GegenStandpunkt 1993 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Die deutsche Krisenbewältigung

Standort-Pflege brutal

Rechte Reformpolitik für den Standort Deutschland

Die Bergarbeiter aus Bischofferode

Hungern für einen Standort in Deutschland

Die Bahnhofsschießerei in Bad Kleinen

IWF heute

Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz

I. Der IWF: Eine Agentur der Freiheit für die internationale Konkurrenz

II. Wie der Imperialismus seinen Kreditüberbau ruiniert

Fazit

Deutsche Außenpolitik ’93

Imperialismus normal

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Erfolg und Scheitern des französischen Europa-Projekts [1]

‚Europa in den Farben Frankreichs‘ – mit Maastricht am Ende

Der Krieg in Bosnien

Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die Dominanz unter den Weltmächten

Rußland

Die jüngsten Etappen der verunglückten Staatsgründung im Osten

„Frieden für Galiläa“

Israel stiftet mit Krieg und Diplomatie ein Stück neuer „Nahostordnung“

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 3, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Deutsche Krisenbewältigung

Die deutsche Krisenbewältigung

Standort-Pflege brutal

1. Solange die Wirtschaft ihr Wachstum voranbringt, legt sich die Politik ihren guten Ruf zu. Ihr Programm „Demokratie und Marktwirtschaft“ ist nicht nur das Markenzeichen eines erfolgreichen Staates; es verhilft auch dem Personal, das sich der Ausübung der Staatsgewalt widmet, zu erheblicher Wertschätzung – lauter gute Werke werden da zwischen geachtetem Wohlstand, Beschäftigung und hartem Geld als Leistung der Regierenden verbucht. Wer mit diesen Leistungen unzufrieden ist, weil sein persönlicher Ertrag eine rundum positive Würdigung staatlicher Behandlung seiner Interessen nicht zuläßt, wird einerseits auf „Sachzwänge“ verwiesen, andererseits mit zwei Vergleichen traktiert. Im Unterschied zu anderen Bürgern, die mehr aus ihren gleichen Chancen gemacht haben, sind die Unzufriedenen wohl nicht tüchtig genug gewesen. Und im Unterschied zu den Hungerleidern, die es sonst auf der Welt noch gibt, stehen sie so gut da, daß sich jede Klage schon beim bloßen Hinsehen blamiert. Auf der soliden Grundlage solch eindrucksvollen demokratischen Dialogs einigen sich die zur Ordnung Gerufenen dann mit den Nutznießern und Repräsentanten des nationalen Erfolgs darauf, daß es an diesem Erfolg letztlich nichts auszusetzen gibt. Der Konsens bietet allen Beteiligten das erhebende Gefühl, im richtigen Staat und im einzig senkrechten System zu leben; und er isoliert ziemlich eindeutig jene Zeitgenossen, die Marktwirtschaft für Kapitalismus halten und die demokratische Ausübung der politischen Macht für die Betreuung der Kapitalvermehrung. Wer in den mannigfaltigen Maßnahmen des Staates, in deren Gefolge sich Freiheit und Notwendigkeit, Reichtum und Armut so merkwürdig auf die Bürger verteilen, nicht bedauerliche Pflichtverletzungen und Versäumnisse der Regierenden entdeckt; wer der Kunst des Regierens nicht zugute hält, daß es eben schwer sei, „es“ allen recht zu machen, sondern bemerkt, worauf es der Politik eines Industrie-, Rechts-, Sozial- und Wohlfahrtsstaates ankommt, hat im Getümmel der freien Meinungen keinen Platz. Daß die Beherzigung aller Verfassungsgrundsätze und der hoheitliche Respekt vor sämtlichen „Sachzwängen“ auf den Gebrauch der politischen Macht hinauslaufen, der die ganze Gesellschaft vom Wachstum des Kapitals abhängig macht – eine solche Auffassung fällt als ewiggestrige Systemkritik aus dem Spektrum der demokratisch erlaubten Meinungen heraus; wer sich bei der Betrachtung der Entscheidungen, die der Gesetzgeber und die ausführenden Organe treffen, um das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, über die eigenartige Definition des Allgemeinwohls wundert, die Demokraten ein ums andere Mal in Kraft setzen, macht sich als Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verdächtig. Und der Beweis, daß der Staat sein Gewaltmonopol dazu verwendet, Land und Leute für lauter Dienste an der Mehrung privaten Eigentums zuzurichten, daß die öffentliche Gewalt diese Sorte „Wirtschaftswachstum“ als die Quelle ihrer Macht behandelt, so daß alle anderen Interessen und Bedürfnisse nur zählen, soweit sie sich in den Dienst am Kapital stellen, ist die geächtete Entgleisung von Kommunisten.

2. Sobald es die Wirtschaft an Wachstum fehlen läßt, leidet der gute Ruf der Politik. Und zwar bei ihren Anhängern. In den Parteien, den alten und neuen, wie beim Publikum läßt man sich mit einem Male Sachen einleuchten, die zuvor nur in den angeblichen Wahnvorstellungen von realitätsfernen und böswilligen Systemgegnern vorgekommen sind. Was letztere vom demokratischen Staat behaupten und als Einwand gegen ihn geltend machen, kommt als Katalog von Forderungen an die Politik daher. Minister und Manager, Bankiers und Journalisten führen sich als Fanatiker der Sorte Staat auf, die sie im demokratischen Dialog der guten Konjunktur als gemeines Zerrbild zurückweisen. Der prekäre Zustand des nationalen Geschäftslebens ist der Anlaß, daß der Sachverstand von der Politik all die Leistungen einklagt, die er gerade vermißt; und das sind lauter Dienste an der kapitalistischen Gewinnrechnung; wobei in erstaunlicher Offenheit erzählt wird, wer wie für den Weg aus der Krise geradezustehen hat.

Die Systemgegner haben davon nichts. Wenn die Lenker des Staates und seiner Wirtschaft der Regierung das als ihre Haupt- und Generalaufgabe zuschreiben, was sie ansonsten gerne leugnen, weil sie sich gerne allerlei menschenfreundliche Leistungen andichten; wenn sie auf genau den Funktionen der öffentlichen Macht bestehen, die ihr gewöhnlich nur in marxistischen Traktaten und Polemiken nachgesagt werden, dann geht es nicht um ideologische Zugeständnisse. Vielmehr um das offensive Bekenntnis zu einem Handlungsbedarf, den die Agenturen des Kapitalwachstums verspüren, weil dieses gerade nicht stattfindet. Dann finden Korrekturen statt an den überkommenen Geschäftsgrundlagen der Nation, weil die den erwünschten Erfolg nicht mehr garantieren.

Die deutsche Regierung führt gegenwärtig vor, welche Schlüsse eine Staatsführung aus der Kritik zieht, unter ihr wäre das Wachstum zum Erliegen gekommen. Erstens stimmt sie selbstkritisch in den Vorwurf ein und erhebt ihn zur allgemein gültigen Diagnose über die Lage der Nation. Sie bekennt sich zu der Aufgabe, ihre hoheitlichen Befugnisse darauf zu verwenden, die Bedingungen für eine erneute Kapitalakkumulation herzustellen. Die sind nämlich aufgrund einer „Kette von Fehlentwicklungen“ kaputtgegangen, so daß der Staat für brauchbare Geschäftsmittel sorgt: Er reformiert den Standort Deutschland, der ihm untersteht. Dabei anerkennt er ausdrücklich die Kalkulation der Unternehmen, die auf dem von ihm verwalteten Geschäftsplatz tätig sind und momentan eine Einschränkung ihrer Gewinne und Investitionen hinnehmen müssen. Statt die „Wirtschaft“ mit Beschuldigungen oder Appellen zu behelligen, entnimmt die Politik zweitens der Krise den Beweis, daß sie die Staatsaufgaben, die das Wachstum gewährleisten sollen, denkbar schlecht versieht. So wie die deutsche Staatsgewalt den Standort betreut – die Rede ist von jahrzehntelang bewährten und gepriesenen Rezepten deutscher Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik –, kann sie dessen Leistungen nicht mehr garantieren und befördern. Die Fortsetzung der Politik mit dem überkommenen Instrumentarium würde zu einer riesigen Gefährdung des Standorts Deutschland ausarten.

3. Die Herkunft dieses Reformwillens ist kein Geheimnis. Jedenfalls hat das Kabinett nicht die Funktion all der staatlichen Einrichtungen für das Wachstum im Lande geprüft, die es gegenwärtig für hinderlich bis überflüssig hält. Welche Dienste die bisherige Organisation von Bahn und Post, des Universitätsstudiums oder das Ladenschlußgesetz, die Vorschriften des Chemikaliengesetzes oder die Umschulungsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft erfüllt oder versagt haben, war gar nicht der Ausgangspunkt für das große Werk der „Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“. Nicht das, was die staatlichen Veranstaltungen an tatsächlichen oder eingebildeten Beiträgen zum Florieren deutschen Geschäfts leisten, stand zur Debatte – sie sind schließlich allesamt ins Leben gerufen und ausgeweitet worden, weil sie den Regierenden als erforderliche und nützliche Maßnahme für den Fortschritt der nationalen Ökonomie erschienen. (Sogar der Ausbau des Hochschulwesens wurde seinerzeit mit dem Gedeihen der deutschen Wirtschaftsmacht begründet, der – wegen „Bildungskatastrophe“ – ihr Untergang gedroht haben soll!) Vielmehr sind die aktuellen Eingriffe in die disparatesten Felder staatlicher Hege der Marktwirtschaft nur aufgrund einer Frage, die die Regierenden auf die Tagesordnung gebracht haben, fällig geworden: Kann und will sich der Staat diese Veranstaltungen noch leisten? Deswegen geht die ganze Initiative auch vom Finanzminister aus.

Die Not, aus der nun sämtliche Ressorts eine Tugend zu machen haben, ist eine der Staatsfinanzen. Sie wird mit reichlich volkswirtschaftlichem Sachverstand umschrieben: Der „Staatsanteil“ am von der ganzen Nation zustandegebrachten Umsatz sei zu hoch; immer mehr Bestandteile von privaten Einkommen würden beim Staat landen, statt in der Wirtschaft ihr gutes Werk zu tun; so würde sich der Staat inzwischen zu einer einzigen Belastung des Wirtschaftslebens entwickeln, dem er zu viel Kosten bereitet, so daß die Lust und Fähigkeit zum Gewinnemachen schwindet. Solche Diagnosen finden dann schnell ihren gebündelten Ausdruck in Schlagworten, die das Leiden der Nation stenographisch verständlich machen. Die Wirtschaft steckt in einer „Kosten- und Abgabenkrise“; und weil das von dem Übermaß an Staatstätigkeiten und -einmischungen herrührt, welche sich hierzulande die Politik ziemlich marktwidrig herausnimmt, muß Deutschland aus seiner „Überregulierungskrise“ herausgeführt werden. Das kann natürlich nur der Staat regeln – indem er seine Tätigkeiten neu ordnet und seine Einmischung in die Wirtschaft um ein paar neue Gesetze ergänzt...

So sehr sich solche Erläuterungen um ein Einfühlen in die prekäre „Problemlage“ der Regierung bemühen, so konsequent sie die Definition der Not mit Hilfe der Tugenden vornehmen, deren sich die Regierung befleißigt – die Klagen über das Mißverhältnis zwischen Staat und Kapital, das es zu bereinigen gilt, reduzieren sich auf ein Übel: Vom Standpunkt der rentablen Anwendung von Kapital aus betrachtet, erfüllt die staatliche Beschaffung und Verwendung von Geld den Tatbestand von faux frais. Von diesen Kosten, die dem Wachstum entgegenstehen, gibt es zu viel.

4. Daß die Regierung in den letzten Jahren „über ihre Verhältnisse gelebt“ hat, daß sie für diverse Staatsaktionen mehr Geld ausgegeben hat, als die nationale Wirtschaft hergibt, wird durchaus zugegeben, wenngleich meist in der volkstümlichen Lesart, „wir alle“ hätten uns da an der ökonomischen Vernunft versündigt. Einen ernsten Fehler in dem Sinn will sie sich aber nicht vorhalten lassen – die Finanzierung jener plötzlichen Erweiterung des Standorts Deutschland um die DDR jedenfalls hält die schwarz-rot-goldene Führung nicht für einen Verstoß gegen solide Haushaltsführung. Dergleichen fällt für sie unter die Abteilung „historisches Ereignis“, dem sich die Regierung nur unter Schimpf und Schande hätte verweigern können. Nun hat sich aber herausgestellt, daß der Zugewinn an Land und Leuten, statt zu einer zusätzlichen Quelle deutscher Wirtschaftskraft zu werden, eine auf ca. 800 Mrd. DM bezifferte Belastung der staatlichen Schuldenkonten darstellt. Und diese Vermehrung des nationalen Kredits hat Folgen, bei denen die „guten Gründe“ für die außerordentliche Aufgabe der „Wiedervereinigung“ nichts zählen.

Dasselbe gilt für die Kredite, welche Deutschland für die Einheit Europas lockergemacht hat. Diese Mission, auf deren Vollendung mit den Vereinbarungen von Maastricht gedrungen wurde, war darauf berechnet, aus Europa einen Kapitalstandort zu machen, der einer ihn betreuenden Macht zu ökonomischen Potenzen verhilft, die an den Dimensionen der Weltmacht Nr.1 Maß nehmen – und dereinst das internationale Kräfteverhältnis aufzumischen gestatten. Der mit Maastricht unter deutscher Regie ergangene Imperativ, die europäischen Partner sollten für das Gelingen des Projekts, im Interesse eines soliden gemeinsamen Geldes eine Inventur ihres nationalen Kreditwesens durchführen und selbiges reduzieren, hat zur europäischen Währungskrise geführt. Und Deutschland war im Zuge der Verpflichtungen, die das EWS gebietet, gehalten, durch Stützungskäufe gegen die Demontage des Kreditgeldes seiner Partnerländer vorzugehen. Auch diese Vermehrung des nationalen Kredits zeitigt Folgen, denen mit dem Wälzen von Schuldfragen („Spekulation“) ebensowenig beizukommen ist wie mit Lobreden auf die solide Mark der unabhängigen Bundesbank.

Die Wahrnehmung der Krise, zu der sich die leitenden Angestellten des wiedervereinigten Deutschland herbeilassen, konzentriert sich auf eben diese Folgen. Daß die Entscheidungen der BRD-Politiker zur Gefährdung der Stabilität der DM geführt haben, daß sie binnen zwei Jahren die Verschuldung der Nation in einem Maße betrieben haben, das durch die Bedürfnisse des Geschäfts nie erreicht worden wäre, geht sie nichts an. Sie behandeln die Inflation, in der sie ein Übel sehen, als ein Phänomen, mit dem sie als Hüter einer eigentlich grundsoliden Geldware durch allerlei Umstände konfrontiert worden sind. Wenn 1993 daheim und auswärts die vom deutschen Staat garantierten DM-Eigentumstitel in erheblich gesteigerten Mengen vorhanden sind, ohne daß mit ihnen das Grundrecht allen Eigentums – sich zu vermehren – eingelöst werden kann, dann registrieren sie einen Schwund ihrer nationalen Macht. Denn die besteht in der Fähigkeit des Staates, Schulden in die Welt zu setzen, die als Geld und Kapital taugen.

5. Diesen Ausweis nationaler Wirtschaftskraft hat Deutschland jahrzehntelang erbracht. Der Staat hat seine Infrastruktur, die Agrarsubventionen, die Transitgebühren an die DDR und die Bundeswehr nämlich nicht mit dem Geld bezahlt, das er per Steuern dem privaten Vermögen seiner Bürger entzogen hat. Für die Finanzierung seines Haushalts war das zu wenig, so daß er seine Kasse durch eine stets wachsende Verschuldung aufgestockt hat. Die stolze Rede von der „harten Mark“ betraf die Solidität seiner Schulden, die sich auf gar nicht rätselhafte Weise einstellte. Die ständige Vermehrung von staatlich garantierten Umlaufmitteln und DM-Eigentumstiteln diente Geschäftsleuten mit und ohne deutschen Paß als Grundlage für eine Produktion, die sich im internationalen Handel bewährte. Von deutschem Boden aus wurden Rekordbilanzen gegenüber dem Ausland erwirtschaftet, deutsche Kosten und Überschüsse wurden mit DM bezahlt, die zuvor auf den internationalen Geldmärkten gekauft werden mußten. Die Nachfrage nach deutschem Geld, die gemäß den eigentümlichen Gesetzen des Geldmarkts den Preis der gehandelten Ware – des nationalen Kreditgeldes – bestimmt und damit auch die Zahlungsfähigkeit dessen, der über das Zeug verfügt, hat ihre Wirkung getan. Die Erfolge des DM-Kapitals auf dem Weltmarkt statteten das deutsche Geld mit einer anderen Währungen – die ebenfalls auf dem Kredit ihrer nationalen Wärter beruhen – überlegenen Kaufkraft aus. Zur Nachfrage, die der Handel stiftete, gesellte sich die von Geldanlegern, Geschäfts- und Nationalbanken, die ihrem Vermögen einen sicheren Bestand verschaffen wollten. Und in Europa wurde Deutschland zum Hüter einer „Ankerwährung“, mit der es die Zahlungs(un)fähigkeit seiner Partner mit betreute, darüber die Kontinuität des europäischen Handels garantierte, der den Zustrom von Reichtum nach Deutschland sicherte. Das waren die „guten Jahre“, von denen der Kanzler weiß, daß sie jetzt vorbei sind; in denen Deutschland für alle Projekte, die ihm nützlich vorkamen, Schulden auflegte...

Die politische Behandlung der ökonomischen Gegensätze, welche die Krise ausmachen, bezeugt nicht nur, wie wenig Respekt die staatlichen Doktrinäre der „Marktwirtschaft“ vor den „Kräften des Marktes“ haben. Zwar nehmen sie die Kalkulationen der Kapitalisten bedauernd-ohnmächtig zur Kenntnis, wenn diese Rechnungen ergeben, daß sich mit den schönen akkumulierten Überschüssen der „fetten Jahre“ gegenwärtig nichts mehr verdienen läßt und deshalb die Produktion der Qualitätsartikel eingeschränkt wird. Die Wirkung, die von den Stockungen des Marktes und der Entwertung von Kapital auf den Haushalt und das Geschäftsmittel der Nation ausgeht, läßt sich die Staatsführung aber nicht einfach gefallen. Sie besteht darauf, daß das deutsche Geld auch unabhängig von den aktuellen Leistungen des Standorts Deutschland seine Vorzugsstellung behält. Auf dem Felde der Ökonomie macht die Bundesregierung zu allererst ernst mit ihren Sprüchen vom „größeren Gewicht“ des vergrößerten Deutschland – indem sie die Stabilität der DM zum unverzichtbaren Instrument der Nation erklärt; und zwar ausdrücklich nicht zu einem Hebel des Erfolgs, der dem Land aufgrund der internationalen Konkurrenz der Kapitale zu Gebote steht – vielmehr will Deutschland sein Recht auf die unanfechtbare Härte seines Kreditgeldes herbeiregieren, weil diese sich weder aus dem Gang der Geschäfte noch aus seiner Verschuldungspraxis ergibt.

6. Einerseits vermelden täglich die Konzerne, die das deutsche Geld durch ihre Beteiligung am Weltmarkt berühmt gemacht haben, rote Zahlen. Der vielgepriesene Mittelstand steht ihnen da bei. Die Klage über mangelnde Nachfrage bzw. Zahlungsfähigkeit seitens des Auslands stellt denselben Tatbestand fest – in deutschen Betrieben ist zu viel Kapital angelegt. Die Anlagen, mit denen nichts zu verdienen geht, sind nichts mehr wert. Und die Zahlen, die in den Büchern stehen, stimmen mit einem Male nicht mehr. Kapital und Kredit entwerten sich, und die Arbeitskraft von immer mehr Leuten lohnt ihre Anwendung nicht mehr. Statt Wachstum ist Schrumpfen des Eigentums in allen Varianten angesagt, die Quote der Staatsbeteiligung an privaten Einkommen sinkt entsprechend, der vom Staat durch Verschuldung in die Zirkulation geworfene Kredit taugt nicht als Geld.

Andererseits vermeldet der Staat täglich, daß er sparen muß, weil seine Schulden wachsen. Dies nicht, weil er sich zu einem Konjunkturförderungsprogramm entschlossen hätte. Sondern wegen der Finanzierung der Verschuldung, die er sich bereits geleistet hat – eine Verweigerung der einschlägigen Dienste, der Zinsen, die dem Steuerzahler der Bild-Zeitung immer mehr von jeder Mark rauben, käme dem Eingeständnis gleich, daß die BRD ihr Geld nicht mehr hoheitlich garantieren kann. Das will sie aber, ebenso wie die Finanzierung des „Beitrittsgebiets“, das erschlossen werden muß, auch wenn sich dort nichts rentiert.

Der Schluß, den die deutsche Regierung aus diesem von ihr selbst entscheidend mitgestalteten Szenario zieht, ist denkbar einfach: Diese Krise läuft auf den Test auch der Haltbarkeit ihres Kredits hinaus; ihr Standort ist nicht nur in bezug auf die eine Branche oder die andere Exportquote „betroffen“, sondern insgesamt und prinzipiell. Das nationale Geld, in dem sich der private und öffentliche Reichtum des Standorts mißt und darstellt, mit dem dieser Standort gegen andere konkurriert und nützlich kooperiert, die Bedingung und Waffe für unseren Erfolg auf dem Weltmarkt steht in Frage.

Die erste Lehre, welche die deutsche Regierung daraus zieht, lautet: Die DM, mit der der Standort Deutschland steht und fällt, ist das Schutzobjekt Nr. 1 der Politik. Sie muß im Unterschied und Gegensatz zu anderen Nationalkrediten davor bewahrt werden, ihre Qualität als internationales Wertmaß und verläßliches Zahlungsmittel einzubüßen.

Mit diesem Entschluß hat die BRD ein supranationales Engagement aufgekündigt, das bis dato als unverzichtbarer Programmpunkt und Credo deutscher Politik gehandelt wurde. Die Entscheidung „DM zuerst!“ ist als Absage an die europäische Gemeinschaft in die Welt gebracht worden, näher: als Kündigung der gemeinsamen Betreuung der Haushalte und Bilanzen der EG-Staaten. Mit der selbst bürgerlichen Journalisten unglaubwürdigen Behauptung, das EWS sei „gerettet“, hat der deutsche Finanzminister das Ergebnis einer Sonderkonferenz bekanntgegeben, in der die Ära der gemeinsamen Haftung für die Kreditnöte der Mitgliedsländer ihr Ende fand. Deutschland hatte die Fortführung der alten Technik als Last definiert, die zu tragen es weder fähig noch willens sei. Und für sich und sein Geld eine Sonderstellung reklamiert, die es – begleitet von heftigen Bekenntnissen zu Europa – nun einzulösen gedenkt.

7. Diese Revision der Haltung, mit der die BRD auf die ersten Währungsturbulenzen reagierte – es wurde gemäß den Regeln des EWS gestützt und die Einhaltung des „Fahrplans“ der Maastrichter Verträge bekräftigt –, setzt in einer Hinsicht die Berechnungen fort, die der Konstruktion von Maastricht zugrunde lagen und zur Formulierung der Beitrittsbedingungen zur Währungsunion führten: Unsolide nationale Kredite, damals definiert durch ihre Relation zum Bruttosozialprodukt, sollten heruntergefahren werden. Der Zutritt zur einheitlichen Wirtschaftsmacht Europa war durch eine Selbstbeschränkung der Kandidaten zu erkaufen; sie hatten die Freiheit zur Verschuldung, die durch die EG und ihr EWS vergrößert worden war, aufzugeben, um mit ihrem Haushalt nicht als Last, sondern als Stärkung für das europäische Geld der Zukunft bereitzustehen.

Festgehalten hat Deutschland an dem Anspruch, daß der überschüssige und unsolide Kredit gewissen Nationen zuzurechnen sei, anderen dagegen nicht. Es dringt auf die lokale Unterscheidbarkeit zwischen gutem und schlechtem Geld und läßt das im eigenen Land zutage getretene Mißverhältnis zwischen Wachstum und Schulden nicht „gelten“ – als Grund für fällige Entwertungsverluste. Als könnten sie die gewaltigen Dimensionen, die die deutsche Staatsverschuldung in drei Jahren angenommen hat, ungeschehen machen, beharren deutsche Finanzpolitiker erneut auf der Geldqualität des Kredits, den sie in Umlauf gebracht haben. Als glaubten sie endgültig an die ökonomische Wirkung ihrer Buchungstechniken – die Erklärung der finanziellen Ausstattung der Zone zu „Sonderhaushalten“, die das solide deutsche Wirtschaftsgefüge nicht tangieren –, werden sie auf eigenartige Weise mutig: In ihrer Hand, an ihren (finanz-)politischen Entschlüssen soll es liegen, ob die DM die Bewährungsprobe besteht, der sie auch in ihren Augen ausgesetzt ist!

Dabei beruht der Entschluß, mitten in der Krise die eigene Währung zu „retten“, ihre Qualität als unantastbare internationale Zahlungsfähigkeit polemisch gegen das Geld anderer Nationen zu erhalten, auf einer Voraussetzung, die sich der geballten „Handlungsbereitschaft“ der DM-Politiker entzieht. Der positive Ausgangspunkt, auf den sich ihre nationalistische Entschlossenheit stützen kann, ist die Anerkennung, die deutschen Kreditzetteln gegenwärtig zuteil wird. Das BRD-Geld wird relativ zu den EG-Partnerwährungen gut notiert, es zehrt dabei von den früheren Leistungen des Standorts Deutschland und den Einbrüchen, die andere Nationen in der ersten Phase der Krise zu verzeichnen hatten. Die Freude darüber hält sich allerdings in Grenzen, weil die Verantwortlichen wissen, aus welcher Quelle die Nachfrage stammt, die da täglich der DM ihre Brauchbarkeit attestiert. Und weil sie bemerken, daß diese Brauchbarkeit nicht die ist, die sie meinen. Da werden nicht DM verdient, sondern es wird an der DM verdient – nämlich mit den abgeschmackten Operationen, welche der Geldmarkt für Anleger bereithält, die nach der relativ besten Besitzstandswahrung trachten.

So fällt den Fachleuten des nationalen Erfolgs plötzlich in der Krise auf, welch windigen und sogar gefährlichen Geschäftszweig sich die beliebte Marktwirtschaft mit ihrem Finanzkapital leistet. Einerseits werden die Resultate des Geld- und Papierhandels, die nach wie vor der DM das in Preisen anderer Gelder gewichtete Kompliment erstatten, daß sie eine internationale Kaufkraft besitzt, ihrer Bedeutungslosigkeit überführt: Dergleichen mindert weder die Staatsschulden noch steigert es das Wachstum! Wenn ein Devisenkurs sich aufgrund der Manipulationen ehrbarer Geldhändler für den Geschmack der Währungspolitiker zu sehr verschlechtert, heißt der Berufsstand schon einmal abfällig „Spekulanten“. Umgekehrt ist man in Bonn keineswegs zufrieden, wenn die DM zulegt und interessierte Kreise im Ausland auch noch eine amtlich vollzogene Aufwertung fordern – das verhindert sogar den Aufschwung, weil es den Export bremst...

An solchen Entdeckungen, die das Verhältnis von wirklichem Wachstum und Geldkapital betreffen, könnte allen DM-Patrioten freilich noch etwas ganz anderes klar werden.

Mit dem Beschluß, ab sofort die DM gegen den Rest der Welt zu sichern, weigern sich die Regierenden, die Abhängigkeit ihrer Finanzen und des freien Umgangs mit ihnen vom Gang der Profitproduktion zu akzeptieren. Sie betreiben eine „Nicht-Anerkennungs-Politik“ gegenüber den „Sachzwängen“ des Marktes, die sie so gern im Mund führen; sie stellen sich im Interesse des nationalen Ertrags gegen die Konkurrenz, die ihnen Beschränkungen ins Haus wirtschaftet und deswegen überhaupt nicht „frei“ zu sein verdient. Der Krise und ihren Folgen wollen sie sich nicht ohnmächtig beugen, auch wenn sie jede Mitwirkung leugnen und sagen, sie wäre ihnen ins Haus geschneit. Die Resultate der Konkurrenz, die die Bilanz der Nation versauen, sind für sie der beste Grund, ihre politische Macht zur Korrektur am nationalen und internationalen Markt einzusetzen. Sie entschließen sich zur Berichtigung der Konkurrenzbedingungen, deren Festlegung ihnen zusteht. Das ist das eine.

Solch großes Werk gehen sie an – und wollen sich dabei des „business as usual“ bedienen, das sich in der Sphäre des Geldhandels abspielt. Sie nehmen mit ihren finanzpolitischen Diagnosen und Prognosen Maß an den Daten, die der weltweite Geldhandel setzt. Sie verlassen sich darauf, daß dieser Markt mit seinen Vergleichen zwischen Zinsen und Kursen das Maß ermittelt, in dem sie über gutes Geld gebieten. Als Fanatiker des inter-nationalen Vergleichs, der Konkurrenz von Staaten um die Erträge von Kapital, die ihnen die Exekutierung der Gleichung „Staatsschuld = Weltgeld“ gestatten, überantworten sie diesen Vergleich den Geld- und Papiermärkten. Auf denen sind Personen und Institute in der Krise ausdrücklich damit zugange, nicht auf erzielte Gewinne zu spekulieren, sondern ohne sie; dieses Gewerbe verdient auch ohne Wachstum, es schafft sich getrennt von Produktion und Handel seine eigenen Zuwächse oder Verluste. So daß sich der stabilitätsbeflissene Finanzminister und die Bundesbank an den Ergebnissen dieses auch grenzüberschreitenden Geschäfts kundig machen, wie es mit der Geldmenge, den Devisenreserven, den Bankeinlagen und eben der Währung insgesamt steht. Das ist das andere.

Aber noch lange nicht alles. Der auffällige Gegensatz zwischen der staatlichen Ankündigung, Schulden und Wachstum wieder in jenen effektiven Einklang zu bringen, der in dem Kürzel „Stabilität der DM“ zusammengefaßt wird, und dem Respekt vor den Geldmärkten, ihrer Funktionsweise und täglich erneuerten Zwischenbilanzen hat es nämlich in sich. Er bringt nicht nur Risiken mit sich, was das Gelingen der staatlich kontrollierten Stabilität angeht, sondern bringt ein Risiko der höheren Art auf die Tagesordnung.

a) Immerhin muß die Spekulation von Geldhändlern und -anlegern in der Krise auf ein Kriterium für ihre Entscheidungen verzichten; daß die Konzerne, deren Aktien im Angebot sind, wegen ihrer Gewinne eine feine Anlage darstellen, kann angesichts roter Zahlen niemand in Betracht ziehen. Und „in das Geld“ einer Nation kann man nicht wegen flotter Wachstumsziffern „gehen“, wenn die Statistik die Bilanzen ein ums andere Mal nach Minus korrigiert. Gekauft und hineingegangen wird aber trotzdem, und zwar ausschließlich nach Erwägungen, die sich nicht auf ökonomische Fakten gründen, sondern auf den Vergleich von Erwartungen. Daraus ergeben sich dann veränderte Verhältnisse von Angebot und Nachfrage, welche Preise und Kurse bestimmen. Diese von der Spekulation selbst erzeugten Fakten bilden – als Tendenz interpretiert, die sich aus dem Unterschied von „vorher“ und „nachher“ ergibt – den Ausgangspunkt für die erneute Zuteilung von Vertrauen, das sich in Nachfrage und Angebot niederschlägt...

Daß im Selbstlauf dieser Sphäre die Entscheidungen der Akteure, die da mit Milliarden um sich werfen, letztlich auf Psychologie zurückgehen, gilt Börsenkommentatoren als ausgemacht. Daran gewöhnt, ökonomische Daten nur als Anhaltspunkte für das Marktverhalten zu zitieren, das sich bei den einen nur einstellt, weil sie bei den anderen damit rechnen, verwechseln sie ihren Durchblick auch nicht mit Systemkritik. Nicht einmal Bedenken bezüglich der Verläßlichkeit der Einschätzungen, an denen so viel hängt, sind üblich. Die Weltwirtschaftskrise 1929 ff. gehört für sie in die Katastrophenbibliothek, auch wenn sie zeigt, daß das Management des Finanzkapitals mit seiner „Psychologie“ Arbeitsplätze und Ersparnisse, Betriebe und ganze Volkswirtschaften kaputt machen kann. Die Angst vor einer Neuauflage dieser Leistung ist aber nicht nur den im Geldhandel befangenen Agenten und Beobachtern fremd, die nur an den Abschlüssen und den Durchschnitten interessiert sind und registrieren, wovon wieviel läuft. Auch die übrige Elite der Nation findet nichts dabei, daß gegenwärtig Produktion und Handel zurückgehen und gleichzeitig ein fröhlich Spekulieren seinen Gang geht, dessen erfüllte und unerfüllte Gewinnerwartungen eine ganz aparte „Wirtschaftslage“ herbeiführen; daß in dieser Sphäre nicht nur Unsummen gewinnbringend verschoben werden, sondern sich auch die Haltbarkeit von Bankeinlagen, die Kaufkraft gewöhnlicher Geldbeutel und das in „unserer DM“ verkörperte Schicksal der Nation entscheiden per Vertrauen. Das kommt daher, daß das Wirken des Finanzkapitals, vom Devisenhandel bis zur Börse, nicht danach beurteilt wird, was es tut und warum; vielmehr wird es – Massenentlassungen hin, Betriebsschließungen her – allen Ernstes als zuverlässiger Gradmesser des Vertrauens genommen, das „die Wirtschaft“ verdient.

Wie gesagt, dieser Befund läßt sich nicht im geringsten dadurch irritieren, daß er für den Fall des Falles – in dem Geldanleger das Vertrauen in ihre Anlagen verlieren – ebenfalls gilt; daß dann die hinfällig gewordenen „Erwartungen“ von Spekulanten das ganze gewöhnliche Wirtschaften der Gesellschaft der Untauglichkeit überführen. Eher schon wird der „gute Grund“ ausfindig gemacht, der jenseits der Welt, in der die Auftragsbücher leer sind und Konkurse abgewickelt werden, vorliegt, wenn das Wechseln zwischen Geldsorten, Kursen und Titeln vertrauensvoll weitergetrieben wird. Dieser Grund ist einerseits sehr schlichter Natur, andererseits nur für Zeitgenossen ein guter, die von Berufs wegen an Zirkelschlüsse gewöhnt sind. Er lautet schlicht: „Die Geschäftsgrundlagen für unser Gewerbe bestehen unverändert fort!“ Denn die Krise ändert schließlich nichts daran, daß Eigentümer von Werttiteln und Verwalter von Devisenkonten nach der besten Anlageform ihres Vermögens suchen können und im eigenen Interesse auch müssen. Der Handel mit dem Zeug eröffnet werktäglich pünktlich wie eh und je (in der aktuellen Krise wurde nur einmal höheren Orts mit dem Gedanken gespielt, eine Abteilung zu schließen!), und der rechtlich geregelte freie Umgang mit dem zinstragenden Stoff ist gewährleistet, was seine Gültigkeit verbürgt und seine Bewertung dazu... So zieht sich die Rücksichtslosigkeit, mit der die Geld- und Kapitalmärkte gegenüber der Krise des reellen Wachstums einfach weitermachen, einerseits auf eine Banalität zusammen, die aus der Optik der Beteiligten eine praktische Notwendigkeit darstellt: Selbst wer Zweifel an der Haltbarkeit seiner Vermögensform hat, verfügt über keine Alternativen außer denen, die diese Sphäre bereithält. Und um die muß er sich gemäß den Regeln des Gewerbes bemühen. Andererseits zeugt die muntere Fortsetzung dieses Geschäfts davon, daß es mit seiner Freiheit zum Spekulieren, das auch einmal schiefgehen kann, von den maßgeblichen Instanzen der krisengeschüttelten „Industrieländer“ als nützliche Sphäre und als Instrument behandelt wird. Die „Industrie“ kalkuliert mit den Devisenkursen, der grenzüberschreitende Geldhandel ist die Bedingung für den Export und Import. Im Aktienhandel verschafft sie sich Kapital, wodurch sie sich in Sachen Betriebsgröße – einer bekannten Waffe der Konkurrenz – vom Ausmaß des Eigentums einer Privatperson emanzipiert. Und wenn sie aufgrund schlechten Geschäftsgangs oder von zu viel „Liquidität“ das Vermögen anderer nicht benötigt, wird sie selbst in der Branche des Finanzkapitals tätig, um ihren Besitzstand zu wahren. Die Personalidentität zwischen den Herren von Industrie und Banken geht von daher auch in Ordnung. Dieser Auffassung sind stets auch die politischen Vorstände, die für den Rahmen und die Ordnung ihrer „Marktwirtschaft“ zuständig sind. Unzufrieden sind sie höchstens mit den Leistungen ihres famosen Systems, dessen Regeln sie schließlich selbst aufstellen und überwachen, also auch respektieren. Dem Risiko, das sich der Staat mit den bisweilen erratischen Entscheidungen der Geld- und Kapitalmärkte einhandelt, begegnet er auf seine Weise.

b) Die Klage über gewisse Märkte und Spekulanten, wie sie aus anderen europäischen Ländern zu vernehmen war, bildete nicht den Ausgangspunkt für die Hüter der DM, als sie ihr Programm zur Rettung der DM initiierten. Eher schon wollten sie „den Märkten“ gleich jede Gelegenheit verbauen, dem deutschen Geld dasselbe anzutun wie der Lira, dem Pfund und anderen. Das Argument dafür, mit den Stützungskäufen nicht fortzufahren und den „zeitweiligen“ Austritt einiger Nationen aus dem EWS zu beschließen, war denkbar einfach gestrickt: Erstens hält es den Verfall der lädierten Währungen nicht auf, zweitens bringt die Auffüllung des deutschen Staatsschatzes mit verfallenden Devisen bei gleichzeitiger Vermehrung der Menge deutschen Geldes die Ankerwährung selbst in Gefahr. Auch diese angesichts der damaligen „Lage“ so plausible Begründung für die (gemeinsamen) Beschlüsse enthielt bereits einge gewisse Klarstellung bezüglich der ökonomischen Hierarchie in der EG – die DM erhielt ein Sonderrecht auf „Verschonung“ vor der gerade angelaufenen Entwertungswelle in Europa zugesprochen. Und einer gewissen Beschönigung entbehrte diese Klarstellung auch nicht – es wurde so getan, als müßte der deutsche Kredit für das Gelingen des Einigungswerks vor den Risiken einer rapiden Inflation bewahrt werden. Dabei hatte die BRD gerade mit der Finanzierung der Wiedervereinigung ihren Kredit erheblich strapaziert und damit ihre stolze „Ankerwährung“ eindeutig umgewidmet; die in der Gemeinschaft erworbene Wucht des deutschen Geldes war dazu benützt worden, die Fähigkeit zur Verschuldung für ein speziell deutsches Projekt einzusetzen. So daß die deutschen Unterhändler der Gemeinschaft einen „objektiven Sachzwang“ präsentieren konnten, der es verbot, die Zahlungsfähigkeit Europas aufs Spiel zu setzen. Das wurde akzeptiert, zumal damals die BRD von der Vereinbarkeit beider Projekte noch überzeugt war.

Inzwischen ist man in Bonn zu der Auffassung gelangt, daß der Verlauf der Krise und das Scheitern einer Kapitalisierung der DDR, die aus dem neuen Bundesgebiet eine zusätzliche Quelle machen sollte, zu einem „Umdenken“ zwingt. In der Geldpolitik kamen die Verwalter des Haushalts und die Frankfurter Währungshüter dahin überein, daß der stetige Zwang zur Neuverschuldung langsam aber sicher den Unterschied zwischen dem soliden deutschen Geld und dem der Nachbarn zu verwischen drohte. Kurzzeitig sorgten die Märkte dafür, daß der von Deutschland mehrfach gestützte Franc als die stabilere Währung galt; der Indikator der „Inflation“ hatte gegen die DM gesprochen und den Verwesern des deutschen Geldwesens klar gemacht, daß das Vertrauen der Sphäre, die den internationalen Vergleich abwickelt, nicht mehr automatisch bei ihnen landet. Und diesem Urteil des Geldhandels, das mit dem Befund drohte, daß auf einmal privates und öffentliches DM-Vermögen weniger wert sein sollte auf der Welt – sogar bürgerliche Journalisten redeten plötzlich von „Wert“ und „Entwertung“ –, wollte sich die BRD nicht beugen. Vorübergehend wurde nun auch auf deutsch „bloße Spekulation“ für diesen unverdienten Angriff auf den unschlagbaren deutschen Reichtum verantwortlich gemacht. Dabei ist es aber nicht geblieben.

Die Bundesregierung selbst hat auf ihre Weise den „Märkten“ recht gegeben und beschlossen, die DM zum Pflegefall Nr. 1 ihrer Politik auszurufen. Damit ist zwar, was die relative Tauglichkeit nationaler Gelder anlangt, überhaupt nichts verändert, aber schon einmal eine Botschaft an alle Spekulanten ergangen. Für die gehört nämlich ein Regierungsbeschluß, und beträfe er auch nur ein halbes Prozent Zinssenkung oder -erhöhung, allemal ein „Signal“. Wenn eine Wirtschaftsmacht vom Kaliber der BRD ankündigt, daß sie sich im Umgang mit ihrem Geld umstellt, so ist das für diese Szene eben der Hinweis darauf, daß hier ein Währungshüter – und das ist ein Lieferant des Stoffes, mit dem gehandelt wird – etwas für die Qualität seiner Ware tut. (Wie prompt solche Annoncen ihre Wirkung tun, ohne daß der Erfolg des angekündigten Programms auch nur im mindesten garantiert wäre, läßt sich an den Reaktionen der Geld- und Kapitalmärkte auf die seinerzeitigen Ansagen von Reagan und Thatcher studieren!) Wenn sie gar dazu übergeht, ihre Verpflichtung, Kredit für supranationale Geldbetreuungsaufgaben bereitzustellen, aufzuheben, also Taten sprechen läßt – dann schlägt die Botschaft umso sicherer an. Immerhin erfährt der Geldhandel mit der faktischen Stillegung des EWS, daß sich „wegen Europa“ die Umlaufsmenge deutschen Kreditgeldes nicht mehr erhöht; stattdessen ergeht der zusätzliche Bescheid, daß deutsche Geldschöpfung künftig für die Zurichtung des Standorts Deutschland reserviert bleibt.

Das sitzt. Eine Nation, die erklärtermaßen ihre ökonomische Potenz aus der EG und mit dieser aus dem Weltmarkt bezieht, setzt Daten, die gemäß den immanenten Gepflogenheiten des Geldmarkts eine Bevorzugung ihres Geldes sollizitieren. Dabei „besticht“ sie nicht mit einer kostenträchtigen Hochzinspolitik, sondern durch eine Absage: Sie teilt mit, daß sich nach ihrer Rechnung die Kosten für die Betreuung gesamteuropäischer Zahlungsfähigkeit nicht mehr lohnen, weil ihr Weltmarktstatus damit nicht gefördert wird. Und sie will diese Rechnung durch die notorisch vaterlandslosen Gesellen des Finanzmarktes bestätigt haben; indem die Bundesregierung mit ihrem „DM zuerst!“-Beschluß die Geschäftsgrundlagen der internationalen Währungs- und Finanzpolitik verändert und die Stabilität ihres Geldes der von anderen Nationalkrediten gegenüberstellt, verlangt sie mitten in der Krise die Anerkennung einer Hierarchie, die sich erst einmal in der ungebrochenen Wertschätzung der DM ausdrückt. Mit dieser polemischen Politisierung des Geldmarkts befragt sie freilich nicht nur Spekulanten nach ihrer Stellung zur DM und zum von ihr definierten Standort, sondern auch die anderen Währungshüter.

Und darin liegt das Risiko, das Deutschland mit seiner Kampfansage heraufbeschwört. Es ist nämlich eine Kampfansage, wenn eine Nation der Konkurrenz in einer Krise mitteilt, daß sie ihren Standort jedenfalls als überlegenen aus der Krise herausführt; wenn sie zu diesem Zweck überkommene Formen der Organisation der Konkurrenz kündigt, bewußt und offen auf die Schwächung auswärtigen Kredits setzt und darauf dringt, daß sich die Partner von gestern alle neuen Wege gefallen lassen.

8. Darauf, daß die Bewegung des Geldkapitals die DM hochhält und ihren Verwaltern und Besitzern den Genuß bereitet, über ein – im Vergleich zu den übrigen weltmarkttauglichen Geldern – stabiles Vermögen und Geschäftsmittel zu verfügen, ist in mehrerer Hinsicht kein Verlaß.

Erstens sind die „Signale“ der Bundesregierung für die Agenten des Geldmarktes keine Diktate, sondern eben Signale, die sie in ihre spekulativen Gewinnrechnungen einbeziehen. Die Geld- und Papierhändler vergleichen sie mit den Verheißungen und Risiken, die von anderen Signalen ausgehen; und sie vollziehen von Tag zu Tag den Test darauf, ob der deutsche Kredit hält, was er verspricht. Das Maß seiner Ausweitung – die ist als erzwungene ebenso vorgesehen wie für die ausgiebige Betreuung des Standorts – kommt da sowieso ins Spiel, desgleichen das Verhältnis zu den Leistungen deutschen Geschäfts, aber auch so delikate Fragen wie die Stabilität in den Chefetagen der politischen Macht.

Zweitens stehen dem Umgang der BRD mit ihrer DM die Aktionen konkurrierender Staaten gegenüber, die es mit ihrer Stabilität zu tun haben und sich nicht mit Geld- und anderen Märkten abfinden, welche ihre Unterordnung unter die ökonomische Macht Deutschlands aushandeln. Der lauthals verkündete Bedarf Deutschlands nach ökonomischer Macht, die auf ihre Kosten geht, provoziert sie geradezu: Das Recht, die Märkte in ihrem Sinn unter Regie zu nehmen, ist da herausgefordert und garantiert manche Wirkung auf den freien Verkehr von Ware, Geld und Kapital.

Drittens steht die Bestätigung der DM als vorzügliche Geldware nur aus einem Grund zur Debatte: Sie taugt gegenwärtig nicht als Geschäftsmittel der Nation, soll es aber bleiben. Daß sie es wieder wird, kann allerdings auch ihre erfolgreiche Bestätigung als prima Handelsobjekt der Geldmärkte nicht gewährleisten. So ärgerlich es für die DM-Hüter wäre, wenn sich an der Notierung der DM auf den Devisenmärkten zeigen würde, daß die Besitzer dieses Geldes gar nicht über die internationale Zahlungsfähigkeit verfügen, die sie ihrem Kontostand zuschreiben – am anderen Extrem einer „starken“, weil aufgewerteten Mark veranschaulichen sie sich und anderen immer wieder, welch kontraproduktive Wirkung dies auf das Wachstum hätte. Deswegen trägt die Bundesregierung dem Mißverhältnis von Staatsschulden und Wachstum auch auf seiner anderen Seite Rechnung. Die „Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ dreht sich um den Auftrag der Regierung, Land und Leute so zuzurichten, daß sich das Kapital wieder rentiert. Die Erfüllung dieses Auftrags wird mit einem Programm angegangen, das sich zum Leitfaden die Marx’sche Bestimmung des bürgerlichen Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ gewählt hat; das alle beschönigenden Auskünfte über das „Wachstum“ auf den Müllhaufen unbrauchbarer Ideologien wirft und es korrekt mit dem Verhältnis von Kosten : Profit identifiziert, das, im Preis deutscher Waren sorgfältig verpackt, den wirtschaftlichen Erfolg der Nation verbürgt.

Solch wohlverstandene Mobilisierung der Quellen des Reichtums, auf den es hierzulande ankommt, setzt die Krise, an der die Nation laboriert, gleich mit dem Ausbleiben von Profit. Die Frage, woran das liegt, beantwortet die Staatsführung mit der tautologieverdächtigen Auskunft, daß die Produktion von Profit behindert wird. Diese Antwort bildet die Grundlage einer radikalen Gesellschaftskritik, deren theoretische Qualität so uninteressant ist, weil sie von keinem Geringeren als von der öffentlichen Gewalt praktisch wahr gemacht wird. Von Interesse ist nicht einmal, daß der Kapitalgewinn, vom Staat als Maßstab an Land und Leute angelegt, weil er gerade vermißt wird, die bisweilige Verwechslung mit einem „Motiv“, einer Einstellung zum Verschwinden bringt; einer Einstellung, an der sich Moralisten ihr wertebeflissenes Mütchen kühlen, wenn sie einen Kapitalisten ausfindig machen, der „bloß wegen des Profits“, nach dem ihn verlangt, Schaden anrichtet. Wenn der Staat darauf besteht, daß die Nation profittauglich zu sein hat, dann ist die Moral auf der Seite seines Maßstabs, der ein objektives Erfordernis darstellt, dem die gesamte Gesellschaft zu entsprechen hat. Daß sie es in der Krise nicht tut, gerät da zum empörten Vorwurf von Kanzler und Ministern, den sie dann mit ihrer Regierungsmacht an den Bürgern vollstrecken. Die Darbietung ihrer Maßnahmen als Korrektur ihrer Amtsausübung liegt einerseits an der professionellen Heuchelei, der zweiten Natur aller Politiker, andererseits in der Logik der Sache – sie selbst haben es schließlich in der Hand, ihren Untertanen wachstumswidriges Benehmen zu genehmigen oder zu verbieten.

a) Die verbreitetste Untergrabung des Profits findet – wie sollte es bei diesem ökonomischen Verhältnis anders sein – bei den Kosten statt. Der Staat trägt insofern daran Schuld, als er sich eine Abteilung Soziales leistet, die er sich nicht leisten kann (mit seinen Schulden wird er selbst glatt zur Last!), durch die er aber vor allem die Lohnarbeit zu teuer für das Kapital gemacht hat. Diese Kosten will er nun nicht mehr verursachen, was ihm durch einen gesetzgeberisch verordneten Pauperismus gelingen soll, der vor allem die betrifft, die das Kapital ohnehin nicht mehr braucht. Die anderen, die mit ihrer Arbeit am Profit beteiligt sind, beschränken diesen aber auch in jeder, also zweierlei Hinsicht. Sie kosten zu viel und tun zu wenig – wofür die Regierung ebenfalls verantwortlich zeichnet. Deshalb befassen sich jetzt die hohen Herrschaften mit der Arbeitswelt in einer Weise, die ob ihres Sachverstandes staunen macht: Kohl kennt sich plötzlich mit „Maschinenlaufzeiten“ aus, als hätte er von Marx den 3. Band über „Das Kapital“ gelesen; Waigel und Rexrodt wollen in Japan erfahren haben, wieviel Freizeit von Arbeitern der Profit allenfalls verträgt – und alle wissen zusammen mit Blüm, daß „Arbeitsproduktivität“ ein anderes Wort für Profitrate ist und deshalb bei der Errechnung des Lohnes zugrundeliegen muß, daß in Deutschland (im Ostteil schon gleich) dieses Gesetz aber sträflich vernachlässigt wird. Deshalb macht die Regierung jetzt neue Gesetze, die alle den Geist der „Zukunftssicherung“ atmen, der dem des früheren Manchester gleicht, wohin alle Fanatiker des deutschen Kapitalismus dessen Kritiker abstellten, solange sich der Sozialstaat für den Profit und die Staatskasse ausgezahlt hat. Von Klassen mag da niemand mehr reden, wenn die Regierung auf dem Verordnungsweg gerade das neue Maß festlegt, in dem in Deutschland Arbeit und Armut zusammengehören; und „Klassenkampf von oben“ wäre ein böser, aber schiefer Ausdruck für das verantwortungsbewußte Vorgehen der Herren des Standorts. Die Kapitalisten kämpfen nicht, sondern entlassen und probieren das „Gesundschrumpfen“, schreiten zu Fusionen mit anderen und verlangen bessere Garantien für den Profit; die Politiker kämpfen auch nicht, sondern erklären die Lebensart der Mehrheit ihrer Untertanen – einschließlich der Gesundheit – zur Last, die den Profit, das Lebensmittel der Nation, einschränkt. [1]

b) Der Staat verursacht nicht nur Kosten, die in Gestalt von überbezahlten Leistungsverweigerern und ebenso nutzlosen wie kostspieligen Sozialfällen die Krise des Profits hervorgerufen haben. Er selbst ist eine Ansammlung von Kosten, die der Zukunft des Standorts abträglich sind. Das wird zwar bis zu seinem Lebensende so bleiben, weil Minister, Soldaten, Polizisten und Richter nun einmal keinen Profit abwerfen. Unter dem Gesichtspunkt, daß der Staatshaushalt erstens die DM und damit zweitens den Geschäftsgang belastet, werden deutsche Führer 1993 aber fündig. Sie machen Staatsschulden aus, die sich einem Fehler verdanken – der Staat hat Aufgaben an sich gezogen, die gar nicht die seinen zu sein bräuchten. Und weil er sie erledigt, bringen sie keinen Gewinn; statt sie geschäftsmäßig zu betreiben, also Kosten nur zu tätigen, damit und wenn sie einen Überschuß erbringen, unterhält er sie in Form eines Zuschußbetriebs der öffentlichen Hand. Er, die Aufsichtsbehörde der freien Marktwirtschaft, entzieht ganze Abteilungen und Gewerbe der einzig senkrechten Zweckbestimmung – der Plusmacherei. Und in der liegt die Zukunft des Standorts Deutschland.

Der Ruf nach Privatisierung macht Ernst mit der fanatischen Gegenüberstellung von produktiver und unproduktiver Arbeit – der Unterschied hat nichts mit der Leistung eines Werktätigen und ihrem Nutzen zu tun. Die Kritik an den „Privilegien“, die der Staat, „gefesselt“ durch sein Beamtenrecht, den Bediensteten der Post, Bahn und Forstwirtschaft gewähren muß, besagt allemal auch: Die Nützlichkeit dessen, was die Leute für ihr Geld zu tun haben, bemißt sich daran, ob es Gewinn bringt für den, der ihn bezahlt! Von daher ist ein bißchen Kündigungsschutz ein einziger Verstoß gegen die Grundrechnungsart des Kapitalismus, die der deutsche Staat jahrzehntelang vernachlässigt hat. Insofern ist jede Privatisierungsaktion auch ein erklärtermaßen beabsichtigter Beitrag zur sozialen Frage, wie sie die Standortverweser heute buchstabieren.

In den durchaus verschieden gelagerten Fällen, die die Verwandlung von Teilen des Staatshaushalts in Kapital betrifft, kommt noch manch anderer guter Grund zur Sprache, nach dem die Unhaltbarkeit des status quo ermittelt wird: Das Verbrechen der Subvention, wo Profit gemacht gehört, ist zu bekämpfen zum Wohle des Standorts, der unter den faux frais seiner Staatsgewalt mächtig leidet. Unter die aufgeregte Darbietung dieser Botschaft, die sicher all denen zusagt, die schon immer den kapitalistischen Staat verdammten, weil er die Beamten faulenzen läßt und auch sonst bevorzugt, mischen sich bisweilen andere Töne. Da muß die Privatisierung der Telekom auch deswegen sein, weil ihr als Staatsbetrieb, dem die Spezies „Steuerzahler“ zu seinem Vermögen verholfen hat, die Beteiligung an der internationalen Konkurrenz versagt ist. Die muß aber stattfinden, weil gerade mit einem Konzern von dieser Größe, der im Inland nicht von schädlicher Konkurrenz behelligt wird – das ist ein kleiner Trostpreis, den das „Subventionieren“ von gestern übrig läßt –, viele DM in und am Ausland verdient werden können.

c) Das Standort-Papier des Wirtschaftsministers wäre keines, wenn in ihm nicht der Anspruch formuliert würde, daß sich Deutschland seinen Profit auch nach der Krise in der ganzen Welt erwirtschaftet. Es ist aber ein Standort-Papier, das die Zukunft der Nation in der Fähigkeit erblickt, der auswärtigen Konkurrenz überlegene Mittel entgegenzusetzen; deshalb widmet es sich nicht nur der Bereinigung der Kosten, die nach Auffassung der Führung den Profit ungebührlich beschränken. Es befaßt sich mit allen Hindernissen, die der überkommene Standort Deutschland dem Kapital so in den Weg legt oder noch nicht beseitigt hat – daheim und auswärts. Als hätte es für diesen Staat nie einen Grund dafür gegeben, das eine oder andere Geschäft auf seine „Nebenwirkungen“ hin zu überprüfen und nur unter gewissen Auflagen zuzulassen, wimmelt es im deutschen Zukunftsentwurf nur so von „Deregulierungs“anträgen: Auf gut deutsch heißt das dann „Vereinfachung für Genehmigungsanforderungen“, „Aufhebung von Prüfungspflichten“ („nach dem Chemikaliengesetz“), „Verkürzung der Genehmigung“ („für gentechnische Arbeiten“), „Abschaffung besonderer restriktiver staatlicher Genehmigungsvorbehalte“ („bei Leitungen und Kraftwerken“) – und auch die „Aufhebung des Ladenschlußgesetzes“ ist ein mutiger Akt des Staates, der niemanden mehr beim Gewinnemachen beschränken will.

Daß diese Regierung sich selbst im Besitz einer Staatsmacht wähnt, die über die Maßen Kosten bereitet und sich auch sonst geschäftsschädigend bemerkbar macht, heißt nicht, daß sie nicht auch noch andere Schranken deutschen Wachstums kennt. Auch die versteht das Rexrodt-Papier locker unter die Rubrik der Fehler einzuordnen, die schleunigst abgestellt gehören – auch wenn diese Schranken in Gestalt von konkurrierenden Geschäftsinteressen und Souveränen auftreten. Die ausdrücklich das Ausland betreffenden Punkte der deutschen Standortzukunft verwandeln den Imperialismus, der mit dem Recht auf DM-Profit seinen Erfolg als Weg aus der Krise anmeldet, in diplomatische Versäumnisse. Da ist die Rede von der „internationalen Zusammenarbeit, um Energiebezüge aus dem Ausland zu sichern“, vom „erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde des GATT“ – und ohne den „flächendeckenden Ausbau des Netzes der Außenhandelskammern im südost-asiatischen Raum“ geht die Zukunft Deutschlands schon gar nicht.

9. Der Radikalismus, mit dem die Bundesregierung den Umbau der „sozialen Marktwirtschaft“ vornimmt, die zuvor von allen Kanzlern und Sozialkundebüchern als das Modell eines ebenso geläuterten wie erfolgreichen Kapitalismus gepriesen wurde, verdankt sich einem Umkehrschluß. Von jahrzehntelangen Erfolgen verwöhnt und daran gewöhnt, daß die Bedürfnisse und Erträge des Geschäfts aufs Erfreulichste mit den Anliegen der Staatsführung zusammengehen, weil sie ihnen immerzu Mittel der politischen Macht erwirtschaften, leiten Politiker in der Krise ihr unverbrüchliches Recht auf die staatsdienlichen Leistungen des „Marktes“ ab. In ihren DM-Bilanzen, in der mit ihnen eröffneten Freiheit zur Finanzierung aller Staatsvorhaben, im durch sie gewachsenen „Gewicht“ in der Staatenwelt fanden sie die Bestätigung dafür, daß sie gut regiert hatten. Die „Härte“ und „Stabilität“ der DM – das ist zum Inbegriff der Leistungen geworden, die den Standort Deutschland auszeichnen. Und soviel stimmt ja auch daran: Im soliden Geldwesen, dem Produkt der gelungenen Akkumulation, faßt sich die ökonomische Potenz der Nation zusammen. Das Umgekehrte allerdings stimmt nicht. Die „Konsolidierung“ des Staatshaushalts, das Sparen der einen Ausgaben, die Umverteilung anderer und die Bereitstellung „unproduktiver“ Staatsausgaben für das Geschäft sind kein verläßliches Instrument, das erwünschte Wachstum herbeizuführen.

Einige nicht zu übersehende Wirkungen hat der neue Umgang des Staates mit seinem Geld schon – mit den Absichten der Regierung sind sie jedoch nicht zu verwechseln.

a) Mit der „Rettung des Sozialstaats“ und der Senkung des Lohnniveaus in der ganzen Nation schafft es diese Regierung ganz bestimmt, ganz vielen Leuten ein ärmliches Dasein aufzuerlegen. Es mag sogar sein, daß die Bereitschaft, für einen Hungerlohn jeden Dienst zu verrichten, zunimmt – was aber wenig nützt, solange keine Gelegenheit dazu besteht. Ein niedriger Preis der Arbeit ist sicher eine bessere Bedingung für den Profit, aber noch lange kein Grund, massenhaft billige Arbeitskräfte anzuheuern und loszulegen. Die Rechnungen der Kapitalisten gehen doch etwas anders, und während die Regierung ein geschlagenes Jahr vom Beginn des Aufschwungs redet, wickelt die Geschäftswelt ihre Kapitalentwertung ab, zelebriert Massenentlassungen und weist auch die Regierung darauf hin, daß es zu einer Wiederverwendung der meisten auch dereinst im Aufschwung nicht kommen wird. Am Zuwachs von Sozialfällen wird dem Staat schon jetzt außer dem Zwang zum Sparen in dieser Abteilung seines Haushalts nichts klar. Die Wahrnehmung der anderen Konsequenz der Krise – wenn es wieder ein Wachstum gibt, wird es sich in niedrigerem Umfang abspielen als zuvor – steht noch an.

b) Vorerst geht man in Regierungskreisen davon aus, die Masse tätigen Kapitals durch die Privatisierung vermehren zu können. Dabei wird ohne Umschweife eingestanden, daß die Schulden der „Zuschußunternehmen“ natürlich nicht den Eigentümer wechseln, sondern vom Staat behalten werden – und ein bißchen vermehrt dazu. Denn ihm obliegt es, die „Wirtschaftlichkeit“ der Unternehmen herzustellen, die bisherige Staatsfunktionen mit Gewinn verrichten sollen. Daß der Gewinn des öfteren in Konflikt mit der Funktion gerät, wie sie von der übrigen Geschäftswelt gebraucht und vom Staat gewünscht wird, ist bekannt und kostet manche Milliarde, die dann aber einen Profit subventioniert. Gehen tut da sicher alles – nur bringt es keine „Konsolidierung“ der Staatsfinanzen zustande. Das „Duale System Deutschland“ – im Vergleich zur Bundesbahn eine klein dimensionierte Affäre – ist so ein Fall der „marktwirtschaftlichen Erledigung“ von Aufgaben, an denen dem Staat gelegen ist.

c) Dieselbe Rücksichtslosigkeit gegen die Gründe, die die Bereitstellung allgemeiner Produktionsbedingungen wie des Verkehrswesens durch die öffentliche Hand bewirkt haben, zeitigt der abstrakte Standpunkt des staatlichen Geldwesens auf dem Feld der Aufsicht – über eine Geschäftswelt, die wegen ihrer Kalkulationen manches zerstört, was gebraucht wird. Daß aus der „Umwelt“ entweder ein Geschäftszweig wird oder eine Behinderung des Profits, bildet das Grunddogma einer Regierung, die sich vom ökologischen Gemurmel immerhin die Einsicht abgeholt hat, daß bisweilen im Interesse des Funktionierens ihres Ladens etwas Schadensbegrenzung nottut. Katastrophenangst jedenfalls lassen sich die Zukunftssicherer des Standorts nicht nachsagen, wenn sie ihr Genehmigungswesen für eine unerträgliche Sünde wider die Natur des Kapitals halten.

Die Beseitigung der Schranken, die der Rest der Welt seiner Benützung durch den Standort Deutschland entgegensetzt, ist ein Programmpunkt, der dieselbe Entschlossenheit erkennen läßt. Mitten in der Krise, die das deutsche Geld – die Waffe des Standorts in der internationalen Konkurrenz – für die Verantwortlichen zum Sorgeobjekt Nr.1 werden läßt, setzt die Regierung auf die Erweiterung der Reichtumsquelle Weltmarkt. Unter Berufung auf die Verdienste vergangener Jahre, auf den Bestand an ökonomischer Macht, über den er verfügt, meldet dieser Staat sein Recht auf Außenhandelserfolge des Kalibers „gesicherte Energieversorgung“ an; er ist darauf aus, „auf einen Abbau von Marktzugangshemmnissen für Ausfuhren und Investitionen hinzuwirken“; mit der größten Selbstverständlichkeit beschließt er, mit seinem Standort nicht bloß die Konkurrenz auf dem (krisenbedingt kontrahierten) Weltmarkt bestehen zu wollen – er will auch bei der Festlegung der Konkurrenzbedingungen mitmischen. Und daß solche Leistungen nicht gerade durch die Überzeugungskraft des Arguments „Wir festigen gerade daheim die DM“ zustandekommen, wissen die Standortverwalter auch noch. Daß sich der Status Deutschlands „an der Außenpolitik“ entscheidet, sagt der Kanzler locker in einer Haushaltsdebatte auf – und spielt dabei auf die Bemühungen an, die Deutschland auf seinem Weg zur Weltmacht neben der Geldpolitik und für sie unternimmt. [2] Mit wem er sich da mit welchen Ansprüchen anlegt, sagt er nicht. Genausowenig rät sein Standort-Minister Rexrodt zur Vorsicht, wenn er deklamiert: „Das Rennen der Konkurrenz gegen uns ist noch nicht gelaufen.“

10. Bleiben noch rhetorische Fragen. Was stellt diese Nation an, wenn sie bemerkt, daß sie zwar den Standort Deutschland zu einer ziemlich unwirtlichen Gegend hinregieren kann, aber die Macht der DM ihren Dienst versagt? Überlebt bei einem Scheitern dieser Strategie der Krisenbewältigung der Fanatismus der Profitproduktion in Regierungskreisen? Hält sich die Überzeugung, daß international tätiges Kapital dem Standort Deutschland dient? Kann Demokratie noch mehr wagen?

[1]  Dazu in diesem Heft der Artikel „Rechte Reformpolitik für den Standort Deutschland“

[2]  Dazu in diesem Heft der Artikel „Imperialismus normal“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 21, Umfang: 37 Seiten, Kurztitel: Standortpolitik Deutschlands

Rechte Reformpolitik für den Standort Deutschland

Die Bonner Politiker sind mit dem Zustand der Nation sehr unzufrieden. Für die Verwirklichung der nationalen Ansprüche gibt die Gesellschaft ihnen nicht genug her. Die Wirkungen der Wirtschaftskrise auf die Staatskasse – die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen – halten sie für unerträglich. Ihre Diagnose lautet nicht, daß zur Zeit eine schlechte Konjunkturphase ist, aus der man schon wieder rauskommen wird. Die gegenwärtige Krise macht für sie deutlich, daß wir in Deutschland schon seit längerem „über unsere Verhältnisse gelebt haben“. Selbstkritisch werfen sich die Bonner Regierenden vor, als politische Führer zu lasch gewesen zu sein. Sie hätten den Bürgern gestattet, bloß auf den eigenen Vorteil auszusein, anstatt pflichtbewußt ihren Dienst für’s Gemeinwesen zu leisten. Ein Umdenken bei Bürgern wie den politisch Verantwortlichen tue also not, und ein Umbau bisheriger staatlicher Strukturen sei fällig. [1]

Steuerpolitik

Ein Defizit im Staatshaushalt ist an sich nichts Ungewöhnliches. Es handelt sich schon um historisch sehr seltene Ausnahmefälle, wo kapitalistische Staaten einen ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Einnahmenüberschuß haben. Im Normalfall muß Kredit das Haushaltsdefizit abdecken; und die Neuverschuldung wird mit jedem neuen Haushalt ausgedehnt. Die deutschen Finanzpolitiker erklären nun aber seit einiger Zeit genau dies zu einem Problem, das ihnen schwer zu schaffen macht; und zwar deshalb, weil das Defizit im Staatssäckel immer schneller wächst, während das Wirtschaftswachstum der Nation stagniert, wenn nicht gar zurückgeht. Kaum hat Waigel sein „Föderales Konsolidierungsprogramm“ durchgebracht, prognostiziert er ein weiteres zig-Milliardendefizit, und in aller Öffentlichkeit warnen die Finanzpolitiker inzwischen sich selbst vor einer „unsoliden Finanzpolitik“, die die Stabilität der DM gefährden könnte.

Der Grund dafür ist einfach: Der Staat hat ehrgeizige Vorhaben – insbesondere die Übernahme der DDR erweist sich als sehr kostenträchtig –, andererseits schmälert die Krise erheblich seine Einnahmen. Ständig bleibt das Steueraufkommen unterhalb der prognostizierten Höhe, weil die Einkünfte der Bürger zurückgehen. Bei den Unternehmen laufen die Geschäfte nicht, wie sie sollen. Das Lohnaufkommen ist rückläufig, weil die Tariferhöhungen minimal sind und die Anzahl der Lohnbezieher wegen massenhafter Entlassungen kontinuierlich abnimmt. Wo weniger verdient wird, wird auch weniger Geld ausgegeben. So sinken überall die Geldbeträge, von denen der Staat sich per Steuern seinen prozentualen Anteil holt.

Das will der Finanzminister nicht einfach weiter hinnehmen: Die sinkenden Einnahmen, müssen durch die bessere Ausbeutung der bisherigen Steuerquellen und die Erschließung neuer zumindest kompensiert werden.

Dabei ist ihm klar, daß weitere Steuererhöhungen die Finanzkraft seiner Bürger schmälern und sich damit negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Seine Lieblingsbürger haben darauf die Regierenden ja erst kürzlich mit ungewöhnlicher Schärfe aufmerksam gemacht:

„Die Staatsquote, die inzwischen fast 52% betrage, drohe bis 1996 auf 54% anzusteigen. ‚Hier beginnt qualitativ der Übergang von der Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft‘, der Staat müsse endlich Wendepunkte markieren, wie er ... die Steuer- und Abgabenquote zurückführen wolle.“ (Tyll Necker, FAZ 29.6.93)

Deswegen ist der Finanzminister auch selber von seinen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gar nicht begeistert; er hält sie aber für unumgänglich. In der gegenwärtigen Lage hat für ihn die Stabilität des Nationalkredits oberste Priorität. Nicht, daß er seine kostspieligen Staatsvorhaben den nicht mehr automatisch steigenden Einnahmen anpaßt. Er paßt das Einnahmenwesen dem steigenden Finanzbedarf und seiner ausgiebigen Schuldenmacherei an. Darum sieht er an der Steuerfront keine Alternative zu seinen Plänen.

Kampf dem Steuerbetrug

Als erstes beschließen die Bonner Politiker: Die Quellen müssen mehr hergeben, und schon entdecken sie im bisherigen Steuergebaren lauter Mißbrauch. Deswegen sollten die steuerlichen Regelungen nicht mehr so lax gehandhabt und die vielen Schlupflöcher, die sie ließen, gestopft werden. Als Scharfmacher betätigt sich dabei die SPD:

„Ingrid Matthäus-Maier forderte, den Steuerhinterziehern endlich das Handwerk zu legen. Allein durch Steuerhinterziehungen gingen dem Staat 130 Mrd. DM verloren. Die Steuerausfälle aus dem Zigarettenschmuggel bezifferte sie auf fast 1 Mrd. DM. Einsparungen über 525 Mill. DM könnten durch steuerliche Einschränkungen bei der Abrechnung von Bewirtungsspesen erzielt werden. Weitere 300 Mill. DM wären möglich, wenn Unternehmen und Selbständige ihre Autos nicht mehr unbeschränkt steuerlich absetzen könnten.“ (HB 1.6.93)

Dabei läuft sie bei Waigel offene Türen ein. Längst steht die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Mißbrauchs der Steuergesetze auf seiner Prioritätenliste ganz oben, und der Presse gegenüber hat er wiederholt energische Maßnahmen angekündigt.

Nun ist dieses Mittel, die Steuereinnahmen des Staates zu verbessern, an sich so neu nicht; schließlich gibt es Steuer- und Zollfahndung, Betriebs- und Lohnsteuerprüfung nicht erst seit 1993. Auffällig – und so auch inszeniert und beabsichtigt – sind freilich Aktionen, wie sie z.B. Mitte Juni von Presse, Funk und Fernsehen bekannt gemacht wurden:

„1700 Mitarbeiter verschiedener Behörden veranstalteten eine Großrazzia im ganzen Bundesgebiet. Dabei durchsuchten sie insgesamt 1520 Betriebe, Baustellen, Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes, Landwirtschaftsbetriebe, Unternehmen, bei denen der Verdacht auf Beschäftigung von Schwarzarbeitern bestand. Dabei entdeckten sie 439 Fälle von gravierenden Unregelmäßigkeiten.“

Diese Demonstration wie auch der Vorwurf an die Bürger – gerade auch die Unternehmer, sie seien Steuerbescheißer und Subventionsbetrüger, zielen auf ein neues Klima in der Republik: Der Staat erklärt sich zum von seinen Bürgern permanent Betrogenen und hält entsprechende Konsequenzen für nötig.

Darum wird – trotz des ansonsten rigoros durchgesetzten Programms, im öffentlichen Dienst Personal abzubauen – der Zoll- und der Steuerfahndung ein stattlicher personeller Ausbau versprochen. Dabei wird nicht groß nachgerechnet, ob Aufwand und Ertrag in einem Verhältnis stehen, es geht nämlich ums Prinzip.

Des weiteren führt der Beschluß zur Mißbrauchsbekämpfung im Steuerwesen zur verschärften Anwendung, dann aber auch zur Nachbesserung der Steuergesetze. Als erster Schritt in diese Richtung werden folgende Maßnahmen öffentlich angekündigt: Bekämpfung der Schwarzarbeit, Verhinderung der Umgehung der Erbschaftssteuer, Unterbindung der Verlagerung von privaten Lebensführungskosten auf Werbekosten oder Betriebsausgaben, Nichtanerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen, die nur zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile geschlossen werden...

Jedem Bürger muß klar sein, daß ihm der Fiskus einige bisher geduldete Tricks, Steuern zu sparen, nicht mehr durchgehen läßt.

Natürlich weiß der Finanzminister sehr gut, daß über diese Maßnahmen seine Haushaltslöcher nicht wirklich zu stopfen sind. Deswegen entfaltet er eine Menge Einfallsreichtum in Sachen Steuererhöhungen. Dabei modifiziert er einige bisher bei der Steuereintreibung geltende staatliche Gesichtspunkte:

Steuererhebung nach Standortgesichtspunkten

Als erstes fällt Waigel die Anhebung diverser Konsumsteuern ein: Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.93, Versicherungssteuer zum 1.7.93 und zum 1.1.94, Mineralölsteuer zum 1.1.94 (16 Pfg pro Liter) etc. Dabei ist dem Staat durchaus klar, daß er damit die Kaufkraft der Massen erheblich einschränkt, was die Konjunktur nicht gerade belebt. Darauf kann und will er aber angesichts seines Finanzbedarfs keine Rücksicht nehmen.

Als nächstes entdeckt er die Ersparnisse seiner Bürger: Ihm ist nicht entgangen, daß einige von ihnen es in den „Wohlstandsjahren“ zu recht ansehnlichen Summen auf der Bank gebracht haben. Bisher war es nicht unbedingt üblich, daraus entstandene Zinseinkünfte dem Finanzamt als zu versteuerndes Einkommen unter die Nase zu reiben. Die Bürger profitierten damit von dem vom Staat aufgestellten Grundsatz, die Bankkonten seiner Bürger als deren Privatsphäre und als freie Geschäftsmittel der Banken zu respektieren.

Daß ihm Einkünfte verschwiegen werden, will der Staat sich nun keinesfalls mehr bieten lassen. Er führt die „Zinsabschlagsteuer“ ein und schöpft gleich an der Quelle ab: Grundsätzlich sind die Banken verpflichtet, 30% der Zinsen unmittelbar an den Fiskus abzuführen; eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Abwicklung behält er sich vor. Nachdem größere Geldanleger es nun vorziehen, ihre Gelder auf ausländischen Konten – wie z.B. in Luxemburg – in Sicherheit zu bringen, und der Ertrag dieser Steuer weit geringer ausgefallen ist, als Waigel es sich erhofft hatte, übt der deutsche Finanzminister Druck auf seine europäischen Kollegen hinsichtlich einer gemeinsamen europäischen Lösung aus.

Von der Zinsabschlagsteuer werden allerdings die zurückgelegten Notgroschen verschont, sie sind per Freibetrag von der Besteuerung ausgenommen, wenn ein Freistellungsantrag gestellt wird. Quasi als Entschädigung dafür hat der Finanzminister die Arbeitnehmer-Sparzulage nach dem „936-DM-Gesetz“ in den alten Bundesländern gestrichen. Wenn er sich schon nicht an den kleineren Ersparnissen bedient, will er sie zumindest nicht länger „subventionieren“.

Dabei stört es die amtierenden Finanzpolitiker nicht, daß sie damit die Ideologie außer Kraft setzen, die mit dieser Sparfördermaßnahme verbunden war. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand galt als Symbol für den sozialen Charakter der Marktwirtschaft, als Beleg dafür, daß Reichtumsumverteilung zugunsten der Arbeitnehmer – wo dies nur möglich ist – auf ihrem Programm stehe. Solche Vorstellungen befinden Waigel & Co als überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Darum muß auch der praktische Nutzen des Staates – er konnte sicher sein, daß die Lohnarbeiter mit ihren Ersparnissen nicht bei jedem „Schicksalsschlag“ gleich zum Sozialfall werden – wegen höherer staatlicher Interessen zurückstehen. Im übrigen ist der Staat sich sicher, daß der Sparwille seiner Massen nun nicht völlig erlahmt. Wie bitter sie ein paar Rücklagen für „schwierige Zeiten“ in Zukunft nötig haben, macht er ihnen nämlich mit sämtlichen sozialen Regelungen, die er beschließt, und den täglichen Warnungen vor der Unsicherheit künftiger Renten handfest klar. (Dazu später)

Der Staat läßt seine Bürger also spüren, daß er auf ihr Geld als seine Finanzquelle angewiesen ist und derzeit viel mehr braucht, als er sich bislang geholt hat. Weil dieses Vorgehen konjunkturpolitisch höchst problematisch ist, insofern das Wirtschaftswachstum dadurch gebremst wird, wo es doch eigentlich angekurbelt werden müßte, ergänzt Waigel diese Maßnahmen durch steuerliche Entlastungen der Wirtschaft. Der Einkommenssteuerspitzensatz für gewerbliche Einkünfte wird von 53% auf 47%, der Körperschaftssteuersatz auf 45% gesenkt. Rexrodt ergänzt:

„1996 müsse die Steuerreform mit einer weiteren Senkung der Steuersätze und dem Abbau von Gewerbekapital- und betrieblicher Vermögenssteuer fortgesetzt werden.“ (Rexrodt, HB 1.7.93)

Die Regierung macht auf diese Weise ihren Standpunkt deutlich: Abkassiert wird bei allen privaten Einkommen. Das gilt für die kleinen genauso wie für die großen Geldverdiener. Das „Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz“ sieht z.B. unter anderem vor:

„Eine Reihe von Steuersparmodellen bei Anteilsveräußerungen und Umwandlungen sollen beseitigt werden... Veräußerungsgewinne von Investmentfonds sollen künftig besteuert werden.“ (SZ 16.6.93)

Die gewerblich angelegten Gelder und die Gewinne der Unternehmen, die wieder investiert werden, sollen dagegen steuerlich entlastet werden. Nicht umsonst nennt der Finanzminister das Gesetz, das dies regelt, „Standortsicherungsgesetz“. Investieren soll in Deutschland attraktiver gemacht werden, darum verzichtet der Staat glatt auf ein paar Prozente bei der Gewinnbesteuerung, wo er doch sonst hinter einem wachsenden Staatsanteil an jeder verdienten Mark her ist.

Die SPD nimmt die Steuersenkung für Unternehmen zum Anlaß, der Regierung vorzuwerfen: „Die Koalition greift dem kleinen Mann in die Tasche, während sie die Reichen steuerlich entlastet“. Sie spricht von „sozialer Schieflage“ und von „Verteilung von unten nach oben“. Dabei geht sie gleichfalls von der Notwendigkeit von Steuererhöhungen aus, glaubt also selber nicht an ihr eigenes Gerede, die konsequentere Bekämpfung des Steuermißbrauchs mache Erhöhungen überflüssig. Zweitens will sie den „kleinen Mann“ auch steuerlich gar nicht entlasten, verspricht ihm höchstens, die Besserverdienenden auch mehr zu belasten. Drittens hat sie gar nichts gegen die Förderung des Wirtschaftswachstums und will erst recht nichts auf dessen Kosten den Bürgern zustecken. Aber sie ist nicht an der Macht; also macht sie das alles nicht; und so kann sie sich ganz billig mit ihrem Wählerpotential darüber einig werden, wie „unsozial und herzlos“ die Regierung denkt. So können sich die geschröpften einfachen Leute immerhin noch bei der SPD gut aufgehoben fühlen, sittlich gestärkt durch den Zuspruch, sie seien mal wieder ungerecht behandelt worden. Wie es zur Rolle einer demokratischen Opposition nun einmal gehört, schürt diese Partei die Unzufriedenheit gegenüber den laufenden Staatsmaßnahmen, um sie als schlechte Meinung über die derzeitige Regierung für sich zu funktionalisieren.

Die Vorwürfe der Opposition kontert die Regierung offensiv: Sie seien lediglich dazu geeignet, „Sozialneid“ zu schüren. Die „Umverteilungsdebatten“ müßten endlich vom Tisch; hätten sie in der Vergangenheit doch nur eines bewirkt: daß Kapitalanleger, die Deutschland so dringend benötigt, wegen der hohen Abgaben an den Staat abgeschreckt wurden. Ihrer Meinung nach muß der Bürger endlich einsehen, daß die Berücksichtigung von Kapitalinteressen nichts mit „Parteilichkeit“ für eine besondere Interessengruppe in dieser Gesellschaft zu tun hat. Dem Gewinnemachen zu dienen, ist vornehmste Pflicht der Politik auch und gerade dann, wenn sie wieder einmal private Einkommen in die Staatskasse „umverteilt“; dazu sollten sich die Politiker auch durchaus bekennen. – Die Christen und Liberalen an der Macht agitieren derzeit, als wollten sie alte marxistische Wahrheiten selbstbewußt zu ihrer ideologischen Offensive machen. Bisher war es Staatskritik, wenn einer behauptete, der Zweck des demokratischen Staates sei nichts anderes als die Beförderung der kapitalistischen Verwertung. Offensichtlich sehen es die regierenden Herrschaften inzwischen als einen unverzeihlichen Fehler an, daß sie sich bis dato so schamhaft um das Bekenntnis zu diesem Prinzip herumgedrückt haben.

Staatliche Leistungen

Ein weiterer Fehler der bundesdeutschen Politik war – nach Ansicht von Kohl & Co –, es zugelassen zu haben, daß die Bürger den Staat, dem sie ihre Steuern gezahlt haben, ganz selbstverständlich als Leistungsspender für sich angesehen haben. So kann das nicht weitergehen: Die Bürger sind Finanzquelle des Staates, aber doch nicht umgekehrt der Staat Melkkuh für Bürger. Was Kommunisten immer schon wußten, daß es sich beim Steuerzahlen nicht um ein Tauschgeschäft handelt, wird heutzutage von den Regierenden wiederum als Devise ausgegeben, nach der sich Bürger und Staat mehr richten sollten.

„Der Staat habe in der Vergangenheit zu viele Aufgaben übernommen“, kritisiert zum Beispiel Stoiber die bisherige staatliche Verwaltungspraxis und fordert „eine generelle Reduzierung der Staatsaufgaben“. Als Konsequenz kündigt er an, er werde die bayerische Verwaltung zu einem „modernen Dienstleistungsunternehmen für Bürger und Wirtschaft umfunktionieren“. Das Bild vom Dienstleistungsunternehmen Staat steht zunächst einmal für den politischen Entschluß, dem Bürger nichts mehr „umsonst“ zukommen zu lassen. Wenn er Leistungen vom Staat erhält, muß er dafür noch einmal extra zahlen. Er braucht sich nicht einzubilden, mit den diversen Steuern, die ihm abgezogen werden, habe er genug zur Finanzierung der staatlichen Verwaltung beigetragen. Die Steuerzahlungen sind Geldleistungen an den Staat, auf die der einen „hoheitlichen Anspruch“ hat. Damit sind sie weg und verplant, Ansprüche des Bürgers erwachsen daraus nicht.

Leistungen nach dem „Rentabilitätsprinzip“

In sämtlichen Bereichen der staatlichen Verwaltung wird zur Zeit neu gerechnet und umstrukturiert. Unternehmensberater durchmustern die Behörden, stellen Einnahmen/Ausgaben-Kalkulationen an, empfehlen Streichung von Personal und Leistungen, entwerfen Gebührenmodelle etc. Auf der Ebene der Kommunen ist die Reform schon recht gut vorangekommen:

Da werden Bibliotheken, Theater, Sportstätten, Freizeitheime, Krankenhäuser, Schulen, Bildungseinrichtungen etc. dicht gemacht, weil sie zuviel Zuschüsse erfordern. Lernmittelfreiheit und Schulspeisung werden gestrichen, höchstens noch gewährt, wenn die Eltern ihre Bedürftigkeit nachweisen. Was bisher zum Standard kommunaler Dienstleistungen gehörte, wird so – im Sinne der neuen Sparsamkeit – kurzerhand zu „Überversorgung“ umdefiniert.

Auf der anderen Seite werden sämtliche Tarife hochgesetzt: Von den Kindergartentarifen über die Eintrittsgelder für kulturelle Einrichtungen und Sportstätten, die Verkehrstarife und die Parkgebühren, die Abfallbeseitigungstarife bis hin zu den Gebühren für die Ausstellung von Ausweispapieren. „Kostendeckend“ soll die Verwaltung möglichst arbeiten; was aber nicht unbedingt heißt, daß damit eine Grenze nach oben gesetzt ist.

Der Kostensenkung soll auch die Einführung von Modellen der „Budgetierung und Plafondierung“ oder der „dezentralen Ressourcenverwaltung“ dienen: In einigen Stadtverwaltungen bekommen die einzelnen Ämter fixe Budgets, mit denen sie auskommen müssen, gleichzeitig aber auch bis zu einem gewissen Maße frei wirtschaften sollen. Das führt u.a. dazu, daß vor allem Personal abgebaut wird, damit wenigstens die Sachkosten aufgebracht werden können, oder auch dazu, daß Dienstleistungen gestrichen werden, die der Abteilung besonders kostenträchtig erscheinen, egal wie nützlich bzw. notwendig sie für den einzelnen Bürger oder die Gemeinde sind. Das Ganze nennt sich dann: Einführung des „Rentabilitätsprinzips“ in die Verwaltung, als wäre der Staat ein Unternehmen, das Dienstleistungen gewinnbringend verkaufen müßte. In Wirklichkeit unterwirft der staatliche Rechnungsprüfer seine Dienste, die er aus seinem Haushalt finanziert, nur einer neuen Kostenrechnung und dringt auf ihre Verbilligung für die Staatskasse. Das bedeutet: Das bisher gültige Verwaltungsprinzip einer flächendeckenden gleichmäßigen Versorgung mit staatlichen Diensten soll künftig nicht mehr unbedingt gelten, wenn streng „kostendeckend“ gearbeitet werden muß.

Für den Bürger springt bei dieser Reform des Verwaltungswesens zweierlei heraus: Erstens werden die Leistungen des Staates weniger und schlechter. Zweitens wird er geschröpft, wo es nur geht. Erklärt werden ihm diese Konsequenzen einerseits ganz brutal direkt: Hier handele es sich um eine längst überfällige Korrektur. Was der Staat bisher gemacht habe, wäre ja geradezu ein „sozialistisches Versorgungs- und Bevormundungswesen“ gewesen. Andererseits tut der Ökologiegedanke ausgezeichnete Dienste: Die Umweltsau Bürger kann nur durch empfindliche finanzielle Belastungen zur Vernunft gebracht werden. Bis zum Erbrechen wird das Argument bei der Abfallbeseitigung und in Bezug auf die Autobahngebühren strapaziert. Wobei inzwischen schon der dümmste Zeitungskommentator zwischen Vorwand und Absicht unterscheiden kann.

Ein weiterer Schlager bei der Reform der staatlichen Verwaltung ist die Privatisierung. Auf der Ideologie, die Privatwirtschaft sei effizienter als jede öffentliche Verwaltung, wird gnadenlos herumgeritten. Dabei sprechen für die Privatisierung in dieser Sphäre aus der heutigen Sicht des Staates genau zwei Argumente. Erstens: Der Staat spart sich unmittelbar Kosten, weil für Investitionen und laufende Kosten nun Privatkapital aufzukommen hat. Zweitens befreit er sich damit von diversen Verpflichtungen als staatliche Verwaltung, die er sich dank früherer anderslautender Kalkulationen aufgehalst hatte. Das gilt nicht zuletzt in Bezug auf das Personal, die vielen Beamten und den sonstigen öffentlichen Dienst.

Die angestrebte Ersparnis ist freilich mit erheblichen Übergangskosten verbunden: Übernahme von Altschulden – besonders gelungen der Beschluß, die der Bahn vom Benzinverbraucher zahlen zu lassen! –, billige Verhökerung vorhandener Sachmittel und Bezahlung des bisherigen Personals gemäß dessen erworbenen Rechtspositionen.

Auf den Bürger kommen auf jeden Fall höhere Kosten zu. Schließlich verteuern sich die Dienstleistungen, weil für die privaten Unternehmen Kosten und Gewinn hereinkommen müssen – auch wenn das einiges an Investitionen kostet wie z.B. das geplante „road-pricing“, das automatische Abkassieren pro gefahrenem Autobahnkilometer.

Selbst da, wo der Staat durch die Privatisierung erst mal gar nichts spart, im Gegenteil Schulden anhäuft, hält er daran fest, daß nur so und genau so die unbedingt nötigen Entlastungseffekte zustandekommen. Er sieht das sehr grundsätzlich. Er will von dem alten Verwaltungsprinzip herunter, nach dem der Staat bestimmte Funktionen für seine Gesellschaft garantiert und die Finanzierung per Haushalt sicherstellt. Heute hat der Standpunkt allerhöchste Priorität: Das Defizit im Haushalt muß gesenkt werden. Daß die bisher vom Staat besorgten Leistungen der nationalen Ökonomie durchaus zuträglich gewesen sind, mag zwar sein, rechtfertigt aber nicht deren Fortführung. Der Staat sieht die Sache so: Wenn etwas wirklich notwendig ist, wird sich auch schon das private Interesse bereitfinden, dafür zu zahlen. Wenn nicht, dann hat es eben Pech gehabt – bzw. wird es schon nicht so dringlich gewesen sein.

Für ihr jetziges Vorgehen haben die Reformpolitiker auch eine schöne moralische Rechtfertigung: Dadurch, daß der Staat so viele Dienstleistungen übernommen hat, habe er erstens einer „Versorgungs- und Verschleuderungsmentalität“ Vorschub geleistet; zweitens in vielen Bereichen der privaten Wirtschaft mögliche Geschäftsgelegenheiten weggenommen; also drittens Wirtschaftswachstum verhindert.

„Deregulierung“

„Hinzu komme eine übersteigerte Regelungsdichte bei den Vorschriften, ‚die in gewisser Weise zu einer juristisch-administrativen Selbstlähmung der Gesellschaft und des Staates geführt hat‘. Stoiber betonte, er wolle mit einer ‚Lean Administration‘ dafür sorgen, daß Bayern als attraktiver Industriestandort auch in Zukunft erhalten bleibt. ‚Wir brauchen eine generelle Reduzierung der Staatsaufgaben und flexiblere Regelungen.‘“ (Stoiber, HB 2.8.93)

Stoibers Warnung, die Bundesrepublik werde „an ihrer paranoiden Sorgfältigkeit ersticken“, für jedes Detail des öffentlichen Lebens werde nach Verwaltungsordnungen geschrien, ist längst parteiübergreifender Konsens. Dabei ist der Titel dieser Reformmaßnahmen „Deregulierung“ etwas irreführend: die Regierenden halten sich künftig nämlich nicht dabei zurück, Verordnungen zu erlassen. Sie geben ihnen nur einen völlig anderen Inhalt, weil sie neue Maßstäbe gelten lassen wollen.

