Inhaltsverzeichnis

Der Erfolg eines strikt humanitären Truppenaufmarschs – warum die Auftraggeber die Lust an ihren guten Taten verloren haben.

Somalia – die Tücken des neuen Weltordnens

Haiti und Kuba

Zwei Embargos für die Demokratie

Von der Gemeinschaft zur Union

Kleine Zwischenbilanz der Des- und der Integration Europas

Aufschlußreiche Bedenken von Demokraten gegen die beste aller Staatsformen

Das Letzte über Nutzen und Nachteil der Demokratie

Der Streit um Steffen Heitmann

Paradigmenwechsel im nationalen Moralismus

Die PDS

Die Leidens- und Protestpartei der Anschlußbürger

Das neue Arbeitszeitmodell von VW

Zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut

Gewerkschaftspolitik ’93

Bettelei um Beschäftigung

Heft: 4-1993, Seite: 3, Umfang: 13 Seiten

Der Erfolg eines strikt humanitären Truppenaufmarschs – warum die Auftraggeber die Lust an ihren guten Taten verloren haben.

Somalia – die Tücken des neuen Weltordnens

1.

Soviel hat die offizielle US-Kritik an der Somalia-Mission jetzt klargestellt – der Hunger in Somalia war es nicht, der die USA dazu bewogen hat, ihre Truppen dorthinzuschicken.

Daß man dem Elend dort einfach nicht länger zusehen dürfte, so sollte man sich zu Beginn den Grund für die Unternehmung mit dem ergreifenden Titel „Restore Hope“ zurechtlegen. Wenn sich jetzt aber die amerikanische Politik fragt, was sie dort eigentlich verloren hat, ob dabei amerikanische Interessen noch zum Zug kommen, ja, ob es überhaupt welche an dieser Mission gibt, dann gibt man damit immerhin offiziell die eigene Verständnislosigkeit für das humanitäre Getue von neulich zu Protokoll. Sowie die Klarstellung, daß amerikanische Interessen von reichlich anderer Natur sind und Anliegen wie die Bekämpfung des Hungers irgendwo auf der Welt nicht darunter fallen. Da hätte die US-Politik, wie verständnislose Kritiker schon zu Beginn anmerkten, im übrigen auch in ihrem Land genug zu tun. Ein solcher Titel gibt bestenfalls einen Vorwand für Absichten anderer Natur ab. Mit der kritischen Bilanz der Somalia-Mission nimmt man Abstand von einer offiziell als solcher gekennzeichneten Heuchelei.

2.

Es war auch nicht ordinärer Hunger, von dem sich der noch amtierende Präsident Bush zu seinem Beschluß herausgefordert gesehen hat; da wären Soldaten ja auch nicht ganz die passende Antwort gewesen. Es war vielmehr die Störung der UN-Hungerhilfe durch „bewaffnete Banden“, auf die die USA mit einem militärischen Aufmarsch im Auftrag der UNO reagieren wollten.

Und auch das ist nicht die ganze Wahrheit über Grund und Zweck der Aktion. Denn während sich die USA mittlerweile nach dem Sinn ihres Manövers fragen, gibt es immer noch dieselben Banden, die ursprünglich als der Grund galten, hinzugehen. US-Politiker nennen sie nur inzwischen einerseits „politische Kräfte“ und äußern sich andererseits ziemlich illusionslos darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit in Somalia genau dieselben Zustände wieder einreißen, die sie im Dezember 92 für ganz unerträglich befunden hatten:

„Der vorzeitige Abzug der Vereinigten Staaten (würde) beinahe mit Sicherheit zu einem erneuten Bürgerkrieg und damit erneut zu Anarchie und Hungersnot führen.“ (Bericht des Weißen Hauses an den Kongreß, Amerika Dienst, 20.10.93)

Und außerdem erörterte die kritisch mitdenkende US-Öffentlichkeit schon vor einem Jahr ganz unbefangen, daß eine solche Lage, die Kombination von hungernder Bevölkerung und bewaffneten Banden viel zu häufig vorkommt, als daß für amerikanisches Eingreifen nicht noch ein besonderer guter Grund vorliegen müßte. Nachdem man sich erst einmal Bush’s „rein humanitäre Aktion“ hatte einleuchten lassen, beantwortete man sich selbst die einschlägige Frage:

„Aber warum dann in Somalia und nicht in Bosnien? Oder Liberia oder Sudan?

Die kurze Antwort heißt, weil Somalia machbar ist, wie der Präsident gerne sagt.“ (Time Magazine, 14.12.92)

Wie wenig es bei der ganzen Sache um die bedauernswerte Bevölkerung vor Ort gegangen ist, beweist die Aufgeklärtheit, mit der der weltpolitische Sachverstand Fälle für amerikanisches Eingreifen vergleicht – anhand ihrer Handhabbarkeit für US-Interessen.

Daß Time Magazine bei seinen Vergleichen sofort Liberia und der Sudan einfallen als im Prinzip genauso gelagerte Fälle wie Somalia, liegt nicht daran, daß auch da gehungert wird und die Bevölkerung sonstige Widerwärtigkeiten zu ertragen hat; da wäre die Liste ganz anders ausgefallen. Das allein ist es nicht, was irgendwelchen Gegenden die Aufmerksamkeit der Welt und ihrer Führungsnation verschafft. Die Ordnungswidrigkeit, die da wahrgenommen wird, ist anderer Natur: Dank der imperialistischen Benützung oder strategischen Neubewertung ist ganzen Staaten so gründlich jede Geschäftsgrundlage abhanden gekommen, daß sie zerfallen. Elemente des alten Staats konkurrieren um die Überreste von Gewalt und Reichtum, so daß vor Ort kein Gewaltmonopol, keine zuverlässige Kontrollmacht mehr anzutreffen ist. Und das ist ein ernster Verstoß gegen das fundamentale Menschenrecht einer Weltordnung, sei sie alt oder neu, daß jeder Flecken Erde von einem Gewaltapparat beaufsichtigt, seine Bevölkerung zusammengehalten wird und somit für allfällige Bedürfnisse der wichtigen Nationen zur Verfügung steht. Insoweit begreift der imperialistische Verstand diese Zustände, obwohl zumeist nur vor Ort verhungert und herumgemetzelt wird, sehr sachgerecht als eine Bedrohung seiner Interessen, nämlich als „Bedrohung der neuen Weltordnung“. Diese Länder verletzen deren grundsätzliches Prinzip, die weltweite Einrichtung zuverlässiger Gewaltverhältnisse, ein Unrecht, das laut Beschluß der USA die UNO auf den Plan rufen soll:

„Der Präsident bekräftigt ein wichtiges Prinzip: Wenn ein Land völlig seine Fähigkeit verliert, sich selbst zu regieren, verliert es auch seinen Anspruch auf Souveränität und sollte unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt werden.... Der logische und notwendige nächste Schritt wird darin bestehen müssen, daß die UNO hingeht und Somalia verwaltet, bis es dort wieder eine funktionierende Regierung gibt.“ (Strobe Talbott in Time Magazine, 14.12.92)

Insofern ist Somalia ein Fall; deshalb kommen die Hungerneger dort in den Genuß imperialistischer Betreuung, und zwar erstens als Demonstrationsobjekt für das Recht der UNO, in Fällen zusammengebrochener Souveränität die Aufsicht zu übernehmen.

Zweitens aber zeichnet sich Somalia vor den anderen, gleichartigen Fällen – heute wären noch zu ergänzen Afghanistan, Angola, Mozambique, Burundi, Zaire –, die als passende Objekte UNO-organisierter militärischer Ordnungsstiftung gewürdigt werden könnten, durch eine besonders nützliche Eigenschaft aus: „doability“. Unter dem Gesichtspunkt ist Somalia dann auch dasselbe wie Jugoslawien und besser geeignet. Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums:

„Die Situation in Bosnien zu befrieden, um die Hilfslieferungen zu sichern, ist im Grunde genommen unmöglich und würde einen enormen Truppeneinsatz erfordern. In Somalia kann man eine Operation planen, die wirkungsvoll sein wird.“ (Time Magazine)

Das US-Kriterium, mit dem Somalia von den vielzähligen ähnlichen Fällen unterschieden wurde, hieß: gut dazu geeignet, einen Beweis glanzvoll, d.h. effektiv und kurzfristig zu liefern, wie nach der Vorstellung der USA die neue Weltordnung nur funktionieren kann, nämlich als eine unter ihrer Führung vereinigte konzertierte Aktion der Nationen, eine Kooperation im Rahmen der UNO. Eine Kooperation, die deswegen funktioniert, weil – im Unterschied zu Jugoslawien – die USA ein klar definiertes Ziel vorgeben und weil – im Unterschied zu Jugoslawien – die USA mit ihrer überwältigenden Militärmacht die Sache praktisch in die Hand nehmen, so daß für alle anderen Beteiligten widerspruchsloses Mitmachen und Einordnen angesagt ist. Es ging um den Einsatz der UNO als Instrument der US-Weltordnung [1] , und dafür bot sich Somalia als genau der passende „Testfall“ (Time Magazine) an.

Zum erstenmal wurde das Recht auf eine internationale Militärintervention, auf Einmischung in einem unabhängigen Land, ohne jeden noch so fadenscheinigen völkerrechtlichen Hilferuf von dessen Seite, zum Recht der UNO erklärt, auf Antrag der USA. Die Rechtstitel „Hunger“ bzw. die verloren gegangene „Fähigkeit, sich selbst zu regieren,“ verliehen dieser Expedition den Charakter einer wohltätigen Ordnungsstiftung, wohltätig sogar noch für das Land, das auf diese Weise überfallen wird. Die USA setzten den Beweis, wie sehr die Weltordnung auf ihre Führung angewiesen ist, wie einen Dienst an der Weltgemeinschaft in Szene. Beabsichtigt war die Demonstration, daß die USA, wenn sie im Interesse einer „UNO-zentrierten Weltordnung“ andere Nationen zur Unterordnung aufrufen, selbstlos, ohne jedes materielle Interesse, agieren. Und schließlich erschien Somalia auch noch für die Darstellung ihrer Führungsfähigkeit als geeignetes Objekt, weil man in einem solchen Land wohl kaum auf nennenswerte Hindernisse für den angestrebten Beweis treffen würde. Das Land war vorgesehen für ein regelrechtes Exempel:

„Wenn es eine UN-zentrierte Weltordnung geben soll, dann müssen auch die Vereinigten Staaten bereit sein, ihre Soldaten für humanitäre Aufgaben einzusetzen ebenso wie für solche im Dienst nationaler Interessen wie bei Desert Storm. Damit aber diese Art militärischer Intervention zugunsten einer leidenden Bevölkerung zum anerkannten Handlungsmuster in der Weltgemeinschaft wird, muß der Testfall gelingen. Wenn die USA sich in die anarchischen Zustände Somalias verwickeln lassen oder fluchtartig abziehen und neuerliches Chaos und Hunger zurücklassen, werden solche von Prinzipien geleiteten Aktionen in Zukunft viel weniger akzeptabel aussehen.“ (Time Magazine, 14.12.92)

Die Rolle der Somalis bei diesem Exempel: Hungerbäuche und Szenerie für erschütternde Bildberichte, die nach Hilfe und Eingreifen schreien, so daß die Frage gänzlich vernachlässigt werden kann, ob und wieviel die Anlandung von US-Truppen mit einer Bekämpfung des Hungers zu tun hat.

3.

Im Januar führen US-Truppen eine generalstabsmäßige Invasion durch, bei der sie weniger von widerspenstigen Einheimischen als von den eigenen Fernsehteams gestört werden. Mogadischu und die anderen Teile des Landes werden Zug um Zug besetzt, die ganze Welt bekommt die Bilder vorgeführt, wie US-Boys die Lebensmittelverteilung überwachen und Negerkinder streicheln. Daneben kommt es aber immer wieder zu Zusammenstößen. Statt daß durch den machtvollen Aufmarsch Ordnung im Land einkehrt, hat sich nämlich die UNO in den in Somalia verbliebenen politischen Subjekten neue Gegner geschaffen, für ganz neue „Unordnung“ gesorgt. Sie stört die Geschäfte der lokalen Clans mit der Lebensmittelverteilung, behindert und durchkreuzt deren lokale Machtentfaltung. Die setzen sich mit ihren Mitteln zur Wehr. Von Beginn an wird unter den Aufsichtsmächten darüber gestritten, daß es nicht nur darum gehen könne, durch den eigenen Aufmarsch befriedete Gebiete zu schaffen, vielmehr müßten die einheimischen Banden entwaffnet werden. Der UNO-Auftrag wird dementsprechend erweitert, und die Lage eskaliert. 24 pakistanische Blauhelme werden erschossen, die UNO-Truppen schießen zurück, unter den Opfern sind Frauen und Kinder. Die anderen Mächte lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, jetzt wiederum die Gewalttätigkeit der US-Methoden zu kritisieren: Man sei doch nach Somalia gegangen, um der hungerleidenden Bevölkerung zu helfen, und nicht, um sie zu erschießen...

Die Konkurrenz um Zweckbestimmung und Führung der Mission setzt sich fort. Die anderen Aufsichtsmächte lassen sich auch nicht vor Ort als US-Hilfstruppen einteilen. Vor allem die ehemalige Kolonialmacht Italien setzt sich an die Spitze und kritisiert die „Rambo-Methoden“ der USA, beantragt die Führung, droht, nachdem sie sich nicht durchsetzen kann, mit gänzlichem Abzug und zieht sich dann in den Norden des Landes zurück. Frankreich kündigt den Abzug seiner Truppen an, weil es seine Aufgabe in Jugoslawien für bedeutsamer erachtet. Die USA ihrerseits bestehen darauf, daß sich die UNO, d.h. sie selbst, die auf diese Organisationsweise Wert legen, Widersetzlichkeit seitens ihrer Pflegefälle nicht bieten lassen dürfen, und eskalieren: Die UNO-Blauhelme überfallen Stadtviertel und durchkämmen sie nach Waffenlagern, Menschenansammlungen werden als Kombattanten definiert, auf die geschossen werden darf, inkl. Frauen und Kinder. Die USA setzen im Sicherheitsrat den Beschluß durch, Aidid als Verantwortlichen für die 24 toten Pakistani einzufangen und ihm einen Kriegsverbrecherprozeß zu machen. Dessen Anhänger in Mogadischu nehmen das nicht ohne Grund als feindlichen Akt, demonstrieren gegen die USA und die UNO als Besatzungsmächte. So gerät die „strikt humanitäre Aktion“ (Bush) schließlich zu einem regelrechten Kleinkrieg in Mogadischu mit dem Höhepunkt, daß es den Aidid-Leuten gelingt, US-Hubschrauber abzuschießen. Tote US-Soldaten werden von einer begeisterten Menschenmenge durch Mogadischu geschleift.

Anfang September gibt der US-Verteidigungsminister noch folgenden Erfolgsbericht:

„Im Verlauf unseres Engagements konnten unsere Ziele in vier Kategorien eingeteilt werden: Nahrungsmittel, Sicherheit, Wirtschaft und politischer Wiederaufbau. Was haben wir geleistet? Im Hinblick auf die Nahrungsmittelsituation haben wir gut abgeschnitten... Im Bereich der Sicherheit haben wir Fortschritte erzielt. Das Banditentum konnte in ganz Somalia beträchtlich verringert und an einigen Orten vollständig beseitigt werden. Somalia ist im großen und ganzen friedlich, abgesehen von Süd-Mogadischu... Für die amerikanischen Kampftruppen stehen aus meiner Sicht drei Punkte auf der Checkliste. Erstens muß die Sicherheitsfrage in Süd-Mogadischu geregelt werden. Zweitens müssen wir echte Fortschritte bei der Entwaffnung der Kriegsherren erzielen. Drittens muß ein glaubwürdiger Polizeiapparat in den größeren Siedlungsgebieten eingerichtet werden...“ (Amerika Dienst, 1.9.93)

Einen Monat später ist sich die US-Politik einig, daß man sich ganz falsche Ziele gesetzt hat:

„Außenminister Christopher sagte, das Ziel der Vereinigten Staaten sei es nicht länger, in Somalia eine stabile Regierung aufzubauen.“ (FAZ, 12.10.93)

Die USA beschließen ihren Abzug.

4.

Die USA sind nicht an ein paar aufsässigen Negern gescheitert, wie es schadenfrohe Kommentare von seiten der „Partner“-Nationen ausgemalt haben. Zwischen dem feierlichen Auftakt vor einem Jahr und den heutigen Abzugsplanungen steht auch nur die Tatsache, daß die US-Politik darauf gestoßen worden ist, daß die angenommene „doability“ so gar nicht gegeben war. Die Zweckbestimmung der Unternehmung, die Definition der „Lage“ und ihrer „Bereinigung“, wie sie die USA vorgenommen hatten, haben nicht zu ihrem Betreuungsobjekt gepaßt. Der „Testfall“ war für das vorgesehene Exempel nicht geeignet.

Der Auftrag, die Autorität der UNO gegen Lebensmittelplünderer durchzusetzen, ist eben etwas anderes, als eine neue Ordnung zu installieren. An den wechselnden politischen Optionen, mit denen die UNO-Einmischung versehen wurde – einmal sollte es um die militärische Kontrolle des Landes zur Sicherung der Lebensmitteltransporte gehen, dann darum, wichtige Posten zu besetzen, „Kriegsherren“ sollten entwaffnet und „eine glaubwürdige, neutrale Polizei“ aufgebaut werden (Aspin) –, hat sich etwas viel Grundsätzlicheres bemerkbar gemacht: Die wechselnden Ansprüche an Kontrolle und Regierbarkeit stoßen darauf, daß in diesem Land auf keine der gewohnten Funktionen einer Staatsgewalt zu rechnen ist. Und um auch nur die UNO-Mission ihrer Zweckbestimmung gemäß abschließen zu können, nämlich Zustände zu hinterlassen, die sich von denen vor dem Eingriff unterscheiden, wäre eine solche Ordnung herzustellen gewesen.

Nun ist die Weltmacht USA zwar mit Militär vor Ort erschienen, aber eben nicht mit dem Programm, eine neue Herrschaft zu installieren. [2] Es war nicht die Entscheidung, dort wie eine Kolonialmacht aufzutreten; das wäre den USA wie ein Rückfall in überwundene Unsitten und wie eine unnötige Belastung vorgekommen:

„Eine Schwierigkeit bei treuhänderischer Verwaltung ist der Begriff selber. Besonders in Afrika riecht das nach der berühmten Bürde des Weißen Mannes... Zur Ersetzung des Begriffs einen Euphemismus zu erfinden, ist noch der leichteste Teil der Aufgabe. Die Kosten und Risiken sind hoch.“ (Strobe Talbott, Time Magazine)

Militärisch eskaliert wurde aufgrund der Beschlußfassung, daß sich die UNO etliches nicht gefallen lassen darf, aber nicht in dem Interesse und mit dem Programm, dort eine neue Herrschaft zu etablieren. Dann hätte man selbst das Personal für die Herrschaft festlegen müssen und nicht die Clanchefs dazu aufgerufen, sich untereinander zu einigen. Dann wäre auch nicht Ent-, sondern Bewaffnen, und zwar einer ausgesuchten Truppe, angesagt gewesen. So etwas hat aber keine der imperialistischen Aufsichtsmächte ins Auge gefaßt. Folglich führt der Einsatz von Gewalt auch nicht zu einer imperialistischen „Lösung“ in dem Sinne, daß etwas „geregelt“ würde und der Einsatz als erfolgreich beendet abgehakt werden könnte. [3]

Die Rolle der Somalis: Zuvor noch sollten sie alle Welt zum Mitleid nötigen, und jetzt hat man es mit lauter Rebellen zu tun – bloß wogegen?! Einen somalischen Staat, gegen den sich rebellieren ließe, gibt es ja anerkanntermaßen gar nicht mehr. Ein US-Senator muß empört feststellen, daß diejenigen, die den US-Soldaten herumschleifen, gar nicht verhungert aussehen. Wahrscheinlich war der Hunger getürkt, nur um Amerikaner ins Land zu locken und dann auf ihnen herumzutrampeln.

5.

Jetzt wollen die USA eine „schwierige Lage“ in Somalia vor sich haben, der die UNO mit ihrem militärischen Aufmarsch nicht gerecht geworden ist, weil „politische Lösungen“ gefragt sind. Dabei hat sich an den Rivalitäten der Clans und den Hungerleidern vor Ort gar nichts geändert. Die neue Lagebestimmung stellt auch nur die ideologische Auskunft darüber dar, daß die USA ihr Ziel nicht erreicht haben.

Genauso plötzlich wie die USA vor einem Jahr beschlossen haben, daß die neue Weltordnung die Intervention in Somalia braucht, haben sie nun beschlossen, daß es dieser Fall nicht wert ist, weiterhin US-Leben aufs Spiel zu setzen. Dabei hätten sie durchaus im Namen der Autorität der UNO, die auf dem Spiel steht, im Namen ihrer neuen Weltordnung die militärische Eskalation fortsetzen und Mogadischu in Schutt und Asche legen können. Ihre Rangers hätten sicher auch irgendwann einmal Aidid einfangen können. Aber nun handelt es sich dabei nicht einmal um einen von US-Interessen aus definierten Feind. Und vor allem: Die eigentliche Beweisabsicht ist schon als mißlungen bewertet worden. Vergleiche mit dem Vietnam-Krieg – man hätte sich schon einmal auf dieselbe Weise in eine unberechenbare, langandauernde Eskalation hineinverwickelt und erst mit einem schmählichen Abzug wieder herausziehen können – stehen für die Bilanz, daß die Führungsrolle der USA in diesem Fall und an diesem Objekt einfach nicht so zu exekutieren geht, wie es beabsichtigt war. Wegen der Widerspenstigkeit des Betreuungsobjekts mußte die Aktion auf jeden Fall umdefiniert werden; daß die US-Politik sie nach Abwägung aller Gesichtspunkte dann aber lieber gleich ganz beenden will, zeigt, wie sehr es ihr auf das „wie“ ihrer Expedition angekommen ist und wer der eigentliche und wesentliche Adressat des geplanten Exempels ist. Als vorbildliche militärische Blitzaktion im Namen eines unbestreitbaren humanitären Ziels ist die Expedition mißlungen; gescheitert ist sie also daran, daß sie nur als ein Konkurrenzmittel im Kampf der Aufsichtsmächte um Ordnungskompetenz gewollt war. Wenn sie dazu nicht taugt, verliert sie aber jeden Sinn für die Weltmacht.

Die Zuständigen hatten sich eine eindrucksvolle internationale Koalition, nach dem Muster des Golfkriegs, unter US-Führung, vorgestellt. Aspin:

„Die Vereinigten Staaten boten ihre Führungsrolle bei militärischen Bestrebungen an, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zur Bewältigung der Hungersnot zu schaffen, und die Vereinten Nationen verabschiedeten am 3.12.92 Resolution 794 des UN-Sicherheitsrats.“ (Amerika Dienst, 1.9.93)

Stattdessen sehen sich die USA mit Widerstand der Einheimischen und mit Kritik ihrer „Partner“ konfrontiert. Die weigern sich auch, unter Berufung auf den anderslautenden Auftrag und die häßlichen Szenen in Mogadischu, sich einer einheitlichen Linie zu unterwerfen, und praktizieren in den von ihnen besetzten Gebieten demonstrativ andere Umgangsweisen mit den Clanchefs. Die Weltöffentlichkeit breitet genüßlich die Beweise amerikanischen Mißerfolgs aus:

„Die Ranger hatten Spott auf sich gezogen, als sie in nächtlichen Aktionen, sich von Hubschraubern abseilend und Türen grundsätzlich mit den Stiefeln eintretend, mehrfach in die falschen Häuser eindrangen und Mitarbeiter ausländischer Hilfsorganisationen sowie deren somalische Angestellte zu fesseln und mitzunehmen schienen.“ (FAZ, 23.10.93)

Darauf folgt der Beschluß zum Abzug: Die Weltmacht USA hat es nicht nötig, sich den Spott der Welt gefallen zu lassen, weil sie sich mit einem unwürdigen Objekt herumschlägt.

6.

Die angekündigte Beendigung der Mission seitens der USA hat einigen Ansprüchen zu genügen, die eine gewisse Verlegenheit der Weltmacht dokumentieren, aber eine auf ziemlich hohem Niveau. Selbst wenn man die Mission als mißglückt abbucht, kann man es sich nicht leisten, einfach einen klaren Mißerfolg zu Protokoll und damit zuzugeben, daß die US-Führungsmacht in diesem Fall versagt hat. Dafür müssen noch etliche Somalis erschossen werden.

„Die Vereinigten Staaten dürfen Somalia nicht auf eine Art und Weise verlassen, die die Gefahr für Amerikaner auf der Welt erhöht, die substantiellen Errungenschaften der amerikanischen Streitkräfte in Somalia unterminiert oder die Aussichten auf internationale Lastenteilung in der Zukunft schwer beeinträchtigt.“ (Bericht des Weißen Hauses an den Kongreß, Amerika Dienst, 20.10.93)

Die „substantiellen Errungenschaften“ in Somalia selbst, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürften, sind zwar ziemlich erlogen. Aber sie stehen auch nur für den geforderten Respekt vor der Führungsrolle der USA, der nicht darunter leiden darf, daß die Somalia-Operation einfach als mißlungen abgehakt wird. Die andere Bedingung für den Rückzug, daß die „Gefahr für die Amerikaner in der Welt“ dadurch nicht erhöht werden dürfe, ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie ausgreifend und empfindlich „amerikanische Interessen“ beschaffen sein können, wenn sie für hauseigene Kritiker einmal definiert werden müssen:

„Ein überstürzter Rückzug aus Somalia würde folgende Risiken beinhalten:...

Jagd auf Amerikaner. Wenn wir uns zurückziehen würden, nachdem es Opfer unter den Amerikanern gegeben hat, käme dies einer Einladung an unsere Gegner, Terroristen und Verbrecher auf der ganzen Welt gleich, um einer Änderung der amerikanischen Politik willen amerikanische Staatsbürger umzubringen. Auf einer Welt, in der Amerikaner in einer potentiell feindlichen Umgebung operieren müssen und viele uns nichts Gutes wünschen und nicht vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken, dürfen wir nicht eine solche Botschaft aussenden.“

Unschuldige Amerikaner „müssen“ aber nun einmal überall auf der Welt in einer potentiell feindlichen Umgebung operieren und sind wahrscheinlich deshalb gleich mit Flugzeugträgern, AWACs und U-Boot-Flotten unterwegs. Und wenn die US-Politik das so sehen will, daß an einer Stelle der Welt erschossene US-Soldaten zum Auftakt zu einer weltweiten „Jagd auf Amerikaner“ zu werden drohen, dann werden die USA diese feindliche Welt wohl mit genau der Logik konfrontieren müssen, die sie ihr entnehmen wollen: Dann „müssen“ die USA den „Gegnern, Terroristen und Verbrechern auf der ganzen Welt“ den Beweis präsentieren, daß man mit toten Amerikanern keine Änderung der amerikanischen Politik erreicht, d.h., mit der Androhung von Toten auf der Seite der „Gegner“ dafür sorgen, daß die ihre Politik ändern.

Tote Amerikaner verlangen also zwingend nach einem solchen Souveränitätsbeweis, weswegen die US-Blauhelme zumindest ein paar Tage lang so etwas wie einen totalen Luftkrieg über Mogadischu inszeniert haben. Auch nach der amerikanischen Gesamtbilanz, in der der UNO die Schuld für verfehltes, nämlich „militärisches“ Vorgehen in Somalia zugeteilt worden ist, verlangen die Kriterien eines „ehrenvollen Abzugs“, daß sich weder US- noch UNO-Truppen Schüsse gefallen lassen können. Zu dem Zweck veranstalten sie demonstrative Aufmärsche in Mogadischu und schießen auch immer wieder „zurück“.

Andererseits wird eine „politische Lösung“ angesetzt als Beweis dafür, daß der Fall geregelt worden ist. Nachdem aber die zu „politischen Kräften“ aufgestiegenen ehemaligen Bandenchefs wenig Neigung zeigen, sich zur Wiedererrichtung einer somalischen Staatsgewalt zusammenzutun und sich dafür selbst zu entmachten, sondern die bekanntgegebenen Abzugspläne als Perspektive begrüßen, sich dann erst recht zu etablieren, ventilieren die USA eine Ersatzlösung: Andere Staaten in die Verantwortung für den vergeigten Fall hineinziehen. Christopher:

„Die Vereinigten Staaten tragen in Somalia die größte Last. Jetzt bitten wir bestimmte andere Länder, die Zahl ihrer Streitkräfte dort zu erhöhen, um die Arbeit zu beenden“... Obwohl der amerikanische Part der humanitären Aufgabe in Somalia „äußerst erfolgreich“ durchgeführt wurde, „ist die Zeit gekommen, die Last mit anderen zu teilen. Der Präsident ist entschlossen, anderen die größtmögliche Gelegenheit zur Teilnahme an diesem Unternehmen zu geben, und aus diesem Grund ziehen wir unsere Truppen nicht sofort ab. Wir wollen das Land auf verantwortungsbewußte Weise verlassen“. (Amerika Dienst, 13.10.93)

„Vielmehr begrenze sich jetzt die Aufgabe darauf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen Ruhe und Ordnung herzustellen und die politische Stabilisierung und Regierungsbildung einer afrikanischen Kommission zu überlassen.“ (FAZ, 12.10.93)

Letztlich ist es eben auch nur eine Definitionsfrage, was Ruhe und Ordnung auf somalisch heißt. Derselbe Aidid, der auf Antrag der USA im Sicherheitsrat zum Kriegsverbrecher erklärt worden ist, ist nun von denselben USA im Sicherheitsrat von der Fahndungsliste abgesetzt und zur politischen Kraft in Somalia aufgewertet worden. Und die US-Botschafterin bei der UNO delegiert die Aufgabe, für einen somalischen Staat zu sorgen, an die Bürgerkriegsparteien zurück, die ihn beerdigt haben:

„Das somalische Volk müsse nun den Willen und den Mut zur nationalen Aussöhnung beweisen – sonst könne ihm die Weltorganisation auch nicht helfen.“ (SZ, 20.11.93)

Die Rolle der Somalis dabei: Hindernis für „politische Lösungen“, also ein Scheißvolk, das ungeeignet für unsere Zivilisation ist. Nach ausgiebiger Kritik an den tölpelhaften Amis mit ihren Rambo-Methoden weiß auch die deutsch-nationalistische Öffentlichkeit passende Gründe für den Rückzug: Mit Kenntnissen über die dortige Volksnatur ausstaffiert, muß schließlich auch die Frage erlaubt sein, ob man diesem Volk überhaupt mit solchen westlichen Vorstellungen kommen und es nicht lieber seinem landesüblichen Räuberwesen überlassen sollte.

„Nichts spricht dafür, daß sich ausgerechnet die Somalis, individualistischer als jedes andere afrikanische Volk, politisch bevormunden lassen. Trifft eine Nomadengruppe auf eine andere und fürchtet sie um ihr Wasser und ihre Weide, greift man zur Waffe. Früher war das der Speer oder das Schwert, heute die Kalaschnikow. Schon immer zogen außerdem kleine und größere Räuberbanden umher, die früher Karawanen angriffen und heute eben Autos überfallen. Da ist nichts zu befrieden.“ (FAZ, 20.10.93)

7.

Die Unzufriedenheit mit dem mißlungenen Testfall Somalia hat in der amerikanischen Politik – vorgetragen von Kissinger und ähnlichen Denkern – zu der interessanten Kritik an der Mission geführt, daß es dabei gar nicht oder zu wenig um amerikanische Interessen gegangen wäre. Als ob der humanitäre Titel auch schon der wirkliche Zweck gewesen wäre. Die Kritiker haben es auch wohlweislich unterlassen zu definieren, wie amerikanische Interessen aussehen, und die Kriterien für lohnende US-Auswärtsspiele beim Namen zu nennen. So bescheiden, daß Amerika auswärts nur dann aktiv werden soll, wenn es um Öl und ähnliche handfeste Dinge geht, sind sie schließlich nicht. Die Forderung, daß amerikanische Außenpolitik sich in Zukunft streng an amerikanischen Interessen zu orientieren hätte, ebenso wie die wieder einmal thematisierte Drohung mit einem amerikanischen Isolationismus sind nicht mißzuverstehen als Antrag auf Rückzug aus der Weltpolitik. Schließlich will die Kritik an der gelaufenen Aktion wissen, daß sie deshalb mißlungen ist, weil sich die USA zu sehr für fremde Interessen hätten einspannen lassen. Somalia wird als unbrauchbarer Fall abgehakt; aber die USA wollen daraus Konsequenzen für die zukünftige Politik ziehen. Sie üben Kritik an der UNO, und das ist unüberhörbar eine Kritik an den imperialistischen Mitmachern, die auf eine Änderung der Geschäftsbedingungen dringt.

Die USA üben Selbstkritik, an ihrer eigenen, viel zu guten Absicht:

„Clinton hat Fehler in der Außenpolitik eingeräumt... Die Vereinigten Staaten seien zwar die einzige Supermacht, könnten aber nicht jedes Problem in der Welt lösen und das Elend vieler Menschen nicht lindern.“ (SZ, 23.10.93)

Sie haben ja schließlich auch – siehe oben – andere Probleme, mit der feindlichen Welt, die in erster Linie Amis überfallen will. Die USA üben Kritik, nämlich an der viel zu schlechten Ausführung der gemeinsamen Sache durch die anderen:

„Clinton wies darauf hin, daß sich die Situation in Mogadischu seit der Übernahme der Operation durch die Vereinten Nationen eindeutig verschlimmert habe. „Solche Dinge sind nicht passiert, als wir 28 000 Mann dort hatten und die Sache unter Kontrolle hatten.“ Er sei zwar sicher, daß die anderen Kontingente das Bestmögliche versuchten, doch wollten sie offenbar nur in dem ihnen jeweils zugewiesenen Gebiet operieren und folgten nicht genau den Anweisungen des türkischen Generals, der jetzt das Oberkommando innehabe.“ (SZ, 7.10.93)

Alle falschen, d.h. erfolglosen Befehle und Maßnahmen in Somalia sollen neuerdings von der UNO verursacht worden sein. Das ist zwar einerseits albern; immerhin haben die USA noch jeden Somalia betreffenden Beschluß im Sicherheitsrat durchgesetzt; von den US-Truppen haben überhaupt nur Transporteinheiten unter dem Kommando der UNO gestanden, und schließlich ist auch noch der UNO-Chef vor Ort ehemaliger Ami-General. Aber andererseits erledigt es die Schuldfrage und zwar nicht nur retrospektiv. Die USA bilanzieren ihren Mißerfolg im Hantieren mit der UNO als Instrument ihrer neuen Weltordnung als Untauglichkeit der UNO.

Ausgerechnet die USA, die Somalia zum Fall für die UNO erklärt und im Namen der UNO, deren Autorität dort zu verteidigen wäre, alle Welt auf die Teilnahme an dieser Expedition verpflichtet haben, werfen der UNO vor, daß sie sich immer um alles kümmern will:

„Die Vereinten Nationen können sich einfach nicht in jedem Konflikt der Welt engagieren. Wenn das amerikanische Volk Ja zur UN-Friedenssicherung sagen soll, müssen die Vereinten Nationen auch Nein sagen können.“ (Clinton vor der UNO, Amerika Dienst, 29.9.93)

Und sie formulieren sogenannte „Bedingungen“ für künftige UNO-Einsätze:

„Er nannte dann vier Hauptkriterien, die vor einem Interventionsentscheid zu prüfen seien: eine „reale Bedrohung“ der internationalen Sicherheit, ein klares Ziel der Operation, ausreichende Finanzierung und ein absehbares Ende.“ (FAZ, 28.9.93)

Einerseits ist diese UNO-Kritik nicht viel mehr als der nachträgliche Bescheid, daß Somalia nur der falsche Fall war, nämlich keine „reale Bedrohung der internationalen Sicherheit“, und die bequeme Erledigung der Schuldfrage dadurch, daß auf die UNO als Auftraggeber verwiesen wird. Andererseits kündigen die USA mit ihren neuen Bedingungen an, daß sie weiterhin auf ihrem Recht bestehen, Exempel im Sinn ihrer neuen Weltordnung nach ihren Maßstäben vorzunehmen und erfolgreich abzuwickeln. Sie verlangen, daß die Eindeutigkeit und Unbestrittenheit ihrer Führungsrolle gewährleistet sein muß. In Zukunft wollen sie selbst bestimmen, was fällig ist. Das haben sie zwar auch im Fall Somalia getan, auch ein „klares Ziel“ hat es dort gegeben; aber das soll nach der amerikanischen Kritik durch die UNO mit ihrem „Multilateralismus“ verdorben worden sein. Damit ist gesagt: Die Einmischung der anderen in die Zweckbestimmung und deren Konkurrenz in der Durchführung solcher Maßnahmen hat zu unterbleiben. Das Muster einer militärisch durchgeplanten Operation mit einem „klaren Ziel“, „ausreichender Finanzierung“ und einem „absehbaren Ende“ weist den imperialistischen Konkurrenten die Rolle zu, sich mit finanziellen Beiträgen und militärischer Disziplin unter US-Führung einzureihen und eigene nationale Rechnungen zu unterlassen. Nur bei einer eindeutigen und klar abgesteckten Unterordnung der anderen Nationen wollen die USA in Zukunft die UNO als geeignetes Instrument würdigen. Mit dieser Linie einer künftigen „internationalen Lastenteilung“ bringt die US-Politik dann allerdings die Frage aufs Tapet, ob bei einer solchen Mitwirkung die „Partner“ ihre nationalen Interessen noch wiedererkennen können.

Auch die anderen Nationen wissen, wovon die Rede ist, wenn in den USA das Thema „Isolationismus“ hochkommt; sie zeigen sich gar nicht zufrieden mit der Aussicht, daß ihnen damit eventuell mehr an „Verantwortung“ zufallen könnte, wie die Deutschen die Sache so gerne nennen. Sie befürchten vielmehr sehr zurecht eine Einseitigkeit und Unberechenbarkeit der US-Politik, die ihre Mitmacher nicht mehr konsultiert, sondern mit fertigen Beschlüssen und ihrer Potenz konfrontiert, als unbestrittene Militärmacht keine Rücksicht nehmen zu müssen.

8.

Den USA ist es zwar nicht gelungen, im Fall Somalia unter ihrem Kommando eine exemplarische Ordnungsaktion zu veranstalten. Aber mit ihrem Abzug gelingt ihnen der intendierte Beweis – auf negative Weise: Ohne die Beteiligung von US-Truppen verspürt keine der Konkurrenznationen das Bedürfnis, die Aufsicht über die dortigen Verhältnisse zu übernehmen. Alle sehen sich dazu genötigt, die peinliche Abhängigkeit von der US-Militärmacht zuzugeben und im Gefolge der USA ebenfalls ihre Truppen abzuziehen. Die UNO, von der Kinkel ein ums andere Mal verlangt, sie müßte ein „neues Konzept“ vorlegen, bringt so etwas nicht einmal dem Schein nach zustande; schließlich sind die Entscheidungen ihres Exekutivorgans, des Sicherheitsrats, gar nichts anderes als die kombinierten Berechnungen der konkurrierenden Partner.

Auch die Deutschen, die die Bequemlichkeit eines Seiteneinstiegs in der Rolle friedensfördernder Blauhelme ausnützen wollten, um sich als international agierende Militärmacht ins Geschäft zu bringen, sehen sich gezwungen, die neue Lage in Rechnung zu stellen.

Bis neulich noch konnte man den gebührenden Stolz auf unsere Jungs in Belet Huen mit täglichen Zustandsberichten pflegen und daneben das Leiden der Nation an der Bedeutung ihres Beitrags, das Problem mit den Indern hin- und herwälzen. Da konnte man sich zwar mit den vielen guten Taten trösten, die unsere Jungs vor Ort verrichten, aber dann kamen auch immer Fragen auf, warum es dazu die Bundeswehr braucht bzw. ob es für unsere Truppe nicht ein bißchen peinlich ist, ausgerechnet nur für die Verpflegung irgendwelcher Inder eingesetzt zu werden.

Die Sorte Problematisiererei ist jetzt aber zu Ende, jetzt leidet die Nation ganz anders, an ihrer Abhängigkeit von den USA, die sie peinlich zu spüren bekommt. Da sind sich Außenminister und Verteidigungsminister erst einmal einig und Aussprüche schuldig, daß wir uns von denen doch nichts diktieren lassen...

„Wir sind keine Nichts-wie-weg-Armee.“ (Spiegel, 11.10.93)

„Kinkel... Rühe... Deutschland werde sich dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Somalia nicht automatisch anschließen. „Wir sind kein Reflex der Amerikaner“, sagte Rühe...“

Andererseits, Rühe:

„Wir werden nicht diejenigen sein, die als letzte in Somalia das Licht ausknipsen.“ (FAZ, 16.10.93)

Es ist nämlich leider doch noch so, daß die USA die Sachlage in Somalia maßgeblich bestimmen und die Bundeswehr lange noch nicht so weit ist, sich dabei konkurrierend einzumischen. Und die FAZ sagt es in ihrem Ärger offen heraus, worum es bei dem so überaus selbstlosen und humanitären Bundeswehreinsatz der Sache nach gegangen ist: um die Eroberung von Zuständigkeiten für die deutsche Politik.

„Das ist die Konsequenz daraus, daß Bonn diesen von Bedingungen und Vorbehalten begrenzten deutschen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland weniger nach eigener Einsicht und in souveräner Entscheidung beschlossen hat als vielmehr aus dem Bedürfnis, bei einer internationalen Aktion nicht abseits zu stehen. Da waren die Mitbestimmungsmöglichkeiten von vornherein gering; man hat sich abhängig gemacht von Beschlüssen, die in anderen Hauptstädten gefaßt werden – nur um dabei zu sein.“ (FAZ, 28.10.93)

Gerade neulich wurde die Nation noch darüber instruiert, daß die Deutschen einfach dabeisein müßten, nicht immer abseits stehen dürften bei internationalen guten Werken. Und nun wird im Namen des wirklichen Zwecks Beschwerde geführt: Bloßes Dabeisein ist nämlich nichts wert, wenn man damit nicht Rechte und Kompetenzen, selber zu bestimmen, erkaufen kann. Eine dankenswert deutliche Klarstellung, wie die Sprüche von neulich gemeint waren, daß die Deutschen Verantwortung ganz bestimmt „nur“ im Rahmen der Weltgemeinschaft und nie wieder allein tragen wollen. Und der Außenminister teilt mittlerweile ohne jeden Schnörkel mit, daß er mit dem Somalia-Einsatz um den Sitz im Sicherheitsrat schachert – das ist also der wirkliche Gehalt der humanitären Motive der Deutschen.

Der Streit zwischen Kinkel und Rühe wurde vorgeblich darum geführt, ob die deutschen Truppen dableiben oder abziehen sollen. Dabei ist der Abzug auch für die Deutschen beschlossene Sache, nachdem eine europäische Allianz schnell ausgeschlossen werden mußte. Daß dieser Streit dennoch einige Wochen hingezerrt wurde, hat viel mehr mit dem Bedürfnis zu tun, gegen den offenkundigen Beweis der Unselbständigkeit des deutschen Militäreinsatzes um den Schein zu kämpfen, daß deutsche Politik ganz autonom mit „der UNO“ berät und ihre „Verantwortung“ souverän wahrnimmt. Kinkel:

„... erwartet das Auswärtige Amt eine Stellungnahme der Vereinten Nationen über die weitere Strategie der Weltorganisation in Somalia und die speziellen Wünsche an Bonn.“ (SZ, 26.10.93)

„Zwar sei der deutsche Einsatz logistisch mit dem Befriedungseinsatz der amerikanischen Truppen in Somalia verbunden, aber das dürfe nicht überbewertet werden. Deutschland dürfe sich nicht allein mit seinem humanitären Auftrag vom Befriedungsauftrag der amerikanischen Truppen abhängig machen.“ (FAZ, 26.10.93)

„Erst will man in engen Konsultationen mit dem UN-Generalsekretariat, ohne die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, an einem Konzept zur Klärung der politischen Lage in Somalia arbeiten... Nachdem Deutschland Verantwortung übernommen habe, werde es dazu stehen.“ (FAZ, 28.10.93)

Dagegen reitet der Verteidigungsminister darauf herum, daß die Ausgangsbedingungen entfallen, nach denen der Einsatz der Deutschen auf „befriedetes Gebiet“ beschränkt ist und der Nachschub durch nicht befriedetes Gebiet durch die Amis geregelt ist. Das Mißverständnis ist zwar beabsichtigt, daß er im Unterschied zum Außenminister in erster Linie um Leib und Leben seiner Soldaten besorgt ist. Der Verteidigungsminister denkt aber vorwärtsweisend an die Bedingungen, die für künftige deutsche Militäreinsätze gegeben sein müssen. Auch aus einem mißglückten Fall lassen sich die richtigen Schlußfolgerungen für die Zukunft ziehen. Die Peinlichkeit mit den Indern läßt sich auch ganz gut der UNO und ihrer schlechten Planung zur Last legen:

„Wenn die Amerikaner weg sind, kriegen wir nichts mehr von ihnen, mit dem wir den nicht vorhandenen indischen Großverband versorgen können.“ (SZ, 20.11.93)

Der Einsatz der Bundeswehr hat in Zukunft gefälligst auch ihrer Bedeutung zu entsprechen:

„Der Somalia-Einsatz habe gezeigt, daß die Bundeswehr künftig nur noch gemeinsam mit anderen Nato-Ländern UN-Einsätze übernehmen sollte, weil nur in diesem Fall die für eine Zusammenarbeit erforderliche Übereinstimmung von Strukturen und Ausrüstung gegeben sei. Man solle sich zur Regel machen, gemeinsam zu kommen und gemeinsam zu gehen.“ (FAZ, 28.10.93)

Und schließlich ist der Nation ausgiebig genug vorgeführt worden, daß Blauhelmeinsätze der Bundeswehr letztlich ohne einen regelrechten Kampfauftrag nicht zu haben und einfach unvernünftig sind.

Die Rolle der Somalis in dieser Hinsicht: Immerhin können wir uns nicht oft genug bestätigen lassen, daß die Somalis uns Deutsche so ganz besonders lieben. Eine schöne Dialektik: Gerade weil deutsche Soldaten bloß den Onkel Doktor spielen, Brunnen bohren usw., finden die somalischen Clanchefs, daß das liebe und nützliche Weiße sind – und mit diesem Vertrauensbeweis lassen wir unsere deutsche Truppe zum nächsten Einsatz rufen, der garantiert nicht mehr unter den Beschränkungen des blauen Helms leidet.

[1]   Zur Rolle der UNO im Rahmen der neuen Weltordnung und den Kalkulationen ihrer führenden Mitglieder „Die UNO der 90er Jahre. Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung“ in GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.15

[2]   Der Widerspruch zwischen der US-Planung einer zeitlich befristeten machtvollen Blitzaktion und der Sachlage, die damit geregelt werden sollte, war zwar keineswegs unbekannt:

„Somalia ist ein Land ohne eine funktionierende Wirtschaft, ohne Polizeikräfte, ohne Regierung. Wenn nicht ein Kontingent von peacemakers lange genug bleibt – und das könnte Jahre dauern –, um irgendeine Sorte von nationaler Autorität wiederherzustellen, werden sich die Ursachen des jetzigen Chaos immer wieder geltend machen...“ (Time Magazine, 14.12.92)

Es war bekannt, daß ein Erfolg in diesem Testfall nichts Geringeres als die Neugründung einer Staatsgewalt verlangte, und zwar unter der Aufsicht und Kontrolle auswärtiger Mächte, ganz nach dem Muster des alten Kolonialismus, an den sich ein Fachmann der US-Außenpolitik sofort erinnert fühlt:

„Der Umgang mit Un-Staaten (anti-countries)...

Aber sogar dann, wenn die Hungerhilfe gesichert werden kann, wird Somalia immer noch ein Un-Staat bleiben: Die Opfer der Kriegsherren werden nur besser ernährt. Der logische und notwendige nächste Schritt wird darin bestehen müssen, daß die UNO Somalia solange verwaltet, bis es einmal wieder eine funktionierende Regierung gibt.“ (Strobe Talbott in Time Magazine, 14.12.92)

Als Einwand wurde diese Feststellung damals aber gerade nicht gelten gelassen, woran zu sehen ist, wie sehr die USA einerseits glaubten, den angestrebten Beweis nötig zu haben. Andererseits lassen sie sich von den lächerlichen Dimensionen des Gegners darin bestärken, daß das vorgestellte Problem letzlich keines sein kann:

„Die Situation dort ist ein Paradigma der Stammesfehden, die sich als der Fluch der Ära nach dem Kalten Krieg herausstellen, und eine Herausforderung an unsere Fähigkeit, mit ähnlichen Situationen an anderer Stelle fertigzuwerden... In Bosnien müßten UN-Friedenskräfte gegen serbische Panzer und schwere Artillerie antreten. Im Gegensatz dazu besteht der Gegner in Somalia hauptsächlich aus bewaffneten Halbwüchsigen auf Toyota Landrovern. Wenn die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, diese Bedrohung der neuen Weltordnung zu besiegen, wird es keine solche Ordnung geben.“

Und einmal in Erinnerung gerufen, daß Weltordnung sowieso nur ein anderes Wort dafür ist, überall Aufsicht und Zuständigkeit anzumelden, findet sich in Somalia auch der Trost, daß die Schwierigkeiten eines Eingriffs zu bewältigen sind.

[3]  Nicht einmal die UNO-Resolution, Aidid zu fangen und für die 24 toten Pakistani zur Rechenschaft zu ziehen, hat sich durchsetzen lassen. Newsweek belustigt sich über die CIA, die es nicht schafft, Aidid zu fangen, weil nämlich mangels Staat nicht einmal so gewöhnliche Elemente einer Staatsmacht wie bestechliche Beamte und abhörbare Telefone, auf denen die CIA-Arbeit woanders beruht, in Somalia vorhanden sind:

„Wenn der Bösewicht kein Telefon zum Abhören hat...

Warum kann Mohammed Farah Aidid nicht gefangen werden?

Washingtons übliche Tricks klappen nicht. Normalerweise spioniert die CIA in der Dritten Welt, indem sie Regierungsbeamte schmiert. Die NSA sammelt Erkenntnisse, indem sie Telefone abhört. Aber in Somalia gibt es keine Regierungsbeamten und wenig Telefone.“ (18.10.93)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 16, Umfang: 9 Seiten

Haiti und Kuba

Zwei Embargos für die Demokratie

Gegen Haiti wurde dieses Jahr auf Betreiben der USA von der UNO eine Blockade verhängt. Das Embargo gegen Kuba stammt aus der Zeit des Ost-West-Gegensatzes und wurde unter Bush nach der Auflösung der Sowjetunion noch verschärft. Beide Staaten sollen sich ordnungswidrig verhalten, weil in ihnen Diktatoren regieren. Die Boykottmaßnahmen sollen darauf hinwirken, daß auf den beiden Antilleninseln die Demokratie Einzug hält. Das kann aber nicht ganz die Wahrheit sein; denn in Haiti, das die USA seit 100 Jahren kontrollieren, war es ihnen bis vor kurzem ziemlich egal, daß die dortigen Herrschaften fast nie aus sauberen Wahlen hervorgegangen sind. Und auf Kuba wurde den USA die demokratische Legitimation der Regierung erst wichtig, als sich das Land aus seiner Abhängigkeit von den USA befreit hatte. Seitdem aber kann sich Fidel Castro noch so viel und noch so geheim wählen lassen, die Demokratie, die die USA meinen, wird daraus nie.

Zudem treffen die Boykottmaßnahmen in den beiden Ländern auf gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen. Während Haiti nach Jahrzehnten bester Beziehungen zu den USA wirtschaftlich zerrüttet ist, Analphabetenrate und Kindersterblichkeit Rekordhöhen erreichen, das Volk verelendet ist und von staatlichen und privaten Terrorbanden drangsaliert wird, bezweckt das Embargo gegen Kuba erst noch die Herbeiführung der Verhältnisse, die Haiti als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre auszeichnen. Denn in Kuba funktioniert den USA das Leben trotz des Verlusts der Sonderbeziehungen zur aufgelösten Sowjetunion und den daraus resultierenden Versorgungsmängeln immer noch viel zu gut; schulische Ausbildung und Gesundheitswesen übertreffen den in weiten Teilen der USA üblichen Standard bei weitem.

1. Haiti

Seit 1803/04 ist Haiti ein unabhängiger Staat. In diesen 190 Jahren wurde es nie demokratisch regiert; und das störte niemanden weniger als die USA. Denen kam es in Haiti ebenso wie in den anderen Staaten der Hemisphäre erstens darauf an, daß sich keine konkurrierenden imperialistischen Staaten in die Machtkämpfe der sich meist durch Putsche ablösenden einheimischen Regenten einmischten, und zweitens, daß die jeweiligen Herrscher ihre Macht zur Sicherung nützlicher Geschäftsbeziehungen mit den USA gebrauchten. Als die haitianischen Militärs zu Beginn dieses Jahrhunderts einander in allzu rascher Folge wegputschten, übernahmen US-Truppen 1915 für 20 Jahre die „Schutzherrschaft“. Nach deren Abzug überwachte ein US-Kommissar die Staatsfinanzen, damit der überwiegend von Washington getragene Staatshaushalt nicht nur in den Taschen der einheimischen Herrscher verschwand, sondern auch noch bestimmungsgemäß für den Unterhalt der für die Geschäfte nötigen Infrastruktur verwendet wurde.

1957 kam der ehemalige Arzt und Gesundheitsminister François Duvalier in ausnahmsweise freien Wahlen mit einem sozialreformerischen Programm, zu dessen Finanzierung er die Bergwerke zu nationalisieren versprach, an die Macht. Da er mit seinem Nationalisierungsprogramm tatsächlich ernst machte, zog er sich den Tadel der USA zu, die Haiti mit der Streichung der Entwicklungshilfe bestraften. Duvalier behauptete seine Macht gegen die dominierende Elite der Mulatten und die von ihr beherrschte Armee mit seiner Milizarmee, den „Tontons Macoutes“, bis zu seinem Tod 1971, indem er einen Teil der alten Führungsschicht exemplarisch umbringen ließ und den Rest an den Einkünften aus dem Export von Kaffee und Bodenschätzen beteiligte. Anfangs bei der schwarzen Landbevölkerung wegen der Ausschaltung der verhaßten Mulatten-Regierung und wegen seines Reformprogramms als „Papa Doc“ beliebt, gelang es ihm auf Grund der sinkenden Rohstoffpreise immer weniger, diese Politik und den zunehmenden Luxus seiner Familie zu finanzieren. So sorgte er mit den „Tontons Macoutes“ dafür, daß der kleinere Teil des Volkes, der für den Anbau von Kaffee, Baumwolle und Zuckerrohr und für den Abbau von Kupfererz und Bauxit gebraucht wurde, seinen Dienst auch mit einem ständig sinkenden Lohn tat, und der andere, größere Teil des Volkes, der dafür überflüssig war, eingeschüchtert still hielt, obwohl er von dem primitiven Landbau auf den unfruchtbaren Böden, die für den Anbau der Exportprodukte ungeeignet waren, immer weniger leben konnte.

Nach dem Erfolg der kubanischen Revolution befürchteten die USA, daß Kuba seine Revolution in andere lateinamerikanische Länder „exportieren“ könnte, und verkündeten, daß es „kein zweites Kuba“ geben werde. Als 1962 in der benachbarten Dominikanischen Republik nach der Ermordung des Diktators Trujillo der Sozialreformer Juan Bosch zum Präsidenten gewählt wurde, bezeichneten ihn die USA als Marionette kubanischer Agenten im Auftrage Moskaus und stürzten ihn 1965/66 durch eine Invasion. Zugleich machten sie Duvalier das Angebot, seine Herrschaft zum antikommunistischen Bollwerk auszubauen, wenn er sich in die antikubanische Front einreihte. Dafür finanzierten sie dem seit 1964 als Präsident auf Lebenszeit amtierenden Duvalier über drei Viertel des Staatshaushalts, da die schrumpfenden Exporterlöse für Erze, Zucker und Kaffee höchstens noch für die Luxusbedürfnisse der Duvaliers und ihrer Teilhaber ausreichten, aber nicht mehr die notwendigen Kosten der Herrschaftssicherung einspielten. Damit war die eigentliche Grundlage des Duvalier-Regimes nicht der Verkauf der Naturschätze des Landes, sondern das Interesse der USA, ihren „Hinterhof“ nach dem Erfolg Castros in Kuba von weiteren sozialrevolutionären Bewegungen sauber zu halten.

Der Terror blieb auch unter „Papa Docs“ Sohn und Nachfolger im Amt des Präsidenten auf Lebenszeit, Jean-Claude Duvalier, die wichtigste Stütze der Herrschaft. In Ungnade fiel „Baby Doc“ bei den USA nicht wegen der fehlenden sauberen Wahlen, schon gar nicht wegen der terroristischen Methoden der Herrschaftssicherung. Vielmehr verlor die Duvalier-Regierung ihre Bedeutung als antikommunistische Bastion gegen die haitianische Bevölkerung, nachdem fast alle lateinamerikanischen Aufstandsversuche niedergeschlagen waren und die USA Kuba auf dem Subkontinent isoliert hatten. Zudem zeichnete sich unter Gorbatschow ab, daß die Sowjetunion ihre Weltmachtkonkurrenz gegen die USA aufzugeben bereit war. Daher war es den USA nicht mehr wichtig, die Duvalier-Familie an der Macht zu halten, als es ihr nicht mehr gelang, die Konkurrenten um die Macht in Haiti ruhig zu stellen. Der Verfall der Weltmarktpreise für Rohstoffe hatte nämlich die Förderung von Kupfererz und Bauxit unrentabel gemacht und zur Einstellung des Abbaus dieser Erze geführt, und die sinkenden Weltmarktpreise für Kaffee und Zucker taten ein übriges, um der Art, wie die Duvaliers ihre potentiellen Konkurrenten um die Macht fast 30 Jahre in ihren Staat eingebaut hatten, die materielle Grundlage zu entziehen.

An den sinkenden Staatseinnahmen änderte sich auch nichts, als US-amerikanische Gesellschaften in den 80er Jahren begannen, lohnintensive Fertigungen der Textil–, Elektro- und Spielzeugindustrie aus den USA nach Port-au-Prince zu verlagern. Sie heuerten Arbeitskräfte an, die gezwungen waren, für jeden Hungerlohn zu arbeiten, solange der Absatz auf dem Weltmarkt für Profit sorgte, und sie feuerten sie wieder, sobald der Absatz stockte.

Mit Hilfe der katholischen Kirche brachte die Opposition die verelendeten Massen gegen das Regime auf die Straße. Doch nicht die Unruhen stürzten „Baby Doc“ nach 15 Jahren „Playboy-Herrschaft“ – dagegen hätte der Terror der „Tontons Macoutes“ schon noch gereicht. Sein Abtritt war vielmehr besiegelt, als ihm die USA 1986 die finanzielle Unterstützung entzogen und darauf bauten, daß es in den mit den Duvaliers konkurrierenden Familien und in der Armeeführung genügend Interessenten an der Aufrechterhaltung der alten Verhältnisse geben würde.

