jede neue Form der kontrollierten Benutzung der Andersfarbigen schaffte dem Staat immer neue Aufgaben und Kosten in seinem Dauerkrieg um die Ausgrenzung der großen Mehrheit der Bevölkerung auf seinem Territorium und gab der Unzufriedenheit der Schwarzen und ihrem politischen Kampf neue Nahrung. Die Antwort des weißen Staates auf den Kampf gegen die weiße Alleinherrschaft war erstens die Verfolgung des ANC und anderer „gebannter“ Organisationen als Vereinigungen von Terroristen und Staatsverbrechern und die Einordnung der Bekämpfung ihres inneren Feindes in die weltweite Front gegen den Kommunismus. Durch die Kriminalisierung und Niederschlagung jeglichen Protests und Widerstands der Aussortierten wurden umgekehrt die Schwarzen so richtig zu dem, was sie in den Augen der Weißen sowieso waren: Feinde der weißen Ordnung und ein einziger bedrohlicher Unruheherd.

Zweitens versuchte der Staat, den Gegensatz zwischen den politischen Vertretungen der Schwarzen auszunutzen und ihren Kampf zu spalten, indem er „Entgegenkommen“ bei politischer „Mäßigung“ in Aussicht stellte, sowie die Selbstverwaltung in den townships und die Zulassung von sozial-friedlichen und unpolitischen Gewerkschaften anbot. Die kleine Apartheid wurde partiell abgebaut, um die große haltbar zu machen.

So mußte die RSA zwar stets einen Teil des Reichtums und des Gewaltapparats der Nation für die Durchsetzung der Apartheid aufwenden. Aber was heißt das schon, wenn die Organisation der nationalen Reichtumsproduktion und die ganze Staatsraison auf dem Ausschluß der Schwarzen beruht. Daß zur Kontrolle der ausgebeuteten Neger Unterdrückung nötig war, das war deshalb das unerschütterliche politische Grunddogma der weißen Herrschaft. In der Feier der großen Vernichtungsschlachten der „Voortrekker“ vergangener Jahrhunderte gegen die „Kaffern“ führte sich die Buren-Nation alljährlich, angeführt von den Pfaffen ihrer reinrassig-weißen Kirche, vor Augen, daß ihr kalvinistischer Gott ein’ feste Wagenburg sei und ihre Feinde in ihre Hände gegeben habe. Hindernisse auf dem Erfolgsweg der Nation hatten die Buren noch immer weggeräumt; mit Stolz benannten sie Stadt, Land, Fluß nach Blutbädern, die ihre Vorfahren bei dem Zug in das ihnen von ihrem weißen Gott verheißene, „menschenleere“ Land unter den „Kaffern“ angerichtet hatten.

Und die Regierenden hatten auch gar keine Veranlassung, an diesem Weg der Nation zu zweifeln, weil der nationale Erfolg unübersehbar war. Der Rassismus der Apartheid und der antikommunistische Kampf gegen schwarze Befreiungsbestrebungen, dem sich die verkrampften Buren verschrieben hatten, waren das passende Programm, mit dem Südafrika zu einem vollwertigen Staat und anerkannten Partner im westlichen Lager geworden ist: Mit ihrer durch politische Gewalt gestifteten nahezu schrankenlosen Verfügung über schwarze Billigarbeiter errichtete die Republik Südafrika eine kapitalistische Nationalökonomie von ansehnlichem Umfang, mit einem geschäftsfähigen nationalen Geld, internationalen Konzernen besonders im Bereich der Rohstoff-, Gold- und Diamantenproduktion, einer entwickelten nationalen Geschäftswelt, einer exportfähigen Landwirtschaft und – nicht zuletzt – einer funktionierenden Rüstungsproduktion. Sie stieg darüberhinaus durch ihre Potenzen zur unumschränkten regionalen Vormacht auf und machte alle afrikanischen Länder südlich des Äquators zu ihrem Hinterland: einerseits mit wirtschaftlichen Mitteln, solange sie Kolonien waren und soweit sie sich dann als in die „Unabhängigkeit entlassene“ Länder entschieden zum Westen orientiert und an ihren ökonomischen und politischen Abhängigkeiten nicht gerüttelt haben; andererseits durch entschiedene Gegnerschaft mit der schlagfähigsten Armee Afrikas – samt Atombombenpotential –, soweit Schwarzafrika ins falsche Lager zu geraten drohte. Von 1960 bis 1990 hat die RSA die Entkolonialisierung des südlichen Afrika maßgeblich mitbestimmt und vor allem an Namibia, Angola und Mosambik blutige Exempel ihrer Macht und ihrer Zuständigkeit für die richtige Einsortierung der Staaten in ihrem Einflußbereich statuiert.

IV. Die krisenhafte Wende: Das Auseinandertreten von rassistischem Staatsprogramm und imperialistischer Erfolgslage

Dieser Erfolgsweg Südafrikas ist allerdings zunehmend in die Krise geraten. Das Ende des Kalten Krieges – nicht erst der Untergang der Sowjetunion 1991, sondern schon ihr Rückzug aus der Weltpolitik in den 80er Jahren – brachte eine Bedingung des südafrikanischen Erfolgs ans Licht, über die sich die RSA in den Jahren ihres Erfolgs leicht hinwegtäuschen konnte. Die Rolle dieses Landes, das nie ein Drittweltland war, sondern regionale, wenn nicht gleich kontinentale Vormacht sein wollte, kam zwar zustande durch den Einsatz südafrikanischer Mittel und Militärmacht; der imperialistische Erfolg Südafrikas aber beruhte gar nicht allein darauf. Er war ein von seiten der wirklichen Weltmächte erlaubter und geduldeter Erfolg, und das wurde deutlich, sobald diese Duldung, die Gleichgerichtetheit der Interessen, die nie identisch waren, entfiel. Ganz anders als es das Triumphgeschrei vom weltweiten Sieg der Demokratie meint, der jetzt auch die Südspitze Afrikas erreicht haben soll, ist die rassistische Burenrepublik tatsächlich ein Opfer des westlichen Sieges über die Sowjetunion und der Beendigung seines weltweiten Ringens um eine antikommunistische Front. Solange es darum gegangen war, der Sowjetunion überall, also auch in Afrika, Einfluß zu entringen und Partner, die sie gefunden hatte, für die falsche Wahl zu bestrafen, ließen sich die Vormächte der NATO die Gleichsetzung der rassistischen Unterdrückung und des südafrikanischen Kampfes gegen die eigenen Schwarzen sowie gegen die entkolonialisierten „Frontstaaten“, die sich dem ANC als Rückzugsgebiet zur Verfügung stellten, mit ihrem „Kampf gegen den Kommunismus“ gerne gefallen. Die „Frontstaaten“, die aus antikolonialen Befreiungsbewegungen hervorgegangen waren, hatten sich ja tatsächlich an Moskau und Kuba um Hilfe gegen die alten Kolonialmächte gewandt, hatten ihre politischen Eliten im Osten ausgebildet bekommen und hatten sich zum Aufbau eines „afrikanischen Sozialismus“ und in der Außenpolitik zur Unterstützung des ANC-Kampfs gegen den inneren Kolonialismus der RSA bekannt. Je mehr sich aber die Sowjetunion aus Afrika zurückzog und der Ostblock zerfiel, desto mehr erschienen den USA und Europa die Kriegsaktionen der RSA als Eigenmächtigkeiten und als störende Konkurrenz gegenüber dem Einfluß der dazu eigentlich berechtigten Weltmächte.

In dem Maß, in dem der südafrikanische Regionalimperialimus kein Dienst an der westlichen Weltherrschaft mehr war, machten die Hüter von Freiheit, Gleichheit und Privateigentum Ernst mit dem Vorbehalt, den es vom Standpunkt der Demokratie aus schon immer gegen die innere Verfassung ihres südafrikanischen Partners gab und der das diplomatische Material für die Ausgestaltung der offiziellen Beziehungen zu Südafrika und zu den schwarzen Staaten abgab: Die moderne Herrschaft, die die USA nach ihrem Sieg im Zweiten Weltkrieg über den Globus verbreitet haben, bekennt sich zur Gleichheit der Menschen und zum Recht auf Selbstregierung der Völker. Mit dem inneren und äußeren südafrikanischen Verstoß dagegen konnte der Westen prima leben, solange er seinen Interessen diente. Wirklich bestritten wurde dieses Staatsprogramm, sobald südafrikanische Ambitionen der Kontrolle der westlichen Hauptmächte über Afrika in die Quere kamen. Die Hauptmächte des Westens machten auf einmal Ernst mit einem uralten Handelsboykott der UNO gegen den rassistischen Staat, der bis dahin wenig bewirkt hatte, kündigten die militärpolitische Zusammenarbeit, verhängten einen Rüstungsboykott etc.

Das hat Südafrika nachhaltig geschädigt, seine Industrie und Landwirtschaft verloren Absatzmärkte, Auslandskapital zog sich aus dem Lande zurück – die USA zwangen nationale Firmen sogar per Gesetz zur Trennung von südafrikanischen Partnern oder Tochterfirmen. Den Ausschluß vom Weltmarkt verträgt kein Kapitalismus – ein halb-kolonialer schon gleich nicht. Die RSA stürzte in die tiefste Wirtschaftskrise ihrer Geschichte und ist bis heute – ein Jahrzehnt später – nicht mehr aus ihr herausgekommen. Und nicht nur das: Was den Imperialismus dieses Landes betrifft, so konnte Südafrika die Früchte seiner militärischen Durchsetzung in der Region nicht ernten: Anstatt sich die lange bekriegten Nachbarn gefügig und untertan zu machen oder, wie bei Namibia lange versucht, sich einzuverleiben, verlor es den Einfluß auf die Frontstaaten, die sich nach dem Verlust östlicher Unterstützung an die Hauptmächte des Westens um Hilfe gegen die RSA wandten. Diese konnte die Nachbarn zwar in die Arme des Westens bomben, aber militärisch nicht dauerhaft auf sich orientieren. Der destabilisierende Einfluß Südafrikas, der zur Verhinderung der Konsolidierung linker Regime früher gerne gesehen war, wurde von den Vormächten des Westens endgültig als feindseliger Akt genommen, als er sich störend gegen Befriedungsversuche richtete, mit denen die Westmächte die Aufständischen, die sie einst gegen linke Regierungen aufgebaut und aufgeputscht hatten, nun zur Aufgabe ihres weltpolitisch sinnlos gewordenen Bürgerkriegs zu bewegen und politisch einzugliedern versuchten (Angola, Mosambik).

Erst zusammen mit dem außenpolitischen Mißerfolg – dem Verlust der Partner im Westen, dem Verlust der afrikanischen Einflußzone und ihrer ökonomischen Nutzung – addierten sich der nicht abzustellende Bürgerkrieg und die ökonomischen Einbrüche zu einer umfassenden Krisenlage der Nation, die den Dogmatismus des alten nationalen Erfolgswegs erschütterte. Kein schlechtes Gewissen über die menschenrechtswidrige Behandlung der Neger und keine antirassistische UN-Resolution haben die weißen Staatsmänner in Pretoria zum Umdenken bewegt, sondern der Mißerfolg Südafrikas als immer weiter aufstrebende, immer mehr Nationalreichtum akkumulierende und ausgreifende imperialistische Regionalmacht im Kreis der westlichen Weltmarktsnationen und Weltmächte: also das Auseinanderfallen ihres rassistischen Staatsprogramms und der imperialistischen Vorgaben und Perspektiven angesichts einer gewandelten Weltlage. Davon haben sich die angeblich so unbelehrbaren Buren belehren lassen. Außer moralischen Minderheiten oder weltwirtschaftlich orientierten Multis wollte und konnte niemand zwischen dem Nutzen, den die rassistische Ordnung den weißen Herren sicherte, und dem Erfolg des südafrikanischen Staates unterscheiden. Die Nationalpartei, die in den „guten Jahren“ für die Ununterscheidbarkeit beider Gesichtspunkte stand, wurde durch die nationale Krise – das stockende Kapitalwachstum und die außenpolitischen Mißerfolge – mit dem Unterschied konfrontiert. Die Buren waren schließlich mit all ihrem Rassismus Vertreter eines staatlichen Aufbruchs, der sich nie mehr in das Programm privater Bereicherung einer privilegierten Kaste und der Sicherung der Kolonialmacht weißer Herren zurückübersetzen ließ. Sie waren Nationalisten genug, daß ihnen in der Krise die Gleichung zwischen rassistischer Staatsverfassung und ökonomischem Erfolg, staatlicher Macht und Einfluß nach außen fragwürdig wurde, auf der die RSA beruht hatte – und Nationalisten genug, um von der Perspektive einer neuerlich und weiter aufstrebenden Macht auch innerhalb der neuen Weltordnung keine Abstriche zu machen. Lieber haben sie von ihrem rassistischen Dogmatismus Abstand genommen und sich radikal dem Programm verschrieben, den Gleichklang mit den imperialistischen Mächten wiederherzustellen und dadurch die Freiheit zur weltpolitischen Betätigung zurückzugewinnen. Im Interesse der Nation haben sie deswegen der Krise die Notwendigkeit entnommen, das Programm ‚Herrschaft durch und für die Weißen‘ auf seine Tauglichkeit für den Staat zu befragen und damit zwischen beiden erstmals zu trennen: Nicht, was die Weißen von der Apartheid haben, sondern, was die Macht des Staates davon hat, zählt. Zum ersten Mal betrachteten sie die innere Organisation, die den Burenstaat ausgemacht hat, als ein Mittel seines Erfolgs und zogen wegen der Krise seine Tauglichkeit für den davon unterschiedenen Zweck der Nation in Zweifel. Der alte Rassismus brachte nichts mehr für die imperialistischen Ambitionen der Nation – dann wollten ihre weißen Staatsmänner lieber ihre innere Staatsordnung drangeben als den auswärtigen Einfluß.

De Klerk und seine Reformer haben also Maß genommen an der Dimension von Regionalmacht, die die RSA im Kalten Krieg erreicht hat, und haben sich gerade deswegen dazu durchgerungen, umgekehrt wie früher und ebenso dogmatisch die gesamte innere Ordnung des Staates jetzt als Hindernis des äußeren Erfolgs zu betrachten. So sehr, daß sie ein Begründungsverhältnis zwischen Apartheid und den außenpolitischen Rückschlägen aufgemacht haben: So dogmatisch wie sie bis gestern alle Erfolge auf die besondere Verfassung Südafrikas und die erfolgreiche Selbstbehauptung seines Staatsvolks an der Macht zurückgeführt haben, also auch den Kampf gegen die Schwarzen für unverzichtbar hielten, so sehr erscheint ihnen jetzt umgekehrt dieser Kampf als der entscheidende Grund dafür, daß Südafrika überhaupt in die Krise geraten ist.

V. Idealismus und Realismus einer staatlichen Neugründung

Das geplante Programm

Seitdem ist Südafrikas Weißenherrschaft auch in den Augen seiner bisherigen Obervertreter nicht mehr das Gütesiegel eines zwar ständig zum Abwehrkampf gezwungenen aber darin doch erfolgreichen und sich fortentwickelnden machtvollen Landes, sondern das große Problem einer noch unfertigen Nation, weil Hemmnis bei der Bewältigung der schwierigen nationalen Lage, bei der Sammlung ihrer eigentlich vorhandenen Kräfte nach innen und der Rückgewinnung ihrer Stellung nach außen – kurz: der alles entscheidende Hinderungsgrund ihres fälligen Fortschritts. Seitdem verwirft de Klerk die „getrennte Entwicklung der Rassen“ als eine „Sackgasse der Isolation“ und will mit der Verfassungsreform einer „drohenden Marginalisierung Südafrikas“ zuvorkommen – als ob die westlichen Weltmächte wirklich nur die RSA wegen innerer Unsitten bestrafen wollten und nicht als konkurrierende Imperialisten deren Einfluß im südlichen Afrika zurückgedrängt hätten, weil sie selbst die Kontrolle darüber beanspruchen. Die coolen Rassisten, die über die Moralappelle der UNO immer nur lächeln konnten, wollen imperialistische Interessen und moralische Rechtstitel nun überhaupt nicht mehr unterscheiden und geben den ausländischen Vorwürfen Recht. Sie glauben nämlich selber an den nationalen Vorteil, der aus – nach den Maßstäben der erfolgreichen Nationen – normalen demokratischen Verhältnissen entspringt. Deswegen begreifen sie Südafrika nun als unfertige Nation und wollen sie zu einem nach innen geschlossenen und damit nach außen wieder handlungsfähigen Land zurechtreformieren.

De Klerk und seine Reformer haben sich das so schön gedacht, daß sie rückblickend überhaupt nicht mehr verstehen, wie sie es jemals vorteilhaft finden konnten, die Schwarzen zu vertreiben, zu unterdrücken und von der Mitwirkung am Staat auszuschließen. Als ob die Monopolisierung des Landes, seiner Bodenschätze und agrarischen Nutzbarkeit, die Entrechtung der Schwarzen und ihre Benutzung als nahezu kostenlose Arbeitssklaven nicht das Erfolgsgeheimnis des weißen Fortschritts vom Kolonisten zum Kapitalisten gewesen wäre, gilt die Apartheid den Reformern nun überhaupt nicht mehr als nationales Konzept sondern nur noch als partikulares Interesse der Weißen – eines, das unnötigerweise „die Schwarzen der Nation entfremdet“ hat. Die Reformer stehen auf dem Standpunkt, sie müßten den Schwarzen nur das Wahlrecht geben, und schon wären diese mit der Nation nicht nur versöhnt, also kein ständiges Ordnungsproblem mehr, sondern mit ihrer rechtlich gleichgestellten, billigen Arbeit eine mindestens ebenso profitable ökonomische Grundlage des südafrikanischen Kapitalismus wie sie es mittels der Apartheid gewesen sind. Sie ernennen „Demokratie“ zur nationalen Produktivkraft:

„Auf die Frage nach seiner Vision von Südafrika in drei oder fünf Jahren antwortete Präsident de Klerk: ‚Daß es ein blühendes Land sein wird, daß es ein stabiles Land sein wird, ... daß es eine gute Verfassung haben wird, die sich auf die demokratischen und wirtschaftlichen Werte gründet, auf die die erfolgreichen Demokratien und die erfolgreichen Wirtschaftssysteme auf der ganzen Welt gebaut sind.‘“ (RSA 2000 – Weg in die Zukunft, 3/92)

Die Bereinigung der inneren Front, und die Beendigung des nicht zum Umsturz fähigen, aber auch nicht totzukriegenden inneren Aufstands und Bürgerkriegs soll die Potenzen der Nation wieder auf den wirtschaftlichen Fortschritt lenken und zweitens den Hinderungsgrund für gedeihliche Beziehungen zum näheren und ferneren Ausland aus dem Weg räumen. Durch die Beseitigung des Feindschaftsgrundes soll Südafrikas Attraktivität als entwickelte kapitalistische Wirtschaft auf die Nachbarn zur Wirkung kommen und die Vormacht auf neue Weise, nicht konfrontativ, sondern kooperativ verläßlichen Einfluß gewinnen. Gedacht ist nicht nur an eine Normalisierung der Beziehungen zu den afrikanischen Staaten, sondern an ganz neue politische Geschäftsverbindungen überregionaler Größenordnung:

„In Indien hat Außenminister Botha nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Verhandlungen über die Schaffung eines Handelsblocks am Indischen Ozean aufgenommen, der der Europäischen Union und der nordamerikanischen Freihandelszone nachgebildet werden soll.“ (FAZ, 21.11.1993)

Das sind die Aufbruchsperspektiven, für die de Klerk die Basis des Staates erweitern, d.h. die übergroße Mehrheit der Schwarzen zu Staatsbürgern machen und sich dadurch ihrer Loyalität versichern will. Dafür setzt er auf die staatsmännischen Qualitäten des alten Staatsfeinds Nummer 1: des ANC unter Führung Nelson Mandelas. Ihm und seinen Anhänger überantworten die bisherigen weißen Staatsmacher mit der Veranstaltung von demokratischen Wahlen nach den Gesetzen der Mehrheit die Macht im Staat. Der ANC erreicht damit, was er 40 Jahre lang erreichen wollte, die Staatsmacht in schwarzer Hand. Die regierenden Buren aber, die das bisherige weiße Machtmonopol aufgeben, wollen damit alle Verhältnisse, die diese Macht begründen und von ihr geregelt worden sind, endgültig unwidersprechlich, dauerhaft solide und damit ein für alle Mal funktionsfähig machen. Damit es auch so etwas wird wie der in Demokratien übliche Wechsel der Repräsentanten der Macht und nicht ein Umsturz – das fürchten die Reformer nicht zu Unrecht –, versucht de Klerk die Verfassung des Staates, besonders die Eigentumsordnung, schon vor allgemeinen Wahlen und als Bedingung ihrer Zulassung festzuklopfen. Dann, so die Idee, könnte die Eingemeindung der Schwarzen der Nation nur nützen.

Die Wirklichkeit der Demokratisierung:

Eine Revolution von oben und eine neue Bürgerkriegslage

De Klerks Revolution von oben tut, als könnte sich eine Staatsführung zu einer neuen nationalen Basis bekennen – und hätte dann auch schon eine. Die Wahrheit ist das Gegenteil: Die Führung kündigt ihr bisheriges Staatsvolk auf, schafft ihre bisherige Basis ab und gibt die mit ihrem Monopol gesicherte Verfügung über alle Instrumente der Macht und die Kontrolle des Staatsapparats auf. Diese funktionieren als zuverlässige Mittel der Macht nicht mehr, wenn die bisherige Machtkonstruktion und damit die mit ihr gesicherte Staatsraison nicht mehr feststehen. An der Feindschaft, die ihr aus ihrer alten weißen Anhängerschaft entgegenschlägt, erfährt die Führung, daß sie eben doch nicht nur einen Personalwechsel an der Staatsspitze, sondern eine neue Staatsraison verordnet. Sie hat ihrem Staat erstens einmal seine vorhandene Grundlage entzogen: Sie legt die Staatsraison dem noch gar nicht einheitlich konstituierten Volk zur Beurteilung vor, setzt das Gewaltmonopol dem Urteil seiner bisher rassistisch sortierten Untertanen aus, verurteilt das bisherige Staatsvolk zum Status einer hoffnungslos unterlegenen Minderheit, verschafft damit dem staatlichen Gewaltmonopol einen neuen Gegner und setzt damit schließlich auch den Staatsapparat und das Militär dem Test auf die Loyalität zu einem Staat aus, dessen Bestand und Ausrichtung fraglich ist.

Die Verwandlung von Trägern des alten Staates in Terroristen und Problemfälle

Den Weißen entzieht der neue Staat nicht bloß alle möglichen Privilegien, sondern die alles entscheidende politische Grundlage: den Status des alleinigen Staatsvolks. Ab sofort haben sie sich nicht nur, sofern sie Proletarier sind, der freien Konkurrenz mit der Masse schwarzer Arbeitskräfte zu stellen. Die Herrenrasse sieht sich umfassend politisch mit dem „Kaffer“ auf eine Stufe gestellt und sich künftig einer vorwiegend „schwarzen“ Obrigkeit unterworfen. Ein Teil der Weißen, der die nationalen Nöte nicht über seinen hergebrachten Sonderstatus zu stellen bereit ist, bewaffnet sich und droht mit dem „totalen Krieg“ (Terre Blanche, Anführer des „Afrikaaner Kampfbundes“, SZ 7.2.1994). Weil die Staatsraison zur Disposition steht, nehmen diese Bürger ihre alten Rechte in die eigenen Hände. Kaum geht es damit um die Machtfrage, sind auch der einheitliche Bestand und die Grenzen des Staates Südafrika nicht mehr sicher: Rassisten, die jetzt andersherum auf „getrennter Entwicklung“ beharren, fordern als Alternative zur widernatürlichen Rassenmischung die Zerschlagung des südafrikanischen Territoriums: Auf dem alten Kerngebiet der Buren wollen sie einen rein weißen „Volks-Staat“ errichten. Daß sie die Weißenherrschaft auf kleinerem Maßstab neu konstituieren wollen und nicht auf Wiederherstellung der guten alten Apartheid bestehen, verrät, wie sehr sie selbst die Entwicklung für nicht mehr umkehrbar halten.

Aber es gibt nicht nur ein weißes Interesse an der Apartheid. Die „getrennte Entwicklung“ hat vorgefundene und erst erfundene afrikanische „Nationen“ hofiert und auf dieser Basis manchem Macht und Geldquellen verschafft, die nun bestritten sind: Schwarze Homelandchefs widersetzen sich dem drohenden Rollenverlust in einem einheitlichen, gemischtrassischen Südafrika. Bophuthatswana beharrt auf der bisherigen juristischen Fiktion, es sei ein unabhängiger Staat. Zuluchef Buthelezi beansprucht unter dem Titel „regionale Autonomie“ Hoheitsrechte in KwaZulu und Natal, die jede westliche Demokratie als Separatismus bekämpfen würde. Zur Durchsetzung seiner Ansprüche nutzt er seine königliche Abstammung und die Stammesbindungen seiner Untertanen, setzt auf den Rassismus innerhalb der Schwarzen und hetzt seine Inkatha-Partei zum Stammeskrieg gegen die politische Organisation ANC auf, die er als Partei des Stammes der Xhosa ausgibt.

Der schwarze Separatismus hat sich mit den weißen Negerfeinden zu einer „Freiheitsallianz“ verbündet, die aus der Allparteienkonferenz über den Übergang zur Demokratie auszog und die angesetzten Wahlen boykottieren will, falls ihre Forderungen nicht vorab erfüllt werden und offen mit dem Bürgerkrieg droht.

Die Verwandlung der Terroristen von gestern in eine staatstragende Kraft

Die Reformer der Nationalpartei, die die alte Basis ihres Staates aufgeben – und damit nicht nur die Loyalität eines Teils der weißen Minderheit, sondern alles nationale Funktionieren, das an der Apartheid hing –, glauben auf diese angesichts der nationalen Krisenlage verzichten zu müssen. Und sie glauben, auf sie verzichten zu können, weil sie sie gegen eine bessere tauschen, nämlich im Grunde bloß entscheidend erweitern. Sie tun so, als hätte der Staat schon ein neues, zuverlässiges und einheitliches Volk, nur weil er sich jetzt zu ihm bekennt und sich entsprechend neu konstituieren will. Aber dieses gar nicht gemütliche Verhältnis zwischen dem schwarzen Volk und der politischen Gewalt, das mit so positiven Titeln wie Emanzipation, Demokratie und Gleichberechtigung beschrieben wird, ist keineswegs gegeben. Es muß, wie die Niederschlagung der Gegner des Staatsumbaus, erst noch ins Werk gesetzt werden und fällt für alle Beteiligten notwendig ziemlich anders aus, als sie es sich erwarten oder zumindest erhoffen. Insofern ist auch noch gar nicht ausgemacht, ob der als Schwarzenbewegung angetretene ANC das Kunststück fertigbringt, zu dem sich die Bewegung der Weißen und die schwarzen Nutznießer der alten Herrschaft erst gar nicht bequemen wollen – nämlich seinen Anhängern klarzumachen, daß sie sich ab sofort als Teile eines gemeinsamen, unzertrennlichen, also plötzlich überhaupt nicht mehr rassisch unterschiedenen Volks verstehen sollen, egal ob sie das wollen und überhaupt so ohne weiteres können. Fraglich ist also, ob sich die neue – schwarze – Volksmehrheit subjektiv und objektiv zum Staatsvolk eines neuen Südafrika eignet: Subjektiv, ob die Schwarzen den gemischtrassischen Staat überhaupt als den „ihren“ ansehen; objektiv, ob sich eine emanzipierte und zur Konkurrenz zugelassene schwarze Bevölkerung überhaupt als Basis eines aufblühenden südafrikanischen Kapitalismus eignet und nicht viel eher mit dem Streit um Löhne und Arbeitsbedingungen, zu dem sie sich dann unweigerlich berechtigt sieht, bislang verläßliche Geschäftsumstände infragestellt.

Die politische Vernunft des ANC

Dabei ist allerdings der alte, vierzig Jahre lang bekämpfte Staatsfeind, der ANC, der größte Pluspunkt, weil der entschiedenste Vertreter des Programms, einen möglichst friedlichen, möglichst reibungslosen, weil für alle entscheidenden Staatsgrundlagen möglichst folgenlosen Wechsel der Macht zu vollziehen. Ihn will de Klerk zum Partner im Kampf gegen den alten Staatsapparat und gegen die an ihm hängenden und ihn bisher tragenden politischen Interessen der Weißen machen – selbst um den sicheren Preis, daß der künftige Präsident Mandela heißt. Im Gegenzug soll die Vertretung der schwarzen Mehrheit dafür sorgen, daß der südafrikanische Staat sich auf die Zustimmung der Schwarzenmehrheit gründen kann – und sonst alles beim Alten lassen. Deswegen stellen die Weißen der Vertretung der Schwarzen eine Bedingung für die Erlaubnis zur Mitwirkung am Staat: Der ANC muß sich auf den Standpunkt eines erweiterten gesamt-südafrikanischen Kapitalismus stellen. Die den Wahlen vorhergehende Allparteienkonferenz zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung war ein Test auf die Bereitschaft Mandelas, seiner Basis die gleiche selbstlose Gefolgschaft zu verordnen wie de Klerk der seinen. Gibt dieser im Namen der Nation weiße Herrschaft und weißen Nutzen aus ihr auf, so soll auch der Führer des schwarzen Aufstands nur noch als südafrikanischer Staatspolitiker agieren und den Glauben an den Nutzen, den er von der Beseitigung der rassistischen Unterdrückung versprochen hatte, aufgeben, bzw. seinen Anhängern austreiben. Der ANC ist so scharf auf die Übernahme der Verantwortung für die Nation und die dadurch repräsentierte Überwindung weißer Herrschaft, daß er dazu auch mehrheitlich ohne weiteres bereit ist. Er sieht sich nämlich an seinem Ziel, er kommt an die Macht, und im Unterschied zu allen anderen afrikanischen Staaten, an die Macht eines erfolgreichen Staates – also übersetzt er seine alten Kampfversprechen in die neuen Staatserfordernisse, die der Besitz der Macht gebietet. Daß da eine schwarze Aufstandsbewegung die weiße Herrschaft womöglich brechen wollte, um die politische Gewalt für ihre elenden schwarzen Anhänger zu nutzen, ist von „Staatsmann“ Mandela nicht mehr zu hören. Wenn er Staatschef werden darf, dann Präsident aller Südafrikaner und im Interesse Südafrikas:

„Die schweren sozialen und ökonomischen Probleme in Südafrika können nur von den verschiedenen Parteien gemeinsam gelöst werden. Dabei handelt es sich nicht nur um die Probleme der Schwarzen, sondern auch um die der Coloureds, der Inder und der Weißen. Wir meinen, daß Südafrikas gesamte Bevölkerung für diese immense Aufgabe des Wiederaufbaus mobilisiert werden muß. Und das kann nur eine Regierung der nationalen Einheit.“ (Mandela im Spiegel 47/93, S. 173 f.)

Für seinen demokratischen Griff nach der Macht ist er auch bereit, den Weißen unabhängig von den Ergebnissen der freien Wahlen einen Teil der Macht und die Kontinuität des weißen Staatsapparats zu sichern:

„Im November (1992) verabschiedete der ANC offiziell ein Dokument, das sich für eine mögliche Teilung der Macht mit der Nationalen Partei ausspricht. Das Papier unter dem Titel „Strategische Perspektiven“ stellt einen pragmatischen Schritt in die Richtung Demokratisierung dar, der auch die Notwendigkeit einer Generalamnestie für die Sicherheitskräfte und eine Beschäftigungsgarantie für den Staatsdienst vorsieht.“ (Internationales Afrikaforum 1992, S.39)

Gegenüber Leuten, die sich in dieses Gemeinschaftswerk nicht friedlich einfügen, bietet Mandela umgekehrt seine Organisation als Ordnungsmacht für den Staat an:

„Mandela: Wir glauben nicht, daß die Probleme mit Gewalt gelöst werden können, und wir werden uns bemühen, alle politischen Kräfte vom friedlichen Weg zu überzeugen. Aber natürlich behalten wir uns auch das Recht vor, andere Maßnahmen zu ergreifen... Spiegel: ... also Zwang anzuwenden, notfalls den Ausnahmezustand zu verhängen? Mandela: Wenn alle Überzeugungsversuche fehlschlagen, dann werden wir – in Absprache mit anderen politischen Parteien – entsprechend reagieren.“ (Spiegel 47/93, S. 175)

Der Verdacht, der ANC könnte mit der politischen Macht, die ihm zufallen soll, nationalökonomisch verkehrt umgehen, wird nach Kräften ausgeräumt. Früher gepflegte Reizvokabeln, die einen Vorrang des Volksnutzens vor den „Eigengesetzlichkeiten der Wirtschaft“ nahelegen, werden korrigiert:

„Positiv wurde die Wende aufgenommen, die der ANC jetzt auch offiziell in seiner Wirtschaftspolitik vollzogen hat. In einem Vorbereitungspapier für eine ANC-Konferenz Ende Mai verwarf die Organisation erstmals die bisher geforderte Verstaatlichung der Wirtschaft zugunsten eines gemischten Systems. Das Wort „Sozialismus“ kommt in dem Papier nicht mehr vor. ... Eine Beschlagnahme von Eigentum im öffentlichen Interesse soll nur auf der Grundlage eines Gesetzes und gegen Entschädigung möglich sein.“ (Internationales Afrikaforum 1992, S. 148)

Zur wirtschaftlichen Vernunft einer zukünftigen schwarzen Regierung gehört vor allem, daß sie sich der ökonomischen Abhängigkeiten des südafrikanischen Kapitalismus bewußt ist, den sie beerben will:

„Mandela sicherte ausländischen Investoren Schutz und Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen zu. Ausländer könnten sicher sein, daß sie Gewinne aus ihren südafrikanischen Niederlassungen – nach Steuerabzug – weiterhin in ihre Heimatstaaten transferieren können.“ (FR, 8.10.93)

In Bezug auf die materiellen Erwartungen seiner schwarzen Basis, die Mandela nicht gleich ganz vergessen will, weiß er um die richtige Reihenfolge: Erst müssen die Kapitalisten Profite machen, damit dann die armen Schlucker für deren Vermehrung gebraucht und entlohnt werden können:

„In Gesprächen mit dem französischen Staatschef Mitterrand vertrat Mandela die Ansicht, daß ein demokratisch geführtes Südafrika auf Marktwirtschaft setzen müsse, um der Armutsbevölkerung Südafrikas neue Chancen zu geben.“ (Internationales Afrikaforum 1992, S. 40)

Die Bereitschaft Mandelas und der ANC-Führung, die Macht zu den Bedingungen der Weißen zu übernehmen, d.h. außer der Hauptfarbe des Staatspräsidenten und der parlamentarischen Mehrheit im Wesentlichen alles beim Alten zu belassen, ist also weit gediehen. Sie denken genauso entschieden wie ihre neuen weißen Reformpartner ganz in den weiterreichenden Perspektiven einer potenten kapitalistischen Nation.

Das Problem des neuen schwarzen Staatsvolks

Nicht ganz so selbstverständlich ist, daß auch die Basis der „afrikanischen Nation“ alles, was sie sich je vom Machtwechsel versprochen hat, so leicht gegen südafrikanischen Nationalismus eintauscht. Schließlich hat der ANC seine Basis nicht mit dem Versprechen politisiert und mobilisiert, daß eines Tages ein schwarzer Präsident die weiße Vorherrschaft dadurch beendigt, daß er ihr Geschäft verrichtet: nämlich einen südafrikanischen Kapitalismus verwaltet, in dem das Eigentum den Weißen gehört und die neue Freiheit der Schwarzen darin besteht, gar nicht so groß anders als bisher um die Dienste am weißen Kapital konkurrieren zu dürfen. Wie unausgegoren immer die Vorstellungen von einer volksnützlichen schwarzen Staatsführung gewesen sein mögen, die man sich von der Eroberung der Macht erwartet hatte – einfach dasselbe wie bisher, nur unter schwarzem Kommando, haben die ANC-Anhänger und -Kämpfer nicht gemeint.

Die Politiker des ANC wissen das auch und gehen längst zynisch und im Bewußtsein des Gegensatzes ihrer staatsmännischen Vorhaben zu den Anliegen ihrer Basis damit um:

Frage des Interviewers: „Aber wenn Sie zu einer Gemeinde gehen und sagen: „Ihr lebt in Hütten wegen des undemokratischen Systems“, entsteht dann nicht das Problem, daß die Leute erwarten, Häuser zu bekommen, wenn die Demokratie da ist? Nun wissen wir beide, daß das nicht angesagt ist...“

Jordan: „Ich will sagen, daß die Leute nicht von der Demokratie erwarten, daß die Häuser vom Himmel fallen. Erwartungen sind berechtigt und der einzige Weg sie zu erfüllen, ist darum zu kämpfen. Wenn der ANC an der Regierung kommt, haben sie das Recht, an unsere Tür zu klopfen und zu fragen: Wann? Und dann werden wir versuchen müssen, ihnen etwas anzubieten.“

Interviewer: „Und wenn Sie den Leuten erzählen, daß sie bei einer ANC-Regierung an die Tür klopfen können und fragen: ‚Häuser, Jobs – wann?‘ und dann die Regierung nicht in der Lage ist, das meiste von dem zu liefern, was die Leute verlangen. ...“

Jordan: „Sie wird eben einiges liefern und für den Rest akzeptable Entschuldigungen (!) haben müssen. ... Aber es gibt andere Wege für diese Dinge zu kämpfen. Das könnte zum Beispiel heißen, daß in der Zukunft Leute in freiwilliger Arbeit zum Bau von Häusern beitragen: Das ist ein anderer Weg, für bessere Häuser zu kämpfen, indem man die Leute dazu bringt, sich um diese Sachen selbst zu bemühen.“ (informationsdienst südliches afrika 4/91, S. 12)

Derart beeindruckende Versuche einer modernen demokratischen Politisierung, die mit dem Verweis auf die Ohnmacht des Staates für die Prioritäten der Macht einnehmen will, richten sich freilich nicht an fertige Untertanen, die eingespannt im und abhängig vom kapitalistischen Geschäft auf seinen Erfolg hoffen; sie richten sich an Leute, die für den Staatsumsturz agitiert worden sind, für ihren Kampf auch in ihrer elendigen Lage genügend Anschauungsmaterial, bestimmte Erwartungen und Vorstellungen über Sinn und Zweck ihres schwarzen Kampfes gesammelt haben. Sogar die bescheidene Machtübernahme, die Mandela anstrebt, ist ohne einen ausgewachsenen Machtkampf nicht zu haben – für diesen sollen sich die alten Widerstandskämpfer als zukünftige gute schwarze Staatsbürger in die Bresche werfen und dabei ihre Anliegen so vollständig hinter einen neuen rassenneutralen Nationalismus und eine selbstlose Anerkennung der kapitalistischen Geschäftsnotwendigkeiten samt allen brutalen Folgen, die sie zu Genüge kennen, zurückstellen, wie es die schwarzen Repräsentanten des neuen Südafrika von ihnen verlangen. Ob ihnen das einleuchtet?