Töpfer legt z.B. eine Gesetzesnovelle vor, die die Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen und Arbeiten erleichtert: Bei Sicherheitsstufe I wird die Genehmigung durch bloße Anmeldung ersetzt. Bei Sicherheitsstufe II soll es nur noch bei denjenigen Anlagen Anhörungsverfahren geben, die wegen erhöhter Gefahr nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren soll wesentlich eingeschränkt werden.

Um den Bau neuer Kernkraftwerke zu erleichtern, will er neue Sicherheits-Anforderungen ins Atomgesetz schreiben. Außerdem soll der Atomwirtschaft ein Rechtsanspruch auf Genehmigung ihrer Kraftwerke eingeräumt werden. Durch die Streichung des – nach bisherigem Recht gegebenen – „Versagensermessens“ können die Genehmigungsbehörden der Länder die Errichtung von Atomkraftwerken, Wiederaufarbeitungsanlagen oder Brennelementfabriken selbst nicht mehr ablehnen, wenn die Antragsteller alle nukleartechnischen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllen. Bisher mußte Bonn die Länder per Weisung zwingen, die Genehmigung zu erteilen, demnächst können die Antragsteller das per Gericht selbst erzwingen.

SPD-Matthiesen (NRW) will eine drastische Beschleunigung der Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen per Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Abfallrechts erreichen...

Der Grund für all diese Initiativen ist sehr einfach: Die Politik will auch hier „Investitionshemmnisse“ beseitigen. Sie befindet, die Pflege des deutschen Standorts vertrage sich nicht mit derartigen Auflagen fürs Kapital.

„Die Bundesregierung sieht die Gentechnik als eine der Schlüsseltechnologien von morgen an. Nach Prognosen sollen in der EG durch diese Zukunftsindustrie bis zum Jahr 2000 zwei Mio Arbeitsplätze geschaffen werden.“ (Seehofer, SZ 26.5.93)

„Es brauche die Option, etwa um die Mitte des nächsten Jahrzehnts Kernkraftwerke in größerem Umfang zu bauen. Damit kein ‚Fadenriß‘ bei der Fortentwicklung der Kernkraftwerkstechnik entsteht.“ (Töpfer, HB 2.7.93)

Angesichts des politischen Ziels, Deutschland zu einem attraktiven Standort für Zukunftstechnologien und modernste Technologie zu machen, baut die Politik also bisherige Standards, die wegen des Schutzes von Volksgesundheit und Umwelt bestanden haben, ab. Für den Staat gibt es zwar durchaus gute Gründe dafür, dem Kapital Schranken in der rücksichtslosen Anwendung seiner technischen Möglichkeiten zu setzen: Die Auswirkungen der Genmanipulationen auf die Volksgesundheit sind weder vorhersehbar noch deswegen von vornherein beherrschbar; ein atomarer GAU würde immerhin einen Großteil des schönen Standort Deutschland auf unabsehbare Zeit unbenutzbar machen; die hohe Bevölkerungsdichte läßt Giftemissionen auch in relativ niedrigen Dosen schon zu beträchtlichen Schädigungen an der Volksgesundheit werden. Aber diese Argumente haben jetzt zurückzustehen. Mag zwar sein, daß in einem riesigen Land wie den USA die Verseuchung ganzer Landstriche durch Gifte oder Radioaktivität viel eher zu verkraften ist als in der kleinen Bundesrepublik; mag sein, daß Länder in der Dritten Welt mit der Gesundheit ihrer Bevölkerung deswegen so lässig umgehen, weil sie sie ohnehin nicht als Arbeitskräfte benötigen; die Bundesrepublik will es sich aber nicht mehr leisten, dem Kapital schärfere Umweltauflagen zu machen, als es die konkurrierenden Nationen tun. Und deswegen kann auf die genannten Besonderheiten des deutschen Standorts keine Rücksicht genommen werden, alles andere wäre „paranoide Sorgfältigkeit“.

Dieser neue Standpunkt wird den Bürgern dadurch verständlich gemacht, daß die Regierenden sich selbst bezichtigen, die bisherigen Auflagen verdankten sich falschen Zugeständnissen an alternative Ideologien ökologischer Fanatiker. Neuer „Realismus“ ist angebracht, weswegen ein Gesundheitsminister für die Akzeptanz der gefährlichen Techniken bei der Bevölkerung dadurch wirbt, daß er ihr offen erzählt, das, was die Endverbraucher für sicherer hielten, sei auch nicht harmlos:

„Bei einem Tier und einem Lebensmittel müßte man gegenüberstellen, was wir traditionell an Stoffen einsetzen und was bei der Gentechnik stattfindet. Da würden manche Menschen ihre Beurteilung korrigieren.“ (Seehofer, FR 8.5.93)

Das haben die Lebensmittel-Skandale in den letzten Jahren und die permanente Aufdeckung immer neuer Umweltsauereien schließlich erreicht, daß sich die Menschheit daran gewöhnt hat und entsprechend abgebrüht ist. Daran kann die Politik prima anknüpfen: Wenn sowieso alles verseucht ist, dann kann man ja gleich jedes Risiko zulassen; zumal wenn sich dadurch einträglichere Geschäfte machen lassen, die uns die Konkurrenz nicht wegschnappen darf.

Zwischenfazit:

Der deutsche Staat sieht sich in einer Geldnot, die sich auch durch mehr Verschuldung nicht beheben läßt, sondern nur größer wird. Das macht ihn im Umgang mit dem Geld, das seine Bürger verdienen, radikal: Wo das verdiente Geld bloß seinen Verdiener ernährt, also bloß verbraucht wird, langt er zu, denn bloß verbrauchen kann er es besser und mit besserem Recht als sein bequemes Volk. Wo das verdiente Geld der Geldvermehrung dient, muß noch mehr hin und auf Biegen und Brechen ein gedeihliches Umfeld geschaffen werden.

Mit diesem Radikalismus wendet sich der deutsche Staat den Bedingungen zu, unter denen hierzulande das Geld vermehrt und gleichzeitig zum Verfressen ans arbeitende Volk weggezahlt wird. Daß er hier große Aufgaben entdeckt, versteht sich von der Sachlage her von selbst: Die Lohnkosten müssen gesenkt, der Grad der Ausbeutung der Lohnarbeiter erhöht werden.

Tarifrecht

„Mit immer kürzerer Lebensarbeitszeit und kürzerer Wochenarbeitszeit und immer mehr Urlaub gerät die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Wir müssen überall fragen, ob wir uns noch Schlachten um Besitzstände und Ansprüche leisten können, obwohl die Wirklichkeit längst über sie hinweggegangen ist.

Wer immer die Interessen einer Gruppe vertritt – das ist legitim, und ich bin weit davon entfernt, mich jener Heuchelei hinzugeben, über Interessengruppen herzuziehen –, muß wissen, daß die Prioritäten neu bestimmt werden müssen, daß wir Gewohnheiten ändern müssen, daß Ansprüche zurückgesteckt werden müssen. Das bedeutet überhaupt nicht, daß wir dabei im Lande an Lebensqualität verlieren. Jeder weiß doch, daß die Lebensqualität nicht allein davon abhängt, ob die Arbeitswoche 35, 36 oder 40 Stunden hat.“ (Kohl, Bulletin)

Der Kanzler bekennt sich ausdrücklich zu dem Programm, gravierende Änderungen beim Lohn und den Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Für ihn haben die Tarifpartner in den letzten Jahren sehr mißliche Entscheidungen getroffen, die jetzt korrigiert werden müssen. Er will deren Autonomie deswegen nicht gleich abschaffen, aber daß man ihrem Interessenkampf die Gestaltung der Arbeitswelt nicht überlassen kann, ist ihm auch klar. Die Gewerkschaften müssen viel mehr Einsicht in die Notwendigkeiten zeigen, die der Staat für die jetzige Situation vorgibt. – Der Vorwurf ist freilich ungerecht; denn die Gewerkschaften machen sowieso nichts anderes. Kohl ist es aber offensichtlich schon zuviel, wenn sie dabei ständig betonen, daß sie in diesen Fragen als selbstverantwortliche Arbeitnehmervertretung mitmachen und darum gefragt sein wollen. Für ihn und seine Mannschaft sind endgültig die Zeiten vorbei, wo sich die Politik die „lockere Tour“ leisten wollte, den Tarifpartnern dabei zuzuschauen, wie sie die Lohnfrage regeln.

Der Kanzler gibt auch gleich seinen Standpunkt zum Besten, was er von Ansprüchen in Sachen Lohn hält: gar nichts. Mehr Arbeiten – findet er – mindert die Lebensqualität nicht, und weniger Lohn erst recht nicht. Ein Verlust von Lebensqualität liegt nur dann vor, wenn die deutsche Nation nicht so gegenüber ihren Konkurrenten vorankommt, wie es sich die Politiker vorgenommen haben.

Neue Arbeitszeitregelung

Die Regierung beschließt ein Gesetz zur „Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts“, das – nach Blüm – schon deswegen kommen muß, weil die alte Arbeitszeitverordnung noch aus dem Jahr 1938 stammt:

„Es bleibt beim Grundsatz des Acht-Stunden-Tages. Der Gestaltungsraum für eine andere Verteilung der Arbeitszeit wird jedoch erweitert. Die tägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn diese Verlängerung innerhalb eines Ausgleichszeitraums von sechs Monaten (bisher zwei Wochen) auf durchschnittlich acht Stunden ausgeglichen wird...

Die Anpassung der Grundnormen an die Notwendigkeiten des Arbeitslebens in einem gesundheitlich vertretbaren Rahmen soll durch die Tarifvertragsparteien erfolgen, sie können diese Möglichkeit an die Betriebspartner delegieren...

Das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen wird grundsätzlich beibehalten, als Ausnahmen werden jedoch 16 Tatbestände festgehalten (u.a.):

... wenn technische Erfordernisse eine ununterbrochene Produktion erfordern...

Erstmals werden Ausnahmen zur Sicherung der Beschäftigung vorgesehen durch Rechtsverordnung aus Gründen des Gemeinwohls oder durch Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn nachweisbar die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland wegen längerer Betriebszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland unzumutbar beeinträchtigt ist und durch Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.“ (HB 14.7.93)

Die Regierung fährt damit die Früchte der Tarifpolitik der letzten Jahre ein. Die ausgehandelten Arbeitszeitverkürzungen dienten nämlich der Einführung einer flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit. Was somit längst als Notwendigkeit akzeptiert ist, daß sich die Arbeitskräfte mit der Ableistung ihres Dienstes ganz an dem Bedarf des Kapitals zu orientieren haben, nimmt der Gesetzgeber zur Grundlage, noch eins draufzusatteln. In diesen Fragen soll das Kapital noch größere Freiheiten bekommen. Dabei ist das freie Wochenende längst kein Tabu mehr: Vom Samstag ist in Regierungskreisen nur noch als einem Arbeitstag die Rede, der wieder „in das Gesamtsystem einbezogen“ werden muß; dabei werde „die Gesamtfreizeit doch gar nicht gekürzt“ (Kohl). Als Argument dafür reicht, daß längere Maschinenlaufzeiten die Kosten senken und damit die Unternehmen schlagkräftiger gegen die Konkurrenz machen. Dem Interesse müssen sich die Arbeiter selbstverständlich unterordnen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, was „Freizeit“ eigentlich meint: die Zeit, in der das Kapital sie aus dem Anspruch entläßt, über sie verfügen zu wollen. – Von dem Standpunkt aus werden dann auch Vorschläge bedenkenswert, daß Bauarbeiter im Winter jede Menge Freizeit haben, weswegen sie im Sommer sehr viel weniger als bisher üblich bräuchten; somit würde sich auch das leidige Thema „Schlechtwettergeld“ erledigen: Die Bauarbeiter arbeiten mehr und kriegen dafür nichts.

Wenn die Regierung zur Arbeitszeitregelung ein Gesetz beschließt, dann will sie die Tarifpartner, also die Gewerkschaft, die in dieser Frage – nach ihrem Geschmack – nicht radikal genug mitgezogen hat, vor vollendete Tatsachen stellen. Die Tarifparteien bekommen einen neuen gesetzlichen Rahmen vorgegeben. Der Staat ändert die Vorgaben, mit denen er den Umkreis gewerkschaftlicher Verhandlungsfreiheit definiert, und legt sie damit auf die neuen strengeren Ziele des Staates bei der „Arbeitszeitgestaltung“ fest. Deren Umsetzung gemäß den branchen- und betriebsspezifischen Bedürfnissen dürfen die Tarifpartner dann „autonom“ vornehmen. Blüm hat sich den Scherz nicht verkniffen, sein Vorgehen als das Gegenteil von dem vorzustellen, was es ist: Es sei getragen vom Respekt vor der Tarifautonomie. Das ist nämlich seine Tour, sämtliche Neuregelungen nicht als Umkrempelung des Bisherigen zu verkaufen, sondern als vom Geist der Kontinuität getragene geringfügige Anpassung alter Bestimmungen an die neue Situation.

Vom Standpunkt, das Tarifrecht von überkommenem sozialem Ballast zu befreien, gehören auch Schutzbestimmungen gestrichen, die Hitler in seinem Mutterschaftskult für notwendig erachtet hat:

„Das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen wird aufgehoben... Die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Frauen werden außer im Bergbau unter Tage aufgehoben.“ (ebenda)

So geht Gleichberechtigung: keine Diskriminierung der Frauen durch mehr Arbeitsschutz.

Für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft kann aber neben der intensiveren auch die extensivere Nutzung der Arbeitskräfte nicht schaden. Wurde in den Tarifrunden die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Verkürzung der Arbeitszeit erkauft, so fordert die Regierung nun diesen Preis zurück. Dreimal die Woche liest man:

„Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt sprach sich erneut für eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden bei gleichem Lohn in einigen Branchen aus, um der Bedrohung aus Japan zu begegnen.“ (SZ 16.8.93)

Für Beamte ist die Verlängerung der Arbeitszeit so gut wie beschlossen, die Politik möchte aber auch den öffentlichen Druck auf die Gewerkschaften erhöhen, damit sie einer Rücknahme der Arbeitszeitverkürzungen der letzten Jahre – dem ganzen Stolz ihrer Tarifpolitik – zustimmen. Die Gewerkschaft versucht sich dagegen mit bezeichnenden Argumenten zu wehren:

„Die Rückkehr zur 40 Std-Woche würde 800 000 Arbeitsplätze gefährden. Der Verlust so vieler Arbeitsplätze koste den Staat bis zu 40 Mrd. Mark (Sozialleistungen und Steuerausfall) jährlich.“ (Zwickel, IGM, SZ 26.6.93)

Nicht das Interesse der Arbeitnehmer, weniger Arbeit nehmen zu müssen, ist das Argument ihrer Vertreter, sondern eine volkswirtschaftliche Rechnung. Damit läuft die Gewerkschaft freilich bei den Regierenden voll auf:

„Er verstehe nicht, warum über eine Stunde mehr oder weniger Arbeit gestritten werde, wenn die Zukunft Deutschlands auf dem Spiel stehe.“ (Kohl, SZ 19.6.93)

Ihnen kann man nicht mit „sozialen Kosten“ etc. kommen, derer entledigen sie sich schon auf ihre Art. Sie haben sich die Verbesserung der Attraktivität des Standorts Deutschland vorgenommen. Und das heißt, dem Kapital helfen, Kosten zu sparen, wo es nur geht. Die Unternehmen in Deutschland sollen auf dem Weltmarkt ihrer ausländischen Konkurrenz überlegen sein, dafür will ihnen die Politik optimale Verwertungsbedingungen verschaffen. Es mag ja sein, daß die deutsche Wirtschaft mit den bisherigen Ausbeutungsbedingungen weltweit erfolgreich war, aber verschärfte Konkurrenz erfordert vermehrte „Anstrengungen“. Und diejenigen, die diese Anstrengungen zu bringen haben, sollten sich – nach Ansicht der Bonner Herrschaften – einmal ein Beispiel daran nehmen, was die Lohnarbeiter in Japan, Korea und Polen als Lebensqualität akzeptieren.

Tarifverhandlungen unter Gesetzesvorbehalt

Die Einmischung der Politik in Tariffragen findet aber nicht nur bei der Regelung der Arbeitszeit statt. Spätestens seit der letzten Tarifrunde ist klar: Der Staat verläßt sich nicht darauf, daß die Tarifpartner allein die für Deutschland nötigen Regelungen finden. Tarifauseinandersetzungen unterliegen öffentlicher Anweisung. Die Art und Weise der Einführung von Öffnungs- und Härteklauseln in den Tarifvertrag der Metaller in Ostdeutschland hat dies hinreichend deutlich gemacht. Die Tarifauseinandersetzung wurde begleitet von Politikerkommentaren der Art: Wenn die Tarifparteien nicht in der Lage seien, solche Regelungen zu vereinbaren, müsse eben der Gesetzgeber tätig werden. [2]

In Form der Treuhand hat der Staat sich in den Verhandlungen als Scharfmacher auf Arbeitgeberseite hervorgetan. Nach erreichtem Abschluß werden die Treuhand-Manager in den Betrieben per Brief aufgerufen, „alles zu unterlassen, was die Anwendung der Härteklausel behindern könnte“. Als Erpressungsmittel werden die zugesagten Gelder für die vereinbarten Ersatzarbeitsplätze nach dem 249 h AFG zurückgehalten, weil die Gewerkschaft sich weigert, einer größeren Anzahl von Betrieben die Härteklausel zuzugestehen.

Für die nächste Tarifrunde haben die Bonner Politiker eine Nullrunde vorgesehen und wollen mit gutem Beispiel bei den Beamten schon einmal vorangehen.

Die in allen Sozialkundebüchern breitgetretene Ideologie, das Tarifwesen wäre ein Raum, aus dem der Staat sich heraushält und dessen Ausgestaltung er den Tarifparteien selbst überläßt, widerlegt der Staat nicht nur praktisch, er sieht es als seine Aufgabe an, auch öffentlich mit diesem Irrtum aufzuräumen. Deutschland braucht für seinen Erfolg eine härtere Indienstnahme der Lohnarbeiter. Trotz all der nationalen Gesinnung, mit der die Gewerkschaft stets für das „wirtschaftlich Notwendige“ eintrat, mißtrauen die C’ler und die Liberalen diesem Verein. Sie verdächtigen ihn, noch viel zu sehr Interessenvertretung zu sein, als daß er die jetzt anstehenden Änderungen in Sachen Lohn vollzieht. Darum schaffen sie per Gesetz einfach Fakten. Mit der Einführung der Karenztage setzen sie die tariflichen Vereinbarungen über Lohnfortzahlung im Krankheitsfall außer Kraft, mit der Streichung des Schlechtwettergeldes entziehen sie wesentlichen tariflichen Regelungen im Baugewerbe die Basis.

Die damit verbundene Brüskierung der Gewerkschaft ist durchaus beabsichtigt. Konsultiert wird sie schon lange nicht mehr, jeder Vorstoß der SPD in Richtung „Konzertierte Aktion“ läuft ins Leere. Stattdessen bringen die Macher in Bonn, wo es nur geht, die Betriebsräte ins Spiel, die sich in gewerkschaftliche Aufgaben einmischen sollen. Vorstöße gab es und gibt es z.B. bei der Feststellung der Härtefallklausel oder bei der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes. Blüm & Co gehen nämlich davon aus, daß sie sich auf die konstruktive Mitarbeit der Betriebsräte noch mehr verlassen können als auf die der Gewerkschaftsfunktionäre und daß man mit ihnen auf bequemere Weise Regelungen im Sinne der „betriebswirtschaftlichen Erfordernisse“ finden kann. Ihre Erfahrung lehrt: Gewerkschaftler haben oftmals Ambitionen, Tarifpolitik zu machen, und versuchen, ihren konstruktiven volkswirtschaftlichen (Alternativ-)Vorschlägen Geltung zu verschaffen, Betriebsräte stellen sich dagegen gleich auf den Standpunkt, das oberste Interesse der Beschäftigten müsse nun mal der Erfolg ihres Betriebes gegen die Konkurrenz sein.

Der Gewerkschaft fallen die Angriffe auf ihre Position durchaus auf. Nicht zufällig erwog sie in der letzten Zeit gleich mehrmals, ob sie vorm Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie erheben soll. Sie hat es dann aber schon deshalb nicht gemacht, weil sie nicht in den Verdacht kommen will, den „ökonomischen Erfordernissen der heutigen Zeit“ im Wege zu stehen. Stattdessen präsentiert sie sich durch und durch konstruktiv: Ihr Programm „Tarifpolitik 2000“ liest sich wie eine einzige Bitte um Anerkennung ihres Ideenreichtums in Sachen modernes Management und Bettelei um Mitbestimmung bei den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen:

„Die IGM hat angeboten, als Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise ihre Tarifpolitik völlig neu auszurichten. Die Forderung nach hohen Lohnzuwächsen solle in den kommenden Jahren zugunsten der Durchsetzung von stärkerer betrieblicher Beteiligung, mehr Mitbestimmung und neuen Arbeits- und Leistungsbedingungen aufgegeben werden... Nicht mit Lohndumping und Arbeitszeitverlängerung, sondern mit besseren Tarifverträgen müßten Arbeitsqualität und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Zwickel betonte, künftige Rahmentarifverträge sollten besser an die betrieblichen Regelungen angepaßt werden können als bisher. Dies setze ebenfalls mehr Mitbestimmung und mehr Einfluß der Arbeitnehmer auf ihre Arbeitsbedingungen voraus... Bisher habe man auch eine verantwortungsbewußte Tarifpolitik, Vertragstreue und Flächentarifverträge zu den deutschen Standortvorteilen gerechnet. Sie aufs Spiel zu setzen bedeute, die Fundamente des wirtschaftlichen Erfolgs zu untergraben.“ (HB 23.6.93)

Die Gewerkschaft täuscht sich, wenn sie meint, sie könne mit dem Verweis auf ihren bisherigen Beitrag zum Wirtschaftserfolg der Nation die Regierenden davon abbringen, sie bevormunden zu wollen. Die haben das Tarifwesen längst einer Revision unterzogen, und sie stellen die Gewerkschaft schlicht vor die Alternative: Entweder sie exekutiert das, was die politisch Verantwortlichen von ihr wollen, oder der Staat regelt die Sache selbst per Gesetz.

Dies gilt z.B. auch für den Bereich ABM-Entgelttarife. Hier sehen die Bonner Regierenden nicht mehr ein, warum weiterhin für diese Ersatzarbeitsplätze die Tarife der regulären Arbeitsplätze gelten sollen, das belaste doch nur unnötig die Staatskasse:

„Rexrodt forderte die Tarifparteien auf, als Beitrag zur Überwindung der Rezession spezielle niedrige Entgelttarife für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zu schaffen. Gelinge das nicht, müßten wieder „Gemeinschaftsarbeiten“ eingeführt werden... Die Zahlungen sollten 80% des tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelts für gleichwertige Arbeiten nicht überschreiten.“ (FAZ 17.6.93)

Der Bundeswirtschaftsminister fordert also, daß sämtliche AB-Maßnahmen auf die Konditionen nach dem § 249 h AFG umgestellt werden; die Gewerkschaften haben sich ja bereits auf derartige Ersatzarbeitsplätze im Osten im Bereich Chemie und Metall während der letzten Tarifrunde mit den Arbeitgebern und dem Staat verständigt. Damit war der erste Schritt in Richtung Einführung von Entgelttarifen unterhalb der Normaltarife für öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse getan. Dieses Institut soll nun verallgemeinert werden. Die SPD plädiert schon seit langem dafür, nennt die Sache nur etwas vornehmer:

„Zweiter Arbeitsmarkt“

„Anke Fuchs (SPD) befürwortete einen ‚eigenen Lohnmarkt‘ für Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der normalen Tarifverträge. Über die Einzelheiten der Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen, die an einem solchen Lohnmarkt entstünden, sollen sich die Tarifpartner verständigen. Die Höhe der Bezahlung müsse nicht an den Ecklöhnen gemessen werden.“ (HB 28.7.93)

Während Rexrodt mit der Drohung kommt, wenn die Gewerkschaft nicht diesen Sondertarifen zustimmt, würden gesetzlich „Gemeinschaftsarbeiten“ mit 80% Tarif-Vergütung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eingeführt, die an die Stelle der bisherigen AB-Maßnahmen träten, betont die SPD die Freiwilligkeit, mit der die Tarifpartner solche Lohnvereinbarungen beschließen müßten. Der Sache nach will sie natürlich wieder mal gar nichts anderes als die Regierung, verkauft ihre Vorschläge aber – ganz SPD-mäßig – als Parteinahme für die Tarifautonomie und vor allem als getragen vom Geiste sozialer Verantwortung:

„Die Spaltung der Gesellschaft in eine immer geringere Zahl von Menschen, die auf hochproduktiven Arbeitsplätzen hohe Einkommen erzielen können, und in eine immer zunehmende Zahl von nicht mehr verwendbaren ‚Sozialfällen‘ würde dadurch aufgehoben – im Prinzip könnte es (weniger produktive, aber sozial nützliche) Arbeit für alle geben.“ (Scharpf, Wirtschaftsberater der SPD, in FR 4.8.93)

„Soziale Verantwortung“ ist natürlich nicht zu verwechseln mit der Sorge um ein anständiges Einkommen; viel mehr als das Geld von der Stütze soll es nicht geben, dafür aber Arbeit. Die braucht der Sozialfall bekanntlich vordringlich, weil sie – und nicht etwa ein anständiges Einkommen – ihn wieder zum vollwertigen Mitglied dieser Gesellschaft macht.

Was die Sozialdemokraten sich unter dem Zweiten Arbeitsmarkt vorstellen, vom Staat organisierte Billig-Arbeitsplätze, die nicht nach Profitkriterien, sondern nach dem der „sozialen Nützlichkeit“ eingerichtet werden, hat den Arbeitsdienst offensichtlich zum Vorbild. Doch der – befinden die Regierenden – paßt gar nicht in die heutige Landschaft.

Hitler brauchte für sein nationales Vorhaben, die militärisch durchgesetzte Expansion Deutschlands, Gebrauchswerte wie Autobahnen und Rüstungsgüter. Gleichzeitig fand er ein ganzes Heer von zum Nichtstun verurteilten Volksgenossen vor. Deshalb überließ er die nationale Produktion nicht einfach den Gewinnkalkulationen des Kapitals, sondern unterstellte sie der staatlichen Aufsicht. Weil er die volle Nutzung der Ressource Arbeitskraft für die Erhöhung der nationalen Schlagkraft für nötig befand, organisierte der NS-Staat die Arbeit selbst und sah es als seine soziale Verpflichtung an, dafür die Massen durchzufüttern.

Auf so eine polemische Korrektur der Marktwirtschaft verfällt die Bundesrepublik nicht. Sie ist mit der freien Marktwirtschaft zur führenden Wirtschaftsmacht in Europa geworden und will weiterhin die erzeugten Abhängigkeiten der anderen Nationen zur Erweiterung ihres politischen Einflusses in der Welt nutzen. Für sie ist die gute Deutsche Mark der „Gebrauchswert“, dem sie alles unterwirft. Sie setzt darauf, daß wachsende Erträge der Privatwirtschaft ihren Nationalkredit stärken und dessen Stärke wiederum dem deutschen Staat die ökonomische Möglichkeit bietet, seine weltweiten Ansprüche durchzusetzen.

In steigenden Arbeitslosenzahlen sehen Kohl & Co darum auch keinen Schaden der Nation, sondern einen Umstand, der in Ordnung geht, weil er sich den Erfolgskalkulationen des Kapitals verdankt. Die Unternehmen rationalisieren und senken die Lohnstückkosten, um sich gegen die Konkurrenz besser behaupten zu können, also ist der Weg aus der Krise ohne Massenentlassungen nun mal nicht zu haben.

Wenn der Staat überhaupt einen Bedarf an „sozial nützlichen“ Arbeiten sieht, dann vielleicht im Bereich einiger Sanierungsmaßnahmen – insbesondere im Osten. Die werden dort auch mittels Anwendung des § 249 h AFG als Gemeinschaftswerk von Staat und Wirtschaft organisiert. Dabei ergeben sich freilich bereits Bedenken, daß diese Arbeiten damit der normalen Konkurrenz privater Geschäftemacher entzogen sind, also „möglicherweise den Markt behindern“.

Andererseits können derartig organisierte „Gemeinschaftsarbeiten“ den Kommunen oder Ländern Kosten ersparen, weil sie Arbeitskräfte unter Tarif anwenden. Darum ist die Stellung der Regierenden zu diesem zweiten Arbeitsmarkt durchaus ambivalent.

Ein Ergebnis zeitigt die Debatte und die Praktizierung des Zweiten Arbeitsmarkt bereits jetzt: Ein Beschäftigungsprogramm größeren Stils ist von den amtierenden Verantwortungsträgern nicht beabsichtigt; wohl aber ein Lohnsenkungsprogramm, das den „ersten Arbeitsmarkt“ erfassen soll. Kommunen gehen hin und entlassen einen Teil ihres Personals, um sie als ABM-Kräfte zu billigeren Tarifen wieder einzustellen. Neben dieser unmittelbaren Wirkung des Zweiten Arbeitsmarkts auf die Einkommen der Beschäftigten gibt es die mittelbare auf die Tarifpartner; die resultiert daraus, daß die Ideologie, die hohen Löhne seien der Grund für den Mangel an Arbeitsplätzen, nun allgemein durchgesetzt und anerkannt ist. Diesem Umstand werden die Gewerschaften bei künftigen Lohnfestsetzungen Rechnung tragen müssen, daran führt kein Weg vorbei.

Die Regierung verdächtigt mittlerweile öffentlich die Tarifpartner, die nötigen Billiglöhne zu verhindern, um sich anschließend zu fragen, warum sie diesem Skandal bisher tatenlos zugesehen habe:

„Wir haben ein Kartell auf dem Arbeitsmarkt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das legt fest, wieviel jemand verdienen muß. Und wenn es keinen Unternehmer gibt, der für diesen Lohn Leute einstellt, akzeptieren wir, daß sie in Rente gehen oder arbeitslos werden.“ (Staatssekretär Eekhoff vom Wirtschaftsministerium, Der Spiegel 31/93)

So abstrus diese Verschwörungstheorie ist, daß die Tarifpartner auf Kosten des Sozialstaates Hochlohnpolitik betreiben, so deutlich wird an solchen Ausfällen die Unleidlichkeit des Staates gegenüber den gesellschaftlichen Institutionen. Wenn er nicht auf seine Kosten kommt, verdächtigt er sie sofort, die Rechte zu mißbrauchen, die er ihnen gewährt.

So wenig die Bundesregierung ein Problem damit hat, daß zur Zeit immer mehr potentielle Arbeitskraft brach gelegt wird, so sehr stören sie die Kosten, die damit auf den Sozialstaat zukommen. Hier braucht es neue Konzepte.

Sozialpolitik

Die bisherige Arbeitslosenverwaltung zeichnete sich dadurch aus, daß sie prinzipiell von der Erwartung ausging, ein Großteil der Ausgestellten werde wieder eine neue Anstellung finden. Mit Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollten die Entlassenen wieder als attraktiveres Arbeitskräfteangebot dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Die Leute selber wurden zur erneuten Arbeitsaufnahme gedrängt: Die Bezüge waren deutlich niedriger als der frühere Lohn; Zumutbarkeitsregelungen und die Androhung von Sperrung der Zahlung bei unbegründeter Stellenablehnung taten ein übriges. AB-Maßnahmen sollten den Arbeitgebern ein Anreiz sein, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit dem Anschluß der DDR kam eine ungeheure Anzahl zusätzlicher Arbeitsloser auf die Nation zu. Die Regierung ging aber zunächst davon aus, daß in der ehemaligen Zone auf die Dauer ausreichend neue auf Weltmarktniveau produzierende Betriebe entstehen würden. Darum ließ sie die Nürnberger Bundesanstalt dort massenhaft Kurzarbeit, Umschulungs- und AB-Maßnahmen finanzieren. Diese Erwartung ging bekanntlich nicht in Erfüllung. Die Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern steigen weiter, und die Wirtschaftsweisen prognostizieren keinerlei Besserung – weder im Osten noch im Westen Deutschlands.

Die Politik hat registriert, daß damit der bisherige Bezug der Arbeitslosenverwaltung zum Arbeitsmarkt nicht mehr existiert. Die Arbeitslosen sind keine Arbeitskräfte-Reserve für die Wirtschaft, die demnächst in Anspruch genommen würde. Daraus ziehen die regierenden Sozialpolitiker nur einen Schluß: Dann brauchen sie auch nicht mehr so zu tun, als wenn es diesen Bezug noch gäbe. Die Bundesanstalt für Arbeit verwaltet nur noch ausgemustertes, unbrauchbares Menschenmaterial. Dann können aber auch die AB-Maßnahmen drastisch reduziert, die Unterstützung für Qualifizierungsmaßnahmen im Osten gestrichen, die Eingliederungshilfe für Spätaussiedler auf ein Minimum beschränkt werden etc. Dann sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung tendenziell auf die bloße Auszahlung der Arbeitslosengelder zu reduzieren. Sozialexperten in Bonn schlagen bereits vor: Für Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollen sich die Leute gefälligst privat versichern; bezüglich der Arbeitslosenversicherung handele es sich nämlich um „versicherungsfremde Maßnahmen“. Selbst die Arbeitsvermittlung sollte nicht mehr unbedingt Sache der Arbeitsämter sein; als Experiment wird die Arbeitsvermittlung in privater Hand bereits zugelassen.

Angesichts der reduzierten Funktion der Arbeitslosen wird den Regierenden umso deutlicher, daß deren Verwaltung und Versorgung für den Staat nichts als Last ist. Von der will er sich zumindest ein Stück weit befreien, kleidet das aber in eine Bemühung um Gerechtigkeit ein: Wer nicht arbeitet, dürfe nicht mehr Geld bekommen als der, der arbeitet.

Das Abstandsgebot

„Zwischen den Einkommen von Erwerbstätigen und Arbeitslosen müsse ein deutlicher Abstand sein, damit noch ein Anreiz zum Arbeiten bestehe. Gegenüber Niedriglöhnen müsse dieser Abstand bei zwanzig bis dreißig Prozent liegen.“ (Rexrodt, SZ 3.6.93)

Als ob die Leute wegen des reichlichen Arbeitslosengeldes nicht arbeiten würden; als ob eine durch noch niedrigere Bezüge verstärkte Arbeitsbereitschaft den Arbeitsplatz hervorzaubern würde. Wenn Rexrodt der fehlende Abstand stört, warum sorgt die Regierung nicht für bessere Bezahlung in den niedrigen Lohngruppen? Natürlich ist das Abstandsgebot nur der Vorwand für die Absicht, Ausgaben zu reduzieren. Der Staat kann nämlich gerade heutzutage, wo immer mehr Leute definitiv überflüssig gemacht werden, dem Spruch: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ viel abgewinnen:

„Die Sätze des Arbeitslosengeldes werden degressiv gestaltet. Am Anfang beträgt das Arbeitslosengeld wie bisher 68% für Arbeitslose mit Kindern und 63% für Arbeitslose ohne Kinder. Diese Sätze werden vierteljährlich um einen Prozentpunkt gesenkt, bis das Arbeitsgeld nach einjähriger Bezugsdauer 64% oder 59% des vorherigen Nettoarbeitsverdienstes beträgt.“ (FAZ 12.8.93)

Wer will Waigel da noch „soziale Härte“ vorwerfen, wo er sich mit seinem Sparpaket doch alle Mühe gibt, den Betroffenen die Gewöhnung an die Armut zu erleichtern? Genauso ungerecht ist es, ihm – wie es Gewerkschaftskreise getan haben – die Verletzung des Grundrechts auf Eigentum vorzuwerfen, weil er erworbene Ansprüche einfach wegnehme. Diese Leute sind offensichtlich auf die früher gängige Sozialkundeideologie hereingefallen, die „Risikenvorsorge“ sei in unserem Sozialstaat nach dem „Versicherungsprinzip“ organisiert. Praktisch hat der Staat das immer schon anders gehandhabt: Die Einnahmeseite war ganz getrennt von der Ausgabenseite. Die Gelder, die er abkassierte, betrachtete er als seine Finanzmittel, über die er hoheitlich verfügte. Die Versicherungsleistungen kalkulierte er danach, wieviel er sich leisten wollte. Solange nicht allzuviel Leistungsempfänger anfielen, fiel das nicht weiter auf; und die Ideologie vom Versicherungsprinzip tat ihre Dienste.

Nachdem sich die Lage gründlich geändert hat, verdirbt besagte Vorstellung nur die Moral der Leute. Die Zwangsversicherten sollen nämlich nicht meinen, sie hätten einen Anspruch auf „Gegenleistung“. Vielmehr sollen sie einsehen, daß sie als Leistungsempfänger Kostgänger des Staates sind, die der Gesellschaft auf der Tasche liegen. Sie haben also dankbar zu sein, wenn sie überhaupt etwas kriegen.

Für die Langzeitarbeitslosen wird der soziale Abstieg beschleunigt:

„Die Arbeitslosenhilfe, die Bedürftigkeit voraussetzt, wird um 3% beschnitten. Arbeitslosenhilfe wird nur noch bis zu höchstens zwei Jahren gewährt. Den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verlieren jene, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben.“ (ebenda)

Wer keine Aussicht auf Anstellung hat, muß von der Sozialhilfe leben, also mit dem Existenzminimum, das der Staat festsetzt, auskommen. Dabei muß natürlich auch hier das Abstandsgebot gelten: Sozialhilfe muß auf jeden Fall deutlich unter dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld liegen, weil in deren Genuß ja Leute kommen, die noch nie einen nennenswerten Beitrag an der Arbeitsfront geleistet haben oder deren Beitrag schon lange zurückliegt.

„In den Gesetzentwürfen ist vorgesehen, die Sozialhilfe vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 auf dem bestehenden Niveau einzufrieren. Danach sollen die Sätze um 3%, maximal jedoch entsprechend der Nettolohnentwicklung, angehoben werden.“ (SZ 10.8.93)

Wenn Wohlfahrtsverbände gegen diese Regelungen einwenden, man könne schon bisher von den Sätzen der Sozialhilfe kaum leben, rührt das den Staat überhaupt nicht. Für ihn sind die Zeiten vorbei, wo sich der Sozialstaat rühmte, bei ihm gebe es keine wirkliche Armut. Auch wenn das nie gestimmt hat, immerhin ließ der Staat diesen Maßstab gelten. Heute hat er einen ganz anderen: Der Sozialstaat ist eine Last, ein Luxus; eigentlich muß man sich wundern, daß sich der Staat ihn überhaupt noch leistet:

„Schlagworte wie ‚Sozialabbau und Armutsfalle‘ hülfen nicht weiter. Rund 36,5% des Haushalts von fast 480 Mrd. Mark gebe der Bund für die soziale Sicherung aus.“ (Waigel, FAZ 12.8.93)

Ganz schön viel Geld! – und keinesfalls ein Hinweis auf die Masse an Armen, die die kapitalistische Gesellschaft produziert. Da kommt ja schon fast der Verdacht auf, daß das gesunde Verhältnis, wo die Bürger durch ihre Arbeit einen Reichtum erwirtschaften, von dem der Staat sich seine Mittel abzwackt, auf dem Kopf steht: Die Leute lassen sich’s gutgehen auf Kosten des Staates!

„Dem Bürger müsse bewußt gemacht werden, daß die in den letzten Jahren entstandene ‚Vollkaskomentalität‘ nur dazu führe, durch ständig neue Sicherungssysteme in eine zunehmende Abhängigkeit und auch Unmündigkeit gedrängt zu werden. Deshalb müßten Eigenverantwortlichkeit und Eigenvorsorge wesentlich verstärkt werden.“ (Kinkel, HB 9.8.93)

„Im Prinzip gebe der Staat zuviel finanzielle Mittel im Bereich der Sozialhilfe aus. ‚Der Druck, selber zu arbeiten, muß verstärkt werden.‘“ (Stoiber, HB 2.8.93)

Angesichts dessen, daß immer weniger Menschen sich per eigener Arbeit ihr Leben sichern können, immer mehr also auf Sozialleistungen angewiesen sind, erklärt der Staat, daß so der Sozialstaat nicht funktionieren kann. Er besteht darauf, daß jeder einzelne für seinen Lebensunterhalt „selbst zuständig“ ist, sprich von den staatlich verwalteten Lohnteilen erheblich weniger zu erwarten hat. So wird auch der Begriff „Solidargemeinschaft“ umgewertet. Stand er früher einmal dafür, daß die Arbeitenden für die einstehen, die nicht arbeiten können, ist heute das Gebot der Solidarität, den anderen nicht zur Last zu fallen:

„Eigenverantwortung“

Der Staat macht also gerade denen, die Opfer der Marktwirtschaft sind, den Vorwurf, schmarotzen zu wollen. Kohl und Blüm lassen keine Gelegenheit aus, die Lüge in die Welt zu setzen, Sozialhilfeempfänger seien Leute, die vor die Wahl gestellt, für niedrigen Lohn zu arbeiten oder ohne Arbeit von der Stütze zu leben, sich für den „bequemen“ Weg des Nichtstuns entschieden hätten. Damit stellen sie klar: Für sie ist der Bezug von Sozialhilfe im Prinzip Mißbrauch.

Daraus ergeben sich zunächst einmal weitere Zumutungen. Die Leute haben jede Arbeit zu akzeptieren, egal wie schlecht die Bedingungen sind oder wie mies die Bezahlung ist. Neu geregelt ist: Wer Sozialhilfe bezieht, obwohl er Arbeit finden könnte, dem soll (bisher „Kann-Vorschrift“) die Sozialhilfe gekürzt werden. Die „Hilfe zur Arbeit“ (§ 20 BSHG) soll sich in Zukunft auch auf Stellen erstrecken, die von normalen Arbeitskräften wahrgenommen werden (Wegfall des „Zusätzlichkeits-Kriteriums“), damit die Arbeitsbereitschaft in größerem Stil getestet werden kann. Der Sozialdezernent von Hannover erzählt in dem Zusammenhang der Zeitung stolz seinen Einfall: Er plane, die Gewährung von Sozialhilfe davon abhängig zu machen, daß der Klient den Nachweis führe, sich sechs mal pro Monat um Arbeit bemüht zu haben. Gelinge ihm das nicht, bekomme er erst mal kein Geld mehr. Er rechne damit, daß diese Auflage einen Teil der Klientel abschrecke, überhaupt einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen.

Das Prinzip „Eigenverantwortung“ dient den Sozialpolitikern aber nicht nur zur Legitimation der Kürzung des Lebensunterhalts bei sozialer Bedürftigkeit, es ist universal verwendbar. So nennt sich etwa das Sondergutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen: „Krankenversicherung im Jahr 2000 – Solidarität und Eigenverantwortung bei sich ändernden gesundheits- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen.“ Und Rexrodt entwickelt aus ihm folgende Maßnahmen:

„– eine Reform des Beitragssystems mit grundlegender Verankerung des Prinzips der Regel- und Wahlleistungen und damit eine stärkere Selbstbeteiligung der Versicherten;

– die Durchforstung und deutliche Verkleinerung des Leistungskatalogs der Krankenversicherer; dabei geht es um die Ausgliederung von Leistungen, die der einzelne in eigener Verantwortung tragen kann;

– die generelle Einführung der Kostenerstattung anstelle des Sachleistungsprinzips.“ (Rexrodt-Papier, 29.6.1993)

Der Wirtschaftsminister möchte so der „steigenden Präferenz für Gesundheitsleistungen“ entgegenwirken. Die Bürger haben – seiner Ansicht nach – die Sorge des Staates um die Volksgesundheit falsch verstanden und seien der Auffassung, sie hätten einen Anspruch auf sämtliche medizinisch möglichen Linderungen ihres Verschleißes und ihrer Gesundheitsschäden. Natürlich ist auch das eine maßlose Übertreibung, eher sucht das Gros der Menschheit den Arzt erst dann auf, wenn es nicht mehr anders geht, aber es erhellt den Standpunkt der heutigen Gesundheitspolitik. Nachdem die Bevölkerung dem Staat ohnehin zunehmend mehr als Last erscheint, kommt es ihm auf die Gesundheit seines Volkskörpers auch nicht mehr so an. Er erfindet den Begriff

„Grundversorgung“
und erklärt damit eine Reihe bisher üblicher und als notwendig erachteter Leistungen im Gesundheitsbereich zum Luxus. Ist diese Unterscheidung erst einmal gemacht, eröffnet sich die Freiheit der Sortierung, welche Leistung in welche Kategorie einzuordnen ist. Ob Brille, Zahnprothese oder Schmerztabletten, immerzu stellt sich die Frage: Braucht der Mensch das unbedingt? Wenn die Seehofers beschließen: nicht, dann kann niemand die Krankenkasse mehr dafür strapazieren. Wenn der Bürger es sich leisten kann, kann er sich die Dinge ja aus eigener Tasche kaufen oder eine Privatversicherung abschließen, die solche Leistungen noch vorsieht. Umgekehrt heißt das nicht, daß die Leistungen, die die Kasse noch trägt, kostenlos sind. Eine möglichst hohe Selbstbeteiligung schärft den Sinn fürs absolut Notwendige. Und als doppelte Sicherung soll eingebaut werden, daß der Patient keine Sachleistungen mehr erhält, sondern nur noch Kosten erstattet bekommt. Schon die bereits eingeführten ersten Regelungen dieses Programms haben neben der Kostensenkung bei den Krankenkassen das Ergebnis gezeigt, daß sich Ärzteschaft und Patienten mühelos auf den rigoroseren Umgang mit der Krankheit und den Gebrechen einstellen.

Gesundheitspolitiker hat das in ihrem Einfallsreichtum beflügelt. U.a. ist der Vorschlag der „Teilkrankschreibung“ wieder aufgekommen, wonach bei Krankheit die funktionsfähigen Körperteile weiterhin zur Arbeit benutzt werden müssen. Da mochten die Arbeitgeber nicht zurückstehen:

„Handwerkschef Späth schlug eine Einkommenskürzung um 20% bei Krankheit vor. So könnten die Lohnnebenkosten dauerhaft gesenkt ...werden. Wer wegen Krankheit nicht arbeitet, könne nicht das gleiche Geld bekommen wie ein Arbeitender. ‚Unser Lohnfortzahlungsprinzip verführt geradezu zum Nichtarbeiten.‘“ (SZ 22.7.93)

Der Mann führt vor, wie – bei Anwendung der neuen Maßstäbe – die sozialstaatlichen Leistungen immer fragwürdiger werden. Wenn das Prinzip gelten soll, nur wer arbeitet, soll ein Auskommen haben, dann sind die „Sicherungen gegen die Lebensrisiken“ – wie die Sozialkundler das Leistungssystem früher nannten – eine einzige Verführung zum Nichtarbeiten. Späths Ideal ist es offensichtlich, das Sozialversicherungssystem gründlich zu revidieren. Dieser Standpunkt, der der Politik ja nur abgeschaut ist, kommt aber nicht als revolutionäre Veränderung, als grundsätzlicher Angriff auf sämtliche etablierten sozialstaatlichen Prinzipien daher. Nein, mag es der Sache nach so etwas sein, genau das wird dementiert. Dafür hat man den Begriff

„Umbau des Sozialstaates“
geprägt:

„Der Umbau des Sozialstaates hat nicht das Ziel, das ‚soziale Netz zu zerschneiden‘, sondern sei im Gegenteil darauf gerichtet, dieses auch in Zukunft tragfähig zu halten.“ (Kinkel, HB 9.8.93)

Das Dementi haben diese Leute schon nötig, weil allzu offenkundig ist, daß nichts mehr vom bisherigen Sozialversicherungswesen bleibt, wie es war. Auch sämtliche ideologischen Titel für die Prinzipien des Sozialstaats haben die rechten Reformer nicht nur aus dem Verkehr gezogen, sondern bekämpfen ihren alten Inhalt als falsches (Anspruchs-)Denken. In ihren neuen Sprachregelungen zum Solidarprinzip und zur Eigenverantwortung machen sie theoretisch, mit ihren neuen Regelungen praktisch klar, daß sie sich neu zu der bisherigen Sozialstaatsfunktion stellen: Bisher galt es, den Umstand zu kompensieren, daß der Lohn nicht als Lebensmittel für das ganze Leben eines Lohnarbeiters taugt. [3]

Einen Teil des „v“ (die Geldsumme, die in dieser Gesellschaft an Lohn gezahlt wird) hat der Staat darum gleich an der Quelle abkassiert und zwangsverwaltet. Einen Teil der Gelder verausgabte er dann als Leistungen in Situationen, in denen kein Lohn anfiel. So wurden aus „v“ doch noch die Geldmittel, die nötig waren, um die Funktionsfähigkeit der ganzen Klasse – dazu gehören die Alten, Kranken, die Reservearmee und die Pauper – sicherzustellen. An dem Verfahren hat der Staat inzwischen in mehrerer Hinsicht Kritik: Erstens langen die eingesammelten Gelder nach staatlicher Kassenlogik nicht, das bisherige Leistungsniveau zu garantieren, weil immer mehr Sozialfälle anfallen. Zweitens hat er selber einen hohen Finanzbedarf, weswegen er das von ihm verwaltete Geld nicht unbedingt im Sozialbereich verplempern will. „Staatliche Zuschüsse“ aus seinem Haushalt kommen schon gar nicht in Frage. Drittens würde eine Beitragserhöhung die Unternehmen in ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sehr belasten. Viertens ist die Funktionsfähigkeit der gesamten Bevölkerung als brauchbares Arbeitermaterial gar nicht mehr so dringend erforderlich, ein Großteil wird ohnehin nicht benutzt. Das sind die Kriterien für den Umbau. Der neue Sozialstaat sieht dann folgendermaßen aus: Der Staat entschließt sich erstens, einen Teil seiner Bevölkerung als unbrauchbar abzuschreiben. Er sortiert zwar niemanden aus, aber klar ist, daß unter den neu verordneten Existenzbedingungen für die Sozialfälle auf die Dauer der Prozentsatz der Leute, die vergammeln, steigt. Zweitens heizt er den Aussortierungsprozeß dadurch an, daß er bereits das normale Über-die-Runden-kommen bei immer höheren Preisen und immer weniger Lohn zu einer Sache macht, die viel Selbstdisziplin erfordert. Drittens leistet sich der Staat nur noch ein Minimum an Sozialleistungen, so daß die „Wechselfälle“ des Lebens nur der übersteht, der es geschafft hat, sich beizeiten finanzielle Reserven anzulegen. Viertens überläßt er die Betreuung der Armut weitgehend privater Mildtätigkeit, in erster Linie natürlich der lieben Familie.

SPD und linke Menschenfreunde kommen der Regierung gerne mit dem Vorwurf: Sie betreibe den Abbau des Sozialstaats. Diese Kritik erfüllt den Tatbestand der Beschönigung – bei der SPD zusätzlich den der Heuchelei, weil sie die wesentlichen Regelungen mitträgt, in dem einen oder anderen Punkt sogar Vorreiter ist. Bei dem „Abbau“-Gerede wird so getan, als hätte der Sozialstaat bisherigen Typs reine Mildtätigkeit im Auge gehabt. Dabei war er ein sehr funktionelles Armutsverwaltungssystem, mit dem der Staat die Benutzbarkeit seiner Lohnarbeiterklasse sicherstellte. Und genau diese Funktionalitätserwägungen haben sich geändert. Deswegen krempeln die heutigen Reformer das alte System gründlich um. Was dabei dann für Maßstäbe gelten, wollen die Abbau-Jammerer auch wieder gar nicht wissen, geschweige denn kritisieren. Lieber machen sie Willkür, Hartherzigkeit oder Klüngelei der Reichen aus. Gegen Konkurrenzfähigkeit deutschen Kapitals, nationalen Wirtschaftserfolg, harte DM und weltweite deutsche Verantwortung haben sie ja ohnehin nichts.

Als Vorbild für den Umbau des Sozialstaates wird von den maßgeblichen Sozialpolitikern das Projekt

Pflegeversicherung
bezeichnet. Und in der Tat weisen die diesbezüglichen Regelungen sehr deutlich auf die neu geltenden Maßstäbe im Sozialbereich hin.

Das fängt schon an bei der Entdeckung der „Versorgungslücke“: Blüm erzählte monatelang im Fernsehen mit treuherzigem Blick, unsere gut situierte Gesellschaft hätte die Pflegebedürftigen ganz vergessen. Deren soziale Absicherung bedürfe dringend einer neuen Versicherung. Dabei wurden entsprechende Leistungen bisher von Krankenkasse und Sozialhilfe finanziert. Blüms ganze Absicht ging bloß dahin, diese Kassen entsprechend zu entlasten.

Mit dem Projekt einer neuen Versicherung – behauptete er weiter – ergebe sich ein Finanzierungsproblem, nämlich für die Wirtschaft. Das so zu sehen, war auch wieder eine politische Entscheidung. Schließlich ist die Finanzierung sämtlicher Sozialversicherungen bisher eine klare Sache gewesen: Lohnabhängige und Kapitalisten zahlen hälftig die Beiträge ein. Deren Höhe berechnet sich nach den zu erwartenden Kosten für zu gewährende Leistungen. Der Staat steht gegebenenfalls für Fehlkalkulationen vorübergehend mit seiner Steuerkasse ein. Ein Problem ergibt sich jedoch dann, wenn man einerseits den Beweis führen will: „An unserem Sozialsystem wird nichts grundsätzlich geändert, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden solidarisch in die Pflicht genommen“, andererseits aber einen Horror vor Steigerung der Lohnnebenkosten hat, zusätzliche Lasten für die Arbeitgeberseite also für völlig untragbar hält. Die geniale Lösung heißt: Die Beiträge werden hälftig entrichtet, aber für die zusätzlichen Kosten müssen die Arbeitgeber selbstverständlich auf Kosten der Arbeitnehmer entlastet werden.

Was dann an Entlastung der Arbeitgeber von Kosten ins Gespräch gebracht wurde, hatte mit der Pflegeversicherung gar nichts zu tun. Die Pflegeversicherung gilt nur als Aufhänger, neue Vorschläge zur Senkung der Lohnkosten ins Gespräch zu bringen.

„Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zur Finanzierung der Pflegeversicherung eine Kombinationslösung aus Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einem ‚Mehrarbeitsmodell‘ ins Gespräch gebracht. Nach Ansicht Stoibers könnte jeder Arbeitnehmer acht Stunden pro Jahr zusätzlich für die Pflegeversicherung arbeiten, teilte die Staatskanzlei mit. Statt der Mehrarbeit könnte wahlweise ein Urlaubstag für die Pflegeversicherung eingebracht werden.“ (SZ 21.7.93)

Den Einfall, Feiertage zu streichen, lehnte er ab: Damit würde man sich nur wieder um die Notwendigkeit eines gründlichen Umbaus des Sozialstaates herumdrücken. Kein Zweifel: Sollte der Vorschlag eines anderen C’lers – Finanzierung per Erbschaftssteuererhöhung – durchkommen, Stoiber wäre nach wie vor für Einführung von Karenztagen und Verlängerung der Jahresarbeitszeit.

Neugestaltet wird auch die Leistungsseite:

„Die Leistungen richten sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit. Vorgesehen sind drei Pflegeklassen. Bei häuslicher Pflege kann zwischen einem Pflegegeld oder Sachleistungen einer sozialen Einrichtung gewählt werden. Bei Sachleistungen werden die Aufwendungen zwischen 750 Mark und 2100 Mark monatlich gestaffelt, das Pflegegeld zwischen 400 und 1200 Mark monatlich. Die Kosten einer Urlaubsvertretung für die häusliche Pflegeperson werden einmal jährlich bis zu 2100 Mark gedeckt. Bei stationärer Pflege trägt die Versicherung die pflegebedingten Kosten bis zu 2100 Mark, für Unterkunft und Verpflegung haben die Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen selbst zu sorgen. Personen, die die häusliche Pflege übernehmen, werden sozial gesichert, u.a. haben die Pflegekassen Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten.“ (FAZ 24.6.93)

Blüm hat hier in sehr radikaler Weise das „Deckelungsprinzip“ angewandt, das in sämtlichen Sozialbereichen auf dem Vormarsch ist: Die staatlichen Geldleistungen werden nicht mehr danach berechnet, was die benötigten Dienste kosten, sondern was der veranschlagte Posten im Sozialetat hergibt. Die vom Staat bereitgestellte Geldsumme wird also anteilig auf die zu erwartenden Kostenerstattungsanträge aufgeteilt. Aus dem daraus errechneten Satz werden die gesetzlichen Ansprüche dann festgelegt. Das führt im Falle der Pflegeversicherung zu folgender Situation:

„...daß zum Teil beträchtliche Lücken klaffen, weil ein Pflegeplatz im Heim im Durchschnitt 4000 Mark kostet, ambulante Hilfe rund um die Uhr 13 000 bis 18 000 Mark. Den Schwerstpflegebedürftigen, die zu Hause leben, wird die Versicherung knapp drei Stunden Versorgung bezahlen können, die übrige Summe müssen die Betroffenen selbst aufbringen oder Sozialhilfe beantragen.“ (SZ 5.8.93)

Ob die Kommunen nach der Einführung der Pflegeversicherung die Differenz dann noch zahlen, ist gar nicht sicher. Fest steht auf jeden Fall, daß die Versorgung der Pflegebedürftigen, die nicht täglich, sondern nur ein paar Mal die Woche fremde Hilfe benötigen, der Posten sein wird, den die Kommunen als ersten streichen:

„Die Sozialhilfe folgt dem Wortlaut des Pflegegesetzes: Bei sporadischer, nicht täglicher Pflege kann sie die Kosten übernehmen. Sie muß aber nicht.“ (ebenda)

Die „Jahrhundert-Reform“ wälzt also einen Großteil der Kosten auf die Betroffenen und ihre Angehörigen ab. Letztere bekommen, wenn sie sich ganz in den Dienst der Pflege stellen, zwar kein Geld für ihre Arbeit, dafür aber eine mickrige Rente in Aussicht gestellt. Der Staat läßt sich nämlich nicht lumpen!

Die Reformpolitik im Bereich des Sozialstaats macht deutlich, was es heißt, wenn der Staat sein Verhältnis zur Gesellschaft konsequent unter den Gesichtspunkt der Haushaltssanierung und Standortpflege stellt.

Wenn er seine Mannschaft danach begutachtet, was sie ihm jeweils für sein derzeitiges Anliegen Nr. 1 „Stärkung der DM“ bringt, erweisen sich all diejenigen, die Sozialleistungen benötigen, als lästige Kostenverursacher. Wenn er sie deswegen sich selbst überläßt, rechnet er zugleich damit, daß nicht unbedingt alle diesen verschärften Anforderungen an ihre moralische Gefestigtheit gewachsen sind. Also richtet sich die oberste Gewalt darauf ein, daß von ihr größere Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung erbracht werden müssen.

Mit der Leistung derjenigen, die noch ihren Platz im aktiven Wirtschaftsleben haben, ist der Staat freilich auch nicht ganz zufrieden. Gemessen an seinen Ansprüchen bringen sie zuwenig Wirtschaftswachstum zustande. Das führt zu dem Verdacht, sie betrachteten den Staat als ein Unternehmen, das zu ihrem privaten Nutzen da sei, und nicht als die Instanz, für die sie nützlich sein sollen. Um diesen Mißstand abzustellen, braucht der Staat schon wieder mehr Kontrolle über seine Bürger.

Das veranlaßt die Führer der Nation zu ein paar prinzipiellen sowohl theoretischen als auch praktischen Klarstellungen in Sachen:

Rechtsstaat

Zu Zeiten, als die Sozialliberalen am Ruder waren, propagierte der Staat von sich das Bild einer hilfreichen Einrichtung für den mündigen Bürger, die den Streit zwischen den divergierenden Interessen mit ausgleichender Gerechtigkeit schlichtet und so die Privatautonomie sichert. Natürlich brauchte er dafür souveräne Gewalt, aber selbst deren hoheitlicher Charakter sollte zugunsten der Hilfestellung für Problemfälle zurücktreten. Im Strafrecht beispielsweise hatte darum der Gedanke der Resozialisierung Konjunktur.

So ideologisch diese Selbstdarstellung auch war, erhellend ist der Vergleich mit der Version, die von der jetzigen Regierung ausgegeben wird:

„Die CDU will einem von ihr ausgemachten verzerrten Freiheitsverständnis in der Gesellschaft eigene Leitbilder entgegensetzen. Sie will für eine Gesellschaft des Gemeinsinns, der Freiheit und der Verantwortung eintreten. Göhner (Vorsitzender der Grundsatzprogramm-Kommission) kritisierte einen Rückzug ins Private und damit auch Egoistische... Dieses einseitige Freiheitsverständnis wolle die Partei korrigieren.“ (SZ 22.12.92)

„... die CDU werde die wehrhafte Demokratie neu buchstabieren, bevor es zu spät ist.“ (Hintze vor CDU-Grundsatzforum)

„Innenminister Kanther sagte, die Union müsse ‚Sicherheit und Ordnung zu unserem Markenartikel machen‘.“ (SZ 20.8.93)

Programmatisch bekennen sich die rechten Reformer dazu, den Staat wieder mehr als die Instanz herauszukehren, die von den Bürgern Dienst und Unterordnung verlangt. Die Untertanen sollen nicht einfach ihre Interessen verfolgen dürfen – das würde ja dem Egoismus Vorschub leisten. Der Staat möchte bei all ihren Betätigungen bitte schön auch seinen Nutzen gesichert sehen. Seine gegenwärtige Lage bestärkt ihn in dem Urteil: Die Gnade der Gewährung privater Freiheit wird auf seiten der Bürger gar nicht als Verpflichtung ihm gegenüber verstanden; „Privatautonomie“ gerät darum, statt zur Garantie, zu einer Gefahr des nationalen Erfolgs. Mehr Kontrolle ist also angebracht, mehr Bekämpfung des Mißbrauchs der Gesetze, mehr Wehrhaftigkeit gegenüber denen, die der Nation schaden. Daß es sich bei dem Verhältnis Staat/Bürger um ein Gewaltverhältnis handelt, sollten Politiker nicht mehr schamhaft vertuschen, sondern dazu stehen.

Die praktischen Konsequenzen dieses Standpunkts werden z.B. an der Bekämpfung der „organisierten Kriminalität“ deutlich. Das Thema ist längst zum Dauerbrenner geworden, mit dem Politik und Medien die Bevölkerung unterhalten. Dabei geht es zunächst einmal darum, daß
der „große Lauschangriff“
bundesweit eingeführt werden soll – in den meisten Ländern ist er in den letzten Jahren bereits gesetzlich verankert worden. Den Sicherheitsbehörden soll damit erlaubt werden, Leute auch in ihren Wohnungen abhören zu dürfen. Daß das bisher nicht praktiziert wurde, ist zwar nicht glaubwürdig, aber mit dieser neuen Gesetzesregelung können die auf diese Weise sichergestellten Beweismittel nun auch verwandt werden und haben vor Gericht Bestand. Die Politik weiß, daß sie damit hochoffiziell ein bisher geltendes Grundrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung, außer Kraft setzt. Wie wenig dieses „subjektive Recht“ den Staat in seiner polizeilichen Arbeit behindert hat, erzählt einem sogar die Süddeutsche Zeitung:

„Wohnungen werden durchsucht, ohne daß irgendwelche Statistiken darüber geführt werden; die Polizei erspart es sich in den meisten Fällen überhaupt, eine richterliche Genehmigung einzuholen – sie durchsucht wegen angeblicher Gefahr im Verzuge. Ähnliche Mißachtung des Grundrechts zeigt sich bei den Telephonabhörungen...“ (SZ 22.8.93)

Die bisherige Praxis reicht dem Staat aber nicht. Und zwar nicht deshalb, weil ihm zuviele organisierte Verbrecher durch die Lappen gehen, sondern weil er prinzipiell nicht einsieht, warum es diesen Schutz der Privatsphäre noch braucht: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch getrost überwachen lassen. Wer was zu verbergen hat, der mißbraucht sowieso das ihm gewährte Grundrecht. Vom heutigen Anspruchsdenken des Staates aus erscheint das Grundrecht geradezu als eine Zumutung für den Staat, behindert es ihn doch in seiner polizeilichen Aufgabe:

„Seiters: Es dürfe keine Sicherheitsdefizite geben. Die Sicherheit der Bürger sei mit allen Mitteln zu gewährleisten... Zachert (BKA) hat davon gesprochen, daß man die Wohnung als einen Täterfreiraum aufbrechen müsse.“ (SZ 3.4.93)

Ein juristischer Kopf alter Schule wie der SZ-Kommentator Prantl stutzte Anfang des Jahres angesichts solcher Entschlossenheit ein wenig:

„Mit allen (!) Mitteln? Wenn das wirklich so ist, dann gibt es noch viele andere Mittel, die auch sehr zweckmäßig und sehr nützlich sein könnten. Schauen wir doch nur in die Strafprozeßordnung: Die ganze StPO ist eine Sammlung von Unzweckmäßigkeiten und Unnützlichkeiten... Wem z.B. nutzt das Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten? Wem nutzt das Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen? Immer ist es der Beschuldigte, der Verdächtige, der potentielle Straftäter, der davon profitiert. Und immer ist es die Effektivität der Strafrechtspflege, die unter solchen Rechten leidet...“ (SZ 3.4.93)

Inzwischen mußte er zur Kenntnis nehmen, daß man mit dem „Geist der StPO“ die regierenden Rechtsstaatsreformer nicht überzeugen und stoppen kann. Für sie ist es keine „Perversion der Rechtsstaatlichkeit“, sondern eine Bemühung um ihre „zeitgemäße Ausgestaltung“, wenn sie sämtliche Rechte von Beschuldigten und Verdächtigten nur daraufhin begutachten, ob sie den Sicherheitsbehörden die Arbeit erschweren. Und der gute Pressemann muß resigniert im Sommer 1993 feststellen, daß die schönen StPO-Bestimmungen nach und nach immer mehr durchlöchert und revidiert werden.

Als Grund für seine Neuregelungen nennt der Staat die Gefährlichkeit und technische Raffinesse der „organisierten Kriminalität“, die ihn zwinge, Waffengleichheit mit den Verbrechern herzustellen. Die einschlägigen Änderungen stellt er darum auch unter den Titel: „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“, kurz OrgKG. Man muß nicht Kommunist sein, um zu wissen, daß das „eine Tarnkappe“ (Prantl) ist. Wenn der Staat sich erst einmal per Gesetz sämtliche Freiheiten in der Überwachung seiner Bürger genehmigt hat, setzt er diese Mittel auch überall da ein, wo er es für notwendig erachtet. Es ist ja schließlich nicht so, als wäre sein Kontrollbedürfnis nicht immens gewachsen. Wenn er an allen Ecken und Enden Mißbrauch entdeckt – bei Steuern, Sozialleistungen, Subventionen etc., dann werden seine Sicherheitsbehörden schon hinreichend Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Freiheiten finden.

Immerhin hat der Innenminister bereits vorsorglich die gesetzliche Ermöglichung der datenmäßigen Zusammenarbeit sämtlicher Behörden auf die Liste seiner Agenda gesetzt. Bei seinen neueren Überlegungen zu Gesetzesänderungen ist auch die Trennung der Arbeiten von Polizei und Geheimdiensten kein sinnvoller Wert mehr. Was stört es ihn, daß dies einmal als Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur galt?

In der Öffentlichkeit taucht nicht selten das böse Wort vom „Polizeistaat“ auf, der uns angesichts des Eifers der Law & Order-Politiker drohe. Denen selbst scheint das gar nicht so unlieb zu sein, weil sie die Klarstellung für längst überfällig halten, es könne doch nichts Falsches daran sein, wenn der Staat sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen Unrecht wehrt. Also dürfe man gegen die mit dem Begriff inkriminierte Sache auch nichts haben. Zumal die Kanthers ja auch zu Konzessionen, wie etwa der richterlichen Mitwirkung bei Lauschangriffen, bereit sind. Die Rechtsstaatlichkeit bleibe also auch bei den neuesten Ermächtigungen des Sicherheitsapparats gewahrt. Da kann sich doch kein rechtschaffener Bürger mehr beschweren.

Über die Einführung des „großen Lauschangriffs“ gibt es seit Monaten einen Parteienstreit. Da für die notwendige Grundgesetzänderung die SPD erforderlich ist, sah diese eine Gelegenheit, sich als Hüter der Rechtsstaatsprinzipien aufbauen. Da sie umgekehrt aber nicht als Bremser in Sachen „Innere Sicherheit“ erscheinen wollte, trat sie als Antreiber auf, was die

Geldwäsche
betrifft. Dabei versteigt sie sich zu dem Vorwurf an die Regierung, mit ihrer Laxheit gegenüber den Kriminellen mache sie sich schon fast zu deren Komplizen:

„Der SPD-Vorsitzende Scharping hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie schütze das organisierte Verbrechen, weil sie die Bekämpfung der Geldwäsche vernachlässige.“ (FAZ 23.8.93)

Diesem Menschen nimmt man doch gerne ab, daß er einen Gegenpol zu den Scharfmachern Kohl und Kanther bilden möchte!

Ihre Mehrheit im Bundesrat nutzt die SPD zu dem Vorstoß:

„Die Länder fordern, alle Personen registrieren zu lassen, die Beiträge von mehr als 15000 Mark am Bankschalter einzahlen. Die Koalition hatte sich auf einen Schwellenbetrag von 25000 Mark geeinigt. Außerdem soll das ‚Anwaltsprivileg‘ aus dem Gesetz gestrichen werden.“ (SZ 20.8.93)

Da merkt man wieder den „Stallgeruch“ der SPD als alte Arbeiterpartei: Weil für die kleinen Leute schon 10 000 Mark auf einem Haufen außer Reichweite sind, sollte man den Schwellenbetrag nicht allzu hoch ansetzen!

Statt auf den „gläsernen Bürger“ kaprizieren sich die Sozialdemokraten also auf das „gläserne Bankkonto“. Sie möchten noch radikaler den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit eröffnen, bei Banken und betroffenen Bürgern Erkundigungen darüber einzuholen, wie sie ihr Geld verdienen. Für solche Vorschläge hat der neue Innenminister natürlich ein offenes Ohr und nimmt sie in sein Programm auf.

Dabei geht es den Politikern um etwas Grundsätzliches. Sie wollen das Geldverdienen nicht mehr als Privatangelegenheit der Bürger betrachten, die den Staat erst dann interessiert, wenn er Steuern eintreibt. Jeder, der Geschäfte macht, ist – wenn der Staat ein Bedürfnis danach hat – darüber auskunftspflichtig, wo er seine finanziellen Mittel her und wie er sie vermehrt hat. Der Staat möchte möglichst perfekt kontrollieren können, ob die Geschäftemacher sich auch strikt an seine Vorschriften halten und sich nicht auf krummen Wegen bereichern. Geldverdienen – beinahe so etwas wie öffentlicher Dienst! Dafür nimmt er sogar in Kauf, daß die Möglichkeit solch peinlicher Kontrollen die Attraktivität des Geldanlageplatzes Deutschland nicht gerade steigert. Die Aufsicht über das Geschäftsgebaren scheint ihm viel zu wichtig, und außerdem ist es so billig zu haben: Er muß nur sämtliche Bankangestellten zu seinen Hilfssheriffs und Schnüfflern vor Ort machen und die Banken mit Strafe bedrohen, falls sie krumme Dinger decken. Heilige Kühe wie das „Bankgeheimnis“ und das „Anwaltsprivileg“ passen – in der bisherigen Form zumindest – nicht mehr in die heutige Zeit.

Von ihrem Saubermannsstandpunkt aus interpretieren die Bonner Machthaber die Zustände im Lande und um Deutschland herum als einzige Bedrohung geregelter Verhältnisse: Im Innern nehmen Schwindel, Betrug und Verbrechen sprunghaft zu, wird die Polizei der Kriminalität längst nicht mehr Herr. Aus dem Ausland strömt die Mafia nach Deutschland, wegen des Chaos im zerfallenen Ostblock drängen immer dubiosere Geschäftemacher und Autoschieber über die Grenzen. Daraus ergibt sich ein maßloses Sicherheitsbedürfnis für Deutschland, „zum Schutze der Menschen in unserer Gesellschaft“.

Der Parteienstreit um das beste Sicherheitskonzept entschärft keines der zitierten Gesetzesprojekte. Im Gegenteil: Nach ein paar Wochen haben CDU und SPD sich darauf geeinigt, daß die Durchleuchtung der Privatsphäre die des Portemonnaies nicht ausschließt, sondern wunderbar ergänzt.

Auch in der Frage der „Beweislastumkehr“ ist man sich inzwischen handelseinig:

„Auf einer CDU/CSU-Fachtagung zur Inneren Sicherheit verlangte der Innenminister, beim Verdacht auf Profit aus Mafia-Geschäften die Beweislast umzukehren. Die SPD hatte schon seit längerem gefordert, daß Verdächtige im Zweifel die legale Herkunft ihres Geldes nachweisen müssen.“ (SZ 20.8.93)

Gelingt der Beweis nicht, behält es der Fiskus. Gestandenen Rechtsdogmatikern stehen auch hier wieder die Haare zu Berge, hieß es doch bisher: Nur totalitäre Staaten handeln nach dem Prinzip „In dubio contra reum“.

Der nächste Einfall lag wieder bei der CDU: Es müsse auch gegen Personen ohne „konkreten Verdacht“ ermittelt werden können. Damit ist dann die Bespitzelung jeden Bürgers erlaubt; unsere Stasi ist rechtlich besser ausgestattet, als es das gleichnamige Vorbild dieses polizeilichen Fanatismus je war.

Für die personelle Stärke des Polizeiapparats macht sich die FDP stark. Sie propagiert dessen massiven Ausbau als „liberale Alternative“ zu den Konzepten der „Großen Koalition in Sicherheitsfragen“, wohlwissend, daß sie damit nur für deren logische Ergänzung eintritt. Wenn mehr überwacht werden soll, braucht es auch mehr Personal. Die CDUler fordern darüber hinaus, auch die Bürger für die Unterstützung des staatlichen Sicherheitsapparats einzuspannen. Kohl & Co lassen keine Gelegenheit aus, sich über die „Zuschauermentalität“ der Bürger zu beschweren.

Der zunehmenden Verwahrlosung der Jugend und ihrer Anfälligkeit für die Propaganda rechtsradikaler politischer Konkurrenz will der Staat erneut mit

Strafrechtsverschärfungen
begegnen: [4]

„Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei ‚generell verwendbarer für die Justiz zu definieren‘.“ (Kanther, SZ 20.8.93)

„Der Strafrahmen für Gewaltdelikte solle erhöht werden. Geis (innenpolitischer Sprecher der CDU) schlug vor, Jugendliche schon von 18 Jahren an – und nicht wie bisher ab 21 Jahre – strafrechtlich wie Erwachsene zu behandeln... Nach schweren Straftaten sollten Jugendliche in geschlossenen Vollzug genommen werden; neben dem Erziehungsgedanken müsse der ‚Schutz der Allgemeinheit‘ mehr Gewicht erhalten.“ (CDU, SZ 22.8.93)

Eine bloße Nuancen-Verschiebung ist auch das nicht, da kann Herr Geis sich noch so viel Mühe geben, diesen Anschein zu erwecken. Das Erziehungsmittel ist für die rechten Reformer die Repression. Der bisherige staatliche Umgang mit Straffälligen war nicht genug vom Law & Order-Gedanken geprägt: Wer sich gegenüber dem Staat etwas herausnimmt, ist nämlich kein „Opfer der gesellschaftlichen Verhältnisse“, das „eine nochmalige Chance“ bekommen muß. Heute hat der Standpunkt zu gelten: Jeder Bürger muß sich zusammenreißen; und – das gestehen die Regierenden durchaus zu – der Dienst an der Nation ist nicht unbedingt leicht. Wenn der anständige Mensch aber schon nichts geschenkt bekommt, kann der Staat den Kriminellen doch nicht mit Fürsorge kommen.

Das in Politik und Öffentlichkeit vorherrschende Verständnis vom Staat als „nützliche Gewalt“ hat sich also gewandelt: Wurde früher die Gewalt mit dem Nutzen gerechtfertigt, den die Bürger aus der staatlichen Ordnung beziehen, so legitimiert sie sich jetzt daraus, daß sie erforderlich ist, die Bürger dazu anzuhalten, ihren Dienst dem Staat gegenüber zu erbringen.

Demokratische Politiker, die die Beziehung Staat/Bürger so definieren, haben auch ein eigenes Verhältnis zur

Verfassung

Deutlich wurde dies an der Arbeit der Verfassungskommission, die das Provisorium Grundgesetz in eine echte Verfassung Deutschlands umschreiben sollte. Die Euphorie und der Tatendrang eines Ullmann und anderer Ex-DDRler, eine richtig schöne, bürgerfreundliche, superdemokratische Verfassung aufzuschreiben, wurde harsch gestoppt. Die maßgeblichen Politiker waren sich nämlich sofort einig: „Das Grundgesetz ist die beste aller deutschen Verfassungen“; darum kann man es eigentlich gar nicht verbessern. Der Vorsitzende Scholz (CDU) warnte in der Verfassungskommission seine Kollegen von Anfang an vor „bedenklichen Utopien“ über eine „Verfassung 2000“, und Schäuble sprach direkt aus, was unbedingt vermieden werden müsse: „die alten Irrtümer eher sozialistisch Gesinnter zu wiederholen“. Damit meinte er, in die Verfassung Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern hineinzuschreiben. Dabei hatten die Sozialdemokraten, als sie dran waren, so schön vorgeführt, daß auch die „subjektiven Rechte“ im Verfassungsrang nur für das Image eines volksnützlichen Staates standen. Gerade sie haben das Gerede von „Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit“ in Mode gebracht. Zur heutigen Staatsdoktrin paßt aber mehr die „neue Ehrlichkeit“: Der Staat sagt klipp und klar, daß er kein „Wohlfahrtsunternehmen“ ist.

Am Recht auf Asyl und dem Schutz der Privatsphäre wurde hinreichend deutlich, daß Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, für die Politik lästig werden können. Nicht, daß sie den Staat an irgendetwas wirklich hinderten, aber das Parteiengezerre um die Änderung paßt nicht gerade zum politischen Ideal der entschlossenen Führung.

Auf keinen Fall dürfen darum neue Staatszielbestimmungen – wie das „Recht auf Arbeit“, auf „Wohnung“ und „soziale Sicherheit“ – in die neue Verfassung aufgenommen werden,

„weil dadurch die Verfassung zu einem trügerischen Wunschzettel degeneriere und unstillbare Begehrlichkeiten geweckt würden.“ (Eylmann,CDU)

Der Mann ist offen raus! Er möchte nicht nur verhindern, daß die Verfassung zum Wunschzettel degeneriert, der die Leute verleiten könnte, vom Staat etwas zu verlangen. Er ist dagegen, daß man den Leuten etwas vormacht; solche Ziele verfolgt unser Staat nun mal nicht, darum sollen die Bürger sich ihre Begehrlichkeiten von vornherein abschminken.

Nach langem Hin und Her hat man sich schließlich in der Verfassungskommission zu der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Umwelt herbeigelassen. Dabei macht die mit viel Mühe ausgetüftelte Formulierung klar, daß sich daraus keinerlei Ansprüche gegen den Staat ableiten lassen.

Der andere Wunsch der Verfassungsidealisten, mehr plebiszitäre Elemente in das neue Grundgesetz aufzunehmen, wurde nur mit fassungslosem Kopfschütteln beantwortet. So bleibt als wichtigste Frage, die die Verfassungskommission noch beschäftigt, die künftige Absicherung der Rechte der Bundesländer.

Hermann Höcherl (selig) prägte den Spruch: „Als Politiker könne man nicht immer das Grundgesetz unterm Arm tragen“. Adenauers und Ollenhauers Enkel sehen das noch etwas radikaler:

Sie schmeißen – ob per Grundgesetzänderung oder Urteil des Bundesverfassungsgerichts – aus dem Grundgesetz all das raus, was der Politik Schranken setzt. Da hindert sie weder die „Wesensgehaltgarantie“ eines Art 19 GG, wie die Asylreform zeigt, noch die bislang gültige und auch von der eigenen Mannschaft bisher vertretene Interpretation der Verfassungartikel – was Debatte und Praxis in der Frage der Militäreinsätze belegen.

Heutzutage bekennt sich die Politik klar dazu, daß die Verfassung nicht über der Politik steht – wie es Sozialkundebücher immer noch behaupten –, sondern ihr Mittel ist. Wo sie zum Bedarf der Nation nicht mehr paßt, ist sie den Direktiven des Kanzleramts anzupassen.

Die politische Kultur des Landes
bleibt von der Reformierung der deutschen Demokratie nach rechts gleichfalls nicht verschont. Dieser Begriff jüngeren Datums meint jenen geistigen Überbau, in dem die Sachverständigen für die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürger schon immer die Technik pflegten, die Machenschaften, Sitten und Gebräuche des demokratischen Herrschaftsbetriebs ganz ohne Kritik einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Der intellektuelle Kunstgriff, der sie dazu instandsetzt, besteht dabei darin, die gewöhnliche Verrichtung der Staatsfunktionen aus der Perspektive eines höheren nationalen Sendungsauftrags, einer politischen Mission oder auch nur ideellen Leitprinzips – betreffend das Verhältnis Herrscher und Beherrschte – zu inspizieren, der bzw. dem die jeweiligen Inhaber der Regierungsgewalt verpflichtet sein wollen. Auf diesem Wege wird aus Politik ein verdienstvolles Ringen um die Lösung von „Problemen“, die sich ihrem angesonnenen Auftrag entgegenstellen und die, mit einem einprägsamen Titel getauft, dann im Zentrum aller politischen Bemühungen stehen. Die spannende Frage, ob den Regierenden auch wirklich gelingt, was sie sich vornehmen, ist der einzige Maßstab ihrer Beurteilung, den ein politisierter bürgerlicher Verstand dann noch kennt.

Wahr waren alle diese dem politischen Wirken angedichteten Leitprinzipien, also die Kernbestandteile der jeweils herrschenden demokratischen Kultur, noch nie, und ernsthaft mit ihnen verwechselt hat den demokratischen Herrschaftsalltag ja auch wirklich keiner. Gegolten haben sie gleichwohl, als Ideologien der Herrschaftsausübung eben, als Maßstäbe, denen diese im Grund verpflichtet sei und an denen sie sich – im Prinzip wenigstens – zu messen lassen habe. Und diese Geltung besaßen sie nicht zuletzt deshalb, weil es die Herrschenden selbst waren, die sich und ihre Taten gerne mit der Gloriole einer höheren, meist irgendwie humanistischen Zweckhaftigkeit versahen.

So trat die erste nennenswerte demokratische Reformbewegung des Nachkriegsstandorts Deutschland mit der Parole:

„Mehr Demokratie wagen!“
an, und jeder, der das wollte, konnte die von oben angeleierte Mobilisierung aller Ressourcen von der Bildung bis zur Bundeswehr mit der Bitte um Einmischung in die herrschaftlichen Belange – „Partizipation“ hieß dies mal – und die Ausübung der Staatsgewalt generell mit einer Entlassung in die „Freiheit“ verwechseln, die einem Bürger mit „Mündigkeit“ nur geziemt. So, mit einer grundsätzlichen Widmung ans wohlverstandene Eigeninteresse der Bürger, verkauften demokratische Machthaber ziemlich lange ihre Politik, und entsprechend beseelt war die demokratische Kultur auch von so schönen Idealzwecken wie „sozialer Ausgleich“, „Gerechtigkeit“ und anderen Werten mit dem Bürger im Mittelpunkt. Von „Freiheit“ natürlich auch, denn solange es den Feind der Demokratie, den realsozialistischen Osten gab, hob man sich mit dem Schein, demokratische Herrscher seien immer für die Verwirklichung der freiheitlichen Drangsale ihrer Bürger unterwegs, gleichermaßen bequem wie glänzend von den Unrechts- und Knechtschaftsregimes im Osten ab.

Auf die Reform der Demokratie heute passen solche Ideale nicht. Zwar wird auch heute von oben nichts anderes gewagt als noch ein bißchen mehr Demokratie – aber was da gewagt wird, läßt sich einfach nicht mehr mit den Titeln von gestern schönfärben: Wo reihenweise bislang bewährte, weil dem Erfolg der Nation durchaus nicht abträgliche staatlich organisierte Dienstleistungen und etliche „Errungenschaften“ des Sozialstaats der praktischen Kritik verfallen, eine für den „Standort Deutschland“ – angesichts seiner Nöte – untragbare Last zu sein, und abgeschafft werden; wo den Reformdemokraten bislang gebräuchliche rechtliche Verkehrsformen der Bürger untereinander wie in ihrem Verhältnis zur Obrigkeit wie eine Ansammlung von Freiräumen erscheinen, die zu verantwortungslosem Eigennutz und damit zu staatsschädlichen Umtrieben förmlich einladen: Da ist den Illusionen, mit denen sich einmal ganz gut die Mär vom fürsorgenden „Vater Staat“ aufwärmen ließ, ziemlich gründlich der Boden entzogen. Und im Lichte des neuen Reformideals besehen, daß zum Nutzen des Gemeinwesens die staatliche Kontrolle der lieben Bürger gar nicht umfassend und perfekt genug ausfallen kann, büßt die schöne Anschauung von der Demokratie als der Staatsform, in der mit und durch den Bürger und im Grundsatz immer für ihn – also herrschafts- und knechtschaftsmäßig betrachtet im Prinzip gar nicht so recht – regiert wird, erheblich an Strahlkraft ein.

Die politische Kultur nimmt darüber freilich überhaupt keinen Schaden, sie ändert sich nur ein wenig. Der öffentliche Geist der Demokratie bleibt sich und seinen Prinzipien einfach treu, und wenn die hohen demokratischen Werte von gestern auf die Reform der Demokratie von heute nicht mehr passen, dann entnimmt er eben dem neuen Herrschaftsideal die Ideologien, die auch wirklich zu ihm passen. Eine große Kunst ist das nicht: Wenn eine Nation ihr ganzes demokratisches Innenleben dem praktischen Anspruch unterzieht, dem reibungslosen Funktionieren aller ihrer herrschaftlichen Anliegen zuzuarbeiten, dann ist das Ideal gelungener Herrschaft gegen alle „Sonderinteressen“ der Stoff aller Ideologien, die in diese Nation passen. Und wenn die Frage nach dem Nutzen der ausgeübten Herrschaftsgewalt für die Untertanen gar nicht mehr das Kriterium ist, an dem sich diese messen läßt; wenn es nicht die Leistungen des Staates für seine Bürger sind, in denen die Gewalt ihre höchste Rechtfertigung hat, vielmehr ihre effektive Ausübung der ganze Nutzen schon ist, den man ihr verdanken soll, dann haben die Experten der politischen Kultur damit auch schon das Kriterium, mit dem sie sich ans Prüfen der Politik machen: Erfolgreiche Führung heißt in ergreifender Schlichtheit das neu in Kraft gesetzte Ideal von demokratischer Politik, dem es durch die Bestallung von entsprechend geeigneten

Führerpersönlichkeiten
gerecht zu werden gilt.

Freilich wird da nicht an einen Abklatsch jenes Gesandten der Vorsehung gedacht, der schon einmal seinem deutschen Volk in schwerer Stunde gesagt hat, wo es langgeht: Solchen Idealen des nationalistischen Geistes von Demokraten schlägt die Stunde, wenn sie die Rettung ihrer zerrütteten Staatsmacht für geboten halten und gegen die Feinde, die sie im Innern wie außen als die Schuldigen der als unerträglich empfundenen Schwäche des eigenen Staatswesens ausfindig gemacht haben, mobil machen. Und in dieser Lage befindet sich die deutsche Republik 1993 einfach nicht. Vielmehr drückt sich im Ruf nach „Führung“, der in ihr laut vermeldet wird, der letzte Zweifel hinsichtlich der Machenschaften ihres Staates aus, zu dem voll in ihrer politischen Kultur gereifte Demokraten noch imstande sind: Machen die amtierenden Regenten denn auch erfolgreich von ihrer Machtbefugnis Gebrauch? Oder stehen sie mangels Eignung einer effektiven Bewältigung der nationalen „Probleme“ bloß im Wege – und gehören entsprechend ausgewechselt? So bescheuert herrschaftstreu das ist, was sich da an Zweifel regt: Diese nationalistische Anspruchshaltung macht sich richtig pingelig und gehässig an den Eignungstest des amtierenden Führungspersonals und der Parteien, aus denen es sich rekrutiert – und das ausgerechnet, nicht die Zumutungen, die sie ihrem Volk bescheren, bringt demokratische Regierungen glatt durcheinander.

Skandale
machen die Runde in der Öffentlichkeit, in denen ganz ernsthaft nach der weiteren Tragbarkeit von Ministern im Amt gefragt wird. Als Quelle des angemeldeten Zweifels kommen dann politisch so ungemein brisante Sachen wie fragwürdige private Abrechnungen von Umzugskosten, Putzfrauen, Eigenheimen, Urlaubsreisen und Autofahrten zur Sprache. Einmal bekannt gemacht, stehen Verfehlungen dieser Art dann dafür, daß die Betreffenden Fehler bei ihrer Amtsführung gemacht haben müssen. Es gilt als gesichert, daß sie sich für die hohe Aufgabe der politischen Führung irgendwie als untauglich erwiesen haben, und der öffentliche Fanatismus der sauberen Amtsführung schiebt hartnäckig und solange Beweismaterial derselben Sorte nach, bis die Inkriminierten von den eigenen Wahlvereinen aus dem Verkehr gezogen werden. So inadäquat dieser moralische Eifer, der sich da an den Führerpersönlichkeiten zu schaffen macht, dabei der Sache gegenüber auch sein mag, um die es geht: Er verfügt über ein untrügliches Indiz dafür, daß er goldrichtig liegt und mit seiner üblen Nachrede schon die Richtigen trifft. Allesamt haben sie nämlich, ihr politisches Wirken betreffend, überhaupt keine glänzende Erfolgsbilanz herzuzeigen! Hätten sie eine solche – auch nur ansatzweise –, könnte man ja noch mit sich reden lassen. Aber so? Stellvertretend für alle diese öffentlichen Beschwerdeführer ein Fachmann, der sich laut über ein „Volk ohne Volksvertreter“ beklagt:

„Die Bundesrepublik ist ein einziger Tatort geworden: Politiker lügen oder bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Ministerpräsidenten und Minister, die noch vor kurzem als Inbegriff der Redlichkeit und des Erfolgs galten, müssen schmählich abtreten – sie haben ihren ganzen Stand diskreditiert. Der Fall Steinkühler macht nur mehr sichtbar, daß der Gemeinsinn auch in anderen Institutionen verlorengeht. Dabei wären die Verfehlungen einzelner noch zu verkraften, wenn man wenigstens ein wirksames Krisenmanagement erkennen könnte, ob bei der Asylfrage, der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung. Nach zukunftsweisenden Ideen wagt heute kaum einer zu fragen.“ (Di Lorenzo, Süddeutsche Zeitung 22./23. Mai 1993)

Es hat ja schon einmal einer ganz gründlich nach „den geistigen und moralischen Werten der Herren, die als Auserwählte der Nationen“ dienen, gefragt, und die Ergebnisse, zu denen er gelangte, waren ähnlich niederschmetternder Art wie die Befunde, die die demokratischen Expertisen in Sachen sauberes Herrschen zutage fördern. Es ist aber schon ein Unterschied, ob ein Hitler die Parlamentarier als „Schar geistiger Nullen“ und generell auf die „Bahn der allgemeinen Verlogenheit und Betrügerei“ geraten ansieht, oder ob Kammerjäger der demokratischen Öffentlichkeit sich zu solchen Pöbeleien versteigen. Während nämlich dem Gröfaz schon ziemlich präzise der Umsturz des parlamentarischen Systems insgesamt als Weg zur Behebung des furchtbaren Sittenverfalls der Volksvertreter vorschwebte, liegt den Sittenwächtern heute alles am demokratischen Herrschaftserfolg: Für ihn sind sie parteilich, ihn wollen sie durch ordentliche politische Führungsfiguren gewährleistet sehen und treten deshalb kämpferisch für die Reinigung und Veredelung des Herrschaftspersonals auf.