Gute 80 Jahre „Entwicklung“ [1] unter US-Aufsicht haben nicht nur das Volk verelendet, sondern auch das Land für eine wirtschaftliche Ausbeutung weitgehend unbrauchbar gemacht. In der Zeit der Rohstoffexporte bekam Haiti ein paar feste Straßen und Werkseisenbahnen zu den Exporthäfen gebaut, während der Rest des Landes verfiel. Seit der Einstellung des Erzabbaus ist es nur noch Billiglohnland, in dem man weder mit noch ohne Lohnarbeit leben kann, da zwar die Mehrheit der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist, auf den für die Plantagenwirtschaft unbrauchbaren Böden aber nicht einmal genug Grundnahrungsmittel produzieren kann. Seit der Einstellung der amerikanischen Subsidien löste sich die letzte Grundlage des haitianischen Staates auf:

– Die Mächtigen streiten sich um die Armee, deren Kontrolle das einzige Mittel ist, an das bißchen Reichtum im Lande heranzukommen; Armee und Polizei wurden darüber immer mehr zu Banden, die, wie seit „Baby Docs“ Flucht die Reste der „Tontons Macoutes“, auf eigene Rechnung plündern.

– Unter den Ohnmächtigen ziehen immer mehr den Schluß, daß die einzige Chance zum Überleben in der Emigration nach den USA besteht. Dort sind sie allerdings im Unterschied zu den Kubanern, deren Emigration vom „menschenverachtenden Charakter des kubanischen Kommunismus“ zeugt, unerwünscht und werden (auch unter Clinton, der damit ein Wahlversprechen aufkündigte) postwendend ins haitianische Elend zurückgeschickt.

Die USA haben aus dem Zerfall des haitianischen Staates einen eigentümlichen Schluß gezogen. Jahrzehnte lang waren den USA Diktatur und Terror in Haiti gerade recht, weil sie die Stabilität im Lande sicherten; nie war irgendein amerikanischer Präsident auf die Idee verfallen, den Haitianern fehle ausgerechnet die Demokratie. Seit sich allerdings der haitianische Staat in der Konkurrenz von Militärs und herrschenden Familienclans auflöst, seit Soldaten und Geheimpolizisten mit ihrem Terror gar keine „Stabilität“ mehr zustandebringen, sondern den USA nur immer neue „boat people“ bescheren, ermitteln die USA den Grund für das „Chaos“ in Port-au-Prince in der notorischen Abwesenheit demokratischer Formen der Herrschaftsbestellung. Nachdem die materiellen Bedingungen für Stabilität entfallen waren – im wesentlichen dadurch, daß die USA sich ihre Marionetten nicht mehr so viel kosten lassen –, beharrte die Vormacht auf ihrem Recht darauf, daß ihre haitianischen Statthalter Stabilität liefern – und ließ es an ihnen aus, daß sie das nicht hinbrachten. Sie beendeten die besondere Protektion für die Duvalier-Familie, ließen sie damit fallen und setzten statt auf eine Figur mit ihren Interessen und Macken auf den demokratischen Prozeß der Herrschaftsbestellung, der dem Wahlsieger mit der mehrheitlichen Zustimmung seitens der Objekte seiner Herrschaft auch deren wenigstens zeitweiliges Stillhalten verspricht. An die sogenannte „politische Elite“ der Insel erging mit dem Demokratiegebot der Auftrag, ihre Fraktionen sollten gefälligst Kompromisse machen und sich einigen – ganz gleichgültig dagegen, ob deren Kampf um die Reste von Reichtum im Land überhaupt Kompromisse zuläßt. Sie sollten sich eben dem Gebot der Stabilität unterordnen, auch ohne daß die Ansprüche, die sie immerhin aus ihren Ländereien und ihren Gewaltmitteln ableiten, befriedigt werden.

Es ist daher kein Wunder, daß das Beharren der USA auf ihrem Rezept für Stabilität das Chaos im Land erst so richtig blutig und unberechenbar gemacht hat, haben die konkurrierenden Befehlshaber doch die Botschaft der USA verstanden, daß auf Anerkennung seiner Herrschaft nur rechnen kann, wer aus Wahlen als Sieger hervorgeht, daß es also darauf ankommt, die Wahlen zu kontrollieren.

Dreimal seit „Baby Docs“ Exilierung nach Frankreich taten die haitianischen Machthaber den USA den Gefallen, Wahlen anzusetzen. Die erste Wahl wurde noch am Wahltag vom Terror der „Tontons“ erstickt. Nach dem Wahlgesetz für die zweite Wahl durften Soldaten die Wahl in den Wahlkabinen überwachen, weshalb Opposition und Kirche zum Boykott aufriefen. Der daraufhin nur von einer Minderheit gewählte Präsident versuchte, sich durch die Absetzung der Armeeführung beliebt zu machen, und wurde postwendend vom Oberbefehlshaber, der seine Wahl durchgeboxt hatte, ins Exil geschickt. Nach Putschen und Gegenputschen, Ein- und Absetzung von etlichen ÜbergangspräsidentInnen und Interims-Premierministern durch wechselnde Armeechefs wurde schließlich unter internationaler Aufsicht der katholische Armenpriester Aristide zum Präsidenten gewählt, jedoch schon nach acht Monaten von der Armee unter Cédras gestürzt. Zunächst bestanden die USA, für die Aristide (wie für den Papst) wegen seiner Befreiungstheologie nicht gerade der Wunschkandidat war, nur bedingt auf dessen Wiedereinsetzung; erst seit er versprochen hat, Vertrauensleute der USA in sein künftiges Kabinett aufzunehmen, verlangen sie Cédras’ Rücktritt und versuchen das damit durchzusetzen, daß sie der Armee mit einem Embargo die Mittel vorenthalten, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Macht benötigt.

Der Zweck der USA ist es dabei keineswegs, sich hinter die Sache Aristides zu stellen; die ist in den USA nach wie vor umstritten. Allerdings machen sie sich angesichts der neuen Weltlage keine Sorgen, daß der Befreiungstheologe mit seinen sozialrevolutionären Parolen allzu viel anstellen könnte; schließlich gibt es keine alternative Weltmacht mehr, in deren Schutz er seine Wahlversprechen mit Kubas Unterstützung einlösen könnte. Das Verbrechen der Militärs besteht daher darin, daß sie sich sperren, wo die USA gerade finden, mit Demokratie sei Haiti am besten zu befrieden. Daher bekämpfen sie Cédras auch nur bedingt: Mit dem Embargo wollen sie ihn vielmehr dazu zwingen, persönlich mit Aristide zu verhandeln, damit er mit ihm einen Kompromiß findet, der die Stabilität Haitis wiederherstellt.

Bei dem Embargo wollen sie den „Fehler“, der in den Augen der USA die UNO-Intervention in Somalia kennzeichnet, auf keinen Fall wiederholen. Die UNO-Ermächtigung soll bloße Form sein, da die USA in ihrem „Hinterhof“ nicht unter einem UNO-Kommando antreten wollen. Sie verlangen von der UNO den Blankoscheck, zu den Zwangsmaßnahmen gegen Haiti zu greifen, die sie selbst für notwendig und zweckmäßig halten, um ihre Ordnung durchzusetzen. Zu dieser Ordnung gehört es vor allem, daß die USA allein für die Region zuständig sind. Daher wollen sie sich bei der Blockade Haitis von den europäischen Konkurrenten nicht dreinreden lassen, die entweder längst vor Ort sind oder sich durch Kritik an der Aktion als mitzuständige Ordnungsmächte aufführen. Frankreich, das gar nicht daran denkt, den USA irgendwo auf der Welt eine Alleinzuständigkeit zuzugestehen, und für seine Zuständigkeit für Haiti dessen koloniale Vergangenheit und dessen Frankophonie bemüht, beteiligt sich selber mit Kriegsschiffen an der Blockade. Andere europäische Staaten kleiden ihre Einflußnahme scheinheilig in das Bedenken, ein Embargo treffe doch gerade die darbende Bevölkerung Haitis und nicht die herrschenden Cliquen – als ob das nur in Haiti so wäre, und nicht auch dort (Serbien!), wo die Europäer eine Blockade durchsetzen!

2. Kuba

ist in jeder Hinsicht das Gegenmodell zu Haiti. Mit der Revolution von 1959 wurde es zum Staatsprogramm, das Land davon zu emanzipieren, daß es von den USA auf die Rolle einer Zuckerrohr- und Tabak-Plantage festgelegt war und nebenher reichen Amerikanern als Vergnügungszentrum diente. Die nationalisierten Erlöse aus dem Zucker- und Tabakexport sollten dazu verwendet werden, eine Industrie aufzubauen, deren Zweck nicht der Export, sondern die Versorgung der Bevölkerung war. Das Volk sollte von seiner Arbeit immer besser leben können, gebildet sein, über medizinische Versorgung verfügen usw.

Dieses Programm war von Anfang an antiamerikanisch, weil Castro und seine Mannschaft gegen den Anspruch der USA antraten, exklusiv sämtliche Länder der Hemisphäre ihrer Ordnung zu subsumieren. Dazu entfernten sie zunächst den Statthalter der US-Ordnung Kubas, Batista, gewaltsam von der Macht, womit sich Castro des ersten Vergehens schuldig machte. Dann versuchten die kubanischen Revolutionäre, Zucker und Tabak zu etwas zu nutzen, wofür diese Produkte überhaupt nicht vorgesehen waren. Mit ihrem Verkauf wollten sie eine nationale Wirtschaft auf Kuba entwickeln. Das war zwar das Ideal der Entwicklungshilfe-Epoche, seine Verwirklichung war jedoch das zweite Verbrechen Castros gegen die Ordnung der USA: Schließlich war in Kuba die Zuckermonokultur ja nicht dafür eingeführt worden, daß sie durch eine „diversifizierte Wirtschaftsstruktur“ ersetzt würde. Zur Durchführung dieses Programms stützte sich Fidel Castro auf das Volk. Mit seiner Hilfe brach er die Herrschaft Batistas; weil es sich Castros Pläne zu eigen machte, konnte er sie, soweit die Umstände und die Mittel es erlaubten, in die Wirklichkeit umzusetzen, und weil es den Willen hatte, die Revolution zu verteidigen, konnte Castro es mit Waffen ausstatten. Daher ging es Castro nicht so wie den meisten gewählten Sozialreformern in Lateinamerika, die ihr Amt, oft sogar ihr Leben, durch einen Putsch der Armee oder durch eine US-Intervention verloren. Das war das dritte Verbrechen; denn der Bevölkerung der Hemisphäre ist in der US-Ordnung die Funktion eines überreichlichen Reservoirs an billigen Arbeitskräften mit einem großen Bodensatz von unbrauchbaren Elendsgestalten für den gewinnbringenden Anbau von Plantagen oder den Abbau von Bodenschätzen zugedacht, weshalb Ausbildung und medizinische Versorgung tote Kosten darstellen und weshalb sie von der Armee bewacht werden muß, anstatt mit Waffen versorgt zu werden.

In all diesen Punkten unterschieden sich die kubanischen Revolutionäre gründlich von anderen lateinamerikanischen Politikern, auch von den wenigen, die Sozialreformen vorhatten. Castro und seine Genossen traten nicht zur Konkurrenz um die von den USA lizenzierte Macht an, sondern zerschlugen sie. Sie bettelten nicht um einen „gerechteren“ Anteil an den Gewinnen der Tabak- und Zuckerbarone, sondern enteigneten sie. Und sie mißbrauchten das Volk nicht als Stimmvieh, um dann – siehe Haiti – nach der Wahl die demagogisch gewonnene Macht zum Eintritt in die herrschende Klasse zu benutzen.

Das Programm der kubanischen Revolution war somit in jeder Hinsicht ein Verbrechen gegen die Ordnung, die die USA in ihrem „Hinterhof“ eingerichtet hatten, zumal Castro und seine Genossen ihren Aufstand und ihr Programm als Modell für die anderen Völker Lateinamerikas verstanden und propagierten. Damit und mit der Unterstützung von Aufständen in anderen Ländern (z.B. Che Guevara in Bolivien) sowie mit der Verteidigung der MPLA-Regierung in Angola gegen die von den USA ausgerüstete UNITA beging das revolutionäre Kuba sein Hauptverbrechen: Es bekämpfte den Ordnungsanspruch der USA praktisch und suchte und fand dafür die Unterstützung der konkurrierenden Weltmacht, der Sowjetunion.

Folglich ging es nach der kubanischen Revolution nicht so sehr um die Verluste, die US-Firmen durch die Enteignung ihres kubanischen Besitzes erlitten – sie wurden durch das anschließende Embargo ja noch vervielfacht –, als vielmehr um den Plan Fidel Castros, auf Kuba ein nationales Aufbauprogramm durchzusetzen und entsprechend antiimperialistisch in der „Dritten Welt“ zu wirken; Vorhaben, die für die USA vor dem Hintergrund ihres Ordnungsanspruchs eine glatte Herausforderung ihrer Rechte waren und sind. Daher versuchten die USA, Kuba mit dem Boykott kubanischer Exporte dazu zu erpressen, dieses Programm abzubrechen. Sie wollten Castro vor Augen führen, daß Kuba nur zu den Bedingungen existieren könne, die sie selbst gesetzt hatten, oder gar nicht. Castro sollte „lernen“, daß es für ein Land mit einer von den USA etablierten Monokultur schlimmer ist, aus dieser einseitigen Abhängigkeit auszusteigen als sich ihr zu fügen.

Dieser Beweis ging schief, weil die Sowjetunion auf Grund ihrer Weltmachtkonkurrenz mit den USA Castros Revolution rettete. Sie kaufte Kubas Zucker, und zwar nicht zum jeweiligen Weltmarktpreis; die Sowjetunion setzte vielmehr die sinkenden terms of trade außer Kraft (auf Grund deren die anderen Rohstoffexportländer für dasselbe Quantum Industriewaren ein immer größeres Rohstoffquantum verkaufen mußten) und belieferte Kuba mit allen benötigten Rohstoffen und Industrieausrüstung zum Aufbau einer eigenen Industrie. In der Beziehung zur UdSSR und zum RGW gelang es Kuba zwar nicht, sich von der Abhängigkeit von den alten Produkten zu befreien. Es nutzte aber im Unterschied zu anderen „Entwicklungsländern“ die Erlöse dazu, das zu tun, was in den Entwicklungshilfe-Programmen der kapitalistischen Länder angeblich immer angestrebt wurde: Kuba entwickelte sich tatsächlich. Es baute eine Industrie auf, sorgte für eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung, richtete ein allgemeines Bildungssystem und eine umfassende medizinische Versorgung ein usw..

Durch das Bündnis mit der Sowjetunion komplettierte Castro seine Verbrechen: Er entzog sich der Feindschaft der USA, indem er sich Rückhalt bei der konkurrierenden Weltmacht sicherte und dadurch der von den USA versuchten Exekution der kubanischen Revolution durch Boykott und Invasion entging. Da er der UdSSR auch noch Militärstützpunkte zur Verfügung stellte, wurde Kuba vom Ärgernis für den amerikanischen Ordnungsanspruch und vom falschen Vorbild für die anderen Völker der Hemisphäre zur echten Bedrohung für die USA: Die Weltmacht, die der US-Weltherrschaft entgegentrat, verfügte in Kuba über einen unsinkbaren Flugzeugträger und im „Hinterhof“ der USA über eine Raketenabschußrampe, die die amerikanischen Machtzentren ebenso verwundbar machte wie die der Sowjetunion von den europäischen Nato-Ländern aus.

In ihrem Kampf gegen Fidel Castro hatten die USA nicht gewartet, bis sein Sündenkonto voll war; mit ihrer Aufkündigung sämtlicher Handelsbeziehungen mit Kuba wollten sie Castro gleich von Anfang an zur Aufgabe seines Programms zwingen, beschleunigten dadurch allerdings die Hinwendung Havannas zur Sowjetunion. Gegen die kämpften sie dann erst recht mit allen Mitteln bis hin zur Atomkriegsdrohung. Daß die sowjetischen Raketen daraufhin abgezogen wurden, hat Washingtons Feindschaft gegen Fidel Castro um keinen Deut gemindert.

Solange die Sowjetunion Kuba unterstützte, konnten die USA Castros Programm allerdings nur behindern; seit der Auflösung der UdSSR und der Kündigung von deren wirtschaftlichen Sonderbeziehungen durch Rußland beabsichtigt das mittlerweile sogar noch verschärfte US-Embargo den Ruin der kubanischen Wirtschaft, um Castro zur Kapitulation zu zwingen. Die Ein- und Ausfuhrsperre Kubas, die die USA mit Sanktionen gegen Firmen, die mit Kuba Handel treiben, zum Totalboykott erweitern wollen, zielt unmittelbar auf die Schädigung der kubanischen Bevölkerung, um ihr die Aussichtslosigkeit zu beweisen, die unter Castro erreichten Standards zu erhalten. Um den Willen der Kubaner zur Loyalität gegenüber ihrem Staat zusätzlich zu untergraben, bekamen sie neben der Aussicht auf den sicheren Ruin, wenn sie in Kuba blieben, lange Zeit exklusiv das für Lateinamerikaner einzigartige Sonderangebot, jederzeit als „politische Flüchtlinge“ in die USA einreisen und nach kurzer Zeit US-Bürger werden zu dürfen. Während haitianische Elendsgestalten auf höchstrichterlichen Beschluß sofort wieder zurückgeschickt werden, weil sie ja „bloß Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, erwarb jeder Kubaner mit dem Betreten von Florida die Anerkennung, daß ihn nicht die von den USA geschaffenen wirtschaftlichen Nöte auf Kuba, sondern Castros „menschenfeindliches Regime“ zum Entschluß gebracht hätten, seinem Land den Rücken zu kehren.

Weil die Kubaner beim Vergleich ihrer Lage mit der in anderen lateinamerikanischen Ländern immer noch einen guten Grund für ihre Loyalität gegenüber Castro haben, kommt es den USA darauf an, diesem Vergleich die Grundlage zu entziehen – natürlich nicht dadurch, daß sie den anderen Ländern der Hemisphäre die Errungenschaften Kubas spendieren, sondern dadurch, daß sie Kuba die Mittel und die Fähigkeit entziehen, Produktionsstätten, Ausbildung und Gesundheitswesen weiterhin unterhalten zu können. Daher bekommen kubanische Ingenieure, Lehrer und Ärzte bevorzugt ein US-Visum und die Aussicht auf Staatsbürgerschaft. Da den USA mittlerweile die Einwanderung aus Lateinamerika zuviel wird und um den Druck auf Kuba zu erhöhen, haben sie ein neues Druckmittel entdeckt: Sie nehmen jetzt weniger Auswanderer aus Kuba auf, als Fidel Castro ausreisen läßt, der allen Unzufriedenen die Emigration freistellt. Und um Castro noch das letzte Schlupfloch zur Linderung der Devisennöte zu verstopfen, konterten die Vereinigten Staaten die Legalisierung des Dollar-Besitzes in Kuba mit einer Beschränkung der Dollar-Überweisungen der Exilkubaner an ihre in der alten Heimat verbliebenen Verwandten.

In Haiti sind die USA an demokratischen Herrschaftsformen interessiert, um „stabile Verhältnisse“ herbeizuführen, in die sie durchaus auch die für die gegenwärtige „Instabilität“ verantwortlichen Figuren einbauen wollen, wenn sie bereit sind, sich unterzuordnen. Dies ist daher der begrenzte Zweck des Embargos. Auf Kuba geht es dagegen um das Prinzip, das Castro verletzt hat. Daher sind die USA dort auch erst zufriedengestellt, wenn der ehemalige Herausforderer der US-Ordnung beseitigt ist. Weil auf Kuba die falsche „Stabilität“ herrscht, hat Washington den Boykott Kubas verschärft, um sie zu untergraben. Dieser Bekämpfung entgeht Kuba nicht, auch wenn von seinem Sozialismus immer weniger übrigbleibt, auch wenn die jüngsten Reformen – vor allem die Einführung des Dollars als de-facto-Währung – Kuba immer mehr zu einem Hinterland des Dollars machen. Castros Name und sein Programm stehen trotz aller Abstriche für den Versuch, sich mitten in Amerikas „Hinterhof“ der Rolle zu entziehen, die ihm von der US-Weltordnung vorgezeichnet war. Deswegen muß Kuba ruiniert werden (nicht etwa, um die Träume vermögender Exilkubaner wahr zu machen, aus Kuba werde nach einem Abtritt Castros und der kubanischen KP ein blühendes kapitalistisches Land; eher wird es ein neuer Betreuungsfall!). Mit Castro haben die USA die letzte noch offene Rechnung mit dem Kommunismus zu begleichen; daher sind sie gegenüber all seinen Angeboten, sich unterhalb der bedingungslosen Kapitulation in die neue Weltlage einzuordnen, unversöhnlich. Derartige Angebote sind in den Augen der USA nur Versuche, mit dem Verbrechen davonzukommen, das darin besteht, die Kuba zugemessene Rolle gekündigt zu haben.

3. Der „Hinterhof“ der USA

Seit der Selbstaufgabe der Sowjetunion geht es den USA bei der Säuberung ihres „Hinterhofs“ nicht mehr um die Bekämpfung des Kommunismus als einer Gefahr. Sie wollen vielmehr zu ihrer alten Hinterhof-Definition aus der Zeit vor der Konkurrenz mit der UdSSR zurückkehren. Sie reklamieren eine Sphäre wieder exklusiv für sich, die unter dem Vorzeichen des Ost-West-Gegensatzes als Teil der allen Nato-Staaten zugänglichen freien Nato-Welt kommunistenfrei gemacht werden sollte. Mit der kompromißlosen Beseitigung Castros wollen die USA zugleich besiegeln, daß in ihrer Hemisphäre nicht nur der Kommunismus nichts zu suchen hatte, sondern daß dort überhaupt keine auswärtigen Mächte etwas verloren haben. (Die haben diese Absicht bemerkt und in der UNO-Vollversammlung für den US-Antrag auf Ächtung Kubas wenig Verständnis gezeigt.)

Die USA haben die Vorschläge europäischer Staaten, Kuba durch Geschäftsbeziehungen in den Weltmarkt einzubeziehen und seinen Sozialismus nach dem Vorbild des aufgelösten Ostblocks aufzuweichen, vom Tisch gewischt, da sie dahinter deren Bestreben wittern, in die Hemisphäre der USA hineinzuregieren, indem sie dem von Washington Geächteten ein Alternative zum Überleben eröffnen. Der Vollzug der Bestrafung Kubas durch die USA ist daher zugleich die Bekräftigung ihrer Alleinzuständigkeit in ihrem „Hinterhof“.

[1]  Mit dieser Entwicklung steht Haiti nicht allein in der „Dritten Welt“: siehe „Hinterlassenschaften von 40 Jahren Entwicklung und ihre imperialistische Betreuung: Der Verfall der Dritten Welt“ in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.175.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 25, Umfang: 10 Seiten

Von der Gemeinschaft zur Union

Kleine Zwischenbilanz der Des- und der Integration Europas

Am 1.11.93 ist der Vertrag von Maastricht in Kraft getreten und die EG zur Europäischen Union (EU) ausgerufen worden. Auf der gemeinsamen politischen Tagesordnung der Partnerstaaten steht freilich nicht der Fortgang zur – eigentlich beschlossenen – supranationalen Einheit, vielmehr eine vor allem von Frankreich und der BRD getragene Politik der höchstamtlichen Versicherungen, daß das Projekt keineswegs abgesagt sei.

Aus gutem Grund: Das Erreichte ist mehr als wacklig geworden – und um so fundamental(istisch)er auf der anderen Seite das Interesse, die machtpolitische Konkurrenz der beteiligten Nationen unter Kontrolle zu halten.

„Europäische Union“: Ein gescheitertes Programm tritt in Kraft [1]

Mit dem nunmehr zwei Jahre alten Beschluß, die europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion umzugestalten, ist alles in die Krise geraten, was diesen Umbau so vorbereiten sollte, daß er am Ende als naturwüchsige und gar nicht mehr aufzuhaltende Konsequenz aus den erreichten Fortschritten hätte vorgenommen werden können; und zwei Jahre Krise haben mittlerweile einiges demontiert.

So vor allem das Europäische Währungssystem, über das die Beteiligten zuvor so erfolgreich wechselseitige Kreditgarantien abgegeben hatten, daß die von den Staaten in Bewegung gesetzten Kreditsummen gewaltig anwuchsen, deren Wert trotzdem stabil blieb und alle EG-Gelder als brauchbare Äquivalente der wuchtigsten und vorbildlich starken, nämlich der deutschen Währung galten, die darüber zur Weltwährung wurde. Das im Unions-Vertrag von Maastricht zugrundegelegte Ideal, dieses System der allseitig garantierten Paritäten ließe sich bruchlos zur Gemeinschaftswährung fortentwickeln, ist an der im gleichen Vertrag festgeschriebenen Bedingung gescheitert, daß alle teilnehmenden Staaten „stabilitätspolitische“ Kriterien zu erfüllen hätten, von denen feststand, daß sie von den meisten gar nicht zu erfüllen waren – bzw. nur um den Preis einer nationalen Entschuldungsoperation, die einem Staatsbankrott mit anschließender Währungsreform hätte gleichkommen müssen. Zu diesem Extrem ist es – bislang – nirgends gekommen, weil das den Kredit auch aller anderen EG-Partner ruiniert hätte. Die internationale Finanzwelt hat aber ihre Konsequenzen aus einem Sanierungsgebot gezogen, das die europäischen Gemeinschaftspartner ganz unterschiedlich trifft, und mit einigen Spekulationswellen die Staaten zu dem kaum kaschierten Offenbarungseid gezwungen, daß keiner mehr nach den ursprünglichen EWS-Regeln für den Kredit seiner Partner eintritt. Abwertungen waren die Folge; die Freiheit der davon betroffenen Regierungen, sich für ihre Programme zur Krisenbewältigung Kredit zu nehmen, ist damit nachhaltig beschränkt.

Zerstört ist außerdem die wesentliche Geschäftsbedingung für den formell seit dem 1.1.93 existierenden EG-Binnenmarkt. Denn dessen administrativ herzustellende „Binnen“-Qualität relativiert sich ökonomisch gewaltig, wenn es gar nicht überall gleich gutes Geld ist, das sich in seinen verschiedenen Ecken verdienen läßt. Über die nicht mehr äquivalenten nationalen Gelder scheidet sich der eine große Kapitalstandort Europa schärfer als unter den Bedingungen des funktionierenden EWS in national definierte Standorte. Deren Konkurrenz bekommt dadurch zusätzliche Akzente, daß sie, ebenfalls seit zwei Jahren, nicht mehr um Anteile am gesamteuropäischen Wachstum geführt wird, sondern um die Verteilung des Schadens aus der europaweiten „Rezession“. Längst ist soviel Gemeinsamkeit hergestellt, daß die Krise in einem Land unweigerlich auch die Partner in Mitleidenschaft zieht; eben damit sind aber nicht europaweit etwa gleiche Geschäftsbedingungen durchgesetzt, sondern um so mehr Unterschiede in der Konzentration kapitalistischer Stärken und Schwächen auf den verschiedenen nationalen Territorien. Diese Unterschiede wirken sich in der Krise ruinös gegen die Schwächeren aus; dazu brauchen die Wirtschaftspolitiker der konkurrierenden Partner noch nicht einmal viel hinzuzutun.

Es ist aber außerdem so, daß die politisch Verantwortlichen aus der Krise, in die die Finanzspekulation das EWS gestürzt hat, den Schluß gezogen haben, sie müßten rücksichtslos national kalkulieren und handeln, um notfalls auf Kosten der anderen bei sich vom Wirtschaftsstandort Europa zu retten, was zu retten ist. Also tun sie alles für die Kapitalstandortqualitäten ihrer jeweiligen Nation. Die bemerkenswertesten Aktivitäten sind dabei auf deutscher Seite zu registrieren, weil Deutschland auch in der Krise noch in der stärksten Position ist; vor allem beim Geld. Für diesen wuchtigsten Vorteil, den ihre Nation dem europäischen Geschäftsleben zu bieten hat, setzen die Zuständigen sich mit Nachdruck ein; vor allem in der Weise, daß sie jegliche Verpflichtung von sich weisen, für die Kreditwürdigkeit ihrer Partner mit einzutreten – eine besonders überzeugende Art, Währungsspekulanten auf die starke Konkurrenzposition der deutschen Währung und die Schwäche der anderen hinzuweisen.

Ganz im Geist dieser Konkurrenz hat die Bundesregierung den Streit um die Adresse des Europäischen Währungsinstituts geführt, das ab 1.1.94 seine Tätigkeit als Vorläufer und Wegbereiter der Europäischen Zentralbank aufnehmen wird. Zwar ist überhaupt nicht klar, wie dieses Institut seinen Auftrag wahrnehmen, geschweige denn wahrmachen soll, die nationalen Gelder „einander anzunähern“, für feste Paritäten zu sorgen und die Regierungen auf eine dafür als zweckmäßig erachtete Währungspolitik festzulegen. Eben deswegen aber hat die deutsche Seite darauf bestanden, das Institut nach Frankfurt und damit die Definition seiner Politik unter ihre Kontrolle zu kriegen. Sie hat es dafür beinahe auf eine offizielle Kündigung jeder gemeinsamen europäischen Kredit- und Währungspflege ankommen lassen und auf diese Weise unmißverständlich klar- und festgestellt, daß sie die Exklusivität ihres Weltgeldes und ihre nationale Souveränität in der Verfügung darüber wahrt und kompromißlos gegen die Interessen ihrer Partner verteidigt. Die haben sich lieber erpressen lassen, als sich von den Deutschen die Absage einzuhandeln, daß andernfalls eine europäische Geldpolitik überhaupt nicht in Frage kommt und erst recht keinerlei Aussicht auf eine gemeinsame Währung mit Deutschland besteht. Daß die Bonner Regierung auf ihr unveräußerliches Entscheidungsrecht in dieser Frage gepocht und als Garantie dafür den Standort am Main durchgesetzt hat, nehmen sie wie ein deutsches Bekenntnis, daß der Stärkste im Bunde nach wie vor, wenigstens im Prinzip, zu dem Maastrichter Projekt steht. Bekannt haben sich die Deutschen allerdings bloß zu den darin vorgesehenen Stabilitätskriterien für eine Teilnahme an der Währungsunion, und zwar in der Auslegung, daß alle Partner in ihrem Bemühen um „Konvergenz“, um Minderung und Ausgleich der gröbsten Nachteile ihres nationalen Wirtschaftsstandorts, strengste Haushaltsdisziplin zu wahren haben. Den zahlreichen Paradoxien der Europapolitik fügt die deutsche Seite damit die Zumutung an die schwächeren Partner hinzu, sich in ihre politökonomische Zweit- bis Drittrangigkeit zu fügen, eine Hierarchie der Nationen als bleibendes Ergebnis der europäischen Einigung zu akzeptieren und den Versuch zur Herstellung europaweit ähnlicher kapitalistischer Erfolgsbedingungen abzuschreiben.

Auch so großherzige Angebote des Maastrichter Vertragswerks wie der „Kohäsionsfonds“ können da nichts mehr beschönigen; denn wenn die bedürftigen Regierungen, die darauf Anspruch erheben können, das Sparsamkeitsgebot befolgen, das von Deutschland und seiner Geldpolitik ausgeht, dann bringen sie nicht einmal die unerläßlichen Eigenmittel auf, zu denen dann die Gelder aus dem Fonds – „subsidiär“, wie das im von den Deutschen eingeführten EG-Sprachgebrauch heißt – hinzukommen könnten. Was die anderen Posten des EG-Haushalts betrifft, so haben die deutschen Europapolitiker ihr früheres Einverständnis mit Verteilungsmechanismen, die schwächere Partner begünstigen und die BRD zum „größten Nettozahler“ gemacht haben, widerrufen. Die Rechnung, daß Deutschlands Vorteile aus dem freien Zugriff auf die Märkte aller Partner allemal unvergleichlich mehr zu Buche schlagen als ein paar Milliarden verlorener Zuschüsse an den EG-Haushalt, gilt nicht mehr; Deutschland will sich unmittelbar schadlos halten, mindestens. So wird zur Zeit darum gekämpft, daß eine Wirkung der eigenen Währungspolitik, die Abwertung der Partnerwährungen und in der Folge des ECU, nicht – wie nach dem Rechnungswesen des Agrarhaushalts mit seinem „grünen ECU“ eigentlich fällig – die Summen mindert, die die Bonner Regierung aus Brüssel für ihre Bauern überwiesen bekommt. Es wird darum gestritten, daß die Gemeinschaftsbeschlüsse zur Stillegung landwirtschaftlich genutzter Flächen auf die Agrarzonen der ehemaligen DDR nicht angewendet werden müssen. Überhaupt will Bonn für seine Ostzone zurückerhalten, was es in den EG-Topf zugunsten „strukturschwacher Regionen“ einzahlt. Der liberale Wirtschaftsminister kämpft um Subventionen für die Rettung deutscher Stahlstandorte im Osten und gleichzeitig gegen Subventionen zur Rettung italienischer und spanischer Stahlindustrien. Und so weiter. Was die Belastung der EG durch die freiheitlich-marktwirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem befreiten Osteuropa betrifft, nämlich die Konkurrenznachteile einer „Marktöffnung“ – was man allen anderen, und denen im Osten schon gleich, als elementare Vorbedingung für zivilisierte Kontakte zumutet, das kennt man auf der eigenen Seite ganz genau als Last, deren Übernahme man sich souverän und sehr genau überlegt! – sowie die Kosten der „finanziellen Kooperation“, so verbucht der deutsche Regierungschef ganz unvoreingenommen den Löwenanteil auf seiner Seite und fragt sich ganz nachdrücklich, ob das denn richtig sein kann.

Die sich häufenden Verfahren „Deutschland gegen EG“ – z.B. wegen Geschäftsschädigung deutscher Bauern durch EG-Maßnahmen gegen die Schweinepest – sowie „EG gegen Deutschland“ – z.B. wegen monopolistischer Gestaltung des Kali-Bergbaus und -Marktes – sind auch nicht einfach Routine in einem zusammenwachsenden Europa, das ganz natürlicherweise entsprechend mehr Streitfälle zu regeln hat. Immerzu werfen sie für deutsche Politiker die Frage auf, ob die Gemeinschaft und erst recht deren Fortentwicklung zur Union sich für die Nation überhaupt noch lohnt. Die Frage ist gleichbedeutend mit einer nationalen Anspruchshaltung, die bislang Selbstverständliches als Zugeständnis definiert und bisherige Zugeständnisse untragbar findet.

Gleichzeitig konfrontieren die Unions-Kollegen einander mit einem rücksichtslosen Kampf um Absatzmärkte und Zugriffschancen in dritten Ländern, die exklusiv jeweils „ihren“, nämlich den auf ihrem jeweiligen nationalen Boden oder von ihm aus operierenden Kapitalisten zugute kommen sollen. Die französische GATT-Politik ist dafür nur das hierzulande aus Eigeninteresse am aufgeregtesten breitgetretene Beispiel. Führende deutsche Staatsmänner sind sich nicht zu schade, für den Erfolg einheimischer Bewerber um ausländische Aufträge gegen Konkurrenten aus EG-Nachbarländern durch die Welt zu reisen, Druck zu machen, mit Mitteln aus dem „Entwicklungshilfe“-Etat besonders günstige Finanzierungen zu arrangieren – und das auch noch an die große Glocke zu hängen. Selbst der Kanzler verliert in diesen schweren Zeiten jede Hemmung, wie der Generalvertreter von Siemens und Konsorten in China aufzutreten und den Erfolg seiner Exkursion in den paar Milliarden zu beziffern, die deutsche Unternehmen jetzt dort verdienen können – eine Wirkung der Krise in Deutschland, gewiß; gleichzeitig aber ein Beispiel für die Aggressivität, mit der die europatreuen Deutschen sich keineswegs für Europa, sondern für den Standort Deutschland gegen alle anderen Nationalökonomien der kapitalistischen Welt einsetzen.

Alles in allem ergibt sich so ein klares Bild. Das Programm einer immer engeren Wirtschafts- und Währungsunion läuft nicht. Die Staaten, die bereits ihre Bereitschaft beurkundet haben, ihre nationale Ökonomie demnächst als Teil einer EU-Nationalökonomie zu betrachten und zu handhaben, nehmen gegeneinander den Standpunkt rein national kalkulierter „Standortsicherungsprogramme“ ein. Das „europäische Deutschland“ macht seine Vorteilsrechnungen ultimativ gegen die Fonds, Einrichtungen und Haushaltsposten der Gemeinschaft geltend. Wesentliche, für das Maastrichter Projekt unerläßliche Garantien sind gekündigt, weitergehende Kündigungen erreichter Gemeinsamkeiten unter dem Titel „Subsidiarität“ angekündigt – denn der Klartext dieses Fremdworts heißt: Gemeinschaftsmittel und -garantien sollen Eigenleistungen der Mitglieder nicht ersetzen; nur wo nationaler Aufwand sich lohnt, schießt die zentrale Kasse zu.

Dieser ganze Laden heißt seit dem 1.11.93 „Europäische Union“.

Die Europa-Gegner werden aktiv

Mit der Konkurrenzlage in Europa hat sich die Diskussionslage in der BRD gewandelt. Die Anti-Europäer sind aktiv geworden. Polemisch auf dem Vorrang nationaler Interessen vor EG-Befugnissen und gesamteuropäischen Gesichtspunkten zu bestehen, ist kein Privileg der radikalen Rechten mehr. Auch in den seriösen Abteilungen der Parteienlandschaft und der Öffentlichkeit machen sich Einwände breit, die über die alten Fassungen der nationalen Anti-Europa-Legende vom „Zahlmeister Deutschland“ hinausgehen und erst recht über so vergleichsweise fachmännische Vorbehalte wie den, eine Währungsunion könne gar nicht einfach so beschlossen und politisch „gemacht“ werden, sondern nur als krönender Abschluß zu einer in allen Punkten vollendeten Einheit völlig einheitlicher nationaler Ökonomien hinzutreten „wie eine Fee“ (Ein Wirtschaftslyriker der „Süddeutschen Zeitung“). Mag sein, daß solche vornehmen Bedenken auch früher schon nichts weiter als Einkleidungen eines nationalen Standpunkts waren, der jeden Supra-Nationalismus als Verrat am einzig wahren politischen Subjekt, Deutschland eben, abgelehnt hat. Inzwischen werden solche prinzipiellen Absagen aber auch ungefähr so prinzipiell vorgetragen und deswegen noch lange nicht als „ewiggestrige“ Borniertheit aus dem demokratischen Konsens der Nation herauszensiert.

Als Berufungstitel, ohne den die neue Europagegnerschaft sich immer noch nicht sehen läßt, durch den sie sich aber zu einigem Radikalismus befugt weiß, fungiert „der Bürger“ mit seiner „Europa-Verdrossenheit“. Dem Publikum wird Verärgerung über den „Brüsseler Bürokratismus“ und dessen „Regelungswut“ unterstellt – völlig jenseits der Frage, ob der Normalverbraucher überhaupt merkt, wann eine EG- und wann eine nationale oder lokale Regelung ihn trifft, und ob es da überhaupt einen anderen Unterschied gibt als den, daß im ersten Fall eine regionale Bürokratie mit ihren politischen Häuptlingen und deren Lobby zu kurz kommt. „Angst“ wird diagnostiziert und für „nicht unberechtigt“ erklärt, nämlich die vor einem „Verlust der nationalen Identität“ – was auch immer das sein soll, diese Identität, die offenbar bei leichtester Berührung verlorengeht. Nicht bloß das Agitationsmuster, auch die Agitationsinhalte sind großenteils identisch mit denen der unvergeßlichen deutschen demokratischen Asylrechtsdebatte. Ähnlich wie damals kommt die Agitation mit der „Stimmung“, die man dem Publikum unterstellt, bei diesem sachgerecht an, seit ihm auch von ganz oben, von CDU-Parteitagen und dem Präsidentschaftskandidaten Heitmann, ein Menschenrecht auf nationale Borniertheit zuerkannt und die Sprachregelung gepflegt wird, Europa müsse „wachsen“, keinesfalls dürfe man es dem Bürger „überstülpen“. Die Verfechter dieser Anti-Europa-Linie sehen sich ihrerseits durch das Bundesverfassungsgericht ins Recht gesetzt: Das hat zwar die Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag von Maastricht zurückgewiesen, aber nur aufgrund der regierungsamtlichen Versicherung, mehr als eine Allianz souveräner Staaten sei nicht beabsichtigt, und nur unter dem Vorbehalt, daß nicht eintritt, was das erklärte Ziel, gerade auch der Bundesregierung, bei der Aushandlung des Vertragswerks war: daß der „Weg zur Union unumkehrbar“ wird.

Zum offiziellen Geburtstag der EU hat dann der bayerische Ministerpräsident diesen Standpunkt mit Hilfe der für seine Interview-Wünsche aufgeschlossenen „Süddeutschen Zeitung“ öffentlich auf den Punkt gebracht:

„Wir streben keinen europäischen Bundesstaat mehr an. SZ: Sie sagen gleichzeitig, Sie wollen europäische Integration. Wie soll das zusammengehen? Stoiber: Ich will ja auch den Integrationsprozeß verlangsamen.“ „SZ: Das ist ein historischer Bruch in der Tradition der Union seit Konrad Adenauer. Stoiber: Das ist richtig. [2] Diesen Bruch vollzieht die Union jetzt insgesamt. SZ: Nicht insgesamt. Stoiber: Ja nun, die CDU hat ... den Bundesstaat aus ihrem Grundsatzprogramm herausgestrichen.“ „...darf es keinen Bundesstaat Europa, sondern nur einen Staatenbund geben. ... Staatenbund bedeutet, daß jede Kompetenz einzeln und immer wieder neu übertragen werden muß und auch wieder zurückgenommen werden kann.“ Und so weiter. (SZ, 2.11.93)

Damit war einmal im Klartext die Kündigung des Projekts ausgesprochen, die EG irreversibel zur Union zu machen, die über eigene, von den Mitgliedsstaaten unwiderruflich abgegebene Kompetenzen verfügen und allen Ernstes die teilnehmenden Nationen erst „überwölben“, dann zusammenfassen soll. Und immerhin ist Stoiber aus dem Bundeskanzleramt und von seinem Parteichef Waigel auch bestätigt worden, er sei in der Sache gar nicht weit weg von der Linie, auf der man von Bonn aus die „Einigung Europas“ betreibe.

„Krieg oder Frieden“: Unschlagbares Argument, bleibender Grund und eigentlicher Inhalt für ein uniertes Europa

Die grundsätzliche Absage allerdings wollte die Bonner Regierung auf gar keinen Fall so stehen lassen. Schließlich bemüht sie sich schon seit der letzten EWS-Krise im Sommer 93, die sie immerhin mit der Aufkündigung der innereuropäischen Währungsgarantie, sogar zwischen DM und Franc, beendet hat, um Demonstrationen ihres dennoch fortbestehenden Europawillens und ihrer unverbrüchlichen Sonderbeziehungen zu Frankreich. In demselben Sinn hat sie auf den Vorstoß aus München mit einer kleinen Kampagne zur Bekräftigung der Europa-Argumente geantwortet, die für die deutsche Politik nach wie vor verbindlich seien.

So weiß man seither wieder, daß Deutschlands politische Führung weiß, wie dringend die deutsche Nationalökonomie den freien Zugriff auf die Märkte ihrer Partner, also den europäischen Binnenmarkt braucht und auf weiterer ökonomischer Integration besteht. Zur Kenntnis nehmen soll das vor allem die internationale Finanzwelt und sich überzeugen lassen, daß es ganz verkehrt wäre, auf weiteren Zerfall der Wirtschaftsgemeinschaft und den Ruin eines der Partner zu spekulieren, gegen die und auf deren Kosten Deutschland sich nach wie vor mit allen Mitteln durchzusetzen sucht. Den europaschädlichen Wirkungen ihrer eigenen Politik setzt die Bonner Führungsmannschaft – zwar nicht die Rückkehr zum alten EWS mit seinen Garantien, dafür aber mit um so größerem Nachdruck – den Schein entgegen, den die Geschäftswelt akzeptieren und kreditieren soll: daß Starke und Schwache in der EU neben aller erbitterten Konkurrenz unwiderruflich zusammen- und füreinander einstehen. Denn daß eine voll durchgezogene Mißtrauenserklärung des Finanzkapitals gegen einen wichtigen Partner nicht bloß diesen, sondern den Kredit der Gemeinschaft insgesamt und die Position der DM als Weltwährung genauso ruinieren würde, das ist denselben Politikern klar genug, die gleichzeitig nichts vom Nationalismus ihrer EG-Rechnung zurücknehmen und betonen, daß man sich in Deutschland auf keinerlei eigensüchtig motivierte Vorstöße der Partner einläßt und den Fortgang des „Maastricht-Prozesses“ kompromißlos unter Kontrolle hält.

Dieser doppeldeutigen Beteuerung, wie sehr Deutschland Wirtschaftspartner benötigt, die sich alles vorschreiben lassen, fügt der Chef der Nation in letzter Zeit mit wachsendem Nachdruck einen ganz übergeordneten Gesichtspunkt hinzu, der Deutschlands bedingungslosen Europawillen begründen und garantieren soll: Die „Gespenster des Nationalismus“ seien noch keineswegs besiegt und auch in Westeuropa noch nicht ausgestorben; ihre verheerenden Wirkungen seien auf dem Balkan zu besichtigen; die Einigung Europas sei daher eine Angelegenheit von Krieg oder Frieden.

Mit der Beschwörung dieser apokalyptischen Alternative will der Kanzler allen Zweiflern und Europagegnern etwas definitiv Überzeugendes entgegensetzen – und nicht nur das. Den Auflösungstendenzen selbst, die nicht zuletzt ihre Europapolitik herbeigeführt hat, begegnet die Bundesregierung mit der Propagierung eines übergeordneten, ganz außerökonomischen Zwecks, den die Europäische Union auch noch und vor allem hat: Sie will die Union auf höchster Ebene, nämlich der der reinen Machtfrage, weil sonst die gesamte politische Lage gefährlich und unkontrollierbar wird.

In dieser „Flucht nach vorn“, hin zu den letzten Fragen des souveränen Gebrauchs staatlicher Macht, ist ein Eingeständnis enthalten: Die Vereinigung der EG-Nationen zu einem supranationalen Gebilde geht so nicht wie bisher versucht; mit der Institutionalisierung immer engerer ökonomischer Abhängigkeiten und deren kollektiver Verwaltung, diesem eigentümlichen Versuch, eine neue Souveränität „von unten wachsen“ zu lassen, ist ein geeintes Europa nicht zustandezubringen. Mit der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Abschaffung der nationalen Gelder ist die Souveränitätsfrage gestellt. Und kaum gestellt, ist sie auch schon negativ entschieden: Allein wegen politökonomischen Sachzwängen, die sie selber berechnend eingerichtet haben, geben die westeuropäischen Staaten ihre Hoheit nicht auf. Mit dieser Klarstellung ist die „schleichende“ Integration nach bewährtem Muster gestoppt, und nicht nur das: deren bisherige Errungenschaften geraten selber in Gefahr. Denn einmal die Souveränitätsfrage aufgeworfen und zum Leitfaden genommen, erweisen sich alle etablierten und bisher so produktiven „Sachzwänge“ der Einigung als lauter Relativierungen der nationalen Hoheit – eben das decken die Europa-Kritiker vom Schlage Stoibers mit ihren scheinbar so lächerlich-inadäquaten Beschwerden über „Zentralismus“ und „Regelungswahn“ in Brüssel im Grunde bloß auf, und wegen dieser Optik, nicht weil es um großartige Dinge ginge, entfalten ihre Beschwerden überhaupt bloß Wirkung.

Zu diesem Ergebnis fällt dem deutschen Kanzler also die letzte Machtfrage ein: Krieg oder Frieden. Und das ist nicht bloß eine geschichtsphilosophische Mahnung, eine warnende Erinnerung an den vorigen Weltkrieg, dessen Wiederholung durch Europas Einigung für immer unmöglich gemacht werden sollte. Mit seinen gerade erst wieder virulent gewordenen „Gespenstern des Nationalismus“ weist der deutsche Regierungschef auf die aktuellen und absehbaren Problemfälle einer europäischen Ordnungspolitik, die zunächst einmal den alten Kontinent, auf längere Sicht auch dessen weiteren Umkreis erfolgreich befrieden will; einer Ordnungspolitik, wie sie jede der namhaften EU-Mächte als ihre Sache ansieht – und für deren Durchführung keine von ihnen, allein auf sich gestellt, mächtig genug ist. Wenn sie ihre Macht nicht so vergemeinschaften, daß sie als Union unwiderstehlich jeden Frieden stiften können, den einer der Beteiligten für nötig hält, dann – so der schlagende Gesichtspunkt für Europas Einigung – müssen die westeuropäischen Staaten mit Kriegen in ihrer Nachbarschaft rechnen, die sie nicht wunschgemäß beherrschen. Jugoslawien ist der exemplarische Fall für diese Erkenntnis; aber über die Lage in der wunschgemäß zugrundegegangenen und national aufgeteilten Sowjetunion machen Kohl und seine Kollegen sich auch nichts vor.

Und nicht nur das. Die Besorgnis führender europäischer Machthaber für den Fall, daß eine weitergehende Integration ihrer Staaten ausbleibt, entstammt ihrer Gewißheit, daß keiner von ihnen sich durch fehlende Macht davon abhalten läßt, in die politischen Zustände und vor allem Zerwürfnisse bei ihren Nachbarn hineinzuregieren, notfalls mit Waffengewalt. Daß sie je für sich allein für gewisse Arten des Durchgreifens zu schwach sind, macht sie ja nicht bescheiden. Die in der EU versammelten Mächte haben ihre Ansprüche auf wirksame Bevormundung Dritter; erworben in den Zeiten, als sie noch unter amerikanischer Führung „der Westen“ waren und gemeinsam die „freie Welt“ unter Kontrolle hatten. Sie haben diese Ansprüche nicht reduziert, seit die übermächtige Bedrohung aus dem Osten verschwunden und die Beschränkung ihrer Kontrollmacht auf den Globus außerhalb des „Ostblocks“ aufgehoben ist, sondern nach oben angepaßt und nach Osten ausgedehnt; sie betrachten seither dieses weite Feld mit der gleichen Anspruchshaltung, die der Rest der Welt bislang schon von seinen kapitalistischen Führungsmächten kennengelernt hat; nämlich so, als wäre die Fügsamkeit der demokratisch erneuerten osteuropäischen Nationen ihr selbstverständliches und unwidersprechliches Recht. Und auf der anderen Seite: Sie haben Ansprüche aneinander, was die Unterstützung ihrer nationalen weltpolitischen Anliegen durch die Partner betrifft. Wenn fortwährend von „politischen Aufgaben“ die Rede ist, für deren Bewältigung der Nationalstaat heute „zu klein“ sei, dann erklären die Machthaber der Europäischen Union damit ja weder ihren Abschied von der Weltpolitik noch ihre Unterwerfung unter die Beschlüsse supranationaler Instanzen, sondern kündigen an und sprechen sich das Recht darauf zu, daß sie ihre Nachbarn und Partner für ihre Interessen mit Beschlag belegen. Die deutsche Regierung z.B. leitet aus der Lage ihrer Nation in der Mitte Europas die gebieterische Notwendigkeit ab, bei allen Nachbarn nach dem Rechten zu sehen [3] ; umgekehrt sehen Deutschlands Nachbarn ihre nationale „Schicksalsfrage“ hauptsächlich darin, ob ihnen die „Einbindung“ dieses mächtigsten Mitglieds in eine gemeinsame Politik gelingt. [4] Auch diese gegenseitigen Ansprüche auf „Zusammenarbeit“ sind in den Zeiten der unauflöslichen westlichen Versicherungsgemeinschaft zu einmaliger Größe herangewachsen. Jetzt, wo es den äußeren Zwang nicht mehr gibt, der die alte Allianz so unverbrüchlich gemacht hat, treten sie unweigerlich in Konkurrenz zueinander – und das wird nach Einschätzung der führenden Machthaber selber furchtbar, wenn sie nicht auch ohne den Druck der alten „Weltlage“ eine Einigung hinkriegen. Denn aus dem bislang noch als Gemeinschaftsaktion gedachten Zugriff auf den restlichen Kontinent und darüber hinaus, aus der Kontrolle über die Affären in und zwischen den weniger intakten Staaten, würde ein ausschließendes „Du oder Ich“; aus der gewohnten wechselseitigen Stützung und Benützung würde ein feindseliger Streit um Unterordnung oder Entzug, Gefolgschaft oder Opposition.

Diese Gefahr ist jetzt akut. Nachdem die quasi automatische Preisgabe nationaler Souveränität an ein neues weltpolitisches Subjekt, an eine von sich aus souverän handelnde EU, gescheitert und ausgeschlossen ist, geht es ganz praktisch um die Alternative, die der deutsche Kanzler mit seinem Friedensargument für Europa beschwört: Entweder die Mitglieder der EU kriegen neben und ungeachtet ihrer Souveränität eine gemeinsame Ordnungspolitik hin und schaffen sich gemeinsame Machtmittel; oder verschiedene nationale Zuständigkeitsansprüche und Ordnungspolitiken kollidieren auf engstem Raum, deren Vertreter rutschen in ein zunehmend polemisches Verhältnis zueinander, und die Möglichkeit von Krieg ist wieder da. [5]

Aus übergeordneten weltpolitischen Gründen den Zerfall vermeiden, nachdem die Einigung über den politökonomischen Schleichweg gescheitert ist – dieses defensive Ziel hat seine offensive Kehrseite. Es wird damit nämlich ein wenig neu definiert, was der politische Inhalt der EU sein soll – und werden muß, wenn sie überleben soll: Jenseits von Binnenmarkt und Währungsunion sollen die Europäer sich endlich direkt um die fundamentalen Machtfragen kümmern und eine gemeinsame Entscheidungsmacht über Krieg und Frieden bilden. Ob sie darüber mehr Integration hinkriegen als über Marktordnungsfragen, ist zweifelhaft. Aber soviel ist jetzt klar: Wenn die Gemeinschaftspartner überhaupt jemals bereit sind, ihre Souveränität zu einem neuen Staatssubjekt zusammenzulegen, dann nur unter dem Gesichtspunkt, daß es um die Hegemonie über Europa geht. Das ist jedenfalls der Stoff der politischen Zusammenarbeit, den die deutsche Regierung auf die Tagesordnung ihres europäischen Vereins setzen will. [6]

Kohl hat sich dazu bereits mit Mitterrand zusammengetan. In einem gemeinsamen Brief an den belgischen Regierungschef, der derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat, beantragen die beiden De-facto-Chefs der EU eine wirksame Bündelung der weltordnungspolitischen Interessen der Gemeinschaftsstaaten und benennen als die vier wichtigsten Betätigungsfelder die Stabilität in Europa ganz allgemein, den Nahen Osten, das ehemalige Jugoslawien und Rußland: In Jugoslawien leiden sie an ihrer Konkurrenz; im Nahen Osten wollen sie nicht als Einzelne dazu verurteilt bleiben, abseits zu stehen; in Rußland fürchten sie die unbeherrschbare ökonomische und politische Katastrophenlage. Im gleichen Schreiben bekennen sie sich zur Stärkung der WEU. Und in der Woche nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrags haben Frankreich und Deutschland demonstrativ ihr gemeinsames „Euro-Korps“ als Vorläufer einer Unions-Streitmacht „in Dienst gestellt“. [7]

So wird das Vorhaben in die Tat umgesetzt, an dem sich Europas Schicksal nach dem Willen seiner Macher entscheiden muß: ein wirksames Abschreckungs- und Kontrollregime über Europa und angrenzende Gebiete zu errichten und auf diese Weise als eigenständiges imperialistisches Subjekt neben den USA und auf deren Kosten eine „europäische Identität“ zu gewinnen.

[1]  Was in diesem Kapitel überblicksweise zusammengefaßt wird, ist in dieser Zeitschrift seit der ersten Nummer fortlaufend ausführlich kommentiert worden:

GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.31: 35 Jahre europäische Einigung – Was ist Europa? Was hat es vor?

GEGENSTANDPUNKT 3-92, S.107: 35 Jahre EG, Teil II: Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung

GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.105: Einige Anmerkungen, die Krise, Abteilung Europa, betreffend

GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.75: Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.3: Die deutsche Krisenbewältigung: Standort-Pflege brutal

GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.107: Deutsche Außenpolitik 93: Die Einigung Europas / Die Erweiterung der EG nach Osten

GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.136: Erfolg und Scheitern des französischen Europa-Projekts: Europa in den Farben Frankreichs – mit Maastricht am Ende

[2]  Stoiber spricht in diesem Zusammenhang mit der Autorität des altgedienten Parteiideologen eine Wahrheit über den berechnenden BRD-Antifaschismus und über die nationale Europagesinnung aus, die, als diese Heucheleien noch in Kraft waren, nur von böswilligen Linksextremen behauptet und stets empört zurückgewiesen wurde: Den Bundesdeutschen ist mit „Europa“ ein Umweg geboten worden, um sich aus den moralischen Bedenken gegen den von Hitler so grandios vollendeten deutschen Patriotismus herauszuschleichen und ideell wieder ins imperialistische Weltgeschehen einzuklinken. Stoiber heute: Die Befürwortung eines „überwölbenden“ europäischen Bundesstaats sei mit begründet gewesen durch „unsere geschichtlichen Belastungen. Wir hofften, die Nation, die damals geteilte deutsche Nation würde aufgehen in einer europäischen Nation, und wir würden uns damit auch entlasten von den geschichtlichen Verantwortlichkeiten.“ „Es gab einmal eine europäische Bewegung in Deutschland, die unter anderem auch glaubte, in der europäischen Identität belastete deutsche Identität auffangen zu können.“ Stoiber drückt sich so klar aus, weil er sich am Ende dieser Heuchelei weiß: „Das ist vorbei.“ Er sieht nämlich Deutschlands neue Größe als hinreichenden Grund für einen deutschen Nationalismus ohne europäisches Versteckspiel an: „Mit der deutschen Wiedervereinigung haben wir nun eine andere Situation – und wir müssen uns bewußt werden, was die deutsche Identität eigentlich ist.“

[3]  Als ein Beispiel für viele eine Bemerkung aus einer Rede Kohls von Ende Oktober: „Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa müssen wir Deutschen uns stets bewußt sein, daß die Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit entscheidet. Europa ist für uns eine – wenn nicht die – Schicksalsfrage.“ (Bulletin der Bundesregierung Nr. 94, 30.10.93)

[4]  Die Memoiren der Lady Thatcher bieten die schönsten Belege für diesen Standpunkt, den gute Deutsche immer nicht verstehen können.