Absolut unvereinbare Anliegen

Ob die Schwarzen und die Basis des ANC die Trennung der schwarzen Machtübernahme von all dem, was sie sich davon versprochen haben, mitmachen, das entscheidet sich an der vorab aufgeworfenen Eigentumsfrage – aber nicht im grundsätzlichen Sinn, sondern entlang der jetzt schon nach den Wahlen auf die Tagesordnung gesetzten Frage: Bekommen die enteigneten und vertriebenen Schwarzen ihr Land zurück? Immerhin ist die Abschaffung der Apartheid auch eine Art Schuldeingeständnis der Weißen, so daß nicht nur die Kleinbauern nicht recht verstehen, „daß auf dem Unrecht der Vergangenheit das neue Südafrika aufgebaut werden soll“ (Informationsdienst südliches afrika, 3/91, S. 71). Schwarzenkongresse fordern deshalb auch,

„von einer künftigen Regierung ... die sofortige und bedingungslose Rückgabe von enteignetem Land. In einer ‚Land-Charta‘ wird die Zwangsumsiedlung von Millionen von Schwarzen und die Enteignung der Bauern während der Apartheidära verurteilt.“ (SZ, 17.2.94)

Der ANC hat de Klerk die Respektierung des Eigentums versprochen und weiß genügend nationalökonomische Argumente gegen die Landverteilung; [4] aber er kann und will diese Verknüpfung seiner Machtübernahme mit schwarzen Hoffnungen auf Wiedergutmachung und ein Stück Boden nicht völlig dementieren:

„Opfer diskriminierender Landgesetze seit 1913 haben ein Anrecht auf staatliche Entschädigung“.

Was das genau heißt, wird zwar im Dunkeln gelassen, bietet aber Material zum Streit: Wo nicht nur um die Besetzung der politischen Posten gestritten wird, sondern auch darum, was überhaupt Recht ist, da kann der ANC in den Verfassungsverhandlungen viel versprechen – es ist umstritten und dem Ausgang des Kampfes anheimgestellt.

So spaltet die Landfrage schon die den Aufstand tragenden schwarzen Parteien: Die AZAPO (Azanian People’s Organisation) boykottiert die Verfassungsverhandlungen wegen der ultimativen Forderung von de Klerk, daß

„(weiße) Minderheitenrechte garantiert werden müßten, daß die Rückgabe des Landes nicht in Frage käme und daß eine freie Marktwirtschaft garantiert werden müßte.“ (informationsdienst südliches afrika 4/91, S. 13)

Die AZAPO wirft dem ANC ebenso Verrat wie politische Dummheit vor:

„Nach unserer Einschätzung scheint allein die Nationale Partei wirklich in diesem Prozeß zu gewinnen. Die Schwarzen haben von den Verhandlungen nicht profitiert. ... Was immer ANC und PAC machen, wenn sie nicht in der Lage sind, die Bedürfnisse der Schwarzen zu befriedigen, dann werden sie langfristig auf Ablehnung stoßen. Die Schwarzen wünschen in erster Linie die Rückgabe des Landes.“ (ebd.)

Der Anspruch auf Rückgabe des Landes ist also schon zwischen den verschiedenen politischen Richtungen innerhalb der schwarzen Emanzipationsbewegung keine einigungsfähige Frage: Was Entschädigung heißt, ob es eine gibt, ob das einst enteignete Land wieder enteignet werden soll – das alles ist zwischen den Parteien, die das Vertretungsrecht der Schwarzen beanspruchen, umstritten und muß erst noch ausgestritten werden. Der Machtkampf findet demnach nicht nur zwischen Schwarz und Weiß und nicht nur zwischen Demokraten und Rassisten statt – der ANC wird für sein neues Südafrika noch manche linke Konkurrenz innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen niedermachen müssen.

Mit großen Teilen des weißen Volks und ihren politischen Repräsentanten ist das Thema der Landrückgabe aber schon gleich nicht kompromißfähig. Deshalb war ja die Anerkennung des (weißen!) Eigentums die absolute Vorbedingung dafür, daß sich die Regierungspartei überhaupt auf die Perspektive eingelassen hat, von Neger regieren zu lassen. Jeder Streitpunkt um die Ausgestaltung des Machtwechsels zeigt, das von einem bloßen Machtwechsel eben überhaupt nicht die Rede sein kann und entlarvt die Fragwürdigkeit des großartigen Versöhnungswerks. Die gültige Staatsverfassung bis in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein muß eben erst noch festgelegt und die widerstreitenden Interessen zur Unterordnung unter die dann gültigen staatlichen Belange gezwungen werden.

Die Konsequenzen: Von Wahlprozeß zur neuen Bürgerkriegslage

Die Organisationsformen des Übergangs verraten ein Bewußtsein der Akteure davon, daß sie erstens die existierende Staatsraison und ihr Funktionieren außer Kraft setzen und den sich ausschließenden Interessen im Land überantworten. Sie verraten zweitens, daß die Veranstalter irgendwie auch schon gemerkt haben, daß damit lauter unversöhnliche, nicht kompromißfähige Fragen auf den Tisch kommen. Die Einberufung einer Allparteien-Konferenz verfolgt deshalb das Anliegen, alle irgendwie mächtigen Standpunkte aufzugreifen und im Interesse eines gewaltlosen Übergangs zur neuen Herrschaft dadurch zu befrieden, daß sie an der Festlegung der künftigen Staatsordnung beteiligt werden. Daß sich die Konferenz zum Konsens verpflichtet hat, also die neue Staatsverfassung von der Zustimmung aller gegeneinanderstehenden politischen Ansprüche abhängig gemacht ist, verrät zugleich das Wissen, daß Standpunkte, die übergangen werden, sich nicht einbinden lassen, weil die herrschende Macht sich zurückgenommen hat. Nur kommt der Konsens eben auch nicht zustande, wenn die Parteien frei sind, nur zu unterschreiben, was sie auch wollen:

„Was zu geschehen hat, wenn kein Konsens erreicht werden kann, läßt die Verfassung offen.“ (NZZ, 16.11.93)

Mit Konsens sollte eine Wahl beschlossen werden, die dann mit Mehrheit und Minderheit das Übergehen der unterlegenen Standpunkte legitim machen soll. Aber die Gruppierungen, die sich künftig hoffnungslos in der Minderheit wissen, stimmten dem Wahlfahrplan erst gar nicht zu. Wenn sie sich doch noch „einbinden“ lassen sollten, dann beugen sich letztlich doch eben nur wegen der Berechnung, sonst gewaltsam kaltgestellt zu werden, bzw. weichen nur der Gewalt. Der Versuch, sie durch ein demokratisches Verfahren mit ihrer Zustimmung unterzubügeln, ist deshalb auch mehr als zweifelhaft: Inkatha, Homelandfürsten und die weißen Rassisten wollen sich bislang trotz aller Zugeständnisse an den Wahlen nicht beteiligen und kündigen schon offen an, daß sie die Niederlage ihres Standpunkts nicht hinnehmen werden.

Der Prozeß der Vorbereitung und Abhaltung von freien und demokratischen Wahlen, der angeblich die friedliche Austragung Konflikten garantieren sollte, die wegen dieses Prozesses ausbrechen, setzt also vielmehr einen neuen Bürgerkrieg auf die Tagesordnung. Wahlen funktionieren eben nur, wenn schon alles feststeht. Die demokratische Reform Südafrikas, begrüßt und belobigt als die Rückkehr dieses Staates zu den von „uns“ geschätzten Zivilisationsstandards, befriedet dieses Land nicht, sondern stellt erst einmal nur die politischen Interessen, die im Dienste einer neuen nationalen Einheit miteinander versöhnt werden sollen, unversöhnlich gegeneinander auf. Die entscheidenden Fortschrittsparteien bereiten sich denn auch darauf vor, den Zweck der Wahl abzusichern, notfalls mit Gewalt. Jetzt schon lassen sie ihre Massen aktiv werden für nichts als einen südafrikanischen Nationalismus, den die schwarzen Führer repräsentieren. Die alten Rassisten dürfen den Staat ihrer Privilegien nicht behalten, und die Schwarzen sollen eine Ordnung, die ihren Interessen dient, nicht erkämpfen. Sie sollen nur gegen die alten Nutznießer antreten, für sich nichts mehr herausholen wollen, egal ob der Staat mit seinen kapitalistischen Verhältnissen für die Mehrheit der Schwarzen, die jetzt zum Staatsvolk zählen, überhaupt irgendeine Perspektive bietet außer die Fortsetzung ihrer freigiebigen Benutzung als billige Lohnarbeiter und alle kapitalistischen Beschäftigungsgelegenheiten weit übersteigende Reservearmee. Sie sollen also das anspruchslose Fußvolk für die Ansprüche neuer Staatsmänner abgeben, die mit ihnen als willfährigem Volk Südafrikas Aufbruch zustandebringen wollen. Dafür schaffen sie nun die Vorherrschaft der Weißen ab.

[1]   Dabei hat auch der ANC wie alle antikolonialen Befreiungsbewegungen den Anspruch auf eine schwarze Herrschaft mit allen möglichen programmatischen Vorstellungen legitimiert, was sich damit an den Verhältnissen im Land ändern und welchen volksdienlichen Zwecken die neue Herrschaft sich verpflichtet fühlen würde. Allerdings hat der offizielle ANC das Programm eines „afrikanischen Sozialismus“, mit dem in anderen Kolonien die Einrichtung einer schwarzen Nation eingefordert wurde, nie entschieden auf seine Fahnen geschrieben, sondern in Gestalt seines Vorsitzenden Mandela eher umgekehrt immer wieder Zweifel auszuräumen versucht, es ginge ihm um einen gesellschaftlichen Umsturz. Die Schwarzenanwälte haben eben den Unterschied zwischen den exkolonialen Armenhäusern Afrikas und Südafrika mit seiner eigenen Staatsreichtum begründenden kapitalistischen Nationalökonomie nie übersehen, über den sie gerne selber (mit)gebieten wollten:

„Der afrikanische Nationalismus im Sinne des A.N.C. will, daß das afrikanische Volk in seinem eigenen Land Freiheit und Erfüllung finden möge. Die Freiheitscharta ist das wichtigste politische Dokument des A.N.C. Sie entspricht bestimmt nicht dem Programm eines sozialistischen Staates. Sie fordert zwar eine Neuaufteilung, aber keineswegs die Nationalisierung von Grund und Boden; sie sieht eine Nationalisierung der Minen, Banken und Monopolindustrien vor, weil sich die großen Monopole vollständig in den Händen einer einzigen Rasse befinden, und ohne eine Nationalisierung derselben würde die Vorherrschaft einer Rasse trotz der Aufteilung der politischen Macht auch weiterhin fortbestehen... In keiner Phase seiner Geschichte befürwortete der A.N.C. revolutionäre Veränderungen des wirtschaftlichen Gefüges des Landes, und soweit ich weiß, hat er auch niemals ein Verdammungsurteil gegen die kapitalistische Gesellschaftsform ausgesprochen.“ (Mandela, Verteidigungsrede vor Gericht 1964, in: Kap ohne Hoffnung, Hrsgb. v. Freimut Duve 1965)

Ausgerechnet im einzigen afrikanischen Land, wo umfassend kapitalistischer Reichtum in nationaler Regie produziert wird, wo die Mehrheit deswegen den brutalen Zwängen einer kapitalistischen Lohnarbeiterklasse mit einer millionenfachen Reservearmee und der politischen Verhinderung eines Kampfs um den Preis der Arbeit ausgeliefert ist, wo also für einen sozialistischen Umsturz genügend Gründe und zugleich Mittel gegeben waren, hat die Schwarzenvertretung ein solches Ansinnen entschieden abgelehnt. Daß der ANC dennoch hartnäckig in den Ruch des „Kommunismus“ geraten ist, lag weniger an der Zweckkoalition, die er mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei geschlossen hat, sondern an der Entschiedenheit der Weißen, ihn als „kommunistische Gefahr“ zu behandeln, und daran, daß der ANC Hilfe und Rückhalt für seine Anliegen nur aus dem Osten bzw. den afrikanischen Ländern erwarten konnte, die, wie Mosambik, selber Opfer der antikommunistischen Frontstaatpolitik Südafrikas wurden und auf sowjetische und kubanische Unterstützung angewiesen waren.

[2]  Die moralischen Gegner des rassistischen Regimes in Südafrika nahmen vor allem an diesen „menschenverachtenden Auswüchsen“ der „kleinen Apartheid“ Anstoß. Daß sich der Staat mit seinen rassistischen Sortierkriterien auch ins Privatleben seiner Bürger einmischt, also den Schwarzen das Recht auf eine Menschenwürde versagt, die jedem Christenmenschen unbeschadet seiner sonstigen Umstände zusteht, erschien ihnen als der eigentliche Skandal, so daß das südafrikanische Regime mit der schrittweisen Zurücknahme der „kleinen Apartheid“ in den letzten Jahren christliche Gemüter schon ein gutes Stück besänftigt hat.

[3]  „Für die Unternehmer war am wichtigsten, ob die Gewerkschaften die Belegschaft repräsentierten und die getroffenen Vereinbarungen einhalten konnten.“ (Jörg Fisch: Geschichte Südafrikas, München 1991, 2.Aufl., S.42)

[4]  „In Mosambik nationalisierte die Regierung das Land, aber die Leute hatten nicht die Geräte, das Saatgut und die Kenntnisse, es richtig zu nutzen.“ Daraus lernen die Nationalökonomen des ANC nicht etwa, das man den Leuten eben noch etwas mehr „verfügbar“ machen muß als das Land, sondern daß man das besser läßt. „Außerdem verweist die Kommission auf mögliche Sanktionen westlicher Geldgeber und auf die Gefahr einer Kapitalflucht im Falle der Nationalisierung des Landes.“ (Informationsdienst südliches Afrika, 3/91, S.8)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 157, Umfang: 8 Seiten

Imperialismus auf österreichisch

Mit der EU im Rücken den Osten beglücken

Seit sich mit der Sowjetunion auch deren Militärbündnis, der Warschauer Pakt, aus der Weltgeschichte verabschiedet hat, sieht sich der Kleinstaat Österreich mit einer neuen „Lage“ konfrontiert. Ein Blick über die nördlichen und östlichen Grenzen ihres Territoriums zeigt österreichischen Außenpolitikern und Militärstrategen nunmehr anstatt Mitgliedern eines „monolithischen Blocks“ die drei für Einmischung aller Art sympathisch offenen Kleinstaaten Tschechien, Slowakei und Ungarn. Und im Süden haben sich mit Slowenien und Kroatien als erste brauchbare Ergebnisse des „Balkankrieges“ staatliche Neugründungen etabliert, von denen Österreich sogar mit Fug und Recht behaupten kann, an ihrem Zustandekommen nicht unwesentlich mit beteiligt gewesen zu sein.

Aus der vierten Himmelsrichtung sind zwar keine staatlichen Neugründungen zu vermelden, dennoch ist es auch hier mit der „gewohnten“ Staatenwelt aus der Zeit des „Kalten Krieges“ gründlich vorbei. Mit der Eröffnung des Binnenmarktes und dem Vertrag von Maastricht haben die EG-Staaten Fakten gesetzt, die eine Zwischenstellung nicht länger dulden: Entweder man ist mit von der Partie – oder draußen. Der EFTA, seit dem Ausscheren Großbritanniens ohnehin auf einen Verlegenheitsverein westlicher Nicht-NATO-Staaten reduziert, ist mit dem Ableben der Sowjetunion ihr letzter negativer Bestandsgrund, der Status der Neutralen als Staaten zwischen den Blöcken, verloren gegangen – nicht einmal als gemeinschaftliche Verhandlungsplattform zur Eingemeindung in die EU mochten sie ihre Mitgliedsstaaten mehr benutzen. Und Österreich will seither nur eines: ohne Wenn und Aber beim Club der Staaten mitmachen, der in Europa – und morgen in der ganzen Welt – das Sagen hat bzw. haben soll.

Der legendären österreichischen „Neutralität“ sind damit ihre Grundlagen restlos abhanden gekommen. Diese bis zu Beginn der 90er Jahre gültige weltpolitische Definition hatte Österreich eine zwar beschränkte, immerhin jedoch europa- und weltweit anerkannte und ausnutzbare Rolle im „internationalen politischen Geschehen“ zugemessen. Das haben sich viele gelehrige Bürger dieser Republik so zu Herzen genommen, daß sie die „Neutralität“ ihres Staates glatt für einen „Wert“ halten, von dem sie in Meinungsumfragen partout nicht lassen mögen, da sie meinen, an ihm hinge ein gutes Stück ihrer „nationalen Identität“.

Politiker und Leitartikler sind da weniger nostalgisch. Die Neutralität, die sich Österreich im Jahr 1955 mit dem Attribut „immerwährend“ in die Verfassung geschrieben hat, betrachten sie sehr sachgemäß als eine den Kräfteverhältnissen der Zeit geschuldete Konzession, mit der es nun vorbei ist. Wenn überhaupt etwas, dann gefällt ihnen am überkommen Titel der „Neutralität“ die Vorstellung, daß hier ein Staat unter seinesgleichen Gewichtigeres zu melden hätte, als er aufgrund eigener Mittel durchzusetzen in der Lage ist. Der nötige Halt zur Verwirklichung dieses erstrebenswerten Ideals, darin sind sich die maßgeblichen Instanzen des Landes einig, ist nur von und in der EU zu haben.

Die Einschätzung der neuen Lage durch verantwortliche Österreicher gliedert sich sauber in die beiden Abteilungen „Chancen“ und „Risiken“. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Chancen, durch aktive Teilnahme an der Neuordnung Europas an Macht zuzulegen, sind beachtlich und unbedingt wahrzunehmen. Das Risiko besteht darin, daß sich andere das nicht gefallen lassen.

Die neuen Nachbarn: Lauter Fälle für Einmischung und Aufsicht

In einer Grundsatzrede zur „Sicherheit in Europa. Ein Konzept für Österreich“ legt der österreichische Verteidigungsminister die regierungsamtliche Lagebeurteilung dar:

„Mit der Zersplitterung des bisher politisch weitgehend einheitlich agierenden ehemals kommunistischen Staatenverbundes in unterschiedliche Ziele verfolgende Nationalstaaten und als Konsequenz der Staatenteilungen in der nordöstlichen und südlichen Nachbarschaft erfährt Österreichs regionale Stellung in Mitteleuropa insgesamt eine nicht unbeträchtliche Veränderung.“ (Verteidigungsminister Werner Fasslabend in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ) 6/1993)

Auf die römische Weisheit des divide et impera! verstehen sich die Österreicher offenbar. Die „Staatenteilung“ in der „südlichen Nachbarschaft“, die als „Krieg auf dem Balkan“ für moralische Entrüstung über die angebliche Feigheit Europas vor überlegenem militärischen Zuschlagen sorgt, haben sie nach Kräften international propagiert und angestachelt. Den „nordöstlichen“ Fall, die Zerlegung der Tschechoslowakei, haben sie wohlwollend begrüßt und sich bescheiden als Reiseleiter nach Europa angeboten: „Beide neue Staaten können sich der Hilfe Österreichs bei ihrem Bestreben, Anschluß an Europa zu finden, sicher sein“ (Kanzler Vranitzky). Dieser „Lage“, an deren Herstellung sie redlich mitgearbeitet haben, entnehmen Österreichs Politiker nun ganz selbstverständlich eine „nicht unbeträchtliche“ Aufwertung ihres Staatswesens. Eine Aufwertung, die allerdings nur zählt, sofern und soweit man ihr durch ein „Hineinwirken“ in den neugeschaffenen „Raum“ gerecht zu werden vermag. Österreich hat sich da einiges vorgenommen:

„Österreichs hoher ökonomischer Entwicklungsstand sowie die politische Stabilität und die kulturelle Ausstrahlungskraft bewirken automatisch eine bestimmte Erwartungshaltung der ‚neuen‘ Nachbarstaaten gegenüber Österreich. (...) Daraus entsteht die Möglichkeit, daß Österreich politisch, kulturell und ökonomisch verstärkt in den ostmittel- und südosteuropäischen Raum hineinwirkt und dadurch auch seine vitalen sicherheitspolitischen Interessen – erstmals seit 1955 – aktiv bzw. präventiv in dieser Region zum Tragen bringt.“ (ebd.)

Wofür kulturelle Strahlkraft alles gut ist! Ganz offenkundig hat Österreich nicht vor, sich mit seinen neuen Nachbarn auf eine Stufe zu stellen, sondern will ihnen als eine Art regionaler Vormacht gegenübertreten. Ebenso offenkundig wird damit ein österreichischer Anspruch angemeldet, vorgetragen als die unwidersprechliche Gutheit, mit ihm bloß einer eigentümlichen Erwartungsautomatik der lieben Nachbarn gegenüber dem österreichischen „Entwicklungsstand“ zu entsprechen. Dieser Anspruch ist ziemlich hochgestochen: Er zielt nicht auf die eine Importbeschränkung oder die andere Kreditlinie, sondern auf den harten Kern jeder staatlichen Souveränität. Das „Hineinwirken in den Raum“ soll eine Sorte Abhängigkeit stiften, die es den dort beheimateten Staaten einleuchten läßt, daß sie sich bis hin zu ihrem Militärwesen an dem zu orientieren haben, was Österreich in den Kram paßt.

Fasslabends „Konzept für Österreich“ bescheidet sich freilich nicht damit, sich gegenüber dem „Umfeld“ im Norden, Osten und Süden als quasi natürlicher Vorgesetzter aufzubauen. Ein geopolitisches Bild – es wird übrigens auch in der österreichischen Bundeshymne besungen: „... liegst dem Erdteil Du inmitten...“ – macht deutlich, daß die österreichische Ostpolitik darauf abzielt, auf der gesamteuropäischen Staatenskala Rangplätze aufzuholen. Die angestrebte Endausbaustufe läßt an eine verkleinerte Kopie der deutschen Ost- und Europapolitik denken:

„Im Fall einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung seines nordöstlichen, östlichen und südöstlichen Umfeldes würde sich für Österreich nicht nur die Chance umfassender Entwicklungsimpulse aus dieser Region ergeben. Die Konsequenz wäre eine Gewichtsverlagerung innerhalb der demokratischen Staatengemeinschaft Europas nach Osten und damit auch nach Österreich, also eine auch sicherheitspolitische Aufwertung Österreichs im gesamteuropäischen Kontext.“ (ebd.)

Ein Staat, der solches auf seine Fahnen schreibt, muß sich fragen lassen – und daher auch selbst fragen –, ob er denn über die Mittel verfügt, seine Ansprüche auch praktisch durchzusetzen. An dieser Frage blamiert sich so manches. Zum einen daran, daß es den staatlichen Neugeburten an allem möglichen mangeln mag, ganz sicher jedoch nicht an dem nationalen Selbstbewußtsein, sich von einem Staat von österreichischem Kleinkaliber nichts diktieren lassen zu müssen. Zum anderen und schwererwiegend an dem Umstand, daß österreichische Einmischungsambitionen von wuchtigen westlichen Staaten zunichte gemacht werden, die ja in Sachen Beaufsichtigung und Betreuung des Ostens auch nicht faul sind.

Ein schönes Beispiel für das Leiden an westlicher Konkurrenz gibt der Streit um den Bau eines grenznahen AKW im tschechischen Temelin. Da nützt es gar nichts, daß Österreich dieses AKW als „nationales Sicherheitsrisiko“ einstuft und den Nachbarn mit „Machbarkeitsstudien“ über den Umbau in ein süßes Gaskraftwerk nervt. Und es nützt auch nichts, wenn Österreichs Präsident prinzipiell wird und Prager Klarstellungen über das Selbstbestimmungsrecht eines Souveräns mit der Feststellung kontert, daß die Regelung der nationalen Energiewirtschaft die Kompetenz tschechischer Souveränität überschreite und daher „international“, also im Sinne Österreichs gelöst werden müsse. Nicht gangbar ist auch der Vorschlag der rechten Oppositionspartei FPÖ, „mit Prag endlich Klartext zu reden“ und im Falle des AKW-Weiterbaus „einen Wirtschaftsboykott zu verhängen“. All das nützt in diesem Fall vor allem deswegen nichts, weil die USA für den Ausbau von Temelin Staatskredit springen lassen, um ihrer AKW-Firma Westinghouse den Einstieg ins östliche Geschäft mit der Atomkraft zu ebnen.

Dieser Haken wird von Österreichs Zukunftsmachern nicht übersehen.

Fanatiker einer Weltmacht Europa

Für den Beitritt Österreichs zur EU wirbt heute nicht einmal mehr die dümmste Regierungspropaganda mit den Verlockungen wohlschmeckenden und preiswerten französischen Käses oder portugiesischen Rotweins. Diese verlogenen Vorteile für den König Kunden gelten den Staatsmännern, die sie dereinst in Umlauf gebracht haben, mittlerweile als kleinkrämerische Rechnungsweise, an der sich Staatsvorhaben der höheren Art auch nicht dem schönen Schein nach messen lassen dürfen. Und auch der grandiose Binnenmarkt mit seinen „300 Millionen Konsumenten“, der österreichischen Unternehmern ein Export-Eldorado in Aussicht stellt, so sie nur seinen Maßstäben gerecht zu werden verstehen, wurde, wie überhaupt alles Zivile, ins zweite Glied zurückgestuft. Was die Europäische Union, in sachgerechter Einschätzung des europäischen Rests auch kurz „Europa“ genannt, vor allem zu bieten hat, darüber sprechen österreichische Politiker beinahe Klartext: Es ist die Teilhabe an einer schon bestehenden und für enorm ausbaufähig befundenen Weltmacht, welche die Aufnahme in die EU so attraktiv wie alternativlos macht.

Als erste Etappe hat Österreich der EU die Wahrnehmung der einmaligen „Chance“ zugedacht, den Rest Europas ihrer uneingeschränkten Kontrolle zu unterwerfen, vom angestammten Kontinent also sozusagen endlich richtig Besitz zu ergreifen. Ist das erst geschafft, dann gibt es kein Halten mehr:

„Bei Wahrnehmung dieser ‚innereuropäischen‘ Chancen könnte Europa schließlich seine mit dem Ende des Kalten Krieges gewonnene instabile Rolle in der globalen Politik zu einer stabilen Subjektrolle entwickeln und zur internationalen Friedenssicherung auf der Grundlage europäischer Kultur- und Wertvorstellungen beitragen. Das Bestehen der insgesamt beispiellosen Chancenkonstellation müßte eigentlich Grund genug für die europäischen Staaten und Institutionen sein, ihre Fähigkeiten und Kräfte zum gegenseitigen Vorteil zu bündeln!“ (ebd.)

Der Mann hat offenbar mitbekommen, daß sich gerade bei den entscheidenden EU-Staaten die Zweifel am „gegenseitigen Vorteil“ ihres Projekts häufen – und beschwört zielsicher den einzigen guten Grund, den er kennt, weshalb souveräne Staaten ihre „Kräfte“ zu einer „stabilen Subjektrolle“ „bündeln“ sollten: zur Herstellung der Hegemonie über Europa mit darüber hinaus weisenden Perspektiven. Weil der österreichische Verteidigungsminister mit dieser Diagnose ganz richtig liegt, stellt sich für Österreich die Dringlichkeit einer EU-Mitgliedschaft in neuer Schärfe: Wer nicht zu den Aufsichtsmächten des neuen Europa zählt, findet sich unter den beaufsichtigten Nationen wieder, mit deren Souveränität es nicht weit her ist. Da es letztere Perspektive unbedingt zu vermeiden gilt, fällt die Antwort auf die heiße Frage, was denn aus Österreich nun werden soll, ganz eindeutig aus.

Aber nun ist Österreich, wenn keine gröbere Katastrophe dazwischenkommt, ab nächstem Jahr mit dabei, von der EU also nicht bloß abhängig, sondern in und mit ihr zu einigem berechtigt. Wozu alles, das muß sich erst noch herausstellen und ausgetestet werden. Angemeldet ist jedenfalls die Doppelrolle, sich in der EU als Spezialist für Ostbetreuung wichtig zu machen und im Osten als vorgeschobener Repräsentant der EU auf den Respekt zu dringen, den man als Österreich einzuklagen gar nicht in der Lage ist.

Schon seit dem „Fall Jugoslawien“ meldet sich Österreich als Scharfmacher eines „handlungsfähigen“ europäischen Gemeinschaftsimperialismus zu Wort, vor dem sich die tatsächlich praktizierte Ordnungspolitik der EU nur als Schlappe und Feigheit blamieren kann. Ob das Einbringen dieses Standpunkts in die EU die vermißte Einheit voranbringen wird, ist zweifelhaft. Das österreichische Interesse daran ist jedoch zweifelsfrei vorhanden. Die Sache mit dem „Neutralitätsvorbehalt“ ist abgehakt und vergessen, das demonstrative Einklinken in die „europäische Sicherheitsarchitektur“ samt gemeinschaftlichem Militärwesen ist fix geplant, auch wenn es das so noch gar nicht richtig gibt:

„Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist die Einbindung in die Europäische Union und die WEU das einzig konkrete – und umfassende – sicherheitspolitische Zukunftsangebot, mit dem Österreich heute konfrontiert ist.“ Und „auch im Verhältnis zur NATO, die ja ihrerseits in einer grundlegenden Debatte über ihre eigene Zukunft steht und außerdem bemüht ist, dem neuen Europa Instrumente der kooperativen Sicherheit zur Verfügung zu stellen, braucht es keine Berührungsängste zu geben.“ (Außenminister Alois Mock, in: profil 46/1993)

Ob die NATO – die, wenn es um die „Selbstbestimmung“ Europas geht, auch schon mal unter dem unfeinen Titel einer „aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen, weitgehend fremdbestimmten Sicherheitsordnung“ firmiert – sich ausgerechnet darum „bemüht“, sei dahingestellt. Österreich hält sich hier an die europäische Gewißheit, daß bei der „Stabilisierung“ der nach wie vor nuklear bewaffneten Erbmasse der Sowjetunion auf die amerikanische Führungsmacht nicht verzichtet werden kann, und möchte an der Wucht der maßgeblichen Militärmacht irgendwie teilhaben. In der Chefetage des „österreichischen Nachrichtenmagazins“ stellt man sich das so vor:

„Auf sich allein gestellt, wäre Österreich nie imstande, in einem Regionalkonflikt zu bestehen. Ein NATO-Beitritt brächte Österreich hingegen weitestgehenden Schutz. Er ist wahrscheinlich die einzige Chance, nicht in einen Lokalkrieg verwickelt zu werden. Nur größenwahnsinnige Abenteurer würden es wagen, gegen ein Land vorzugehen, hinter dem die größte Militärmacht der Welt steht.“ (profil-Leitartikel vom 8.11.1993)

Dem steht allerdings entgegen, daß von einer Einladung der NATO an Österreich nichts bekannt ist. Und von einem Abbau der „Berührungsängste“ durch Teilnahme an der NATO-„Partnership for Peace“ hält man wiederum in Österreich gar nichts. Dieses „Angebot“ wurde hier sehr sachgerecht weniger als eines zur Teilhabe an der NATO-Macht, als vielmehr eines zur Unterordnung unter ihr Regime aufgefaßt – und in dieser Eigenschaft als für die zu befriedenden Oststaaten genau passend begrüßt. Für einen europäischen Staat erster Klasse hingegen wäre diese Sorte „Kooperation“ geradezu entwürdigend. Da wartet man lieber ab, welche zielführenderen Perspektiven sich für ein vollwertiges EU- und WEU-Mitglied ergeben mögen.

Was aus dem Projekt einer europäischen Weltmacht wird, entzieht sich weitgehend der Einflußnahme durch österreichische Staatskunst. Deshalb hält man sich an die derzeit gültigen Vorgaben, ohne die Nation dadurch fahrlässig „einseitig festzulegen“, wie manche Euro-Skeptiker befürchten. Denn wie Europapolitiker jeder Nation wissen auch die österreichischen, daß sie diesen Staatenbund nur in dem Maße für sich funktionalisieren können, in dem sie sich durch eigene Potenz für ihn „unentbehrlich“ machen. Und wenn sich die Europäische Union letztendlich doch als eine kriegsträchtige Ansammlung konkurrierender Ordnungsmächte herausstellen sollte – ein „Risiko“, das wegen seiner unabwägbaren Folgen öffentlich derzeit nicht in Betracht gezogen wird –, dann ist es erstens kein großes Geheimnis, welche benachbarte Großmacht für diesen Fall wieder einmal als Bündnispartner feststeht, und zweitens ist militärische Leistungsfähigkeit dann erst recht gefragt. So oder so gilt es also, sich stark zu machen. Daran wird in Österreich gearbeitet.

„Kriege in Europa sind wieder führbar geworden“ oder: Ein Heer wird normal

Irgendwann, als Deutschland wieder ganz und die Sowjetunion zerlegt war, wurde auch in Österreich vierzehn Tage lang etwas von einer „Friedensdividende“ gemurmelt, die jetzt eigentlich fällig wäre. Die alte Ideologie, daß Rüstung, Militär und Kriegsplanung demokratischen Horten der Freiheit an sich wesensfremd wären, würden sie nicht durch die Bedrohung des „kommunistischen Systems“ zu dergleichen gezwungen, wurde kurz aufgewärmt – um sie alsgleich als „Friedensillusion“ wieder abzuräumen. Ohne großes Aufheben wurde sie durch die andere ersetzt, daß kriegerische „Konflikte“ jetzt deswegen auf der Tagesordnung stünden, weil sie jahrzehntelang vom Kommunismus perfide unterdrückt worden waren. Inzwischen ist die Ideologie beinahe bei der Wahrheit gelandet. Als wollte man im nachhinein der Selbstdefinition der Sowjetunion als „Friedensmacht“ recht geben, wird die Zeit des „Kalten Krieges“, der zumindest in Europa nie „heiß“ wurde, als eine Zeit des „aufoktroyierten“ Stillhaltens schlechtgemacht; echt freie Staaten hingegen haben es nun einmal so an sich, daß sie Krieg als „letztes Mittel“ der Politik gegenüber ihresgleichen stets in Erwägung ziehen. Als Staatskritik ist diese Entdeckung nicht gemeint – sondern als menschlicher, allzustaatlicher Umstand, dem es deswegen Rechnung zu tragen gilt. Daß in Österreichs Guter-Nachbarschafts-Politik ganz locker allerlei kriegerische Szenarien eine gewichtige Rolle spielen, läßt sich so ganz unspektakulär als überfällige Rückkehr zur Normalität deuten. Eine Deutung, die sich (nicht nur) im Falle Österreichs auf eine für tatenfreudige Staatsmänner tatsächlich unerfreuliche Beschränkung, den Einsatz ihrer bewaffneten Gewalt betreffend, berufen kann.

Denn so unangemessen es scheinen mag: Österreichs Heer war in seiner politischen Zwecksetzung und militärischen Konstruktion ganz und gar für den europäischen Weltkriegsfall gedacht und zugeschnitten – und gerade deswegen eine ziemlich matte Sache. Im de facto und völkerrechtlich per „Staatsvertrag“ [1] entmilitarisierten westlichen Vorfeld der europäischen NATO-Front quälte sich Österreichs Militär jahrzehntelang mit einem unerfüllbaren und daher denkbar undankbaren Auftrag ab: Inmitten eines im Prinzip globalen Atomkriegsszenarios sollte das österreichische Bundesheer dafür taugen, das Fähnlein der Souveränität – im Idealfall noch mit ein wenig Alpenterritorium drumherum – eher symbolisch denn militärisch aussichtsreich hochzuhalten. Selbst das, und alles andere erst recht, lag in den Händen der NATO. Mit dem Entfall dieses häßlichen Kriegsbildes war für Österreichs Politiker nicht Abrüstung angesagt, sondern das Fitmachen ihrer bewaffneten Macht für nunmehr „bewältigbare“ Aufgaben. Und dieser Aufgaben gibt es viele.

– Seit der heftig gegeißelte menschenrechtswidrige „Eiserne Vorhang“ von der drüberen Seite abmontiert worden ist, gilt es, ihn von hier aus mindestens ebenso undurchdringlich wie das Original zu gestalten. Die Zeiten, als für das Projekt „Wir machen die DDR fertig“ massenhaft Ossis via Ungarn – Österreich wieder heim ins Reich geschleust wurden, sind schließlich endgültig vorbei. Jetzt macht das Bundesheer die Grenze dicht, damit kein Rumäne auf den Irrtum verfällt, er könnte den neuen Segnungen von Marktwirtschaft und Demokratie bei sich zu Hause dadurch entgehen, daß er in eines ihrer Musterländer, nach Österreich flüchtet.

– Österreich hat dafür geworben und gehetzt, und Genscher hat ihn in der EG durchgesetzt: den Beschluß, daß Jugoslawien in Stücke geschlagen gehört. Der Krieg, der sich im Sommer 1991 beim Verabschieden Sloweniens aus der jugoslawischen Souveränität an Österreichs Grenze abspielte, hat die sich zur Auflösung und Neugründung fremder Souveräne befugt wähnenden Politiker unangenehm daran erinnert, daß diese Befugnis die Verfügung über ein Kriegswesen voraussetzt, das dazu in der Lage ist, andere zum Stillhalten zu zwingen.