Dieser totalitäre Fanatismus des politischen Erfolgs, der die öffentlich-demokratische Meinung bestimmt, hat durchaus etliche Ministerrücktritte „erzwungen“. Er hat aber bei den Erfolgsfanatikern, die mit der Regierungsmacht ausgestattet sind, auch in positiver Hinsicht einiges bewirkt und dafür gesorgt, daß die Reihen der abgehalfterten Regierungsträger mit Typen aufgefüllt werden, die in Sachen Führung von ihrem Charakter her keine Wünsche mehr offenlassen: Schneidige Herrschaften wie Stoiber und Kanther sind die perfekt auf die Frage passende Antwort, ob das Land bei einem Streibl, der Amigos hat, oder bei einem Seiters, der seine Bürgerkriegsarmee zur Unzeit lobt, überhaupt noch gut regiert wird. Und sie sind auch die schlagenden Waffen im Kampf gegen jenes Phänomen, das sich in der politischen Kultur zusammen mit dem Vorwurf mangelnder Führungskraft der amtierenden Machthaber ausbreitete.

„Politikverdrossenheit“
hieß die Volkskrankheit, mit der eine Regierung ihre Wahlbürger dadurch infiziert haben soll, daß sie hinsichtlich der von ihr angestrebten Erfolge so manche Wünsche offengelassen, sich also als „handlungsunfähig“ erwiesen hat. Da diese Krankheit sich neben dem Unwesen der Skandalisierung von ganz vielen verdienten Politikern der ersten Garnitur auch in einem gefährlichen Zulauf bei „nicht etablierten“ Rechtsparteien manifestierte, wurde der Verdruß dann auch präziser und richtig „Parteiverdrossenheit“ genannt – und sehr ernst genommen. An ihm wie an der wenig respektvollen Rede von der „politischen Klasse“, die sie bilden sollen, merkten die etablierten regierenden Kreise nämlich schon, daß die bewährte Vertrauensgrundlage zwischen ihnen und ihrem Volk ein wenig gestört sein muß. Diese hatte sich bislang dahingehend geäußert, daß die fünf bekannten Parteien immer genügend Wahlstimmen zusammenbekamen, um miteinander eine Koalition zum Regieren zu schmieden, und genau dieser Bequemlichkeit drohten sie verlustig zu gehen. Umfragen bei den Wahlbürgern ergaben nämlich eine ansehnliche Bereitschaft, das „Vertrauen“ demnächst Republikanern und anderen Rechtsparteien zu schenken. Die erschienen für so ungefähr 10% des Volkes in Sachen Effektivität und „Handlungsfähigkeit“ irgendwie glaubwürdiger, und dagegen galt es vorzugehen. Der lästigen Pflicht, dem verbreiteten Volksbedürfnis nach ordentlicher Führung nachzukommen und sich wieder glaubwürdig zu machen, haben die etablierten Parteien gehorcht. Nach der Devise, daß das Herrschen auf demokratisch manchmal eben ein wenig Umstände erfordert – „Nur die Diktatur ist einfach“ (R. Süßmuth) –, haben sie ihrem Volk Politiker präsentiert, die bloß noch als personifizierte Ideale von Tatkraft, Geradlinigkeit und kompromißloser Härte herumlaufen. Die sich geschmeichelt vorkommen, wenn man ihnen nachsagt, außer Macht, Recht und Vaterland vielleicht noch Gott, aber sonst nichts im Sinn zu haben, und die Wert darauf legen, daß man ihnen das auch schon äußerlich ansieht. Und die natürlich dann auch die Taten folgen lassen, die gegen das Übel der „Politikverdrossenheit“ helfen und „den Rechten das Wasser abgraben“ (Kanther): Gewalt ist ohnehin das Mittel, mit dem Politiker ihre „Probleme“ lösen, und überzeugende Gewaltausübung stellt genau die Führungsqualitäten unter Beweis, nach denen die ganze Kultur der Nation verlangt. Die besseren Schönhubers meint man also aufgeboten zu haben, so daß das aufgekommene Bedürfnis nach schlagkräftigen Führern eigentlich prima erledigt wäre. Die restlichen Lücken an Glaubwürdigkeit schließen dann die Observationen des Verfassungsschutzes und immer wieder mal geäußerte Anträge zur Kriminalisierung der „nicht etablierten“ rechten Konkurrenz.

Opposition gegen die demokratische Reform nach rechts
gibt es nicht. Was es gibt und sich so nennt, ist die SPD, und die macht Oppositionspolitik durch die Demonstration, daß sie sehr „regierungsfähig“ und ohne ihre konstruktive Mitbeteiligung das rechte Reformwerk des Kanzlers einfach „nicht zu verantworten“ ist. Sozialdemokraten heute wollen keinesfalls mehr als das „kleinere Übel“ gewählt werden. Unter ihrer Führung, und das heißt: mit einem besseren Führer als dem gerade amtierenden wäre die Nation imstande, dasselbe Erneuerungswerk, das der ansteuert, weit besser, effektiver und erfolgreicher durchzuziehen: So lautet das Versprechen, mit dem Sozialdemokraten 1993 vom Bürger zur Herrschaftsausübung mandatiert werden wollen. Das schafft für eine Partei freilich einige Probleme, die traditionell ihre Wahlstimmen mit Idealen geködert hat, mit denen die Bürger durchaus die Vorstellung verbinden sollten, sie und ihr Fortkommen stünden irgendwie schon im Mittelpunkt des sozialdemokratischen Regierens. Diese Tradition mag verlogen sein wie sie will: Sie klebt als Malus an einer Partei, die heute Demokratie wie Deutschland buchstabiert und vom „Nutzen des Volkes“, den sie verantwortlich „mehren“ will, die Überzeugung hat, daß der mit dem des Staates identisch ist. Die Demonstration der eigenen „Regierungsfähigkeit“ fällt so für die SPD nach der einen Seite hin damit zusammen, daß sie das „Soziale“ in ihrem Namen von einigen unzeitgemäßen Mißverständnissen befreit und darüber aufklärt, wie heute der Gegensatz beschaffen ist, in dem es zum Nationalen steht: Es sind Genossen wie Lafontaine, von denen man die übelsten Stellungnahmen zum Thema „Bürger mißbrauchen den Staat und seine Einrichtungen“ vernimmt und die dem Kanzler das Versäumnis vorrechnen, dagegen gar nicht entschieden genug vorzugehen. Nach der anderen Seite hin läuft angesichts der ja feststehenden Aufgaben bei der demokratischen Reform, die die SPD verantwortlich tragen will, die „Glaubwürdigkeit“ dieser Partei unmittelbar auf die Frage hinaus, ob sie auch die erfolgversprechende Führungsfigur aufbieten kann, gegen die ein Kohl abstinkt. Und mit der Bewältigung dieser Frage hat die SPD das markanteste Zeichen ihrer Oppositionspolitik gesetzt.

Mit einem Vorsitzenden Engholm sah man sich für eine erfolgversprechende Herausforderung des Kanzlers nämlich nicht so recht gerüstet. Irgendwie fehlte dem das „Zündende“, das gute Führer so an sich haben und mit dem sie bei ihrer „Basis“ für die „Geschlossenheit“ sorgen, dank derer sie sich dann umgekehrt wieder zur Amtsübernahme berufen wissen. Also wurde dem bei Gelegenheit der „Kieler Affäre“ das Vertrauen entzogen, was ein politischer Kulturwächter bemerkt hat und was ihn zu einem hübschen Aufschrei über den abgrundtiefen Verlust von Anstand und Sitte hinriß: Überhaupt nicht aus Gründen der polit-moralischen Säuberung, für die er selbst sich so ins Zeug legt, sondern bloß wegen parteitaktischen Berechnungen hat Engholm abtreten müssen – unerhört sowas!

„Daß Engholm in der Kieler Affäre gelogen hat, ist das eine (...). Aber daß Engholm anders als die meisten Politiker mit einem solchen Fehltritt um seine politische Existenz gebracht werden konnte, hat mit Illoyalität in seiner schleswig-holsteinischen Umgebung und mit dem Machtkampf in der SPD zu tun. Der Gewinn an Aufklärung für das Ganze des Barschel-Skandals ist zwar begrüßenswert, aber was für die politische Kultur dadurch gewonnen sein mag, ist verzweifelt wenig im Vergleich zu dem, was durch das Schauspiel „Wie wird eine große Partei einen Boß los, den sie nicht mehr haben will?“, an politischer Kultur beschädigt worden ist.“ (Busche, Süddeutsche Zeitung 4. Mai 1993)

Die Wahl des Nachfolgers organisierte die Partei, indem sie die „Basis“ konsequent über drei personifizierte Varianten desselben Programms – 1. „Wir leiden an einem Führungsdefizit“ und 2. „Ich will Kanzler werden“ – abstimmen ließ. Dies war Basisdemokratie in Reinkultur: Gesucht und gefunden wurde da ein Befreiungsschlag gegen den SPD-internen Intrigantenhaufen der „Führungsriege“, denn eine Partei, deren Obere nicht wie eine Eins hinter ihrem Führer stehen, ist halt einfach führungslos. Also mußte ein ganz glaubhaftes Zeichen her, daß dem nicht so ist, und dafür hat sich die Partei hinter einer neuen Führungsperson formiert und bloß noch den Willen vor Augen gestellt, von dieser geführt zu werden. Nach anfänglicher Skepsis, ob so etwas denn gutgehe, und Stirnrunzeln über den Verbleib von „Inhalten“ und so hat sich gezeigt, daß die „Basis“ „mit überraschend deutlicher Mehrheit“ geschnallt hat, worauf es ankam. Seitdem ist das Experiment ein voller Erfolg, weil sich zeigt, daß die Partei ihrem neuen Vorsitzenden tatsächlich folgt, und zwar erst einmal vollkommen geschlossen – und weil der mehrheitlich gewählte Vorsitzende im übrigen auch tatsächlich alle Erfordernisse eines guten Führers erfüllt. Ein neutraler Beobachter hierzu:

„Der Wille zur Führung ist da. Wer ihn nicht kannte, lernt ihn nun allmählich kennen. R. Scharping hat seinen Führungsanspruch an der Spitze der SPD durchgesetzt – relativ geräuschlos, zielstrebig, machtbewußt.“ (Süddeutsche Zeitung, 22. Juni 1993)

Wenn man dann noch bedenkt, daß auch dieser Führer aus der Pfalz kommt, mag man an seinen Chancen gegen Kohl kaum mehr zweifeln.

So kürzt das Ideal der erfolgreichen Führung auch das Innenleben der Partei, die alternativ zu den Regierenden demnächst den Führer stellen will, auf das Elementare zusammen. Die bisher gepflegte Form und Hierarchie bei der Entscheidungsfindung – mit ganz viel „Diskussionen“, „Prüfungsprozessen“ und so – gilt ab sofort als mögliche Schwächung, weil als Relativierung des absoluten Führungsanspruchs, mit dem der Vorsitzende glänzen will, und entsprechend wird der Parteiapparat auf die Funktion umgestellt, den zu untermauern: Ausgerechnet die linke Reformpartei der Demokratie von gestern gibt die perfekteste Inszenierung davon, wie sich bei ihrer rechten Reform an der „Willensbildung des Volkes“ gewirkt gehört – Akklamation des gewählten Führers heißt das oberste Prinzip der Basisdemokratie!

Der „mündige Bürger“
wird im Zuge der Reformierung natürlich nicht abgeschafft. Er ist, wenn von ihm in der politischen Kultur vom Standpunkt des neuen deutschen Ideals schlagkräftiger politischer Herrschaft & Führung aus die Rede ist, nur nicht mehr so recht wiederzuerkennen.

Rückblickend betrachtet stellt sich nämlich heraus,

„daß in den letzten Jahrzehnten in Deutschland manches falsch gelaufen (ist). Es herrscht ein ungewöhnlich triviales Verständnis des Begriffes „Selbstverwirklichung“, der oft gleichgesetzt wird mit rücksichtslosem Egoismus“. (Kohl, Bulletin 9. Juli 1993)

„Selbstverwirklichung“ will der Kanzler ungefähr so umdefiniert wissen wie die Tugend der „Solidarität“, nach der er seinen schönen Pakt genannt hat. Von sozialen Gegensätzen, denen sich gewisse Notlagen verdanken und zu deren Linderung man mit denen hält, die sie gerade noch mehr als man selbst auszuhalten haben, war in dem nämlich überhaupt nicht mehr die Rede. Statt dessen wurde per Verweis auf die Lage der Nation im neuen Osten den Bürgern im Westen ein Titel serviert, dem sie zu entnehmen hatten, daß der Staat von ihnen gewisse „Opfer“ verlangen muß. Und das war kein Appell an Mildtätigkeit. Die aufgemachte Fiktion einer nationalen Notgemeinschaft und der Antrag, in der doch zusammenzuhalten, war überhaupt keine Probe auf die bürgerlichen Tugenden, sondern der vom Staat genannte Rechtfertigungsgrund dafür, per Gesetz die Bürger zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu zwingen.

Seitdem ist es in der Öffentlichkeit dieser Republik guter Brauch, gleich nur noch vom Standpunkt des staatlichen Rechts auf die Verarmung seiner Bürger über die sozialen Folgen bei diesen zu reden. Dies geht einesteils noch in der gewohnten Manier, daß man sich ein wenig betroffen gibt über die vom Staat ins Werk gesetzte Armut und laut die Frage aufwirft, ob man denn wirklich „die Armen noch weiter verarmen“ kann. Insofern man natürlich kann und der Staat es auch tut, war das dann schon Höhepunkt und zugleich auch Abschluß aller statthaften Bedenklichkeiten zu diesem Thema: Die müde Nachfrage, ob denn das Sparen am Volk wirklich unvermeidlich ist, holt sich am praktizierten Sparwillen des Staates die Bestätigung ab, daß es unvermeidlich ist, und damit geht es in Ordnung.

Es gibt aber auch schon Wortmeldungen, denen verlogene Bedenklichkeiten dieser Art vollkommen fremd sind. Die sehen à propos Armut in der sozialen Lage der Opfer den rechtfertigenden Grund des Täters und kriegen sich in ihrer patriotischen Gehässigkeit über das Pack dieser bequemen Kleinkrämer gar nicht mehr ein. Genau besehen haben nämlich die mündigen Bürger über 40 Jahre lang als ein einziges

„Heer aus Subventionsakrobaten und Krankfeier-Künstlern, reichen Sozialwohnungsbesetzern und Absahnern an der öffentlichen Fernsehfront“ (Riehl-Heyse, Süddeutsche Zeitung, 20./21. Februar 1993)

am Gemeinwesen schmarotzt. Sie waren hauptberuflich mit dem „gierigen Grapschen nach allem, was ein gut funktionierendes System seinen Endverbrauchern zu bieten hat“, befaßt. Staatliche Mittel und Leistungen haben die Bourgeois nicht mit Verweis darauf zurückgewiesen, daß sie diese ja gar nicht wert und Gelder, die der Staat brauchen kann, für sie doch viel zu schade sind, sondern glatt in Anspruch genommen. Als Staatsschädlinge sind sie also dick und fett geworden, weswegen es für Deutschland und die Moral seiner Bürger nur „gut ist, daß nun die mageren Jahre begonnen haben“. (Ebd.)

Und wenn das durch staatliche Nachsicht bislang so verwöhnte Volk das nicht nur nicht gerne einsieht, sondern glatt noch in eine „allgemeine Nörgelstimmung“ verfällt, ist auch das nur typisch für die schlimme Verfassung der Nation:

„Es ist die Unzufriedenheit der Gutsituierten angesichts ungewohnter Belastungen. Nicht, weil es ihnen schlecht geht, sondern weil es ihnen gut geht, reagieren die Deutschen verdrossen auf Einschränkungen.“ (Busche, Süddeutsche Zeitung, 13. April 1993)

Wem der Staat noch etwas wegnehmen kann, der beweist, daß er vorher zuviel gehabt hat; was ihm gar nicht zusteht, sondern der Allgemeinheit, weil er an der sich nur immer bedient hat – weswegen das deutsche Volk mit jedem Schritt seiner Verarmung doch nur erfährt, wie sehr „verwöhnt“ es bislang von seinem Staat wurde. Im Vergleich zur Sudellogik dieser angesichts der Lage des Staatshaushalts leicht durchgedrehten politischen Kulturbeamten hört sich die Begriffsauslegung von „Solidarität heute“ durch den Kanzler beinahe schon wieder demokratisch-zurückhaltend an. Der malt nur eben mal sein herrschaftliches Ideal des berechnungslosen Gefolgsmanns aus, der die Opfer, die ihm beschert werden, als Prüfung seiner vaterländischen Gesinnung nimmt und willig als Pflichten trägt – und plädiert

„nachdrücklich für Selbstverwirklichung durch Gemeinsinn, für Solidarität und Bereitschaft zur Verantwortung. (...) Wenn Treue zu Sachen und Personen, wenn Zuverlässigkeit, wenn Fleiß, wenn Menschlichkeit, Mitmenschlichkeit als Sekundärtugenden abgetan werden, und wenn diese wahren Tugenden nicht mehr die selbstverständliche Voraussetzung für unser Zusammenleben sind, dann frage ich sie: Wie kann dieses Land eigentlich Zukunft haben?“ (Kohl, Bulletin 9. Juli 1993)

Das haben sich freilich auch andere Parteigenossen gefragt, und einer der schönsten Beiträge zur politischen Kultur und zur neuen deutschen Mitmenschlichkeit ist die von Stoiber erfundene „Kultur des Hinsehens“:

„Gesucht wird der ideale Bürger, die vorbildliche Bürgerin, die vertrauenswürdige Person, die sich ehrenamtlich, d.h. für eine pauschale Aufwandsentschädigung von 12 Mark/Std., auf nicht ungefährlichen Straßen und Plätzen ... um die öffentliche Sicherheit kümmert. Diese Person soll vor allem beobachten und noch mal beobachten und die Polizei verständigen, sobald ihr verdächtige Gestalten oder Vorkommnisse auffallen.“ (FAZ, 7. Juli 1993)

Vom „mündigen Bürger“ zum Bürger „Volksgenosse“, der als ehrenamtlicher Blockwart im Dienst an der inneren Sicherheit des Rechtstaats wirkt: Wenn das keine schöne demokratische Karriere ist!

[1]  Der nachfolgende Aufsatz behandelt Fortschritte der bundesdeutschen Demokratie, die von linken Kritikern als „Faschisierung“ beargwöhnt werden; an den damit gemeinten Vorwurf hat sich eine aus moralischem Engagement gespeiste und entsprechend schlichte scholastische Debatte angeschlossen, ob das Etikett am Platz sei. Tatsächlich sind die Maximen, nach denen die demokratischen Parteien der Nation ihren Standort retten, sichern, groß und stark machen wollen, ein einziger umfangreicher Beweis, daß bürgerlichen Staatsmännern und -frauen vom Umsturzprogramm des Faschismus ganz von selbst um so mehr einleuchtet, je unzufriedener sie mit den Welterfolgen ihrer Nation werden. Es ist daher auch kein Trost, daß die nationalen Führer, die ihr Deutschland derzeit umkrempeln, gar nicht daran denken, den hierzulande stationierten Kapitalismus eher einem staatlichen Kriegsbedarf als den produktiven Sachzwängen des Weltmarkts zu unterwerfen und die Bequemlichkeiten der mehrparteiendemokratischen Führungskonkurrenz durch eine innere Mobilmachung des Volkes zu ersetzen. Solche Revolutionen aus dem Geist der nationalen Errettung – sie wären der Übergang zum Faschismus – passen (noch gar) nicht zu der Notlage Deutschlands, so wie diese derzeit maßgeblich definiert ist.
Der Katalog von Reformen nach rechts, die die bundesdeutsche Politik ins Werk setzt, ist kein zufälliges Sammelsurium von Notstandsmaßnahmen, auch wenn er oft so aussieht, z.B. wenn er vom liberalen Wirtschaftsminister in 30 Spiegelstrichen präsentiert wird. Es werden da konsequent alle Aufgaben abgehakt, die die elementare Staatsräson des bürgerlichen Staates ausmachen. Deren Systematik, an der der vorliegende Artikel sich orientiert, ist in der Abhandlung über den bürgerlichen Staat dargelegt, die erstmals 1979 im Resultate-Verlag München als „Resultate Nr.3“ erschienen und über den GegenStandpunkt-Verlag noch zu beziehen ist. Die §§ 3 bis 10 dieses Buches werden in Deutschland derzeit mit neuem politischen Leben erfüllt; der nachfolgende Artikel sammelt, ordnet und kritisiert das einschlägige Material.

[2]  vgl. „Tarifrunde 1993“, GegenStandpunkt 2-93, S.7

[3]  Siehe hierzu „Klein v in Deutschland“, in GegenStandpunkt 2-92, S.85

[4]  siehe dazu „Geistige Führung – Rechtstaatlicher Terrorismus“, GegenStandpunkt 1-93, S.138

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 58, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Arbeiterprotest gegen Standortpflege

Die Bergarbeiter aus Bischofferode

Hungern für einen Standort in Deutschland

Der Fall:
Kapitalistische Standortpflege führt zur Absage an einen Standort

Die Kali und Salz AG, Tochterunternehmen der BASF, und ein bislang von der Treuhand verwaltetes ostdeutsches Kaliunternehmen haben von zwei Seiten das gleiche Kalivorkommen angegraben. Beide Konkurrenten haben damit erfolgreich Geschäft gemacht, auch international. Beim Verkauf des ostdeutschen Unternehmens erteilt der deutsche Staat in Gestalt seiner Treuhand der Kali und Salz AG gegen einen konkurrierenden Interessenten den Zuschlag. Die AG übernimmt das ostdeutsche Unternehmen mitsamt Grube, Arbeitern und Absatzbeziehungen, erhält von der Treuhand eine ansehnliche Barausstattung zusätzlich und die Zusage einer Verlustübernahme bis 1997 obendrein. Der Konzern BASF schätzt die Marktlage auf dem Kalisektor, die er nunmehr auch europaweit beherrscht, so ein, daß es sich für ihn mehr lohnt, das ostdeutsche Werk zu schließen und die Nachfrage im wesentlichen vom westdeutschen Standort aus zu bedienen. Das betrifft 700 Bergarbeiter in Bischofferode, die im Zuge der schon gelaufenen Rationalisierung des Werks von den mehreren tausend des ehemaligen Kombinats „Thomas Müntzer“ noch übriggeblieben sind.

An diesem ganzen Fall deutscher Standortpflege fällt bei nüchterner Betrachtung auf, daß alle an ihm Beteiligten ausschließlich dem Auftrag gerecht geworden sind, den Standort Deutschland für seine effektive kapitalistische Nutzung herzurichten:

Die Staatsbehörde Treuhand kommt ihrem Auftrag zur Privatisierung nach und verkauft das ostdeutsche Werk, und zwar an dasjenige kapitalistische Unternehmen, das das gewichtigste Interesse an diesem Werk geltend machen kann. „Sanieren“ oder auch „Erhalten“ sind nicht die Gesichtspunkte, denen sie sich dabei verpflichtet weiß, und sie verkauft auch nicht meistbietend, sondern ausdrücklich mit der Zwecksetzung, dem Käufer auf diesem Wege ein Monopol bei der Kaliproduktion in ganz Europa und darüber den Standort Deutschland zu sichern. Dafür stellt sie beträchtliche Mittel bereit, finanziert die zu erwartenden Verluste und sichert die geplante Erledigung der außer der geschluckten ostdeutschen AG noch verbleibenden Wettbewerber per Fusionsvertrag rechtlich ab.

Die Rechnung des kapitalistischen Unternehmens aus Westdeutschland gilt ab dem Moment, in dem ihm das Bergwerk gehört. Also kommt es seinem Auftrag zur produktiven und gewinnträchtigen Nutzung seiner Monopolstellung nach – und schließt das ostdeutsche Werk. Es läßt sich dabei ausschließlich von geschäftlichen Überlegungen leiten, legt die Gruben also nicht böswillig still, sondern ausdrücklich mit der Zwecksetzung, so mit dem Monopol auf Kali, das es nunmehr besitzt, zu verdienen. Das ist nämlich der Unterschied zwischen einem Mittelständler, der bloß sein Werk betreibt und mit dessen Erträgen steht und fällt, und einem Konzern, der Betriebe aufkauft, um den Markt zu beherrschen, also unter Umständen mit einem geringeren Angebot mehr Profit zu erzielen, weil kein Konkurrent ihm die Marktanteile streitig macht. Weshalb BASF seine Pflege des Kalimarkts an Bischofferode statt an Wernigerrode durchzieht, ist Privatsache des Konzerns, geht sonst niemanden etwas an, ist für den guten kapitalistischen Grund dieses Vorgehens egal. Für diesen ehrenwerten Zweck jedenfalls macht es von seinem Eigentumsrecht Gebrauch, schließt andere von der Benutzung der ostdeutschen Grube aus und entläßt die Arbeiter mangels weiterer lohnender Verwendbarkeit zum Jahresende.

Die deutschen Politiker sind mit der Fusion ihrem Auftrag bereits nachgekommen. Was ihnen noch bleibt, ist, den Erfolg bei der Standortsicherung zu begrüßen, den sie herbeigeführt haben. Nicht zynisch, sondern offen und ehrlich geben sie zu Protokoll, daß es die Wettbewerbslage der Nation insgesamt einfach nur verbessern kann, wenn ein deutscher „Chemiegigant“ vom Führer zum Beherrscher des europäischen Kalimarktes wird und auf dem nur noch einen (französischen) Konkurrenten vorfindet. Dafür haben sie von ihrer politischen Macht Gebrauch gemacht, den Standort im Westen auf Kosten desjenigen im Osten saniert und für die Freisetzung von Arbeitern gesorgt, deren weitere Verwendung sich genau wegen dieser Sanierung einfach nicht mehr lohnt.

Von einer Partei war im Zusammenhang mit diesem schönen Geschäft nicht die Rede, obwohl für sie dessen Folgen auch ziemlich gewichtig sind. Über die Arbeiter des ostdeutschen Kaliunternehmens wurde aber bei den Vereinbarungen, wem demnächst ihre Arbeitsplätze gehören sollen, von den drei beteiligten Parteien gleich mitentschieden, so daß es vollkommen in Ordnung geht, daß sie mit ihrem Interesse bei der ganzen Transaktion gar keine Rolle spielten. Das bezeugt nämlich überhaupt nicht ein mangelndes Interesse an ihnen, sondern – im Gegenteil – genau das Interesse, das kapitalistische Eigentümer von Arbeitsplätzen an ihnen haben: Sie werden gebraucht, entsprechend eingekauft und entlohnt, wenn sie mit ihrer Arbeit die Bilanz des Kapitals mit Profit vermehren; andernfalls also nicht.

Ein anderes, darüber hinausreichendes Interesse nimmt auch der Staat an ihnen nicht. Wenn ihnen aufgrund der Kalkulationen des Kapitals mit ihren Arbeitsplätzen auch ihre zukünftige Lebensgrundlage entzogen wird, sieht er sich jedenfalls nicht weiter zu kompensatorischen Rücksichten herausgefordert.

Die Fehldeutung des Falls:
Eine alternative Auffassung von deutscher Standortpolitik

Nun haben sich allerdings die ostdeutschen Bergarbeiter nach Bekanntwerden des Umstands, daß sie für das Kaligeschäft des neuen Eigentümers überflüssig sind, als Partei zu Wort gemeldet. Sie, die sich die Massenentlassungen der letzten Jahre wohl mit dem Verweis auf unabdingbare Bemühungen um Rentabilität haben einleuchten und auch gefallen lassen, wollen sich jetzt, wo der Standort als ganzer aufgegeben werden soll, den Verlust ihrer Existenzgrundlage nicht bieten lassen und erheben dagegen Protest. Wie sie diesen jedoch sich und anderen begründen, macht deutlich, daß sie überhaupt nicht so recht wissen wollen, was in diesem Fall deutscher Standortpflege Sache ist. Stattdessen scheint anläßlich der Erfahrung, daß ihr frischer Einstieg in die Marktwirtschaft gleich mit einem gründlichen Ausstieg aus ihr beginnt, in ihren Köpfen eine schlechte Meinung über den Kapitalismus wiederbelebt worden zu sein, die sie in den alten SED-Zeiten ziemlich oft gehört hatten:

„Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist unter Ausnutzung der wissenschaftlich-technischen Revolution und gestützt auf einen starken, hochorganisierten Produktionsmechanismus bestrebt, mit Hilfe des Staates alle Hilfsquellen im gesamtnationalen Maßstab zu mobilisieren, das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung zu beschleunigen (...), die Werktätigen dem Einfluß der monopolistischen Bourgeoisie zu unterwerfen (...). Wesentliche Merkmale des staatsmonopolistischen Kapitalismus sind die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des imperialistischen Staates zu einem Gesamtmechanismus im Interesse des Profits, der Machterhaltung und -ausweitung sowie der äußeren Expansion des Monopolkapitals.“ (Kleines politisches Wörterbuch, Berlin (DDR) 1973, S.828 f.)

Geglaubt haben sie diesem moralischen Bild vom feindlichen System früher ja nie, demzufolge der bürgerliche Staat zwar effektiv, aber überhaupt nicht gut und fortschrittlich herrscht, das Kapital zwar effektiv, aber gar nicht zum öffentlichen Wohl wirkt und die Arbeiter zwar immer die angeschissenen, aber doch die einzig Guten sind. Aber jetzt, wo sie von dem System, zu dem sie übergelaufen sind und das ihnen auch so schöne Versprechungen gemacht hat, nicht mehr gebraucht werden, da fällt ihnen auch nichts Besseres ein als der Moralismus von der unverdienten Schlechtbehandlung der Werktätigen durchs Monopol – und in dem werden sie furchtbar radikal.

Ihnen ist überhaupt nicht entgangen, daß es die ökonomische Kalkulation des neuen Eigentümers der ostdeutschen Grube ist, die über deren nicht weiter lohnenden Weiterbetrieb befunden hat. Daß aber nichts weiter als diese Kalkulation eines für das Kapital rentablen Einsatzes von Arbeitskraft darüber entscheidet, ob nach ihrer Arbeitskraft nachgefragt wird oder nicht, wollen sie einfach nicht wahrhaben: Sie begründen ihre Forderung nach einem Weiterbetrieb der Kaligrube mit einer Kritik an der Geschäftsrechnung des neuen Grubeninhabers, indem sie dem „Mißmanagement und Fehlkalkulation“ vorwerfen. Ihrer Auffassung nach kann es unmöglich sein, daß marktwirtschaftliche Rechnungsweisen ganze Regionen wie ihr Kalirevier einfach abschreiben, also muß, da es abgeschrieben wird, höheren Ortes falsch gerechnet worden sein. Deswegen rechnen sie selbst dann laut vor, daß – von ihrem Verständnis von Marktwirtschaft aus gesehen – alles nur für den Weiterbetrieb ihrer Grube spricht: Ihre Löhne sind niedriger als die ihrer Kollegen im Westen, ihre Arbeitsleistung mindestens gleich hoch, ihre Grube arbeite sehr profitabel, und im übrigen könne auf die Qualität des Gebrauchswerts Kali, den sie lieferten, gar nicht verzichtet werden. In diesem Sinne bestehen sie auf Benutzung durch einen anständigen Kapitalisten. Aber „Gruben“ sind eben im Kapitalismus überhaupt nicht rentabel; auch nicht deshalb, weil es – obendrein noch „gutes“ – „Kali“ ist, was sich aus ihnen herausbuddeln läßt; auch „Arbeit“ – selbst zu den billigsten Preisen – ist nicht rentabel, sondern die einzige Rentabilität, die es gibt ist die des Kapitals selbst: Wenn sein Wachstum, der Saldo zwischen Kosten und Überschuß, stimmt, – und darüber, wann der stimmt, entscheidet niemand anderer als der Eigentümer – dann hat sich der Einkauf von Gruben und Arbeitskraft und der Verkauf von Kali gelohnt und war rentabel. Und die Folgen dieser Rentabilität könnten die ostdeutschen Bergarbeiter auch mit einem Blick nach Westen bequem mitbekommen: Die Massen, die da gerade aus laufenden Produktionen entlassen werden, sind die augenscheinlichen Zeugnisse davon, daß die Herstellung rentabler Arbeitsplätze über die Vernichtung von solchen geht, die sich nicht mehr rentieren. Aber die neuen Deutschen halten lieber stur an dem unverwüstlich guten Bild von der Marktwirtschaft fest, das man ihnen vorgelogen hat: Die Produktionsstätten des Kapitals halten sie für Gelegenheiten zur Produktion nützlicher Gebrauchswerte. Vom Profit des Kapitals haben sie die Anschauung, er sei gewissermaßen eine Begleiterscheinung, die dabei abfällt, wenn diese Gebrauchswerte effektiv produziert werden. Und den niedrigen Preis der Arbeit verwechseln sie ganz ernsthaft mit einer Eigentumsgarantie der Arbeitsplätze, auf denen sie so profitabel und effektiv werkeln – weil doch ohne Arbeit nichts Nützliches produziert werden kann. Mit letzterem mögen sie zwar recht haben, aber das beflügelt sie nur in dem falschen Bewußtsein, das sie über alles andere besitzen.

Den ostdeutschen Grubenarbeitern ist auch die Rolle nicht entgangen, die der Staat und die Treuhand beim Zustandekommen des Geschäfts gespielt haben, das sie ihre Arbeitsplätze kostet. Sie wissen schon, daß es das Interesse des Staates ist, das das Zurechtmachen des Standorts Deutschland so und nicht anders gebietet – aber wahrhaben wollen sie auch das nicht. Vom selben Staat, der an ihnen gerade exemplarisch statuiert, daß die „Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands“ (Rexrodt) keine Rücksichten auf die Existenzgrundlage derer kennt, die von Lohnarbeit leben, fordern sie Rücksichtnahme. Er soll Respekt haben davor, daß sie von Lohnarbeit leben müssen, er soll sich für die Rückgängigmachung des Vertrages verwenden und ihnen so ihre Lebensgrundlage erhalten. Offenbar halten sie den deutschen Staat für eine Instanz, die ihre Macht dafür gebrauchen soll, arbeitsamen Bürgern ein Auskommen zu sichern; die zur Verwirklichung eines von denen in Anspruch genommenen Rechts auf Arbeit natürlich auch und erst recht dann verpflichtet sei, wenn am Gebrauch der Arbeitskraft durch die Geschäftswelt kein Bedarf besteht. Also soll die westdeutsche Staatsgewalt sich darauf verwenden, ihnen gegen die Kalkulation dieser Geschäftswelt zu ihrem Recht zu verhelfen, mit einem bißchen Stamokap, bloß eben andersherum, gegen die bösen Monopole und für sie, die guten Arbeiter.

Obwohl überhaupt nichts für sie und ihre idealistische Interpretation der Lage spricht, rücken die ostdeutschen Bergleute von der nicht ab. Wo sie gerade brutal erwischt werden von den Sachzwängen, die in dieser Nation unter dem programmatischen Titel „Den Standort Deutschland sichern!“ von Staats wegen in Kraft gesetzt werden; wo keines der beteiligten Interessen irgendeinen Zweifel daran läßt, daß seine Durchsetzung auf ihre Kosten geht: Da werden sie überhaupt nicht zu Gegnern der politischen Ökonomie des Kapitalismus, die sie in ihrer ganzen Widerwärtigkeit erfahren. Sie wollen nicht glauben, daß sie die Arschlöcher dieses deutschen Standorts sind – und lassen von ihrer Vorstellung einfach nicht ab, dieses Deutschland könne doch unmöglich auf sie und ihr Kali verzichten. Die Schließung „ihrer“ Grube lassen sie deswegen nicht zu.

Der Protest:
Eine Demonstration ostdeutschen Rechtsbewußtseins

Die verweigerte Einsicht in die banalen, aber eben wirklichen Zwecke der deutschen Standortpolitik im Fall Bischofferode und das sture Festhalten an der Vorstellung, diese Politik müsse gerade als Pflege eines deutschen Standorts alles für den Erhalt „ihrer“ Grube tun, hat sich im Bewußtsein der Bergleute zu einer harten moralischen Verurteilung der „Machenschaften“ höheren Orts verfestigt, denen sie zum Opfer fallen würden. Der einzige Grund nämlich, der ihnen dafür überhaupt noch einleuchten mag, daß in den Reihen von Wirtschaft und Staat keiner so recht ihren Vorstellungen von einer emsigen Kaligrube in Bischofferode folgt, ist der mangelnde Wille derer, die für deutsche Standortfragen zuständig sind: Sie wähnen sich als Opfer nicht des Projekts „Standort Deutschland“, sondern einer verkehrten Standortpolitik; sie machen nicht die nationale Rechnung selbst dafür haftbar, daß ihre Arbeitsplätze in Zukunft nicht mehr vorgesehen sind, sondern mutmaßen, daß da von Leuten falsch gerechnet worden ist; und zwar – das zeigt deren Unbelehrbarkeit ja nur – mit voller Absicht, denn in Wahrheit wollen sie nur den Westen der Republik auf Kosten des Ostens sanieren. Und mit diesem Ressentiment des ostdeutschen Bergmanns gegen eine westdeutsche Bilanzführung zum Nutzen des Kapitals machen sie den Fall Bischofferode ganz anders zu einer nationalen Frage: Sie kommen sich vor als die um ihre guten Rechte betrogenen deutschen Bürger zweiter Klasse und bauen sich in ihrem Protest stellvertretend für die schlechte Behandlung der ganzen östlichen Hälfte dieser Nation auf.

Dem Staat, der ihnen ihr hartnäckiges Festhalten an „ihrer“ Grube mit dem Zugeständnis abkaufen wollte, sie könnten sich – zeitlich befristet – auf „Ersatzarbeitsplätzen“ anderswo nützlich machen, erteilen sie eine Abfuhr – mit dem an sich gar nicht so verkehrten Argument, daß dann eben 700 andere Ostbürger anderswo ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Im übrigen aber entnehmen sie diesem staatlichen Angebot auch nur wieder, daß sie mit ihrem moralischen Urteil über den Wessi-Staat, der den Ostbürgern die Lebensgrundlagen nur immer entzieht, natürlich genau richtig liegen.

Über das westdeutsche Kapital, das sich in ihrer Anschauung nur deshalb so bequem auf ihre Kosten saniert, weil die ostdeutsche Arbeitskraft ihm nichts gilt, macht dann ausgerechnet in ihren Reihen das ideologische Fossil die Runde, mit dem die alte SED-Staatspartei die BRD dereinst in höchstes moralisches Unrecht zu setzen pflegte: Wie in den eingestampften Lehrbüchern des Marxismus-Leninismus verhindert ein böser Wille namens „Monopolkapital“ die freie Entfaltung aller guten produktiven Kräfte – nur daß sich das eben im neuen Deutschland nicht einmal mehr der Intention nach als Kritik des Systems der kapitalistischen Ausbeutung begreift. Vielmehr steht das „Monopol“, das ein Verhandlungsführer der Bergleute bei Politikern in Bonn getroffen haben will – „Nicht die Politik, sondern Monopole regieren in Bonn“ –, allein noch für die Vorstellung, daß die Würdigung eines rechtschaffenen ostdeutschen Arbeitswillens im neuen Deutschland von üblen Kräften hintertrieben wird. Dafür taugt die Erinnerung an eine böse „Verschmelzung“ von Staat und Wirtschaft und den unheilvoll wirkenden „Gesamtmechanismus“ ganz gut, wie man beides ziemlich lange über die BRD zu hören bekam.

Wie ernst sie es mit ihrem moralischen Verdikt über ihren neuen Staat und mit ihrer Auffassung meinen, von dem um ihre Rechte nur betrogen zu werden, demonstriert dann ein Teil von ihnen mit einem Hungerstreik. Nun ist dies kein Mittel, schon gleich keine Waffe, zugunsten des eigenen Interesses etwas erzwingen zu können, sondern im Gegenteil ein Dokument des eigenen Bewußtseins, daß man selbst über solche Mittel nicht verfügt und insoweit ohnmächtig ist. Im Recht mit dem eigenen Anliegen will man sich gleichwohl wissen, und zwar in einem Maße, daß man dieses Recht zur Frage der eigenen Existenz überhaupt macht und das Anliegen zum Anlaß degradiert, dessentwegen dem eigenen Rechtsgefühl Gehör geschenkt werden müsse: In der Androhung des freiwilligen Selbstverhungerns als Alternative zum Entzug der Lebensgrundlage „Arbeitsplatz“ wird die ganze Trostlosigkeit eines privat angemaßten Rechtsstandpunkts deutlich, der von der höheren Rechtsinstanz Staat bloß noch respektiert werden will – denn wenn ihm dieser Respekt versagt wird, will er gar nichts mehr.

Freilich knüpfen sich auch an diesen Fanatismus des Privatrechts noch Erwartungen. So berechnungslos der Standpunkt der absoluten Rechthaberei in Bezug auf das eigene Anliegen auch ist, berechnet ist er schon darauf, daß ihm Recht gegeben wird: In der ganzen Hoffnungslosigkeit ihres Entschlusses haben die hungerstreikenden Bergarbeiter schon irgendwo noch die Hoffnung, der Staat möge doch anders sein, als sie selbst es für sich wahrzumachen drohen; er möge sich doch nicht wirklich als die – „unmenschliche“ – Gewalt erweisen, die ihre Bürger lieber verhungern läßt, als ihnen Arbeit zu geben. Aber je länger ihre Verhungern dann dauert, weil sich der Staat, den sie mit ihrer Drohung beeindrucken wollen, überhaupt nicht beeindruckt zeigt, desto mehr verflüchtigt sich diese Hoffnung. Sie wird zur Gewißheit, daß es doch so ist, wie das verletzte Rechtsgefühl des ostdeutschen Bergmanns es schon immer gewußt haben will, und mit dieser Überzeugung, den Staat öffentlich in das Unrecht gesetzt zu haben, das er darstellt, mag er sich dann trösten. Wie wichtig er diesen Trost nimmt und als letzten Triumph des Rechts, für das er steht, gegen das Unrecht, das ihm seine Lebensgrundlage entzieht, auskostet, entscheidet dann darüber, wie weit er den Widerspruch seines Protestes treibt und wirklich lieber selbst verhungert, als sich vom Staat verhungern zu lassen.

Einstweilen wird noch von einigen weitergehungert, und daneben nach Bündnispartnern gesucht. Die sollen das moralische Recht der eigenen Sache bezeugen und von einem Gewicht sein, das – im Unterschied eben zu ihnen – den deutschen Staat zu beeindrucken verspricht: Der Papst z.B., aber auch ein Spruch der EG-Monopolkommission möchten da vielleicht das Wunder bewirken, dem ohnmächtigen Guten zu seinem Recht gegen die Macht des Bösen zu verhelfen.

So oder so, ob sie nun jetzt aufgeben oder später: Symbol eines ostdeutschen Selbstbewußtseins, das sich um all seine hohen Erwartungen an den neuen deutschen Staat betrogen wähnt; das sich weigert, dies einfach so hinzunehmen und das die Absage an den eigenen Glauben von der Güte des westdeutschen Staates zu einer existenziellen Frage macht, weil dieser Staat praktisch das Existieren fraglich macht – das sind die hungernden Bergarbeiter für die Bürger im Osten in jedem Fall. Und als dieses Symbol verstehen sie sich auch selbst, wenn sie gar nicht mehr allein für „ihre“ Kali-Grube, sondern gegen die „Unmenschlichkeit“ ihres neuen deutschen Staates und für alle entrechteten Bürger im Osten hungern.

Die Reaktion:
Eine westliche Klarstellung übers „Zusammenwachsen“ im Standort Deutschland

Das hat man natürlich auch im Westen mitbekommen und entsprechend auf die Betriebsbesetzung und den Hungerstreik der Bergleute in Bischofferode reagiert – und natürlich nicht so, daß man Partei für die Protestierenden genommen hätte. Sicher gab es anfangs noch die Heucheleien, daß man die Empörung der „Kalikumpel“, der guten, schon nachempfinden könne, ihr Anliegen irgendwo schon auch verständlich sei. Aber auch da folgte schon der heute ausschließlich vorherrschende Tonfall hintendrein, daß Betriebsbesetzung und Hungerstreik doch in dem Fall, wo schon alles entschieden sei, ziemlich sinnlose Unterfangen wären. Ohne sich groß miteinander abzusprechen wußten nämlich alle an der deutschen Standortpflege maßgeblich beteiligten Instanzen im Westen sofort, daß ein Nachgeben in Bischofferode überhaupt nicht in Frage kommt: Den Protest mit Erfolg zu belohnen – das könnte ja glatt Schule machen, und zwar nicht nur bei den Bürgern im Osten, die sich ja allesamt ungefähr so entrechtet vorkommen wie die Bergleute in Bischofferode. Sondern auch die Kollegen im Westen könnten sich womöglich ein falsches Vorbild wählen, ein bißchen aufsässig werden und die massenhaften Entlassungen per Verweis auf Bischofferode damit kontern, daß sie doch gar nicht so unumgänglich seien, wie man es ihnen sagt. Inzwischen wird den Protestierenden von den Vertretern der demokratischen Öffentlichkeit im Westen auf deren Tour nur noch zu verstehen gegeben, daß sie endlich aufhören sollen, bevor wirklich der erste stirbt und die Sache ernsthaft peinlich wird: Man gibt bekannt, wieviele in Bischofferode noch weiterhungern.

An allem, was ihnen dann von westlicher Seite zu verstehen gegeben worden ist, haben die Bergarbeiter im Osten dann nochmals die Bestätigung des wirklichen Prinzips erfahren können, nach dem ihnen so übel mitgespielt wird.

Die Vertreter des Staates haben ihnen gegenüber ihren feststehenden Willen deutlich gemacht, die annektierte Ostzone als das zu behandeln, was sie ist: ein Teil des deutschen Standorts. Damit der sich als das bewährt, gehört er sich den Sachgesetzen ausgeliefert, die in diesem Standort gelten. Und wenn ihn die überlegene westliche Konkurrenz gleich flächenweise ruiniert, dann geht er eben an dieser westlichen Konkurrenz und daran zugrunde, daß der Staat ihr den Osten als Feld ihrer freien Betätigung überantwortet hat: So sortiert sich die Nation in einen schlechten Osten und einen besseren Westen. Diese Wahrheit gesagt haben die westlichen Politiker freilich nicht. Ausgerechnet sie, die mit ihrer Standort-Pflege die Verarmung ganzer Regionen betreiben, beaufsichtigen und die Folgen verwalten; und ausgerechnet da, wo allein ihr politischer Wille zum schlagkräftigen Standort Deutschland den Kalibergbau in Bischofferode erledigt: Da verstecken sie sich hinter einem großen Sachzwang namens „Marktwirtschaft“ und beteuern wie immer, als Politiker nur in besten Absichten unterwegs zu sein: „Unser gemeinsames und immer wieder betontes Ziel ist es, daß der Aufbau Ost rasch vorankommen muß, daß die Menschen vor Ort eine Lebensperspektive haben müssen“, und wenn wir letztere beim Kaputtsanieren etlichen nehmen müssen, dann läßt uns das überhaupt nicht kalt, sondern wir bedauern. Aber was sein muß, muß sein und wir machen es guten Gewissens, denn jeder von uns wegsanierte Arbeitsplatz ist ein einziger Dienst an allen anderen, die noch bleiben – was den übereinstimmenden Befund von Treuhand und Wirtschaftsministerium erklärt, gerade die Schließung der Kaligrube in Bischofferode sei ein „maßgeblicher Beitrag zur Sicherung der Kali-Arbeitsplätze in Ostdeutschland.“

Man muß den Bergleuten in Bischofferode das wenigstens zugutehalten, daß sie – anders als das gut erzogene westdeutsche Proletariat in vergleichbaren Fällen – auf diese Verlogenheit ihrer Politiker nicht hereingefallen sind. Statt dessen haben sie in ihrer Verbohrtheit an ihrem Verdacht, hier walte kein Sachzwang, sondern Absicht, weiter festgehalten – und sich erfrecht, zur öffentlichen Bestätigung ihres Verdachts „Einsicht in den Fusionsvertrag“ zu fordern. Schon war die nächste Klarstellung fällig: Der Frau Süßmuth, die noch vorgelassen wurde, bevor sich die Bergleute ihre eigene Verarschung vor Ort als „politisches Trittbrettfahrertum“ verbaten, ist allein schon wegen ihrer Andeutung einer leichten Möglichkeit, ihnen diese Einsicht zu gewähren, von ihrem Kanzler übers Maul gefahren worden. Und dies gar nicht einmal nur wegen der sicherlich nicht uninteressanten Offenlegung von Betriebsgeheimnissen aus der staatlichen Schmiedewerkstatt industrieller Monopole. Sondern weil es galt, den Einspruch der Bergleute umstandslos niederzubügeln und deshalb „jeden Eindruck zu vermeiden, als gäbe es zur Schließung der Kaligrube eine vorstellbare Alternative.“ (Der Kanzleramtsminister) Für genau diese wird vor Ort zwar gerade von einigen das Verhungern riskiert. Aber wo kämen wir da hin, wenn ein Beschluß des Staates bei seinen widerspenstigen Opfern noch in irgendeiner Weise für Einsicht werben müßte: „Man kann mit der Fusion nicht warten, bis jeder Kalikumpel den Vertrag gelesen hat.“ (Ein Mann der Wirtschaft) Ja, die Kalikumpel. Wer weiß, ob sie überhaupt lesen können.

Auch von den Vertretern der deutschen Bergarbeiterschaft, der mächtigen Gewerkschaft IGBE, ist den Protestierenden zu verstehen gegeben worden, daß die Nation gegenwärtig andere Sorgen hat als den Lebensunterhalt von 700 Bergleuten: Diese Gewerkschaft hat ja selbst die Erledigung des Standorts Bischofferode mitgetragen und als „Zukunftsinitiative zur Rettung der letzten 7500 Arbeitsplätze der deutschen Kali-Industrie“ hochleben lassen. Von ihr selbst kommen deshalb auch die veröffentlichten Aufrufe zum Abbruch der Proteste und des Hungerstreiks wg. Sinnlosigkeit, und sie hat auch die Demonstration der westdeutschen Bergleute initiiert, die dieselbe Grußbotschaft mit dem Verweis auf die hier gefährdeten Arbeitsplätze untermauerte. Als vorläufig letzte Konsequenz des schönen gewerkschaftlichen „Kampfes um Arbeitsplätze“ haben sich 2500 Arbeiter (West) mal kurz als Planer des Gesamtstandorts Deutschland aufgeführt und 700 Arbeitern (Ost) aus derselben Branche zu verstehen gegeben, daß ihr Arbeitsplatz natürlich nur auf Kosten derer „sicher“ ist und bleiben kann, die ihn gerade verloren haben, die also endlich die Schnauze halten und sich fügen sollen. Das gibt zwar nur die Rechnungsweise des Unternehmens wieder, dem hier zufällig die Arbeitsplätze in Ost- und Westdeutschland gehören. Aber das ist eben das Selbstbewußtsein der Arschlöcher des Standorts Deutschland, Abteilung West, im Unterschied zu denen von drüben: Auch diese großartigen Wessi-Kumpel sind mit ihren Arbeitsplätzen natürlich bloßes Anhängsel der Kalkulation des Betriebes, der sie beschäftigt, solange sich das für ihn lohnt. Aber sie werden eben noch beschäftigt, und das – so gut sind sie von ihrer Gewerkschaft erzogen worden – fassen sie als Vorrecht auf und verteidigen es gegenüber allen anderen, denen das knappe Gut „Arbeitsplatz“ versagt wird. Daher machen sie sich, wenn sie sich als Arbeiter zu Wort melden, gegen ihre arbeitslosen Kollegen zum Anwalt ihres Betriebes – und danken ihm so dafür, daß er sie noch beschäftigt.

Solches soll einer Gewerkschaft und ihrem „Kampf um sichere Arbeitsplätze“ auch im Osten Profil verleihen, und das tut es sicherlich. Nur eben anders als beabsichtigt. Mögen die Gründe, derentwegen die frustrierten Ostbürger der IGBE in Bischofferode Hausverbot erteilen, noch so verkehrt und national-psychologisch verseucht sein: Der Vorwurf, daß man in diesem Verein für Abwicklung der Standortfragen in Arbeitsdingen doch bloß dieselbe westliche Interessenspartei vor sich hat, die man schon in Politik und Wirtschaft zum eigenen Schaden genossen hat, ist überhaupt nicht abwegig.

Die Folgen

Der Protest der ostdeutschen Bergleute ist die einzige Form von Kritik und Widerstand, die die politischen Macher des Standorts Deutschland sich bislang von denen haben bieten lassen müssen, die von Honecker weg zu ihnen übergelaufen sind. Und diese Kritik ist auch insoweit grundsätzlich, als den Politikern das freie Verfügen über die Lebenslagen ihrer Untertanen bestritten und allen ihren verlogenen Bemühungen um Vertrauen eine Absage erteilt wird.

Das grundlegend Verkehrte dieser Kritik ist jedoch, daß sie die Politik des deutschen Staates gar nicht in dem Prinzip trifft, dem die gehorcht, sondern von ihr ein anderes Prinzip als Leitinstanz ihres Handelns verlangt: Beansprucht wird das Recht auf ostdeutsche Gleichbehandlung im Standort Gesamtdeutschland. Ein enttäuschter deutscher Nationalismus sucht sich gegen den amtierenden das Gehör zu verschaffen, das ihm vermeintlich gebührt, und will mit dem Verweis auf die von Staats wegen ruinierten Lebensperspektiven von so vielen im Osten der Republik bedeuten, daß überhaupt nicht zusammenwächst, was doch zusammengehört.

Insofern diesem enttäuschten Nationalismus die praktischen Anlässe auch außerhalb von Bischofferode demnächst so schnell nicht ausgehen werden, an denen er sein verkehrtes Ressentiment gegen die Wessi-Deutschen bestätigt finden kann, steht jetzt schon fest, daß sich die Spaltung der deutschen Volksgemeinschaft in die zwei Himmelsrichtungen um einiges verfestigen wird. Das bereitet westdeutschen Politikern, denen die Ruinierung der Lebensgrundlagen ihres völkischen Zuwachses im Osten herzlich gleichgültig ist, dann schon wieder Sorgen. Die nämlich, ob denn nicht alternative Nationalisten ihnen im Osten die Wahlstimmen wegnehmen, die ihnen gehören. Von dem Sternmarsch von rechts wollten die Bergmänner ihren Protest zwar jüngst nicht mißbrauchen lassen; aber immerhin haben sie statt dessen einen Gysi als den glaubwürdigen Vertreter ihrer ostdeutschen Rechte mit der Wahrnehmung derselben beauftragt. Und der steht mit seiner PDS für das gute Recht der Ostdeutschen auf Arbeit und gute Behandlung durch den Staat – in der Optik der hiesigen Regenten also genauso wie die Nationalisten von rechts für die Gefahr, daß ihr politisches Vertretungsmonopol für die Zone demnächst angekratzt werden könnte. Die Sorgen sind nicht unbegründet, denn der Protest, der sich da regt, ist gefundenes Fressen für jeden Nationalisten, der alternativ zu den Regierenden einen Dienst des Staates am Recht verspricht, das sich jetzt gerade verraten vorkommt.

Aus demselben Grund kommt auch keine Freude darüber auf, wenn den schwarz-rot-goldenen Gewerkschaften im Osten die Mitglieder davonlaufen. Ziemlich sicher laufen die nämlich nur wieder denen nach, die sich besser, als ein DGB dies tut, auf die Vertretung der Ehre der ostdeutschen Arbeitskraft verstehen. Und das hat schon wieder ganz viel mit dem Standort Deutschland, in praktischer Hinsicht also auch wieder mit dem Gegenteil von Wohlstand zu tun.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 67, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Antiterrorkampf in Deutschland

Die Bahnhofsschießerei in Bad Kleinen

Wenn 55 im polizeilichen Blitzkrieg gedrillte Spezialisten und 6 Hubschrauber aufgefahren werden, um auf einem Bahnhof in Mecklenburg-Vorpommern 2 RAF-Leute zu verhaften, dann bekommt man einen vorläufigen Eindruck davon, was für einen Polizeiapparat sich der deutsche Staat für seine innere Sicherheit leistet.

Polizeistaatlicher Perfektionismus

So wurde an dem Fall klar, wofür sich die wehrhafte Demokratie über die normale Polizeimacht hinaus diverse Elitetruppen zulegt. Sie verkörpern einen Anspruch, der dem amerikanischen Kriegsideal des „chirurgischen Schlags“ nachgebildet ist. Potentielle Störfälle der inneren Ordnung in jeder beliebigen Situation auf staatlichen Befehl hin „ausschalten“ zu können, gewaltsame Auseinandersetzungen so zu führen, daß deren Ergebnisse überhaupt nicht von der Gegenseite abhängig sind, also Gewaltaffären nach Bedarf anzetteln und völlig zweckgemäß und zielgerichtet zu Ende führen zu können, das sind in deutschen Landen die für die Staatsgewalt gültigen Maßstäbe. Um ihnen zu entsprechen, haben sich die Vollzugsorgane als total überlegen zu erweisen. Die staatlichen Rambos müssen alles in den Schatten stellen können, was noch so entschlossene Terroristen in privater Regie zustandebringen könnten, und diese Befähigung ganz in den Dienst des staatlichen Auftraggebers stellen. Was sich der Staat da für eine Personnage heranzieht, ist auch kein Geheimnis mehr, wenn öffentlich die psychologische Problematik diskutiert wird, ob die skrupellose Bereitschaft zur Anwendung jeder Form von Gewalt – die gewisse Neigungen zu so einem Beruf voraussetzt – mit der Pflicht zur Selbstkontrolle unter einen Hut zu bringen ist, die diese Rambos erst zu zweckgemäßen Instrumenten der Staatsgewalt macht. Deswegen haben die Polizeipsychologen alle Hände voll zu tun mit der Herausbildung „streßstabiler“ und „seriöser“ Persönlichkeiten, denen „in bis zu 40 Tagen Psycho-Training jährlich schießwütiges Draufgängertum aberzogen“ und gleichzeitig „beigebracht (wird)... niemandem zu glauben, daß er tot ist“. Das sind doch einmal wertvolle Auskünfte darüber, wofür das Studium der Psychologie und deren Ideal einer in allen Lebenslagen funktionierenden Identität alles taugen.

Der Einsatz selbst belegte, was die Perfektionisten staatlichen Zuschlagens im Ernstfall dafür tun, daß das Ergebnis nichts zu wünschen übrig läßt. Von dem geplanten Idealfall herunter, die Zielpersonen in einem Blitzangriff zu überwältigen, bevor sie reagieren können, bedenken die Planungsstrategen solcher Aktionen schon im voraus alle möglichen Eventualitäten, die das erwünschte Ergebnis beeinträchtigen könnten. Sie berücksichtigen alle erdenklichen Störungen durch äußere Umstände. Sie beziehen die Möglichkeit individuellen Versagens der eingesetzten Kräfte in ihre Planung ein. Sie rechnen mit allen Versuchen von Gegenwehr. Sie sorgen vor für Schießereien jeden Ausmaßes. Sie treffen Vorkehrungen gegen sämtliche Ausbruchsmöglichkeiten. Und für all diese Eventualfälle bauen sie durch den Einsatz quantitativ und qualitativ überlegener Kräfte solange vor, bis es auch noch ein Kommunikationsnetz zwischen den Akteuren und Leitstellen vor Ort braucht, damit nichts durcheinander gerät und die Entscheidungshoheit der Befehlsgewaltigen bis zuletzt gewahrt bleibt. Geplant und vorbereitet wird auf diese Weise ein gewaltsames Intermezzo, das in seiner Organisation dem Ideal des vorweg garantierten Erfolgs ziemlich nahekommt. Und zwar eines Erfolgs, der auch höheren staatlichen Gesichtspunkten gerecht wird. Schon bevor der erste Schuß gefallen ist, stehen die Sanitätshubschrauber für den prompten Abtransport von Verletzten parat. Schließlich soll den Veranstaltern nachher niemand Versäumnisse bei den lebensrettenden Maßnahmen nachsagen können. Während des Zugriffs werden Funkprotokolle und Videoaufzeichnungen angefertigt, die später als Hilfsmittel der internen Manöverkritik und der polizeilichen Ausbildung zur Anwendung gelangen und auf diese Weise die Optimierung von Abläufen befördern; vom Nutzen, den ausgewähltes, in staatlicher Regie hergestelltes Bildmaterial für die Öffentlichkeit hat – noch so eine Parallele zum amerikanischen Ideal des perfekten Krieges –, ganz zu schweigen. Und nach dem Abräumen wird die Hoheit der Behörden über die Ermittlung gesichert, damit alles dem Staat nützliche Beweismaterial nur in die richtigen Hände gelangt. Das Funktionieren seiner Exekutive bemißt sich für den deutschen Staat daran, Gewalt so souverän einsetzen zu können, daß selbst noch in Bezug auf die rechtlichen und sonstigen weitergehenden Folgen seines Zuschlagens bis hin zum Eindruck, den der Einsatz der Staatsgewalt auf die Öffentlichkeit macht, alles unter seiner Kontrolle bleibt.

In ihrem Ärger darüber, daß ihr Spitzel aufgeflogen war, offenbarten die zuständigen Behörden, welche anspruchsvollen Berechnungen im übrigen für sie nicht aufgegangen waren. Sie hatten einen V-Mann auf die steckbrieflich gesuchte Birgit Hogefeld angesetzt mit dem erklärten Ziel, die verbliebenen Restbestände der RAF „Mann für Mann, Frau für Frau aufzuspüren“, um mit diesem Verein endgültig und vollständig abrechnen zu können. Der Aufenthaltsort der „Gesuchten“ war also bereits bekannt, bevor sich der V-Mann an sie milieugerecht herangemacht hat. Daß nicht sofort zugegriffen wurde, zeugt von der Sicherheit, die auf Seiten der Behörden geherrscht hat, in der Hinsicht keine Chance zu verpassen. Offenbar hatten sie ihr Ziel unter Kontrolle; und auf dieser Grundlage leisteten sie es sich, die „gefährliche Terroristin“ noch eine zeitlang auf freiem Fuß zu lassen, um sie aushorchen und die „Erkenntnisse“ über die RAF vervollständigen zu können. Um den für diesen Job geeigneten, informellen Mitarbeiter zu finden, mußten offenbar nur die ohnehin angelegten Karteien nach einer Figur durchforstet werden, die erstens in der „Szene“ beheimatet ist, die zweitens wegen Schulden mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und die deswegen drittens den Anträgen des Verfassungsschutzes zugänglich gemacht werden kann. Das alles spricht wenig dafür, daß der deutsche Staat unter dem Zugzwang gehandelt hat, ein virulentes Ordnungsproblem lösen zu müssen, sondern zeigt vielmehr, welche Freiheiten ihm seine Exekutive im Umgang mit Subjekten verschafft, die er als Terroristen verfolgt.

Der staatliche Kampf gegen den Linksextremismus

Um „Terrorismusbekämpfung“ ist es in Bad Kleinen nach offizieller Verlautbarung nämlich gegangen. Mit dieser Titelgebung leisteten die Veranstalter ihren Beitrag zur staatsbürgerlichen Orientierung. Während auf Staatsfeinde der Grundsatz anzuwenden ist, daß sich deren Motive durch den Einsatz von Gewalt diskreditieren, verhält es sich bei den Rambos im Staatsdienst gerade umgekehrt. Bei ihnen hat die Regel zu gelten, daß die integeren Absichten Gewalt rechtfertigen und gebieten.

Keine Frage: Die unnachsichtige Verfolgung der RAF zeigt, daß die maßgeblichen Stellen diesen linksradikalen Haufen nach wie vor als ernstzunehmende Gefahr ansehen. Die Bekämpfung dieser Bedrohung ist für die Nation ein politisches Ereignis von größerer Bedeutung, sie gilt als eine Bewährungsprobe für die innere Sicherheit, als Prüfstein für das dafür zuständige Personal und ist in der Weise auch Gegenstand des öffentlichen Interesses. Fragt sich nur, warum das so ist. Denn auch der Presse, die gerne mehr über die Verbrechen der in Bad Kleinen ausgeschalteten „Terroristen“ mitgeteilt hätte, um die Dringlichkeit der Polizeiaktion herauszustreichen, fiel zu dem Thema bezeichnenderweise nicht recht viel mehr ein, als daß sie Mitglieder in einem Verein sind, den der Staat verfolgt.

Daß der Linksextremismus überhaupt mittlerweile ziemlich vom Boden der Republik verschwunden ist, daß die RAF im Speziellen mit Anschlägen auf die herrschende Elite seit geraumer Zeit nicht mehr in Erscheinung getreten ist und daß sie von diesem Mittel ihres Kampfs gegen den Staat öffentlich Abstand genommen hat, hat am staatlichen Verfolgungswillen nichts geändert. Die Behörden betätigen sich in ihrem unvermindert entschlossen geführten Kampf ziemlich unabhängig davon, was die RAF-Leute praktisch anstellen, und zeigen damit, daß der Grund ihrer Anstrengungen nicht in einer irgendwie akuten Bedrohung liegt, sondern darin, wie sie diese Bedrohung definieren.

Anders als im Fall rechtsradikaler Ausländeranzünder, die den herrschenden Demokraten überhaupt nur dann störend auffallen, wenn sie die Monopolgewalt mißachten, und die sich ansonsten ja auch tatsächlich nicht groß von einem Wahlvolk unterscheiden, das die Lösung des „Ausländerproblems“ der Führung überantwortet, weiß der Staat im Linksradikalismus eine programmatische Staatsfeindschaft am Werk, die er als Bedrohung seines Gewaltmonopols nimmt, noch lange bevor eine Fensterscheibe kaputtgegangen ist. Daß die Rechten den Staat an der Schlagkraft seiner Gewalt messen, also an seinem eigenen Kriterium, während Linke die Legitimität staatlicher Gewalt in Frage stellen, weil sie die Dienste des Staats an der Gesellschaft vermissen, übersehen die Verantwortlichen in keiner Weise.

Entsprechend unterschiedlich werden die beiden politisch motivierten Störfälle des Gewaltmonopols durch den Staatsschutz verfolgt. Während bei rechten Gewalttätern sehr genau geprüft wird, ob sie als „unpolitische“ „Einzeltäter“ einzuordnen sind, ob sie als politisch „Verführte“ anzusehen sind oder ob sie politisch organisiert sind, bekämpfen die Behörden in linken Radikalen von vornherein das gegen den Staat gerichtete Programm.

Bei ihnen geht der Staat prinzipiell davon aus, es mit einer staatsfeindlichen Verschwörung zu tun zu haben, die er aufdecken und deren „Kern“ er habhaft werden muß. Ob die RAF derzeit tatsächlich aus mehr besteht als aus der berühmten „Kommandoebene“ und ob die ihrerseits aus mehr besteht als aus ein paar verstreuten Individuen, die sich hauptsächlich vor der Polizei verstecken müssen, ist dabei ziemlich gleichgültig. Schließlich speist sich die herrschende Vorstellung von einem Kommando, das weit über sich selbst hinausgehende Fäden spinnt und dirigiert, aus dem gar nicht zu widerlegenden Verdacht, ein staatsfeindliches, politisches Programm könnte in dieser feinen Republik, womöglich unbemerkt, auf fruchtbaren Boden fallen und Anhänger finden.

Etliche Institutionen sind daher damit beauftragt, diese latente und daher auch ohne konkreten Anlaß fortwährend existierende Gefahr für den Staat zu kontrollieren. Um diese Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, genügt es völlig, der linken Szene anzugehören, die staatlicherseits als „Sumpf“ des Terrorismus genommen und als solcher observiert wird. Die zuständigen Ämter fügen die Beobachtungen, die sie in diesem Sumpf machen, zu einem Bild von der „Struktur“ der staatsfeindlichen Verschwörung zusammen. „Kontakte“ – Wohnung, Auto, Telefon, Bekannte – werden zu Indizien, die eine nach weiterem und engerem „Umfeld“, nach „Mitgliedern“ und „hartem Kern“ differenzierte Zurechnung der Individuen zur Verschworenengemeinschaft erlauben, die zerschlagen werden soll. Dafür und in dem Maß, in dem sie dem verbotenen Haufen zugerechnet werden, werden die Individuen verfolgt.

Mit Verbrechensbekämpfung im üblichen Sinn sind diese Aktivitäten nicht zu verwechseln. Die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ist in Deutschland zwar auch ein Verbrechen, aber eben kein gewöhnliches. Dieser Straftatbestand wurde extra geschaffen, um den Sicherheitsorganen in ihrem eigentümlichen Kampf gegen den Linksextremismus die passende juristische Handhabe zu verschaffen. Durch ihn wird der juristische Grundsatz der Individualschuld außer Kraft gesetzt und die Zurechenbarkeit zu dem Haufen, den der Staat verfolgt, selbst schon zu dem maßgeblichen Verbrechen gegen den Staat erklärt, für das die Individuen zur Verantwortung gezogen werden:

„Weil die Terroristen der dritten Generation keinerlei verwertbare Spuren hinterließen, gelang es der Polizei nicht, die Verbrechen einzelnen Personen zuzuordnen. Der Haftbefehl, der Birgit Hogefeld nach ihrer Festnahme präsentiert wurde, basiert auf einem Schriftgutachten, wonach die Wiesbadenerin das Auto für den Anschlag auf Tietmeyer angemietet haben soll. Grams wurde nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gesucht.“

Dieses Verbrechen ist so ziemlich das einzige, das den in letzter Zeit erwischten RAF-Leuten zur Last gelegt wird. So macht der Staat auf seine Weise deutlich, daß er diese Staatsfeinde nicht mehr oder jedenfalls nicht in erster Linie wegen der Anschläge verfolgt.

Daß für den Staat grundsätzlichere Verfolgungsgründe im Spiel sind, bekommen auch diejenigen zu spüren, die er dingfest gemacht und abgeurteilt hat. Ganz normal im Sinne gewöhnlicher Verbrechensbekämpfung ist es nämlich auch nicht, nicht einmal im Falle von Mord und Totschlag, daß Politiker und Öffentlichkeit gegen die übliche Rechtspraxis intervenieren, sobald Häftlinge vorzeitig entlassen werden sollen. Bei Mord z.B. ist das in der Regel nach 15 Jahren. Wo die juristische Routine in den letzten Jahren die Frage auf die Tagesordnung gesetzt hat, was mit den gefangenen RAF-Leuten geschehen soll, die zum Teil schon erheblich länger einsitzen, wurde noch jedesmal darauf bestanden, daß die Regel in diesen Fällen nicht gelten darf. Das machen auch die „Kinkel-Initiative“ und die politische Debatte über sie deutlich. Das „Angebot“ des ehemaligen Justizministers besteht nämlich aus gar nichts anderem als aus einer staatlichen Kapitulationsforderung an den linksradikalen Verein – mit dem Zusatz, dann weiterzusehen. Dieser Zusatz, der den einsitzenden RAF-Leuten ganz unverbindlich in Aussicht stellt, von der Justiz irgendwann doch wie gewöhnliche Verbrecher behandelt zu werden, ist sofort als „Versöhnungsangebot“ interpretiert worden. Von denjenigen nämlich, die in ihm eine Relativierung der unversöhnlichen Härte gesehen haben, die im politischen Sonderfall der einsitzenden RAF-Leute eigentlich angebracht wäre und ja auch tatsächlich praktiziert wird. Im allgemeinen – wenn nicht gerade ein paar taz-Redakteure unter der Überschrift „23 Jahre sind genug“ die Forderung aufstellen: „Die Kinkel-Initiative muß endlich umgesetzt werden“ – wird dieses „Angebot“ deswegen ja auch als unerträgliches Zugeständnis an Terroristen zurückgewiesen.

Die symbolische Bedeutung der Schießerei

Ein Fahndungserfolg in Sachen „Linksterrorismus“ war den Behörden offenbar ein dringliches Bedürfnis. Sichtlich erleichtert darüber, daß sie „nach sieben Jahren“ „bedrückender Fahndungsdefizite“ „endlich“ etwas vorzuweisen hatten, gingen sie in den ersten Tagen, in denen der RAF-Mann auch schon umgelegt, der „Fahndungserfolg“ davon aber noch nicht „überschattet“ war, mit ihrer Glanzleistung an die Öffentlichkeit. Der BKA-Chef ließ auf einer Pressekonferenz seiner gar nicht klammheimlichen Freude darüber freien Lauf, daß ein „polizeilicher Zugriff gelungen (war), und zwar auf Top-Leute der Kommandoebene der RAF. Wir sind uns bewußt, daß in der Öffentlichkeit, insbesondere natürlich auch in der Politik und hier bei Ihnen, eine großes Interesse daran besteht, wie das möglich war.“ Gelungen – so wurde der aufgesetzte Kopfschuß von offizieller Seite sachgerecht als Nebenwirkung der Veranstaltung eingeordnet – fanden auch der Generalbundesanwalt und der Innenminister die Angelegenheit. Sie lobten „die akribische kriminalistische Feinarbeit“, meldeten einen „wichtigen Erfolg gegen den Terror“ und „dankten den Sicherheitsbehörden für die intensive und gezielte Ermittlungsarbeit“.

Es ist schon bemerkenswert, wieviel Gewicht da von den Inhabern höchster Staatsämter einer Polizeiaktion verliehen wurde, die der Erledigung von ein paar linksextremen Restposten gegolten hatte. Auf die Idee, die vergangenen Jahre unter den Gesichtspunkt unerträglicher „Fahndungsdefizite“ zu stellen, muß man in der Chefetage der Nation schließlich auch erst einmal gekommen sein. Immerhin waren den Behörden in dieser Zeit, hauptsächlich aufgrund einer gewissenhaften Auswertung der vom Unrechtstaat geerbten Stasi-Akten, RAF-Leute reihenweise ins Netz gegangen. Der Staat ließ an Individuen, die ihre politischen Absichten längst aufgegeben hatten und versuchten, sich in eine bürgerliche Existenz zu retten, das Recht wiederherstellen. Zum Teil haben sie sich den Behörden gestellt, um endlich Ruhe zu bekommen. Der staatliche Fahndungswille hat sich in diesen letzten Jahren also ziemlich weitgehend und in jedem Fall unerbittlich Geltung verschafft. Das „Einräumen“ von Defiziten auf diesem Feld ist ziemlich durchsichtig darauf berechnet, die Brisanz eines Problems herauszustellen, dessen Lösung den Sicherheitsorganen und ihren Vorständen, dem Staat und seinen Politikern dann alle Ehre macht. Offenbar liegt der deutschen Führungsmannschaft so viel daran, zu zeigen, daß der Staat bedroht ist, und diesen Gesichtspunkt in der Öffentlichkeit zu verankern, daß sie sich selbst bezichtigt, in der Hinsicht etwas versäumt zu haben. Aus diesem Blickwinkel der Öffentlichkeitswirkung ihres Machtgebrauchs erklärt sich die Unzufriedenheit mit den Fahndungserfolgen der vergangenen Jahre, die den Behörden durch äußere Umstände ganz unspektakulär zugefallen waren, ohne daß die Staatsgewalt sich dafür groß hätte aufstellen müssen. Gelitten wurde da unter der Drangsal, daß die eingefangenen Feinde das innenpolitische Feindbild des Staats nicht in der gewünschten Weise bestätigen. Und zwar zuweilen so demonstrativ, daß der Eindruck entstehen konnte, die Nation leide daran, daß die RAF sich so wenig rührt und dem Staat so wenig Angriffsfläche bietet.

Die Erleichterung über den Einsatz in Bad Kleinen, die sich anfänglich noch ganz ungebrochen äußerte, belegt umgekehrt, daß nach Auffassung der maßgeblichen Instanzen der imponierende Auftritt der Staatsgewalt der geeignete Fall war, um der Öffentlichkeit die Präsenz der Gefahr für den Staat endlich drastisch vor Augen zu führen. Streng nach der Logik, daß die staatlichen Verfolgungsbemühungen beweisen, daß die Verfolgten Terroristen sind, wurde alles, was der Staat gegen die beiden RAF-Leute in Anschlag gebracht hatte, vom Ausstellen der Steckbriefe bis zum umfänglichen Aufgebot an Polizeikräften und der Schießerei auf dem Bahnhof, als Beweismittel gegen sie gewendet. Sie sollen sogar Schußwaffen dabei gehabt haben, wurde von der Kommandoebene der Nation gemeldet, die gerade ihre Polizeimacht hatte aufmarschieren lassen.

Vermittelt wurden in dieser Demonstration das Lernziel, daß der Schutz des Staates das virulente und von jedermann anzuerkennende Problem der Nation ist, und die Einsicht, daß der staatliche Gewaltapparat deswegen gar nicht gut genug funktionieren kann. – Welche andere Lehre aus der Aktion wäre auch passender für einen Staat, der an allen Ecken der Gesellschaft und in immer eindeutigerer Weise zu der Diagnose gelangt, daß die Staatsgewalt ihre Belange und sich nicht ausreichend durchsetzt, der alle Kritik an den Zuständen, die er schafft, in Zweifel am Funktionieren seines Gewaltmonopols übersetzt, der sich im Hinblick auf die Ordnungsprobleme, die er aufwirft, das Versäumnis vorwirft, für die Polizeimacht zuwenig getan zu haben, und den seine wachsenden Anforderungen an die innere Ordnung zunehmend unzufrieden werden lassen mit dem eingerichteten Polizeiapparat, der für seine Ansprüche viel zu wenig kann? Wenn in einer Nation das zur politischen Linie wird, [1] dann will der Staat sich auch nicht mehr an seinen Diensten für seine Gesellschaft messen lassen, sondern besteht darauf, daß die Maßstäbe, die er praktisch gegenüber seiner Gesellschaft geltend macht, auch als Beurteilungsmaßstäbe seiner Politik verbindlich werden. Daß ein funktionierendes Gewaltmonopol die Leistung des Staats für seine Gesellschaft ist und daß der Staat sich ausschließlich an der Frage messen läßt, wie perfekt er seinen Laden im Polizeigriff hat, das sind keine Verleumdungen böser Kritiker des Staats, sondern darauf bestehen heute dessen oberste Vertreter.

Für diese Lektion, haben sie sich als adäquates Demonstrationsmaterial das Aufräumen mit Resten linksradikaler Staatsgegnerschaft herausgesucht. Dem Kanzler, der sich bei jeder rechtsradikalen Ausschreitung zu der Klarstellung veranlaßt sieht, daß der Staat einen Kampf „gegen den rechten und linken Extremismus“ zu bestehen hat, sind in Bad Kleinen nicht auch die Rechten eingefallen, die gegenwärtig jeden Tag mit Gewalttaten auftreten. An diesen ausländeranzündenden Fanatikern eines starken Staats könnte er zwar auch vorführen lassen, was sein Polizeistaat alles kann. Aber als Symbol für eine existenzielle Bedrohung des Staats sind ihm die linken Staatsgegner lieber.

Der öffentliche Skandal

Und wie ist die Lektion verstanden worden? Was man so hört, ist die Schießerei auf dem Bahnhof überhaupt nicht gut angekommen. Sie soll „verheerend schiefgelaufen“ sein. Von „schier unglaublichen Pannen, Schlampereien und Vertuschungen“ wurde berichtet, und die Nation hat sich drei Wochen lang gar nicht mehr eingekriegt vor lauter Empörung über das „Versagen der Terrorfahnder“.

Ausgangspunkt für den Skandal waren Berichte von Augenzeugen, die sich nach ein paar Tagen bei den Redaktionen von „Monitor“ und „Spiegel“ gemeldet hatten und dort zu Protokoll gaben, daß der Tote auf dem Bahngleis von den staatlichen Vollzugsorganen „regelrecht hingerichtet“ worden sei. Die Nation erschrak. Darüber nämlich, daß sich Beamte im Dienst etwas geleistet hatten, was staatlicherseits nicht so leicht zu übergehen war, was rechtliche Schritte gegen Polizisten nach sich ziehen und die Polizei in Verruf bringen würde. Es wurde sogar daran gedacht, daß es nötig werden könnte, die glorreiche Elitetruppe aufzulösen. – Und dann wurde dem Skandal die Richtung gegeben: Eine unverzeihliche „Panne“ sei da passiert, die wohl nur damit zu erklären sei, daß einer der Akteure vor Ort „durchgedreht“ und überhaupt alles schiefgelaufen sei. Auf diese Deutung eines „aufgesetzten Todesschusses“ muß man auch erst einmal kommen! Die öffentlichen Meinungsbildner dementierten mit ihrer immer größeren Aufregung über die „Fehler“ der Sicherheitsorgane aus lauter Treue zur Polizei immer nachdrücklicher die Absicht, über deren mögliche Konsequenzen sie kurzzeitig erschrocken waren, und verlegten sich mit ihrer Pannendiagnose auf das Feld konstruktiver Kritik. Neben der brisanten Leiche wurden sogleich weitere „Pannen“ aufgedeckt, die gar nicht zahlreich genug sein konnten, um auf den eigentlichen Skandal hinzuweisen: „Dilettantisch“ und „unprofessionell“ lautete in der Folge das einhellige Urteil einer Öffentlichkeit, die sich von perfekt abgewickelten Auftritten der Polizeimacht begeistern läßt, von staatlicher Seite aber auch entsprechend bedient sehen will.

Einmal unter diese Optik gerückt hat die Schießerei auf dem Bahnhof für den bekanntermaßen kritischen deutschen Journalismus einiges zu wünschen übrig gelassen: „Die bestausgebildeten Beamten feuerten mindestens 33 Schuß, weil sie einen Verdächtigen außer Gefecht setzen wollten.“ – Sie haben „wie wild auf einem belebten Bahnhof herumgeballert.“ – „Wenn bei einer Festnahmeaktion 44 Schüsse fallen (davon 11 aus der oder den Waffen des Grams), wenn es zwei Tote gibt: dann ist das kein Ruhmesblatt für die einst gefeierte GSG 9.“ – Aus lauter Ruhmesblättern für die Truppe hätte die Zeitungslandschaft also bestanden, wenn das Einsatzkommando Grams gar nicht erst zum Schuß hätte kommen lassen, wenn die Festzunehmenden so souverän überwältigt worden wären, daß ihnen zur Gegenwehr keine Chance geblieben wäre, wenn deswegen eine Schießerei und Tote gar nicht nötig geworden wären oder wenn dafür wenigstens bereits der erste Schuß gereicht hätte, wenn schon Überwältigte nicht überflüssigerweise nachträglich noch erschossen worden wären, wenn bei der öffentlichen Schießerei keine Unbeteiligten getroffen oder die Öffentlichkeit vorsorglich durch entsprechende Wahl des Terrains ausgeschlossen worden wäre etc. – Kurz: Wenn vom Standpunkt eines total zweckmäßigen und ausschließlich am Erfolg der Staatsgewalt orientierten Zuschlagens aus am Ergebnis der Aktion kein Makel zu entdecken gewesen wäre, hätten die kritischen Beobachter der deutschen Szene eine Feierstunde für die Staatsgewalt veranstaltet.

Restlos überzeugt davon, daß es sich um eine gute Sache handelt, wenn der Staat seine Feinde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln bekämpft, ohne dabei auch nur einen Moment lang die Motive und Taten des Staats und die seiner Feinde bedenken zu müssen, ließ die Öffentlichkeit keinen anderen Beurteilungsmaßstab zu als den einer sich erfolgreich durchsetzenden Staatsgewalt. Was mancher Bananenrepublik den Vorwurf eines totalitären Regimes eintragen würde, das wird in einer deutschen Bundesrepublik – die ist eben keine Bananenrepublik, wie der Kanzler einen vorlauten Reporter belehrt hat – als einziges und unwidersprechliches Rechtfertigungskriterium für den Staat in Anschlag gebracht. Die ganze öffentliche Kritik war dem aus Fußballkommentaren bekannten Muster des unnötigen Fouls nachgebildet, das jede zweckmäßige Regelverletzung heiligt.

„Unnötig“, eigentlich „überflüssig“ und „ungeschickt“, ist freilich überhaupt nichts von dem, was die Öffentlichkeit rückblickend am Ergebnis der Aktion und seiner Präsentation moniert hat. Auch wenn es nicht oder nicht völlig zweckmäßig und im Sinne des Auftraggebers ist, wenn bei der in Auftrag gegebenen Festnahme von RAF-Leuten ein Polizist auf der Strecke bleibt und einer der zu Verhaftenden, statt verhaftet, erschossen wird, so liegen die Gründe, die diese „unnötigen Pannen“ notwendig machen, doch ganz in der Natur des Auftrags.

Eine Öffentlichkeit, die dem Staat herzliches Gelingen wünscht, wenn der seinem Fahndungsbedürfnis freien Lauf läßt, und die den Akteuren vor Ort den Ratschlag mit auf den Weg gibt, Schußwesten anzulegen, rechnet schließlich selbst mit dem gar nicht so erstaunlichen Umstand, daß sich die Verfolgten zur Wehr setzen. Sie weiß also auch, in was der Staat – unter ihrem Beifall – den „Beamten“ hineingehetzt hat, von dem nach allgemeiner Auffassung „viel zuwenig geredet“ worden ist. – Was hätte man über ihn auch sagen sollen? Daß er und seine Kollegen ein Training absolviert haben, das in der Fachwelt „mit der Ausbildung von Polizeihunden und Polizeipferden, die feuer- und schußfest gemacht werden“, verglichen wird? Daß er den Ordnungsansprüchen des Staats zum Opfer gefallen ist? Daß ihm der umgekehrte Fall, Grams von ihm erledigt, wahrscheinlich lieber gewesen wäre? Diejenigen, denen um den toten Polizisten zu wenig Aufhebens gemacht worden ist, werden schon wissen, warum sie selber über ihn gar nicht soviel zu sagen haben. Und redseliger müssen sie ja auch nicht werden, um ihr eigentliches, zutiefst menschliches Anliegen vorzubringen, daß um den anderen Toten nicht so viel Aufhebens gemacht wird.

Der ist mittlerweile ohnehin mehr auf der Erfolgsseite der Bilanz verbucht. Die nähere Art und Weise, wie er umgenietet worden ist, die feinsinnige Kommentatoren eine Zeit lang für ungehörig gehalten haben, ist ebenfalls kein unglücklicher Zufall gewesen. Schließlich gehört es zu den Zielvorgaben solcher Einsätze, Gegner blitzartig „passiv zu stellen“; die alternativen Methoden, dieses Ziel zu erreichen, liegen gar nicht so weit auseinander und sind von den Rambos vor Ort nach Effektivitätskriterien ad hoc zu entscheiden. Wenn bei der Auftragserfüllung dann gelegentlich und im Zweifelsfall sowieso über das Ziel hinaus geschossen wird, läßt sich im Einzelnen vielleicht nicht mehr so genau unterscheiden, ob der Betreffende seinen Auftrag miß- oder ganz gut verstanden hat, ob er seine privaten Gelüste gegenüber linken Extremisten rausgelassen hat, ob er überfordert war oder einfach „durchgeknallt“ ist. Fest steht jedoch, daß es sich um keine Ausrutscher handelt, die Psychologen zu erklären hätten. Daß die Erledigung solcher Jobs kein ganz gewöhnlicher Beruf ist, sondern nach Typen verlangt, die stolz darauf sind, vom Staat mit gewissen Sonderrechten zum Töten ausgestattet zu werden, die im Bewußtsein totaler Berechtigung Gewalt ausüben, die bereit sind, ihren Willen und ihre Physis fürs perfekte Zuschlagen herzurichten, das alles nimmt nämlich nichts davon weg, daß sich der Staat für seine Sicherheitsbedürfnisse sehr zweckmäßig genau solche Typen heranzüchtet.

Mit ihrem Anspruch, daß alles, was in Bad Kleinen nicht der Vorstellung einer absolut reibungslosen Auftragsabwicklung entsprochen hat, hätte unterbleiben müssen, befolgte die Öffentlichkeit in ihrer Beurteilung der „mißlungenen Bahnhofsballerei“ genau dasselbe Ideal, das staatlicherseits sehr konsequent durch den Einsatz eines in allen Belangen überlegenen Gewaltapparats praktiziert worden ist. Sichtlich beeindruckt von der Polizeimacht, die der Staat aufgefahren hatte, hatten sich die Nachrichtenmagazine vom staatlichen Gewaltaufgebot umstandslos die Beurteilungskriterien für den Einsatz vorgeben lassen: Wie weiland in Mogadiscio hätte es werden sollen, als die GSG 9 ein Flugzeug gestürmt hatte, in Sekundenschnelle ein paar Terroristen umlegte und damit „weltberühmt“ wurde, zum „Synonym für deutsche Präzision, für Erfolg, für Blitzkrieg in Polizeiuniform“.

Nach demselben Muster des unnötigen Fouls ging der Skandal in die zweite Runde. Die vierte Gewalt, die sich gerne als Kontrollinstanz der Staatsgewalt in Pose wirft, führte vor, wie sie ihren Auftrag versteht. Nach dem Motto: Erst keine gute Arbeit abliefern und dann auch noch unfähig sein, den schlechten Eindruck zu vertuschen, empörte sich die kritische Öffentlichkeit nun nicht mehr so sehr darüber, daß die Sache Grund zu Zweifeln bot, sondern darüber, daß die Ermittlungsbehörden und ihre Vorstände durch ihre Informationspolitik Zweifel an der erfolgreichen Durchführung der Aktion zuließen.

Den Zuständigen wurde auf dieser höheren Ebene des Skandals in aller Form der Vorwurf gemacht, daß die Pflege der staatstreuen Gesinnung, zu der sich die freie Presse aus eigener Verantwortung versteht, auch nicht einfacher wird, wenn herauskommt, daß Staatsbeamte jemanden exekutiert haben. Daß dadurch „der verheerende Eindruck entstanden (war), die Terroristen seien Opfer, nicht Täter“, bereitete den Meinungsprofis größeres Kopfzerbrechen. Offensichtlich hielten sie geradezu staatsfeindliche Gedanken und ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Vorgehens in dem Fall für ziemlich naheliegend. Sie warfen solche Bedenken deswegen ausdrücklich auf, nicht, um sie anzumelden und ihnen rechtzugeben, sondern um sie auszuräumen. Die Gefahr vor Augen, daß in den Köpfen verunsicherter Bürger ganz unerlaubte Gedanken herumspuken könnten, fühlten sie sich bemüßigt, Klarheit zu stiften in der Frage, worin der Skandal eigentlich besteht, und vor allem, worin er jedenfalls nicht besteht. In ziemlich gleichlautenden Kommentaren legten sie in den das ganze Spektrum der verschiedenen Meinungen abdeckenden Organen dar, daß der Tote auf dem Bahngleis zwar eine „Tragödie“ ist, eine „menschliche Tragödie“ sogar (also ein unvermeidliches und hinzunehmendes Schicksal, aus dem niemandem ein Vorwurf gemacht werden darf), aber keine „politische Katastrophe“ und schon gleich nicht der „Skandal“. Den sahen sie ganz woanders. Darin nämlich, daß dem Staat das Aufklärungsmonopol entglitten war und sich deswegen ihr Enthüllungsjournalismus austoben konnte.

Aus diesem Blickwinkel, daß der „verheerende Eindruck“ – nicht die Sache – unbedingt hätte vermieden werden müssen, mußten sich die Behörden schwerwiegende Versäumnisse vorhalten lassen. Der eigentliche Skandal war, daß die „Panne“ überhaupt und dann auch noch über Außenstehende aktenkundig wurde; daß dann der zuständige Generalbundesanwalt „auch nach Tagen“ noch „keinen Aufschluß über den verhängnisvollen Todesschuß geben konnte“, anstatt sofort Klarheit in dem Sinn zu stiften, daß und warum der tote Terrorist in Ordnung geht; daß sich die Behörden mit „täglich neuen Versionen“ immer mehr widersprachen und dadurch unglaubwürdig machten, anstatt von vornherein eine einheitliche und daher glaubwürdige Lügenversion anzubieten. Die Meinungsprofis deckten empört „Vertuschungen“ auf, beschwerten sich aber weder über die Vertuschungen noch darüber, was da vertuscht werden sollte, sondern darüber – „Stahl agierte von Tag zu Tag ungeschickter“ –, daß die Vertuschungen aufgedeckt werden konnten und damit der Eindruck einer unbezweifelbar souverän agierenden Staatsgewalt versaut wurde, auf den die Öffentlichkeit Anspruch erhoben hatte.