[5]  Möglicherweise sind sich die Chefs der EU-Staaten derzeit noch nicht einmal mehr ganz sicher, ob ihre eigenen Nationen in Zeiten einer ewig sich hinziehenden Krise intakt bleiben und nicht selber zu ordnungsbedürftigen Problemfällen werden, wenn statt Integrationsbemühungen der „Rückfall in den Nationalismus“ auf der Tagesordnung steht. Schließlich mehren sich in Europa die Elendsregionen; und das macht selbst brave Völker unter Umständen unberechenbar. Zwar trauen sich Europas Wirtschaftsstandortpolitiker offenbar allemal zu, mit der „sozialen Frage“ als solcher fertig zu werden – sie werfen sie ja ganz unbefangen in aller Härte auf. Was aber die nationalistischen Konsequenzen betrifft, die in ihren Ländern fällig werden, wenn ihre Standortrettungsprogramme erst einmal gescheitert sind: da rechnet womöglich mancher mit national „unbeherrschbaren Situationen“, die auch international einiges durcheinanderbringen würden. (Sogar die Deutschen sollen sich ja für den Fall, daß die rechtsradikalen Parteien größer werden, Sorgen um ihre Absatzmärkte im Ausland machen...)

[6]  Unter diesem Gesichtspunkt gefällt Europa übrigens auch dem bayrischen Ministerpräsidenten. Stoiber ergänzt seine Absage an den „Brüsseler Zentralismus“ um die Forderung nach einer „dauerhaften europäischen Friedensgemeinschaft“ und bekennt sich zur „großen europäischen Idee“: „... die EG wurde doch nicht in erster Linie als Rindfleischgemeinschaft gegründet. Europa soll für Frieden stehen.“ Auf ökonomischem Gebiet hält der Mann die Vorteile, die die europäische Integration der deutschen Nation bietet, für ausgereizt; Dienste der Gemeinschaft für Deutschlands „friedenstiftende“ Machtentfaltung nach außen, für den Imperialismus seiner Nation, kann er sich hingegen sehr gut vorstellen; da fürchtet er überhaupt nicht um die „nationale Identität“. Im Unterschied zu Stoiber ist den maßgeblichen deutschen Europa-Politikern offenbar zumindest der Widerspruch eines so einseitig konzipierten Benutzungsverhältnisses klar: Sie wissen, daß sie eine imperialistisch taugliche Europäische Union nur hinkriegen, wenn sie das pur nationale Interesse daran dementieren.

[7]  In denselben Zusammenhang deutsch-französischer Vorstöße in Richtung auf eine gemeinsame europäische Ordnungsmacht gehört der Einfall der Außenminister Kinkel und Juppé, zusammen ihrem polnischen Kollegen einen Besuch abzustatten und dort „den Wunsch Polens und anderer zentraleuropäischer Staaten“ zu unterstützen, „in die europäischen und transatlantischen Sicherheitsstrukturen stärker einbezogen zu werden.“ Sogar den „Wunsch Polens, Kontakte zwischen dem Eurokorps und den polnischen Streitkräften aufzunehmen“, nehmen sie „aufmerksam zur Kenntnis.“ (Bulletin der Bundesregierung Nr. 100, 18.11.93)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 35, Umfang: 26 Seiten

Aufschlußreiche Bedenken von Demokraten gegen die beste aller Staatsformen

Das Letzte über Nutzen und Nachteil der Demokratie

Im Reich der Meinungsfreiheit, wo freie Wahlen die Konkurrenz um die Macht im Staate entscheiden, gehört das Lob der Demokratie zum ehernen Bestand der staatsbürgerlichen Aufklärung. Ganze Schulklassen werden damit vertraut gemacht, noch bevor sie in den Genuß des als aktiv verherrlichten oder gar des als passiv verniedlichten Wahlrechts gelangen. Und aus dem Munde amtierender Demokraten und auf das Wohl der res publica bedachter Journalisten wird die Lektion der frühen Jahre regelmäßig wiederholt, damit sie die Bürger ihr ganzes Leben lang nicht vergessen.

Dabei kommt einerseits die Elementarform des Lobs zum Zug, die der demokratischen Herrschaftsform das Kompliment abstattet, ihr Geschäft im Vergleich mit den gruseligen Formen der Despotie, die Geschichte und Gegenwart reichlich bieten, höchst anständig zu verrichten. Andererseits wird der relativ besten Art, Staat zu machen, dadurch gehuldigt, daß sämtliche Taten und Affären der öffentlichen Macht daran gemessen werden, ob es demokratisch zugegangen ist. Regierungsentscheidungen, Gesetze, Parteibeschlüsse und das Benehmen von Politikern werden der einen Prüfung unterzogen – was immer auch „Sache“ sein mag: ob sie mit den hochheiligen Verfahrensregeln der Demokratie vereinbar sind oder gegen sie verstoßen. In Ordnung geht da erst einmal alles, was nach der demokratischen Geschäftsordnung über die Bühne geht. Ein geschädigtes Interesse ist jedenfalls kein Argument gegen die Rechtfertigung politischer Taten, die ihnen attestiert, sie seien demokratisch zulässig und geboten.

Dieser Brauch hat bei den mündigen Bürgern, welche während der Volksherrschaft das Volk bilden, ziemlich verfangen. Wenn sie von staatlichen Maßnahmen unangenehm „betroffen“ sind, befleißigen sie sich bei all ihren Einwänden derselben Rechtfertigung – sie verleihen ihrer Kritik das Gütesiegel der Zulässigkeit, indem sie das, was ihnen nicht paßt, zu einem mehr oder minder grundsätzlichen Verstoß gegen die Demokratie erklären. Erst so, meinen sie, verdient sich ihre Meinung das ihr gebührende Gehör; und nur so, durch das Bekenntnis zur als höchstes Gut gehandelten Geschäftsordnung der Nation, verschaffen sie sich den Zutritt zu jener pluralistischen Diskussion, von der „die Demokratie“ so lebendig lebt. Daß darüber der Meinungsstreit ein bißchen einheitlich ausfällt, macht weder der Geschäftsführung noch den Beschwerdeführern etwas aus; der demokratischen Sache ist schließlich Genüge getan, wenn vom Abtreibungsrecht bis zum Schlechtwettergeld, vom Atomkraftwerk bis zur Wissenschaft, von der Benzinsteuer bis zum Kriegseintritt buchstäblich alles geprüft und für senkrecht befunden wird, wenn es sich bei der Gemeinde und beim Verfassungsgericht das sachfremde Prädikat „demokratisch“ ausstellen läßt.

Kein Gehör fand und findet im volksherrschaftlich organisierten Gemeinwesen, wer das Lob der Demokratie nicht teilt. Leute, die sich durch den Vergleich ausgerechnet mit den blutrünstigsten Figuren der Geschichte nicht ein bedingungsloses Hoch auf die moderne Staatsform abkaufen lassen, nimmt der demokratische Geschmack umstandslos als Feinde der Demokratie wahr. Da hilft ihnen gar nichts – sie sind disqualifiziert, wenn sie den frei gewählten Vergleich mit den herrschaftlichen Schandtaten anderer Arten, Staat zu machen, für reichlich geschmacklos halten; wenn sie den Verweis darauf, daß man mit der Verfügung über die Staatsgewalt auch ganz anders zuschlagen kann und sich demokratische Regierungen da ziemlich zurückhalten, als das nehmen, was er ist – die Anmeldung des Anspruchs auf einen ebenso grundsätzlichen wie grundlosen Gehorsam gegen Ihre Majestät, die Demokratie; wenn sie sich also die Freiheit herausnehmen, die Demokratie an ihren Leistungen zu messen statt an ihrem Verzicht auf Enthauptungsorgien und Konzentrationslager.

Das ist gar nicht verwunderlich. Wer sich nämlich von der famosen theoretischen Konstruktion nicht beeindrucken läßt, welche die relativ beste Staatsform über alle Zweifel erhaben machen will, versagt dem Argument „Demokratie“ seine Anerkennung. Diese Absage würdigt das demokratische Procedere der modernen Politik eben nicht als den alle Maßnahmen heiligenden höchsten Zweck und Maßstab, sondern ent-würdigt es. Sie nimmt Demokratie als das, was sie ist: als ein Verfahren, nach dem die Staatsgeschäfte abgewickelt werden. Diese verwegene Sichtweise erlaubt sich glatt die Prüfung der Politik selbst. Sie landet ganz nebenbei beim größten Sakrileg, das fanatische Demokraten kennen: Der demokratische Zauber stellt sich als Instrument heraus, mit dem sich die politische Führung ihre Souveränität sichert und den ihr passenden Umgang mit Geld und Gewalt herausnimmt. Wer die Sache so sieht, der kündigt damit den demokratischen Konsens, auf den die, die „die Verantwortung tragen“, so scharf sind: Für jeden Innenminister und Verfassungsschützer ist klar, daß da Leute unterwegs sind, für die das Mittel – das Arsenal demokratischer Verfahren – einfach nicht jeden Zweck des Staates heiligt. Und ganz folgerichtig wird der Vergleich zwischen Demokratie und Diktatur umgekehrt gelesen und zum Verdikt gegen alle, die die Botschaft dieses Vergleichs nicht billigen: Wer das Treiben seines Staates nicht für unwidersprechlich in Ordnung findet, weil und solange es nach dem vom demokratischen Staat verfügten und vom demokratischen Staat befolgten demokratischen Codex erledigt wird, der strebt nach totalitären Verbrechen und diktatorischen Unarten; eben denen, von denen sich die Demokratie so beredt absetzt. Zwar zu Unrecht, weil auf der anderen Seite auch demokratische Staaten von ihrer Grundsteinlegung bis zu ihrem Aufstieg in die Elite der Staatenwelt eine ansehnliche Leistungsbilanz aufweisen. Als Verantwortliche für weltweiten Mord und Totschlag, für ein sattes Maß an Ausbeutung und Elend haben die erfolgreichen Demokratien aber gute Gründe, nach in diesen Disziplinen überlegenen Exemplaren ihrer Gattung Ausschau zu halten, damit sie sich für eine relativ humanistische Bastion ausgeben können. Es geht eben darum, daß sich Unbefugte nicht an dieser Leistungsbilanz zu schaffen machen und mit der ernüchternden Auskunft aufwarten, wozu die demokratische Herrschaftsform taugt. Aus der Gebetsmühle von der zu allem berechtigten Staatsgewalt, deren Souveränität sich der Demokratie verdankt, darf einfach nicht die alles auf den Kopf stellende Auffassung werden, daß die demokratischen Bräuche dazu da sind, die Staatsgewalt zu allem, was sie für nötig hält, zu ermächtigen. Wähler, Wahlen und Gewählte legitimieren die Politik, die auch und gerade in Demokratien im Namen des Volkes gemacht wird – aber genau deswegen berechtigen sie niemanden dazu, die Ausübung der Staatsmacht zu korrigieren oder gar zu behindern...

Etwas ganz anderes ist es, wenn gestandene Demokraten die Entdeckung machen, daß demokratische Einrichtungen und Praktiken genau die Leistungen nicht garantieren, die sie schätzen. Was die Feinde der Demokratie nur um den Preis der Verfolgung durch die Staatssicherheit behaupten können – der demokratische Zirkus ist ein Instrument des Staates, der sich seines Volkes als zustimmender Manövriermasse versichert –, das schlägt einem da plötzlich als Forderung sämtlicher Liebhaber der demokratischen Geschäftsgrundlage entgegen. Und zwar ebenso opportunistisch wie ultimativ.

Keine demokratische Freiheit ohne Kontrolle von oben

Das fängt schon an, wenn Leute einen öffentlichen Protest anzumelden haben und das für ihr gutes demokratisches Recht halten: Gestandene Demokraten stehen da keineswegs vorbehaltlos oder gar einhellig hinter der demokratischen Demonstrationsfreiheit. Sie denken zuallererst an die öffentliche Ordnung, des Straßenverkehrs z.B., die auf gar keinen Fall beeinträchtigt werden darf. Ganz polizeistaatlich registrieren sie Protest als Störung und weisen mit drohendem Unterton darauf hin, daß das Demonstrationsrecht so nicht gemeint ist. Diese Zurechtweisung gilt derzeit nicht irgendwelchen frechen Studenten – die geben schon seit Jahrzehnten wieder Ruhe –, sondern deutschen Arbeitern, auf die die deutsche Demokratie bislang immer stolz sein konnte, weil sie sich ohne Protest alles gefallen ließen. Seit diese guten Bürger dazu übergehen, Massenentlassungen und Betriebsschließungen mit größeren Aufmärschen – bemerkenswert friedlicher Art übrigens – zu quittieren, machen kritische Demokraten deutlich, daß damit die Grenze ihres Verständnisses für „unsere Kumpel“ erreicht ist.

Es geht weiter mit den demokratischen Vorbehalten gegen die sakrosankten demokratischen Verfahren und Bürgerrechte, wenn sogenannte Protestparteien die altbekannte demokratische Parteienlandschaft bereichern. Eingefleischte Demokraten machen sich da keineswegs für das Recht jeder abweichenden Meinung stark, sich nach den Regeln des Parteiengesetzes zu organisieren. Ganz Fanatiker der gewohnten staatlichen Ordnung, wittern sie in jeder neuen organisierten Opposition eine staatsfeindliche Ordnungswidrigkeit. Dabei haben es die besorgten Demokraten in Deutschland derzeit – eine hübsche Ironie der Geschichte! – hauptsächlich mit einem organisierten Protest von rechts zu tun; mit Leuten also, für deren Geschmack schon längst viel zu wenig auf die gute deutsche Ordnung der Dinge geachtet wird und die damit gar keinen abweichenden Standpunkt vertreten, sondern den der Regierung, bloß ein paar Jahre früher, ein paar Nuancen schärfer oder noch nicht einmal das – allerdings mit feindseligen Tönen gegen das amtierende Personal. Schon damit stören sie die übersichtliche Ordnung, an die Deutschlands maßgebliche Demokraten sich gewöhnt haben. Denen drängt sich damit unweigerlich die Frage auf: Dürfen die das?! Und wenn „die“ nach der gegebenen Rechtslage tatsächlich dürfen, was sie sich herausnehmen, weil sie sich an die demokratischen Verfahrensregeln halten, dann herrscht sofort Einigkeit im Lande: So kann Demokratie doch unmöglich gemeint sein!

Ist sie auch nicht. Normalerweise mündet die Erlaubnis zum Protest in seine Erledigung. Protest darf geäußert werden, damit nichts daraus folgt. Eine alte demokratische Weisheit, die schon seit Jahren mit der erzdemokratischen Stellungnahme auf den Begriff gebracht wird, daß alleine die Tatsache der Erlaubnis zum Demonstrieren jeden Grund für Demonstrationen hinfällig macht. Und was die sogenannten Protestparteien betrifft, so verbindet sich deren Zulassung mit der festen Erwartung, daß „der Wähler“ diese Abweichler zur Bedeutungslosigkeit, irgendwo unter 1 Prozent, verurteilt. Demokraten wissen durchaus und bekennen sich offen dazu, daß ihr demokratisches Zulassungs- als Ausschlußverfahren gemeint ist.

Deswegen sind sie aber auch sehr heikel, wenn die Regeln der Demokratie in dieser Hinsicht zu wünschen übriglassen. Zur Zeit müssen Deutschlands verantwortliche Demokraten registrieren und für die Zukunft noch mehr befürchten, daß der Wähler seiner demokratischen Pflicht nicht nachkommt: Statt die gewohnte Wahlarithmetik zu erhalten, verhilft er den Reps über die Fünf-Prozent-Hürde. Damit stellt sich für mündige Demokraten ganz nachdrücklich die Frage, ob eine wehrhafte Demokratie hier nicht obrigkeitsstaatlich, mit einem Parteienverbot reagieren muß. Aber auch Parteien, die vom Wähler auftragsgemäß in die „Welt unter 1 Prozent“ eingeordnet werden, sind keineswegs vor demokratischen Verbotsanträgen sicher. So sehr in einer lebendigen Demokratie gilt, daß Protest und Protestparteien solange zulässig sind, wie sie keinen Erfolg haben, so sehr gilt auch, daß sich die Freunde und Praktiker der demokratischen Staatsmacht vorbehalten, über das zulässige Maß des Erfolgs unliebsamer Störer und Konkurrenten zu richten. Auch „Splitterparteien“ – egal ob rechte oder linke –, die absehbarerweise nie und nimmer in deutsche Parlamente einziehen, werden von Demokraten mit den wachsamen Augen von Staatsschützern beobachtet, die sich fragen, ob nicht bereits mit deren bloßer Existenz ein besorgniserregender Erfolg von Staatsfeinden vorliegt, der mit harten administrativen Maßnahmen unterbunden gehört. Schließlich kennt die Demokratie – wie jede andere Staatsform auch – das Verbot der als verfassungswidrig ausgemachten Parteien und Vereine mit Beschlagnahmung des Parteivermögens und Gefängnisstrafen bei weiterer politischer Betätigung. Und das in einer Demokratie anerkanntermaßen schlagendste Argument gegen ein offizielles Verbot solcher Vereine paßt dazu. Es lautet: In der Legalität hat man sie besser unter Kontrolle.

Diese Kontrolle leistet hierzulande in erster Linie der Verfassungsschutz. Der begnügt sich aber nicht damit, alles Abweichende zu behorchen und zu begucken. Er sorgt dafür, daß „Verfassungsfeinde“ vom offiziellen Berufsverbot zuverlässig erwischt werden und auch ohne offizielles Verfahren aus ihren Jobs fliegen. Das verträgt sich zwar nicht ganz mit der Trennung von geheimdienstlicher Beobachtung und polizeilicher Exekutive, die in antifaschistischem Überschwang einmal eingeführt worden ist und unter Kennern als Gütesiegel des neuen demokratischen Geheimdienstwesens galt, weil alles andere an „Gestapo-Methoden“ erinnert hätte und von „Stasi-Machenschaften“ nicht zu unterscheiden gewesen wäre. Aber auch solche demokratischen Verfahrensrichtlinien sind in Deutschland heute nicht bloß obsolet – das sind sie schon längst –; sie werden von den führenden Demokraten der Nation als für den Staatsschutz unbequem und insofern für die Demokratie unzweckmäßig kritisiert und abgeschafft. Wie immer führend die bayrische Regierungspartei: Deren Leitung erklärt offen, was für schöne Einschüchterungseffekte sie sich von einer öffentlich bekanntgemachten Bespitzelung ihrer gefährlichsten Konkurrenzpartei, der Republikaner, und deren Aufnahme in den jährlichen Verfassungsschutzbericht verspricht. Beobachtung, Befragung von Nachbarn usw. sollen für ein Klima sorgen, in dem sich niemand ohne Schaden für seinen guten Ruf zu so einer Partei bekennen kann. So bringt man abtrünnige Wähler wieder in den richtigen Stall zurück – ohne daß die irgendeine Überzeugung zu ändern bräuchten. Außerdem gibt es jede Menge Möglichkeiten auf unteren Ebenen der Verwaltung, Veranstaltungen – wegen befürchteter Störung der öffentlichen Ordnung – zu verbieten oder öffentliche Räumlichkeiten nicht für Parteitage oder sonstige Versammlungen zur Verfügung zu stellen usw. Daß solche Verbote von den zuständigen Verwaltungsgerichten von Zeit zu Zeit mit dem Verweis auf garantierte demokratische Grundfreiheiten für alle (noch) nicht verbotenen Parteien wieder aufgehoben werden, bestätigt mündige Demokraten nur in ihrer Auffassung, daß Deutschlands Demokratie noch immer nicht wehrhaft genug ist.

Zu einer lebendigen Demokratie gehört schließlich eine kritische Öffentlichkeit als „vierte Gewalt“, die sich ganz ohne staatlichen Auftrag die Aufgabe stellt, die Demokratie vor Abweichlern zu retten, indem man das demokratische Recht auf Wortmeldungen de facto etwas früher enden läßt. Wenn etwa der Rechtsstaat nach sorgfältiger Prüfung aller guten Gründe für ein Verbot zu dem Schluß kommt, gewisse unerwünschte Vereine (vorläufig) nicht zu verbieten, heißt das noch lange nicht, daß die Macher der freien, unabhängigen Öffentlichkeit sie dann zur demokratischen Meinungsvielfalt zuließen. Als verantwortungsbewußte Meinungsbildner kümmern sie sich ganz selbständig darum, solche Protestparteien gar nicht erst als wählbar erscheinen zu lassen. Die politischen Anliegen solcher Parteien werden als völlig abseitig dargestellt, indem darüber ganz sachlich in der Form berichtet wird, daß die Vertreter dieser Parteien als dubiose Gestalten geschildert werden. Selbst dabei drängt sich aufgeklärten Journalisten aber noch die selbstkritische Frage auf, ob man nicht auch mit dieser Sorte Berichterstattung letztlich nur der wachsenden Bekanntheit dieser Figuren dient. Totschweigen ist im Grunde das einzig adäquate demokratische Argument in der „politischen Auseinandersetzung“ mit Störenfrieden der überkommenen demokratischen Herrschaftsausübung.

Demokraten verfallen eben im Traum nicht auf die Idee, radikale Gegner sollten in einer breiten Öffentlichkeit ihr Zeug vorführen, damit es dort widerlegt und das Volk überzeugt werden kann. Sie bestehen vielmehr darauf, daß man Radikalen „keine Gelegenheit zur Selbstdarstellung in den Medien“ geben darf. So etwas muß noch nicht einmal erst durch ein Propagandaministerium angeordnet werden – das beschließen die Medienvertreter selbst [1] und stellen damit zeitgemäß klar, wie die freie Öffentlichkeit ihre „Kontrollfunktion“ und ihr „Wächteramt“ versteht: Es geht um die Exkommunizierung von Störenfrieden und Abweichlern.

Das Ganze wirft nebenbei ein bezeichnendes Licht auf die hohe Meinung, die die etablierten Parteien von ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit und von deren Adressaten haben. Wer mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgeht, daß man z.B. einen Schönhuber nur x-mal im Fernsehen zeigen muß, und schon sind die Massen betört, der weiß offensichtlich, worauf seine eigene Wirkung auf die Wählermassen beruht. Mit ihrer entschiedenen Forderung, den Feinden der Demokratie kein öffentliches Forum zuzugestehen, bekennen sich die Führer der Demokratie zur argumentationslosen Massenbetörung, also zur Manipulation des Stimmviehs. Fast könnte man meinen, sie hätten ein klares Bewußtsein von der Haltlosigkeit ihrer eigenen Verankerung bei den geliebten Wählern. Auf alle Fälle gehen sie davon aus, daß sie nur gewählt werden, weil ihre Gestalten zig-mal häufiger auf sämtlichen Bildschirmen der Nation auftauchen als die der andern – und jedenfalls nicht, weil sie die besseren Argumente hätten.

Man sieht – und man hört es von ihnen selbst: Die Fans der demokratischen Herrschaftsmethodik haben ein sehr forderndes und berechnendes Verhältnis zu den demokratischen Verfahren, die ihnen über alles gehen. In aller Offenheit bestehen sie auf dem Zweck, dem diese Verfahren zu dienen und an dem sie sich zu bewähren haben. Es kann und darf nicht darum gehen, daß sich alle, die im Gemeinwesen mitmischen wollen, einfach dem Urteil des Volkes stellen und diesem dann beugen. Umgekehrt hat die Sache zu laufen: Das demokratische Procedere hat denen zu dienen, die die Staatsgewalt sowieso im Griff haben.

Zur Zeit treffen die entsprechenden Anträge und Maßnahmen im wesentlichen Schönhuber und die noch radikalere Rechte. Das ist zwar bloß deswegen so, weil im neuen Deutschland von linken Protestbewegungen weit und breit nichts zu sehen ist, versöhnt aber dennoch gerade die letzten Linksliberalen und „Altlinke“ mit diesem demokratischen Absolutismus. Sie meinen, daß „es immerhin die Richtigen trifft“ – „die wirklichen Feinde der demokratischen Freiheit“. Dabei übersehen sie allerdings ein wenig den entscheidenden Punkt: Die Demokratie, für die sie sich stark machen, ist gar keine Gegenposition gegen radikale rechte Politik. Schließlich machen die regierenden Demokraten heute das, was Schönhuber seit Jahren fordert; und das ist kein Zufall. Denn mit dem, was die Rechtsextremen fordern, nehmen sie bloß den Konsens der herrschenden Demokraten konsequent beim Wort. [2] Die sind nicht bloß aufgeschlossen für rechtsextreme Standpunkte; sie gehen im Bedarfsfall selber voran. Gerade der Kampf, den die Bonner Demokraten derzeit – ausgerechnet! – gegen die hie und da schon parlamentarische Rechte führen, ist dafür ein doppelter Beleg – dafür und nicht etwa für die Unvereinbarkeit von Schönhuberei und Demokratie: Erstens bekämpfen sie in den Republikanern und der DVU nicht den abweichenden Standpunkt, sondern den Konkurrenten, der ihnen mitsamt dem Standpunkt die Wähler klaut, die darauf stehen. Und wenn ihnen zweitens zur Abwehr dieser „Gefahr von rechts“ kein anderes Rezept einfällt als Totschweigen und Niedermachen, dann nehmen sie damit zu den eigenen demokratischen Verfahren haargenau das Verhältnis ein, das die rechten Gegner des demokratischen Zirkus schon immer für den Umgang mit ihren Feinden ins Auge gefaßt haben.

Keine demokratische Freiheit ohne zweckmäßigen Gebrauch der Macht

Demokraten legen die Meßlatte demokratischen Wohlverhaltens auch an die Politik anderer Staaten an. [3] Oft sieht es sogar so aus, als würden sie auswärtige Verhältnisse überhaupt nur nach dem Maßstab beurteilen, wie demokratisch es dort zugeht. Deutlich wird an der hiesigen Beurteilung der jeweiligen demokratischen Leistungen des Auslands allerdings schon wieder nur, wie bedingt und wie fordernd überzeugte Demokraten ihre demokratischen Maßstäbe meinen. Sie machen nämlich immerzu Bedingungen geltend, die erfüllt sein müssen, damit ein Volk frei, gleich und geheim seine Führer ermächtigen darf: Freie Wahlen sind nur in Ordnung, wenn erstens zuvor die Machtverhältnisse im Land feststehen, wenn zweitens für den richtigen Ausgang gesorgt ist – und wenn drittens von ihrem Ausgang ohnehin nichts wesentliches abhängt.

In allen Aspekten vorgeführt hat die freie deutsche Öffentlichkeit diesen Standpunkt in x besorgt-verständnisvollen Kommentaren und Leitartikeln zum Machtkampf zwischen Boris Jelzin und dem russischen Parlament. Erstens wußten alle, daß Jelzin absolut richtig lag, als er das Parlamentsgebäude stürmen und seine innenpolitische Konkurrenz verhaften ließ. [4] Zweitens widmete man sich der spannenden Frage, wie es mit Rußland jetzt – nach dem Sieg der Jelzin-Mannschaft in Moskau – weitergehen soll. Es herrschte Einigkeit: Demokratisch soll es in Rußland weitergehen. Damit die allseits erwünschte wunderbare demokratische Entwicklung dort allerdings erfolgversprechend in die Gänge kommt, darf man es mit gewissen demokratischen Freiheiten und Garantien (zumindest fürs erste) nicht so genau nehmen – meinten erfahrene deutsche Demokraten:

„Auch drei Tage nach dem Sturm auf das nun nicht mehr weiße Parlamentshaus am Moskwa-Ufer befindet sich Rußland im Schwebezustand. Alleinregent Boris Jelzin hat den Russen zwar gestern noch einmal versichert, daß an dem Wahltermin 12. Dezember für eine neue Staatsduma festgehalten werden soll. Wie er bis dahin aber eine halbwegs freizügige Atmosphäre im Lande schaffen will, wie sie für demokratische Wahlen Voraussetzung ist, wußte er nicht zu sagen. Die Pressezensur wurde teilweise aufgehoben, doch Zeitungen der Radikalopposition bleiben ebenso verboten wie deren Organisationen. Wäre das nicht so, riskierte Jelzin neue Unruhen. Bleibt es aber bis zu den Wahlen dabei, ist also jener altkommunistisch-nationalistische Teil der gespaltenen russischen Gesellschaft, der bislang die Sowjets regierte, im neuen Parlament überhaupt nicht vertreten, wird es Rußland bei seinem zweiten Anlauf in Richtung Demokratie womöglich mit einer um so entschlosseneren außerparlamentarischen Opposition zu tun bekommen. Die könnte dann wahlweise Bomben werfen oder Streiks anzetteln.“ (FR 7.10.93)

Eine aufschlußreiche Definition der „freizügigen Atmosphäre“, die für demokratische Wahlen offensichtlich unabdingbar ist: Einerseits muß es Freiheit für oppositionelle Parteien geben, sonst droht das Risiko einer „entschlossenen außerparlamentarischen Opposition“, und das schafft Instabilität im Lande. Andererseits darf es aber vor allem keine Freiheit für jede Opposition geben. Solange es Parteien im Lande gibt, die (wirklich oder vermeintlich) gegensätzliche politische Programme für den russischen Staat vertreten, handelt Jelzin demokratisch gesehen völlig korrekt, wenn er die „Zeitungen und Organisationen der Radikalopposition“ verbietet. Denn solange der Machtkampf in Rußland nicht entschieden ist, schaffen demokratische Freiheiten für die Opposition nur „neue Unruhen“. Eine „freizügige demokratische Atmosphäre“ herrscht also frühestens dann, wenn das Gewaltmonopol des Staates fraglos gesichert ist und die zur Wahl stehenden Parteien keine Alternativen zu der Figur aufmachen, die dieses Monopol nach Ansicht der Frankfurter Rundschau am besten garantiert.

Solange Zweifel daran bestehen, ob dieser herrliche demokratische Zustand gesichert ist, plädieren engagierte Demokraten für Diktatur:

„Hat Jelzin nun einen Sieg errungen, der ihm mehr schadet als nützt? Vergessen wir nicht: Er hatte keine Optionen, anders zu handeln, als er es getan hat, auch auf die Gefahr hin, in die Nähe jener Zaren gerückt zu werden, die sich mit der Kosaken Hilfe gehalten haben. Rußlands Präsident hat in diesem Gefecht die Tatsache aufgedeckt, daß die Kräfte der Anti-Reformer stärker sind als bisher angenommen, und daß sie die alten Idole und Kampfweisen nicht aufgegeben haben. Schon deshalb kann er nicht daran denken, wie vorgesehen im Dezember freie Wahlen abzuhalten. Das wäre auch nicht ehrlich nach dem Verbot extremistischer Parteien und Zeitungen. Jelzin muß das Odium auf sich nehmen, als vor zwei Jahren gewählter Präsident nun als Diktator weiterzuregieren, bis in Rußland – paradox genug – die Diktatur unumkehrbar Abschied genommen hat.“ (Josef Riedmiller, SZ 5.10.93)

Ein schöner demokratie-theoretischer Dreisatz: Erst die Frage aufwerfen, ob Jelzin sich nicht als Demokrat disqualifiziert hat, weil er sich wie ein Zar aufführt. Bloß, um sie mit der Feststellung zurückzuweisen, daß Jelzin gegen die Richtigen – die wahren Feinde der Demokratie – zugeschlagen hat. Und weil die „sich als stärker erwiesen haben als bisher angenommen“, sind Wahlen nicht nur zu riskant. Sie wären außerdem „unehrlich“, weil solange nicht wirklich frei, solange man noch Parteien verbieten muß, um sie zuverlässig von der Macht fernzuhalten. Erst wenn sie sich als schwach genug erwiesen haben, um sie ohne Risiko fürs Wunschergebnis zulassen zu können, kann man ehrlicherweise freie Wahlen veranstalten.

Im Namen der Demokratie nach diktatorischen Maßnahmen schreien, das ist den Vertretern der freien deutschen Öffentlichkeit also geläufig. Es fragt sich bloß, woher sie bei der Abfassung ihrer differenzierten Leitartikel immer so genau wissen, welche auswärtige Partei im Namen der Demokratie den Übergang zur Diktatur macht und welche zu Recht wegen erwiesener Demokratiefeindlichkeit mit Gewalt fertiggemacht wird. Wenn schon allgemein Einigkeit darüber herrscht, daß das russische Volk nur mit Zwangsmaßnahmen zur demokratischen Reife geprügelt werden kann, wieso ist dann Jelzin der geeignete Mann für diese Aufgabe und nicht das von ihm entmachtete Parlament? Nach den Maßstäben der Demokratie unterscheiden sich beide Fraktionen doch erklärtermaßen gar nicht so übermäßig:

„Mit diktatorischen Mitteln muß Jelzin im Alleingang die Grundlagen für einen demokratischen Staat schaffen.... Rein formal und rechtlich betrachtet, wird es in den kommenden elf Wochen in der Tat weniger demokratische Strukturen geben als selbst zu Sowjetzeiten. Von den drei Säulen eines staatlichen Gemeinwesens, wie sie in der UDSSR wenigstens pro forma bestanden, wurden zwei demontiert: Die Legislative in Gestalt des Parlaments wurde aufgelöst, die Judikative in Form des Verfassungsgerichts wurde der Exekutivgewalt, nämlich dem Präsidenten, unterstellt. Streitkräfte, Regierung und Notenbank hören ebenfalls auf das Kommando eines Mannes. Und die Presse? Jelzins Mannschaft kontrolliert Rundfunk und Fernsehen sowie den größten Teil der Presse.“ (Wolfgang Koydl, SZ v. 27.9.93)

„Während Chasbulatow und Ruzkoi im Weißen Haus Gasmasken austeilen und Maschinengewehre in Fenstern postieren lassen, stellt Jelzin Schritt für Schritt die Weichen für ein künftiges starkes Präsidentenamt. Von ihm berufene Gremien bereiten Neuwahlen vor und arbeiten an einer neuen Verfassung. Es besteht kein Zweifel daran, daß beide Projekte auf den Präsidenten zugeschnitten sein werden. Mit parlamentarischer Demokratie westlichen Zuschnitts hat das wenig zu tun. Doch scheint es die einzig vernünftige Vorgehensweise zu sein in einem Staat, der keine Erfahrung mit der Gewaltenteilung gemacht hat und ebensowenig verantwortungsbewußte Parteien kannte.“ (Thomas Urban, SZ 28.9.93)

Die heiße Frage, ob die Russen bisher – wenigstens pro forma – ihre Erfahrungen mit der staatlichen Gewaltenteilung machen durften oder ob diese Einrichtung mangels Erfahrung damit vernünftigerweise verboten gehört, sollen die Herren in der SZ-Redaktion unter sich ausmachen. Spannender ist eine andere Frage: Wieso wünschen diese liberalen Demokraten Jelzin für seine Machenschaften, „die mit Demokratie westlichen Zuschnitts nicht zu tun haben“, alles Gute, wenn sie umgekehrt zur Bebilderung der gefährlichen Demokratiefeindlichkeit des russischen Parlament wochenlang den Hinweis bemüht haben, dieses Parlament sei nicht im Sinne des westlichen Parlamentarismus gewählt worden? Etwa weil der russische Präsident – wie ebenso stereotyp bei jeder Erwähnung des Namens Jelzin in den Text gestempelt wird – „demokratisch legitimiert“ ist? Aber seit wann legitimiert die demokratische Wahl die anschließende „Machtergreifung“ – Hitler! – ? Und gelegentlich wissen und erwähnen doch auch westliche Kommentatoren – wenn sie nämlich ein wenig Distanz zu Jelzin für angezeigt halten –, daß es mit dessen demokratischer Legitimation gar so weit nicht her ist; zumal er in ein Amt mit ganz anderen Machtbefugnissen gewählt worden ist als denjenigen, die er sich mittlerweile beschafft hat. Und wenn schon „demokratisch legitimiert“: Warum durfte sich Vizepräsident Ruzkoj nie darauf berufen dürfen, daß er genauso „vom Volk gewählt“ worden ist wie der Präsident, der ihn abgesetzt hat?

Die Parteinahme der demokratischen Öffentlichkeit für den „Diktator“ Jelzin war eben nie das Ergebnis einer Überprüfung der demokratischen Qualifikationen und Qualitäten der gegnerischen russischen Parteien. Sie steht fest, weil klar ist, daß alle westlichen Regierungen Jelzin zu „ihrem Mann“ erklärt haben. Solange er das bleibt, ist der Mann bei allem, was er in Rußland treibt, eine demokratische Hoffnung. Ob er das bleibt, hängt umgekehrt überhaupt nicht davon ab, wie sorgfältig er beim Regieren demokratische Gepflogenheiten beachtet. Kritische Demokraten machen sich da nichts vor:

„Mit der Abschaffung des Parlaments hat er (Jelzin) nämlich den letzten Sündenbock geschlachtet, auf den er entrüstet alle Schuld abschieben konnte. In seiner Not könnte Jelzin das Volk, das ungeduldige, ignorante, zum Schuldigen machen. Die Folge wäre ein autoritäres Regime, auf das sich manche westliche Beobachter mit kaum verhohlenem Unterton („Der Russe braucht eben die Knute“) schon einzustellen beginnen. Ein lohnendes Geschäft für den Westen: ein Rußland, stabil und berechenbar wie einst die Sowjetunion. Der Preis wäre ein Verlust an Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten und ihrer Forderung nach der Universalität der Menschenrechte: Ein geringer Preis, denn Glaubwürdigkeit ist – siehe Balkan – zumal in Westeuropa wohlfeil.“ (Wolfgang Koydl, SZ 7.10.93)

Das „Westeuropa“, für welches „demokratische Glaubwürdigkeit“ „wohlfeil“ ist, wenn bloß die Geschäftsbedingungen stimmen, liegt u.a. in der Leitartikel-Redaktion der „Süddeutschen Zeitung“. Dort sah ein gewisser Wolfgang Koydl die Sache am 27. September nämlich so:

„Mit diktatorischen Maßnahmen muß Jelzin im Alleingang die Grundlagen für einen demokratischen Staat schaffen. Von entscheidender Bedeutung wird dabei sein, daß der Rückgriff auf autokratische Maßnahmen eine einmalige Ausnahme bleibt. Oder anders ausgedrückt: Drei Monate Alleinherrschaft des Präsidenten könnten ein vertretbarer Preis sein, wenn sich das Land dafür – endlich – ein Leben in Freiheit und relativem Wohlstand einhandeln kann.“

Die Heuchelei, man wäre im Westen um das Wohlergehen der Russen besorgt – statt um das der westlichen Gläubiger [5] –, ist geschenkt. Die Klarstellung, wie das mit dem Lohn der Alleinherrschaft gemeint war, ist inzwischen erfolgt. Boris Jelzin hat sich mit einer neuen „Militärdoktrin“ im Westen Sympathien verscherzt; und prompt stellt es sich als unverzeihlicher Fehler heraus, ihm seinen Überfall auf das russische Parlament als Rettungsakt für die Demokratie verziehen zu haben. Diesmal darf unter dem Titel „Das Imperium kehrt zurück“ in der „Süddeutschen Zeitung“ ein gewisser Wolfgang Koydl kommentieren :

„Der Kreml meldet sich mit Fanfarenstößen auf der internationalen Bühne zurück, mit einem resoluten „Hände weg“-Befehl auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordostasien. Wie konnte es so weit kommen? ... Die Antwort muß der Westen auch bei sich selbst suchen – aus drei Gründen. Der erste Fehler war zweifellos, der Auflösung und Erstürmung des Parlamentes in Moskau uneingeschränkt zu applaudieren. Denn Jelzin und seine Generäle mußten aus dieser Reaktion den Schluß ziehen, daß der Westen im Interesse der Stabilität gute Miene zu immer böseren Spielen machen würde. Der zweite Fehler entsprang westlicher Bequemlichkeit... Der dritte Fehler schließlich ist ein Produkt westlichen Wunschdenkens. Weil man nur den ökonomischen Leichnam Rußland sah, glaubte man, auch politisch mit der russischen Nation umspringen zu können, als sei sie eine größere Version Albaniens oder Rumäniens: ein Land ohne eigene nationale Interessen, das dem Westen, der Not gehorchend, klaglos durch dick und dünn folgen werde.“ (SZ 5.11.93)

Was will dieser unermüdlich kommentierende Demokrat eigentlich mitteilen? Will er sagen: wenn Fehler eins – der im Nachhinein höchst zweifelhafte uneingeschränkte demokratische Applaus zur Erstürmung des russischen Parlaments – nicht passiert wäre, dann hätte sich Fehler drei – Rußland so gering wie Albanien zu schätzen – nicht eingestellt? Oder meint er eher: wenn Jelzin und seine Generäle nicht Anlaß zu Zweifeln gegeben hätten, ob sie sich auch in Zukunft klaglos westlichen Ansprüchen fügen, dann ginge der Beifall der Demokraten für Jelzins diktatorische Maßnahmen von Anfang November 93 nach wie vor voll in Ordnung? Will er kritisieren, daß der fordernde Umgang seines demokratischen Heimatlands mit Staaten wie Albanien oder Rumänien nicht von übermäßigem Respekt und demokratischem Anstand zeugt? Oder will er sagen, daß eine demokratische Wirtschaftsmacht mit hoffnungslos abhängigen Kleinstaaten – aber auch nur mit denen umspringen kann, wie es ihr paßt?

Aber wahrscheinlich kann der Mann das alles sowieso nicht unterscheiden. Abgebrühte demokratische Kommentatoren denken nämlich immer an das Eine, wenn sie Demokratie fordern: an das, was ihrer Nation nützt (die ist ja zweifelsfrei demokratisch; also ist deren nationaler Vorteil automatisch einer der Demokratie...). So offen sie daher im Falle Rußlands darauf bestehen, daß zuerst die Herrschaft gesichert sein muß, bevor man die Demokratie als ihre Methode einführen kann – so unverfroren drehen sie gleich anschließend den Gedanken wieder um und mögen Jelzins Herrschaft nur unter der Bedingung akzeptieren, daß der Mann auch ihrem demokratischen Geschmack gemäß handelt. Daß freie Wahlen nur zulässig sind, wenn für ihren richtigen Ausgang gesorgt ist; daß aber der richtige Ausgang nur in Ordnung geht, wenn er auf dem Wege freier – was soviel heißt wie: von westlichen Beobachtern kontrollierter – Wahlen erreicht wird: Das können geübte Demokraten in einem Atemzug denken. Damit stellen sie immerhin eines klar: Egal wie sie den Zusammenhang von Herrschaft und Verfahren ausdrücken, bei Demokratie denken sie immer an eine Herrschaft, die ihnen paßt. Deswegen können sie einmal „Herrschaft“ betonen, dann warnen sie vor zu voreiliger Einführung der Demokratie. Mal können sie betonen, daß die Herrschaft ihren Maßstäben genügen muß, dann ermahnen sie einen Diktator, dem sie bis vor kurzem noch zu hartem Durchgreifen geraten haben, sich gefälligst einen glaubwürdigen demokratischen Mantel anzuziehen.

Die Forderung nach der Einführung oder Beachtung von demokratischen Methoden und Herrschaftsverfahren im Ausland steht für die Forderung nach einer Zweckbestimmung der ausländischen Politik, die den Interessen des eigenen Staates dient. So gesehen ist die Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur – bei allem Leitartikel-Gefummel – dann doch wieder ganz einfach: Alles, was Deutschland nützt, ist demokratisch oder auf dem Wege dorthin – umgekehrt, umgekehrt. Deshalb verrät es auch keine Unsicherheit im Urteil, wenn deutsche Demokraten auch bei formell einwandfreier Abwicklung einer Wahl bei Gelegenheit ernste Zweifel an ihrem demokratischen Charakter anzumelden haben: Das ist immer dann der Fall, wenn sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Diese Zweifel können sie – quasi prophylaktisch – als Warnung ausdrücken, falls sie unpassendende Wahlergebnisse befürchten:

„Die von Jelzin für den 11. und 12. Dezember angesetzten Wahlen werden zwangsläufig unter einer Art von Ausnahmezustand stattfinden. Und: Es gibt nicht einmal ansatzweise irgendeine Art von Parteien, die den kommenden Wahlkampf bestreiten könnten. Zudem gibt es – zumal mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Litauen und Polen – keine Garantie dafür, daß nicht auch in diesem neuen Parlament die Erben der alten Ideologie die Mehrheit erringen werden.“ (Wolfgang Koydl am 22.9.93 in der SZ, als er sich noch darum sorgte, ob „Zar Boris“ sich auch wirklich durchsetzen kann.)

Wie schon sein Kollege von der Frankfurter Rundschau vermißt der Mann also in Rußland die berühmte „freizügige Atmosphäre“, in der „irgendeine Art von Parteien“ antreten, die man getrost wählen kann, weil vom Wahlausgang nichts abhängt. Dieser Freund des russischen Volkes wird nur noch ein bißchen deutlicher. Er warnt nicht vor „Unruhen“ und „entschlossenen außerparlamentarischen Oppositionellen“. Nein, er kann sich vorstellen, daß das russische Volk ganz gesittet per Wahlkreuz Leute an die Macht bringt, die seinem deutschen demokratischen Geschmack nicht passen. Eine Scheiß-Demokratie ist das, wenn es einfach keine Garantie dafür gibt, daß immer und überall die Favoriten der „Süddeutschen Zeitung“ an die Macht kommen!

In der Frage, welche Herrschaft ihnen auswärts paßt, sind deutsche Demokraten sehr anspruchsvoll. Das haben sie im Herbst 93 u.a. mit ihrer sorgenvollen Besprechung des polnischen Wahlergebnisses demonstriert. Warnungen vor „inneren Unruhen“ oder „bombenwerfenden außerparlamentarischen Oppositionellen“ wie im Falle Rußlands wurden anläßlich der polnischen Wahl nicht geäußert. In diesem Land herrscht die nötige „freizügige Atmosphäre“: Das Gewaltmonopol des polnischen Staates steht nicht in Frage. Die polnischen Wähler haben aber aus dem vorliegenden Parteienangebot eine Alternative gewählt, die sich im Vergleich zur bisherigen Regierungsmannschaft eher sozialdemokratisch gibt. Und das ist Grund genug für die gesamte hiesige Öffentlichkeit, sich besorgt zu fragen, ob hier nicht eine Wahl für die „Rückkehr zum Kommunismus“ mißbraucht wurde, also letztlich nicht demokratisch gewesen sein kann.

„Die Wahlen zum Sejm brachten für die bürgerlichen Parteien in Warschau eine deftige Niederlage. Vier Jahre nachdem das polnische Volk als erstes im ehemaligen Ostblock die Einparteienherrschaft der Kommunisten abschüttelte, stellte es am vorletzten Wochenende dessen Nachfolgern im Parlament eine Rückfahrkarte an die Macht aus.“ (Spiegel, 27.9.93)

„Der Kommunismus hat ein neues Gesicht. Nicht mehr greisenhaft wie Breschnew, griesgrämig wie Honecker und froststarr wie Ceaucescu kommt er daher. Vielmehr trägt der neue Kommunismus die Züge des polnischen Wahlsiegers Aleksander Kwasniewski: frisch, freundlich und flexibel. Sein Triumph an den Wahlurnen hat Ost und West aufgeschreckt. Erobert nun die Benetton-Brigade des Proletariats in Osteuropa zurück, was die Greise der Weltrevolution vor gerade vier Jahren verspielt haben? Sollte der Genfer Soziologieprofessor und Nationalrat Jean Ziegler recht behalten, der, der seinem 1991 erschienen Buch über die Unsterblichkeit des Marxismus den Titel gab: A demain, Karl – „tschüs bis morgen, Karl Marx“? ... Zur Panik aber besteht – noch – kein Anlaß, wohl aber zu einer differenzierten Betrachtungsweise... In relativer Sicherheit können sich Staaten wie die Tschechische Republik, Estland oder Slowenien wiegen... In die zweite Kategorie fallen Staaten wie Polen oder Ungarn, wo die Reformer der ersten Stunde nun die Quittung dafür erhalten, daß sie die soziale Komponente der Umgestaltung vernachlässigt haben. Davon profitieren verständlicherweise die Ex-Kommunisten. Sie präsentieren sich als Sachwalter der Armen, mithin als radikale Spielart der Sozialdemokratie, nicht als Vorboten einer Rückkehr zum Totalitarismus... Kein Anlaß zur Panik, gewiß. Sorgen sollte man sich allerdings schon machen. Das Risiko einer Rückkehr der alten Machthaber mag zwar unterschiedlich groß sein, gleichwohl existiert es in allen Nationen zwischen Estland und Rumänien.“ (Wolfgang Koydl, SZ 4.10.93)

Eine wirklich sehr differenzierte Betrachtungsweise: Dieser deutsche Ostexperte sortiert mit der größten Selbstverständlichkeit die Länder des ehemaligen Ostblocks nach dem Kriterium: „Sind sie in Sicherheit?“ Wer hier wen vor was in Sicherheit bringen muß, das ist aufgeklärten deutschen Demokraten völlig klar: „Wir“ müssen unser geschärftes demokratisches Auge auf die Völker dort drüben werfen und sie tendenziell vor ihren eigenen Wahlentscheidungen in Schutz nehmen. Aufgeklärte deutsche Demokraten sind da sehr hellhörig: Völker, die sich von ihrer miesen sozialen Lage so beeindrucken lassen, daß sie „Ex-Kommunisten“ wählen, können offensichtlich noch nicht ganz reif sein für die Demokratie. Seine eigene Auskunft, daß die neue polnische Führungsmannschaft überhaupt nicht daran denkt, im Benetton-Look getarnt den Sozialismus in Polen wieder einzuführen, kann den demokratischen Sachverstand eines deutschen Experten nicht beruhigen. Es bleibt die nachdrückliche Warnung: Völker, die von einem nationalen Aufbruch enttäuscht sind und materielle Sorgen haben, sind ein Risiko für die Demokratie, die „wir“ doch überall wollen. Denn Unzufriedenheit im Volk ist immer ein Nährboden dafür, daß die „Falschen“ gewählt werden. So richtig kann Demokratie also nur dann gewagt werden, wenn das Wahlvolk gelernt hat, nicht die eigenen materiellen Interessen über die feststehenden Staatsnotwendigkeiten zu stellen. Wobei kein Zweifel besteht, wer die in Polen gültigen Staatsinteressen definiert: die die polnischen Wahlergebnisse begutachtenden deutschen Demokraten.

Mit stabilen Gewaltverhältnissen, einem funktionierenden Gewaltmonopol, demokratisch zustandegekommen, ist deren demokratischer Geschmack eben noch lange nicht zufrieden. Welches politische Programm die auswärtige Regierungsmannschaft vertritt, ob das mit den hiesigen Interessen an dieser Nation übereinstimmt, das muß überprüft werden, bevor deutsche Demokraten das Prädikat „demokratisch korrekt“ ans Ausland vergeben können. Der deutsche Anspruch an die junge polnische Demokratie heißt: Sie muß die Leistung bringen, die Zustimmung der Wähler für ein Staatsprogramm zu mobilisieren, das sich nicht an den Interessen der polnischen Bevölkerung orientiert, sondern an den Ansprüchen westlicher Gläubiger, IWF-Manager und deutscher Ostpolitiker. Wegen der Zweifel, ob die neu gewählte polnische Regierung diesen demokratischen Auftrag nicht mit „radikal-sozialdemokratischen“ Programmen zur Eindämmung des Massenelends im Lande verwässern würde, lautet der Befund zur polnischen Wahl: „Besorgniserregend – Gefahr der Rückkehr zum Kommunismus!“ Einmal den Fall gesetzt, das wäre wahr: Nichts läge Demokraten ferner als die Schlußfolgerung, daß das dann wohl in Ordnung geht – das polnische Volk hätte sich halt, nach sorgfältigem Vergleich zwischen dem alten „Totalitarismus“ und der neuen Marktwirtschaft, die Rückkehr des Kommunismus frei, gleich und geheim gewählt; alle Freunde der Volksherrschaft können zufrieden sein...

Wirkliche Demokraten wissen eben, daß der „Reformprozeß in Polen auf jeden Fall weitergehen muß“, wurscht, ob das Volk dafür ist oder nicht. Dafür haben Deutschlands Demokraten ein starkes Argument: Egal, welche Regierung in Polen gewählt wird, sie kann und darf nicht versuchen, „politökonomische Sachzwänge“ außer Kraft zu setzen, weil das nämlich erstens sowieso nicht geht und zweitens dem Land nur furchtbar schaden würde, schon allein wegen der westlichen Reaktion. So stellen die demokratischen Beobachter doch immerhin einmal klar, was die politischen Freiheiten wert sind, die das demokratische Herrschaftsverfahren so mit sich bringt. Jahrelang hieß es immerhin, daß im alten Ostblock die Länder und Völker unter der Herrschaft alternativloser Einheitsparteien geknebelt waren. Und jetzt, nachdem die Demokratie in diesen Ländern Einzug gehalten hat: herrschen jetzt mehr Freiheiten in der Politik, gibt es einen Zuwachs an politischen Alternativen?

„Zu den polnischen Paradoxen zählt die Tatsache, daß ausgerechnet die Nachfolgepartei der Kommunisten, das Demokratische Linksbündnis (SLD), sich für die Fortsetzung der prokapitalistischen Reformen in die Bresche wirft. Heute ist es die SLD, die sich ... am entschiedensten für die Begrenzung des Haushaltsdefizits, die Fortsetzung der Privatisierung, die Einhaltung des Abkommens mit dem IWF, aber auch für Polens Beitritt zu EG und Nato einsetzt. ... So dürfte es letztlich gar nicht verwundern, wenn von dem „Linksruck an der Weichsel“ nur noch Akzentverschiebungen übrigbleiben – so wie es bei normalen demokratischen Machtwechseln meistens der Fall ist.“ (Edith Heller, FR 23.10.93)

Demokratie herrscht also dann, wenn es auf Alternativen nicht ankommt, weil durch die Sachzwänge von Geschäft und äußerer Gewalt sowieso schon alles geregelt ist. Demokratisch normal sind Machtwechsel, bei denen außer „Akzenten“ überhaupt nichts wechselt – konnten die Polen das bei ihrer alten Staatspartei nicht auch schon haben? Für die Freiheit hätten sie ihr altes System wirklich nicht wegzuwerfen brauchen! Aber diesmal gehorcht die Nation den richtigen Zwängen – und deswegen bleibt von der ganzen deutsch-demokratischen Aufregung über die „Linkswende“ in Polen am Ende die beruhigende Feststellung, daß die junge polnische Demokratie alternativlos im deutschen Sinne funktioniert, also doch ziemlich demokratisch ist.

Überprüft und beurteilt werden nach diesen anspruchsvollen deutschen Maßstäben keinesfalls nur die „jungen Demokratien des Ostens“. Auch alte EG- und Nato-Partner, wie zum Beispiel Griechenland, brauchen deutsche Nachhilfe in Sachen Demokratie. Bei der letzten Wahl hat das griechische Volk – nach dem einhelligen Urteil deutscher Wahlbeobachter – jedenfalls ziemlich versagt. Gewählt hat es einen „alten Herzkranken“, der es „mit Wahlversprechen geködert hat“. Dies wirft nach Auffassung erfahrener deutscher Demokraten ein schlechtes Licht auf

„die außerordentliche insulare und xenophobe Selbstbezogenheit der Griechen als Nation.“ (FAZ 12.10.93)

Ausländerfeinde sind sie also, die Griechen: denken beim Wählen ihrer Regierung einfach nicht an ihre ausländischen Freunde in der FAZ-Redaktion. Denken statt dessen nur an sich und schneiden sich in eigene Fleisch:

„Daß die griechischen Wähler gut für sich und gut für Griechenland entschieden haben, bezweifeln nicht nur die im Wahlkampf Unterlegenen.“ (FAZ 12.10.93)

Nein, das bezweifelt man auch bei der Frankfurter Rundschau, wo man genau weiß, daß es einem Volk nicht guttun kann, wenn es sich von einem Wahlergebnis „ökonomische Wohltaten“ verspricht:

„Daß 46 Prozent der griechischen Wähler die Regierungsgeschäfte wieder dem Altpolitiker Andreas Papandreou anvertrauen, ist selbst für viele Griechen nicht leicht zu verstehen. Aber wenn Papandreou im Wahlkampf seinen Anhängern „Wohlstand“ in Aussicht stellt, ... traf er offenbar das Lebensgefühl vieler seiner Landsleute... Sollte Papandreou der Versuchung erliegen, nun großzügige Wahlgeschenke zu verteilen und zur hemmunglosen Schuldenpolitik der achtziger Jahre zurückzukehren, dann gerät Griechenland in Gefahr, den Anschluß an Europa endgültig zu verlieren.“ (Gerd Höhler, FR 12.10.93)

Daß die unterlegene Partei den deutschen Kommentatoren auch nicht übermäßig gepaßt hätte, hat an ihrem Urteil nichts geändert. Im Gegenteil, es hat sie eher in der Auffassung bestärkt, daß die Demokratie in „ihrem Mutterland“ schwer zu wünschen übrig läßt:

„Der Vorhang öffnet sich. Gegeben wird, zum wiederholten Male, die griechischste aller Tragödien: Wahlkampf im Mutterland der Demokratie.“ (Jens Schneider, SZ 12.10.93)

Den Grund für ihr zutiefst demokratisches Unbehagen mit den griechischen Demokratie-Erfindern haben die deutschen Muster-Demokraten dabei unbefangen zu Protokoll gegeben: Das demokratisch nicht ganz reife griechische Volk hat sich einen Führer hingewählt, der sich absehbarerweise seine Aufträge nicht umstandslos direkt aus Bonn oder Brüssel abholt, sondern glatt selber nationalistische Ansprüche an die EG-Kassen stellen will.

„Wird Andreas Papandreou sich wieder querstellen wie während seiner ersten Amtszeit in den achtziger Jahren? Damals störte der Sozialist Papandreou ständig den reibungslosen Ablauf in der EG, machte der Nato das Leben schwer. In der Gemeinschaft wird oft übersehen, daß viele Griechen seine EG-Politik noch heute als großes Verdienst des Sozialisten ansehen... Außenpolitisch befürchten viele die ersten Störmanöver für den kommenden Januar, wenn Griechenland die EG-Präsidentschaft übernimmt. Mit Querschüssen und der Forderung nach noch mehr Geld aus Brüssel wird man rechnen müssen.“ (Jens Schneider, SZ 12.10.93)

Das ist also der Klartext der geheuchelten Sorge um das griechische Volk, das sich mit seinem unverständlichen Wahlverhalten nur selbst schadet und „seinen Anschluß an Europa“ verpaßt. Und mögen die griechischen Wähler noch so sehr die EG-Politik Papandreous „für ein Verdienst ansehen“, der EG-Führungsmacht und ihren Fans in deutschen Zeitungsredaktionen paßt diese Politik absolut nicht. Damit ist die Sache klar: Diese Griechen haben von Demokratie keinen Dunst.

Es gibt allerdings einen Hoffnungsschimmer für das Land:

„Europäisch geprägte Politiker, die sich demokratische Parteien wünschen, warten auf den Abgang des zweiten Dinosauriers (nach dem Rücktritt von Mitsotakis). Und das läßt Hoffnungen sprießen – wenn auch in Maßen. Denn bekanntlich folgten auch den echten Dinosauriern nicht nur liebenswürdige Kreaturen.“ (Jens Schneider a.a.O.)

Das Gütesiegel „demokratisch“ verdienen in Griechenland also nur Parteien, die in unserem guten deutschen Sinn von „europäisch“ „geprägt“ sind. Und da man sich darauf bei Ausländern mit ihrem mangelnden Demokratieverständnis nie verlassen kann – eine unbelehrbare Dino-Generation folgt der nächsten –, ist es nur gut, daß man sich, ebenso wie bei den beinahe vergeigten Wahlen in Polen, immerhin auf eins verlassen kann:

„Papandreou wird sicher einige teure Sozialprogramme auflegen, die Grenzen des strapazierten Haushalts kann aber auch er nicht sprengen.“ (Jens Schneider a.a.O.)