Dieses Ideal ist beim Auseinanderdividieren Jugoslawiens nicht aufgegangen. So „zeigen die Geschehnisse am Balkan“ nunmehr im dritten Jahr „mit erschreckender Deutlichkeit, daß Kriege in Europa wieder führbar geworden sind“. Und wenn sich österreichische Ostpolitiker vor die Landkarte stellen, dann sehen sie dort jede Menge roter Sternchen, von denen jedes einen weiteren Schauplatz kennzeichnet, an dem sie einen Krieg für potentiell „führbar“ erachten. In der Summe läppert sich so ein stattliches „Bedrohungsszenario“ zusammen. Für sich genommen sollen die einzelnen „Konflikte“ jedoch in die Rubrik „bewältigbar“ eingestuft werden können.

– Damit das wahr wird, wird das Bundesheer derzeit gründlich umgekrempelt: von der Vaterlandsverteidigung im großen Krieg zu einer mobilen und schlagkräftigen Einsatztruppe. Die Vollmobilisierung für den nationalen Ernstfall wurde um die Hälfte auf 120000 Mann heruntergestuft; dafür wird ein rund 15000 Mann starker Kampfverband aufgebaut, der jederzeit einsetzbar sein soll. Mobilität und Feuerkraft des Heeres werden auf den „Stand der Technik“ gebracht – beschafft werden Raketenwaffen aller Art, schweres Geschütz aus überflüssigen NATO-Beständen und eine gediegene „Radpanzerfamilie“; auch die nächste Fliegergeneration soll vom Feinsten sein –, und Fasslabend gibt sich zuversichtlich:

„Mit der Heeresreform, die nunmehr unmittelbar vor der Realisierung steht, wird Österreich einer der ersten Staaten sein, der umfassend auf die neue europäische Instabilität reagiert. Nach Beendigung des Kalten Krieges und einem geänderten Bedrohungsbild hat Österreich zum ersten Mal die Möglichkeit, tatsächlich aus eigener Kraft mit den real drohenden Gefährdungen fertig zu werden.“ (Der Verteidigungsminister in seinem Tagesbefehl zum Jahreswechsel 1992/93, in: ÖMZ 2/93)

– Das neue österreichische Bundesheer ist explizit nicht als Teil irgendeiner kollektiven Streitmacht konzipiert. Selbstverständlich aber soll es dafür taugen, im Falle des Falles als solcher zu wirken. Bei welchem Aufsichtsverein man sich jedoch wie und bei welcher Gelegenheit engagieren soll, ist derzeit offen.

Die UNO, traditioneller Auftraggeber für österreichische Blauhelmsoldaten, ist nämlich auch nicht mehr das, was sie einmal war. Anstatt, wie am Golan oder in Zypern, mit der offiziellen Billigung der betroffenen Staaten vorläufig stillgelegte Frontlinien zu beaufsichtigen, hat sich der Weltverein bei seinen letzten Einsätzen als übergeordneter Machtfaktor in laufenden Kriegen versucht. In Somalia war und in Jugoslawien ist Österreich nicht mit dabei. In Jugoslawien nicht, weil die offizielle österreichische Feindschaftserklärung gegen Serbien jeden Schein einer „neutralen“ Einmischung der „Weltgemeinschaft“ ad absurdum geführt hätte. Und in Somalia nicht, weil der österreichische Kanzler keinen „Handlungsbedarf“ entdecken konnte, sich in der Rolle des 38. Mitläufers eines von den USA angeforderten Befriedungseinsatzes zu bewähren. Wie es nach dem amerikanischen Frust über Somalia und dem ruhmlosen Wirken der UNO in Ex-Jugoslawien mit den Blauhelmeinsätzen weitergeht, ist überhaupt unklar. Sofern jedoch die USA und/oder die europäischen Mächte die UNO weiterhin für ihre Weltordnungsambitionen funktionalisieren möchten, hat Österreich jedenfalls reges Interesse angemeldet, bei künftigen Einsätzen mit von der Partie zu sein.

In der WEU will Österreich auf alle Fälle mitmischen. Es sieht die Notwendigkeit und in einem Beitritt die Chance, als Bestandteil einer „Festung Europa“, also mit einer fraglos überlegenen Militärmacht im Rücken, seine Ostambitionen gesichert abwickeln zu können.

[1]  Im sogenannten „Staatsvertrag“ aus dem Jahr 1955 verpflichteten die alliierten Siegermächte, auf Wunsch und Druck der Sowjetunion, Österreich zu weitgehenden militärtechnischen und bündnispolitischen Beschränkungen. Dafür räumte die Rote Armee die von ihr eroberten Gebiete, und Österreich durfte sich ungeteilt und neutral ins westliche Lager einklinken. Seit dem Abgang der Sowjetunion behandelt Österreich dieses Vertragswerk als praktisch obsolet. Die Westmächte USA, Frankreich und Großbritannien haben dagegen offenbar keinen Einwand. Seither wird flott und offiziell das Gerät für moderne Kriegsführung beschafft. Einen matten Antrag Rußlands, als Rechtsnachfolger der Sowjetunion in den Staatsvertrag einzusteigen, beantwortete Wien mit einem klaren Njet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 165, Umfang: 16 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 72: NATO-Ultimatum an die Serben

Die Paten des „Friedens für Jugoslawien“ [1]

Einig in ihrer Konkurrenz um Weltherrschaft

Für die westlichen Aufsichtsmächte des jugoslawischen Kriegs ist die Drohung mit Bomben auf „serbische Stellungen“ schon seit geraumer Zeit eine politische Option, und auch schon seit längerem weiß die geneigte Weltöffentlichkeit, wofür diese Option gut ist. Sehr nützlich war sie bekanntlich für jene politische „Initiative“, die es in Sachen „politischer Konfliktlösung“ von den USA als Vormacht der NATO gegen ihre europäischen „Partner“ wiederzuerlangen galt, also dafür, diese auf ein „gemeinsames Vorgehen“ unter ihrer Führung festzulegen. Nützlich war sie deswegen aber auch umgekehrt für diese, mittels Ablehnung dieser Option entweder auf einem eigenen, exklusiv europäischen Aufsichts- und Eingriffsrecht über bzw. in Jugoslawien zu beharren oder sich doch zumindest den Weg dafür freizuhalten, mit selbstfabrizierten alternativen „Initiativen“ die anderen auf die eigene politische Linie zu bringen. Vor kurzem ist noch eine Funktion des Bombenkriegs in Bosnien für die Allianz der westlichen Friedensstifter bekanntgemacht worden: Im Namen ihrer „Glaubwürdigkeit“, zur Bekundung ihrer Entschlossenheit, dem von ihnen in Anspruch genommenen Aufsichtsrecht über den Balkan auch die Gewalt nachfolgen zu lassen, die dieses Recht unwidersprechlich macht, haben die alliierten Aufsichtsmächte einvernehmlich erklären lassen, daß sie sich die militärische Eskalation des Krieges schuldig sind. Und auch diesmal entfalten die den Serben angedrohten Bomben ihre politische Wucht in erster Linie und ganz absichtsvoll gegen einen Adressaten, der in den Krieg in Jugoslawien gar nicht eingemischt ist: Wirklich von weltpolitischem Interesse und Belang ist nicht die Frage, ob sich die Serben dem Ultimatum der NATO beugen; sondern ob die Macht, die als Erbe der Sowjetunion mit Vetorecht im Sicherheitsrat sitzt, sich dem westlichen Monopolanspruch auf Weltaufsicht und -kontrolle ernsthaft widersetzt oder nicht.

Obwohl die imperialistischen Mächte selbst so gar keine Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie sich durch die Lage in Jugoslawien zuallerletzt zu dem jüngsten gemeinschaftlichen Schritt ihrer Jugoslawienpolitik veranlaßt sehen – auffassen und würdigen soll man ihr Vorgehen ganz anders. Da soll man sich allen Ernstes denken, es wäre unmittelbar nach der letzten Granate auf den Marktplatz in Sarajewo „ein Ruck“ durch alle westlichen Politiker gegangen, der sich aus „tiefer moralischer Betroffenheit“ und „wachgerüttelter politischer Verantwortung“ zusammengesetzt und – endlich und gottlob! – unverzüglich seinen Fortgang in konstruktiven Maßnahmen zur Wahrnehmung letzterer gefunden hätte: „68 unschuldige Opfer“ auf einen Schlag hätten sie einfach nicht mehr ausgehalten.

Nichts davon ist wahr: Die bisherigen Machenschaften und Berechnungen der westlichen Aufsichtsmächte sind ein einziges Zeugnis dafür, daß es ihnen mit ihrer Jugoslawienpolitik gar nicht um Jugoslawien geht, und um die vielzitierte „geschundene Zivilbevölkerung“ dort schon gleich nicht; sondern daß sie am Fall Jugoslawien Ansprüche viel grundsätzlicherer Art geltend machen und sich mit Problemen herumschlagen, die aus diesen erwachsen und die mit dem sich in Jugoslawien nicht einstellen wollenden „Frieden“ nichts zu schaffen haben. Umgekehrt – um welche Ansprüche es der westlichen Aufsichtspolitik geht und an welchen Problemen die wahrgenommene internationale Aufsicht über den Krieg in Jugoslawien tatsächlich „scheitert“: Dafür gibt gerade nicht der Blick auf Jugoslawien und die Konkurrenz der Kriegsparteien vor Ort Auskunft, sondern die Betrachtung von Gegenstand und Verlauf der weltpolitischen Konkurrenz, wie sie unter Nicht-Jugoslawen stattfindet. Deswegen ist in den folgenden Ausführungen zum Thema Jugoslawien von den völkischen Besonderheiten der Südslawen und ihrer „Tradition“ überhaupt nicht die Rede; die Suche nach dem „Hauptschuldigen“ am stattfindenden Gemetzel bleibt gleichfalls denen reserviert, die sie anzetteln, und die Toten von Sarajewo finden nur einmal am Rande Erwähnung.

Wegen „mangelnder Einigkeit“:

Das Gerücht vom „Scheitern“ und „Versagen“ der internationalen Aufsichtsmächte in Jugoslawien

Über die Leistungsbilanz der auf dem Balkan engagierten westlichen Allianz für „Frieden“ will sich kein öffentlicher Sachverständiger groß etwas vormachen. Von denselben Regierungen, deren tatkräftige Einmischung in Jugoslawien bekannt ist und die für Zustandekommen und Verlauf des Krieges in ganz praktischem Sinn Verantwortung tragen, hört man Klagen über den „beschränkten Einfluß, den wir auf die jugoslawischen Ereignisse haben“; Zeitungen führen darüber Beschwerde, daß sich der für die Region verordnete Friede dort einfach nicht einstellen will; daß vehement vorgetragene Drohungen, „Aggressionen und Eroberungen keinesfalls tatenlos hinnehmen“ zu wollen, überhaupt nicht verfangen; ja, daß insgesamt das von der Allianz der Friedensstifter geltend gemachte Recht, auf dem Balkan für „Ordnung“ und „Frieden“ zu sorgen, sich praktisch überhaupt nicht Geltung verschaffe und darüber in einer Bekundung schierer „Ohnmacht“ ausarte. Und die gereicht den Mächten, die hinter diesem Recht stehen, natürlich überhaupt nicht zur Ehre, sondern macht sie im Gegenteil reif für den öffentlichen Vorwurf, ziemlich grundlegend an ihren doch so entschieden vorgetragenen Vorhaben zu „scheitern“. Ihren kritischen Impuls beziehen solche Stellungnahmen allerdings nicht aus einer unvoreingenommenen Betrachtung dessen, was die bekannten auf dem Balkan engagierten Aufsichtsmächte zur Wahrnehmung ihres Rechtsstandpunkts „Ordnung“ & „Frieden“ schon alles auf den Weg gebracht haben. Mit dem, was diese Mächte bei ihrem Engagement tatsächlich bewirkt haben und was sie mit ihrem Engagement überhaupt bewirken wollen, befaßt sich dieser kritische politische Verstand nämlich ausschließlich vom Standpunkt eines sehr abstrakten und affirmativen Ideals aus: Er ist so sehr parteilich für den Erfolg des von den Aufsichtsmächten an Jugoslawien angemeldeten Rechts auf Einmischung, daß es ihm ganz gleichgültig ist, was dieses Recht der Sache nach ist und gegen wen es in Anschlag gebracht wird; er ist so fixiert darauf, daß dieser Erfolg sich einfach von selbst versteht und daß dem angemeldeten außenpolitischen Interesse einfach nichts in die Quere kommen darf, daß er im ausbleibenden „Frieden“ auf dem Balkan einen einzigen „Mißerfolg der Jugoslawienpolitik“ entdeckt. Die habe sich nämlich – meint er – ganz diesem ehrenwerten Gut verschrieben und sich darauf verpflichtet, dort unten die entsprechende „Ordnung“ zu schaffen, so daß für ihn aus dem Krieg in Jugoslawien ein einziges Dokument des politischen Versagens derer wird, die als Aufsichtsmächte zwar großartige Absichten verkünden, aber offensichtlich – das beweisen ja wohl die Granaten, die dort noch immer fliegen – außerstande sind, die den Erfolg wirklich sicherstellenden Taten folgen zu lassen.

Als Auftakt zum Entzug des Mandats der Friedensstiftung versteht sich solches freilich nicht. Vielmehr macht sich die affirmative Deutung von Zwecken und Taten imperialistischer Außenpolitik auf die Suche nach den Schuldigen am Ausbleiben einer erfolgreichen Ordnungsstiftung und rundet mit denen die Diagnose vom Versagen der Jugoslawienpolitik ab: Schuld an diesem sei die „Uneinigkeit der Weltmächte“, die sich in Jugoslawien engagieren; wegen ihr sei an entscheidenden Stellen die mit dem „Frieden“ beauftragte UNO immer wieder in ihrer praktischen Handlungsfreiheit gelähmt; fehle es der EG an der nötigen Überzeugungskraft bei ihren gleichfalls dem Zweck „Frieden“ gewidmeten, daher sehr löblichen Bemühungen, „Druck“ auszuüben, und gleichfalls wegen ihr kämen die von der NATO angedrohten Militärschläge über den Status der bloß drohenden Gebärde immer nie hinaus.

Damit ist das Weltbild, mit dem ein Kapitel imperialistischer Politik kritisch kommentiert wird, komplett: Ihm zufolge gibt es eine Reihe von Weltmächten, die jede Menge Verantwortung tragen; vornehmlich für die Herstellung einer Weltordnung, die sich dadurch auszeichnet, daß Frieden und Einvernehmen zwischen allen herrscht, weswegen besagte Weltmächte auch dazu beauftragt sind, diesen Zustand gegebenenfalls herbeizuzwingen, schließlich sind sie ja die Weltmächte; naturgemäß verlangt ihr Dienst an der großen Sache Weltordnung zuallererst, daß zwischen ihnen Frieden und Einvernehmen herrscht, doch kann man davon – im Prinzip jedenfalls – ausgehen: Wenn sie ihre Weltpolitik betreiben, wirken sie ja doch nur in den internationalen Gremien zusammen, in denen es den offiziellen Titeln nach vornehmlich um das zivilisierte Zusammenleben der Völker geht. Aber leider zeigt sich an dem Fall für Weltordnung, welcher Jugoslawien heißt, daß es mit ihrer Gemeinsamkeit überhaupt nicht weit her ist; daß, die dort durchzusetzende Ordnung betreffend, von einem Konsens zwischen ihnen gar keine Rede sein kann; statt dessen muß man konstatieren, daß sie sich pausenlos streiten, untereinander und in den Gremien, in denen sie zusammensitzen; daß nationale Egoismen ausbrechen und regelmäßig die „Ordnungskonzepte“ zu Fall bringen, auf die man sich doch vor kurzem erst geeinigt hatte.

Sicher: Auf eine erstklassige Quelle berufen kann sich auch diese Diagnose der Ursachen für die an ihrem Erfolg gehinderte internationale Aufsicht über Jugoslawien, sind es doch die in ihrem Rahmen tätigen Politiker selbst, die sich wegen „mangelnder Einigung“ ein ums andere Mal bei der Umsetzung ihrer Vorhaben „blockiert“ vorkommen und den Verlust von so mancher „Initiative“ beklagen, die sie in Sachen gemeinschaftlicher Befriedung des Balkans auf den Weg bringen. Doch wäre ausgerechnet diese Quelle eher dazu angetan, ein wenig Zweifel aufkommen zu lassen an der Stichhaltigkeit jener vorgestellten Idylle, in der ein Verein von Weltmächten einig und gemeinsam an einer Ordnung für alle wirkt: Wenn Politiker darüber Klage führen, daß sie sich beim vorgehabten gemeinschaftlichen Vorgehen untereinander nicht einig werden können – stören sie sich dann wirklich daran, daß sie „keine gemeinsame Lösung“ zustandebringen? Oder nicht vielmehr daran, daß sie sich mit ihren jeweiligen Vorschlägen in Sachen „gemeinsamer Lösung“ wechselseitig in die Quere kommen und deswegen nicht einig werden, weil in der Konkurrenz, wer sich womit gegen wen durchsetzt, keiner nachgibt? Wenn sie so sehr hinter „Einigung“ bei ihren unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen her sind – wollen Politiker dann wirklich diesen selbst- und interesselosen Formalismus als Erfüllung all ihrer Drangsale? Oder meinen sie mit ihrer „Einigung“ nicht vielmehr das Ideal, daß sie selbst erfolgreich unnachgiebig bleiben, sich mit ihren Interessen gegen ihre Kontrahenten behaupten; daß eben nicht sie, sondern die anderen nachzugeben und in das einzuwilligen haben, was ihnen als „Einigung“ vorschwebt – so daß die in Wahrheit gar nichts anderes ist als die Heuchelei von notorischen Erpressern, die auch bei den übelsten Machenschaften einfach nicht davon lassen wollen, an den Nutzen der erfolgreich geschädigten Seite zu denken? Und schließlich: Wenn schon jeder, die politischen Macher wie ihr ideologisches Fußvolk, so sehr auf „Einigung“ zwischen den Parteien aus ist, die für Weltpolitik zuständig sind – soll man sich dann nicht einfach fragen, warum sie nicht zustandekommt? Vielleicht ist ja bei einem Projekt „Weltordnung“, an dem sich konkurrierende Weltmächte zu schaffen machen, „Einigung“ zwischen ihnen das Letzte, was man erleben wird – und das liegt gar nicht einmal nur am mangelnden Einigungswillen der Beteiligten, sondern daran, daß das, worüber sie sich einigen sollen, ihre Einigung ausschließt. Vielleicht ist das einzig Bemerkenswerte – und auch das einzig „Neue“ – an dieser „Weltordnung“, daß unter dem Titel „Einigung“ um sie, also darum gestritten wird, wer sich gegen wen erfolgreich mit dem Anspruch auf Führer- und Gefolgschaft durchzusetzen versteht.

Was diesbezüglich Jugoslawien und das beklagte „Scheitern“ der Weltmächte bei ihrer Jugoslawienpolitik betrifft, so kommt man jedenfalls nicht auf den Grund dieses „Scheiterns“, wenn man ihnen, die Kriegslage vor Ort betreffend, „Versagen“ beim Aushecken einer „befriedigenden gemeinsamen Lösung“ vorwirft: Woran die imperialistischen Mächte in Wahrheit scheitern, ist nicht die Befriedung Jugoslawiens, sondern das, was sie mit ihrem Engagement für den jugoslawischen „Frieden“ für sich verfolgen; und was das ist, klärt die Betrachtung von Verlauf und Gegenstand ihrer Konkurrenz.

Gegeneinander, aber einvernehmlich:

Probleme einer europäischen Internationale von Aufsichtsmächten

Die politische Ordnung auf dem Balkan war schon einmal zwischen einigen europäischen Aufsichtsmächten strittig, und gar nicht zufällig hat ihr Streit unmittelbar in die Fronten des I. Weltkrieges geführt. Jede der Nationen, die sich damals für die Arrondierung des Balkans nach Maßgabe ihres eigenen Interesses für zuständig erklärte, sah sich nämlich damit konfrontiert, daß ihr exklusiv beanspruchtes Aufsichtsrecht mit denselben Rechten kollidierte, mit denen ihre Konkurrenten ihre jeweiligen Interessen in der Region verfolgten. Nun sind Kollisionen dieser Art wegen der grundsätzlichen Unvereinbarkeit der Ansprüche, die da aneinandergeraten, und wegen der Subjekte, die hinter diesen Ansprüchen stehen, so umstandslos nicht zu bereinigen, und friedlich-schiedlich schon gleich nicht: Mit dem Rechtsanspruch auf das „Ordnen“ der politischen Lage, den sie selbst erhebt, bestreitet jede einzelne Aufsichtsmacht allen anderen, dasselbe Recht auch für sich in Anspruch zu nehmen, stellt sie also vor die Alternative, sich entweder dieser Bestreitung ihrer Souveränitätsrechte nach außen zu beugen oder sie zur grundsätzlichen Frage der Behauptung ihrer Souveränität zu machen und mit ihren Gewaltmitteln, die sie ja eigens dafür unterhält, für die Wahrung ihrer Rechte zu sorgen. Bekanntlich haben sich seinerzeit die Nationen für letzteres entschieden und die Entscheidung, welches Recht sich durchsetzt, auf den Schlachtfeldern gesucht.

Auch gegenwärtig ist zwischen einigen selbsternannten Aufsichtsmächten die politische Ordnung auf dem Balkan strittig, und neben dem regionalen Schauplatz hat sich auch an dem, was da zwischen ihnen strittig ist, im Prinzip nichts geändert. Wieder sind es miteinander nicht zu vereinbarende nationale Interessensstandpunkte, wie die „Ordnung“ in Jugoslawien auszusehen habe, die sich gegeneinander aufbauen; wieder werden Rechte auf außenpolitische Einmischung angemeldet, die sich wechselseitig bestreiten und das nationale Interesse, das sich in sie einkleidet, zur existenziellen Frage staatlicher Souveränität machen – nur werden sie diesmal von den betreffenden Mächten so gar nicht verfochten. Diese vertreten zwar ihre nationalen Standpunkte und wollen sich mit ihnen durchsetzen, aber eben nicht gewaltsam gegen ihre Konkurrenten, sondern mit deren Einwilligung; sie sind zwar unnachgiebig, was die Verfolgung ihrer Interessen anbelangt, aber nur insoweit, als sie immer nur auf die Nachgiebigkeit ihrer Kontrahenten erpicht sind und die aufs Nachgeben verpflichten wollen: Alle bemühen sich um „Einigung“ in der Streitfrage, legen also bezüglich der Durchsetzung ihres Interesses Wert darauf, daß sich ihre Konkurrenz diesem freiwillig unterordnet.

Daß sie ihren Streit um die ordnungspolitische Kompetenz in Europa unter dem Titel „Einigung“ austragen, besagt also keineswegs, daß sich die europäischen Aufsichtsmächte bei der Verfolgung ihrer außenpolitischen Anliegen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt hätten. Was sich – im Vergleich zu ihren Rechtsvorgängern aus der Periode, die auch nach offizieller Lesart „Imperialismus“ heißt – wie Zurückhaltung ausnimmt, betrifft nicht die Interessen selbst, um die es ihnen geht, sondern allenfalls die gemeinschafts- und einigungsbeflissene Form, in der sie sie durchsetzen wollen. Und selbst das ist bloßer Schein: Die europäischen Imperialisten von heute halten in ihrer Konkurrenz um die Ordnungsstiftung auf dem Balkan nicht sich zurück, sondern legen sich in ihr die eine Verpflichtung auf, sie nicht unmittelbar und offen gegeneinander auszutragen. Und dies ist keine Übung in der Tugend der freiwilligen Selbstbeschränkung, sondern erklärt sich aus dem, worum heute an der Frage der politischen Ordnung in Jugoslawien konkurriert wird.

Den Fall Jugoslawien als Auftrag an ihre eigene politische Ordnungskompetenz haben zuerst Mächte für sich entdeckt, die sich schon seit längerem darauf verstehen, in wesentlichen Belangen ihrer politischen Interessen gemeinsame Sache zu machen. Das Projekt, dem sie sich verschrieben haben, heißt ganz schlicht „Europa“ und soll nach dem Willen seiner Betreiber das recht ambitionierte Vorhaben eines Machtblocks voranbringen, der sich im wesentlichen nur noch an jener bekannten transatlantischen Supermacht zu messen braucht. Dieses Interesse ist in weltpolitischer Hinsicht die Geschäftsgrundlage aller, die zuerst in einer europäischen Gemeinschaft und nunmehr in einer Union zusammen ein Bündnis eingegangen sind, und dieses Interesse ist auch das einzige, was sie eint und zusammenhält: Als Union betreiben die europäischen Imperialisten das Projekt, sich die Rolle einer mit den USA mindestens ebenbürtigen Weltmacht zu erobern, was umgekehrt für jede der an diesem Projekt beteiligten Nationen heißt, daß ihr Weltmachtstatus an die politische Macht und Geltung geknüpft ist, die sie sich im Rahmen dieses Projekts „Europa“ zu erobern versteht. Daher haben alle europäischen Partner den „Ordnungsfall Jugoslawien“ erstens als Fall für die Großmacht Europa entdeckt und wahrgenommen: An ihm galt es das beanspruchte Mandat für europäische Weltmachtpolitik praktisch in Angriff zu nehmen. Und zweitens haben sie Jugoslawien als Fall für sich entdeckt, als Auftrag, selbst für die Herstellung dieses Mandats zu sorgen und darüber zur Großmacht in Europa zu werden.

Begonnen hat die Konkurrenz um die Bestimmung dessen, was „gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ zu sein habe, bekanntlich der deutsche Kanzler. Der nahm so kompromißlos für die Anerkennung der jugoslawischen Sezessionisten Partei, weil er auf diesem Wege Deutschland als neue außenpolitische Großmacht in Europa ins Spiel brachte; ihm paßte der eingeleitete Zersetzungsprozeß des jugoslawischen Staates, weil er an ihm einen deutschen Handlungsbedarf für das Ziehen neuer Grenzen auf dem Balkan geltend machen konnte; er schürte den Streit zwischen der Zentralregierung und den abtrünnigen Republiken Jugoslawiens, bis dieser Staat selbst unhaltbar wurde und zerbrach, weil Deutschland so zur geborenen Schutzmacht der Kleinstaaten auf dem Balkan werden sollte, die unter seiner Patronage neu entstehen: Indem es sie überhaupt erst in den förmlichen Rang von souveränen Gewalten erhebt, schafft sich Deutschland politisch souveräne Vasallen, und die Beziehungen zu Geschöpfen dieser Art reichen, da sie die elementare Voraussetzung von deren Souveränität umfassen, um einiges über die Abhängigkeitsverhältnisse hinaus, die Deutschland als die wirtschaftliche Vormacht der EU mit ihren Export- und Kreditbeziehungen ohnehin schon mit Erfolg überallhin unterhält.

Der Status einer politischen Vormacht auf dem Balkan, den Deutschland sich auf diesem Wege zu erkämpfen vornahm, gründet sich dabei aber gar nicht in erster Linie auf diese speziellen Abhängigkeitsbeziehungen, die beinahe zwangsläufig aus der grundsätzlichen Orientierung dieser Staaten auf ihren Sponsor erwachsen. Vielmehr betrifft er jenes Projekt, das ganz ohne unmittelbaren Bezug auf deutsch-nationale Sonderrechte nicht nur so schön supranational „Neuordnung Europas“ heißt, sondern eben auch als supranationales Projekt betrieben wird. Freilich von Bonn aus, und das ist das genuin deutsche Recht, das diese Nation sich herausnahm und am Fall Jugoslawien als erste praktisch in Anschlag brachte: Deutschland maßte sich die Rolle der außenpolitischen europäischen Vormacht an; es betrieb deutsche Außenpolitik, die aber wie von selbst beanspruchte, gesamteuropäisch zu sein, also allen „Partnern“ der EU die Richtlinien ihrer Außenpolitik vordiktierte und sie vor die Alternative stellte, entweder dieses deutsche Recht einer Definition von europäischer Außenpolitik mitzutragen – oder aber das politische Verhältnis selbst in Frage zu stellen, auf dessen Basis es geltend gemacht wird und in dem sie als europäische Unionspartner zu Deutschland stehen.

Ein „deutscher Alleingang“, der überhaupt gar keiner sein will, weil er gleich allen europäischen Mächten die Neuordnung Jugoslawiens in deutschem Sinn auf die außenpolitische Tagesordnung setzt, ist freilich schon ein „Alleingang“ und bleibt als solcher den „Partnern“ überhaupt nicht verborgen. Die bekommen in dem bescheidenen Antrag aus Bonn, deutsche Ordnungsinteressen zur gemeinsamen Linie europäischer Politik zu machen, durchaus den politischen Inhalt des Formalismus einer „gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ mit und bemerken, daß da von Deutschland am Fall Jugoslawiens die Konkurrenz um die Richtlinienkompetenz der EU nach außen eröffnet worden ist – und entsprechend sieht ihre Antwort aus: Sie lassen sich ihre diesbezüglichen Rechte überhaupt nicht nehmen und greifen ihrerseits in die politische Neuordnung Jugoslawiens ein. Außer Frage steht für Frankreich, Großbritannien und die anderen Mächte der Union, daß sie Deutschland bei seinem „Alleingang“ aus ihrem eigenen Interesse heraus keinesfalls allein lassen dürfen. Dies wäre nämlich die Preisgabe all ihrer machtpolitischen Ambitionen mit, an und in Europa und wäre mit der freiwilligen Selbstbeschränkung identisch, in Zukunft gleich die zweite Garnitur an der Peripherie einer deutschen Hegemoniezone mit Namen „Europa“ zu spielen. Dem von Deutschland beanspruchten Recht, sich über die Vergabe von Lizenzen für Staatsgründungen zur bestimmenden Macht bei der politischen Neuformierung Süd- und Osteuropas aufzubauen, ernsthaft entgegenzutreten, verbietet sich andererseits den Konkurrenten auch. Dies käme nämlich einer Aufkündigung des Gemeinschaftsprojekts „Europa“ und aller weltmachtpolitischen Ambitionen, die sich an es knüpfen, gleich und setzte den offenen Gegensatz zwischen den an diesem Projekt Beteiligten auf die politische Tagesordnung – und daher kommt es, daß die Linie der deutschen Außenpolitik gerade wegen der nationalistischen Berechnungen der Mitmacher im Projekt „Europa“ tatsächlich gesamteuropäischer Konsens wird. Getragen wird der allerdings von eben diesen Berechnungen der deutschen „Partner“, und die laufen selbstverständlich darauf hinaus, alles, was an gemeinschaftlicher europäischer Außenpolitik zustandekommt, für sich, für ihre Macht und ihren Einfluß in Europa zu instrumentalisieren – so daß sich alle europäischen Mächte darauf verpflichten, ihre Konkurrenz, die sich am „Ordnungsfall“ Jugoslawien offenbart, nicht unmittelbar gegeneinander, sondern im Wege einer gemeinschaftlichen Betreuung des Ordnungsfalls Jugoslawien auszutragen: Deutschland vorweg und dann alle in Europa vertretenen nationalen Standpunkte geraten über ihr gemeinsames Interesse, die Auflösung Jugoslawiens als Auftrag an die eigene Ordnungskompetenz vor Ort zu interpretieren und sich darüber als gesamteuropäische Ordnungsmacht zu profilieren, in Gegensatz zueinander. Nur bringen sie ihren Gegensatz nicht offen zur Entscheidung, sondern stufen ihn auf die Rolle eines von vielen Posten ihrer nach wie vor gemeinschaftlichen EU-Politik herab und tragen ihren politischen Kampf um die Hegemonie in Europa fürs erste in ihren Brüsseler Gremien als das Problem aus, sich auf ein gemeinsames außenpolitisches Mandat zu einigen: Die Partner verlagern ihren Streit um die gesamteuropäische Führungsrolle auf eine gewissermaßen methodische Ebene über dem eigentlichen Konflikt, indem sie zunächst einmal diskursiv die „Ordnung“ zu ermitteln trachten, die es im Zuge der gesamteuropäischen Regelung des Ordnungsfalls Jugoslawien überhaupt zu etablieren gelten soll. Das von allen beanspruchte, daher wechselseitig in Abrede gestellte Ordnungs- und Eingriffsrecht wird darüber zur Frage, wer sich gegen wen mit welcher Ordnungsvorstellung durchsetzt und es auf diesem Wege versteht, die Konkurrenz seinem machtpolitischen Interesse unterzuordnen. Wechselseitig getestet wird dabei zwar die Nachgiebigkeit oder die Intransigenz des einen oder anderen „Partners“ bei der einen oder anderen Frage in Sachen Einmischung in Jugoslawien. Aber eben stets unter dem Diktat der Stiftung von Einigkeit zwischen allen streitenden Parteien, und so stehen die konkurrierenden nationalen Interessen gar nicht mehr als solche einander gegenüber, sondern nehmen die Form von Vorschlägen an, die die Definition des Ordnungsbedarfs und der der Region zu verpassenden Ordnung betreffen und hinter denen dann die eine oder andere Nation steht, um sie zur gemeinsamen Linie der Außenpolitik aller zu machen. Einig sind die Konkurrenten sich dabei genau so weit und so lange, wie es das Prinzip ihres gemeinschaftlich vorgebrachten Eingriffs- und Ordnungsrechts betrifft – also können sie sich auch auf die diesbezüglichen abstrakten Rechtstitel einigen: Man macht sich gemeinsam stark für „Frieden“, das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, die „Unverletzlichkeit der Grenzen“, eine „friedliche Konfliktaustragung“ und den „Schutz von Zivilisten“. Darüber hinaus ist man sich im Kreis der an der Definition der gemeinsamen Ordnungsmaßstäbe beteiligten Nationen auch einig, daß man Schlußfolgerungen für das praktische Eingreifen sich von anderen nicht vorschreiben lassen kann, sondern sie ihnen vorzuschreiben hat. Daher streiten sich die vergemeinschafteten europäischen Schutzmächte, welchem der von ihnen ausgemachten Werte an welcher Stelle wie gegen wen zum Durchbruch zu verhelfen sei; welche von den jugoslawischen Kriegsparteien in ihrem Namen zur Raison zu rufen sei und vor allem, mit welchen Mitteln es dies zu bewerkstelligen gelte. Gemeinsame Resolutionen und Beschlüsse kommen durchaus zustande – aber ausschließlich deswegen, weil mit ihnen die „Partner“ auf eine eigene Linie gezwungen werden sollen, und entsprechend sind sie beschaffen: Es sind methodische Kontrollimperative, die gar nicht auf die wirksame Kontrolle der Parteien bezogen sind, gegen die sie sich richten, sondern mit denen sich die europäischen Imperialisten selbst wechselseitig kontrollieren; in denen nationale Interessenstandpunkte, die sich ausschließen, wechselweise versuchen, einander „einzubinden“, das heißt tendenziell unterzuordnen und sich auf diesem Wege von den Beschränkungen zu emanzipieren, die der Zwang zur Rücksichtnahme auf die „Partner“ bei der gemeinschaftlich vollzogenen Kontrolle allemal aufwirft; deren Lebensdauer deswegen ganz von dem „Nachdruck“ abhängt, mit dem eine Nation eine „neue Initiative“ lanciert und einen „Vorstoß zur Konfliktlösung“ – zuerst in eigenem und dann gleich im Namen aller Beteiligten – präsentiert, von dem sie sich mehr verspricht – nicht für die „Lösung“ des Konflikts, sondern für die machtpolitische Rolle, die sie beim Definieren der gemeinsamen Vorgaben spielt.

Am tatsächlichen Eingriffswillen fehlt es dabei wirklich keiner der selbsternannten europäischen Aufsichtsmächte. Auch über die passenden Mittel, den Konflikt für die eine oder die andere Partei und je nach der eigenen Parteinahme zu entscheiden, verfügen sie ganz ohne Zweifel, so daß die üblen öffentlichen Nachreden – „Entschlußlosigkeit“, „Papiertiger“ – vollkommen unangebracht sind. Wenn dennoch eine bemerkliche Differenz existiert zwischen dem von ihnen geltend gemachten Aufsichtsrecht einerseits und der praktischen Kontrolle der Parteien vor Ort andererseits, zwischen dem dringlich angemeldeten Bedarf, gewaltsam „Ordnung“ zu stiften, und den praktizierten gewaltsamen Maßnahmen einer wirklichen Befriedung des Konflikts, so erklärt sich auch dies daraus, wofür Jugoslawien für sie ein Fall ist.

Denn einerseits gebietet es das Interesse einer jeden in Jugoslawien engagierten Ordnungsmacht, im Bedarfsfall auch einzumarschieren und auf diesem Weg die „Ordnung“ zu etablieren, die sie für die Region für angebracht hält. Andererseits verbietet sich genau dies – wenigstens solange, wie man um die Monopolstellung der europäischen Ordnungsmacht noch politisch zu konkurrieren vorhat und daran festhält, die anderen zur freiwilligen Unterordnung unter seinen Führungsanspruch zu bewegen. Nachdem diese aber die schon genannten guten imperialistischen Gründe haben, dasselbe für sich zu versuchen, spitzt sich an der heißen Frage eines militärischen Einstiegs zur Befriedung der Region der Widerspruch zu, der einer gemeinschaftlich abgewickelten Konkurrenz um die Vormachtstellung in Europa nun einmal eigen ist. Da meldet sich eine – nur zufällig die deutsche – Seite recht unbefangen zu Wort und vermeint, daß man – alle gemeinsam also – „die Serben in Knie zwingen muß“ – und erklärt sich im selben Atemzug fürs Zwingen absolut unzuständig, weil deutsche Truppen auf dem Balkan irgendwie unschicklich wären. Die Botschaft, daß die Deutschen gerne das politische Oberkommando über die Ordnungsstiftung hätten, die die anderen dann mit ihren Truppen durchsetzen, kommt natürlich an und wird entsprechend beantwortet: „Nur Staaten, die Truppen stellen, können mitreden,“ heißt der freundliche und auch furchtbar auf Gemeinschaft, bloß eben genau andersherum, erpichte Konter, mit dem das Recht aufs Ordnungsstiften aus dem tatsächlichem Beitrag abgeleitet wird, den man auch tatsächlich zu leisten bereit ist. Der Auftakt zum Einmarsch ist freilich auch das nicht, denn zwar wäre ein entsprechender Auftrag an die eigenen Truppen durchaus des Ende der Frage, wer „mitreden“ darf, aber eben deswegen auch die Aufkündigung des gemeinsamen Aufsichtsprojekts, die keiner der Beteiligten will. Truppen aber bloß als Beitrag zum Stiften einer Ordnung zu stellen, die man selbst gar nicht bestimmt und aus der womöglich bloß die Konkurrenten ihren Nutzen ziehen: Das verbietet die nationale Bilanzierung von Aufwand und Ertrag in Sachen gemeinsames Vorgehen schon gleich.