Die verantwortlichen Meinungsbildner der Nation ließen somit keinen Zweifel daran, was sie unter einer gelungenen Informationspolitik des Staates verstehen. Ungefähr so eine nämlich, wie sie der Staat tatsächlich betreibt. Eine, die vertuscht und geheimhält, wie es für den Staat gerade zweckmäßig ist. Teils aus rein polizeilichen, öffentlich sowieso gebilligten Gründen, teils um der Öffentlichkeit nur Material für gute Nachreden auf die Verantwortlichen zu offenbaren. Nur eben keine, die sich dabei unglaubwürdig macht. Solche Pannen, die eben herauskommen, wenn die verschiedenen Behörden, die so ein Einsatz auf den Plan ruft, anschließend an der jeweils für sie passendsten (Selbst-)Darstellung arbeiten und sich dabei überkreuz kommen, verzeihen die Vertreter der vierten Gewalt den Vertretern der drei anderen Gewalten so schnell nicht. Und zwar deswegen, weil ihr Ideal gelungener Manipulation nicht aufgegangen war, durch das Zusammenspiel von staatlicher Informationspolitik und freier Presse die Meinungsbildung im Lande so zu bestimmen, daß Material zu Zweifeln gar nicht erst ins Angebot kommt.

Stattdessen mußten die Meinungsprofis, denen das Vertrauen in den Staat so sehr am Herzen liegt, daß sie es schon für einen untragbaren Zustand halten, wenn sie es erst noch herstellen müssen, die offenkundig gewordenen Patzer des Staats ausbügeln und die Verhältnisse richtigstellen, die durch den Skandal durcheinandergekommen waren. Die Öffentlichkeit, die unter der Meinungsführerschaft des „Spiegel“ den Skandal losgetreten hatte, rief sich unter der ideologischen Leitung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zur Ordnung. Den Nationalpädagogen unter den Journalisten bereitete es zunehmend Sorge, daß auch noch ein ganz von konstruktiver Kritik triefender Skandal, den sie selbst nach Kräften mitbefördert haben, als Kritik am Staat mißverstanden werden könnte und Bürger in ihrem politischen Urteil darüber verunsichern könnte, wo die Guten und wo die Bösen stehen. Ziemlich grundsätzliche Kommentare über den unverzichtbaren Dienst der Polizei an der Gesellschaft und über die Notwendigkeit, Terroristen unschädlich zu machen, wurden für nötig befunden, und laut wurde darüber nachgedacht, daß es nicht angeht, durch einen Skandal solche staatsbürgerlichen Urgewißheiten zu erschüttern. Auf diese Weise betrachteten die Pressefritzen ihre eigene Skandalberichterstattung vom Standpunkt der Zensur, daß nämlich sie den Staat in Verruf gebracht hätte.

Die Bewältigung des Skandals

Wenn sich eine ganze Nation über ein mißlungenes Auftreten des Polizeistaats aufregt, dann ist diese Aufregung ganz im Sinne der beabsichtigten Ergebnisse. Der Skandal besitzt dann eine vorwärtstreibende Kraft genau in die Richtung, die mit dem Auftritt gemeint war. Die ganze Nation denkt in der Folge konstruktiv darüber nach, was sich ändern muß, um die Sache in Zukunft besser zu machen, und verlangt nach Konsequenzen. Die zieht die Führung der Nation und bewältigt damit den Skandal praktisch. Insofern hat so ein Skandal Wirkungen.

Minister und andere Verantwortliche müssen gehen. Und die dann kommen, sind ganz von der Durchsetzung der gescheiterten Anliegen beseelt. Der Wechsel im Innenministerium hat der Nation einen Mann beschert, der vom „Spiegel“ als „eine Mischung aus Rambo und Terminator“ eingeführt wurde, die „für Rechtswähler attraktiv“ ist, und der beim bekanntermaßen liberalen Geist dieses Magazins alles andere als Befürchtungen auslöst: „Ob Kanther... all diese Hoffnungen erfüllen kann, ist indessen fraglich.“ Ein Polizeiminister vom Scheitel bis zur Sohle, der es als Kompliment begreift, der „Stahlhelm-Fraktion“ zugerechnet zu werden, weil er die Nation mit dem Standpunkt vertraut machen will, daß „law and order“ in Deutschland ganz grundsätzlich viel zu gering gehandelt werden. Dieser Mann hat sich etwas mehr vorgenommen, als ein Ressort unter anderen zu leiten. Seinen Auftrag, den er als Innenminister hat, die Gesellschaft vom Standpunkt der Polizei aus zu betrachten, versteht Kanther dahingehend, diesen Standpunkt zum Zentrum der Politik zu machen und ihm alle sonstigen politischen Belange unterzuordnen. Ganz in diesem Sinne hat sich die Regierung mittlerweile dazu entschlossen, die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema Nr.1 zu machen.

Eine „Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden“ wird in Angriff genommen. Damit solche Blamagen dem Staat in Zukunft erspart bleiben, werden geeignete Maßnahmen ergriffen. Ein weniger an Polizei, am Ende noch die Auflösung unserer Elitetruppe, kommt natürlich nicht in Frage. Denn: „Wenn die Feuerwehr Fehler macht, löst man sie nicht auf.“ Man effektiviert sie vielmehr, beseitigt ihre Schwachstellen und erhöht so ihre Schlagkraft. Die Unzufriedenheit mit dem Ausgang der Polizeiaktion in Bad Kleinen und die Konsequenzen, die aus ihr gezogen werden, treffen sich da mit dem Standpunkt, daß der Polizeiapparat ohnehin auf Vordermann gebracht werden soll. Insofern fallen die Konsequenzen aus der mißglückten Aktion auch etwas umfänglicher aus.

Was in dieser Nation als normal gilt, hat mit dem Skandal ein neues Niveau erreicht. Wenn einen Monat lang täglich die Meldung von den „nach wie vor ungeklärten Umständen“ zu lesen ist, hat sich die Öffentlichkeit wieder beruhigt. Und zwar darüber, daß die zuständigen Stellen der Sache nachgehen. Über den Verlauf von Schußkanälen in obduzierten Leichen bestens informiert – von wegen „ungeklärt“! –, darf der realitätsbewußte Sachverstand den Meldungen getrost entnehmen, daß die Ermittlungsbehörden wohl nie zu einem juristisch verwertbaren Ergebnis kommen werden. Was gar nichts macht. Dem Recht wird durch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beteiligte Genüge getan. Der hehre Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ kann seine unbedingte Gültigkeit wie schon lange nicht mehr unter Beweis stellen. Und mit der Zeit rücken einfach andere Dinge in die Schlagzeilen.

Die Klarstellung, die eigentlich die Aktion hätte erbringen sollen, wird umso eindringlicher nachgereicht. Der Kanzler besucht „demonstrativ“ die ins Gerede gekommene GSG 9, dankt für ihren Einsatz und entnimmt der Polizeiaktion den Beweis für die Gefährlichkeit der Verfolgten und für die Unerläßlichkeit der Truppe. So wird von höchster Stelle aus dem Vorgehen der Polizei gegen die Linksradikalen von der RAF die Notwendigkeit weiterer Einsätze abgeleitet. Mit Kettenanstiftung, wie im Fall der Mauerschützen, ist es natürlich nicht vergleichbar, wenn unser Vorsitzender unsere Grenzschützer nach der Erschießung eines Verfolgten vor „verleumderischen Angriffen“ in Schutz nimmt und ihnen die „Solidarität der Bundesregierung“ zusagt.

Aus dem Einsatz in Bad Kleinen gewonnene Erkenntnisse über die RAF erweitern die Fahndungsliste. Nächster Versuch...

[1]  Die ausgeführte Kritik an dieser politischen Linie ist im Artikel „Rechte Reformpolitik“ in der vorliegenden Zeitschrift nachzulesen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 79, Umfang: 28 Seiten, Kurztitel: IWF heute

IWF heute

Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz

Was die gemeinsame Sorge der Weltwirtschaftsmächte um die Stabilität des internationalen Kredits 40 Jahre lang geleistet hat, kann man nachträglich daran ermessen, was alles durcheinanderkommt, sobald diese Sorge deren freigesetzter Konkurrenz zum Opfer fällt. In der letzten Weltwirtschaftskrise traf man noch Verabredungen zu Währungsauf- und abwertungen, um der Spekulation den Wind aus den Segeln zu nehmen. Heute sorgt die Politik der Standortsicherung für lauter Turbulenzen an der Währungsfront, und deren Macher versichern sich auf Wirtschaftsgipfeln, daß Währungs- und Finanzfragen „kein Thema“ seien. Alle gemeinsam behaupten sie sogar, gerade die je nationale Sorge um den Kredit, dessen Sicherung gegen den Kredit der Konkurrenz sei das probate Mittel, um aus der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise herauszukommen.

Daß der Standpunkt gemeinsamer Kreditbetreuung gekündigt ist, zeigt sich gerade an den Affären, die die Weltwirtschaftsmächte seit einiger Zeit im IWF abwickeln. Diese Institution haben die imperialistischen Nationen einmal extra zwecks gemeinsamer Betreuung und Bewältigung von Kredit- und Währungsproblemen eingerichtet; jetzt bringen sie auch dort ihren neuen Nationalismus in Geldfragen zur Geltung. Damit stellen sie die bisherigen Leistungen dieser Kreditsicherungseinrichtung in Frage und greifen so die Haltbarkeit ihres eigenen Kredits auf oberster Ebene an. Woran zu bemerken ist, daß es nicht weit her ist mit der „Lehre“, die die kapitalistischen Staaten angeblich aus der letzten „großen“ Weltwirtschaftskrise gezogen haben: Daß es gelte, mittels eines gemeinsamen Instrumentariums der Krisenbewältigung eine Wiederholung des Desasters von damals für alle Zeit zu verhindern. Jetzt zeigt sich, daß es wohl doch nicht Kurzsicht oder Unwissenheit von Politikern gewesen ist, die 1929 zum „Zusammenbruch der Weltwirtschaft“ geführt haben. Die heutigen Weltwirtschaftsnationen kennen jedenfalls in ihrer ganzen ökonomischen Weitsicht schon wieder zwingende Gründe für die Mißachtung sämtlicher Prinzipien, die sie in Kredit- und Währungsfragen 40 Jahre lang für ebenso zwingend geboten hielten. Also wird es an den Techniken des IWF wohl auch nicht gelegen haben, daß der Kreditüberbau so lange gehalten hat.

I. Der IWF: Eine Agentur der Freiheit für die internationale Konkurrenz

1. Der Auftrag des IWF

Laut Auskunft des Artikels I der IWF-Statuten besteht dessen Zweck darin,

„zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrads und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder als oberste Ziele aller Wirtschaftspolitik beizutragen.“

Das ist von dessen Stiftern und Teilnehmern sehr nobel und uneigennützig gedacht. Bewerkstelligt werden soll das Wohlfahrtsprogramm durch die Zusammenarbeit derer, die Wirtschaftspolitik treiben. Nationen sind „auf dem Gebiet der Währungspolitik ... bei internationalen Währungsproblemen“ entschlossen, gemeinsame Sache zu machen. Dafür nennen sie auch ihre guten Gründe – sie erinnern im selben Artikel daran, was sie ohne den Verein zu tun pflegen. Erst durch das Übereinkommen verpflichten sie sich,

„die Stabilität der Währungen zu fördern, geordnete Währungsbeziehungen unter den Mitgliedern aufrechtzuerhalten und Währungsabwertungen aus Wettbewerbsgründen zu vermeiden.“

Sie nehmen sich auch vor,

„bei der Beseitigung von Devisenverkehrsbeschränkungen, die das Wachstum des Welthandels hemmen, mitzuwirken.“

Diese Freunde und Förderer der Weltwirtschaft sind offenbar an Konkurrenz gewöhnt, wollen sich aber auf dem Felde der Währungspolitik einschränken. Sie verbieten sich gewisse Praktiken, die dem Interesse von Nationen entspringen, die sich auf dem Weltmarkt zu bewähren suchen. Dieses Unterlassungsabkommen ist zugleich mit der Schaffung eines Instruments verbunden, dessen Gebrauch den konkurrierenden Partnern einen „Ersatz“ für die Maßnahmen eröffnet, auf die sie verzichten. Mit der Bildung des Fonds wird den nationalen Problemen Rechnung getragen, die sich in Gestalt mißratener Bilanzen ergeben; auf ihn sollen die Mitglieder zurückgreifen, wenn ihnen ihre Beteiligung am Weltmarkt Nachteile eingebracht hat. Also wird sich darum bemüht,

„das Vertrauen der Mitglieder dadurch zu stärken, daß ihnen zeitweilig unter angemessenen Sicherungen die allgemeinen Fondsmittel zur Verfügung gestellt werden und ihnen so Gelegenheit gegeben wird, Unausgeglichenheiten in ihrer Zahlungsbilanz zu bereinigen, ohne zu Maßnahmen Zuflucht nehmen zu müssen, die dem nationalen und internationalen Wohlstand schaden.“

Diese Definition des Fonds als „Gelegenheit“, durch die Aufnahme von Krediten aus einem gemeinsam aufgemachten Kredittopf Zahlungsschwierigkeiten zu beheben, erfüllt den Tatbestand der Schönfärberei. Eine Nation, die über den internationalen Waren- und Kapitalverkehr Einbußen erlitten, also Schulden hat und das an ihrer Währung merkt, dürfte sich kaum durch weitere Schulden sanieren. Daß sie vom Fonds Kredit kriegt, heißt ja noch lange nicht, daß sie wieder Kredit hat, also mit ihrer Währung über die ihrer „Wirtschaft“ zuträgliche Zahlungsfähigkeit verfügt. Die Vorstellung vom Angebot, das der IWF darstellt und das lädierten Nationen zur bequemen Bedienung offensteht, beruht auf dem ökonomisch gar nicht begründeten Ideal, daß mißratene Bilanzen allemal eine vorübergehende Angelegenheit wären. Als ob sich in Verlust geratene Nationen mit der größten Selbstverständlichkeit ihre Zahlungsfähigkeit wieder erwirtschaften würden, verheißt der Artikel I zu guter Letzt,

„in Übereinstimmung mit Vorstehendem die Dauer der Ungleichgewichte der internationalen Zahlungsbilanzen der Mitglieder abzukürzen und den Grad der Ungleichgewichte zu vermindern.“

An dem Ideal, das die leidigen Ungleichgewichte zu bloß zufälligen und zeitweiligen Erscheinungen erklärt, hat der IWF sein Wirken wohlweislich nie gemessen. Daß die Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter seiner währungspolitischen Regie eine flotte Sortierung von Gewinnern und Verlierern unter den Nationen hervorgebracht hat, hat seine Macher überhaupt nicht beeindruckt. Daß die „Überbrückungshilfe“ nur in den Fällen funktioniert, in denen die ökonomische Wucht einer Nation deren schlechte Bilanz wirklich nur als bloße Frage der Zeit ausweist und für belanglos erklärt, ist ihnen stets geläufig gewesen. Sie haben ihre Statuten ja auch nicht zum Schutz von Verlierern formuliert, sondern im Namen des „Wachstums des Welthandels“.

Liquidität

Das Instrument des IWF, diesen Erfolg voranzubringen, heißt „Bereitstellung von Liquidität“. Die Vorstellung, dabei ginge es darum, Märkte, denen es zuweilen an Geld mangelt, immer mit einer ausreichenden Masse von Umlaufsmitteln zu versorgen, geht allerdings ziemlich an der Sache vorbei; und das nicht nur deshalb, weil die tatsächlich gültigen Verteilungstechniken des Privateigentums etwas anders funktionieren. Vielmehr ist dort, wo die Mission des IWF anfängt, bei der Sicherung der „Stabilität der Währungen“, die Zirkulation von Kaufmitteln längst kein Thema mehr. Die „Liquidität“, um die sich dieser supranationale Verein bemüht, ist erstens die von Nationen auf dem Weltmarkt; zweitens betrifft sie das Verhältnis von nationalen Kreditzeichen zueinander, eben die Wechselkurse der Währungen, die zuerst fest(gelegt) sind und dann eben schwanken. Dies tun sie in Abhängigkeit von der Vermehrung des Kreditgeldes, die sich ein Staat im Innern leistet, aber auch gemäß dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf den Devisenmärkten. Dieses Verhältnis verändert sich nicht nur gemäß den außenwirtschaftlichen Geschäften, gemäß der Nachfrage und Zufuhr von Waren und Kapital, sondern auch in Abhängigkeit vom spekulativen Umgang mit Geldkapital, der sich an Zinsen genauso orientiert wie an politischen Garantien. Während jede Nation daran interessiert ist, was aus ihrem nationalen Kreditgeld wird, weil sie ihre ökonomische Macht daran bemißt, was sie damit auf dem Weltmarkt anstellen kann, ist das erklärte Ziel des IWF das der Stabilität und des Wachstums. Dieselben Nationen, die auf allen Etagen des kapitalistischen Geschäfts miteinander konkurrieren, also ihren Erfolg auf Kosten anderer erwirtschaften, kennen in ihrer Eigenschaft als IWF-Mitglieder eine gemeinsame Sorge um den Kredit.

Dabei hat sich freilich nach wie vor jeder Staat um die Behebung der Schwierigkeiten, die ihm seine Bilanzen bereiten, selbst zu kümmern. Der IWF löst nicht die Schuldenprobleme einer zahlungsunfähigen Nation, sondern betrachtet und behandelt deren Nöte vom Standpunkt des Funktionierens des Weltmarkts. Er betreut seine Mitglieder nicht aus der Perspektive des Schadens, den sie haben, sondern unterbindet den Schaden, den sie deswegen anrichten könnten. Die Tatsache, daß die Schulden aller Herren Länder als Kapital fungieren, ist der Gegenstand seiner Sorge, wenn er „Sonderwege“ verbietet. Damit meinen die Gründer und Verwalter des Fonds jeden Versuch der Korrektur an der in der Konkurrenz ermittelten Hierarchie der Nationen, der das internationale Kreditgefüge stört. Weder der Unwille eines Staates, der mit seinen Bilanzen unzufrieden ist, noch die vom Finanzminister konstatierte Unbrauchbarkeit des nationalen Kreditgeldes für künftige Geschäfte befugt ein IWF-Mitglied „auszusteigen“, eine Währungsreform anzuzetteln oder andere Geschäftsgepflogenheiten eigenmächtig zu ändern.

Daß mit diesen negativen Bestimmungen des IWF nicht für den Erfolg oder Mißerfolg der einen oder anderen Nation Partei ergriffen wird, macht die Härte des Stabilitätsgebots aus. So definiert diese Institution die Sicherheit der Gläubiger gegen die Schuldner und sorgt dafür, daß die Schulden der letzteren das Geschäftsmittel der Gewinner bleiben. Und die Problemkinder unter den Nationen können zusehen, was sie mit dem ihnen zu Gebote stehenden Schatz an Land und Leuten zur Tilgung ihrer Schuld tun können.

Die positiven Bestimmungen des IWF betreffen die Konstruktion des Fonds selbst. Dieser ist Werkzeug der Betreuung, die das Bündnis jedem angeschlagenen, halb oder ganz ruinierten Nationalkredit angedeihen läßt. Dabei kommt eine einfache Logik zum Zuge:

– Die Währungsprobleme der verschiedenen Nationen sind welche, weil sie – wegen mangelndem Kredit bzw. untauglichem Nationalkredit – nur noch bedingt oder gar nicht mehr geschäftsfähig sind.

– Sie drohen als Partner zu versagen, nicht genug mitzumachen oder zu entfallen.

– Kreditgeber aus den gewöhnlichen Sphären des Finanzierens, Borgens und Anlegens scheiden als „Helfer“ aus – Banken, Nationalbanken und Private tragen bereits ihre vergangenen Engagements als Risiko in ihren Büchern.

– Und weil damit niemandem gedient ist, vor allem all denen nicht, die ihres Erfolgs beim ruinösen Konkurrieren gar nicht froh werden, heißt die Losung: Wir schaffen gemeinsam eine Sicherheit, indem wir „Liquidität“ herstellen und ersetzen, wo sie fehlt.

Reserven für fehlende Reserven

Die Mitglieder des Fonds stiften entsprechend ihrer Wirtschaftskraft eine Quote auf das Konto des IWF. 75% in nationalem Geld, 25% in Form einer der seltenen Währungen, die konvertibel sind und nicht nur so heißen; dieses Viertel geht auch in Gold zu entrichten. Diese Stiftung verbuchen sie in ihrer Nationalbank als Guthaben und sind dadurch schon ein Stückchen liquider. Weiterhin erhalten sie im IWF entsprechend der Größe ihres Beitrags Stimmen – und die famosen „Sonderziehungsrechte“. Das ist ein Kreditgeld ausschließlich für Staaten und für den Verkehr ihrer Zentralbank mit dem IWF: Damit kann eine Nation fremde Währungen kaufen, die eigene zurückkaufen oder beim IWF einen dort genommenen Kredit zurückzahlen. Gelten tun diese „Rechte“ als Geld dieser überhaupt nicht privaten Art, weil sie vom IWF, also der vereinigten Macht der Mitglieder als solches anerkannt sind. Und die anerkennen proportional zu den angewachsenen untauglichen Schulden immer wieder einmal eine Quotenerhöhung.

Auf diese Weise – als Gemeinschaft der imperialistischen Nationen und der Souveräne ihrer Anlagesphären – befaßt sich der IWF mit der Sicherung von Kredit, wo immer ihn die internationale Konkurrenz, auf der er beruht, nicht (mehr) hergibt. Kosten und Haftungsrisiken sind mit seiner Tätigkeit eigentlich nicht verbunden, wenn man einmal von der Unterhaltung des Apparats absieht. Die gemeinsame Haftung der Mitglieder garantiert da alles.

Der harte Kern des supranationalen Kredits

Die Bewunderung der Fachwelt für die geniale Konstruktion des IWF und seine Leistungen für das Wachstum der Weltwirtschaft läßt vergessen, welchen Umständen der Fonds Existenz wie Erfolg verdankt. Zustandegekommen ist er, weil sich eine Reihe respektabler und mit Weltmarktstradition behafteter Nationen dazu herbei ließ, ein Bündnis einzugehen. Gegenüber den USA durch den Krieg sehr eindeutig konkurrenzunfähig geworden, haben die übrigen Gründernationen den Imperativ, währungspolitische Alleingänge zu unterlassen, gar nicht als solchen wahrgenommen. Ihnen ist im Gegenteil die währungspolitische Neuschöpfung als das Angebot vorgekommen, das es war: Sie durften so wieder als Konkurrenten beim Wachsen des Welthandels mitmischen. Und wie den Partnern der ersten Stunde erging es den später beigetretenen Nationen auch. Wer in den Genuß der Teilnahme an der Konkurrenz kommen möchte, kann sich kaum über Beschränkungen beim Umgang mit seinem nationalen Kredit beschweren – zumal wenn er über einen tauglichen gar nicht verfügt.

Die Haltbarkeit der Konstruktion, ihre letzte Garantie erwächst allerdings nicht aus den Leistungen des Kredits – weder bei den Opfern noch bei den Gewinnern dieses famosen Weltmarkts. Die liegt vielmehr in der geklärten Gewaltfrage: Die Atomwaffen der Weltmacht USA, die Kooperation der Imperialisten in der gemeinsamen Bekämpfung der sowjetischen Weltfriedensmacht sowie die zuverlässige Unterordnung des Großteils der restlichen Staatenwelt unter die imperialistische Aufsicht war die feste Basis, auf der die Staaten ihre nationalen Kalkulationen in Geldfragen der IWF-Betreuung subsumierten. Die gemeinsame Kreditbetreuung war in der Sphäre des Geldes das passende Projekt zu einer imperialistischen Weltordnung, die die Gültigkeit von deren Prinzipien dauerhaft sichern und auf die ganze Welt ausweiten sollte. Mit der Unterordnung unter die IWF-Statuten war zugleich das politische Bekenntnis zu einer Weltordnung gemäß den kapitalistischen Grundrechnungsarten verlangt – und das war von dessen Gründern auch beabsichtigt. Das hat auch die Konkurrenz in Weltordnungsfragen bemerkt; zwar verfügten die UdSSR-Führer nie über eine gescheite Imperialismustheorie, aber für die Erkenntnis, daß die USA sich mittels IWF in ihre nationalen Aufbaupläne einmischen wollten, reichte ihr realsozialistischer Nationalismus allemal. Also schlugen sie nicht nur die Einladung zum Beitritt zum IWF aus, sondern verboten auch ihren Vasallenstaaten, z.T. gegen deren ausdrücklichen Willen, dort mitzumachen.

Insofern ist es durchaus sachgerecht, daß die Mitgliedschaft im IWF 40 Jahre lang als Ausweis politischer Verläßlichkeit im Ost-West-Gegensatz galt. Mit dem Eintritt in den IWF erklärt sich ein Staat bereit, sich nie mehr außerhalb des imperialistischen Weltmarkts zu stellen – egal, wie übel dieser ihm auch mitspielt. Er akzeptiert die Ordnungsprinzipien, die auf diesem Weltmarkt gelten, und erklärt sich in höchsten Souveränitätsfragen, das nationale Geld betreffend, zur „Zusammenarbeit“ mit den Herren der Weltwirtschaft bereit. Deshalb sind bei diesen auch nie Zweifel am Nutzen der supranationalen Kreditinstitution aufgekommen: Der war eben die Willenserklärung der Staaten, sich zur freien Benutzung zu öffnen und offen zu halten und sich in allen nationalen Fragen vom Interesse leiten zu lassen, das die westlichen Führungsmächte an ihnen entwickelten. Damit waren diese Staaten freigegeben für jedwede ökonomische, politische oder militärische Rechnung, die die imperialistischen Staaten in der einen oder anderen Weltecke anstellen wollten.

So diente der IWF in der Tat dem Wachstum des Welthandels. Wenn durch „Bereitstellung von Liquidität“ alle Schranken dafür beseitigt sind, daß konkurrenzgeschädigte Nationen ihre Ressourcen dem Fortgang des kapitalistischen Geschäfts zur Verfügung stellen, hängt die Ausweitung des Weltmarkts nurmehr an den Konjunkturen des Kapitals – und der Fähigkeit der Weltwirtschaftsmächte, ihren Kredit zu Kapital zu machen.

2. Der IWF in Aktion

Der IWF hat keine Krise der Weltwirtschaft verhindert. Die Leistungen seines bornierten Prinzips „Kredit für fehlenden Kredit“ liegen auf einem anderen Felde.

Fingierte Reserven für wirkliches Kapitalwachstum

Die qua IWF organisierte supranationale Kreditbetreuung hat ein doppeltes Ergebnis gezeitigt. Sie hat den Kredit der imperialistischen Mächte gegen Währungs- und Schuldenkrisen abgesichert und ihm so zu einer Reichweite und Vermehrungsfähigkeit verholfen, die ohne ihn nie zu haben gewesen wäre: Nicht umsonst übersteigen die Staatsschulden der USA die gesamte Verschuldung der 3. Welt um ein Vielfaches. Und sie hat eine radikale Sortierung der Welt in „arme“ und „reiche“ Staaten durchgesetzt: Daß es überhaupt so etwas gibt wie dauerhaft in den Weltmarkt einsortierte „Weichwährungsländer“: Nationen, aus deren durchaus umfangreicher nationaler Reichtumsproduktion nie mehr etwas anderes wird als eine Quelle der Bedienung von Dollar (DM, Yen)-Schulden, ist sein Werk. Nebenbei hat er noch – hier vor allem in Gestalt seiner Hilfsorganisation Weltbank – Staaten in den Weltmarkt „integriert“, bei denen ökonomisch nicht viel zu holen war, an deren politischer Betreuung aber ein Interesse bestand. Auf diese Weise ist sogar das Horn von Afrika zu ein paar Millionen bei internationalen Finanzorganisationen verbuchten Schulden gekommen.

Darüber hat sich der IWF zum Betreuungs- und Kontrollinstrument der 3. Welt entwickelt. Seit dem Zeitpunkt, an dem die Ausstattung der ganzen Staatenwelt mit IWF-„Liquidität“ sich als die Fiktion der Herstellung allseitiger Zahlungsfähigkeit erwiesen hat, die sie ist, heißt dieser Zustand „Weltschuldenkrise“: Seitdem ist allen Beteiligten sonnenklar, daß diverse Nationen nicht nur nicht in der Lage sind, ihren eigenen Kredit zu garantieren, sondern in diese Lage auch nie mehr kommen; und die allseits bewunderte Leistung des IWF beruht darin, für eine ständige Erneuerung und Fortschreibung seiner Bürgschaft für Kreditbedienung zu sorgen. Mit immer neuen Kreditvereinbarungen zwischen sich, den Gläubigern und den Betroffenen stellt er sicher, daß dem Geschäft trotz allem seine Grundlage in geregelten Kreditbeziehungen erhalten bleibt. Für die betroffenen Staaten heißt dies: Sie „hängen am Tropf des IWF“, wie der Bankerjargon es so schön formuliert. Die Garantie des IWF ist der ganze Staatsschatz dieser Nationen; und deshalb obliegt es auch dem IWF, die Konditionen zu definieren, unter denen die Bilanzen dieser Staaten diese Garantie immer aufs Neue rechtfertigen.

Das macht er mit seiner berühmten „Auflagenpolitik“. Der Vorwurf, mit dieser würde er sich in „innere Verhältnisse“ der Staaten „einmischen“, muß sich sagen lassen, daß er ein wenig zu spät kommt. Die Nationen, bei denen sich der IWF als Aufsichtsorgan über Finanz- und Wirtschaftspolitik etabliert, sind längst an das Weltmarktgeschäft verpfändet; die Auflagen klagen nur ein, was sich ohnehin von selbst versteht: Nationale Anstrengungen, damit der Kredit sich als Geschäftsmittel des Verleihers erhält. Der Witz der Auflagenpolitik des IWF liegt woanders, nämlich in der Methode, in der seine imperialistische Zwecksetzung durchgezogen wird. Die Auflagenpolitik des IWF nötigt die Staaten, selbst zwischen förderungswürdigem Geschäft und nützlichen Staatsausgaben auf der einen Seite, „geschäftshemmenden“ staatlichen Beschränkungen und überflüssigem Staatsaufwand auf der anderen Seite zu unterscheiden; Kredit gibt es nur unter dieser Bedingung, dann aber gibt es welchen. Die Durchsetzung des IWF-Auftrags erfolgt so im Hin- und Herrechten zwischen IWF-Auflagen und Gesichtspunkten nationaler Wirtschaftspolitik, mit denen der diplomatische Schein der Berücksichtigung nationaler Souveränität erzeugt und der jeweiligen Regierung die Freiheit eröffnet wird, ihre „Sanierungspolitik“ als Werk fremder Zwänge darzustellen.

Das tatsächlich gültige Kriterium, nach dem die Ausgaben und Maßnahmen dieser Staaten in „nützlich“ und „hinderlich“ zu sortieren sind, ergibt sich schlicht aus der Lage, Kredit in fremder Währung verzinsen und bedienen zu müssen. Insofern tut sich die imperialistische Aufsichtsbehörde leicht, wenn sie auf das pocht, was sich angeblich von selbst versteht: Noch mehr Beteiligung am Handel, noch bessere Herrichtung der nationalen Ressourcen dafür, dem Weltmarkt Devisen zur Kreditbedienung zu entlocken. Auf der anderen Seite müssen alle Ausgaben unterlassen werden, die diesem Zweck nicht unmittelbar dienlich sind, wie z.B. die Ernährung ohnehin überflüssiger Menschenmassen oder das Vorantreiben von Infrastrukturprojekten, deren Nutzen für späteren Export zweifelhaft erscheint. Daß ohne solche Projekte auch manches nicht läuft, was an Geschäft mit solchen Staaten zu machen wäre; daß über diese „Sanierungspolitik“ auch manche noch existente Geschäftsgelegenheit ruiniert wird, zählt nicht als Einwand, weil diese ja offenbar keinen Beitrag zur Verbesserung der staatlichen Bilanzen erbracht hat. Die Einkünfte solcher Staaten aus dem Weltmarktgeschäft sind eben gar nicht „ihre“, mit denen im Interesse eigener Staatsprojekte zu kalkulieren wäre. Sie sind längst auf den Konten auswärtiger Anspruchsberechtigter verbucht, die sich nur noch untereinander darum streiten, wer zuerst wieviel davon abbekommt. „Pünktliche Bedienung“ beweist die Bereitschaft der Nation, alles dafür zu tun, um wieder neuen Kredit zur Fortsetzung dieses endlosen Geschäfts zu bekommen. Wieviel sie dann bekommt, hängt ganz daran, was die Kreditgeber sich vom Fortgang dieser Operation versprechen.

Kredit, damit er weitergeht

Diese ganzen kunstvollen Konstruktionen haben nichts daran ändern können, daß die IWF-Garantie für nicht vorhandene Kreditwürdigkeit unter ihrer eigenen nunmehr über ein Jahrzehnt „eingespielten“ Praxis auch ein wenig gelitten hat. Jede neue IWF-Bürgschaft sorgt ja letztlich für die Reproduktion der Lage, in der Staaten aufgelaufene Schulden nicht bezahlen können. Es ist deshalb kein Wunder, daß nicht nur die Gesamtverschuldung dieser Staaten ständig wächst, sondern auch der Anteil des unmittelbar vom IWF vergebenen Kredits an dieser Gesamtverschuldung: Offenbar muß die Bürgschaftsinstanz immer häufiger selbst mit Kredit einspringen, um ihre Bürgschaft glaubwürdig zu machen. Und es ist schon – verglichen mit dem Ausgangsidealismus des IWF – eine sehr seltsame Erfolgsmeldung, wenn jetzt im Falle der lateinamerikanischen „Schuldenstaaten“ nach „10 verlorenen Jahren“ von offizieller Seite gefeiert wird, daß diesen wieder „die Rückkehr an die Finanzmärkte“ gelungen sei. Dazu haben die ganzen Stabilisierungs- und Verarmungsprogramme, der Ausverkauf der nationalen Industrien und die Öffnung der Märkte, Umschuldung und Schuldenstreichungsaktionen der letzten 10 Jahre gerade gereicht: Nicht, daß diese Nationen jetzt Kredit verdient und zur freien Verfügung hätten, sondern daß das internationale Finanzkapital eine Kreditwürdigkeit ins Leben ruft, die es den Gläubigern der Nation gestattet, wieder an deren Devisennot zu verdienen – jedenfalls in einigen Fällen.

Betreuungsfälle

Ganz nebenbei nimmt so die Zahl der Staaten zu, die in den IWF-Statistiken als „ärmste Länder“ verbucht werden. Das ist insofern eine abseitige Bezeichnung, als diese Staaten nicht „arm“ sind, sondern einfach keinerlei Gewähr dafür bieten, daß Geschäfte mit ihnen sich in weltmarkttauglichem Geld auszahlen. Entweder, weil sie im Gefolge von Marktöffnung und Kreditbedienung inzwischen so kaputt-saniert und verpfändet sind, daß nicht einmal mehr die „reguläre“ Kreditbedienung läuft. Oder, weil sie von Anfang an gar nichts anderes waren als imperialistische Betreuungsfälle: Staaten ohne die mindesten Voraussetzungen dafür, sich dem Kapital als Anlagegelegenheit zu präsentieren, die aber dennoch mittels IWF unter imperialistische Aufsicht gestellt waren und aufgefordert waren, aus sich etwas zu machen. Für solche Fälle war im IWF von Anfang an gesorgt. Auch sie bekamen ein paar SZR und eine eigene Betreuungsinstitution, die Weltbank. Deren Mittel dienen zum einen dem hehren Zweck, in solchen Weltgegenden so etwas wie die Mindestvoraussetzungen für kapitalistische Benutzung zu fördern. Dazu rechnen die Weltbank-Organisatoren u.a. Gesundheitsfürsorge, Alphabetisierung und die Verhinderung von Überschwemmungen; in „entwickelteren“ Staaten fördert die Weltbank aber auch Erschließungsprojekte, so sie ihnen den Gesichtspunkt der „Wachstumsförderung“ abgewinnen kann. Die Fortschritte auf diesem Gebiet kann man daraus ersehen, daß die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht verspricht, sich wieder mehr auf ihre ursprüngliche Funktion der „Armutsbekämpfung“ zu konzentrieren, und ihre Projekte ansonsten mehr auf „Effizienz“ und „Realisierbarkeit“ überprüfen will (dazu mehr in Teil 2). Das trifft die Sache insofern ganz gut, als damit deutlich wird, wozu die Kreditierung dieser Staaten immer bloß dienen sollte: Sie war als Mittel ihrer politischen Einsortierung. War die gelaufen, dann flossen auch Entwicklungs- und Waffenhilfe, wo immer sich die Aufsichtsmächte davon einen Nutzen versprachen.

So könnte der Imperialismus mit den Leistungen seines Kreditsicherungsvereins durchaus zufrieden sein. Nach der Seite des Kredits sowieso; wenn die Schulden-Billionen, die die imperialistischen Staaten aufgehäuft haben, ihnen jetzt Probleme machen, dann liegt das nicht am IWF. Aber auch nach der Seite der Rest-Staatenwelt, die dazugehören darf zu dieser one world. Bei deren nationalen Eliten haben die IWF-Methoden einen geradezu bodenlosen Realismus erzeugt. Das Verfahren, den Zwang zum Dienst am Geld der Gläubigernationen als „Auflagen“ gegenüber einer national operierenden Regierung zu organisieren, hat den Zweck des IWF nachhaltig in die nationalen Kalkulationen dieser Staaten implantiert. Sie bemühen sich darum, möglichst gelungene Karikaturen imperialistischer Haushalts- und Währungspolitik abzuliefern, mit denen sie beweisen, daß sie das Prädikat „auf dem Wege zu Demokratie und Marktwirtschaft“ und deshalb noch mehr imperialistische Kreditbetreuung in gleicher Münze verdienen. Sie haben, mit oder ohne Bürger- oder sonstige Kriege, gelernt, wie man sich zu einem geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft heraufarbeitet: Entweder man vollstreckt die Konditionen des IWF, oder man wird – siehe Fidel Castro! – aus dem Weltmarkt ausgeschlossen. Lange vorbei sind die Zeiten, als die USA noch darum warben, daß alle Nationen sich diesem großartigen neuen Projekt anschließen sollten. Inzwischen kann es sich keine mehr leisten, nicht drin zu sein: Mitgliedschaft im IWF ist das schönste Geschenk, das sich die neu entstandenen Oststaaten vom siegreichen Kapitalismus wünschen können.

II. Wie der Imperialismus seinen Kreditüberbau ruiniert

Die neue Weltlage hat die Funktionsbedingungen von IWF und Weltbank wesentlich verändert, ihre Zuständigkeiten haben sich auf den ganzen Globus erweitert: An der Unterwerfung unter den supranationalen Kredit unterscheidet sich die Staatenwelt nicht mehr in Freund und Feind, alle Staaten stehen dem Zugriff des Weltmarkts offen. Die andere Seite davon ist: Zusätzlich zu ihren alten Problemfällen haben die Kreditbehörden mit den Abbruchresultaten des Ostblocks lauter neue Staaten in ihrer Obhut, die ebenfalls in die Kategorie „Problemfall“ einsortiert sind.

Dieser neuen Freiheit des einen Weltmarkts, der Eröffnung von Geschäftsgelegenheiten weltweit korrespondiert allerdings kein Mehr an kapitalistischer Benutzung. Eher ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht nur haben die kapitalistischen Nationen aufgrund ihrer supranationalen Kreditgarantie eine Überakkumulation auf neuer Stufenleiter hergestellt; sie wickeln die Krise ihres Weltmarkts diesmal auch mit Methoden ab, die sich von denen früherer Jahre erheblich unterscheiden. Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes steht das System auf dem Prüfstand, nach dem die Gemeinschaft der Imperialisten die restliche Staatenwelt mittels IWF- und Weltbankkredit beaufsichtigten und betreuten. Beides hat Konsequenzen für die Politik von IWF und Weltbank. Weder ihre alten noch ihre neuen Aufgaben werden gemäß den alten, eingespielten Verfahrenstechniken bewältigt; und die Macher der Weltwirtschaft melden an allen Ecken und Enden Korrekturbedarf am Treiben ihrer Währungsbehörden an.

Auf den jährlichen Tagungen von IWF und Weltbank ging es 10 Jahre lang vor allem um ein Thema: Die „Weltschuldenkrise“ und neue Einfälle für deren kapitalnützliche Fortschreibung. Noch 1989 galt die Lage an der Schuldenfront für so brisant, daß der IWF den Auftrag erhielt, sich in die Abwicklung von Umschuldungs„paketen“ zwischen Regierungen, Banken und Schuldnerstaaten federführend einzumischen und mit eigenem Kredit unmittelbar als Bürge für Forderungen einzustehen. Dadurch sollte die Bankenwelt dazu bewogen werden, auf einen Teil ihrer Schuldforderungen gegenüber Staaten ganz zu verzichten; nur so glaubte man die Solidität des verbleibenden Kredits sichern zu können.

1. „Der IWF spart“

Drei Jahre später in Washington sah die Welt ganz anders aus:

„Wo die Industriestaaten über die Quotenaufstockung des Währungsfonds und die Kapitalauffüllung für die Weltbanktochter IDA die Voraussetzungen für eine Regenerierung in Osteuropa und der Dritten Welt schaffen sollten, betrieben sie auf dieser Jahrestagung eine intensive Nabelschau. Plötzlich war vordringlich nicht mehr von Dritte-Welt-Schulden und dem Drei-Stufen-Programm für Rußland die Rede, sondern von der Krise des EWS, das sich doch in 13 Jahren als Anker der Stabilität in Europa erwiesen hatte.“ (HB 25.9.92)

Die ehemaligen „Stabilitätsanker“ für den Kredit der „Industriestaaten“ hatten sich inzwischen als ziemlich wacklige Veranstaltungen erwiesen. Deshalb benutzten die kapitalistischen Führungsmächte ihre Zusammenkunft in Washington für eine erste Besichtigung der Schäden, die ihre Euro-Fraktion durch die Kündigung des gesamteuropäischen Kredits ausgelöst hatte. Immerhin war in der 1. EWS-Krise der Staatsschatz von ein paar Nationen flöten gegangen, die kurz davor noch selbst als Kreditgeber des IWF aufgetreten waren. Dabei ist offenbar geworden, daß durch die Entwertung von deren Kredit auch der Kredit der Führungsmächte nicht sicherer wird. Diese sahen sich also genötigt, sich in der Frage ihres weiteren Umgangs mit dem nationalen wie internationalen Kreditgeschiebe ins Benehmen zu setzen. Da war eine Ausweitung ihrer Kreditgarantie für Dritte kein Thema.

Dieser Themenwechsel ist grundsätzlicher Natur und betrifft nicht bloß die Tagesordnung eines IWF-Treffens. Die imperialistischen Nationen haben derzeit damit zu tun, daß ihre eigenen Staatshaushalte weder solide sind noch solide zu machen sind; sie stellen fest, daß sie mit ihren Defiziten das Vertrauen in den gesamten Kreditüberbau untergraben. Ihre Verschuldung gilt ihnen nurmehr als Last, deren Wachstum sie nicht mehr unter Kontrolle haben und die sie wieder in den Griff bekommen müssen, damit aus dem Kredit wieder ein Mittel der Nation wird. Also steht „Sanierung“ an: Von Clintons „tax and save“ bis zu den „Sparprogrammen“ der europäischen Länder ist das Bemühen darum zu konstatieren, daß die fortdauernde Schuldenmacherei sich nicht als Schwindel entlarvt. Nationale Sicherung des Kredits ist das Programm; und das ist das Gegenteil von dem, was die imperialistischen Nationen 40 Jahre lang zum Prinzip des IWF gemacht haben. Dessen Funktionieren beruhte auf ihrer periodisch wiederholten Bereitschaft, nicht bedienten Kredit zum Anlaß seiner gemeinschaftlichen Ausweitung zu nehmen und damit den Fortgang des auf ihm beruhenden Geschäfts sicherzustellen. Jetzt kommen den Stiftern des gemeinsamen Kredits angesichts der schlechten Lage ihrer eigenen Bilanzen Zweifel, inwieweit sie im bisherigen Umfang gemeinsam für den fallierenden Kredit anderer Staaten geradestehen können und wollen. Die Vermehrung der IWF-Mittel zu einem Zeitpunkt, wo ohnehin zuviel Kredit in ihren Währungen existiert, erscheint ihnen als untaugliches Mittel der Kreditsicherung. National steht Sanierung an – also nehmen sie auch im IWF den Standpunkt der Kreditbeschränkung ein.

1.1. Wieviel Geld benötigt der IWF?

Seit Gründung des IWF haben sich dessen Kreditgeber insgesamt 9 Quotenerhöhungen genehmigt. Gestritten haben sie sich dabei schon auch; sei es darum, wieviel neue Mittel zur Regelung der Schuldenprobleme erforderlich seien, oder darum, ob und wie nationale Quoten und Stimmrechte im IWF zu verändern seien. Seit die USA die Sonderrolle des Dollar gegen die aufstrebende Konkurrenz zu verteidigen hatten, sahen sie in einer allzu großen Vermehrung des supranationalen Kredits ein Einfallstor für kreditpolitische Ambitionen der Konkurrenz. Deutschland tat sich spiegelbildlich im Interesse der Durchsetzung der DM als Weltgeld und Reservewährung als Verfechter großzügiger Quotenerhöhungen hervor – so konnte man sich auch bei möglichen Geschäftspartnern beliebt machen. Als Konkurrenten um die Nutznießerschaft des supranationalen Kredits fanden sich dessen Stifter aber schließlich doch immer zur Aufstockung bereit.

Das hat sich geändert. Schon für die Verwirklichung der letzten, 1988 beschlossenen Quotenerhöhung ließen sich die Herren des Kredits trotz wiederholter Mahnungen der IWF-Führung 4 Jahre Zeit. Auf der IWF-Tagung im Frühjahr 1993 wurden neuerliche Forderungen der Währungsbehörde unisono zurückgewiesen:

„Entgegen dem Wunsch von führenden IWF-Managern wird die Zuteilung von neuen SZR zur Verbesserung der internationalen Liquidität auf der Frühjahrstagung der Währungsorganisationen vom 26.4. – 1.5.1993 wohl keine so große Rolle spielen. Deutschland, die USA und Großbritannien sind gegen neue SZR.“ (HB 24.4.93)

Dabei lassen sich die Weltwirtschaftsmächte weder von dem Umstand irremachen, daß seit dem letzten Beschluß zur Quotenerhöhung 20 neue Anwärter auf IWF-Mittel hinzugekommen sind, noch von der Beschwerde der IWF-Manager, ohne neue SZR seien mit Schuldnerstaaten und Banken laufende Umschuldungsverhandlungen gefährdet. Sie haben im Gegenteil bereits die Verwirklichung der 1988 beschlossenen Quotenerhöhung an eine Verschärfung der Vergabekonditionen für IWF-Mittel geknüpft. Seitdem darf ein IWF-Mitglied nur mehr jährlich 68% (bisher 90 bis 110%) seiner Quote ziehen; insgesamt dürfen die Ziehungen 300% (bisher 440%) nicht überschreiten. Dabei werden Kredite aus den Sondertöpfen, die der IWF über die Jahre für immer neue „Problemlagen“ geschaffen hat (z.B.: Strukturanpassungsfazilität, erweiterte SAF für ‚besonders arme Mitglieder‘ und ‚kompensatorische und kontingentierte Finanzfazilität‘, 1988 neu eingerichtet zur Überbrückung ‚zeitweiliger unerwarteter Exporteinbrüche‘ oder eines Anstiegs der Kosten für Nahrungsmittelimporte), zusammengezählt.

Die Erhöhung der einzuzahlenden Quote um 50% und die Reduktion der jährlich zu ziehenden Mittel um ein Drittel ist eine ziemlich komplizierte Methode, die Quotenerhöhung für die Schuldner des IWF in ihr Gegenteil zu verwandeln. Der IWF verfügt zwar über mehr Mittel, die ziehenden Staaten bekommen aber nicht mehr Zugang zu SZR. Für sie als Kreditnehmer ist die Quotenerhöhung de facto annulliert; oder anders ausgedrückt: Für IWF-Mitglieder ist es schlicht teurer geworden, an IWF-Mittel in gleichem Umfang heranzukommen wie bisher. Der IWF begründet dies Verfahren so:

„Die Quotenerhöhung, teilt der IWF mit, wird es dem Währungsfonds ermöglichen, die Ausleihungen ohne zusätzliche Kreditaufnahmen zu finanzieren... Die jetzigen Kreditgrenzen, die sich auf die neuen Quoten beziehen, sollen der ganzen Mitgliedschaft des Währungsfonds Zugang zu den Finanzmitteln erlauben.“ (HB 13.11.92).

Der IWF will seine eigenen Bilanzen nicht mit Kreditaufnahme belasten und verkauft die neuen Regelungen als gelungene Methode, mit relativ knapperen Mitteln eine gewachsene Zahl von Antragstellern zu bedienen und damit seinen alten Auftrag unter den restriktiven Bedingungen der neuen Lage fortzusetzen. Daß das nicht die Wahrheit ist, wissen die Fondsmanager natürlich: Sie selbst mahnen an, daß von den 40 Staaten mit chronisch notleidenden Bilanzen inzwischen 37 überhaupt keine SZR-Zuteilung mehr erhalten (was nach den Statuten des IWF heißt, daß sie auch für Weltbankkredite nicht in Frage kommen), und appellieren an ihre Auftraggeber:

„Im Prinzip würde die Zuteilung (von SZR) nach den Kapitalanteilen beim IWF erfolgen. Dann würden die reichen Länder die meiste Liquidität erhalten. Die Führung des IWF appelliert an die starken Mitglieder, bei einer SZR-Zuteilung ihre Liquidität an arme Länder weiterzureichen (?!), was aber mit Auflagen erfolgen sollte.“ (HB 13.11.92)

Mit diesem Appell gesteht die IWF-Führung ein, daß die kreditmäßige Betreuung der gesamten Staatenwelt gekündigt ist. Die imperialistischen Nationen haben beschlossen, daß wachsende Kreditausweitung für wachsende Verschuldung nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb ist die Aussortierung von Staaten aus der imperialistischen Kreditbetreuung nicht bloß als Wirkung einkalkuliert, sondern bezweckt. Auf diese, scheinbar rein technische Weise stellt sich dann heraus, mit welchen Staaten der Imperialismus unter keinem Gesichtspunkt mehr etwas anzufangen weiß. Die neue Leitlinie ist auch schon bei der Schwesterorganisation Weltbank angekommen:

„Bisher standen eine Reduzierung der Armut, Hilfen für die Golfkriegsopfer (damit ist nicht der Irak gemeint!), ein weiteres Hilfsprogramm für die Subsahara sowie verstärkte Anstrengungen zur Schuldenreduzierung im Vordergrund. Der neue Weltbankchef Preston will die klassische Klientel der Weltbank vorübergehend etwas geringer bedienen und dafür (!) mehr Mittel zur Regenerierung Osteuropas bereitstellen.“ (HB 23.9.92)

Das hat es also mit dem Standpunkt „umsichtigere Verwaltung knapper Mittel“ auf sich: Wenn nicht mehr alle Staaten unter die imperialistische Kreditbetreuung fallen, dann ist die Frage neu eröffnet, welcher von ihnen weiter kreditiert gehört und wofür. Es steht eine Neusortierung der Gesichtspunkte an, unter denen der Imperialismus seiner mittellosen Klientel noch neue Verschuldung zubilligen will.

1.2. Neue Maßstäbe der Kreditvergabe für die „3. Welt“

Beim IWF hat man aus der neuen Lage organisatorische Konsequenzen gezogen: Zusammen mit der letzten Quotenerhöhung wurde ein Verfahren geschaffen, mit dem Staaten de facto aus dem IWF ausgeschlossen werden können. Länder, die sich als unfähig erweisen, ihre „Zahlungsrückstände“ beim IWF zu begleichen, können zukünftig nicht nur wie bisher zeitweilig für kreditunwürdig erklärt werden; darüber hinaus können ihnen auf Beschluß von 70% der Stimmen des Exekutivrats ihre „Mitwirkungsrechte“ gestrichen werden, wenn sie mit Zins- und Tilgungsleistungen eines IWF-Kredits im Rückstand sind und ihre Verpflichtungen trotz Anmahnung nicht erfüllen. Diese neue Vorschrift kommt unter dem Titel „Verschärfung der Vergabemodalitäten“ daher und tut damit so, als würden IWF und Weltbank bloß ihr altes Geschäft unter etwas verschärfter Beachtung der Kriterien „Solidität“ und „Effektivität“ fortführen. In Wahrheit werden so Gesichtspunkte in die Sphäre des supranationalen Kredits eingeführt, die für diesen aus gutem Grund bislang nicht gelten sollten.

Der Ausschluß von Staaten aus dem IWF war bisher nicht vorgesehen; zwecks Beaufsichtigung und Erschließung sollten im Gegenteil möglichst alle drin sein. Dafür war Kredit das Mittel, und deswegen kam keiner der „Geldgeber“ auf die Idee, diesen Kredit als Kosten zu verbuchen und das Auflaufen von Schulden als Einwand gegen weitere Betreuung geltend zu machen; das Argument, es sei finanzpolitisch riskant, lauter obskure Staaten mit Kredit und Panzern gegen die Russen aufzumöbeln, wäre ihnen früher nicht eingefallen. Jetzt gelten bei den supranationalen Institutionen akkumulierte Forderungen als Beleg dafür, daß deren Schuldner unmöglich mehr mit Kredit zu betreuen seien. Zwar könnte keiner sagen, wem eigentlich was fehlt, wenn diese Schuldtitel nicht bedient werden; ihrer Funktion, die bleibende Bereitschaft der Nation zur Unterwerfung unter den Weltmarkt zu sichern, tut die Nichtbedienung jedenfalls keinen Abbruch. Um die geht es aber nicht mehr; also fungieren dieselben Kreditansprüche jetzt als Kriterium dafür, welche Staaten aus dem IWF rausfliegen. Die Mitgliedschaft Zaires und des Sudan im IWF wurde schon suspendiert; im Falle des Sudan zog der IWF die ihm eigene Konsequenz daraus, daß die USA diesen Staat gerade auf ihre Liste „terroristischer Staaten“ gesetzt haben.

Die supranationalen Kreditinstitutionen verwandeln die politischen Gesichtspunkte, unter denen der Imperialismus neuerdings seine abhängigen Kreaturen begutachtet, in solche des Zugangs zu Kredit. Entfallen ist das Interesse am Kredit als Instrument, die Staatenwelt politisch zu sortieren und zu betreuen; also fällt den imperialistischen Nationen jetzt auf, daß sie sich lauter kreditsubventionierte Dauerbetreuungsfälle geschaffen haben, für die ökonomisch kein Bedarf besteht und die obendrein noch politisch unsichere Kantonisten sind. Die Indizien dafür sind leicht zu haben: Fallende Rohstoffpreise und das Desinteresse des Kapitals an Benutzung ganzer Weltregionen zeigen, daß es den Bedarf des Kapitals an Kupfer, Kaffee und Öl gar nicht gibt, der von der ganzen „3. Welt“ im Angebot steht. Aufgrund der imperialistischen Betreuung hat die kapitalistische Geschäftswelt überall Verdienstquellen benutzt; auch in Weltgegenden, die wegen des Geschäfts nie lohnend zu erschließen gewesen wären. Das Kapital hat am politischen Kredit, an „Entwicklungs“- und Militärhilfe verdient, seine Erträge waren durch politische Kreditstiftung erzeugt und alimentiert. Jetzt ziehen die imperialistischen Staaten aus dieser Lage Konsequenzen. Nachträglich beurteilen sie ihre kollektive wie nationale Kreditvergabe unter der Fragestellung, was sie als Mittel zur Stiftung dauerhaft lohnenden Geschäfts getaugt habe, und kommen zu dem gar nicht erstaunlichen Ergebnis: In manchen Weltgegenden wenig bis gar nichts. Also verbuchen sie sie als bloße faux frais für sich: Schulden, die nur noch von einem Staatshaushalt in einen anderen geschoben werden. Das will man sich nicht mehr leisten: Der supranationale Kredit soll in Zukunft sein Existenzrecht verlieren, wenn er sich nicht als Geschäftsstiftungsmittel bewährt.

Auch für die Weltbank ergeben sich so neue Maßstäbe der Kreditvergabe. In einem „Wapenhans-Bericht“ befindet sie,

„daß sich die Anzahl der gescheiterten Weltbankprojekte in den letzten 10 Jahren verdoppelte, und daß bei einem Drittel der umgesetzten Projekte im vierten und fünften Jahr gravierende Probleme bestehen. Zu sehr stellten die Entwicklungsbanken auf immer neue Ausleiherekorde ab. Sie kümmerten sich zu wenig darum, wie einzelne Projekte auf Dauer in den einzelnen Sektoren und Ländern wirtschaftlich erfolgreich abschneiden.“ (HB 3.5.93)

Wie sollten sie auch, wo der Auftrag dieser Unterabteilungen des politischen Kredits sich bislang darin erschöpfte, mittels „Projektförderung“ für „Infrastruktur“ die Ideologie nationaler „Entwicklung“ bei den staatlichen Opfern des Weltmarkts zu hofieren. Jetzt werden Projekte nachträglich am fiktiven Maßstab „wirtschaftlichen Erfolgs“ gemessen und für „gescheitert“ erklärt, die aufgrund dieses Maßstabs nie zustandegekommen wären. Wie auch immer die Weltbank-„Experten“ dies „Scheitern“ ausgerechnet haben wollen – was bei den neuen Kriterien der Kreditvergabe herauskommen soll, ist klar. Zukünftig will die Weltbank „die von ihr geförderten Projekte stärker auf ihre Effizienz und auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien des Instituts – der Verringerung der Armut und der Förderung eines anhaltenden Wachstums in der 3. Welt – überwachen“ sowie dafür sorgen, daß sie „nicht überzogen“ und „realisierbar“ bleiben (HB 19.7.93). Das heißt eben, daß alles Mögliche nicht mehr läuft, was unter den alten Auftrag der Weltbank fiel. Was das im Einzelnen heißt, entnehmen die Weltbankmanager schlicht der politischen Weltlage:

„Das Institut vergab (1992, d.V.) an afrikanische Länder weniger Anpassungskredite... Politische Wandlungsprozesse (!!) in einigen afrikanischen Ländern bremsten die Kreditvergabe durch die Bank... Deutlich gestiegen sind die Kreditzusagen der Weltbank an die Entwicklungsländer in Europa und Zentralasien... Ein wesentlicher Teil beruht auf erstmals gewährten Darlehen an 9 Staaten der früheren Sowjetunion... Höhere Kreditzusagen erhielten auch die lateinamerikanischen Entwicklungsländer, nachdem (!!) die Kapitalflucht auf dem lateinamerikanischen Kontinent praktisch beendet ist.“ (HB 15.7.93)

Die „alten“ Betreuungsfälle der Weltbank zerfallen in abzuschreibende Elendsregionen einerseits, vom Kapital gewinnbringend benutzte und daher kreditwürdige Empfängerländer andererseits; für die „neuen“ gelten ohnehin andere Maßstäbe (vgl. Punkt 2). Das hat Konsequenzen für den Kredit der Entwicklungsbanken, deren Geschäft die politische Kreditvergabe ist. Neuerdings stören sich die imperialistischen Kreditgeber daran, daß sie selbst mit ihrer Kreditgarantie diese Banken zu erstklassigen Kreditadressen machen, und behaupten glatt, diese hätten dies Privileg zu exorbitanter Kreditausweitung mißbraucht. Moniert werden „Zahlungsrückstände der Afrikanischen Entwicklungsbank von 425 Mill. $“, von denen „etwa die Hälfte auf vier Länder – Zaire, Liberia, Somalia (!!) und Kongo entfällt“, und daraus wird der fällige Schluß gezogen: Die Bank müsse „häufiger als bisher mit der Kreditstornierung gegenüber säumigen Schuldnern vorgehen, auch wenn dies ein schrumpfendes Kreditportfolio und fallende Einnahmen bedeutet (‚auch wenn‘ ist gut!)“ (HB 17.5.93). Die Kapitaleigner leiten ausdrücklich eine Entwertung des Kredits dieser Bank ein; dabei legen sie weiterhin wert auf die Fiktion, beim Streichen des politischen Kredits gehe es um geregelte Zurückführung ordnungsgemäß verbuchter Schulden zum Zwecke der Solidisierung der Bankbilanzen. Auf dieser Fiktion beruhen schließlich nach wie vor die Aktivitäten der supranationalen Kreditbehörden, also auch die Glaubwürdigkeit des Kredits ihrer Gläubiger; und die soll durch solche Entwertungsbeschlüsse ja nicht angegriffen, sondern gestärkt werden.

Neben solchen „kreditimmanenten“ Beschlüssen zur Endlösung kennen die Währungsbehörden neuerdings aber auch übergeordnete Gründe dafür, mit ihrem Kredit sparsamer umzugehen:

„Der IWF wird sich auf der Jahrestagung in Bangkok (1991) zum ersten Mal offiziell mit den hohen Militärausgaben vieler seiner Mitglieder befassen.... Es gebe eine wachsende Besorgnis über die Lücke zwischen verfügbaren Ersparnissen und erwünschten Investitionen, und dabei spielen die Rüstungsausgaben eine Rolle... Dem IWF gehe es nicht darum, die Höhe der Militärausgaben bei der Vergabe von Krediten zu einem Kriterium zu machen“, aber „Druck ausüben“ will er schon: „Im April hatte der Entwicklungsausschuß von Weltbank und IWF gefordert, die öffentlichen Ausgaben einschließlich übermäßiger Militärausgaben zu überprüfen, ob nicht mehr Geld für den Kampf gegen die Armut freigemacht werden könne.“ (HB 30.9.91)

Aus dieser Art „Einmischung in die inneren Verhältnisse“ seiner Schuldner hat sich der IWF bis zur Abdankung der UdSSR wohlweislich herausgehalten. Die Militärausgaben dieser Staaten waren ihnen vom Westen zugeschobene Mittel, mit denen sie ihren Beitrag zur Entscheidung des Systemgegensatzes leisten sollten. Wenn ein Staat sie einmal für falsche Zwecke verwandte, fiel die Beurteilung des „Falls“ nicht in die Zuständigkeit des IWF; der hat mit seiner Kreditpolitik nur die Exkommunikation des betreffenden Staates nachvollzogen, wie weiland beim Iran. Ihre Funktion im Systemgegensatz haben die Militärausgaben dieser Länder verloren. Also haben sie nach der Logik des Imperialismus gar keine mehr: Daß solchen Staaten für eigene nationale Anliegen keine Waffen zustehen, steht ja sowieso fest. Der IWF übersetzt die Neudefinition des Waffenarsenals der 3. Welt in die bornierte Sichtweise des Kredits und stellt fest, daß er eine einzige Schranke für Schuldenbedienung ist. Und schon ist dieser imperialistische Aufsichtstitel ein brauchbarer Hebel, um Staaten von der Liste der „Empfängerländer“ zu streichen – es sei denn, ihre Waffen sind vom Imperialismus an neuen Fronten eingeplant.

Was die Anwendung des neuen Maßstabs „lohnender“ supranationaler Kreditvergabe positiv heißen soll, ist weniger klar. Die Weltbank mag ja von „größerer Effizienz“ reden – auch der Gesichtspunkt wird aufgebracht, daß mehr Weltbank-Kredit an den „privaten Sektor“ fließen solle, als sei das irgendwie eine Garantie dafür, daß er nicht falliert. Das ändert alles nichts daran, daß mit der Einführung dieses Maßstabs der Standpunkt gekündigt ist, daß der supranationale Kredit dadurch lohnend ist, daß es ihn gibt; d.h., daß seine gemeinsame Stiftung im Interesse aller Weltwirtschaftsmächte ist, weil er ihnen die Welt als Geschäftssphäre sichert. Wenn diese jetzt die geschäftsfördernde Qualität des supranationalen Kredits in Zweifel ziehen und neu beurteilt haben wollen, dann eröffnen sie die Auseinandersetzung darum, welchen nationalen Nutzen sich jede von ihnen aus dem Einsatz der gemeinsam für „knapp“ befundenen Mittel verspricht. Diese Mittel sind ja nicht nur deshalb „knapp“, weil alle Weltwirtschaftsmächte auf ihre Bilanzen schauen und die Erweiterung des supranationalen Kredits überhaupt für wenig nützlich befinden. Sie sind es auch deshalb, weil jede den eigenen Kredit konkurrierend zu den anderen zum Einsatz bringt und deshalb bei jedem Bilanzposten darauf schaut, welcher Ertrag sich damit gegen die anderen sichern läßt. Diesen Gesichtspunkt bringen sie jetzt auch im IWF zur Geltung.

1.3. Lohnender Kredit – für wen?

Gerade weil überall Kredit falliert – sei es auf Beschluß, sei es gegen die Absicht seiner Hüter –, kommt es jeder imperialistischen Nation umso mehr darauf an, sich bestehende Quellen des eigene Kredits zu erhalten und neue zu sichern. Für dieses Interesse bedienen sie sich auch der supranationalen Währungsbehörden; also gibt es dort Streit. Bei Umschuldungsverhandlungen will sich auf die Verteilung der Kosten der Entwertung für Staatshaushalte und Banken geeinigt sein; zur Debatte steht, für welche Länder Schuldenerlasse und Umschuldung überhaupt in Frage kommen, für welche Staaten und Projekte neuer Kredit fließen soll und in welcher Form. So mißtrauisch die Weltwirtschaftsmächte dem Ansinnen gegenüberstehen, den supranationalen Kredit dort auszuweiten, wo er ihnen nurmehr als zusätzliche Kost erscheint, so sehr sind sie für mehr supra- oder multinationalen Kredit, wenn sie sich ausrechnen, daß dieser den eigenen Bilanzen zugutekomme. Das weiß die Konkurrenz zu verhindern:

„Auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank (in Bangkok, d.V.) ...haben sich deutsche Politiker mit aller Entschiedenheit gegen einen deutschen Beitrag zu dem im Rahmen der Bush-Initiative für Lateinamerika geplanten „Multilateral Investment Fund“ ausgesprochen... Die nicht regionalen Mitgliedsländer der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) sollten eine Mrd. Dollar aufbringen.... Waigel und Spranger weisen darauf hin, daß die von den USA abgelehnte Erhöhung des lächerlichen Kapitalanteils der Deutschen (0,99%) und der Japaner (1,02%) der bessere Weg sei. Die Amerikaner kontrollieren die „Bank der Latinos“ immer noch mit einem Kapitalanteil von 32%. Der von Bush ohne jede Konsultation verkündete Sonderfonds, so ließen die Bonner Minister wissen, stelle nur ein Glied in einer langen Kette immer neuer von Washington initiierter Sonderfazilitäten dar.“ (HB 16.10.91)

Die USA werden den „multilateralen“ Fonds schon als Dienstleistung der Konkurrenz an Geschäften des US-Kapitals im Auge gehabt haben; deutsche Politiker nehmen dieses Ansinnen allerdings gleich zum Anlaß, Aufsichtsfragen grundsätzlicher Art aufzuwerfen. Sie lehnen den Kredit nicht einfach ab, sondern stellen klar, daß die Zeiten vorbei sind, wo Deutschland sich noch mit harter DM den Zugang zu US-amerikanischen Einflußsphären „einkaufen“ mußte, ohne entsprechende Mitsprache über die Verwendung der Gelder eingeräumt zu bekommen. Jetzt beansprucht Deutschland Teilhabe am Aufsichtsrecht über die Geschäftspolitik von Institutionen, die bislang in die Domäne der USA fielen, und läßt an diesem prinzipiellen Gesichtspunkt die supranationale Kreditvergabe scheitern. Kredit an Südamerika vergibt man lieber gleich in eigener Regie: Im Juli dieses Jahres hat sich die EG bereiterklärt, ca. 36 Mill. $ für die „strukturelle Organisation“ des geplanten gemeinsamen Marktes Mercosur zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zur Verfügung zu stellen.

Deutsche Politiker kleiden ihren diesbezüglichen Standpunkt seit ein paar Jahren in den Dauerverdacht gegen die USA, diese würden in IWF und Weltbank Politik mit „OPM“ (other people’s money) betreiben. Sie stoßen sich an dem Umstand, daß es immer noch die Weltmacht Nr. 1 ist, die im Zweifelsfall auch in diesen Institutionen die Richtlinien der Politik bestimmt und damit dem deutschen Interesse am supranationalen Kredit als Bürgschaft für die Sicherung deutscher Geschäftssphären Schranken setzt. Z.B. im Iran: Mit dem pflegt Deutschland seit Ende des Golfkriegs wieder einträgliche Handelsbeziehungen, weshalb es ihm sehr zupaß kommt, daß auch die Weltbank seit 1992 wieder Kredit für iranische Erschließungsprojekte vergibt. Die USA haben von Anfang an aus ihrer ablehnenden Haltung dagegen keinen Hehl gemacht und haben im Vorstand der Weltbank jedesmal dagegen gestimmt. Seit kurzem sieht sich auch Weltbankchef Preston zu einer Neubeurteilung iranischer Kreditwürdigkeit veranlaßt: Die Weltbank

„werde sämtliche Darlehen an Iran einstellen müssen, sollten sich die Beschuldigungen der amerikanischen Regierung bewahrheiten, wonach die Mullah-Republik das über den Irak verhängte Handelsembargo bricht... Der Vorstand der Bank hatte kurz zuvor noch ein Darlehen für den Ausbau der Stromerzeugung gebilligt... Seit geraumer Zeit bemüht sich die Regierung in Washington verstärkt darum, die Vorstandsmitglieder der Weltbank für ihre antiiranische Haltung zu gewinnen.“ (HB 27.4. 93)

Das ist ihr anscheinend jetzt geglückt.

Das träfe den DM-Kredit, mit dem Staat und Banken die Ausweitung des Handels mit dem Iran befördern. Diese sehen sich jetzt mit iranischen Zahlungsschwierigkeiten in Milliardenhöhe konfrontiert. Fallende Ölpreise und rückläufige Ölexporte tun da ihre geschäftsschädigende Wirkung und haben die Regierung schon zur Einschränkung der Kreditbürgschaften und die deutschen Gläubigerbanken zu einem einjährigen Zahlungsaufschub über 1,5 Mrd. DM für die iranische Staatsbank bewogen. Die Weltbank sieht sich dadurch in ihrer neuen Haltung nur bestätigt: „Sollten die Zahlungsrückstände Irans weiter steigen und Exportversicherungsgesellschaften ihre Bürgschaften reduzieren, dürften die USA kaum noch Schwierigkeiten haben, die G7-Staaten für ihre Haltung zu gewinnen“ (ebd.). Eine interessante Schlußfolgerung: Waren „Zahlungsschwierigkeiten“ von 3.Welt-Staaten ehemals gerade Grund für verstärkte Mobilisierung supranationalen Kredits, sollen sie hier belegen, daß dieser gestrichen werden muß. Zusammen mit dem Terrorismusverdacht an die Adresse Irans wird ein Argument draus: Dafür, daß die imperialistische Konkurrenz der USA sich bloß nicht einbilden solle, supranationalen Kredit als sichere Bank für profitable Geschäfte mit politisch unsicheren Kantonisten mißbrauchen zu können.

An solchen und ähnlich gelagerten Fällen zeigt sich, wie der Standpunkt des nationalen Ertrags beschaffen ist, dem die Weltwirtschaftsmächte den supranationalen Kredit unterworfen sehen wollen. Er besteht nicht darin, sich wie weiland die kolonisierenden Mächte exklusiven Zugriff auf Regionen mit Öl, Mangan oder Kupfer gegen die Konkurrenz sichern zu wollen. Dieser Standpunkt ist überholt, seit den Agenten des Geschäfts freier Zugang zu allen Märkten verschafft ist und diese über alle Akkumulationsmittel im Übermaß verfügen. Der „Zugriff“, den sich die Aufsichtsmächte in der gegenwärtigen Weltlage über die Erträge des weltweiten Geschäfts sichern wollen, ist anders beschaffen: Er besteht in der Macht, anderen Nationen vorschreiben zu können, wie sie ihre Ressourcen nutzen sollen, auf wen sie dabei hören müssen, wessen Forderungen sie ihre ökonomischen Rechnungen unterordnen müssen. Die modernen kapitalistischen Nationen konkurrieren nicht um Ressourcen, sondern um die Definition der Zugriffsrechte auf diese in einer Welt, wo es nationale Exklusivitäten in materieller Hinsicht nicht mehr gibt. Umso mehr dringen sie darauf, das kollektive imperialistische Vorschriftswesen auf den je eigenen, nationalen Vorteil zu verpflichten.

2. Kredit für den Osten – der Testfall für imperialistische Solidarität

Dieser Streit tobt auch und gerade in bezug auf die Kreditierung des Ostens. Zwar bekunden die westlichen Regierungen ein gemeinsames Interesse daran, daß IWF und Weltbank den ehemaligen Ostblock unter Kuratel nehmen, und zwar mit höchster Priorität. Hier soll der Absicht nach auch die Beschränkung des supranationalen Kredits nicht gelten, die sie anderswo verordnen: Für die Staaten der ehemaligen SU sowie deren Satelliten haben die westlichen „Geberländer“ gemeinsam neue IWF-Mittel und eine Ausweitung des Weltbankkredits verfügt. Und während sie gerade in Afrika die Entwicklungsbank dichtmachen, eröffnen sie für die Erschließung des Ostens eine neue.

Mit der Verwirklichung dieser Absichten ist es allerdings nicht weit her: Die neugeschaffenen Instrumente der Kreditvergabe haben gar nicht eine entsprechende Ausweitung des supranationalen Kredits an den Osten zur Konsequenz. Daneben werden die Schulden der Ost-Staaten als neues „Problem“ erster Güte verhandelt, dessen Bewältigung von einer Krisensitzung zur nächsten verschoben wird. Und schließlich ist festzustellen, daß die Gemeinsamkeit der westlichen Führer über Absichtserklärungen kaum hinauskommt: Sobald die Frage aufkommt, was der IWF im Osten eigentlich kreditieren soll und in wessen Interesse, herrscht schönste Uneinigkeit unter den Interessenten an den Zerfallsprodukten des realen Sozialismus.

2.1. Der Fall Polen oder: Wie man aus Kredit Schulden und eine „Industrienation“ zu einem Problemfall des IWF macht.

Polen war der erste Fall, an dem die westlichen Führungsmächte ihre gemeinsamen wie gegensätzlichen Interessenlagen am Kredit für den Osten geltend machten. Als das Land sich 1986 der Aufsicht des IWF unterstellte, herrschte zunächst allseitige Zufriedenheit: Der Westen sah sich in dem Projekt, den östlichen Block aufzubrechen, ein entscheidendes Stück vorangekommen. Von der Betreuung Polens durch den IWF versprach man sich – neben dem politischen Ertrag –, daß damit die geschäftliche Erschließung des Landes auf eine neue, sichere Grundlage gestellt sei. Zwar hatte die Weigerung westlicher Gläubiger, ohne IWF-Garantie ihre Kreditlinien aufrechtzuerhalten, den Beitritt herbeigeführt; an der prinzipiellen Kreditwürdigkeit Polens bestand aber kein Zweifel. Erstens war es eine „Industrienation“, die sich nach IWF-Kriterien in die Abteilung „Staaten mit mittlerem Einkommen“ einsortierte, also keineswegs als zahlungsunfähig galt. Und zweitens hatten die Polen sich bis zu diesem Zeitpunkt stets als zahlungsbereiter Schuldner bewährt, so daß – so dachte man es sich – nur ein wenig „Hilfe“ und Beratung seitens des IWF nötig sein werde, um zu diesem Willen auch die Fähigkeit zur geregelten Abwicklung der Kreditbeziehungen wieder herzustellen.

Bei dieser Rechnung hat der Westen ein paar Kleinigkeiten übersehen. Vor allem die, daß Wille wie Fähigkeit Polens zur Kreditbedienung gerade auf seiner Mitgliedschaft in dem gegnerischen Block beruhte, den man mit seiner Subsumtion unter westlichen Kredit ein Stück weiter aufzulösen gedachte. Den Willen zur Teilhabe am Weltmarkt hatten die Ostblockstaaten im KSZE-Vertrag bekundet; das planwirtschaftliche Monopol über die eigenen ökonomischen Erträge sicherte ihnen die Fähigkeit, die Rechtsansprüche westlichen Kredits auch gegen Notwendigkeiten des eigenen Plans zur Geltung zu bringen. Das war die Grundlage, die der Westen – vor allem Deutschland – ausnutzte, um den Osten zu seiner Einfluß- und Geschäftssphäre auszubauen. Die wurde in dem Maße angegriffen, wie Polen zum Experimentierfeld des IWF in Sachen „Systemtransformation“ wurde – so buchstabiert sich nämlich der Auftrag, den der IWF hier zu erledigen hat. Der Form nach brachte der IWF dort zwar die gleichen Konditionen und „Auflagen“ zur Geltung wie gegenüber seiner sonstigen Klientel. Sie waren aber auf ein anderes Ziel berechnet: Auf die Auflösung der bestehenden, realsozialistischen Planwirtschaft und dem staatlichen Monopol über die Produktionsentscheidungen und -ergebnisse, das vom bornierten Standpunkt der IWF-Auflagen aus als einziges Hemmnis für die Erschließung neuer Devisenquellen erscheint. Das Ergebnis dieser Betreuung fiel entsprechend aus. Die wachsende Verschuldung Polens war nicht der „Preis“ für die Sicherstellung laufenden Geschäfts; sie dokumentierte vielmehr die Zerstörung der planwirtschaftlichen Kreditbedienungsgarantie und die zunehmende geschäftliche Unbrauchbarkeit des Landes.

Der polnische „Schuldenerlaß“

Kaum war der Ostblock aufgelöst und das staatliche Monopol über die Ökonomie dahin, entlarvte sich der Kredit, den die realsozialistischen Staaten beim Westen genossen, als ein einziger Berg von Schulden, den die befreiten Staaten des Ostens an westliche Gläubiger abzutragen haben. Diese denken keineswegs daran, diese Schulden als weiteres Indiz für die Unhaltbarkeit des alten Systems zu nehmen und sie den neuen, gewendeten Regimes einfach zu erlassen. Dazu sind sie nicht nur als bleibender Zuständigkeits- und Einmischungstitel des Westens zu wertvoll; sie schlagen auch in den Haushalten von Staaten und den Bilanzen von Banken zu Buche, die solche Außenstände nicht einfach abschreiben wollen und können.

Seitdem gibt es im Westen Streit darum, wie sich der politische und/oder ökonomische Nutzen dieser Schulden sicherstellen läßt. Ausgelöst wurde der Streit dadurch, daß Polen im Herbst 1989 die Kreditbedienung einstellte und bei seinen Gläubigern umfassende Um- und Entschuldung seiner aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen beantragte – offenbar in dem Glauben, das müßte dem Westen die Stabilisierung der „jungen Demokratie“ schon wert sein. Die USA nutzten die Gelegenheit, um in einer großzügigen Geste auf die polnischen Wünsche einzugehen: 1991 setzten sie im „Pariser Club“ eine 50%ige Streichung der Schulden Polens bei staatlichen Kreditgebern durch. Damit meldeten die USA ihren Führungsanspruch im politischen Umgang mit den neuen Oststaaten an und wollten Polen auf „besondere Freundschaft“ zu den USA verpflichten.

Die USA brachten das „Instrument“ Schuldenerlaß als Mittel für nationale, politische Zwecke zum Einsatz und brachten damit sowohl den IWF wie auch den Hauptgläubiger der polnischen Schulden, Deutschland, gegen sich auf. Vom Standpunkt des IWF aus betrachtet war es ein Ding der Unmöglichkeit, ganz ohne kreditpolitische Berechtigung und Kalkulation und unter Umgehung der Betreuungstechniken der Währungsbehörden einfach „im Alleingang“ einem Staat seine Schulden erlassen zu wollen. Nach Auffassung des IWF ist Schuldenerlaß ein sorgsam und nur im Notfall einzusetzendes Instrument, das seine Berechtigung aus dem Zweck erhält, den verbleibenden Kredit der Gläubiger auf eine sicherere Grundlage zu stellen, und das deswegen nur dann in Frage kommt, wenn ein Staat bewiesen hat, daß er endgültig zur Kreditbedienung nicht mehr in der Lage ist. Deshalb sah der IWF den Vorstoß der USA als Angriff auf seine Autorität in Kreditbetreuungsfragen: Wieso sollten andere Staaten in weitaus schlechterer Lage als Polen jetzt nicht ähnliche Konditionen fordern? Wie könnte der IWF dann noch in Umschuldungsverhandlungen glaubwürdig den Standpunkt vertreten, er würde von seiner Klientel nichts anderes verlangen, als was „die Lage“ sowieso und von jedem erfordere? War nicht gar die mit viel Verhandlungsgeschick sichergestellte, reibungslose Abwicklung des IWF-Auftrags gefährdet, wenn das Beispiel der USA Schule machen sollte?

Diesen Gesichtspunkten supranationaler, quasi „sachzwanghaft“ abgewickelter Kreditbetreuung entsprach der US-amerikanische Vorstoß in der Tat in keiner Weise. Die USA verfolgten mit ihm politische Sonderabsichten; die Wirkungen eines Schuldenerlasses auf den Kredit staatlicher wie privater Gläubiger – die Banken sollten nachziehen und sich ebenfalls zu einem 50%igen Schuldenerlaß bereitfinden – waren den USA in diesem Falle herzlich gleichgültig. Er erschien ihnen als passendes „Einstiegsgeschenk“ und Dokumentation westlichen Entgegenkommens gegenüber einem neuen Verbündeten; und sie waren sich sicher, dieses Interesse auch bei den anderen Imperialisten durchsetzen zu können, selbst wenn diese die wesentlichen Kosten der Aktion zu tragen haben würden. Eben dies: Daß es dem US-amerikanischen Führungsanspruch nichts entgegenzusetzen hatte, machte den Ärger Deutschlands aus. So hatte man sich die Sache schließlich nicht gedacht, als man Polen mit Krediten zur deutschen Einfluß- und Geschäftssphäre gemacht hatte, daß nun deutsche Rechtsansprüche auf Kreditbedienung zum Material amerikanischer Sonderrechnungen gemacht wurden. Den Kredit an Polen wollte Deutschland sich als eigenen Rechts- und Erpressungstitel erhalten; und die deutschen Banken sahen überhaupt nicht ein, wieso sie ihre Bilanzen mit abzuschreibenden Polenschulden belasten sollten. Als Feind des „neuen Polen“ dazustehen, konnte man sich aber ebensowenig leisten: Also ging das amerikanische Ansinnen im Pariser Club durch.

Im Resultat ist der Ausgang des Streits unentschieden – jedenfalls für den Westen. De facto haben sich der IWF und Deutschland mit ihren jeweiligen Ansinnen gegenüber Polen durchgesetzt, aus dem versprochenen umfassenden Schuldenerlaß ist bis heute nichts geworden. Inwieweit dies Ergebnis dem deutschen Kredit nützt, ist eine andere Frage. Das Beharren des IWF darauf, daß Polen sich als Bedingung für den Schuldenerlaß auf eine IWF-konforme Wirtschaftspolitik verpflichten müsse – 1991 setzte der IWF Verhandlungen mit Polen über neuen IWF-Kredit aus diesem Grunde erst einmal aus –, sowie die konstante Weigerung deutscher Banken, mit Polen vor Abschluß eines neuen IWF-Abkommens überhaupt über eine Umschuldung zu verhandeln, haben sich jedenfalls nicht gerade positiv auf die Fähigkeit Polens ausgewirkt, die ständig wachsenden Schulden tatsächlich zu bedienen. Nach langem Hin und Her und nachdem die neue polnische Regierung u.a. mit der Niederschlagung von ein paar Streiks ausreichend ihre Konformität mit den IWF-Ansprüchen dokumentiert hatte, war dieser endlich zufrieden. Anfang 1993 sagte er Polen einen Kredit im Umfang von 655 Mill.$ zu, von dem ein Viertel gleich auf die Konten der Gläubiger wandert. Polnische Politiker schöpfen wieder Hoffnung:

„Die Bedeutung der IWF-Entscheidung liegt weniger im Kredit selbst als in der damit verbundenen Anerkennung des polnischen Wirtschaftsprogramms (wie wahr!)... Nun werde auch die 1991 mit dem Pariser Club vereinbarte Halbierung der Schulden eingeleitet. Dies sei ein wichtiges Signal vor allem für die privaten Gläubiger. Da die Schulden täglich wachsen (wie der Kredit so spielt...), sei es erforderlich, schnell eine neue Übereinkunft zu finden.... Krowacki baut in den Gesprächen mit dem Londoner Club vor allem auf die Einschätzung der polnischen Entwicklung durch die deutschen Banken, weil sie strategisch involviert sind. Deutschland profitiere von einem Wachstum der polnischen Wirtschaft und ansteigendem ausländischem Direktinvestment. Diese positiven Anzeichen habe auch der IWF gewürdigt.“ (Der stellvertretende polnische Finanzminister lt. HB 12.3.93)

Inzwischen sind die Verhandlungen mit den Banken wieder einmal unterbrochen, die Polen beschweren sich über „mangelndes Entgegenkommen“ und die Banken schalten auf stur. In einem „Positionspapier“ haben sie Ende Juli bezweifelt, daß Polen, wie seine Regierung behauptet, nur 400 Mill. $ im Jahr für Schulden- und Schuldendienstreduktionen aufbringen könne. Unabhängig davon ist Deutschland bemüht, Polen durch den Einsatz des nationalen Kredits dem deutschen Kapital weiter als Geschäftssphäre zu erhalten: Es hat Polen inzwischen die 50% der Schulden von damals erlassen und bürgt für neue Geschäfte mit neuem Kredit. An der Vormacht der DM in Polen hat der US-amerikanische Vorstoß jedenfalls nichts geändert.

2.2. Rußland: (K)ein Fall für den IWF

Solange die Sowjetunion noch feindliche Weltmacht war, war ihre Kreditwürdigkeit im Westen über jeden Zweifel erhaben – noch Mitte der 80er Jahre legte sie 4 Anleihen direkt am deutschen Kreditmarkt auf, und jede deutsche Bank verdiente gerne an ihnen. Jetzt sind ihre Nachfolger offiziell Mitglied im größten Kreditsicherungsverein aller Zeiten, und Kenner der Szene beurteilen die Lage so:

„Die westlichen Gläubigerbanken der GUS wollen auch einem teilweisen Schuldenerlaß nicht zustimmen... Dagegen steht eine langfristige Umschuldung nun offensichtlich unmittelbar bevor.... Der Anstieg der GUS-Schulden erklärt sich vor allem aus höheren Verpflichtungen gegenüber offiziellen Kreditgebern wie Staaten, IWF und Weltbank. Ihre Ansprüche stiegen auf 65,4% aller Forderungen... Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die Schulden bei westlichen Banken bedient werden. Dabei bleibe die Kapitalflucht weiterhin ein ungelöstes Problem (sehr witzig). Jeden Monat flössen ca. 1 Mrd. $ aus der GUS heraus.... Bei den Banken herrscht die Furcht, daß sich die Politiker zu einem Schuldennachlaß ähnlich wie in Polen bereiterklären könnten... Die Institute seien dazu auf keinen Fall bereit. Sollte es zu einem politisch motivierten Schuldenerlaß kommen, ... dann stehe Rußland vor den Problemen, mit denen Polen heute zu kämpfen habe. Das Land verfügt zur Zeit über keinen nennenswerten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.“ (HB 26.4.93)

Rußland allerdings auch nicht, Schuldenerlaß hin oder her. Die Mitgliedschaft im IWF, auf die schon Gorbi so scharf war, hat diesem Land offenbar keinen Kredit verschafft; es gilt nach allen Maßstäben des Geldes als zahlungsunfähig. Dennoch: Auch hier ist Entschuldung keinesfalls ein Mittel, dem russischen Willen zur Marktwirtschaft voranzuhelfen. Im Gegenteil: Erst die Bereitschaft der russischen Regierung, in Kreditfragen die Nachfolge der SU anzutreten und für alle deren Zahlungsverpflichtungen geradezustehen, hat ihr den Zugang zum erlauchten Kreis der IWF-Mitglieder eröffnet. Dabei stellt sich der Westen auf den rücksichtslosen Standpunkt, seinen neuen Freunden möglichst alles anzuhängen, was sich irgendwie als Schuldverpflichtung des untergegangenen Regimes definieren läßt:

„Für die deutschen Banken... weist die deutsche Bundesbank im September 1991 Forderungen an die SU von knapp 40 Mrd. aus... Davon sind 23 Mrd. ehemalige Forderungen an die RGW-Staaten, die nach dessen Auflösung größtenteils an die SU übergingen. Diese Forderungen stehen in den Büchern der Staatsbank der DDR.“ (SZ 7.12.91)

So kommen die stolzen Summen zusammen, die der Westen als Rechtstitel gegen Rußland in seinen diversen Büchern führt. Ein anderes Kreditverhältnis zu Rußland als das eines hoffnungslos an den Westen verpfändeten Staates will immerzu nicht zustandekommen, jedenfalls auf supranationaler Ebene. An mangelnder Aktivität des IWF liegt das jedenfalls nicht. Der ist schon seit der Zeit, als Gorbi noch der Status des „assoziierten Mitglieds“ zugestanden wurde, mit dem angeblich „größten Expertenteam“ aller Zeiten vor Ort zugange, um Rußland die Geheimnisse der Marktwirtschaft beizubringen.

Dieser Status wurde extra für den „Fall“ der SU erfunden. Mit ihm etablierte der Westen den IWF als Aufsichtsinstanz über den sowjetischen Systemwechsel, ohne damit der SU Zugang zum IWF- Kredit einzuräumen. Den, so hieß es, sollte es erst geben, wenn die SU überzeugend bewiesen habe, daß sie es mit der Abkehr von der alten Planwirtschaft unwiderruflich ernst meine. Um diesem neuen Kurs unter die Arme zu greifen und dessen Fortschritte zu überprüfen, ist der IWF seitdem erst in der SU, dann in Rußland tätig geworden. Gemäß seiner Lebenslüge, daß es sich beim „Übergang zur Marktwirtschaft“ um so etwas wie eine technische Umstellung des sowjetischen Wirtschaftens von „Plan“ auf „Markt“ handele, bringt er seine üblichen Methoden und Prinzipien zum Einsatz. So pflegt der IWF zwar den Schein, als stehe der Westen Gewehr bei Fuß, um demnächst mit dem Füllhorn seines Kredits anzurücken, wenn es denn „gelänge“, dafür die entsprechenden „Voraussetzungen“ zu schaffen, wie „Beseitigung des Haushaltsdefizits“, „Stabilisierung des Rubel“, „Privatisierung“ usw. Das einzige, was er bei seiner Tätigkeit tatsächlich entdeckt, sind allerdings immer neue Hemmnisse für Kreditvergabe. Erst kürzlich ließ ein IWF-Repräsentant aus Moskau verlauten, daß „der IWF Rußland vorerst keine neuen Kredite gewähren werde. Erst wenn sich die in den Machtkampf verstrickten Führer auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik geeinigt hätten“ (HB 1.4.93), käme das in Frage. Und da sind IWF-Manager ziemlich realistisch, wenn sie feststellen, daß „die institutionelle Krise in Rußland, die sich als Hemmnis für die Reformen erweist, jenseits des Zugriffs des IWF liegt.“ (HB 26.4.93).