Das ist nämlich immer wieder die schönste Beruhigung für besorgte Demokraten: Die Abhängigkeiten des Auslands stehen fest, also kommt es sowieso nicht darauf an, wer gewählt wird.

Zur verkehrt gelaufenen Wahl in Griechenland ist in Deutschlands größter Tageszeitung allerdings schon mal die andere Schlußfolgerung ausprobiert worden: Wenn das Recht des Volkes auf hemmungsloses Wählen nach eigenem Gusto und Materialismus zu dermaßen problematischen politischen Ergebnissen führt, die den guten Deutschen sogar um „unseren“ EG-Haushalt und anderes mehr fürchten lassen, dann ist offenbar dieses Recht nicht in Ordnung und das Verfahren selbst verkehrt. In diesem Sinn gibt das meistgelesene Arbeiterblatt seinem Publikum folgende Denksportaufgabe mit in die Frühstückspause:

„Sieg der Schalmei

Die Völker haben ein kurzes Gedächtnis. So kommentierte Frankreichs Außenminister Juppé den Wahlsieg des Andreas Papandreou in Griechenland. Vor 40 Monaten jagten die Griechen Papandreou aus dem Amt: Korruption, Unfähigkeit, Machtmißbrauch. Papandreou aber holte die Schalmei heraus, versprach höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze, viele Staatshilfen – und er gewann. Die Griechen haben vor 2500 Jahren die Demokratie erfunden. Sie wissen, wie Demokratie funktioniert. Vielleicht haben sie ein ausgezeichnetes Gedächtnis?“ (Jörg Quoos, Bild 12.10.93)

Daß Demokraten bei Wahlkämpfen vor „Schalmeien-Klängen“ fürs Volk warnen, ist man gewöhnt. Daß sie hierin eine Gefahr für die Demokratie sehen, in der das Volk harte Maßnahmen im Dienste der Staatsnotwendigkeit widerspruchslos zu schlucken hat und nicht nach irgendwelchen materiellen „Wahlversprechen“ gieren soll, auch das ist man in einer lebendigen Demokratie mehr als gewöhnt. Auf diese altbekannten Warnungen und Klagen setzt die „Bild-Zeitung“ jetzt eine bemerkenswerte Kosequenz drauf: Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie selber ist eine Gefahr für vernünftige Politik, weil in ihr das Wahlvolk die Chance hat, seinen Ansprüchen viel zuviel Geltung zu verschaffen.

Keine Demokratie mehr ohne vollständige Emanzipation der Staatsmacht von ihren Bürgern

Demokraten kennen im eigenen Land jede Menge Bürger, denen der Gebrauch der demokratischen Freiheit, dieser großen staatlichen Gunst für Bürger ohne störende Ansichten, versagt gehört. Demokraten, wenn sie so den Lauf der Welt beobachten, entdecken jede Menge Völker, die für die Demokratie gar nicht reif sind, weil sie diese Staatsform mit der Freiheit verwechseln, für andere Interessen zu optieren als diejenigen, die die großen, maßgeblichen Demokratien und vor allen anderen die demokratischen Deutschen an ihrem Land haben. Manchmal müssen sich abgeklärte Demokraten sogar fragen, ob Demokratie überhaupt so ohne weiteres eine zweckmäßige Art ist, Staat zu machen bzw. machen zu lassen. In dieser kritischen Frage schärfen ihnen insbesondere Krisensituationen und -zeiten den Blick. Und je schärfer sie dann den Mechanismus ins Auge fassen, der zwischen den Bürgern, die einzeln und mit ihrem Egoismus allein in den Wahlkabinen ihr Kreuz machen dürfen, und der Staatsmacht, die mit dem Abstimmungsergebnis Politik machen muß, vermittelt, um so abwegiger erscheint ihnen ihr eigenes Ideal, wonach die Demokratie beide Seiten wunderbar ins Benehmen setzt. Spätestens in Krisenzeiten nämlich heißt ihr Fazit: Überleben kann die Demokratie – in Deutschland und anderswo – nur, wenn sie viel gründlicher als bisher die Staatsmacht vom Volk scheidet.

Diese Einsicht fängt natürlich schon viel früher an. Zum Beispiel mit der Gewißheit, daß „plebiszitäre Elemente“ für eine gute demokratische Verfassung gefährlich, auf alle Fälle aber entbehrlich sind. In diesem Sinn hat jüngst erst die Verfassungsreformkommission des deutschen Bundestags entschieden; und Ex-Verfassungsrichter Benda hat dazu (im Mittagsjournal des ZDF vom 28.10.93) eine gute Begründung gewußt: Komplizierte Fragen der Politik könnten nicht per Wahlzettel mit Ja/Nein entschieden werden. Diese unvoreingenommene Sicht des Wahlzettels gibt einigen Aufschluß nicht bloß darüber, was in einer Demokratie das stimmberechtigte Volk nichts angeht, sondern auch über die eigentümliche Entscheidung, die der Wähler ja immerhin alle paar Jahre nach einem denkbar schlichten Ja/Nein-Schema zu entscheiden hat: Um viel Einmischung von unten in die Regierungsgeschäfte kann es dabei jedenfalls nicht gehen. Und das geht für Demokraten so auch ganz in Ordnung. Die Freunde der freien Wahl gehen in aller Selbstverständlichkeit davon aus, daß Stimmzettel und Regierungsgeschäfte im Grunde inkommensurabel sind.

Was für den Wahlakt, das gilt erst recht für die heftige demokratische Meinungsbildung, die zum Wahlkreuz auf dem Stimmzettel führt: Wahlkampf, das ist demokratischer Common Sense, ist mit politischen Sachfragen und ernsthaften Entscheidungen unverträglich. Da steht für 1994 ein „Superwahljahr“ ins Haus, mit Europa-, Kommunal-, Landtagswahlen und der Neuwahl des Bundestags als krönendem Abschluß, und keinerlei Begeisterung macht sich breit über diese nichtendenwollende Hoch-Zeit demokratischer Bürgerbeteiligung, stattdessen tiefe Besorgnis vor „diesem entsetzlichen Wahljahr.“ (Stellvertretend für viele: eine Teilnehmerin an Fritz Pleitgens ARD-Presseclub am 17.10.93)

Die Sorgen gelten zum einen den wirklich hohen Gütern der Nation, die auf gar keinen Fall in die „Niederungen des Wahlkampfs“ – ein stehender Ausdruck unter Demokraten! – herabgezogen werden dürfen. Im Grunde sind das alle wichtigen nationalen Dinge, vor allem aber die Bundeswehr und ihre Einsätze, bei denen jederzeit Blut fließen kann: Die sollten ganz aus dem wahlkämpferischen Meinungsstreit herausbleiben. Der Bundespräsident hat das als erster angemahnt:

„Es wäre verantwortungslos und verhängnisvoll, einem sachlich notwendigen und legitimen Streit“ um die militärische Handlungsfreiheit der Regierung „so viel zeitlichen Spielraum zu lassen, daß es am Ende zu Wahlkampfmanövern auf dem Rücken der Soldaten käme.“ (Bulletin der Bundesregierung, 8.10.93) [6]

Aber wie Demokraten ihren freiheitlichen Laden kennen, wird mal wieder nichts daraus:

„Die Hoffnung, daß sich dadurch“, nämlich durch Weizsäckers Ermahnung, „der absehbare wilde Wahlkampfstreit um die künftige außenpolitische Rolle Deutschlands werde vermeiden oder wenigstens minimieren lassen, ist wohl verfehlt.“ (Kommentar der SZ, 6.10.93) [7]

Zu der resignativen Erwartung, daß Dinge und Kontroversen, die dafür eigentlich viel zu wichtig sind, von den Parteien in ihren Wahlkampf hereingezerrt werden, kommt die andere traurige Gewißheit, daß im Vorfeld von Wahlen und in einem „Superwahljahr“ schon gleich „die Politik stockt“ und „nichts mehr entschieden wird“, auch wenn es noch so sehr „auf den Nägeln brennt“. Der Grund ist derselbe: Statt aufs Notwendige starren die politischen Parteien auf „den Wähler“, offenbar das störendste Element im demokratischen Staat.

Ein Gedanke scheidet für Demokraten also völlig aus: daß die Sorte Meinungsbildung, die den Bürger für den demokratischen Urakt des Wählens qualifiziert, auch nur zufällig etwas zu tun haben könnte mit sachlicher Auseinandersetzung und „rationalem Diskurs“ – wovon dieselben Demokraten gerne reden, wenn sie gerade den Standpunkt der Demokratie als relativ allerbester Staatsform und Freiheitskultur einnehmen. In der schnöden Wirklichkeit entpuppt sich die heilige Kuh der Demokratie, die freie Wahl, schon in ihrer Vorbereitung und ihrem Zustandekommen als Höhepunkt der Unsachlichkeit; und zwar, nach allgemeiner demokratischer Auffassung, ausgerechnet deswegen, weil hier die Politik dem Bürger nahegebracht und dessen Votum eingeholt werden soll, also alle Parteien auf die Ansichten des Wählers und deren zweckmäßige Formung scharf sind.

Die Diagnose, die in diesem demokratischen Verdikt steckt, verdient genauere Betrachtung, weil sie ja trotz allem nicht zu dem einzig menschenwürdigen Schluß und Entschluß führt, solchen Unfug besser zu lassen – sie kann also auch nicht als schlichte Aufdeckung des Inhalts demokratischer Wahlfreiheit, sondern muß irgendwie konstruktiv gemeint sein.

Aufschlüsse kann das Stichwort „Parteiengezänk“ geben, in dem sich wesentliche Teile dieser Wahlkampfkritik zusammenfassen. Auf erster Stufe drückt dieser Vorwurf den Standpunkt aus, demokratische Parteien hätten sich gefälligst zu einigen; wirkliche Kontroversen, unvereinbare Alternativen wären im demokratischen Staat fehl am Platz; Politik müßte überparteilich sein. Überhaupt Partei zu sein, wird als unangemessen, wenn nicht unanständig empfunden – mitten in der Mehrparteiendemokratie, die, wenn gerade mal wieder Lob des Systems angesagt ist, nichts unmenschlicher findet als das „Einparteiensystem“.

Genaugenommen wird den demokratischen Parteien im Vorwurf des Wahlkampf-„Gezänks“ aber gar nicht unterstellt, daß sie wirklich in der Sache unversöhnlich auseinander wären – wo etwas Derartiges festgestellt oder nur vermutet wird, da ist der Ausschluß vom freien Wahlkampf fällig. Man ist sich im Gegenteil sicher, daß die zankenden Parteien in der Sache letztlich ungefähr so einig sind wie eine einzige große Einheitspartei; bloß deswegen ist es nach demokratischer Auffassung ja auch kein Fehler, daß am Ende einer der zänkischen Vereine gewinnt – dann ist das Gezänk eben zu Ende, es wird wieder regiert, und das ist das Allerwichtigste. Die Kontroversen zwischen den demokratisch legitimen Parteien werden als Inszenierungen zu Wahlkampfzwecken durchschaut – und das ist für aufgeklärte Demokraten kein Grund, sich veralbert vorzukommen, sondern einerseits eine Beruhigung, eben weil echte Alternativen nicht zu befürchten sind.

Andererseits gibt das „Parteiengezänk“ doch Anlaß zur Sorge, ob nämlich nicht doch die nötige Einigkeit darunter leidet, „Gemeinsamkeiten verschüttet“ werden usw. Zumal es regelmäßig zur „Schlammschlacht“ „entartet“, in der die ambitionierten Führer der Nation sich wechselseitig als Charakterschweine entlarven – und als solche erweisen... Dabei müssen sie doch hinterher „einander wieder die Hand geben“ und gemeinsame Sache machen können! So überwachen demokratische Gemüter, die von den Parteien zu einer parteiischen Stimmabgabe gebracht werden sollen, den nationalen Wahlkampf unter dem Gesichtspunkt der überparteilichen Einheit, die dadurch keinen Schaden nehmen darf. Sie erinnern die Wahlkämpfer an den Zweck der ganzen Show: daß am Ende eine funktionstüchtige, ungefährdet amtierende Regierung herauskommen muß, die im nationalen Konsens handelt. Sie drohen sogar, das Publikum könnte „parteiverdrossen“ werden, wenn die Parteien es mit ihrer Parteilichkeit übertreiben, und nicht bloß dem Wahlkampf den Rücken kehren, sondern – und das wäre das wirklich Schlimme – der Sache, um die es jenseits aller Kontroversen und beim Wahlkampf doch eigentlich geht. Der Wähler wird hier vorgestellt als prinzipiell staatstreuer Bürger, dem seine Parteilichkeit für eine tatkräftige Regierung über ihm durch den demokratischen Konkurrenzkampf bis zur „Politikverdrossenheit“ verleidet werden kann – oder auch bis zum „Verdruß“ über die Demokratie und dem Wunsch nach Beseitigung des ganzen unangemessenen Wahlkampfgetümmels. Das wiederum wäre für genau dieselben Demokraten das allerschlimmste Ergebnis, die gleichzeitig selber an diesem Getümmel kein gutes Haar lassen...

In deutlichem Kontrast zu diesem gar nicht kritisch, sondern lobend gemeinten Bild vom Bürger als Parteigänger der Staatsmacht, den der demokratische Konkurrenzkampf egoistischer Parteimenschen mehr oder weniger anwidert, steht das Bild des gleichen Bürgers, das die besorgten Demokraten mit der größten Selbstverständlichkeit unterstellen, wenn sie die bis zur Pflichtvergessenheit gehenden wahlkampftaktischen „Spielereien“ der staatstragenden Parteien aus den Notwendigkeiten der Wählerbetörung ableiten. So gesehen fordert der Wähler nämlich dieses ganze Theater und entlarvt sich damit – nach dem Urteil derer, die ihn in anderem Zusammenhang zum wahren Souverän des demokratischen Staates erheben – als eine Figur, die auf eines ganz sicher nicht wunschgemäß reagiert, nämlich auf so etwas wie rationale Überzeugungsversuche; die sich vielmehr ihre wahlwirksame Meinung nach Maßgabe von Show-Effekten, angeberischer Selbstdarstellung, übler Nachrede und dergleichen mehr bildet. Viel Verachtung hat die demokratische Öffentlichkeit für das Wahlvolk übrig. Deswegen macht sie sich auch nichts vor über den Zynismus der Parteien, die dem Wähler einen Schlagabtausch bieten, den alle Wahlkampfbeobachter als Kombination von Schlammschlacht und Waschmittelwerbung durchschauen – sie teilt diesen Zynismus in der Gewißheit, daß dem Wähler damit entsprochen wird. Ganz gelassen und selbstverständlich nehmen Demokraten zur Kenntnis, daß die Demokratie für ihr hochverehrtes Wahlvolk die Rolle des dummen Stimmviehs bereithält. Und wenn die wunderbare Freiheit des Volkes zu wählen, wen es will, sich bei näherer Betrachtung als eine einzige Versuchsanordnung für eine großangelegte Manipulation der Massen erweist, dann begreifen die Experten das als den Preis, der für das kühne Experiment zu zahlen ist, das Volk überhaupt etwas über den Staat entscheiden zu lassen.

Gebilligt wird das alles nämlich unter dem Gesichtspunkt – und damit auch unter der Bedingung –, daß am Ende auf so krummen Wegen doch ein gerades Ergebnis herauskommt. Die Perversionen der Wählerbetörung werden als Mittel akzeptiert, um aus dem freien Votum zahlloser Wähler uneingeschränkte Handlungsfreiheit für die Regierung herauszuholen. Demokraten sind für die Demokratie im Hinblick auf die Trennung zwischen unqualifizierter Volksmeinung und Regierungskompetenz, die durch den Wahlkampf gerade in seiner berechnenden Unsachlichkeit und durch den Wahlakt gerade in seiner dumpfen Einsilbigkeit zustandegebracht wird.

Um diese Trennung geht es so sehr, daß kritische Demokraten sie in Gefahr sehen – erstens andauernd und prinzipiell, zweitens in Deutschland heute mehr denn je. Sie befürchten grundsätzlich, und sie stellen der deutschen Demokratie in ihrem gegenwärtigen Zustand die sorgenvolle Diagnose, daß die Politiker sich ihren Wählern verpflichten, statt sich durch deren Votum bloß ermächtigen zu lassen und mit dieser Freiheit alle nötigen Maßnahmen gegen ihr Volk einzuleiten. Diese Diagnose stellt klar, daß die Einordnung des Wählers als primitive, manipulierbare, erfreulicherweise vor allem der Manipulation durch die richtigen Mehrheitsparteien aufgeschlossene Figur gar nicht das letzte demokratische Wort über den Souverän der Demokratie ist. Viel bedenklicher als seine Dummheit, die mit Wahlspots leicht zu bedienen ist, ist nämlich die Tatsache, daß der wahlberechtigte Bürger auch noch ein Interesse hat, an das er sich am falschen Platz, nämlich im Hinblick auf seine Wahlentscheidung, erinnern könnte. Und viel schlimmer als das Parteiengezänk, mit dem die demokratischen Politiker ihre notwendige Einigkeit aufs Spiel setzen, ist es, wenn sie aus Sorge um ihr Wahlergebnis auf die materiellen Ansprüche ihrer Wähler eingehen und „Wahlgeschenke verteilen“.

Dabei sind sich die Sittenwächter der Demokratie sogar sicher, daß es mit diesen Geschenken nicht weit her ist; daß kein verantwortlicher Politiker wirklich daran denkt, staatliche Mittel zu verschleudern; daß die Erfüllung von Wählerwünschen also allenfalls zum Schein versprochen wird. Sie diagnostizieren Betrug; aber was sie stört und erregt, ist nicht, daß das Wahlvolk betrogen wird. Die Sünde heißt Populismus und besteht darin, daß Politiker, die sich beim Volk berechnend über dessen materielle Bedürfnisse – oder was das Volk gerade dafür hält [8] – anbiedern, eine Anspruchshaltung des Volkes gegenüber dem Staat bestätigen oder sogar erst wecken könnten. Nach gutem demokratischem Urteil wird der Wähler damit weniger betrogen als in seiner Staatstreue korrumpiert. Betrogen wird, wenn überhaupt wer, dann der ehrliche Wahlkämpfer, der seine Wähler nicht „mit Versprechungen ködert“.

Freilich ist da immer noch zu unterscheiden. Bei Parteien außerhalb des geläufigen demokratischen Spektrums heißt diese Verfehlung „Rattenfängerei“ und fügt der sowieso feststehenden Verurteilung noch den Gesichtspunkt hinzu, daß sich da die Falschen die „Verführbarkeit“ des Volkes zunutze machen – gemeint ist mit „Verführbarkeit“ eben die von allen guten Demokraten gesehene Gefahr, daß die „soziale Frage“ die politische Linientreue verdirbt. Den anerkannt demokratischen Parteien kann dasselbe Vorgehen allenfalls als „Gegengift“ zugebilligt werden: als Mittel, um den bösen Populismus der Bösen durch einen berechnenden der Guten aus dem Feld zu schlagen. Wenn z.B. die CSU-Spitze sich offen zum Volksbetrug mit Wahlversprechungen auf der rechtsradikalen Schiene bekennt, um den anderen rechtsradikalen Parteien Wähler abzujagen, ist im Hinblick auf diesen guten Zweck demokratisch nichts dagegen zu sagen. Schlimm und unverzeihlich aber, wenn „unerfüllbare Erwartungen geweckt“ werden; wenn der Unzufriedenheit von unten in einer Weise Recht gegeben wird, daß nicht bloß Beschwichtigung und praktische Zurückweisung herauskommen, sondern eine Art „Verschwörung“ zwischen Wahlkämpfern und Wählern gegen das politisch Vernünftige und Gebotene vermutet werden muß. Unter Demokraten steht eben keine Überzeugung so außer Frage wie die, daß sich Ansprüche an den Staat mit den Ansprüchen des Staates schlechterdings nicht vertragen. Und als Anwälte der demokratischen Staatsform sind Demokraten zuallererst einmal so sehr für den Staat, daß sie grundsätzlich Verrat an dessen materiellen Interessen wittern, wo Politiker sich einer Anspruchshaltung ihrer Klientel annehmen. Für die demokratische Form sind sie, sofern und solange die Gefahr der Bedienung von Bürgerinteressen durch die gewählten Machthaber ausgeschlossen, die Emanzipation der Regierungsmacht von den Interessen der wahlberechtigten Bürger gewährleistet ist.

Die mahnenden Erinnerungen an diese Conditio sine qua non haben einen beachtlichen Aufschwung genommen, seit der Zustand der Nation den Liebhabern Deutschlands immer schwerere Sorgen bereitet. Zwei Beiträge aus der „Süddeutschen Zeitung“ können das verdeutlichen: Polemisch gegen alle Gepflogenheiten der deutschen Demokratie – wie die Autoren sie sehen –, melden sie nicht bloß Verbesserungswünsche an, sondern kommen fast schon wie Nachrufe daher; am Ende wartet der unbefangene Leser beinahe auf einen neuen Hitler – und muß feststellen, daß die Redaktion des liberalen Weltblatts das auf ihre Art schon längst tut.

Josef Joffe entwirft von der deutschen Demokratie das Bild eines Gefälligkeitsstaats für den egoistischen, bedenkenlos gierigen Bourgeois:

„Die phantastische Stabilität der liberalen Nachkriegsdemokratie beruhte auf ihrer scheinbar ewigen Fähigkeit, dem Peter zu geben, ohne dem Paul zu nehmen. ... Jedes gestillte Bedürfnis schuf ein neues, und so kommt es, daß Demokratie heute mit Mega-Schulden gleichgesetzt werden muß... Diese dürren Zahlen signalisieren eine unbewußte Verschwörung zwischen Bürger und Staat: Der eine heischt mehr Wohltaten vom Staat, als er bezahlen will, und dieser begünstigt des Bürgers Suchtverhalten, indem er die Kosten auf die folgenden Generationen abwälzt.“

Soweit erst einmal die üblichen Sockenauszieher eines Moralismus, der weder von der Herkunft staatlicher Schulden – z.B. aus dem nationalen Zugriff auf die DDR – etwas zu wissen braucht noch einen durchschnittlichen Lohnstreifen zur Kenntnis nehmen muß, um sich sicher zu sein, daß sich in Deutschland ein Volk wohltatensüchtiger Schmarotzer von seinen Politikern aushalten läßt. Der kluge Mann will diese Diagnose aber nicht bloß moralisch verstanden wissen, sondern als Systemkritik:

„Der Bürger als Egoist und Ekel? Nein, denn das sind genau die legitimen Spielregeln der liberalen Demokratie: Es gibt kein Allgemeinwohl mehr, sondern nur noch die Summe der Gruppeninteressen. Und wer gegen diese Regeln verstößt, wird prompt abgewählt [9] – weshalb dem Wörtchen ‚Politikverdrossenheit‘ ein so großer Klumpen Heuchelei anhängt. Unsere Politiker tun genau das, was wir von ihnen wollen.“

Die Pose des Citoyen, der, aufs Gemeinwohl bedacht, die Politiker prüft und für zu wenig allgemeinwohlorientiert befindet, nimmt Joffe „uns“ demokratischen Bürgern nicht ab. Stattdessen nimmt er selber die Pose des wahren Citoyen ein, der vom Standpunkt des Gemeinwohls aus den gesamten demokratischen Vermittlungsmechanismus als eine einzige Verfehlung gegen das eigentlich Notwendige: das Durchsetzen von Opfern und Verzichtleistungen, durchschaut. Die Geschichte weiß er dabei auf seiner Seite, die Krise gibt seiner Kritik recht:

„Jetzt aber sind die vierzig fetten Jahre vorbei... Der Kitt des sozialen Friedens – die reiche Kompensationsmasse, die dem steten Wachstum entsprang – zerbröckelt in einer doppelten Attacke. Da ist einmal die brutale Globalisierung der Märkte, die Millionen von Arbeitsplätzen [10] in jene Gesellschaften katapultiert, die mehr für sehr viel weniger produzieren... Und da ist die Erstarrung unserer eigenen Gesellschaften, welche die Forderung nach Anpassung ohne vollen Einkommensausgleich praktisch als Staatsverbrechen versteht.“

Mit dem demokratischen System der Verwöhnung ist es nun vorbei; dauerhaft, wie Joffe betont. Es hat also gar keinen Sinn, auf Besserung zu sinnen; man kann die Akte schließen:

„Die liberale Demokratie – ausgereizt“ (Dies der Titel seines Leitartikels in der SZ v. 23.3.93)

Was mag danach kommen? Joffes Antwort: Nicht das, woran jetzt jeder denkt, was sich jedenfalls ihm selbst als im Grunde fällige Konsequenz aufdrängt:

„Da muß es uns nachgerade trösten, daß die schnellstwachsende ‚Partei‘ die der Nichtwähler ist – und nicht die populistische Rechte à la REP oder LePen. Die gute Nachricht ist, daß der heutige westliche Mensch anpassungsfähiger und zugleich resistenter gegen die Rattenfänger ist als seine Vorfahren in den zwanziger und dreißiger Jahren.“

Wie dieser heutige Mensch das schafft – ganz ohne Einkommensausgleich! –, nachdem er wenige Zeilen vorher noch wohlstandssüchtig und seine Gesellschaft „erstarrt“ war: mit dem Rätsel und der schlechten Nachricht läßt Joffe sein Publikum allein:

„Die schlechte Nachricht ist, daß die Krise der liberalen Demokratie nicht mit dem nächsten Konjunkturaufschwung beendet sein wird.“

Joffes Kollege Dieter Schröder macht es sich etwas verzwickter. Er polemisiert gegen die abgehobene, der sozialen Basis entfremdete politische Kultur der Nation, die die Politiker unfähig macht,

„die neuen Probleme richtig zu benennen, geschweige denn zufriedenstellend zu lösen.“

Diese Weltfremdheit erklärt er als

„auch eine Folge der ‚Stimmungsdemokratie‘ der achtziger Jahre. Gut zu sein, das Gute zu tun, Spannungen abzubauen sowie für Frieden und Harmonie zu sorgen, reicht nicht für die Lösung von Konflikten, bei denen es um Interessen geht. Das ist schwer verständlich für ein Publikum wie das deutsche, das konfliktscheu und harmoniebedürftig ist und dem langwierigen demokratischen Kampf um den Interessenausgleich nicht nur nicht traut, sondern ihn für unanständig hält, insbesondere wenn er mit dem Schimpfwort ‚Polarisierung‘ belegt werden kann.“

Schon wieder ist also das „Publikum“ schuld und eine unverantwortliche Nachgiebigkeit der Politik zu registrieren; diesmal nicht gegenüber hemmungslosen Bourgeois-Interessen, sondern aparterweise gegenüber süßlichen Citoyen-Idealen von Frieden, Ausgleich und Überparteilichkeit. [11] Die taugen nichts, wo „Interessen“ durch „Kampf“ zum „Ausgleich“ geführt werden müssen – den „Ausgleich“ will also durchaus auch der Mann von der SZ, und er hat klare Vorstellungen davon, gegen wen bzw. was der „demokratische Kampf“ darum geführt werden muß: Die Lage ist

„geprägt von einem Rückfall in die Klassengesellschaft und das Nationale. Die Benachteiligten der Krise sind vor allem Lohn- und Gehaltsabhängige.“ Das erfüllt offenbar den Tatbestand der Klassengesellschaft. Das Nationale kommt so herein: „In Zeiten der Bedrängnis tendieren Völker dazu, die Nation nicht nur als identifikationsstiftende Einrichtung zu betrachten, sondern auch als Instrument zur Wahrung eigener Interessen.“

Schröder ist alles andere als ein Nationalist. Gegen ein bißchen „Identifikation“, gestiftet durch die Nation, hat er nichts einzuwenden; aber wenn „Bedrängte“ sie für ihre Interessen benutzen wollen, dann wird die Lage ernst. [12] Unheimliche Dinge spielen sich „im Unterbau“ der Gesellschaft ab:

„...ein Kampf um nackte materielle Interessen. Arbeiter im Hungerstreik, bei Betriebsbesetzungen und Straßenblockaden sowie im Marsch auf Bonn sprechen eine deutliche Sprache...; eine nicht weniger deutliche die Klage der Unternehmer, daß unsere Industriegesellschaft nur durch Einkommensverzichte gerettet werden kann.“

Der Konflikt muß durchgekämpft werden. Dabei marschiert Schröder nicht im Geiste mit den Arbeitern auf Bonn, sondern ist ideell schon dort und sorgt sich um die herrschende Stimmung, mit der das konfliktscheue Publikum den Politikern jedes „polarisierende“ Durchgreifen unmöglich macht.

Was muß da her? Schon wieder nicht, was nach der Logik der Argumentation fällig wäre. Schröder beantragt keinen Faschismus, sondern einen „langwierigen demokratischen Kampf“ um genau das, was der Faschismus sich zum Programm gemacht und geleistet hat: Schluß mit der „Schönwetterdemokratie“, „Ausgleich“ der Klassengesellschaft ohne Scheu vor „Polarisierung“. Den Nationalismus erklärt er zur Sache des „in Bedrängnis geratenen“ „Unterbaus“ der Gesellschaft, der kämpfenden Arbeiter, denen sich die Demokratie endlich gescheit widmen muß. Und den Übergang zum Rechtsradikalismus schiebt er ausgerechnet den auf Güte gestimmten Verharmlosern in die Schuhe – eine ganz neue Ableitung des Faschismus aus der Sehnsucht, den Kampf gegen den Klassenkampf „um nackte materielle Interessen“ zu vermeiden:

„Zwar sind, um mit der Präsidentenfrage zu schließen, die kollektiven Erinnerungen an Weimar noch stark genug, um sich keinen starken Mann à la Hindenburg zu wünschen; ein ‚guter Diktator‘, der uns alle im Streben nach dem Besten für jeden von uns vereint, dürfte es aber schon sein.“

Fazit

Es gibt also doch eine fundamentale Kritik an der Demokratie, die von den Anhängern dieser besten aller schlechten Staatsformen nicht ausgegrenzt wird, weil sie sich dann nämlich selber ausgrenzen müßten – es braucht kaum ein bißchen Krise, und schon bekennen sich die aufrechtesten Demokraten dazu. Diese Kritik gilt dem Verhältnis zwischen demokratischer Form und staatlichem Inhalt, zwischen politischem Zweck und demokratietechnischem Mittel. Sie klagt die Stabilität der Regierungsmacht, ihre Freiheit von Volksbedürfnissen, ihre Unbeirrbarkeit bei der Durchsetzung nationaler Anliegen gegen die materiellen Interessen geschädigter Volksteile ein. Sie mißt daran die demokratischen Mechanismen der Bürgerbeteiligung und macht die tiefe Sorge geltend, durch die Wahl des leitenden Personals könnte sich die Staatsmacht in Abhängigkeit vom Wähler begeben, den sie doch regieren soll.

Nicht als ob Demokraten daran zweifeln würden, daß demokratische Methoden die optimale Art und Weise sind, Bürger und Staat zur nationalen Einheit zu vereinigen und die Nation erfolgreich voranzubringen. Im Gegenteil: Sie glauben so fest daran, daß sie umgekehrt aus nationalen Mißerfolgen, welcher Art auch immer, den Rückschluß ziehen, dann müßten wohl die demokratischen Methoden versagt haben – ein Schluß, der ihnen nie in den Sinn kommt, wenn die Erfolge der Nation das Volk Opfer kosten, also massenhaft privates Erfolgsstreben scheitern lassen. So stellen sie immerhin klar, wie sie die demokratisch bewerkstelligte Einheit von Bürger und Staat verstehen. Nämlich als Garantie, daß das Volk freiwillig und erfolgreich alles für den Erfolg seiner Nation tut. Wo diese Leistung abgeblieben ist, welcher demokratische Mechanismus seinen Dienst an der Staatsmacht versagt hat, ist daher die erste Frage, die sich Demokraten aufdrängt, wenn sie um den Erfolg ihrer Nation und deren Recht in der Welt meinen fürchten zu müssen. Sie sind sich so sicher: die demokratisch geregelte Zustimmung des Volkes erspart einer frei gewählten Regierung jede materielle Rücksichtnahme aufs Volk und gewährleistet so die erfolgreiche Durchsetzung ihrer Politik – daß sie bei Fehlschlägen dieser Politik zielsicher auf zuviel Rücksichtnahme schließen. Dementsprechend fordern sie in solchen Fällen Vorkehrungen, demokratie-immanenter oder anderer Art, dafür, daß die Emanzipation der Staatsgewalt vom regierten Volk besser gelingt.

In der Sache decken Demokraten, wenn sie so fundamentalistisch werden, an der Demokratie also gar nichts anderes auf als die Kritiker, die angesichts der tatsächlichen Leistungen des demokratischen Staates sein Lob im Namen seiner menschenfreundlichen Verfahrensweisen nicht teilen mögen – nämlich daß diese Verfahrensweisen gar kein Selbstzweck und Wert in sich sind, sondern Mittel der Macht. Demokraten sind jedoch parteilich genug, und zwar nicht für die demokratischen Mittel, sondern für den staatlichen Zweck, daß sie ihr System vom Freiheitsanspruch der Staatsgewalt her beurteilen und von deren Erfolgsbilanz her die demokratischen Gebräuche und Einrichtungen kritisieren. Eben deswegen verbitten sie sich die gleiche Sichtweise, wo sie eine Kritik der Staatsgewalt und ihres Erfolgsstrebens zu hören kriegen oder heraushören. Denen gegenüber bestehen sie darauf, man dürfe die Demokratie nur unter dem Aspekt ihrer freiheitlichen Legitimationstechniken als unüberbietbare Verwirklichung der menschlichen Freiheit würdigen. Die Demokratie kritisieren darf in der Demokratie nur, wer den Totalitarismus des nationalen Erfolgs als höchstes Kriterium bejaht. Der allerdings darf dann und muß sogar, je nach nationaler Erfolgslage, an der Zweckmäßigkeit des demokratischen Treibens zweifeln, auf dessen Freiheitlichkeit er daneben felsenfest besteht.

So kommt es, daß Demokraten immer solange Demokraten bleiben, bis sie Faschisten werden und unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit die Verfahren mitsamt dem Idealismus der Freiheitlichkeit streichen. Ihre Parteilichkeit für die Demokratie ist eben allemal eine solche für die Sache der Nation – mit dem Zusatz, daß dieser Sache durch das weltweit beliebte Legitimationsverfahren des freien Wählens am besten gedient sei; und dieser Zusatz muß eben bisweilen außer Kraft treten. Wenn es geht, kann man ihn ja wieder in Kraft setzen; dann werden aus Faschisten im Handumdrehen Demokraten, die sich bei Bedarf gar nicht genug vom überwundenen Faschismus mit seinen „staatlichen Übergriffen“ distanzieren können. So sprechen sie die Demokratie von dem „Totalitarismus“ frei, in den sie ihr jeweils letztes „demokratisches Experiment“ so konsequent haben einmünden lassen.

[1]  Rundfunkräte und Fernsehintendanten sind sich zum Beispiel ganz sicher, daß radikale Parteien völlig unzulässigerweise von Fernseh-Wahlwerbespots profitieren, „weil sie darüber nur bekannt werden“. Deshalb beantragen manche von ihnen nachdrücklick, daß unliebsamen Parteien keine Werbezeit im Fernsehen eingeräumt werden sollte. Und wenn dann die gerichtliche Auskunft ergeht, daß das bei offiziell nicht verbotenen Parteien mit dem demokratischen Wahlrecht nicht vereinbar ist, will mancher Fernsehintendant lieber ganz auf Wahlwerbespots verzichten, als „abseitigen Splitterparteien“ gute Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Das wiederum ist mit den etablierten Volksparteien nicht zu machen, die ihrerseits scharf auf ihre medienwirksame Selbstdarstellung sind. So wird für engagierte Demokraten der gerichtlich garantierte Buchstabe des Wahlwerberechts zum demokratischen Ärgernis.

[2]  So sehen regierende demokratische Politiker das selbst. Ein schönes Beispiel dafür hat CSU-Chef Waigel bei einem seiner jüngsten öffentlichen Auftritte vor seiner Partei geliefert. Die Feststellung des Kanzlers, stereotyp wiederholt nach allen bedeutenderen Mordanschlägen Rechtsradikaler, man müsse unnachsichtig den Links- und Rechtsterrorismus bekämpfen, hat er da um den interessanten Gesichtspunkt ergänzt: Wer den Linksradikalismus und -terrorismus nicht thematisiert und mit allen Mitteln bekämpft, der dürfe sich nicht wundern, wenn im rechtsradikalen Bereich Kräfte entstehen, „die dieses Vakuum ausfüllen“. Die „innere Sicherheit“, vor allem gegen links, ist demnach ein Feld mehr – nach der „Ausländerproblematik“ –, auf dem dieser christliche Demokrat sowenig Unterschied in der Sache zwischen sich und den Rechtsextremen entdecken kann, daß er sich schon wieder genötigt sieht, seine konkurrierenden Gesinnungsgenossen zu übertreffen, damit die kein „Vakuum“ zum Ausfüllen finden. Ein schönes Rezept: Die radikale Linke bekämpft der demokratische Staat, indem er sie bekämpft; die extremistische Rechte bekämpft er – genauso: indem er die Linke bekämpft.

[3]  Ein paar andere Aspekte dieses Themas sind abgehandelt in dem Aufsatz „Nachwort auf ein aussterbendes Paradigma: Demokratie als Argument in der Weltpolitik“ in GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.3.

[4]  Nach den Buchstaben der damals gültigen russischen Verfassung war die Sache zwar nicht ganz astrein. Auch das haben alle westlichen Beobachter gewußt und problematisiert. Aber was soll’s – berufene Demokraten wissen, wann man auf verfassungsmäßigen Bedenken herumreitet – und wann man Verfassung Verfassung sein läßt:

„Außenminister Kinkel gab im Kabinett einen Lagebericht über die aktuellen Ereignisse in Moskau. Der Außenminister sagte, man dürfe die verfassungsrechtlichen Fragen nicht zu sehr in den Vordergrund rücken. Es gehe um eine Auseinandersetzung über den richtigen Weg Rußlands. Dabei würden verfassungsrechtliche Tricks als Mittel eingesetzt. Zu Jelzin gebe es aus westlicher und deutscher Sicht keine Alternative.“ (SZ v. 23.9.93)

Womit ja wohl auch hinreichend klargestellt ist, daß die deutsche Öffentlichkeit im Sommer 91 anläßlich des „Putsches gegen Gorbatschow“ völlig zu Recht ganz massiv den „Verfassungsbruch der Putschisten“ in den Vordergrund gerückt hatte. Damals gab es eben aus westlicher und deutscher Sicht keine Alternative zu Gorbatschow.

[5]  Auch für illusionslose Leser der demokratischen Presse ist es manchmal durchaus eindrucksvoll, wie unverfroren der politische Kommentator im vorderen Teil eines liberalen Weltblattes vom „Wohlstand fürs Volk“ und einem diktatorisch regierenden Präsidenten als Hoffnungsträger für ein besseres Leben der Massen faselt, während im gleichen Blatt weiter hinten, auf den Wirtschaftsseiten, von zähen Umschuldungsverhandlungen berichtet wird, von hoffnungsloser Armut im Land, die durch den Zwang zur Schuldenbedienung und durch die unter diesem Zwang eingeleiteten „ökonomischen Reformen“ nur immer schlimmer wird, und von einer „Euphorie an den westlichen Börsen“, weil der Hoffnungsträger der Gläubigerbanken sich gegen die Gefahr durchgesetzt hat, ein „altkommunistisches“ Parlament könnte womöglich versuchen, ein paar Überlebensbedingungen fürs Volk vor dem Zugriff der Weltwirtschaftsmächte zu retten.

[6]  Man beachte, daß Weizsäcker den Umschlag einer „legitimen“ Sachauseinandersetzung in bloße „Manöver“ zu Wahlkampfzwecken für eine bloße Frage des „zeitlichen Spielraums“ hält: Daß im Wahlkampf ein „sachlich notwendiger“ Streit sachgerecht geführt werden könnte, hält er für so undenkbar, daß er an so eine Möglichkeit wirklich gar nicht denkt.

[7]  Das ist sie in der Tat: Außenminister Kinkel fängt gleich an und benennt – in einem Interview mit der SZ, 22.10.93 – die SPD als Schuldigen dafür, „daß wir mit dem Thema in 19 Wahlkämpfe gehen müssen. Es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hilft uns erneut.“ Der Mann hat also vor, auch die anstehenden Kommunalwahlkämpfe mit der Forderung zu bestreiten, die Bundeswehr müßte sich verfassungsrechtlich unkomplizierter einsetzen lassen als bisher.

[8]  Von Populismus ist derzeit meistens die Rede, wenn Politiker über „die Ausländer“ oder „Sozialschmarotzer“ oder neuerdings auch die „Brüsseler Bürokraten“ herziehen, also rechtsextreme Hetze jenseits aller wirklichen materiellen Bedürfnisse der Leute betreiben. Der traurige Witz ist nur der: Anders als ausgerechnet in solchen nationalistischen Tiraden gegen die angeblich Schuldigen am Niedergang des „nationalen Wohlstands“ werden die materiellen Ansprüche der Leute heute gar nicht mehr positiv angesprochen. Beim Stichwort „Arbeitsplätze“ z.B. weiß jeder, daß seine Probleme mit den Nöten des Geldverdienens im Handumdrehen in den Tiefen einer unendlich komplexen weltwirtschaftlichen Problemstellung verschwinden. „Populismus“ ist es, wenn diese Problemstellung wieder zurückübersetzt wird in eine Erläuterung, die als materielles Versprechen daherkommt – und das findet derzeit praktisch bloß in Form rechtsradikaler Anschuldigungen gegen angeblich Schuldige statt. Es ist zwar ein Treppenwitz, aber die moderne Demokratie hat es hingekriegt, daß an die materiellen Interessen der gedeckelten Mehrheit des Volkes nur noch im Namen eines angeblich verletzten nationalen Anrechts erinnert und appelliert wird, also mit rechten, nationalistischen Gesichtspunkten; so sehr, daß umgekehrt mittlerweile schon bald jeder Appell an geschädigte materielle Interessen unbesehen als rechts und als Auftakt zu nationalistischer Hetze gilt. (Näheres dazu in dem Aufsatz „‚Soziale Frage‘: Von Nationalisten gestellt, nationalistisch zurückgewiesen“ in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.3, darunter S.26ff.) Es ist trotzdem immer noch der Verdacht, die Leute würden an ihr Elend erinnert und darüber zu verbotenen Einstellungen „verführt“, was Demokraten gegen die Sünde des „Populismus“ aufbringt, nicht das Rechtsradikale – die Schuldfrage sehen sie ja ohnehin genauso nationalistisch wie die Rechten!

[9]  An welche Opfer des grausamen demokratischen Spiels er hier denkt, teilt Joffe leider nicht mit.

[10]  Wenigstens findet hier einmal Erwähnung, worin der unverschämte Wohlstand der Deutschen im Kern bestanden hat: in einem „Platz“, an dem so gearbeitet wird, daß mit den dort produzierten Waren die Weltmärkte brutal erobert worden sind... So ein feister Reichtum für Millionen konnte natürlich nicht gutgehen!

[11]  Im ersten Teil seines Leitartikels mit dem tiefsinnigen Titel „Alles hohl da unten?“, SZ v. 23.10.93, entwickelt Schröder seine Polemik gegen die von ihm diagnostizierte nationale Stimmungslage am Streit um den neu zu wählenden Bundespräsidenten. Dabei regt ihn besonders der Vorschlag des SPD-Mannes Glotz auf, die Bürger direkt wählen zu lassen, damit sie nicht schon wieder den Eindruck haben müssen, die Parteien entschieden über ihren Kopf hinweg. Schröder wendet dagegen ein, daß das erstens verfassungsrechtlich gar nicht geht und zweitens nicht im geringsten zu wünschen ist, weil „uns“ das „- etwas Schlimmeres ist kaum denkbar – auf den Weg zurück nach Weimar führen würde.“ Die Bürger sind nämlich eine einzige Gefahr für die Demokratie, was sie im vorliegenden Fall schon dadurch beweisen, daß sie – angeblich – in großer Zahl für den Vorschlag von Glotz zu haben sind; denn „wenn die Bürger für rationale Argumente erreichbar wären“, dann wären sie ja dagegen, weil er schließlich, siehe oben, weder realisierbar noch vernünftig ist. Glotz’ Idee zur Bekämpfung der Parteienverdrossenheit im Volk kann daher – bei diesem Volk und mit dem Vorschlag – nur einmal mehr „Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können“, und so erst recht die Parteienverdrossenheit steigern. Das Ganze ist für Schröder ein offenbar besonders mustergültiger Fall für das von ihm diagnostizierte Übel, daß lauter harmoniesüchtige politisierende Bürger die Politik der Nation mitbestimmen wollen und sich mit ihren unpassenden Anträgen auf Überparteilichkeit in Dinge einmischen, die sie aus gutem Grund nichts angehen.

[12]  Daß benachteiligte Lohn- und Gehaltsempfänger versuchen könnten, ihre Interessen anders als im Vertrauen auf ihre Nation zu wahren, kommt Schröder erst gar nicht in den Sinn; insofern sind materielle Unzufriedenheit und Nationalismus wieder einmal ungefähr dasselbe – die „Bedrängnis“ der Grund des Übels, der Nationalismus mehr die Folge.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 61, Umfang: 17 Seiten

Der Streit um Steffen Heitmann

Paradigmenwechsel im nationalen Moralismus

„Warum diese ganze Aufregung um Heitmann? Warum diese Kampagne, in der sich politische Killer-Instinkte ungehemmt austoben? Man hat den Eindruck, als ginge es für ihre Protagonisten ums Überleben. Vielleicht täuscht dieser Eindruck ja nicht. Der Streit um Heitmann trägt die Züge eines Kulturkampfes. Es geht um die Herrschaft über die Diskurse, also darum, wer wen zwingen kann, politische Aussagen moralisch zu legitimieren.“ (Eckhard Fuhr in der Frankfurter Allgemeinen vom 29.9.93)

Der Mann hat’s erfaßt. Darum geht es – Heitmann und denen, die ihn als Bundespräsidenten durchsetzen, ebenso wie denen, die ihn verhindern wollen: um den „Zeitgeist“ in seiner ganzen intellektuellen Schäbigkeit. Nämlich um die neue Entscheidung der eigentümlichen Machtfrage, von der der FAZ-Kommentator ganz unbefangen berichtet, daß sie – und nicht etwa das bessere Argument – den Geist diktiert, in welchem hierzulande öffentlich und mit Aussicht auf Gehör geredet, gedacht und gemeint wird, Talkshows abgehalten, Leitartikel verfaßt, Moralpredigten gehalten werden. Der Mann weiß, wovon erspricht; er selbst ist schließlich drin im Geschäft des Meinungsmachens; und er sagt, wie das geht. Was wie ein Austausch von Argumenten aussieht, ist in Wahrheit ein Ringen um die Etablierung von Selbstverständlichkeiten, für die gar nicht erst argumentiert werden muß, auf die man sich vielmehr anerkanntermaßen berufen kann; ein Ringen noch nicht einmal um moralische Rechtfertigungen, sondern darum, wer wen moralisch in die Defensive bringt, welcher Standpunkt gar nicht mehr gerechtfertigt zu werden braucht und welcher als abweichend, moralisch rechtfertigungsbedürftig, also fragwürdig bis zwielichtig gilt. Ein Kampf, der logischerweise gar nicht im „Diskurs“ entschieden werden kann, weil es ja um die „Herrschaft über die Diskurse“ geht; der vielmehr auf dem Feld der öffentlich anerkannten oder bestrittenen Ehrbarkeit der Meinungsträger, mit den Mitteln der Propaganda und den Waffen der Diffamierung, sogar unter Einsatz publizistischer „Killer-Instinkte“ ausgetragen wird. Die Durchsetzung eines Bundespräsidenten mit den Mitteln der Wahlarithmetik und Fraktionsdisziplin gilt da mehr als tausend Argumente, weil sie zur Klarstellung beiträgt, welche Meinung per se als Argument gilt und welche gar kein Argument wert ist. In der Tat, so funktioniert sie, die demokratische Öffentlichkeit mit ihrem vielgepriesenen Pluralismus.

Heitmann steht für moralische Grund- und Vorentscheidungen, die dem FAZ-Kommentator besser gefallen als diejenigen, unter denen er bislang gelitten hat – denn auch das muß man ihm schon glauben: Für die politischen Standpunkte der FAZ moralische Rechtfertigungen zu ersinnen, das hat dieser Geist als Zwang empfunden. Er freut sich darauf, diese Last vielleicht bald endgültig loszuwerden. Wenn Heitmann erst Präsident ist – meint er –, dann ist er an der Reihe und darf allen fremden, ihm unsympathischen Auffassungen moralisch den Prozeß machen.

Um welche politische Moral geht es da?

Wofür Heitmann steht: Die Moral des puren Nationalismus

Der Süddeutschen Zeitung gegenüber erklärt der Kandidat sich so:

„Das Merkwürdige ist in der Bundesrepublik Deutschland, daß es ein paar Bereiche gibt, die sind tabuisiert. Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht ungestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer; dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands, die Nazi-Vergangenheit; dazu gehört das Thema Frauen. Ich glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muß, selbst auf die Gefahr hin, daß man dann in bestimmte Ecken gestellt wird, in denen man sich gar nicht wohl fühlt. Ich glaube, man muß versuchen, auch dem Normalbürger eine Stimme zu geben in diesen Debatten.“ (SZ, 18.9.93)

Der Mann empfindet genauso wie die FAZ: Politische Stellungnahmen zu gewissen Themen sind hierzulande mit moralischen Vorentscheidungen belastet, die selber nicht zur Debatte stehen. Daß die ihm nicht passen, sagt er gar nicht so; schon gar nicht argumentiert er inhaltlich dagegen – das wäre auch gar nicht sein Job, da versteht er das Bundespräsidentenamt schon ganz richtig. Er lehnt die „intellektuelle Debattenlage“ grundsätzlich ab, will „dem Normalbürger eine Stimme geben“ dürfen, ohne sich gleich gegen den Verdacht ungewollter oder gar beabsichtigter Rechtslastigkeit – denn darum geht es bei den genannten „Ecken“ – rechtfertigen zu müssen. Er will also auch nicht eine unvoreingenommene Debatte darüber eröffnen, ob das, was er dem stimmlosen „Normalbürger“ ablauscht, also in den Mund legt, damit er endlich eine Stimme hat, rechtslastig ist, geschweige denn, ob und inwiefern das schlecht wäre. Er will sich einfach nicht dumm anquatschen und unhöflich befragen lassen müssen – bloß weil sich ihm z.B., Thema Ausländer, angesichts der Türkendichte in westdeutschen Großstädten unabweisbar die Frage aufdrängt, ob er überhaupt noch in Deutschland ist. Dieses Gefühl der Entfremdung im eigenen Land läßt er sich nicht „intellektuell“ kaputtdebattieren; die Alternative, die ihm da doch bloß angetragen wird: sich „multikulturell“ zu den Fremdlingen zu stellen, empfindet er, stellvertretend für den „Normalbürger“, als Zumutung – nein, nicht ganz: als „verordnet“ und schon insofern politisch verkehrt. Verordnen kann man den Bürgern nämlich vieles, von Sozialabgaben bis zum Mietrecht und von der Nachbarschaft giftiger Fabriken bis zu Bundeswehreinsätzen; aber daß man Leute von auswärts mit seinen national-rechtsbewußten gehässigen Meinungen einfach in Ruhe läßt, das „kann allenfalls von unten wachsen“, und wenn es nicht wächst, dann ist da nichts zu machen. Im übrigen hat Heitmann schon dazugelernt und sich an „integrierte Ausländer“ – „SZ: Wobei ja für diese Menschen ohnehin der Name Ausländer falsch ist... Heitmann: ...inzwischen schon fast unsinnig...“ – gewöhnt: die „sind doch nicht das Problem“. Das sieht er eher, deckungsgleich mit der verfassungsändernden Bundestagsmehrheit, in den Massen von Asylbewerbern. Daß diese Sicht der Dinge sich zufällig auch mit der der Rechtsradikalen deckt, soll man gefälligst nicht ihm und seinem stellvertretenden Volksempfinden anlasten.

Den Einwand „bloß von oben verordnet, deswegen politisch falsch“ bringt Heitmann, darin ebenfalls deckungsgleich mit einem Standpunkt, den bislang bloß die Republikaner und die Stoiber/Gauweiler-Fraktion in der CSU so offensiv vertreten haben, auch – Thema Europa – gegen den Vertrag von Maastricht vor. Daß dessen Bestimmungen überhaupt nichts anderes betreffen als das Handeln von Regierungen und anderen staatlichen Behörden, also Sachen, die allemal „von oben verordnet“ werden – für den sächsischen Justizminister sicher keine ganz fremdartige Verfahrensweise –, hindert den Mann nicht an der Auffassung, die vereinbarten Maßnahmen ließen sich nur „mit Leben erfüllen, wenn die Menschen mitgehen.“ Was er damit meint, ist klar: Er verlangt die Rechtfertigung des Projekts einer Europäischen Union vor dem nationalen Gemüt, als welches er sich dasjenige des „Normalbürgers“ vorstellt, und will nicht umgekehrt um eine supranational-europaidealistische Rechtfertigung seiner „nationalen Identität“ angegangen werden.

Die – Thema Deutschland – mag er nämlich ohne jede weitere Begründung sehr und zeigt sich betrübt, daß es den Rechtsextremisten genauso geht:

„SZ: Was bedeutet das Nationale für Sie? Heitmann: Als Deutscher ist man da immer gespalten. Mich schreckt der Begriff nicht, mich schreckt nur sein Mißbrauch. Es fällt mir schwer, darüber zu reden – weil es den Ausspruch gibt ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein‘. Diesen Satz höre ich in einer Weise und mit einem Hintergrund gebraucht, wie ich ihn nicht gebrauchen kann. Nur, was es für uns, die wir in der DDR gelebt haben, bedeutet, auf unsere Meldezettel nicht mehr DDR schreiben zu müssen, sondern schlicht deutsch, das kann wahrscheinlich jemand im Westen sich schwer vorstellen.“

Der Mann ist schlicht selig, daß das Undeutsche der alten DDR endlich von ihm abgefallen ist – immerhin eine Klarstellung, worunter er dort und damals eigentlich gelitten hat; denn was er sonst noch gewollt und getrieben hat, Kirchenrecht z.B., das hat er ja gedurft. Gar nicht so undeutsch, im Gegenteil als unveräußerlicher Teil „unserer“ deutsch-nationalen Geschichte kommt ihm demgegenüber, Thema Nazi-Vergangenheit, die vor-sozialistische und vor-bundesdeutsche Epoche seiner Heimat vor: Den Nationalsozialismus möchte er in sein nationales „Wir“ und „Unser“ einbeziehen dürfen, ohne sich zu einer völlig unnormalen fortdauernden moralischen Erschütterung bekennen zu müssen. Auch in dieser Hinsicht hat die „Wiedervereinigung“ ihm ein Befreiungserlebnis beschert:

„Nach der Einheit hatte ich zum erstenmal Gelegenheit, mit Juden zu reden, und es hatte für mich etwas Befreiendes, von ihnen zu hören: Hört doch auf, eure Geschichte dauernd als Monstranz vor euch herzutragen. Wir müssen lernen, mit dieser Geschichte, die wir haben, umzugehen.“

Nun wäre ja das mit der „Monstranz“, wenn das denn üblich gewesen sein soll, auch eine Art, „mit dieser Geschichte umzugehen“. Heitmann fordert schon einen anderen Umgang damit als den demonstrativ-moralischen, von dem er sich durch echte Juden hat freisprechen lassen:

„SZ: ‚Normal‘ umgehen? Wie soll man normal umgehen mit Millionen Morden? Heitmann: Das ist richtig. Nur muß man sehen, daß auch dies ein geschichtlicher Prozeß ist, in dem wir uns befinden. Ich möchte warnen vor der intellektuellen Sonderrolle, die einige von uns sich anmaßen aus der Vergangenheit herleiten zu können, die gewissermaßen die bessere Moral verkörpern wollen.“

Man sollte also lieber die Geschichte – statt anmaßenderweise den Intellekt – darüber entscheiden lassen, was aus der Nazi-Geschichte zu folgern ist. Von intellektuellen Moralisten will Heitmann sich jedenfalls nicht ein schlechtes deutsches Gewissen einreden lassen müssen:

„SZ: Nazi-Vergangenheit darf keine Dauerhypothek sein...? Heitmann: Ja. Kulminiert ist ja dieses Problem schon in dem sogenannten Historikerstreit. Der muß überholt sein.“

Der Kandidat plädiert also für Nicht-Befassung mit der die bundesdeutsche Nachkriegs-Ideologie erschütternden Debatte, ob Großdeutschlands Völkermord an den Juden mehr als Fall von etwas Allgemeinem einzuordnen sei – damit wäre er, nach gemeinsamer Auffassung aller Diskussionsteilnehmer, schon zur guten Hälfte entschuldigt, jedenfalls irgendetwas Weitverbreitetes dafür haftbar gemacht und die „nationale Identität“ der Deutschen als solche freigesprochen –, oder ob er als einzigartige Untat, als beispiellose Leistung sui generis der Deutschen gelten müsse – damit hätte die „deutsche Identität“, gleichfalls nach Auffassung aller engagierten Post-Faschisten, ihren unauslöschlichen Makel weg. [1] Die SZ glaubt Heitmann zu Recht nicht, daß ihn diese heiße Alternative überhaupt nicht interessiert:

„Auf welcher Seite des Historikerstreits stehen Sie? Heitmann: Ich glaube, daß der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist“ (was gibt es da eigentlich zu „glauben“?) „– so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt. Wiederholung gibt es in der Geschichte ohnehin nicht.“

Eine salomonische Lösung, die Heitmann unbedingt zum Weizsäcker-Nachfolger qualifiziert: Die Einmaligkeit ist doch gerade das Allgemeine an historischen Ereignissen; insofern bestätigt die zweite Lesart der Judenmorde – die Einzigartigkeits-These – die erste – die, wonach es keinen Grund gibt, die deutsche Nation nicht als einen Normalfall von „geschichtlichem Prozeß“ zu akzeptieren. Damit das auch jeder versteht:

„Ich glaube aber nicht, daß daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte. Es ist der Zeitpunkt gekommen – die Nachkriegszeit ist mit der deutschen Einheit endgültig zu Ende gegangen –, dieses Ereignis einzuordnen.“

Nochmal derselbe Argumentationstrick: als wäre die bisherige „Einordnung“ keine gewesen; als wäre es einfach ein Gebot der Unbefangenheit und ein Recht des historischen Prozesses, die Nazi-Vergangenheit anders „einzuordnen“ „in unsere Gesamtgeschichte, die wir als Volk haben“. Nämlich so, daß sie nicht fortwährend, noch über das glücklich siegreiche „Ende der Nachkriegszeit“ hinaus, einen besonderen moralischen Rechtfertigungsbedarf begründet; schon gar nicht für so nützliche Unternehmungen wie Bundeswehr-Einsätze mit UNO-Segen – unter anderem hat Heitmann hier nämlich „die Blauhelmdebatte“ im Auge. Also dreht er den moralischen Spieß herum und setzt den bundesdeutschen Antifaschismus mit seinem Gestus des Entsetzens und seiner Heuchelei nationaler Zurückhaltung ins Unrecht, indem er ausgerechnet die erzwungene Selbstbeschränkung der Nation und ihr bißchen Distanzierung von Hitler unter dem wundervoll abstrakten Stichwort „Sonderrolle“ mit Hitlers Großdeutschland-Projekt identifiziert:

„Die deutsche Nachkriegssonderrolle war ja in gewisser Weise eine Fortsetzung der angemaßten Sonderrolle der Nazi-Zeit. Das ist zu Ende.“

Ab sofort bescheidet sich Deutschland damit, so national aufzutrumpfen, als wäre nie etwas gewesen. Das muß sogar so sein; alles andere wäre gefährlich: Diese Lehre entnimmt Heitmann – Thema Nationalismus – den Bürgerkriegen in Jugoslawien. Dort ist nämlich zu sehen, daß nur ein gesunder Nationalismus seine eigenen blutigen Konsequenzen verhindert:

„SZ: Wohin Nationalismen führen, sehen wir auf blutigste Weise in Jugoslawien. Ist der Begriff Nation nicht diskreditiert? Heitmann: Das erscheint uns jetzt so, weil dort diese furchtbaren Auseinandersetzungen aufbranden. Aber die sind Folgen eines negativen Nationenbegriffs, Folge einer Unterdrückung eines normalen Empfindens der Menschen. Die sind doch zusammengepreßt worden in der Sowjetunion, in Jugoslawien, in den anderen Ostblockstaaten. Nationale Unterschiede sind verharmlost (?!) und brutal unterdrückt worden, wo sie sich Raum zu schaffen versuchten.“

Mit anderen Nationalitäten unter einer Regierung „zusammengepreßt“ zu werden, das hält das normale Empfinden der Menschen nicht aus. Dieses Empfinden, mit dem die Menschen sich mit Haut und Haaren unter ihre Nationalität subsumieren, greift ganz natürlich zum Mittel des Gemetzels, wenn man seinen Sortierungswahn bremst, wo er sich gerade Raum zu schaffen sucht. Was mag daran „normal“ sein? Heitmann antwortet mit einem persönlichen Bekenntnis:

„Deutsch sein ist mein Schicksal. Ich bin hier hereingeboren, das hab ich mir nicht ausgesucht.“

Und wäre das nicht Grund genug, sich einmal frei zu diesem „Schicksal“ zu stellen, klar zu unterscheiden zwischen dem Zufall des Geburtsorts und dem wüsten traditions-, nämlich opferreichen Nationalinteresse, das an diesem Geburtsort regiert, und sich die Anerkennung der Nation und ihrer gewalttätigen Geschichte gerade nicht als „schicksalhafte“ Konsequenz des eigenen Geburtsorts aufnötigen zu lassen? Ganz im Gegenteil, meint der Kandidat:

„Das ist wie meine Familie, in die ich hineingeboren bin, die mir vorgegeben ist und von der ich mich allenfalls lossagen kann. Aber auch dadurch werde ich meine Herkunft nicht los. Und das heißt für mich, ich muß mit der Vergangenheit und Herkunft leben, ob ich will oder nicht.“

Man mag Heitmann ja gar nicht fragen, wieviele Äonen diese Herkunft dauern muß, um dermaßen verpflichtend zu sein: Seine DDR-Geschichte ist er doch sehr flott und fröhlich losgeworden. Ein bißchen Wahl und freiwilliges Bekenntnis wird doch schon mit dabeisein, wenn ein denkender Mensch sich gar so sehr seinen „Vorgegebenheiten“ unterordnet. Aber das ist gerade der Witz: Heitmann ergreift Partei für eine Befangenheit, die aus dem Naturzusammenhang der Geburt gar nicht folgt; denn „Herkunft“ in diesem naturwüchsigen Sinn und die Unterwerfung unter eine familiäre oder nationale „Identität“ in dem Sinn, daß man sein Selbstverständnis aus solchen Kollektiven bezieht, ist ein für allemal nicht dasselbe. Auseinanderhalten soll der Mensch es aber gerade nicht, vielmehr Nationalität und Familienbande im Namen des Zufalls, irgendwo „hineingeboren“ zu sein, gleich auch noch als unentrinnbares Schicksal akzeptieren. Ein Plädoyer für „identitätsstiftende“ Unfreiheit, mit dem das nationale Bekenntnis sich von jedem Rechtfertigungszwang freispricht: Weder an Deutschland noch am national parteilichen Deutschen gibt es etwas in Frage zu stellen, wenn einem Deutschen sein Deutschland angeboren ist wie ein Muttermal und beide Seiten „schicksalhaft“ füreinander bestimmt sind.