Die „neue Weltordnung“ und ihre „partners in leadership“:

Die Konkurrenz in den Institutionen der Weltaufsicht, mit ihnen und um sie

Wegen ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung auf Einvernehmlichkeit beim Austragen ihrer Konkurrenz hindern sich die europäischen Ordnungsmächte so wechselseitig am Vollzug der praktischen Konsequenzen, die ihnen ihr angemaßtes Aufsichtsrecht nahelegt, und üben sich deswegen, ihr unmittelbares militärisches Engagement betreffend, in einer gewissen Zurückhaltung. Auf ihre Konkurrenz selbst erstreckt diese sich freilich nicht, im Gegenteil. Wie es sich für Mächte gehört, die in Europa auf ihre Tour „Frieden“ stiften, weil sie „weltpolitische Verantwortung“ tragen wollen und sich dafür mit ihrem Projekt „Europa“ auf „Einigkeit“ verpflichten, ist für sie der Fall Jugoslawien auch wirklich nur ein Fall: An ihm wird regional begrenzt ein Anspruch aktualisiert, der sich im übrigen auf den ganzen Globus erstreckt und bei dem es um nichts Geringeres als das Monopol der Weltaufsicht und -kontrolle geht. Bei dieser Konkurrenz um die Frage, wer für die Weltordnung überhaupt zuständig ist, treffen sie allerdings unmittelbar auf die weltpolitische Macht, gegen die sie sich als europäischer Block aufbauen – und damit auf gewisse, gleichfalls unter dem verpflichtenden Titel von Einigkeit & Einvernehmen von „Partnern“ stehende Sonderbeziehungen mit dieser, die sie aus ihrer jüngeren Geschichte geerbt haben und die nunmehr zur Überprüfung anstehen.

Die Nationalismen, die zusammen den Verein der Europäischen Union bilden und in dem sie ihre seltsam gebremste Konkurrenz um die „neue politische Ordnung in Europa“ austragen, haben nämlich – solange es die noch gab – schon in der „alten“ Weltordnung eine gewichtige, aber nach zwei Seiten hin beschränkte Rolle gespielt. Sie waren als „Europa“ fest im Lager des „freien Westens“ integriert und insoweit Teilhaber an der von diesem kollektiv ausgeübten Weltaufsicht. Ihre faktische Kontrollmacht über die freiheitliche Weltordnung aber reichte immer nur genau so weit, wie es der sozialistische Block mit seiner Macht zuließ, und das war die erste Beschränkung, mit der sie zu leben hatten. Konkurrenz um die Weltherrschaft hieß für alle Mitglieder des westlichen Wertevereins zuallererst, den großen Feind ihrer Weltordnung zu erledigen; und daraus, daß sie dafür ein Kriegsbündnis eingingen, erwuchs die zweite Beschränkung: Nur indem sie ihre Gewaltmittel dem Oberbefehl einer transatlantischen Vormacht unterwarfen, konnten sie sich mit einigen Aussichten auf Erfolg gegen das östliche System aufbauen. Insoweit war ihre Allianz die Lebensgrundlage ihres Imperialismus und in letzter Instanz für sie daher immer der gewichtigste Grund, alle politischen Streitfälle, bei denen sie als imperialistische Konkurrenten – die sie bei allem ja nach wie vor blieben – aneinandergerieten, einvernehmlich zu lösen.

Mit diesem, in der gemeinsamen Feindschaft gegen einen Gegner des eigenen Systems begründeten Zwang zur Gemeinschaft ist es nunmehr, nach dem Ende der Weltmacht UdSSR, vorbei. Verschwunden ist mit der Sowjetunion auch die feste – und immer in positiver Richtung den entscheidenden Ausschlag gebende – Bezugsgröße bei der Kalkulation der Vorteile, die einem die eigene Unterwerfung unter einen supranationalen Bündniszweck im Vergleich zur damit einhergehenden Preisgabe eigener Souveränität beschert. Keinesfalls auch verschwunden aber sind mit diesem guten Grund, bei der Ausübung ihrer Weltaufsicht sich der Vormacht USA unterzuordnen und als Mächte zweiten Ranges mit ihr gemeinsame Sache zu machen, all die institutionalisierten Abhängigkeiten, in die die imperialistischen Nationen sich im Rahmen ihrer übergreifenden „Partnerschaft“ wechselseitig begeben haben und mit denen sie eine ganze Nachkriegsordnung hindurch groß geworden sind. Und das schafft für die aufstrebenden europäischen Imperialisten neben ihrer Konkurrenz um die Bestimmung eines einheitlichen außenpolitischen Willens Europas zusätzliche Probleme. Wo es den übergeordneten ordnungspolitischen Zweck ihrer Allianz, die Beseitigung eines feststehenden Störenfrieds „ihrer“ Weltordnung, nicht mehr gibt, vielmehr die Definition von „Stör-“ bzw. „Ordnungsfällen“ selbst Gegenstand ihrer Konkurrenz ist, da sehen sie in den überkommenen supranationalen Einrichtungen nur noch das, was die allerdings schon immer waren: Das politische Instrument der Führungsmacht des Westens, mit dem diese ihren Bündnispartnern den gemeinsamen Nenner ihrer Konkurrenz um weltpolitische Macht vorgab und sie sich auf diesem Wege erfolgreich unterzuordnen verstand.

Von deren Diktat wollen sie sich nun freimachen, während die Vormacht umgekehrt selbst natürlich weiter diktieren will, so daß der Bedarf an „Einigkeit“ zwischen den „Partnern“ erheblich wächst. Die geraten nämlich um so mehr aneinander, je ergiebiger sie die supranationalen Gremien, in denen Weltpolitik von den dazu Befugten gemacht wird, als Hebel ihres Einflusses zu nutzen und den Zweck wie die Aufgaben selbst zu definieren versuchen, die ihr(e) Bündnis(se) beim Bau der „neuen Weltordnung“ wahrzunehmen hätten. Und je entschiedener sie dann darauf bestehen, daß die kollektiven Organe ihr Instrument der weltpolitischen Einflußnahme zu sein haben, und zu diesem Zweck versuchen, als Mitglied des Kollektivs den restlichen Mitgliedern die Vorgaben zu diktieren, denen es dann gemeinsam zu folgen gelte, desto dringlicher wird die Forderung nach Unterordnung und lauter der Ruf nach „Einigung“.

Am Fall Jugoslawien begegnen sich die bekannten imperialistischen Mächte also nochmals und ungefähr so oft, wie es Institutionen gibt, in denen sie als Weltaufsichtsmächte in ihrer Konkurrenz gemeinsame Sache machen. In diesen Gremien befassen sie sich dann von neuem mit den Fragen, die aus einem zwar gegeneinander geltend gemachten, aber nicht gegeneinander ausgetragenen Aufsichts- und Eingriffsrecht erwachsen. Und der Zweck, den sie dabei verfolgen, ist ziemlich offenkundig: Jede Nation versucht, ihr eigenes Einmischungsinteresse zur supranationalen Angelegenheit zu machen, also ihre „Partner“ auf einen von ihr definierten Ordnungszweck festzulegen. Und da sie das alle in allen Gremien versuchen, in denen sie ihre weltweite wirtschaftliche und politische Abhängigkeit voneinander betreuen, kommt es dazu, daß aus ihrer Konkurrenz in den Weltaufsichtsbehörden ein Streit wird, welche von diesen Behörden nun zu welchem Eingriff mandatiert wird und von wem: Dieselben Mächte, die sich im Rahmen ihrer supranationalen Europäischen Union wechselseitig auf die Linie, die eine von ihnen vorgibt, festzulegen versuchen, versuchen dasselbe nochmals mit ihrem großen transatlantischen Partner im Verein der NATO, dann auch wieder von diesem Partner getrennt in Gestalt der ersten Gehversuche einer WEU, und an erster Stelle natürlich in der UNO, da diese Behörde nach dem Ende der Sowjetunion von der verbliebenen Weltmacht USA zur höchsten Instanz einer gemeinschaftlich organisierten, aber unter ihrer Führung stehenden Weltaufsicht erklärt wurde. Und bei all diesen Versuchen werden sie den Widerspruch ihres supranationalen Engagements nicht los, ihre Konkurrenten um das Monopol auf Weltaufsicht im Wege einer Einigung auf gemeinschaftliches Vorgehen am Fall Jugoslawien zu einer freiwilligen Unterordnung unter ihren exklusiven Anspruch auf dieses bewegen zu wollen.

Daraus erklären sich dann eben die Absonderlichkeiten der gemeinsam wahrgenommenen Aufsicht über den „Ordnungsfall“, anhand derer kritische Zeitgenossen nur immer das „Versagen“ der versammelten imperialistischen Mächte feststellen mögen.

Ein militärischer Eingriff in den laufenden Krieg findet statt, neben dem Embargo gegen „Restjugoslawien“, das die WEU mit ihren ersten Gehversuchen bewachen darf, und der Kontrolle des Luftraumes, wofür dieselben Mächte als NATO vor Ort sind, hauptsächlich in Gestalt von UNO-Truppen. Die greifen aber ins eigentliche Kriegsgeschehen gar nicht ein, trennen weder die Kriegsparteien voneinander noch verhelfen sie einer Seite zu entscheidenden Kriegsvorteilen. Das sollen sie auch gar nicht, denn hinter ihnen steht nicht der einheitliche Wille eines politischen Subjekts, sondern sie repräsentieren lediglich den Konsens, zu dem die vielen imperialistischen Subjekte in ihrer Konkurrenz allenfalls gelangt sind: Sie symbolisieren das abstrakte Eingriffsrecht einer gesamtimperialistisch geltend gemachten Aufsicht und dokumentieren mit ihrer Präsenz, daß die hinter dieser stehenden Mächte es an prinzipiellem Eingriffswillen auch nicht fehlen lassen. Beides tun sie dann, indem sie inmitten eines laufenden Krieges mit „Schutzzonen“ und „Korridoren“ jedenfalls die Selbstlosigkeit und den abgrundtiefen Humanismus dieses Rechts ihrer Auftraggeber vor Augen führen und der „notleidenden Bevölkerung“ beim Hungern und Sterben helfen.

Eine politische Kontrolle des Krieges findet gleichfalls statt, und auch die ist so schön von „mangelnder Einigkeit“ der Kontrolleure bestimmt, weil die sich ganz nach Maßgabe ihrer Konkurrenz um ihre Ordnungskompetenz diplomatisch am Krieg zu schaffen machen. Unter der Regie von UNO und EU werden Landkarten neu gezeichnet, Staaten ideell zerlegt und mit ethnischen Zonen, neutralen Korridoren sowie Enklaven unter internationaler Hoheit versehen und den Kriegsparteien als Friedenskompromiß unterbreitet, in den sie doch einwilligen möchten. Ohne große Resonanz bleiben diese Friedensinitiativen nicht nur deswegen, weil Kriegsparteien ihre Kriegsziele allemal selbst zu definieren pflegen, sondern in erster Linie deswegen, weil die engagierten Aufsichtsmächte keinesfalls vorhaben, die ideellen Früchte ihres Ordnungswillens, ihre „Friedenspläne“ und „Vermittlungsvorschläge“ auch praktisch, und das heißt immer: gegen Widerstand durchzusetzen. Auch in und mit ihrer Diplomatie konkurrieren sie nämlich in erster Linie gegeneinander, was so manchen mit großem Hallo gestarteten „Initiativen“ ein jähes Ende beschert, wenn ihnen der Rückhalt eines gemeinschaftlich gefaßten und getragenen Beschlusses von einer oder von mehreren Seiten entzogen wird. Etwa so, daß eine Konkurrenzpartei unter Berufung auf die „verfahrene Situation“ und – natürlich: – auf die Hilfsbedürftigkeit des muslimischen Volkes aus dem Konsens ausschert, sich verbal zur Partei im Krieg erklärt und z. B. für die „Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina“ plädiert. So etwas, aber auch zum richtigen Zeitpunkt wieder ins Gespräch gebrachte „Luftangriffe gegen serbische Stellungen“ torpediert erfolgreich den gemeinschaftlich geleiteten „Verhandlungsprozeß“ – überhaupt nicht unabsichtlich, denn genau so bestreitet man die Regelungskompetenz seiner Konkurrenten und stellt sich wieder exklusiv in der eigenen Befugnis zur Friedensstiftung vor. Diese wird im übrigen darüber auch wieder enorm dringlich, denn keineswegs zufällig und auch nicht ungewollt pflegen Drohungen dieser Art den Durchhaltewillen der Partei enorm zu beflügeln, gegen die sie nicht ergehen. Und je mehr Blut fließt, desto verantwortlicher ist man bekanntlich als Humanist. Dazu berufen natürlich auch, in der eigenen guten Gesinnung „initiativ“ zu werden, was dem Völkerschlachten noch eine Funktion beschert – zur Erbauung am eigenen imperialistischen Rechtsgefühl kommen die Massakrierten täglich ins Farbfernsehen.

So treiben die Weltmächte allesamt Jugoslawienpolitik, erklären ihre Zuständigkeit für den Krieg und sich selbst zu den Mächten, die ihn mit ihrer Gewalt zu beenden haben, und insoweit bleiben sie selbst sich überhaupt nichts schuldig. Die praktischen Nachweise ihrer angemaßten Aufsichtsrolle aber führen sie nicht, und insoweit bleiben sie – wiederum ihrem Selbstverständnis nach – durchaus einiges schuldig: Die Taten nämlich, die der von ihnen usurpierten Rolle würdig sind und wirklich mit Gewalt die Ordnung schaffen, die sie wollen. Dazu gelangen sie einfach solange nicht, wie sie daran festhalten, ihre Konkurrenz gegeneinander bei der Befriedung des Balkans als Gemeinschaftswerk zu organisieren, sich somit weigern, ihre jeweiligen Einmischungs- und Ordnungsinteressen allein und damit offen gegeneinander durchzusetzen und die notwendigen Gewaltmaßnahmen ohne berechnende Rücksichtnahme aufeinander in die Wege zu leiten.

Diesen Konflikt zwischen dem von ihnen praktisch wahrgenommenen Aufsichtsrecht einerseits und dem ausbleibenden schlüssigen Nachweis einer auch erfolgreich in die Tat umgesetzten Aufsichtsnahme andererseits nehmen die in Jugoslawien engagierten Mächte dann auf ihre Weise wahr. Allesamt beklagen sie die bittere „Ohnmacht“, die sie bei ihren Maßnahmen der Friedensstiftung erfahren müßten, kritisieren die Folgenlosigkeit ihrer Gewaltmittel vor Ort – und gelangen von da aus zu der Forderung nach einem überzeugenden Beweis ihrer Macht. Konkret durchsetzen wollen sie dabei überhaupt nichts. Die Gewaltmaßnahmen, die sie ins Auge fassen, mögen sich zwar gegen „die Serben“ als den gemeinsam ausgemachten Hauptschuldigen am Ausbleiben des „Friedens“ richten. Aber ihr Zweck ist nicht, mit ihnen gegen „die Serben“ eine „Friedenslösung“ zu erzwingen, sondern viel grundsätzlicherer Art: Sie sind sich den Beweis ihrer Macht schuldig, ihre Gewalt soll endlich ihrem Recht Geltung verschaffen, und diesem Bedürfnis ganz entsprechend kürzen sich ihre außenpolitischen Ambitionen in Jugoslawien auf ihren abstraktesten Grundsatz und Inhalt zusammen: Eigene „Schritte zur Eskalation“ des Kriegs empfehlen sich als Methode, die angemaßte Ordnungskompetenz auch wirklich unwidersprechlich zu machen.

In diesen „Schritten“ – so nett heißen Bomben, wenn Staaten sich um ihre Rechte sorgen – sehen z. B. frustrierte UNO-Generäle aus Frankreich, die entweder die pausenlose „Erniedrigung“ der doch in so hohem Auftrag vor Ort befindlichen Weltgemeinschaft oder die ihrer Grande Nation nicht mehr aushalten mögen, das politische Gebot der Stunde. Aber natürlich auch die auftraggebenden Mächte der UNO selbst, und zwar jede für sich, so daß es schon wieder sehr auf ihre „Einigkeit“ ankommt und die Frage, wer von ihnen mit wem und in welchem Verband in Jugoslawien einmal so richtig gescheit hineinschlagen soll, zum beherrschenden Thema ihrer Beschlußfindung zur gemeinsamen Außenpolitik wird.

Ob sie sich diesbezüglich auf etwas einigen, wird man sehen. Sie jedenfalls waren sich auf ihrer jüngsten NATO – Tagung im Prinzip sehr einig darüber, daß sie um ihrer „Glaubwürdigkeit“ willen Bosnien ein bißchen Luftkrieg schuldig sind. Interessanterweise sind sie auf dieses Vertrauensdefizit nicht bei der Prüfung ihrer Auftragslage im Fall Jugoslawien gestoßen. Bei ihren Bemühungen, die Hinterlassenschaften der Sowjetunion, diese bedingt bis vollständig unbrauchbaren, unhandlichen und unberechenbaren Gebilde des ehemaligen sozialistischen Lagers wirksam ihrer Aufsicht zu unterstellen, haben sie die große Herausforderung für die Zukunft ihrer Allianz und dafür entdeckt, auch weiterhin gemeinsame „Bündnis“-Politik zu machen – und dabei haben sie so ungefähr dieselbe Aufgabe auf sich zukommen gesehen wie in Jugoslawien, freilich in größerem Maßstab. Für die Imperialisten ist Jugoslawien eben nur ein Fall, und sie wissen selbst am besten und sagen es auch frei heraus, wofür Jugoslawien ein Fall ist: Wem Bomben auf „serbische Stellungen“ als Ausweis eigener Glaubwürdigkeit ausgerechnet dann einfallen, wenn er gerade dabei ist, das Aufsichtsgebiet seiner Kriegsallianz nach Osten auszudehnen, der weiß, daß dort die nächsten Etappen in der Konkurrenz der Weltaufsichtsmächte zur Entscheidung anstehen. Der will die Entschlossenheit zur Wahrnehmung des westlichen Monopols auf Weltherrschaft gerade gegenüber der Macht demonstrieren, die von dem alten großen Feind nicht nur die Machtmittel und einen Sitz im Weltsicherheitsrat geerbt hat, sondern schon wieder Anzeichen eines eigenen – russischen diesmal – Behauptungswillens zu erkennen gibt, sich also als neuer großer Feind aufzubauen droht. Und er will zugleich bedeuten, wie er alle diese Ordnungsfälle der „neuen Weltordnung“ im Prinzip in Griff zu nehmen gedenkt: Wie im Fall Jugoslawien eben, in Bündnis & Partnerschaft mit den Konkurrenten, also im Wege von deren Instrumentalisierung für das Interesse, das jeder für sich selbst verfolgt.

Die sichere Perspektive der imperialistischen Konkurrenz:

Von wegen „Einigung“ und „Neue Weltordnung“

Der Stoff für die Forderung der „Partner“ nach „Einigkeit“ unter sich wird also nicht ausgehen. Aber umgekehrt wird, solange diese Forderung von ihnen erhoben wird, sich alles andere als „Einigkeit“ zwischen ihnen einstellen, und das hat einen einfachen Grund. Der hat mit Jugoslawien und den Problemen, die es für die beflissenen Stifter von „Frieden“ und „Ordnung“ aufwirft, allerdings nur wieder insoweit zu tun, als an Jugoslawien das Prinzip exekutiert wird, dem die Außenpolitik der imperialistischen Aufsichtsmächte verpflichtet ist und um das sich ihre Konkurrenz dreht. Landläufig bekannt und gleichermaßen für selbstverständlich in Ordnung befunden ist dieses Prinzip unter dem Namen des „außenpolitischen Rechts“, das Nationen für sich beanspruchen. Eher weniger bekannt ist jedoch, was mit diesem Rechtstitel beansprucht wird und worauf sich das Recht erstreckt, wenn es – wie aktuell – bei der Etablierung einer „neuen Weltordnung“ in Anschlag gebracht wird: Nationen, die außenpolitische Rechte verfolgen, nehmen ihr nationales Interesse absolut. Sie erklären ganz prinzipiell ihre Absicht, nichts weniger als die ganze Welt für den Dienst an diesem Interesse benutzen zu wollen, und sie geben zugleich zu verstehen, daß sie dabei keine Hindernisse zu dulden gewillt sind. Sie wissen nämlich, daß die politischen Ansprüche, die sie weltweit anmelden, ein exklusives Zugriffsrecht ihrer Nation auf den Rest der Welt reklamieren und daß sie von ihrem Recht andere Nationen ausschließen, die genau so, wie sie selbst es tun, außenpolitische Rechte in ihrem heiligen nationalen Interesse geltend machen. Da es ihnen allen zusammen um dasselbe Prinzip geht, wonach die Welt ausschließlich ihrem eigenen Nationalinteresse zu dienen hat, bestreiten sie sich wechselseitig das Recht, das sie anmelden; jedes Fitzelchen an „politischem Einfluß“ oder „weltpolitischem Gewicht“, das sie erlangen mögen, geht auf Kosten eines oder aller anderen Konkurrenten um diese heiße Ware, will also auch immer gegen sie erkämpft sein. Und was man in diesem Kampf vermag, entscheidet dann in letzter Instanz darüber, wer sich zu den ganz wenigen Weltmächten rechnen darf, die – wie ihr Name sagt – die Weltherrschaft unter sich ausmachen und den Rest der Staatenwelt kontrollieren.

Um genau dieses Prinzip in seiner ganzen banalen Grundsätzlichkeit dreht sich die gewöhnliche Außenpolitik imperialistischer Mächte, aus deren Erfolgen und Rückschlägen dann das „Kräfteverhältnis“ resultiert, in dem sie zueinander stehen. Da bestimmen sie, so gut sie eben können, die „politischen Verhältnisse“, die auf dem Globus herrschen, indem sie auf Basis von im Grundsatz konsolidierten Machtverhältnissen, wie sie zwischen Souveränen existieren, ihre Macht in einer Weise geltend machen, daß der weiteren Wahrung ihres Einflusses und damit auch des Nutzens, den sie aus ihm ziehen, nichts in den Weg gelegt wird. Und wo die Souveränitätsfrage selbst nicht geklärt oder nicht in ihrem Sinne zufriedenstellend geregelt ist, schaffen sie selbst die allererste und abstrakteste Grundlage der nützlichen Beziehungen, an denen ihnen so gelegen ist: Sie stiften die „politische Ordnung“, die sie benutzen wollen, in Form von souveränen Gewalten, die für sie benutzbar sind. Wenn sich die „politischen Verhältnisse“, die sie mit ihrer außenpolitischen Einflußnahme kontrollieren, ohne ihr unmittelbares Zutun ändern; wenn eine ganze „Weltordnung“ und mit ihr reihenweise Staaten zusammenbrechen, die in ihr ihre Lebensgrundlage hatten; dann sind die imperialistischen Nationen mithin nicht nur mit einer neuen Lage konfrontiert. Vielmehr sehen sie sich in die Pflicht genommen und praktisch herausgefordert. Sie reklamieren ihre Zuständigkeit dafür, die neu entstandene weltpolitische Lage neu zu ordnen, und das heißt, auf diese Lage den Einfluß auszuüben, der sie für ihr nationales Interesse tauglich macht. Und genau so treu, wie die imperialistischen Staaten sich dabei in ihrem Selbst- und Rechtsverständnis bleiben, daß die Welt von ihnen und zu ihrem Nutzen kontrolliert werden muß, so treu bleiben sie dabei auch dem Erfolgsprinzip ihrer bisherigen Außenpolitik: Auch und erst recht dort, wo es der Welt eine „neue Ordnung“ zu verpassen gilt, ist die Gewalt die allererste Produktivkraft für das Zustandekommen des politischen Einflusses, auf den sie es abgesehen haben, und zwar Gewalt in ziemlich elementarer Form.

Doch so einfach beschaffen und geradlinig dieses Interesse imperialistischer Außenpolitik seiner Natur nach ist – es erfolgreich durchzusetzen, will allemal erst noch geleistet sein. Denn dem von jeder imperialistischen Großmacht für sich reklamierten Anspruch, über exklusiv ihr zugehörige politische Einflußbereiche zu verfügen und so die Rolle der „Ordnungsmacht“ im Weltmaßstab wirksam auszuüben, steht nicht nur regelmäßig die „Lage vor Ort“ im Wege, die es für das eigene Interesse erst gewaltsam herzurichten gilt. Durchgesetzt sein will die beanspruchte Großmachtrolle vor allem gegen alle, die „Ordnungsaufgaben“ der genannten Art gleichfalls als Gelegenheit und Auftrag für sich nehmen, aus der eigenen Nation eine Weltmacht zu machen: Verwirklichen läßt sich der eigene Großmachtanspruch nur, wenn man ihn allen anderen praktisch wirksam und möglichst auf Dauer zu bestreiten versteht und ihnen Respekt vor der politischen Einflußnahme aufzwingt, die man im Namen des eigenen nationalen Interesses für geboten hält und ausübt. Und genau dies zeigt der ganze Fall Jugoslawien: Das ist der erste praktische Anwendungsfall dieser Konkurrenz, gewissermaßen die erste Probe davon, wie die „Partner“ der Weltordnung von gestern mit ihren Gewaltmitteln in den Kampf um ihre Neugestaltung einsteigen. Für jede der imperialistischen Mächte ist der Zerfall der bisherigen politischen Ordnung in dieser Region eine Herausforderung ihrer weltweit beanspruchten Ordnungskompetenz und somit ein Fall, an dem es die Konkurrenz um das Monopol auf die politische Beherrschung der ganzen Welt zu eigenen Gunsten ein Stück weiter zu entscheiden gilt. Nur dafür betreiben die Großmächte ihre Jugoslawienpolitik, oder, was dasselbe ist, betreiben in Jugoslawien gegeneinander Großmachtpolitik. Jede einzelne von ihnen erklärt sich zur Instanz der „Neuordnung“ des Balkans, weil diese den Auftakt bildet für die nach dem Zusammenbruch des östlichen Machtblocks insgesamt anstehende Neubestimmung des politischen Kräfteverhältnisses auf der ganzen Welt – und beschneidet damit dieselben Rechte, die ihre Konkurrenten jeweils für sich in Anschlag bringen. Dazu wirkt sie mit politischen und anderen Mitteln auf das Kriegsgeschehen in Jugoslawien ein, dazu versucht sie, ihre Konkurrenten auf „Einigung“, d.h. auf Unterordnung und Gefolgschaft zu verpflichten, um so an diesem Fall ein praktisches Exempel der Rolle zu statuieren, die sie generell und weit über den Balkan hinaus beansprucht: Eine politische Macht zu sein, die bestimmend auf das Einfluß nimmt, was so nett „neue Weltordnung“ heißt, die also über eigene „Machtbereiche“ verfügt, die sie nach ihrem Interesse kontrollieren und über die sie nach Bedarf und eigenem Gutdünken verfügen kann.

Als Ergebnis dieser Konkurrenz von Weltmächten um die Aufteilung der Welt in Zonen ihres politischen Einflusses wird sich also alles andere einfinden als eine „neue Weltordnung“, in der jede der konkurrierenden Mächte ihr Interesse positiv aufgehoben sehen kann, denn der Einfluß der einen schließt den der anderen aus. An die Vorstellung einer gemeinsamen Stiftung dieser „Weltordnung“ halten sich diese Mächte nur solange, wie sie ihre Konkurrenz in dem vergleichsweise zivilisierten Bemühen um diplomatische „Einigung“ untereinander abwickeln, weil sie sich keine Entscheidung zutrauen. Daß dies kein dauerhafter Zustand bleiben kann, ist keine Prognose: Solange es mehr als eine Weltmacht gibt, ist für alle imperialistischen Konkurrenten die Welt überhaupt nicht in Ordnung. Davon ist Jugoslawien erst der Anfang.

[1]  Der folgende Artikel befaßt sich ausdrücklich mit der Funktion, die der Krieg auf dem Balkan für die Nationen besitzt, die sich der Pflicht zum Weltordnen verschrieben haben. Es demonstriert die Folgen, welche die als selbstverständlich angesehene Anmaßung ihrer Zuständigkeit für den Zynismus von Weltmächten hat, die ihrem angeblichen Zuschauen jetzt ein Ende bereiten wollen. An anderer Stelle in diesem Buch ist von Tätern und Opfern auf dem jugoslawischen Kriegsschauplatz ausführlich die Rede – allerdings ohne das Verständnis, das die auf Kontrolle und Intervention so erpichten Demokraten auf die Kriegsparteien verteilen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 181, Umfang: 15 Seiten

Rußlands Wahl und die Folgen

Statt Festigung der Nation eine neue Runde des Kampfs unter Nationalisten um die Behebung des Notstands

In den Hauptstädten der westlichen Welt gibt man sich bestürzt bis erschrocken über das russische Wahlergebnis. Man zeigt sich betroffen, als wären die Titel für die russische Staatsgründung auch schon die Wahrheit der Sache gewesen, nur weil sie als verbindliche Sprachregelung durch sämtliche Medien kursierten. Als wäre in Rußland ein zwar schwieriger, aber dennoch zielsicherer Prozeß im Gange, der zu einer funktionierenden Marktwirtschaft samt einer Demokratie von mehr oder weniger westlichem Zuschnitt führen müßte. Als könnte dieser Prozeß, gesteuert von Reformern, unterstützt von den Sympathisanten im Westen, gegründet auf dieses gegenseitige Einverständnis, auf gar nichts anderes als auf die Einbindung eines neuen, zivilisierten, kooperativen Rußland in die neue Weltordnung hinauslaufen.

Historiker mögen noch ihre Freude an der näheren Vergangenheit haben, daran „daß Gorbatschow einen fundamentalen Sachverhalt moderner Revolutionsprozesse offensichtlich nicht begriffen hatte: den Zusammenhang zwischen Demokratisierung und nationaler Emanzipation.“ (Dietrich Geyer, Osteuropa 11/93)

Da erhält der russische Nationalismus noch reichlich Komplimente als erfreuliches Mittel, das zum Untergang der Sowjetunion beigetragen hat. Währenddessen wird derselbe „Zusammenhang zwischen Demokratisierung und nationaler Emanzipation“, wie er derzeit tatsächlich in Rußland vonstatten geht, gar nicht mehr als Grund zur Zufriedenheit registriert. Vielmehr nehmen besorgte Stimmen im Westen diese „nationale Emanzipation“ Rußlands bereits zum Anlaß, sich an die eigenen Raketen zu erinnern.

In Rußland werden eben einige Lehrsätze in Sachen Staatstheorie praktisch durchexerziert, an denen sich die Einsortierung westlicher Beobachter unter dem Namen Reform hin zu ... als interessierte Erwartung blamiert. An dem neulich noch gelobten und jetzt verdächtig gewordenen Wirken russischer Politiker zeigt sich, daß eine Staatsgründung auf demokratische Weise gar nicht durchzuführen ist; daß ein Staatsprojekt mit dem Rechtstitel „Nation“ sich nicht an Regeln des demokratischen Procedere relativiert; und daß sich Politik, die sich dieser schönen Aufgabe verschrieben hat, schon gleich nicht auf Wohlverhalten gegenüber den Ansprüchen ihrer staatlichen Umwelt festlegen läßt. In Rußland soll Staat gemacht werden, mit dem Programm Rußland. Das alte Programm, das viele Völker gleich und gerecht sozialistisch verwalten und beglücken wollte, ist ja, unter großem Beifall der westlichen Welt, als undurchführbar und verbrecherisch abserviert worden. Das neue Programm hat aber seine eigene Logik, die dafür sorgt, daß der Beifall zum Stocken kommt.

Die vorletzte Etappe der russischen Staatsgründung, Jelzins Putsch gegen das Parlament, wurde im großen und ganzen von den westlichen Beobachtern noch gebilligt – zwecks Überwindung des „lähmenden Machtkampfs“. Im Resultat ist jedoch eine ganz andere Lage eingetreten, keine Konsolidierung von Jelzins Regentschaft, wie man sie sich im Westen als Dienst an den eigenen Ansprüchen herbeigewünscht hatte.

I. Die Auflösung des Parlaments und der Sturm aufs Weiße Haus

Im September erklärt Jelzin per Ukas das Parlament für abgesetzt. Diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen, läßt er solange belagern und beschießen, bis sie kapitulieren. Die Anführer des alten Parlaments schickt er ins Gefängnis, wo sie nun auf ihren Prozeß warten, für den die passenden Gesetze erst noch zu schneidern sind.

Damit war ein Kapitel Machtkampf abgeschlossen. Nämlich dasjenige, in dem Jelzin ungefähr alle verfügbaren demokratischen Taktiken ausprobiert und alle vorhandenen Machtinstanzen ins Spiel gebracht hatte, um das Parlament von der Kritik an seiner Amtsausübung abzubringen und auf Zustimmung zu verpflichten. Der Streit um Kompetenzverteilung und Entscheidungsbefugnisse, die Bemühung um Kompromisse, die dann immer wieder gekündigt wurden, die mehrmalige Anrufung des Verfassungsgerichts, neuerliche Verhandlungen mit dem Parlament mit der Erpressung durch die Präsentation neuer Bündnispartner in der verfassunggebenden Versammlung im Hintergrund – diese Versuche waren allesamt gescheitert. Unter unablässiger Berufung darauf, der „demokratisch gewählte Präsident“ zu sein, ließ Jelzin daraufhin das Weiße Haus stürmen, das nach der gültigen Verfassung ihm übergeordnete Verfassungsorgan beseitigen und seinen ebenso „demokratisch gewählten“ Vizepräsidenten einsperren. Gewaltlos eine ungeklärte Machtfrage zu entscheiden, ist nämlich ein Ding der Unmöglichkeit; also der Gebrauch von Gewalt das einzig taugliche Mittel, konkurrierende Machthaber von der Macht auszuschließen. Die einschlägigen Szenen mögen hiesige Beobachter mitunter unschön gefunden haben; aber das staatliche Gewaltmonopol, das dieselben Beobachter als eine der humansten und zivilisatorischsten Errungenschaften der Menschennatur feiern und Rußland wünschen, ist anders eben nicht herzustellen.

Soviel hatte Jelzins Putsch gebracht: Die Blockierung der Gewaltausübung durch das gegnerische Parlament war beendet, d.h. die politische Konkurrenz, wie sie in Moskau im Weißen Haus residierte, eliminiert. In diesem Kampf wurde soviel entschieden, daß das Gewaltmonopol Jelzin zusteht und nicht dem Parlament. Nicht entschieden worden ist mit dem Aufmarsch von ein paar Truppen und der glorreichen Beschießung des Weißen Hauses allerdings, ob es so etwas wie ein Rußland zusammenfassendes staatliches Gewaltmonopol überhaupt gibt. Vielmehr wurde die Frage, was Jelzin mit dem gewonnenen Machtkampf überhaupt in der Hand hat, erst regelrecht eröffnet. Der Sieg über die oberste Politkonkurrenz in Moskau will nämlich gesichert sein: Die Durchsetzung auf allen Ebenen der Macht stand damit an, die Einforderung von Loyalität, von Moskau abwärts bis in die Rayons. Und zwar Loyalität gegenüber einem Staatsprogramm, das sich ungefähr so definiert, daß es durch ein Präsidentenamt repräsentiert wird, besetzt durch Jelzin und den Titel „Reformen“. Ab sofort ging es darum, diese Loyalität wasserdicht zu machen, d.h. ein Säuberungsprogramm gegen Gegner auf allen Ebenen durchzusetzen und alles abzuräumen, was sich widerspenstig zeigt – eine Säuberung, die die objektive Notwendigkeit zur Herstellung einer einheitlichen Staatsgewalt am Maßstab der Parteinahme für oder gegen Jelzin vollstreckte.

In der Abteilung hat der „demokratisch gewählte Präsident“ Tatkraft bewiesen, als erstes den denkwürdigen Ukas erlassen, daß ab sofort seinen Ukas unbedingt Folge zu leisten sei. Er hat alle Regionalsowjets aufgelöst, die sich zwischenzeitlich auf die Seite des Obersten Sowjet gestellt hatten. Er hat die Medien von wirklichen oder vermeintlichen widerspenstigen Geistern gesäubert, alle möglichen Institutionen seinem direkten Kommando unterstellt, Parteien und Bewegungen verboten, Gouverneure abberufen, die sich widersetzliche Standpunkte hatten zuschulden kommen lassen. Gleichzeitig wollte er aber die Etablierung seiner Herrschaft nicht allein auf eine landesweite Säuberung stützen, sondern hat den Beschluß in die Welt gesetzt, im Dezember Wahlen zu einem neuen Parlament abzuhalten und über seine Verfassung abstimmen zu lassen.