Der IWF gibt bekannt, daß er – an seinen eigenen bornierten Maßstäben gemessen – eigentlich in Rußland nichts verloren hat. Diese Maßstäbe sind eben gar nicht für „Fälle“ wie Rußland gemacht. Rußland der Aufsicht und dem Kredit des IWF zu unterstellen, verdankt sich allerdings auch gar nicht einem Interesse der westlichen Mächte, russische Kreditwürdigkeit herzustellen. Ihr Wunsch nach IWF-Kredit für Rußland – jedenfalls in Maßen – ist ausdrücklich politischer Natur und trennt sich völlig ab von Gesichtspunkten, wonach mit ihm so etwas wie „Solidität“ oder „Stabilität“ russischer Finanzen und russischen Geldes herzustellen wäre.

Mit der assoziierten Mitgliedschaft der SU im IWF sollte das Interesse des Westens am westfreundlichen Kurs der sowjetischen Führung dokumentiert werden. Seit Gorbi durch Jelzin und die SU durch die GUS abgelöst ist, sieht sich der Westen genötigt, seinen laufend wiederholten Hilfsversprechen ein wenig substantielles Material beizufügen, um ihnen Glaubwürdigkeit und die gewünschte Wirkung zu verleihen. Vor allem die USA haben im Kredit des IWF ein probates Mittel entdeckt, um Jelzin politische Unterstützung zu signalisieren und ihn auf das amerikanische Interesse zu verpflichten. Zu diesem Zwecke wird regelmäßig zu Wirtschaftsgipfeln, auf denen Jelzin seine Auftritte machen darf, eine neue Variante der IWF-Kreditierung ins Leben gerufen, die den „Kern“ größerer westlicher „Hilfspakete“ bilden soll. Vor dem Wirtschaftsgipfel in München im Sommer 1992 ließ sich der IWF auf Drängen der USA zu einem „Drei-Stufen-Plan“ herbei, nach dem Rußland 1 Mrd. $ sofort und „ohne die üblichen harten Bedingungen“ zur Verfügung gestellt werden sollten, weitere 2 Mrd. $ in zwei Tranchen zu späteren Zeitpunkten. Der IWF-Chef machte keinen Hehl aus seinen Bedenken:

„Eine Zustimmung des IWF zu einem unzureichenden wirtschaftspolitischen Paket, nur um vor dem Münchener Wirtschaftsgipfel den Russen noch mit einem Kredit zu dienen, wäre sowohl für Rußland wie die IWF-Mitgliedschaft und die ganze Welt ein schlechter Dienst... Die künftigen Verhandlungen zwischen IWF und Moskau dürfen nicht zu einer Aufweichung der Kreditkonditionen führen.“ (Camdessus lt. HB 29.6.92) Dafür hat der IWF dann auch gesorgt: „Aus dem Drei-Stufen-Plan, den IWF-Chef Camdessus noch auf dem Münchener Gipfel für den Zugang Rußlands zu den Geldtöpfen des IWF präsentierte, ist nichts geworden. Moskau war nie in der Lage, die Stufe für Stufe härter werdenden Bedingungen einzuhalten.“ (HB 31.3.93)

Stattdessen sah sich der IWF im Auftrag seiner Kreditgeber nach neuen „Instrumenten“ der Kreditvergabe um. Entsprechend den jeweils bekanntgegebenen angeblichen Hauptproblemen der russischen Wirtschaftspolitik erfand er erst einen „Stabilisierungsfonds für den Rubel“, der aus zusätzlichen von den G10 gestifteten SZR finanziert werden sollte; dem folgte wenig später die Erfindung einer „Systemumwandlungsfazilität“. Beide Kreditformen erlitten das Schicksal ihrer Vorgänger. Die Auszahlung von Mitteln an Rußland fiel dem Standpunkt des IWF zum Opfer, den Camdessus anläßlich der Bekanntgabe der STF noch einmal unterstrich: Er „erwarte eine enge Kooperation des kreditnehmenden Landes und die Implementierung strenger Reformprogramme. Für diesen Fall (!) stehen dem Land neben den bisherigen Fazilitäten Mittel im Volumen von 50% seiner Quote zur Verfügung.“ (Camdessus, HB 21.4.93).

Kein Wunder, daß die USA zur Auffassung gelangen mußten, der IWF sabotiere absichtlich alle Versuche, seinen Kredit als diplomatische Spielmasse gegenüber Rußland zu verwenden. Das führte vor dem Gipfel in Vancouver zu ernsten Verstimmungen auf beiden Seiten:

„Der amerikanische Finanzminister hatte Camdessus persönlich kritisiert und seine Enttäuschung darüber geäußert, wie wenig der geschäftsführende Direktor bisher getan hat, um das Geld für die Russen locker zu machen. Bei dem Sondergipfel in Tokio wurde beschlossen, daß die erste Rate in Höhe von 1,6 Mrd. $ (aus der STF) bis Mitte Juni überwiesen wird... Camdessus hat das Thema im IWF-Vorstand bisher nicht einmal vorgebracht.“ Der IWF konterte prompt: „Die US-Regierung handelt aus nüchternem politischen Kalkül und ohne Rücksicht auf die Spielregeln, die wir schließlich einhalten müssen, kritisiert ein führender IWF-Manager... Wir haben den Eindruck, daß sich in Sachen Wirtschaftsreformen so gut wie nichts tut... Wir können und dürfen uns nicht erlauben, gutes Geld dem schlechten hinterherzuschmeißen.“ (SZ 17.6.93)

Der IWF sieht in diesem Vorgehen der USA einen Mißbrauch seiner Mittel. Und tatsächlich wird auf diese Weise, in Fortsetzung der bei Polen angefangenen Linie, aus dem IWF-Kredit etwas Neues. Er fungiert nicht mehr als Mittel der Kreditsicherung und -stabilisierung nach allgemein anerkannten Prinzipien, sondern ist politisches Instrument, das für wechselnde Bedürfnisse seiner Herren zum Einsatz kommt. Natürlich bleibt dem IWF nichts anderes übrig, als sich dieser Neudefinition seines Auftrags zu beugen – schließlich ist er nur ausführendes Organ des Interesses, das der Imperialismus mit ihm verfolgt. So konnten die USA in Tokio die Freigabe von 1,5 Mrd. $ Mitteln vom IWF und von 1,1 Mrd. $ von der Weltbank verkünden. Auch diese Mrd. bringen allerdings hauptsächlich die Halbherzigkeit zum Ausdruck, mit der die imperialistischen Aufsichtsmächte das Anliegen verfolgen, Rußland Kredit zukommen zu lassen. Wenn die Lage schon nach allseitiger Einschätzung so ist, daß die Russen nicht bei der „Eindämmung“ eines Haushaltsdefizits „versagen“ oder „Zahlungsbilanzprobleme“ haben, sondern über gar keinen Haushalt und keine Zahlungsbilanz in dem Sinne verfügen, denen mit einer oder auch 20 Mrd. $ aus der Not zu helfen wäre – warum lassen die westlichen Mächte dann nicht diese albernen IWF-Fonds und stiften den Russen tatsächlich die Kreditwürdigkeit, die sie nicht haben?

Eben das wollen die westlichen Regierungen nicht – von dem Umstand, daß keiner weiß, wie das gehen sollte, einmal ganz abgesehen. Der Gedanke an einen „Marshall-Plan“ kommt immer einmal wieder auf und wird verworfen, schon mit Hinweis auf den Umfang des dafür nötigen Kredits. Dafür ist die Macht Rußlands nämlich immer noch zu groß, als daß man sich sicher sein könnte, daß seine umfassende Ausstattung mit Kredit tatsächlich Unterordnung unter das westliche Interesse garantieren würde und ihm nicht ganz im Gegensatz dazu eine unerwünschte Freiheit politischen Kalkulierens verschaffen würde. Außerdem rechnen die imperialistischen Nationen in dieser Frage eben gar nicht mehr vom Standpunkt gemeinsamer Kreditstiftung: Das dokumentieren schon ihre „Hilfspakete“ für Rußland, zu denen sie sich nicht nur immer erst mühsam zusammenfinden müssen, sondern deren Verwirklichung auch an allerlei nationalen Sonderkalkulationen hängt.

Auf der Grundlage kommen lauter Ideen auf, wie an der einen oder anderen Stelle, mit dem einen oder anderen Sümmchen einem Geschäft auf die Beine zu helfen wäre, das unmittelbar Erträge verspricht. Die USA favorisieren die Idee, den Kredit von IWF und Weltbank gleich an lokale Instanzen zu vergeben, die ihn dann als quasi supranationale Hermesbürgschaft für die Beförderung ihrer jeweiligen Sondergeschäftsbeziehungen mit dem Westen einsetzen sollen. Ein schönes Dementi, daß der westliche Kredit das politische Regime Rußlands stabilisieren soll! Ganz auf dieser Linie liegt der neueste Kredit, den die Weltbank an Rußland aufgelegt hat:

„Um den rapiden Verfall der wichtigsten Devisenquelle Rußlands zu bremsen, hat die Regierung in Moskau ein Projekt im Volumen von einer Mrd. $ gestartet. Damit soll die Förderung in bisher unzureichend genutzten Ölquellen in West-Sibirien erhöht und der Energiesektor für ausländische Investoren attraktiv gemacht werden. Die Weltbank ist bereit, das Projekt mit 610 Mill. $ zu unterstützen – dem größten Einzelkredit in ihrer 45jährigen Geschichte.“ (HB 29.6.93)

So passen die Maßstäbe der supranationalen Währungsbehörden dann doch wieder ganz gut zum Interesse ihrer Auftraggeber.

2.3. Nationale Sonderrechnungen mit dem Osten
Die Osteuropa-Bank – ein mißlungenes Projekt supranationaler Kreditstiftung

Kaum war der Ostblock aufgelöst, schuf sich Europa eine eigene Krediteinrichtung zum Hineinregieren und Erschließen der neuen Marktwirtschaften: Die „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ (EBWE). Die bekam als multilaterale Bank mit „wirklich europäischem Charakter“ den politischen Auftrag, die Systemumwandlung zu betreuen. Zugleich wurde sie – auf Betreiben der USA, die als „außereuropäischer Kreditgeber“ in die Bank hineingenommen wurden – in ihrer Satzung darauf verpflichtet, 60% ihrer Kredite an „private Einrichtungen“ zu vergeben. Das war ein Widerspruch, der Folgen hatte.

Seit Gründung der Bank besteht der wesentliche Inhalt ihrer Tätigkeit im Streit ihrer Anteilseigner: Erst darum, nach welchen Grundsätzen bei der Kreditvergabe verfahren werden solle, dann über Methoden und Person des Präsidenten. Dieser vertrat nämlich den Standpunkt, „daß in den Reformländern erst ganze Sektoren umstrukturiert werden müssen, bevor an ihre Privatisierung gedacht werden kann“, und verlangte „weiche Kredite für Konversionszwecke“, gegen die vor allem die USA sich sperrten: „Brady warnte, die Bank müsse strikt bei ihrem Gründungsauftrag bleiben, nach dem 60% der Ausleihungen zur Finanzierung des privaten Sektors eingesetzt werden...“, jedoch „konzessionäre Entwicklungskredite, wie sie Weltbank oder regionale Entwicklungsbanken gewähren, ausdrücklich ausgeschlossen bleiben.“ Vielmehr solle sie „Startkapital für Klein- und Mittelbetriebe bereitstellen“, „den Verkauf von Staatsbetrieben forcieren, statt sich bei der Restrukturierung verlustreicher Staatsunternehmen zu verzetteln“ (!), „die Banksysteme so schnell wie möglich in private Hände übertragen“ und „die Investitionsbedingungen den Bedürfnissen westlicher Investoren anpassen.“(HB 14.4.92)

Dem Realismus eines Bankers, dem aufgefallen sein muß, daß eine Bank, die in Ländern „private Projekte“ fördern soll, in denen es diese gar nicht gibt, ziemlich zur Funktionslosigkeit verdammt ist, setzen seine Auftraggeber ihr entschiedenes „nein“ entgegen. Die Bank haben sie zwar gegründet; kaum geht es aber darum, dieser auch die entsprechende Kreditausweitung zu genehmigen, fällt ihnen wieder ein, daß der Nutzen solcher Kredite gar nicht garantiert ist. Schon wieder soll die Stiftung multinationalen Kredits nicht die kreditierten Länder für alle Interessenten öffnen, sondern der eindeutige Vorteil der jeweiligen Kreditgeber gewährleistet sein.

„Bonn möchte bei der EBWE einen Teil der Finanzierungskosten für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa sowie den GUS-Staaten „multilateral aufhängen“, um den deutschen Steuerzahler zu schonen (wie nett!). Dieser Wunsch macht die Deutschen jedoch für andere Mitgliedsländer zum „unsicheren Kandidaten“, wenn es darum geht, die von der EBWE verlangten zusätzlichen Sondermittel für Konversionszwecke abzuwehren.“ (HB 14.4.92)

Zwei Jahre nach Gründung der Bank wundert man sich, daß die Kreditvergabe der Bank in größerem Umfang einfach nicht in die Gänge kommen will, denkt man über eine „Strukturreform“ der Bank nach, kritisiert das „aufwendige Finanzgebaren“ des Direktors und überlegt, ob man nicht einfach noch eine Bank gründen soll, die dann endlich das macht, was man von ihr will:

„Grünes Licht erhielt Waigels Vorschlag, eine Mittelstandsbank für Rußland und andere Staaten zu schaffen... Die EWBE wurde beauftragt, ein Konzept für diese Institution zu entwickeln...“ (HB 27.4.93)

Der Versuch Europas, den Spieß einmal umzudrehen und amerikanischen Kredit für die Sicherung einer europäischen Einflußsphäre zu instrumentalisieren, kann vorerst als gescheitert betrachtet werden.

An wen zahlen die Russen?

Was an Kredit für die Russen sonst noch zustandekommt, welche Verabredungen für Schuldenbedienung und -stundung getroffen werden, ergibt sich aus den konkurrierenden Kalkulationen der westlichen Mächte. Die deutsche Regierung genehmigt immer mal wieder neue Kreditbürgschaften für Exportgeschäfte nach Rußland, und beschließt dann wieder bei ausbleibenden russischen Zahlungen deren Plafondierung oder Streichung – nur um feststellen zu müssen, daß daran Geschäfte scheitern, an denen die Regierung selbst ein Interesse hat. In einem „Lenkungsausschuß“ kümmert sich die Deutsche Bank um die geordnete Rückführung der Außenstände deutscher Banken gegenüber Rußland, und der russische Außenminister beantragt, die Tilgung der „Altschulden“ gegenüber deutschen Gläubigern auszusetzen. Dazu zeigt Deutschland wenig Bereitschaft – zumal es erfahren muß, daß die USA seit einiger Zeit separate Schuldenbedienungsverabredungen mit den Russen treffen:

„Die Bundesrepublik als Hauptgläubiger der mit rd. 70 Mrd. $ im Westen verschuldeten GUS muß zusehen, wie die Russen in diesem Jahr von insgesamt 1,1 Mrd. $ Schuldendienstzahlungen allein 900 Mill. $ für Zinsen und Tilgungen von Weizenkrediten an das Finanzministerium in Washington überweisen. Die USA haben sich auch von den für 1993 von Moskau in Aussicht gestellten Devisen fast die Hälfte zur Abdeckung alter und neuer Weizenlieferungen sichern können.“ (HB 22.10.92)

Deutschland muß feststellen, daß die alte, auf deutschem Kredit und guten Geschäftsbeziehungen beruhende Sonderbeziehung zur SU verschwunden ist. Es bleibt auf lauter unbedienten Krediten sitzen, der Umfang des Handels geht ständig zurück. Stattdessen sind es nun die USA, die als Weltmacht Nr. 1 mit Rußland lauter Sonderrechnungen aufmachen. Dafür sind die USA sogar bereit, die geheiligten Prinzipien des supranationalen Kredits ein wenig außer Kraft zu setzen. Im Exekutivausschuß des IWF haben sie beantragt, daß die Verabredung der Gläubigernationen, wonach kreditnehmende Staaten ihre Schulden bei IWF und Weltbank vorrangig vor denen bei anderen Gläubigern bedienen müssen, für fünf Jahre storniert werden soll. Die USA wollen nämlich Rußland für die Exploration von Erdölfeldern Kredit geben – unter der Bedingung, daß dieser unmittelbar mit den Erlösen bedient wird. Deshalb wollen sie sich genehmigen lassen, daß solche Devisenerträge nicht in den allgemeinen Devisenhaushalt Rußlands eingehen und zur Bedienung von IWF-Kredit herhalten müssen. Grund genug für den IWF, daran zu erinnern, weshalb diese Vorzugsbehandlung des IWF-Kredits überhaupt erfunden wurde:

„Der Chef des IWF... appellierte an die westlichen Regierungen, die bevorrechtigte Stellung von IWF, Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken mit aller Entschiedenheit zu verteidigen. ...Die Amerikaner wollen den in einer besonderen Kreditvertragsklausel verankerten Sonderstatus der IFI eliminieren. Im Falle des IWF wäre dessen Rolle als ‚lender of last resort‘ in Frage gestellt. Bei der Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken würde es einen Schock auf den Anleihemärkten geben,... denn: Würden die IFI dem gleichen Umschuldungsrisiko ausgesetzt wie die westlichen Regierungen, würde das Standing der Weltbank und das Rating von Weltbankanleihen sinken.“ (3.12.92)

Das ist noch ziemlich vorsichtig ausgedrückt. Schließlich behaupten die USA mit ihrem Vorstoß nichts Geringeres, als daß ihr Dollarkredit auf supranationale Kreditgarantie nicht angewiesen ist; daß deren Konditionen sogar ein Hindernis darstellen für den nationalen Nutzen, den die USA sich mit ihrem Kredit sichern wollen. Was die imperialistischen Nationen mit all ihren Vorstößen in supranationalen Kreditfragen schon betreiben – den Angriff auf die Prinzipien, nach denen er zum Einsatz kommen soll, machen die USA in diesem Antrag ausdrücklich zum Programm.

Zu guter Letzt: Ist der IWF noch kreditwürdig?

Daß der Kredit des IWF angekratzt ist, macht sich auch schon konkreter geltend. Nämlich so, daß inzwischen einige seiner Gläubiger selbst nach IWF-Maßstäben zu Schuldnern geworden sind. Das gilt für Italien; das gilt aber auch für Kanada, dessen Bilanzen die Freihandelszone mit den USA gar nicht gut bekommen ist. Im April 1993 stellte der IWF besorgt fest, daß Kanada bei einer Auslandsverschuldung von rd. 40% des BSP unter den G 7-Ländern das Land mit der höchsten Auslandsschuldenlast ist. Auf dieser Grundlage sind Kanadas Währungshüter auf potentiell systemsprengende Gedanken gekommen:

„Der kanadische Rechnungshof forderte die kanadische Regierung auf, ihre Beteiligung an der Arbeit der Weltbank, der regionalen Entwicklungsbanken, sowie des IWF im Hinblick auf die kanadische Haushaltskrise einer Überprüfung zu unterziehen... Das kanadische Zeichnungsobligo bei der Weltbank (pro Kopf der Bevölkerung) liegt ganz erheblich über dem der USA und noch wesentlich höher als jenes Italiens und Japans... Der kanadische Rechnungsprüfer fordert eine überfällige Kosten-Nutzen-Rechnung... Kanada schneidet bei internationalen Ausschreibungen seit Jahren weit schlechter ab als andere wichtige Geberländer.“ (HB 1.12.92)

Dieses „Geberland“ hat nichts mehr zu „geben“, weil sein eigener Kredit in Frage steht; es kann es sich gar nicht mehr leisten, IWF und Weltbank zu kreditieren. Was ehemals ein Zeichnungsrecht war, das den kanadischen Kredit vermehrte, erscheint jetzt als Zeichnungspflicht, die Kanada zwingt, mit einer Ausweitung seiner Staatsschuld für einen insgesamt marode werdenden supranationalen Kreditüberbau einzustehen. Das macht, so der Befund, Kanadas Geld noch schlechter, als es sowieso schon ist. So denken kanadische Währungshüter die allseits aufkommenden Zweifel an der Gültigkeit des supranationalen Kredits einmal zu Ende: Für sie kommen da nur noch Kosten heraus.

Fazit

Im Umgang mit dem supranationalen Kredit verraten die imperialistischen Mächte, wie sehr sie schon mit ihren nationalen Projekten im Gegensatz zueinander stehen. Sie lassen die Verabredungen nicht mehr gelten, auf denen das Funktionieren des Weltmarkts 40 Jahre lang beruht hat. Deren Witz, verkörpert im IWF, war eben, die Versorgung der Welt mit Kredit nach den Bedürfnissen des Geschäfts abzutrennen von nationalen Kalkulationen mit den Wirkungen des Geschäfts auf die Bilanzen und damit auf das ökonomische Machtmittel der Staaten. Nur so geht eben eine Sicherheit für weltweite Geldvermehrung zu stiften, derer sich alle Nationen bedienen: Indem sie davon Abstand nehmen, ihre nationalen Schaden-Nutzen-Rechnungen in Geldfragen zum letzten Kriterium in Kreditfragen zu machen. Und nur auf dieser Grundlage konnte es auch so scheinen, als würde der IWF mit seinen Quoten und SZR und seiner Hin- und Her-Bilanziererei von Kredit und Schulden quasi sachliche, sich „bloß“ aus den ökonomischen Notwendigkeiten des Geldes ergebende Fragen verhandeln – als wären solche Fragen auf der Ebene von Staaten nicht allemal Gegenstand der Konkurrenz um ökonomische Macht und damit der Gewalt.

Daß die imperialistischen Nationen sich beim Konkurrieren um ökonomische Macht an ihre selbstgesetzten Regeln supranationaler Kreditbetreuung gehalten haben, verdankt sich deshalb auch nicht der auf Wirtschaftsgipfeln gern beschworenen „Einsicht“, der zufolge Wachstum und Wohlergehen der Konkurrenznation doch für die eigene Wirtschaft auszunutzende Geschäftsgelegenheiten biete und es deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Beteiligten sei, sich Geschäftspraktiken zu enthalten, die die Konkurrenz schädigen. Solche Beweihräucherungen der Gegensätze, die die imperialistischen Nationen in ihrem Kampf um Erhalt und Ausbau ihrer ökonomischen Macht austragen, sind vielmehr nur die passende Begleitmusik zu einer Weltlage, in der es sich für die imperialistischen Mächte tatsächlich gelohnt hat, ihre Konkurrenz in Kreditfragen nicht bis zur letzten Konsequenz zu treiben. Solange das gigantische Erschließungsprogramm namens „freier Weltmarkt“ noch lief, war ja für sie alle die Erweiterung des nationalen Kredits ein Mittel, sich wachsende Erträge aus diesem Weltmarkt zu sichern; und ihre gemeinsamen, supranationalen Verabredungen waren dafür eine positive Erfolgsgarantie. Dadurch ist die Kreditakkumulation zustande gekommen, deren fiktiver Charakter jetzt durch die Krise offenbar wird. Die Kreditmassen, die für die Erschließung des Weltmarkts in die Welt gekommen sind, lasten jetzt als uneinbringbare Rechtstitel auf Ertrag auf allen privaten und staatlichen Bilanzen. Und ein Ausweg in Form der Erschließung neuer Anlagesphären ist nicht zu haben. In der Lage lassen sich nationale Erträge aus dem Weltmarkt nur noch gegeneinander sichern; der Einsatz des eigenen Kredits wird damit für alle imperialistischen Nationen zu einem Kampfmittel, um den anderen Erträge und Märkte zu bestreiten und eigene zu wahren. Für sie alle verändert sich damit das Verhältnis von Beitrag zu und Nutzen aus der supranationalen Kreditbetreuung. Es gibt eben keine Sicherheit mehr, daß solche Beiträge nationale Vorteile bringen, daß sie dazu beitragen, den eigenen Kredit zu sichern und als Mittel der Nation zu erhalten; ebensowenig kann man sich darauf verlassen, daß die Beiträge anderer auch einem selbst zugutekommen. Deswegen will keine imperialistische Nation mehr ihren Kredit für solche kollektiven Unternehmungen riskieren.

Weil der Nutzen dieser gemeinsamen Pflege des Kredits an keiner Stelle mehr ersichtlich ist, vollziehen die imperialistischen Nationen – kaum ist der letzte, negative „Anker“ ihres Zusammenhalts in Geldfragen, die politische Gegnerschaft zum Osten, entfallen – in ihrer Konkurrenz den Übergang von Miteinander zum Gegeneinander. An den Einwänden, Vorbehalten und Streitereien, mit denen sie ihren supranationalen Kredit belasten, zeigt sich, daß sie selbst die Fragen des Kredits nicht mehr für kompromißfähig halten. Ihr Schluß daraus, daß überall Kredit massenhaft entwertet wird, daß es darauf ankommt, die Kosten der Sanierung von sich auf die anderen abzuwälzen. Weil also der eigene Kredit, das ökonomische Machtmittel der Nation auf dem Spiel steht, sehen sich die imperialistischen Nationen genötigt, ihre Konkurrenz auch in die höchsten Ebenen hineinzutragen, die sie bislang aus ihr ausgeklammert haben. Die Wahrung der ökonomischen Macht, die sie sich in den letzten 40 Jahren erkonkurriert haben, geht eben mit den alten Methoden der Konkurrenz nicht mehr. Ob sie ihre Positionen gegeneinander mit deren Fortführung besser gestellt hätten als mit dem jetzigen Gegeneinander, wird man deshalb auch nie mehr erfahren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 107, Umfang: 28 Seiten, Kurztitel: Deutscher Imperialismus

Deutsche Außenpolitik ’93

Imperialismus normal

Was will Deutschland in der Welt?

Diese Frage wird derzeit häufiger gestellt. Meist leitet sie Klagen über eine angebliche Konzeptionslosigkeit der Bonner Außenpolitik ein. Nicht bloß Sozialdemokraten lassen sich mit diesem Vorwurf vernehmen; auch Sympathisanten der regierenden Koalition und sogar vor allem deren eigener rechter Flügel hätten es gern ein bißchen deutlicher.

Dieser Unzufriedenheit setzen der Außenminister und sein Kanzler eine Konzeption entgegen, die denkbar konservativ anmutet: Deutschland will das führende Weltwirtschaftsland bleiben, das es ist, und dafür den Weltmarkt intakt halten; es will den Weg der europäischen Einigung weitergehen; es will den Freundschaftspakt mit den USA wahren und die Nato weiterentwickeln; es will den östlichen Nachbarn und den Russen beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft helfen; darüber will es die Entwicklungsländer nicht vergessen; es will in der UNO mitmachen, was die Völkerfamilie beschließt; kurzum: Das neue Deutschland will nach allen Seiten Wohlwollen verströmen. Das alles ist erstens dermaßen nett und zweitens dermaßen unglaubwürdig, daß sich die Nachfrage nach einer ernsthaften weltpolitischen Konzeption zu Recht nicht bedient sieht. Schließlich beschwört die Regierung selbst fortwährend eine derart neue „Lage“, daß im Grunde nichts mehr weitergeht wie bisher; sie selbst verwirft Techniken wie Ergebnisse der verflossenen 40 Jahre Außenpolitik, wenn sie von einer unabweisbaren Notwendigkeit spricht, „endlich normal“ zu werden. Also wird sie von ihren kritischen Freunden ein wenig befragt, wie sie das denn alles meint; wie sie z.B. den Weltmarkt und Deutschlands Exportweltmeisterschaft sichern will und gegen wen; was für eine europäische Einigung sie anstrebt; welchen Auftrag die Nato kriegen und die Nation von der UNO übernehmen soll; wie man sich die Sanierung Osteuropas denkt; usw.

Das sind alles, man merkt es gleich, sehr wohlwollende Nachfragen, die die bedingungslose Gutartigkeit der deutschen Einmischung ins Weltgeschehen nicht in Zweifel ziehen, die Lüge von der moralisch einwandfreien Absicht als der Substanz deutscher „Verantwortung in der Welt“ teilen, dabei aber eine Verlegenheit verraten: Die schönfärberischen Phrasen, die die regierenden Politiker in ihren „Prioritätenkatalogen“ aufsagen, gestatten keinen eindeutigen Durchblick mehr auf die gemeinte Sache; in dem Sinn stimmen sie nicht mehr. Bis vor 2, 3 Jahren war klar, daß „Europa“ für Freizügigkeit des Kapitals und Durchsetzung der D-Mark als maßgebliche Europa-Währung stand und was dafür zu tun war; daß „Friedenssicherung im Bündnis“ Frontstaataufgaben für die BRD und deutsche Anrechte auf amerikanischen Schutz bedeutete; daß mit dem Eid auf weltweiten Freihandel die Bereitschaft erklärt wurde, im Einvernehmen mit den USA und zu den gegebenen Bedingungen mitzukonkurrieren; daß der Ruf nach „Demokratie und Menschenrechten für Osteuropa“ die Ausnutzung und gleichzeitige Zersetzung des Sozialistischen Lagers meinte; usw. Diese Eindeutigkeit ist weg. Und wenn die Regierung dennoch an den alten Sprachregelungen festhält und auf kritische Fragen, was sie denn „eigentlich“ will, so auserlesene Erläuterungen gibt wie die, Deutschland werde auf alle Fälle „berechenbar“ bleiben, dann ist schon mal soviel sicher: Verlogen bleibt die deutsche Weltpolitik wie zu Genschers Zeiten; aber sonst geht nichts so berechenbar weiter wie in den vergangenen Jahrzehnten.

Offen bleibt die Frage aber keineswegs, was Deutschland „eigentlich“ will. Was die Führung im Auge hat, wenn sie die alten Aufgabenkataloge hersagt, wird allmählich schon klar – übrigens auch für die kritische Öffentlichkeit, die sich gleichzeitig über mangelnden Klartext beschwert und ersatzweise lauter gute Taten vorschlägt, die das neue Deutschland in der Welt verrichten sollte. Was da angeregt wird – die EG auf die Disziplin der D-Mark festlegen und zum gesamteuropäischen „Ordnungsfaktor“ machen; den Mißbrauch militärischer Gewalt weltweit bekämpfen; den Partnern ihren Protektionismus im Welthandel abgewöhnen; in die Dritte Welt mehr Menschenrechte als Entwicklungshilfe exportieren; Jelzin stützen und auf sein Land aufpassen... –, das entspricht nämlich durchwegs genau der weltpolitischen Linie, der die Bonner Politik tatsächlich folgt, ohne daß vorab eine ausgefeilte „Konzeption“ zur Diskussion, geschweige denn zur Volksabstimmung gestellt worden wäre. Ein gar nicht überraschender Konsens; denn offenbar handelt es sich um Vorhaben, die für eine Nation wie die deutsche in ihrer gegebenen Lage tatsächlich einfach fällig sind – normal eben, oder wie es der Außenminister so nett formuliert:

„...nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht“ – das hätten Wilhelm und Adolf also auch schon probiert?! (Kinkel, FAZ 19.3.93)

In diesem Sinne will Deutschland also in aller Bescheidenheit:
– Sicherheit für einen freien Weltmarkt
– eine Reform der Nato
– eine europäische „Sicherheitsidentität“
– einen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO
– mehr Respekt vor den Menschenrechten in der 3. (4., 5., ...) Welt
– „erfolgreiche Reformen“ in Rußland
– einen freien Welthandel
– die Einigung Europas
– die Erweiterung der EG nach Osten

Sicherheit für einen freien Weltmarkt

Dieses Ziel steht im Prioritätenkatalog der deutschen Außenpolitik ganz obenan. Und zwar erklärtermaßen schlicht deshalb, weil die Nation dieses Ding braucht, um zu bleiben, was sie ist: eine der drei ganz großen Weltwirtschaftsmächte. Die tiefere Bedeutung des Attributs „frei“ in Verbindung mit einer Veranstaltung so voller Sachzwänge wie dem Weltmarkt wird darüber auch gleich klar: Es steht für die Erfolgsbedingungen, die die politischen Chefs der DM-Wirtschaft in der ganzen Welt für sich in Anspruch nehmen.

Was zu deren Sicherung zu unternehmen ist: Darüber denken im neuen Deutschland nicht bloß Finanzexperten und Außenhandelspolitiker nach, sondern auf ihre Art ganz intensiv Militärs, deren Bundeswehr dreieinhalb Jahrzehnte lang nichts als den Sieg über die Rote Armee zu proben hatte. Denen ist nach dem Golfkrieg der Amerikaner eingefallen, auch auf sie könnte der Befehl zukommen,

„die Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Konflikten jeglicher Art, die Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer (!) Stabilität, die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ (so oder so ähnlich in zahlreichen Dokumenten; hier aus einer Expertise des Verteidigungsministeriums über „Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr“, Januar 92)

in die Hände zu nehmen. Ihre Vorschläge, wie das deutsche Militär entsprechend umzubauen und vorzubereiten wäre, werden beherzigt, [1] haben vereinzelt aber auch den Verdacht der Kompetenzüberschreitung und der Abweichung von den ausgemachten Aufgaben der Bundeswehr auf sich gezogen. Ungerechterweise; denn mit solchen Vorschlägen und Vorbereitungen ziehen sie bloß ihre standes- und auftragsgemäßen Schlußfolgerungen aus dem, was die zivilen Außenpolitiker bei jeder Gelegenheit als weltpolitische Staatsräson Deutschlands vorbuchstabieren. Das fängt regelmäßig an mit dem Verweis auf die weitverzweigten „Lebensadern unserer Wirtschaft“: Was Deutschland darstellt, das beruht auf dem andauernden Erfolg eines Geschäftslebens, das mehr oder weniger alle Länder auf dem Globus in sein Instrumentarium einbezieht. Die Nation hängt also davon ab, daß den Machern ihrer Wirtschaft der kapitalistisch zweckmäßige Zugriff auf aller Herren Länder gesichert ist und bleibt. Sie ist daher auf systemkonformes Wohlverhalten der Herren aller dieser Länder angewiesen; insbesondere wenn deren eigene nationale Bilanzen unter dem Geschäftsverkehr mit Deutschland leiden, muß darauf Verlaß sein. Abhängigkeit wiederum ist gleichbedeutend mit einem berechtigten Anspruch auf Kontrolle über die Politik der anderen Staaten: Im Maße ihrer Interessen muß die Nation die Bedingungen in den Griff kriegen, von denen sie abhängt; und was sie so existentiell braucht, das definiert sie als ihr Recht. Die ansonsten anerkannte Souveränität ihrer Partner kann sie daher nur bedingt gelten lassen.

Damit ist ein Gewaltapparat gefordert, der Durchsetzungsfähigkeit nach außen gewährleistet. Freie Verfügung über Waffengewalt ist kein abweichendes Verhalten in der zivilen und demokratischen Staatenwelt – die deutschen Politiker, die darauf pochen, bezeichnen ihr Bedürfnis danach mit allem Nachdruck als normal, ganz ohne jedes Erschrecken darüber, was sie damit dem Normalfall demokratischer Weltpolitik attestieren, und haben Recht. Anormal ist es höchstens, wenn sie in ihrer Agitation für den ganz normalen Militarismus jeden Skeptiker bezichtigen, er wolle „schon wieder“ einen „deutschen Sonderweg“, wie er „uns schon einmal ins Unglück gestürzt“ habe, also in ihrem Übereifer so tun, als könnten sie glatt Hitlers aufbegehrenden Imperialismus nicht mehr von einer Fehldeutung der deutschen Politik unterscheiden, wonach diese doch auch ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft zu machen sein müßte. Tatsächlich ist eine Staatenwelt ohne Krieg eine Contradictio in adjecto: Wer Staatsgewalt normal findet, kann nicht gut Kriege anormal finden. Und wer Deutschland als zivile Weltwirtschaftsmacht haben und erhalten will, der macht sich lächerlich, wenn er ehrlich, und unglaubwürdig, wenn er – wie Teile der SPD – heuchlerisch gegen den Aufbau einer weltweit schlagkräftig einsetzbaren Militärmacht eintritt.

Kleiner Exkurs zum ganz normalen Militarismus [2]

Linke Kritik am neu erwachten deutschen Militarismus – soweit es sie noch gibt und sie noch nicht vor den dummdreisten moralischen Überhöhungen des nationalen Grundrechts auf weltweites humanitäres Zuschlagen auf die Knie gefallen ist – operiert mit der Vorstellung, da würden Aggressionen und Eroberungen geplant, weil darum ginge es bei Kriegen allemal. So fühlen sie sich moralisch auf der sicheren Seite; denn das Grenzenverschieben und Beutemachen findet noch jeder bürgerliche Kopf unanständig. Weil deswegen auch kein Staat für seine kriegerischen Einsätze einen solchen Zweck zugibt – selbst Saddam Hussein hatte seine Rechtfertigungen! –, befaßt sich die Kritik mit der Fahndung nach Indizien dafür, daß solche niederen materiellen Beweggründe insgeheim doch vorlägen. Zusätzlich oder – wenn lohnende Beute als Kriegsziel nicht recht auszumachen ist – ersatzweise wird gegen militärisch ambitionierte Diktatoren auf Wahnsinn plädiert; demokratische Staatsmänner müssen sich den Verdacht gefallen lassen, sie wollten „bloß“ ihr Volk von inneren sozialen Problemen ablenken, um wiedergewählt zu werden.

Weltanschaulich gesehen handelt es sich hier um eine Kritik aus dem Geist des zivilen Anstands, der sich aus lauter vorauseilender Wertschätzung für die Demokratie den Glaubenssatz zurechtlegt, diese Sorte Staat mit ihrem stinkbürgerlichen nutzenorientierten Alltagsleben wäre im Grunde das Gegenteil von und unvereinbar mit Imperialismus, Waffengewalt und kriegerischer Zerstörung; passend wären solche Unternehmungen im Grunde bloß für „Unrechtsregime“, die das Erobern und/oder Wahnwitz zu ihrem Programm gemacht hätten. Theoretisch gesehen verkennt dieses wohlmeinende Dogma den eigentümlichen Materialismus, den gerade die zivilen, demokratisch verfaßten, um nichts so sehr wie um ihr Bruttosozialprodukt besorgten Staaten mit ihrem fest institutionalisierten, jederzeit abrufbereiten Militarismus verfolgen.

Alle diese Staaten machen – je nach ihrer Größe – nach außen, gegenüber dem gesamten Rest der Welt, ein widersprüchliches Bedürfnis geltend: Überall soll ordnende Gewalt herrschen und gesittete, zivil brauchbare Verhältnisse garantieren; und überall soll diese nach innen souveräne fremde Gewalt unter Kontrolle bleiben. Diese schlichte Formel umfaßt die Gesamtheit dessen, was man ‚Außenpolitik‘ und ‚internationale Beziehungen‘ nennt – und Krieg als die äußerste Form, den prinzipiellen und latent allgegenwärtigen Widerspruch zwischen fremder Souveränität und eigener Kontrolle auszutragen. Neben den bürgerlichen Materialismus der kapitalistischen Gesellschaft gestellt, von dem der Staat doch lebt und den er als seine Existenzgrundlage schützen und nicht verheizen will, mag sich diese Staatsaufgabe der Kontrolle über andere Souveräne mit ihrem enormen Aufwand an Diplomaten und Soldaten wie eine fremde Welt ausnehmen – gar nicht zivil eben –; tatsächlich folgt sie daraus notwendig. Denn staatliche Kontrollmacht nach außen, im Prinzip über die gesamte Staatenwelt, ist zugleich auch die Existenzgrundlage des zivilen kapitalistischen Lebens einer modernen Nation.

Das wäre anders, wenn der Materialismus der bürgerlichen Gesellschaft wirklich und nicht bloß ideologisch mit dem Wohlergehen der Leute zusammenfiele; dann wäre es in der Tat ein Widerspruch, die auf Wohlstand bedachten Massen und den gesellschaftlichen Reichtum auf Gewaltaktionen zu ver(sch)wenden, um die Gewalthaber über andere Teile der Welt im Griff zu halten oder unter Kontrolle zu bringen. So funktioniert der Materialismus unter den Bedingungen des kapitalistischen Eigentums aber nicht – was freilich keine moralische, sondern eine politökonomische Wahrheit und deswegen auch unter Linken so wenig geläufig ist. Der Materialismus des produktiven Eigentums ist per se eine Gewaltsache; denn er lebt vom und fürs Geschäft, und das Geschäft lebt vom erfolgreichen Kommando des Privateigentums über die Arbeit, die in der Gesellschaft verrichtet wird. Der Erfolg liegt nicht in nützlichen Dingen und Wohlstand für alle, sondern im verdienten und akkumulierten Geld; das sichert das Kommando über Güter und Dienstleistungen der gesamten Gesellschaft, weil es sich in den Händen der Eigentümer sammelt und der Masse der entlohnten Dienstleister fehlt. So schließt der in der „Marktwirtschaft“ herrschende Materialismus die meisten Zeitgenossen vom wachsenden Reichtum aus und ihre Schädigung durch ihren Gebrauch – oder sogar durch ihre Nicht-Verwendung – als „Produktionsfaktor Arbeit“ ein. Und deswegen ist er auf eine Gewalt angewiesen, die das Eigentum auf der einen Seite, die Verfügbarkeit der „Produktionsfaktoren“ auf der anderen Seite erstens herstellt und zweitens absichert.

Die Gewalt, die da gebraucht wird und die, monopolisiert und durchorganisiert, als Staatsgewalt bekannt ist, ist ihrerseits logischerweise von anderer Art als das Geschäftsleben, das sie in Gang setzt und hält; der Nutzen, den sie fürs Geschäft stiftet, ist selber kein Geschäft. Er liegt in der Kontrolle über das gesellschaftliche Geschehen. Um diese zu gewährleisten und den bürgerlichen Materialismus gültig zu machen, muß die Staatsgewalt über diesem stehen. Ihr Erfolgskriterium ist der bedingungslose Zugriff auf ihre Bürger und die Voraussetzungen, nach denen diese ihr Dasein einrichten. Das Paradox, daß Nutzen und Gewalt im Kapitalismus zusammenfallen, findet also in der Weise statt, daß beide Seiten sich als Geschäftswelt und Politik voneinander scheiden.

So auch und erst recht, wenn die Staatsgewalt nach außen die Erfolgsbedingungen ihrer Nationalökonomie umsorgt. Es gehört zum Materialismus des kapitalistischen Geschäfts, daß dieses an den zufälligen Grenzen seines zuständigen Gewaltmonopolisten nicht aufhören, sondern überall brauchbare Verhältnisse vorfinden will. Also geht die Staatsgewalt über ihre Grenzen hinaus und konfrontiert die übrige Staatenwelt mit dem Anspruch auf Dienste; nicht einfach am kapitalistischen Eigentum im allgemeinen, sondern am Erfolg der Wirtschaft, die von ihrem Boden ausgeht, sich ihrer Mittel bedient, sie dadurch mehrt und insofern eben eine nationale Angelegenheit ist. Sie erhebt den geschäftlichen Nutzen ihrer einheimischen Mannschaft zur nationalen Sache, für die sie von den Vertretern anderer Nationen nicht bloß das eine oder andere Entgegenkommen, sondern prinzipiellen Respekt verlangt. Sie vertritt nichts geringeres als ein Recht, dem die rechtsetzenden Instanzen anderswo sich auch dann zu beugen haben, wenn sie gerade ganz anders kalkulieren, setzt also ihr Recht gegen das fremde – und eröffnet damit das weite Feld der Durchsetzungsfragen, des internationalen Kräftemessens; denn die anderen Staaten probieren ja ihrerseits – teils recht, teils schlecht – dasselbe.

Was ein moderner Staat auf diesem Feld zu unternehmen hat, das hat mit Beutezügen nichts zu tun; und auch das Erobern von Land samt Leuten ist nur unter besonders schlechten Bedingungen das Mittel der Wahl. Die Aufgabe heißt, den andern Staat dauerhaft und zuverlässig zum Garanten von Geschäften machen, die den in der eigenen Gesellschaft, aus ihr heraus und in sie hinein zirkulierenden, auf die eigene Sorte Geld lautenden kapitalistischen Reichtum mehren; und das hat eben seine paradoxe Seite und ist deshalb nicht leicht. Denn auf der einen Seite ist verlangt, daß auch anderswo ein nationaler Gewaltmonopolist sich für einen gelungenen Kapitalismus unter seiner Regie und zu seinem Vorteil engagiert; auf der anderen Seite sollen dessen Sachwalter, die regierenden Nationalisten des anderen Staates, das von ihnen behütete und zum nationalen Recht erhobene Geschäftsleben nur bedingt an ihren Vorhaben und Bedürfnissen ausrichten und unbedingt Bedingungen unterwerfen, die – von ihrem Standpunkt aus – auswärtigen Nutzen mehren und fremdem Recht Genüge tun.

Zwischen bürgerlichen Staaten findet also ein permanenter Rechtsstreit um Interessen statt; und weil das der Normalzustand zwischen ihnen ist, haben sie sich mittlerweile ein weitgefächertes Repertoire an Erpressungsmitteln und -methoden zurechtgelegt, das sich im Vergleich mit dem gewaltsamen Griff der Spanier nach dem indianischen Gold oder der deutschen Wehrmacht nach den Kornkammern der Ukraine so herrlich gewaltfrei ausnimmt. Dieser Eindruck ist freilich trügerisch. Denn erstens wird auch mit der Zufügung wirtschaftlicher Schäden von Staats wegen Gewalt geübt. Und zweitens gehört zu dieser zivilen Sorte Gewalttätigkeit eine kleine Fußnote des Inhalts, daß sie nur klappt, wenn und solange die Betroffenen die Erpressung mitmachen. Daß sie das tun, auch wenn ihnen lauter Niederlagen zugemutet werden, ist mit den Mitteln und nach der Logik des Do ut des gar nicht zu gewährleisten. Der Respekt souveräner Machthaber vor fremden Rechtsansprüchen ist nur dann hinreichend zuverlässig, wenn man ihm keine Alternative läßt.

Dieses Verhältnis hat sich auch dadurch nicht grundsätzlich geändert, daß seit dem verflossenen Weltkrieg ein supranationales Regelwerk etabliert worden ist, das die Respektierung auswärtiger Ansprüche quasi zur allgemeinen Geschäftsbedingung für jede souveräne Gewalt erhebt, die sich außenpolitisch zu Wort melden will. Denn auch diese „Welt-Ordnung“ hat nur dadurch Bestand, daß alle Beteiligten sich daran halten müssen, gerade dann, wenn das mit ihrer nationalen Rechtsauffassung kollidiert. Und dafür genügt kein Verbot, sondern bloß die unbezweifelbare Drohung, es auch zu vollstrecken. Denn auch wenn die allgemeinen internationalen Rechtsregeln noch so sehr wie eine allgemeine Rahmenbedingung daherkommen: Kein Beteiligter täuscht sich wirklich darüber, daß da die Methoden kodifiziert sind, nach denen die mächtigsten nationalen Interessen sich durchsetzen. Der Zustand des Rechtsstreits zwischen den Nationen hört mit der Gültigkeit allgemeiner Rechtsregeln nicht auf; er bekommt damit nur einen allgemeinen Bezugspunkt. Einen Bezug nämlich auf eine Weltmacht, die sich um den Respekt aller Beteiligten vor den Bedingungen kümmert, mit denen sie sich als diese Weltmacht etabliert hat.

Der Krieg kürzt sich also aus der zivilen Weltordnung des globalen Geldmachens und nationalen Konkurrierens keineswegs heraus. Als einzig haltbare Garantie für das Wohlverhalten anderer ist er unerläßlich und in Form der Drohung in sämtlichen Beziehungen zwischen Staaten gegenwärtig. Und mit der Etablierung internationaler Verfahrensregeln steigen noch die Ansprüche, was militärische Gewalt leisten soll: Statt bloß punktuell einen Rechtsstreit zu entscheiden, den die Kontrahenten zum Äußersten treiben, muß sie immer und überall von vornherein mit dem Äußersten drohen und so verhindern, daß irgendein Staat sein Anliegen auf die Spitze treibt. Gesichtspunkte der vorsorglichen Abschreckung und der nachträglichen Bestrafung werden entscheidend. Wer für eine ordentliche Welt einstehen will, muß daher die Freiheit beanspruchen, ganz losgelöst von einzelnen Schadensfällen und deren materiellem Gewicht zuzuschlagen, zur Erledigung gegensätzlicher nationaler Ambitionen, aber auch aus Gründen abschreckender Selbstdarstellung, zur Demonstration allgegenwärtiger und jederzeitiger Kriegsbereitschaft. Instrument von Weltordnungspolitik sind Militäraktionen geradezu dann am allermeisten, wenn sie nicht aus einer Defensive heraus erfolgen, sondern wenn an einem frei gewählten Anlaß eine internationale Schlägerei angezettelt und mit einer demonstrativen Niederlage des ausgemachten Störenfrieds beendet wird.

Von Gesichtspunkten des geschäftlichen Erfolgs, den einheimische Kaufleute anderswo erzielen oder nicht, hat diese Fürsorge des bürgerlichen Staates für das nationale Recht seiner Kapitalisten auf ihr Interesse sich da längst emanzipiert. Aber aus gutem Grund: Anders kann ein Staat für seinen nationalen Materialismus gegen andere souveräne Gewalten gar nicht eintreten als so grundsätzlich. Für ihn stellt sich eben jedes widerstreitende Interesse als Unbotmäßigkeit anderer Staaten gegenüber seinen berechtigten Geltungsansprüchen dar, also als Angriff auf seine Souveränität. Und wo ein Staat sich so bedroht sieht, ist alles nur noch eine Frage der Gewalt. Von da her versteht es sich von selbst, daß der bürgerliche Staat die Belange seiner nationalen Geschäftswelt für die Gewaltfragen funktionalisiert, die sein Rechtsanspruch auf eine prinzipielle Dienstbarkeit anderer Staaten für seine nationalen Anliegen aufwirft: Er muß den Geschäftsgang unterbrechen und nach seinen strategischen Gesichtspunkten entschlossen schädigen, wenn sein Kontrollanspruch gegen andere Machthaber anders nicht zu vollstrecken ist.

Die Maßstäbe, die da sachgerechterweise gelten, sind dem zivilen Publikum im Übrigen gar nicht fremd; sie sind ihm, weil so nahe verwandt mit den Kategorien des bürgerlichen Rechtsempfindens und der beleidigten Ehre, sogar viel eher geläufig als die spezielleren Erfolgsbedingungen des internationalen Geschäfts und unter Patrioten sogar so populär, daß nationale Führer für deren Erfüllung mehr als für irgendwelche anderen Erfolge geschätzt werden. Nur deshalb sind ja bürgerliche Moralisten, die auf der einen Seite von der Kriegsträchtigkeit kapitalistischer Nationalinteressen nichts wissen wollen, auf der anderen Seite auf die Idee verfallen, die allgemeine Wertschätzung erfolgreicher Kriegsherren möchte der Grund sein, aus dem demokratische, um ihre Wiederwahl besorgte Staatsmänner und -frauen bisweilen Kriegsaktionen vom Zaun brechen: eine Theorie, die ignoriert, was sie unterstellt, nämlich daß den mitdenkenden Wahlbürgern erst einmal geläufig sein muß, daß ihr Staat sich für seine Selbstbehauptung als respektierter Gewaltapparat in der Welt tatsächlich einiges schuldig ist. Soweit es also stimmt, daß ein mündiges Volk sich durch kriegerische Machterweise seiner Regierung beeindrucken läßt – „ablenken“ übrigens nicht; wovon denn auch? Parteilichkeit für die Nation muß schon vorliegen, wenn deren erfolgreiche Gewaltakte Beifall finden! –, dann ist das bloß ein Zeugnis mehr gegen das Zivile. Nämlich dafür, daß zum friedlichen Alltag der staatlich geschützten Weltwirtschaft Krieg so fest dazugehört wie das Gewaltmonopol zum Eigentum, die Polizei zur Lohnarbeit und staatliche Irrenhäuser zur privaten Konkurrenz.

*

Zurück zu Deutschlands Beschluß, nach außen hin auch in der Gewaltfrage „endlich normal“ zu werden. Die Klarstellung, daß zum deutschen Erfolg auf dem kapitalistischen Weltmarkt ein einsatzbereites Militär dazugehört, ist mittlerweile nicht mehr bloß von Kritikern dieses Verhältnisses zu haben; seine Anwälte, die Führer der Nation vom Außenminister bis zum Generalinspekteur der Bundeswehr, machen sich dafür stark, daß niemand an der notwendigen Einheit von Geschäft und Gewalt zweifelt. Gewiß, sie tun das auf ihre mehr praktisch orientierte Weise: Sie benutzen Deutschlands Rang als Weltwirtschaftsmacht für die Inanspruchnahme eines unzweifelhaften Rechts, sich als friedenschaffende Kriegsmacht zurückzumelden. Daß sie diesen nationalen Rechtsanspruch zugleich penetrant als Pflicht ausgeben, zu der alle anderen Deutschland rufen würden, ist erst einmal die – auch ganz normale – dazugehörige Heuchelei. Mit der wirklichen Sachlage hat es aber auch etwas zu tun: Die Nation muß ja wirklich ihren Imperialismus nicht erst neu eröffnen; sie war schon längst in einer Weltordnung eingehaust, in der es um ihre nationalen Rechte gegen andere nicht schlecht bestellt war; die Gültigkeit eines allgemeinen Regelwerks, das die nationalen Rechtsansprüche unter das Kriterium einer oberhoheitlichen Zuweisung von Recht und Unrecht rückt, war anerkannte und ausgenutzte Geschäftsbedingung deutscher Außenpolitik; davor verbeugen sich deren Macher, wenn sie von einer nationalen Verpflichtung zum Normal-Werden reden. Sie verbeugen sich davor, indem sie ihre bisherige Einordnung in die geregelten Weltverhältnisse aufkündigen; denn das ist ja mit dem Programm der Normalisierung vor allem angesagt, daß die Deutschen vieles in Frage stellen, was bis gestern mit den Verbündeten und den anderen Nationen noch ganz anders ausgemacht war.

So, wie sie bislang in die Weltordnung einsortiert war, will die BRD nicht mehr weitermachen – das ist ihre Pflicht. Und sie hat auch klare Vorstellungen darüber, wo sich etwas gründlich ändern muß. So will und betreibt sie mit Nachdruck:

Die Reform der NATO

In der Allianz, so wie sie sich bisher aufgebaut hatte, war die Aufgabe des deutschen Militärs bis in die Details der Einsatzplanung hinein eindeutig festgelegt, und zwar deutlich anders als im Sinne einer Eingreiftruppe, die das nationale Recht sichern muß, das aus den Weltmarktanteilen der deutschen Industrie und den Geldmarktanteilen der deutschen Mark entspringt: Sie war Teilstreitmacht gegen das Sozialistische Lager.

Auch diese Aufgabe hatte ihren klaren Bezug auf den freien Weltmarkt und die Weltordnung zwischen dessen staatlichen Subjekten: In der Sowjetmacht hatte die ordentliche Freie Welt ihren erklärten Gegenspieler, der sich prinzipiell vom Regelwerk des Welt-Kapitalismus ausnahm; die Hüter der Freiheit erkannten sie daher als Gefahr Nr. 1 für den Bestand ihrer Ordnung und bedrohten sie mit einem Welt- und Atomkrieg, um sie als Gefahr zu neutralisieren und womöglich als Ausnahme zu eliminieren. Maßgebliches Subjekt dieser totalen Bedrohungsstrategie waren die USA; die Bundesdeutschen haben dazu ihren wohldefinierten Beitrag geleistet, der nicht zuletzt in der Bereitschaft bestand, einen Krieg mit taktischen Atomwaffen auf dem eigenen Staatsgebiet auszuhalten. Nach dem Beitrag bemaß sich ihr Rang in der Konkurrenz der Bündnispartner unterhalb der Führungsmacht; Teilhabe an der imperialistischen Ordnung im Rest der Welt mit ihren Benutzungsverhältnissen war darin eingeschlossen.

Dieser Beitrag wird im Rückblick mittlerweile denkbar ungerecht geringgeschätzt – von Politikern, die selber noch die alte BRD befehligt und stolz auf ihren unentbehrlichen Bündnisbeitrag gepocht haben. Deutschland hätte „im Abseits gestanden“, sich in einer „Nische der Geschichte“ versteckt, unter einem fremden Atomschirm vor den „Unwettern der Geschichte“ untergestellt und bloße „Scheckbuchdiplomatie“ betrieben: eine klare Selbstbezichtigung, nur erpresserisch mit Geld statt gewalttätig mit Waffen unterwegs gewesen zu sein. Bemerkenswert an dieser Selbstkritik ist der Standpunkt, der darin eingenommen wird. Die bundesdeutsche Sicherheitspolitik wird nicht mehr durch den Beitrag definiert, den sie zur Nato geleistet hat und der ein ziemlich extremes Maß an Risikobereitschaft und allzeit abrufbarer Gewalttätigkeit verrät; es wird überhaupt nicht mehr, wie in Sicherheitsfragen bislang selbstverständlich, vom Bündnis her gedacht. Vielmehr wird Deutschlands Militarismus national gewichtet, nach dem, was das Land allein, von sich aus und auf eigene Rechnung, militärisch unternommen hat, und für zu zwergenhaft befunden. Im Hinblick auf Amerikas Golfkrieg wirft sich die Nation geradezu Feigheit vor; daß Deutschlands Militär bis dahin noch vollständig in die Nato einsortiert war und über diese gar nicht angefordert wurde – übrigens, soweit doch, seine Etappendienste geleistet hat –, stört diese Optik nicht. Offensichtlich begreift sich das neue Deutschland ganz losgelöst vom Bündnis als eigenständige Militärmacht; als solche wirft es sich vor, zu wenig bzw. aus falschen Gründen nicht mitgemacht zu haben. Mit diesem Standpunkt ist die Definition der nationalen Kriegsbereitschaft als Beitrag abgetan, also der Standpunkt des Bündnisses verlassen.

Dabei sind sich die Deutschen sicher und können auch gewiß sein, daß sie diesen Standpunktwechsel nicht allein vollziehen. Der mag zwar bei den anderen großen Verbündeten nicht weiter auffallen, weil Frankreich und Großbritannien schon immer so getan haben, als hätten sie unter Nato-Regie ihren Status als autonome Kriegsmächte voll gewahrt, und die USA nicht bloß so getan haben. Für die BRD war es aber wirklich so, daß sie ihre Militärmacht vom Bündnis her definiert hat; und auch die westeuropäischen Partner waren als Nato-Mitglieder in eine Atomkriegsstrategie vereinnahmt, die nicht von ihren Kalkulationen ausging, sondern von den USA, und der sie ohne die Allianz auch gar nicht gewachsen waren – eben das hat ja die auf unbedingte Gleichberechtigung dringende französische Republik nicht ausgehalten und hat doch keine Alternative zustandegebracht. Jetzt ist das einigende Band der Atomkriegsvorbereitung gegen den gemeinsamen Feind aber hinfällig, und alle Verbündeten können getrost davon ausgehen, daß keiner von ihnen mehr einen zwingenden Grund hat, für die Sicherheitsbedürfnisse der anderen einzustehen – für welche: das wäre ja erst die zu klärende Frage.

Dennoch: Aufgeben will Deutschland die Nato nicht, allein will es nicht stehen, genausowenig wie seine alten Verbündeten. Auf das Bündnis Westeuropas mit Nordamerika halten sie alle die größten Stücke; denn schließlich hat es das Ideal der Weltaufsicht verwirklicht; nach dem Ende der Sowjetunion ist ihm endgültig keine Militärmacht auf dem Globus auch nur im entferntesten gewachsen; gerade so und jetzt mehr denn je könnte es seine Kompetenz zur Weltordnung entfalten. In diesem Sinne wünscht sich der Bundesverteidigungsminister:

„Das Potential der Nato muß auf die Fähigkeit zugeschnitten sein, örtlich, zeitlich und nach Intensität ganz unterschiedliche Krisen und Konflikte zu bewältigen.“ (Rühe, Bulletin der Bundesregierung Nr. 27, 1.4.93)

Das können sich halt alle Beteiligten sehr gut vorstellen, daß die traditionsreichen „Bündnisstrukturen“ und das Bündnispotential ihnen gute Dienste leisten könnten für all die Kontroll- und Abschreckungsaufgaben, die jeder von ihnen aus seiner weitgespannten Interessenslage ableitet. Genau darin liegt allerdings der Haken, daß jeder dasselbe plant: die Funktionalisierung der Allianz für seine Versicherungsbedürfnisse. Dem Vorteil des beinahe verwirklichten Gewaltmonopols in der Welt steht deswegen der Nachteil gegenüber, daß erst noch zu entscheiden ist, wessen Monopol es eigentlich ist, dem Vorteil der Unanfechtbarkeit der Nato-Macht der Nachteil der nicht mehr feststehenden Zweckbindung. Gerade die Kritik der BRD an ihrer alten Rolle als Militärmacht im Bündnis, der voreingenommene Rückblick auf die goldenen Zeiten der Allianz als eine einzige Verhinderung nationaler Machtentfaltung, macht ja deutlich, wie sehr man heute gegen das Bündnis national kalkuliert – und so mit dem Bündnis kalkulieren will. So wollen etwa die Deutschen einen weiterhin gesicherten Rückgriff auf den amerikanischen Atomschirm und andere militärische Ressourcen der USA – so als müßte den Amerikanern ein von ihnen emanzipiertes, nicht mehr für den großen Schlagabtausch verplantes und überhaupt nicht mehr richtig verplanbares Deutschland immer noch einen Atomkrieg wert sein; umgekehrt möchten sich die USA Deutschland als verfügbaren Vorposten erhalten – so als wäre dessen nationales Wiederauferstehungsinteresse immer noch untergeordnet deckungsgleich mit einer übergeordneten amerikanischen Weltkriegsstrategie. Jeder weiß etwas Gutes am Alten, das er für sich erhalten will – nämlich Dienste der anderen, für die mit dem Wegfall der sowjetischen Bedrohung ein für allemal der einzig haltbare Grund entfallen ist; jeder wirbt für sein Konzept einer nützlichen Gemeinsamkeit der alten Partner und hat dafür umgekehrt nur bedingt Überzeugendes zu bieten; alle entwickeln teils gleichgerichtete, teils divergierende, in jedem Fall konkurrierende Bedürfnisse und Gesichtspunkte für militärischen Kontrollbedarf und suchen einander dafür zu funktionalisieren. Und dabei geht es jedem der großen Verbündeten entscheidend noch nicht einmal um irgendein Eingriffskonzept, auf das man sich ja allenfalls noch einigen könnte, sondern gerade im Blick auf den schönen alten Supranationalismus um die übergeordnete Grundsatzfrage, wer im Bündnis und das Bündnis bestimmt, was zwischen den Partnern nun gar keine kompromißfähige Angelegenheit ist.

Inzwischen und fürs Erste haben sich die Verbündeten darauf geeinigt, von ihrem Pakt nichts einfach wegzuwerfen, sondern ihn zu „reformieren“. Das ist nun allerdings ein Treppenwitz. Denn in Wahrheit soll da gar nicht einem fortbestehenden gemeinsamen Zweck und einheitlichen Willen ein besseres, zeitgemäßes Instrumentarium verpaßt, sondern umgekehrt mit Hilfe der überkommenen Instrumentarien ein Pakt quasi erschlichen werden, auf dessen Inhalt und Zweck man sich gar nicht geeinigt hat. Ausgerechnet die Nato, die das nie war und nur deshalb so zuverlässig funktioniert hat, soll sich ganz einfach umdefinieren lassen in ein Bündnis gleichberechtigter Nationen, die von ihrem jeweiligen nationalen Bedarf als im Prinzip auf sich gestellte Militärmächte her zur Gemeinsamkeit finden; und das wird so betrieben, als bräuchte man dafür nur ein paar alte Zöpfe abzuschneiden und neue Konsultationsgremien einzuführen. Was in den neuen und alten Gremien tatsächlich passiert – wenn überhaupt etwas –, das ist damit schon programmiert: Reformkonzepte, die an diesem Widerspruch vieler nationaler Interessen an der Nato kunstvoll herumformulieren; und sobald es auf ein Eingreifen in wirkliche Konflikte zugeht: Streit um eine gemeinsame Linie; ein Streit, an dem sich keine Linienprobleme entscheiden sollen, sondern an dem die Führungsfrage ausgetragen wird; die Behandlung des Jugoslawiens-Falls gibt davon einen guten ersten Eindruck. [3]

Die Deutschen jedenfalls – mit Schwung dabei beim „Reformieren“ und durch einen würdigen Nato-Chef in Brüssel vertreten – verlassen sich überhaupt nicht darauf, daß der Streit um eine neue Nato in einer für sie irgendwie befriedigenden Form aufgehen könnte. Einerseits dringen sie, formell im alten Rahmen, auf ausgewogene bündnispartnerschaftliche Beziehungen zu einzelnen Nato-Mitgliedern und stellen bi- und trilateral gemeinsame Brigaden auf; das wäre, wenn die „Reform“ so weitergehen soll, gleich die Auflösung der alten Bündniseinheit in ein Sammelsurium punktueller, rein national kalkulierter Kooperationsbeziehungen. Zum andern ergänzen sie ihren Willen zur Nato-Reform durch ein Projekt, mit dem sie die Erwartung, bei der Bündnisreform könnte etwas ihren Ansprüchen Genügendes herauskommen, gleich selber dementieren. Sie wollen und betreiben:

Eine europäische Sicherheitsidentität

Unter diesem Titel hat vor allem Frankreich die Wiederbelebung der WEU betrieben und die EG in Maastricht zu dem Bekenntnis gedrängt, dieses alte, längst in Vergessenheit geratene Bündnis der europäischen Nato-Mitglieder zum militärischen Instrument einer EG-Weltpolitik fortentwickeln zu wollen; das alles in der erklärten Absicht, die EG als eigenständige Ordnungsmacht von den Weltordnungsstrategien der USA zu emanzipieren. Deutschland hat das akzeptiert und damit den Status der Selbständigkeit unterstrichen, den es in der Definition nationaler Ordnungs- und Kontrollinteressen nunmehr geltend macht: Es will – wie Frankreich – diese Interessen noch ein zweites Mal nicht allein verfolgen, diesmal aber ausdrücklich ohne die USA.

Und schon indem sie diesen gegen den amerikanischen Führungsanspruch gerichteten Standpunkt eingenommen hat, ist die deutsche Regierung mit der Erklärung hervorgetreten, der Entschluß zur militärischen Gemeinschaft ohne die USA wäre bestens vereinbar mit der Nato, ja geradezu die denkbar konstruktivste Ergänzung zum Bündnis unter Einschluß Amerikas. Die alte Nato-Phrase vom „europäischen Pfeiler“ wurde bemüht, die zu den Zeiten amerikanischer Atomkriegsstrategie das doppeldeutige Ideal bezeichnet hatte, die Westeuropäer sollten militärisch stark genug werden, um die europäische Front gegen die Sowjetunion auch ohne – sofortigen – Rückgriff auf amerikanische Atomwaffen halten zu können: für manche Europäer ein Emanzipationsideal, von Amerika aus das Ideal eines Entscheidungskampfs mit dem Hauptfeind ohne strategischen Atomschlagabtausch; deswegen immer im Verdacht, das Bündnis zu spalten; praktisch ohnehin nie verwirklicht. Heute soll diese Formel gerade umgekehrt ein wunderbar passendes Ergänzungsverhältnis fingieren, wo die Einheit der alten Allianz dem Recht auf die rein nationale Definition militärischer Interessen gewichen ist und wo dazu der Beschluß gesetzt wird, eine Gemeinsamkeit der nationalen Standpunkte der Westeuropäer ohne die USA zu suchen. Deutschland vor allem besteht darauf, die – von Frankreich wie aus den USA dringlich angemeldete – Frage, was es denn jetzt will, ein Militärbündnis mit oder ohne Amerika, mit einem entschlossenen „Beides!“ zu beantworten.

Klar ist damit erstens, daß in Bonn noch immer die Einschätzung in Kraft ist, wonach „die alten Nationalstaaten“ nicht mehr die „handlungsfähigen Akteure“ sind, die – nicht Deutschland, nicht Amerika, sondern: – „die neue multipolare Welt braucht...“ Ebenso klar ist zweitens das Negative, daß dem deutschen Bedürfnis, für seine Aufsichtsinteressen Verbündete zu gewinnen, weder das eine noch das andere Bündnis allein genügt. Und so rätselhaft ist es drittens auch nicht, wozu die Nation beide haben will: Mit der Europäischen Union und ihrer Sicherheitsidentität will sie die Einmischung der USA in europäische Entscheidungen abwehren bzw. dafür Bedingungen setzen können; mit den USA im Rücken und als Anwalt amerikanischer Mitspracherechte will sie diktieren können, wie ein europäisches Bündnis auszusehen hat, das es „ermöglichen“ soll, „uns dauerhaft von einer Politik wechselnder Koalitionen und machtpolitisch begründeter Rivalitäten zu lösen“ – ein seltsamer Blick des Bundesverteidigungsministers auf die Vergangenheit – so sah die Nato ja gerade nicht aus! –, der schlagend verdeutlicht, was der Mann voraussieht und wohl weniger sich als seinen Partnern verwehren möchte. Er fordert: „Europa muß in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es die gemeinsamen Interessen der europäischen Staaten gegenüber der Außenwelt vertreten soll.“ Und wenn es so kommen soll, dann ist es um so wichtiger, diese Stimme zu bestimmen. Dafür, so kalkulieren die Deutschen, kann es nur nützlich sein, wenn die USA nur einerseits „Außenwelt“ sind und andererseits zugleich von ihnen zur „Teilhabe an den politischen Prozessen in Europa“ eingeladen werden. [4] So eröffnet die Nation jedenfalls auch in diesem Bündnis die Konkurrenz um die militärpolitische Hegemonie über Europa.

Was das heißt und wie das zur Zeit läuft, davon gibt die Betreuung des jugoslawischen Bürgerkriegs durch Deutschland und seine Sicherheitspartner einen Eindruck. Dort hat die Bonner Regierung die Intervention der EG vorangetrieben; in der Absicht, gleich ein paar Maßstäbe dafür zu setzen, welche Freiheiten und Rechte sich dieser Club auf dem alten Kontinent herausnehmen soll und wer dabei das Sagen hat; an Zerfall, Chaos und Krieg hat sie ja auch einiges vorangebracht und überwacht. Mittlerweile geben allerdings viel mehr die Franzosen und Briten den europäischen Ton an; die einen mit ihren Offizieren vor Ort und ihrer UNO- und Nato-Diplomatie, die anderen mit ihrem in Deutschland mittlerweile zutiefst verhaßten Vermittler. Die Deutschen sehen sich ausmanövriert und auf ihre Defizite in der Kunst des bewaffneten Intervenierens zurückgeworfen. Darunter leiden sie unter Anleitung ihres Außenministers heftig; und der zieht seine Schlüsse. Als ersten den, daß er in den Vermittlungsbemühungen und Kontrollanstrengungen seiner EG-Partner keine gemeinsame europäische Sache mehr zu sehen vermag; auch das wieder sehr passend. Denn offenbar ist dem neuen Deutschland der Standpunkt, der der alten BRD noch nahegelegen hätte, inzwischen völlig fremd: die Bereitschaft, Mängel auf dem Gebiet auswärtiger Gewalteinsätze durch die berechnende Kooperation mit ihren europäischen Freunden zu kompensieren. Die Regierung reagiert genau entgegengesetzt: Sie demonstriert Distanz zu den diplomatischen wie militärischen Bemühungen ihrer EG-Partner, Unzufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen, Desinteresse an der Erarbeitung einer gemeinsamen Linie, die sie dann vorbehaltlos unterstützen würde. „Europäische Politische Zusammenarbeit“ findet in der Frage derzeit nicht statt. Damit erzielt das Bonner Außenamt zwar auch nicht den gewünschten Erfolg; Deutschland ist nicht Herr der Lage in Europa und wird es so auch nicht. Immerhin hat es aber den kleinen Triumph, daß es nicht allein gegen einen EG-Konsens steht, sondern unter Ausnutzung des amerikanischen Widerstands gegen eine europäische „Lösung“ deren Erfolg hintertreibt und die Gemeinschaft in der Balkanfrage ein wenig spaltet. Und auf alle Fälle macht die Nation so ihren Standpunkt deutlich: daß sie entweder als Führungsmacht in der Politischen Union Europas stärker Anerkennung findet – oder gar nicht mehr im gewohnten EG-Sinn „solidarisch“ europäisch ist.

Aus dem weltpolitischen Defizit, das ihr am Fall Jugoslawien so bitter aufgefallen ist, hat die deutsche Außenpolitik im übrigen längst noch eine andere Konsequenz gezogen, die noch einmal klarstellt, wie ihre Bemühungen um allseitige alte und neuartige Bündnisbeziehungen zu verstehen sind. Zu denselben großen Partnern, mit denen sie sich in der und über die Nato, EG und WEU auseinandersetzt, tritt sie noch auf einer ganz anderen weltpolitischen Bühne in Konkurrenz und beantragt:

Einen ständigen Sitz mit Vetorecht im Weltsicherheitsrat der UNO

Die Phase der höflichen Umschreibungen dieses Ziels, des kindischen Versteckspiels mit den Japanern – „Nur wenn die..., dann aber schon längst...“ – ist mit dem G7-Gipfel in Tokio vorbei. Die Forderung, den Rat um Deutschland als Dauermitglied zu erweitern, ohne ihn ansonsten übermäßig zu vergrößern und dadurch die „Entscheidungsstrukturen“ zu „verkomplizieren“, liegt auf dem Tisch; und aus gegebenem Anlaß – die Europa-Freunde Frankreich und Großbritannien hatten so etwas vorgeschlagen – hat der Kanzler die Klarstellung nachgereicht, daß ein Sitz minderen Ranges, nämlich ohne Vetorecht, für seine Nation nicht in Frage kommt.

Die offizielle Begründung für diesen Vorstoß ist denkbar lapidar:

„Zu dieser Normalisierung gehört auch ein deutscher ständiger Sitz im Sicherheitsrat.“ (Kinkel, FAZ 19.3.93)

Denn schließlich sind „wir“ drittgrößter Beitragszahler; da steht „uns“ dieser Posten einfach zu. Deutschland erhebt einen Rechtsanspruch direkt aus seinem Reichtum heraus. Eine sanfte Kritik an der bisherigen Zusammensetzung des Rates ist darin eingeschlossen: Vergleichsweise armselige Nationen nehmen sich mit ihrer privilegierten Mitgliedschaft zuviel heraus. Und eine Absage auch: Die Möglichkeit, sich im Zeichen Europas auf die Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien zu verlassen – ein Vorschlag dieser beiden Länder im Zuge ihres Rückzugs von einem strikten Nein –, kommt für die Europäer in Bonn gar nicht erst in Betracht. Deutschland besteht darauf, daß der Rat das Kräfteverhältnis an der Weltspitze, die Konkurrenzlage, wie sie sich aus seiner Sicht darstellt, gerechter widerspiegelt als bisher.

Warum? Was fehlt der Nation, solange sie nicht dabei ist? Was will sie im Rat anstellen, was sie jetzt nicht vermag? Welches Interesse verlangt hier sein Recht?

Die Sache ist sehr grundsätzlicher Natur. Deutschland will mit dabei sein, Initiativen ergreifen können, wirksam ‚Nein‘ und ‚So nicht‘ sagen dürfen, wenn auf höchster Ebene über Gewalt und Krieg und ihre passende Betreuung durch ordnungschaffende Mächte beraten und beschlossen wird. Denn das ist die Funktion, die die USA dem Weltsicherheitsrat der UNO verschafft haben, seit ihnen dort nicht mehr die Sowjetunion als erklärte Gegenmacht gegenübersitzt. [5]

Aus sich heraus, bloß als Gremium der „Weltgemeinschaft“ genommen, vermag der Rat überhaupt nichts, entgegen allen wohlmeinenden Theorien über eine erste Ahnung von Weltregierung, die er darstellen könnte; er besitzt nichts von einem Weltgewaltmonopol und ist überhaupt keine Instanz, die mit eigener Macht irgendetwas entscheiden könnte; insoweit bedeutet die Mitgliedschaft keinen Machtgewinn. Was er an Bedeutung hat, bekommt er durch diejenigen ständigen Mitglieder – mit Frankreich, Großbritannien und Amerika bislang drei –, die völlig unabhängig von der UNO erstens das Interesse und zweitens die Mittel haben, die Politik aller übrigen Staaten zu überwachen und nötigenfalls durch Erpressung oder mit Gewalt in ihrem Sinn zu korrigieren. Die anerkannt stärkste dieser drei Mächte, die USA, hat sich entschlossen, bestimmte gewaltsame Eingriffe ins Weltgeschehen, die sie für fällig hält, mit ihren beiden kleineren gleichgesinnten Partnern sowie mit Rußland und China vorher abzusprechen und formell beschließen zu lassen. Dadurch kommt der Imperialismus nach zwei Seiten hin in Form:

– Alles, wozu die im Weltsicherheitsrat vertretenen Weltmächte sich anderen Staaten gegenüber in diesem Gremium ermächtigen, gilt damit als unbestreitbar legitimiert. Die UN-Mitgliedschaft – ohne die ein Staat heutzutage so gut wie nicht vorhanden ist auf dem Globus – wird als Unterwerfung unter das UNO-Regelwerk und somit unter alle Beschlüsse aufgefaßt, die nach diesen Regeln zustande kommen; Staaten, die von im Rat ordnungsgemäß abgesegneter Gewalt betroffen werden, haben folglich vorab ihrer eigenen Bestrafung zugestimmt und kein Recht auf Beschwerde, geschweige denn auf Widerstand. Der Rat erhebt so die herrschenden Interessen und Kräfteverhältnisse auf dem Globus in den Rang eines weltumspannenden Rechtszustandes; er überbietet die „Breschnew-Doktrin“ der einstigen Sowjetunion [6] durch die praktisch wahrgemachte „Lehre“ von der beschränkten und bedingten Souveränität aller kapitalistischen Nationen und UNO-Mitglieder überhaupt unterhalb der obersten Führungsebene.

– Nach der anderen Seite hin geht die kapitalistische Weltordnungsmacht über den Weltsicherheitsrat ein ambivalentes Führungsverhältnis zu den anderen Dauermitgliedern dieses Gremiums ein: Sie bindet diese in ihre Vorhaben ein und bindet zugleich ihre eigene Eigenmächtigkeit an deren Konsens. Das sieht viel zivilisierter aus, als wenn sich konkurrierende Weltmächte um Einflußsphären schlagen, ist aber in der Sache eine noch härtere Art von Konkurrenz. Denn damit wird nicht bloß Respekt vor konkurrierenden Ordnungsvorstellungen von begrenzter Reichweite verlangt, sondern Mächten mit eigenen Ansprüchen das Mitmachen bei einer Weltpolitik von universeller Reichweite abverlangt. Institutionalisiert ist damit das Ringen der Großen um die Funktionalisierung ihrer Macht, um Beschränkung durch und Unterwerfung unter eine tonangebende Führungsnation. Die amerikanische Diplomatie um den Golfkrieg herum, ihr ultimativer Umgang mit Großbritannien und Frankreich, hat dafür Maßstäbe gesetzt und gezeigt, worum es geht.

An dieser Sorte „Absprachen“ will Deutschland also fortan in vorderster Linie beteiligt sein. Und zwar deswegen, weil es an der Sache, um die es im obersten UNO-Gremium geht, längst beteiligt ist: Der Verweis auf das Geld, das ihm eigentlich längst ein Anrecht auf Präsenz im Weltsicherheitsrat verschafft hat, macht ja deutlich, daß Weltordnungsmaßnahmen der Großen schon gar nicht mehr ohne die Deutschen auskommen, also auch schon nicht mehr an ihnen vorbei zu entscheiden sind. Sie hätten genausogut darauf verweisen können, daß sie schließlich längst zu den „G7“ gehören. Entscheidend ist: Sie finden sich einfach zu wichtig, um am Ringen um die Richtlinienkompetenz in Sachen Weltordnung, um Führung und Unterordnung, nicht auch an der UNO-Spitze beteiligt zu sein.

Deutschland akzeptiert damit nach beiden Seiten hin die Bedeutung, die die USA dem Rat gegeben haben: daß imperialistische Gewaltaktionen höheren Ranges, die eine der in der ganzen Welt aktiv eingemischten Mächte braucht, hier beantragt werden müssen und blockiert werden können. Es stellt sich positiv dazu, daß derartige „Probleme“ von dem Staat, der sich betroffen und in seinen Rechten herausgefordert sieht, nicht auf eigene Faust „gelöst“ werden – auch wenn man in Bonn so gut wie anderswo weiß, daß genügend Gewaltaffären auf der Welt, auch solche, deren Urheber in jenem höchsten Rat beieinander sitzen, nach wie vor an der UNO vorbei und ohne deren höchsten Segen ihren Gang gehen. Denn man weiß ja auch, daß Streitfragen, an denen die Konkurrenz um die Federführung in Sachen Weltordnung ausgetragen wird, – derzeit und solange die USA es so haben wollen – nicht an der UNO vorbeigehen; eben weil in deren oberster Ratsversammlung um den Konsens, also die Einordnung der paar wichtigen Mächte auf der Welt und um den Preis der Unterordnung gerungen wird.

Dort nicht dabei zu sein: Das läßt die Deutschen nicht mehr gleichgültig. Nicht, weil sie dadurch auf eine Stufe mit machtlosen Nationen gestellt würden – daß sie zu den Kleineren nicht gehören, steht außer Frage –, sondern weil gerade sie, mit ihren weltweiten Interessen, Anrechten und Sicherheitsbedürfnissen, so in die Rolle des imperialistischen Außenseiters gedrängt würden. Das wollen sie nicht sein; und ihr entscheidendes Argument für die Zustimmung der imperialistischen Konkurrenten zur Aufnahme in deren erlauchtes Gremium ist die Erinnerung daran – ob mit oder ohne Hitler –, daß auch die eine solche Rolle für die Deutschen nicht wollen können. Auch Deutschland will keine andere Sorte Konkurrenz um Weltherrschaft eröffnen als die, die als Ringen um eine allgemeinverbindliche „Linie“, als Kampf um anerkannte Führung stattfindet – nicht zuletzt eben im Weltsicherheitsrat; es will sich dazu freilich auch nicht gezwungen sehen. Denn daß es sich in die Konkurrenz um die von anderen monopolisierte Herrschaft über die Weltordnung einschaltet, das steht für das Kernland Europas erst recht außer Frage.

Deutschlands konstruktive Stellung zu den ordentlichen Verfahrensregeln des Imperialismus, die die USA institutionalisiert haben, bezeugt also seine Entschlossenheit, in diese Sorte Konkurrenz, nämlich um die Macht über den Konsens der Imperialisten, einzusteigen. Mit seinem Aufnahmeantrag greift es – nicht an irgendeinem Fall, sondern prinzipiell – in bestehende Machtverhältnisse ein, um die Macht über das Dürfen und Erlauben in offiziellen Kriegsangelegenheiten neu aufzuteilen. Auch zu amerikanischen Vorhaben will Deutschland gleich an der Quelle Nein sagen können; es will in die Lage kommen, daß man ihm seine Zustimmung abhandeln und dafür seinen Anliegen, die gewaltsame Zurechtweisung von Staaten betreffend, entgegenkommen muß – auch wenn es aktuell gar keinen ordnungsstiftenden Krieg vorzuschlagen hätte (was in Jugoslawien immerhin der Fall ist!) bzw. mit keinem Antrag auf Krieg konfrontiert ist, der seine Interessen durchkreuzen würde (was am Golf immerhin ein bißchen der Fall war!). Sie verlangt die Anerkennung ihrer Weltordnungskompetenz, also die (Selbst-)Beschränkung der anderen Mächte, die hier gar nicht mehr als engstens verbundene Partner, als Nato- und G7-„Freunde“ bzw. Mitmacher einer „Europäischen Union“, angegangen werden, sondern definitiv als Konkurrenten in letzten Fragen der Weltherrschaft.

Bei alledem ist den Deutschen klar, daß die Macht, die sie mit einem Vetorecht im Weltsicherheitsrat anerkannt haben wollen, nicht bloß auf ihrem Reichtum beruht, sondern ebenso in ihrer Kriegsfähigkeit und -bereitschaft besteht. Dem Volk wird dieser Sachzusammenhang in der moralisch verdrehten Form erklärt, die UNO-Mitgliedschaft samt Kriegseinsätzen wäre eine humanitäre Pflicht, die nun einmal auch die eine oder andere Last mit sich brächte; worauf die SPD mit dem kongenialen Oppositionsbedenken einsteigt, man dürfe es bei allem Pflicht- und Verantwortungsbewußtsein mit der militärischen Belastung der Nation nicht übertreiben – zumindest nicht bevor sie Sitz und Vetorecht an der UNO-Spitze hat. So müht sich die Nation darum, im Maße ihrer Weltordnungsansprüche kriegerisch zu werden. Genügend Waffen hat sie ja; die Heimatfront wird bearbeitet. Ein erstes Exerzierfeld ist mit Somalia gefunden.

Gewiß, der Einsatz dort wirkt etwas lächerlich im Vergleich zu Deutschlands daran verdeutlichten Ambitionen; das weltpolitische Mandat, das die Nation für sich verlangt, und ihre bewiesenen Fähigkeiten stimmen noch nicht zusammen. Den Anspruch entkräftet das aber nicht: Man fängt ja erklärtermaßen erst an! Um Fortsetzungskapitel, die die Gelegenheit bieten, größer einzusteigen, braucht Deutschland ohnehin nicht verlegen zu sein; da ist die Regierung sich ganz sicher. Auf Anfrage deutet sie unbestimmt in die ganze Welt, bezeichnet alles, was 40 Jahre Weltordnung und 4 Jahre kampfloser Sieg über den Sozialismus dort angerichtet haben, als Risiko, das sie jederzeit zu ordnungsstiftender – „friedenschaffender“ – Einmischung herausfordern kann, und gibt damit zu verstehen, daß Eingriffstatbestände in der Welt von heute nichts weiter sind als eine Frage des Interesses und der Macht, sie als solche zu definieren.

Ihre Kompetenz dazu meldet sie für den gesamten sogenannten Süden des Globus unter einem Titel an, der ihren kritischen Dritt-Welt-Freunden so gut gefällt, daß die ihren eigenen Idealismus von den praktischen Vorhaben der Bonner Zuständigen schier gar nicht mehr unterscheiden können: Deutschland besteht auf mehr

Respekt vor den Menschenrechten in der 3. (4., 5., ...) Welt

Was damit gemeint ist, wird aus dem Junktim ersichtlich, das diese Forderung stereotyp begleitet: Wo deutsche Experten Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen feststellen, wird, was unter dem Titel „Entwicklungshilfe“ läuft, reduziert, storniert oder eingestellt. Das ist, sollte man meinen, kaum mißzuverstehen – schon deswegen nicht, weil es von deutscher Seite aus keiner Regierung als „Verstoß gegen die Menschenrechte“ übelgenommen wird, wenn sie ohne oder unter dem Druck des IWF ihren Untertanen die Chance auf medizinische Versorgung oder überhaupt aufs Subsistieren nimmt; und um so weniger, weil das Junktim niemals umgekehrt aufgemacht und für die anständige Behandlung des Volkes die Sicherung seines anständigen Überlebens versprochen wird. Der Schluß ist wirklich nicht schwer, daß in Wirklichkeit dort, wo die deutschen Entwicklungshelfer nichts mehr entwickeln und sparen statt helfen wollen, unerträgliche politische Zustände diagnostiziert werden. Dennoch gibt die Bonner Menschenrechtspolitik guten Menschen Anlaß zu deplazierten Fragen; z.B., ob das Kriterium denn auch gerecht gehandhabt wird und nicht an vielen Stellen zu lax – darauf wird man in Bonn bei Bedarf gerne zurückkommen! –, oder ob Sanktionen und die Streichung von Hilfsmaßnahmen den „Ärmsten der Armen“ allemal mehr schaden als der herrschenden Elite – so wird es schon sein, wenn es um die Betreuung von Staaten geht, wo allemal die einen das Sagen und die andern sich zu fügen haben, und daran wird sich auch überhaupt nichts ändern, wenn die Souveräne vor Ort sich demokratisieren, was immer das dort heißt, und unter dem Diktat, das Menschenrecht auf freie Marktwirtschaft zu gewähren, das Elend ihrer Massen unter die Überschrift „freier Arbeitsmarkt“ stellen. Deplaziert sind solche Nachfragen deshalb, weil es bei der neuen deutschen Menschenrechtspolitik eben noch nicht einmal darum geht, mit ökonomischer Erpressung überhaupt eine andere innere Politik der Machthaber in den verkommenden Staaten des „Südens“ zu erreichen; noch nicht einmal eine solche, an die deutsche Unternehmer die Erwartung knüpfen könnten, bessere Geschäftsbedingungen vorzufinden – wo überhaupt noch etwas zu verschlechtern ist, wird unter dem Titel „Demokratisierung“ eher das Gegenteil erreicht. [7] Wenn deutsche Politiker heute durch eine Welt mit höherer Ordnungszahl reisen und im Sinne des genannten Junktims die Menschenrechtslage überprüfen, dann tun sie das nicht, um Anlagesphären zu betreuen, sondern um erstens die Streichung von Unterstützungsmaßnahmen anzukündigen – und um zweitens einen Anspruch auf gewaltsame Überwachung anzumelden, der mit der Entscheidung, ganze Regionen verkommen zu lassen, überhaupt nicht erloschen ist. Der Imperialismus wird in diesen Weltregionen bloß arg elementar: „Menschenrechte“ steht aktuell für die Maxime Kontrolle statt Benutzung.

Die Gegenprobe ist leicht zu haben. Wo es noch um deutsche Benutzungsinteressen geht, und auch dafür gibt es genügend Kandidaten in der Drittwelt; wo der deutsche Blick sich auf Staaten richtet, die allein schon wegen ihrer Land- und Bevölkerungsmasse ein Minimum an produktiver Geschäftspartnerschaft versprechen und keinesfalls der Konkurrenz überlassen werden dürfen; da sprechen deutsche Weltpolitiker ihr Interesse heutzutage unumwunden aus, reden Klartext über ihren Bedarf an „politischer Stabilität“ in der Welt und hüten sich vor einem Junktim des deutschen Zugriffs mit irgendwelchen liberalen Idealen. Ausdrücklich und programmatisch spricht sich der liberale Außenminister in Bezug auf China von dem Grundsatzbeschluß frei, auswärtigen Gesprächspartnern mit dem Moralismus der Menschenrechte auf die Nerven zu fallen; [8] und zwar unter Berufung auf den für Weltpolitiker unerläßlichen Realismus, der es gebietet, in China einen unendlich wichtigen „Markt von morgen“ zu sehen, den es heute schon zu erschließen gelte. Daß es darum geht, in und mit China – und außerdem in und mit Südkorea, Indonesien, Indien, den wichtigsten besuchsstationen der letzten Weltreise des Kanzlers; in Lateinamerika usw. – starke Konkurrenzpositionen gegen Japan und die USA aufzubauen, wird im Namen desselben Realismus auch nicht verschwiegen, sondern offensiv vertreten. „Wir dürfen diese Märkte nicht den andern überlassen“ – heute schon gar nicht, wo es um die Chancen geht, besser als die Konkurrenz aus der Krise der Weltwirtschaft und der Schrumpfung des Welthandels herauszukommen. Da bleibt es also wieder einmal den Amerikanern überlassen klarzustellen, daß China wegen unerlaubten Waffenhandels unter ein Handelsembargo gehört, und damit – ähnlich wie im Fall des hemmungslosen westeuropäischen Handels mit Saddam Hussein – der Konkurrenz zu eröffnen, daß es noch ganz andere Konkurrenzfragen als solche des friedlichen Geschäfts gibt und daß es im Fall China eben um so ein Problem der höheren Ordnung geht. Natürlich im Namen genau der Menschenrechte, die wiederum der deutsche Außenminister ausgerechnet im Falle Chinas für extrem „unrealistisch“ hält...