Natürlich – Thema Frauen –, das kann gar nicht ausbleiben: Dieses Mysterium der angeborenen volksgemeinschaftsstiftenden Befangenheit wirft ein tiefsinniges Licht auf die Figur, durch die der Mensch in Familie und Nation hineingeboren wird. Wenn der Mensch aus seiner natürlichen Herkunft gleich seine „Identität“ als deutscher Volkskörper bezieht, dann ist Mutterschaft soviel wie nationale Sinnstiftung; dann ist jede Frau auf dem Holzweg, die ihre Selbstverwirklichung woanders als in ihren Kindern sucht; dann lassen sinkende Geburtenraten auf eine gemeinschaftsfeindliche, zukunftslose, von Egoismus geprägte Single-Kultur schließen. [2] Wegen dieser eindeutigen Diagnose läßt sich Heitmann aber noch lange nicht nachsagen, sein „Frauenbild“ wäre durch die Trias „Kinder, Küche, Kirche“ bestimmt – er „argumentiert“, wie er sagt, bloß „vom Kind her“, und wenn Kinder Argumente sind, dann ergibt es sich ganz von selbst, daß „die Frau“ am Ende als ziemlich symbiotische Figur dasteht, die ihre Identität in ihren Leibesfrüchten hat und dem Dienst, den sie mit denen dem Volkstum leistet. Nur böser Wille kann das als Emanzipations- oder Frauenfeindlichkeit mißdeuten.

Heitmanns Feindbild: „Intellektuelle“ contra „Normalbürger“

Von solch bösem Willen sieht der Kandidat sich freilich allenthalben umgeben; von Leuten, die ihm z.B. auch den ganz natürlichen Wunsch, Deutschland den Deutschen – und einigen integrierten „Schon-nicht-mehr“-Ausländern – vorzubehalten, als Ausländerfeindschaft auslegen oder an seinem Plädoyer auf ein Ende des antifaschistischen Moralismus der BRD nichts besseres zu entdecken wissen als die Übereinstimmung mit Republikanern und DVU.

Den Ursprung dieser Böswilligkeit orten Heitmann und seine Mitstreiter in einer von „Intellektuellen“ bestimmten „Debattenlage“, die nicht bloß ihnen, sondern dem „Normalbürger“ überhaupt Unrecht tut und den Mund verbietet. Eine gewisse Deckungsgleichheit mit dem rechtsradikalen Weltbild ist freilich auch hier nicht zu übersehen: Gründliche Nationalisten verstehen sich allemal als Anwälte des „einfachen Volkes“ – nicht, weil sie dessen Meinung erforscht und herausgefunden hätten, wie rechts und richtig der Volksmund liegt; sie sind sich ganz prinzipiell sicher, daß „das Volk“ schnörkellos fürs Vaterland ist. Und zwar ausgerechnet deswegen, weil von irgendeiner Berechnung, die für den „Normalbürger“ in und mit seiner Nation aufginge, von irgendeinem Vorteil, der alle Opfer lohnen würde, ja wirklich nichts zu sehen ist. Solange die „einfachen Leute“ trotzdem mitmachen, sehen rechte Volksfreunde sich voll im Recht, wenn sie dem nationalen Menschenmaterial nachsagen, daß es berechnungslos und ohne Grund, also aus „natürlichem Empfinden“ heraus dem Vaterland die Treue hält. Das ist zwar zynisch gedacht, aber lieb und dankbar gemeint. Ebenso prinzipiell mißtrauen die Rechtsgesinnten „den Intellektuellen“ – nicht, weil sie unter Deutschlands Dichtern und Denkern einen Hang zur Demontage nationaler Werte ermittelt hätten; sie entdecken vielmehr schon im Nachfragen den Zweifel, im Wunsch nach moralischen Rechtfertigungen die moralische Distanz, im Gestus der Kritik den Verrat an der guten nationalen Sache.

Für Heitmann ist die Sache aber noch anders gelagert. Er führt ja keinen Feldzug gegen „zersetzende Intellektuelle“, sondern gegen „Tabus“, die er eigentümlich „bundesdeutsch“ findet. Ihn stört nicht eine intellektuelle Amoralität in der Nation, sondern ein spezieller westdeutscher Moralismus. Was ist da dran? War seine Sicht der Dinge in der alten BRD und ist sie noch immer so in der moralischen Defensive?

Wogegen Heitmann aufsteht: Der Moralismus des demokratisch funktionellen, antifaschistisch gebesserten Vaterlands

Man muß es ja nicht gleich so übertreiben wie der Kulturkämpfer von der FAZ; aber das stimmt schon: Im maßgeblichen Feuilletonismus der westdeutschen Republik, in ihrer Präsidenten- und Festredenkultur usw. hatten bislang andere Töne die Oberhand. Nicht als ob die Parteilichkeit für die „deutsche Sache“ fraglich gewesen wäre. Aber diese Sache war nicht rein deutsch-national definiert, und deswegen kannte der Patriotismus seine vaterlandsübergreifenden Gesichtspunkte, die sich sogar so (miß)verstehen ließen, als wären damit Bedingungen für die deutschnationale Parteilichkeit aufgestellt – was sich mit einem vollgültigen Patriotismus nun wirklich nicht verträgt.

So hatte sich der Nato-Frontstaat der vollständigen, auch ideologischen „Westintegration“ verschrieben; an dieser Staatsräson und dem entsprechenden nationalen Antikommunismus waren weniger Zweifel erlaubt als an der im engeren Sinn nationalen Sache der „Wiedervereinigung“; auch die SPD hatte ihren gesamtdeutschen Elan, mit dem sie zu Anfang Adenauer als „Kanzler der Alliierten“ beschimpft hatte, überwunden. Es sah so aus und sollte auch durchaus so aussehen, als wäre die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ die Seele der BRD und nicht umgekehrt die Nation der tiefste Sinn einer antikommunistischen Verfassung. Die „intellektuelle Debattenlage“ befaßte sich gutwillig mit so abseitigen Konzepten wie einem funktionalistischen „Verfassungspatriotismus“, wonach der „mündige Bürger“ eben nicht bedingungslos für seine Nation Partei zu ergreifen hätte, sondern bloß insoweit sie eine vorbildliche Verwirklichung abstrakter Verfassungsgrundsätze wäre – ein völliger Widerspruch, denn solche Grundsätze geben niemals eine Unterscheidung zwischen In- und Ausland, eine „nationale Identität“, eine Selbstdefinition von Staat und Bürgern über den nationalen Eigennamen her, also nichts von dem, was Patriotismus ausmacht.

Aber sogar auf der Ebene des nationalen Eigennamens, der Identifizierung des Objekts vaterländischer Parteilichkeit, bot die EG-Macht BRD ihren Bürgern ziemlich ernsthaft eine Alternative zum deutschen Wesen: Europa sollte es sein. Gute Deutsche sollten sich mit der Vorstellung anfreunden, der „alte“ Nationalstaat wäre angesichts der weltumspannenden Aufgaben, die eine namhafte Regierung heutzutage zu erfüllen habe, irgendwie überholt; und für diese Ideologie gab es sogar einen handfesten Grund: Die eigene Nation war, weil „geteilt“, tatsächlich zu klein für ihren nationalen Ehrgeiz, dafür andererseits in Bündnissen engagiert, die den Ehrgeiz bedienten, aber die Nationalität relativierten. So konnte es dahin kommen, daß ein quasi vorweggenommener neuer Nationalismus, der sich auf ein geeintes Westeuropa als neues nationales Subjekt bezieht, in Konkurrenz zum deutschen Nationalismus trat, dem sein wahres Subjekt, die große deutsche Nation, in der politischen Realität abhanden gekommen war. Patrioten, die sich gar nichts anderes wünschten als ein Vaterland mit qualitativ größerer Macht als die kleine BRD – und insofern nichts anderes, als was Hitler seinen Deutschen als Kriegsbeute versprochen hatte –, sollten und, noch eigenartiger, konnten sich mit der „Europa-Idee“ befreunden.

Durch den in manchen Punkten der Wirtschafts- und der Militärpolitik tatsächlich praktizierten Supra-Nationalismus der BRD war sogar die grundsätzlichste aller staatsbürgerlichen Unterscheidungen glatt ein wenig relativiert: Neben der patriotischen Urweisheit, daß Ausländer „Fremde“ sind, die im Inland im Grunde nichts verloren und auf nichts ein Recht haben, rangierte beinahe gleichrangig der funktionalistische Gesichtspunkt, daß sie als „Beschützer“ willkommen zu sein hätten und als „Gastarbeiter“ wohlwollend geduldet werden müßten. Von soviel Funktionalismus in den intimsten Fragen der nationalen Identität blieb auf Dauer noch nicht einmal die Ideologie der nationalen Keimzelle verschont: Statt den Familienzwang einfach nur als Elementarform einer verpflichtenden Schicksalsgemeinschaft zu verhimmeln, deutete die bundesdeutsche demokratische Debattenlage ihn um in einen Exerzierplatz abstrakter Verfassungsprinzipien wie „Gleichberechtigung“; der Feminismus machte eine ungeahnte Karriere vom Protest gegen die Tyrannei des Ehevertrags zur allgemein akzeptierten Forderung nach freier Geschlechterkonkurrenz; Pille und Arbeitskräftebedarf taten ein Übriges an der gesellschaftlichen Basis – und am Ende hätte der Gesetzgeber um ein Haar der Abtreibung ihren Unrechtscharakter genommen.

Das alles wäre ja noch angegangen; einiges von diesem Geist hat sich ja auch in den ungeteilt erhaltenen Nachbarnationen durchgesetzt und das staatsbürgerliche Denken und nationale Empfinden dort zwar auch vor manche Probleme gestellt, aber nicht moralisch in Frage gestellt. Der bundesdeutsche Patriotismus dagegen hat, über alle funktionalistischen Modernisierungen und Verwässerungen hinaus, in seiner öffentlichen Selbstdarstellung eben ein solches Moment von moralischer Relativierung enthalten: die obligate Erinnerung an die Nazi-Vergangenheit – unter die der nationale Geist im Grunde schon längst einen Schlußstrich gezogen wissen will; denn so etwas hält er wirklich schwer aus. Immerhin gesteht die Nation da nicht bloß einen epochalen Flop ein, sondern legt immer von neuem und sogar durch den Mund ihrer höchsten Repräsentanten das Bekenntnis ab, einmal gründlich im Unrecht gewesen zu sein – eigentlich unmöglich für eine Nation, die doch Subjekt und letzter Zweck des Rechtszustands nach innen wie auch Urheber und Inhaber unveräußerlicher Rechte nach außen ist. Und eine harte Nuß für jeden Patriotismus: zugeben zu müssen, daß er sich einmal in der deutschen Geschichte nicht bloß vertan hat, sondern ein unsittlicher Mißgriff war.

Gewiß, der Nationalismus in der BRD ist daran nicht zugrunde gegangen. Es braucht ihn ja schon, damit überhaupt ein Nachfahre der Nazi-Generation deren Großtaten moralisch auf sich bezieht: Da muß der Mensch sich schon sehr als ziemliches Teilchen ins große Ganze der deutschen Nation und ihrer Geschichte eingeordnet haben und auf seine dadurch definierte „nationale Identität“ große Stücke halten. Nur wer mit seiner Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv namens „Volk“ untrennbar identisch sein und auch noch Ehre einlegen will, ist bereit, sich – statt es zu kritisieren! – für das zu schämen, was Deutschland unter Hitlers Führung angerichtet hat. Und umgekehrt: Wer so national solidarisch reagiert – statt zu begreifen, in was für ein furchtbares Kollektiv er sich da hineindefiniert, und sich gegen diese Sorte Gemeinschaftlichkeit zu stellen –, der findet auch unweigerlich einen Weg zurück von der Beschämung zum Stolz. Die „intellektuelle Debattenlage“ der BRD ist angefüllt mit Gesichtspunkten der Entschuldigung und der Rehabilitation; angefangen bei der elementaren Unterscheidung zwischen dem im Kern guten und gut gebliebenen Nationalgefühl und seinem verbrecherischen Mißbrauch durch Hitler bis hin zu dem nationalen Selbstbewußtsein, als Deutscher über die möglichen Abgründe des Nationalismus belehrt, gründlich bekehrt und fortan besser als andere dagegen gefeit zu sein. Letzteres wird natürlich nie so geradeheraus ausgesprochen, sondern lieber in der bescheidenen Form der Mahnung an die eigene Adresse, gerade als deutscher Patriot müsse man sich zurückhalten und immerdar der „Gefahren“ eines „unreflektierten“ Deutsch-Nationalismus eingedenk sein – dann, so die unausgesprochene, aber stets mitgedachte Fortsetzung, darf man natürlich, ja muß man sogar um so mehr seinem „problematischen“ Vaterland die Treue halten...

Genau diese sublimierte Art von patriotischem Stolz, dieser abgeklärte Nationalismus mit seinem arroganten Gestus, über jede „Deutschtümelei“ und jeden „blinden“ „-ismus“ erhaben zu sein, mit seiner berechnenden Berufung auf ein angeblich höher zu bewertendes demokratisches und Europa-Bewußtsein, mit seinen entschuldigenden Anführungszeichen: der ist nun freilich nicht jedermanns Sache. Und das wirklich nicht, weil diese Manier zu intellektuell wäre – auch wenn man den Intellektuellen schon nachsagen muß, daß sie ihren Patriotismus in der Regel dann am meisten genießen, wenn sie unter ihrer Nation, nämlich deren Grobheiten und Mißgriffen, leiden. Geradlinige Patrioten jedenfalls, egal ob intellektuell oder nicht, bemerken an der Geste der Entschuldigung unweigerlich das Schuldbekenntnis, am Umweg zum guten Gewissen das Eingeständnis eines schlechten, an der gelungensten Rechtfertigung die beleidigende Notwendigkeit, sich als Deutscher für seine Vaterlandsliebe zu rechtfertigen. Das mag sich aus dem Munde des als Bundespräsident amtierenden Adligen von Weizsäcker noch so angenehm anhören, der Nationalismus per Umweg noch so sehr den für manche Geschmäcker schönen Schein der Wohlabgewogenheit gewinnen – der Tonfall des offiziellen deutschen Nationalstolzes bleibt von moralischer Distanzierung und Relativierung überschattet; er kommt mehr allgemeinmenschlich daher als einfach nur deutsch.

Gegen diese Regel durfte man in der BRD in der Tat nicht verstoßen – auch darin haben die FAZ und ihr Kandidat mehr recht, als sie meinen: Der Standpunkt des distanzierten Nationalismus war nie durch so etwas wie stichhaltige Argumente (durch welche auch!) begründet, ist auch nie zur aus guten Gründen geteilten Überzeugung des „Normalbürgers“ geworden, stattdessen zur Gewohnheit. Er hatte stets die Qualität einer aus Autoritätsgründen akzeptierten Sprachregelung, die in allen offiziellen Zusammenhängen und fürs öffentliche Meinen und Meinungsbilden bindend war. Er ist die gepflegte Lebenslüge des spezifisch bundesdeutschen Nationalstolzes geworden. [3]

Heitmann – der personifizierte Wille zum nationalen Neubeginn mit gründlich verschobener nationaler „Debattenlage“

Die Heuchelei der bundesdeutschen „Vergangenheitsbewältigung“ ist penetrant; sie fordert Kritik geradezu heraus. Wenn schon Erinnerung an die grandiosen Mordaktionen der Nazis, dann könnte man sich daran ja auch klarmachen, daß Parteilichkeit für die Nation sich überhaupt verbietet und auch dann nicht in Ordnung geht, wenn ihr ein pflichtschuldigst entsetzter Blick auf die Opfer vorangeschickt wird – denn mehr als pflichtschuldigst geheuchelt kann dieser Blick gar nicht sein, wenn es anschließend doch gleich wieder um das Weitermachen und die Zukunft genau des „geschichtlichen Subjekts“ gehen soll, der deutschen Nation nämlich, über die man doch gerade in Erinnerung gerufen haben will, wozu so ein „Subjekt“ fähig ist.

Heitmann stört sich an der bundesdeutschen Heuchelei, ohne es offen so zu sagen; aber er ist der letzte, der darüber zum Kritiker würde und auf einen besseren Gedanken käme. Er ärgert sich daran unter seinem nationalistisch-affirmativen Gesichtspunkt: Er begehrt dagegen auf, daß der Nationalismus im neuen Deutschland diese verlogene Manier der Selbstreinigung noch immer nötig haben soll. Er beharrt auf dem Recht der Deutschen auf ein „normales“ Verhältnis zu ihrem Vaterland; und darunter versteht er eine Parteilichkeit, die keinen Gesichtspunkt anerkennt, unter dem sie unter Rechtfertigungszwang gesetzt werden könnte. Dabei verfällt Heitmann keineswegs in den Fehler der ganz Rechten, den Völkermord an den Juden verkleinern zu wollen oder abzuleugnen, um Deutschland wieder bedingungslos gut finden zu können. Ohne das Geringste von den Fakten und ihrer Scheußlichkeit abzustreichen, plädiert Heitmann gegen die demonstrative Fassungslosigkeit – anders als geheuchelt und „wie eine Monstranz“ dahergetragen kennt er sie sowieso nicht –, mit der die Bundesdeutschen sich ihr Bekenntnis zu ihrem Deutschtum meinen verdienen zu müssen; er plädiert gegen den gepflegten Schein – denn anders ist ihm diese moralische Denkfigur in seinem neuen Vaterland ohnehin nicht untergekommen –, die Deutschen würden sich für ihr heutiges Auftreten in der Weltpolitik an moralischen Folgerungen aus den einstigen Greueln orientieren. Damit will er weder dem „Vergessen“ Vorschub leisten noch einer neuen Judenfeindschaft. Heitmann kann einfach die alte Manier der bundesdeutschen Politmoral nicht leiden, weil er darin ein moralisches Alibi für ein im Grunde unmoralisches, nämlich distanziertes, pragmatisches, gar berechnendes Verhalten der bundesdeutschen Bürger zu ihrem Staat ausgemacht hat und die Grundlage für lauter Debatten, mit denen die deutsche Politik sich mehr behindert als voranbringt.

Nun gibt es zweifellos viele verdiente CDU/CSUler – und nicht nur solche –, die die moralische Lage der Nation genauso sehen und schon längst so zu korrigieren wünschen wie Heitmann. Der hat aber entscheidend mehr zu bieten als bloß die richtige Gesinnung. Für den Kanzler und die Union, die ihn als Präsidenten haben wollen, erfüllt er mit seiner Person den Tatbestand eines Arguments für die ideologische Botschaft, die er drauf hat; er ist ein leibhaftiger guter Grund dafür, daß die „intellektuelle Debattenlage“ der Nation im besagten Sinn korrigiert gehört. Denn er kommt aus Deutschlands frisch annektiertem Osten – erklärtermaßen seine wichtigste persönliche Qualifikation –, und diese Tatsache soll der Nation einiges sagen; zwar auf der allerabstraktesten methodischen Ebene, auf der es um politische und moralische Inhalte gar nicht mehr geht, aber durchaus im Hinblick auf die Maximen, die der Kandidat vertritt. Nämlich erstens: daß es mit der BRD im alten Sinn vorbei ist. Zweitens: daß es gerecht ist, wenn auch die Bundesdeutschen sich umstellen und von alten ideologischen Gewohnheiten ablassen; schließlich ist es den Zonis genauso gegangen. Drittens: daß man den neuen Tönen aus dem Osten jenseits aller Inhalte schon allein deswegen Respekt schuldet, weil sie nun einmal den Geist, genauer: das Beste von dem Geist repräsentieren, mit dem der alte bundesdeutsche nun einmal zum neuen gesamtdeutschen Geist zusammenwachsen muß. Viertens: daß also letztlich die von allen wohlmeinenden Deutschen ersehnte geistig-moralische Wiedervereinigung des Vaterlands eine Umorientierung der nationalen Ideen- und Tabu-Welt im Heitmannschen Sinn erfordert. Mit einem Wort: Der Kandidat verlangt nicht bloß den Schlußstrich unter ein tabubeladenes, moralisch relativiertes, pragmatisch-berechnendes Verhältnis zu einem halbierten, fremdbestimmten Deutschland; als Ostdeutscher im Bundespräsidentenamt ist er, was er verlangt, nämlich der leibhaftige Schlußstrich unter diese unselige Nachkriegsgeschichte.

Andersherum: Kein bundesdeutscher Reaktionär könnte eine so radikale Alternative zum Weizsäckerismus verkünden, ohne daß ein jeder schon längst wüßte, in welche exzentrische Schublade – noch jenseits von Philipp Jenninger... – der Typ gehört. Mit Heitmann wird eine völlig neue Schublade eröffnet, die Gattung des stur evangelisch-national denkenden Ost-Intellektuellen in die ideologische Szene der Republik eingeführt. Das Ziel ist, um seine Botschaften herum das gesamte politmoralische Schubladensystem der Nation mit seinen Unterscheidungen zwischen rechts und links, selbstverständlich und abseitig, normal und abweichend neu zu organisieren.

Was gegen Heitmann sprechen soll: „Versöhnen statt spalten“ – Mit dem Ideal der nationalen Gleichschaltung gegen das Ideal eines gleichgeschalteten Nationalismus

Diese „kulturrevolutionäre“ Absicht trifft auf Widerstände. Allerdings nicht auf Kritik in dem Sinn. Von einem ernsthaften sachlichen Einwand kann nämlich nicht die Rede sein, wenn Heitmanns Ansichten zur Diskussionskultur der Nation mit heftigem Stirnrunzeln unter die Rubrik „rechts“ und „nationalkonservativ“ eingeordnet werden – „national“ und „wertkonservativ“ will der Mann ja ausdrücklich sein, und vom Beifall aus dem rechten Lager distanziert er sich. Nicht genug, meinen seine Gegner – als wären seine Standpunkte andere, wenn er noch ausdrücklicher zu Protokoll gibt, die Zustimmung der radikalen Rechten dazu wäre ihm peinlich. Aber so will es eben der feinfühlige demokratische Geist der alten BRD: Ohne Polemik gegen die Rechtsradikalen keine Erlaubnis, deren Positionen zu vertreten.

Ein Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung bringt die Heuchelei, die die bundesdeutsche Öffentlichkeit da gebieterisch einfordert, auf den Punkt – und bringt es fertig, sie gleichwohl selber zu vertreten:

„Umgekehrt fehlt es Heitmann offensichtlich an Erfahrung und Verständnis für die politischen Rituale Westdeutschlands... Wer klug ist, vermeidet Reizwörter und gefährliche Tabus oder macht zumindest einen verbalen Kotau vor deren Hohenpriestern.“

Mehr ist also nicht daran, selbst nach Meinung eines gelernten bundesdeutschen Meinungsmachers, wenn hierzulande um Dinge wie „das Ausländerthema“ oder „die Frauenfrage“ oder „die Nazi-Vergangenheit“ geziert-moralisch herumgeredet wird.

„Für einen ‚Ossi‘, der gerade ein als verlogen empfundenes System überlebt hat, mag es schwer sein, sich an etwas zu gewöhnen, was er als neue Verlogenheit und Heuchelei empfindet.“

Und wie empfindet ein erfahrener ‚Wessi‘?

„Die Unbefangenheit, mit der Heitmann ebenso über Ausländer ... oder die Nation ... redet, übersieht freilich, daß wir mit dem Begriff der Normalität noch ringen.“

Mit dem Begriff? Um ihre Normalität jedenfalls „ringen“ gelernte Demokraten offenbar am besten, indem sie ihre wirklichen An- und Absichten mit entschuldigenden Sprachregelungen kamouflieren. Das ist zwar verlogen –

„Aber so direkt in diesen Prozeß eingreifen, wie es Heitmann tut, steht vielleicht einem Kandidaten für die Weizsäcker-Nachfolge nicht an.“ (Dieter Schröder, SZ 21.9.93)

Vielleicht sogar ehrlich, aber genau deswegen auch so unsäglich unprofessionell...: Ob bei der Kritik wenigstens dem Meister der hierzulande geltenden „stark formalisierten Politiker-Sprache“ in der Villa Hammerschmidt die Ohren klingen?

Sachlich bleibt von den Einwänden gegen Heitmanns Positionen mehr gar nicht übrig als das alberne Verdikt, daß sich bei ihm vieles ganz anders anhört als gewohnt – nur folgerichtig, daß es als seriöser Einwand gegen den Mann gilt, er könne sich nicht gewandt ausdrücken und ließe es an Weltläufigkeit fehlen; und daß die CDU ihm eine Person zur Kontrolle seiner öffentlichen Einlassungen beigegeben hat, ist im Land der Profil-Designer und Image-Konstrukteure Anlaß zu unendlicher Belustigung.

Vergleichsweise viel Mühe gibt sich da noch der CDU-Mann Friedbert Pflüger, letzte Bastion des Weizsäcker-Tonfalls in der Unionsfraktion, mit seinem Nachweis, daß Heitmann gegen die Sprachregelungen verstößt, die der Kanzler höchstpersönlich in Sachen Europa, Vergangenheitsbewältigung, Frauen- und Ausländerpolitik bislang benutzt hat. Er kommt am Ende zu dem Schluß:

„... die Wahl des sächsischen Ministers zum Staatsoberhaupt richtete sich ... gegen das politische Wertesystem von Adenauer über Brandt bis Kohl, von Heuss über Heinemann bis Weizsäcker.“

Nun ist auch das kein sehr glanzvoller Einwand gegen einen Mann, der es gerade als sein ideologisches Ziel definiert, die „Debattenlage“ der endlich abgeschlossenen Nachkriegszeit „aufzubrechen“ – und der im Übrigen von dem zitierten Kohl selbst, und wohl kaum in einem Anfall von Selbstvergessenheit, zum Kandidaten für die Präsidentschaft aufgebaut worden ist. Deswegen werden zusätzliche Gesichtspunkte aufgebracht, unter denen dieser Traditionsbruch doch unbestreitbar schlimm sein soll; das Auslandsecho z.B., das immer so negativ auf deutsch-nationale Töne reagiert – das allerdings, so die kongeniale Zurückweisung, nur deshalb so schlecht ausfällt, weil der Kandidat im eigenen Land und Lager so schlecht behandelt wird... Einen Trumpf haben Heitmanns Gegner, besonders die aus seiner eigenen Partei, aber doch. Stark fühlen sie sich mit folgendem Einwand:

Der Kandidat „integriert nicht, er polarisiert. Jede Äußerung eine Kontroverse. Wer Tabus aufbrechen will, ... will Konfrontation.“

Und weshalb ist das schlimm?

„Das ist legitim. Aber nicht als Programm für eine Präsidentschaft. Ein Präsident aber soll – ohne zum politischen Neutrum zu verkommen – zusammenführen. Gerade in einer Zeit der Umbrüche, der unsichtbaren Mauern zwischen Ost und West und des Vertrauensverlustes der Bürger gegenüber den Parteien müssen sich im Präsidenten möglichst alle wiederfinden.“

Da halten sich Heitmanns Gegner für unschlagbar: wenn sie den Kandidaten auf der höheren Ebene der staatsdienlichen Funktion seiner Meinungen stellen können und ihn am funktionalen Ideal staatsdienlichen Denkens messen: der ideologischen Einheit der Nation, die keine Parteien kennt und der keine Partei sich entziehen kann. Denn dafür, daß Heitmann vor diesem Kriterium versagt, können sie selber sorgen, indem sie aufgeregt um ihn streiten. Sie haben dafür außerdem einen noch schlagenderen Beweis, der mit einem Argument endgültig nichts mehr zu tun hat, eben deswegen aber auch für den Kanzler und seine Fraktion Gewicht besitzt: die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, nachdem die FDP klargestellt hat, daß sie lieber mit einer eigenen Kandidatin taktiert:

„Eine emotionalisierte Kampfkandidatur wäre – selbst wenn es zum Schluß zu einer knappen Mehrheit reichen sollte – kein Erfolg für unser Land. Übrigens auch nicht für die Union. ... Schon einmal, 1969, hat die Union mit der Aufstellung des falschen Kandidaten die FDP in das Bündnis mit den Sozialdemokraten getrieben.“ (Pflüger in: Die Zeit, 8.10.93)

Zweifellos ist es perfide, nun umgedreht aus dem schieren Faktum der Sitzverteilung im Wahlgremium ein Argument gegen den Wahlkandidaten und seine Qualifikation zu machen. Aber so zu denken, ist die zweite Natur gestandener, wahlkampferprobter Demokraten; und genau so funktioniert eben der „Kulturkampf“ um die „Herrschaft über die Diskurse“, den die FAZ sehr richtig diagnostiziert hat. So greifen also Pflüger und seine Mitstreiter mit dem Verweis auf die schlechten Wahlchancen Heitmanns und der Warnung vor koalitionspolitischen Konsequenzen dessen Eignung an, ihrem Ideal vom Präsidenten als unbestrittenem nationalem Meinungsführer zu entsprechen. [4] Dagegen können die Protagonisten Heitmanns zwar wieder auf die Herkunft ihres Mannes verweisen und behaupten, mit der Nicht-Wahl des Sachsen würde die heimliche Spaltung der Nation verewigt, weil der östliche Volksteil schon wieder einmal von höchsten politischen Ämtern ausgeschlossen – und dagegen können wiederum die anderen Meinungsumfragen aus dem Osten zitieren, wonach die Ostbürger selbst gar nicht so scharf auf einen der Ihren als Präsidenten sind ...; doch sie wissen selbst am besten, daß dieses wunderbare Argument von der Spaltung, die nur durch einen zu überwinden sei, den dessen Gegner für einen Spalter halten, nur stichhaltig wäre, wenn sie sich der Wahl ihres Mannes sicher sein könnten. Unter demselben Mangel leidet ja auch auf der anderen Seite der Kandidat der oppositionellen Konkurrenzpartei, Landesvater Johannes Rau als Inkarnation des Gleichschaltungsideals „Versöhnen statt spalten!“: Die SPD verfügt erst recht nicht über die Mehrheit, die nötig wäre, um zu beweisen, daß ihr Mann die Fähigkeit zur nationalen Versöhnung mitbringt. Angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse kann es gar nicht ausbleiben, daß der Ruf nach einem parteiübergreifenden Einheitskandidaten an Gewicht gewinnt – so daß sich wiederum dem Kandidaten Heitmann die Gelegenheit bietet zu zeigen, was er mittlerweile an demokratischer Perfidie gelernt hat: Er wirft seinen innerparteilichen Gegnern ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ vor; „er persönlich fühle sich eher ‚peinlich berührt‘, wenn es für ein wichtiges Staatsamt nur einen Kandidaten gebe.“ (SZ 8.11.93) Übermäßig wuchtig ist diese Replik freilich auch wieder nicht: Schließlich ist die gesamte Werbung für ihn ja ihrerseits auf der Beschwörung des nationalen Grundbedürfnisses „Ein Volk – ein Staat – ein Präsident“ aufgebaut...

So ist Heitmann vielleicht schon bald die längste Zeit CDU/CSU-Kandidat gewesen. Die Kontroverse um ihn hat aber immerhin klargestellt, um welche Alternative in der offiziellen Repräsentation der nationalen politischen Moral es im heutigen Deutschland geht. Das Angebot der ersten Wahl ist ein Ostdeutscher, der an der nationalen Einheit das Nationale betont; der als Ostbürger für ein Deutschtum ohne störende Adjektive als neuen nationalen Grundkonsens einsteht, in den aller Meinungspluralismus einzumünden hat; und der damit die Botschaft vermittelt, daß das vergrößerte Deutschland auch ideologisch durchaus nicht mehr das alte ist. Dagegen steht der alte „liberale Grundkonsens“ mit seiner supranationalen Attitüde; allerdings gar nicht im Sinne einer Gegenposition gegen Heitmanns Glauben an die Nation als Schicksal, sondern allein mit dem Recht der bislang unbestrittenen nationalen Einheitslinie und mit der verlogenen Botschaft – nicht zuletzt ans Ausland –, in und mit dem neuen größeren Deutschland ginge im Grunde alles genauso weiter, wie man es bislang von der BRD gewohnt war. Überzeugender als durch Heitmann soll damit allein das funktionalistische Präsidentschaftsideal eingelöst sein, wonach die Staatsspitze – letztlich egal wie – ein unstrittiges Bild von der Moral der Deutschen abzugeben hat. Dagegen wiederum hat Heitmanns „Kampfkandidatur“ bereits erreicht, daß ein unbestrittener moralischer Konsens im alten Sinn nicht mehr besteht, eine parteiübergreifende ideologische Einheit jedenfalls ohne respektvolle Berücksichtigung seiner Alternative, des Nationalismus ohne entschuldigende Gesten und pragmatische Aufweichungen, nicht mehr zu haben ist. Die moralisch verbürgte Kontinuität zwischen ehemaliger BRD und neuem Deutschland ist insoweit bereits dementiert, auch wenn Heitmann nun doch den Mehrheiten in der Bundesversammlung geopfert wird und ein altbundesdeutscher Mehrheitskandidat das gute Gewissen repräsentieren darf, mit dem die deutsche Nation in ihre nächste Zukunft marschiert.

Der politische Sinn des „Kulturkampfs“ um Heitmann:Durchaus auch „ein Stück Machtwechsel“

Ob Heitmann oder ein anderer besser wäre: aus der Frage sollte man sich in jeder Hinsicht heraushalten. Von einem gewissen sachlichen Interesse ist hingegen der andere Punkt: was die christlichen Regierungsparteien mit der Kandidatur dieses Mannes bezweckt haben.

Denn eins ist ja klar: So wie notorische Kulturkämpfer vom Schlage der FAZ-Redaktion bei allen Entscheidungen über das Personal der Macht an die kulturbildenden Vorurteile denken, die sie verwalten, so haben Politiker vom Schlage Kohls bei Entscheidungen über die Repräsentation der nationalen Moral und Politkultur die Macht im Auge, die sie in und über Deutschland haben und die sie aus ihrer Republik machen wollen. Und das bedeutet in diesem Fall: So wie die Agenten des feuilletonistischen Überbaus der Nation die Gleichung aufmachen, daß, wenn mehr großdeutsch regiert wird, dann auch mehr schwarz-rot-golden gemeint werden muß [5] , so kennen und praktizieren die Funktionäre des nationalen Schicksals die umgekehrte Gleichung: Wenn ihr Volk wirksamer auf eindeutig schwarz-rot-goldene Überzeugungen eingeschworen wird, dann regiert es sich auch anders.

Bei allen ihren Regierungsentscheidungen stehen sie ja vor allerlei Alternativen – selten grundsätzlichen; aber fürs Regierungsgeschäft in der Demokratie, mit einem profilierungssüchtigen Koalitionspartner an der Seite und einer Opposition im Rücken, sind sie allemal wichtig genug. Mit ihren Entscheidungen schließen die Machthaber alle anderen, von irgendwelchen Konkurrenten vertretenen Optionen aus und setzen ihre Linie durch. Dafür ist es schon hinderlich genug, wenn sie sich fortwährend mit Kriterien für eine anständige deutsche Politik auseinandersetzen müssen, die z.B. eine etwas andere Lastenverteilung beim nationalen „Sparprogramm“ und andere Akzente beim „Umbau des Sozialstaats“, eine weniger rigorose ethnische Säuberung Deutschlands von Asylbewerbern, bescheidenere oder auch offensivere Einsatzpläne für die Bundeswehr usw. als auch moralisch vertretbar erscheinen lassen. Ertönt womöglich aus der Villa Hammerschmidt eine moralische Dienstanweisung, die die politischen Gegner der Regierung für ihre Alternativvorstellungen in Anspruch nehmen können – Krieg nur unterm Blauhelm, Lauschangriff nur nach richterlicher Genehmigung usw. –, dann sieht sich eine demokratische Staatsführung geradezu in ihrer Entscheidungsfreiheit behindert. Umgekehrt führt eine parlamentarische Opposition sich vorsichtiger auf, das Regieren im Sinne der beschlossenen Linie wird leichter, und es wird dann nicht bloß lockerer, sondern auch ein wenig anders, härter im Sinne der letztlich verfolgten Leitlinie regiert, wenn gewisse Einwände von vornherein moralisch ins Unrecht gesetzt, bestimmte Alternativen als nicht beachtlich oder abseitig ausgeschlossen sind. Ohne stereotype Erinnerung an den verlogenen Pazifismus der alten BRD und dessen Herkunft aus der Schmach des untergegangenen 3. Reiches, stattdessen mit der Moral weltweiter Verpflichtungen als konkurrenzlosem Kriterium einer anständigen deutschen Weltpolitik, kann es zum Beispiel mit der Umrüstung der Bundeswehr, ihrer Heranführung an Interventionsaufgaben und der Gewöhnung des Volkes an neue Kriegsopfer leichter vorangehen. Das immerwährende Feilschen um Nutzen und Lasten „Europas“ wird härter, zieht gewisse Zugeständnisse erst gar nicht in Betracht und operiert mit neuen Forderungen, wenn nicht mehr ein überkommener Europa-Idealismus den nationalen Blick für die verfügbaren Optionen trübt, sondern eine pauschale Mißtrauenserklärung an „Brüssel“ im Namen einer Volksstimmung, die erst noch „wachsen“ müsse, ihn schärft. Arbeitslose werden der Regierung in Wahlkämpfen je nach dem zur Last gelegt, werden ihr also auch je nach dem zur Last, ob sie in erster Linie unter dem Ideal der sozialen Gerechtigkeit als Skandal oder unter dem Blickwinkel des nationalen Standorts als notwendige Opfer gelten, und lassen sich je nach dem auch anders anfassen. Und so weiter. Insofern ist die Übereinstimmung der öffentlichen Moral mit den nationalen Vorhaben der Regierung – auf der die militanten Zeitgeister aus Gründen der bloßen Rechthaberei bestehen – für regierende Demokraten ein Machtmittel.

Als solches haben sich Kohl und die C-Parteien ihren Heitmann gedacht und eingeplant. Für die beschlossene „Runderneuerung“ Deutschlands und für ihre neue „weltweite Verantwortung“ brauchen und wollen sie eine öffentliche Meinung, die das Recht auf eine distanzierte Stellung zur Nation moralisch bestreitet, die umgekehrt den einzigen Lohn des Patriotismus, den „Stolz, ein Deutscher zu sein“, nicht länger den Rechtsabweichlern überläßt. Die Regierung braucht und will hartgesottene, bedingungslos parteiliche Nationalisten, weil sie weiß, daß das Deutschland, an dem sie arbeitet, nur für solche Moralisten akzeptabel ist und nicht für die andern, die sich nicht von der Gewohnheit lösen können, Deutschland nur im Namen supranationaler Werte und Ideale gut zu finden – und darauf, gut gefunden zu werden, hat dieses neue Deutschland nicht bloß ein allerhöchstes Recht; es gelingt der Regierung auch um so besser, je weniger moralischen Rückhalt andere Vorstellungen von Deutschlands schöner neuer Welt haben.

Ein Machtmittel der neuen deutschen Staatsräson wird der Mann natürlich nur, wenn er gewählt wird. Eben weil es um ein Stück Macht in Deutschland und sonst nichts geht, kommt es für die regierenden Christen zuerst darauf an, daß sie gewinnen; mit wem, in der Frage sind sie notgedrungen flexibel. Wenn also einmal klar ist, daß für Heitmann die Mehrheit nicht reicht, wird sie ganz von selbst immer kleiner. Und der Kandidat bekommt Gelegenheit zu einem „ehrenvollen“ Abgang, mit dem er die „menschliche Größe“ beweisen kann, das Kalkül seiner Partei nicht länger zu behindern.

[1]  Es dürfte unschwer herauszuhören sein, daß wir diese Debatte mitsamt beiden Positionen für albern halten. Die Alternative ist aber auch bezeichnend: Daß der Nationalismus, wie man ihn kennt und in seinen zivilisierten Formen schätzt, allemal für Krieg und „ethnische Säuberungen“ gut ist und daß diese staatsbürgerliche Tugend im Judenmord der Deutschen einen grausigen Höhepunkt erreicht hat, will keine der beiden streitenden Parteien wahrhaben: Die einen verharmlosen den nazi-deutschen Nationalismus im Namen seiner Allgemeinheit, die andern verharmlosen den Nationalismus überhaupt, indem sie den nazi-deutschen für etwas ganz anderes halten.

[2]  Selbstverständlich ohne daß das rückwirkend irgendein günstiges Licht auf die DDR mit ihrem Geburtenüberschuß wirft. Es geht ja nur darum, ganz grundsätzlich den Standpunkt der Berechnung und Planung beim Kinderkriegen zu verurteilen – auch und gerade dann, wenn diese Kalkulationen unter soviel materiellem Druck angestellt werden wie derzeit in Deutschlands neuer Ostzone und nicht nur dort. So dezidiert hat sich Heitmann übrigens nicht in der SZ geäußert; er ist sich darüber in Sat 1 mit dem Ex-BR-Journalisten Mertes und einem gleichlautenden Zitat seines Präsidentschafts-Konkurrenten Jens Reich von der „alternativen“ Truppe einig geworden.

Die Adenauer-Stiftung seiner Partei hat der Kandidat mittlerweile mit der weitergehenden Erkenntnis überrascht, daß die Frau den Embryo 9 Monate in sich trägt und schließlich zur Welt bringt. Deswegen, so die Folgerung, habe sie von Natur eine Einstellung zum Kind und seiner Erziehung, die der Mann erst lernen muß und doch nie hinkriegt – bei ihm bleibe es letztlich bei einer Art „Adoptionsverhältnis“ zu „diesem kleinen Bündel“. Was also beim Mann ein Willensverhältnis ist, und zwar ein unerreichbarer Idealfall von Hingabe, das – so hätte Heitmann es gern – kommt bei der Frau buchstäblich aus dem Bauch; was beim Mann moralische Pflicht, ist beim Weib Natur. Und das degradiert die Frau nicht etwa zum Muttertier, das macht vielmehr ihren Adel aus. Etwas Schöneres können Moralisten sich eben gar nicht denken, als daß ein bürgerlicher Zwang, den sie schätzen, den Betroffenen im Blut liegt. Mit diesem Ideal ersparen sie sich gleich auch noch die Mühe eines Arguments: Wen 9 Monate Schwangerschaft nicht rühren, der ist einfach ein schlechter Mensch.

[3]  Kein geringerer als der vorletzte Bundestagspräsident Philipp Jenninger hat das vor nunmehr fünf Jahren zu spüren bekommen: Mit seiner abweichenden Gedenkansprache zum 50. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ hat er sich um sein Amt geredet. Dabei hat er bloß gemeint, das 3. Reich sei eine zu großen Teilen normal funktionierende Nation gewesen und der patriotische Opportunismus der ehemaligen Volksgenossen auch nicht viel anders beschaffen als der der heutigen. In der Sache hat ihm auch gar niemand ernsthaft widersprochen – er hätte aber merken müssen, daß es darum gar nicht ging, sondern um die Inszenierung des großen „Nie wieder!“, ohne das dem neuen deutschen Nationalismus nun einmal das unerläßliche moralische Gütesiegel fehlt. Er hätte, notfalls wider besseres Wissen, den moralischen Abgrund beschwören müssen, der das Hitlerreich angeblich von jeder normalen Staatlichkeit trennt; damit hätte er den ideologischen Preis gezahlt, das schwarz-rot-goldene Gemüt mit einer unauslöschlichen Schuld zu belasten, um eben damit einmal mehr seine Läuterung zu demonstrieren. Das hat er vor seinem eigens hierzu versammelten Bundestag verpatzt; als dessen Präsident war er damit untragbar geworden.

[4]  Beinahe im Klartext führt ein Kommentar der Bild am Sonntag die gesamte Schlußfolgerung von den fehlenden Wahlstimmen auf die Zwietracht stiftenden und daher falschen Ansichten Heitmanns vor:

Der „Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist so gut wie gescheitert. ...für ihn und seine umstrittenen Ansichten gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Selbst aus der CDU müßte Heitmann in der Bundesversammlung mit mindestens 50 Gegenstimmen rechnen.“

Also: keine Mehrheit in der Bundesversammlung – keine Mehrheit in der Nation – keine Einheitsmeinung, wie sie erforderlich wäre:

„Heitmann ist gescheitert, weil seine Ansichten dem liberalen Grundkonsens in der Bundesrepublik widersprechen. Es war ein schwerer Fehler, in einer Zeit, in der das Volk ohnehin zerrissen ist, ausgerechnet für das Amt des Bundespräsidenten einen Kandidaten zu präsentieren, der von weiten Teilen der Gesellschaft als Kampfansage verstanden werden muß.“ (Michael Spreng in BamS, 10.10.93)

[5]  Der eingangs zitiert Eckhard Fuhr hält eine meinungsbeherrschende Figur vom Schlage Heitmanns ganz einfach für fällig, weil die alten Ideologien sich an der neuen Zeit blamieren:

„Seit der Wiedervereinigung bröckelt die linksliberale Hegemonie in der politisch-intellektuellen Öffentlichkeit. Linke und Liberale merken das, auch wenn sie fälschlicherweise die altbekannte ‚Rechte‘ auf dem Vormarsch sehen. Ihre Begrifflichkeit ist stumpf für das, was geschieht... Das Verhältnis zur nationalen Einheit war die erste große Bruchlinie. Es folgte der Golfkrieg, der Pazifisten und Bellizisten schied. Eng damit zusammen hing die schmerzhafte Erkenntnis, daß die Besinnung auf die NS-Vergangenheit keine verbindlichen politischen Maßstäbe für Gegenwart und Zukunft erbringt. Das grassierende Übel jugendlicher Gewalt schließlich ließ auch den Glauben an die emanzipatorische Pädagogik schal werden. Die bedeutenden Intellektuellen des Landes bedienen längst nicht mehr den linksliberalen Mainstream... Enzensberger ... Strauß ... Walser ... Eine Kandidatur Heitmanns, gar seine Wahl zum Bundespräsidenten, wäre ein Zeichen dafür, daß die kulturelle Veränderung in Deutschland nicht nur auch die politische Klasse erreicht hat, sondern im höchsten Staatsamt Ausdruck findet.“

Ganz so geschichtsdeterministisch, daß das neue nationale Sein sich unwiderstehlich sein affirmatives Bewußtsein schafft, geht es zwar nicht zu, noch nicht einmal im gesamtbundesdeutschen Geistesleben. Den Opportunismus der hierzulande öffentlich predigenden Moralisten schätzt der Intellektuelle von der FAZ aber durchaus richtig ein. Wenn die Nation wieder frei ist von der Not der Beschränkung, aus der die deutschen Kanzler die Tugend der berechnenden Einordnung in supranationale Bündnissysteme gemacht haben, dann bildet sich schon der „Mainstream“, der das Nationale auch wieder zur höchsten Idee befördert. Wenn endlich wieder der zweckmäßige Gebrauch des Militärs angesagt wird, dann ist es der öffentlichen Meinung ein Ehre, Gesichtspunkte für einen gerechten Krieg beizusteuern. Wenn der Zweite Weltkrieg von den Deutschen im Nachhinein gewonnen wird, dann werden auch die moralischen Lehren aus der ehemaligen Niederlage neu gezogen. Wenn die Sitten in der Gesellschaft rauher werden, dann bekommt die Pädagogik des gewaltsamen Draufhauens Auftrieb. Und für den nationalen Autoritätsglauben stehen allemal Vorbilder bereit, auf die er sich berufen kann. In dem Sinn ist Heitmann ein Gebot der politischen Verhältnisse, die seine Partei federführend herbeiregiert hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 78, Umfang: 13 Seiten

Die PDS

Die Leidens- und Protestpartei der Anschlußbürger

Die PDS tritt als Protestpartei an, die umfassend Anklage gegen die Zustände in Deutschland erhebt; die sich für bessere politische und ökonomische Zustände einsetzt; die sich auch im neuen Deutschland für „Sozialismus“ stark macht.

A. Das erste Angebot der „Partei des demokratischen Sozialismus“: die Identitätsprobleme geläuterter Ex-DDR-Anhänger

1. Das Ringen um eine garantiert nachfrageorientierte Sozialismusdefinition

„Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel.“ [1]

Eine etwas merkwürdige Versicherung. Da bringen Kritiker nicht ihre Einwände gegen das System vor, das den Sozialismus erledigt hat; sie legen nicht die besseren Verhältnisse dar, denen sie sich verpflichtet fühlen. Sie bekennen sich dazu, persönlich ohne eine sozialistische Perspektive nicht auskommen zu können. Wie die beschaffen sein soll, ist aber gar nicht so einfach herauszufinden; sie fällt nämlich ziemlich unbestimmt und ununterscheidbar aus:

„Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.“

„Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchalische Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln.“

Nicht gerade wenig, was da unter der Überschrift „Sozialistische Erneuerung“ zusammengesammelt wird; und garantiert nichts, zu dem ein programmatisch gestimmter Demokrat Nein sagen könnte. Schließlich wird hier der Wertekanon aufgefahren, mit dem auch christdemokratische, sozialdemokratische, liberale und grüne Parteivertreter ihr politisches Treiben moralisch untermauern; die höchsten Güter des Grundgesetzes, der Kirchen, der regierenden Demokraten – die gängige Liste aller guten Absichten also, mit denen demokratische Politiker sich zu schmücken pflegen bei einem Regierungsgeschäft, das regelmäßig immer genau die ungemütlichen und zerstörerischen Wirkungen hervorbringt, gegen die die Regierenden mit solchen programmatischen Sonntagsreden Abhilfe versprechen. Alle Demokraten führen sie im Programm, und jeder weiß, was damit gesagt sein soll: daß die jeweilige Partei, wenn sie die gültigen politischen und ökonomischen Interessen durchsetzt, das in Verantwortung gegenüber Land und Volk und im Dienst an höchsten Werten macht.

Die PDS verwechselt zielstrebig Politik mit der gemeinsamen Suche nach Lösungen für gemeinsame Probleme aller verantwortlichen „Menschen“ und präsentiert sich als Angebot, beim Ringen um – schon wieder gemeinsame – Lösungen einige garantiert für jedermann attraktive Werte auf Lager zu haben. Wo die Protestpartei grundsätzlich wird, kennt sie keine Täter und Opfer mehr, schon gleich keine Klassen, gesellschaftliche und politische Gegner, sondern nur ein fiktives Subjekt namens „die Menschheit“, welche einen „Ausweg aus ihrer zerstörerischen Entwicklung“ finden soll. Das Wertvollste am Sozialismus soll gerade das sein, was an ihm einfach allgemeinmenschlich ist:

„Auf die humanistischen und demokratischen Traditionen der sozialistischen Idee...darf bei der Suche nach einer menschlichen Lebensperspektive nicht verzichtet werden.“

Die PDS versammelt die uralten und immer neuen demokratischen Reformversprechen, die in der übrigen Parteienlandschaft etwas in den Hintergrund getreten sind gegenüber den Bekenntnissen zu den leidigen „Sachnotwendigkeiten“ nationaler „Krisenbewältigung“, bloß besonders vollzählig in ihrem Programm.

Aber sie beharrt darauf, daß das „Sozialismus“ sei; das soll das Markenzeichen der Partei sein. Mit ihrer „sozialistischen“ Perspektive einer besseren demokratischen Welt besteht die PDS darauf, daß sie es im Unterschied zu allen anderen Parteien als einzige wirklich ernst mit den guten Vorsätzen meint und sie keineswegs als bloße Begleitmusik bei der unveränderten Fortführung der bisherigen Politik verstanden wissen will. Sie will sich damit offensichtlich von dem gültigen Standpunkt absetzen, daß die kapitalistischen Verhältnisse von Haus aus unüberbietbar gut und über jede Kritik erhaben sind. Das kapitalistische System einfach bejahen und seine Wirkungen zu unschönen Seiten, bloßen Folgeproblemen herunterdefinieren, das will sie nicht. Sie deutet sogar immer wieder darauf hin, daß sie diese Wirkungen als „systemnotwendig“ einschätzt; sie läßt sich andererseits von solchen Einschätzungen aber überhaupt nicht davon abhalten, daß es näher besehen doch bloß darum geht, dieses System durch eine systematische politische Betreuung, Begrenzung und Ergänzung unter sozialen, menschheitlichen, demokratischen Gesichtspunkten zu verbessern – gleichgültig dagegen, ob das in diesem System überhaupt vorgesehen ist, und unberührt davon, daß in dieser Nation gerade alle Gesichtspunkte gewerkschaftlicher Lohnsicherung, sozialstaatlicher Rücksichtnahme, demokratischer Berücksichtigung von Bürgerwünschen offensiv gestrichen werden. Sie setzt den wirklichen Verhältnissen einfach den schönen Schein ‚wirklicher‘ demokratischer und sozialer Zustände entgegen, beklagt die Differenz zwischen beiden und meint, daß damit eigentlich für jedermann klar sei, daß einiges getan werden müsse, um diese Differenz auszuräumen. Sie begegnet also der bundesdeutschen Realität mit einer alternativen Weltanschauung, einem abgrundtiefen Idealismus über die bloß noch nicht verwirklichten menschenfreundlichen Grundsätze demokratischer Politik. Eine Feindschaftserklärung an irgendjemand und irgendetwas soll der neue „demokratische Sozialismus“ ausdrücklich nicht sein, sondern eine Bereicherung.

2. Das Ringen um die sauberste Distanzierung von der aufgegebenen geistigen Heimat

Am Angebotscharakter ihres „Sozialismus“ zweifeln die demokratischen Sozialisten aber offenbar selber. Jedesmal wenn sie darüber Klage führen, was das neue Deutschland seinen Bürgern antut, jedesmal, wenn sie die Vorzüge der „für uns...notwendigen“ Perspektive im Munde führen, fühlen sie sich zu Klarstellungen aufgerufen, wie ihre Kritik keinesfalls verstanden sein soll: keinesfalls in dem Sinne, wie sie bis gestern mindestens so entschieden wie die bundesdeutschen Antikommunisten – bloß mit umgekehrter Bewertung – den Sozialismus für „real“ gehalten haben. Kaum wenden sie etwas gegen das real existierende Deutschland ein, meinen sie sich von der verflossenen DDR distanzieren zu müssen, ohne sich der Tour, das erledigte „Unrechtsregime“ mit dem Hinweis „Stasi“ argumentlos zu verdammen, anzuschließen. Gegen diese Tour wollen sie sich damit zur Wehr setzen. Bloß wie!