II. Wahlen zur Herstellung eines russischen Staatswillens

Ausgerechnet über Wahlen, ausgerechnet über die neuerliche Besetzung eines Parlaments sollte also der Aufbau der russischen Staatsmacht vorankommen. Dabei hätte der Präsident weiterhin per Ukas regieren können, wovon er auch reichlich Gebrauch machte. Er hatte auch die Macht, mißliebige Konkurrenten vom politischen Leben auszuschalten, Parteien und unpassende Standpunkte zu verbieten, und auch die setzte er ausgiebig ein. Aber den ihm allseits konzedierten Notstand russischen Regierens grundsätzlich als Auftakt zur Einrichtung eines Notstandsregimes zu nehmen, das wollte er nicht. Und zwar nicht aus Rücksicht auf demokratische Vorbehalte im Westen: Dort hat man gar nicht allzusehr auf Wahlen gedrängt, vielmehr an deren Nutzen gezweifelt und herumproblematisiert, sogar vor dem damit verbundenen Risiko eines falschen Wahlausgangs ernstlich gewarnt. Demgegenüber wollte aber der russische Präsident seine Durchsetzung im Moskauer Machtkampf unbedingt durch einen gesamtrussischen Wahlakt krönen lassen.

a) Derselbe, der mit Gewalt die Herrschaft übernommen hat, will in Wahlen die freiwillige Zustimmung zu seiner Herrschaft einholen. Derjenige, der das alte Parlament auseinandergejagt hat, will auf die Institution nicht verzichten und sich ein neues wählen lassen. Der russische Präsident hatte offensichtlich ein Problem mit seiner Durchsetzung gegen das Parlament: Er mochte sich mit dem Sieg im Machtkampf nicht zufrieden geben, weil er nicht bloß der Partei vorstehen wollte, die sich gewaltsam durchgesetzt hat, sondern die Staatsmacht über alle Parteien auszuüben gedachte. Als wollte er die verbreitete Volksmeinung, daß sich in Moskau nur Gangster um die Macht streiten, nachdrücklich dementieren, den Ruf des bloßen Gewalthabers loswerden, ging es ihm darum, sich als Repräsentanten des nationalen Willens durch Wahlen bestätigen zu lassen. Es genügte ihm nicht, die Macht zu besitzen, er wollte die Macht im Auftrag des Gemeinwesens ausüben, nicht bloß als Diktator, sondern als anerkannter, befugter Diktator fungieren. Wegen der fraglosen Anerkennung, die einer Staatsgewalt die Freiheit gibt, sich bei allen ihren Taten auf die Zustimmung der Bürger berufen zu können, legte er Wert darauf, seine Herrschaft durch Wahlen zu legitimieren. Der russische Präsident hat eine Ahnung vom Mangel des Regierens per Ukas: Macht läßt sich dann perfekt ausüben, wenn ihr zugestimmt wird, erst dann nämlich ist eine durch Gewalt erzwungene Unterwerfung auch berechenbar und zuverlässig. Von der Demokratie will er das abgeschaut haben, daß, nachdem gewählt worden ist, die staatlichen Kommandos befolgt werden. Dann läßt sich auch die politische Konkurrenz nicht bloß gewaltsam, sondern im Namen des Staates ausschalten. Dann kann man beim Volk auf die grundsätzliche Zustimmung zur Herrschaft rechnen und Ukase im Namen des Volkes erlassen.

Um eben diesen Schritt von Gewalt zu Recht, den Übergang von bloßer Partei in der Konkurrenz um die Macht zum Beauftragten im Namen des Volkes, war ihm zu tun. Nicht umsonst hat er vor, während und nach dem Putsch unentwegt darauf verwiesen, daß er der demokratisch gewählte Präsident sei. Die Sorge, daß dieser Berufungstitel, dieses Machtmittel durch die gewaltsame Auflösung des demokratisch ebenso vorgesehenen Parlaments Schaden genommen haben könnte, hat ihn dazu bewogen, das von ihm gewaltsam hergestellte und geplante neue politische Kräfteverhältnis vom Volkswillen beglaubigen zu lassen.

b) Kaum hatte Jelzin seinen Beschluß gefaßt, sich über das Verfahren der Wahl als anerkannte Machtinstanz zu etablieren, war ihm auch schon klar, daß eine freie Wahl seinem Ziel gar nicht genügt und daß es deswegen schwer aufs Wahlverfahren ankam: Mit Manipulation, Zensur, Verboten etc. im Vorfeld wollte er den Wählerwillen so formieren, so herstellen, daß er paßt. Kaum hatte er Wahlen angekündigt, hatte er auch schon die Bedeutungslosigkeit dieser Wahlen ausgerufen: Nicht nur, daß er schon vorab unerwünschte Stimmabgaben zu unterbinden versuchte, darüberhinaus erklärte er noch, daß er nicht gedächte, unpassende Ergebnisse zu akzeptieren. Offensichtlich hegte er nur zu gut begründete Zweifel daran, daß sich die Zustimmung zum Staat unter dem Titel ‚für Jelzin und seine Reformen‘, einfach abfordern ließe. Das Bedürfnis, die Loyalität der Bürger zum Staat abzurufen, gesteht gleichzeitig ein, daß die sich gar nicht einfach abrufen läßt, daß die Wahl vielmehr ein Test darauf ist, ob sie überhaupt vorhanden ist.

Ebenso scheinhaft wie diese Wahlen waren auch die demokratischen Gremien konstruiert, die Jelzin mit seinem Verfassungsentwurf bestätigen lassen wollte: Die politischen Kompetenzen des Parlaments haben seine Verfassungsschreiber soweit eingeschränkt, daß es garantiert dem Präsidentenamt nicht mehr in die Quere kommen können sollte, während seine Wahrnehmung des Präsidentenamts selbst bis auf weiteres nicht durch Wählen infragegestellt werden darf. Im Klartext: Es soll ein Parlament in Rußland geben und gleichzeitig eines, dem gar keine Funktion, außer der, den Präsidenten zu stützen, zugestanden wird. Ein ohnmächtiges Parlament verfassungsrechtlich zu dekretieren, das läßt sich natürlich machen; ob sich aber das dahin gewählte Personal auch darauf verpflichten läßt, auf die Überprüfung der Politik hinsichtlich ihrer staatsnützlichen und -schädlichen Wirkungen zugunsten blinder Loyalität gegenüber dem obersten Chef zu verzichten, ist eine andere Frage.

Wenn Wahlen zwar abgehalten werden, deren Ergebnis im Zweifelsfall aber für irrelevant erklärt werden soll, wenn ein Parlament eingerichtet wird, versehen vor allem mit Bestimmungen, was es nicht darf, und mit Mechanismen zu seiner Auflösung, dann ist das auch ein Eingeständnis, daß in Rußland gar kein fest etablierter, auf eine Staatsraison gegründeter Gewaltapparat existiert, der in Wahlen nur personell besetzt wird, keine Arbeitsteilung von Machtorganen, die funktionell abläuft, weil sie auf einem anerkannten Staatsprogramm beruht. Dann ist aber auch das Wahlverfahren nicht dazu geeignet, das politische Bedürfnis zufriedenzustellen, das hinter dem Beschluß, wählen zu lassen, steht, weil es um die Etablierung der Macht selbst und nicht nur um die Entscheidung geht, wer die Macht innehaben soll. Die Herstellung eines Willens zum Staat, die Gründung von Machtorganen, so daß sie ein für allemal der Präsidentengewalt dienen, ist von Wahlen gar nicht zu leisten; in diesem Akt wird die Zustimmung zu einem Gewaltmonopol abgefragt, aber kein Gewaltmonopol samt ausführenden Vollzugsinstanzen gestiftet. Nicht umsonst haben die vorbildlichen westlichen Demokratien allgemeine Wahlen überhaupt erst zuallerletzt eingerichtet: Die Scheidung zwischen der Etablierung der Staatsmacht und dem Willen des Volkes muß erst einmal zwingend und unwidersprechlich etabliert sein, damit eben diesem Willen gar nichts anderes übrig bleibt, als vermittelt über Fragen des Personals und staatlicher Handlungsalternativen periodisch seine grundsätzliche Zustimmung abzuliefern. Ist das nicht der Fall, kann nämlich der Wille des Volkes glatt auf Forderungen oder Vorstellungen verfallen, die gar keine staatsdienlichen sind und nicht im Gehorsam gegenüber den von oben verfügten Maßnahmen einmünden.

c) Bei den von Jelzin angesetzten Wahlen war Zustimmung verlangt, dazu, daß überhaupt Staat sein soll – damit waren aber auch lauter Gegensätze herausgefordert in Bezug auf die Frage, was für ein Staat das sein und für wessen Nutzen er tätig sein sollte. Schließlich bestand die besondere Schönheit dieser Wahl darin, daß die Etablierung der Staatsgewalt in Rußland noch nicht einmal mit dem Versprechen daherkam, die Gewalt würde sich produktiv, für den Erhalt der Gesellschaft, betätigen. Ganz im Gegenteil, es war ein Bekenntnis zu Jelzin als Bekenntnis zur Fortsetzung seiner Reformen verlangt: Reformen, die bisher überhaupt nichts anderes erbracht haben als die Zerstörung der überkommenen Lebensgrundlagen. Unter welchen Gesichtspunkten ein russischer Wähler diesem Politikangebot überhaupt etwas abgewinnen können sollte, mögen die westlichen Wahlkommentatoren einmal erklären, die dem russischen Volk den Wahlausgang so verübelt haben. Der Glaube an den guten Sinn der Reformen muß enorm verrückt, bzw. die Bravheit des russischen Wählers von selbstmörderischer Qualität sein, um diesem Programm die Stimme zu geben.

Der Lage der russischen Nation entsprechend ist auch die Parteienlandschaft ausgefallen, die sich zur Wahl gestellt hat. Der westliche Sachverstand hat sich schwer getan, sie seiner Kundschaft mit den bekannten Kriterien zu erläutern und so etwas wie links, rechts und Mitte, Sozialdemokraten und Konservative zu unterscheiden. Unübersehbar hat es sich dabei nämlich nicht um Programme der gewohnten Art gehandelt, in denen eine konsolidierte Staatsführung mit unterschiedlichen Aufgaben und Akzenten versehen wird, sondern um eine Konkurrenz von Politikern, die mit ihren völlig abstrakten Gegensätzen auch nur die Notlage der russischen Staatsgründung widerspiegelt und bei der auch nicht die Andeutung von einem die Parteien übergreifenden Konsens zu entdecken ist.

Die Angebote aus dem Lager der „Reformer“, Gajdar, Sobtschak und Jawlinsky, haben sich über ihre diversen Rezepte als Fachmänner für Wirtschaft gegeneinander profiliert, mit der Demonstration von Sachverstand in Gestalt von beeindruckenden unverständlichen Statistiken. Aus denen haben die Protagonisten von „Rußlands Wahl“ lauter Erfolge herausgelesen, während es den Konkurrenten nicht schwer gefallen ist, ihre alternativen Rezepte mit dem Verweis auf den katastrophalen Mißerfolg anzupreisen. Vor allem aber ist es wieder einmal schwer auf die Differenz zwischen „schnell“ und „langsam“, „behutsam“ und „energisch“ angekommen. Und diese Differenz beruht auf unterschiedlichen Mischungen aus dem Bekenntnis, daß man sich nach wie vor für Rußland eine potente Marktwirtschaft wünscht, und der eher ratlosen Feststellung, daß die bisherigen Leistungen auf diesem Gebiet ein reines Zerstörungswerk sind und die sogenannten Reformen alle Grundlagen des staatlichen und Volkslebens aufs Spiel setzen. Mischung ist also auch nicht ganz die richtige Kennzeichnung, denn die Kombination von so etwas wie „Reform“ und „behutsam“ verdankt sich einer kompletten Begriffslosigkeit; sonst hätte sich zumindest irgendwann einmal die Frage aufgedrängt, warum denn die wohlgemeinten Reformen und die effektiven Wirkungen so gründlich auseinanderfallen. Das Wegwerfprogramm mit dem Ziel Einführung des Kapitalismus hat auch die Politikermannschaft entzweit, der nach wie vor kein anderes einfallen will: Angesichts der Bilanz der pur negativen Wirkungen auf die Nation versehen sie die Parole ‚Fortsetzung von Reformen‘ in unterschiedlichen Graden mit dem verlogenen Versprechen, mit der jeweiligen Galionsfigur in der Regierung könnten sich Härten vermeiden lassen.

Andererseits haben sich Parteien wie die Bürgerunion der Betriebsdirektoren, die Agrarpartei und auch die der Frauen zur Wahl gestellt, die im Westen mehr oder weniger pauschal zu „Altkommunisten“ erklärt werden, allein deshalb, weil sie gegenüber den Parolen aus dem Reformlager, daß am Ziel „Marktwirtschaft“ nicht gerüttelt werden darf, auf den Gegensatz pochen, daß die Nation vor die Hunde geht. Diese Parteien formulieren gar keine politischen Alternativen im Hinblick auf eine etablierte Staatsmacht. Sie unterschreiben einerseits genauso den Wunschzettel der Reform, Demokratie und Marktwirtschaft, machen daneben aber, ohne das als Einwand gegen diese Ziele zu nehmen, völlig abstrakt, den Gegensatz geltend, daß es doch auch nicht im Staatsinteresse liegen könne, daß die staatlichen Betriebe und die Kolchosen zugrunde gehen – und das ist nach wie vor die Sphäre, in der mehr schlecht als recht das produziert wird, wovon man in Rußland lebt. Diese Parteien sehen ihre Aufgabe nicht in der Organisation der geschädigten Interessen oder gar der Gegenwehr gegen die destruktive Reformpolitik von oben. Vielmehr berufen sie sich auf die Ergebnisse, wie sie das zu Tode-Reformieren der Gesellschaft geschaffen hat, für ihre Anklage, daß gegen Staatsinteressen verstoßen wird. Leiter der Betriebe registrieren von der versprochenen wunderbaren Marktwirtschaft nur soviel, daß sie der Aufforderung zu rentablen Geschäften einerseits gar nicht nachkommen können, daß ihnen andererseits die Reformen alle Mittel des Produzierens bestreiten. Sie melden Protest an, überhaupt nicht im Namen ihrer „Pfründe“, wie die westliche Lesart wissen will. Aufgrund der ökonomischen und sozialen Aufträge, die die alte Sowjetunion ihren Betrieben übertragen hatte, kennen sie ihre gesellschaftliche Verantwortung noch viel zu gut. Schließlich hängt die alltägliche Reproduktion nach wie vor von den „unrentablen“ Staatsunternehmen ab, deren Konkurs und ersatzlosen Untergang Reformer und Westler tagtäglich fordern. Russischen Betriebsdirektoren ist notwendigerweise die Einsicht geläufig, daß nicht nur sie, sondern ihre Belegschaften, Kindergärten und Krankenhäuser, oft ganze Städte, davon leben, daß im Betrieb noch gearbeitet wird. Die Wolski-Partei erklärt sich einerseits für das prinzipielle Ziel ‚Marktwirtschaft‘, plädiert andererseits – ohne Befassung damit, wie das vereinbar sein soll – für staatliche Rücksichtnahme, um die Betriebe überhaupt nur aufrechtzuerhalten, weil sonst in Rußland jegliches Produzieren ersatzlos entfällt. Die Kolchosen haben vom Gang der Reformen soviel bemerkt, daß nur noch der Zusammenhalt der Kolchosmannschaft zur Sicherung der paar Lebensmittel taugt, von denen sie sich ernährt und die sich gegen andere Lebensmittel tauschen lassen. Demgemäß können sie der Perspektive wenig abgewinnen, Mannschaft und Betriebsmittel einem Privatisierungsprogramm aufzuopfern, das alle ihrer Mittel beraubt, ohne daß eine Existenz als Privatbauer überhaupt machbar wäre. Die Agrarpartei erklärt sich auch für alles Gute, Wahre und Schöne der Jelzin-Linie, setzt sich daneben aber für eine „gemischte Wirtschaft“ ein, in der auch die Kolchosen weiterbestehen können müßten. Vor allem aber entdeckt sie an den verheerenden Wirkungen der Reform auf die Kolchosen mangelnde Ehrfurcht vor der Erde und vor dem Stand, der doch das Volk ernährt – also volksfeindliche Politik, die die Nation ins Unglück stürzt. Die Partei der Frauen besteht unter weiblichem Vorzeichen noch einmal grundsätzlich darauf, daß im heutigen Rußland das notdürftige Zurechtkommen nicht mehr garantiert ist. Und die Kommunisten, die zur Wahl zugelassen waren, können sich zwar gut alle möglichen Sorten Eigentum vorstellen, friedlich nebeneinander, als Bestandteile einer russischen Ökonomie vereint (unter Eigentum versteht man im heutigen Rußland offensichtlich ein Sammelsurium aus Tante-Emma-Läden, Fabriken, Schrebergärten und allem möglichen, jedenfalls nicht die grundsätzliche Trennung jeden Bedürfnisses von den Mitteln, die es zu seiner Erfüllung braucht). Sie machen sich keineswegs stark für eine Rückkehr zum alten Staat; gerade deshalb aber nehmen sie sich das Recht, darauf zu pochen, daß die Nation unter der alten Herrschaft weitaus besser aufgegehoben war als unter der neuen, daß russische Rechte – von der Volksernährung bis zur Moldawienfrage – mit Füßen getreten, nationale Potenzen verschleudert werden. Außer ihrer Tradition, an die ordensgeschmückte Veteranen und Rentnerinnen in ihren Reihen nostalgisch erinnern dürfen, trennt sie also kaum etwas vom letzten und – wie der Wahlausgang erwiesen hat – für russische Wähler zugkräftigsten Angebot: Schirinowski.

Diese Parteien berufen sich mit ihren Einwänden im Namen der Nation auf den verzweifelten Überlebenskampf, den das Reform genannte Abbruchprogramm der Masse der Bevölkerung aufgezwungen hat, während die „fortschrittlichen Kräfte“ weiterhin auf die wohlklingenden Titel pochen und mehr oder weniger deutlich das Eingeständnis des Scheiterns anhängen. Zur Wahl standen damit also nur Standpunkte, die in unterschiedlicher Gewichtung die zerstörerischen Wirkungen der Reformpolitik auf die Gesellschaft bilanzieren. Angesichts einer solchen Lage der Nation von Wahlen die erwünschte demokratische Beglaubigung des Jelzin-Regimes und davon wiederum die Konsolidierung der Staatsmacht zu erwarten, ist ein eher schlechter Witz. Bei der Gründung eines Staates überhaupt dem Volk die Freiheit zu eröffnen, die zu gründende Macht mit Nutzenkalkulationen bzw. anderen Staatsvorstellungen zu vergleichen, ist ein abenteuerliches Unternehmen, das sich ein gesitteter demokratischer Staat nie geleistet hat, noch sich leisten würde. Es mag sogar sein, daß alle Russen sich einen guten starken Staat wünschen. Dennoch bzw. gerade deshalb haben diese Wahlen dem russischen Volk etwas Ungeheuerliches abverlangt: freies Wählen für eine Staatsmacht, die die Gesellschaft gar nicht wirklich organisiert, sondern ihr, soweit sie ihr Reformprogramm durchsetzt, grundsätzlich destruktiv gegenübertritt. Daß diese Wahlen nicht die selbstverständliche, qua sachlich etablierter Gewalt erzwungene Zustimmung zum staatlichen Gewaltmonopol abfragen, sondern als Mittel zur Herstellung eines russischen Gewaltmonopols fungieren sollten, enthält schließlich nicht nur den elementaren Widerspruch, daß ein Volk erst rundum der Staatsgewalt unterworfen sein muß, ehe es zuverlässig zum Abstimmen zu benützen ist. Bei dem heutigen Staatsgründungsprojekt in Rußland geht es nicht nur um die Frage, daß die Verkündigung eines Gesetzes und dessen Gültigkeit nicht dasselbe sind; auch nicht bloß darum, daß mit der Wahl eines Parlaments noch nicht der Gehorsam gegenüber dessen Beschlüssen gegeben ist. Vielmehr ist mit dem von Jelzin erwünschten Gehorsam gegenüber seiner Verfassung und seiner Regierung Zustimmung verlangt zu einer Kampfansage an die russische Gesellschaft, die diese gar nicht aushält, weil sie nur dann und nur soweit überlebt, wie sie sich nicht an die Anweisungen aus Moskau hält. Die letztliche Machtfrage, die Jelzins Regieren aufwirft, besteht nämlich gar nicht darin, daß seine Amtsautorität durch Konkurrenten und feindliche Provinzfürsten geschmälert und sabotiert wird. Die russische Gesellschaft selbst, von deren Wahl Jelzin seine lückenlose Ermächtigung und die Rettung einer zerfallenden Staatsmacht erwartet und einfordert, ist so beschaffen, daß sie diesen allerersten Dienst am Staat nicht leisten kann, weil sie an Jelzins Regierungskunst, an den sogenannten Reformen zugrundegeht. [1]

Die Sichtweise der regierenden Reformer, daß der Erfolg ihrer Revolution von oben mit der Entscheidung der Machtfrage zusammenfällt, ist eben doch nur die halbe Wahrheit. Sie verwechseln nämlich Gehorsam und Tauglichkeit, setzen mit ihrem Wahlzirkus darauf, daß, der Gehorsam einmal hergestellt, die nützliche Betätigung des Volkes gar nicht ausbleiben kann. Der Gehorsam kann aber gar nicht zustandekommen, wenn die regierungsamtlichen Aufträge ans Volk bezüglich Umgestaltung der ökonomischen Basis ihn gar nicht zulassen, wenn es die ökonomischen Sachzwänge gar nicht gibt, die der Gesellschaft ihre Überlebenstechniken als Umgang mit Geld und Privateigentum diktieren. Auch der neuerliche Versuch Jelzins, per Wahlen eine russische Staatsmacht zu etablieren, kommt an dem Zirkel der russischen Staatsgründung nicht vorbei, daß es einerseits die Gewalt braucht, um die Gesellschaft auf die Funktion des Geldes zu verpflichten, wenn sie ihm dienen soll, daß sich aber andererseits diese Gewalt, gerade wenn sie sich noch nicht als die Produktivkraft allseitiger Geldverhältnisse bewährt, gegen die Gesellschaft durchsetzen, sich überhaupt erst als Gewaltmonopol etablieren muß.

III. Das Wahlergebnis

Einerseits wurde Jelzins Verfassung knapp gebilligt, andererseits hat er nun im neuen Parlament eine machtvolle nationale Opposition vor sich. Neben den Fraktionen der russischen KP und der Agrarpartei sieht sich Jelzin einem neuen Gegner gegenüber, den Liberaldemokraten, deren Führer Schirinowski die Verfassung Jelzins begrüßt – als Mittel seiner erhofften präsidentiellen Macht. Offiziell ist diese Opposition nunmehr legitimiert nach allen Regeln, die Jelzin selbst aufgestellt hat, und gestärkt durch Jelzins Parteienverbote, die die Unzufriedenheit patriotischer Wähler auf die 3 Angebote konzentriert hat. Das alte Parlament, das ihm je länger, umso entschiedener die negative Bilanz seiner Regierungsleistungen präsentiert hat, hat er entmachten können, nicht aber diese negative Bilanz entkräften. Die wird ihm jetzt von einer neuen Mannschaft, vor allem aber von Schirinowski präsentiert, der die abgedroschene Einteilung in Reformer und Bremser, die Befragung auf Linientreue gegenüber den Anstandstiteln für erwünschte russische Politik mit einem einzigen Argument erledigt: Rußland.

„Wir sind gegen die Sowjetunion, gegen die GUS; für eine gemischte Wirtschaft, aber ohne Zerstörung des Staatssektors in Stadt und Land, gegen die Auflösung der Kolchosen. Wir sind für den Schutz aller Russen, für sichere Grenzen. Die ganze aus den Südregionen stammende Mafia muß ausgerottet werden; alle Städte Rußlands sind von ihr zu säubern. Es muß ein fürchterlicher Schlag gegen die Kriminalität geführt werden. Nichts anderes haben wir in unserem Programm gefordert, und das bleibt in Kraft.“ (Schirinowski, Spiegel 20.12.93)

Der gesamte Dogmenüberbau, mit dem die russische Wende vollzogen worden ist, der systemideologische Gegensatz zwischen Privat- und Staatswirtschaft wird damit für uninteressant erklärt, abgetan wie ein luxuriöser, akademischer Methodenstreit. Die Errungenschaften der marktwirtschaftlichen Reform erledigen sich für Schirinowski mit solchen Leistungen wie dem Ruin der Rüstungsindustrie –

„Die soll endlich wieder U-Boote bauen, die uns im Export 200 Millionen Dollar pro Stück einbringen, und nicht billige Flachmänner aus dem kostbaren Metall machen“ –

und einer Werbung für unnützes, ausländisches Zeug, die nur das Volk, das ganz andere Lebensnotwendigkeiten hat, verhöhnt:

„... diese amerikanischen Trugbilder, die meinem Volk täglich in der Fernsehreklame vorgegaukelt werden. Mitten in unserem russischen Winter bei minus 20 Grad zeigt uns das Fernsehen unentwegt irgendwelche Strände, wo die Badenden nach Pepsi-Cola schreien. Das Gesöff wollen wir doch gar nicht, auch keinen Kaugummi. Unser Volk soll nicht per Bildschirm tagtäglich gereizt werden.“

Ob für Rentabilität oder Plankennziffern produziert werden soll, ob Gewinn und profitabler Preis oder staatliche Rechnungsvorschriften über die Produktion entscheiden sollen, solche Fragen nimmt Schirinowski gar nicht erst zur Kenntnis. Privatwirtschaft, in ihrer Eigenschaft als Mafia, Preise, in ihrer Wirkung als Volksarmut, und Arbeitslose gelten ihm als einunddasselbe: als Verbrechen am Zusammenhang von Staat und Volk. Folglich muß Rußland vor den Politikern gerettet werden, die ihr Amt dazu mißbrauchen, diesen großen Staat zu ruinieren, damit eine nationale Wirtschaft, von der Volk und Staat leben können, wiederhergestellt werden kann. Für die sofortige Förderung des Wohlstands kennt er einen Hebel: den Einsatz der Staatsgewalt, um die Ausplünderung des Volks durch innere und äußere Räuberbanden zu beenden.

„... jede Hilfe an die Nachbarländer sofort einzustellen. Das bringt uns umgehend eine Verbesserung des Lebensstandards um 30%. Dann kommt ein schwerer Schlag gegen die Kriminalität, geführt von den Offizieren aus den Ministerien für Verteidigung, Sicherheit und Inneres. Auch das zahlt sich in einem beträchtlichen Anstieg des Lebensstandards aus.“

Das ist sein „Wirtschaftsprogramm“, und das ist die national-logisch notwendige Antwort auf die Regierungspolitik: Wenn das politische Kommando zur Einführung der Marktwirtschaft Rußland neuen Reichtum, Macht und Größe sichern sollte, dann fällt die Bilanz im Namen Rußlands rundum vernichtend aus. Rußland war reich und mächtig, also bedeutet die heutige Not, daß das bisherige Reformwerk nur Reichtum verschleudert und die Staatsgewalt selbst untergraben hat. Folglich begeht diese Politik Vaterlandsverrat, und die Korrektur ist überfällig: Statt den nationalen Reichtum weiter vor die Hunde gehen zu lassen, muß die Staatsgewalt eine staatsnützliche Produktion gebieten, Ausverkauf und Diebstahl unterbinden. In diesem Programm ist Ordnung dasselbe wie Wohlstand, schließlich muß die Staatsgewalt ihre Mittel nur zusammenhalten, statt sie in- und ausländischen Räubern preiszugeben.

Schirinowskis Antwort auf die Scholastik von Markt und Plan mag man Kriegswirtschaft nennen. Ihm sind solche Etiketten ebenso wie die neue Moral der Marktwirtschaft und die Kritik an der alten Kommandowirtschaft reichlich gleichgültig, weil er eine Lage vor sich hat, in der die Nation weder von der alten Produktionsweise leben kann, die unter dem Reformwerk zusammenbricht, noch vom Wunschbild der Marktwirtschaft. Aus einer Krisenlage der Nation, in der das elementare Material jeden Regierens, nämlich Wirtschaft und Volk auf dem Spiel stehen, zieht er den Schluß, den staatsmännische Verantwortung gebietet: Die Staatsgewalt hat dafür zu sorgen, daß die notwendigen Mittel wieder hergestellt werden.

Alle Mängel, die Schirinowski kennt und die nach dem Einsatz von Staatsgewalt schreien, definiert der Mann völkisch: Das westliche Ausland beraubt die russische Nation ihrer Rohstoffe und Intelligenz, die GUS-Republiken schmarotzen dank der verfehlten russischen Gutmütigkeit am russischen Reichtum, Kaukasier plündern als Verbrecherbanden das russische Volk aus. Alles, was einen ordentlichen Staat ausmacht, steht in Frage – bis auf die Gewißheit, daß es ein russisches Volk mit einem abgrundtiefen Recht auf einen russischen Staat gibt. Es geht ja tatsächlich nicht um das eine oder andere politische Ziel, sondern um den Bestand des Staates selbst. Ein Mann, der den Staat retten will, sieht sich auf dessen elementares Material, das Volk zurückgeworfen und vor die Aufgabe gestellt, dem Volk seinen Staat zu verschaffen. Im Unterschied zur Aufgabenstellung einer etablierten Staatsmacht, der Verwaltung und Benützung eines Volks nach verschiedenen Gesichtspunkten, nach denen es sich dann auch in verschiedene Stände und ökonomische Funktionen gliedert, ist für Schirinowski die Bekämpfung von Volksfeinden einziger Proprammpunkt.

Diese Logik des nationalen Notstands bringt Schirinowski zum Ausdruck, wenn er es aufgrund seiner soliden realsozialistischen Bildung für angebracht hält, seinen „Klassenstandpunkt“ zu definieren: Er beruft sich auf „den Kleinbürger“, wo er den Volksgenossen meint. Russische Politik heute hat sich weder um die Klasseninteressen von Kapital und Arbeit zu kümmern, noch um marktwirtschaftlichen Luxus oder die immer weitere Entfaltung der Produktivkräfte, sondern um den „Normalmenschen“, d.h. um das schiere, abstrakte Leben-Können. Das ist das einzige und elementare Recht, das ein Volk in seiner Eigenschaft als Material seiner Staatsmacht besitzt. Explizit wird kein Wohlstand versprochen, sondern nur ein Auskommen; der russische Bürger soll aber wieder bemerken können, daß er überhaupt Mitglied einer Nation ist, die ihn nicht einfach verkommen läßt. Folglich hat Schirinowski überhaupt keine Berührungsängste, wenn er für die Beibehaltung sozialistischer Errungenschaften plädiert, denn das Überleben des Volks als Volk hat der reale Sozialismus zweifelsfrei zustandegebracht. Schirinowskis Programm verpflichtet sich auf die Erhaltung von Produktion und Volk, um überhaupt den Zusammenhang zwischen dem Staat und dem in chaotisches Elend entlassenen Volk wiederherzustellen. Und daran, daß so etwas „machbar“ ist, hat er im Unterschied zu den Fachleuten der Marktwirtschaft nicht die geringsten Zweifel: Immerhin hat er die ansehnlichen Potenzen vor Auge, über die der Staat in Rußland neulich noch verfügen konnte.

Schließlich hat das Volk ein Recht auf einen Staat, der es gegen Volksfeinde und -schädlinge verteidigt. Schirinowski ist „gegen die Sowjetunion“ – die hat schließlich mit ihrem „Internationalismus“ das russische Volk mißachtet. Die alte Definition des Vielvölkerstaates wird offensiv umgekehrt: Rettung des Volkskörpers vor antinationalen Elementen ist angesagt, im Inneren wird eine Verbrechensbekämpfung als nationalistische Säuberung versprochen, die in der GUS verstreuten Russen will er heim ins Reich holen.

Des weiteren ist er „gegen die GUS“, d.h. bilanziert ebenso negativ, was aus Jelzins Ideal einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten, in der Rußland mit Zustimmung der anderen eine unbestrittene Hegemonie ausübt, geworden ist. Den unfruchtbaren und unlösbaren Dauerstreit mit den anderen GUS-Republiken hat Rußland in seinen Augen einfach nicht nötig, er nimmt sich aus wie ein Nachgeben zugunsten anderer Völker. Auch wenn es kaum der Sachlage entspricht, daß es sich die anderen GUS-Republiken mit Hilfe russischer Reichtümer gut gehen lassen – ein russischer Nationalismus kann sich die rapide Verarmung seiner Nation, die doch noch vor einigen Jahren mit allem Notwendigen versorgt war und darüberhinaus beachtliche Produktivkräfte kommandierte, gar nicht anders zurechtlegen, als daß seine Nation beraubt wird von Feinden, von denen sie umringt ist. Die unentschlossenen Krisenmissionen in der GUS, die nicht endenwollenden Handelsstreitigkeiten, bei denen Rußland auf seinem Recht auf Weltmarktpreise und auf Zahlung in einem weltmarktfähigem Geld besteht, über das die anderen GUS-Republiken genausowenig verfügen, so daß dann doch wieder Waren verrechnet werden – das alles kritisiert Schirinowski rein politisch als unangebrachte „Hilfe“. Wenn die anderen auf Kosten Rußlands schmarotzen, sich gegen dessen natürliche Aufsichtsrolle auflehnen, kennt er ein Rezept: Soll doch Rußland seine Macht einsetzen, die Abhängigkeit der anderen benützen, um sie zur Unterwerfung zu zwingen, jede Hilfe einstellen und die anderen sich solange verschleißen lassen, bis sie freiwillig unter die Aufsicht Rußlands, der eindeutigen Führungsmacht, zurückkehren – ihr Volkscharakter läßt ihnen ja sowieso keine andere Chance.

„Wir ziehen uns überall zurück, wir werden diesen Sturm im Wasserglas mit der Ukraine beenden, wir verlassen Mittelasien und den Kaukasus, wir überlassen diese Völker ihren Kriegsherren und Mullahs. Nach einiger Zeit kommen sie von selbst wieder zu uns, korrekter – sie kriechen, geschlagen, hungrig, krank, auf Krücken und Bahren. Sie werden uns anbetteln, ihnen wenigstens heißes Wasser zu geben, damit sie sich waschen können.“ (Spiegel 10.1.94)

An eine Benützung der anderen GUS-Staaten ist überhaupt nicht gedacht, das Programm pocht rein auf eine durch das Kräfteverhältnis gegebene Rangfolge von Nationen, in der Rußland die Unterordnung der GUS-Staaten unter seine Macht fordern kann und muß. Und diese Rangfolge bestätigt das völkische Selbstbewußtsein, mit dem Schirinowski zur Rettung des russischen Staates aufruft.

Den nötigen Respekt gegenüber einer mächtigen Nation verlangt er ebenso vom Westen. Begründen muß er das genausowenig wie andere Nationalisten; das Selbstbewußtsein der guten Deutschen, die einfach wissen, daß die deutsche Verantwortung in der Welt gestiegen ist, unterscheidet sich in nichts von seinem Raketengefuchtel. Neben Erklärungen, daß er selbstverständlich auf gute Beziehungen Wert legt, hat er keine Scheu vor Drohungen: Gute Beziehungen lassen sich dann unterhalten, wenn die Rußland zustehenden Ansprüche gewährleistet sind, dann aber nicht, wenn der Westen auf dem Ausverkauf Rußlands und territorialer Zerstückelung besteht.

„Der Westen nimmt alles von uns – die natürlichen Ressourcen und die Intelligenz unserer Menschen. Das reicht nun.“ (SZ 22.12.93)

In diesem Sinn entwirft er lebhafte außenpolitische Perspektiven. Mal ist ein antiamerikanisches Bündnis mit deutschen Rechtsextremen denkbar, auch die Rückgabe von Königsberg, dann droht er der BRD mit Raketen und den noch in der ehemaligen DDR stationierten russischen Truppen, mal verspricht er den Deutschen ihre ehemaligen Ostgebiete in Polen, dann wiederum warnt er die Polen vor der NATO, fragt sie, warum sie fremden Truppen die Stiefel küssen und Negersoldaten bei sich herumlaufen lassen wollen. Italien malt er die Auflösung der Nation aus, damit man dort einmal versteht, was der russischen Nation zugemutet worden ist, was sie deshalb mit Recht verlangen kann... Das allein soll ihn schon disqualifizieren, dabei redet er nur undiplomatisch, nämlich nationalen Klartext, demonstriert auch schon einmal, wie er sich in die Rechte anderer Nationen hineindenken kann, um auf die Rechte seiner Nation aufmerksam zu machen. Wenn er will, kann er auch ganz anders, sehr diplomatisch daherreden, aber zur Zeit will er eben nicht, weil er sich in Rußland als die Alternative aufbaut, die dazu berufen ist, die Nation zu retten.

Im Westen wird Schirinowski als „Scharlatan“ gehandelt, weil er ein „einfaches Programm“ verkündet – das ist allerdings deswegen notwendigerweise so einfach und überzeugend, weil es Jelzin nichts anderes entgegenhält als den Ruin der Nation, den der herbeiregiert hat, sowie das Bekenntnis, daß die Staatsgewalt dazu da ist, den Ruin abzustellen. In seinen Augen ist die ganze Reformpolitik schlicht Ausverkauf und Verrat des Vaterlandes, und wie soll man als russischer Patriot das auch anders sehen können, wenn man die Hoffnung auf irgendwann doch unausweichlich eintretende, in keiner Weise absehbare produktive Wirkungen des Zaubermittels Marktwirtschaft aufgegeben hat?! Wenn die Reformpolitik in einen nationalen Notstand geführt hat, wenn sich die ganze Aufgabe folglich darauf zusammenkürzt, daß ein staatlicher Gewaltapparat sowie eine ökonomische Basis für das Leben der Nation überhaupt wieder hergestellt werden müssen – und eine solche Lage haben die Reformen geschaffen –, ist auch nur Staatsrettung angesagt. Schirinowski vertritt den nationalen Einspruch gegen eine Politik, die im Namen der Nation die Nation kaputtregiert hat. Folglich erhebt er auch weitergehende Ansprüche als die, nur als oppositionelle Partei im Parlament auf sich aufmerksam zu machen und Stimmen für die nächste Wahl einzusammeln: Er meldet sein Recht auf Mitregieren, seinen Anspruch aufs Präsidentenamt jetzt schon an; und um zu unterstreichen, daß er sich nicht durch demokratische Protokollregeln bremsen läßt, schlägert er auch schon einmal im Parlament herum.

Das Programm Schirinowskis ist einfach: Wiederherstellung der Staatsgewalt nach innen und außen, Ordnung und noch einmal Ordnung. Er formuliert Staatsnotwendigkeiten der elementarsten Art, daß es eine starke Herrschaft im Namen der russischen Nation geben muß, getrennt von jeder weiteren und konkreteren Zweckbestimmung – eben so prinzipiell, wie die Notlage des russischen Staatsprojekts beschaffen ist. Er hat keine Mittelstandspolitik, keine Geldpolitik zu bieten, denn in Rußland gibt es weder einen Mittelstand noch ein Geld; er hat keine Handelsverträge und diplomatischen Initiativen nach außen anzubieten, nur die Forderung nach Respekt vor der russischen Nation – denn genau die steht in Frage.