In diesen Streit der gehobenen Sorte hat auf deutscher Seite eine starke Gruppe eher rechter Bundestagsabgeordneter eingegriffen, die damit die zweite Gegenprobe auf die neue Stoßrichtung des Menschenrechts-Arguments geliefert haben: Unter Berufung auf die Unerträglichkeit von Folter und Gefängnis – anderswo... – fordern sie von ihrer Regierung, das Verbot eines umfangreichen Waffengeschäfts zurückzunehmen, das der Außenminister mit Blick auf die verheißungsvolle deutsch-chinesische Freundschaft durchgesetzt hat. Der „Taiwan-Fraktion“ geht es beim Export dieser heißen Ware nicht bloß ums Geschäft, sondern um die Verankerung des deutschen Einflusses auf die militärische Konkurrenz in der Region, also um einen weltpolitischen Kontrollanspruch, den man noch weniger als den 1-Milliarde-Kunden-Markt den USA und Japan überlassen darf, den man sich notfalls sogar ein paar Geschäftschancen in China kosten lassen muß. So stimmt der deutsche Menschenrechts-Standpunkt wieder: Wer deutsche Waffen importiert, der bekommt den moralischen Rechtstitel auf ihren Einsatz gratis mitgeliefert.

Auch, wenn Taiwan einstweilen ohne deutsche U-Boote bleiben muß: Den Aufbau eines weltweiten Netzes militärischer Einflußpositionen betreibt das neue Deutschland massiver als je zuvor, gerade in Südostasien: Thailand und Singapur bekommen Waffen; den Indonesiern hat der Kanzler bei seinem Besuch im Frühjahr 39 Kriegsschiffe aus NVA-Beständen und 3 neue U-Boote zugesagt, die die indonesische Kriegsmarine zur stärksten der Region machen würden; usw. In weltweiter Mission ist auch der deutsche Verteidigungsminister unterwegs, auch er mit Sonderangeboten aus dem ohnehin abzubauenden Arsenal der NVA im Gepäck: Überall, wo auf Wirtschaftsbeziehungen Wert gelegt wird, wirbt der Befehlshaber der Bundeswehr um gute Beziehungen zwischen den Armeen, selbstverständlich im vorbildlich zivilen Geist der „inneren Führung“. Man sieht, über ihrer Konkurrenz um das Mitmischen bei der obersten totalen Kontrolle über die Staatenwelt insgesamt versäumen die Deutschen es keine Stunde, in die Konkurrenz um eine gerechtere Aufteilung der Welt, nämlich des bestimmenden Einflusses auf fremde Regierungen, einzusteigen.

Der Schwerpunkt der Mission, die den deutschen Verteidigungsminister um die Welt treibt, liegt übrigens auffälligerweise im Osten, in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die sollen in die Nato zwar nicht hinein; aber beim Nato-Kooperationsrat, diesem eigentümlichen Gesprächsforum, das die Allianz für die Erbengemeinschaft ihres ehemaligen Hauptfeindes eingerichtet hat, möchte man es in Bonn, was Militärfragen betrifft, auch nicht bewenden lassen. Bilaterale Verträge über gute Zusammenarbeit mit den Resten und nationalen Nachfolgetruppen der Roten Armee sind anscheinend ein zentraler Punkt in einem weiteren erklärten Anliegen deutscher Weltpolitik. Deutschland wünscht nämlich nachdrücklich:

Den Erfolg der Reformen in Rußland

Was die ökonomische Seite dieses sogenannten Reformprozesses betrifft, so hat die Bonner Regierung beschlossen, daß sie für deren Erfolg nicht mehr viel tun kann, jedenfalls nicht mit Geld. Davon hat man, nach eigener Auffassung, schon mehr als genug bezahlt – was für Posten auch immer da zusammengezählt werden – und per Saldo feststellen müssen, daß solche Hilfe für die „Umstellung auf die Marktwirtschaft“ nichts bewirken könne, solange diese Umstellung nicht gelungen ist.

Was hingegen schon vorher gehen muß, schon deshalb, weil Deutschland sein Recht darauf politisch einklagt, ist die pünktliche Bedienung der Schulden, die Rußland bei deutschen Gläubigern hat. Mit dieser Botschaft ist der Moskauer Ministerpräsident bei seinem Bonn-Besuch im Sommer empfangen worden; und mit seiner launigen Entgegnung, unter Freunden spräche man nicht über Schulden und Zinsen, hat er sich unter seinen Gastgebern keine Freunde gemacht. Die wüßten nämlich durchaus, wie man, Marktwirtschaft hin oder her, den Schuldendienst zum Fließen bringen könnte:

„Rußland ist mit Rohstoffen gesegnet wie kaum ein anderes Land auf dieser Erde. Es muß nun im Rahmen der gesamteuropäischen Energiecharta die notwendige Rechtssicherheit zur Sanierung der russischen Erdöl- und Erdgasindustrie herstellen.“ (Kinkel, FAZ 19.3.93)

Was daneben auch geht, ganz einfach weil es sich lohnt, sind alle möglichen Direktgeschäfte zwischen deutschen Unternehmern und einzelnen Kombinaten oder auch Regionen im großen ehemaligen Sowjetreich. Zum Beispiel der Billigeinkauf russischer Rohstoffe; der Billigexport deutschen Giftmülls; die zinsbringende Verwaltung von Devisenkonten, auf denen russische Geschäftemacher das Verdiente vor ihrem Staat in Sicherheit bringen, ohne daß deutsche Aufsichtsbehörden hier „organisierte Kriminalität“ argwöhnen. So kommt auf deutscher Seite doch noch manch schöner Gewinn zustande, wenn auch keine solide, dauerhafte kapitalistische Geschäftsverbindung. Denn auf der russischen Seite wird mit solchen Extrageschäften erstens der ökonomische Ruin vorangetrieben, zweitens jede Chance untergraben, daß die zentrale Staatsgewalt jemals die Kontrolle über die letzten Reichtümer ihrer Regionen, über das Geschäftsgebaren ihrer Betriebe, also über ihre elementaren Funktionsbedingungen gewinnt.

Diese Wirkung kommt einerseits ganz von selbst zustande, nämlich einfach deswegen, weil die deutsche Politik bei ihrer „Rußland-Hilfe“ ihre Sorgen mit Rußland im Blick hat und alle Chancen ausnutzt, sich schadlos zu halten; dies um so mehr, als die westlichen Partner dasselbe versuchen, man also aufpassen muß, nicht zu spät zu kommen. Ein bloßer Nebeneffekt ist es andererseits nicht, wenn die Reformhilfe aus dem Westen das Ihre zum ökonomischen Bankrott und politischen Zerfall Rußlands beiträgt. Zumindest verbindet jede der mitmischenden Weltwirtschaftsmächte damit ihre politischen Berechnungen. Die haben den einen gemeinsamen Nenner – insoweit lebt auch da der Freie Westen als politische Interessengemeinschaft noch ein wenig fort –, daß der Haupterbe der Sowjetmacht endgültig und unwiderruflich aufhören soll, Großmacht zu sein, und gar nicht erst wieder anfangen darf, Weltpolitik treiben zu wollen. Der deutsche Außenminister hat in diesem Sinne schon im Frühjahr im Kreis der Großen Sieben festgestellt, man dürfe Rußland keine „Garantiemachtrolle“ für das Gebiet der früheren Sowjetunion zugestehen und auch nicht dulden, daß russische Truppen im Baltikum stationiert blieben, bis der Rechtsstatus der russischen Minderheiten in diesen Ländern irgendwie gesichert wäre. Im Sommer mußte er sich dann schon wieder darüber wundern, daß sein russischer Kollege sein Land noch immer für eine „Weltmacht mit Interessen“ hält; erklären konnte er sich das nur so, daß dieser Überrest des untergegangenen Sowjetreichs „im Trubel der Ereignisse den Verlust seiner Weltmachtstellung nicht wahrgenommen“ hat. Der definitive Zusammenbruch der russischen Macht kann demnach deutscherseits als Faktum in Rechnung gestellt werden.

Das ist sehr frech gedacht und keineswegs die ganze Wahrheit. Zumindest die ehemals sowjetischen Atomwaffen vermitteln den deutschen Sicherheitspolitikern durchaus noch eine bange Ahnung von noch vorhandenem Weltmachtpotential auf russischem Boden. Sie stellen sich zu diesem Objekt ihrer Sorgen aber schon gar nicht mehr so, daß sie darin das Potential einer Weltmacht respektieren. Was sie fürchten, ist die Gefahr, bestimmte Waffen könnten „in falsche Hände geraten“ – fast so, als wären sie bei der alten Roten Armee noch am sichersten aufgehoben. Gemeint sind mit den „falschen Händen“ zum einen eventuelle unkontrollierte Zerfallsprodukte des ehemals sowjetischen Militärs; doch daß aus der russischen Armee eine disziplinierte, schlagkräftige Truppe wird, die das ganze Land fest genug im Griff hat, um jedes militärische Bandenwesen garantiert zu unterbinden, das wünscht man sich in Bonn durchaus nicht – das hatte man ja 40 Jahre lang. Und das ist die viel größere Sorge: daß „Kräfte“ an die Macht kommen, die für ein starkes Rußland plädieren und versuchen könnten, aus den Trümmern der Sowjetmacht doch wieder eine zur Selbstbehauptung und Einflußnahme fähige, nach innen und außen souveräne Staatsmacht zu schmieden, die sich am Ende mit den anderen großen GUS-Republiken wiedervereinigt.

Insoweit wirkt der Nachruf auf jegliche von Moskau aus kommandierte Weltmacht fast etwas verfrüht – aber um eine Tatsachenfeststellung geht es dem deutschen Außenminister ohnehin nicht, wenn er das Ende der östlichen Machtzusammenballung ausruft. Er reklamiert damit für seine Seite das Recht, dem russischen Staat keinerlei außenpolitische Interessen zuzugestehen, ihn vielmehr wie eine Art Entwicklungsland zu behandeln, seine Atomwaffen quasi als herrenloses Gut, das unter westliche Aufsicht gehört, und in den innerrussischen Machtkampf so hineinzuwirken, daß kein falsches Ergebnis herauskommt. Die dreiste Manier, den eigenen Anspruch als einen in der Sache liegenden Zwang darzustellen, um dem eigenen Interesse Recht zu geben, beherrscht jeder bürgerliche Politiker; deswegen wundert sich auch niemand, wenn aus dem behaupteten Ende der russischen Macht umstandslos die Notwendigkeit gefolgert wird, ihr ein Ende zu machen.

Mit diesem Ziel sind Abgesandte aller westlichen Nationen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion unterwegs. Denn das ist für alle Anwälte einer ordentlichen Welt unübersehbar, daß da eine ganze Region unter Kontrolle gebracht werden muß. Und dieser Notwendigkeit entzieht sich keine der Mächte, die für Kontrolle über andere geradestehen. Denn einerseits brauchen sie alle einander, weil die Aufgabe für jede von ihnen allein zu gewaltig ist; andererseits wird da die Zuständigkeit für eine halbe Welt aufgeteilt, und dabei will keiner der Staaten fehlen, die um nichts anderes als die Verteilung der Macht über die Welt konkurrieren.

Also mischt sich auch Deutschland ein, mit dem Vorrecht des großen Nachbarn; nutzt alle alten und neuen Beziehungen, um sich in den ex-sowjetischen Nachbarländern Rußlands und in den russischen Provinzen – bis hin zum deutschen Rayon bei Omsk – einzunisten; schickt den Verteidigungsminister zu allen wichtigen Befehlshabern; greift sich Hauptabteilungen der ehedem sowjetischen Weltraumfahrt... Das alles keineswegs mit dem Ergebnis, daß es dadurch ein Stück wirklicher Macht in den Griff bekommen würde, geschweige denn ein sanftes Ende der russischen Großmacht wirklich garantieren könnte; man kommt sich ja auch dauernd mit den Diplomaten, Waffenhändlern, Abrüstungsexperten und Geheimdiensten der Verbündeten in die Quere, mit denen man zusammenarbeitet. Aber das ist ja nirgends so, daß Deutschland die brisanten Fragen, in die es sich mit seinem neuen Anspruchsniveau und Rechtsbewußtsein einmischt, gleich unter Kontrolle hätte; und das ist nirgends ein Hindernis für deutsche Vorstöße, die dem Rest der Welt zu schaffen machen. In Rußland jedenfalls verfolgt die Nation schon wieder ganz offensiv ihre neue Linie, daß sie nichts an politischer Einflußnahme und kein Stück Zugriff und Kontrolle ihren Partnern überlassen darf. Mit denen geht sie Zweckbündnisse ein, etwa in der Frage der russischen Schulden oder für die Abrüstung; aber Unterordnung wie in alten Zeiten, als die BRD sich wichtige Prämissen ihrer Politik, gerade im Osten, vom Bündnis abgeholt hatte, kommt nicht in Frage. In Konkurrenz gegeneinander betreiben sie ihre gemeinsame Einmischung – einig immerhin darin, daß sie alle gegen ein starkes, weltpolitisch konkurrenzfähiges Rußland sind und keiner anfangen soll, mit so einer Alternative zu kalkulieren.

*

So sieht es also aus, wenn Deutschland – nach Aussage seiner führenden Häupter – normal wird. Es bereitet sich in neuer Weise auf weltweite Kriegseinsätze vor; aber das für sich ist gar nicht das Entscheidende; daß die gesamte demokratische Debatte zwischen Regierung und Opposition sich um nichts als die Reichweite der deutschen Kriegsbereitschaft dreht, erfüllt geradezu den Tatbestand der Ablenkung. Entscheidend ist der Standpunkt, von dem aus die Nation ihre Einmischungsrechte definiert und wahrnimmt. Der schließt eine Menge Militarismus ein – aber kriegsbereit, sogar weltkriegsbereit war die alte BRD, solange es sie gab; und an ihr lag es nicht, daß diese Bereitschaft nie auf die letzte praktische Probe gestellt wurde. Deutschlands Standpunkt in der Welt ist der des zutiefst berechtigten Anspruchs, sämtliche äußeren Bedingungen seiner Macht autonom in Konkurrenz zu allen anderen Mächte, die Gleiches wollen, zu diktieren; die anderen Staaten darauf festzulegen, sich selber umgekehrt auf nichts festlegen zu lassen; keine Prämissen für die eigene Politik zu kennen, geschweige denn anzuerkennen, die seinem Konkurrenzwillen entzogen wären. Mit einem Wort: Deutschland will – endlich wieder! – so imperialistisch werden, wie es seit dem 2. Weltkrieg im strengen Sinne nur die USA waren.

Aus diesem Standpunkt folgt keineswegs bloß für die Bundeswehr eine neue Auftragslage. Er bringt nicht bloß alle sicherheitspolitischen Kräfteverhältnisse und Bündnisbeziehungen durcheinander. Er ändert ebenso alles, was Deutschland in seiner Eigenschaft als „Zivilmacht“, im Bereich von Handel und Wandel, will und betreibt. Denn mit seinem neuen weltpolitischen Ehrgeiz hört diese Nation ja mitnichten auf, zuerst und vor allem Weltwirtschaftsmacht zu sein und erfolgreich bleiben zu wollen; eben dafür wird sie ja so kriegerisch; und das ist schon Beweis genug, daß sie ihre Weltwirtschaftsmacht auch anders exekutiert als bislang.

So hat es eine schärfere Bedeutung als früher, wenn alle deutschen Außen- und Wirtschaftspolitiker heute die uralte Maxime der bundesdeutschen Staatsräson bekräftigen, wonach ihr Land auf nichts dringlicher angewiesen ist als – nochmals – auf einen bedingungslos

Freien Welthandel

Bonner Politiker können gar nicht genug vor dem Unheil warnen, das über die Welt und ihre Wirtschaft hereinbricht, sollten die großen Wirtschaftsmächte auf den Versuch verfallen, ihre Krise durch Abschottung gegeneinander zu bewältigen. Gleichlautende Mahnungen sind übrigens aus so gut wie allen maßgeblichen Hauptstädten zu vernehmen; insofern besteht ja eigentlich überhaupt keine Gefahr... In Wahrheit gilt natürlich auch hier, daß, wenn alle einander vor demselben Fehler warnen, Drohungen ausgetauscht werden. Jeder kündigt an, daß er auch anders kann, nämlich protektionistisch, sollten die anderen an der falschen Stelle auf ihren Interessen bestehen; und dieser Fall tritt offenbar gerade ein, wenn die wechselseitigen Ermahnungen Konjunktur haben.

Die Deutschen jedenfalls sind sich sicher, daß in und wegen der nichtendenwollenden „weltweiten Rezession“ Versuche der Partner zur Korrektur der internationalen Geschäftsbedingungen fällig werden, die sie bekämpfen müssen. Sie wissen das von sich selbst: Sie melden ja, gegen Japan vor allem und auch gegen die USA, das dringliche nationale Bedürfnis an, die Ergebnisse des freien Welthandels politisch zu korrigieren und hierfür den Protektionismus ihrer Konkurrenten zu brechen – i.e. alles, was sie als solchen interpretieren, vom deutsch-amerikanischen Luftverkehrsabkommen bis zu den japanischen Einkaufsgepflogenheiten. Aus demselben Grund fällt es ihnen leicht zu antizipieren, was auf den Weltmärkten erst los ist, wenn die Krisenüberwindungs- und Standortsicherungsprogramme, mit denen derzeit alle großen kapitalistischen Nationen ihre inneren Verhältnisse reformieren, demnächst für gescheitert erklärt werden müssen und die Schuldfrage von jeder Nation endgültig mit dem Verweis auf die Machenschaften der anderen beantwortet wird. Folgerichtig erklären sie eben den Kampf um einen „freien“, nämlich für sie gedeihlichen Welthandel zum vorrangigen Anliegen ihrer Außenpolitik und engagieren sich in einer Konkurrenz, die nicht mehr bloß unter den Bedingungen und vereinbarten Regeln des Weltgeschäfts geführt wird: Es geht um deren Neudefinition im Sinne der eigenen nationalen Bedürfnisse gegen die Partner, gerade dann, wenn die darüber gar nicht mehr aus ihrer Wirtschaftskrise herauskommen. [9]

Ein für Deutschland besonders wichtiger Fall in diesem Streit liegt bereits seit längerem an und ist unter den neuen Vorzeichen akut und kritisch geworden: die Fortschreibung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in der seit mehreren Jahren sich hinziehenden „Uruguay-Runde“. Die EG und die USA sind sich erst lange nicht über ein paar neue welthändlerische Zugriffsrechte einig geworden; dann wurde im Herbst vorigen Jahres ein Kompromiß erzielt; Frankreich als Hauptbetroffener hat sich nicht wunschgemäß durchsetzen können. Jetzt widersetzt es sich und meldet das unabweisbare Bedürfnis an, die Vereinbarung „nachzubessern“, was Amerika genauso strikt ablehnt. Die Materie des Streits ist für Frankreich sehr, für die USA weniger wichtig, für beide Seiten aber gut genug, ihre unvereinbaren Interessen zur Existenzfrage zu erklären; an ihrem Getreidekrieg wollen sie das Grundsatzproblem aufwerfen, wie es überhaupt mit dem Welthandel weitergehen soll. Deutschland nimmt – wie in jeder französisch-amerikanischen Streitfrage – die Position des interessierten Vermittlers, also einen mit beiden Kontrahenten unvereinbaren dritten Standpunkt ein, weil es für seine Stellung in der Weltwirtschaft beide braucht. Dieser Standpunkt hat für Franzosen wie Amerikaner Gewicht; denn Deutschland ist weder bloßes Anhängsel der einen oder anderen Seite noch bloßer Betroffener eines „Streits der Großen“. Deren Streit wird umgekehrt erst dadurch so bedeutend, daß der „Exportweltmeister“ involviert ist. Damit steht nämlich wirklich die Prinzipienfrage an, ob Frankreich den europäischen Protektionismus als Grundbedingung eines freien Welthandels durchsetzt oder die USA das Recht des Stärkeren, einem gar nicht schwachen Schwächeren im Bedarfsfall den Ruin eines für diesen wichtigen nationalen Wirtschaftszweigs aufzuzwingen. Deswegen kommt es Frankreich wie Amerika sehr darauf an, die Deutschen jeweils auf ihre Seite zu ziehen.

Deutschland hatte sich zunächst entschieden:

„Deutschland hat sich hier“ – nämlich bei den GATT-Verhandlungen – „bislang in der Gemeinschaft sehr solidarisch gezeigt. In dieser nicht nur für uns, sondern für den Osten und Süden ebenfalls“ – Heuchelei nebst Verweis auf das supranationale Gewicht der eigenen nationalen Position dürfen nicht fehlen! – „lebenswichtigen Frage darf aber Solidarität in der Gemeinschaft keine Einbahnstraße sein.“ (Kinkel, FAZ 19.3.93)

– also gegen das französische Interesse, aber im Rahmen einer „solidarischen“ EG-Lösung mit Ausgleichsfonds und unter Wahrung protektionistischer Prinzipien; so entschied dann auch die EG. Gegen diesen „Kompromiß“, mit dem allein Deutschland seine Interessen voll wahren konnte, erhebt Frankreich jetzt Einspruch. Es will das Entweder-Oder, das die deutsche Seite nicht gelten lassen will und gerade abgewehrt hatte. Die Deutschen sehen sich herausgefordert, rein nach ihrem nationalen Interesse zu entscheiden; eine Alternative allerdings, die sie, zumindest jetzt und so, um keinen Preis wollen. Sie unterliegen einem Entscheidungszwang, den sie viel lieber ihren Partnern aufgemacht hätten.

Diese Zwangslage hat – wie alle Probleme der Krisenkonkurrenz, die Deutschland derzeit meistern will – eine ökonomische und eine politische Seite. Mit der Krise stellt sich nämlich mit der Wucht eines Sachzwangs die Frage, ob es überhaupt noch einen politischen Konsens über den freien Welthandel gibt, mit dem Deutschland seine „weltmeisterliche“ Stellung auch nur bewahren, geschweige denn wunschgemäß ausbauen kann. Politisch sieht es sich von seinem Partner Frankreich ultimativ vor die Frage gestellt, ob es einen solchen Konsens – dessen Nutzen in dem einen wie dem anderen Fall völlig zweifelhaft ist! – mit Frankreich gegen die USA oder gegen Frankreich und damit, wenigstens vom französischen Standpunkt aus, gegen Europa überhaupt suchen will. Mit diesem Ultimatum wehrt sich die französische Regierung gegen eine Notlage, in die sie sich ihrerseits durch die deutsche Politik versetzt sieht. Denn wenn die Nation heute nicht mehr aushält, was sie ein knappes Jahr zuvor allenfalls noch hinzunehmen bereit war, und darüber von den Bonnern eine klare Entweder-Oder-Entscheidung über die Zukunft eines deutsch-französischen Europa erreichen will, dann hat das sehr viel mit der Art und Weise zu tun, auf die Deutschland seit einigen Monaten sein erklärtes politisches Hauptziel verfolgt:

Die Einigung Europas

Das Maastricht-Programm steht felsenfest, versichert die Regierung. Bei den Randbedingungen allerdings haben sich ein paar Änderungen ergeben. So beim Zeitplan – der immerhin vertraglich festgelegt ist –: Der soll zwar nach wie vor gelten, einerseits; andererseits kann sich die deutsche Führung ganz gut auch einen mehrjährigen Aufschub des Jahres 99 vorstellen, mit dessen erstem Januar die Wirtschafts- und Währungsunion quasi automatisch in Kraft treten soll. Das läßt jedenfalls aus seinem Urlaub derselbe Kanzler verlauten, der noch nach dem Abschluß des Maastricht-Vertrags nach dem Motto „Jetzt oder nie!“ die Notwendigkeit beschworen hatte, schleunigst auf den Zug, das Rad oder den Mantel der Geschichte aufzuspringen, um nicht eine unwiederbringliche Gelegenheit zur Vollendung Europas zu versäumen. Anschließend ist dem deutschen Finanzminister ein Junktim eingefallen, das in Maastricht nun wirklich nicht vereinbart worden ist: Das Europäische Währungsinstitut, das, vorbereitend ab kommendem Jahr, für das gemeinsame Geld zuständig sein soll, muß nach Frankfurt am Main – „oder aus der ganzen Sache wird nichts!“ Da hat sich dann doch mancher gute Europäer gewundert, warum Raum und Zeit auf einmal so kritisch ins Spiel kommen, und des völlig richtigen Eindrucks nicht erwehren können, daß es natürlich um die Sache geht.

Mit der steht es grundlegend anders als in Maastricht beschlossen, [10] seit „die Spekulation“ im Sommer 93 auch ihre zweite Runde gegen das Europäische Währungssystem gewonnen hat und der darin garantierte Währungsverbund zwischen D-Mark und Franc praktisch und in aller Form aufgelöst ist. Zwar wurde die Einstellung der Währungsgarantie Deutschlands für seine EWS-Partner nach Kräften beschönigt: Sie wurde als bloße Erweiterung der zulässigen Schwankungsbreite des Wechselkurses der schwachen Währungen von 2,25 auf 15 % nach unten und oben organisiert – als wäre dadurch immer noch „im Prinzip“ garantiert, was das EWS garantieren sollte und auch jahrelang garantiert hat, nämlich die Gleichwertigkeit aller nationalen Gelder, die sich auf dem Gemeinsamen Markt kapitalistisch verdienen und vermehren lassen; außerdem soll diese „Lockerung“ des Währungsverbundes selbstverständlich nur seiner alsbaldigen Festigung dienen – so wie im vorigen Jahr ja auch schon die Lira nur ausgeschieden ist, um noch vor Weihnachten wieder beizutreten, und die Pesete nur abgewertet wurde, um stabil zu bleiben; mit bekanntem Ergebnis. Solche Schönfärberei war freilich auch nötig; denn tatsächlich ging es um ganz andere Dinge als „Turbulenzen“, wildgewordene Spekulanten und eine „Beruhigung der Märkte“.

Erstens ist die Spekulation ein Angriff auf die Fiktion, der Kreditüberbau der kapitalistischen Nationen, die in ihren Währungen notierten Schulden, wären so gut wie kapitalistisch verdientes Geld. Sie bewerkstelligt die Entwertung von Kredit, der nichts mehr taugt. Auf diese Weise gesteht das großartige marktwirtschaftliche System ein, daß es wieder einmal über-akkumuliert und sich mit seinen Erfolgen in eine Krise hineingewirtschaftet hat. Zweitens ist die Devisenspekulation ein Angriff auf die weltweit zirkulierende Kreditmasse, der zwischen besserem und schlechterem Kreditgeld unterscheidet, diesen Unterschied ausbeutet und so die schwächeren nationalen Währungen zugunsten der stärkeren ruiniert. Drittens findet dieser kritische Währungsvergleich deswegen auch in Europa so hemmungslos und so wirkungsvoll statt, weil die Machthaber über die stärkste, die „Anker“-Währung dieses für andere ruinöse Geschäft mit der Entwertung nicht von vornherein aussichtslos gemacht, sondern eher ins Recht gesetzt haben. Gegen den Verdacht, ihre deutlich geäußerte Distanz zu dem Projekt und den Partnern einer immer engeren Verknüpfung der nationalen Währungen – „in deren derzeitigem Zustand...“ – hätte der Spekulation überhaupt erst die Richtung gewiesen, wehrt sich die deutsche Seite nur matt und mit dem aufschlußreichen Hinweis, letztlich sei jede Nation noch selbst für ihre Geld-, Zins- und Währungspolitik verantwortlich.

Viertens schließlich haben die deutschen „Währungshüter“ mit der Auflösung des EWS in seiner alten Form und Funktion aus der Kreditkrise, die die Währungsreserven ihrer Partner aufgezehrt hat, den politischen Schluß gezogen, daß es mit Europa nun definitiv nicht mehr so weitergeht wie bisher. Sie haben eine Politik für undurchführbar erklärt und aufgegeben, die sich vorgenommen hatte, das europäische Wirtschaftsgeschehen einschließlich des freien Währungsvergleichs in Richtung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion zu beeinflussen und in diesem Sinne die Entwertung des einen nationalen Kreditgeldes und die komplementäre Stärkung des anderen – nämlich, bislang, des deutschen – zu bremsen, womöglich zu verhindern. Stattdessen bestehen die Währungspolitiker aus Bonn und Frankfurt kompromißlos auf der Stabilität ihrer Mark, gegen alle schwächeren europäischen Alternativwährungen. Von dem gesamten Währungsverbund wollen sie, rückblickend aufs EWS und vorausblickend auf die Währungsunion à la Maastricht, nur noch wissen, daß er der D-Mark eine Last aufgebürdet hätte, die ihren einzigartigen Wert in Gefahr brächte. Bekenntnisse zur WWU legen sie gerne ab, knüpfen die Sache aber an die Bedingung, daß der Super-GAU einer DM-Schwächung mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen wird, den sie mit absoluter Sicherheit für den Fall voraussagen, daß die WWU in Kraft tritt. So kann niemand mehr an ihrer Entschlossenheit zweifeln, ihre Hartwährungswirtschaft zu verteidigen; auf Kosten ihrer Partner und erst recht aller Hoffnungen, die diese auf eine Gemeinschaftswährung gesetzt haben mögen.

Ob diese Konkurrenzrechnung aufgeht, ist höchst fraglich – das Dümmste war der alte Standpunkt ja auch nicht, ein Währungsverbund könne der D-Mark nur nützen, weil dadurch andere nationale Gelder praktisch zu ihren Unterabteilungen werden und sie als „Leitwährung“ den Reichtum, d.h. die kapitalistische Ertragskraft eines halben Kontinents repräsentiert. Aber um eine rein innerökonomische Kalkulation vom Maßstab der Währungsstärke her geht es sowieso nicht, auch wenn die Bundesbankiers es in ihrem bornierten Stolz auf ihr Geschöpf gerne so darstellen. Wenn Deutschlands Führung sich aus den alten und den in Maastricht beschlossenen neuen Währungsbeziehungen heute nur lauter Nachteile ausrechnet – und damit den dümmsten Nationalisten recht gibt, die Deutschland schon immer in der Rolle des „Zahlmeisters der EG“ gesehen haben –, dann zeigt das ihre Rechnungsart: Sie will diese Beziehungen nicht. Die Alternative ist schlicht: Wer ein einiges Europa als neues (supra)nationales Konkurrenzsubjekt in der Welt haben will und dafür eine starke Währung, der macht die Union und sorgt sich um deren Geld. Wer umgekehrt die Stärke der eigenen nationalen Währung über alles stellt und die Kombination mit den vergleichsweise wackligen Kreditgeldern der Partner als Gefahr für das Projekt einstuft, der geht vom Standpunkt der währungspolitischen Konkurrenz gegen die anderen gar nicht ab. Und das ist der Standpunkt der Deutschen. Mit der Zustimmung zum Maastricht-Vertrag hat diese Nation noch – und wohl zum letzten Mal – ihre europäische Zukunftschance so definiert, daß sie durch Souveränitätsverzicht, sogar in der wichtigsten nationalökonomischen Angelegenheit: beim Geld, an wirklicher nationalökonomischer Souveränität entscheidend hinzugewinnen könnte; nämlich gegen die sonst uneinholbar überlegenen Konkurrenten Japan und USA. Jetzt besteht Deutschland auch im Verhältnis zu seinen europäischen Mitmachern erst einmal auf sich; es will europäische Gemeinsamkeit, schließt aber nichts mehr von seinem Willen aus, sich auch da konkurrierend durchzusetzen; den Beschluß, beim innereuropäischen Währungsvergleich nicht zu konkurrieren, macht es hinfällig.

Betroffen ist davon in erster Linie Deutschlands europäischer Hauptfreund. Frankreich mußte nicht bloß ein Stück Entwertung seines nationalen Geldes hinnehmen, sondern eine ökonomische Perspektive abschreiben, auf die es seine Planung einer französisch-europäischen Großmacht abgestellt hatte. Heute, wo die deutsche Vorteilsrechnung gegen jede innereuropäische Kreditgarantie ausfällt, wollen deutsche Zeitungskommentatoren, die neulich noch alternativlos für Europa waren, von einem französisch-deutschen Geschäft des höchsten Kalibers wissen: Zustimmung aus Paris zur deutschen Einheit gegen Zustimmung aus Bonn zur Währungsunion – eine Geschichtslegende, die von der heutigen Beschlußlage her die Sache so sieht, als wäre das einheitliche Euro-Geld für die Deutschen schon immer eindeutig ein einseitiges Opfer gewesen. Die Moral der Geschichte ist deswegen auch keine Anklage gegen die deutsche Perfidie, sondern Zufriedenheit, daß die Nation – „endlich wieder“ – auf ihren nationalökonomischen Vorteil und sonst gar nichts achtet. Diesem Standpunkt entspricht umgekehrt die französische „Irritation“; und der Beschluß der Pariser Regierung, auf den kaum beigelegten GATT-Streit Europas mit Amerika zurückzukommen, ist gleich in zweierlei Hinsicht die adäquate Reaktion. Erstens sieht Frankreich, nachdem ihm die Stützung seiner Währung durch die deutsche Weltwährung – Spekulation und Krise hin oder her – entzogen und die Aussicht auf eine Vereinigung beider Währungen fragwürdig geworden ist, gar keine guten Gründe mehr, dem deutschen Partner in irgendeiner Außenhandelsfrage entgegenzukommen; stattdessen um so mehr die Notwendigkeit, um seiner Bilanzen willen auf jedem Anteil am Weltgeschäft zu bestehen. Zweitens probiert es eine Erpressung: Es testet ultimativ die deutsch-französische Solidarität gegen die USA und dringt damit zugleich auf eine Korrektur der Richtungsentscheidung, die der Bonner Partner mit seiner „D-Mark zuerst!“-Politik getroffen hat. Das gewählte Erpressungsmittel ist bezeichnend: Nicht bloß für Frankreich war der gemeinsame Antiamerikanismus noch allemal die stärkste Klammer der EG.

Und auch für Deutschland steht eins noch immer fest: Die EG, vor allem deren zweitgrößte Wirtschaftsmacht Frankreich, ist unentbehrlich, um die Konkurrenz mit den USA und Japan erfolgreich durchzustehen. Das gilt gerade auch von dem Standpunkt des nationalen Erfolgs aus, der sich in der Absage an den währungspolitischen Supranationalismus in Europa geltend macht. Deswegen hat die Bundesregierung sich so beeilt, gleich nach der Auflösung des EWS im Streit mit Frankreich ungebrochene deutsch-französische Harmonie vorzuspiegeln und den Abbruch des Währungsverbunds als unumgängliche „Anpassung“ des „Maastricht-Prozesses“ an „die Realitäten“ hinzustellen. Aus demselben Grund ist Deutschland auch durch das Ultimatum zu treffen, das der französische Partner gleich anschließend am GATT-Streit aufgemacht hat; die Erbitterung des Kanzlers belegt den Ernst, mit dem man nun in Bonn nach einem Kompromiß zwischen dem EG-Kompromiß mit Amerika und Frankreichs Kompromißlosigkeit sucht. Denn nach wie vor kalkuliert man dort so, daß Deutschland mit Europa weltwirtschaftlich steht und fällt – freilich mit einem Europa, das sich den deutschen Währungsinteressen erstens bedingungslos beugt und ihnen zweitens einseitig nützt.

Dafür, ein solches Europa zu erzwingen – auch wenn der wirtschaftliche Nutzen sich gar nicht erzwingen läßt –, baut die deutsche Politik ihre Erpressungspositionen auf. So hatte die Liquidierung des EWS einen bemerkenswerten politischen Aspekt: Deutschland hat sich da mit einem exklusiven Kreis von Kleinstaaten zusammengetan – einschließlich der Schweiz und Österreichs, also ohne dem Kriterium der EG-Mitgliedschaft eine übermäßige Bedeutung zuzuerkennen –, die aus seiner Sicht die Gewähr bieten, mit ihren Währungen die D-Mark nur zu stärken und mit gar keinem „Risiko“ zu belasten. Mit deren Hilfe haben die deutschen Währungspolitiker es erreicht, den französischen Rettungs- und Überbrückungsvorschlag zurückzuweisen, wonach das EWS zeitweilig ohne die D-Mark fortgeführt werden sollte, und damit eine bedeutende Klarstellung erzielt: Im Konfliktfall steht Deutschland keineswegs isoliert einem europäischen Block unter französischer Führung gegenüber; vielmehr versteht es noch allemal, den „harten Kern“ Europas zu bilden und alle schwächeren Mitglieder auf einen Platz in der zweiten Reihe zu verweisen. Damit nimmt eine „Europa-Idee“ Gestalt an, die bislang immer als uneuropäisch zurückgewiesen wurde, nämlich das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“; mit der erheblichen Modifikation allerdings, daß nun, unter dem Druck des übermächtigen deutschen Währungsinteresses, auch Frankreich, das selbstverständlich immer auf den schnelleren „Geleitzug“ abonniert war, ein wenig in die langsamere Abteilung abgeschoben wird. Genau dagegen richtet sich die französische Politik, indem sie den Streit ums GATT heranzieht, um mit ihrem ganzen europäischen Gewicht in Bonn Protest gegen schlechte Behandlung und Mißachtung nationaler Interessen einzulegen; genau das betreibt die deutsche Politik, indem sie rigoros nach ihren währungsmäßigen Vorteils-Nachteils-Rechnungen unter den EG-Partnern sortiert.

Die alte europäische Einheit wird so auf alle Fälle untergraben. Ob aus dem Projekt eines von deutschen Interessen diktierten neuen europäischen Zusammenschlusses überhaupt etwas wird und etwas gleichermaßen Nützliches, ist völlig offen. Aber es wird daran gearbeitet: an einem deutschen Europa etwa in dem Sinn, in dem es seit der Rückeroberung der DDR stets, verräterisch genug, als deutsches Ziel abgeleugnet wird. Und nicht bloß im Westen: Wenn die Vorzeichen stimmen, kann man in Bonn durchaus auch mit der anderen Hälfte des alten Kontinents etwas Gesamteuropäisches anfangen. Denn schließlich hat Deutschland sich auch das vorgenommen:

Die Erweiterung der EG nach Osten

Offiziell wird dieses Vorhaben wie die logische Ergänzung zum Ziel der fortschreitenden Einigung Europas besprochen. Dabei weiß jeder, daß die Hereinnahme von Polen, der tschechischen Republik oder Ungarn mit einer Politischen und Wirtschafts- und Währungs-Union nach Maastrichter Muster unvereinbar ist – immerhin ist man EG-seitig bis auf weiteres erst einmal dabei, die Abschottung gegen das Elend perfekt zu machen, das die „marktwirtschaftlichen Reformen“ jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs anrichten; und man dosiert genau, mit welchen Billigexporten diese Länder den Binnenmarkt nicht stören und deswegen antreten dürfen. Der Widerspruch zwischen „Vertiefung und Erweiterung“ der EG muß aber keiner sein, wenn die „Vertiefung“ immer eindeutiger darin besteht, daß das stärkste Mitglied seine Nachbarn für seine nationalen Konkurrenzinteressen funktionalisiert und diese sich eine entsprechende Sortierung gefallen lassen müssen. In einem System der Unterordnung unter den Führungswillen einer Macht wäre, in dritter oder fünfter Linie, durchaus auch für benachbarte produktive Elendsregionen ein Platz zu finden.

Deutschland jedenfalls findet nichts dabei, seinen osteuropäischen Anrainern das Angebot zu machen, es werde sie „an Europa heranführen“, schon „um eine Wohlstandsgrenze quer durch Europa zu verhindern“ – mehr als das platte Dementi des Offensichtlichen fällt den Ideologen dieses Angebots gar nicht ein. Die „Führung“ – mit einem griechischen Fremdwort: „Hegemonie“ –, die den Osteuropäern da offeriert wird, wird bei Gelegenheit dahingehend verdeutlicht, daß sie anders als „über Deutschland“ ohnehin nicht „nach Europa“ gelangen, weil das nun einmal da liegt, wo es liegt: eine ziemlich erbärmliche Umschreibung des Anspruchs auf Unterordnung, ohne die die slawischen Nationen erst gar keine Chance bekommen, überhaupt irgendwie am EG-Kapitalismus zu partizipieren. Mit der geballten ökonomischen Erpressungsmacht des kapitalistischen Westeuropa tritt Deutschland ihnen entgegen und diktiert die Bedingungen, unter denen sie versuchen dürfen, sich nützlich einzugliedern. Das Europa, an das sie auf diese Weise „herangeführt“ werden, ist dann freilich alles andere als eine supranationale Idylle, deren integrierter und mitbestimmender Teil sie jemals werden könnten; eher ein Staatenbündnis mit einer deutschen Vormacht, die mit ihrer „Vermittlungstätigkeit“ das schafft, was es an gesamteuropäischer Einheit gibt.

Fazit

Deutschlands außenpolitische Konzeption ist klar genug. Es will seine weltwirtschaftliche Führungsmacht gegen seine Partner, die entweder Konkurrenten oder Instrumente und dementsprechend zu behandeln sind, ausbauen. Sein Europa-Engagement, einschließlich der Sonderbeziehungen zu Frankreich, und seine Weltwirtschaftspolitik der einvernehmlichen Absprachen über Konkurrenzbedingungen, einschließlich der Sonderbeziehungen zu Amerika, revidiert es unter dem Gesichtspunkt nationaler Durchsetzung als D-Mark-Macht. Überkommener Supranationalismus wird nicht mehr als Erfolgsmittel akzeptiert, wo erforderlich gekündigt.

Gleiches gilt für die Sicherheitspolitik. Sie wird nicht mehr vom westlichen Bündnis her definiert, sondern vom nationalen Recht auf universelle Aufsicht aus, das Deutschland nach eigener Einschätzung bislang viel zu zurückhaltend wahrgenommen hat. Ohne deutsches Vetorecht soll kein Stück Weltkriegsgeschichte mehr gemacht werden, stattdessen einiges davon unter deutscher Verantwortung, also unter der national kalkulierten Drohung deutscher Waffen und Truppen. Gemeinsamkeiten mit den Verbündeten werden gepflegt, soweit die nationale Kalkulation es gebietet. Umgekehrt wird bei allem Respekt vor den geltenden Verfahrensregeln kein Partner und schon gar nicht die alte Führungsmacht aus der Konkurrenz um die Richtlinienkompetenz in Sachen Weltherrschaft und um deren Aufteilung ausgespart – und sowieso keine Weltgegend, am allerwenigsten die brisante ungeordnete Hinterlassenschaft des ehemaligen sowjetischen Feindes.

Deutschlands Anspruch steht: In diesem Sinn will es normal werden. Es trägt damit sein Teil dazu bei, die Welt durcheinanderzubringen, indem es sie ordnet – in seinem Sinn. Die Ergebnisse hat es keineswegs souverän im Griff, auch kein Rezept für die erfolgreiche Bewältigung der Folgen; das setzt aber noch lange nicht die Kritiker ins Recht, die „das Konzept“ vermissen und damit ein Patentrezept für Erfolge meinen, das es in der Weltpolitik gar nicht geben kann, weil es dort um die Konkurrenz von Weltmächten geht. Im übrigen läßt Deutschland sich durch weltpolitische Defizite in seinem Vorwärtsdrang überhaupt nicht aufhalten; es nimmt sie als Herausforderung, und es nimmt diese an, auch ohne sein Wunschergebnis vorab abgesichert zu haben. Um in der Sprache der amtierenden rechtsradikalen Reformregierung zu reden: Die „Vollkasko-Mentalität der Deutschen“ ist in der Weltpolitik gründlich vorbei.

[1]  Wie, dazu finden sich ein paar Ausführungen in dem Aufsatz zur „Normalisierung des deutschen Militarismus“ in GegenStandpunkt 2-93, S.49.

[2]  Was im folgenden zum notwendigen Zusammenhang von Kapitalismus und Krieg behauptet wird, kann auch in systematischer Ableitung nachgelesen werden; denn es ist gar nicht so, daß der Marxismus es noch immer zu keiner besseren Imperialismus-Theorie gebracht hätte als zu der schlechten von Lenin: Imperialismus 1, in: Resultate Nr. 4, München 1979; zu beziehen über den GegenStandpunkt-Verlag.

[3]  Näheres dazu berichtet der Artikel „Der Krieg in Bosnien. Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die Dominanz der Weltmächte“ in diesem Heft.

[4]  Alle Zitate in diesem Abschnitt aus der bereits zitierten Rede des Verteidigungsministers Rühe vom März 93.

[5]  Mit Grund und Zweck der UNO und ihrer gegenwärtigen großen Aktionen befaßt sich der Artikel „Die UNO der 90er Jahre: Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung“ in GegenStandpunkt 1-93, S.15.

[6]  Dem seinerzeitigen Generalsekretär der KPdSU war nach dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die CSSR – zwecks „Rettung des Sozialismus“ – vorwurfsvoll nachgesagt worden, er hätte die „Souveränität sozialistischer Staaten“ für prinzipiell „beschränkt“ erklärt. Heute meldet der deutsche Außenminister stolz: „Gegenwärtig bewegen wir uns vom Interventionsverbot im Namen staatlicher Souveränität hin zum Interventionsgebot im Namen der Menschenwürde und humanitären Hilfe.“ (Kinkel, FAZ 19.3.93) Wenn das richtige „wir“ zum Aufmischen antritt, verfügt es eben auch über den richtigen Rechtstitel.

[7]  Mit diesem Thema befaßt sich der Artikel „Der Verfall der Dritten Welt“ in GegenStandpunkt 4-92, S.175.

[8]  „Glaubwürdigkeit und Akzeptanz unserer Außenpolitik hängen wesentlich von unserem Engagement für die Menschenrechte ab. Daß wir mit diesem Ziel im täglichen außenpolitischen Geschäft immer wieder in Interessenskonflikte kommen und daß hierbei auch Kompromisse gefunden werden müssen, ist eine Realität, die aber die grundsätzliche Ausrichtung unserer Politik nicht in Frage stellt.“ (Kinkel, FAZ 19.3.93)

[9]  Was da von den G7 neu unternommen wird, erklärt der Artikel „IWF heute: Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz“ in diesem Heft.

[10]  Was in Maastricht beschlossen wurde, analysiert der Artikel „35 Jahre EG – Teil II: Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung“ in GegenStandpunkt 3-92, S.107.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 136, Umfang: 20 Seiten, Kurztitel: Europapolitik Frankreichs,
siehe auch:
in Heft 4-1992, S. 83: Krise
in Heft 4-1992, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa
in Heft 4-1992, S. 159: Abstieg Italiens
in Heft 1-1993, S. 75: Krise in Europa
in Heft 1-1993, S. 78: England und EG
in Heft 1-1993, S. 92: Spanien nach Maastricht
in Heft 1-1993, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Erfolg und Scheitern des französischen Europa-Projekts [1]

‚Europa in den Farben Frankreichs‘ – mit Maastricht am Ende

Als der französische Staatspräsident Mitterrand nach der epochemachenden EG-Gipfelkonferenz von Maastricht im Herbst 91 eine Volksabstimmung über den dort unterschriebenen neuen Einigungsvertrag der EG-Staaten ansetzte, war er sich der Zustimmung seiner Nation gewiß. Seine Sicherheit beruhte nicht auf Meinungsumfragen, sondern auf einer seit Jahrzehnten verfolgten Staatsräson: Für Frankreichs Politik war „Maastricht“ ein entscheidendes Ziel.

Als wenige Monate später das Referendum ausgezählt wurde, war die Mehrheit für den neuen EG-Vertrag denkbar knapp; und die Regierung, die ihn ausgehandelt und sich damit identifiziert hatte, ist kaum ein Jahr danach, im Frühjahr 93, vom Wähler mit einer vernichtenden Wahlniederlage bestraft worden. Der Grund für Europa-Skepsis und „Regierungsverdrossenheit“ der Nation war weder die ominöse „Brüsseler Bürokratie“ noch der sozialistische „Regierungsfilz“, sondern schon wieder die europäische Staatsräson Frankreichs: Die war mit „Maastricht“ gescheitert.

Die neue Regierung führt mit neuem Elan die alte Politik weiter. Sie hat zu „Maastricht“ keine Alternative und für das damit verfolgte nationale Ziel durchaus noch ein paar Mittel von bedingter Tauglichkeit.

Die zwei Prinzipien der französischen Europa-Politik:
mit der BRD gegen die USA

Ein Binnenmarkt mit gemeinsamer europäischer Währung stand nicht auf Frankreichs Programm, weder als die 4. Republik 1951 die Montanunion mit den fünf späteren EG-Partnern einging, noch als 1957 die Verträge über Euratom und EWG unterschrieben wurden; und von einer Schmälerung der nationalen Souveränität wollte der Gründer der 5. Republik schon gleich nichts wissen, als er mit Adenauer die vielgerühmte „deutsch-französische Freundschaft“ schloß. Dennoch: Wenn sich eine Nation, von den Anfängen bis „Maastricht“, mit dem Projekt Europa identifiziert hat, dann ist das Frankreich. Dieser Staat verfügt über einen klaren Grundsatz, nach dem er von Anfang an den Aufbau eines geeinten (West-)Europa betrieben und die jeweils fälligen Fortschritte des Projekts definiert hat, und dieser Grundsatz ist für die Nation essentiell, weil er überhaupt den Leitfaden ihres Imperialismus abgibt. Er läßt sich auf die Formel bringen: mit der BRD – gegen die USA.

1. Gegen die USA – das heißt nicht, daß Frankreich sich im großen „Ost-West-Gegensatz“ der Nachkriegszeit je auf die realsozialistische Seite gestellt oder auch nur neutral verhalten hätte; auch nicht, daß die Nation sich den von Amerika aus eingerichteten Prinzipien der Weltwirtschaft, dem globalen Kapitalismus auf Dollarbasis mit seinen verschiedenen supranationalen Regelungsinstanzen, entzogen hätte. Es heißt allerdings, daß Frankreichs nationale Zielsetzung nie auch nur zum Schein darin aufging oder sich darin aufgehoben fand, die Sache des „Westens“ gegen den „Ostblock“ zu unterstützen und daneben in der Nationalbank weltweit zusammenverdiente Dollar zu lagern, bis man sich mit der eigenen Währung auf allen Märkten des Globus sehen lassen konnte. Nachkriegsfrankreich und dann De Gaulles 5. Republik stellte sich als souveräne Siegermacht durchaus gegen die „sowjetische Gefahr“, zugleich aber auf eine Stufe mit der – aus französischer Sicht „selbsternannten“ – westlichen Führungsmacht, den USA, und fand unter diesem anspruchsvollen Gesichtspunkt an sich selbst gewaltige Defizite: den nationalen Reichtum zu gering, dessen produktive Basis zu schmal, die Reichweite der eigenen Militärmacht zu begrenzt und überhaupt die eigene Souveränität durch den großen Welt-Gegensatz, in den Frankreich eingeordnet war, ohne ihn selbst eröffnet zu haben und bestimmen zu können, unerträglich eingeschränkt. Also verschrieb sich die Nation dem Programm, die Basis ihrer Macht zu verbreitern, die Reichweite ihrer Machtmittel zu vergrößern und so zwischen den verfeindeten „Supermächten“ genügend autonome Macht aufzubauen, um sich von deren Feindschaft und damit vom strategischen Übergewicht der USA zu emanzipieren.

Die „Force de Frappe“, aufgestellt nach dem – auf die gegebene strategische Lage bezogen etwas absurden – Konzept der „Rundum-Verteidigung“ und von keinem französischen Politiker je in Zweifel gezogen, zeugt von dem Willen, die militärischen Voraussetzungen für eine autonome europäische Macht jenseits des „Ost-West-Gegensatzes“ zu schaffen. Der gleiche unbedingte Wille zur nationalen Emanzipation war am Werk, als der erste Präsident der 5. Republik die Kündigung der vom Dollar dominierten kapitalistischen Weltwirtschafts-„Ordnung“ mit seinem Beschluß einleitete, die von der US-Regierung behauptete Gold-Parität des Dollar buchstäblich ernst zu nehmen und Frachtschiffe zur Plünderung des Fort Knox nach Amerika fahren zu lassen. Und bei der Beschwörung der Notwendigkeit, Frankreich von amerikanischer Vorherrschaft zu befreien, hat sich ohnehin kein Nachkriegspolitiker der Grande Nation je Hemmungen auferlegt, schon gar nicht solche von der heuchlerisch-prüden Art, die die bundesdeutschen Machthaber in ihrem berechnenden großdeutschen Revanchismus immer ausgezeichnet hat: Es galt, „Die amerikanische Herausforderung“ (Buchtitel von J.J.Servan-Schreiber) zu bestehen; die Alternative hieß „Europa oder Tod“ (Buchtitel von M. Poniatowsky); usw. [2]

2. Daß Frankreich für die Verwirklichung dieses Vorhabens immer entscheidend auf die BRD gesetzt hat, bedeutet nicht, daß es sich die nationalen Ziele seines größten und wichtigsten Partners zueigen gemacht hätte; und es bedeutet auch nicht, daß man in Paris von vornherein keine Alternativen gehabt, gewußt und auch probiert hätte. Nach Kriegsende hat die neuerstandene Republik zuerst ihr Kolonialreich wiederhergestellt und verteidigt, bis sie sich angesichts verlorener Schlachten, wachsender Haushaltsnöte und zunehmender weltpolitischer Isolierung eingestehen mußte, daß Kolonien in der Welt des freien Welthandels auf Dollarbasis kein taugliches Mittel nationaler Bereicherung mehr waren, stattdessen unter den Bedingungen einer globalen Frontstellung gegen das „sozialistische Lager“ eine kostspielige Last; und trotzdem mochte die Nation speziell von Algerien als transmediterraner „Provinz“ zunächst nicht ablassen, so als hinge ihr Status als Weltmacht von der Fiktion einer doppelten Staatsgröße ab. Was das Verhältnis zum besetzten und alsbald geteilten Deutschland angeht, so war die französische Politik, so sehr sie von Beginn an dem Ideal von Europa als „dritter Kraft“ zwischen Sowjetkommunismus und US-Kapitalismus verpflichtet war, zuerst mehr auf das defensive Ziel gerichtet, den alten Feind an der freien Entfaltung seiner gefährlichen Potenzen zu hindern und ihn dafür in nationenübergreifende Organisationen unter französischer Führung einzubinden. Unter dieser Zielsetzung entstand die erste „Europäische Gemeinschaft“, nämlich für „Kohle und Stahl“ (EGKS oder Montanunion), die die Schwerindustrie der beteiligten Länder, Grundlage aller nationalen Rüstung, einem supranationalen Regime unterwarf, sowie der Plan einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG), der eine Wiederbewaffnung Westdeutschlands als Gegengewicht gegen die Rote Armee zugestand, aber nur unter einem französisch dominierten Gemeinschaftskommando bis hinauf zu einem gemeinsamen Verteidigungsministerium und bis zur Bataillonsebene hinunter. [3]

Bei dieser defensiven Zielsetzung blieb es aber nicht. Frankreich kalkulierte mit seinem großen Nachbarn – und den anderen Partnern, die man in Paris sicher unter französischem Einfluß wußte – als Hilfsmächten für sein imperialistisches Emanzipationsprogramm. Das Ziel war klar: erstens die ökonomische Basis einer „dritten Weltmacht“ auf europäischem Boden zu schaffen, zweitens für die nötige Reichweite und militärische Durchschlagskraft und strategische Autonomie des von Paris ausgehenden weltpolitischen Ordnungs- und Eingriffswillens zu sorgen. Das Mittel dafür sollte eine europäische Gemeinschaft sein, von der die Grande Nation sich ein genauso verlogenes Bild machte wie alle anderen Teilnehmer, nämlich als von einem freiwilligen Supranationalismus der andern im Sinne und Interesse der eigenen nationalen Zielsetzung. Die Voraussetzung für eine solche Gemeinschaft mit der neugeschaffenen BRD war nach französischer Rechnung dadurch gegeben, daß dieses neue Deutschland nicht bloß besiegt, sondern in seiner Souveränität beschränkt und – dauerhaft, wie es schien – verkleinert war, um seine gesamte östliche Hälfte, und in jeder Hinsicht nach Osten hin blockiert durch den sowjetischen „Eisernen Vorhang“, daher für seine Rückkehr in die Weltpolitik auf den Anschluß an den Westen verwiesen, zu Bedingungen, die dort gesetzt wurden und nicht in Bonn. Die Chance, die Frankreich sich für eine verläßliche Einbindung der BRD in eine nach seinem Interesse definierte europäische Staatengemeinschaft ausrechnete und verfolgte, lag in dem Angebot, das es den Deutschen auf dieser Grundlage – nämlich beschränkter Souveränität und verlorener Größe – zu machen hatte: den Verlust zu kompensieren und Macht und Souveränität zurückzugewinnen als Teilhaber an einer neuen (west-)europäischen Weltmacht; und zwar – anders, als es nach französischer Ansicht im Verhältnis zur amerikanischen Sieger- und Führungsmacht je der Fall sein konnte – als vergleichsweise gleichberechtigter, aktiver Mitgestalter dieses französischen Projekts. Eben die Beschränkung nationaler Souveränität durch den alles übergreifenden und subsumierenden „Ost-West-Gegensatz“, die es selber als Fessel seiner nationalen Ambitionen erlitt, gedachte Frankreich bei den anderen Betroffenen als günstige Bedingung für ein Gemeinschaftsunternehmen zu französischen Bedingungen auszunutzen.

Auf diesem Angebot aus Paris, vor allem an die bundesdeutsche Adresse, ist „Europa“ aufgebaut worden – erst in zweiter Linie auf dem guten deutschen Europa-Willen: Vom besiegten, kaum verhandlungswürdigen Westdeutschland Adenauers hätte kaum die „deutsch-französische Freundschaft“ ausgehen, geschweige denn europaweite Wirkung entfalten können; umgekehrt war die deutsche Bereitschaft, auf das französische Angebot einzugehen, stets durch die Schranken begründet, die, absehbarerweise unabänderlich, der nationalen Autonomie Deutschlands gesetzt waren. Daß sich im Zuge wachsender Erfolge des europäischen Gemeinschaftswerks die Kräfteverhältnisse verschoben, immerzu die BRD mehr an wirtschaftlicher Macht und praktischer Souveränität als Frankreich an imperialistischer Autonomie gewann, das ließ sich, bis „Maastricht“ eben, vom französischen Standpunkt aus noch im Sinne der eigenen Staatsräson verarbeiten. Die für Paris bittere Ironie der Geschichte liegt in ihrem vorläufigen Endpunkt: Mit ihrer nationalen Vergrößerung und der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität macht die durch Europa groß gewordene BRD das französische Projekt kaputt.

Bilanz der ökonomischen Erfolge aus drei Jahrzehnten EG: Juniorpartner im DM-Block

1. Frankreichs Vorhaben, eine europäische Weltmacht aufzubauen, war verbunden mit der Idee eines vermittelnden „dritten Weges“ zwischen Sowjetkommunismus und US-Kapitalismus. Zieht man davon die Ideologie einer besonderen europäischen Mission in Sachen „Konkurrenz der Systeme“ ab, so bleibt jedenfalls das Programm eines „Staatskapitalismus“ eigener Prägung übrig, das den Erfolg im Ringen mit der kapitalistischen Führungsmacht um ökonomische Gleichrangigkeit von vornherein nicht den Wechselfällen der freien Konkurrenz der Kapitalisten überläßt, sondern in staatlicher Regie herstellen will.

Im Rahmen dieser sog. „économie mixte“ galt die erste staatliche Sorge dem national zweckdienlichen Gebrauch des Geschäftsmittels, in dem sich der kapitalistische Reichtum der Nation darstellt, des nationalen Geldes. Gleich nach dem Krieg wurden die wichtigsten Banken und Versicherungsgesellschaften verstaatlicht, um die Ansammlung von Geldkapital in der von der Regierung für nötig gehaltenen Größenordnung zu gewährleisten und die Kreditvergabe im Sinne der staatlichen Wirtschaftsplanung, der in bis heute fortgeschriebenen 5-Jahres-Plänen niedergelegten „planification“ des französischen Wirtschaftswachstums, zu lenken. Der Auf- und Ausbau der industriellen Ausstattung der Nation wurde gleichfalls durch Staatsunternehmen vorangetrieben. Dabei waren für die Entscheidung, wichtige Unternehmen zu nationalisieren, Gesichtspunkte der staatlichen Souveränität maßgeblich, die der sozialistische Wahlkämpfer Mitterrand 1981 ohne Scheu als Mißtrauenserklärung an die Adresse internationalistisch gesinnter Geschäftsleute ausdrückte:

„Ich halte es für gerecht und notwendig, daß eine gewisse Anzahl von Unternehmen verstaatlicht wird, da sie zu Monopolen geworden sind oder sich auf dem Weg dorthin befinden und da sie für die Nation unverzichtbare Produkte herstellen... Sie sollen keine ökonomische und damit auch politische Macht mehr besitzen, die es ihnen erlaubt, in Entscheidungen von nationalem Interesse einseitig zu ihren Gunsten einzugreifen... Wenn das nicht geschieht, würden diese Unternehmen schnell internationalisiert und ihrer nationalen Bestimmung entzogen.“ (Wahlprogramm 1981).

Die bürgerliche Alternative hat vielleicht nicht dieses Mißtrauen, wohl aber den Standpunkt der nationalen Souveränität in der Wirtschaftspolitik voll geteilt und nichts davon aufs Spiel gesetzt, wenn sie im Wechsel mit den Sozialisten auf Privatisierungen gedrungen hat. Beim französischen Wirtschaftsministerium wurde ein Büro für „Fusion und Neugruppierung von Firmen“ tätig. Kapitalbeteiligungen, Unternehmenszusammenschlüsse und Firmenaufkäufe wurden steuerlich begünstigt und unterstützt. Durch das Gesetz zum „groupement d’intérêt économique“ wurden branchenspezifische Zusammenschlüsse und der Anschluß gleichartiger Betriebe an größere Konzerne gefördert, so daß die effektivsten nationalen Industriezweige heute zum Geschäft von zwei bis drei Monopolen geworden sind. Staatliche Investitionen und Auflagen für eine radikale Rationalisierungspolitik sollten den fusionierten Staatsunternehmen die Möglichkeit verschaffen, das Gewicht ihrer Kapitalgröße dann in Europa auch entscheidend zur Geltung zu bringen.

Denn auf Europa hat die französische Wirtschaftspolitik gerade in ihrem Fanatismus der nationalen Autonomie gesetzt und der Gemeinschaft dementsprechend ihre Interessen aufgeprägt. Mit dem Rückhalt bei seinen Euratom-Partnern ist Frankreich zur Weltmacht in der zivilen Nutzung der Kernenergie aufgestiegen; die Unkosten für die nationale Atomwaffe wurden so lohnend gemacht. In der gleichen Absicht, militärischen Fortschritt mit europäisch dimensionierten Geschäftsgelegenheiten zu verbinden, hat Frankreich zusammen mit seinen Partnern eine europäische Konkurrenz zum amerikanischen Flugzeugbau geschaffen – „Airbus“ und „Concorde“ – sowie ein eigenständiges Raketen- und Raumfahrtprogramm – „Ariane“ – auf die Beine gestellt. Für eine autonome Waffenproduktion war der Nation nichts zu teuer; um so mehr hat sie darauf gesetzt, europäische Konsortien dafür zustandezubringen, und ist gemeinsam mit ihren Partnern zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Auch sonst hat die nationale Industrie, dank gemeinsamem Markt und europäischem Protektionismus, entweder zugemacht oder kapitalistisches Weltniveau erreicht. Der EG-Agrarmarkt wurde zweckmäßig so konstruiert, daß die französische Landwirtschaft durch die in Brüssel verwalteten Subventionen zur modernen Exportindustrie und zum zweitgrößten Agrarexporteur der Welt aufgestiegen ist. So gibt es mittlerweile keinen Geschäftszweig mehr, den Amerika den Europäern voraus hätte und an dem Frankreich nicht beteiligt wäre. Gegen alle Monopole der USA sind europäische Kapazitäten gesetzt worden, von der Plutoniumproduktion über Luft- und Raumfahrt bis zum großflächigen Weizen- und Ölsaatenanbau und sogar bis zum Bananenhandel. Denn im europäischen Rahmen hat Frankreich nicht einmal auf seine Kolonien verzichtet: Als „AKP-Staaten“ hat es sie in die EG eingebracht und sich darüber eine fortdauernde Oberhoheit vor allem über das frankophone Afrika gesichert, deren Kosten zu einem guten Teil Brüssel trägt.

2. Für seinen Europa-Erfolg hat Frankreich allerdings einiges Wichtige aufgeben, vor allem Abstriche an seiner nationalökonomischen Souveränität hinnehmen müssen, um die es ihm doch immer geht; gerade im Vergleich zu und aufgrund des immerwährenden praktischen Vergleichs mit seinem wichtigsten Partner, für den der Aufbau der Europäischen Gemeinschaft zum bemerkenswert geradlinigen Aufstieg beim Geschäft wie in Sachen nationaler Souveränität geraten ist. Was Frankreich in und mit Europa erreicht hat, ist nämlich zunehmend weniger zu seinen Bedingungen zustande gekommen, immer mehr zu denen, die der deutsche Partner gesetzt hat, und deswegen auch mehr zu dessen Gunsten als zum eigenen nationalen Vorteil. In der Welt der EG-Politik hat sich dieser Kampf um Nutzen und Nachteil der Gemeinschaft wie ein Methodenstreit um den staatsnützlichsten Kapitalismus dargestellt: hier ein Protektionismus französischer Machart, der nach außen auf dem Ausschluß lästiger Konkurrenz, vor allem aus USA und Japan, besteht und nach innen auf erfolgreichen Diensten des Kapitals für die staatliche Macht, wobei auch das Instrument der Verstaatlichung undogmatisch Anwendung findet; da der Standpunkt, daß Kapitalisten dann ihre besten Dienste für die Nation erbringen, wenn sie nur nach ihrem Vorteil handeln, alle Staaten frei nach ihrer Kalkulation beurteilen und sich am besten Standort niederlassen. Tatsächlich bestehen alle Beteiligten mal auf der einen, mal auf der anderen wirtschaftspolitischen Maxime, je nach dem, ob sie sich ihres nationalen Erfolges sicher sind oder Anlaß haben, ihn gesetzlich zu verteidigen; insoweit ist die ganze Kontroverse eine Spiegelfechterei nationaler Ideologien. Ein Zufall ist es aber nicht, daß Frankreich sich von seinem deutschen Partner mehr defensiven Protektionismus vorwerfen lassen muß als umgekehrt. Denn Tatsache ist eben auch, daß sich in der freien Konkurrenz der Unternehmen in Europa und von Europa aus entschieden hat, zum überwiegenden Vorteil welcher Nation so frei konkurriert worden ist. In dieser Konkurrenz der Nationen ist Frankreich zweiter Sieger geblieben.

Dabei mußte es für sich genommen noch gar nicht viel heißen, daß die Geschäftserfolge deutscher Unternehmen eindrucksvoller und in der absoluten Masse bedeutender ausfielen als diejenigen, die auf und von französischem Boden aus erzielt wurden – auch die hatten Wachstumsraten zu verzeichnen, die den Nutzen des großen gemeinsamen Marktes der Europäer für alle beteiligten Kapitalisten widerspiegelten. Für die Konkurrenz der Nationen, die mit der EG ja keineswegs aufgehört hat, hatte es aber Folgen, daß die BRD sich – im wesentlichen auf und dank dem europäischen Markt – die Position des „Exportweltmeisters“ erobern konnte; Folgen, die ausgerechnet infolge der schon erwähnten Anti-Dollar-Initiative Frankreichs bestimmend wurden. Präsident De Gaulle hatte auf die zunehmende „Dollarschwemme“, mit der die USA ihren Vietnamkrieg finanzierten, mit einem politischen Angriff auf die Sonderstellung des Dollar als Weltgeld reagiert, an dem alle anderen Währungen ihr letztes, quasi objektives Maß fanden: Für die Dollarbestände der französischen Nationalbank forderte der General die längst nicht mehr eingelöste, offiziell aber immer noch als letzter „Anker“ festgehaltene Gold-Parität der US-Währung praktisch ein und erzwang damit den amerikanischen „Offenbarungseid“, daß der Dollar eben doch kein „echtes“, „objektives“ Weltgeld ist, sondern bloßes Kreditgeld, wie es andere Souveräne, in Frankreich z.B., geradesogut zu drucken verstehen; nicht durch Gold „gedeckt“ und zur Weltwährung erhoben durch nichts als die – nach französischer Meinung angemaßte – konkurrenzlose Übermacht der USA in der kapitalistischen Welt. Die ökonomische Position des Dollar war durch diesen Vorstoß noch nicht erschüttert; er blieb weltweit benütztes, gefragtes und allein für zuverlässig erachtetes Geschäftsmittel und entscheidende Währungsreserve aller am Weltmarkt beteiligten Nationen. Genau darauf kam es nun aber auch für den Dollar an: daß – und in welchem Maß – er sich als universelles Geschäftsmittel und internationale Reservewährung bewährte. Wenn darüber sein Wert im Vergleich mit anderen Währungen in Frage gestellt wurde und verfiel – was bald geschah –, so traf das zwar zunächst einmal die anderen Staaten, deren nationaler Schatz auf diese Weise zusammenschrumpfte. Eben damit wurde aber das Monopol des Dollar als letzte und grundlegende Sicherheit der Weltwirtschaft der Nachkriegszeit außer Kraft gesetzt. Dem politischen Angriff auf die weltwirtschaftliche Ausnahmestellung des Dollar folgte der ökonomische. Auch der ging vom vergemeinschafteten Europa aus – allerdings nicht von Paris und weder mit dem Franc noch zu dessen Gunsten. Zur Dollar-Alternative wurde – zunächst in der EG und, im Rahmen eines Währungsverbundes, für die Partnerstaaten der Gemeinschaft – die Währung der Exportmacht BRD.

Für Frankreich war auch das mit einem Zugewinn verbunden: Der Wert der nationalen Währung, „befreit“ vom festen Bezug auf den US-Dollar als Maß aller kapitalistischen Dinge, war gleichwohl nicht einfach dem „freien Spiel der Marktkräfte“ ausgeliefert, sondern wurde durch die EG-intern festgelegten und stabilisierten Währungsrelationen und den dahinterstehenden Kredit der gesamten Gemeinschaft einschließlich der BRD gesichert. Der Preis dafür war die Unterordnung unter die deutsche „Leitwährung“; eine Unterordnung in dem prinzipiellen Sinn, daß für die Geschäftswelt das in Frankreich zu verdienende Geld seinen eigentlichen Wert und daher auch sein Wertmaß bloß als nationale Unterabteilung des neuen Weltgeldes aus Frankfurt besaß. Die Herstellung dieser neuen Ordnung in den letzten Fragen des nationalen Reichtums – die eben, wie jede imperialistische Ordnung, Unterordnung bedeutet – ging für Frankreich nicht ohne „Friktionen“ ab: Abwertungen des Franc gegenüber der DM wurden fällig, Anträge auf Aufwertung der Mark von Bonn und Frankfurt abgewiesen; zeitweise setzte eine Kapitalflucht aus dem Franc ein, die mit dem gar nicht mehr EG-konformen, defensiven, also erst recht ökonomische Schwäche offenbarenden Mittel der Kapitalverkehrskontrolle bekämpft werden mußte; Währungskredite aus Deutschland mußten erbeten werden. Mit dem Ablauf der Amtszeiten des zweiten deutsch-französischen Politiker-Pärchens nach De Gaulle und Adenauer, Giscard und Schmidt, war die Rangfolge fertig: Europa buchstabierte sich auch für Frankreich als DM-Block, d.h. als gemeinsamer freier Kapitalmarkt, auf dem die deutsche Währung das konkurrenzlose Maß aller Dinge ist und die anderen Nationen um ein günstiges Verhältnis zu diesem Maßstab kapitalistischen Erfolgs konkurrieren.

3. Für das französische Anliegen, mit Europa mehr wirtschaftspolitische Souveränität zu gewinnen, ist dieses Ergebnis, bei allen Vorteilen für das europäische und auch französische Kapitalwachstum, eine Niederlage. Gerade weil es der Nation darum geht, die ökonomische Basis einer Weltmacht herzustellen, muß sie sich nach Vorgaben richten, die von Paris aus noch nicht einmal mitbeschlossen werden. Der Ärger über soviel nationale Fremdbestimmung macht sich in der immerwährenden Beschwerde über deutsche Diktate in Sachen Geld-, Kredit-, Zins-, Kapital- und sonstiger Wirtschaftspolitik Luft: Die würde viel besser gelingen, wenn die „Rahmendaten“ dafür nicht dauernd in Bonn und Frankfurt festgelegt würden.

Von seinem Weg der Partnerschaft mit der BRD ist Frankreich deswegen aber keineswegs abgegangen. Daß es unter den Bedingungen des europäischen DM-Blocks darauf ankommt, das Land zum attraktiven Standort für Kapitalisten herzurichten und denen vor allem ein solides Geschäftsmittel zu bieten, das haben gerade Frankreichs Sozialisten unter Mitterrand, dem deutsch-französischen Freundschaftspartner Kohls, als positive Herausforderung begriffen und ihr Land entsprechend „modernisiert“. So bestimmt seit der letzten größeren offiziellen Abwertung, also seit 10 Jahren die Politik des „franc fort“ das Leben der Nation.

Diese Politik, verbunden mit dem Programm der „désinflation compétitive“, das die Wettbewerbsbedingungen französischen Kapitals unter der anerkannten Vormacht der DM verbessern sollte, hat alle Maßnahmen durchexerziert, die in einem kapitalistischen Gemeinwesen fällig werden, wenn die Staatsgewalt den Imperativ „Sparen!“ auf die nationale Tagesordnung setzt. [4] Dabei sind wenige französische Besonderheiten zu registrieren; allenfalls die methodische, daß der „Sozialismus in den Farben Frankreichs“ manches von Staats wegen durchsetzt, was in Deutschland Sache der autonomen Tarifpartner ist – überaus flexible Arbeitszeitverhältnisse vor allem sowie, damit verbunden, flexible Formen der Unterbezahlung. Die staatlichen Tarifvorgaben sind inzwischen eine Ansammlung von gesetzlich geregelten Ausnahmen vom Normalfall: Das Recht auf befristete Arbeitsverträge, die Möglichkeit zu Gelegenheitsarbeitsverträgen wie das vor allem beförderte Recht auf Teilzeitarbeit sind die modernen Formen, die geschaffene Arbeitslosigkeit zum Druck auf das Lebensniveau der noch Beschäftigten zu benutzen. Die Pflicht der Betriebe, Entlassungen von staatlichen Behörden genehmigen zu lassen, mit der der französische Staat noch eine etwas altmodische Vorstellung von der Grundlage seiner nationalen Größe pflegte, ist bis zur Unwirksamkeit verwässert. Gar nicht originell ist wiederum, daß das alles unter dem ehrenwerten Titel „Kampf der Arbeitslosigkeit“ abläuft.

So ist für Frankreich die Rechnung auf Europa als erweiterte ökonomische Basis französischer Macht aufgegangen – mit dem Haken, daß die gewachsenen ökonomischen Potenzen sich letztlich gar nicht in dem ökonomischen Machtmittel darstellen, auf das der französische Staat freien Zugriff hat, weil er es selber schafft, nämlich in französischem Geld. In dieser entscheidenden Hinsicht existiert der erweiterte Reichtum der Nation als eine von der Macht der DM abhängige Größe; und daß die DM ohne den Franc auch nicht wäre, was sie ist, nützt nichts, weil es gerade auf den Unterschied ankommt zwischen der Währung, die der Unterordnung anderer ihre Qualität als Weltgeld verdankt, und einer solchen, die durch ihre Unterordnung erst für Kapitalisten akzeptabel wird.

Bilanz der Bemühungen um imperialistische Autonomie: Atommacht ohne Gefolgschaft

Frankreich hat von „Europa“ mehr gewollt als einen gemeinsamen Markt. Es hat auch viel dafür getan, die westeuropäische Gemeinschaft zu einer Militärmacht von höchstem strategischem Rang und zur politischen Ordnungskraft mit weltweitem Einfluß zu machen. Am Ende der Nachkriegszeit, vor „Maastricht“, waren Fortschritte zu registrieren, aber noch nichts von dem angestrebten Erfolg.

1. In den Jahrzehnten der alles dominierenden Feindschaft des Westens gegen den Sowjetblock hat Frankreich sich immer der westlichen Weltkriegsgemeinschaft zugerechnet. Es ist immer Nato-Mitglied geblieben; ein Frontwechsel oder auch nur wirkliche Neutralität kamen auch in den Zeitabschnitten nicht in Betracht, als die wahlarithmetischen Berechnungen der Sozialisten den treu zur Nation stehenden Kommunisten eine Regierungsbeteiligung einbrachten.

Auf dieser Grundlage hat Frankreich es zugleich geschafft, seinen vom westlichen Konsens abweichenden Standpunkt zu behaupten: den Willen zu nationaler Autonomie beim militärischen Aufbau und beim weltpolitischen Ein- und Mitmischen und den Anspruch auf strategische Ebenbürtigkeit mit den „Supermächten“. Dafür ist die 5. Republik auf Distanz zur Militärstruktur der Nato gegangen und hat neben dem Bündnis ihre eigene nationale Atomwaffe einschließlich Raketen aufgebaut. Deren Tauglichkeit als autonom wirkungsvoll einsetzbare Abschreckungswaffe – womöglich noch im Sinne einer „Rundum-Verteidigung“, die ihr Begründer De Gaulle zum Auftrag der „force de frappe“ erklärt hatte – mag zwar eine nationalistische Fiktion gewesen sein: Wenn überhaupt, dann hätten Frankreichs Atomraketen als kleiner zusätzlicher Beitrag zum Atomkrieg der Nato losfliegen können; als Einsatzfall war ja ohnehin nicht an irgendwelche noch unidentifizierte Gegner gedacht, sondern an eine womöglich siegreiche Rote Armee im Anmarsch auf das nationale „Sanktuarium“, den französischen Heimatboden. In ihrem Bezug auf die Nato besaß die französische Atomwaffe aber eine wirkliche Bedeutung; wenn auch weniger eine strategische, so doch um so mehr eine politische: Sie war die fortwährende praktische Manifestation eines offensiven europäischen Mißtrauens in die amerikanische Garantie, im Ernstfall für Europa den strategischen Atomkrieg mit seinem militärisch rohen Schlagabtausch über die Kontinente hinweg zu riskieren, so wie er in den Drehbüchern der Allianz vorgesehen war. Frankreich legte so den wunden Punkt der gesamten Nato-Konstruktion bloß – nach französischer Auffassung sogar noch mehr: ihren unheilbaren Widerspruch; denn in Paris fand man es schlicht unglaubhaft, daß eine Weltmacht ihren Bestand für die Rettung eines anderen Staates ernstlich aufs Spiel setzen würde, und erklärte so den „atomaren Schirm“ der USA für ihre europäischen Partner zum leeren Versprechen. Gleichzeitig repräsentierte die nationale Atomwaffe der Grande Nation die einzig stichhaltige und auch realisierbare Alternative; und wenn das französische Arsenal allein am strategischen Kräfteverhältnis noch gar nichts veränderte, so war das nur ein Beweis mehr, wie unerläßlich eine eigene entsprechend größere Nuklearmacht für die Sicherheit der westeuropäischen Nato-Partner war – gerade wenn deren Bedrohungslage so beschaffen war, wie die „Verteidigungs-Weißbücher“ der Allianz sie definierten.

Außerhalb Europas hat Frankreich gleichfalls neben den Fronten, die die Führungsmacht der westlichen Welt im Ringen mit dem sowjetischen Gegner um strategische Positionsgewinne eröffnete, seine eigene Weltordnungspolitik betrieben; mit direkten militärischen Interventionen wie vor allem durch Waffenlieferungen an Regionalmächte, die sich nicht einfach dem einen oder anderen „Lager“ zurechnen wollten. Die Ex-Kolonialmacht blieb der militärische Aufseher über den Großteil der Staaten Afrikas; die Waffenexportnation verschaffte sich mit ihren Militärberatern, dem interessanten Gerät und den dazugehörigen Diplomaten Einfluß auf weitere neu entstandene Souveräne. Auch da ist es nie dazu gekommen, daß Frankreich mit den sowjetischen Antiimperialisten gemeinsame Sache gemacht hätte; deren Einfluß wurde im Gegenteil relativiert und beschränkt, wenn Pariser Waffenhändler ohne große Rücksicht auf amerikanische Sortierungskriterien den von Moskau umworbenen Machthabern ihre Dienste anboten; insofern leistete Frankreich einen Beitrag dazu, daß die um so viele souveräne Mitglieder angewachsene Völkerfamilie unter der richtigen Kontrolle blieb. Das geschah aber ohne amerikanischen oder Bündnisauftrag, oft genug gegen das vorherrschende gesamtwestliche Interesse, Freund und Feind in der übrigen Staatenwelt härter zu scheiden. Und zumindest hielt Frankreich so die Erinnerung wach, daß die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Großmächten mit ihren weltweiten Interessen nicht bloß um Märkte, sondern ebenso um die Zuständigkeit der nationalen Gewalt ausgetragen wird und daß diese Konkurrenz um imperialistische Eingriffsrechte durch die gemeinsame Weltkriegs-Konfrontation mit dem Sozialistischen Lager nicht beendet, sondern allenfalls unterbrochen war.

2. Ein eigenständiger Selbstbehauptungs- und Weltordnungsanspruch Frankreichs blieb also neben der großen Auseinandersetzung des vereinigten Westens mit seinem abweichenden Hauptfeind immer präsent. Diesen Anspruch aber zu europäisieren, also die EG-Partner dahinter zu formieren und ihn entsprechend machtvoller zu realisieren, das hat die Republik mit all ihrem Einsatz nicht geschafft. Es blieb bei einer bloß nationalen Ausnahmestellung Frankreichs auf der Grundlage und im Rahmen der durch die USA bestimmten westlichen Weltordnung.

Mit ihrem Willen zu einer viel weitergehenden imperialistischen Konkurrenz ist die Führungsmacht der Europäischen Gemeinschaft an dem berechnenden Pro-Amerikanismus des Partners gescheitert, auf den es entscheidend angekommen wäre: Die BRD hat sich – seit den ersten Tagen des EVG-Projekts – noch immer an der Seite der USA den meisten Rückhalt für ihre weltpolitische und militärische Rehabilitation und Karriere ausgerechnet. Selbst den – von Frankreich behaupteten oder aufgedeckten – Konstruktionsfehler der Nato-Atomkriegsplanung, die – von Frankreich entlarvte – Lebenslüge der Allianz, nämlich von der Versicherung durch den amerikanischen Atomschirm, haben die Deutschen konstruktiv als inneres Bündnisproblem genommen: Ihre widersprüchliche Position als Nato-Vorposten, an dessen Unverletzlichkeit sich nichts geringeres als der Übergang zum strategischen Atomkrieg entscheiden sollte, haben sie als politisches Instrument eingesetzt, um sich immer wichtiger zu machen, bis hin zur Option auf eurostrategische Atomwaffen auf deutschem Boden, um immer mehr Mitsprache und Mitentscheidungsrecht über die atomare Einsatzplanung der Nato zu gewinnen – und um so auch für die Sowjetunion zum immer wichtigeren Kontrahenten und Verhandlungspartner zu werden. Statt sich durch Frankreichs Mißtrauensvotum aus dem Nato-Verbund herausführen zu lassen, hat die BRD umgekehrt das von Paris aus geltend gemachte europäische Mißtrauen gegen die USA und ihre Garantien ausgenutzt, um ihren Wert für die USA als einmalig vertrauensvoller europäischer Partner in der Allianz zu steigern.

Für Frankreich war damit die Atomwaffe, mit der es im Kreis der westeuropäischen Mächte konkurrenzlos dastand, politisch so gut wie entwertet. Außerdem war der Weg verbaut, die Deutschen und darüber die EG-Partner in eine antiamerikanische Konkurrenz um die gewaltsame Zurichtung der Staatenwelt hineinzuziehen und so eine wirkliche Konkurrenz auf diesem Feld zu eröffnen. Auch da, besonders in Sachen Rüstungsexport, bekam Frankreich es immer mit einem Partner zu tun, der sich an französisch-europäischen Unternehmungen gern beteiligte, aber immer eindeutig als Eckpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft, und der damit deren antiamerikanische Stoßrichtung regelmäßig umbog. Statt mit seinen Sonderbeziehungen zur BRD den Rahmen der Nato zu sprengen, wurde Frankreich dadurch eher eingebunden; und Europa wurde als militärisch aktionsfähiges, weltpolitisch eingreifendes autonomes Subjekt des Geschehens nie in Gang gebracht.

„Maastricht“ und die Folgen: Wendepunkt und Krise des französischen Europa-Projekts

Das Vertragswerk von Maastricht und die Verhandlungen, die dahin geführt haben, lassen einen französischen Plan erkennen, das Europa-Projekt über die widersprüchliche Zwischenbilanz hinaus zum beabsichtigten Erfolg zu führen. Der Plan ist gescheitert – Frankreichs Europapolitik geht weiter.

I. Vom Beschluß über die Wirtschafts- und Währungs-Unionin die Wirtschafts- und Währungs-Krise

1. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Zeitplan, nach dem sie – im Zweifelsfall „automatisch“ – eintreten soll, wurde aus französischer Sicht der Plan festgeschrieben, die von Deutschland bestimmte, in DM bilanzierende Wirtschaftsmacht Europas definitiv zu europäisieren, nämlich zur einheitlichen, gemeinschaftlich betreuten und ausgenutzten Grundlage der vereinigten Staatsmächte zu machen. Aufgeschrieben und festgelegt war damit auch, was Frankreich für dieses Ziel sich zumuten wollte, also auch zutraute: ökonomisch zu den Bedingungen mitzuhalten, die der deutsche Erfolg vorgab und die in den berüchtigten „Kriterien“, nach denen sich die EG-Partner für ihre Währungsunion qualifizieren sollen, so wunderbar begriffslos und zugleich zweckmäßig für das Ziel einer Selektion der Starken und Schwachen niedergelegt sind. Frankreich hätte es nicht einmal nötig gehabt zu betonen, daß es diese Eignungskriterien selbstverständlich erfüllte; denn daß eine europäische Währungsunion ohne Frankreich, politisch gesehen, völlig nichtig, weil nichtsnutzig wäre, versteht sich nicht nur für Frankreich von selbst, sondern vom Grund und Zweck des gesamten europäischen Unternehmens her; deswegen waren die Kriterien gleich so definiert, daß Frankreich zu den maßstabsetzenden Teilnehmern gehörte und von vornherein nicht zum Club derer mit der „langsameren Geschwindigkeit“. Zu allem Überfluß hat man in Paris aber gern hervorgehoben, daß, wie die Dinge nach der deutschen Einigung liegen, Frankreich den beschlossenen Anforderungen an die nationalökonomische Solidität der Währungspartner besser genügt als Deutschland selbst, dessen „harte Mark“ durch „Maastricht“ zum gemeinsamen europäischen Besitz werden sollte. Diese Betonung war bereits doppeldeutig genug; immerhin machte sie den Standpunkt deutlich, daß die Herbeiführung der europäischen Union auf dem Feld von Währung und Wirtschaftspolitik zwar eine Kraftanstrengung der Nation erfordert, aber eine aussichtsreiche und daher lohnende.

Schon die Agitation für das Ja der Nation beim Maastricht-Referendum hat dann gezeigt, daß die Befürworter des Vertrags diesen Standpunkt selber nicht mehr vertraten. Ihr Bekenntnis zu Europa fiel denkbar negativ aus; es operierte mit dem gleichen Argument wie die Ablehnungsfront: Aus Furcht vor Deutschland sollte die Nation sich zur Union mit dem großen Nachbarn im Osten entschließen; nämlich um den „einzubinden“ und so eine Abhängigkeit, der Frankreich sowieso ausgeliefert sei, politisch halbwegs in den Griff zu kriegen. [5] „Faut-il avoir peur de l’Allemagne?“ hieß die entscheidende Referendumsfrage. Offiziell wurde sie entschieden verneint; in welchem Sinn, das hat der neue Ministerpräsident recht gelungen ausgedrückt, als er aus gegebenem Anlaß die Zuverlässigkeit Deutschlands betonte, indem er Kohl mit Bismarck verglich, also dem großen Deutschen, der neben Hitler für die schlimmste Niederlage Frankreichs verantwortlich ist:

„Noch bevor fünf Jahre vorbei sind, wird das vereinigte Deutschland wohlhabend sein, dynamisch und ausgeglichen, die erste Wirtschafts-, Finanz- und Militärmacht des Kontinents. Von Deutschland wird es im wesentlichen abhängen, wie die Architektur Europas aussehen wird, wie die Beziehungen Europas mit den Russen, den Amerikanern und den Japanern gestaltet werden. Kohl ist zu scharfsinnig, als daß er nicht wüßte, daß die Zeit des Auftrumpfens noch nicht gekommen ist... Wer hat seit Bismarck mehr für Deutschland geleistet?“ (G. Balladur, FAZ 31.3.93)

Für die Nöte ihrer Nation haben auch französische Stimmbürger allemal ein offenes Ohr und sind für eine Politik zu haben, die sie wenden will. Wenn aber die Not nationaler Abhängigkeit beschworen wird, nur um die Nation noch enger an die unheimliche Macht zu binden, die ihr ihre Nöte bereitet, dann sind auch mündige Franzosen leicht ein wenig überfordert. Denn dann läuft die Werbung für Europa im Grunde auf das Eingeständnis der Regierenden hinaus, mit ihrer bisherigen Europa-Politik die Nation in ihre Zwangslage gebracht zu haben und nun nicht mehr weiter zu wissen. Und das wiederum ist gleichbedeutend mit dem Bekenntnis, daß aus Europa nie und nimmer das wird, was Frankreich sich damit eigentlich vorgenommen hatte. Für das Programm, mit Deutschland und den andern in Europa zur „Dritten Kraft“ auf dem Globus zu werden, wirbt man nicht mit dem Eingeständnis, ohne europäische Einbindung des Nachbarn zu ohnmächtiger Abhängigkeit verurteilt zu sein. Wer so argumentiert, der gibt zu, daß die Nation bereits ziemlich ohnmächtig abhängig ist; der gibt also bekannt, daß die Geschäftsgrundlage des bisherigen Europa-Politik entfallen, ein Europa im Sinne und Interesse Frankreichs nicht mehr zu haben ist.

2. Was sich geändert hat, so daß das nationale Großprojekt Europa mit einem Mal in einem dermaßen negativen Licht stand, ist für Franzosen kein Geheimnis – die ökonomische Bilanz jedenfalls nicht; die sollte ja gerade durch den gemeinsamen Aufbruch und für die Währungsunion in Ordnung gebracht und endgültig gesichert werden. Geändert, und zwar fundamental, hat sich die französische Sicht des Partners, mit dem zusammen ein für Paris verlockendes Europa entstehen sollte, das spricht die zitierte „Maastricht“-Werbung unumwunden aus; und sie hat sich schlicht deswegen gewandelt, weil der Partner selber nicht mehr der alte ist und jedes hoffnungsvolle Bild widerlegt, das seine französischen Freunde sich von ihm gemacht haben.