„Der Zusammenbruch (des realen Sozialismus) war eine notwendige Folge seiner zunehmenden Unfähigkeit, das Eigentum an den Produktionsmitteln in einer für die Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften... Es gelang nicht, die erforderliche ökonomische Effektivität zu erreichen und sie mit wirtschaftlicher und politischer Demokratie sowie konsequenter ökologischer Orientierung zu verbinden.“

Die PDS bringt das theoretische Bravourstück zustande, im Gewand einer eigenständigen Kritik der DDR die gültige Ideologie vorzutragen, daß sich mit dem Sieg des Westens das bessere, sprich menschendienlichere System durchgesetzt habe und nicht die überlegene staatliche Gewalt und die sachzwangmäßigere Methode, das Arbeitsvolk für die nationale Reichtumsvermehrung dienstbar zu machen. Mit der angeführten Notwendigkeit des „Zusammenbruchs“ – hier mag die PDS überhaupt nicht wie sonst von „Anschluß“ an das siegreiche Deutschland reden! – macht sie sich die Geschichtslüge zueigen, die DDR sei an ihren eigenen inneren Widersprüchen zerbrochen. Allerdings wollen die Vergangenheitsbewältiger aus den Reihen der PDS damit der offiziellen Lesart „Unrechtsregime“ eine andere Beurteilung entgegensetzen. Sie trennen zwischen guter Absicht und schlechter Realität und halten dem anderen Deutschland Unvermögen vor, die Vorhaben guter Politik auch zu verwirklichen: Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel soll nicht gelungen sein – bzw. immer weniger – d.h. immer weniger bemerkbar für die Adressaten dieses löblichen Unterfangens. Hier ist eigentlich weder von Vergesellschaftung die Rede, noch davon, was da im Osten und warum ökonomisch nicht geklappt hat, was die Verstaatlichung im realen Sozialismus sollte und bewirkt hat und ob sie nicht ganz „spürbar“ funktioniert hat. Eigentlich bemängelt die PDS an der Herrschaft drüben nur, daß der erwünschte Effekt auf die Gemüter ihrer Bürger – deren Zustimmung – ausgeblieben ist. Damit begründet sie, daß der Staat abgetreten ist. Das ist mehrfach falsch: Erstens ist die konstatierte allgemeine Ablehnung so allgemein nun auch wieder nicht gewesen und gar nicht quasi naturnotwendig aus den Mängeln des Systems, sondern aus einem falschen Systemvergleich gespeist worden, den die BRD in feindseliger Absicht der DDR angetragen hat und an dem sich die DDR selbstkritisch gemessen hat. Zweitens ist der Irrglaube breiter Bevölkerungskreise der DDR, die überlegenen Methoden der nationalen Reichtumsmehrung im westlichen System würden auch automatisch wachsenden Massenwohlstand einschließen, überhaupt kein Grund dafür, daß ein Staat mit seinen ganzen Gewaltmitteln sang- und klanglos „zusammenbricht“. Im nächsten Atemzug soll die DDR dann laut PDS-Analyse auch wieder an etwas anderem „gescheitert“ sein: der fehlenden „Effektivität“. Einerseits soll der Arbeiter- und Bauernstaat es also nicht geschafft haben, sein Kommando über die Produktion als Dienst für das Volk sichtbar zu organisieren; auf der anderen Seite soll es ihm nicht gelungen sein, die Werktätigen für den Dienst am nationalen Reichtum genügend einzuspannen. Und schließlich – noch eine Wendung um 180 Grad – soll es der realsozialistische Staat versäumt haben, dabei auch noch entschieden auf Umwelt- und demokratische Bürgerbedürfnisse zu achten. Als vertrüge sich die am Westvergleich entdeckte „Effektivität“ in Sachen Staatsreichtum mit den verlangten Rücksichtnahmen.

Solche gedanklichen Kapriolen zeigen, daß die demokratischen Sozialisten weder wissen noch wissen wollen, was es mit dem realsozialistischen System der DDR auf sich hatte, was am Staatssozialismus wirklich zu kritisieren ist, wie er den verrückten Westdrang von großen Teilen seiner Bevölkerung mitproduziert hat, warum er ihn gleichzeitig unterdrückt und warum er sich am Ende schließlich mehr oder weniger widerstandslos dem Anspruch der BRD gebeugt und aufgegeben hat. Statt dessen arbeiten sie sich an einer Erklärung ab, die bloß auf den matten Trost hinausläuft, der reale Sozialismus sei zumindest gut gemeint gewesen.

Genau umgekehrt stehen sie zur Republik, an die sie angeschlossen worden sind. Während sie die DDR an ihrer Unfähigkeit gescheitert sehen, sich vor den geläuterten Idealen einer volksfreundlichen, effektiven, ökologisch orientierten, demokratisch verfaßten Herrschaft zu bewähren, konstatieren sie für das neue Deutschland: Es ist das fähigere System, bloß fehlt es allenthalben am politischen Willen zur Verwirklichung dieser Ideale. Mit der Wahrheit hat das alles nichts zu tun. Es ist ja schwer einzusehen, wie z.B. die Verurteilung der DDR wegen Versäumnissen bei der Emanzipation der Frauen –

„Trotz einiger bedeutender Schritte zur Gleichberechtigung und ökonomischen Unabhängigkeit der Frau wurde auch das Patriarchat nicht ernsthaft erschüttert.“ –

in irgendeiner Hinsicht für den fortschrittlicheren Charakter des Deutschlands der Leichtlohngruppen und des Paragraphen 218 sprechen soll. Und was Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte... angeht: Das System, das die PDS als den neuen Adressaten der Forderungen behandelt, an denen die DDR gescheitert sein soll, läßt sich an solchen Idealen gar nicht messen, sondern definiert selber, wie sie gemeint sind: als passende Vokabeln für die jeweils gültigen staatlichen Ordnungsansprüche nach innen und außen. Aber für PDSler hat mit der überlegenen Gewalt offenbar die Geschichte ihr verbindliches Urteil gesprochen. Daher erfinden sie lieber in ihren Augen verständliche Gründe für das „Scheitern des sozialistischen Versuchs“ in Ostdeutschland und für den notwendigen Siegeszug des kapitalistischen Deutschland. Auf den Standpunkt, daß der alternative Staat – darum hat es sich nämlich bei dem „Versuch“ gehandelt – schon seine guten oder weniger guten Herrschaftsgründe gehabt haben wird, daß die mit der Kritik des neuen Ladens aber nichts zu tun haben, geschweige denn an der irgendetwas relativieren, wollen sie sich nicht stellen. Die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen, sich vom Idealismus verabschieden, man habe schon irgendwie das Beste in der DDR gewollt, bloß nicht hingekriegt, und sich den Verhältnissen widmen, mit denen sie es jetzt zu tun hat, genau das will die PDS auf keinen Fall.

3. Das Ringen um Selbstachtung und Zulassung als verantwortliche Demokraten

Statt mit den Zumutungen im neuen Staat kämpft die PDS mit dem Dilemma, nicht mehr für die alte DDR eintreten zu wollen, aber auch nicht einfach Ja zum neuen Deutschland sagen zu wollen. Sie schlägt sich mit dem Problem herum, diese doppelte Negation hinzukriegen. Statt ihre Kritik an den Mann zu bringen, wälzt sie öffentlich ihre Selbstzweifel und strengt krampfhafte Beweise an, daß sie „trotz allem“ und „immer noch“ zur Vertretung „sozialistischer Positionen“ berechtigt ist. Jeden eigenen Einwand will sie selber nur gelten zu lassen, wenn er als Absetzung vom verflossenen System daherkommt; umgekehrt sollen ihre Bekenntnisse, zum neuen System keine Alternative mehr wissen zu wollen, gleichzeitig ein Stück Ehrenrettung ihrer ehemaligen Alternative sein:

„Für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch für die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso notwendig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.“

Statt mit den Zuständen, gegen die sie sich wenden, befassen sich PDSler viel ausgiebiger mit ihren Selbstzweifeln und Leiden und führen öffentlich vor, wie schwer sie es sich mit ihrer Kritik machen. Dieses endlose Selbstrechtfertigungsprogramm halten sie für eine großartige Errungenschaft. Das teilen sie dann auch ständig der demokratischen Öffentlichkeit mit, als müßte die genau ihr Problem teilen, ob man als Mitmacher von Gestern heute überhaupt noch dagegen sein darf, und den Eiertanz der PDS um ihr gewendetes Weiß-Warum als Ausweis moralischer Überlegenheit honorieren:

„Noch nie in der deutschen Geschichte ist der Versuch geglückt, den wir unternehmen, nämlich nach einer politischen Umwälzung zu seiner Herkunft, Verantwortung und auch Schuld zu stehen, sich transparent vor den Augen der Öffentlichkeit – wenn auch mit großen Schwierigkeiten – zu verändern und zu erneuern, aber auch zu bewahren, zu Traditionen und Visionen zu stehen.“ (Gregor Gysi, Rede auf dem 3. Parteitag, in: Disput 13/14,1993)

Das ist zwar nicht ganz die Wahrheit, sondern ein bißchen die Kopie der Masche, mit der Westdeutschland aus Ruinen auferstanden ist und seine Rolle als Nato-Frontstaat und Europa-Aufsteiger mit dem Image eines geläuterten und daher auch wieder zu Ansprüchen berechtigten Mitglieds der westlichen Staatengemeinschaft versehen hat. Aber im Unterschied zu den demokratisch gewendeten Faschisten meinen es die Realsozialisten von gestern wirklich ernst mit ihren Selbstvorwürfen, blind für die „Fehler“ des Systems gewesen zu sein, die sie jetzt wegen seines „Scheiterns“ entdecken wollen. Deswegen reflektieren sie immerzu sich und ihre verhängnisvolle „Biographie“ (PDS-deutsch für die Mitgliedschaft in der SED bzw. die Rolle im alten Staat), führen vor, wie gewissenhaft sie nach dem Zusammenbruch der DDR mit sich selber ins Gericht gehen, wie entschieden sie umgedacht haben, aber in Treue zu sich selbst. Die „Wendehälse“, die sich auf die Siegerseite geschlagen haben, finden sie moralisch verwerflich, die alten Betonköpfe, die auf gewissen Errungenschaften der DDR bestehen, aber erst recht. So schlagen sie sich mit ihrem verrückten Zwiespalt herum, sich nach eigener Auffassung von ihrer alten politischen Heimat lossagen zu müssen, ohne dem neuen Staat deswegen gleich in allem recht geben zu wollen. Sie ersparen sich damit eine vernünftige Kritik ihrer Irrtümer von einst, vor allem aber ersparen sie ihren Gegnern eine vernünftige Kritik des ewigen „Stasi“-Geschreis. Statt dessen führen sie einen Dauerkampf mit sich selber um ihre moralische Qualifikation als Kritiker. Kurz und gut: Sie wälzen öffentlich das Identitätsproblem von Überläufern des anderen Deutschland, die sich dabei treu bleiben und damit auch noch als die besten Demokraten erweisen wollen. Und das gegenüber einer demokratischen Öffentlichkeit und Konkurrenz, die sie moralisch ausgrenzt und politisch, verfassungsschutzmäßig und juristisch erledigen will; die jeden zum Staatsfeind erklärt, der nicht ein für alle Mal und bedingungslos abschwört.

Für diesen öffentlich ausgetragenen Kampf um die Bewältigung ihrer Identitätsprobleme als ehemals überzeugte Mitmacher der DDR und jetzige überzeugte Reformanhänger eines Staates, der weder irgendeine Reform noch ausgerechnet sie zur politischen Verantwortung zulassen will – dafür wollen sie geschätzt und gewählt werden. Aber nicht bloß dafür.

B. Das zweite Angebot der „Partei des demokratischen Sozialismus“: originäre Vertretung enttäuschter Anschlußbürger

1. Immer auf der Seite der Erniedrigten und Beleidigten Ost-Deutschen

Mit der skeptischen Pflege ihrer Bekehrung zu einer garantiert demokratisch annehmbaren und kapitalistisch verträglichen Verbesserungsperspektive fühlen PDSler sich nämlich berufen, neben ihren eigenen Sorgen um ihre lädierte Politseele die Sorgen und Beschwerden der Ostbürger zu vertreten, die entgegen ihren Hoffnungen überhaupt nicht in wachsendem Wohlstand gelandet sind.

Dabei beherrscht die PDS die Demokraten vertraute Kunst, geschädigte materielle Interessen in eine Beschädigung höherer Natur zu verwandeln. Sie verspricht einen entschlossenen Kampf gegen „politische Entmündigung, soziale Demontage und Zerstörung der menschlichen Würde“, macht sich also zum Anwalt der Vorstellung, die Notlage, unter der Millionen leiden, sei ein einziger Anschlag auf die Werte, denen eine Politik „im Namen des Volkes“ verpflichtet wäre. Das Problem der „Massenarbeitslosigkeit“, das die Ostler als erste große Errungenschaft der „sozialen Marktwirtschaft“ erfahren, liegt für die Wendesozialisten nicht in der Banalität, daß jede Menge Lohnabhängige deswegen, weil ihre geschäftliche Anwendung sich nicht lohnt, zu wenig Geld haben in einer Gesellschaft, wo sich jedes Bedürfnis an seiner Zahlungsfähigkeit zu messen hat. Als geläuterte Sozialisten erinnern sie sich im neuen System an das reaktionäre Lob der Arbeit, mit dem der Arbeiter- und Bauernstaat den Einsatz des werktätigen Volkes im Dienste der Gemeinschaft, sprich des Staates gewürdigt und zum Sinnprogramm überhöht hat. Dieses Lob wenden sie jetzt umstandslos auf die Abhängigkeit der Arbeitskraft von den Gewinnkalkulationen kapitalistischer Privateigentümer an – soweit sie zum Dienst am Kapital herangezogen wird:

„Soziologische Untersuchungen bestätigen jedoch: die Arbeit bleibt bestimmender Faktor der Lebensweise und der persönlichen Lebenschancen der Menschen sowie für den sozialen Status. Erwerbslosigkeit läßt Kreativität und Qualifikationen verkümmern, zerstört Kommunikationsbeziehungen, führt häufig zu Mutlosigkeit und Passivität.“ (Positionen zur Diskussion um den Wirtschaftsstandort Deutschland, in: Beiträge zur Wirtschaftspolitik 7/93)

Die Anwälte von Freiheit und Menschenwürde kennen keine Lohnarbeit mehr, die sich der bitteren Notwendigkeit von Arbeitern verdankt, sich mangels Verfügung über die Produktionsmittel deren Besitzern zur Verfügung zu stellen; sie wollen programmatisch nur noch „Erwerbsarbeit“ kennen. Deswegen können sie auch vornehm davon absehen, daß die beklagte Arbeitslosigkeit dem extensiven und intensiven Einsatz der Beschäftigten durch die Kapitalisten geschuldet ist und insofern nur die Kehrseite der gepriesenen produktiven Betätigung ist. Statt dessen beklagen sie, daß dort, wo nicht „beschäftigt“ wird, „Müßiggang“ regiert – offenbar das Fürchterlichste, wozu „Millionen“, die anscheinend nichts anderes als „arbeiten wollen, gezwungen werden“ –, und sinnen auf Abhilfe.

Dafür begeben sie sich in die Alltagsniederungen konstruktiver Vorschläge im Geiste ihres neuen demokratischen Sozialismus. Als erstes klagen sie ganz auf der Linie der Gewerkschaft Beschäftigung ein, teilen also die Vorstellung, es gelte, ein knappes Gut „gerechter“ zu „verteilen“ – und zeigen abgrundtiefe Einsicht in die marktwirtschaftliche Notwendigkeit, den Lohn, von dem Arbeiter leben müssen, als gewinnbringende Kost zu kalkulieren:

„Bei der Diskussion der mit der Arbeitszeitverkürzung verbundenen Probleme steht die Frage des Lohnausgleichs natürlich mit im Vordergrund. Es wäre auch für eine linke Oppositionspartei unrealistisch und wenig glaubwürdig, wenn sie diese Problematik ignorieren würde.“ (ebd.)

Sodann rechnen sie in guter Einheitsgewerkschaftsmanier vor, wieviel sich durch Arbeitszeitverkürzung an Leistung steigern – „Produktivitätseffekt von 40% der Arbeitszeitverkürzung“ – und an Arbeitslosengeld einsparen ließe, kommen mit dem PDS-Rechenschieber auf gut 100 Milliarden Mark im Jahr und rechnen vor, daß mit ein bißchen gutem Willen Unternehmergeschäft, Fiskus und eine „gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit“ mit „weitgehendem Lohnausgleich“ möglich wären, sprich: durch vermehrte Leistung bei gesenktem Lohn. Von Sozialdemokraten vom Schlage Lafontaines unterscheidet sie nur noch die Tour, mit Lohnverzicht zu rechnen: Sie fordern ihn nicht, sondern geben ihn als „weitgehend“ vermeidbar aus. Weil sie anerkennen, daß die Steigerung des knappen Guts „Arbeitsplätze“ vom Kapital nicht so ohne weiteres erwartet werden könne, besinnen sie sich drittens auf die kompensatorischen Fähigkeiten des Staates und eruieren einen

„dringend zu befriedigenden Bedarf von mehr als einer Million Arbeitsplätzen, darunter 400 000 bis 500 000 in den neuen Bundesländern.“ (ebd.)

Natürlich nicht einfach wegen der schnöden Existenzsorgen der Sozialfälle, sondern wegen der Meinung aller „ernsthaften Politiker“, die eine solche „Erweiterung des Feldes der Erwerbsarbeit“ für notwendig halten aus höheren staatlichen Gesichtspunkten: wegen des „sozialen Friedens“ und der drohenden „Verödung ganzer Regionen“. Viertens wissen demokratische Sozialisten inzwischen, daß Kapitalbesitzer nicht den Reichtum privat aneignen, sondern gute Dienste tun – an der Nation und deren Reichtum. Deutsche Unternehmer beuten nicht mehr aus, sie vernachlässigen höchstens ihre Managementaufgaben, schaden also ihren Gewinnbilanzen und damit im Verein mit einer kurzsichtigen Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Konsequent verfallen die Kämpfer für mehr Gerechtigkeit auf so oppositionelle Rezepte wie die steuerliche „Entlastung von reinvestierten Gewinnen“ und „konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung“: „Durch Steuerschulden und Steuerhinterziehung verliert der Staat etwa 130 Milliarden oder fast 20% der gesamten Steuereinnahmen.“ Kurz: Die PDS hat in nur zwei Jahren perfekt gelernt, die Sorgen und Nöte der vielzitierten „Bevölkerung“ – „Arbeiter und Bauern“ sollen sie ja nicht mehr heißen – in „Probleme“ der staatlichen Gemeinschaft, des kapitalistischen Wachstums, des nationalen Reichtums, der öffentlichen Ordnung, des regionalen Lebens zu verwandeln und „Lösungen“ zu verlangen, als könnten sich die „Betroffenen“ davon eine Linderung ihrer Notlage versprechen. Da unterscheidet sie sich gar nicht mehr von der Tour jeder demokratischen Opposition, die im Namen des geschädigten Volkes nach der starken Hand des Staates, nach effektiver Wirtschaftspolitik für das nationale Wachstum, nach gerechter Besteuerung und ordentlichen Staatseinnahmen, nach Standortpflege und politischer Kapitalförderung zum Nutzen der Nation ruft und dem Volk den nationalen Wirtschaftserfolg als sein oberstes Bedürfnis verdolmetscht. Den abgrundtief freiheitlich und fortschrittlich gesonnenen demokratischen Sozialisten ist geläufig, daß Arbeiter und Bauern nur als Mitglieder der staatlichen Zwangsgemeinschaft, als dienstbare Geister an deren Interessen, Ansprüche einklagen und Rechte beanspruchen können.

Was die PDS von ihren politischen Konkurrenten unterscheidet, ist das besondere politische Kollektiv, in das sie die Bevölkerung einsortiert und dessen Interessen und Rechte sie geschädigt sieht: der Osten Deutschlands. Für den macht sich die PDS stark:

„Wir sind bereit und in der Lage, die Interessen der Ostdeutschen originär und ohne populistische Rücksichtnahme auf eine überwiegende westdeutsche Mitgliedschaft und Klientel zu vertreten, das heißt in erster Linie, den Kampf gegen die vielfältigen ökonomischen, sozialen, politischen, kulturellen, moralischen und psychologischen Benachteiligungen der Ostdeutschen zu führen.“ (Gysi, Rede...)

Daß die Industrieanlagen im Osten brachgelegt werden, weil sie sich nach den anspruchsvollen Rentabilitätsmaßstäben westdeutschen Kapitals zumal unter Krisenbedingungen geschäftlich nicht lohnen; daß die ehemals mit einem garantierten Arbeitsplatz ausgestatteten Werktätigen massenhaft außer Arbeit und Lohn gesetzt werden und mehrheitlich die Reservearmee bevölkern; daß überhaupt mit kapitalistischen Löhnen und Preisen, marktwirtschaftlichen Warenangeboten und Mieten, sozialstaatlichen Abgaben und Leistungen statt mehr Wohlstand ganz neue Formen der Armut im Osten Einzug gehalten haben – all dem entnehmen PDSler im Grunde immerzu ein und dasselbe: Ostlern wird ihr Recht vorenthalten und der gebührende Respekt versagt. Betroffen sind die Massen in ihrer Eigenschaft als ehemalige Zonis, verletzt ist ihr Anspruch, als gleichberechtigte Deutsche anerkannt und behandelt zu werden. So übersetzen sich alle Schädigungen in einen Anschlag auf eine höhere Würde, in welcher alle Klassengegensätze ausgelöscht sind: ein Stück nationaler Besonderheit der Ex-DDRler im neuen Deutschland. Die PDS entdeckt eine kollektive Identität der Ostler, die gerade nicht in dem liegt, was sie ihrer Mehrheit nach wirklich sind: nicht benutzte Arbeitskraft, Sozialstaatsopfer und demokratische Untertanen, denen diese aktuelle Behandlung als unausweichliche Folge ihrer eigenen Vergangenheit verdolmetscht wird. Die nationale Eigenart konstruiert sie statt dessen aus der Umdrehung der westlichen Schuldzuweisungen, die sich enttäuschte Ostler als ihre Selbstdeutung zurechtgelegt haben: Sie sind die Opfer einer ungerechten Behandlung durch die Deutschen, die sich ihnen immerzu überlegen wähnen, durch die „Wessis“ bzw. durch die „Wessi“-Politik.

Eine gelunge Absage an „Populismus“, die die PDS da erteilt: Sie macht sich zum Anwalt eines Ost-Nationalismus, der nur noch die Kollektiv-Seele der „Ossi“-Minderheit vertritt, also ihren enttäuschten Wunsch, wie normale Deutsche gestellt und angesehen zu werden. In den übrigen Parteien macht die PDS deswegen gar nicht mehr die Vertreter einer Politik aus, die das Volk den Sachnotwendigkeiten des Kapitals entsprechend regiert und verwaltet, sondern eine Lobby der „Wessi“-Mehrheit im Lande. Deshalb wollen sie sich mit Deutschland, so wie es ist, mit der „Einheit“, so wie sie existiert, mit Marktwirtschaft und demokratischer Politik, so wie sie funktionieren, nicht zufriedengeben.

2. Im Namen des ganzen Deutschland

Aber sie wollen es mit der Unzufriedenheit auch nicht zu weit treiben. Spalterisch wollen sie auch wieder nicht sein, wenn sie sich als Zoni-Lobby anbieten. Als Sondernationalisten, die sich wegen der verletzten Rechte ihres „Volkes“ von der Zentrale lossagen, wollen sie nicht antreten. Umgekehrt: Vereinen wollen sie und bemühen dabei einen eigenen Begriff von „Solidarität“, der die gedeckelten Massen im andern Teil Deutschlands konstruktiv mit dem mit Füßen getretenen Landesteil zusammenschließt, für den sie sich besonders zuständig fühlen:

„Das bedeutet auch Kampf um Solidarität mit den im Westen – nicht nur, aber auch – durch die Einheit Benachteiligten und deren Interessenvertretung. Das ist ein glaubwürdiger Weg hin zur Akzeptanz auch bei Armen und Lohnabhängigen in der westdeutschen Gesellschaft.“ (Gysi, Rede...)

Die demokratischen Sozialisten gehen also selbstverständlich davon aus, daß in den vielbeschworenen sozialen Umständen der Massen gar kein ausreichender Grund für ihre Opposition vorliegt. Sie fühlen sich selber so sehr als Ossi-Vertretung und stehen dermaßen borniert auf dem Standpunkt der beleidigten Anschlußhaltung „ihrer“ Ostler, daß sie sich einen Zugang zu den West-Massen erst noch extra eröffnen zu müssen meinen. Deshalb suchen sie nach Gesichtspunkten, unter denen Westler genau dieselben Probleme haben, wie die Ost-Bevölkerung. Prompt finden sie eine Brücke zwischen Ost und West – darin nämlich, daß es im anderen Landesteil auch Opfer der Einheit gibt. Als Arme mögen die Massen im Westen ja ihre eigenen Vertreter haben, aber als ebenfalls Einheitsgeschädigte, da fallen sie in die Kompetenz der PDS, der zuständigen Instanz für die Probleme des Anschlusses. Der Westbevölkerung wollen die Parteistrategen also am liebsten den Gesichtspunkt ans Herz legen, sie sei letztlich auch ein Opfer der unvollendeten Einheit, der Ungerechtigkeiten gegen den Osten. Damit wollen sie ihr Parteiproblem, den schlechten Ruf einer bloßen, und auch noch linken, Ossi-Vertretung, loswerden.

Solidarität demonstriert die PDS aber vor allem mit den staatlichen Ansprüchen an die „Einheit“. Die zitierten Sorgen um die Wachstums-, Steuer- und Beschäftigungsqualitäten des Standorts Deutschland, mit denen sich die demokratischen Sozialisten würdig in den Umkreis der Politiker von Schönhuber bis Scharping einreihen, beweisen das Bedürfnis der guten Deutschen aus dem Osten, daß ihr Kampf um ‚Solidarität mit dem Osten‘ keine schnöde partikulare Interessenvertretung sein soll. Deswegen bemüht sich die PDS um den Nachweis, daß die ungerechte Behandlung des Ostens ein Schaden für Deutschland, und zwar für das ganze ist. Im Unterschied zu allen anderen Parteien, die bei allem „Verständnis“ für die „Sorgen“ der Ost-Bevölkerung an den Sachnotwendigkeiten des Anschlusses keine Zweifel aufkommen lassen, glaubt sie wirklich, daß so, wie mit dem Osten umgesprungen wird, Deutschland auf dem Spiel steht. – Und sieht sich genau darin überhaupt nicht anerkannt, sondern angefeindet. Dagegen protestiert sie und besteht darauf, daß sich die Nation mit ihren „Wessi“-Grundsätzen ändern müsse.

3. Das nationale Sonderprogramm der PDS: Kampf für die Integration aller Deutschen

Mit ihrem Einsatz will die PDS partout das politische Leben in ganz Deutschlands voranbringen. Dabei sind die Enttäuschungen und Ansprüche und die betont gemeinschaftsdienliche Weise, in der die PDS sie anmeldet, wirklich bloß das Problem der Zonis mit ihrem neuen Status in Gesamtdeutschland: Sie können sich nicht zugehörig fühlen, lassen sich durch die Behandlung, die dem Osten als Teil der vergrößerten Nation widerfährt, aber nicht zur Aufkündigung verleiten, sondern erheben im Namen Deutschlands den Antrag auf vollwertige Eingemeindung. So vertritt die PDS den Ostler in seiner Eigenschaft als „Ossi“, seine enttäuschten Anschlußerwartungen, aber auch seinen ungebrochenen Anschlußwillen, und ist insofern ganz und gar nicht radikal: Die Unzufriedenheit will sie gar nicht aufstacheln, Ostler gar nicht rebellisch machen: als Arbeiter sowieso nicht, aber auch nicht als enttäuschte Nationalisten. Den gewendeten Sozialisten, die doch selber darunter leiden, daß sie nicht einfach alles von ihren alten Hoffnungen, ihrem Stolz und ihrer Abneigung gegen das Deutschland der Revanchisten und Altnazis über Bord schmeißen wollen, fällt nicht einmal ein, mit ihrem moralischen Zeigefinger auf das neue „soziale Elend“, die mit Füßen getretene „Humanität“ und die verletzte „Gerechtigkeit“ zu deuten und ein bißchen triumphierend darauf zu bestehen, wie recht sie mit ihren Warnungen vor euphorischen Erwartungen an die Segnungen des marktwirtschaftlichen Systems gehabt hätten. Lieber bezweifeln sie den guten Willen der Regierenden mit ihrer „Wessi“-Mentalität, endlich Deutschland Ost und West zu versöhnen, demonstrieren den eigenen besseren und kaufen so ihren Anhängern jeden Widerwillen gegen die neuen gesamtdeutschen Lebensumstände als solche ab.

C. Die PDS und ihre Basis: 2x unzufriedener Zoni-Nationalismus

Die PDSler, die immerzu anklagend von „Anschluß“ reden, sind also unverbesserliche Anhänger des Irrglaubens, mit dessen Hilfe sie sich den Anschluß an die Bundesrepublik verständlich gemacht haben: Es sei um die Befreiung der Zonis von ihrem ungeliebten System gegangen, um die Anerkennung ihres Willens, zu einem besseren Deutschland zu gehören, also auch darum, das Zoni-Volk sich mit seinen Eigenarten, seiner politischen Kultur, seinen demokratischen Tugenden und sozialen Hoffnungen einbringen zu lassen in eine neue, demokratisch bereicherte Republik. Die berechnenden Versprechungen, mit denen Westdeutschlands Politiker dem Ostvolk seinen Anschluß verdolmetscht haben und diese ihn mitgemacht haben, haben zwar etwas anders gelautet: Zugang zu den Segnungen des Westens. Auch die Massen haben etwas schlichter gedacht und ganz ohne Wenn und Aber gemeint, mit der Zugehörigkeit zum erfolgreicheren Staat mit seinen marktwirtschaftlichen Warenhäusern und demokratischen Reisefreiheiten am allgemeinen Wohlstand teilzunehmen. Aber die selbstkritisch gewordenen Anhänger der ehemaligen DDR haben sich nur zu gerne die Erledigung des alten Staates als Chance oder zumindest Auftrag für die Verwirklichung besserer „Modelle“ volksfreundlichen Regierens zurechtgelegt und sich damit auch gleich eine Rolle im neuen Staat zugeschrieben. Wo die Republik gerade keinen Zweifel daran läßt, daß sie fertig ist und daß für die Ost-Bevölkerung nichts anderes als die Unterwerfung unter die im Westen geltenden Maßstäbe vorgesehen war, da besteht die PDS auf der Lüge, sie als Ostler hätten ein Anrecht darauf und sie seien mit ihrer Abkehr von den Fehlern ihres alten Systems speziell befähigt dazu, Deutschland noch zu verändern. Sie sind die letzten, die sich und ihrer Klientel eingestehen würden, daß das Ende der DDR die Eingemeindung ins siegreiche System war und sonst nichts. Statt dessen führen sie Beschwerde darüber, daß die Ost-Bürger wie bloße Anschlußobjekte behandelt werden, pflegen also den verletzten und zugleich gebrochenen Stolz von Bürgern, die politisch mitgestaltende Kraft im Lande sein wollen, aber dazu überhaupt erst gar nicht zugelassen werden.

So schließen sich für die bekehrten Realsozialisten ihre eigenen Identitätsleiden und die Ungerechtigkeiten gegen das Volk, Abteilung Ost, schöpferisch zusammen im gemeinsamen Schicksal als gute, aber überhaupt nicht gut angesehene Deutsche. Zwar deckt sich das verquere Anliegen, wie man sich als geknickter Anhänger des realen Sozialismus zur mitgestaltenden Kraft im neuen System mausert und sich dabei die Achtung vor sich selber und die aller aufrechten Demokraten zurückerobert, überhaupt nicht mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Mehrheit der normalen Ost-Bürger. Die sind – dafür war der alte Staat viel zu wenig Erziehungs„diktatur“ – nämlich überhaupt keine über sich selbst und „ihren“ alten Staatsglauben nachträglich enttäuschte und sich deshalb ständig rechtfertigende Exsozialisten. Sie sind von Anfang an überzeugte und deswegen enttäuschte Überläufer; Nationalisten, die sich darüber beschweren, daß sie, obwohl doch umstandslos überzeugte Anhänger Deutschlands, immerzu hinter die Wessis zurückgesetzt würden. Sie halten also in ihrer Mehrheit überhaupt nichts von einem „sozialistischen“, „linken“ Angebot. Dennoch entdecken und schätzen viele in der PDS ein Angebot, auch wenn sie dem linken Parteiimage und den Dauerdebatten um die Notwendigkeit und Möglichkeit einer garantiert demokratischen sozialistischen Perspektive wenig abgewinnen können. Sie sehen in ihr die einzig glaubwürdige, weil eigenständige Ost-Adresse für ihren nationalistischen Protest gegen die Überheblichkeit der Wessis. Und sie entdecken deshalb in den Stasi-Vorwürfen gegen die PDS ihre eigene Abqualifizierung als Deutsche, die sich gefälligst mit einem Minderstatus zufriedengeben sollen. Und da ist ja sogar etwas dran.

Auf diese Basis stützt sich die PDS. Diesen Nationalismus will sie für sich vereinnahmen und sich zu seiner Vertretung beauftragen lassen. Für die gewendeten Sozialisten stand und steht ja keinen Augenblick außer Zweifel, daß sich jedes bestrittene Interesse und geschädigte Bedürfnis in die Forderung nach alternativen Politikfiguren übersetzt und sie sich deshalb dem Wähler als geeignete „politische Kraft“ mit dem Drang zur schöpferischen Gestaltung deutscher Verhältnisse anbieten müssen. So bieten sich die orientierungslos gewordenen Sozialisten mit ihrem ungebrochenen politischen Vertretungsdrang den anschlußgeschädigten Ost-Bürgern auf der Suche nach eigenen politischen Vertretern zur Wahl an und bieten ihnen dafür sogar ein Stück eigenständige politische Kultur. PDS-Mitarbeiter veranstalten zum Beispiel als ideelle Anwälte des Ost-Volks öffentliche Scheingerichte über die Schikanen der Sozialstaatsbeamten:

„... Ein (satirisches) ‚antibürokratisches Gericht‘ wird tagen und sich speziell mit der Wohngeldbürokratie befassen. Am Ende wird über den bürokratischen Papierkrieg ein Urteil gesprochen.“ (Dresdner Blätt’l der PDS 16/93)

Mit Mieterberatung und im Notfall Rechtsanwalt, der die Leute beim ‚Kampf um ihre Rechte‘ streng im Rahmen der geltenden Gesetze unterstützt, untermauert sie ihren Anspruch, die Ostpartei zu sein. Sie organisiert das Beschwerdewesen in „Komitees für Gerechtigkeit“, in denen Ostler als Mieter, Rentner und sonstige „Betroffene“ ihrem verletzten Rechtsempfinden Ausdruck geben und sich organisiert beraten lassen können. Und sie pflegt ein bißchen eigenes Gemeinschaftsleben der Ostler für und unter sich. Jetzt noch zum alten sozialistischen System mit seinen diversen Errungenschaften zu stehen, die Zustimmung zum neuen wirklich daran zu messen, was es in sozialer Hinsicht leistet – das wäre unrealistisch, nostalgisch und ewig gestrig. Aber die Erinnerung an die menschlichen Seiten des früheren Staatslebens wiederaufleben zu lassen, z.B. in Form von „Jugendweihen“, denen auch beim bösesten Willen nicht mehr anzusehen ist, daß sie einmal der SED-Ersatz für christliche Formen der Jugendverführung waren – das ist fortschrittliche politische Interessenvertretung. Der PDS-Verein „Roter Baum“ in Dresden verspricht „im Vorfeld zur Jugendweihefeier interessante und erlebnisreiche Jugendstunden“ und spricht damit auch die Eltern an. Solch Anknüpfung an gute Traditionen, von deren politischer Bedeutung man sich gleichzeitig entschiedenst distanziert, bietet ein bißchen Heimat und weltanschauliche Geborgenheit für Zonis. Sie können sich glücklich schätzen, doch etwas von sich in den neuen Staat eingebracht zu haben, in dem sie so wenig gelten. Bodenständige Menschen können dank der PDS mit dem „Sächsischen Bergsteigerchor Kurt Schlosser“ „hinaus in die Berge uns’rer Heimat“ ziehen. Und besser betuchte Gesinnungsnostalgiker können freizeitmäßig die letzten Überlebensversuche des sozialistischen Cuba besichtigen:

„Cuba si. Karibik: Alternativ-Tourismus. Kuba, die ‚Perle der Karibik‘ braucht den Tourismus zum Überleben! Wir bieten für fortschrittliche und linke InteressentInnen einen sanften, verträglichen und sicheren Tourismus mit Einblicken in die gesellschaftliche Realität Kubas... zu einem Solidaritätspreis von 1995.-DM, vor und nach der Rundreise preiswerte individuelle Urlaubsaufenthalte und internationale Arbeitseinsätze.“ (ebd.)

Wer will, kann auch daheim in Dresden im Konkurrenzkampf um die tatkräftigste Bürgerpartei für die PDS eine freiwillige Sonderschicht in Sachen Gemeinsinn einlegen:

„Die CDU hat am Wochenende mit hundert Leuten das rechte Ufer (der Elbe) vom Müll gesäubert. Ich schlage vor, die PDS säubert das linke.“ (Die OB-Kandidatin der PDS in Dresden, Ostrowski, laut Sächsische Zeitung)

Das ist er, der zukunftsweisende demokratische Sozialismus, die Hoffnung der Linken, das Versprechen an gedeckelte Ostbürger, die Säule gegen die ewige „Abwertung der vergangenen gesellschaftlichen Verhältnisse“ durch die Regierenden, – in voller Wahlkampfaktion.

Vom schlechten Ruf, bloß Ost-Partei zu sein, möchte sich die PDS andererseits aber auch freimachen und die eigene Wählerbasis nach Westen verbreitern. Bündnisse mit wahlverwandten linken „Splittergruppen“ lehnt sie deshalb ab – in solchen Angeboten zur (Wahl-)Einheit der „sozialistischen Bewegung“ entdeckt sie unschwer den Pferdefuß, sich in die Radikalenecke zu begeben, aus der sie nach Kräften herausstrebt, und Wahlfähigkeit zu verlieren. Statt dessen überlegt sie öffentlich, ob sie sich nicht durch das Angebot, „einzelnen Persönlichkeiten aus dem linken, demokratischen und antifaschistischen Spektrum“ eine Kandidatur auf der PDS-Liste „zu ermöglichen“, salonfähiger machen könnte:

„... sollten solche Kandidatinnen und Kandidaten entweder wichtige soziale Bewegungen repräsentieren oder als bekannte linke Einzelpersönlichkeiten eine Akzeptanz und eine Denkwelt mitbringen, die unsere Akzeptanz erweitert und unser Denken gerade auch durch kritische Auseinandersetzung mit uns beflügelt.“ (Gysi, Rede...)

Die PDS möchte auch noch die enttäuschten Sozialstaatsanhänger und Demokraten im Westen für sich vereinnahmen. Dabei beißt sie sich aber umgekehrt wie im Osten am Wessi-Nationalismus die Zähne aus. Nicht einmal die Restlinken im Westen, sonst für jede massenwirksame „linke Kraft“ aufgeschlossen, haben für die gewendeten Sozialisten viel übrig. Und die Mehrheit links der Elbe sieht in der „Nachfolgepartei der SED“ sowieso bloß den Beweis für die nationale Unzuverlässigkeit der Ossis, die, statt sich mit dem zufriedenzugeben, was Westler schon immerzu bezahlen müssen, ihr altkommunistisches Seilschaftswesen pflegen und auch noch zusätzliche Ansprüche stellen. Dagegen setzt die PDS das Bemühen, ihre Wählbarkeit für alle am Fortschritt und echter deutscher Einheit interessierten Deutschen zu beweisen. So steht sie, moralisch verachtet, nationalistisch ausgegrenzt, politisch bekämpft und kriminalisiert, unverbesserlich zum Anspruch auf Mitgestaltung des nationalen Lebens. Angesichts dessen ist es in ihren Augen wirklich schon ein Erfolg, den demokratischen Willen Marke Ost mit vierfachem Gütesiegel als

„eine moderne, linke, sozialistische Partei mit aufrechtem Gang in die deutsche Politik eingebracht (zu) haben.“ (Der Vorsitzende Bisky auf dem 3. Parteitag, Juli 1993)

In der ist sie nun und kämpft um drei Direktmandate.

[1]  Zitate, soweit nicht anders vermerkt, aus: Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus, hsg. vom Bundesgeschäftsführer der PDS, Berlin 1993

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 91, Umfang: 16 Seiten

Das neue Arbeitszeitmodell von VW

Zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut

Deutsche Betriebe führen mit Massenentlassungen und Betriebsschließungen täglich vor, daß sich die Anwendung von Arbeit im bisherigen Umfang nicht mehr lohnt. Diese Sachlage hat Politik und Wirtschaft zu einer Debatte über Arbeitszeit und Lohn angestachelt – mit eindeutiger Botschaft: Wenn die Arbeitskraft für das Kapital unbrauchbar geworden ist, dann ist das ihre Schuld. Die Arbeiter kosten für die Unternehmen zuviel und leisten für deren Gewinn zuwenig. „Die Deutschen müssen bereit sein, mehr und billiger zu arbeiten!“ – so Kohl, Rexrodt und Co. So, aber auch nur so, wäre der Mißstand der Massenarbeitslosigkeit aus der Welt zu schaffen.

Der Diagnose aus dem Kanzleramt hat ein renommierter deutscher Konzern ein praktisches Dementi entgegengesetzt. Eine realistische Beurteilung der Lage, so VW, gebietet nicht das Einfordern von mehr Arbeit, sondern von weniger. Zur Bewältigung der krisenhaften Geschäftslage projektiert VW ein neues „Arbeitszeitmodell“, das die Reduktion von Arbeitszeit und Lohn der VW-Belegschaft um 20% vorsieht.

Seit das „Alternativmodell“ in der Welt ist, hat die Debatte um die national nützlichste Handhabung der Arbeitszeit erst recht Aufschwung genommen. „Ein falsches Signal“ finden die einen, eine „Notlösung, geboren aus der Krise“, die die Überwindung der Krise eher verbaut als erleichtert. Einen „realistischen Ansatz angesichts wachsender Arbeitslosigkeit“ sehen die anderen und möchten das Modell von VW auf die ganze Wirtschaft übertragen. Einig sind sich alle Wortmeldungen in einem: Noch viel entschiedener als bislang muß die Arbeit nach Preis und Einsatz dafür haftbar gemacht werden, daß auf dem Standort Deutschland der Gewinn des Kapitals wieder stimmt.

Mehr Arbeit!

Der moralische Appell der Regierung „Arbeitsvolk, sei fleißig und bescheiden, damit das Kapital wieder wächst!“ blamiert sich, sobald er als ökonomisches Argument ernstgenommen wird. Wer will sie denn überhaupt, die viele billige Arbeit? Was sollen die 4 Millionen „arbeiten“, die das Kapital gerade ausgestellt hat? Ihre Arbeitskraft ist offenkundig nicht für weniger Geld, sondern überhaupt nicht verkäuflich: Das Angebot, sie bei gesenktem Lohn und längeren Arbeitsstunden in ihren Diensten zu halten, haben deutsche Betriebe ihren Massen gar nicht gemacht. Und wenn es dazu käme, würde die Arbeitslosigkeit nicht schrumpfen, sondern noch mehr wachsen: Die Bereitschaft für einen Lohn die Arbeit von zwei Arbeitern zu verrichten, würde den Unternehmern noch mehr Beschäftigte und Löhne ersparen. Eine scheinbar sachgerechtere Fassung dieser Moral lautet: Wenn diejenigen, die jetzt noch arbeiten dürfen, billiger und länger arbeiten, könnten später wieder mehr Leute beschäftigt werden. Aber nicht einmal im bürgerlichen Lager wird das für glaubwürdig gehalten; dort herrscht nämlich die Auffassung, daß es sich bei dem, was das Kapital derzeit betreibt, um „dauerhaften Stellenabbau“ handelt, der durch späteres Kapitalwachstum nie mehr kompensiert werden wird. Es bleibt dabei: In Millionenzahl sind und bleiben Leute, die über keine andere Einkommensquelle verfügen als den Verkauf ihrer Arbeitskraft, für das Geschäft ihrer Anwender unbrauchbar.

Die Schuldzuweisung an die Abhängigen des Geschäfts: „An euch liegt’s, ob es mit dem Standort vorangeht“, ist eben keine ökonomische Diagnose. Denn wenn es an den Preisen der Produktionsfaktoren liegen soll, daß deren Einsatz fürs Kapital nicht mehr lohnt – warum gilt für die Preise von Maschinen, Gebäuden, Grundstücken nicht ebenfalls, daß sie „zu teuer“ sind, also billiger werden müssen? Die Unternehmen legen ja nicht bloß bislang genutzte Arbeitskraft still, sondern fällen auch über andere, für den Gewinn getätigte Auslagen das gleiche Urteil: nicht lohnend. Warum soll für sie das Argument nicht gelten, das in Bezug auf die Arbeitskraft im Umlauf ist?

Solche Einfälle, wenn sie denn einmal aufkommen, gelten als unsachgemäß. Die Gewerkschaft etwa hat die Schuld an der „Kostenkrise der deutschen Wirtschaft“ nicht nur dem Lohn, sondern auch dem Wechselkurs der DM anlasten wollen. Ihre Gesprächspartner von der Unternehmerseite lehnen diese Schuldzuweisung glatt ab, nicht ihren Gehalt: Das mit dem Wechselkurs mag ja stimmen, aber:

„Die Kostenrechnung der Unternehmen interessiert sich nicht dafür, woher die Kostensteigerungen kommen, sondern nur, wie sie sie in den Griff bekommen kann.“ (Kirchner, Necker u.a.)

Eine deutliche Auskunft: An den für Maschinen, Gebäude, Rohstoffe und Vorprodukte verausgabten Kosten gibt es für den Unternehmer nichts zu rütteln und also auch nichts zu kritisieren. Diese Vorschüsse sind ebenso notwendig wie fix. Notwendig, weil der Stand der Konkurrenz vorgibt, welche Maschinerie sein muß; und fix, weil „der Markt“, d.h. andere Unternehmer ihren Preis fordern und nicht so leicht davon abgehen. Die Lohnkosten dagegen, die für den Betrieb der produktiven Anlagen anfallen, gelten als lästiges Wegzahlen von Geld, an dem nichts notwendig ist. Denn auf der anderen Seite dieses Handels steht nicht ein Verkäufer, mit dem von gleich zu gleich um Preis und Leistung verhandelt werden müßte, sondern ein Überangebot an armseligen Figuren, die auf den Verkauf ihrer Ware existentiell angewiesen, also erpreßbar sind. Am Lohn, den der Unternehmer zahlt, und an der Leistung, die er verlangt, kann er drehen – also gilt ihm die gekaufte Arbeit nach ihren beiden Seiten als das Mittel, seinen übrigen Kapitalvorschuß lohnend zu machen; ja er tätigt diesen ganzen Vorschuß nur, weil und wenn er darauf rechnen kann, durch entsprechend billige und leistungsbereite Arbeiter in den Verkaufspreisen seiner Waren den getätigten Vorschuß mit Gewinn zurückzubekommen.

Der im Kapitalvorschuß steckende Anspruch auf Verwertung gilt dank der Macht der Unternehmer, ihn gegenüber der abhängigen Klasse durchzusetzen, als ein Sachzwang: Die „Kostenrechnung“ diktiert Preis und Einsatz der Arbeitskraft. So sehr, daß die stetig wachsenden Kapitalvorschüsse für Produktionsanlagen nie die Frage aufwerfen, ob sie nicht allmählich für den freien Unternehmer zu teuer werden. Die hohen Kosten für die schönen Automaten, deren Betrieb immer weniger Arbeit braucht, begründen immerzu wachsende Ansprüche gegenüber dem Arbeiter: Er muß sich die Erlaubnis, an dem horrend teueren Arbeitsplatz arbeiten zu dürfen, mit vermehrter Leistung und verminderten Lohnansprüchen verdienen.

Auf diesen Sachzwang beruft sich die öffentliche Moral, wenn sie der zu teuren, zu wenig leistungsfähigen Arbeit die Schuld am Mißlingen des deutschen Kapitalwachstums in die Schuhe schiebt. Ignorant dagegen, daß das Kapital mit genau den Löhnen und Arbeitszeiten, die heute als unzumutbares Anspruchsdenken gegeißelt werden, gestern noch satte Gewinne eingefahren hat, tut die öffentliche Moral so, als seien die Arbeiter die Subjekte ihrer Ein- und Ausstellung; als hinge es von ihrem Willen ab, welchen Preis ihre Arbeit erzielt und welchen Gewinn sie dem Unternehmer verschafft. Ob die „Rettung des Standorts Deutschland“ gelingt, soll von der rechten Einstellung der menschlichen Manövriermasse des Geschäfts gegenüber dessen Erfordernissen abhängen. Die Arbeitszeitdebatte kommt ganz ohne ökonomische Argumente aus; denn sie dreht sich nur darum, welches Maß an Fleiß und Bescheidenheit sich das Arbeitsvolk zulegen muß, damit sein Dienst am Kapital wieder die erwünschten Wirkungen zeitigt. „Wären sie bereit, für 20% weniger Lohn kürzer zu arbeiten?“, fragt Emnid für den Spiegel – und die Leute antworten, als ob sie wirklich gefragt würden: Ca. 60% des deutschen Volkes sind einverstanden.

Das ist die demokratische Art, eine Klasse zum Dienst an der anderen abzukommandieren: Ihr wird die Verantwortung fürs Gelingen des nationalen Programms zugeschoben, dessen Wirkungen sie ausbadet, dessen Erfolg aber nicht in ihrer Macht liegt. Das ist einerseits ganz sachgerecht: Ein anderes Mittel als die lebendige Arbeit haben die Kapitalisten für den Wiederaufschwung der Gewinne wirklich nicht: Nur dadurch, daß sie an diesem Kostenfaktor sparen und das gekaufte Arbeitsvermögen rücksichtsloser nutzen, können sie ihren Vorschüssen wieder Überschüsse entlocken.

Andererseits gelingt gerade das gegenwärtig nicht. Die Kapitalisten können mit verstärkten Diensten ihrer Beschäftigten nichts anfangen, weil sie deren Arbeitsprodukte nicht mehr gewinnbringend und teilweise gar nicht mehr verkaufen können. Insofern ist der Appell des Kanzlers, seine Forderung nach Fleiß und Bescheidenheit der arbeitenden Leute kein Vorschlag, durch dessen Beherzigung das Management deutscher Betriebe seine Rechnungen wieder auf eine solide Grundlage stellt. Noch weniger ist diese Neufassung des Maßhalte-Appells vom Glauben beseelt, daß die Lohnabhängigen mit ihrer Einstellung zu Lohn und Leistung die Herren und Lenker des Arbeitsmarkts wären und darüber entscheiden, wieviel von ihnen arbeitslos werden. Der flammende Aufruf an die Produktivkraft Moral reduziert sich auf die Mitteilung, daß die Arbeitskräfte der Nation für den Ausweg aus der Krise geradestehen müssen.

Weniger Arbeit

Gegenüber dem Moralismus entschlossener Krisenbewältigung durch mehr Arbeit kommt der Vorstoß des VW-Konzerns zur 4-Tage-Woche geradezu als Inbegriff von ökonomischem Realismus daher. Der Sachzwang der Krise, so der VW-Vorstand, verlangt andere, neue „Lösungsmodelle“:

„Die VW-AG hat angesichts der Marktlage und der Produktivitätssteigerung Ende 1995 nur noch einen Personalbedarf von 71 800 Vollzeitbeschäftigten, gegenüber 103 200 Ende dieses Jahres.“ Deshalb plant VW „eine Reduzierung der Arbeitszeit um 20% auf 28,8 Wochenstunden, die auf vier Tage aufgeteilt werden sollen, während die Werke 5 Tage in Betrieb sind. Dieses Modell könne je nach Produktionserfordernissen variiert werden. Da kein Einkommensausgleich vorgesehen ist, sollen die Einkommenseinbußen auf Jahresbasis 16 – 20% betragen. Dieses Modell möchte der Vorstand bereits Anfang 1994 einführen.“ (Personalchef Hartz lt. Handelsblatt 28.10.93)

Wohltuend ist der Unterschied zwischen dieser Kalkulation und der Litanei von den Deutschen, die wieder fester zupacken sollen, sicher nicht – aber erheblich. Auch das Management von VW ist zu dem Schluß gekommen, daß sich wegen der Krise, in der das Unternehmen steckt, am Einsatz der Arbeiter einiges zu ändern hat, und zwar auf ihre Kosten. Allerdings nimmt das Modell seinen Ausgang beim Bedarf des Unternehmens, den es aus der Marktlage und seinen Kapazitäten errechnet, wobei letztere aufgrund von Produktivitätssteigerungen für die Betriebsleitung durchaus zufriedenstellend ausfallen – und das ist das Gegenteil von der Klage, die Belegschaft ließe es an der nötigen Leistungsbereitschaft fehlen. Hier legen Praktiker der Marktwirtschaft nüchtern dar, daß und wie sie darüber befinden, in welchem Maße Arbeiter in deutschen Landen ihren Fleiß zu Geltung bringen.

Die Rationalisierungswut, mit der VW schon seit Jahren seinen Beitrag zum Standort Deutschland abliefert, hat schlicht ihr Werk getan. Sie war darauf berechnet, durch weniger Arbeit und mehr Leistung den Umfang der Produktion zu steigern – was auch gelungen ist. Nicht so gelungen ist der ertragreiche Verkauf der Waren; die Kosten-Gewinnrechnung, die mit der Produktivitätssteigerung verbessert werden sollte, ist nicht aufgegangen. Deswegen ist nun auch ein ansehnlicher Anteil der produktiver gemachten Arbeit nicht mehr rentabel. Eine Absage an die Rationalisierung, das Mittel für den Geschäftserfolg, hat VW daraus nicht abgeleitet. Wohl aber seine Nachfrage nach bezahlter Arbeit gründlich eingeschränkt.

Das ist durchaus konsequent. Der Gewinn, für den das Unternehmen VW alles tut und ohne den es keines mehr wäre, wird auch künftig über den Verkauf seiner Produkte auf dem Markt erzielt. Im Preisvergleich mit den Waren der Konkurrenten wird auch weiterhin ermittelt, ob und in welchem Umfang VW seine Autos absetzen kann. Und das Verhältnis zwischen Kosten und Überschuß, das der Betrieb dann beim Bilanzieren des Absatzerlöses ermittelt, ergibt sich demnächst wohl kaum aus einem „Gesetz“ von Angebot und Nachfrage sowie aus einem „Aufschlag“, den sich die Verkaufsabteilung zu verlangen erlaubt, nachdem sie die Einkaufspreise der „Produktionsfaktoren“ studiert hat. Umgekehrt entscheidet sich wie bisher schon an der kostengünstig organisierten Produktion, ob der erzielbare Marktpreis der Autos einen „Aufschlag“ auf die Gestehungskosten enthält.

Deshalb geht es bei der „Reduzierung der Arbeitszeit“ mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt auch gleich um die Lohnkosten – also um dasselbe wie bei Entlassungen. Während diese das Kunstwerk der Rationalisierung krönen – die Umstellung auf neue Technik und Arbeitsteilung erspart mit den freigesetzten Arbeitskräften deren Bezahlung –, das die Lohnstückkosten senkt, weil weniger Leute unter den veränderten Arbeitsbedingungen dasselbe und mehr produzieren, rationiert das „Modell“ den Lohn. Als teilweise „Verhinderung von Entlassungen“, also als zeitgemäße Bemühung um soziale Vernunft verkauft, läßt diese Regelung keine Zweifel darüber aufkommen, wozu sie eine Alternative darstellt. Aber das ist bei sozialen Maßnahmen ja nichts Neues – erst werden die Schadensfälle geschaffen, dann die Opfer geschäftsdienlich zugerichtet und betreut.

Die sozialverträgliche Notlösung des Kapitals: Beschäftigung statt Lohn

Neu an der Initiative von VW ist vielmehr, daß der Gesichtspunkt der „Beschäftigung“, der als wohlfeile Ideologie den marktwirtschaftlichen Umgang mit der Lohnarbeit begleitet, Einzug hält in die Kalkulation eines bedeutenden Unternehmens. Zu einem Zeitpunkt, da sich sogar die Bild-Zeitung anschickt, öffentlich daran zu zweifeln, ob „unsere“ Unternehmer es darauf abgesehen haben, „Arbeitsplätze“ zu schaffen, lassen sich die Funktionäre des VW-Kapitals allen Ernstes auf die Überlegung ein, ob sich die von den Rechnungen des Betriebs her gebotenen Entlassungen nicht wenigstens zum Teil und ausnahmsweise vermeiden lassen. Sie besichtigen die Welle von Massenentlassungen, an der sie erheblich mitwirken, in ihrer Eigenschaft als Herren und Nutznießer eines Standorts. Als solchen sind ihnen die Wirkungen des eigenen Geschäfts tatsächlich nicht gleichgültig. Wenn es feststeht, daß die kassenmäßige Bewirtschaftung von Millionen überflüssigen Lohnabhängigen mit den herkömmlichen Instrumenten nicht mehr gewährleistet ist; wenn ihnen der bürgerliche Verstand von Politikern und Journalisten glaubwürdig versichert, daß die zu bleibender Armut verurteilten Massen zwar nicht revolutionär, aber zu nicht mehr berechenbaren Irrläufern werden, die sich an der wohlgeordneten Stabilität des öffentlichen Lebens vergehen – dann sehen sich die Mitglieder des Vereins, der als „die Wirtschaft“ eingetragen ist, schon einmal herausgefordert. Bloß wie!

Erstens so, daß sie geprüft haben, ob das „Beschäftigen“ mit der Grundrechnungsart ihres Unternehmertums verträglich ist, nach der nur rentable Arbeit stattfindet und einen entsprechenden Lohn wert ist. Dabei ist herausgekommen, daß ziemlich viele der Arbeitsplätze, die sie bislang zu ihren Kapazitäten zählten, nichts taugen.

Zweitens so, daß sie sich selbstkritisch gefragt haben, ob sich rentable Arbeit nicht wenigstens teilweise anders organisieren läßt, als sie es bislang getan haben. Und dabei sind sie fündig geworden – und zwar ganz ohne gewagte Schritte, wie sie zu Zeiten des gesellschaftlichen Fortschritts bisweilen große Neuerer auszeichnen. Sie haben entdeckt, daß ihnen in der marktwirtschaftlichen Einrichtung des Arbeitslohns ein Instrument zu Gebote steht, das manche alternative Handhabung erlaubt.

Mit diesem Instrument hat es nämlich so seine Bewandtnis, wie die postwendend vorgelegte und dann auch bestätigte Rechnung des Unternehmens zeigt. 20% weniger Arbeitszeit ergeben – „natürlich“ – 20% weniger Lohnkosten, weil man ja grundsätzlich nach Arbeitszeit bezahlt. Ein paar zusätzliche Rechnereien schließen sich an – die diesen „kühnen Schritt“ nicht begründen, sondern seine Modalitäten betreffen: Da Massenentlassungen unterbleiben, fallen keine Sozialpläne und Abfindungszahlungen an. Da die verkürzte Arbeit nicht als Kurzarbeit im arbeitsamtlichen Sinn gilt, entstehen weder dem Arbeitsamt Ausgaben für Kurzarbeitergeld noch dem Unternehmen Kosten für die bislang üblichen Zuzahlungen. Auf Grundlage dieser relativen Kostenersparnis kann die Leitung mit sich darüber reden lassen, ob die Lohnanpassung nach unten überall und schlagartig volle 20% betragen muß.