In seiner Einlinigkeit und Schlichtheit ist das Schirinowski-Programm ein einziger Beweis dafür, was die Reformpolitik in Rußland angerichtet hat: Es geht um nichts anderes als um das Überleben von Staat und Nation. Zugleich ist der Erfolg dieser Position ein Beleg dafür, wie gründlich die Reform in anderer Hinsicht gelungen ist: Eine andere Alternative zum ganzen Reformwesen als diejenige, die im Namen der Nation seinen Mißerfolg beklagt, eine Alternative im Namen der Arbeiter und Bauern, egal wie richtig oder falsch, wird gar nicht erst geltend gemacht. In dieser Hinsicht sind die mit der Perestrojka begonnenen Reformen durchaus erfolgreich gewesen: Die alternative sozialistische Staatsraison, die Staatserfolg und Massenwohlstand als wechselseitiges Bedingungsverhältnis organisieren wollte, ist so gründlich und flächendeckend außer Kurs gesetzt worden, daß Nationalismus als einziger politischer Standpunkt verblieben ist. Die erste Hälfte hat man im Westen begeistert unter dem Namen „Reform“ begrüßt; dann sollte man sich dort aber auch nicht darüber entsetzt geben, daß ab sofort in Rußland im Namen der Nation Politik gemacht wird.

Schirinowski ist voll und ganz das Produkt der Reformlinie. Jetzt hat man nämlich den ersten russischen Politiker vor sich, der nicht mehr in Systemfragen befangen ist, der die Politik nurmehr an dem Zweck mißt, dessentwegen die alte KP ihr System auf den Misthaufen der Geschichts befördert hat: daß dem Staat eine neue Machtgrundlage verschafft werden sollte. Schirinowski ist der erste russische Politiker, der den Zweck des Systemwechsels, gegen alles Reformgetue, das dem Systemgegensatz noch im Bemühen um seine Überwindung gewidmet war, unverhohlen als solchen vertritt: Auf die Macht des Staates kommt es an, auf sonst nichts, und eine nationale Politik hat sich nicht an irgendwelchen Methoden- oder Anstandsfragen zu relativieren. Schirinowski kritisiert glatt auch die guten westlichen Rezepte als ein unpassendes System, dem sich seine Nation genausowenig unterwerfen soll wie dem vergangenen realsozialistischen „Internationalismus“.

Die denunziationsgeile Journalistencrew kann ihm immer wieder die Frage vorlegen, an der sie ihn entlarven möchte: Der Mann hat einfach nichts gegen Markt, er hat auch nichts gegen Demokratie, er unterschreibt den erwünschten Verstoß gegen den westlichen Sittlichkeitskodex einfach nicht. Er ist für beides – solange wie und unter der Bedingung, daß es Rußland nützt. Und daß diese Einrichtungen, bzw. die Versuche, sie zu importieren, Rußland nicht nützen, sondern schaden, können nicht einmal Spiegel-Reporter einfach bestreiten. Er ist also genauso sehr Marktwirtschaftler und Demokrat wie jeder gute marktwirtschaftliche und demokratische Politiker jedes anderen bürgerlichen Staates: Er mißt sie am Erfolg seines Staates. Daher brauchen die bürgerlichen Journalisten ja auch unbedingt das Etikett „Faschist“, um den angeblichen grundsätzlichen Unterschied nicht beweisen, sondern aufsagen zu können.

IV. Die Jelzin-Regierung vollzieht die nationale Wende

Schirinowskis Wahlerfolg hat die regierenden Reformer gespalten. Im Streit um die Zusammensetzung der Regierung ist jetzt schon ein Schwenk vollzogen worden: Die Figuren, die für die sogenannte „Anti-Inflationspolitik“ standen, sind aus der Regierung verabschiedet worden; bei der „Fortsetzung der Reformpolitik“ soll es nun vor allem darauf ankommen, die Betriebe und Kolchosen zu erhalten; von einer kritiklosen Anwendung westlicher Rezepte will man nichts mehr wissen – so geht die neue Regierung auf Distanz zur bisherigen Reformlinie. Sie kritisiert Vorschriften des IWF, daß sie den besonderen Erfordernissen der russischen Nation nicht gerecht würden, und bekennt sich zu Wegen, die der Lage der Nation angemessen sind.

Gleichzeitig haben es Vertreter der russischen Regierung für nötig befunden zu betonen, daß Rußland äußere Interessen hat. Weder ist man damit einverstanden, daß die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten von neuem in einem antirussischen cordon sanitaire zusammengeschlossen werden, noch will man auf strategische Gesichtspunkte gegenüber dem „nahen Ausland“ und eine Einflußnahme gegen die anti-russische Volkstumspolitik z.B. der Balten einfach verzichten. Und wenn der Westen angesichts einer solchen Definition russischer Interessen schon abweisend reagiert, fühlt sich der Außenminister bemüßigt darauf hinzuweisen, daß russische Außenpolitik in Moskau und nicht in Washington gemacht wird. Eine Feindschaftsansage ist damit nicht gemeint; man pocht vielmehr auf etwas, was man in Moskau eigentlich für selbstverständlich gehalten hat, daß nämlich die neue Freundschaft mit den führenden imperialistischen Nationen die Anerkennung elementarer russischer Interessen doch wohl einschließt. Kosyrew mag zur Zeit beides noch für vereinbar halten, die guten Beziehungen mit der westlichen Welt und eine Außenpolitik, die russische Anliegen vertritt. Von der Feststellung, daß man sich mit dieser neuen Freundschaft keinen Gefallen getan hat, ist er aber auch nicht mehr weit entfernt.

Daß sich ein wankelmütiger Jelzin mit solchen nationalen Akzentsetzungen nur an Schirinowskis Parolen „anpaßt“, wie man im Westen wissen will, ist nur die halbe Wahrheit. Ein Stück Taktik zur Machterhaltung ist diese Linienkorrektur schon, aber sie hat eben auch einen Inhalt, den der interessierte Westen wohlweislich ignoriert: In der Konkurrenz um die Macht muß sich derjenige, der sie innehat, immerhin am Maßstab des Staatserfolgs messen lassen. Und den kann sich auch ein Jelzin angesichts der Zustände, in die er seine Nation hineinregiert hat, kaum noch in die Tasche lügen. Politiker, die ihren Lebenszweck Staat zugrundegehen sehen, sind aber schon deswegen und nicht nur wegen der Kritik ihrer Konkurrenten zu einer Linienkorrektur herausgefordert.

Daneben möchte Jelzin seine Konkurrenz zu Schirinowski am liebsten wieder auf die schlichte Weise entscheiden, indem er ihn vor ein Gericht bringt – in diesem Fall wegen „Kriegshetze“ – und als politische Figur aus dem Verkehr zieht. Als ob sich der Standpunkt, der sich mit Schirinowski in der russischen Politik gemeldet hat und dem beachtliche Teile des Volks in den Wahlen ihre Stimme gegeben haben, einfach verbieten ließe. Es ist wenig wahrscheinlich, daß die Teile der russischen Nation, denen Schirinowskis Diagnose bezüglich der Notlage der Nation einleuchtet, sich wie die Moskauer Bürger im Oktober vor dem Weißen Haus aufs Zusehen beschränken, wenn der Präsident die Machtfrage wieder einmal in seinem Sinne entscheiden will.

[1]  Das russische Experiment in Sachen „Systemtransformation“ hat auch nur das alte System außer Funktion und damit die Gesellschaft unter den Zwang gesetzt, um die eigene Subsistenz zu kämpfen. Was in Rußland noch an Produktion und Tausch stattfindet, ist kein „wilder Kapitalismus“ und kein „Frühkapitalismus“, denn das kapitalistische Lebensmittel, das Geld, versagt seine Dienste. Mit der enthusiastischen Aufforderung, sich am Rubel zu bereichern, ist er noch gar nicht zum allgemeingültigen Zweck des Produzierens gemacht – und ebensowenig eignet er sich als Wertaufbewahrungs-, Kauf- und Zahlungsmittel. Produziert wird für ausländisches Geld, weil sich damit wirklich kaufen läßt, worüber immer mehr Reichtum dem inneren Bedarf und der überkommenen Arbeitsteilung entzogen wird, oder für einen Umsatz gegen andere Produkte, um die sachliche Reproduktion mehr schlecht als recht zu organisieren. Diese Subsistenztechniken leben von der Substanz und zehren sie auf. Mangels Material und Strom müssen immer mehr Betriebe ihre Produktion ganz einstellen und die Belegschaft nach Hause schicken, und etliche russische Städte stehen schon vor der Frage, wie sie ohne Energielieferungen den russischen Winter überstehen können. Wenn die Staatsgewalt auf ihrem Ertrag besteht und Steuern einfordert oder mit ihrer abwegigen, von westlichen Vorbildern abgekupferten Geldpolitik den Rubel „knapp“ machen will und Betrieben und Regionen auf diese Weise zusetzt, unterbindet sie nur deren Überlebenstechniken, so daß noch mehr an sachlicher Reproduktion unterbleibt. Betriebsdirektoren und Vertreter der Gebiete verteidigen folgerichtig die verbliebene Produktion gegen die Weisungen der Zentrale, entziehen sich deren Direktiven, wo immer sie können, und organisieren ihr Überleben auf eigene Faust – gegen den Bedarf der ehemaligen allsowjetischen produktiven Arbeitsteilung ebenso wie gegen die Versuche der Regierung, sie zum Dienst am Rubel zu bewegen.

Das Programm einer Revolution von oben, der Einführung des Kapitalismus per Staatsdekret, hat einen regelrechten Krieg gegen die Gesellschaft in ihrer realsozialistischen Verfaßtheit eröffnet, aber einen völlig unproduktiven Krieg, der nur die überkommene Weise der Reproduktion ruiniert. Damit zerstört die russische Staatsgewalt ihre eigenen Machtmittel und verunmöglicht jeden staatsdienlichen Gehorsam – das ist der ganze Ertrag der sogenannten Reform. Und dieser Zustand soll dann ausgerechnet durch Wahlen repariert werden können; der politische Wille dieser Gesellschaft soll nach Jelzins Berechnung die Regierung zu Fortsetzung ihres Reformwerks ermächtigen, darin besteht letztlich der ganze Widersinn dieser Operation.

Die Kritik an den ökonomischen Einsichten, die in Rußland zur Anwendung gekommen sind, sowie die Darstellung der unausbleiblichen Wirkungen dieser Politik sind nachzulesen in GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.119: „Einführung der Marktwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion. Weder Markt noch Wirtschaft“, GEGENSTANDPUNKT 2-93, S.141: „Die erstaunliche Leistung der russischen Staatsgründung. Ein Notstand neuen Typs“ und GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.172: „Die jüngsten Etappen der verunglückten Staatsgründung im Osten“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 196, Umfang: 12 Seiten

Wir und die Russen

Von der berechnenden Freundschaft mit einem neuen Partner zur Kontrolle eines unberechenbaren Feindes

1. Die Legende von der neuen russischen Gefahr, vor der die NATO uns schützen muß

Die anfängliche Freude über das Ende des Kommunismus in Rußland ist allgemeiner Skepsis gewichen. Die Loblieder auf Jelzin, den Repräsentanten des Systemwechsels, sind stiller geworden. Sorge statt Zuversicht beherrscht die Szenerie und das Image der Russen hat sich gründlich verschoben: Immer öfter ziehen maßgebliche Politiker aus Washington, Bonn oder Paris die Verläßlichkeit der russischen Führung in Zweifel und stellen öffentlich die Frage, ob die Erben der Sowjetmacht noch als „Partner“ oder mehr als „Gefahr“ zu behandeln seien. Die „alarmierenden Nachrichten“ häufen sich: Produktion in Rußland um 40% zurückgegangen. Ultra-Nationalist Schirinowski gewinnt Wahlen. Truppenabzug aus dem Baltikum verzögert sich. Jelzin: Neue Polen-Doktrin. Moskau lehnt NATO-Konzept zur Ost-Erweiterung ab. Freundschaftsvertrag Rußland – Georgien. Regierungsumbildung: Reformgegner und Falken bekommen mehr Einfluß. Moskau: Luftangriffe auf Serbien würden Lage verschärfen... Alarmierend inwiefern und für wen?

Mangel und Chaos sind eine schlimme Sache, alldieweil hungrige Menschen dazu neigen, die falschen Führer zu ermächtigen. Schirinowski ist ein „Schockerlebnis“ (Clinton), weil er ein so „unberechenbarer Machtpolitiker“ ist. Präsident Jelzin selbst verfällt zusehends dem Alkohol und der Großmannssucht, was nicht nur schlecht für seine Leber, sondern vor allem für die „internationale Lage“ ist. „Reformgegner“ sind, wie ihr Name schon sagt, gefährliche Leute, weil sie die „Unumkehrbarkeit“ der russischen Wende in Frage stellen. Vorbehalte Rußlands gegen Bomben auf Serben stimmen uns nachdenklich, weil schon wieder eine Block-Konfrontation das „notwendige und rasche Eingreifen“ zu stören droht. Tenor der Lagediagnose: Ein „(groß)russischer Nationalismus“, wahlweise: „Imperialismus“ ist auferstanden und schwer auf dem Vormarsch – das sieht mittlerweile kaum noch ein ernstzunehmender Kommentator anders.

Nur zu verständlich, daß „wir“ uns gegen diese „Bedrohung“, die aus dem neuen Kreml mit seinen alten Waffen kommt, zu wappnen haben. Nach einer kurzen Phase der Irritation, als die Nation mit der Aussicht auf „Friedensdividende“ und „deutsch-russische Freundschaft“ vollgeheuchelt wurde, sprechen die gleichen Leitartikler, die gestern noch an die „Sinnkrise der NATO“ glaubten, heute beinahe von Glück, daß der Wahlausgang in Rußland uns gerade rechtzeitig davor bewahrte, „die Bundeswehr einzumotten“. Denn es gibt viel zu tun: Nicht zuletzt müssen unsere nächsten Nachbarn Polen, Tschechien und Slowakei angesichts der räumlichen Enge in der Mitte Europas vor einem erneutem Würgegriff der früheren Vormacht gerettet werden. Die Ausdehnung der NATO nach Osten unter dem Titel „Partnerschaft für den Frieden“ wurde deshalb allseits begrüßt: Je nach Geschmack als „keinesfalls gegen Rußland gerichtete“, quasi naturwüchsige Ergänzung der nordatlantischen „Wertegemeinschaft“ um junge Demokratien im Osten oder als angemessener Konter auf den „erwachten Nationalismus“ der Ex-Supermacht.

Es wird also wieder mächtig an Legenden gestrickt. Denn die Wahrheit ist es nicht, daß die Ostpolitik der NATO nach ihrem Sieg im Kalten Krieg eine Mischung aus lauter unschuldigen Friedensangeboten und Reaktionen auf die Gefahr einer russischen „Gefahr“ wäre, vor der wir uns schützen müssen.

Von dem Tag an, als die Russen beschlossen, nicht mehr rot sein zu wollen, gab es im Westen eine eigentümliche Perspektive, unter der alle Moskauer Ereignisse – von der kleinsten Regierungsumbildung über jede Preisreform bis zu den diversen „Putsch“versuchen – interessiert beobachtet wurden. Zäh und unermüdlich stellten nicht nur die öffentlichen Freund- und Feindbildpfleger, sondern auch die verantwortlichen Politiker der freien Welt eine Frage: Ist das der Rückfall – in Sozialismus und Feindschaft? Die Fahndung nach dem „Rückfall“ – mit dem man also jederzeit rechnete – begann bei Gorbatschow (Perestroika: ernstgemeintes Wegwerfprogramm oder gigantischer Bluff?), pflanzte sich fort in der permanenten Prüfung der „Unumkehrbarkeit“ des regierenden Antikommunismus und hat ihr vorläufiges Ende in der besorgten Frage, ob Gorbis Nachfahren zwar Lenin, nicht aber dem Nationalimus abgeschworen haben. Die wenig hoffnungsfrohen Noten, die der Westen den jüngsten Vorgängen aus dem Russenland erteilt, entspringen deshalb keineswegs einem fundamentalen Standpunktwechsel postsowjetischer NATO-Politik. Genau andersherum verhält es sich: Weil die Gewinner des Kalten Krieges ihrer politischen Erwartung an die Erben des realsozialistischen Nachlasses – marktwirtschaftliche Reformen nach innen, nationale Enthaltsamkeit nach außen – treu bleiben, hat sich die Bewertung der neuen Machthaber binnen kurzer Zeit gewandelt. Die heute moderne Klage über die mangelnde „Berechenbarkeit“ der Russen speist sich aus dem gleichen Maßstab, der Jelzin, den „strahlenden Helden“ vom August ’91, zu „unserem Mann in Moskau“ qualifizierte – zur Beurteilung der östlichen Politik reichte von jeher das Kriterium ihrer West-Nützlichkeit.

Insofern verrät die neue Bedrohungs-Lüge – die Blitzkarriere der Jelzins, Tschernomyrdins und Kosyrews von systemmäßig geläuterten „Partnern“ zur potentiellen weltpolitischen „Gefahr“ – zwar nichts über die Absichten der Russen, dafür aber eine ganze Menge über die Sache, die sie rechtfertigt:

Die „Hilfe“-Bekundungen der siegreichen, kapitalistisch verfaßten Welt waren nie dazu gedacht, dem bekehrten Feindstaat zu einer erneuerten und erfolgreicheren wirtschaftlichen Basis seiner politischen Macht zu verhelfen; Zweck der Unterstützung der Bösewichter von gestern war vielmehr, die Zerfallsprodukte des ehemaligen Ostblocks unter die eigene Aufsicht zu nehmen und weitestgehend unschädlich zu machen. Ziel war die Etablierung und Betreuung einer den westlichen Ansprüchen verpflichteten „stabilen“ russischen Herrschaft, die die Umkrempelung der Staatsräson unter ihre und damit gleichzeitig unsere Kontrolle nimmt. Die Westorientierung des neuen Regimes sollte als Hebel benutzt werden, um sich mit der Anwendung der konventionellen Methoden imperialistischer Einflußnahme – diplomatische Verführung und ökonomische Erpressung von Abhängigen – auf das Staatsgründungsprojekt in Rußland die Garantie zu verschaffen (ideologisch: „Unumkehrbarkeit“), daß von russischem Boden nie wieder weltpolitische Konkurrenz ausgehen möge.

Der Dauer-Test, ob Zustand und Betragen des russischen Staates den hiesigen Vorstellungen genügen, hat darin seinen Gehalt: Ob Rußland dem ausgesprochen maßlosen Ideal nachkommt, sich für seine eigene Entmachtung herzurichten. Rücksichtslos gegen jede ökonomische Wirkung und nationale Handelsbilanz die Reformen voranzutreiben und Rußland auf den Status eines „Entwicklungslandes“ herunterzuwirtschaften; gleichgültig gegen das Machtpotential, das Atomwaffen in dieser schönen imperialistischen Welt bedeuten, der Verschrottung des exsowjetischen Arsenals zuzustimmen – ohne auf diesbezügliche Gegenleistungen in Form kapitalistischer Aufbauhilfe zu rechnen; kurzum: sich von der sozialistischen, atomaren Supermacht Nr. 2 zu einem Entwicklungsland ohne Atomraketen herunterzustufen – so hätte der Westen die neuen Russen gerne!

Als Realisten wissen sie natürlich, daß sich die Russen dem nie und nimmer anbequemen. Deshalb hieß die Position von Anfang an: Es ist zu prüfen und darauf einzuwirken, ob und daß die Russen sich in diesem Sinne benehmen. Wie hemmungslos sind sie beim Zersägen ihrer Macht? Wie anspruchslos bei der Definition ihrer weltpolitischen Interessen? Dafür kam Jelzin zu Beginn seiner Amtszeit in den Genuß einer gar nicht so verwunderlichen Freundschaft und „internationaler Rückendeckung“ – denn sie galt nicht ihm und seinen Berechnungen auf ein aufstrebendes reformiertes Rußland, sondern diente dem westlichen Kalkül, in ihm einen Statthalter unserer Absichten (ideologisch: „Partner“) zu stützen. Gemessen an diesem Anspruch ist es aber ebensowenig ein Wunder, wenn der Wahlsieg eines russischen Schönhubers und das Beharren Jelzins, in der Serbien-Frage Alternativen für den Umgang der UNO und gegen die Beschlüsse der NATO aufzumachen, bereits ausreichen, um diese Freundschaft wieder anzuzweifeln. Auf eine freiwillige Selbstkontrolle russischer Nationalisten haben sich die marktwirtschaftlichen Demokratien des Westens nämlich noch nie verlassen – deshalb legen sie in der Gangart der „Abwicklung“ (um einmal ein häßliches Wort aus dem Sprachschatz berufsmäßiger Systemveränderer zu gebrauchen) der Russen jetzt einen Zahn zu.

Die Verlagerung der Tonart von Dur auf Moll – prototypisch vorexerziert an der hiesigen „Erkenntnis“, in Freund Boris doch über keinen Statthalter vor Ort zu verfügen – hat ihren Nährboden demnach in dem Widerspruch des neuen West-Ost-Verhältnisses: Die gemeinsam bemühte „Partnerschafts“-Ideologie basierte darauf, daß beide Seiten einer – diametral entgegengesetzten – Lesart dieser Formel anhingen. Während die Russen auf Anerkennung des Westens zwecks Auf- und Ausbau ihrer (nun von den Fesseln des falschen Systems befreiten) Souveränität setzten [1] , haben die westlichen Siegermächte ihre huldvolle Anerkennung dieser Souveränität immer schon als Grenze für deren Gebrauch verstanden.

Deshalb hat Rußland wieder die Ehre: Es ist abermals dabei, zu der weltpolitischen Herausforderung Nr. 1 des Westens zu avancieren, die es als sozialistische Vormacht ein Zeitalter lang fraglos war. Die alte Systemfrage erweist sich in diesem Zusammenhang als merkwürdig irrelevant: Der „neue Realismus“ des Westens hat sich vielmehr zu der „Einsicht“ vorgearbeitet, daß der unblutige Sieg im Krieg der Systeme die Hauptaufgabe sozusagen unerledigt ließ. – Am Ost-West-Tagebuch der letzten Monate läßt sich studieren, wie die übriggebliebene Supermacht und ihre assoziierten NATO-Partner diese Aufgabe in Angriff nehmen, ihr Monopol auf die Ausübung weltumspannender Macht zu sichern, auszudehnen und gleichzeitig um es zu konkurrieren.

2. „Partnership for peace“. Entgegen allen Gerüchten:

Die Ost-Erweiterung der NATO hat bereits stattgefunden

Die Formel „Partnership for peace“, von den Amis schnöde „P4P“ getauft, wird in der westlichen Öffentlichkeit in etwa so buchstabiert: Der Beschluß vom Brüsseler NATO-Gipfel besage, die debattierte Ost-Erweiterung nicht zu vollziehen; der Antrag der sog. „Visegrad“-Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn auf sofortigen Beitritt sei auf unbestimmte Zeit verschoben und durch die eher unverbindliche Einladung zu einer „Partnerschaft für den Frieden“ verwässert; vermuteter Grund für diese „Halbherzigkeit“: „Rücksicht“ auf die Russen, die sich „provoziert, sogar eingekreist fühlen könnten“. An dieser Deutung stimmt so gut wie nichts.

Die entscheidende Frage wird nämlich schon gleich nicht gestellt: Warum eigentlich hat die NATO ein „Problem“ ausgerechnet in diese, die östliche Himmelsrichtung? Es gibt so viele Staaten auf der Welt, die sich freuen würden, in den Überlegungen dieses Clubs der bestbewaffneten Herren der Welt eine Rolle zu spielen: Warum nicht Ghana oder Uruguay, sondern Polen, Tschecho-Slowakei, Ungarn, die Ex-„Satelliten“ des Ostblocks? Die Antwort ist einfach.

Mit der Auflösung des Warschauer Pakts sortiert sich dessen Territorium samt der darauf befindlichen alten und neugegründeten Staaten, durch die Brille der NATO betrachtet, schlagartig neu: In die Russen – und den ganzen Rest, der in seiner Eigenschaft als ehemaliger „Schutzgürtel“ der Sowjetunion wie geschaffen dafür erscheint, dessen frühere „Puffer“-Funktion schlicht und ergreifend umzudrehen, sprich: sie in NATO-Revier zu verwandeln. Ins Visier der Strategen geraten diese Gebilde also in sehr eindeutiger Hinsicht: Mit der Herauslösung der früheren „Vasallen“ aus ihrer Abhängigkeit von der russischen Zentrale, mit ihrem guten Willen, ihr Land den Metropolen des demokratischen Kapitalismus zu „öffnen“, werden die Staaten, die zwischen der neuen deutschen Ostgrenze und der Westgrenze der Russen liegen, automatisch attraktiv: Zwecks Erweiterung der militärischen Hemisphäre des Westens gegen Rußland – ein Stück echter „Vorwärtsverteidigung“.

Für den Adressaten dieser Eingemeindung – den russischen Erbschleicher des sowjetischen Waffenarsenals – war im westlichen Gesamtkonzept der Neuordnung des Ostens demnach von Beginn an die andere Rolle vorgesehen: die der Gefahr, die er wegen seiner Atomsprengköpfe nach wie vor bildet. Den nach dem Ende der Block-Konfrontation von russischer Seite vorgetragenen und bis heute – unter Berufung auf die auch vom Westen geteilte Formel des „gemeinsamen Hauses Europa“ – immer wieder erneuerten Vorschlägen, die „Verantwortung“ für ein Europa vom Atlantik bis zum Ural einem gemeinsamen Kontrollgremium aus NATO und Russen zu übertragen, wurde damit eine Abfuhr erteilt: Zu deutlich erkannte man darin im Westen das Ansinnen, an der Macht der NATO im Rahmen der proklamierten „Neuen Weltordnung“ teilhaben, ihr womöglich reinreden und damit weltpolitisch weiter mitmischen zu wollen. Genau das aber – die souveräne Weiterverwendung der russischen Militärmaschinerie, die Umwidmung auf eine neue Staatsraison – soll verhindert werden; zur Herstellung eines nunmehr konkurrenzlosen Gewaltmonopols namens NATO gehört es im Gegenteil geradezu, die schrittweise Abrüstung des aus der alten Weltkriegsfront überlieferten russischen Atomwaffenlagers ins Auge zu fassen, das immerhin 40 Jahre für ein „atomares Patt“ gut war. Eine „Einbindung“ der ehedem Roten Armee in eine „europäische Sicherheitsstruktur“ kommt deshalb nicht in Frage – man will die Russen an der militärischen Oberaufsicht über Europa ja nicht beteiligen, sondern von ihr ausschließen. Sie sind schließlich selber der vordringlichste, weil bedrohlichste Fall für eine solche Aufsicht.

Darum geht es nämlich einem Staatenbündnis, das nichts für selbstverständlicher hält, als seine sicherheitspolitische Zuständigkeit gleich auf ein paar Staaten im Vorfeld des weltmachtsfähigen Rußlands auszuweiten. Die Expansion der NATO gen Osten entzieht die neuen Partner den wie immer auch gearteten Sicherheitsinteressen Rußlands. Deshalb ist es auch kein Wunder, daß der Beschluß des Westens in eine emsige Diplomatie ausartet, die beteuert, eine „neue containment policy“ wäre damit auf keinen Fall gemeint.

Dies ist Konsens aller NATO-Mitglieder. Offen dagegen war, in welcher Form die Ost-Erweiterung der Allianz vollzogen werden sollte. Die Diskussion wurde mit einer salomonischen, aber beileibe nicht inhaltsleeren Formel entschieden. Mit der Brüsseler „Einladung“ zu einer „partnership for peace“ beansprucht die NATO nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Zugriffsrecht auf Militär und Gelände der beitrittswilligen Oststaaten und damit deren Einordnung in die Hegemonie der führenden imperialistischen Nationen. Dieses Angebot „unverbindlich“ zu nennen, erfüllt den Tatbestand der Ignoranz. Immerhin gelobt die NATO in ihrem Grundsatzdokument feierlich, „mit jedem aktiven Teilnehmer an der Partnerschaft in Konsultationen einzutreten, wenn dieser Partner eine direkte Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit sieht“.

Die Einkreisung Rußlands, die dessen Vertreter gar nicht umhin können als solche wahrzunehmen, ist damit eingeleitet und zieht das Bedürfnis nach einer ordentlichen Legitimation nach sich: Daher wird Schirinowski als drohende Alternative zum jetzigen versöhnlichen außenpolitischen Kurs der östlichen Großmacht ins Feld geführt, welche Alternative man sich auch als Werk eines „unter nationalistischen Druck geratenen“ Boris Jelzin vorstellen kann; dagegen gilt es sich zu schützen. Geplant ist eine je nach Bedarf zu gestaltende militärische Kooperation mit ehemaligen Mitgliedern und Spaltprodukten des Warschauer Pakts bis hin zu Albanien – man weiß eben, wen man als erweitertes „Bollwerk“ gegen die „Bedrohung“ aus dem Osten aufzubauen gedenkt. Das entsprechende Handwerkszeug steht auch schon parat: Der Katalog reicht von der Anpassung der Führungsstruktur und Reorganisation der Armeen über die „Kompatibilisierung“ der Bewaffnung bis zu gemeinsamem Training und Einsatz bei „Friedensmissionen“, schließt also jede Option ein.

Bis auf eine. Der Antrag der Havels, Walesas und Meciars auf Vollmitgliedschaft wurde nicht erfüllt. Das Bedürfnis, den osteuropäischen Staaten die nach Art. 5 des NATO-Vertrages mit diesem Status verbundenen Sicherheitsgarantien zu gewähren, die eine militärische Beistandspflicht einschließt, verspüren die Alt-Mitglieder bei aller neuen Freundschaft offenbar nicht. „Die amerikanische Bevölkerung“, so verlautbarte vor der Abreise Clintons nach Brüssel aus dem Weißen Haus, „würde es nicht verstehen, wenn US-Soldaten für den nationalen Ehrgeiz eines Staates wie beispielsweise die Slowakei eingesetzt werden“. Oder warum sollte ein amerikanischer Präsident, der seinem Volk bekanntlich aufs Wort gehorcht, Rußland einen Krieg antragen, nur weil etwa überzeugte estnische Nationalisten meinen, russische Generäle einsperren zu müssen? Den durch Sicherheitsversprechen womöglich noch angestachelten Ambitionen unzufriedener Nationalisten von Warschau bis Bukarest Rückendeckung zu geben, halten die westlichen Herrschaften für einen Mißbrauch ihres Militärs. Und wenn Walesa & Havel auf eine indirekte Schützenhilfe Schirinowskis spekuliert haben sollten, dann ging ihre Rechnung auf einen Sinneswandel der NATO-Führer nicht auf. Die sahen in der „Bedrohung durch einen neuen russischen Imperialismus“ höchstens ein zusätzliches Argument für ihre Kalkulation, daß die aufgeschreckten Osteuropäer ganz freiwillig all die Dienste anbieten, die man von ihnen will, ohne daß man ihnen die Rechte eines NATO-Vollmitgliedes zubilligen muß.

Das ist zumindest die Linie, die sich in der NATO durchgesetzt hat.Einen Streit um den Modus der Eingemeindung hatte es nämlich schon gegeben; allerdings hatte der nur bedingt etwas mit dem Antrag der anschlußwilligen Osteuropäer zu tun, sich vor Rußland zu schützen. Am Material der Frage ‚Beitritt – jetzt, später oder nie?‘ führten die Ober-Mitglieder der NATO eine Debatte darüber, welcher Nation das Recht gebührt, die Eingliederung Osteuropas zu betreiben.

Deutschland machte die Vorgabe. Diese Nation, die nach der Aufhebung der deutschen Teilung auch die Wiedervereinigung Europas unter seiner Führung und zu seinem Nutzen vollenden möchte, witterte in dem „Machtvakuum“, das der Fall des Eisernen Vorhangs aus ihrer Sicht ungefähr zwischen Frankfurt/Oder und Tiflis hinterlassen hat, die Chance, selbiges zu füllen. In diesem Interesse haben hiesige Politiker sich noch während des Rückzugs der Roten Armee zur neuen Schutzmacht der „mittelosteuropäischen Völker“ erklärt und unter Berufung auf deren „berechtigte Ungeduld“ immer nachdrücklicher die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO gefordert. Mit dem deutschen Wort für Hegemonie (= „Mitte“) meldete Kanzler Kohl das Bedürfnis an, das Zentrum Europas zu werden. Eine Neubestimmung der politischen Landkarte schließt das wie selbstverständlich ein: Für Kohl ist es schlichtweg „unvorstellbar, daß die deutsch-polnische Grenze auf Dauer die Ost-Grenze der Europäischen Union bleibt“ (Bilanz des NATO-Gipfels) – dies seine Tour, die NATO für die Ausdehnung des deutschen Hegemonieanspruch zu instrumentalisieren. Mit der Position ‚Wir führen Polen etc. an Europa heran‘ leitete Deutschland aus seiner Rolle als Wirtschaftsmacht Nr. 1 in Osteuropa den Bedarf her, dann auch die sicherheitspolitische Rolle dieser Staaten neu zu definieren. Die Verteilung der Kompetenzen in der NATO hätte sich ganz nebenbei dadurch auch verändert. Als designierter Treuhänder der osteuropäischen Sicherheit hätte der Partner Deutschland allemal ein ganz anderes Gewicht im Bündnis abgeleitet und erhalten.

(Vorläufig) gescheitert ist der „deutsche Stabilitätstransfer“ (Rühe) nach Warschau, Prag, Preßburg und Budapest am Unwillen der Amerikaner, dem Konkurrenzimperialismus des Juniorpartners dieses Feld zu überlassen und dies als Beschlußlage der Allianz abzusegnen. Nicht daß die USA etwas gegen den Anspruch der Ausweitung hätten, dieses Programm haben sie selbst; aber daß die Ost-Erweiterung der NATO unter deutscher Regie und damit als deren Sache vonstatten geht, das wollen sie nun doch nicht. Für ein deutsches Ost-Patronat gegen Rußland ist ihnen ihr Atomschirm über Europa zu schade. Per trockenem Verweis auf das existente militärische Kräfteverhältnis – wie bitte möchte Deutschland Polen schützen?! – erinnerten sie den NATO-Bruder in Bonn an die immer noch minderwertige Qualität seiner militärischen Macht und verpflichteten ihn stattdessen auf ihre eigene Erfindung „partnership for peace“.

Das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen. Schon die unterschiedlichen Interpretationen dieses Beschlusses im Gefolge des Gipfels dokumentieren die Fortexistenz der gegensätzlichen Interessen, die beide Seiten beim Versuch der Sicherstellung der Früchte des Kalten Krieges verfolgen. Dennoch: Daß der amerikanische Hinweis auf den internationalen Stand in Rüstungsdingen zieht und vorübergehende Gemeinsamkeit gestiftet hat, liegt letztlich an der Wucht des Vorhabens selbst. Es ist für Deutschland allein schon deshalb eine Nummer zu groß, weil die „Partnerschaft für den Frieden“ die Einschnürung eines Staates in Angriff nimmt, der immerhin Atommacht ist.

Gerade weil die NATO mit ihrem Freundschaftsangebot an die Ex-Pufferstaaten eine Etappe Containment gegen Rußland begonnen hat, kann es ihr nicht gleichgültig sein, wie der Adressat dieser Politik dazu steht. Damit keine Mißverständnisse entstehen: Niemand im Westen hat die Russen vorher gefragt, was sie von der Umwandlung ihrer früheren Satelliten in NATO-Brückenköpfe halten; niemand zweifelt daran, daß sie die Stoßrichtung dieser Maßnahme erkennen; und niemand hat je daran gedacht, die Entscheidung von einem russischen „Njet!“ abhängig zu machen – aber eines möchte man schon gerne sicherstellen: daß Moskau trotzdem ruhig bleibt.

In diesem Sinne erlebt die Welt derzeit einen brandneuen NATO-„Doppelbeschluß“. Die eingeleitete Einkreisung wird ergänzt um eine Diplomatie der verlogensten Art, die den Russen ihre Umzinglung mit lauter NATO-Schützlingen als Verzicht auf Expansion verkauft. Die Führer des Westens haben in ihrer „Partnerschaft für den Frieden“ den Vorzug entdeckt, die faktische „Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten“ unter scheinbarer Berücksichtigung des russischen Einspruchs gegen eine NATO-Ausdehnung zu vollziehen. Schöne „Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen“, die eine einzige Strategie ihrer effektiven Bestreitung ist; schöner „Verzicht auf Provokation“, der den Nutzeffekt der Eingemeindung einstreicht, ohne den Affront des formellen Beitritts ihres ehemaligen Schutzgürtels überhaupt riskieren zu müssen!

Soweit die klare Botschaft aus Brüssel. Dennoch: Die Rechtfertigungshülsen machen deutlich, daß den NATO-Staaten am Schein einer Gegenleistung ihrerseits schon gelegen ist. Wenn an der Redeweise von der „Rücksicht“ überhaupt etwas dran ist, dann also dies:

3. Die westliche Reisediplomatie nach Moskau bezeugt ein letztes Moment von Zwang zur Rücksichtnahme:

Die russischen Atomwaffen

Dem NATO-Gipfel hat der Chef der westlichen Führungsmacht einen Gipfel der Diplomatie folgen lassen – und ging gleich ans Eingemachte. Auf seiner Reise nach Kiew und Moskau hat Clinton sofort die Frage der Atomwaffen angesprochen – der russischen und ukrainischen selbstverständlich, diesen dort im doppelten Sinne letzten Mitteln staatlicher Souveränität. Der Atomwaffendeal, an dem die USA im Rahmen des START-Vertrages sowie „flankierender Maßnahmen“ seit längerem mit Beharrlichkeit arbeiten – für das Wegwerfen des A- und C-Waffenpotentials steht ein Fonds zweckgebundener Dollar-Prämien inklusive technologischer Unterstützung und politischer Inspektion bereit –, stellt die Nachlaßverwalter der sowjetischen Wehrkraft vor eine echte Zwickmühle. Vertrauen und Anerkennung erhalten sie schon; allerdings wofür? Für die Bereitschaft, ihre Waffen abzugeben bzw. zu vernichten. An der demonstrativen Aufwartung gegenüber der Ukraine, der Clinton für ihre erneuerte Verschrottungs-Bereitschaft dankte, können die Russen ersehen, vor welch grundsätzliche Wahl die NATO sie stellt: Abwrackung gen Null oder Feindschaft ohne Ende.