Der Präsident aller Franzosen hatte schon gewußt, warum er, international allein und auf verlorenem Posten, gegen die „Wiedervereinigung Deutschlands“ angekämpft hatte: Es war aus klassischer deutsch-französischer Freundschaft geschehen. Das Deutschland nämlich, dem der sowjetische Gegner gratis seine jahrzehntelang zur Utopie degradierten revanchistischen Wünsche erfüllte, das von den Siegermächten hochoffiziell ohne jede Gegenleistung seine volle Souveränität zurückbekam und das im Osten keine Schranke mehr vorfand, sondern lauter dringliche Anträge auf Betreuung, das war von eben diesem Moment an kein Partner mehr, mit dem zusammen Frankreich eine gemeinsame Zukunft als neue Weltmacht planen konnte. Nicht etwa deswegen, weil die vergrößerte Bundesrepublik ökonomisch noch übermächtiger wäre als die alte; gerade in Paris registrierte man im Gegenteil, aber ohne Genugtuung, daß die Bilanzen des neuen Deutschland gar nicht mehr so tief im Plus sind wie vor der Angliederung der DDR. Der Grund dafür ist nämlich eine neue Einstellung der Bonner Regierung zu den Bilanzen, deren positive Gestaltung zuvor praktizierte Staatsräson der westdeutschen Republik gewesen war, viel mehr jedenfalls als ihr ostwärts gewandter nationaler Revisionismus. Daß die BRD jetzt aus nationalen Gründen ganz unökonomisch, geradezu – gemessen an ihrer bisherigen Politik – leichtfertig mit ihrem höchsten Gut, der stabilen DM, umgeht, hat in Frankreich erst recht Eindruck gemacht. Dort konnte man am allerwenigsten den nationalen Fundamentalismus übersehen, der da auf der anderen Rheinseite am Werk ist und der für seine Anliegen erstmals alle weltwirtschaftlichen Rücksichten so entschieden hintanstellt und Einwände vom Standpunkt der „harten Währung“ so politisch zielstrebig in die Schranken weist, wie man es in Paris für das Projekt der dritten Weltmacht Europa schon immer für angebracht gehalten hatte, gegen die Deutschen aber nie hatte durchsetzen können. Daß ein deutscher Kanzler für sein nationales Vergrößerungsprogramm gegen die nationale Ökonomie und unter Strapazierung ihrer „Gesundheit“ politische Prioritäten setzt, wie er und seine Vorgänger es sich für Europa immer verbeten hatten, wo umgekehrt immer der ökonomische Vorteil erstes und einziges politisches Ziel gewesen war, das begriff man in Frankreich so nach und nach als Katastrophe, als Umsturz der Grundlagen und festen Voraussetzungen der eigenen Europapolitik, auch wenn Freund Kohl von einer Kündigung des gemeinsamen Vorhabens nichts wissen wollte, im Gegenteil seinerseits auf unumkehrbare Fortschritte zur Wirtschafts- und Währungsunion drängte. Der unverdrossene deutsche Wille, Europa „fertigzustellen“, erschien viel eher als unheimlich, seit die Macht, die dahintersteht, mit ihrem Zugriff auf die DDR bewiesen hat, wie sehr ihre Priorität beim nationalen Souveränitätsgewinn liegt und was sie unter einer gelungenen Währungsunion versteht und wie sie so etwas handhabt. Deutschlands europäischer Supranationalismus, auf dessen Attraktivität für eine ansonsten zu bleibender Ohnmacht verurteilte Bundesrepublik Frankreich immer gerechnet hatte, erwies sich jedenfalls als eine von Paris aus weder zu steuernde noch auszunutzende nationale Anspruchshaltung, die bisher angestellte Kalkulation damit als französische Lebenslüge. Die Inflation Bonner Dementis, man wolle selbstverständlich kein „deutsches Europa“, konnte die Franzosen überhaupt nicht beruhigen: Auf soviel Dialektik versteht sich der gallische Verstand allemal, daß er aus dem Dementi und den lächerlichen Beteuerungen deutscher Instanzen, man wünsche nichts dringlicher als die eigene gesamteuropäische Einbindung, den deutschen Willen heraushörte, die Hierarchie der europäischen Mächte und ihre Kompetenzen gründlich zur Diskussion zu stellen und durchgreifend zu „klären“, und die damit angesagte politische Zurückstufung der eigenen Nation bemerkte.

3. Nun hat selbst die schlechte, defensive, widersprüchliche „Maastricht“-Werbung dem französischen Wahlvolk noch soviel Eindruck gemacht, daß die Nation gerade noch haarscharf dafür war; doch gibt es in der kapitalistischen Welt unbestechlichere Instanzen. Die meldeten sich, nach dem kaum geglückten Referendum, in Gestalt der europäischen Währungskrise zu Wort. Mit ihrem „Angriff“ auf Lira, Pfund und Peseta stellten die Geld- und Devisenhändler die Zuverlässigkeit der im EWS gültig gewesenen Garantien gegen den Wertverfall nationaler EG-Währungen „nach Maastricht“ auf die Probe; und es kam heraus, daß nicht die optimistische Bekräftigung der bestehenden Paritäten im Maastrichter Vertrag das letzte Wort ist, sondern die Lesart, die den Kriterien für den Beitritt zur geplanten Währungsunion eine Kündigung des bislang gültigen Verbundsystems und die Eröffnung eines Entwertungsverfahrens gegen gewisse nationale Kreditgelder entnimmt. [6] Daß dann auch der Franc „unter Druck“ kam, mag durch die französischen Bilanzen – als beinahe einzige „Maastricht“-gemäß, wie immer wieder betont wurde, um die Spekulation zu „entmutigen“ – noch so wenig begründet gewesen sein: Europapolitisch war es nur konsequent. Spekuliert wurde da nämlich auf die Brüchigkeit der deutsch-französischen Konnexion, auf die Angreifbarkeit des Herzstücks aller Europa-Pläne und insofern auf die Fragwürdigkeit des Europa-Projekts überhaupt, die sich spätestens im Übergang zur Europäisierung der nationalen Währungen herausstellen müsse.

Der Offenbarungseid über das deutsch-französische Gemeinschaftswerk wurde zunächst abgewehrt – denn das wäre die Preisgabe des Franc-DM-Verhältnisses tatsächlich gewesen: das Eingeständnis, daß die beiden Führungsstaaten der EG im Ziel der Währungsunion nicht mehr einig sind, Frankreich auf die Europa-Treue seines deutschen Partners und dessen unbedingten, nicht bloß ökonomisch berechnenden Beistand nicht mehr zählen kann. Aufgehört hat die Spekulation gegen diese Einigkeit und den gemeinsamen Willen zur Währungsunion damit aber nicht. Die freundlichen Interventionen der Bundesbank sind, was die Zukunft des französischen Europa-Projekts nach dem Wegfall seiner politischen Voraussetzungen betrifft, auch nicht viel überzeugender als die paar tausend Franzosen, die das Maastricht-Referendum positiv entschieden haben.

4. Die neue rechte Regierung, stolz auf die von den Sozialisten geerbten Bilanzen und beflügelt von der satten Vier-Fünftel-Mehrheit, die der kritische Wähler ihr beschert hatte, hat das versuchsweise anders gesehen. Mit öffentlich entsprechend interpretierten Zinssenkungen auf Franc-Anleihen hat sie die Probe aufs Exempel gewagt, ob ihr gutes Geld mit seiner geringen Teuerungsrate nicht mittlerweile genauso begehrt wäre wie die durch exzessive Staatsschulden inflationär vermehrte, aus französischer Sicht nur durch übertrieben hohe Zinsen stark gehaltene D-Mark.

Die Spekulation des Juli 93 gegen den Franc hat die Verhältnisse freilich innerhalb weniger Wochen wieder zurechtgerückt und am Ende den Offenbarungseid über die Haltbarkeit des deutsch-französischen Währungsverbunds erzwungen, der bis dahin mehrfach einvernehmlich zurückgewiesen worden war. Neben dem Ergebnis ist dabei die Kontroverse über die passende Inszenierung des Bruchs zwischen Frankreich und der BRD in der Währungsfrage aufschlußreich. Nach dem Plan der Pariser Regierung sollte Deutschland mit seiner „künstlich hochgehaltenen“ DM das EWS – natürlich nur zeitweilig – verlassen und damit öffentlich und politisch werbewirksam eingestehen, daß in der Tat seine Verschuldungs- und Zinspolitik eine ungerechtfertigte und nicht länger zumutbare Belastung seiner EG-Partner geworden sei – so ungefähr im Sinne des eleganten französischen Formulierungsvorschlags:

„Die Wiedervereinigung hat Deutschland zu Entscheidungen geführt, die in ihren Konsequenzen nicht unbedingt und in jedem Augenblick mit allen Interessen aller seiner Partner vereinbar sind.“ (Premier Balladur lt. SZ, 4.8.93)

Auf diese Weise sollte die Bundesregierung die im EWS zurückbleibenden Staaten mit ihrem jeweiligen Kreditgebaren im Hinblick auf „Maastricht“ und die da beschlossenen Stabilitätskriterien ins Recht setzen und die Rückkehr zu festen Wechselkursen mit der DM als ihre wirtschaftspolitische Pflicht anerkennen. Gegenüber einem vom Franc geführten europäischen Währungsverbund hätte sich die BRD gewissermaßen ins Abseits gestellt; nach zweckmäßigen Korrekturen an ihrer Schulden- und Geldpolitik hätte sie den Wiederanschluß an das einstweilen französisch geführte EWS gesucht.

Das war denn doch zu schön, um wahr zu werden. Stattdessen wurde nach deutschem Plan ein „harter Kern“ des EWS, der Währungsverbund von DM und holländischem Gulden, von den übrigen „weichen“ Währungen geschieden, die seither um 15 % von ihrem „Mittelkurs“ abweichen dürfen, bevor die Stützungsverpflichtungen des EWS in Kraft treten. Bei allen Beschönigungen: Die für das alte System konstitutive Zusage der währungsstärkeren Länder, schwächere Euro-Währungen in einem festen Verhältnis zum eigenen Geld und dadurch stabil zu halten, ist damit gekündigt; die im EWS gemeinschaftlich wahrgenommene Sorge um den Wert der EG-Währungen ist voll an die einzelnen Nationen zurückgegeben; um den Wert der nationalen Währungen wird auch in Europa ohne Wenn und Aber konkurriert. Dazu hat der deutsche Finanzminister in seiner bekannt zurückhaltenden Art noch die Klarstellung verabreicht, das Entscheidende am EWS wären ohnehin nie die Interventionspflichten der Nationalbanken im Fall größerer Kursschwankungen gewesen, sondern die Verpflichtung der Mitgliedsländer, eine zunehmend einheitliche und im Ergebnis übereinstimmende Wirtschaftspolitik zu betreiben, die Währungsschwankungen gar nicht erst zuließe – eine Erläuterung, die das Ideal von „Maastricht“ beschreibt, aber weder Absicht noch erst recht die Leistung des alten, mit „Maastricht“ freilich in Frage gestellten EWS wiedergibt; da ging es nämlich durchaus eben um eine europagemeinschaftliche Stabilitätsgarantie für alle Gelder, die sich auf dem Binnenmarkt verdienen lassen sollten, und diese Garantie sollte die bestimmende Vorgabe und verläßliche Grundlage für die nationalen Wirtschaftspolitiken sein.

Nach Lage der Dinge war die regierungsamtliche deutsche Belehrung zudem ein Hohn auf die jahrzehntelange und – aus französischer Sicht – durchaus erfolgreiche Anstrengung der Grande Nation, den deutschen Exportweltmeister in Sachen solider, d.h. am Geldwert als höchstem Kriterium orientierter Wirtschaftspolitik einzuholen und zu überholen. Und zutiefst ungerechtfertigt noch dazu: Ohne bessere „Basisdaten“ als Frankreich, gestützt allein auf die fragwürdigen Ergebnisse einer verwerflichen internationalen Spekulation – so der nationalbewußte Standpunkt links des Rheins –, erteilte die deutsche Regierung ihren Pariser Kollegen den Bescheid, daß von einer hinreichend gleichartigen Wirtschaftspolitik und erst recht von gleichrangigen Ergebnissen der französischen Nationalökonomie noch lange nicht die Rede sein könne. Völlig zu Recht sah man in Frankreich damit jede Solidarität der Deutschen im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Zukunft aufgekündigt; ersetzt durch den Willen zu einer Konkurrenz, die jede Nation allein bestehen muß, und zwar explizit gegen die übermächtige DM-Nation; ohne die sichere Aussicht, dann wenigstens im Erfolgsfall die projektierte Wirtschafts- und Währungsunion mit Deutschland zu bekommen, von der man sich Entlastung vom Druck der internationalen Konkurrenz versprechen könnte.

5. Gegen diese Zumutung, von den Deutschen eine Art Kündigung der bisherigen Sonderbeziehungen miteinander hinnehmen zu müssen, hat die französische Seite im Nachhinein theoretisch an die Alternative aus dem Geist der europäischen Einigung erinnert, die es theoretisch ja durchaus auch gegeben hätte: der Währungsspekulation und -krise mit der schlagartigen Vorwegnahme der für 97 ohnehin vorgesehenen Währungsunion zu begegnen. Unterstrichen hat sie damit freilich bloß, wie einseitig ihr Interesse an einer im hergebrachten, französischen Sinn europäischen Betrachtung und „Lösung“ ihrer währungspolitischen Zwangslage war und wie – zumindest im Ergebnis – antifranzösisch die Konzeption, der sie sich fügen mußte. [7]

Praktisch hat die französische Regierung eine Maßnahme ergriffen, mit der sie zum politischen Kern der Sache vorstößt: Sie hat den sog. „Blair-House-Kompromiß“ gekündigt, in dem die EG-Staaten einer Vermittlungslösung im GATT-Streit mit den USA um die Kontingente subventionierter Getreideexporte zugestimmt hatten. Für seinen Rückzug von der gefundenen Kompromißformel hat Frankreich gute ökonomische Gründe: Gerade wenn es im Sinne der Ermahnungen des deutschen Finanzministers darauf ankommt, daß jede EG-Nation ihre Währung im Vergleich zu der der Partner kräftigt, dann kann das Land auf keine Exportchance verzichten; und wenn deswegen andere GATT-Vereinbarungen hinfällig werden und andere EG-Staaten, Deutschland z.B., dadurch Schaden erleiden, so gehört das ja wohl zu den rauhen Sitten der Konkurrenz, die nun doch offenbar in Europa gelten sollen. Dieser zweite Gesichtspunkt ist für die französische Regierung aber wohl mehr schon einer der politischen Erpressung, mit der sie ihren Bonner Kontrahenten beikommen will. Die sollen begreifen, daß sie Frankreich nicht alles zumuten können; daß sie dabei sind, mit ihrer pur von der eigenen nationalen Interessenlage her konzipierten Währungs- und Welthandelspolitik die EG auf Dinge festzulegen, die für Frankreich als – zumindest die eine unentbehrliche – Hauptmacht dieser Gemeinschaft nicht mehr erträglich sind und nicht mehr hingenommen werden. Dabei weiß man in Paris sehr gut, warum und wofür es den Deutschen so sehr auf den GATT-Kompromiß ankommt: Für die steht das Einvernehmen mit den USA auf dem Spiel, das sie für ihre Bewegungsfreiheit als „Exportweltmeister“ genauso unbedingt brauchen wie die EG. Genau das macht aus Sicht der Franzosen den Charme ihres Erpressungsversuchs aus: An einem welthandelspolitischen Unterpunkt zwingen sie Deutschland die allergrundsätzlichste, für das gesamte EG-Projekt konstitutive Entscheidungsfrage auf – Europa mit Frankreich oder USA.

Die Sache ist übrigens heillos, egal wie sie entschieden wird und auch wenn Frankreich sich von seiner ultimativen Anfrage an Deutschlands Europa-Treue wieder zurückziehen sollte. Schon bevor Frankreich mit dem GATT-Streit deutlich macht, daß es ein europa nach den neuen deutschen Maßstäben nicht aushält, hat Deutschland den Standpunkt eingenommen, daß es ein Europa nach den alten französischen Gesichtspunkten nicht mehr verträgt. Deswegen ist der französische Erpressungsversuch schon mehr als zweischneidig: Er stellt die Deutschen vor eine Alternative mit dem Ziel, sie von der Entscheidung abzubringen, die sie im Grunde schon getroffen haben. So beschleunigt die französische Regierung am Ende bloß, was sie vermeiden will.

II. Der Kampf um einen französisch-europäischen Ordnungsstandpunkt und Militarismus in einer Welt ohne „Ost-West-Konflikt“

1.Der Maastrichter Vertrag enthält auch eine Grußadresse, die die Vertragspartner an – im wesentlichen – sich selbst in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Westeuropäischen Union (WEU) richten, jenes Verteidigungsbündnisses der europäischen Nato-Partner, in das die BRD mit ihrer Aufnahme in die Nato eingegliedert worden war, um unbefriedigten französischen Kontrollansprüchen entgegenzukommen, das seither aber neben der Nato überhaupt keine Rolle gespielt hat, vor allem deshalb nicht, weil es nach deutschem und amerikanischem Willen keine Eigenständigkeit entfalten sollte. Auf dieses offizielle Bekenntnis der EG zur WEU als „ihrem“ Militärbündnis hatte Frankreich gedrungen, um die Entwicklung einer autonomen „Sicherheitsidentität“ der Europäer und den Aufbau einer gemeinschaftlichen EG-Streitmacht in Konkurrenz zur Nato einzuleiten. Die Chance dazu schien gegeben, nachdem mit dem Ende der Sowjetmacht der Grund für die feste Verklammerung der deutschen Militärmacht und Sicherheitspolitik mit dem amerikanischen Interesse an Europa entfallen war, die Paris nie hatte aufbrechen können. Daß Europas nationale Interessen sich nicht mehr dem „Ost-West-Gegensatz“ unterordnen müssen, die Optionen der EG-Partner also auch nicht mehr der Strategie ihrer Führungsmacht subsumiert sind, diese neue „Lage“ hielt Frankreich für eine neue Freiheit der westeuropäischen Nationen, die für Europas Emanzipation von den USA zu nutzen wäre. Für dieses Ziel wurde in den Verhandlungen über das Vertragswerk den Deutschen – und Engländern – die einstweilige Klarstellung zugestanden, daß die Wiederbelebung der WEU nicht in Widerspruch zu den Nato-Interessen der Beteiligten stände: Das Bekenntnis der EG zur WEU war für Frankreich ein kleiner Sieg über den deutschen Pro-Amerikanismus, für den Standpunkt europäischer Autonomie, den in den Zeiten der Weltkriegskonfrontation allein Frankreich als unerläßliche Perspektive für freie Europäer hochgehalten hatte.

2. Zu einem durchschlagenden Erfolg ist der französische Vorstoß dann allerdings nicht geraten. Statt jetzt endlich mit Paris gemeinsame Sache zu machen, wo das doch möglich und erlaubt ist, ließen die Deutschen Frankreich spüren, daß sie den Übergang zum projektierten Europa mit gemeinsamem Militär und imperialistischer Ordnungskompetenz nun, wo der Druck der Gegnerschaft gegen den Osten von ihnen genommen ist, endgültig nur zu ihren Bedingungen oder überhaupt nicht machen. Klargestellt haben sie das an dem ersten Fall einer gemeinschaftlichen Ordnungspolitik der Europäer, der von allen Beteiligten als exemplarisch angesehen wurde: am „Fall“ Jugoslawien. Frankreich und seine Partner haben es hier erstmals nicht bloß mit dem berechnenden Pro-Amerikanismus der Deutschen zu tun bekommen, sondern mit deren Standpunkt der voll wiederhergestellten nationalen Souveränität und Ordnungskompetenz, der sich zwar auch der alten Subsumtion unter die Politik der USA entzieht, mindestens ebensosehr aber einer maßgeblich von Paris definierten europäischen Ordnungspolitik und „Sicherheitsidentität“ widersetzt. Frankreich sah sich mit einer entschiedenen deutschen Parteinahme für den Separatismus der slowenischen und kroatischen Teilrepubliken Jugoslawiens konfrontiert; es fand sich herausgefordert, die eigenen diplomatischen und auch militärischen Potenzen als europäische Ordnungsmacht bestimmend ins Spiel zu bringen; es bestand mit seinen Partnern darauf, daß die Überwachung des Kriegsgeschehens im Griff der EG-Mächte blieb. Und es mußte zur Kenntnis nehmen, daß Deutschland für eine französische Ordnungspolitik gar keinen zuverlässigen Rückhalt bietet. Zwar spielt es sich – noch – nicht als Militärmacht in Europa auf, läßt sich aber erst recht nicht als „partner in leadership“ funktionalisieren. Im Beschwerdeton, der alles andere als „Aufbruchstimmung“ erkennen läßt, hat Präsident Mitterrand seinen Landsleuten in seiner Neujahrsansprache 93 diesen Befund über die westlichen Partner mitgeteilt:

„Ich denke, daß Frankreich überall tätig werden muß, wo es schwere Angriffe auf die Menschenrechte gibt, denn wir sind besonders dazu berufen. Frankreich ist dabei an vielen Stellen der Welt vertreten, denn wir sind in der Welt diejenigen, die zuallererst unsere Soldaten opfern – weit vor allen anderen, selbst den größeren und mächtigeren Staaten; ich denke dabei vor allem an die USA... Aber man kann nicht immer nur Ermahnungen entgegennehmen und die Empfehlung: ‚Geht ihr dorthin!‘, die mit soviel Emphase und Dringlichkeit von denen geäußert werden, die nicht hingehen. Deutschland beharrt auf seiner Verfassung, die ihm das verbietet. England hat keine solche Verfassung und kümmert sich dennoch um nichts. Für die anderen gilt dasselbe. Die Vereinigten Staaten wollen (in Jugoslawien) nur in der Luft, nicht auf dem Boden eingreifen. Schlägt man so Aggressoren zurück? Und soll es immer nur Frankreich treffen, vielleicht noch verbündet mit einigen Indern und Afghanen, die Schäden der Weltordnung zu heilen?“ (Le Monde 7.1.93)

3. Gemeinsam mit seiner neuen rechts-konservativen Regierung hat es der alte sozialistische Präsident inzwischen immerhin geschafft, auf dem Balkan den innereuropäischen Konkurrenzvorteil politisch nutzbar zu machen, den sein Land in Sachen militärischer Gewalt – noch – besitzt. Im bosnischen Krieg hat Frankreich sich als Ordnungsmacht mit UNO-Lizenz massiv genug vor Ort etabliert, um mit seinen Offizieren ein gutes Stück weit die Lage zu definieren, auf die sich die offizielle EG-Diplomatie mit ihren „Lösungsvorschlägen“ dann bezieht. [8] Dadurch hat es die Deutschen mit ihrer Politik des Aufmischens ohne wesentliche militärische Einmischung erst einmal weitgehend ausmanövriert und mißt sich mit den USA, die ihre heuchlerische Ermunterung an die Europäer, im eigenen Bereich für Ordnung zu sorgen, immer wieder mit dem deutlichen Vorbehalt versehen, daß eine „Lösung“ ohne amerikanische Bomben unmöglich gerecht, geschweige denn haltbar sein kann. Dagegen setzt Frankreich keineswegs den Standpunkt des Gewaltverzichts, sondern liefert den Amerikanern einen Streit um die Frage, wer ein von beiden Seiten befürwortetes gewaltsames Eingreifen aus der Luft letztlich in Gang zu setzen hat: Nicht die Supermacht in Washington soll das Einsatzkommando geben dürfen; es sollen, mit allem Respekt vor der Entscheidungskompetenz der UNO, die französisch-belgischen Befehlshaber vor Ort sein, die den Bombenhagel in dem von ihnen bestimmten Bedarfsfall abrufen. Was da wie eine militärtaktische Kontroverse inszeniert wird, ist seiner politischen Substanz nach die aktuelle Auseinandersetzung um die imperialistisch alles entscheidende Frage, welche Nation beim Ordnungsstiften und Friedenschaffen das letzte Wort hat.

Dieser Streit hat dadurch noch beträchtlich an politischer Bedeutung gewonnen, daß Frankreich ihn in der Nato führt. Mitterrand hat nicht die Entscheidung gesucht, ob sich die WEU oder womöglich sein Land allein von der UNO zum Eingreifen ermächtigen läßt oder die große Allianz. Ohne große Umstände hat Frankreich seine Truppen dem Nato-Kommando unterstellt und ist gleichzeitig in die zuständigen Entscheidungsgremien des Bündnisses zurückgekehrt, in denen es jahrzehntelang nur mit Beobachtern vertreten war. Dort trägt es seine Kontroverse mit Amerika um die Befehlsgewalt beim gemeinsamen Bombardieren aus und probiert darüber nichts geringeres als eine gründliche Neudefinition des Paktes, den die Partner ja auch nach der Selbsterledigung ihres großen Feindes (einstweilen) um (fast) keinen Preis auflösen wollen. Demnach hätte Frankreich in der neuen Allianz als militärisch gleichberechtigter und politisch gleichrangiger – in gewissen Angelegenheiten wie auf dem Balkan sogar federführender – Partner der USA zu gelten, der mit dem nötigen Kraftaufwand gemeinsame Anliegen erledigt. Die bisherige Ausrichtung der Nato auf das amerikanisch-deutsche Sonderverhältnis wäre außer Kraft gesetzt; die Herstellung und Durchsetzung einer „europäischen Sicherheitsidentität“, also im Klartext einer militärischen Interessengemeinschaft der EG-Staaten gegen(über) Amerika, wäre praktisch wirksam in die Wege geleitet; die Nato würde zum Forum, auf dem ein die EG repräsentierendes Frankreich mit den USA gemeinsam anzupackende Kriegsaufgaben aushandelt. Die Amerikaner werden am Fall Jugoslawien praktisch vor die Entscheidung gestellt, ob sie ihren Kampf darum, auch in einem so erneuerten Bündnis die Führung zu behalten, bis zu dem Punkt führen wollen, daß am Ende womöglich alliierte Bomber die UNO-Mandatstruppen der Verbündeten gefährden, oder ob sie tatsächlich dem französischen Präsidenten die Entscheidungsgewalt über Einsatz oder Nicht-Einsatz des Nato-Knüppels überlassen sollen.

Natürlich enthält auch diese Politik keine Garantie, daß die EG-Partner und unter ihnen derjenige, auf den für Frankreich letztlich alles ankommt, die BRD, sich von Frankreich militärisch und bündnispolitisch repräsentieren, also auch führen lassen. Zumindest stellt die Grande Nation aber, wieder einmal und passend für die neue Zeit, klar, für welches Ziel sie ihre Nachbarn eigentlich als Partner einer europäischen Union zu gewinnen sucht, wie sehr es für dieses Ziel umgekehrt auf Frankreich ankommt – also an wen alle Europäer sich zu halten haben, wenn sie den Willen zur Emanzipation des kapitalistischen Europa von der kapitalistischen Weltmacht ernst nehmen. Der Haken ist nur: Gerade wo Frankreich, mangels Hauptfeind im Osten, die Chance dafür gekommen sieht, ist es dafür auch schon zu spät. Die Deutschen wissen nämlich seit neuestem eine Alternative: sich selber.

Zwischenfazit:
Die Wahrheit über eine Freundschaft unter Imperialisten

Nach 40 Jahren Einsatz für eine Großmacht Europa nach französischem Bild wird für Frankreich alles unsicher. Das Erreichte, der funktionierende EG-Zusammenhang – für Frankreichs Ambitionen nie genug, aber ein nützliches Ergebnis und eine sichere Basis seines weitergehenden Programms –, hat seine Verläßlichkeit eingebüßt. Das Projekt, den Durchbruch zur wirtschaftlich und politisch geeinten europäischen Weltmacht zu schaffen, ist, kaum vereinbart, schon als gekündigt anzusehen. Europa in der Gestalt, die es nach den Vorgaben Deutschlands tatsächlich anzunehmen droht, ist für Frankreich unbrauchbar, am Ende gar nicht auszuhalten; wo es noch im Sinne Frankreichs funktioniert, steht Deutschland abseits oder arbeitet dagegen an. Ein deutsches Europa will Frankreich nicht; ein Europa ohne Deutschland will es auch nicht – und macht bereits die Erfahrung, daß der Freund in Bonn so etwas auch gar nicht zuläßt. Also tut Frankreich alles, um den Deutschen doch das eigentlich vereinbarte Europa abzuringen. Dabei muß es Niederlagen einstecken, und von seinen diplomatischen Teilsiegen hat es nicht viel.

So steht Frankreich nach 40 Jahren imperialistischer Partnerschaft im Namen Europas vor der Wahrheit dieses Verhältnisses: dem Kräftemessen mit einem Konkurrenten, der mit zunehmender Macht und Entschiedenheit auf nationalen Interessen besteht, die mit dem Interesse Frankreichs an ihm unvereinbar sind.

[1]  Dieser Artikel schließt den Überblick über die krisenhaften Folgen des „Maastricht“-Beschlusses in den wichtigsten EG-Ländern einstweilen ab. Der entsprechende Aufsatz zu Italien findet sich in GegenStandpunkt 4-92, S.159, diejenigen zu Großbritannien in GegenStandpunkt 1-93, S.78 und Spanien in GegenStandpunkt 1-93, S.92

[2]  Über die Jahrzehnte hinweg lauten die Lagebeschreibungen französischer Weltpolitiker nahezu gleich. Zur Illustration ein paar Beispiele:
„Für die Franzosen bleibt es ungewiß, welche Vorstellungen sich die Vereinigten Staaten von der Zukunft Frankreichs machen... Man kann nicht den Eindruck haben, daß die gelegentliche Hilfe, die es von den USA erfährt, einer entschlossenen Politik entspricht, eine französische Großmacht wiederherzustellen.“ (De Gaulle: Mémoires de guerre Bd. 3, S.389)
„Die Macht der westeuropäischen Staaten zu stärken, um damit den neuen Weltverhältnissen gewachsen zu sein und um der Gefahr begegnen zu können, die uns von der amerikanischen Supermacht droht. Dafür muß eine wirkliche Gegenmacht geschaffen werden, die nur die endgültige Vereinigung Europas möglich machen kann.“ (Jean Monnet, 1947)
„Europa muß auch politisch geeint werden. Unser Westeuropa muß ein Ganzes werden, damit es in der Welt nicht nur zwei Kolosse gibt, die sich gegenüberstehen, sondern noch eine Ausstrahlung von Kraft und ebenso von Klugheit. Europa allein kann dieses Element bilden... Europa muß sich organisieren. Aber eine solche Organisation verlangt, daß Frankreich die Führung hat und daß es den Mittelpunkt bildet“. (De Gaulle, 18.5.62).
„Zwischen Washington und Moskau hatte sich ein direkter Dialog herausgebildet, sehr oft über die Köpfe der Europäer hinweg... Jetzt steht die amerikanische Supermacht allein da. Ihr Einfluß hat noch kein Gegengewicht durch die Macht eines politisch geeinten Europa gefunden... Die Interessenkonflikte zwischen den großen Industrieländern verschärfen sich. Der Wegfall der Drohung eines Weltkriegs mit der Sowjetunion setzt die Realität von Wirtschaftskriegen zwischen den entwickelten Ländern frei. Die Härte des Wettbewerbs wird durch die Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft verstärkt...“ (P. Bérégovoy, bis zur Wahl 93 Ministerpräsident, Le Monde 7.1.93)
Die Zitate belegen zugleich die klare französische Absicht, „Europa“ zum Vehikel ihres alternativen antiamerikanischen Imperialismus zu machen.

[3]  Der EVG-Vertrag wurde 1954 vom französischen Parlament abgelehnt, weil Deutsche und Amerikaner in ihrem gemeinsamen Interesse an einem deutschen Nato-Beitrag alle für Frankreich wesentlichen Elemente einer „supranationalen“ Kontrolle über das neue deutsche Militär daraus entfernt hatten.

[4]  Das Nötige hierzu ist in dem Artikel zur Weltwirtschaftskrise in GegenStandpunkt 4-92, S.83 nachzulesen; vor allem in dem „Exkurs über eine mächtige Ideologie: ‚Der Staat spart‘“, S.91 ff.

[5]  Regierung und Opposition – damals noch in umgekehrter Rollenverteilung – waren sich in dieser Sicht der Dinge und dem entsprechenden defensiven Programm national einig:
„Bei einer Ablehnung Europas wird Deutschland seine historischen und geographischen Neigungen wiederfinden. Gestützt auf seine triumphierende Mark würde es sich erneut nach Osten wenden. Für Europa würde sich Berlin nur interessieren, um ihm seinen ökonomischen Willen aufzuzwingen. Die Folgen wären unabsehbar. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir im Krieg waren.“ (M. Rocard, Sprecher der Sozialistischen Partei)
„Das Deutschland von heute hat weder eine Währungsunion noch eine europäische Zentralbank nötig, um seine Währungspolitik dem Rest Europas aufzuzwingen und um auf dem wirtschaftlichen Feld der einzige Partner der USA und Japans zu sein... Die Ablehnung des Maastricht-Vertrages würde Frankreich nicht freier machen; sie würde nur Deutschland erlauben, nach Lust und Laune zu handeln, ohne Rücksicht auf seine Nachbarn und Partner, und ohne noch durch irgendeine europäische Übereinkunft daran gehindert zu werden, seine dominierende Militär-, Wirtschafts-, Finanz- und Währungsmacht im Zentrum des Kontinents ausspielen zu können“. (G. Balladur, Neogaullist und neuer Regierungschef, Le Monde 21.8.92).

[6]  Dazu ausführlich GegenStandpunkt 3-92, S.107: 35 Jahre EG – Teil II: Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung; v.a. B. Währungsunion, S.117 ff.

[7]  Von dieser neuen deutschen Linie in Sachen Europa handelt der Aufsatz „Außenpolitik 93: Imperialismus normal“ in GegenStandpunkt 3-93, S.107.

[8]  Die neuesten Fortentwicklungen des Balkankriegs und seiner imperialistischen Betreuung behandelt der Artikel „Der Krieg in Bosnien. Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die Dominanz unter den Weltmächten“ in diesem Heft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 157, Umfang: 14 Seiten, Kurztitel: Krieg in Bosnien

Der Krieg in Bosnien

Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die Dominanz unter den Weltmächten

I. Die moralisch Aufgewühlten haben sich wieder abgeregt: Um die Menschen, um Hilfe und echte „Friedenslösungen“ geht es nicht

Erstaunlich schnell hat sich der moralische Pulverdampf verzogen, der zu Anfang des Jahres ’93 die deutschen Gemüter erregt und den Blick auf die weltpolitischen Realitäten des Balkankrieges verstellt hatte. Man weiß gar nicht zu sagen, ob Cohn-Bendit, Vera Wollenberger und all die anderen, die sich vor Mitleid mit den geschändeten Frauen nicht mehr halten konnten und am liebsten persönlich gegen die serbischen Vergewaltiger in den Krieg gezogen wären, ihre dringenden Appelle vergessen haben, oder ob sie in der Öffentlichkeit damit nur kein Gehör mehr finden. Jedenfalls behauptet niemand, daß eine inzwischen gebesserte Lage der Kriegsopfer den Entzug der moralischen Anteilnahme rechtfertigen würde, daß in Bosnien Frauen nicht mehr vergewaltigt, Städte nicht mehr ausgehungert, Zivilisten nicht mehr vertrieben würden. Die wirkliche Lage der Kriegsopfer, die vor einem halben Jahr jede Parteilichkeit für die Moslems und jede Verhetzung der bosnischen Serben begründen konnte, hat sich nicht verändert, die moralische Kriegslage im Urteil deutscher Menschenrechtshüter aber offenbar schon. Die moralische Sortierung der Parteien in Gut und Böse scheint ihnen nicht mehr so klar zu sein, seitdem die deutsche Presse ihre Leser darüber in Kenntnis setzt, daß in Bosnien nicht unschuldige muslimische Menschen serbischen Gewaltmonstern gegenüberstehen, sondern daß alle drei Volksgruppen in ihrem Krieg um den eigenen Staat gegeneinander zu genau denselben Scheußlichkeiten greifen. Massaker, Vergewaltigung und Vertreibung – all die Verbrechen, mit denen angeblich nur die bosnischen Serben die Muslime terrorisiert hatten, verüben nun die Muslime gegen die kroatische Bevölkerung um Travnik, und Kroaten gegen Muslime im Raum Mostar.

Erklärt das Verblassen des moralischen Unterschieds zwischen den Guten und den Bösen das Verstummen der Rufe nach dem menschenrechtlich erforderlichen Kriegseintritt – oder verschiebt das nur die Frage? Warum nimmt die deutsche Öffentlichkeit, angeleitet durch ihre Presse, jetzt Fakten zu Kenntnis, die es auch im Winter schon gegeben hat, als man es noch so leicht und gerecht fand, die Kriegsparteien in Täter und Opfer zu sortieren? Läßt man sich von den Auskünften leiten, die politische Moralisten zur Beurteilung des humanitären Engagements ihrer nationalen Nachbarn und Konkurrenten vom Stapel lassen, dann ergibt sich schon eine Antwort:

„Die kleine Irma Hadzimratovic ist allen ein Begriff. Während im Schnitt jeden Tag in Sarajewo drei Kinder getötet werden, während Tausende anderer Kinder in der umkämpften Stadt – wahrscheinlich vergeblich – auf eine Spitalsbehandlung warten, wurde die schwerverletzte Irma in ein englisches Krankenhaus geflogen und wurde von den britischen Medien direkt ans Herz der Öffentlichkeit herangetragen. Irma sei Dank. Sie hat uns – unbewußt – wieder einmal die Augen geöffnet, wie weit westliche Hypokrisie im Falle Bosniens gehen kann. Hunderttausende Tote können die Öffentlichkeit nicht so bewegen, wie die großen Augen eines todkranken Kindes. Und manche Politiker wie der britische Premier Major, die sich seit Monaten beharrlich weigern, in Bosnien einen militärischen UN-Akzent zu setzen, sonnen sich jetzt in der Publizität, die ihnen durch die kleine Irma zufliegt.“ (Die Presse, Wien, 12.8.93)

Die UNHCR-Sprecherin Foa hat noch eins draufgesetzt: „Vielleicht will Großbritannien nur Kinder unter sechs oder nur blonde und blauäugige Kinder?“ (FAZ, 16.8.93) Es ist offenbar keine Kunst bei anderen den humanitären Willen zum Helfen als ein berechnendes und berechnetes Spiel auf der Klaviatur der Moral zu durchschauen, auf das die blöde Öffentlichkeit sowieso immer dann hereinfällt, wenn die Regierung nur den rechten Ton anschlägt. In Wien erkennt man sofort, daß die todkranke Irma zur Propaganda mißbraucht wird – und das für die Popularität Majors und seiner falschen Politik, die Vermittlung und humanitäre Hilfe dem militärischen Aufmischen gegen die Serben vorzieht. Nur ein Kriegseintritt würde die Not der kleinen Irma nicht politisch mißbrauchen, sondern aus ihr die angebrachte Lehre ziehen. In österreichischen Redaktionsstuben weiß man: Nur richtiger Krieg wäre humanitäre Hilfe.

Auf der anderen Seite haben die Amerikaner Ende Juli keine individuelle Lebensrettung, sondern zum zweiten Mal den Luftkrieg über Bosnien angekündigt: Um einen lebensfähigen Staat für die bosnischen Muslime zu ermöglichen und Sarajewo noch vor dem Winter zu retten, wollten sie serbische Stellungen, Nachschubwege und Kommandozentralen bombardieren. Daß sie im Unterschied zu den Briten keine humanitäre Seifenoper, sondern vollgültige Kriegsakte mit allen dazugehörigen Leichen planten, hat den USA in der deutschen Würdigung freilich wenig geholfen. Echte „Hilfe für die Muslime“ wollte auch da kaum einer gelten lassen: Zu spät komme das alles, um Bosnien zu retten. Was könnten selektive Bombenangriffe auf den Kriegsgewinner schon erreichen? – zumal die richtige Intervention am Boden ja doch niemand wolle. „Bomben gegen Gewissensbisse“ vermutet Die Zeit, andere wollen wissen, daß Clinton, nach 6 Monaten Amtszeit schon der unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten, aus innenpolitischen Gründen Beweise seiner „Entschlossenheit“ brauche.

Es wird sich schon so verhalten, wie die moralischen Fachleute vermuten, aber vielleicht eben nicht nur bei Briten und Amerikanern. Womöglich heucheln auch andere „Hilfe“, wo es tatsächlich um nationale Außenpolitik geht. Womöglich durchschaut jede Nation beim Nachbarn die Heuchelei, die sie sich selbst abnimmt, und moralische Aufwallungen in auswärtigen Angelegenheiten sind überall nur von den Regierungen produziert, je nachdem, wie sehr sie nationalen Handlungsbedarf anmelden und das Volk hinter ihre Linie bringen wollen. Dann würde auch das Verstummen des deutschen Rufs nach dem humanitären Krieg und die Verunsicherung der Parteilichkeit nichts anderes anzeigen, als daß die öffentliche Meinung gegenwärtig von oben nicht ausreichend Nahrung für ihre stets abrufbare Bereitschaft erhält, sich moralisch manipulieren zu lassen. Die Regierung aber schürte die moralische Empörung nur deshalb nicht besonders, weil sie gerade einmal keine speziell deutsche Eingriffschance und -dringlichkeit sieht.

In dem Maß, in dem sich die Dringlichkeit der „Hilfe“ durch Intervention verloren hat, machte sich Ernüchterung auch darüber breit, was die „Hilfe“ denn allenfalls bewirken könnte: der „Frieden“, die „Lösung der bosnischen Krise“ und ein „akzeptabler Verfassungsrahmen für den vom Bürgerkrieg zerrissenen Staat“ werden jedenfalls nicht mehr verwechselt damit, daß die Intervention und Vermittlung der „Weltgemeinschaft“ dafür sorgen würde, daß in Bosnien das Schießen, das Vertreiben und Morden aufhört. Alle Alternativen dessen, was da als „Lösung“ kursiert, mag ihre Autoren, die EG-Vermittler, die UNO, die Nato etc. aus Gründen, die nur sie etwas angehen, zufriedenstellen – oder auch nicht. Für die bedauerten Kriegsopfer und für den mörderischen Staatsgründungswahnsinn, der sie alle beherrscht, machen die alternativen „Lösungen“ keinen Unterschied untereinander und auch keinen Unterschied gegen das, was jetzt Krieg heißt und von der „Lösung“ beendet werden soll. Es ist kein Geheimnis, daß die „Friedenslösung“, die unbedingt durch auswärtige Einmischung herbeigeführt werden muß, nur eine neue Rechtslage definiert, unter der der völkische Wahnsinn – international abgesegnet – weitergehen kann: „Owens Karte teilt Bosnien entlang ethnischer Grenzen und legt damit die Grundlage für weitere ethnische Säuberungen.“ (Die Zeit Nr.33, 13.8.93) Teilte er das Land dagegen entlang nicht-ethnischer Grenzen, würde dasselbe passieren: die Landkarte wäre für die völkischen Kriegsparteien nicht akzeptabel und der Krieg würde zwecks Herstellung „national gerechter Grenzen“ weitergehen. Das gilt notwendigerweise für jede international beaufsichtigte Vermittlung zwischen den drei Volksgruppen, die man beschränken und zur Selbstbeschränkung zwingen, aber nicht durch einen eigenen Einmarsch unterwerfen und unter Besatzungsstatut stellen will. Dem alten, von den Ereignissen überholten „Vance-Owen-Plan“, der die ethnische Dreiteilung offiziell vermied und notdürftig hinter 10 Provinzen, je drei für eine Volksgruppe plus Sarajewo, versteckte, wurde dasselbe nachgesagt. Der neue „Verfassungsrahmen“ sieht drei selbständige Republiken im ehemaligen Bosnien vor, die durch ein machtloses, nur formelles Staatsdach zusammengezwungen werden sollen. Da zwei dieser drei neuen Staaten in Bosnien Anschlußgelüste an ihre größeren Vaterländer verspüren, schreit diese „Friedenslösung“ geradezu nach einer zweiten Runde des Krieges, in der die Parteien ihre nur halbfertigen, aber auch nicht unterbundenen Ziele endgültig durchsetzen. Ganz abgesehen von Bosnien kommt die zweite Runde des serbisch-kroatischen Krieges um die serbischen Siedlungsgebiete in Kroatien langsam wieder in Gang – an der Brücke bei Maslenica wird schon wieder richtig gekämpft. Auch da haben die Vereinten Nationen die unversöhnlichen Standpunkte beider Seiten beschränkt und anerkannt, ihre Ambitionen weder gebrochen noch zufriedengestellt.

So wenig die „Lösungen“, Waffenstillstände und politischen Konstruktionen für die Bewohner des ehemaligen Jugoslawien einen Unterschied zum Krieg machen – und so wenig sich die westliche Öffentlichkeit über die Qualität dieses Friedens täuscht –, das Interesse an diesem undankbaren Geschäft verlieren die Interventionsmächte deswegen noch lange nicht. Keinesfalls erlauben sie den Bosniern, sich unbehelligt totzuschießen, so lange sie es wollen. Nur unter Aufsicht! Je unattraktiver die „Lösungen“ sind, die von den diversen Gremien gewälzt werden, desto heftiger und giftiger streiten sich die Weltmächte darum – und das auch nicht deshalb, weil irgendeine dieser Lösungen einer der Weltmächte mehr und einer andren weniger nationalen Vorteil versprechen würde: Es ist nicht zu sehen, inwiefern das französische, britische, amerikanische Interesse mehr von 10 bosnischen Provinzen als von einer offiziellen Dreiteilung zufriedengestellt werden sollte. Der Streit unter den Aufsichtsmächten ist prinzipiell. Zu seinem Unglück ist Jugoslawien Material für die Entscheidung einer Streitfrage geworden, mit der das zerfallende Land auf dem Balkan nichts zu tun hat.

II. Wer hat das Sagen bei Aktionen der „Weltgemeinschaft“?

1. Die USA drohen den Serben mit Bombardements, um sie endlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu zwingen – sagen sie. Sie sagen aber auch, was dabei mindestens genauso wichtig ist.

„In der letzten Woche hat die Clinton-Administration mehr als nur ihre Politik bezüglich des Waffengebrauchs in Bosnien-Herzegowina geändert: Sie änderte auch ihre Strategie im Umgang mit den europäischen Alliierten. Monatelang wollte Washington Militäraktionen in Bosnien nur mit Zustimmung der Alliierten unternehmen. Die neue US-Linie heißt nach Auskunft offizieller Stellen: ‚Dont’t ask, tell.‘ Indem sie ihr Versprechen, sich mit den Alliierten abzustimmen vielleicht etwas zu wörtlich genommen hatte, hatte die Clinton-Administration den Europäern effektiv ein Veto zugestanden über ihre Vorschläge, die Moslems zu bewaffnen und sie mit Luftschlägen zu beschützen. Diesmal jedoch scheinen die Außenpolitiker eine fundamentale Lektion darüber gelernt zu haben, wie mit Alliierten umzugehen ist: Um irgendeine Hoffnung darauf zu haben, daß etwas durchgeführt wird, muß Washington das Resultat vorbuchstabieren. ... Es wäre ein katastrophaler Rückschlag für die US-Außenpolitik, wenn sie ein Bild von Schwäche heraufbeschwören würde. Die erfolglose Mission zur bosnischen Krise von Mr. Christopher im Mai schmerzt die Clinton-Leute noch immer.“ (International Herald Tribune, 6.8.93, aus: New York Times)

Wahr ist, daß Clinton Mittel und Wege sucht, im westlichen Lager eindeutige Über- und Unterordnungsverhältnisse einzuführen, wie es sie im Kalten Krieg gegeben haben soll, obwohl die Blockdisziplin damals wegen des gemeinsamen Interesses der Alliierten gegen die Sowjetunion gerade nicht einfach auf Diktat und Gehorsam zurückging. Wahr ist, daß Clinton öffentlich mit dem Alleingang beim Bombardieren der bosnischen Serben gedroht, und damit der Nato das Resultat ihrer Konsultationen diktiert hatte, daß er also ein Veto, d.h. die gleichberechtigte Mitsprache der Verbündeten bei der gemeinsamen Aufsicht über den jugoslawischen Krisenfall nicht mehr zulassen wollte. Unwahr ist dagegen, daß solche „Führung“ nötig sei, um „irgendetwas getan zu bekommen“, um Entscheidungsschwäche und Handlungsunfähigkeit der Verbündeten zu überwinden und die gemeinsame Aufsicht wirkungsvoller zu gestalten. Unwahr ist weiter, daß dies nötig und nützlich für den Fortgang der Friedensdiplomatie sei, die den Krieg begleitet.

Tatsächlich haben die USA mit ihrer Ankündigung von Bombardements gegen die bosnischen Serben zum zweiten Mal – nach der „erfolglosen Mission von Mr. Christopher im Mai“ – eine fast fertige Verhandlungslösung der EG- und UN-Vermittler erfolgreich zu Fall gebracht – also sich ein kleines Veto in der „weltgemeinschaftlichen“ Betreuung des bosnischen Krieges genehmigt. Wie schon im März, als der Vance-Owen-Plan kurz vor seiner Unterzeichnung stand, haben die USA auch im August mit der Ankündigung militärischer Angriffe auf die Serben die Verhandlungsrunde zum Platzen gebracht, in der nach einem Vorschlag der siegreichen bosnischen Serben und Kroaten die Dreiteilung des Landes ausgehandelt werden sollte. Mit der Eroberung der Berge Igman und Bjelasnica haben die Serben Sarajewo endgültig eingekesselt, abgeschnürt. Sie drohten die Hauptstadt des Staatsprojekts der Moslems und den Kern des von ihnen noch gehaltenen Landes einzunehmen. Weil sich ein militärisches Kriegsende, nämlich ihre endgültige Niederlage abzeichnete, hatte die muslimische Partei von ihrem Anspruch auf einen ganzen, von den Muslimen majorisierten Staat Bosnien Abstand genommen. Ihr Staatsrat war gespalten, er hatte Izetbegovic, das Symbol der Unbeugsamkeit des bosnischen Staatswillens, zeitweilig entmachtet und kompromißbereitere Mitglieder nach Genf zum Verhandeln geschickt. Sogar Izetbegovic hatte daraufhin eingelenkt, ist nach Genf gekommen und war fast schon weichgeklopft, als die Amerikaner ihre Pläne zur Bombardierung der Serben publik machten. Izetbegovic monierte sofort und nicht ganz zu Unrecht, daß das geplante Staatsdach über die drei selbständigen Republiken in Bosnien auch als UNO-Mitglied kein richtiger Staat werden würde, und blieb weiteren Verhandlungen fern. Der Verlierer des Krieges, der in Bosnien kaum mehr größere Landstriche kontrolliert, verweigerte Friedensverhandlungen und benahm sich konsequent so, als ob es die Sieger seien, die Verhandlungslösungen nötig hätten – und nicht er. Izetbegovic verstand die diplomatische Heuchelei der USA genau richtig. Ihre Ankündigung, sie würden einen machtvollen Beitrag zum Frieden und zum schnellen Fortschritt der Verhandlungen leisten, indem sie mit Drohungen und Bomben die Konzessionsbereitschaft der bosnischen Serben förderten, nahm er als Chance nun selbst keine Kompromißbereitschaft mehr zeigen zu müssen. Mit mehr oder weniger Frieden, einem früheren oder späteren Kriegsende haben die amerikanischen Bombendrohungen nichts zu tun.

„Die Nato-Pläne über Luftangriffe gegen die Serben passen Owen deshalb gar nicht ins Konzept. Das Bombengerede sei schuld daran, daß die Muslime in Genf nicht ernsthaft verhandelten. ‚Bis wir mit den Luftangriffen konfrontiert wurden, hatten wir in den ersten Tagen dieser Runde ein besseres Gespräch als jemals zuvor in diesem Jahr‘. Der Vermittler von Genf will als der verkannte Held in die Geschichte eingehen, der im Verhandlungsmarathon kurz vor dem Ziel zu Fall gebracht wurde.“ (Die Zeit Nr. 33, 13.8.93)

Die USA haben den EG-Frieden, den Lord Owen aushandelt, unterbunden, indem sie den militärisch hoffnungslos unterlegenen Muslimen wieder Hoffnungen auf militärischen Beistand machten. Jetzt kann der Krieg erst einmal weitergehen, bis eine „Lösung“ in Sicht kommt, die eindeutig als amerikanische erkennbar ist.

Die USA sind nicht bereit, irgendwo auf der Welt, auch nicht im europäischen Hinterhof der alten Verbündeten, eine international beaufsichtigte Neuordnung zuzulassen, ohne daß sie die klar dominierende Macht dieser internationalen Einmischung wären: Sie lassen sich nicht zum Notar einer EG-Regelung machen, die sie nicht auch inhaltlich selbst bestimmt haben; und das nicht, weil die von der EG vermittelte Konstruktion einer bosnischen Verfassung amerikanischen Interessen weniger dienen würde als eine durch US-Bomben modifizierte. Sie sind es einfach leid, von ihren früheren Vasallen instrumentalisiert zu werden, – und kehren dieses unschöne Verhältnis nach Kräften um: Sie leihen ihre Macht nicht per Nato und UNO den Europäern für deren Vorherrschaft auf dem Balkan und über Europa. Im Gegenteil: Amerika führt die Welt und wenn es Lord Owen erlaubt wird, irgendeine diplomatische Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien in Bosnien herauszuhandeln, dann nur unter der Bedingung, daß er letztlich im US-Auftrag unterwegs ist.

Für diesen Beweis hat die US-Regierung einen dreifachen Angriff auf die Rolle ihrer europäischen Partner/Konkurrenten, besonders auf die in Bosnien engagierten Briten und Franzosen geführt:

Erstens hat sie, wie besprochen, den Erfolg der britischen Vermittlungsdiplomatie und des französischen „humanitären Militäreinsatzes“ mit ihrer Ankündigung von Bombardements hintertrieben und verhindert. Zweitens versucht sie den gegenwärtig federführenden Interventionsmächten eine weitgehende Umdefinition von ihrer Einmischung und deren Zweck aufzuzwingen: Die britisch und französisch bestimmte Bosnienpolitik der EG nahm die Rolle des unparteiischen Vermittlers der Kriegsparteien ein. Sie zielte darauf, den Krieg einzudämmen, auswärtige Einmmischung zurückzudrängen, auch die aus Serbien und Kroatien, alle Kriegsparteien auf sich und die eigenen Vermittlerdienste und damit auf die „politische Lösung“ zu verpflichten. Mit von ihr vermittelten und militärisch überwachten Waffenstillständen, mit Schuldzuweisungen und Kriegsrechtsgesichtspunkten nahmen die EG-Mächte Einfluß auf das Kriegsgeschehen und ordneten die Kriegsparteien ihrer politischen Aufsicht unter, ohne sich militärisch in den Krieg einzumischen, Partei zu werden und ihn zu entscheiden. Das amerikanische Projekt dagegen, die Serben zu bombardieren, um Sarajewo und einen bosnischen Rumpfstaat für die Moslems zu retten, will das Kriegsresultat durch Parteinahme und aktives Bekämpfen der siegreichen Kriegspartei zugunsten der Muslime verändern. Mit der neuen Zweckbestimmung und der breiten Definition möglicher Angriffsziele nehmen die USA eine völlige Umdefinition der bisher vereinbarten „Luftunterstützung für die UN-Kontingente am Boden“ vor. Vor der neuen „Hilfe“ aus der Luft müssen sich die Blauhelme am Boden fürchten.

Denn die USA bürden drittens die ganze Last ihrer Neubestimmung der internationalen Intervention den europäischen Mächten auf, die die Hauptkontingente der UN-Blauhelmtruppen stellen: Die USA selbst haben keine Blauhelme am Boden und weigern sich konstant, auch nur die kleinste Einheit dafür abzustellen. Sie wollen die UNO und ihre Verbündeten in einen antiserbischen Krieg verwickeln, den diese gar nicht wollen. Dafür aber tragen die USA nichts anderes bei als die Luftangriffe, mit denen sie die antiserbische Wendung der UNO herbeizwingen – und sonst gar nichts. Einige US-Senatoren gaben zu Bedenken, daß Bombardements für sich gar nicht geeignet seien, die Serben nachhaltig zu schwächen und im militärischen Sinn das Blatt zu wenden, aber der militärische Einwand kam in der amerikanischen Außenpolitik nicht zu Geltung. Für ihren Zweck taugen die Bomben durchaus: Den USA kommt es lediglich auf die Demonstration ihrer einseitigen Kriegsbereitschaft und ihrer Fähigkeit an, dadurch den verbündeten Großmächten eine Umdefinition ihrer Rolle im bosnischen Krieg aufzuzwingen. Die europäischen Verbündeten sollen dann die Konsequenzen der neuen militärischen Rolle tragen. Ihre Soldaten – die trotz UN-Auftrag eindeutig als nationale Streitkräfte betrachtet werden und nationalen Einfluß verkörpern – würden durch die antiserbische Parteinahme der UNO zu Feinden und Zielscheiben der Serben, von denen sie bisher wie von den anderen Kriegsparteien als verlängerter Arm der diplomatischen Vermittlung respektiert wurden.

Das ist die amerikanische Vision der neuen Nato – nur unter der Bedingung, daß die USA alleine entscheiden, will Christopher an der supranationalen Militärorganisation festhalten und die alten Verbündeten in die amerikanischen Entscheidungen einbeziehen:

„Er machte den europäischen Alliierten klar, daß, falls sie es auch diesmal an Handlungsbereitschaft fehlen lassen sollten, die amerikanische Unterstützung für die Nato ernsthaft betroffen wäre. Sie sollten wissen, daß die Vereinigten Staaten einseitig handeln würden, wenn Mr. Clintons neue Initiative zurückgewiesen würde.“ (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)

2. Die europäischen Verbündeten sagen nicht Nein, aber sie fügen sich auch nicht

Selbstverständlich haben Briten und Franzosen den Angriff auf ihre Federführung und ihre Definition der UN-Mission bemerkt, der in der „neuen amerikanischen Initiative“ lag. Politiker des zweiten Gliedes, die französischen, belgischen und kanadischen Offiziere der UN-Truppen sowie die britischen Diplomaten der Genfer Bosnienkonferenz haben mit offenen Worten gegen das Umwerfen ihrer Art von Einflußnahme auf den Bürgerkrieg nicht gespart. Ein einfaches Nein haben die damit degradierten Verbündeten der neuen amerikanischen Entschlossenheit zum Luftkrieg aber auch nicht entgegensetzen wollen. Sie fürchten die endgültige Zurückstufung, die ein offiziell einseitiges Handeln der USA mitten in Europa für ihre weltpolitische Position bedeuten würde, da es ihnen nur mehr die Alternative purer Unterordnung oder offener Kampfansage ließe. Deshalb funktioniert die US-Drohung mit dem Alleingang: Der Nato-Rat beschließt, was die USA wollen – aber nur im Prinzip. Dem Ja zur Vorbereitung gemeinsamer Bombenangriffe der Nato-Staaten werden Bedingungen nachgeschoben, ihnen werden Funktionen zugewiesen, die der amerikanischen Absicht, die eigene Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen, geradewegs entgegengesetzt sind.

Erstens wird betont, daß das grüne Licht, das der Nato-Rat gegeben hat, nicht den Bombenangriffen, sondern nur den logistischen und bündnistechnischen Vorbereitungen davon gilt. Der eigentliche Beschluß zum Luftkrieg steht noch aus und müßte Gegenstand einer späteren, dann endgültigen Ratstagung werden. Allein das hält die FAZ, die „wieder Hoffnung haben könnte“, wenn endlich gebombt würde, für eine einzige Falle:

„Diese (Sitzung) muß aber erst wieder von einem Mitgliedsland, den UN oder vom Nato-Oberbefehlshaber Europa einberufen werden, ‚falls die Situation es erfordert‘. Dies ist eine Ermessensfrage, die denjenigen, der sie positiv beantwortet, in eine exponierte Lage bringt. Die Gefahr des Scheiterns ist erheblich, denn der Nato-Rat muß einstimmig votieren – und England, Frankreich, Griechenland sowie andere Nato-Länder sind bisher gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte eingetreten.“ (FAZ, 11.8.1993)

Die Sorgen der FAZ zeigen immerhin, wie wenig bisher gemeinsam beschlossen ist. Die komplizierten, wiederholten und mit verschiedenen supranationalen Institutionen verschachtelten Entscheidungsstrukuren – ob sie den Luftkrieg letztendlich verhindern oder ihn beschließen – bewirken jedenfalls die formelle Bindung der USA, die mit dem Beweis ihrer einseitigen Handlungsfähigkeit genau auf das Gegenteil hinauswollten: Alleine lassen die Verbündeten sie nicht handeln – und wenn es am Schluß dazu kommt, muß sichtbar sein, daß auch die USA nichts tun durften, ehe nicht der endgültige und offizielle gemeinsame Beschluß auf dem Tisch war.

Aber auf eine nur formelle Bindung der USA durch die verzögernden Entscheidungsprozeduren beschränkte sich die Konditionierung des europäischen Ja zu den Luftschlägen nicht. Die USA, die mit und ohne Nato, mit und ohne UNO Angriffe gegen die bosnischen Serben fliegen wollten, treffen in der damit erpreßten Nato auf Partner, die ihrerseits das Angebot, die Nato könnte sich hinter und unter den USA als Über-UNO etablieren, ausgeschlagen haben. Der Nato-Rat legte fest, daß alle seine Militäraktionen strikt unter dem Dach der UNO, im Rahmen der vorliegenden Sicherheitsratsresolutionen und – zum erkennbaren Ärger der USA – nur auf den persönlichen Einsatzbefehl von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali hin stattfinden sollten. Die Einbindung und Unterordnung der USA, die gerade wieder verstärkt auf Vormacht machen, unter die Institutionen des Supranationalismus war offenbar der gemeinsame Wille aller anderen Nato-Staaten unbeschadet dessen, ob sie in der Sache nun die Luftangriffe favorisierten oder nicht. Sie haben ihre eigenen Nato-Ratsbeschlüsse einem weiteren Gremium zur Beurteilung vorgelegt und unter eine zusätzliche Kautele gestellt; einem Gremium freilich, bei dem sich die Hauptakteure des Nato-Streits wieder, nun in ihrer Rolle als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegenübersitzen. Aber nicht nur sie: Mögen sich Briten und Franzosen für dort ein Nein vorbehalten, das sie, um die Nato nicht zu zerstören, in Brüssel vermieden, jedenfalls haben sie mit dem UN-Sicherheitsrat die Russen und Chinesen als eine weitere Hürde amerikanischer Handlungsfreiheit ins Spiel gebracht. Die politischen Erben des ehedem gemeinsamen Hauptfeindes, die das Vetorecht der einstigen Sowjetunion im Sicherheitsrat innehaben, werden von den konkurrierenden Mächten des Westens nach Kräften für die Behinderung der Partner und für eigene Freiheiten weltpolitisch benutzt. Daß die neuen Russen mit der Erlaubnis zur internationalen Mitsprache, die sie bisher ohnehin nur zum Ja-Sagen benutzt haben, und mit ihrem UN-Kontingent in Jugoslawien selbst kontrolliert und in die von ihnen nicht bestimmten Aktionen der „Weltgemeinschaft“ eingebunden werden, findet die politische Meinungsbildung inzwischen interessanter als die Frage, welcher der alten anti-sowjetischen Verbündeten „die russische Karte“ gegen den anderen zu spielen versteht.

„Selbst wenn Boutros-Ghali dies (den Luftkrieg) wollte, könnte er vom UN-Sicherheitsrat zur Ablehnung gebracht werden. Dafür müßten sich die Sicherheitsratsmitglieder England und Frankreich nicht einmal selbst exponieren, auch Rußland könnte den Einsatz ablehnen. Tatsächlich hat der russische Außenminister Kosyrew bereits angekündigt, er wolle Luftangriffe der Nato auf serbische Stellungen verhindern: ‚Wichtig ist jetzt, unkontrollierten Aktionen in Bosnien vorzubeugen, die Anlaß zu Gewaltaktionen werden könnten.‘“ (FAZ, 11.8.1993)

Außer den beiden formellen, den Entscheidungsprozeß betreffenden Vorbehalten haben die europäischen Nato-Staaten noch zwei inhaltliche Bedingungen in ihrem Ja zu den Bombenangriffen untergebracht, die auf das Gegenteil dessen hinauslaufen, was die USA beabsichtigt hatten: Die neue Linie, die auf richtige Kriegsakte und antiserbische Beeinflussung des Kriegsresultats zielt, erklärt der Nato-Rat nur dann für akzeptabel, wenn sie sich in die alte humanitäre, methodisch beaufsichtigende EG-Intervention einfügt:

„Der Rat betont nochmals, daß die Luftangriffe auf humanitäre Zwecke beschränkt sind und nicht als Entscheidung zur militärischen Intervention interpretiert werden dürfen.“ (FAZ, 11.8.1993)

Man möchte am Verstand der Nato-Botschafter aus den 16 Nationen zweifeln! Sie planen den Luftkrieg und wollen damit humanitäre Zwecke befördern! Wie sollen Bomben dem Füttern Hungernder dienen, und das ohne in das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien einzugreifen? Der schreiende Widerspruch von Zweck und Mittel, den der Nato-Rat sich vornimmt, ist hier einmal nicht, wie sonst oft, die leicht durchschaubare moralische Rechtfertigung für einen feststehenden Kriegswillen, sondern die Zuschreibung von konkurrierenden Zielen gegenüber eigentlich sehr eindeutigen Maßnahmen. Wenn sie die US-Entschlossenheit zum Bombardieren schon nicht stoppen und offen zurückweisen können, dann legen die Europäer halt deren, gegenüber einem Luftkrieg sachfremde, Ziele fest und versuchen so, entweder die amerikanische Machtdemonstration zu blockieren oder sie für ihre Bosnienpolitik zu funktionalisieren. Sie bemühen sich, die amerikanische Eskalation doch noch zum Mittel der Durchsetzung ihrer ordnungspolitischen Vormachtrolle in Europa zu machen.

Außer der Verpflichtung auf den Zweck der humanitären Hilfe und der Unterstützung von Verhandlungen hat der Nato-Rat die Luftangriffe schließlich noch unter die Bedingung gestellt, daß sie die Sicherheit der in Bosnien stationierten Blauhelme nicht gefährden dürfen und mit ihrem französischen Oberbefehlshaber General Cot abgesprochen sein müssen. Die neue Rolle der kriegerischen Einmischung gegen die Serben darf die Blauhelme in der alten neutralen Aufsichtsrolle, die zwischen den feindlichen Linien stationiert sind, nicht zu Geiseln und Zielscheiben der Serben werden lassen. Gleichgültig dagegen, wie und ob das überhaupt geht, formulieren die konkurrierenden Mächte einen gemeinsamen Beschluß, der die Unterordnung dann doch ziemlich vermissen läßt, auf die die USA gedrängt hatten; einen Beschluß, der Durchsetzung und Nachgeben, Führung und Gefolgschaft überhaupt nicht regelt oder entscheidet, sondern vielmehr der Fortsetzung dieses Ringens überläßt, das alle Seiten von nun an mit diesem Nato-Rats-Beschluß betreiben.

3. Ein verbissenes Tauziehen um die Interpretation des Nato-Beschlusses läßt die Bekenntnisse zur supranationalen „Krisenbeherrschung“ immer scheinhafter werden

US-Präsident Clinton hat die obige Beschlußfassung des Nato-Rates „begrüßt“ und als Unterstützung seiner Initiative genommen. Er macht sich zum allein befugten Interpreten des gemeinsamen Beschlusses und sagt, wie er gemeint war. Dabei ist er entschlossen, diesem nur das Ja zu entnehmen und das ebenso große Nein, das in den Konditionen steckt, zu ignorieren. Er läßt einen Pentagonsprecher verlautbaren, jetzt hätten die USA Handlungsfreiheit und einen weiteren „Pfeil im Köcher“, um das Notwendige zur Beendigung des bosnischen Krieges zu unternehmen. Dieser nationalen Sicht entspricht auch eine Praxis; dafür, daß noch kein Beschluß zum wirklichen Bombardieren vorliegt, läuft schon eine ganze Menge: Zusammen mit den Amerikanern führen die Nato-Stäbe unter ihrem deutschen Generalsekretär Wörner – gewissermaßen das personifizierte Interesse an Fortbestand und Funktionsfähigkeit der Nato – alle nötigen Vorbereitungen für den Luftkrieg durch, sie bringen Feuerleit-Offiziere der Nato schon einmal überall in Bosnien in Stellung und fliegen Scheinangriffe „zur Übung“. Das erhöht den Entscheidungsdruck auf die Alliierten und entwindet ihnen das Argument zu einer weiteren Verzögerung ohne offenes Nein. Währenddessen interpretiert Amerika den UN-Oberbefehl über die geplanten Luftschläge vorsorglich nach dem Muster des Golfkrieges:

„Amerikanische Diplomaten haben Boutros-Ghalis Anspruch in ihrem Sinn als ‚Eisbrechertaktik‘ ausgelegt: Man werde, wenn das Eis gebrochen ist, nach eigenem militärischen Gutdünken verfahren.“ (Die Zeit, 13.8.93)

Die britische Bosnienpolitik, verkörpert durch den EG-Vermittler Lord Owen, tut genau dasselbe vom britischen Standpunkt aus: Owen, der die Luftangriffe als Zerstörung und Boykott seiner Verhandlungsdiplomatie abgelehnt hatte, instrumentalisiert sie nun dafür. Mit den drohenden Bombardements im Rücken formuliert er ein Ultimatum an die bosnischen Serben – und dessen Erfüllungsbedingungen gleich mit. Ohne es offen auszusprechen, hatte sein Ultimatum bedeutet, daß die Serben die Situation, „in der Luftangriffe erforderlich wären“, dadurch vermeiden könnten, daß sie sich von den Bergen Igman und Bjelasnica zurückziehen, von denen aus sie Sarajewo „strangulieren“.

Sobald abzusehen war, daß der serbische Rückzug zustande kommt, verkündete US-Außenminister Christopher, dieser Rückzug genüge nicht, die Belagerung von Sarajewo müsse grundsätzlich aufgegeben werden, und erklärte Sarajewo zum „Gegenstand des nationalen Interesses der USA“. In den folgenden Tagen zettelte die UN-Botschafterin Albright einen öffentlichen Streit mit den UN-Kommandeuren in Bosnien darüber an, was eine Belagerung sei und wann man sie als beendet ansehen müsse. Der Sprecher von UNPROFOR sah die Belagerung dadurch beendet, daß Sarajewo nicht mehr beschossen wurde und Lebensmittelkonvois die serbischen Stellungen passieren durften. Die US-Diplomatin erklärte die „beherrschende militärische Stellung“ der Serben in der ganzen Region zur Belagerung und verlangte, daß die Serben den militärischen Vorteil in Zentralbosnien überhaupt aufgeben müßten, um die Luftangriffe abzuwenden. Ihre Forderung nach einer Revision der Kriegsergebnisse auf Kosten der Serben zielte bewußt auf die Unerfüllbarkeit des Ultimatums und sollte den USA ihren im Nato-Beschluß festgelegten Eingriffstitel erhalten. Sie forderte weiter von Boutros-Ghali, die UN-Kommandeure in Bosnien zu maßregeln, die es sich herausgenommen hatten, „die Bosnienpolitik des US-Präsidenten zu kritisieren, anstatt ihre militärische Pflicht zu tun“. Das fand Mrs. Albright „unerträglich“ angesichts dessen, wie sich die USA die korrekte Befehlskette bei den Vereinten Nationen vorstellen.

„Die Nato als Koalition hat Luftangriffe als eine Drohung behandelt, die nur eingesetzt werden sollte, um Erleichterung für Sarajewo durchzusetzen, – was, um es zu wiederholen, noch lange nicht erledigt ist. Die Vereinigten Staaten geben nun zu verstehen, daß diese Drohung für das ambitioniertere Ziel eingesetzt werden sollte, die Genfer Verhandlungsposition der Moslems in noch unbestimmtem Maß zu verbessern. Um die beträchtliche Differenz zwischen diesen Standpunkten dreht sich die nächste Runde Diplomatie. Traurig, daß die Europäer zu einer breiteren Wahrnehmung ihrer Verantwortung bewegt werden müssen; sie bezieht sich nicht nur darauf, die Waffen in einem Krieg vor ihrer Haustür zum Schweigen zu bringen, sondern auch darauf, sicherzustellen, daß sich der Krieg nicht anderswohin ausbreitet, und auf das Erreichen eines Friedens, der auf regionale Stabilität zielt. Für all das braucht es ein neues Maß von Unmißverständlichkeit in Washington: Um beutehungrigen Serben und Kroaten klar zu machen, daß es schließlich eine Grenze amerikanischer Geduld gibt.“ (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)

Die Ambivalenz dieses Plädoyers für amerikanische Unmißverständlichkeit ist aufschlußreich: Braucht es sie nun, um den verantwortungslosen Europäern, oder um den beutehungrigen Serben die Grenzen amerikanischer Geduld klarzumachen? Der Washingtoner Journalist hält beides unter dem Stichwort „all das“ für identisch: Indem Amerika den Serben ihre Grenzen aufzeigt, erteilt es auch den Europäern die anstehende Lehre.

III. „Den Westen“ gibt es nicht mehr. Die Akteure der Weltpolitik geben es nur noch nicht zu

In ihrem jugoslawischen Engagement geht es den Weltmächten schon lange nicht mehr um bestimmte „Lösungen“, sondern um die jeweilige nationale Initiative dabei. „Lösungen“ verfechten sie und lassen sie fallen, um andere „Lösungen“ aufzugreifen, die gerade eine Konkurrenznation fallengelassen hat, je nachdem, welche Chancen sie sich zur nationalen Initative dabei ausrechnen. Es ist nicht so entscheidend, was ihre Einmischung auf dem Balkan bewirkt; entscheidend ist, welche Nation die gemeinsame Einmischung der Siegermächte des Kalten Krieges anführt, weil sich vorerst alle darauf festgelegt haben, die Klärung, Veränderung oder Zementierung ihres gegenseitigen Kräfteverhältnisses als Konkurrenz um die Führung bei der gemeinsamen Aufsicht über die nachgeordnete Staatenwelt zu betreiben. Daß Großbritannien die Vermittlungsdiplomatie anführt und Lord Owen die politischen Ergebnisse des militärischen Kräftemessens definiert, daß Frankreich sich die Definition der „humanitären Militärintervention der UNO“ reserviert und mit dem größten Kontingent die Truppen der Weltorganisation militärisch anführt, daß auf der anderen Seite die USA sich diese alten Privilegien auch im Hinterhof der EG-Mächte nicht nehmen lassen, – das sind die Interessen, die bei der Aufsicht über den bosnischen Krieg im Konflikt liegen.

Den Angriff auf die Führerschaft der anderen führen die Weltmächte dadurch, daß sie den Verbündeten vorwerfen, deren Art Einmischung und Aufsicht würde vor Ort nichts bewirken, wäre zu nachgiebig, unentschlossen, schwächlich oder gar, so der US-Verdacht gegen Lord Owen, im stillen Einverständnis mit den siegreichen Serben. Der Vorwurf wird praktischerweise dadurch untermauert, daß man die Initiative der jeweils anderen erst in den gemeinsamen Gremien von UNO und Nato (und EG) hintertreibt und, falls sie dennoch zur offiziellen Linie werden, durch entgegengesetzte Initiativen zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Man macht sich zum Patron der gerade zu kurz gekommenen Kriegspartei und erspart ihr damit die Submission unter die „Friedensstiftung der Weltgemeinschaft“.

Die Durchsetzung der diversen nationalen Ordnungskonzepte und Vorstöße scheitert nicht an Serben, Kroaten oder Muslimen in Bosnien, sondern an der Macht der lieben „Partner in Leadership“. Es scheitert auch kein positiver, gemeinsamer Ordnungswille – den gibt es bei der gemeinsamen Intervention nämlich gar nicht –, vielmehr scheitert die versuchte Instrumentalisierung der Macht der Partner für eigene nationale Ambitionen auf die Rolle der Vormacht in Europa und/oder gleich der Welt. Die deutsche Balkanpolitik scheiterte an der Macht der Briten und Franzosen, die sie brauchte, aber nicht einfach zum Instrument des Aufbaus einer deutschen Einflußzone degradieren konnte. Die spätere Bosnienpolitik der EG, die inzwischen von Franzosen und Briten dominiert wird, scheitert an den USA, die eine autonome europäische Ordnungsstiftung hintertreiben, und sich immer wieder als einzige militärisch einseitig handlungsfähige Macht störend ins Spiel bringen; die USA aber scheitern ebenfalls bei dem Versuch, mittels ihrer nationalen Sonderrolle alle anderen unter ihre Führung zu beugen.

Das aber sprechen die konkurrierenden Seiten nicht ehrlich aus. Nur in ihrer Lüge bekennen sie sich noch zu der strategischen Gemeinschaftlichkeit und dem Supranationalismus ihrer Weltherrschaft: Sie klagen nicht über ihre nationale Ohnmacht gegenüber den hinderlichen, nicht instrumentalisierbaren Partnern/Konkurrenten, sondern über ihre Ohnmacht gegenüber den Serben. Sie denunzieren eine Ineffizienz ihrer Entscheidungsstrukturen, eine Entschlußlosigkeit ihrer gemeinsamen Gremien und schließlich eine Uneinigkeit untereinander als den Grund ihrer gemeinsamen Ohnmacht gegenüber Milosevic. Mit dem Appell an ein gemeinsames Interesse versucht jede der Interventionsmächte die anderen zur Unterordnung und Mitarbeit beim eigenen Einmischungsprojekt zu verpflichten – und dabei beweist doch dieselbe Uneinigkeit, daß ein gemeinsames Interesse, die Serben kleinzumachen, gar nicht vorhanden ist. Die Erinnerung an den Feind, gegen den man sich zusammenschließen und die nationalen Potenzen zusammenwerfen muß, um keine Schwäche zu zeigen, die 40 Jahre lange den Westen begründet und zusammengehalten hat, funktioniert nach dem Ende der Sowjetunion nicht mehr: Weder ist ausgemacht, daß alle Mächte von weltpolitischem Gewicht die Serben für ihr Problem halten – manchem kommen sie als Gegengewicht zu einer befreundeten aber übergewichtigen Macht womöglich gerade recht [1] –, noch sind die Serben ein Feind von einer Dimension, die die Ein- und Unterordnung unter ein gemeinsames Programm ihrer Bekämpfung zu einem fraglosen Interesse aller beteiligten Nationen machen würde. Erst jetzt, wo die Bekämpfung eines wirklich gemeinsamen Feindes nicht mehr positives Interesse aller Beteiligten ist, wird die Verpflichtung darauf zur reinen Unterordnung einer Nation unter eine andere.

Diese Unterordnung wird erstens gefordert und zweitens verweigert. Solange aber drittens die Verpflichtung auf die Gemeinsamkeit bei der Beherrschung der Welt nicht offen gekündigt ist, werfen die USA ihren Nato-Verbündeten nicht vor, daß sie zuviel autonome, ihrer Kontrolle entzogene Macht in Europa entfalten, sondern daß sie zuwenig Gewalt gegen die von den USA ausgemachten Bösewichter aufbieten: Nur wenn sie Saddam Hussein, Milosevic und General Aidid mit mehr Einsatz und im US-Auftrag bekämpfen würden, könnten die USA ein wachsendes militärisches Gewicht Europas tolerieren. Noch werfen die Europäer den USA ihre militärische Präsenz in Europa nicht als Imperialismus und Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vor, sondern beklagen, daß die USA der EG-Ordnungsstiftung im europäischen Hinterhof ihre unbestreitbare Macht zu wenig zur Verfügung stellt. Nur zur Erweiterung ihrer Macht könnten die Europäer US-Soldaten auf dem Kontinent auf Dauer akzeptabel finden.

Weil jede der Weltmächte die Macht der anderen nur als Instrument zur Erweiterung der eigenen noch gelten lassen würde, weil das aber nicht zu haben ist und keine der Weltmächte sich instrumentalisieren läßt, wird der Supranationalismus, den sich die Großen über das Ende des ihn begründenden sowjetischen Feindes hinaus erhalten wollten, zunehmend als Last empfunden. Alle Regierungen geben Maßstäbe von Eigenständigkeit und Führungskraft vor, an denen sie gemessen werden wollen – und an denen sie wegen der Bindung an die Gemeinsamkeit der weltweiten Einmischungspolitik alle miteinander schlecht aussehen. Das befördert die Verdrossenheit von Regierten und Regierungen mit den Bündnissen:

„Auch die amerikanischen Medien kritisieren Clintons Bosnienpolitik wieder als verworren und von Verfahrensfragen gefesselt. Mit voller Wucht hat die Regierung Clinton zu spüren bekommen, was ‚Multilateralismus‘ als außenpolitisches Axiom in der Praxis bedeutet.“ (Die Zeit, 13.8.93)

Der Schluß, den die Amerikaner daraus ziehen, ist eindeutig. Und wenn sie mit der Praktizierung dieser Einsicht Ernst machen, dann beenden sie den Schein, daß es den Westen, die Nato und die UNO als weltpolitische Subjekte noch gäbe:

„Mr. Christopher und seine nächsten Mitarbeiter haben schon einige sehr schmerzhafte Lektionen aus der Ineffektivität der Nato in Bosnien gelernt. Vor allem die Erkenntnis, daß es keinen Ersatz für selbstbewußte US-Führung gibt, auch nicht in den schwierigen Fällen der Welt nach dem Kalten Krieg. Zu den Opfern des bosnischen Konflikts zählen auch die früheren Hoffnungen der Administration, sie könnte sich die Last amerikanischer Führung erleichtern und sich mehr auf multilaterale Lösungen für Europas Sicherheitsprobleme verlassen.“ (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)

Da die europäischen Weltmächte die Sache genauso, nur umgekehrt sehen, ist es längst das Überleben der supranationalen Institutionen zur Beherrschung der übrigen Welt, die im jugoslawischen Konflikt auf dem Spiel stehen. Alle Mächte ringen miteinander um deren nationale Dienstbarmachung – daran gehen die Institutionen gemeinsamer Aufsicht kaputt.

„Die Hoffnung, die Nato werde bereit und fähig sein, auch für sie (die aus dem ehemaligen Ostblock hervorgegangenen neuen Staaten) Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, ist im Schwinden. Die Nato hat die Beschäftigung mit dieser Herausforderung vertagt. Statt dessen bemüht sie sich in quälenden Verhandlungen mit sich selbst um die Fähigkeit, wenigstens einen symbolischen Schlag gegen die serbischen Aggressoren in Bosnien zu führen. Die Erfolglosigkeit dieses Unternehmens scheint programmiert. Über den derzeit nicht aktuellen Auftrag zur kollektiven Selbstverteidigung hinaus haben die sechzehn Nato-Staaten bisher keine gemeinsame außen- und sicherheitspolitischen Interessen zu finden vermocht. ... Es geht darum, ob die Nato als Bündnis einer vergangenen Epoche verblaßt oder das Rückgrat ‚des Westens‘ bleibt, den es ohne diese Allianz auf Dauer nicht geben kann.“ (FAZ, 16.8.93)

Jetzt müßte die Nato in Bosnien also nicht wegen Bosnien oder der Serben, sondern wegen des Überlebens der Nato schießen: Ob sie überhaupt noch gemeinsame außenpolitische Interessen finden, ob sie sich überhaupt noch auf einen Auftrag für ihr altes Kriegsbündnis einigen können, das ist die Frage, die den Krieg auf dem Balkan zum bitter ernsten Testfall auf Konkurrenz und Einigungsfähigkeit der imperialistischen Hauptmächte macht. Darin liegt seine weltpolitische Bedeutung. Gleichgültig ob dieser Krieg mit ca. 250 000 Toten zu einem Ende kommt oder erst nach einer Million und einigen weiteren Kriegsjahren, weltpolitisch viel schwerer wiegt, daß die Geschäftsordnung der gegen die Sowjetunion vereinten kapitalistischen Mächte darüber durcheinanderkommt und sich ihre von damals überkommene Gemeinschaftlichkeit auflöst. Die vielgelobte Zivilisierung des Imperialismus, eine rationale Außenpolitik, die auf Kooperation und multilaterale Interessensbalance setzt, war eben doch nur durch den äußeren Feind erzwungen. Kaum freigesetzt, empfinden die verbündeten Mächte den Multilateralismus als Fessel ihrer Nationalinteressen. Wenn eines Tages feststehen wird, daß „es“ wieder einmal am Balkan angefangen hatte, dann wird man von neuem dieses „Wettereck der Weltpolitik“ und seine kriegerischen Bewohner dafür verantwortlich machen, obwohl die überhaupt nichts damit zu tun haben.

P.S.: Deutschland im Abseits – auf der Suche nach neuen Gelegenheiten, sich ins Spiel zu bringen

Das Land, das zur Entstehung dieses Krieges mehr als andere von außen beigetragen und in den ersten Kriegsmonaten einiges Gewicht bewiesen hat, als es darum ging, den jugoslawischen Staat zu zerstören und neue Staaten in die Welt zu setzen, dieser imperialistische Aufsteiger muß jetzt leidvoll erfahren, daß er beim Ringen um die Hierarchie der Weltmächte auf diesem Schauplatz nicht mehr richtig dabei ist.

Im Frühjahr hat der deutsche Verteidigungsminister den Protest aller übergangenen Nato-Staaten gegen die Politik der Schutzzonen angeführt, auf die sich USA, Frankreich, England und Rußland geeinigt hatten. Die kurzfristige Wiederauflage der Anti-Hitler-Koalition hatte die deutsch initiierte Schaffung und Erhaltung eines bosnischen Staates offiziell aufgegeben und sich dem Schutz der belagerten Menschen verschrieben. Rühe hatte verhindert, daß diese antideutsche Einigung von der Nato militärisch in die Tat umgesetzt wurde. Daraufhin hatte sich der US-Außenminister Christopher weitere Störmanöver von seiten Deutschlands verbeten und dafür eine kleine Wahrheit zur diplomatischen Waffe gemacht: Deutschland solle sich zurückhalten, es habe der Welt diesen Krieg durch seine Anerkennungspolitik überhaupt erst eingebrockt. Der Amerikaner hat Deutschland zum Schuldigen, gewissermaßen zum Ordnungsproblem erklärt und sprach ihm das Recht zur (Mit-)Aufsicht über die Krise ab. Es war das erste Mal, daß die Konkurrenz der westlichen Mächte soweit ging, daß eine die andere statt als Mitverantwortlichen für die gemeinsame Weltordnung als Unruhestifter ansprach. Als Bonn kurz darauf den US-Wunsch zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Moslems in der EG durchsetzen wollte, lehnten die EG-Partner ab – und die USA dementierten einen Brief Clintons an Kohl, den dieser öffentlich verlesen hatte: Die Deutschen brauchten gar nicht zu versuchen, durch Berufung auf die USA und durch Unterstützung ihrer Linie sich wieder ins Spiel zu bringen. Dabei wäre man sich in der Sache durchaus einig gewesen: Deutschland wie die USA wollten durch die Bewaffnung der Moslems den Krieg neu anheizen, der zu einem unerfreulichen Ende zu kommen drohte – unerfreulich selbstverständlich nur für sie und ihre nationalen Bemühungen, die internationale Einmischung zu dominieren.

Seitdem findet Deutschland keinen rechten Hebel mehr, um sich und den eigenen Einfluß auf dem Kriegsschauplatz zur Geltung zu bringen. Die Nation muß lernen, daß bei der Konkurrenz der höchsten Güteklasse nur mitmischen kann, wer vollwertig militärisch engagiert ist. Auch dort, wo zweifellos deutscher Einfluß vorliegt – in Bezug auf seine Schöpfung, den kroatischen Staat –, kommt Deutschland nicht in die erstrebte Rolle der gestaltenden Ordnungsmacht. Stattdessen wenden sich Franzosen und Briten an das deutsche Außenamt, es solle seine Kreaturen, die Kroaten, zur Räson bringen und dafür sorgen, daß diese die UN-Waffenstillstandsvereinbarungen an den Grenzen zur Krajina respektieren, in Mostar UN-Hilfskonvois durch ihren Belagerungsring lassen, ihre KZ auflösen etc. Weil Deutschland seiner Schöpfung außer der internationalen Anerkennung kein weiteres Recht verschaffen kann, an dem sich alle Welt orientieren muß, behält der kroatische Staatswille stets das Manko einer – deutsch verschuldeten – Störung der internationalen Balkan-Aufsicht, die Deutschland im Ordnungsinteresse anderer Weltmächte unter Kontrolle halten soll. Weil die kroatische Regierung von ihrem deutschen Patron schließlich so wenig militärische Unterstützung bekommt, gehorchen diese undankbaren Kerle dem Kinkel noch nicht einmal prompt.

Aus purem Mangel an besseren und eigenen Eingriffsmöglichkeiten spielt die Nation, deren Alleingang die neuen Staaten am Balkan zum internationalen Faktum gemacht hat, vorübergehend den Verteidiger eines denkbar umfassenden Multilateralismus. Gegen Briten und Franzosen hat der deutsche Nato-Botschafter den amerikanischen Wunsch nach Bombardements unterstützt – bei Nato-Aktivitäten ist man wenigstens überhaupt wieder dabei! –, dies aber so, daß darin auch keine Wendung gegen die europäischen Partner und gegen Rußland liegt, auf die man eben auch setzt:

„Die deutsche Unterstützung war allerdings an die Bedingung geknüpft, daß ein Einsatz der Luftwaffe die Interessen der Länder wahrt, die Soldaten im humanitären Auftrag in Bosnien haben, und daß alle Aktionen in Übereinstimmung mit den UN erfolgen. Dadurch soll Rußland die Möglichkeit der Mitbestimmung behalten und in die anti-serbische Koalition eingebunden bleiben.“ (FAZ, 4.8.93)

Aus der imperialistischen Not, in Kriegsdingen noch nicht voll zugelassen zu sein, fand die deutsche Außenpolitik wieder ein bißchen zu dem Genscherismus zurück, den sie nun schon seit längerem verlassen will: Man könne auch einen ungerechten Frieden in Bosnien nicht verhindern, wenn sich die Kriegsparteien darauf einigten, aber Deutschland werde keine Mark Wiederaufbauhilfe an diejenigen zahlen, die Grenzen mit Gewalt verschoben hätten. Man würde ja sehen, wieweit Staaten in Europa ohne deutsches Geld kommen.

Was in dem Krieg um Staatsgründung und Grenzen eine matte Drohung sein mag, zeugt doch davon, daß die beleidigte Vormacht nicht daran denkt, anderen das Feld zu überlassen, und daß sie sich auf lange Sicht sicher ist, am längeren Hebel zu sitzen. Aber auch kurzfristig hält sie es nur noch schwer aus, daß ihrer Rechtsetzung für die Staaten im ehemaligen Jugoslawien nicht Folge geleistet wird, daß sich statt ihrer andere Mächte Respekt verschaffen. Welche Lehren die Macht in der Mitte Europas daraus ziehen wird, steht schon fest. Man darf gespannt sein, womit sie sich auf dem Kriegsschauplatz zurückmeldet.

[1]  Von seinem radikal deutschen Blickwinkel aus leuchten dem Leitartikler der FAZ die Rechnungen der europäischen Partner ein: „Im einstigen Jugoslawien ziehen die Nato-Staaten nicht an einem Strang; nicht nur weil Frankreich kein Interesse daran hat, daß Amerika bei einem militärischen Eingreifen der Nato abermals als maßgebliche Ordnungsmacht in Europa auftrete. Bei der britischen und französischen Ablehnung militärischer Aktionen gegen Serbien spielt nach Überzeugung vieler Beobachter auch der Wunsch eine Rolle, in Südosteuropa eine Macht zu erhalten, die dort den Einfluß Deutschlands begrenzen kann.“ (FAZ, 16.8.1993)

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 172, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Staatsgründung Russlands

Rußland

Die jüngsten Etappen der verunglückten Staatsgründung im Osten

Die Information ist umfangreich und das Bemühen läßt keinen Zweifel: Wir im Westen werden von den Kennern der russischen Szene über ein Rußland auf dem laufenden gehalten, das die Geburtswehen eines neuen demokratischen Staatswesens marktwirtschaftlicher Orientierung durchlebt. Um den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Grundlage und demokratischer Institutionen, verbunden mit allerhand Schwierigkeiten, soll es gehen. Kein Wort davon ist wahr. Die übermittelten Ereignisse sind keine Beispiele für Geburtswehen, sondern Zeugnisse für den Verfall eines Gebildes, das es als Staat – wörtlich – nur auf dem Papier gibt. Nach innen auf (Selbst-)Ernennungsurkunden und Papierzetteln mit Rubelnamen, nach außen auf diplomatischen Dokumenten, die sich von der Anerkennung eines russischen Souveräns leiten lassen.