Denn das stand für die mit der Gnade der Weiterbeschäftigung bedachten Arbeiter sofort fest: Weil und wenn der Lohn gleich bleibt, ist er gefallen. Wegen des Lohnes, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten, sind sie auf „Beschäftigung“ angewiesen, aber von dem entfällt erst einmal ca. ein Fünftel, was sogleich zu einer Debatte darüber führt, ob nicht die bislang zu den Tarifen der unteren Lohngruppen Beschäftigten jetzt mit der Not Bekanntschaft machen. In einer Maßnahme, durch die sich ein Unternehmen ausdrücklich auf den Standpunkt der Erhaltung seiner Arbeitskräfte stellt, relativiert es mit seinen Geschäftsbedingungen seine Fürsorge recht gründlich. Ausgerechnet unter dem Titel der Rücksichtnahme auf die Notwendigkeiten, denen Lohnabhängige unterworfen sind – sie brauchen einen Arbeitsplatz, siehe Arbeitslose! –, definiert ein deutscher Konzern, woran sich die Erlaubnis, von Lohnarbeit zu leben, heute bemißt. In quasi gewohnheitsrechtlicher Berufung auf die „gerechte“ Form der Bezahlung macht VW den Lebensunterhalt auch und gerade von Beschäftigten vom Bedarf abhängig, den das Geschäft nach ihren Leistungen anmeldet.

Das funktioniert deshalb so zuverlässig, weil der Arbeitslohn zwar für den Lebensunterhalt des Arbeiters gezahlt wird, aber nur dann, wenn seine Arbeit aufgrund ihrer Produktivität, also seine Leistung die Anlage von Kapital rentabel macht. Deshalb gibt es den Preis der Arbeit, in dem die Zahlung an den Geschäftserfolg „gebunden“ ist.

Der Lohn ist die Geldsumme, mit der das Unternehmen sich verfügbare Kräfte kauft. Es nimmt den Lohnarbeitern ja nicht ein von ihrer Person unterschiedenes, mit einem Preis versehenes Tagewerk – oder Stunden- oder Monatswerk – ab, es kauft nicht eine von den „Arbeitnehmern“ definierte, kalkulierte, zu Fix- oder Dumpingpreisen angebotene „Dienstleistung“, geschweige denn ein Produkt, sondern zahlt für die Freiheit, über das Arbeitsvermögen seiner Dienstkräfte nach seinen Kalkulationen und Bedürfnissen und gemäß seinen technischen Mitteln zu verfügen. Der gesamte Inhalt der Arbeit wird vom Unternehmen mit seinen Produktionsmitteln vorgegeben, einschließlich Arbeitsteilung, Organisation und Leistungsanforderungen an jedem Arbeitsplatz; es ist gar keine konkrete Arbeit, die der Mensch seiner Firma „anbietet“ und für Lohn verkauft, sondern das, was in dem geläufigen Ausdruck „unselbständige Arbeit“ mehr angedeutet als ausgedrückt ist. Der Lohn bezahlt die Arbeitskraft im abstraktesten Sinn: den Menschen als einen, der gemäß betrieblichem Bedarf täglich von neuem bei seinem „Arbeitgeber“ antritt und erledigt, was dieser als „Arbeitsplatz“ einrichtet und als Arbeitspensum definiert. Sich als Arbeitsvermögen in diesem abstrakten Sinn erhalten: das muß der Mensch mit seinem Lohn allerdings auch hinbringen können; nicht mehr und nicht weniger. Der Lohn ist die Geldsumme, die das Unternehmern aufwenden muß, um ihn als verfügbare Kraft zu reproduzieren. [1]

Seine Aufgabe für den „Arbeitgeber“ hat er damit noch nicht erfüllt. Für dessen Rechnung ist der Unterhalt eines Lohnabhängigen nur eine Bedingung. Und noch nicht einmal eine, die er nach irgendwelchen ethischen, medizinischen oder ernährungsmäßigen Grundsätzen erfüllt. Das kommt daher, daß er der Arbeit dauerhaft einen Dienst abverlangt, der mit der Erhaltung von Arbeitskräften nichts zu tun hat und ihr sogar entgegensteht. Die „Beschäftigung“, die er organisiert, hat sich in Produkten niederzuschlagen, die ihm erstens gehören, zweitens einen Preis erzielen, der Gewinn einbringt. Damit sich diese „Produktivität der Arbeit“ einstellt, werden die Arbeitsstunden und -tage entsprechend organisiert – und der Lohn als Kost auf sie berechnet. [2] In der Verpflichtung auf rentable Arbeitsstunden ist freilich über die Anzahl der geforderten bzw. gewährten Stunden nicht entschieden. Wieviel davon gebraucht werden, ist eine Frage der geschäftlichen Konjunkturen, die einen Arbeiter einerseits nichts angehen, andererseits seine „Einteilung“ von Arbeitszeit und Freizeit und die seines Geldes bestimmen.

In dieser Form der Bezahlung verschafft sich der kapitalistische „Arbeitgeber“ die Garantie, daß er sein Geld für nichts anderes hergibt als für den durchkalkulierten Nutzeffekt, den er aus seinen Arbeitskräften zieht, und zwar je nach der Zeitdauer, die diese ihm Produkte, also – quasi – Geld schaffen. Was die Arbeitskraft, nämlich ihre dauernde Verfügbarkeit, also ihre Reproduktion kostet – der eigentliche ökonomische Inhalt der Lohnzahlung –, das nimmt dadurch die verquere, für den lohnzahlenden Interessenten aber ungemein passende Gestalt eines Preises der pro Zeiteinheit Wert produzierenden Arbeit an. Vom Inhalt, den der Lohn nach wie vor hat – eben der notwendige Aufwand des Unternehmens dafür, sich seine Arbeitskräfte für seinen Bedarf immer wieder hinzustellen –, wird auf diese Weise total abstrahiert. Der lohnzahlende Unternehmer dispensiert sich grundsätzlich von jeder Rücksicht auf die Frage, ob den beschäftigten Individuen ihre Reproduktion als einsetzbare Arbeitskraft mit dem verdienten Lohn überhaupt gelingt. Die haben zu schauen, daß sie mit den zusammengezählten „Preisen“ ihrer pro Tag, Woche und Monat geleisteten „Arbeit“ täglich bis monatlich über die Runden kommen. Darauf, daß die Summe auch nur einigermaßen reicht, haben sie keinerlei Recht – außer dem, das sie sich gegen das Unternehmerinteresse verschaffen; erst recht haben sie dafür keinerlei Garantie – außer ihrem Geschick, sich einzuteilen. Das alles folgt daraus, daß die Abstraktion von den Reproduktionskosten der Arbeitskraft zum Prinzip ihrer Bezahlung gemacht ist.

Und das hat Folgen. Zum Beispiel die gar nicht bloß ideologische, daß „Arbeit“ und „Lohn“ Synonyme geworden sind und Lohnarbeiter sich besser stellen, wenn sie länger arbeiten: Gerade als Unselbständige brauchen sie längere Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft, wenn sie mit den Sorgen ihres Lebensunterhalts besser zurechtkommen wollen. Umgekehrt ist kürzere Beanspruchung ein Unglück, weil das nach der sturen Logik des Zeitlohns den Lebensunterhalt unmöglich macht. Und so etwas in dieser Richtung wird jetzt bei VW organisiert. Um dazu Marx das Wort zu geben:

„Wird der Stundenlohn in der Weise fixiert, daß der Kapitalist sich nicht zur Zahlung eines Tages- oder Wochenlohns verpflichtet, sondern nur zur Zahlung der Arbeitsstunden, während deren es ihm beliebt, den Arbeiter zu beschäftigen, so kann er ihn unter der Zeit beschäftigen, die der Schätzung des Stundenlohns oder der Maßeinheit für den Preis der Arbeit zugrundeliegt. Da diese Maßeinheit bestimmt ist durch die Proportion

‚Tageswert der Arbeitskraft‘ dividiert durch ‚Arbeitstag von gegebener Stundenzahl‘,

verliert sie natürlich allen Sinn, sobald der Arbeitstag aufhört, eine bestimmte Stundenzahl zu zählen... Der Kapitalist kann jetzt ein bestimmtes Quantum Mehrarbeit aus dem Arbeiter herausschlagen, ohne ihm die zu seiner Selbsterhaltung notwendige Arbeitszeit einzuräumen. Er kann jede Regelmäßigkeit der Beschäftigung vernichten und ganz nach Bequemlichkeit, Willkür und augenblicklichem Interesse die ungeheuerste Überarbeit mit relativer oder gänzlicher Arbeitslosigkeit abwechseln lassen.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd.I, S. 568).

Wegen dieser Schönheiten der Bezahlung pro Zeit waren gesetzliche und tarifliche Schranken der freien Handhabung von Stundenlohn und Lohnstunden nötig, um der Nation und ihren Geschäftsleuten eine halbwegs intakte Arbeiterschaft zu sichern. Zwar wurde die Bezahlung pro Zeit nie verboten, also auch nicht das Jonglieren mit der Arbeitszeit je nach Geschäftslage, aber es gab einen „Normalarbeitstag“ und einen geregelten Umgang mit Abweichungen – nach oben wie nach unten.

Die Definition eines Normalarbeitstags setzte für „normale“ Beschäftigungsverhältnisse eine Untergrenze der Lohnsenkung durch Stundenminderung; die „unnormalen“, die es auch noch gibt, hießen nicht umsonst „Teilzeitarbeit“, womit ausgedrückt ist, daß deren Verdienst zum Leben gar nicht reichen soll. Und für Überstunden, die einen extra Verschleiß der Arbeitskraft bedeuten, sind im Sinne einer gerechten Kompensation Sonderzahlungen üblich. So, aber auch nur so, ist bisher anerkannt, daß der Lohn nicht nur als Kostenfaktor des Betriebs, sondern auch als Reproduktionsmittel der Arbeiterklasse taugen muß.

Dieser Normalarbeitstag zwingt den Unternehmer zu nichts – außer zum Kalkulieren: Entweder er beschäftigt seine Leute voll oder gar nicht oder als offizielle Teilzeitarbeiter, oder er beantragt die Ausnahmeregelung namens Kurzarbeit. Die Belegschaft kürzer als normal arbeiten zu lassen und entsprechend geringer zu bezahlen, wird bislang staatlich wie tariflich als Notmaßnahme behandelt; die Lohnkürzungen werden über Kurzarbeitergeld partiell kompensiert, manche Betriebe wie VW stocken diese Zahlungen bis zu 90% des Nettolohns auf. Wenn bezahlte Arbeit aber auf Dauer überschüssig ist, werden nach Maßgabe des 8-Stundentages in entsprechendem Umfang Arbeiter auf den Arbeitsmarkt entlassen und gar nicht mehr bezahlt.

Eine gewerkschaftsnahe Form des Arbeitsplatzabbaus

Schon vor 10 Jahren hat die IG-Metall die wachsende Arbeitslosigkeit als eine „falsche Verteilung der Arbeit“ diagnostiziert und durch Umverteilung dieses knappen Guts, d.h. durch Arbeitszeitverkürzung kurieren wollen. Sie ignorierte dabei systematisch, daß es so etwas wie „Arbeit“, ein festes Quantum und eine – gelungene oder weniger gelungene – Verteilung davon im Kapitalismus überhaupt nicht gibt. Die Unternehmer verteilen keine Arbeit, sondern können Arbeit brauchen, die sie auf ihren Bedarf zurichten, und zahlen dann und nur dann einen Lohn, von dem der Arbeiter lebt und den er sich einteilt. Ohne dieses Verhältnis zum Preis, der sich als lohnende Kost für den Gewinn bewähren muß, gibt es einfach nichts zu tun. Selbstverständlich kommt dadurch irgendeine Teilung der Arbeitsbevölkerung in Beschäftigte und Arbeitslose zustande, aber „Arbeit verteilt“ hat dafür niemand; und „anders verteilen“ kann sie schon gleich niemand.

Die Gewerkschaft stellte sich diesem Faktum auf die wohlfeile Art, daß sie gar ein Problem darin sah, die beschränkt angebotene Arbeit gerecht auf alle Köpfe zu verteilen, die ihrer bedürfen – und andererseits ein kleines Zusatzproblem anerkannte: Bei der Frage der Bezahlung war das Teilen der „Arbeit“ schwieriger! Das regelte die IG-Metall per Kompromiß: Sie verrechnete mögliche Lohnzuwächse gegen Arbeitszeitverkürzung, bestand aber immerhin noch auf dem Zusammenhang von Normalarbeitswoche und Normallohn: Voller Lohnausgleich hieß das. Bei VW wurde der Lohn für vorher 40 Stunden auf 36 Stunden bezogen, der Wochenlohn nicht gekürzt, der Stundenlohn also entsprechend erhöht. VW erkaufte sich dafür die Freiheit zum flexiblen und entsprechend intensiveren Einsatz der Arbeit. Die Arbeitswoche von 36,6 Stunden wurde zur rechnerischen Durchschnittsgröße: Wie lange oder kurz ein Arbeiter pro Tag und Woche tatsächlich zu arbeiten hat, ist zu einer puren Funktion der Schichtpläne geworden. Die 36,6-Stundenwoche existiert als weithin frei auf das ganze Arbeitsjahr aufteilbare Stundensumme.

Im Vergleich mit den Flexibilisierungen, die im Zeichen der 35-Stunden-Sonne eingerissen sind und die ja auch schon einiges von dem Zusammenhang von festem Lohn und fester Arbeitszeit aufgelöst haben, ist der Vorstoß von VW revolutionär. Die Firma gibt der Gewerkschaft einmal recht: Man kann – ausnahmsweise und vorübergehend – die Nachfrage nach Arbeit, die VW lohnend findet, wie einen Arbeitszeit-Topf betrachten, der neu verteilt werden kann – aber nur, wenn auch der Lohn, den die Firma zahlen will, als fixer, unter den Beschäftigten aufzuteilender Lohnfonds genommen wird. Natürlich ist an diesem Fonds überhaupt nichts fix – die Firma erlaubt diese Deutung der Sachlage ja nur, weil sie den gezahlten Lohn gerade um 20% drücken will. Dazu bekommt sie die Zustimmung der IG-Metall, die in der radikalen Lohnkürzung nicht die arbeiterfeindliche Konsequenz der Bindung ihres Lebensunterhalts an den Geschäftserfolg ihrer Anwender sieht, sondern eine vielleicht nicht ideale, aber doch konsequente Verwirklichung ihrer alten 35-Stunden-Agitation: Vor dem Hintergrund des einzigen noch anerkannten Übels des Kapitalismus, der wachsenden Massenarbeitslosigkeit, gilt ihr die Verteilung der reduzierten Löhne auf alle Köpfe als schiere Vernunft, die entstehenden „Lohnfragen“ als „regelbar“. Dafür räumt sie jetzt aktiv viel von dem „in Jahrzehnten erkämpften“ Regelwerk ab, auf das die deutsche Arbeitervertretung stets ihren Stolz gegründet hatte.

VW macht sich also die Logik des Zeitlohns zunutze und befreit sich von den gesetzlichen und tariflichen Schranken seiner Handhabung, die bisher als notwendig galten. Als Normalarbeitswoche gelten demnächst nicht mehr 36,6 sondern 28,8 Stunden. Der neue „Normallohn“ ergibt sich aus der Multiplikation der bisher gezahlten Stundenlöhne mit der abgesenkten Stundenzahl.

Das setzt auch sonst neue Standards und schafft neue Freiheiten: Unterbeschäftigung ist nun Normalbeschäftigung. Das Maß an Unterbeschäftigung, das Kompensationsansprüche, also Kurzarbeitergeld, begründet, ist neu festgesetzt, wenn nicht abgeschafft. Auf dieser Basis kommen noch ganz andere, womöglich zusätzliche Formen der Arbeitszeitverkürzung in den Blick: Die Vier-Tage-Woche soll kein neues festes Arbeitszeitmaß werden, sondern der Ausgangspunkt für phantasievolle Gestaltungsmöglichkeiten: Teilzeit, Flexibilisierung, „Qualifizierungsurlaub“ usf.: Kann man nicht auch Leute nur ein 3/4 Jahr arbeiten lassen und den Lohn dafür aufs Jahr verteilen?

Einen Anspruch der Belegschaft auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung mit „Normallohn“ gibt es nicht. Ebensowenig aber Anspruch darauf, daß hinfort das, was der Betrieb für Lohn übrig hat, auf eine fixe Belegschaft aufgeteilt wird. Der angepeilte neue Werktarifvertrag wird auf 2 Jahre terminiert, aber wohl kaum, weil irgendjemand glaubt, dann würde VW die Beschäftigten wieder voll für den Gewinn brauchen können, sondern weil VW auf dem Ausnahme- und Versuchscharakter dieser Maßnahme besteht und kein Recht gegen sich entstehen lassen will. Im Prinzip richtet sich eben auch bei VW die Nachfrage nach Arbeitskräften, Arbeitszeit und Lohnhöhe nach dem Bedarf des Betriebs und nicht nach sozialpolitischen Modellen. Der Konzern hat halt doch nicht der „Lohnfonds-Theorie“ recht gegeben. Er befreit sich einmalig von einem riesigen Posten der Lohnkosten und macht die Beschäftigten auf diese Weise für Fortschritte bei der Produktivität ebenso wie für Schwierigkeiten beim Verkauf haftbar. Er macht überflüssige Arbeiter lohnend, indem er ihnen aufzwingt, nurmehr die für die Firma lohnenden Arbeitsstunden zu verrichten. Die für den Lebensunterhalt der Arbeiter nötigen Stunden kommen nicht mehr zustande.

Der reaktionäre Sinn sozialer Fürsorge: Einbindung statt Geld!

Die von VW gewählte Form der Streichung von Lohnkosten hat gegenüber ihrer Alternative, den Massenentlassungen, einen entscheidenden Vorzug, und der ist gesellschaftspolitischer Art. Die Firma stellt sich, so sieht sie es, einer Verantwortung für das große Ganze, die der private Unternehmer nicht ignorieren darf – gerade weil es bei seinem Geschäft darauf ankommt, daß er mit Kosten und Gewinn frei kalkulieren kann.

Angesichts der Dimensionen, in denen nicht nur der VW-Konzern derzeit Beschäftigung abbaut, erscheint es ihm verantwortungslos, Arbeitskräfte zu heuern und zu feuern, ohne die Wirkungen auf das soziale Umfeld und die Region zu berücksichtigen – immerhin waren die ordentliche und friedliche Arbeiterschaft, funktionierende Städte und stabile politische Verhältnisse ein Grund für den weltweiten Erfolg des Standorts Deutschland. VW stellt sich seiner Mitverantwortung für ein kapitalfreundliches Umfeld nicht erst seit heute: Ganz Wolfsburg als „sozialer Ort“ ist vom Verkehrswesen über den Wohnungsbau bis zur Arbeitsweise des Stadtparlaments schon immer als Anhängsel des VW-Geschäfts organisiert gewesen; die in Wolfsburg ansässigen Menschen liefern VW den Nachwuchs, den der Betrieb für wechselnde Erfordernisse benötigt. Die Arbeitsverhältnisse im Betrieb selbst sind ein Muster funktionierender Sozialpartnerschaft. Damit ist VW gut gefahren. Und dabei soll es auch bleiben, wenn die Zeiten härter werden und der Betrieb nicht umhinkann, seine schlechten Bilanzen der Belegschaft und der Region als weitere Verarmung aufzuhalsen.

Die aufgeklärten Sozialtechnologen aus dem Personalbüro betrachten Arbeitslosigkeit als Ordnungsproblem: die Armut, die sie stiften, finden sie problematisch nicht wegen der Schwierigkeiten, die sie ihren Opfern macht, sondern wegen der Schwierigkeiten, die im Fall des Falles diese Opfer machen. Dabei denken die Personalpolitiker so wenig wie ihre Opfer daran, daß diese sich angesichts der Perspektiven, die dieses System ihnen zu bieten hat, antikapitalistischen Parolen zuwenden könnten. Sie sind sich einfach sicher, daß Leute ohne Einkommen verlottern, verwahrlosen, ein kriminelles und rechtsradikales Potential werden. Dem will der Konzern gegensteuern, wenn er anbietet, die Leute „in Arbeit zu halten“, auch wenn er sich von 20% ihrer Löhne verabschiedet. Es geht nicht um das materielle Leben der Leute, oder es geht um dieses nur als Basis ihres staatsbürgerlichen Funktionierens, wenn sie zwar kaum mehr verdienen dürfen, als was sie sonst an Arbeitslosengeld bekämen, aber eingebunden bleiben in den Rhythmus des Arbeitslebens, das soziale Umfeld und seine Betreuungsleistungen. VW pflegt den Willen seiner Abhängigen, sich zusammenzunehmen, die gewohnte Arbeitsdisziplin aufrechtzuerhalten und sich in den Bahnen des Erlaubten zu bewegen – und zwar deswegen, weil der Grund, dies zu tun – so kommt man durchs Leben und zu einem ordentlichen Einkommen –, immer schlechter wird. Es liest sich fast schon wie ein Witz, wenn Hartz bekennt, er wolle den „Mitarbeiter im Sympathiekreis des Unternehmens halten, auch wenn er nicht beschäftigt wird“ –, als ob es noch andere Gründe für die Anhänglichkeit der Lohnabhängigen an den Betrieb gibt als das Geld, das sie brauchen. Aber das ist programmatisch: Betriebsheimat statt Lohn; Zusammenhalten in der Not statt Ausgrenzung; Volksgemeinschaft statt Ellbogengesellschaft.

Das Ende der 2/3-Gesellschaft – wieviel Armut ist zumutbar?

Bisher hatte es das grandiose System der Lohnarbeit zur Trennung der lohnabhängigen Bevölkerung in „Arbeitsplatzbesitzer“ und Millionen Arbeitslose gebracht. In der Phrase von der 2/3-Gesellschaft steckt ein Kompliment und ein Tadel für den bundesdeutschen Kapitalismus: Das Kompliment besagt, daß es denen, die Arbeit haben und durchschnittliche Löhne beziehen, „gut geht“, weil sie bezahlen können, was ihr durchschnittliches Leben kostet. Der Tadel besagt, daß dieser Wohlstand eine Schattenseite aufweist: die unsolidarische Ausgrenzung des letzten Drittels, das, weil es keinen regulären oder gar keinen Arbeitsplatz hat, mitten im Wohlstand in echter Armut leben muß. Wegen des enormen Wachstums dieses Volksteils hat VW dem sozialen Vorwurf der Ausgrenzung recht gegeben und die Trennung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, von Arbeit und Pauperismus ein Stück weit aufgehoben: Arbeit und Armut sind kein Gegensatz, wie ihn das bundesdeutsche Selbstbild so stolz vor sich hergetragen hatte, sondern gehören zusammen.

Die Fragen und Rechnungen, die das neue Beschäftigungsmodell provoziert hat, verweisen darauf, daß alle Beteiligten wissen, daß das großartige Sozialwerk, das sie da in Angriff nehmen, zuallererst eine Senkung des Lohnniveaus bedeutet, die alle bisherigen Formen des Auskommens infrage stellt.

Geht das überhaupt, von einem Normallohn 20% wegzustreichen? Können die Leute von dem, was da übrig bleibt, leben? Nicht zu Unrecht wälzen Bild und Talkshows in ganz Deutschland diese Frage – und auf einmal gehört es zum guten Ton, öffentlich vorzurechnen, daß auch die „hohen deutschen Löhne“, die bisher für Vollzeit gezahlt wurden, nach den Steuer- und Beitragserhöhungen der letzten Jahre, angesichts von Mietsteigerungen und Inflation für viele Familien richtige Armut bedeuten. Auf einmal ist die Frage, ob der Lohn reicht, öffentlich anerkannt – und damit bekennt sich die Nation nicht etwa zu irgendeinem Anspruchsdenken, sondern – entgegen allen ihren alten Ideologien über Leistungslohn und gerechte Bezahlung – zu Marx’ Begriff „Wert der Ware Arbeitskraft“, gerade weil der Lohn diesen Wert nicht mehr bezahlt. Was der Lohn ist und leisten muß, wird zum Problem und Ideal: Er sollte für das Nötige reichen; mehr nicht. Die Leute sollten, wenn es irgend geht, über die Runden kommen. Von Lebensqualität, Teilhabe am Reichtum oder am Betriebserfolg – von all den alten Lügen ist nicht mehr die Rede. Auch die Volkswagen AG, die die bisherige Normalität gerade entscheidend unterschreiten will, stellt sich der Frage, ob das geht. Und sie tut auch etwas dafür, daß „es“ geht – natürlich ohne Geld, das wird im Interesse des Gewinns ja gerade eingespart.

Der Sorge, daß die Beschäftigten mit ihren geminderten Bezügen über die Runden kommen, wird erstens durch rein optische Maßnahmen entsprochen: Eine 20%ige Kürzung der laufenden Monatseinkommen – da erhebt die Gewerkschaft Einspruch – ist nicht zumutbar, zu große Teile davon sind fest verplant und nicht verfügbar. Aber die Arbeitervertretung ist auch konstruktiv: Die anstehende 3%ige Lohnerhöhung bietet sie schon gleich mal zur „Verrechnung“ an. Das Geld fehlt niemandem, keiner hat sich daran gewöhnt – es stand bisher noch nie auf dem Lohnstreifen. Man kann auch die betrieblichen Sonderzahlungen zu Weihnachten und für den Urlaub streichen und um diese Beträge die Monatslöhne schonen; auch das merkt man nicht so oft, nur ein-, zweimal im Jahr. Übertarifliches, ohnehin „Unnormales“ kann man auch prima drangeben, wenn dafür beim „Normalen“ weniger geblutet werden muß. Es gilt jetzt gar nichts mehr, daß es für Lohnerhöhung, Weihnachts- und Urlaubsgeld einmal gute Gründe gegeben hat. Unpassend erscheint der Einwand, daß es schon egal ist, ob man die immergleiche Kürzung des Jahreslohns so oder so berechnet und umlegt. Es geht offenbar darum, den Leuten ihre Verarmung so einzuteilen, daß sie von Monatsende bis Monatsende zahlen können.

Die zweite Sorge darum, daß „es“ auch mit 20% weniger geht, ist nicht nur optisch. Sie geht auf soziale Auswahl und beruht auf der Entdeckung, daß VW erstens in den verschiedenen Lohngruppen bisher schon sehr ungleiche Löhne gezahlt hat, daß zweitens aber auch gleiche Löhne ganz verschiedene Lebensnotwendigkeiten bezahlen müssen: Man kann den unteren Lohngruppen nicht 20% streichen, ohne die Leute in die Gegend des Sozialhilfesatzes zu drücken; wenn nicht – worauf ja auch spekuliert wird – das Arbeitsamt für die halben Arbeitslosen etwas drauflegt. Auch ein Einkommen in den mittleren bis guten Lohngruppen, das den Familienvater schon längst auf das Notwendigste einschränkt, läßt dem Single noch Spielraum – der müßte nicht sein. Daß sich Menschen in ihrer privaten Lebensführung bestimmte Kosten – für Frau und Kind, Verschuldung fürs Häuschen – nicht aufgebürdet haben, daß mit dem Erwachsenwerden der Kinder gewisse Freiheiten beim Haushaltsgeld, das vorher für mehr Mäuler reichen mußte, einreißen – alles das entdeckt der soziale VW-Konzern als Sparpotential, auf das er zugreifen kann, ohne die lebensnotwendigen Funktionen des Lohns gleich zu ruinieren.

„Gradmesser sei die Zumutbarkeit, die in jedem Einzelfall zu klären sei. Es sei ferner zu beachten, welche Auswirkungen Entlassungen auf die Region hätten und wie das soziale Umfeld des Mitarbeiters aussehe.“ (Hartz, FAZ 9.11.93)

Was man den unteren Lohngruppen, was man dem Familienvater, der sich schon mit vollem Lohn nichts mehr „leisten“ kann, nicht wegnehmen kann, das geht bei anderen.

„Als zweite Möglichkeit nannte Hartz die Einführung einer flexiblen Jahresarbeitszeit, die etwa acht bis neun Monate umfassen könnte, während der Rest für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt wird. Hier denke man etwa an die 37% Unverheirateten in der Belegschaft und die 30 000 Beschäftigten im Alter von bis zu 30 Jahren. Schließlich sollen als dritte Variante flexible Arbeitszeiten eingeführt werden, etwa über eine tägliche Verkürzung der Arbeitszeit oder die Einführung von Blockzeiten für Arbeitnehmer bis zu 30 oder ab 50 Jahren. In diesem Zusammenhang verwies Hartz darauf, daß VW junge Leute über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet.“ (HB 28.10.93)

Der Personalchef kann sich vorstellen, Lehrlinge, die ohnehin noch nie einen richtigen Lohn bekommen, sich also auch nicht darauf eingestellt haben, nach ihrem Abschluß mit einer Arbeitszeit von anfänglich 4 Stunden pro Tag zu übernehmen und sie erst im Laufe von vier weiteren Jahren in die Rolle des richtigen Lohnempfängers hineinwachsen zu lassen; die Alten können mit Minderarbeit wieder hinauswachsen und schon im Berufsleben das Konsumniveau des Rentnerhaushalts vorwegnehmen. Hinterher sinken sie nämlich noch einmal ab und kassieren – berechnet auf ihre Minderbeschäftigung – die Minderrente.

Das System des Sozialstaats am Ende – so oder so!

Die sozialpolitische Neuerung von VW – Arbeitszeit- und Lohnkürzung statt Massenentlassung – führt eine neue Methode ein, die Arbeiterklasse für den Unterhalt der vom Kapital nicht benötigten Arbeitskräfte aufkommen zu lassen. Schon bisher hat der Lohn der Nation für die Arbeitslosen mit reichen müssen; über die Nürnberger Zwangskasse hat der Staat allen Arbeitnehmern einen Teil ihres Lohns – und den Arbeitgebern einen anderen Teil ihres Lohns – für den Unterhalt der Erwerbslosen abgenommen und sie zu Mitgliedern einer Solidargemeinschaft ernannt. Bei VW sollen nun die Beschäftigten die Arbeitslosigkeit als partielle gleich auf sich nehmen und die finanziellen Lasten der Erwerbslosigkeit ohne den Umweg über Kassen und Beiträge tragen, die deswegen natürlich ebensowenig wegfallen wie die Millionen Arbeitslosen, die Deutschland schon zählt.

Insofern ist das VW-Modell ein Angebot zur Schonung der ohnehin überlasteten Kassen und zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit: VW entläßt weniger Leute; sie bleiben der Nürnberger Anstalt als Beitragszahler erhalten, statt ihr als Arbeitslosengeldempfänger auf der Tasche zu liegen; zugleich fällt Kurzarbeitergeld für die normal gewordene Kurzarbeit nicht mehr an.

Andererseits ist die Überwindung der Trennung von Arbeit und Arbeitslosigkeit, die VW organisiert, keine Lösung der Schwierigkeiten der Sozialkassen, sondern Indiz dessen, daß die Grundlagen ihres bisher geläufigen Funktionierens entfallen sind. Die Arbeiterklasse ist als ganze für alle Formen der Unbrauchbarkeit von Arbeitern für das Geschäft – Alter, Krankheit, fehlende Nachfrage – herangezogen worden, solange und sofern diese Unbrauchbarkeit eine Ausnahme, die überwiegende Benutzung und Bezahlung der Arbeiterschaft die Regel war. Wenn aber die Nichtbenutzung der Arbeitskräfte durchs Kapital überhand nimmt, oder wenn wie bei VW die Trennung von Arbeit und Armut eingeebnet wird, dann ist dem auf Ausnahme berechneten „System der sozialen Sicherheit“ der Boden entzogen.

Die 4/5-Beschäftigten und teilweisen Arbeitslosen, die VW schafft, kommen – und das sagt schon alles – in Bezug auf die Sozialkassen doppelt vor: als Leistungsempfänger und als Beitragszahler! Firma und Gewerkschaft versuchen die Kassen anzuzapfen, damit die aushelfen, wo aus Beschäftigten gleich Sozialfälle werden; z.B. in den Qualifizierungsphasen, beim Übergang in die Rente und bei den niedrigen Lohngruppen. Arbeits- und Sozialminister Blüm geht darauf ein, aber nicht so, daß er einen auch nur teilweisen Ausgleich der Lohneinbußen anbieten würde. Er weiß, daß die Arbeitszeitkürzung bei VW keine Arbeitsplatzgarantie ist, daß die Beschäftigten also außer mit dem Lohn stets mit dem Arbeitslosengeld kalkulieren müssen. Er wäre bereit, übergangsweise und einmalig „Hemmungen abzubauen“, die sich einstellen bei der Aussicht auf ein Arbeitslosengeld, das auf Minderbeschäftigung berechnet wird.

„Ich könnte mir vorstellen, daß man eine Hemmung des Umstiegs von der Vollerwerbsarbeit in die Teilzeitarbeit gesetzlich abbaut. Viele Vollerwerbstätige ... würden zwar zur Teilzeit umsteigen. Aber sie haben Angst, daß der Teilzeitarbeitsplatz wegfällt und sie dann ein Arbeitslosengeld bekommen, das nur halb so hoch ist. Man würde manche Hemmung abbauen, wenn man in einer einmaligen „Tür-auf-Aktion“ für begrenzte Zeit den Umstieg dadurch erleichtern würde, daß man den Arbeitslosengeldanspruch aus dem alten Arbeitsplatz vorübergehend beibehält. Das halte ich im übrigen auch für eine Möglichkeit, die Vier-Tage-Woche bei VW zu erleichtern.“ (Blüm im SZ-Interview 13.11.93)

Gerade weil diese Verarmung beim gezahlten Arbeitslohn über das System der Sozialkassen zur lebenslangen wird, bietet Blüm Hilfen zum Abgewöhnen von „Besitzstandsdenken“. Die Beschäftigten sollen sich auf Status und Lebensstandard des Minderbeschäftigten einstellen. Hierin – nämlich in der Betreuung des Abstiegs in die Armut – sieht Blüm die bleibende Funktion des Sozialstaats. Jedoch fragt sich, ob er mit solchen Angeboten überhaupt auf der Höhe der Probleme ist.

Dieselben Beschäftigten, die er als Sozialfälle betrachtet, kalkulieren die Kassen nämlich als Beitragszahler – und zwar als unbrauchbare: In dem Maß, in dem unterbezahlte Minderbeschäftigung normal wird, kommen die Beiträge und ihre Finanzmasse überhaupt nicht mehr zustande, die es für die bisher bekannte Organisation des Sozialwesens braucht. Wachsende Defizite in den Arbeitslosen-, Renten- und Krankenkassen verhindern ihr weiteres Funktionieren im bekannten Maßstab. Die Bundesregierung denkt nicht daran, die Defizite auszugleichen. Sie geht nicht ab von dem Standpunkt, daß die Alimentierung der fürs Kapital Unbrauchbaren „den Staat nichts kosten“ darf. Beitragserhöhungen wären nötig, aber die kann man den Unternehmern nicht zumuten, die die Hälfte zahlen müßten, sich aber gerade von Kosten entlasten sollen. Natürlich kann man die Leistungen der Kassen an die Bedürftigen immer weiter absenken und so einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben anstreben – und das wird ja auch gemacht; aber grenzenlos geht das nicht, sofern überhaupt noch auf die Funktion dieser Leistungen für ihren Empfänger geachtet wird. Schließlich steigen die Ausgaben für Sozialhilfe in dem Maße, in dem die Arbeitslosenversicherung auf ihren Haushalt achtet, weniger und kürzer zahlt. Damit ist endgültig klar, daß es so nicht weitergeht. Der Staat wird doch nicht unter dem einen Namen das zahlen, was er unter dem anderen verweigert. Fachleute der Renten- und Arbeitslosenversicherung, aber auch gesamtwirtschaftlich denkende Bankiers sagen es längst: Der deutsche Kapitalismus kann 6 Millionen Mittellose nicht aus abzweigbaren Beiträgen der Lohnabhängigen mitschleppen. In bezug auf die ganze Klasse teilen sie die Wahrheit mit: Die Arbeiter können von diesem System nicht leben.

Das ist nicht das Ende der Sozialpolitik, im Gegenteil. Ein grundsätzlicher Umbau der Sozialsysteme steht an – mit den bewährten Methoden der quantitativen Kürzung ist es nicht mehr getan. Die Verwaltung, Betreuung und Organisation der Armut geht anders: Je weniger „Transfer-Einkommen“ drin ist, desto mehr kommt es auf die sozialordnerische Seite der Fürsorge an: Aufsicht.

Alle diese Konsequenzen sind nicht das Produkt des VW-Modells – sie stehen an mit ihm und ohne es. An der Alternative von VW und dem Streit der Fachleute und Meinungsmacher darüber ist lediglich offenbar geworden, was ohnehin der Fall ist: Das ganze System des sozialstaatlich organisierten Pauperismus kommt durcheinander, wenn die Pauperisierung zum Bestandteil normaler Lohnarbeitsverhältnisse wird und nicht als davon getrennte Ausnahme stattfindet.

Vorwiegende Ablehnung des VW-Modells im Arbeitgeberlager

Daß VW „den Mythos von der Vollzeitarbeit angreift“ (Spiegel) und den Vollzeitlohn abschafft, finden die Kollegen Kapitalisten begeisternd. Aber sonst haben sie der innovativen Personalpolitik von VW nur schlechte Noten gegeben. „Pauschale Regelungen“, so der Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie, seien „für die Chemieunternehmen wenig sinnvoll“. „Dauerhaft unrentable Arbeitsplätze sind so nicht zu retten!“ „Unser Problem sind die hohen Kosten, und die senken wir um keinen Pfennig, wenn wir die Vier-Tage-Woche einführen.“ (Daimler-Benz-AG, Spiegel 44/1993)

Keine dieser ablehnenden Aussagen stimmt – schließlich senkt VW die Kosten um 20%, rettet gar keine unrentablen Arbeitsplätze, sondern senkt seine Nachfrage nach Arbeit und setzt seine Leute anders ein – und doch merken die Kollegen Kapitalisten etwas: Sie wehren sich gegen die „Systemveränderung“ und gegen die Vermischung der Zuständigkeiten, die in dieser Form des „Arbeitsplatzabbaus“, bzw. „-erhalts“ liegt. Sie beharren darauf, daß Beschäftigung nicht ihre Aufgabe ist, sondern der Gewinn, daß Beschäftigung nach Maßgabe des Gewinns zustandekommt oder gar nicht, daß sie den Unternehmen aber nicht neben ihrem eigentlichen als ein Extraziel abverlangt werden darf. Wird dem Verlangen nachgegeben, daß bei der betrieblichen Kalkulation auch noch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollen, dann untergräbt man nur das Recht des Gewinns, alleiniger Zweck des Wirtschaftens zu sein. Unternehmer beschäftigen, wenn es sich lohnt; um die Entlassenen kümmern sich andere Instanzen, denen man dafür Beiträge abführt. Vom entgegengesetzten Standpunkt aus wehren sich die Verwalter der Sozialkassen ebenfalls gegen die beabsichtigte „Systemveränderung“: Sie sind für den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosen auf ihm zuständig und wollen sich nicht zum Instrument der betrieblichen Personalpolitik machen lassen, wie es der VW-Konzern anpeilt, wenn er Gelder aus Nürnberg will. Die Sozialpolitiker sehen voraus, daß dann gleich jeder Betrieb versuchen würde, seine Löhne vom Arbeitsamt bezahlen zu lassen. Das Sozialsystem beruht auf der Trennung von gewinnmaximierendem Betrieb und den Sozialkassen, die nur Unkosten verwalten. Die Vermischung beider Instanzen erscheint den Verantwortlichen fast als so etwas wie Sozialismus.

Deshalb werden sie grundsätzlich: die „Vier-Tage-Woche“, die den Leuten auf einen Schlag ein Fünftel ihres Lebensstandards nimmt, geißeln sie schon wieder als Verführung zum „Besitzstandsdenken“: Wer Massenentlassungen vermeidet, begründet schon wieder Pflichten des Betriebs gegen die Beschäftigten; die Maßnahme erscheint als ein Tausch, aus dem die Beschäftigten dann eine Garantie gegen Entlassungen ableiten werden. Und das in der jetzigen Krise, in der es endlich die Chance gibt, die „Anspruchshaltungen“ einmal gründlich zu korrigieren! Mit der Abwehr des VW-Modells bauen die Herren Unternehmer schon mal der Erwartung vor, sie ließen sich, wie derzeit in Frankreich und Spanien diskutiert, von sozialpolitischen Erwägungen – etwa einer möglichen SPD-Regierung – die Umgangsweise mit überflüssig gemachten Arbeitern vorschreiben.

[1]   Marx, so heißt es, hat die heutige Arbeitswelt nicht vorausgesehen. Das wäre auch etwas zuviel verlangt, wo nicht einmal sieben Wirtschaftsforschungsinstitute die Entlassungswellen des kommenden Jahres voraussehen können. Im Unterschied zu denen hat er diese Welt allerdings erklärt; nachzulesen in Band 1 seines Buches über Das Kapital. Wer es kürzer und oberflächlicher haben will, kann auf Band 2-92 dieser Zeitschrift zurückgreifen; darin wird „Die Ware Arbeitskraft in der Theorie von K.Marx – Die Lohnarbeit in der Praxis Deutschlands“ ausführlich und gründlich dargestellt.

[2]   Es gibt zahllose Variationen über das hier behandelte Thema; ausgeklügelte Systeme der Entlohnung nach Leistung gehören zur Grundausstattung des modernen Kapitalismus. Die Unternehmer sind wirklich sehr erfinderisch in der Entwicklung von Methoden, mit denen sie sich die Garantie verschaffen, daß sie auch wirklich nichts anderes als ihren Nutzen aus der Beschäftigung von Arbeitskräften entlohnen. Dazu gehören die zahlreichen Gesichtspunkte, nach denen Löhne gestaffelt werden, so als würde die ganz individuelle oder jedenfalls eine konkret bestimmte Leistung vergütet. Näher betrachtet verraten diese Gesichtspunkte, daß sie der abstrakten Bestimmung der zu entlohnenden Arbeit als Verausgabung des Arbeitsvermögens das anspruchsvolle Urteil hinzufügen, daß in den meisten Fällen dieses Vermögen gar nicht voll verausgabt oder nur ein unterdurchschnittliches Vermögen in Anspruch genommen würde.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1993, Seite: 107, Umfang: 19 Seiten

Gewerkschaftspolitik ’93

Bettelei um Beschäftigung

Zur Bewältigung der Krise ist nach Auffassung der Unternehmer auf jeden Fall eine radikale Senkung der Lohnkosten fällig:

„Unsere Industrie befindet sich in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Lage ist ernst, ja dramatisch. Auf den Prüfstand gehörten in diesem Überlebenskampf vieler Unternehmen eigentlich alle Tarifverträge, Es wäre auf jeden Fall ganz falsch, sich allein auf das Thema Lohn und Gehalt zu konzentrieren. Es müßten auch andere tarifliche Regelungen auf die Möglichkeiten der Kostenentlastung abgeklopft werden.“ (Gottschol, Gesamtmetall, HB 29.9.93)

Die Arbeitgeber denken also keineswegs bloß an Nullrunden, sondern halten es für notwendig, das gesamte Lohn/Leistungsniveau, wie es bisher tarifvertraglich geregelt ist, umzustürzen. Vom Standpunkt des Gewinns aus erscheinen ihnen die Kosten, die der derzeit gültige Lebensstandard der Arbeitnehmer mit sich bringt, unerträglich hoch, mit den Erfolgen, die sie erringen wollen, unvereinbar. Sie wollen nicht nur bisher übliche Lohnteile, die in Form von Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation und sonstiger Zuschläge gezahlt wurden, abbauen, sie streben auch neue, für sie günstigere Formen der Leistungsbewertung an.

Im übrigen sind die Arbeitgeber mit der Länge der Arbeitszeit und der Flexibilität der Beschäftigten unzufrieden. Sie kündigen neue Arbeitszeitregelungen an, die den Betrieben die Freiheit geben, nach dem jeweiligen Bedarf problemlos und kostengünstig soviel Arbeit zu nehmen oder eben auch wieder zu streichen, wie es gerade für den Profit günstig ist.

Nicht zu vergessen sind schließlich noch die viel zu hohen „Lohnnebenkosten“. Weil der Sozialstaat die Gesellschaft zu viel koste, plädieren die Verbandschefs der Arbeitgeber für radikale Kürzungen beim „sozialen Netz“.

In der Krise führen die Unternehmer also einen Generalangriff gegen die Interessen der Arbeitnehmer.

Dabei haben die Lohnabhängigen in den letzten Monaten auch schon so massive materielle Einbußen erlebt. Im vergangenen Jahr wurde eine halbe Million Menschen arbeitslos, in diesem sind es noch einmal so viele. Von denen, die Arbeit haben, muß ein erheblicher Prozentsatz kurzarbeiten. Für Einkommensverluste hat maßgeblich auch der Staat gesorgt. Er erhöht wegen seiner „Haushaltslöcher“ die Abgaben und streicht andererseits alle möglichen Leistungen. In den vergangenen Jahren und Monaten glich die Tariferhöhung die Einkommensverluste durch Inflation nicht aus, übertarifliche Sonderzahlungen, die bisher einen erheblichen Teil des Lohns ausgemacht haben, fielen weg. Inzwischen behauptet sogar die Bild-Zeitung, die Löhne wären zu niedrig, um gescheit damit zurechtkommen zu können – Arbeitslosengeld und Sozialhilfe schon gleich. Die Gewerkschaft stellt fest:

„Immer mehr Menschen werden arbeitslos, die Wohnungsnot spitzt sich zu, Arbeitslose werden zu Sozialhilfeempfängern, Armut breitet sich aus.“ (Der Gewerkschafter 10/93)

Die Krise mit ihren Folgen – könnte man meinen – wäre also die Auftragslage für die Gewerkschaft: Als Vertretung der Arbeitnehmerinteressen darf sie sich die zunehmende Verarmung der Lohnabhängigen nicht bieten lassen, muß sie den dreisten Forderungen der Arbeitgeber entgegentreten und auf dem Recht der Arbeiter auf ein anständiges Auskommen bestehen. Wenn die Arbeitgeber auf „Konfrontationskurs“ gehen, müssen sie durch Streiks zu der Einsicht gebracht werden, daß sie zu weit gehen. Die Gewerkschaft besteht auf dem Lohninteresse ihrer Mitglieder und kämpft dafür. Auf die Politiker übt die Vertretung der Arbeiter Druck aus, um den Standard bisheriger Sozialleistungen zu erhalten: Jetzt, wo das soziale Netz von so vielen in Anspruch genommen werden muß, darf es doch nicht einfach abgebaut werden.

Wäre so ein Auftreten für eine Interessenvertretung von Arbeitnehmern eigentlich nicht ganz normal? Wäre es – nach den Maßstäben einer Demokratie – nicht ausgesprochen legitim, daß das Interesse an Lohn gegenüber dem konkurrierenden Interesse an Gewinn darauf beharrt, zumindest gleichberechtigt zu sein? Wäre es nicht sogar im Sinne des Grundgesetzes geboten, Arbeitgeber und Politik auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und des Staates festzunageln?

Sämtliche Demokraten hierzulande bekennen sich in dieser Frage zu einem klaren Nein. Sie sehen das überhaupt nicht so, daß in der Krise die Gewerkschaft gefordert ist, die materiellen Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen. Für sie steht umgekehrt fest:

Die Unmöglichkeit des Lohnkampfes in der Krise

Der Bundespräsident sieht es keineswegs als einen Verstoß gegen das Gebot seiner „Überparteilichkeit“ an, wenn er sich der Arbeitgeber-Auffassung anschließt, daß die Löhne hierzulande immer noch viel zu hoch sind – gemessen an dem, was für die Gewinne gut ist. Das drückt er freilich etwas höflicher aus:

„Zu den wichtigsten Ursachen der Arbeitslosigkeit gehöre der Preis der Arbeit. ‚Wird er zu hoch, folgt die Strafe auf dem Fuß. Die Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, Arbeitslosigkeit nimmt zu.‘ ... Zur Verantwortung der Tarifparteien gehöre es, stärker als bisher dafür zu sorgen, daß die ‚Arbeitskostenentwicklung produktivitäts- und ertragsorientiert verläuft‘.“ (von Weizsäcker, HB 21.10.93)

Er möchte den arbeitenden Mitbürgern klarmachen, daß Lohnforderungen unvernünftig sind. Arbeitnehmer schneiden sich nur ins eigene Fleisch, wenn sie auf auskömmlichen Einkommen bestehen. Er spricht also ganz gelassen einen Zusammenhang als eine Selbstverständlichkeit aus, den man Marxisten stets als böswillige Diffamierung der freien Marktwirtschaft krumm genommen hat: Der Lohn ist nichts als die abhängige Variable des Gewinns. Ein anständiges Auskommen der Arbeiter und Konkurrenzerfolge des Kapitals vertragen sich nicht.

Als diese Einsicht, als Kritik des ökonomischen Systems, hat der Bundespräsident seine Äußerung natürlich nicht gemeint und will sie so auch nicht verstanden wissen. Er plädiert vielmehr dafür, diese Einsicht als Sachzwang anzuerkennen, dem künftig noch mehr Rechnung getragen werden sollte als bisher üblich. Er mahnt die Gewerkschaften, als Tarifpartner zu beherzigen, daß der Lohn nicht gegen das Gewinninteresse der Unternehmer geltend gemacht werden darf.

Gegen dieses Grundgesetz hätten die Gewerkschaften in der Vergangenheit verstoßen – meint von Weizsäcker; deswegen treffe sie die Schuld an der heutigen Lage: Wegen der hohen Löhne der Vergangenheit gebe es jetzt die hohe Arbeitslosigkeit, die Maßlosigkeit der Arbeiter sei der eigentliche Grund für die Entlassungen.

Zwar weiß von Weizsäcker wahrscheinlich selbst, daß zu Entlassungen immer noch Arbeitgeber gehören, die beschließen, Lohnkosten einzusparen, um die eigene Gewinnsituation zu verbessern. Nur ist für ihn das Interesse dieser Leute ein dermaßen selbstverständliches Recht, daß ihm sein behaupteter Zusammenschluß wie die Wahrheit über die Sache vorkommt: Zu hoher Lohn schafft Arbeitslosigkeit. Es bereitet ihm auch kein Kopfzerbrechen, daß seinerzeit beide Tarifpartner die Löhne in dieser Höhe für sehr vertretbar und der Wirtschaft zuträglich befanden. Er will ja auch nichts über den wirklichen Grund der Krise wissen. Ihn beeindrucken nicht einmal Stellungnahmen von Arbeitgebern, daß billigere Produktionskosten die Lage gar nicht entscheidend ändern würden. Daraus zieht er schon gar nicht den Schluß: Investitionen lohnen sich nicht, weil die Waren nicht mehr abgesetzt werden können, zu wenig zahlungsfähige Nachfrage existiert.

Für den Bundespräsidenten, wie für alle Politiker, die Arbeitgeber und die gesamte deutsche Öffentlichkeit steht nämlich – ganz unabhängig davon, was es mit der Krise auf sich hat – fest: Die Deutschen sind verwöhnt, die Löhne sind hierzulande viel zu hoch; die Ansprüche der Arbeitnehmer müssen radikal zurückgeschraubt werden. Ein Lohnkampf ist darum auch ganz und gar unmöglich; ja, wäre das größte Verbrechen, das man heutzutage begehen kann.

„Wer jetzt Arbeitskämpfe anzettelt, streikt den beginnenden Aufschwung kaputt, nimmt mutwillig hunderttausende Arbeitslose zusätzlich in Kauf. Wir brauchen eine ‚Aktion Gemeinsinn‘ zwischen Tarifpartnern und Politik.“ (Waigel, Bild 4.10.93)

Die Provokation der Gewerkschaft, sie vor wirtschaftlicher Unvernunft und verantwortungslosem Handeln gegenüber der eigenen Klientel zu warnen, ist vom Finanzminister beabsichtigt; genauso, wie die ausdrückliche Klarstellung, was „Gemeinsinn“ angesichts der nationalen Sorge um den Standort Deutschland nur heißen kann: daß die arbeitende und die aus der Arbeit entlassene Bevölkerung sich gefälligst mit der für sie beschlossenen Armut abfindet. Ganz unabhängig davon, was die in unserem politischem System zuständige Instanz für die Arbeiterinteressen, die Gewerkschaft, wirklich macht und wie sie kalkuliert, wird sie von den maßgeblichen Politikern und relevanten Teilen der öffentlichen Meinung verdächtigt, eine Gefahr für die Wirtschaft und damit Deutschland zu sein. Weil die Reduktion der Löhne und die Verbilligung der Sozialkosten das unbestrittene Erfordernis des Standorts Deutschland ist, muß der Verein, der sich Arbeitnehmervertretung nennt, mit größtem Argwohn betrachtet werden und prophylaktisch – bevor er irgendetwas Ungehöriges unternommen hat – schon einmal zur Ordnung gerufen werden.

Aber nicht nur Unternehmer und rechte Scharfmacher, auch diejenigen Teile der Öffentlichkeit, die die Gewerkschaft als verantwortliche Arbeitnehmervertretung respektieren und ihr gar nicht feindlich gesonnen sind, wollen ihr keineswegs dazu raten, sich nun für Arbeiterinteressen einzusetzen. Auch für sie ist Lohnkampf angesichts der Nöte des Standorts unmöglich. In Interviews bescheinigen sie darum den Gewerkschaftsfunktionären, in einer ganz mißlichen Situation zu sein: Die soziale Lage derer, die sie vertreten, werde immer beschissener, Unruhe und Empörung der Betroffenen sei allzu verständlich, dennoch müsse sich die Gewerkschaft wirtschaftlich vernünftig verhalten. Sie handele sich vielleicht viel Enttäuschung bei denen ein, die sie vertritt, aber sie sei nun einmal in dieser Situation ohnmächtig. So argumentiert derzeit nicht nur die Frankfurter Rundschau, auch in der Bildzeitung liest man:

„Um die derzeitige deutsche Krise zu bannen, verlangen die Unternehmer nachdrücklich mehr: Senkung der Reallöhne. Das heißt für die Arbeitnehmer: weniger Geld für die gleiche Menge Arbeit oder sogar Mehrarbeit.

Die Gewerkschaften sind alarmiert. Ihre Funktionäre müssen ohnmächtig eingestehen, daß sie zu schwach sind, um Zumutungen abzuwehren... Der soziale Frieden – einer der wichtigsten Vorzüge des Wirtschaftsstandorts Deutschland – darf auch in Krisenzeiten nicht über Bord gehen. Nur gemeinsam werden Wirtschaft und Gewerkschaften die Probleme langfristig lösen – mit Einsicht in das, was nötig ist, viel Verständnis dafür, was anderen zugemutet werden kann – und noch mehr guten Ideen.“ (Bild 31.10.93)

Der Bild-Kommentator will den Gewerkschaftsfunktionären beileibe nicht Schwäche in dem Sinne vorwerfen, daß er sie auffordern will, endlich zu kämpfen. Er konstatiert vielmehr: Sie sind objektiv schwach, sie können nicht anders. So schädlich die Ansprüche der Unternehmer für die Arbeitnehmerseite auch sind, an ihnen führt kein Weg vorbei. Was zu tun bleibt, ist, für den Erhalt des sozialen Friedens zu sorgen.

Dem einhelligen Antrag der öffentlichen Meinung, nur ja darauf zu verzichten, Arbeitnehmerinteressen gegen Kapital und Staat geltend zu machen, begegnet die Gewerkschaft weder in der Weise, daß sie kontert: Kommt überhaupt nicht in Frage; sie sei nun einmal dazu da, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, und habe darum in der jetzigen Situation mehr zu tun als je zuvor; noch versteht sie sich zu einer Bankrotterklärung: Die Krise mache deutlich, daß die Erfordernisse erfolgreicher Kapitalverwertung und die Sorge um die auskömmliche Existenz der Lohnabhängigen sich ausschließen. Wenn die wirtschaftliche Vernunft heutzutage erfordere, daß dem Kapitalinteresse keine Schranken gesetzt werden, dann sei gewerkschaftliche Politik überflüssig, funktionslos. Beide Konsequenzen lehnt die Gewerkschaft ab. Stattdessen findet sie einen dritten Weg; und dazu gehört als erster Schritt:

Die Gewerkschaft beweist ihre Ohnmacht

Dabei verzichtet die Gewerkschaft keineswegs auf kämpferische Töne:

„Mit der Provokation durch die Metallarbeitgeber (gemeint: Kündigung der Tarifverträge und der Regelungen zum bezahlten Urlaub) wurde besiegelt: Sie wollen die Substanz des Sozialstaates angreifen. Sie wollen einer anderen Republik den Weg bereiten. Aber wir werden Tarifverträge und Sozialstaat mit aller Macht verteidigen. Wir stehen in einer Bewährungsprobe wie noch nie. Es geht um die Lebensinteressen der arbeitenden Menschen. Es geht um den Bestand schlagkräftiger Gewerkschaften. Dafür müssen wir kämpfen... Wir denken nicht daran, Unruhe zu besänftigen, wo Empörung am Platze ist. Wir bleiben Gegenmacht.“ (Zwickel, Der Gewerkschafter 10/93)

Nur heißt das überhaupt nicht, daß sie sich stur auf den Standpunkt stellt: Wir nehmen die Kürzungen der Einkommen und die Streichungen bisheriger sozialer Leistungen nicht hin. Sie will nicht kämpfen und austesten, was geht. Sie erklärt sich nämlich – angesichts der gegebenen Lage – für ohnmächtig.

Ihr Wirtschaftsinstitut WSI führt den Nachweis, wie sehr die Gewerkschaften in der Tarifrunde 1993/94 „wirtschaftspolitisch unter Druck“ stehen: „Das Wachstum des realen Bruttosozialprodukts“ nähert sich der „Nullmarke“. „Entsprechend verschlechterte sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt.“ Daraus leitet es ab, wie wenig die Gewerkschaft in diesem Jahr fordern kann. Für die tarifpolitischen Vordenker des DGB ist anhaltendes Wachstum der Wirtschaft nämlich – wie für Kapitalisten und Politiker – die unabdingbare Voraussetzung für Lohnforderungen; und Arbeitslosigkeit ein unabweisbares Indiz dafür, daß die Löhne gesenkt werden müssen. Die Marx’sche Feststellung, daß die Reservearmee auf den Lohn drückt, hat zwar immer noch ihren Platz in Gewerkschaftsschulungen; die volkswirtschaftlichen Fachleute vom WSI nehmen diesen Satz aber nicht mehr als den Hinweis darauf, daß die Koalition der Arbeiter einmal dazu erfunden wurde, die automatische Wirkung dieses Gesetzes zu bekämpfen. Sie machen daraus vielmehr eine Handlungsanweisung für gewerkschaftliche Tarifpolitiker: Die Gewerkschaft müsse die Wirkungen des Drucks der Reservearmee gleich in ihren Forderungen antizipieren.