Gerade, weil es mit den Russen über ihre Entwaffnung zu verhandeln gilt; gerade, weil dieser russische Rüstungspark, der so ziemlich das einzige ist, was dort noch halbwegs in Schuß ist, nicht einfach stillschweigend zu übergehen ist, hielt der amerikanische Präsident eine „Rücksichtnahme“ für dringend geboten. Um den Russen die Nachricht nahezubringen, daß die gerade vollzogene Übernahme der integrationsgeilen Polen und Tschechen in NATO-Zuständigkeit nicht als feindseliger Akt (miß)verstanden werden darf, hatte Realpolitiker Clinton die höchstförmliche Übersetzung seines Interesses an der Eindämmung der russischen Gefahr in einen einzigen Freundschaftsbeweis im Reisegepäck. „Verzicht auf Provokation“ nennt sich das. Getreu dem verlogenen Muster der Diplomatie – Staaten stellen ihre Ansprüche auf Dienstbarkeit fremder Hoheiten als in deren ureigenstem Interesse liegend dar – offeriert er Jelzin eine goldene Brücke:

„Rußland soll nicht das Gefühl bekommen, isoliert und gleichsam zurückversetzt zu sein in den Status eines potentiellen Feindes“

– ohne im Anliegen ein Jota zurückzuweichen. Schließlich war nicht zu übersehen, daß die ausgebreiteten Arme des Repräsentanten der obersten Weltaufsichtsbehörde dem Liquidator der Sowjetunion und Kaputtsanierer ihres Erbgutes galten. Boris Jelzin wurde damit die Frage vorgelegt, ob er bereit ist, auf diesem Wege weiterzumachen: Das Angebot auf Übernahme der westlichen Sprachregelung, die Erweiterung der NATO-„area“ bis an die Westgrenze der Russen sei gewiß nicht gegen sie gerichtet, gilt dem Test auf ihr „Gefühl“, also ihren Willen, diesen Anspruch zu schlucken. Nachdem die Erben der SU dem Antikapitalismus entsagt haben, muß Rußland nun beweisen, daß es auch kein Antiimperialismus, sprich: keine Schranke für den überlegenen Imperialismus des Westens, mehr sein will. Andernfalls hat es seine Feinde unwiderruflich wieder, und ein paar neue vor der Haustür dazu.

Daß das Ergebnis der Sondierung beiderseits „positiv“ bewertet wurde – streng nach dem absurden Motto moderner Diplomatie: Je kumpelhafter die Symbolik (Sauna, Wodka und so weiter), desto unversöhnlicher ihr Inhalt –, besagt nur soviel, daß dem Westen bzw. seiner Führungsmacht eine offizielle Feindschaftserklärung an Rußland bis auf weiteres erspart bleibt. Der Sache nach wurden die Standpunkte jedenfalls eher bekräftigt als relativiert. Den berechnenden Vorschlag der Russen, die Osteuropäer könnten schon, aber „nur im Paket“ mit ihnen, zu NATO-Mitgliedern aufsteigen, würdigt der Ami – als wäre der Dolmetscher ausgefallen! – mit dem Dank an Jelzin, „die Reformen voranzutreiben“ sowie „aktiv an der Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen“ (Gemeinsame Erklärung). Die Geste eines feierlichen „Schlußstrichs unter den Kalten Krieg“ – die in Minutenschnelle revidierbare Deprogrammierung der bisher aufeinander zielenden Atomraketen – ist deshalb mit Sicherheit alles andere als das Ende einer Feindschaft.

Daß der bekundete Kooperationswille keine Rücknahme der gegensätzlichen Interessen bedeutet, machen die angekündigten „Felder wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ nicht minder deutlich: Ob Freund Boris die „vielen Arbeitsplätze“, die das amerikanische dem russischen Volk im Rahmen eines „großen Energieprojekts“ zur lukrativen Ausbeutung sibirischer Rohstoffe schenken will, mit materieller Unterstützung verwechselt, sei dahingestellt. Ob er sich dazu versteht, das Versprechen Clintons, der Internationale Währungsfonds werde seine Kredite in Zukunft auch unter dem Gesichtspunkt „sozialer Abfederung“ der marktwirtschaftlichen Reformen zuteilen, damit die verelendeten Massen nicht Schirinowski an die Macht bringen, als Förderung souveräner russischer Wirtschaftspolitik mißzuverstehen, ist schon fraglicher. Die in ihm enthaltene Anweisung zum Vollzug der IWF-Direktiven hat auch Jelzin nicht überhört. Er bemängelte schließlich schon vor einiger Zeit, daß die Richtlinien und Auflagen dieses imperialistischen Kontrollorgans „auf die Situation in Rußland nicht anwendbar“ wären – bekundet in der Form eines Zweifels an der technischen Machbarkeit also seinen Willen, die heimische Wirtschafts- und Finanzpolitik keineswegs bedingungslos dieser Behörde zu übergeben.

Der Gipfel des Gipfels: Clintons doppeldeutige Versicherung, daß den Beziehungen zu Rußland nach wie vor „höchste Priorität“ zukomme – so oder so! Will sagen: Egal, wie die Russen sich verhalten – ob sie sich der westlichen Erwartung an sie akkomodieren oder sich sperren –, eines steht heute schon fest:

4. Der Respekt vor dem Waffenpotential Rußlands verträgt sich nicht mit einer Anerkennung seiner Weltmachtambitionen

Wozu die Hüter des russischen Staates sich entscheiden, ist gewiß noch nicht ausgemacht (der Auftrieb des dortigen Nationalismus belegt das): Die Alltagspolitik in den imperalistischen Demokratien macht sich davon allerdings nicht abhängig.

Kinkel verweigert Herrn Schirinowski die Einreise nach Deutschland. Kissinger hält den Erfindern der „Partnerschafts“-Formel Feigheit vor dem Iwan vor. Kohl fordert seinen Saunabruder Boris zu einer öffentlichen Abstandnahme von „Nationalismus und Imperialismus“ auf. Die NATO straft die Bedenken Rußlands gegen ihr Balkan-Ultimatum mit offensiver Nichtachtung. Alles in allem: Von mündlicher, schriftlicher oder praktischer Zurückhaltung, um den „großrussischen Chauvinismus“ nicht zu reizen, keine Spur.

Eine Bilanz der diesbezüglichen Fortschritte in den letzten Monaten:

Nach der Entscheidung von Brüssel häufen sich die Stimmen, die die „Partnerschaft für den Frieden“ als unnötige Schwäche kritisieren. Stellvertretend der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger:

„Wenn Rußland nun, in einer Phase großer wirtschaftlicher Schwäche, de facto über ein Vetorecht in der Frage der NATO-Erweiterung verfügt, in welchen Fragen wird es dann später ein Vetorecht geltend machen, wenn es durch Reformen und amerikanische Wirtschaftshilfe wieder zu Kräften gekommen ist?“

Mit einer Analyse der tatsächlichen Absichten Rußlands in der Weltpolitik hat diese rhetorische Frage nichts zu tun. Die Logik des Verdachts funktioniert anders: Die Russen brauchen sich überhaupt nur irgendwie zu rühren – schon registriert der überaus feinfühlige, weil anspruchsvolle westliche Verstand ein unerträgliches „Vetorecht“, das diese Nation sich einfach anmaßt. So gesehen erscheint die Form der NATO-Ausdehnung in der Tat wie ein einziges Zugeständnis an den Feind, der sich momentan hinter der Maske seiner wirtschaftliche Angeschlagenheit verbirgt, und wie ein Versagen des Westens, den fälligen Knockout zu landen.

Die Sichtweise, der jede außenpolitische Wortmeldung Rußlands schon zu viel ist – von Einsprüchen ganz zu schweigen! –, evoziert einen „Kampf zweier Linien“, in der demokratische Politiker des Westens sich wechselseitig zur Rücksichtslosigkeit ermahnen: Warum auf morgen (= Schirinowski) warten, statt heute die NATO-Grenze bis an die Eingangstüre Rußlands voranzutreiben, fragen Leute wie Kissinger und Brzezinski; warum die Russen heute unnötig provozieren, solange man morgen noch etwas von ihnen will, echot es aus der „gemäßigten“ Ecke. Schwer zu sagen, wer richtiger liegt. Schließlich betonen beide Positionen nur jeweils eine Seite des Widerspruchs westlicher Rußland-Politik: die eine deren Absicht, jede Anmeldung eigenständiger russischer Interessen am liebsten zu unterbinden, die andere den dabei gegebenen Zwang zur Rücksichtnahme.

Gerade in der deutschen Öffentlichkeit finden Kommentare wie der von „Welt-am-Sonntag“-Kolumnist Kissinger viel Applaus. Aus naheliegenden Motiven: „Partnerschaft für den Frieden“ gilt als Kompromiß, der unsere Interessen in Osteuropa zu wenig berücksichtigt, und deshalb keineswegs als Ende der Fahnenstange.

Rühe verkündet unverdrossen: „Partnership for peace“ (amerikanisch!) ist „kein Ersatz“ für die Aufnahme „unserer deutschen Nachbarn im Osten“. Augstein weiß: „Polen gehört zu uns, wird künftig zu einem wie immer gestalteten Europa gehören, und damit basta!“ (Spiegel 2/94). Stoiber will das „Fenster der Gelegenheit“ nicht vom Wind der Geschichte schließen lassen. Und Karl Lamers, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mahnt das „Ende der westlichen Vorleistungen“ und den Übergang zur unverhüllten Feindschaft gegen den „latenten Imperialismus“ Jelzins und Kosyrews an: „Der Westen habe bewiesen, daß er Partner Rußlands sein wolle. Jetzt scheint es an der Zeit zu sein, zu zeigen, daß er auch Widerpart sein kann“ (SZ 7.1.94)

Die Chancen stehen also nicht schlecht, daß der russische Präsident noch während seiner Amtszeit in den Genuß kommt, das Schicksal Gorbatschows – den Goebbels-Vergleich aus dem Munde seines späteren Helmut – in umgekehrter zeitlicher Abfolge zu teilen, also vom Sauna-Kumpan Boris zum Nazi Jelzin zu avancieren.

Zumal der Vorwurf eines „latenten russischen Imperialismus“ inzwischen nicht mehr bloß von ideologischen Vordenkern und den bekannten Wadenbeißern der Politik vertreten, sondern hochoffiziell auf diplomatischem Parkett gehandelt wird. Auf der NATO-Wehrkundetagung gewährte Helmut Kohl einen bemerkenswert tiefen Einblick in die deutsche Anspruchshaltung an Rußland:

„Kohl sagte, die Öffnung der europäischen Institutionen für seine östlichen Nachbarn sei ein vitales deutsches Interesse ... Er vertraue der ‚derzeitigen‘ russischen Führung und ihrer Versicherung, keine imperialistische Außenpolitik treiben zu wollen. Jelzin habe dies in Briefen an Präsident Clinton und ihn erst vor wenigen Tagen nochmals bestätigt. Rußland müsse durch sein Handeln Vertrauen schaffen, vor allem bei seinen Nachbarn. Eine Politik, die auf die Schaffung von Interessenssphären ziele, sei damit nicht vereinbar.“ (FAZ 7.2.94)

Man mag sich den Tobsuchtsanfall Kohls kaum vorstellen, hätte er ein entsprechendes Schreiben Jelzins empfangen, in dem die förmliche Abstandnahme Deutschlands von imperialistischer Außenpolitik verlangt wird. Gäbe es einen deutlicheren Beweis für Größenwahn? Will der Russe sich neuerdings in unsere Angelegenheiten einmischen? Sei’s drum, wir lernen: „Interessenssphäre“ ist nicht gleich „Interessenssphäre“ – und die Entscheidungsbehörde, welches Interesse „vital“ = unabweisbar, welches dagegen „imperialistisch“, also totzumachen ist, ist das Bonner Kanzleramt. Lächerlich sollte das freilich niemand finden: Es handelt sich um die ernstgemeinte Absichtserklärung, alle Mittel aufzubringen, von deutschem Boden aus Rußland einzudämmen.

Außenminister Kinkel erläuterte die Grundsätze deutscher Weltpolitik nach Osten eine Woche später noch ein wenig näher:

„Wer in Rußland glaubt, er könne nach innen etwas gewinnen, indem er nach außen in überwunden geglaubte Verhaltensmuster aus sowjetischer Zeit zurückfällt, muß wissen, daß er damit erneut Isolation und Konfrontation riskiert. Im neuen Europa ist für sogenannte vitale Interessenssphären kein“ – also nur für einen – „Platz“.

Hintergrund dieser verschärften Töne war die Widerspenstigkeit Rußlands gegen das NATO-Ultimatum an die bosnischen Serben und damit der vorläufig letzte Fall, an dem die westlichen Nationen den Versuch unternommen haben, jede russische Regung sofort der Nichtigkeit und weltpolitischen Ungültigkeit zu überführen. Wie sie das taten, ist durchaus denkwürdig:

Die Entscheidung der selbsternannten westlichen Aufsichtsmächte über den Balkan, das westliche Militärbündnis und nicht, wie einmal früher im Gespräch, die „Völkergemeinschaft“ UNO mit ihrer Intervention zu betrauen, ist in ihrem Kern bereits antirussisch, nämlich darauf berechnet, einen denkbaren Vorbehalt Moskaus durch die Wahl des Dachverbandes NATO von vornherein zu unterlaufen. Als die Russen „dennoch“ Einspruch anmeldeten, also darauf bestanden, daß die Sache die Welt und damit auch sie etwas anginge, griff der Westen – in dieser Frage wirklich der Westen – zu durchsichtigen, aber wirksamen Hütchenspielertricks. Sofort wußten Amerikaner, Franzosen, Deutsche und Engländer, was bis gestern, auch untereinander, so klar nicht war: Die UNO-Resolution 836 „deckt Luftangriffe auf serbische Stellungen ab“, ist also „ausreichend“, eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates darum „überflüssig“ – und schon ist der russische Antrag als pures „Störmanöver“ entlarvt. Obwohl die Qualität des russischen Einspruchs eher im Düsteren verblieb – einerseits versicherten Jelzin und sein UN-Botschafter, den Ablauf des Ultimatums und die Vorbereitung des ersten heißen NATO-Krieges nicht behindern zu wollen („Wer redet denn davon, irgendetwas zu stoppen?“), andererseits beschworen sie „dunkle Schatten auf den west-östlichen Beziehungen“ und drohten: „Ein Schlag gegen Serbien kann sich in Wahrheit als ein Schlag gegen Rußland erweisen“ –, reichte die Tatsache der bloßen Abweichung bereits aus: Die russische Position wurde wie ein Veto genommen und als versuchte unzulässige Einmischung in die Belange der einzig befugten Weltpolizei abgeschmettert. Eine „offene Sitzung“ des Weltsicherheitsrats, auf der jeder Staat, der wollte, und daher eine eindeutige Mehrheit von Unterstützern des NATO-Ultimatums zu Wort kam, machte anschließend diesen westlichen Vorstoß zur allgemein akzeptierten Sache der „Völkergemeinschaft“, ohne daß irgendetwas daran von der russischen Zustimmung hätte abhängig gemacht werden müssen.

An einem freundlichen Angebot der NATO lag es jedenfalls nicht, daß die Russen mit ihren Mitzuständigkeitsbedürfnissen sich im Fall des Sarajewo-Ultimatums dann doch nicht haben ausbooten lassen. Sie haben sich zum Garanten des serbischen Waffenabzugs ernannt, den die NATO ultimativ verlangt hat, sind mit eigenen UNO-Kontingenten hingefahren, haben die fraglichen schweren Waffen unter Kontrolle nehmen helfen und so für die – von den zuständigen UNO-Diplomaten bestätigte – Erfüllung des Ultimatums gesorgt. Ein sehr dialektischer Schachzug: Genau da, wo die vereinigten Westmächte beweisen wollten, wieviel Einigkeit sie in den letzten Fragen doch noch hinkriegen, auch praktisch wirksam werden lassen können, also daß ihr exklusiver Zugriff auf auswärtige „Konfliktherde“, ihr Ordnungsmonopol in der Welt und vor allem in der postsowjetischen Zwischenwelt Europas durchaus funktioniert, genau da haben die Russen Gelegenheit gefunden, sich als mitordnende Macht einzuschalten. Daß sie sich dafür zum Helfershelfer der westlichen Rückzugsforderung an die Serben gemacht haben, dieses kleine „Entgegenkommen“ hat die Absicht glatt unterlaufen, die die NATO-Verbündeten damit verfolgt haben: Wo ihre Ausgrenzung beabsichtigt war, haben sie sich eingegrenzt.

Die offiziellen Reaktionen im Westen sind entsprechend säuerlich ausgefallen; der öffentlich bekundeten „Erleichterung“ darüber, daß nicht gebombt werden mußte, war nur zu deutlich die Verärgerung darüber anzumerken, daß wegen einer russischen Intervention die Sache, auf die es angekommen war, nämlich die Demonstration und praktische Beglaubigung gemeinsamer westlicher Stärke unterblieb. Ein gewisser Rückschlag für den Westen also und ein russischer diplomatischer Sieg – aus dem die Partner der westlichen Allianz, von Bonn bis Washington, erst wieder etwas machen müssen. Denn durch die Konfrontation, die sie gesucht haben, und ihr vorläufiges „versöhnliches“ Ende ist die Aufgabe dringlicher und ein bißchen schwieriger geworden, die sie sich gestellt haben: sich auf eine „neue Weltordnung“, vor allem in und für Europa, zu einigen und darin die Russen als Fall und nicht als mitspracheberechtigten Dritten unterzubringen.

[1]  Siehe dazu den Artikel in dieser Nummer: „Rußlands Wahl und die Folgen. Statt Festigung der Nation eine neue Runde des Kampfs unter Nationalisten um die Behebung des Notstands“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1994, Seite: 208, Umfang: 14 Seiten

Er ist wieder da: der häßliche Russe

Die deutsche Kunst, sich von Moskau enttäuschen zu lassen

Seit der russischen Wahl ist die alte Eindeutigkeit dahin, mit der die deutsche Presse [1] noch Anfang Dezember die russische Parteienlandschaft in Jelzin-Freunde = Reformer = die Guten und Jelzin-Gegner = Bremser = die Bösen sortiert hatte.

Jahrelang sollte man sich bekanntlich die Lage in Rußland so vorstellen, daß ewiggestrige Bremser unseren Hoffnungsträgern, den mutigen marktwirschaftlich-demokratischen Reformern – erst Gorbatschow, dann Jelzin –, Knüppel zwischen die Beine werfen. Mit diesen Lageanalysen haben die hiesigen Rußland-Experten nichts anderes ausgedrückt als die westliche Wunschvorstellung bezüglich einer marktwirtschaftlich-demokratischen Entwicklung in Rußland: das Ideal, den ehemaligen Hauptfeind als stabiles und gleichzeitig fügsames Staatswesen unter Kontrolle zu bringen. Bis neulich – eben bis zur Wahl – waren sämtliche berufsmäßigen Kommentatoren der russischen Entwicklung so sehr Parteigänger dieses westlichen Anspruchs, daß sie sich ganz leicht, so als wäre es das Normalste von der Welt, folgendes Szenario vorstellen konnten: Die russische Wirtschaft bricht zunehmend zusammen; die russischen Massen verarmen; in Moskau wird gehungert; die Obdachlosigkeit nimmt zu; die Energieversorgung im russischen Winter wird zunehmend unsicher; der im Lande noch vorhandene Reichtum wird vom „neuen russischen Mittelstand“, den westliche Kommentatoren hoffnungsvoll vorstellen, gegen Devisen verscherbelt (oder auch von der „neuen russischen Mafia“, die natürlich mit der alten „Nomenklatura“ identisch ist); die nationale Währung taugt zu gar nichts, am allerwenigsten für den Lebensunterhalt... – und die russischen Massen nehmen das alles mit ihrer sprichwörtlichen Leidensfähigkeit hin und jubeln weiter unserem Jelzin und seinem in Harvard geschulten Reformer-Team zu; und in der russischen Führungsmannschaft sehen alle ganz gelassen zu, wie die Grundlagen ihrer Macht den Bach runtergehen – Hauptsache Clinton und Kohl bleiben gut Freund und sichern westliche Hilfe zu beim Verschrotten der geerbten Atomraketen.

Nicht im Traum würde deutschen Journalisten ein solches Szenario für das eigene Staatswesen einleuchten. In der Weltwirtschaftsmacht Deutschland ist es völlig selbstverständlich, daß Politiker, sobald eine Wirtschaftskrise mit „Nullwachstum“ konstatiert wird, das Schlimmste für die Nation befürchten, auf nationale Abwehrprogramme sinnen und den Standort retten müssen, koste es was es wolle. Aber Deutschland ist ja auch nicht Rußland. Und wenn dort nicht bloß ein „Nullwachstum“ zu beklagen ist, sondern die gesamte Produktion dank der mutigen Reformen am Zusammenbrechen ist, dann wird man im Westen doch wohl erwarten können, daß diese Sache reibungslos über die Bühne geht, damit Rußland endlich das Entwicklungsland wird, das die Sowjetunion doch immer nie war.

Ganz im Sinne dieses westlichen Ideals einer reibungslosen Verarmung und Entmachtung des ehemaligen Hauptfeinds wurden die demokratisch nicht ganz astreinen Wahlvorbereitungen Jelzins hierzulande noch durchaus verständnisvoll kommentiert. [2] Jelzins Wille, in Rußland eine starke Macht zu installieren, ging eben solange in Ordnung, wie für die westlichen Beobachter feststand, daß der Mann seine Macht nur in „unserem“ Sinne einsetzen würde – im Klartext: für die weitere Entmachtung Rußlands. Deswegen wurde er auch schon immer beargwöhnt, wenn er so etwas wie einen eigenen außenpolitischen Standpunkt Rußlands deutlich machte – so etwas konnte gar nicht entschieden genug zurückgewiesen werden.

Spätestens mit den Wahlen ist nun die Illusion geplatzt, so etwas wäre wirklich und auf Dauer zu haben: ein starker Mann an der Spitze Rußlands, der nichts anderes ist und sein will als Garant der Fügsamkeit seiner Nation gegenüber westlichen Ansprüchen. Die westlichen Beobachter nehmen zur Kenntnis, daß der russische Nationalismus nicht bloß antisowjetisch, also gut, sondern tatsächlich nationalistisch, also selber böse ist. Sie arbeiten sich daher langsam zu einem neuen Feindbild hin, verzichten dabei aber keineswegs auf ihr altes.

Das gute alte Feindbild vom Kommunismus und den „ewiggestrigen Bremsern“ muß nämlich nicht ad acta gelegt werden, wenn es jetzt darum geht, dem westlichen Publikum das „Phänomen Schirinowski“ vorzustellen. Schließlich wurde in den letzten Jahren von sämtlichen Ost-Experten oft genug das Bild vom „Rot-Braunen-Anti-Jelzin-Block“ bemüht. Und wenn in der deutschen Öffentlichkeit ein paar Tage lang die Spekulation breitgetreten wird, daß Schirinowski angeblich von alten SED-Konten Geld bezogen haben könnte (auch wenn die PDS überhaupt keinen Zugriff auf diese Konten hat, sondern ein Mensch, der mit der Treuhand zusammenarbeitete), dann versteht das jeder richtig: Auch mit der „altkommunistischen“ PDS steckt der böse Mann unter einer Decke. Auch der Ruf nach einem starken russischen Präsidenten, dem der Westen gegen Schirinowski den Rücken stärken muß, ist in westlichen Kommentaren nicht ausgestorben. So pflegt die hiesige Öffentlichkeit weiter ihr liebgewonnenes Ideal von einem starken russischen Führer, dem der Standpunkt einer starken Nation fremd zu sein hat. Alle real existierenden russischen Führerpersönlichkeiten hat sie dagegen längst als neue russische Gefahr ausgemacht – zuallererst den „russischen Faschisten“.

„Schirinowski, der Russen-Hitler“

Mit dieser Schlagzeile hat die Bild-Zeitung am Tag nach der Wahl in ihrer übersichtlichen Art den Grundtenor aller westlichen Berichterstattung auf den Punkt gebracht: Bei dem Mann handelt es sich um einen „hochintelligenten, extrem gefährlichen Verückten“. Die Sache mit der hohen Intelligenz – gemeint ist sowieso „kriminelle Energie“, also potenzierte Gefahr – mal beiseite gelassen, mag das Urteil ja stimmen. Es wirft dann allerdings ein Licht auf noch ganz andere, im Unterschied zu Schirinowski hochangesehene Politiker. Der Mann unterscheidet sich in seiner Denkweise nämlich in nichts von anderen nationalen Führern, die sich um die Stärke ihrer Nation sorgen. Denn was wird ihm eigentlich vorgeworfen?

Ein Rassist soll er sein, der die Anrainerstaaten Rußlands damit bedrängt, daß er sich zum Schutzherren der dort lebenden Russen aufbaut. Das sagen diejenigen, denen es völlig selbstverständlich ist, daß sich deutsche Staatssekretäre seit Jahr und Tag in Rußland herumtreiben, um dort Sonderrechte für sogenannte „Wolgadeutsche“ durchzusetzen. Das russische Reich in den Grenzen von Anno irgendwann, einschließlich Alaska, will er wiederherstellen. Das halten diejenigen, denen die Wiedervereinigung Deutschlands ein Herzensanliegen war, für gefährlichen Imperialismus. Mit dem deutschen Rechtsradikalen Frey hat er sich getroffen, ihm die Rückgabe Ostpreußens versprochen und die „Oder-Neiße-Grenze nicht für das Ende der Geschichte“ gehalten. Das halten diejenigen für ein Verbrechen, die damals das größte Verständnis dafür hatten, daß Kanzler Kohl „seinem Freund Gorbi“ nur mit Hängen und Würgen den Vertrag über die „Endgültigkeit der Oder-Neiße-Linie“ unterschrieben und danach öffentlich erklärt hat, daß „die deutsche Einheit nunmal (leider) einen Preis hat“. In Bulgarien soll Schirinowski die Ablösung des Präsidenten gefordert haben. Das halten diejenigen für eine unglaubliche Einmischung in auswärtige Angelegenheiten, die gewohnheitsmäßig jeden auswärtigen Regierungswechsel kritisch nach dem Maßstab beäugen, ob er „uns“ paßt, und derzeit dem griechischen Bündnispartner die „Reife“ für die EU-Präsidentschaft absprechen, weil – nach deutschem Geschmack – der falsche Mann Präsident ist. Vom Ausland (Irak!) soll Schirinowski unterstützt worden sein. Das entlarven Leute, die heftig fordern, der Westen müsse jetzt erst recht Jelzin unterstützen. Der „Russen-Hitler“ hat tatsächlich Deutschland mit Krieg und neuen „Wunderwaffen“ gedroht. Ein himmelschreiender Skandal – für Leute, die durchaus Verständnis für CDU-Abgeordnete haben, die beim Wahlerfolg Schirinowskis gleich wußten, daß die Zeit für eine neue „Nachrüstung“ mit Mittelstreckenraketen reif ist. Undiplomatisch tritt der Mann mit seinen starken Sprüchen auf – und das ist im Grunde schon der ganze Unterschied zu ehrenwerten Führern, die für ihre Nation nur das Beste wollen. Vorgeworfen wird ihm das von Kennern des politischen Geschäfts, die erstens zu Protokoll geben, daß der Mann sich diese Offenheit noch leisten kann, weil er noch nicht an der Macht ist, und die zweitens nicht verhehlen können, daß sie vom politischen Talent dieses nationalistischen Wahlkämpfers durchaus beeindruckt sind.

„Schirinowski kam in Fernsehauftritten und mit professionellen Werbespots gut an, beeindruckte mit seinem Redetalent. Geschickt griff er die Sorgen der Bürger auf – die hohen Preise, den Zerfall des Familienverbunds, den Verfall von Ordnung und Sitten. Mal gibt er sich moderat, mal als radikaler Säuberer: Alle Kaukasier, Zentralasiaten und sonstige Nicht-Slawen raus aus Rußland, die Grenzen dicht machen, die Nachbarrepubliken wirtschaftlich in die Knie zwingen.“ (SZ 14.12.93)

Zugegeben, so reden anständige deutsche Politiker nicht daher. Wenn die „Ausländer raus und Grenzen dicht“ meinen, verweisen sie auf die „Gefährdung der deutschen Identität durch die Problematik der internationalen Flüchtlingsströme“. Und wenn sie daran gehen, Nachbar- und sonstige Republiken wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, erinnern sie ganz zurückhaltend an deutsche Kreditlinien und reden ansonsten ganz allgemein über „die Notwendigkeit, den deutschen Wirtschaftsstandort gegen auswärtige Konkurrenz zu sichern“. Kohl und Co halten Reden über die „weltweit gewachsene deutsche Verantwortung“, Schirinowski sagt schlicht und einfach: „Rußland vor!“. Der Mann redet halt eher wie Heitmann und nicht wie Weizsäcker [3] – abgesehen von dem allerdings entscheidenden Unterschied, daß sie sich für verschiedene Nationen engagieren

Es stimmt also durchaus: Schirinowski ist zweifellos gefährlich – so verrückt und gefährlich wie alle nationalen Führer, die Großes mit ihrer Nation im Schilde führen. Eben deshalb gibt es ja so viele Parallelen zu hochangesehenen demokratischen Politikern; und deshalb können auch verantwortungsbewußte deutsche Journalisten ein gewisses Verständnis für seine Positionen nicht verbergen. Denen ist die Sorge um die Stärke der eigenen Nation nämlich so selbstverständlich, daß sie einen gefährlichen Nationalismus am leichtesten im Ausland dingfest machen – dessen Gedankenwelt aber problemlos nachvollziehen können, weil sie mit umgekehrten nationalen Vorzeichen genauso ticken.

Um trotzdem die erschreckende Abartigkeit Schirinowskis zu demonstrieren, zieht die deutsche Öffentlichkeit deswegen alle Register ihrer jahrelang bewährten Feindbildpflege. Alle öffentlich anerkannten Bösewichter der Weltgeschichte – Hitler, Stalin, der KGB, Saddam Hussein – werden zitiert, um den Mann zu charakterisieren. Politische Bösewichter, für die in der öffentlichen Moral längst durchgesetzt ist, daß sich jeder Vergleich mit patriotisch gesinnten demokratischen Politikern verbietet. Kein Journalist hält die Bösartigkeit von Schirinowski für hinreichend gekennzeichnet, wenn er ihn als Rassisten vorstellt – was auch kein Wunder ist in einem Land, in dem der jetzige bayerische Ministerpräsident schon vor Jahren vor einer „durchmischten und durchraßten Gesellschaft“ gewarnt hat. Erst mit dem Vorwurf des Antisemitismus ist – streng nach der Logik der deutschen Nachkriegs-Ideologie – die Scheidelinie klar zwischen irgendwie verständlicher Abneigung gegen alles Fremdartige und dem unerklärbaren Bösen schlechthin. Nicht nur für blonde Russen ist Schirinowski also, sondern gegen Juden – und dazu paßt für die deutsche Öffentlichkeit die „Hintergrundinformation“, daß der Mann selber einen „Vater jüdischer Herkunft“ (Spiegel 10.1.94) hatte:

„Sein Vater ist Jude, er ist Antisemit, redet nur von seiner russischen Mutter.“ (Bild 14.12.93)

Offensichtlich halten tolerante bürgerliche Köpfe den Hinweis „Selber Jude!“ immer noch für die schlagendste Zurückweisung des Antisemitismus. Und Hitler soll ja auch kein Arier gewesen sein. Wenn die Öffentlichkeit schon mal beim Vergleichen ist, dann findet sie bezeichnende Parallelen, wo sie auch hinsieht:

„Hitler sieht Schirinowski wegen dessen politischer Fehlleistungen nicht als Vorbild. (Womit er sich doch wohl in bester Gesellschaft von deutschen Historikern befindet, die Hitler schon längst als strategische Null entlarvt haben.) Aber ein wenig ähnelt sich vielleicht die psychologische Ausgangslage der beiden: Wie Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ beschreibt sich Schirinowski in seiner Biographie als einsamen, kontaktscheuen jungen Mann, der Probleme mit dem anderen Geschlecht hatte und so die Politik zu seiner Leidenschaft machte.“ (SZ 14.1293)

Man mag ja gar nicht die Frage aufwerfen, wer nicht alles in seiner Jugend „Probleme mit dem anderen Geschlecht“ hatte. Schon deshalb nicht, weil die Süddeutsche Zeitung mit dieser interessanten Feststellung selbstverständlich nicht behaupten wollte, daß Helmut Kohl deshalb so ein unerschütterlicher Demokrat ist, weil er schon seit frühester Jugend sexmäßig voll auf seine Kosten kam. Sie wollte ja mal nur darauf hinweisen, daß sich zwei Politiker „vielleicht ein wenig ähneln“, von denen sowieso fraglos festzustehen hat, daß sie nur nach den Kriterien der Psychopathologie zu beurteilen sind.

Die Bild-Zeitung ist nach demselben Strickmuster auf ähnlich entlarvende Parallelen gestoßen:

„Er trinkt – im Gegensatz zu russischer Gepflogenheit – nur bei festlichen Gelegenheiten Alkohol, und auch dann sehr maßvoll. – Auch Hitler war Antialkoholiker.“ (Bild 19.12.93)

Am 23.12. dann in der gleichen Bild-Zeitung folgende Entlarvung:

„Schirinowski lallte. Er konnte kaum noch gerade gehen. Offensichtlich war er beschwipst, als man ihn zum Mercedes seines Kärntner Freundes und Gastgebers führte.“

Und weiter:

„Der „Russen-Hitler“ kam mit 3 dunkelhaarigen „Beraterinnen“ (rote Lippen, Tiger-Minis, enge Dekolletes). Geschützt von 7 Leibwächtern („meine Berater“): Goldketten, wuchtige Ringe.“

Am 10.1.94 setzt Bild noch eins drauf: Eine österreichische Bardame berichtet exklusiv und in Fortsetzungen:

„Ich war seine Sex-Sklavin.“

Was ist den besorgten Bild-Redakteuren denn nun lieber: ein „nach russischer Gepflogenheit“ besoffener Schirinowski oder ein stocknüchterner „Russen-Hitler“? Und soll man jetzt Goldketten und Ringe der Leibwächter von Clinton oder Kohl zählen oder die alte Geschichte von Franz-Josef Strauß im New Yorker Puff aufwärmen? Wäre der Bild-Zeitung damit gedient, wenn sich Schirinowski statt mit Frauen in „Tiger-Minis“ mit knackigen Burschen umgeben würde, oder gar wenn er nur „die Politik zu seiner Leidenschaft macht“?

Klar, das ist alles typisch Bild-Zeitung, nichts für Intellektuelle. Folgendes dagegen ist typisch Spiegel:

„Der Mann, der seine Landsleute aufstörte und die Nachbarn in Nato-Deckung treibt, hielt vergangene Woche in seiner schäbigen Moskauer Parteizentrale hof, als berühre ihn die internationale Aufregung nicht... Wladimir Schirinowski ist der Pudding, den niemand an die Wand nageln wird. Seine Sätze sprudeln wie Sturzbäche, mal verhalten, mal drohend, meistens auf Schockwirkung bedacht, von beflissenen Gehilfen mühsam in Drei-Minuten-Portionen für die ausländischen TV-Teams zerteilt, die dafür bereitwillig hundert Dollar bezahlen. Eine Sekretärin trägt die Deviseneinnahmen in ihre Kladde ein, stellt Quittungen aus: Kleinbürgermief durchzieht das Hospiz zur nationalen Hoffnung in Moskaus Rybnikow-Gasse. Die Spießigkeit ist so wohlinszeniert wie alles übrige Treiben des Wladimir Wolfowitsch.“ (Spiegel 10.1.94)

Wie wär’s denn hier recht gewesen: Der Mann residiert in einer luxuriösen Parteizentrale; die Sekretärin bedient einen supermodernen Computer; auf die bei solchen Gelegenheit sonst üblichen Deviseneinnahmen von der internationalen Pressemafia wird großzügig verzichtet – Publicity ist Lohn genug; Schirinowski redet nur wie ein Wasserfall (bzw. nur sehr verhalten)? Wetten, daß dann jeder Spiegel-Reporter den „Kleinbürgermief aus allen Ritzen der wohlinszenierten weltläufigen Professionalität“ hätte ziehen sehen? Es gehört zu den leichtesten Übungen der freien pluralistischen Öffentlichkeit, bei feststehendem Feind das nötige Material für seine Bebilderung zu (er)finden.

Mit dieser Übung ist der „Russen-Hitler“ bzw. „der Hetzer“ (Spiegel) Schirinowski für die deutsche Öffentlichkeit erschöpfend auf den Begriff gebracht. Sie kann sich jetzt der spannenden Frage widmen, was mit dem Rest der Russen los ist.

Wie erklärt man sich den Wahlerfolg des Bösen?

Die Ursachenforschung über das demokratische Versagen des russischen Volks, zu der die bekannten Rußland-Experten am Tag nach der Wahl angetreten sind, bringt durchaus Verständnis auf für das Volk. Die Rußland-Kenner der deutschen Öffentlichkeit hatten zwar bis zur Wahl schwer auf einen Erfolg der „Reform-Parteien“ gesetzt, nach der Wahl kann ihnen aber über den Volkscharakter keiner mehr was vormachen:

„Der Verfall des Lebensstandards, Arbeitslosigkeit und Angst um die Arbeitsplätze, der Verlust der Sicherheit und der sozialen Stellung haben ihm (Schirinowski) und seinem Parteiapparat die Chance gegeben, eine Menge russischer Wähler emotionell anzusprechen.“ (Gerd Ruge, AZ 16.12.93)

Den falschen Schluß von persönlichem Elend auf die Forderung nach einem starken Staat beherrschen offensichtlich nicht nur die russischen Wähler, die sich mit einem Wahlkreuz für Schrinowski eine „starke Hand“ bestellen. Auch Leute wie Gerd Ruge können diesen Wunsch durchaus nachvollziehen, genauer: nachempfinden, wenn sie ihn auch, was Rußland betrifft, nicht billigen können. Massenarbeitslosigkeit und „Chance für emotionelle Ansprache“ sind für Ruge unmittelbar dasselbe. Er braucht nicht den Hauch eines Zwischenarguments, um die eigenartige Gefühlswelt näher zu bestimmen, die sich da durch Massenelend antörnen läßt. Eine entsprechende Nachfrage käme ihm (und seinen Lesern) höchstwahrscheinlich zutiefst abwegig vor. Daß der Standpunkt der Nation, deren Gewalt man unterworfen ist, sich ins eigene Gefühlsleben einprägt, halten zivilisierte Menschen des 20. Jahrhunderts nämlich für eine Grundkonstante der menschlichen Psyche. Sie selber sind es schließlich gewöhnt, aus tiefstem Herzen „deutsch zu denken und zu fühlen“. Die Übersetzung von persönlichem Elend in verletzten Nationalstolz halten Ruge und seinesgleichen deshalb nicht für einen erklärenswerten und kritikablen Fehlschluß von Nationalisten, sondern für einen natürlichen menschlichen Implus. Ein Impuls, der allerdings – bei allem Verständnis –, sobald einem seine Resultate nicht passen, auch als äußerst bedenklich eingeschätzt wird. Sobald im In- oder Ausland die – aus maßgeblicher deutscher Sicht – falschen Führerpersönlichkeiten das gesunde Volksempfinden mobilisieren, lautet die Diagnose: „Volksverführung“ bzw. „Volksverhetzung“. [4]

Angesichts der feststehenden Diagnose, daß es sich bei Schirinowski um einen solchen gefährlichen Volksverhetzer handelt, werden hiesige Kommentatoren bei ihrer radikalen Ursachenforschung beinahe selbstkritisch und kommen zu erstaunlichen Erkenntnissen über ihre objektive Berichterstattung von gestern:

„Präsident Jelzin, der sich mit einem Kommentar zur Wahl vierzehn Tage Zeit ließ, sprach von einem ‚Votum gegen die Armut‘ und kündigte eine Kehrtwende in seiner Wirtschaftspolitik an... Für diese Wende ist es höchste Zeit. Denn diese Armen – inzwischen bereits die Mehrheit der Bevölkerung – gibt es nicht erst seit dem Wahltag – nur daß man sie vorher schlicht übersehen hatte. Denn sie paßten nicht ins westliche Wunschbild, sie störten die Fiktion namens ‚Reform‘, an der man sich berauschte. In diesem Traumbild gab es eine tapfere Reformermannschaft mit einem mutigen Reformpräsidenten, die gegen die Widerstände reformfeindlicher Altkommunisten ungebrochen versuchen, in Übereinstimmung mit den Wünschen des reformwilligen Volkes demokratische und marktwirtschaftliche Reformen voranzutreiben. Für die Menschen zwischen Smolensk und Wladiwostok ist der Begriff Reform jedoch schon längst zu einer bedeutungslosen Worthülse verkommen, ähnlich den Slogans der kommunistischen Vergangenheit. Ob ‚leuchtende Zukunft des Sozialismus‘, ‚Perestrojka‘ oder ‚Reform‘ – in die russische Alltagssprache übersetzt, bedeuteten sie immer dasselbe: Elend, Armut, Entbehrungen. Westeuropäer und Amerikaner übersahen indes geflissentlich die sozialen Folgen der Jelzinschen Reformpolitik und forderten die Menschen in Rußland unbekümmert auf, sich doch nicht so zu haben wegen der paar notwendigen, unumgänglichen Einschränkungen, die der Übergang zum Markt zwangsläufig mit sich bringe... Am sorgsam gepflegten Selbstbetrug vom unaufhaltsamen Fortschritt des Reformprozesses wirkten oft genug auch die Massenmedien mit. Gerne wurde die schöne neue Welt in Rußland gezeigt: Modeschauen, Mercedes-Eigner und Millionäre. Daß mittlerweile viele Menschen in Moskaus Mietskasernen Hühner im Treppenhaus halten, um überhaupt noch Eier essen zu können, daß in der russischen Provinz schon vor Wochen Warnrufe über das Erstarken der Schirinowski-Partei ertönten, daß unter den Demonstranten, die am 3. Oktober zum Fernsehzentrum Ostankino zogen, nicht nur ‚rotbraune Faschisten‘, sondern auch verarmte Moskauer Arbeiter waren – all dies wurde nicht zur Kenntnis genommen.“ (Wolfgang Koydl, SZ 27.12.93)

Herr Koydl hat es also schon lange gewußt, daß die Sprachregelungen von den „mutigen Reformern“ und den „Bremsern“ ein verlogenes westliches Wunschbild waren. Es bleibt sein Geheimnis, warum man dann in all seinen Kommentaren, die er vor der russischen Wahl für die Süddeutsche Zeitung verfaßt hat, von diesem Insider-Wissen so herzlich wenig gemerkt hat. [5] Daß er selber nichts anderes getrieben hat, als „am sorgsam gepflegten Selbstbetrug“ der Öffentlichkeit mitzustricken, diesen verwegenen Gedanken mag der Mann wahrscheinlich noch nicht einmal denken, geschweige denn aufschreiben. Er hält es ja auch heute noch nicht für einen Widerspruch, einerseits zu Protokoll zu geben, daß die überwiegende Mehrheit der Russen durch die Reformen verelendet wurde, also wesentlich schlechter dran ist als zu Zeiten des Sozialismus; und andererseits das alte westliche Feindbild vom Elend unter der sozialistischen Planwirtschaft zu bemühen. Am Ende lautet dann die Botschaft, was „Elend, Armut und Entbehrungen“ betrifft, sei für das russische Volk alles „immer dasselbe“ geblieben.

Verständnis für ein „verarmtes, verführtes Volk“ wird also ausführlich geäußert, hat dann aber auch mal wieder aufzuhören, und vor allem muß es richtig einsortiert werden. Die Rußland-Experten der FAZ haben da von Anfang an klar gesehen:

„Der Westen könnte Orientierungshilfe leisten, indem er klipp und klar sagt, wo die Grenze zwischen berechtigten Interessen Rußlands und der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates verläuft. Die Wirtschaftspolitik bedarf einiger Korrekturen. Die Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung ist auch politisch brisant. Aber es wäre fatal, wenn die Regierung unter dem Druck der neuen Verhältnisse das Fernziel finanzieller Stabilität aufgäbe.“ (Horst Bacia, FAZ 17.12.93)

Eine gelungene faz-mäßige Kurzdefinition der Bedingungen, unter denen der Westen weiterhin bereit ist, auf den „Reformprozeß“ in Rußland zu setzen: Der Westen mischt sich in Rußland weiter „klipp und klar“ ein, um selbstlos Nachhilfe zu geben über den Unterschied zwischen „Orientierungshilfe“ und „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Daneben hat die Wirtschaftspolitik in Rußland weiterzugehen wie bisher, auch wenn niemand weiß, wie „das Fernziel einer finanziellen Stabilität“ in Rußland damit zu erreichen wäre, ganz zu schweigen von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Falls sich gegen dieses Programm in Rußland Widerstand regt, handelt es sich – im Unterschied zur nicht weiter störenden stinknormalen Armut – um „politisch brisante Armut“. Auf die muß die russische Regierung ein Auge haben, darf ihr aber auf keinen Fall nachgeben. Alles andere wäre nämlich „fatal“ – für wen und warum? Das muß für das FAZ-Publikum gar nicht weiter erläutert werden.

Die Verarmung der russischen Massen ist eine Sache, daneben kennen die westlichen Ursachenforscher noch ein weiteres besorgniserregendes Stimmenpotential für Schirinowski:

„Der verletzte Nationalstolz der Offiziere und das Gefühl, daß Rußland seine Rolle als Großmacht verliert, ist ein anderer Faktor in Schirinowskis Rechnung.“ (Gerd Ruge, AZ 16.12.93)

Auch in diese Abteilung enttäuschter Nationalisten kann Ruge sich noch hineinfühlen. Sein nationales Sensorium ist sensibel genug, auch noch den drohenden Machtverlust einer Atommacht als „Gefühlsfrage“ zu erspüren. Für die überwiegende Mehrheit der hiesigen Kommentatoren hört bei der russischen Armee allerdings jede verständnisvolle Gefühlsduselei auf. Sie neigen eher zu der besorgten Frage, ob nicht eigentlich das Militär als wirkliche russische Gefahr „hinter Schirinowski lauert“:

„Hinter Schirinowski erkennt man als den anderen steinernen Gast die politisierte russische Armee. Sie handelt noch nicht aktiv. Sie könnte es aber tun. Von ihrem Auftritt trennt sie vielleicht nur ein Herzschlag. Sollte Jelzin amtsunfähig werden, träte verfassungsgemäß Premier Viktor Tschernormyrdin die Nachfolge an, der von der Mehrheit im Parlament weit entfernt ist und keine Abstimmung überstehen würde. Ehe die Duma aber einen Schirinowski oder seinesgleichen zum Premier wählt, werden die Militärs den überzeugenden Argumenten aus dem Hause Kalaschnikow Nachdruck geben; ungehindert, da die doppelte Kontrolle durch Parteioffiziere und Geheimdienst-Gegenmacht ja abgeschafft ist. Was das alles für das nähere und fernere Ausland bedeuteten würde, ist in der Militärdoktrin nachzulesen.“ (Karl Grobe, FR 29.12.93)

Ein Sittengemälde wie zu Zeiten der guten alten „Kreml-Astrologie“: Bei der Armee laufen alle (geheimen) Fäden zusammen. Sie lauert auf einen Putsch – und niemand kann sie hindern! Denn – man traut seinen Augen nicht – Karl Grobe von der Frankfurter Rundschau muß bedauernd feststellen, daß die alten kommunistischen Parteioffiziere und der KGB abgeschafft worden sind! Und was macht die Armee, nachdem sie „mit der Kalaschnikow argumentiert“ hat? Sie geht mit ihrer neuen Militärdoktrin auf den Rest der Welt los.

Und wer hat diese verwerfliche Militärdoktrin neulich verkündet? Das war der Jelzin! Womit die besorgte Öffentlichkeit bei der nächsten großen (kaum noch) offenen Frage ist:

Wieviel von Rußland wird unter das neue Feindbild subsumiert?

Eines stand schnell fest: Der strahlende Held Jelzin hat ausgestrahlt. Die Episode, in der jeder westliche Kommentator mindestens einen zutiefst demokratischen Russen gekannt haben will, ist vorbei. Jelzin ist mit der russischen Wahl schlagartig zur fragwürdigen Figur geworden. Die Frage besteht eigentlich nur noch darin, ob die Öffentlichkeit noch eher zurückhaltend auf „Schwäche“ ihres ehemaligen Lieblings-Russen plädiert; oder ob sie schon mehr zur Diagnose „Bösartigkeit“ tendiert; oder ob sie sich für eine Kombination aus beidem entscheidet.

Die Bild-Zeitung erinnert zum x-ten Mal an die negativen gesundheitlichen Folgen des Alkoholismus:

„Jelzin todkrank – kommt jetzt der Russenhitler? Tiefe Sorge um Boris Jelzin... Die furchtbare Diagnose: Jelzin leidet angeblich an einer Schrumpfleber... Leberschrumpfung ist Folge von Medikamenten- oder Alkoholmißbrauch.“ (Bild 6.1.94)

„Jelzin (wirkt) eher wie ein tapsiger Bär... fahrig und ratlos... ihm fehlt es offenbar an einem klaren politischen Konzept.“ (HNA 23.12.93)

Schirinowski ist er jedenfalls nicht gewachsen:

„... taktische und psychologische Kleinarbeit war niemals die Stärke Jelzins. Er ist eher ein Mann, der in Krisensituationen mit starken Nerven einen Durchbruch erzwingt, sich aber der alltäglichen Malaise durch Abtauchen zu entziehen beliebt.“ (Gerd Ruge, AZ 16.12.93)

Ein eher plumper Dummdödel also, der allerdings gerade dadurch den ein oder anderen „Durchbruch“ erkämpft hat, der ganz im Sinne des Westens war – das ist das derzeit noch zuvorkommendste Urteil über den „demokratischen Helden“ von gestern.

Der Spiegel hatte zwar auch bis neulich noch den „Mann mit den starken Nerven“ für „unseren Mann“ in Rußland gehalten, tendiert jetzt aber eher zu „Dummdödel“ pur:

„Boris Jelzin verfügt über kaum mehr als eine blasse Vorstellung von dem, was im Lande gärt und zur Wut wird. Wie der Eigentümer eines baufälligen Hauses reagiert er auf Kurzschlüsse, indem er die Sicherungen überbrückt.“ (Spiegel 27.12.93)

Und wenn sich die westlichen Sachverständigen in der restlichen Reformermannschaft umschauen, dann müssen sie leider auch feststellen, daß sie da bisher auf ziemliche Flaschen gesetzt haben:

„Zu den gefahrenträchtigsten Konsequenzen dieser Wahl gehört, daß ganz allein Jelzin der Garant einer demokratischen und reformorientierten Entwicklung in Rußland bleibt... Die Demokraten und Reformer sind im Parlament in der Minderheit und dazu noch untereinander zerstritten... Bislang zeigt sich auch kein Politiker mit dem notwendigen Charisma, der die Führung übernehmen könnte, wenn Jelzin, ein von den letzten zwei schweren Jahren gezeichneter Mann, eines Tages aufhören muß.“ (Horst Bacia, FAZ 17.12.93)

Der FAZ-Korrespondent entwickelt vor lauter Trauer um sein altes Ideal vom „starken Mann in Moskau“ unfreiwillig komische Seiten. Der Ausgangspunkt für sein Gejammer: Die russischen Wähler haben sich gerade für einen „Politiker mit dem notwendigen – den Russen zumindest hat es genügt – Charisma“ entschieden, vor dessen Willen, „die Führung zu überzunehmen“, es den Mann von der FAZ graust. Das läßt ihn nur um so erbitterter eine „russische Führerpersönlichkeit“ mit dem wirklich „notwendigen (= FAZ-gefälligen) Charisma“ vermissen. Solche intellektuellen Glanzleistungen ergeben sich nunmal als Nebenwirkung aus der Generallinie, nach der die eigenen Ansprüche an den russischen Staat immer als Sorge um die dortige Entwicklung von Land und Leuten vorgebracht werden.

Es kann festgehalten werden: Die Reformer um Jelzin haben charismamäßig ziemlich versagt. Trostlose Gestalten sind sie bei Lichte betrachtet, diese ehemaligen „Hoffnungsträger der Reformen“:

„An ihrem Debakel sind sie selber schuld. Zersplittert in vier Parteien, die sich programmatisch wenig voneinander unterscheiden, gruben sie sich gegenseitig das Wasser ab... Ihre Spitzenkandidaten Gajdar, Jawlinskij, Schachraj und Sobtschak haben mit ihrem Egoismus nicht nur sich selbst geschadet, sondern auch dem ganzen Land.“ (Thomas Urban, SZ 17.12.93)

Widerliche Karrieristen, die noch dazu von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

„Daß Gajdar mit den Sorgen des normalen Bürgers wenig gemein hat, bestätigte er auch als Vizepremier und Wirtschaftsminister, der offenbar Brot- und Milchläden nicht von innen kennt, wo die russischen Bürger tagtäglich angstvoll auf die Preisschilder schauen.“ (Miriam Neubert, SZ 14.12.93)

Außerdem zeigen sie gefährliche Tendenzen zu falschen Koalitionen – zu welchen auch immer:

„‚Kampf dem Faschismus‘ lautet Gajdars Parole. Und den will er, der bisherige Radikalreformer, notfalls gemeinsam mit den Kommunisten führen. Den Teufel mit Beelzebub austreiben? Rußlands Reformer sehen schweren Zeiten entgegen.“ (FAZ 16.12.93)

„Fraktionen pokern vor der ersten Duma-Sitzung um Einfluß. Vorgespräche zeigen Interessensnähe zwischen Rechtsextremisten und Reformern aus dem Regierungsblock.“ (FR 5.1.94)

Wo die Öffentlichkeit auch hinschaut, sie kann einfach keine neuen „Hoffnungsträger“ entdecken – also wieder zurück zur Beurteilung Jelzins. Hier zeichnet sich ein immer düstereres Bild ab. Die versammelte Öffentlichkeit nimmt enttäuscht und verbittert die an sich nicht erstaunliche Tatsache zur Kenntnis, daß der Präsident der Russen selber ein russischer Nationalist ist. Vorgeworfen wird ihm das einerseits als Charakterfehler:

„Schwankend zwischen Reformen dieser und jener Art, der Konfrontation mit den Ultra-Kräften ausweichend, erliegt die Jelzin-Equipe der nationalistischen Versuchung... Es scheint, als dringe Schirinowski schon auf den Beifahrersitz.“ (Karl Grobe, FR 20.1.94)

Entsetzliche Rückfälle ins „alte Denken“ müssen registriert werden:

„Er (Jelzin) verlangt Waffenexport, vordergründig um der Arbeitsplätze willen. Angesichts des Umfangs, den der militärisch-industrielle Komplex angenommen hat, ist das durchaus ein Argument. Jelzin hat, um weiterer Arbeitslosigkeit zu wehren, einer Reihe Staatsbetriebe ausgiebige Kredite zugesagt... Das Manöver wird flankiert durch Zusagen, die sozialen Lasten der Privatisierung – die Verarmung der Arbeitenden – zu mildern. Das knüpft an Sehnsüchte nach Privilegien an, wie sie im verklärten Bild des alten Sowjetstaates kräftig gezeichnet sind. Nur ist dieses Bild ebenfalls die Bauzeichnung einer Sackgasse.“ (Karl Grobe, a.a.O.)

Vor lauter Empörung verheddert sich der Mann in seinen eigenen Vorwürfen. Was ist jetzt das Verwerfliche: Daß das Argument mit den Arbeitsplätzen nur „vordergründig“ ist? Oder daß bloß zur Vermeidung weiterer Arbeitslosigkeit „unrentable Staatsbetriebe“ erhalten werden? Ist es schlimm, daß die „Verarmung der Arbeitenden gemildert“ werden soll, weil es sich dabei um die „Anknüpfung“ an menschenverachtende Privilegien des Sowjetregimes handelt? Oder hat es solche „Privilegien“ überhaupt nie wirklich gegeben, sondern nur im „verklärten“ Propaganda-Bild? Oder ist das alles gut gemeint, aber eine Sackgasse – wie schon der alte Sowjetstaat...? Aber mag auch die Logik der Argumente ein wenig durcheinandergehen – der Redakteur der FR ist dagegen, daß Rußland durch Waffenexporte Einfluß gewinnt; die Botschaft ist deutlich.

Wo solche „Rückfälle in die alte Denkweise“ konstatiert werden, drängt sich den fachmännischen Beobachtern andererseits ganz zwanglos die Frage auf, ob Jelzin nicht schon längst ganz aus eigener Bösartigkeit auf dem Weg zum „neuen alten Rußland“ ist:

„Das neue alte Rußland... Schon lange vor dem Wahlgang hat sich Jelzin in die nationale Richtung bewegt und sich damit die Unterstützung des Militärs beim Oktobersturm gesichert. Interventionsrechte in ehemaligen Sowjetrepubliken, Widerstand gegen eine NATO-Erweiterung, neue Aktivitäten auf dem Rüstungsmarkt und in der dritten Welt: Das sind nur einige der Angebote Jelzins an Militär und Nationalisten. Selbst in den Wahlprogrammen der Reformer war von Drosselung des Reformtempos, von Austerity die Rede. Der neue Trend war schon auf dem Wege, und er heißt, Rußland besinnt sich auf seine eigenen Kräfte und Interessen. Unter diesem Dach kann es zu einem breiten Konsens in Moskau kommen. Das neue Rußland wird nicht bequemer sein als frühere Ausgaben.“ (Josef Riedmiller, SZ 14.12.93)

Eine schöne Klarstellung, wie sämtliche westlichen Sprachregelungen gemeint waren, die die jetzt zu Ende gehende „Reformära“ begleitet haben. Hatte es nicht Jahre lang geheißen, der Westen könne Rußland nur „Hilfe zur Selbsthilfe“ geben, das Land müsse sich wirtschaftlich „auf die eigenen Beine stellen“, weil alles andere darauf hinausliefe, daß der Westen seine „Hilfe“ in ein „Faß ohne Boden“ schütten würde? Jetzt „besinnt sich Rußland auf seine eigenen Kräfte“ – und alle deutschen Nationalisten wissen schlagartig, daß ein erstarkter russischer Nationalismus für sie mindestens genau so „unbequem“ bis unerträglich ist wie der verblichene sowjetische Internationalismus.

Mit der Bildung des neuen russischen Kabinetts sieht die deutsche Öffentlichkeit sich in ihren Befürchtungen bestätigt:

„Moskau kehrt zur alten Linie zurück – Der russische Außenminister schreckt die Balten, der Premierminister bremst die Reformen.“ (SZ 22.1.94)

Die Sache mit der „Rückkehr zur alten Linie“ entspricht zwar nicht den Tatsachen. Keine politische Partei in Rußland will die alte sozialistische Planwirtschaft wieder einführen. Das behauptet auch keiner der hiesigen Kommentatoren ernsthaft. Die denken nur stur an ihrem alten Bild von den „Bremsern“ und den „Reformern“ weiter. Und weil ihnen die neue Linie der russischen Politik nicht paßt, ziehen sie den messerscharfen Schluß: Dafür können nur „die Bösen“ = „die Bremser“ = „die Ewiggestrigen“ verantwortlich sein.

Mit dem Ausscheiden Gajdars aus dem Kabinett wird er wieder mehr als verlorene „Galionsfigur der Reformer“ (Thomas Urban, SZ 27.1.94) betrauert. Die Vorwürfe von neulich – Egoisten, die an ihrem Debakel selber schuld sind – spielen keine Rolle mehr. Jetzt gilt es die neuen „Bremser“ dingfest zumachen. In der Innenpolitik deutet sich einiges Unheil an:

„Das Ausscheiden der beiden im Westen hochangesehenen und von Präsident Boris Jelzin gestützten jungen Ökonomen bedeutet einen Sieg für Viktor Tschernomyrdin, eines Vertreters des militärisch-industriellen Komplexes. Rußlands Premier will nicht mehr auf die vom Westen empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation setzen, sondern vor allem die Staatsindustrie weiter unterstützen. Trotz gegenteiliger Behauptungen bedeutet dies einen entscheidenden Schwenk im Wirtschaftskurs. Diese Kursänderung muß nicht unausweichlich in eine Katastrophe münden. Zunächst dürfte sie sogar dazu führen, daß die am meisten vom jungen Kapitalismus gebeutelten Bevölkerungsgruppen in Form von gesteigerter Sozialhilfe Linderung ihres harten Alltags erfahren... Doch die Verschiebung der Gewichte zugunsten der Staatsindustrie dürfte nur die Eingliederung Rußlands in die Weltwirtschaft verzögern. Gleichzeitig droht bis zu einem gewissen Grade eine Rückkehr der Mängelwirtschaft mit den überwunden geglaubten sozialistischen Schlangen vor den Geschäften. Die Last trägt wieder der kleine Mann, der indes das Schlangestehen gelernt hat, in einer unüberschaubaren freien Wirtschaft aber unterzugehen droht.“ (Thomas Urban, SZ 27.1.94)

Entzückend, diese ausgewogene Warnung eines Experten. Fangen wir von hinten an: Der kleine Mann ist natürlich mal wieder der Dumme: Er hat nichts gelernt als Schlangestehen in diesem vergeigten Sowjetsystem. Kein Wunder, daß er „in einer freien Wirtschaft“ untergeht, in der es nichts gibt, wofür man sich in einer Schlange anstellen könnte, bzw. das, was es gibt, unerschwinglich ist. Kein Wunder auch, daß die „überwunden geglaubten“ menschenverachtenden Schlangen wieder da sind, sobald die Staatsbetriebe in die Lage versetzt werden, die Versorgung der Bevölkerung mit – höchstwahrscheinlich „militärisch-industriellen“ – Lebensmitteln halbwegs sicherzustellen. Aber wie Urban den Laden und den russischen „kleinen Mann“ kennt, wird der sich – er hat ja eben nichts anderes gelernt – mit dieser „Mängelwirtschaft“ mal wieder abfinden. Sie wahrscheinlich sogar als „Linderung seines harten Alltags“ begrüßen, ohne sich im geringsten – nichts anderes gelernt – darüber klar zu sein, was er damit „dem jungen Kapitalismus“ antut, der ihn „beutelt“. Dem wird dadurch nämlich seine „Eingliederung in den Weltmarkt“ verbaut. (Wo sich doch alle Weltwirtschaftsmächte schon so auf eine fetzige Konkurrenz durch russische Billigimporte gefreut hatten!) Und wer ist mal wieder der Dumme? Der „kleine Mann“ in Rußland – siehe oben!

Die neue Außenpolitik Rußlands verspricht noch viel größeres Unheil:

„Noch sind die Freundschaftsbekenntnisse, mit denen sich der amerikanische Präsident Bill Clinton und sein russischer Gastgeber Boris Jelzin vor einer Woche gegenseitig erfreut haben, nicht richtig verklungen, und schon hängt der Haussegen zwischen Washington und Moskau wieder schief... Der Regierungschef (Tschernomyrdin) drückte eine Riege von Gesinnungsgenossen aus dem militärindustriellen Komplex in Schlüsselpositionen... [6] Die sich bereits seit Monaten abzeichnende neue außenpolitische Linie wäre letztlich nur das Gegenstück zum Schwenk in der Wirtschaftspolitik, den Tschernomyrdin bereits vor geraumer Zeit eingeleitet hat – lange vor dem Wahlerfolg des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski... Jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, daß Kosyrew auf die Linie von Verteidigungsminister Pawel Gratschow eingeschwenkt ist... Auch der General bemühte schon lange vor dem Auftauchen Schirinowskis das Wort von den ‚russischen Interessenssphären‘, so wie er gemeinsam mit Kosyrew im Sommer jegliche Versuche des Westens und der Ukraine, sich miteinander zu arrangieren, als ‚Störung des strategischen Gleichgewichts‘ bezeichnete. Diese Begriffe belegen nach Einschätzung westlicher Sicherheitsexperten, daß die russische Führung noch lange nicht vom Blockdenken Abschied genommen hat. Die Angst vor ‚unfreundlich gesinnten Kräften‘ oder einem ‚Ungleichgewicht‘ setzt nämlich schlicht voraus, daß nach wie vor zwei Blöcke gegeneinanderstehen, allen Freundschaftsbeteuerungen der Präsidenten zum Trotz. In Riga, Wilna und Tallinn hat man eine klare Antwort auf die Frage, wen Moskau als unfreundlich gesinnt empfinden könnte: die NATO.“ (Thomas Urban, SZ 22.1.94)

In Riga, Wilna und Tallinn mußte man also Umfragen starten, um endlich zu erfahren, von wem oder was sich die Russen bedroht fühlen könnten – sehr witzig. Überaus gelungen auch die ganz neutrale Ableitung des typisch „ewiggestrigen Blockdenkens“ der Russen mittels Sprachanalyse. Nur dürften sich „westliche Sicherheitsexperten“ dann eigentlich nicht übermäßig wundern, wenn die entsprechenden „russischen Sicherheitsexperten“ bei der Analyse der NATO-Verlautbarungen der letzten Jahre zu ähnlich betrüblichen Ergebnissen gekommen sind. Einmal ganz abgesehen von solchen Kleinigkeiten, daß die NATO den Warschauer Pakt nicht nur putzmunter überdauert hat, sondern jetzt auch in aller Freiheit darüber entscheidet, ob – und gegebenenfalls wann – sie die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in ihren ehrenwerten Verein voll eingliedert – mit einer Ausnahmen natürlich! Das hat alles überhaupt nichts mit „Blockdenken“ zu tun – so was fällt für kritische Journalisten unter verantwortungsbewußte „weltweite Sicherheitspolitik“. Und an der haben sie höchstens auszusetzen, daß sie angeblich viel zu viel Rücksicht auf das widerliche „Blockdenken“ der Russen nimmt und denen sogar eine „Veto-Recht“ bezüglich der NATO-Erweiterung zugesteht, statt unerschrocken die westliche Einflußsphäre auch durch einen festen militärischen Block bis an die Westgrenze Rußlands auszudehen:

„Wenn der Westen heute davor zurückscheut, sich einem schwachen Rußland zu widersetzen, wird er dann in ein paar Jahren bereit sein, einer wiedererstarkten Atommacht mit imperialen Gelüsten die Stirn zu bieten? Es wäre illusorisch zu glauben, man könnte Rußland ‚austricksen‘ und ein paar Länder sozusagen durch die Hintertür in die NATO schmuggeln – im entscheidenden Moment wird Rußland stets mit Nachdruck protestieren.“ (Erich Hauser, FR 14.1.94)

Wenn nicht „austricksen“, was eigentlich sonst?

Die freiheitliche pluralistische Presse scheint jedenfalls bereit zu sein, jede denkbare Feindschaftserklärung mit einem entsprechenden Feindbild zu untermauern. Dagegen ist die offizielle Politik derzeit fast zurückhaltend mit ihren Verlautbarungen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag hat „Kohl-Freund“ Jelzin und seinem Außenminister Kosyrew bisher „nur“ ganz zivil und ohne jeden drohenden Unterton vorgeworfen:

„... die drohenden Untertöne der beiden Politiker gegenüber den Nachbarstaaten seien latent imperialistisch. Lamers forderte den Westen zu einem klarem Wort an die Adresse Moskaus auf. ... der Westen habe bewiesen, daß er Partner Rußlands sein wolle. Jetzt scheine es an der Zeit zu sein, zu zeigen, daß er auch Widerpart sein kann.“ (SZ 7.1.94)

Militante Stellungnahmen von offizieller Seite sind bisher noch die Ausnahme. Keine westliche Macht will – bis jetzt – Rußland offiziell die Feindschaft erklären. Das Feindbild nimmt diese Rücksichten nicht. Von der vorübergehenden Begeisterung über die Reformierbarkeit des russischen Volkscharakters bleibt die bittere Einsicht, daß der Typus des „Reform-Bremsers“ wohl doch ziemlich allgemeingültig ist. Immerhin: Dafür kann man heute leibhaftige russische Stimmen zitieren:

„Moskauer Soziologen haben dafür (für den Popularitätsverlust Jelzins) auch eine Erklärung. Die Russen verfügen traditionell über einen Hang zu Gleichmacherei und unterstützen deshalb begeistert jeden, der es mit den Mächtigen aufnimmt... Ein Teil der Massen jubelt dafür Schirinowski zu, der als ‚einfacher Mann aus dem Volke‘ den Präsidial-, den Regierungs- und den Parlamentsapparat das Fürchten lehren will.“ (Thomas Urban, SZ 18.1.94)

„Russen, nach eigenem Lebensgefühl ständig unterwegs, lieben jene, die gleich ihnen auf dem Wege sind – und sei es auch nach oben. Boris Jelzin hat den Bonus des Aufsteigers lange genossen: Sympathien für den Mann von unten, der zum Gipfel strebt, um den Mächtigen dort Angst und Beine zu machen. Aber sind die Hoffnungsträger von gestern am Ziel, werden sie für die dialektisch begabten Russen rasch hoffnungslose Fälle – dies oft durchaus zu Recht.“ (Spiegel 27.12.93)

Da sind sich die beiden Weltblätter ja mal wieder einig: Der Russe ist ein dialektischer Gleichmacher, traditionell immer auf Achse und weiß im Grunde nie, was er will. Wenn das schon „Moskauer Soziologen“ sagen, welcher deutsche Journalist wollte dem widersprechen? Und außerdem hat „der Russe“ null demokratische Tradition und braucht – schon wegen seinem Hang zur Gleichmacherei – eine starke Hand, die Knute und so... Neulich haben Rußland-Experten, der Süddeutschen Zeitung z.B., vor diesem klaren Russenbild zwar noch gewarnt: Man sollte diesem Volk nicht von vornherein die Fähigkeit zur Demokratie absprechen. Aber das war auch noch vor der ersten demokratischen Wahl in Rußland.

[1]  Die in diesem Artikel verwandten Zitate stammen aus: Süddeutsche Zeitung (SZ), Der Spiegel, Bild-Zeitung, Abendzeitung München (AZ), Frankfurter Allgemeine (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR), Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA).

[2]  Hierzu gibt der Artikel „Aufschlußreiche Bedenken von Demokraten gegen die beste aller Staatsformen“ in GEGENSTANDPUNKT 4-93, Seite 35, eine kleine Übersicht.

[3]  „Internationalismus ist die Idee der Vermischung, Nationalismus ist die Idee der Qualität. Nationalismus sind die eigenen vier Wände statt der Gemeinschaftswohnung oder des gemeinsamen Schlafsaals. Wenn Sie in Ihrer eigenen Wohnung wohnen, so werden Sie mit Vergnügen die Nachbarn besuchen und diese zu sich einladen – einen gemeinsamen Tisch und eine gemeinsame Toilette jedoch gibt es nicht mehr, und damit weniger Streit und Schweinerei. Was folgt praktisch daraus? Wenn wir anerkennen, daß wir einen eigenen Nationalstaat aufbauen, mit einer nationalen Ideologie, ohne jeglichen Eurasismus und Atlantismus, dann müssen wir zuerst und vor allem die Grenzen dieses Staates festlegen. Und die Grenzen sollten wir mit einem Schloß verriegeln... Die Philosophie des National-Sozialismus ist die eines Normalmenschen, eines Kleinbürgers, der ruhig leben will, eine liebende Ehefrau, gesunde Kinder und einen sicheren Arbeitsplatz haben möchte, der sonntags im Gärtchen arbeitet und einmal im Jahr in Urlaub fährt. Er will niemanden stören – aber auch selbst nicht gestört werden. Er ist ganz und gar kein Held, möchte nicht gefrorene Erde mit der Spitzhacke aufbrechen und sich nicht im Namen irgendwelcher Grundsätze vor Panzer werfen. Er verachtet Bettler und ärgert sich ein bißchen über die ganz Reichen. Er möchte sicher sein, daß seine Tochter nachts auf der Straße nicht vergewaltigt wird und daß sein Sohn nicht eine Flasche über den Schädel geschlagen bekommt. Er ist absolut kein Fanatiker, er braucht nicht, wie Hitler, einen Kult.“ (Schirinowski, lt. Spiegel 10.1.94)

Was unterscheidet eigentlich solche Aussagen von denen des Ex-Präsidentschaftskandidaten Heitmann, dem sich angesichts der Ausländerdichte in westdeutschen Großstädten die Frage aufdrängte, ob er überhaupt noch in Deutschland sei; und der im Namen des „Normalbürgers“ den Antrag, sich „multikulturell“ zu den Fremden zu stellen, als quasi unnatürliche Verordnung zurückgewiesen hat? Was unterscheiden sie von den Stellungnahmen des CSU-Vorsitzenden zum „Super-Wahlkampf 94“? Zum Abschluß einer Klausursitzung des CSU-Vorstands in Wildbad Kreuth hat Waigel angekündigt:

„Die CSU will in den Wahlkämpfen des Jahres 94 auch das Ausländer- und Asylproblem in den Mittelpunkt stellen. Zu den harten Themen, die herausgearbeitet werden sollen, gehört auch die Frage der nationalen Identität, die Angst vor Überfremdung.“ (SZ 6.12.93)

Die Abgrenzung von „rechtsradikalen Fanatikern und ihren Kultfiguren“ gelingt Heitmann und Waigel auch ganz lässig. Beide haben erklärt, daß man es doch nicht ihnen zur Last legen kann, wenn sich ihre Ansichten zufällig mal mit denen von Rechtsradikalen decken:

„Den Vorhalt, daß die CSU mit einer besonderen Betonung der Ausländer- und Asylpolitik im Wahlkampf Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Parteien schütte, wies Waigel zurück: ‚Wenn Herr Schönhuber zufällig mal sagen sollte, daß zwei mal drei sechs ist, kann ich nicht umhin, ihm zuzustimmen‘.“ (SZ 6.12.93)

Der Unterschied zwischen Schirinowski und den Demokraten Heitmann und Waigel liegt also auf der Hand: Deutschlands Demokraten tragen ihre Position als Vertretung der legitimen Ängste und Ansprüche des „Normalbürgers“ vor; sie bauen sich auf als Anhänger ihrer Anhänger. Schirinowski dagegen stellt sich auf, sagt seinem Volk einfach, wo es lang zu gehen hat, – und nennt den „Normalbürger“, auf den er sich dafür beruft, als geschulter Klassentheoretiker „Kleinbürger“.

[4]  Wie verkehrt es ist, aus dem persönlichen Elend heraus auf die Stärke der Nation zu setzen, so als wäre die ein Lebensmittel, das fällt manchem Betrachter an anderen Staaten – wie z. B. jetzt an Rußland mit seinem Schirinowski – einerseits durchaus auf; daß von dessen Großmachtträumen niemand satt wird, will nämlich jeder wissen. Am eigenen Staat versteht sich die Gleichung dagegen von selbst. Da ist es jedem Staatsbürger und erst recht jedem Journalisten längst in Fleisch und Blut übergegangen, das eigene Wohlergehen als abhängige Variable vom Erfolg der Nation und ihrer Wirtschaft zu begreifen. Insofern verstehen sich Patrioten andererseits über die Ländergrenzen hinweg gerade in diesem Punkt auch wieder sehr gut. Wenn deutsche Kommentatoren die Gleichung: privates Elend = schwacher Staat / starker Staat = privater Wohlstand, für Rußland dennoch nicht gelten lassen, dann nicht, weil sie ausgerechnet an Rußland den Fehler des Nationalismus entdeckt hätten, sondern bloß, weil sie den russischen für gefährlich für Deutschland halten.

Der falsche Rückschluß von rechtsextremer Gesinnung auf soziale Ursachen wird ausführlich erklärt und kritisiert in GEGENSTANDPUNKT 4-92, Seite 3: „Das offene Geheimnis des ‚Rechtstrends‘: Eine Nation macht mobil“.

[5]  Vgl. hierzu GEGENSTANDPUNKT 4-93, S.35; „Das Letzte über Nutzen und Nachteil der Demokratie“.

[6]  Bis neulich hat die freie Presse, wann immer sie über Jelzin berichtete, „demokratisch gewählt“ neben den Namen gestempelt. Jetzt haben sie einen ganz feinen neuen Stempel: „Tschernomyrdin – der Vertreter des militärindustriellen Komplexes“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013