Doch der „wirtschaftliche Druck“ ist es nicht allein, der die Gewerkschaften zur tarifpolitischen Mäßigung zwingt:

„Auch politisch standen die Gewerkschaften erheblich unter Druck. Die Diskussion um den ‚Solidarpakt‘, mit dem die Bundesregierung alle gesellschaftlichen Gruppen auf ein Konzept zum Aufbau Ostdeutschlands und zur Sanierung der Staatsfinanzen verpflichten wollte, führte auch immer stärker zu Forderungen nach einer ‚moderaten‘ Tarifpolitik der Gewerkschaften.“ (WSI Mitteilungen 8/93)

Nun sind Forderungen der Gegenseite an sich kein Grund nachzugeben. Für die Gewerkschaft aber schon, weil sie die Berechtigung und Notwendigkeit von allem, was die andere Seite ihr abverlangt, einsieht. Sie fühlt sich unter Druck gesetzt, weil sie sich dem Auftrag der Nation, Opfer für den Aufbau Ost und die Sanierung der Staatsfinanzen zu bringen, nicht verschließen mag. Sie steht nämlich selber auf dem Standpunkt, daß es derzeit darauf ankommt, Deutschland wirtschaftlich und politisch zur führenden Macht auszubauen. Ebenso ist die Ohnmacht, die der DGB gegenüber Arbeitgeberforderungen verspürt, nicht eine Erfahrung, die er in Auseinandersetzungen mit der Kapitalseite gemacht hätte, sondern bessere Einsicht: Gewerkschaften haben am deutschen Wirtschaftserfolg mitzuwirken, ihn keinesfalls zu behindern. Dazu bekennt sie sich auch:

„Entgegen dem Kriegsgeschrei von Gesamtmetall will die IG Metall weiterhin alles versuchen, eine bedingungslose Konfrontation zu vermeiden. Deshalb wiederholte der Vorstand auch den Vorschlag einer Pause im Verteilungskampf und die Empfehlung, auf eine ‚Umverteilungskomponente‘ bei den Tarifforderungen für 1994 zu verzichten.“ (Metall Nr.21/15.10.93)

Die IG Metall hält nichts von Konfrontation, der Respekt vor den Bedürfnissen des Kapitals ist für sie der Inbegriff von Vernunft. Darum stellt sie der anstehenden Tarifrunde als Vorleistung die Ankündigung voran, auf keinen Fall einen „Verteilungskampf“ führen zu wollen. Als Forderung geht sie mit der „Sicherung der Reallöhne“ in die Verhandlungen, wohl wissend, daß Forderungen immer dazu da sind, sich davon herunterhandeln zu lassen.

Wie weit sie dabei zu gehen bereit ist, läßt ihr Vorsitzender durchblicken:

„Möglicherweise sei schon die Verteidigung eines Tarifvertrags in der kommenden Tarifrunde ein Erfolg.“ (Zwickel, FAZ 30.10.93)

Für ihn ist nämlich klar, daß die Einführung der Härteklausel in der letztjährigen Tarifrunde/Ost nur der Auftakt dazu war, überall flexibel auf die jeweils betriebsspezifischen Bedürfnisse nach Lohnkostensenkung einzugehen.

Für seine Haltung, daß angesichts der gegenwärtigen Krise in der kommenden Tarifrunde „mehr nicht drin ist“, kann er sich übrigens auch noch auf die Mitglieder berufen. Die Basis der IG Metall untergrabe das bisher geltende Tarifwesen:

„Zwickel hat Zweifel an den Erfolgsaussichten seiner Gewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt geäußert. In immer mehr Betrieben seien Belegschaften und Betriebsräte aus Angst um Arbeitsplätze bereit, auch auf tarifwidrige Forderungen der Arbeitgeber einzugehen. ‚Die Beispiele haben sich vermehrt, wo auf betrieblicher Ebene der Widerstand gegen die Arbeitszeitverlängerungen und Verstöße gegen Tarifverträge durch die Arbeitgeber zurückgegangen ist‘. Dies ermutige wiederum den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, massiv auf Lohnkürzungen zu drängen.“ (Die Welt, 30.10.93)

Der Gewerkschaftsführer bekennt allerdings freimütig, daß er „sehr wohl nachvollziehen kann, was in einer solchen Situation in den Menschen vorgeht“ (SZ 11.11.93). Das wundert nicht. Er macht in gesamtgesellschaftlichem Maßstab ja vor, was seiner Ansicht nach vernünftig ist: Sich nach der Decke zu strecken.

Bedenklich erscheint dem IGM-Chef darum auch weniger, daß die Leute sich erpressen lassen – dafür hat er Verständnis –, vielmehr, daß darüber die Verhandlungsposition seines Vereins in der Tarifauseinandersetzung geschwächt werden könnte. Das denkt er aber nicht nur, sondern er trägt dieses Bedenken an die Öffentlichkeit. Von seiner Seite ist dabei einkalkuliert, daß derartige Äußerungen vor der Tarifrunde nicht gerade die Kampfmoral der eigenen Truppe stärken, wohl aber Wasser auf die Mühlen der anderen Seite sind. Mit seinem öffentlichen Lamento signalisiert er, daß er nicht gewillt ist, gegen diesen Zustand in der IG Metall etwas zu unternehmen. Für Zwickel ist das Verhalten der Basis und der Betriebsräte ein Argument, dem er nur entnehmen kann, daß in der anstehenden Tarifrunde Zurückhaltung geboten ist. Und alle, die es angeht, sollten sich darauf einstellen, daß diesmal von der Gewerkschaft keine Schadensbegrenzung zu erwarten ist. Daran trägt aber die Gewerkschaft keine Schuld, sondern letztlich sind – abgesehen von den Umständen, den Arbeitgebern, der öffentlichen Meinung – die Mitglieder dafür selbst verantwortlich. Sie sind der Gewerkschaft immerzu in den Rücken gefallen. So ist vor der offiziellen Eröffnung der Tarifrunde bereits geklärt, wer schuld an dem miesen Ergebnis ist.

So ohnmächtig die Gewerkschaft – gemäß ihrer Selbstdarstellung – ist, sie meint keineswegs zur Untätigkeit verdammt zu sein. Derzeit zettelt sie fast täglich Großdemonstrationen an. Mal gehen die Bauarbeiter auf die Straße und demonstrieren gegen den schrittweisen Abbau des Schlechtwettergeldes, mal legen die Stahlarbeiter die B1 lahm, um gegen die Verkürzung der Arbeitslosenhilfe zu protestieren, weil dadurch die Frühverrentung als Methode der Vermeidung von Massenentlassungen entwertet ist. Im Revier demonstrieren die Bergleute gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung, bei den Dasa-Werken werden Betriebe besetzt, die das Unternehmen „plattmachen will“. Abordnungen der Belegschaften, die von Entlassungen bedroht sind, unternehmen Tagesmärsche nach Bonn; und überall finden zum Protest „spontane Betriebsversammlungen“ statt, wo ein Unternehmen die Streichung bisheriger Lohnzuschläge beschließt. Die Gewerkschafter sind also überall aktiv – nur wie?!

Keine ihrer Aktionen ist mit Kampf zu verwechseln. Stattdessen tragen sie den Charakter eines ohnmächtigen Protests und untertäniger Bettelei. Wenn Gewerkschafter sich eine Todesanzeige auf den Rücken heften mit der Aufschrift „Ich soll entlassen werden“, dann jammern sie über ein Schicksal, das sie doch nicht verdient hätten. Sie bekunden ihre bedingungslose Arbeitsbereitschaft und möchten die Arbeitgeber ermahnen, der sozialen Verpflichtung nachzukommen, die sie doch eigentlich hätten. Wer den Politikern die Bude einrennt, sie möchten doch von beschlossenen Sparmaßnahmen Abstand nehmen, mehr für die Förderung notleidender Branchen tun, zumindest aber sich für die Schaffung von „Ersatzarbeitsplätzen“ stark machen, empfiehlt sich vertrauensvoll ihrer Obhut an. Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder führen sich also noch stets als Opfer, als Enttäuschte, als Bittsteller auf, die keinerlei eigene Machtmittel kennen, die sie zur Änderung ihrer Situation einsetzen könnten.

Die Gewerkschaft sieht ihre derzeitige Funktion als Arbeitnehmervertretung aber nicht nur in dieser Organisierung „berechtigten Protests“, als Tarifpartner empfiehlt sie sich derzeit als diejenige Kraft, die einen positiven Beitrag zur Lösung der Probleme des in Not geratenen Standorts Deutschland leisten kann. Die Ankündigungen der Arbeitgeber, in den kommenden Monaten weitere hunderttausende Arbeitskräfte zu entlassen, weil sie keine lohnende Verwendung mehr für sie haben, ist für die Gewerkschaft Anlaß, Beschäftigungssicherung zum zentralen Thema der anstehenden Tarifrunde zu machen. Sie nimmt zur Kenntnis, daß es bei der derzeitigen Auftragslage immer weniger Arbeit gibt, die vom Kapital bezahlt wird. Die Waren, die absetzbar sind, können – bei dem inzwischen erreichten Stand der Produktivität – mit wesentlich weniger Arbeitskräften hergestellt werden, als sich anbieten. Es ist überhaupt nicht abzusehen, daß der Arbeitskräftebedarf des Kapitals noch einmal steigen wird, eher wird das Gegenteil Dauerzustand werden. Daraus ziehen die Gewerkschaften den Schluß: Wenn die bezahlte Arbeit immer knapper wird, dann muß sie neu verteilt werden. Sie legt die Kalkulation der Unternehmer zugrunde, wieviel bezahlte Arbeitszeit deren Profit dienlich ist, wieviel Lohnkosten ihre Gewinne zulassen, und möchte die daraus resultierende und zur Verfügung stehende bezahlte Arbeit neu auf die Arbeitswilligen aufteilen. Diese Umverteilung von Arbeit und Lohn auf mehr Beschäftigte, als nach bisherigen Betriebskalkulationen und tariflichen Regelungen dafür in Frage kamen, sieht der DGB derzeit als seine Hauptaufgabe an. Die Organisation dieser Umverteilung hält er für die adäquate Form, heutzutage für Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu sorgen. Sein Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland besteht in dem Angebot:

Tausch von Lohn gegen Beschäftigung

Die IG Metall tat sich mit folgender Offerte hervor:

„Für die Laufzeit von 12 Monaten sollten die Metallarbeitgeber im Rahmen eines tarifvertraglich vereinbarten ‚Moratoriums gegen Beschäftigungsabbau‘ auf alle betriebsbedingten Kündigungen verzichten. Die für den 1.10.95 vereinbarte weitere Arbeitszeitverkürzung von 36 auf 35 Stunden sollte mit vollem Lohnausgleich vorgezogen werden. Die Kosten dieses außerordentlichen Kündigungsschutzes, der sich schon 1990 in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie bewährt habe, könnten wenigstens teilweise durch Kurzarbeit, Teilzeitarbeit, vorgezogenen Ruhestand, Sabbatzeiten und dadurch kompensiert werden, daß dann ja auch die Kosten für Massenentlassungen entfielen. Die verbleibenden Kosten dieses Moratoriums könne die IG Metall beim Abschluß des Lohntarifvertrages berücksichtigen. Hier fordere sie zunächst einen Inflationsausgleich von 4%, ...und einen Produktivitätszuwachs von 2% als Lohnerhöhung.“ (Zwickel, HB 7.10.93)

Von den Arbeitgebern fordert sie, für eine bestimmte Zeitdauer auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dafür bietet sie Lohnkürzungen an, die von den geforderten 6% heruntergerechnet werden könnten. Natürlich weiß sie, daß Unternehmen nicht Lohnkosten übernehmen, wenn sich die nicht in Gewinn auszahlen. Darum verlangt sie auch gar nicht, die Arbeitgeber sollten auf jegliche Lohnkosteneinsparung verzichten. Im Gegenteil, sie bietet ihre Mitarbeit an bei der Einführung von Kurzarbeit, Teilzeitarbeit, bei dem Überreden von Beschäftigten, sich mit Sabbatzeiten und Frühverrentung abzufinden. Sie möchte keineswegs mit dem Eintreten für Beschäftigung den Unternehmen mehr Kosten aufhalsen, sondern selbstverständlich müssen sich die Arbeitnehmer den Lohn, der gezahlt werden kann, untereinander aufteilen. Aber die Gewerkschaft ist sich sicher, daß die erpresserische Alternative – entweder weniger Lohn oder Arbeitslosigkeit – für die Bereitschaft der Belegschaften sorgt, sich mit Lohneinbußen abzufinden.

In Krisenzeiten – stellt die Gewerkschaft damit klar – kann ein halbwegs anständiges Auskommen natürlich nicht das Kriterium der Lohnhöhe sein. Sie gesteht damit implizit ein, daß die von ihr stets vertretene Ideologie, Profit und Lohn könnten in ein harmonisches Verhältnis gebracht werden – das sei nur eine Frage gewerkschaftlicher Vertretung –, nicht stimmt. Das hindert sie aber nicht, weiterhin als Interessenvertretung der Arbeitnehmer Lohnverhandlungen mit dem Kapital zu führen. Nur eben jetzt von einer ganz anderen Ausgangslage her: Wenn die Gewinnaussichten zurückgegangen sind, muß der Gewinn erst einmal sichergestellt werden. Dann bleibt aber gar nicht mehr genug Lohn für eine ordentliche Bezahlung übrig. Andererseits kann die Gewerkschaft ihre Mitglieder damit trösten, daß sie im Normalfall immer noch mehr haben als Arbeitslose oder gar Sozialhilfeempfänger. Dieses Schicksal, hat sie denen, die noch zur Arbeit gehen dürfen, wenigstens erspart. Man muß nur den richtigen Maßstab wählen, um sich mit jeder Situation abfinden zu können.

Die Arbeitgeber haben das „Moratorium gegen den Beschäftigungsabbau“ als unsittlichen Antrag abgelehnt, weil es ihre unternehmerische Kalkulationsfreiheit einschränken würde, damit aber ihr Grundrecht auf freie Nutzung ihres Eigentums und freie Entfaltung der Persönlichkeit verletze. Mit dieser Argumentation konnten sie umgehend erreichen, daß die IG Metall auf die Garantie, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, verzichtete und ihr Angebot dahingehend präzisierte, daß sie jegliche Maßnahme, Beschäftigung zu sichern, mit Lohnverzicht honorieren werde.

Einen anderen Weg, Lohn gegen Beschäftigung zu tauschen, hat die IG Bergbau und Energie eingeschlagen. Schon beim letzten Tarifabschluß vereinbarte sie eine Nullrunde und dafür zusätzliche Freischichten, wodurch die Anzahl derer, die unmittelbar „ins Bergfreie fallen“, um 3000 Mann reduziert werden sollte. Die Absicht war, den Abbau der Beschäftigten über einen längeren Zeitraum zu strecken. Wobei die Vorteile für die andere Seite auf der Hand liegen: Die Arbeitgeber sparen sich Sozialplankosten, der Staat fällig werdendes Arbeitslosengeld. Nach Ablauf eines Jahres sollte dann der Lohn automatisch um 3% angehoben werden. Inzwischen haben die Kohle-Arbeitgeber weitere Massenentlassungen angekündigt. Darauf macht die IGBE das Angebot einer „4-Tage-Woche mit Lohnverzicht“:

„Der Verzicht auf die 3% könnte die erste Anzahlung auf die 4-Tage-Woche sein. Der Rest müßte über die nächste Lohnrunde und direkten Lohnverzicht finanziert werden... Die Alternative heißt: Jeder neunte Bergmann muß zum Arbeitsamt. Darin liegt mehr Sprengstoff als im Lohnopfer.“ (Berger, WAZ 27.10.93)

Es ist schon sehr bemerkenswert, wie die Gewerkschaft inzwischen den Lohn betrachtet. Er ist nicht mehr bloß das Geld, das ein Kapitalist dem Arbeiter zahlt, damit er ihm Gewinn schafft. In dieser Funktion – meint die Gewerkschaft – sei der Lohn ausgereizt. Es gibt nicht mehr zu holen, die Gewinne verkraften nicht mehr Lohnkosten. Der Lohn soll deswegen eine ganz neue Qualität annehmen – und das finden sie überhaupt nicht absurd: Mit Lohnverzicht kaufen sich die Arbeitnehmer Beschäftigung. Die zugestandene Lohnsumme wird damit gestreckt, d.h. auf mehr Beschäftigte aufgeteilt. Diese Idee der IGBE ist den Kalkulationen des Sozialstaats nachempfunden. Der geht nämlich hin und verstaatlicht einen Teil des Lohns per Zwangsbeiträge an die Sozialkassen. Aus diesem Topf finanziert er die Leistungen, die er denen gewährt, die aus der Arbeit herausfallen. Er sorgt also dafür, daß der bezahlte Lohn für die Versorgung der beschäftigten wie auch der unbeschäftigten Lohnabhängigen ausreicht – was nicht heißt, daß das Einkommen dann für den einzelnen langt. Der Unterschied zwischen diesem Verfahren und der IGBE-Lösung besteht freilich erstens darin, daß bei letzterer statt Zwangsbeiträge freiwillige – d.h. von der eigenen Interessenvertretung verordnete – Lohnkürzungen eintreten. Zweitens findet keine Scheidung zwischen Arbeitenden und Nichtarbeitenden statt, sondern alle arbeiten weiter, aber eben zu erheblich vermindertem Lohn. IGBE-Chef Berger will vermeiden, daß jeder neunte Bergmann zum Arbeitsamt geht und sich Arbeitslosengeld holt. Er sieht die Möglichkeit, daß der Sozialstaat sich das Arbeitslosengeld spart, wenn dafür alle Beschäftigten für einen Lohn, der minimal über dem Arbeitslosengeld liegt, arbeiten. So entschärft er Sprengstoff. Und zwar zunächst einmal den, der die Sozialkassen bedroht, wenn zehntausende zusätzliche Arbeitslosengeldbezieher bei den Arbeitsämtern aufmarschieren. Die Gewerkschaft hat also viel Verständnis für den Kollegen Blüm, der darüber jammert, daß die Arbeitslosen zu teuer werden. Sie hat offenkundig auch die Lektion der Kapitalisten gelernt, daß die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch sind. Also sucht sie nach Wegen, die Kosten zu senken, die fürs „soziale Netz“ anfallen – sowohl an der Beitrags- als auch an der Leistungsseite.

Berger denkt aber auch an anderen – sozialen – Sprengstoff. Der soll in der Zunahme der Arbeitslosigkeit im Revier liegen. Dabei sieht er das Problem nicht so sehr darin, daß noch mehr Leute per Entlassung dazu vergattert würden, mit gut einem Drittel Einkommen weniger als bisher über die Runden zu kommen. Das würden die schon verkraften – meint die Gewerkschaft, nennenswert mehr Geld werden ja auch die Bergleute nicht bekommen, wenn sie vier Tage in der Woche arbeiten. Die Gefahr des sozialen Sprengstoffs entdeckt der Gewerkschaftsvorsitzende in der Arbeitslosigkeit selbst, weil mit ihr die Gefahr wächst, daß die Leute auf dumme Gedanken kommen und sich gehen lassen. Arbeit ist noch immer das beste Mittel, die Leute bei der Stange zu halten. Dann sind sie nämlich nicht nur beschäftigt, sondern können im Dienst fürs Unternehmen und die Nation ihren Lebenssinn finden.

Mit der Einführung solcher Regelungen, wie der 4-Tage-Woche bei Lohnkürzung, wollen sich die DGB-Vereine also gleich doppelt nützlich für die Nation machen: Einerseits helfen sie „sparen“, andererseits halten sie die Massen bei Laune.

Die dritte Variante, Beschäftigung gegen Lohn zu tauschen, ist die Einführung untertariflicher Bezahlung im Rahmen von Beschäftigungsgesellschaften:

„Rappe machte deutlich, daß ihm die Diskussion um den ‚zweiten Arbeitsmarkt‘ nicht gefällt. In der von ihm geforderten Gesprächsrunde mit Regierungen und Arbeitgebern solle auch darüber gesprochen werden, ob es in Westdeutschland Aufgaben gebe, die der Markt nicht lösen könne... Die Chemie-Gewerkschaft ist bereit, für diesen Personenkreis gesonderte Tarifverträge abzuschließen...

Derartige Maßnahmen müßten zeitlich befristet und auf bestimmte Tätigkeitsfelder begrenzt werden, betonte Rappe, um eine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt auszuschließen.“ (HB 30.9.93)

Vor einem halben Jahr noch hatten sämtliche Gewerkschaften die Schaffung von zusätzlichen Billigtarifen abgelehnt. Im Osten hat man ihnen lediglich wegen der „Sondersituation“ „ausnahmsweise“ und sehr eingeschränkt zugestimmt. Inzwischen tragen immer mehr Gewerkschafter die Schaffung untertariflich bezahlter Beschäftigungsmöglichkeiten als Forderung an die Arbeitgeber und die Politiker heran. Angesichts der immer weiter steigenden Arbeitslosenzahlen und der damit verbundenen wachsenden Kosten für den Sozialstaat, wollen sie keine Möglichkeit auslassen, Beschäftigung zu schaffen, auch wenn sie nach normalen kapitalistischen Rechnungen nicht rentabel ist.

Daß einmal eingeführte Super-Billigtarife auf die Normaltarife drücken, weiß Rappe natürlich sehr gut, möchte es inzwischen aber dabei bewenden lassen, seine Bedenken zu Protokoll gegeben zu haben.

Auf Beschäftigungsgesellschaften kommt die Gewerkschaft ja auch nicht, weil sie sich um die Einkommen der Lohnabhängigen Sorge macht. Die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und den Sondertarifen ist kaum der Rede wert. Sie denkt sich ganz in den Staat hinein: Es ist doch unvernünftig, Leute zu finanzieren, die gar nichts leisten, obwohl sie arbeiten könnten. Wenn das Kapital diese Menschen schon nicht gewinnbringend als normale Arbeitnehmer beschäftigen will, dann könnte doch der Staat (gegebenenfalls in Kooperation mit privaten Investoren – für die anteilig natürlich auch Gewinn herausspringen müßte) gemeinschaftsnützliche Arbeiten organisieren. Dann hätte die Nation wenigstens etwas von dem Geld, das sie laufend ausgeben muß.

Mit all diesen Vorschlägen will die Gewerkschaft beweisen, daß sie – nachdem der Lohnkampf in der Krise unmöglich ist – für Deutschland noch längst nicht verzichtbar ist. Im Gegenteil, als die Instanz, die „den Produktionsfaktor Arbeit“ vertritt, hat sie eine Menge zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland beizutragen.

„Deutschland ist ein starker Standort. Tun wir was, daß es so bleibt.“ [1]

Die Gewerkschaft sieht sich sogar als die gesellschaftliche Kraft, die sich am konsequentesten für den Standort stark macht und machen muß. Weil in der Marktwirtschaft die Arbeitsplätze und die Einkommen der Arbeitnehmer vom Konkurrenzerfolg der deutschen Unternehmen abhängen, weil soziale Leistungen einen gut gefüllten Staatssäckel voraussetzen, muß sie ein elementares Interesse am Erfolg des Kapitals und Deutschlands haben. Aus etwas so Negativem wie der Abhängigkeit der Arbeiter, zieht der DGB den Schluß, es wäre seine Aufgabe, sich als fanatischer Verfechter des nationalen Erfolgs zu betätigen. Nur, bei noch soviel gutem Willen und nationalem Eifer, praktisch merkt die Gewerkschaft an allen Punkten, daß sie eben nur der Zusammenschluß von Leuten ist, die dienen und mitmachen müssen. Sie kann sich bei der gerechten Verteilung der Opfer nützlich machen, bei den Entscheidungen darüber aber, wie die Wirtschaft und die Nation vorankomme, ist sie gar nicht gefragt. Darüber zu befinden ist Aufgabe und Recht der Politiker und der Kapitalbesitzer. Das hindert die DGBler aber nicht, sich wenigstens ideell als die Hauptverantwortlichen für den ganzen Laden aufzuführen und den wirklich Verantwortlichen Lehren zu erteilen:

„Die Unternehmensorganisationen sind erstarrt, hierarchisch durchgegliedert, tayloristisch zerhackt. Einer der entscheidendsten Standortvorteile der Bundesrepublik, das Wissen der hochqualifizierten und motivierten Arbeitnehmer, wurde nicht genutzt. Zu spät erkannten deutsche Unternehmen den Stellenwert des ‚Produktionsfaktors Mensch‘, zu kurz greifen noch immer Rezepte unter dem Stichwort ‚Lean Production‘. Die IG-Metall fordert deshalb eine umfassende Reform der Unternehmensorganisation mit den Arbeitnehmern.“ (Der Gewerkschafter 10/93)

Der Autor hat offensichtlich das Anliegen, seinen Lesern mitzuteilen, die Krise mit ihren negativen Folgen für die Arbeitnehmer hätte gar nicht so eintreten müssen, und damit sei die Situation auch wieder zu retten. Dafür müßten allerdings die deutschen Unternehmer einsehen, daß sie Fehler gemacht haben. Sie haben an veralteten Konzepten festgehalten, statt innovativ zu sein. Vor allem liegt das aber daran, daß sie eine falsche Stellung zu den Gewerkschaften und ihren Mitarbeitern haben. Sie erkennen gar nicht, welche Produktivkraft in den Leuten steckt, die ihr Bestes für den Betrieb geben wollen.

Der Gewerkschafter weiß natürlich selbst, daß er mogelt, wenn er vielleicht auch nicht unbedingt die ganze Wahrheit kennt. Die Krise gibt es erstens nicht wegen verpaßter Chancen, sondern weil die Kapitalverwertung gerade so erfolgreich verlief. Die permanente Produktivitätssteigerung, bei der mit immer weniger Lohnkost immer mehr Gewinn erzielt wurde, brachte den Überschuß an Waren, der jetzt nicht absetzbar ist, hervor. Zweitens sind die modernen betriebswirtschaftlichen Konzepte, von denen er schwärmt, bereits angewandte oder nur alternative Methoden der Kostenreduktion. Und deren Zweck ist eindeutig: Die Arbeitskräfte sollen optimal genutzt werden – und dazu sollen sie als hochmotivierte Mitarbeiter ihre Vorschläge machen – mit dem Ziel, soviel Personal wie möglich überflüssig zu machen. Von wegen also, die zeitigere Anwendung moderner betriebswirtschaftlicher Konzepte hätte die Arbeitslosigkeit verhindert.

Der Autor möchte aber auch nur den Standpunkt seiner Gewerkschaft klarmachen: Sie ist eine konstruktive Kraft, der der Erfolg der Unternehmen am Herzen liegt. Sie vertritt Belegschaften, denen die Ertragslage der Firma über alles geht. Die Gewerkschaft sieht den Wirtschaftserfolg als Gemeinschaftsaufgabe. Weil sie diejenigen vertritt, die ihn erarbeiten müssen, beantragt sie das Recht, bei den betrieblichen Entscheidungen mehr mitreden zu dürfen. Die Unternehmer dürften die Sorge um das Betriebswohl nicht weiter als ihre „Privatangelegenheit“ betrachten.

Auch den Politikern kann die Gewerkschaft Vorwürfe nicht ersparen, zu wenig für die Pflege des Standorts getan zu haben:

„Die Bundesregierung versäumte, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu setzen. Etwa für die Automobilindustrie: Schon längst hätte die Regierung ihre Stimme für eine faire Investitionspolitik der Japaner in Europa erheben müssen... Oder bei der Stahlindustrie: Eine ‚manifeste Krise‘ muß in der EG ausgerufen werden, um die Produktionsquoten und Mindestpreise neu festzusetzen.“ (ebd.)

Der Gewerkschaftsschreiber wird schon wissen, daß die Bundesregierung nichts versäumt, die Interessen der deutschen Wirtschaft gegen und auf Kosten der Konkurrenten geltend zu machen. Das reicht ihm aber nicht. Die Gewerkschaft – die ehemals „größte Friedensinitiative“ – fordert, Deutschland sollte sich viel mehr mit seinen Konkurrenten anlegen und viel rücksichtsloser deutsche Interessen in der Welt behaupten.

Aber auch nach innen ist die Regierung – für den Geschmack der Gewerkschaften – zu zögerlich:

„Überfällig auch ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, das den Unternehmen ein frühzeitiges Umsteuern ermöglicht. Dazu gehört auch, Anreize zur Produktinnovation zu schaffen, etwa durch ein stufenweises Anheben der Mineralölsteuer.“ (ebd.)

Wenn der Verkehrsminister diesen Satz gesagt hätte – und so ähnlich wird er ihn wohl auch längst gesagt haben –, dann wüßte man, wo man dran ist: Der Staat hat eine weitere Schröpfmaßnahme beschlossen und dafür einen schönen Titel gefunden.

Ein etwas anderes Interesse hat der Gewerkschafter. Er mischt sich in diese Fragen ein, um zu beweisen, daß er verantwortlich mitdenkt; und dabei hat er auch kein Problem damit, Maßnahmen zu fordern, die nicht zu knapp auf Kosten der eigenen Klientel gehen würden. Nein, bei jeder Gelegenheit muß der Arbeitnehmerverein betonen: Daß der Standort Deutschland Opfer von der Arbeiterschaft fordert, darauf habe er sich längst eingestellt.

Die Bundesregierung läßt es – nach Ansicht der Gewerkschaft – an Entschlossenheit fehlen, die Notwendigkeiten des deutschen Standorts durchzusetzen. Dabei könnte sie sich der bedingungslosen Unterstützung des DGB sicher sein. Als gesellschaftliche Kraft, die Mitverantwortung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft übernehmen will, sieht sie ihre Funktion auch darin, alle diejenigen zur Ordnung zu rufen, die die Standortpolitik behindern wollen:

„Eine industrielle Produktion ohne Restrisiko ist nicht möglich... Daher ist es geboten, mindestens die Option für Kernkraftwerke neuen Typs offenzuhalten. Wenn es denn möglich ist, die Risiken zu begrenzen, was spricht dann gegen diese Form der Energieerzeugung? Klar ist jedenfalls, daß mit romantisierendem Ausstiegsgerede kein einziges Problem gelöst wird.

Es ist verantwortungslos und verhängnisvoll zugleich, solche Chancen zu verspielen. Das gilt beispielsweise auch für die Gentechnologie...

Die IG Chemie-Papier-Keramik ist eine Industriegewerkschaft und keine Anti-Industrie-Gewerkschaft, sie vertritt grundsätzlich industrieorientierte Positionen.“ (Rappe, Die Quelle Nov. 93)

Der IG-Chemie-Chef setzt gerne seine moralische Autorität – er vertritt hunderttausende Arbeitnehmer, die auf ihren Arbeitsplatz angewiesen sind – dafür ein, Kritikern der Atom- und Gentechnologie übers Maul zu fahren: Das sind doch „romantisierende“ Spinner. Er hält es für völlig fehl am Platze, Bedenken wegen der Gefährlichkeit von nicht beherrschten Technologien zu haben. Wenn sich hier Investitionsmöglichkeiten und Märkte bieten, kann man nicht mit so kleinlichen Einwänden kommen.

Den wichtigsten Beitrag zur Standortsicherung sehen die DGB-Vereine allerdings in der Sicherstellung des sozialen Friedens. Deswegen geben ihnen die Belastungen, die den Arbeitnehmern derzeit zugemutet werden, die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Streichung bisheriger sozialer Leistungen Anlaß zur Besorgnis:

„Die Bundesrepublik hat heute einen gravierenden hausgemachten Standortnachteil. Das ist die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung und die Konfusion ihrer Wirtschaftspolitik. Diese Bundesregierung hat die Chance der nationalen Einigung nicht genutzt, um den Reichtum gerecht zu verteilen...Es ist schon längst fünf nach zwölf... Nicht ‚Weiter so!‘, sondern ‚Umsteuern jetzt!‘ heißt die Devise – für eine Wende zu einer zukunftsgerichteten Politik der industriellen Erneuerung und der Entwicklung zur sozialen Einheit.“ (Zwickel, Der Gewerkschafter 10/1993)

Daß solche Appelle ins Leere laufen, weiß die Gewerkschaft. Die Regierung denkt gar nicht daran umzusteuern, sie ist sich vielmehr mit der Opposition darin einig, daß erheblich mehr Härten den Arbeitnehmern zugemutet werden müssen. Das macht die Mahnung der Gewerkschaft, bloß nicht den sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen, um so dringlicher:

„Wenn die Bundesregierung daran festhält, die soziale Verträglichkeit in ihren Kernbereichen zu unterlaufen, wird es hier zum Knall kommen. Die Stimmung ist explosiv. Wer glaubt, dies sei übertrieben, soll sich später nicht wundern. Die ebenso besorgten wie empörten Leute nehmen ihr Schicksal inzwischen selbst in die Hand.“ (IGM-Bezirkschef Schartau, WAZ 22.10.93)

Der Gewerkschafter ist nicht mißzuverstehen: Keinesfalls will er die Arbeiter aufhetzen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sich die Zumutungen nicht mehr gefallen zu lassen, denen, die für ihre Lage verantwortlich sind, die Gefolgschaft zu kündigen. Seine Organisation will nicht zum Widerstand aufrufen und erst recht nicht ihn organisieren. Schartau warnt vor der Gefahr zunehmender Empörung. Sein Adressat sind in erster Linie die Herren in den Regierungssesseln. Nicht, was sie machen, will er ihnen vorhalten, sondern daß sie zu wenig tun, daß sie zu unentschlossen und zu zerstritten sind:

„Es ist inzwischen sichtbar, daß denen in Bonn vollkommen gleichgültig ist, was im Ruhrgebiet passiert. Es wird höchste Zeit, daß sich die Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus dem Ruhrgebiet auf die Hinterbeine setzen. Hier muß jetzt politische Verantwortung übernommen werden.“ (Schartau, ebd.)

Aus Sorge um den sozialen Frieden ruft der IG Metaller nur nach einem: nach mehr Führung.

Solche Töne spucken Gewerkschafter derzeit auf jeder öffentlichen Kundgebung und Betriebsversammlung. Sie reagieren damit auf Unmut ihrer Anhänger, um als Gewerkschaft die Kontrolle darüber zu behalten, was die Leute aus ihrer Unzufriedenheit machen. Um Dampf abzulassen, geben sie dem Ärger der Betroffenen Recht. Damit sollen ihre Anhänger aber auch einsehen, daß ihre Interessen bei der Gewerkschaft bestens aufgehoben sind. Deren Funktionäre können auch am besten entscheiden, was man tun und lieber lassen sollte.

In bezug auf die Politiker möchte die Gewerkschaft mit ihren Warnungen zweierlei erreichen. Erstens sollten sie zur Kenntnis nehmen, daß sie sich auf die Gewerkschaft als Ordnungsmacht verlassen können. Deswegen sollten sie ihr zweitens aber auch mehr Respekt erweisen und sich mit ihren konstruktiven Vorschlägen zur Sicherung des Standorts wohlwollender befassen.

Wenn das Gewerkschaftsangebot eines Sozialpakts ausgeschlagen wird, befürchtet die Arbeitnehmervertretung ernsthaften Schaden für die Nation. Wer seine Anhänger die Deutschlandfahne mit der Aufschrift: „Wir sind das WahlVolk“ auf den Demonstrationen herumtragen läßt, der möchte beizeiten vor möglichen Erfolgen der Protestparteien gewarnt haben. Statt Republikaner im Bonner Parlament hätte der DGB lieber die Beibehaltung der bisherigen schwarz-rot-gelb-grünen Gemütlichkeit.

Die Gewerkschaft in der Krise

„Kurz gesagt, in der Bundesrepublik findet eine neue Festlegung über die Inhalte des Sozialstaats und aller Arbeitsbedingungen statt.“

In dieser Lage – ebenso kurz gesagt – erklärt die Gewerkschaft sich ohnmächtig, was die Interessen ihrer Mitglieder betrifft –

„In solch schwierigen Zeiten gewerkschaftliche Leistungen zu beurteilen nach dem Motto ‚Was erhalte ich alles für meinen Beitrag‘, quasi ein Preis/Leistungsverhältnis zu entwickeln, wird der gewerkschaftlichen Idee nicht gerecht“ –,

bleibt aber nicht untätig. Denn schließlich hat sie nach wie vor

„den Anspruch, die Arbeitsbedingungen im Wege tarifvertraglicher Regelungen zu gestalten“ sowie „die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit zu gestalten.“ (W. Schultze in: Gewerkschaftspost, Nov. 93)

Wie sie diese beiden Ansprüche in schwerer Zeit einlöst, wurde gezeigt. Damit ist die Gewerkschaft aber noch nicht fertig. Die gegenwärtige Krise bereitet ihr Sorgen wie nie: um sich.

Welcher Art diese Sorge ist, deutet sich schon an in der bescheidenen Formulierung ihres Anspruchs, „die Arbeitsbedingungen zu gestalten“, nämlich nicht unter irgendeiner anspruchsvollen Zielsetzung oder – wie sie es früher immer ausgemalt hat – im Sinne bisheriger „Errungenschaften“, sondern schlicht „im Wege tarifvertraglicher Regelungen“, so als wäre jetzt auch für diesen Verein der Weg das Ziel. Tatsächlich besinnt sich die Gewerkschaft unter dem Druck der ökonomischen Umstände, des flächendeckenden „Beschäftigungsabbaus“, der Lohneinsparungen, der Sozialleistungskürzungen usw. ganz grundsätzlich auf das, was ihr da noch bleibt. Und es ist sehr bemerkenswert, was da zum Vorschein kommt. Nämlich nicht ein Interesse, das sie organisiert, so gut es geht, sondern eine gesellschaftliche Funktion, die sie sich zuschreibt und in der sie besonders wertvoll sein will. Sie definiert sich als Vertragspartner von Flächentarifverträgen; und die sollen, jenseits aller vergleichsweise gleichgültigen Inhalte, die folgende unverwüstliche Bedeutung haben:

„Die Flächentarife haben unschätzbare Vorteile für beide Seiten. Den Beschäftigten sichern sie einen Mindeststandard der Arbeitsbedingungen unabhängig davon, wie leistungsfähig das Unternehmen gerade ist. Aus der Sicht der Gewerkschaften ist das gewünscht: Für Tarifverträge sollen soziale Gegebenheiten maßgeblich sein, denn sie sorgen dafür, daß Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von ihren Arbeitseinkommen existieren und ihr Geld unter einigermaßen akzeptablen Bedingungen verdienen können. Das wird nicht von dem Gewinn oder Verlust einzelner Betriebe bestimmt, sondern etwa von den Preissteigerungen in der gesamten Wirtschaft. Trotz dieser Sicht werden tarifliche Forderungen natürlich nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Lage gestellt und schon gar nicht durchgesetzt. Die gesamtwirtschaftliche Lage wird ebenso berücksichtigt wie die der einzelnen Branchen.

Den Unternehmen garantieren die Flächentarifverträge, daß sich keiner der Konkurrenten Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen verschaffen kann, denn alle haben ähnliche Arbeitskosten. Statt ständiger Konflikte in allen Betrieben bringen Flächentarifverträge ‚Ruhe an der Front‘, flächendeckend und für die Dauer der Laufzeit.“ (Der Gewerkschafter 5/93)

Die Gewerkschaft lobt ihre Leistung. Nicht als Partei und auch nicht für eine Partei in einer wie immer gearteten Auseinandersetzung – „Verteilungskampf“ hat das einmal geheißen –, sondern ganz unparteiisch als überparteiliches Regulativ für ein gesellschaftliches Verhältnis, das es nun einmal gibt und zu dem nun einmal zwei Seiten gehören. Ihren Dienst an diesem Verhältnis bestimmt sie mit Argumenten, die eigentlich besser zu einer vernichtenden Gewerkschaftskritik passen würden:

– Erstes Verdienst soll die Allgemeinheit der von ihr abgezeichneten Entlohnungsverhältnisse sein, die es erlaubt, „soziale Gegebenheiten“ mit in diese Verhältnisse einfließen zu lassen. Für diese selbst findet die Gewerkschaft keine lobenden Worte, eher eine schnöde und nahezu realistische Kennzeichnung: Man kann davon – gerade mal – „existieren“, die Arbeitsbedingungen sind „akzeptabel“ – „einigermaßen“. Vorteilhaft für die Seite der Entlohnten soll der Flächencharakter des Vertrags sein, und zwar insofern, als dadurch der Lohn eine gewisse Festigkeit gegenüber besonderen betrieblichen Kalkulationen und Konjunkturen bekommt und irgendwie zum Geldbedarf der Leute in einen Zusammenhang treten kann. Hinter diesem Vorteil steht die Gewerkschaft freilich nur bedingt; sie relativiert ihn, indem sie an dieser Stelle über sich als Partei vornehm in der 3. Person redet: „Gewünscht“ ist die Rücksichtnahme auf „soziale Gegebenheiten“ „aus der Sicht der Gewerkschaften“. Es gibt also noch eine ganz andere Sicht, und der erweist der Arbeiterverein sogleich seine Reverenz:

– Zweites Verdienst einer flächendeckenden Tarifpolitik ist die Rücksichtnahme auf die so vielfältig differenzierte Bedarfslage der Wirtschaft; die verträgt nämlich keine gleichen Löhne überall und überhaupt nur soviel Lohn, wie ihre Gesamtlage hergibt. Die Gewerkschaft bekennt sich dazu, diesem Gesichtspunkt immer entsprochen zu haben, schon beim Fordern und spätestens beim „Durchsetzen“ erst recht. Wo mögen da die Allgemeinheit ihrer Tarifverträge und die „sozialen Gegebenheiten“ abgeblieben sein, wenn den Rechnungen der anderen Seite im allgemeinen wie im besonderen immer Recht gegeben worden ist? Offenbar bei den „Mindeststandards“: Festgeschrieben hat die Gewerkschaft nur, was dem Unternehmen mit der geringsten „Leistungsfähigkeit“ noch zuzumuten war – den „leistungsfähigeren“ Firmen blieb es überlassen, sich ihren Arbeitskräftebedarf ein wenig mehr kosten zu lassen. So kommt die Allgemeinheit des Vertrags der besonderen Lage der einzelnen Firmen in der Tat nie in die Quere, die „sozialen Gegebenheiten“ sind mit der „wirtschaftlichen Lage“ ausgesöhnt; die eine Seite bleibt für die andere brauchbar, und umgekehrt sieht es wenigstens so aus. Dessen ungeachtet soll die Allgemeingültigkeit der Tarifvereinbarungen noch zwei weitere Vorteile, diesmal für die andere Seite, mit sich bringen:

– Ihr drittes Verdienst erwirbt sich die Gewerkschaft um die Kostenkonkurrenz der Kapitalisten, die ohne allgemeine Preisliste für Arbeiter ganz unübersichtlich verliefe. Und schließlich:

– Viertens erklärt die Gewerkschaft allgemein geltende Tarifverträge zur besten Vorkehrung gegen sonst denkbare Lohnforderungen, etwa auf betrieblicher Ebene. Sie selber hält still, und sie stellt ihre Leute ruhig. Die deutsche Gewerkschaft empfiehlt sich als Institut zur Vermeidung von Streit um Lohn.

Erstaunlich offen präsentiert sich die Organisation in ihrer grundsätzlichen Rechenschaft über ihre Funktion als das Gegenteil einer Interessenvertretung der Arbeiter: [2] als Betreuer eines wichtigen gesellschaftlichen Verhältnisses, in dem sie allen Seiten Recht gibt und sogar die Synthese von Allgemeingültigkeit und Nicht-Allgemeinheit der vereinbarten Entlohnungsbedingungen hinkriegt; als Helfer der Unternehmer in deren Konkurrenzkampf untereinander wie vor allem gegen die Lohnabhängigen um die niedrigsten Löhne. Sie redet Klartext über die Dienste und Verdienste, die sie sich zuschreibt. Und aus den Empfehlungsbriefen, die sie sich damit ausgestellt haben will – „unschätzbare Vorteile“... –, geht auch hervor, warum sie das tut: Sie hat es nötig. Denn gleichgültig, ob sie in allen Stücken wirklich so funktioniert hat – in der Krise stimmt von allen ihren Selbstbezichtigungen nichts mehr.

Das Verhältnis selbst, dem die Gewerkschaft mit ihren Tarifverträgen zu flächendeckender Gestalt verholfen haben will, ist in der Krise und aus den Fugen geraten. Es ist nicht mehr so, daß das Kapital massenhaft Lohnarbeiter braucht und mit der Gewerkschaft als einer Art Arbeitsvermittlungsamt die Lohnkonditionen abspricht. Entlassen ist angesagt; das Kapital hat einige Millionen Arbeitslose auf deutschem Boden geschaffen und angekündigt, daß es für erhebliche weitere Massen keinen Bedarf mehr hat. Das bringt für die Gewerkschaft einiges durcheinander: Nicht die Geldnot der Entlassenen macht ihr zu schaffen, sondern die Frage, was aus ihrer Verhandlungskompetenz wird und aus ihrem freundlichen Angebot, die Arbeitskräfte mit den Interessen der Kapitalseite kompatibel zu machen, wenn Arbeitskräfte gar nicht mehr gefragt sind. Wenn es beim Kapital nur noch um die letzte Alternative geht: Entlassung oder Weiterbeschäftigung, dann kann es dieser Gewerkschaft nicht um etwas anderes gehen, schon gar nicht um mehr oder weniger Lohneinkommen unter „einigermaßen“ oder weniger annehmbaren Bedingungen. Auszuhandeln gäbe es Beschäftigung pur, nicht wie und zu welchem Lohn sie stattfinden soll. Darüber aber gibt es nichts auszuhandeln: Der Gebrauch von Lohnarbeit, ob überhaupt und in welchem Umfang, ist überhaupt die unveräußerliche Entscheidung des Unternehmers über den kapitalistischen Verwertungsprozeß, den er organisiert. Es widerspräche nicht bloß dem Recht des Eigentums, sondern den Notwendigkeiten des Systems, in der elementaren Frage des Umfangs, in dem Lohnarbeit produktiv und rentabel einzusetzen ist, das Kapital vertraglich auf irgendetwas verpflichten zu wollen. Und gegen das System will die Gewerkschaft auf gar keinen Fall verstoßen.

Verhandlungsmaterie gibt in dieser Situation überhaupt bloß der Schwindel her, mit dem die Unternehmer ihre Absicht umkleiden, die von ihnen geschaffene Arbeitslosigkeit als Hebel zur Lohnsenkung auf breiter Front zu nutzen. Die Arbeitgeberseite operiert nämlich gegen ihren Vertragspartner mit der Lüge, durch Lohnsenkung wäre „Beschäftigung zu sichern“. Darin sieht die Gewerkschaft ihre Chance, mit der Funktion, die sie sich zuschreibt, im Geschäft zu bleiben, nämlich indem sie im Hinblick auf nie ernstgemeinte, geschweige denn einklagbare Beschäftigungszusagen jede gewünschte Lohnsenkung abzeichnet. [3] Und sie wird von ihrem Kontrahenten unsanft darauf gestoßen, daß für den die Zeit der allgemeingültigen Verpflichtungen überhaupt vorbei ist. Auch Flächentarife des bisherigen Musters, die bloß die Untergrenze der Marktlage in Sachen Lohn markieren, sind nicht gewünscht, wo sich flächendeckend die Gelegenheit ergibt, die Löhne nach unten an die jeweiligen betrieblichen Bedürfnisse anzupassen.

Die Anstrengungen der Gewerkschaft, dennoch ihre Rolle als Partner eines – irgendeines! – allgemeingültigen Vertrags zu retten, tragen dementsprechend die Züge eines Verzweiflungskampfes. Sie gesteht jede Abweichung vom Vereinbarten zu; sie verweist offensiv und öffentlich auf den „breiten Spielraum“, den ihre Tarifverträge bisher schon immer für abweichende, „betriebsnahe“ Regelungen gelassen haben; sie beteuert ihre Bereitschaft, noch viel weitergehende Zugeständnisse zu machen. [4] Sie wirbt also für ihre Flächentarifverträge damit, daß sie selbst deren Gültigkeit schon längst untergraben hat. Von den Unternehmern handelt sie sich damit die gerechte Antwort ein: Dann muß eben auch das letzte Hindernis einer betriebsbezogenen Lohnpolitik verschwinden, das in der Form des allgemeingültigen Vertrags als solcher liege. [5] Und dagegen ist diese Gewerkschaft machtlos, weil sie sich durch die Krise und die explodierende Arbeitslosigkeit auf Mängelverwaltung unter dem Titel „Beschäftigung sichern!“ festgelegt sieht und gleichzeitig „für den Erhalt von Arbeitsplätzen“ gar nichts tun kann – außer, jeder verlogenen kapitalistischen Rechnung Recht zu geben.

Damit ist die Gewerkschaft aber nicht bloß für die Arbeiter nutzlos – deren Position den Arbeitgebern gegenüber ist mit der Interessenvertretung gar nicht mehr anders, als wenn sie ohne jede Organisation wären. Eine Gewerkschaft, die aus der Krise den Schluß zieht, Lohn gegen „Beschäftigung“ zu „tauschen“, ist für die Durchführung dieser Konsequenz auch nicht mehr nötig. Sie ist für die Gegenseite überflüssig; und das bereitet der Gewerkschaft existenzielle Sorgen. Denn damit wird sie die Funktion los, die sie unter dem Druck der Krise so offen als ihr Weiß-Warum bekennt. Sie wird funktionslos, wenn die Unternehmer anfangen, von sich aus die Tarifverträge zu kündigen, auf Lohnzahlung nach Art des Hauses bestehen und offensichtlich überhaupt keine Angst vor einer anarchischen Lohnkostenkonkurrenz untereinander haben noch erst recht vor wildgewordenen Belegschaften, die von der Gewerkschaft mit Tarifverträgen beaufsichtigt werden müßten. Wenn dann auch noch der Staat sein Sozialwesen umbaut, ohne auf die Gewerkschaft als Garanten des sozialen Friedens höflich Rücksicht zu nehmen; wenn also die gesamte Krise ohne „mitgestaltende“ Beteiligung der offiziellen Arbeitervertretung durchgezogen wird; dann gerät sogar deren letzte Funktion in Gefahr, den autonomen Arbeiterbeirat des Standorts Deutschland stellen zu dürfen.

Wo ihr bisheriger Dienst an der einen „Seite“ der Gesellschaft von dieser nicht mehr gewünscht ist, da löst sich schlagartig auch der letzte Schein auf, die Gewerkschaft hätte der anderen, der lohnarbeitenden „Seite“ noch einen „unschätzbaren“ Dienst zu leisten. Von diesem Schein, so wie er früher gepflegt wurde: mit langen Listen gewerkschaftlicher Errungenschaften, ist das meiste schon dementiert, wenn der Verein selbst gar keine Illusionen über seine Dienste und ein korrektes Preis-Leistungs-Verhältnis bei den Beiträgen mehr weckt, sondern die „gewerkschaftliche Idee“ beschwört und die bloße Tatsache eines allgemeingültigen Tarifvertrags als Vorteil der unschätzbaren Art gewürdigt haben will. Es bleibt davon gar nichts mehr übrig, wenn dieser letzte Vorteil von der Gegenseite als letztes Beschäftigungshindernis denunziert wird und die Gewerkschaft dem nichts entgegenzusetzen hat [6] – nämlich nichts als die Beteuerung, ihre Verträge würden nichts von dem behindern, was ohne sie auch passieren würde. Das ist fatal für eine Organisation, deren ganze soziale Bedeutung und politische Anerkennung darauf beruht, daß sie gerade keine Arbeiterverwaltungsagentur, sondern eine mit freiwilliger Mitgliedschaft und Massenbasis ist.

Mit ihrer Funktionskrise erreicht die Gewerkschaft einen Endpunkt in ihrer Karriere als Lohnarbeiterverein, der sich immer schon zu gut dafür war, „bloß“ die „Lohnmaschine“ für seine Leute zu sein. Er ist es eben wirklich nicht gewesen. Was er sich – bis vor kurzem noch – als stolze Tradition guter Taten zugute gehalten hat, das ordnet seine eigene Funktionsbestimmung richtig ein: Es war immer soviel „soziale Gegebenheit“ und „Existenzsicherung“ daran, wie die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Gegenseite hergegeben haben. Ihre Leistung war nie mehr als die, einen Teil dessen, was Kapitalisten in Deutschland für Lohnarbeit zu zahlen bereit waren, weil sie sich für sie gelohnt hat, in flächendeckenden Verträgen aufzuschreiben und zu unterzeichnen. Was sie sich davon als Kampfergebnis zugeschrieben hat, mit dem sie besser dastünde als mancher ausländische Arbeiterverein, erweist sich als Reflex der Konkurrenzerfolge, die deutsche Unternehmer mit einem für sie extrem günstigen Lohn-Leistungs-Verhältnis weltweit eingefahren haben. Die deutsche Gewerkschaft war nie mehr als der Konjunkturritter des deutschen Arbeitsmarkts, so wie das Kapital ihn sich zurechtgemacht hat. Mit dessen Krise stürzt sie ab – logischerweise.

Es mag ja sein, daß Lohnarbeiterinteressen sich im Kapitalismus gar nicht gescheit vertreten lassen. Wenn die Entscheidung für das System gefallen ist, dann sind und bleiben diese Interessen die abhängige Variable und werden nie zu einem Standpunkt, der sich konsequent festhalten ließe. Die deutsche Gewerkschaft hat aus diesem prinzipiellen Widerspruch gewerkschaftlicher Interessenvertretung gleich eine radikale Konsequenz gezogen und die Interessen der abhängigen Variablen in der Weise vertreten, daß sie sich den Standpunkt der unabhängigen zueigen gemacht hat: das unbedingt gültige Interesse, das ihr als Sachzwang einleuchtet und in das die Interessen der ausgebeuteten Mannschaft einzupassen sind. So ist sie selbst zur abhängigen Variablen des herrschenden Interesses geworden: zur organisierten Antwort auf die Frage der Arbeitgeber, wer ihnen ihre Lohnangebote flächendeckend und ruhestiftend unterschreibt, damit sie dann gelten, und auf das übergeordnete sozialpflegerische Bedürfnis des Staates, nicht eine ganze unentbehrliche und gleichzeitig geschädigte Klasse der Gesellschaft sich selbst zu überlassen. Das hat sie jetzt davon: begründete Zweifel, ob sie zur großen „konzertierten Aktion“ von Staat und Kapital für den Standort Deutschland überhaupt noch als „autonomer“ Dritter eingeladen ist.

[1]  (IGM-Anzeige, SZ 16./17.10.93)

[2]  Aber Franz Steinkühler mußte zurücktreten.

[3]  Mittlerweile hat die Bild-Zeitung die Gewerkschaft in der Lohnfrage meilenweit überholt – was wirklich nicht an der Bild-Zeitung liegt: Die hätte schon die nötige nationalistische Hetze auf Lager, wenn die Gewerkschaft Krise Krise sein ließe und mit massiven Forderungen aus der kapitalistischen Krise in Deutschland eine solche des Kapitalismus in Deutschland machen würde. Aber wie die Dinge liegen, ist Paul C. Martin zur Zeit der entschiedenste Anwalt der verarmten Klasse:

„Gib mir dein Weihnachtsgeld und ich lass’ dir deinen Arbeitsplatz! Deutschland, Ende Oktober. Nächsten Monat sollte Weihnachtsgeld ausgezahlt werden. Soll der Mann zu Hause erzählen: Mutti, Weihnachtsgeld hab’ ich noch mal mitgenommen, aber dafür bin ich ab Januar arbeitslos? Wo leben wir? Was sind das für Bosse, die solche Geschäfte mit der Existenz ihrer treuesten Mitarbeiter vorschlagen? Was sind das für Gewerkschaften, die sich den Tannenbaum gegen vage Versprechungen abschwatzen lassen? Arbeitnehmer, laßt euch das nicht gefallen!“ (Bild, 28.10.93)

[4]  Ein Beispiel für viele: Klaus Lang vom IG Metall-Vorstand in einem Referat vor Arbeitsrichtern: „...stellt Lang fest, daß sowohl das gesamte System der Tarifverträge in Deutschland große Differenzierungen aufweise und zulasse, daß aber darüber hinaus in vielen Mantel- und Rahmentarifverträgen auch eine breite Differenzierung enthalten sei, daß schon heute Gestaltungsmöglichkeiten für betriebsbezogene Regelungen gegeben seien. Diese betriebsbezogenen Regelungen könnten auch nach Meinung der IG Metall im Rahmen einer tariflichen Regulierung noch weiter ausgebaut werden.“ (Handelsblatt, 18.11.93) Alles will die Gewerkschaft mitmachen, jede Deregulierung – nur soll sie es mitmachen dürfen, per „tariflicher Regulierung“!

[5]   Graf Lambsdorff von der FDP ist hier als politischer Scharfmacher den Lohnpolitikern der Arbeitgeberseite wie immer einen Schritt voraus: Damit die Arbeitslosigkeit nicht zur „drückenden politischen und finanziellen Last“ werde, müsse, so hat der Mann seiner FDP-Fraktion erklärt, „die Auseinandersetzung mit allen Interessenverbänden ... aufgenommen werden“, nämlich vor allem mit den „Gewerkschaften, die immer noch flächendeckende Tarifverträge verteidigten.“ „‚Interessenkartelle‘ müßten aufgebrochen werden. Dazu zähle er ‚mehr und mehr auch die Tarifautonomie‘.“ (Frankfurter Rundschau, 23.11.93) Wenn dieser Standpunkt sich durchsetzt, dann würde die deutsche Einheitsgewerkschaft zu ihrer Funktion auch noch ihren anerkannten Rechtsstatus los. Um den – und nur noch um den! – kämpft die IG Metall mit Argumenten der folgenden Art:

„Immer wieder werde von den angeblichen „Ritualen der Tarifautonomie“ gesprochen, die aufwendig und dem Ernst der Lage nicht angemessen seien. Für die IG Metall aber seien Ritulae ‚institutionalisierte Demokratie‘. Auch Bundes- und Landtagswahlen und die Rechtsfindung seien Rituale mit Instanzen, Widerspruchs- und Berufungsmöglichkeiten. Im Vergleich dazu zeichneten sich Tarifverhandlungen oftmals durch eine geradezu atemberaubende Effizienz aus. ‚Wir wollen dieses Ritual, weil es Gerechtigkeit schaffen und Rechtsfrieden bewahren soll.‘

In einer demokratischen Gesellschaft kämen Interessensausgleich und Entscheidungsfindung nicht ohne Rituale aus.“ (K. Lang, HB 18.11.93)

[6]  Die Vertrauensleute-Konferenz der IG Metall Mitte November war eine Krisenkonferenz zu dem Thema: Wie steht die Gewerkschaft in den Betrieben da mit ihrer Botschaft, daß sie nichts zu bieten hat? Die Auskunft der entnervten Vertrauensleute war eindeutig: Sowohl ihr Meldewesen von unten nach oben wie ihr Beschwichtigungs- und Einschwörungswesen von oben nach unten ist selber in der Krise; gefragt sind sie nur noch als mögliche Frühmeldeinstanz für Massenentlassungen. Der Überbau hat offenkundig die Basis, die er verdient und die ihn verdient.

© GegenStandpunkt Verlag 2013