Warum und wie das Reformwerk auf russischem Boden nur die fortschreitende Zersetzung der Staatsmacht zustandebringt, wie sich die gesamte Politik dieser Nation nurmehr um die Machtfrage dreht und mit ihren Durchsetzungstechniken alle Elemente von Souveränität unterhöhlt, ist in der letzten Nummer des GegenStandpunkt abgehandelt worden. [1] An den Befunden hat sich nichts geändert, hinzugekommen sind nur die neuerlichen Einfälle, mit denen die russische Politik dem von ihr empfundenen Mangel an Regierbarkeit entgegensteuern will und der Sache nach die Auflösung des Staates vorantreibt.

I. Der Rubelumtausch

Am 24. Juli ist die russische Bevölkerung mit Beschlüssen über eine Geldreform konfrontiert worden. Gehen sollte es also um die Sanierung der Ware, mit deren Besitz seit der Staatsgründung auch in Rußland jedes private und öffentliche Wohl stehen und fallen soll. Die näheren Ausführungsbestimmungen sahen dabei folgendermaßen aus: Innerhalb von 2 Wochen sollten die russischen Bürger alle vor 1992 gedruckten Geldscheine abliefern, der „Umtausch“ sollte allerdings pro Kopf auf den Gegenwert von maximal 35 000 Rubel in neuen Scheinen beschränkt werden, laut Spiegel damals der Gegenwert von einem Paar Herrenschuhe. Jeder darüber hinausgehende Rubelbesitz in alten Scheinen muß auf ein Konto eingezahlt werden, das für ein halbes Jahr gesperrt ist, so daß er während dieser Zeit von der Inflation weiter dezimiert wird.

1. Die Diagnose und die Maßnahmen

Wenn die russischen Staatsgewaltigen sich zu so einer drastischen Maßnahme entschließen, den Rubelbesitz ihrer Bürger zu großen Teilen konfiszieren und deren Empörung in Kauf nehmen, haben sie sich offensichtlich zu der Diagnose hingearbeitet, daß es um die ökonomische Lage der Nation ziemlich katastrophal bestellt ist und zwar deshalb, weil der Rubel die marktwirtschaftlichen Dienste nicht erbringt, die von ihm erwartet wurden. Die Einsicht läßt sich schwerlich bestreiten, bloß macht die Regierung des weiteren Gründe dafür verantwortlich, die von sehr abwegiger Natur sind.

– Ihr Befund lautet zum einen, daß der Rubel die von ihm erhofften Dienste deswegen nicht verrichtet, weil es „zu viel“ Zettel gleichen Namens gibt. Gleichzeitig stellt sich diese Geldeinsammelaktion aber völlig desinteressiert gegenüber der Frage, wer unter welchen Titeln das ‚zu viele‘ Geld in Umlauf gebracht hat. Einerseits die alte Union, andererseits aber der neue Staat selbst, und zwar in ganz anderen Mengen als sein Vorgänger. Der russische Staat selbst hat diese Geldvermehrung betrieben, im Vertrauen darauf, daß dieses Geld, von der Nationalbank abgesichert und abgezeichnet, als Instrument des Kapitalismus taugt. Das tut es aber nicht. Laut Spiegel sollte der Gegenwert der in der ersten Jahreshälfte gedruckten und per Kredit an die Staatsbetriebe verteilten Rubel vermittels dieser Umtauschaktion wieder eingesammelt werden. Bloß, worin soll der Sinn dieser Maßnahme bestehen? Wenn rapide wachsende Rubelmengen vonnöten sind, um überhaupt noch Ware zirkulieren zu lassen, Löhne zu zahlen oder sonstige staatlich erwünschte Leistungen zu vollbringen, wenn diese Quantitäten vom Staat eingefordert und immer wieder auch genehmigt werden, was soll dann der einsame Beschluß, bei den Bürgern einen Teil dieser Summen wieder einmal einzutreiben?

– Bei der Aktion wurde des weiteren die raffinierte Unterscheidung angebracht, daß ausgerechnet das vor 1992 gedruckte Geld das falsche, das „zu viele“ sein soll – wo doch gerade die neue Geldemission die Menge des alten realsozialistischen Zirkulationsmittels längst in den Schatten gestellt hat. Die russischen Geldreformer wollten also die alte kleine Münze gegen die neugedruckten Scheine mit den vielen Nullen drauf aus dem Verkehr ziehen – um eine besonders ernstgemeinte Kampfansage gegen die „Hyper“-inflation handelt es sich dann aber auch nicht gerade. So wie es überhaupt ziemlich abseitig ist, die Frage der zweifelhaften Qualität des nationalen Geldes an der Machart der Scheine festzumachen – als ob es an Farbe, Druck oder Design eines staatlichen Kreditzettels liegen würde, ob und wie sich damit verdienen läßt.

– Dafür war ihnen dann aber das Argument mit den Fälschern eingefallen, denen durch die Reduktion der Geldscheine auf die neuen Muster das Handwerk gelegt werden sollte. Diese Fälscher mag es ja geben. Aber wenn der russische Staat ausgerechnet an dieser Front sein Monopol darauf geltend machen will, daß ausschließlich er das Zirkulationsmittel, das Substrat aller Reichtumstitel drucken und ausgeben darf, ist das ein schlechter Witz. Er pocht nämlich auf seine Geldhoheit gegenüber einer Gesellschaft, die seine Zettel zwar in rapide steigenden Mengen aufsaugt, aber so gut wie gar nicht als Material einer Reichtumsvermehrung benützt. Gegenüber der „Dollarisierung des russischen Marktes“, die er selber mit der Einrichtung der sogenannten Rubel-Konvertibilität eingerichtet hat und fortlaufend duldet, gegenüber diesem viel grundsätzlicheren Angriff auf seine Geldhoheit will er gar keine Einwände geltend machen. Deshalb ist es im übrigen für die Genossen Fälscher auch viel lohnender, Dollar statt Rubel zu fälschen.

– Das letzte Argument für die Notwendigkeit des Rubelumtauschs bestand in einer Anklage gegen die GUS-Ausländer: Andere, die Partner in der GUS, sollen vom russischen Rubel unbefugten Gebrauch machen, mit schlechten Rubeln guten russischen Reichtum wegkaufen, und sogar mit eigenen Druckplatten Rubel für ihren Bedarf drucken. Ein nationales Geld, über das der zuständige Staat gar nicht die Hoheit ausübt, das auch benachbarte Souveräne ihrem Bedarf entsprechend drucken, ist zwar ein Unding. Allerdings befindet so der Staat, der gerade wieder einmal ein GUS-Bündnis ökonomischer Art geschlossen hatte. Der Staat, der das Geld vermehrt hat, will es vermindern; der Staat, der gerade noch einen GUS-Binnenmarkt gründen wollte, will im nächsten Moment die auswärtige Benützung seiner Rubel unterbinden und hält es bei seinem Alleingang nicht einmal für erforderlich, mit den sogenannten Partnern die nötigen Abkommen über Umtausch- und Zahlungsbedingungen auszuhandeln. Die russische Regierung hat mit dem Vorwurf an die GUS-Partner also bloß die alberne Schuldfrage aufgetischt, wer den Rubel inflationiert. Als ob sich dessen schlechte Qualität ernstlich der Tatsache zur Last legen ließe, daß auch Ausländer damit in Rußland einkaufen – würde das Geld, das diese nach Rußland transportieren, russische Profite versilbern, wären ausländische Käufer mehr als erwünscht und die Transaktion hieße Export. Es ist zudem lächerlich, bei der versuchten Verteidigung des Rubel ausgerechnet die GUS-Partner als Schmarotzer an russischem Reichtum von seiner Benutzung ausschließen zu wollen, aber das Verhältnis zum Weltmarkt, dem man sich geöffnet hat, für überhaupt kein Problem zu halten. Wenn den russischen Geldreformern am Einkauf von GUS-Bürgern mit Rubeln ein Mißbrauch des übernommenen und herumzirkulierenden Geldes aufgefallen sein will, hätte ihnen etwas anderes noch viel mehr auffallen müssen, nämlich die zersetzende Wirkung der sogenannten Konvertibilität auf ihre innere Zirkulation: daß die russischen Bürger jede Ware, vom Schuh bis zum Panzer, in Dollar verwandeln wollen.

2. Das Objekt der Reformbemühungen

Im Verhältnis zur ökonomischen Lage der Nation nimmt sich diese Geldumtausch- und Einsammelaktion aus wie der Versuch, einen Todkranken per Handauflegen zu kurieren. Das russische Wirtschaftsleben krankt zwar am Geld, aber keineswegs in dem Sinn, daß zu viel davon oder zu viel alte Scheine zirkulieren oder sich zu viele in falschen Händen befinden würden. Die Kalamität ist viel elementarer: Dieser Staat hat kein schlechtes Geld, er hat überhaupt kein Geld.

Dieser Zustand wird schon seit längerem von den Regierenden als „Hyperinflation“ beklagt. Der Name steht für folgende Sache: In Rußland kann man nichts verdienen, weil alles, was man verdient, schon entwertet ist. Löhne, wenn sie überhaupt ausgezahlt werden, reichen, gemessen an den Warenpreisen, an die sie geraten, nicht einmal für das Notwendigste. Auch das Produzieren und Verkaufen von Waren lohnt sich nicht, wenn die Summen, die man damit einnimmt, schon nicht mehr genügen, um von neuem Produktionselemente zu kaufen. Mit diesem Geld läßt sich nur zum eigenen Nachteil wirtschaften; das merkt der kleine Mann, der davon leben will. Das bemerken die, die es mit Kapitalvorschuß und Lohnzahlungen vermehren wollen.

Die wirkliche Übertragung von Gebrauchswerten geht ganz andere, eigene Wege, denn jeder, der etwas zu verkaufen hat, versucht, den Rubel zu umgehen. Es wird allerhand Reichtum verschoben in Rußland, aber nur auf Kosten oder unter Ausschaltung des Rubel. Eine Übereignung von Ware gegen die nationalen Geldzettel findet wenn, dann nur mit wohlbegründeten Zweifeln an dessen Wertbeständigkeit, also nur zu Wucherpreisen statt, die den Wertverlust antizipieren. Diese Praxis führt zu einer Preissteigerungsrate in Tausender-Prozenten. Wo es sich organisieren läßt, werden Waren gegen Waren des eigenen Bedarfs getauscht; sogenannte Warenbörsen erlauben da auch weitergehende Ringgeschäfte – dabei schlägt sich dann allerdings nirgendwo ein Gewinn oder eine gesteigerte Zahlungsfähigkeit in Rubel nieder. Die Vermeidung dieses Zahlungsmittels ist ja gerade der Witz der Transaktion. Lohnend schließlich ist der Tausch gegen fremdes Geld, weil es wirkliche Kaufkraft besitzt; daher wird mit den Restbeständen der ehemaligen sozialistischen Industrie ein gigantischer Ausverkauf – über die Staatsgrenzen hinweg – betrieben. Und damit das solide, nämlich auswärtige Geld erst gar nicht in Gefahr gerät, von der russischen Staatsmacht für ihre Zwecke eingezogen und gegen schlechte Rubel umgetauscht zu werden, lassen es seine Besitzer gleich sicher auf ausländischen Konten stehen. Und diese eigentümliche Form der Verwandlung überkommenen russischen Reichtums in auswärtige Devisenkonten hat, wahrscheinlich deshalb, weil sie mit einer Kapitalbildung in Rußland nicht das geringste zu tun hat, den Namen Kapitalflucht erhalten. Deren Dimensionen werden im Westen berechnet und fallen höchst imposant aus – ein schöner Beweis dafür, wieviel Reichtum der angeblich so bankrotte Sozialismus auf seinem Territorium hinterlassen hat. Verkauft und verschoben wird schließlich nur die Erbmasse; denn zu investieren oder neue Produktionen aufzuziehen, lohnt sich im heutigen Rußland so gut wie gar nicht, weil das nur eine Ansammlung von Risiken bedeutet, angefangen von der Beschaffung der Materialien bis hin zur nicht vorhandenen zuverlässigen nationalen Zahlungsfähigkeit. Schließlich hat sich in Rußland eine Form des Eigentumswechsels etabliert, die das unbrauchbare nationale Geld gleich durch Gewalt ersetzt: Mit Raub, Erpressung, Plünderungen, also durch den Einsatz von Privatgewalt wird der regierungsamtliche Imperativ, sich zu bereichern, wahrgemacht. Nicht ganz im Sinne der Reformer, aber durchaus konsequent.

Der Austausch von Reichtum, wie er im heutigen Rußland stattfindet, steht also ganz grundsätzlich im Gegensatz zu einer nationalen Zirkulation und Vermehrung von Reichtum. Es werden allerhand Güter verschoben in Rußland, aber auf Kosten der Nation: Barter- oder Devisengeschäfte werden betrieben, also exklusiv besondere Konsum- oder auswärtige Geschäftsbedürfnisse bedient, Schutzgelder werden erpreßt und Güter gestohlen, nicht aber das Geld der Nation benützt und vermehrt.

Angesichts dieses negativen Verhältnisses aller ökonomischen Transaktionen zum nationalen Geldstoff, angesichts eines Wirtschaftslebens, über das die Staatsgewalt überhaupt keine Kontrolle hat, weil es sich dem von ihr ausgegebenen Geld entzieht, ist den Reformern die grandiose Idee gekommen, sie könnten Abhilfe schaffen dadurch, daß sie Rubelscheine austauschen und aus dem Verkehr ziehen. Diese Maßnahme bewirkt aber nur eine weitere Enteignung der Bürger; diejenigen, die gar keine Gelegenheit besitzen, an Devisen heranzukommen, und darauf angewiesen sind, die inflationierten Rubelpreise zu zahlen, werden ein Stück weiter zahlungsunfähig gemacht. Soweit wird durch diese Geldreform nur ein weiterer Teil der Zirkulation blockiert – aber keineswegs das russische Geld in irgendeiner Hinsicht solider, zu einem respektableren Geschäftsartikel gemacht. An dieser Karikatur einer Währungsreform, an der vollkommenen Nutz- und Hilflosigkeit dieser Aktion wird deutlich, was dem russischen Staat wirklich fehlt und was kapitalistisches Geld ist: nämlich ein funktionstüchtiges Gewaltverhältnis.

Rußland leidet nicht daran, daß zu wenig Geschäfte gelingen, das passiert auch in anderen Nationen schon einmal. Das elementare Gewaltverhältnis ist in Rußland nicht gegeben, daß die gesamte Gesellschaft, jeder Produktions- und Zirkulationsakt dem Maßstab des Geschäfts gehorcht, daß alles dem Kommando des Geldes, und zwar in seiner nationalen Gestalt, unterworfen ist. Daß zwischen jedem Bedürfnis und seiner Bedienung, zwischen jedem Händewechsel von sachlichem Reichtum das Geld als sachliche Bedingung steht; daß niemand leben, produzieren, austauschen kann, ohne die Gegenstände seines Bedarfs in Geld zu messen, den Preis in Geld zu entrichten – dieses Grundgesetz der Marktwirtschaft besitzt in der russischen Ökonomie keine Geltung. Die Funktion des Geldes ist in diesem Staat ganz auf die negative Leistung beschränkt, die Scheidung vom Eigentum, eine Verarmung in großem Maßstab durchzusetzen.

Die designierte russische Marktwirtschaft leidet ganz elementar daran, daß die Privatmacht des Geldes gar nicht etabliert ist. Gesetze, die sämtliche Verkehrsformen des Eigentums mit der Staatsgewalt ausstatten und dafür sorgen, daß die Eigentumsgarantie auch gilt, angefangen vom Preis jeder Ware, der in Geld zu entrichten ist, bis zu den Pflichtigkeiten von Gläubiger-Schuldner-Verhältnissen, sind nicht in Kraft. Solche Imperative mögen in den von den westlichen Demokratien abgeschriebenen Gesetzbüchern zwar aufgeführt werden – sie gelten aber nicht, es sind bloße staatliche Wunschvorstellungen, nicht die praktische Maßgabe des staatlichen Handelns, die Staatsgewalt hat die Transaktionen ihrer Bürger diesen Imperativen gar nicht wirklich unterworfen. Sie hat bei ihrer Verurteilung der Kommandowirtschaft und ihrem Beschluß zur Marktwirtschaft gar nicht mitbekommen, wieviel Staatsgewalt dieser nützlichen Einrichtung zugrundeliegt. Die wichtigste und grundsätzlichste Leistung der Demokratien für die freie Marktwirtschaft, die man im modernen Rußland so sehr bewundert, besteht immerhin in dem staatlichen Gewaltverhältnis, das den Umgang mit Geld und dessen Erfordernissen als einzige Verkehrsform der Reproduktion gebietet, als das Lebensmittel, an dem sich die ganze Nation abzuarbeiten hat. Die Gesetze, die den gehörigen Gebrauch des Geldes per Gewalt erzwingen, machen das Geld erst zu dem universellen Handelsartikel, an dem sich dann die freie Kalkulation der Nutznießer betätigen, bereichern oder scheitern kann.

Gemessen an diesem elementaren Mangel, daß das staatliche Gewaltmonopol über die ökonomischen Transaktionen, das Geldverhältnisse erst gültig macht, gar nicht eingerichtet ist, ist die russische Rubelreform ein aussichtsloses Herumdoktern an Symptomen. Während das Geld gar nicht der Maßstab für jedes Produzieren und Tauschen, gar nicht als sachlicher Zwang verankert ist, basteln Regierung und Nationalbank an der Menge und Machart ihrer Scheine herum. Es liegt aber auch gar nicht im Vermögen einer Nationalbank, das elementare Gewaltverhältnis zu stiften; die kann wirklich allenfalls Scheine drucken und austauschen oder an der merkwürdig einseitigen Zirkulation von Rubeln, die sie veranstaltet, bemerken, welchen (Nicht) Gebrauch ihre Nation davon macht. Sie kann zwar dekretieren, welcher Zettel gilt, aber keineswegs, daß er gilt.

Die Entscheidung zur Marktwirtschaft hat sich noch nie so blamiert wie an diesen Versuchen, sie einzuführen, angefangen von der Devise, daß die ökonomischen Subjekte nur freigegeben und gelassen werden müßten, um ihrem Bereicherungsdrang nachzugehen und dem Staat eine prosperierende Wirtschaft hinzustellen, bis hin zu den westlichen Künsten einer Inflationsbekämpfung per Geldmengensteuerung. Die berühmten westlichen Fachleute für Wirtschaft wissen es nämlich auch nicht besser. Nur ist es eben ein gewaltiger Unterschied, ob die Wirtschaft funktioniert, die sie mit falschem Bewußtsein regieren, oder nicht. Im ersten Fall macht es nichts, im zweiten schon; dann wird ein Staat eben in Grund und Boden regiert.

3. Die Folgen

Die totale Unverhältnismäßigkeit dieser Reformmaßnahmen zur wirklichen ökonomischen Lage der Nation wird schließlich auch daran deutlich, daß die Zuständigen ihre Einsichten in die erforderliche Begrenzung von Geldmenge und Haushaltsdefizit, die sie den IWF-Beratern getreulich nachbeten, dann doch gar nicht durchhalten, wenn ihnen wieder andere Erfordernisse einfallen – z.B. daß man die Bevölkerung auch nicht gleich verhungern lassen möchte. Jelzin selbst beherrscht das Karussell hervorragend, eine allgemeine Erhöhung von Renten, Mindestlöhnen und Stipendien anzuordnen, um sich nachher bitterlich über den Obersten Sowjet zu beschweren, der mit seinem Haushalt den Rubel inflationiert... Gerade jetzt hat er vom Parlament wieder einmal verlangt, das Haushaltsdefizit um 17 Billionen Rubel auf 5 Billionen Rubel zu kürzen, und das Parlament kontert mit seinen eigenen Beschlüssen:

„Nach Angaben des Parlamentssprechers ist eine derartige Kürzung allerdings nicht möglich, weil Jelzin seine Wahlversprechen vom April noch nicht eingelöst hat und die 17 Billionen Rubel für die versprochenen Sozialleistungen aufgewendet werden müssen.“ (FAZ 25.8.)

Ebenso widersprüchlich stellt sich die russische Politik zur Verwendung des Rubel in der GUS: Nachträglich, nachdem die Umtauschaktion ein allgemeines Chaos angerichtet hatte und empörte Beschwerden aus anderen GUS-Hauptstädten eingetroffen waren, haben die russischen Geldverantwortlichen dann wieder dem Antrag von Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan stattgegeben, weiterhin eine Rubelzone aufrechtzuerhalten und dafür auch mit dem neuen Rubel versorgt zu werden. Ob diese Partner dann aber wirklich mit einer russischen Geld- und Haushaltshoheit über sich einverstanden sind, ist sehr die Frage; der kasachische Staatschef Nasarbajew hat immerhin schon gleichzeitig angemeldet, daß er das Ganze als Übergangsstufe zu einem eigenen Geld versteht. Andere Staaten haben der Reform von vorneherein die Bestätigung ihrer längst feststehenden Absicht entnommen, sich mit einer eigenen Währung vom Rubel abzutrennen. Solange die russischen Geldpolitiker mit solchen Partnern eine Rubelzone unterhalten wollen, sind sie mit deren hoheitlichem Bedarf nach Rubeln konfrontiert, und dafür gibt es genausowenig ein „zu viel“ wie im russischen Staatshaushalt. So schwankt die russische Politik zwischen dem Bedürfnis, eine Rubelzone zur Aufrechterhaltung der ererbten Handelsbeziehungen zu unterhalten, und dem Bedürfnis nach klar abgegrenzter eigener Geldhoheit konsequent hin und her – und organisiert keines von beiden.

Daß das Reformwerk und die ganze Regierungsherrlichkeit daran kranken, daß der russische Staat gar nicht das Gewaltmonopol über seine Gesellschaft ausübt, haben die russischen Politiker auch bemerkt. Allerdings auf ihre Weise: Auch der Rubelumtausch und der dadurch verursachte Volkszorn wurden sofort wieder als Material für die Konkurrenz um die Macht aufgegriffen, in der sich die Spitzen des russischen Staats wechselseitig als das Hindernis für die Sanierung ihres Staates definieren.

Die letzte Schönheit bei dieser Aktion bestand schließlich darin, daß die Bürger überfallartig mit dem Beschluß konfrontiert wurden, dann aber noch nicht einmal genügend neue Scheine in die Banken geschafft worden waren, so daß gar nichts mehr ging. Ein hervorragender Anlaß für eine Regierungskrise, in Szene gesetzt mit Hilfe der intelligenten Frage, wer von dem Beschluß gewußt hat. Hinterher soll es der Nationalbankchef ganz alleine gewesen sein... Das westliche Urteil über die Aktion war ebenso schnell fertig und wurde einhellig vertreten: 1. gilt sie als ein großer Mist und 2. soll sie sich einer üblen politischen Intrige gegen unseren Präsidenten Jelzin verdanken. Und dieses Urteil hat sich auch nicht dadurch behelligen lassen, daß derselbe Präsident sich zwar eilfertig als Opfer einer solchen Intrige dargestellt, aber keineswegs daran gedacht hat, die Maßnahme als solche zu unterbinden. Per Präsidenten-Ukas auf 100 000 Rubel pro Kopf erweitert und mit einer Verlängerung der Umtauschfrist auf 3 Wochen ist sie weitergegangen. Und niemand im Westen hat auch nur daran gedacht, den Präsidenten dafür haftbar zu machen. Stattdessen sind das allgemeine Interesse ebenso wie die russische Politik wieder ganz zu der Frage zurückgekehrt, wer in Rußland eigentlich das Sagen haben soll.

Es ist immer dieselbe Frage, auf die sich alle Politik in Rußland zuspitzt und die auf wechselnden Gebieten verhandelt wird. Seit dem Referendum im April wird die Konkurrenz darüber abgewickelt, wer Rußland welche Verfassung verordnen kann.

II. Der Verfassungsstreit

1. Was die russische Führung an ihrem Staat vermißt

Die russischen Politiker, die beschlossen haben, eine neue Verfassung zu erlassen, haben mehr Ahnung davon, worum es dabei geht, als hiesige Sozialkundelehrer: weniger um Prinzipien menschenfreundlicher Herrschaft und einschlägige Versprechen an die Bürger als um geregelte Verhältnisse von Befehl und Gehorsam. Solange die Regeln der Durchsetzung eines einheitlichen Staatswillens nicht feststehen und exekutiert werden, solange geht es in Rußland nicht vorwärts, lautet ihre abstrakte Mängelrüge. Ihr Beschluß, ‚wir machen uns eine Verfassung‘, zielt auf die Herstellung dieses elementaren Mittels von Politik: Mit dem Erlaß eines Grundgesetzes sind Zuständigkeiten verteilt, dann sind Unbotmäßigkeiten mit der Macht der Gesetze, die sich davon ableiten, zu ahnden. Die Verfassung ist der gesetzlich abgefaßte Staatswille, auf den man den Konsens der Nation einschwört, der dem privaten Nutzen, regionalen Egoismen Grenzen setzt, der alles Müssen und Dürfen in der Nation festlegt. Daß sie eine solche Ordnung brauchen, haben die in Rußland Regierenden bemerkt. Sie brauchen Loyalität, von Individuen, von Gruppen, von Gestrigen, von Neuen, von Regionen und Abteilungen innerhalb des Staatswesens, die Billigung eines einheitlichen, obersten Staatswillens – eben das ist Souveränität –, eines Staatswillens, dessen man sich bedient oder dem man sich – wenn es nicht geht – unterwirft.

2. Was aber mit dem Abfassen einer Verfassung gar nicht herzustellen ist

Aber wenn in der russischen Politik dieses Bedürfnis in seiner ganzen Grundsätzlichkeit aufkommt, dann hapert es eben nicht an der Verfassung. Dann ist nicht der Verfassungstext, das „Flickwerk der alten russischen Verfassung“, das Problem, sondern der Zustand der wirklichen Macht. Dann mangelt es nicht an einem ausgewogenen Paragraphenwerk, sondern an reeller Unterordnung. Schließlich berichten ja auch die westlichen Beobachter laufend von nichts anderem, als daß der Streit um die Verfassung ein einziger Kampf um die Macht in Rußland ist.

Und sie widmen sich ein paar Monate lang ganz der spannenden Frage, wer wohl seine Verfassung durchbringt und ob ihr Sympathieobjekt, der „demokratisch gewählte Präsident“, über den „nationalkommunistisch dominierten Kongreß“ obsiegt. Es ist allerdings ein bißchen peinlich, wie sie die Verfassungsfrage als Machtkampf hinstellen und gleichzeitig beides miteinander verwechseln. Immerhin haben sie eine Zeitlang die Hoffnung verkündet, daß Jelzin mit der „Annahme“ „seiner“ Verfassung demnächst wohl gewonnen hätte. Als ob sich die Frage, wer in Rußland wie Staat macht, über einen Wettbewerb, wer ein schöneres Grundgesetz aufsetzen läßt, entscheiden ließe und nicht doch ein Stück wirklicher Gewalt vonnöten wäre, um die Gegner dieser Verfassung unter sie zu zwingen. Und auch bei ihrer Abwägung von Legalität bzw. Effektivität der Wege einer „Annahme“ der Jelzin-Verfassung sehen die westlichen Aufpasser ein bißchen darüber hinweg, daß eine Annahme durch irgendwelche Gremien nicht dasselbe ist wie die Unterwerfung der Föderation unter Geist und Buchstaben eines solchen Werks. Immerhin berichten sie von einem Verfassungsstreit deshalb, weil das Vorhaben des Präsidenten auf Gegner trifft.

Die List der Jelzin-Gegner ist seinen Listen kongenial. Wenn der russische Präsident verkündet, daß eine Verfassung erarbeitet wird, damit dann jeder weiß, wo er hingehört, und es manche Ämter und Kompetenzen nachher nicht mehr gibt, dann zahlt ihm das russische Parlament seinen Winkelzug mit derselben Münze zurück: Wenn die Sache so gemeint ist, dann läßt das Parlament ebenfalls eine Verfassung entwerfen mit einer Kompetenzverteilung, wie sie ihm zusagt. Präsidentenberater Schachraj hebt die demokratische Qualität des Jelzin-Entwurfs folgendermaßen hervor: Die neue Verfassung

„eröffne in Rußland den Weg zu einer funktionierenden Demokratie mit garantierten Grundrechten, Gewaltenteilung und einer starken Präsidentenmacht. Er bestätigte, daß in der neuen Verfassung weder der Kongreß der Volksdeputierten, noch das Amt des Vizepräsidenten vorgesehen sei.“ (FAZ 28.4.)

Und wenn der Präsident den feindlichen Kongreß und seinen Vizepräsidenten Ruzkoj per Verfassung schlicht und einfach hinwegbeschließen möchte, so beherrscht das Parlament dieselbe Kunst der Eroberung von Kompetenzen auf dem Papier:

„Der Entwurf der vom Parlament kontrollierten Kommission räumt der Legislative breite Befugnisse ein.“ (SZ 17.5.)

Natürlich ist auch in westlichen Expertenkreisen den verschiedenen Verfassungsentwürfen kein Vorzug vor dem jeweilig anderen zu entlocken: Seit wann gilt es in der Welt demokratischer Verfassungen auch als besonders undemokratisch, daß ein Parlament weitreichende Kompetenzen besitzt. Und Grundgesetze mit einer „starken Präsidialstellung“ sind auch nicht selten. Weder verstößt das eine wie das andere gegen die Prinzipien demokratischer Sittenrichter, noch ist mit derlei Spielregeln des Regierens auch schon der Erfolg einer Staatsmacht besiegelt. Aber darum geht es auch gar nicht. Auch ohne die Entwürfe im einzelnen zu würdigen, sind sich die westlichen Experten für die Erfordernisse der Demokratie in Rußland sicher, welche Verfassung die Nation verdient. Immerhin steht deutlich genug drin, auf die Bestätigung welcher Seite der jeweilige Entwurf hinauswill.

Demokratietheoretisch handelt es sich bei dem Spektakel um ein highlight der Weltgeschichte. Inszeniert wird es auf der einen Seite von den verlogenen Konkurrenten um die Macht im Staate Rußland, die in die Rolle von Konstrukteuren einer Verfassung schlüpfen, die dem neuen Staat ganz viel Segen bringt. Auf der einen Seite präsentiert sich Jelzin in gut realsozialistischer Tradition als Mann, der ganz auf der Seite des Volkes steht:

„Im Fernsehen sagte er, das ganze System des Staatsaufbaus bedürfe einer ‚radikalen Reform‘. Rußland und die Völker Rußlands brauchten ‚keinen tausend Mitglieder zählenden Kongreß, der nach Belieben und so lange er möchte, seine Treffen abhält und die Macht hat, alle Probleme zu lösen‘... er werde auch künftig für das Recht des Volkes eintreten, die ‚weitere Entwicklung unseres Staates selbst zu bestimmen‘.“ (FAZ 26.4.)

Insofern er zwischen seiner eigenen hohen Person und dem Volk „selbst“ sowieso nicht unterscheiden will, weiß er auch, was das Volk mit seinen Abstimmungskünsten beim Referendum wirklich gewollt hat:

„Das Referendum habe die Reformen unter den Schutz des Volkes gestellt. Rußland habe sich nach dem Referendum in ein anderes Land verwandelt, die geltende Verfassung sei Flickwerk. „Rußland benötigt ein neues Grundgesetz“.“ (FAZ 30.4.)

Die politische Konkurrenz beherrscht selbstverständlich die Umkehrung, la democratie c’est moi, der eigentliche Altkommunist ist der Präsident, und erklärt sich zum Retter der Nation, deren Schicksal der Präsident mit seinem Verfassungsprojekt aufs Spiel setzt:

„Im Gespräch mit ausländischen Journalisten nannte Chasbulatow Präsident Jelzins Regierung ein ‚autoritäres und brutales Regime‘. Er werde weiter ‚für die Demokratie kämpfen‘. Unter Anspielung auf die Parteikarrieren fast aller derzeitigen russischen Spitzenpolitiker in der früheren KPdSU kritisierte Chasbulatow die ‚autokratischen Neigungen derjenigen, die dem alten System Dutzende von Jahren gedient haben‘. Er selbst habe niemals den Strukturen des sowjetischen Staates oder der Partei angehört... Der Machtkampf zwischen den russischen Verfassungsorganen gefährdet nach Chasbulatows Ansicht auch die Kontrolle über die Waffen des Landes. Die von Jelzin angestrebte Verfassungsreform könne zum Zusammenbruch der Russischen Föderation und damit zum Ende der Kontrolle über die atomaren, biologischen und chemischen Waffen führen.“ (SZ 17.5.93)

Während der Verfassungsentwurf des Parlaments nur das Beste der Nation im Sinn hat:

„Der Entwurf des Parlaments ... werde von Vertretern der politischen Mitte unterstützt, die ein sozial ausgerichtetes Wirtschaftssystem und eine parlamentarische Demokratie wünschten.“ (SZ 29.5.93)

Der andere Teil der Inszenierung wird von den interessierten Beobachtern in der westlichen Welt übernommen. Die haben bei ihrer Anteilnahme an den russischen Auseinandersetzungen überhaupt kein Problem damit, der Berufungsinstanz aller Demokraten, dem Kernstück und Leitfaden eines respektablen Staatswesens, der Verfassung eben, ihren Heiligenschein zu nehmen. Sie wissen und belehren ihre Völker darüber, daß es beim Verfassungsstreit um nichts anderes als um die Frage geht, ob daraus ein Instrument der einen oder anderen Seite wird. Das Rechtsinstitut, vor dem man sich in der Demokratie immerzu verbeugen soll – wird ein Polizist erschossen, ein Asylant abgewiesen, eine Demonstration aufgelöst, ein Lauschangriff inszeniert, immer geht es um heiligste Güter, immer wird das Publikum dazu aufgefordert, an allen Vorfällen seine Verfassung zu respektieren und ehren –, dasselbe Institut sortieren sie dort glatt als Mittel zum Zweck ein. Dort wissen sie sofort, daß es nicht um diese heilige Institution geht, sondern um die Entscheidung in der Konkurrenz darum, wie Staat gemacht werden soll, und aktuell natürlich, wer ihn macht. Die nach schulischer und öffentlicher Instruktion ehrwürdigste und unantastbarste Einrichtung der Demokratie wird ganz vorurteilslos als bloßes Instrument von kämpfenden Lagern gewürdigt.

3. Was deshalb zu ganz anderen Konsequenzen führt

Aber ist sie das auch, ist denn die Abfassung einer neuen Verfassung unter russischen Verhältnissen das behauptete passende Mittel zum Zweck? Klärt denn der russische Verfassungsstreit wirklich, wer den Staat macht und alles seinen Regeln unterwirft? Damit der Kandidat des Westens, Präsident Jelzin, seine Verfassung auch wirklich als gültige Fassung des neuen Staatswillens in Kraft setzen kann, müssen sich seine Konkurrenten erstens schon noch unterwerfen lassen. Die wirkliche Unterordnung wird mit der Abfassung demokratischer Textbücher nicht erledigt. Zur Zeit stehen immerhin 3 Verfassungen im russischen Raum – die Nachfolgepartei der KPdSU in Rußland hat genügend Unterschriften gesammelt (1,09 Millionen), um eine Volksabstimmung über die Wiederherstellung der alten sozialistischen Sowjet-Verfassung von 1971 zu beantragen –, jeweils mit Kräften hinter sich, die keineswegs einsehen, warum sie sich selbst aus dem politischen Verkehr ziehen sollen.

Und wäre denn zweitens mit der Amtsenthebung von Jelzin oder Chasbulatow die Machtfrage überhaupt geklärt? Dieser Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Obersten Sowjet wirft ja nur die Frage auf, wer die Macht hat, und befaßt sich gar nicht damit, wie denn die Kontrolle über das Land herzustellen wäre. Da tun die Konkurrenten ihr Bestes, sich gegenseitig mit solchen Taschenspielertricks zu übertölpeln, daß die Kompetenzen des jeweiligen anderen im eigenen Verfassungsentwurf zurechtgestutzt werden – als ob damit auch schon die Herrschaft über die Russische Föderation, das Gewaltmonopol eines einheitlichen Staatswillens hergestellt wäre. Dabei stellen sie selber auch immer wieder fest, daß es irgendwie am zweiten mangelt, daß die Ukasse des Präsidenten nirgendwo „ankommen“, keinerlei Wirkung zeitigen, daß schon 50 Kilometer hinter Moskau andere Kommandos gelten, daß also das Land gar nicht regiert und kontrolliert wird. Und das soll ausgerechnet nur daran liegen, daß im Kreml bzw. im Weißen Haus ein Widersacher sitzt und anderslautende Befehle herausgibt! Ihre demagogischen Fähigkeiten und neuerlernten demokratischen Techniken widmen die obersten Repräsentanten Rußlands aber ausschließlich der Frage, wer von den Führungsspitzen in Moskau seinen Antipoden wie abhalftern kann.

Und ausgehend von diesem erlesenen Problem hat Jelzin einen historisch einmaligen Weg eingeschlagen. Er hat in der Berechnung, sich Bündnispartner gegen den Kongreß zu verschaffen, die Regional- und Lokalpolitiker der Russischen Föderation zu einer – selbsternannten? – Verfassunggebenden Versammlung zusammengeholt:

„Am Dienstag verdoppelte Jelzin per Erlaß die Zahl der Vertreter der ‚Subjekte‘ der Russischen Föderation bei der Konferenz auf jeweils 4.“ (FAZ 3.6.93)

Denen hat er, um ihre geneigte Mitwirkung zu gewinnen, einiges versprochen, angefangen von Geld über Rechte bis hin zu noch größeren Kalibern:

„Am Mittwoch hatten sich die Führer von 19 der 21 russischen Teilrepubliken und Territorien hinter den Entwurf Jelzins gestellt, nachdem der Präsident ihnen zusätzliche Wirtschaftshilfen der Moskauer Zentralregierung sowie ebenfalls mehr Autonomie versprochen hatte...“ (SZ 29.5.93)

„Die Vertreter von 20 der 21 Teilrepubliken – die abtrünnige Tschetschenenrepublik war nicht vertreten – sowie zahlreicher Regionen und Gebiete sicherten die Teilnahme an der Verfassungsversammlung zu.

Jelzin garantierte im Gegenzug eine Stärkung der Rechte der Teilrepubliken gegenüber dem Moskauer Machtzentrum. ‚Die neue Verfassung ist wichtigste Rechtsgrundlage für die Einheit eines Rußlands der Völkervielfalt‘... Bis zum 1. Juni werde ein Maßnahmenpaket der Regierung in Kraft treten, das die Entwicklung der Regionen fördere...

Die autonomen Republiken und Regionen müssen nach Auffassung des Präsidenten mehr Vollmachten erhalten. So werde die von ihnen besetzte Föderationskammer des zweigeteilten Parlaments die wichtigere sein und vor allem Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik entscheiden. Der Rat der Republikführer werde weiter als beratendes Organ des Präsidenten existieren. Alle 90 Teilrepubliken, autonomen Gebiete und Regionen sollen die neue Verfassung paraphieren...“ (SZ 27.5.93)

Und während der russische Finanzminister noch denkt, er würde einen gesamtrussischen Haushalt dirigieren, schenkt Jelzin den Regionalchefs das Recht, sich davon auszuklammern:

„Noch schwieriger als die Eindämmung der Inflation sei die Wirtschaftsintegration in Rußland selbst. So wandte er sich entschieden dagegen, den russischen Teilrepubliken Steuerhoheit einzuräumen. ‚Ich denke nicht, daß es Republiken in Rußland geben kann, die kein Geld in den gemeinsamen Haushalt abführen. Wenn das geschehen sollte, könnte damit der Grundstein für einen Bürgerkrieg gelegt sein‘.“ (FAZ 4.6.93) –

Schließlich soll sich die gesamte Gesetzgebung im Staate Rußland den Rechten unterwerfen, die Jelzin den zu „Subjekten der Föderation“ beförderten Unterchargen zugeteilt hat, und die Staatlichkeit Rußlands soll ausgerechnet durch Verträge zwischen Rußland und seinen Bestandteilen garantiert werden:

„Der Föderationsvertrag wird laut Jelzin Teil der Verfassung, und sämtliche Gesetze Rußlands sollen mit ihm in Einklang gebracht werden. Der Prozeß soll mit Abkommen zwischen der Moskauer Führung und den Teilrepubliken abgeschlossen werden.“ (SZ 27.5.93)

In der BRD bricht Bundesrecht Landesrecht, die russische Staatsmacht soll auf umgekehrte Weise gegründet werden. So umstandslos ist wohl noch nie ein Staat zerlegt worden. Es ist nicht so, daß Jelzin nicht wüßte, was er betreibt. Er bekennt sich vollen Herzens dazu:

„Die Repräsentation der ‚Subjekte‘ im Föderationsrat... gebe eine verfassungsmäßige Garantie, daß ihnen das Zentrum nicht seinen Willen aufzwingen könne.“ (FAZ 27.5.93)

Man kann den Widerspruch, eine Staatsmacht per Staatsauflösung garantieren zu wollen, selbstverständlich auch gleich noch in die Verfassung hineinschreiben. Das besagt dann allerdings einiges bezüglich der „Gültigkeit“ dieser schönen neuen Verfassung.

„...der Staatsaufbau der Russischen Föderation sichere deren ‚Einheit und Dezentralisation der Macht und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung innerhalb der Russischen Föderation‘. Im Verhältnis zu den Machtorganen der Föderation seien die Subjekte einander gleichgestellt.“ (FAZ 17.6.93)

Wiederum ist auch den Westlern bei aller Sympathie nicht entgangen, daß ihr Präsident sich damit einiges geleistet hat. Nachdem man ihm zunächst diese Technik als cleveren Trick, als Geschick eines Vollblutpolitikers hoch angerechnet hat, ist dann doch eine gewisse Gefahr daran ausgemacht worden. Und auch die Kennzeichnung ist nicht ganz korrekt, denn es handelt sich nicht um eine Gefahr, sondern um eine ausgemachte Sache: Die Loyalität der Republiks-, Gebiets- und Regionalchefs schwindet, was sich folgerichtig aus dem Kuhhandel ergibt, den der Präsident veranstaltet hat. Er hat die Unterwerfung unter eine Verfassung, in dem Sinn, daß diese „Subjekte der Föderation“ ihr zustimmen, daß sie ihr zur Gültigkeit verhelfen, damit erkauft, daß sie sich frei von ihr machen; er hat die nominelle Zustimmung zu seiner Verfassung dagegen eingetauscht, daß sie sachlich außer Kraft gesetzt wird. Die Staatsmacht, um deren unangefochtenen Besitz es dem Präsidenten so dringlich geht, hat er den von ihm angeworbenen Bündnispartnern, von ihm höchstpersönlich ins Recht gesetzten Separatisten geopfert. Was verbleibt denn von einer russischen Staatsmacht, für deren Besitz Jelzin alle – vermeintlichen – Hebel einsetzt, die ihm einfallen, eigentlich noch, wenn diese „Subjekte der Föderation“ ihr Subjekt-Sein betreiben, alle ihre von Jelzin zugesicherten „Rechte“ in Anspruch nehmen?! Als Jasager hat Jelzin sie geholt und dafür bestochen; nun lassen sie sich garantiert nicht mehr auf den Status bloßer Staatsteile zurückstufen. Schon jetzt sind sie gar nicht einmal mehr problemlos für die Zustimmung zu seiner Verfassung zu haben.

Die westlichen Kommentatoren, die mit ihrer rührenden Anteilnahme an Jelzins Erfolg „Risiken“ befürchten, müßten im übrigen konsequenterweise gleich dafür eintreten, daß Jelzin den Bürgerkrieg von oben führt, die illoyalen Staatsteile und die politischen Gegner aufs Haupt schlägt. Ihr hilfreicher Hinweis auf zu vermeidende Risiken ist schließlich auch nur ein Plädoyer für Gewalt, für eine unangefochtene, von Moskau ausgehende Gewalt, die der Präsident im Sinne seiner westlichen Sympathisanten einsetzen soll. Und anders als durch Gewalt läßt sich die pure Souveränitätsfrage nicht entscheiden, die sie so vornehm mit „Risiken“ betiteln und die Jelzin so tatkräftig befördert hat. Wenn ihre politmethodische Würdigung der russischen Politik, die seine Winkelzüge als Taktik mit Vor- und Nachteilen bespricht, also nach den bekannten Maßstäben gelungener Politik abhandelt, von ihrem Objekt zumeist ziemlich enttäuscht wird, ist das die gerechte Antwort auf ihren Fehler. Sie nehmen immerhin die Szenen aus der Moskauer Politik wie eine Riesen-Abweichung von der Norm. Diese Norm, ein definierter und organisierter Staatswille, dem sich zum Beispiel Landesteile ein- und unterordnen, ehe sie um Kompetenzen konkurrieren, und der als Parteienkonsens der Parteienkonkurrenz zugrunde liegt, diesen Maßstab des einheitlichen Staatswillens und seiner Erfolgsbedingungen mag es ja hier geben, aber dort gibt es ihn eben nicht.

Verstöße gegen gewohnte Regeln von Politik, Mißgriffe im Taktieren und Konkurrieren sind Jelzin wirklich nicht vorzuwerfen – die Lage ist ein bißchen anders beschaffen. Er ist schließlich deswegen darauf verfallen, den Willen der staatlichen Unterabteilungen Rußlands, sich zu verselbständigen, zu seinem Instrument zu machen, weil der schon allenthalben unterwegs ist.

4. Der neueste Erfolg der russischen Staatsgründung: Der Staatsnotstand produziert lauter Separatismen, und die russische Politik setzt sie ins Recht

Dabei besteht die Ironie der Geschichte darin, daß Jelzin dieselbe Technik mit seinem gloriosen Föderationsvertrag schon einmal erfolgreich verwendet hat – gegen Gorbatschow, gegen die damalige Zentrale, die Unionsregierung. Jetzt setzt er sie fort, und es schlägt gegen ihn aus – immerhin möchte doch er jetzt die Zentrale sein. Dieselben „Subjekte“, denen er seinen alten Erfolg gegen die Union verdankt, kündigen jetzt ihre Unterordnung unter seine Zentrale. Wobei seine Politik einiges zu deren Herstellung und Ermunterung geleistet hat und zwar auf doppelte Weise. In seinem damaligen Schachzug gegen die Union hat er alle nicht-russischen autonomen Regionen in der Russischen Föderation zu Republiken befördert und damit die Konkurrenz der russischen Gebiete um dieselben Rechte auf die Tagesordnung gesetzt.

„Eine Republik bestimmt selbst das System ihrer Macht- und Verwaltungsorgane, die Haushalts- und Steuerpolitik, sie koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit von Organisationen, die der Föderation unterstehen, führt die administrativ-territoriale Einteilung durch...“ (Izvestija 3.7.93)

Schlichte Verwaltungseinheiten haben eine Blitzkarriere durchlaufen und ihr dringliches Bedürfnis nach Souveränität entdeckt. Industriegebiete wie Swerdlowsk, Wologda oder das um Wladiwostok, die sich nie als etwas anderes als ein Teil Rußlands verstanden haben, wollen sich nunmehr unter ihrer lokalen Führung zu Republiken erklären; auch die zweitgrößte Stadt des Landes, St.Petersburg, will eine Republik sein. Rossel, Chef von Swerdlowsk, gibt anläßlich der Ausrufung seines Gebietes Swerdlowsk zur Ural-Republik bekannt: Er sei früher ein Gegner der Selbständigkeit gewesen, aber:

„Wenn die Republiken, von denen ein großer Teil mit staatlichen Zuwendungen ausgehalten werden, fordern, daß ihre Privilegien gesetzlich festgeschrieben werden, ist das nicht nur eine Diskriminierung der Regionen und Gebiete. Das ist die Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung Rußlands. Ich bin davon überzeugt, daß alle Subjekte der Föderation die gleichen Rechte und Pflichten haben müssen.“ (Moscow News 1.8.93)

Sprich, deren Rechte, v.a. das auf souveränes Steuereintreiben, wollen sie sich als echt russisches Gebiet auch verschaffen und erklären sich zu dem Zweck zu Souveränen. Nachdem der Präsident ihnen im Prinzip schon einmal recht gegeben hat.

„Jelzin sagte dazu, die ‚Garantie der Gleichheit der Subjekte der Föderation‘ sei eine der wichtigsten Fragen. Mit Rücksicht auf die ‚nationalen Empfindungen‘ der Bevölkerung solle der jetzige Status der Republiken erhalten bleiben. Andererseits müßten in Steuer-, Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten die Rechte und Pflichten der nationalen Republiken einerseits und die der Regionen und Gebiete Rußlands andererseits aneinander angeglichen werden.“ (FAZ 27.5.93)

Zwischenzeitlich hat schon auch Jelzin bemerkt, daß seine neuen Bündnispartner nicht nach seiner Pfeife tanzen, und versucht, diese Souveränitätsansprüche wieder etwas zu bremsen – mit äußerst mäßigem Erfolg. Der Versuch, die neuen Souveränitätsaspiranten wieder einem gesamtrussischen Staatswillen unterzuordnen, hätte schließlich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Zentralgewalt für ihre Unterabteilungen in irgendeiner Hinsicht noch funktional wäre, und das ist sie ganz grundsätzlich nicht mehr. Der zweite gewaltige Hebel, der die Entstehung dieser „Subjekte“ bewirkt hat, hat nämlich darin bestanden, daß mit den sogenannten Reformen jeder ökonomische Nutzen, jeder sachliche Dienst der Zentrale für ihre Unterabteilungen gründlich aufgekündigt worden ist; weder eine Lebensmittel- noch eine Versorgung der Provinzen mit Geld vermag Moskau mehr sicherzustellen, noch ist die regierungsamtliche Ermunterung zum Betreiben von Marktwirtschaft dazu angetan, die Landesteile mit einer ökonomischen Basis auszustatten. Die Zentrale hat ihren Regionen und Gebieten damit vielmehr einen Überlebenskampf aufgezwungen, den sie mit dem Zurückhalten von Waren für den eigenen Bedarf, mit Exportverboten, wegelagererähnlichen Zöllen, Steuerverweigerung, mit an der Zentrale vorbei organisierten Devisengeschäften, also in allen Hinsichten gegen die Nation betreiben, wozu sie nunmehr auch das Recht einfordern – so hat der Zerfall der russischen Staatsmacht eine neue Form von Separatismus produziert. Rossel:

„Die Sorge um das Wohl der Bevölkerung wurde ganz und gar den örtlichen Machtorganen aufgebürdet, die Rechte aber blieben die früheren, wie sie sich aus dem Status einer Region ergeben.“ (Izvestija, 3.7.93)

Und dieser Separatismus wird nunmehr, aus den Berechnungen des Moskauer Machtkampfs heraus, auch noch politisch ins Recht gesetzt. So betreibt die russische Politik die regelrechte politische Liquidierung ihres Staatswesens.

Wie gesagt, es handelt sich nicht um eine raffinierte Taktik mit gewissen Nachteilen, auch nicht um einen politischen Mißgriff, den Jelzin bei besserer Beratung hätte vermeiden können. Dieser Mann ist tatsächlich nicht nur seiner Sinne, sondern auch seines Staates Rußland nicht mächtig. Es ist abwegig, ihm die Techniken erfolgreichen Regierens, wie sie westliche Kritiker kennen und schätzen, immer wieder vorzuhalten. Damit die demokratischen Techniken und Spielregeln ihre staatsförderliche Funktion entfalten können, muß das staatliche Gewaltmonopol und die Verpflichtung der Gesellschaft auf das Programm dieser Gewalt schon durchgesetzt sein. Insofern ist die Lage in Rußland mit der nicht enden wollenden Konkurrenz um die Macht auch ein anschaulicher Beweis dafür, daß sich eine so humane Einrichtung wie die Demokratie gar nicht mit demokratischen Mitteln einführen läßt. Die streitenden Parteien in Moskau bemühen ein demokratisches Instrument nach dem anderen, manchmal mit leicht abenteuerlichen Legalitätskonstruktionen; sie bauen sich auf als ein Parlament, das eine Regierung zur Rechenschaft zieht, wünschen sich Parteien als Transmissionsriemen, die das Volk hinter den richtigen Führern vereinen, Wahlen als Mittel zur Stiftung stabiler Mehrheiten zur Garantie stabilen Regierens, sie rennen zum Verfassungsgericht und schreiben schließlich neue Verfassungen mit verbindlichen Verfahrensweisen für all diese Bedürfnisse auf. Und alle diese Instrumente und Techniken versagen ihren Dienst: Regierung und Parlament blockieren sich und legen gegen jedes Gesetz der anderen Seite ein Veto ein; Parteien kommen nicht zustande, sondern bleiben auf die unmittelbare Gefolgschaft der jeweiligen Aushängeschilder reduziert; wenn das Verfassungsgericht entscheidet, erklärt die unterlegene Partei, daß sie sich ohnehin nicht daran hält; der Beschluß zur Veranstaltung von Wahlen läuft an den kontroversen politischen Interessen auf. Der letzte Stand: Das russische Parlament zeigt begreiflicherweise keine Bereitschaft dazu, Jelzins Verfassung zu akklamieren; die „Subjekte“ wiederum, zunehmend unzufrieden mit ihm und seiner Regierung, wollen jetzt unbedingt den Kongreß an der Verabschiedung der Verfassung beteiligen. Der Oberste Sowjet kann offensichtlich ebenso erfolgreich mit den „Subjekten“ gegen Jelzin intrigieren, und die nächste Etappe unentschiedener Machtkampf ist perfekt. Daraufhin ist Jelzin wieder einmal darauf verfallen, Wahlen anzusetzen, um den Kongreß abwählen zu lassen; erst will er sie, wie angekündigt, per Ukas gegen das Parlament durchsetzen, dann doch wieder im Einvernehmen mit dem Parlament, das bloß nach wie vor gegen Neuwahlen ist. Sein Berater Burbulis rechnet schon öffentlich damit, daß wieder eine Jelzin-feindliche Mehrheit herauskommt, weswegen er empfiehlt, in 2 Jahren schon wieder wählen zu lassen... Und alle umstrittenen Gesetzesentwürfe und Präsidentenerlasse liegen beim Verfassungsgericht.

Der wirkliche Grund dieser erfolglosen Versuche einer neuen Staatsgründung besteht darin, daß sich der Zweck und die dazu aufgewandten Mittel völlig entgegenstehen. Die russischen Politiker kämpfen nämlich um eine Macht, die es gar nicht gibt, die erst herzustellen wäre, und dafür taugen die demokratischen Verfahren gar nicht. Der neue Staat muß sich der Gesellschaft erst bemächtigen – und in der Phase führen seine Repräsentanten einen Machtkampf; anstatt die Macht des Staates über die Gesellschaft herzustellen, betreiben sie deren fortschreitende Zersetzung. Denn die Austragung der Konkurrenz um die Macht führt zu keinem geregelten Dienst der Staatsmacht an der Nation, so daß wiederum die Nation dem Staatszweck dienlich wäre, vielmehr wird die Nation dazu aufgerufen, sich daran, an der Entscheidung der Machtfrage, zu beteiligen. Und diesem Aufruf entnehmen nunmehr die „Subjekte der Föderation“ sehr konsequent ihr Recht, sich einer gesamtrussischen Souveränität zu entziehen.

5. Die letzte Etappe: Versuchte Amtsenthebung mit Staatsanwälten und Kriminalisierungen

Nachdem Jelzins Manöver mit den neuen Bündnispartnern wieder einmal zu einem Patt geführt hat, sind beide Seiten auf den Einfall gekommen, herausragende Vertreter der anderen Seite zu kriminalisieren und auf diese direkte Weise aus dem Amt zu vertreiben – nach dem Muster: Wenn dein Staatsanwalt meinen Ministern mit Korruption kommt, komme ich ihm mit einer Ermittlung wegen eines Mordkomplotts. Diese Front, wer wen mit welchen Ermittlungsverfahren abschießen kann, geht mittlerweile quer durch die Regierung, wobei sogar die scharf beobachtende FAZ Mühe hat, das richtige Lager noch vom falschen zu unterscheiden. Diese Technik ist einerseits ehrlicher als die Konkurrenz auf der erhabenen Ebene von Verfassungsentwürfen: Es geht schlicht um die Macht, wer wen im Land verhaften kann. Andererseits ist sie aber auch wieder meilenweit von der Sache entfernt: Als ob allein mit der Entscheidung, wer sich in den Besitz der Staatsmacht setzen, wer welche Posten mit seinen Kreaturen besetzen kann, schon über die Zukunft der Nation entschieden wäre. Schließlich führen die Kriminalisierungskampagnen nicht einmal dazu, daß einige verhaftet werden, sondern taugen bestenfalls zum Rufmord, für die sich aber auch keine demokratische Öffentlichkeit wahlwirksam interessiert. So nähern sich die Beteiligten allerdings durchaus der Feststellung, daß man nicht nur Material für Korruptions- und andere Vorwürfe beschaffen, sondern auch einen Gewaltapparat aufstellen müßte, um die Urteile vollstrecken zu lassen.

6. Das alles, während an diversen Rändern Bürger- und sonstige Kriege toben. Während die Russische Föderation zwar die Führungsrolle in der GUS beansprucht, aber keinen einzigen Streitfall zu entscheiden vermag: Weder die Teilung der Schwarzmeerflotte noch der Status von Sewastopol noch der Verbleib der ukrainischen Atomraketen ist irgendeiner Klärung zugeführt worden. Während die Balten russische „Minderheiten“ von 30% als Müll der Besatzungsmacht behandeln und ihr Bestes tun, sie zu vertreiben. Während die Armee die zurückkehrenden Truppenteile weder ernähren noch unterbringen kann und mit den Militär-Beständen Privatgeschäfte macht. Während die Kosaken im ganzen russischen Süden ihre aparte Staatstradition mit selbständigen Armeeverbänden und autonomen Wehrdörfern wiederentdecken und neugründen, quer zu den dortigen Republiken und Obrigkeiten. Während in Sibirien Verhältnisse wie im Wilden Westen einreißen, japanische Geschäftsleute und chinesische Squatter herrenloses Land in Besitz nehmen, nach Gold schürfen und Wälder abholzen, als ob nicht irgendeine Staatsgrenze zu respektieren wäre.

[1]  „Die erstaunliche Leistung der russischen Staatsgründung. Ein Notstand neuen Typs“, in: GegenStandpunkt 2-93, S.141

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 3-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1993, Seite: 188, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Nahost-Ordnung

„Frieden für Galiläa“

Israel stiftet mit Krieg und Diplomatie ein Stück neuer „Nahostordnung“

Ende Juli hat Israel während der laufenden Nahostverhandlungen in seinem Nachbarstaat Libanon eine Woche lang Krieg geführt, im Süden des Landes einige Dutzend Dörfer zerstört, eine Viertelmillion Einwohner vertrieben und die Bekaa-Ebene sowie weiter nördlich gelegene Küstenorte angegriffen. Erklärter Zweck dieses Unternehmens war die Zerstörung von Stützpunkten der letzten Milizen, die noch von libanesischem Boden aus gegen Israel zu kämpfen versuchen, sowie die Erpressung der Beiruter Regierung, sie sollte unter dem Druck der Flüchtlingswelle gegen die antiisraelischen Kräfte im Land vorgehen.

Die Empörung aller Wortführer der demokratischen Welt, die sonst von „Gewalt als Mittel der Politik“ immer nichts wissen wollen, hielt sich in Grenzen. Es wurde akzeptiert, daß Israel mit seinen Granatenteppichen und Luftüberfällen und der Drohung, den Süden des Libanon unbewohnbar zu machen, bloß sein Recht auf Selbstverteidigung gegen einige Dutzend „Katjuscha“-Raketen wahrnahm. Auch als übermäßigen Verstoß gegen die geheiligten Prinzipien der nationalen Souveränität wollte man Israels Terror und Invasionsdrohung nicht verstehen. Während man, wenn Syrien den Bürgerkrieg im Libanon beendet und das libanesische Kabinett nach Damaskus einbestellt, nicht genug vor einem „imperialistischen Großsyrien“ warnen kann, kommt der Gedanke an ein Projekt „Großisrael“ nicht auf, wenn Israel den Süden des Staates übernimmt, im Rest des Landes mit Bombern nach dem Rechten sieht und von der Regierung ultimativ die Erledigung israelfeindlicher Umtriebe verlangt. Nur eine Sorge wurde verhalten laut: Ob die Terrorakte der israelischen Armee – ein neuer Libanon-Krieg sollte es ja nicht sein – nicht den sogenannten Friedensprozeß, die von den USA initiierten und betreuten Verhandlungen zwischen Israel auf der einen, seinen arabischen Nachbarn und ausgewählten Palästinenservertretern auf der anderen Seite stören könnte. Am Ende einigte man sich aber darauf, daß dank der „Vermittlung“ des amerikanischen Außenministers, der ohnehin gerade zwecks Förderung des „Friedensprozesses“ in der Region unterwegs war und von Israel so passend mit einer Kriegswoche begrüßt worden war, Israel „eingelenkt“, Syrien auf diplomatische „Verstimmung“ verzichtet hat und so im Endeffekt mit Israels Zuschlagen sogar „Bewegung“ in die Gespräche gekommen sei.

Wieviel, das stellte sich allerdings erst im Nachhinein heraus. Kaum war seine ausgreifende Strafaktion gegen die vereinzelten palästinensischen Angriffe aus dem Libanon beendet, präsentierte Israel der staunenden Welt nämlich ein weitreichendes Übereinkommen bezüglich der besetzten Palästinensergebiete, das es mitten in den laufenden Kriegsaktionen in Geheimgesprächen mit der PLO hinter dem Rücken der arabischen Verhandlungspartner, der palästinensischen Delegation in New York und der USA ausgehandelt hatte. Unter dem wohlklingenden Titel ‚Autonomie in den Bereichen Kultur, Steuer, Erziehung, innere Ordnung‘ soll die PLO vorerst im Gaza-Streifen und in der Gegend um Jericho die innere Aufsicht über bisher von Israel selbst unter Kontrolle gehaltene Palästinensergebiete übernehmen, dafür mit einer 20 000 Mann starken Polizeitruppe ausgerüstet und durch Wahlen bestätigt werden – alles mit der Perspektive, über den Ausbau dieser „Selbstverwaltung“ und ihre Ausweitung auf weitere Gebiete in drei Jahren zu verhandeln. Und alles mit dem erklärten Zweck, eine Israels Ansprüchen genügende „Befriedung“ der Intifada-Unruhen und der radikalen Palästinenser zu gewährleisten. Ausdrücklich erstreckt sich die Zuständigkeit nicht auf die israelischen Siedler; Israel zieht zwar seine Soldaten vor Ort zurück, behält sich aber die oberste militärische Kontrolle und die Grenzsicherung vor; von einer Eigenstaatlichkeit ist ausdrücklich keine Rede. Die PLO verzichtet im Gegenzug in aller Form auf den – letztlich einzigen – Punkt ihres offiziellen politischen Programms: den Kampf für einen eigenständigen palästinensischen Staat gegen Israel.

Die Weltgemeinschaft jubelte ziemlich einhellig und ehrlich erstaunt darüber, daß Israel sich „zur Versöhnung bereit findet“, seinen Feinden von gestern „Autonomie gewährt“ und damit die schönsten Hoffnungen auf Fortschritte für den „Friedensprozeß“ eröffnet, an die bisher keiner so recht glauben mochte. Daß sich die PLO mit dem Status eines Homeland-Verwalters von Israels Gnaden abfindet, wurde als Selbstverständlichkeit und gewaltiger Schritt in Richtung auf die Erfüllung ihres Wunsches nach politischer Anerkennung gewertet; daß Israel sich dazu überhaupt „bereitfindet“, das aber erschien allen als ein geradezu revolutionäres Entgegenkommen, mit dem von dieser Seite nun wirklich keiner rechnen konnte. Daß die PLO von Israel zum Niederhalten des „palästinensischen Volks“, auf das sie sich ständig beruft, eingesetzt wird, daraus machte niemand ein Geheimnis; höchstens die Frage wurde gewälzt, ob die PLO-Mannschaft dazu überhaupt fähig sei und wer die Polizeitruppe mit ihrem bißchen quasistaatlichen Überbau eigentlich finanzieren soll.

Offenbar herrscht ein gediegenes und durch und durch positives Bewußtsein davon, worum es in dem famosen „Friedensprozeß“, der jetzt eine so überraschend „erfreuliche Wendung“ genommen hat, wirklich geht:

– Israel beansprucht unbeschränkte Handlungsfreiheit für seine militärische Gewalt, nimmt sie sich und verlangt von den Betroffenen Billigung und sogar Unterstützung der Kriegsziele als Bedingung dafür, auch einmal wieder aufzuhören.

– Die Adressaten des Bombardements, die Palästinenser, der machtlose Nachbar Libanon und sogar das mächtige Syrien, haben nichts dagegen zu setzen, appellieren an die Schutzmacht Israels, die Weltmacht Amerika, hoffen auf deren Vermittlung zwischen israelischer Übermacht und arabischer Ohnmacht und fügen sich.

– Die USA setzen Araber und Israelis an einen Tisch, führen den Vorsitz, etablieren sich damit diplomatisch als Oberaufsicht über das Geschehen – mit viel Verständnis für Militäraktionen Israels, wenn bloß hinterher die Araber unverdrossen weiterverhandeln – und sind insofern schon mit dem Ergebnis zufrieden, daß es den „Prozeß“ gibt.

– Die Sache ist am Ziel, wenn Israels Kontrahenten ihre Chancenlosigkeit einsehen und sich die neue Lage diktieren lassen. Die heißt dann Frieden und ist ein Jahrhundertereignis. Und die Welt staunt ehrlich darüber, daß Israel sich zu „solch weitgehenden Zugeständnissen“ bereitfindet.

Zu Recht. Denn bislang war es immer das unverrückbare Programm dieses Staates, sich durch ausgreifende Gewalt gegen eine feindliche Staatenumwelt durchzusetzen und eroberte Gebiete am besten dem Staat einzuverleiben und möglichst zu israelisieren. Wenn Israel sich jetzt bereitfindet, seinem demonstrativen Terror gegen Terroristen tatsächlich eine Regelung mit den politischen Repräsentanten der Opfer folgen zu lassen, so ist das durchaus als Sinneswandel zu bezeichnen.

Dieser ist aus einer eigentümlichen Notlage geboren. Mit den Bombardements und seiner neuen Vorreiterrolle beim „Friedensprozeß“ wehrt sich Israel gegen eine von ihm selbst definierte neuartige Bedrohung, die diesmal nicht mehr von der arabischen Welt ausgeht, sondern vom dem Anspruch seines Hauptverbündeten, den USA, den Nahen Osten unter seine Aufsicht und Kontrolle zu stellen.

Der Ursprung des „Friedensprozesses“ im Golfkrieg: Amerikas neuer Zugriff auf die Nahost-Region

Es gehört zu den Treppenwitzen der „neuen Weltordnung“ und charakterisiert die zu diesem imperialistischen Programm gehörige Heuchelei, daß die USA mit ihrem Vorstoß zur Befriedung des Nahen Ostens, also zur zweckmäßigeren Kontrolle der dortigen Staatenverhältnisse, eine moralische Verpflichtung einlösen, die sie mit ihrem friedenschaffenden Auftritt am Golf eingegangen sein sollen, und zwar ausgerechnet gegenüber Israels arabischen Nachbarn und Opfern. Gegen den Irak sind sie ausdrücklich als Vorkämpfer der UNO, der bedingungslosen Gültigkeit ihrer Beschlüsse und des Vorrangs völkerrechtlicher Prinzipien vor einzelstaatlichen Interessen aufgetreten; im Namen dieser höheren Moral sind sie an die UNO-Resolutionen zur Palästinenserfrage, zur Okkupation fremden Territoriums durch die israelische Armee und zur Annexion Ost-Jerusalems erinnert worden, die ihr „strategischer Verbündeter“ am Ostrand des Mittelmeers unbehelligt ignoriert. Den Vorwurf, am Golf und am Jordan mit zweierlei Maß zu messen, hätten die Amerikaner moralisch gewiß leicht ausgehalten – er ist ja, streng genommen, auch dadurch nicht gerade entkräftet, daß die militante Schutzmacht aller antiirakischen UN-Resolutionen, die Saddam Husseins Verhandlungswünsche empört als Beharren auf internationalem Unrecht zurückgewiesen hat, ihren Schützling Israel zart zu Verhandlungen darüber drängt, inwiefern es den einen oder anderen UNO-Beschluß mit seinen nationalen Interessen in Einklang bringen könnte. Die Regierung in Washington war aber so großzügig und hat sich in die Rolle des internationalen Appellationsgerichts hineinkomplimentieren lassen, das auch gegen Israel gerechte Strenge walten läßt. Das freilich aus sehr viel besseren als bloß moralischen Gründen: Amerikas Irak-Krieg hat eine neue Nahost-Politik auf die Tagesordnung gesetzt, einen neuen Zugriff auf den israelisch-arabischen Konflikt unausweichlich gemacht.

Mit diesem Krieg haben sich die USA nämlich als alleinige und direkte Eingriffsmacht im Nahen Osten etabliert. Sie haben das Kriegführen nicht mehr den ortsansässigen Mächten – also vor allem Israel, im ersten irakisch-iranischen Golfkrieg aber durchaus auch dem Irak – überlassen, dabei als Schutz- und Garantiemacht im Hintergrund, als Lieferant von Waffen und kriegswichtigen Informationen usw. Regie geführt und hierbei, über die regionale Konflikt- und Kriegslage hinaus, ihr Augenmerk auf die Interessen ihres strategischen Gegners, der Sowjetunion, gerichtet, die ihrerseits befreundeten arabischen Staaten eigennützig half und auch Schranken setzte, wenn deren nationaler Tatendrang fürs sowjetische Koexistenz-Interesse zu weit ging. Die weiträumigen Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetmacht waren ja bereits gestrichen; die Anbindung arabischer Selbstbehauptungsversuche an so etwas wie eine Globalstrategie Moskaus war aufgelöst, die Subsumtion der gesamten Sicherheitslage der Region unter den Konflikt und das „Gleichgewicht“ zwischen imperialistischer Welt und sozialistischem Lager gegenstandslos geworden. Insoweit war die strategische Allianz mit Israel für die USA entwertet; umgekehrt waren die arabischen Staaten in ganz neuer Weise offen für eine strategische Einflußnahme des Westens.

Ohne sowjetischen Gegner, befreit von der Rücksicht auf die von ihm ausgehende Unsicherheit der höchsten strategischen Art, als einzige Weltmacht vor Ort verblieben, fanden die USA sich konfrontiert mit der Eigenwilligkeit einer aufstrebenden Regionalmacht, die von der Sowjetunion – und nicht bloß von der – mit erheblichen Machtmitteln ausgestattet worden war und jetzt nicht mehr kontrolliert wurde: mit einem Irak, der sich gewaltsam mit Kuwait „wiedervereinigte“. Dagegen haben sich die USA selber inmitten der Region als überlegene Militärmacht aufgebaut, Unterstützung verlangt und danach zwischen Freund und Feind neu unterschieden. Dann haben sie die irakische Macht zerschlagen und damit demonstriert, wie fortan im Nahen Osten und nicht nur dort mit ihnen zu rechnen ist: als Militärmacht, die die politische Lage mit überlegener Gewalt zurechtrückt, wo immer sie will, d.h. erklärte Störenfriede niedermacht und von allen anderen Mächten Ein-, also Unterordnung fordert.

Damit war für die Kontrahenten im regionalen Machtkampf zwischen Mittelmeer und Persischem Golf „die Lage“ neu definiert.

– Syrien, Israels feindlicher Nachbar im Norden, blieb nach der Abdankung seiner Schutzmacht Sowjetunion keinen historischen Moment lang sich selbst überlassen. Das Land fand sich zur Teilnahme an der antiirakischen Kriegsallianz Amerikas eingeladen; und seine Führung konnte über die weltpolitische Bedeutung dieses Angebots nicht im Zweifel sein: Die USA verlangten eindeutige Parteilichkeit und boten dafür eine neue weltpolitische Heimat an ihrer Seite, als weiterer arabischer Erfüllungsgehilfe amerikanischer Interessen. Für das Programm, sich gegen Israel durchzusetzen, für eine „Wiedervereinigung“ mit dem Libanon und überhaupt für den „arabischen Traum“ von der „Wiedergeburt“ einer großen einigen Nation – immerhin das namengebende Ideal der regierenden Partei – blieb da selbstverständlich kein Raum; realistische Perspektiven dafür blieben aber erst recht nicht. Stattdessen durfte man in Damaskus auf ein bißchen wirkliche Freiheit für das sehr viel bescheidenere Anliegen hoffen, den Bestand des syrischen Staates zu sichern, insbesondere gegen die Gefahr, die dafür aus syrischer Sicht von Israel ausgeht, und das Gemetzel im Libanon unter Kontrolle zu bringen.

– Israel wurde mit dem Umsturz seiner bisherigen Aktionseinheit mit Amerika konfrontiert: Nachdem es bislang mit allen seinen Kriegen der Sache des Westens gedient, deswegen jede Freiheit und volle Rückendeckung der westlichen Weltmacht genossen hatte, blieb es dem Land diesmal verwehrt, nach bewährtem Muster gegen den arabischen Feind loszuschlagen; mehr noch: es wurde vom amerikanischen Kriegsbündnis ausgeschlossen; nicht einmal Hilfsdienste und flankierende Aktionen wurden genehmigt, weil es der US-Regierung um die Einbindung der arabischen Gegner Israels in die „neue Weltordnung“ am Golf ging. Alle Bemühungen der israelischen Regierung, sich als Saddam Husseins eigentliches Opfer darzustellen, konnten daran nichts ändern, im Gegenteil; Saddam Husseins komplementäre Versuche, seinem Krieg mit Amerika durch Raketenüberfälle auf Israel den Schein einer gesamtarabischen, weil antizionistischen Sache zu verschaffen, bestärkten nur den amerikanischen Beschluß, Israel für dieses Mal vom Kriegführen zu dispensieren, um die neue Bündniskonstruktion nicht gleich kaputtzumachen. Unter der zudiktierten Rolle des bloßen Zuschauers hat die israelische Nation schwer gelitten. Denn sie fand sich dadurch keineswegs entlastet, sondern degradiert: Die USA hatten Israels bisherige Sicherheitsdoktrin außer Kraft gesetzt, die es gebietet, jeden bedrohlichen Nachbarn rein nach eigenem Ermessen mit überlegener militärischer Gewalt blitzkriegartig zu terrorisieren; sie hatten die bedingungslose Deckungsgleichheit dieser israelischen Sicherheitsdoktrin mit der weltpolitischen Sache und den strategischen Interessen des Westens relativiert. Israel sah sich durch seine Schutzmacht gewissermaßen noch hinter die Syrer zurückgestuft, zumindest in seiner exklusiven Stellung als privilegierter US-Schützling mit unbeschränkter Handlungsfreiheit bedroht und damit die Grundlagen seiner Staatsräson angetastet.

In dieser „Lage“, und um sie zweckmäßig zu gestalten, haben die USA Nahost-Verhandlungen angesetzt. Mit diesem starken Stück Diplomatie organisierten sie ein neues arabisch-israelisches Verhältnis, in dem der alte Verbündete und die bislang feindlichen Parteien um ihren Status in der Region ringen und die Amerikaner selbst sich als konkurrenzlose Schutz- und Ordnungsmacht über allen nahöstlichen Akteuren etablieren.

Verlauf und Wirkungen des „Friedensprozesses“
a) Israels doppelter Kampf um seine weltpolitische Exklusivität

Für Israel folgte auf die Zurückweisung seiner guten Dienste beim antiirakischen Schlachtfest die Zumutung, mit seinen Gegnern verhandeln zu sollen und damit anzuerkennen, daß es zwischen ihm und der arabischen Welt, die es erfolgreich bekriegt hat, einiges zu regeln gab – und zwar unter der Aufsicht der USA. Dem Interesse der USA, die letzten arabischen Gegner über die Golfkriegs-Konstellation hinaus an sich zu binden und hierfür einen „Friedensprozeß“ zu installieren, mit dem sie dem Antrag auf gerechte Oberaufsicht über die Geschicke der Region nachkamen, mußte Jerusalem sich fügen: Die Verhandlungen kamen in Gang.

Das war allerdings auch schon das ganze Zugeständnis, zu dem Israel sich bereitfand. Zweck seiner Teilnahme an den Verhandlungen war es geradezu, seinen arabischen Nachbarn und Opfern sonst keine Zugeständnisse machen zu müssen; das hat die israelische Regierung von Beginn an mit den Bedingungen klargestellt, unter denen sie überhaupt bloß bereit war, sich zu einer diplomatischen Verkehrsform mit Syrern, Libanesen und Palästinensern herbeizulassen. So durften die UNO-Resolutionen, die Israel zur Rückgabe der besetzten Gebiete verurteilten, keine Rolle spielen; die PLO, die sich noch vor wenigen Jahren unter anerkennendem Gemurmel der UNO-Vollversammlung als eine Art Staat im Exil konstituiert hatte, mußte sich als diplomatisch nicht existent behandeln lassen; was Israel als sein Sicherheitsinteresse definierte, durfte nicht in Frage gestellt werden.

Mit seiner Unterwerfung unter das amerikanische Verhandlungsdiktat hat Israel sich also zugleich dagegen verwahrt, von dem politischen Status Abstriche zu machen, den es sich in 40 Jahren buchstäblich erkämpft hatte und den die USA nun – mit dem Ausschluß Israels von ihrem Golfkrieg und der Neuordnung der nahöstlichen Bündnis- und Abhängigkeitsverhältnisse – in Frage stellten: von der privilegierten Sonderstellung als Vorposten der Freien Welt in feindlicher Umgebung, der als solcher für alle seine weitreichenden nationalen Sicherheitsinteressen einschließlich eines gewissen Eroberungsbedarfs die stärkste strategische Rückendeckung hat, sich dadurch zu jeder Rücksichtslosigkeit ermächtigt weiß und darüber zum militärischen Schrecken seiner Umgebung herangewachsen ist. Und die Nation hat auch den passenden Weg gefunden, diesen exklusiven Status zu wahren bzw. zu erneuern: Neben dem „Friedensprozeß“ hat sie sich schlicht weiterhin jede Freiheit herausgenommen, Gegner zu definieren und zu bekämpfen. So hat sich die Regierung bei der Unterdrückung des Palästinenseraufstands in den besetzten Gebieten in ihrer „harten Linie“ nicht beirren lassen; mit der Abschiebung einiger hundert Palästinenser, die die Besatzungsmacht als moslemische Widerstandsfanatiker ausgemacht hatte, ins südlibanesische „Niemandsland“ hat die neu ins Amt gekommene sozialdemokratische Regierung klargestellt, daß sie ihre Sicherheitspolitik nach wie vor nicht an irgendwelchen Konventionen, geschweige denn der Humanitätsheuchelei der Vereinten Nationen messen läßt; mit militärischen Schlägen gegen Milizen im Libanon wurde immer wieder demonstriert, wie weit Israels Souveränität reicht.

Ihren – vorläufigen – Höhepunkt hat diese Politik mit der Kriegswoche im Libanon erreicht; und daß der Termin dafür genau auf den Zeitpunkt angesetzt wurde, zu dem der neue US-Außenminister sich auf Nahost-Reise begab, um das fortdauernde Interesse Amerikas an regionaler Diplomatie unter seiner Kontrolle geltend zu machen – ein zeitliches Junktim, das, wäre nicht Israel der Urheber gewesen, von jedem Beobachter sofort als diplomatischer Affront höchsten Grades durchschaut worden wäre –, unterstreicht die Botschaft: Israel läßt sich im Gebrauch militärischer Gewalt gegen seine Feinde durch keinerlei höhere Rücksichten beirren; es entscheidet autonom, welche Bedrohung von außen es wie wichtig nimmt und wie weit es bei deren Bekämpfung geht; im Umgang mit Palästinensern, feindseligen Milizen und seinen Nachbarstaaten im Norden verläßt es sich ausschließlich auf die „Sprache der Gewalt“, auch und gerade wenn daneben diplomatische Gespräche laufen; einmal in Aktion, stellt es das Feuer erst dann wieder ein, wenn es meint, zur Demonstration seiner uneingeschränkten kriegerischen Handlungsfreiheit genug geleistet zu haben; eine Politik des Einlenkens mit dem Ziel, die Feindschaft seiner Gegner zu entkräften, lehnt es für sich ab, verlangt sie dafür um so nachdrücklicher von seinen Kontrahenten. Wie zum Hohn gab der israelische Ministerpräsident nach gelaufener Kriegsaktion dem US-Außenminister gegenüber zu Protokoll, man sei in Jerusalem durchaus zu einer Politik der „kalkulierbaren Risiken“ bereit – worunter er nicht etwa ein weiteres militärisches Vorgehen gegen seine Nachbarländer versteht, sondern einen eventuellen kalkulierten und natürlich jederzeit widerruflichen Verzicht darauf.

Gleichzeitig hat Israel einen zweiten, neuen Weg beschritten, um sich der Zumutung von Verhandlungen zu erwehren, die es zu einem, wenn auch besonderen und besonders rücksichtsvoll behandelten Unter- und Ordnungsfall im amerikanischen Nahostprogramm machen und damit – jedenfalls nach den anspruchsvollen Maßstäben der israelischen Staatsräson – die entscheidende Grundlage seiner Souveränität bedrohen: die Freiheit, seiner staatlichen Umwelt zu diktieren, was Israels Interesse ist, und die Freiheit, die Palästinenser in den eroberten Gebieten, sobald sie sich störend bemerkbar machen, wie den verlängerten Arm äußerer Feinde im eigenen Land zu traktieren. Israel hat mit seinem ausgebildeten Gespür für Bedrohungen bemerkt, daß die Palästinenser, als Hebel arabischer Antiisrael-Politik seit längerem erfolgreich erledigt, nun zum diplomatischen Anspruchstitel zu werden drohten, mit dem sich die USA in Israels Sicherheits- und Siedlungspolitik einmischten. Israel hat sich deshalb von sich aus zu Verhandlungen mit Arafat entschlossen, die im amerikanischen Konzept gar nicht vorgesehen waren; nach den ihm genehmen Bedingungen hat es exklusiv, unter Ausschluß seiner arabischen Kontrahenten, mit der PLO sein Palästinenserproblem in Angriff genommen.

Nach dieser Seite haben die Bombardements im Libanon, mit denen Israel seine Geheimverhandlungen begleitet hat, für Israel, wie sich jetzt herausstellt, einen tieferen, friedensstiftenden Sinn gehabt: Sie waren eine auf die Verhandlungen gemünzte Demonstration, wie Israel seine Definition palästinensischen Terrors mit eigenem Terror exekutiert; daß sich dagegen keine arabische Macht zu stellen wagt und die USA nicht zu stellen gewillt sind; daß es also für die PLO unter allen Bedingungen besser ist, sich Israels Ordnungsansprüchen zu unterwerfen, weil eine politische Rolle für sie nur noch von Israels Gnaden zu erhoffen ist. Genau diese gewalttätige Lektion hat Israel in ein neues Staatsmodell umgesetzt, bei dem der PLO eine neue Funktion für die Beaufsichtigung der Teile des israelischen Machtbereichs zugewiesen wird, die zwar unter israelischer Hoheit stehen und letztlich auch bleiben, aber, was ihre palästinensische Bevölkerung angeht, keinesfalls den Status vollwertiger israelischer Staatszugehörigkeit genießen sollen. Mit dem „Autonomiemodell“ festigt Israel seine gewaltsame Sortierung der Palästinenser in eine Mannschaft, die es in seinen besetzten Gebieten unter Kuratel gestellt hat, militärisch beaufsichtigt und je nach Bedarf als Billigarbeitskräfte zum israelischen Wirtschaftsleben und Staatsgebiet zuläßt oder davon ausschließt, und einen größeren Teil, der in die arabische Staatenumwelt vertrieben worden ist. Das ist jetzt ein dauerhafter politischer Ordnungszustand. Im übrigen wird unmißverständlich klargestellt, wie das Ganze nicht gemeint ist: keine volle Staatlichkeit der Palästinensergebiete; und Jerusalem bleibt selbstverständlich ungeteilte israelische Hauptstadt. Für diese neue Ordnung bedient Israel sich der Spaltung der Palästinenser in „gemäßigte“ und „radikale“, die es selber mit seinen kriegerischen Lektionen vorangetrieben hat. Die PLO wird mit entsprechenden Vorbehalten der israelischen Oberhoheit zum Ordnungsgehilfen Israels, der die Besatzungsmacht ablösen und ihre Aufsicht in Gestalt einer eigenen palästinensischen Polizeimacht gegenüber den nichtisraelischen Bürgern wahrnehmen darf.

Viele israelische Politiker mögen mittlerweile die gewaltsame Kontrolle dieser Gebiete ohnehin vornehmlich für eine Last halten und mögen sich von einer Selbstverwaltung sogar die Ersparung eigenen Eingreifens, zumindest aber eine bequemere und billigere Aufsicht versprechen. Der eigentliche Ertrag ist grundsätzlicherer Natur. Die Regelung seiner bisherigen Palästinenserghettos bekommt für Israel die Form einer dauerhaft geregelten, nur Israel und sein halbstaatliches Anhängsel betreffenden „inneren“ Angelegenheit. Den Kampf gegen die „auswärtigen“ Palästinenser behält es sich sowieso in aller Freiheit wie bisher vor und kann dabei künftig sogar auf die Unterstützung der Arafat-Mannschaft rechnen, die im ureigensten Interesse Israels Definition eines unerlaubten Terrorismus mitträgt. Egal, was bei den näheren Verhandlungen für das palästinensische Quasi-„Staats“-Gebilde noch alles ausgestritten und festgelegt werden mag, welche Unruhen und für israelische Gemüter schwer erträglichen Ordnungsprobleme und internationalen Beteiligungsfragen damit noch auf die Tagesordnung kommen – eins steht damit jetzt schon fest: Israels Eroberungspolitik wäre mit dieser „Autonomie“-Konstruktion auf jeden Fall erst einmal von den international anerkannten Vertretern der Opfer abgesegnet und damit als internationaler Problemfall erledigt. Gestritten werden könnte nur noch darüber, und das nach israelischer Vorstellung endgültig auch nur zwischen ihm und seiner palästinensischen Unterverwaltung, wie der Prozeß der „Autonomie“, die Israel gewährt, weitergehen soll, wieweit sich die Befugnisse der palästinensischen Behörden und Polizei erstrecken. Die Welt jedenfalls erkennt diesen Frieden bereits als unbezweifelbares Faktum an, segnet vorsorglich das geplante Verhandlungsergebnis ab, hält die einschlägigen UNO-Resolutionen für erfüllt und verhandelt darüber, wie dieser palästinensische Unstaat von der Weltgemeinschaft finanziert und gefördert werden könnte.

So hat Israel an diesem Punkt seine Politik kriegerischer Selbstbehauptung gegen eine immer machtlosere arabische Welt um den Übergang zu einer Politik der diplomatischen Konsolidierung ergänzt. Es hat damit Überlegungen der funktionellen Absicherung seines Machtbereichs den Vorzug vor der sturen Linie totaler militärischer Besetzung und Kontrolle gegeben. Es hat sein eigenes, ganz von ihm bestimmtes „Camp David“ in die Wege geleitet. Und darauf kam es ihm vor allem an. Mit seinen erfolgreichen Geheimverhandlungen hat Israel den als störend empfundenen „Friedensprozeß“, dem es sich nicht entziehen konnte, in seinem Sinne umdefiniert. Der stand nämlich unter der Prämisse, Israel müßte sich auf eine Stufe mit den arabischen Staaten stellen lassen, unter amerikanischer Oberhoheit verhandeln und am Ende auf die Lösung von Problemen festgelegt werden, an denen es letztlich schuld wäre. Dieser Standpunkt ist durchkreuzt: Israel ist Herr des Geschehens. Es regelt seine Angelegenheiten mit den Palästinensern autonom; seinen arabischen Kontrahenten schlägt es damit zugleich die Möglichkeit aus der Hand, mit dem „Palästinenserproblem“ Politik zu machen. Die Lösung der verbliebenen Verhandlungsposten stellen sich die israelischen Friedenspolitiker nach demselben Muster vor: Israel, nachgewiesenermaßen überlegen und militärisch zu allem bereit, einigt sich aus eigenem Ermessen mit seinen Nachbarn, die ihre Ohnmacht eingesehen haben. Richtiggestellt wird so aber vor allem das Verhältnis zu den USA: Kein Gegensatz in der Sache, aber mit ihrem Aufsichtsanspruch sind sie in der Region überflüssig. Israel braucht ihre Aufsicht nicht, und es unterliegt ihr nicht. So sichert Israel auf Basis eines Waffengangs mit den Mitteln der Diplomatie seinen Status als unbestrittene regionale Vormacht auch unter den neuen weltpolitischen Verhältnissen.

Leicht gefallen ist dieses „Versöhnungsangebot“ der Heimstatt des bedrohten Judenvolkes dennoch ganz und gar nicht, wie die Aufregung und der Aufruhr im Lande zeigt. Israel hat mit diesem Schritt nämlich den Grundsatz modifiziert, wonach die Besetzung und wehrhafte Besiedlung des biblischen Landes die existentielle Grundlage israelischer Staatlichkeit sind und bleiben. Das hat zwar z.B. für den Gaza-Streifen schon immer nur bedingt gegolten, weil dort vor allem die palästinensischen Massen zusammengedrängt waren; aber der Anspruch auf eine dauerhafte Eingemeindung, zumindest unmittelbare militärische Beherrschung hat im Prinzip immer zur besonderen israelischen Staatsräson gehört. Jetzt fühlen sich Siedler und orthodoxe jüdische Rassisten, die sich zumindest im Prinzip mit ihrem Staat immer einig wissen konnten, verraten, weil ihr völkischer Besiedlungsfanatismus an weltpolitischen Vorteilsrechnungen relativiert wird.

b) Die neue PLO in Israels Diensten

Viel leichter gefallen ist die Zustimmung offenbar der PLO-Führung um Arafat, obwohl diese damit ihren politischen Ausgangspunkt völlig auf den Kopf stellt. Immerhin war Arafat mit der Al Fatah – man mag ja kaum noch daran erinnern – einmal angetreten, um die vertriebenen Palästinenser politisch zu einigen, mit ihnen gegen Israel und auf dessen Kosten einen eigenen Staat zu errichten und damit das Unrecht der Vertreibung wiedergutzumachen; ungefähr so, wie die Israelis ihren Staat als Wiedergutmachung des Unrechts an den Juden einer arabischen Staatenwelt abgekämpft haben. Jetzt gibt Arafat nicht bloß den Kampf gegen Israel auf, das hat er schon längst; er streicht auch die Perspektive, als Teil der „großarabischen Nation“ und mit deren Mitteln, also unter Ausnutzung antiisraelischer arabischer Staatsinteressen, eine souveräne Republik aufzumachen. Statt dessen läßt er sich als Vertreter einer palästinensischen Bevölkerung in Gaza und Jericho von Israel einsetzen – zur Niederhaltung der Ansprüche des „palästinensischen Volkes“, dessen Anwalt er vormals sein wollte. Er empfängt ein Stückchen Macht aus der Hand Israels, unterwirft sich dessen Sicherheitsinteressen und sichert sich – das ist sein Gewinn – damit den einzigen machtvollen Rückhalt; nicht mehr für einen eigenen Staat, sondern gegen die Konkurrenz der radikalen Palästinenserfraktionen. Er mag die „Aussöhnung mit Israel“ als ersten Schritt zu voller Souveränität darstellen und sogar daran glauben: Entschieden hat er sich dafür, sich mit Hilfe Israels zum einzigen erfolgreichen und insofern einzig legitimen Politiker der Palästinenser zu machen – und im wohlverstandenen Eigeninteresse die Drecksarbeit gegen den verbleibenden palästinensischen Widerstand zu erledigen.

Das ist Arafats Lehre aus Jahren blutigen Terrors, den Israel gegen die Palästinenser und ihre Organisationen entfaltet hat. Mit seiner proirakischen Parteinahme im Golfkrieg hatte er den letzten, vergeblichen Versuch unternommen, die palästinensisch-arabische Sache als Gegensatz zur freien Machtentfaltung Israels und zur US-Kontrolle über die Region zu definieren und sie in Gegnerschaft zur amerikanisch-israelischen Übermacht voranzubringen. Mit dem Scheitern dieses Versuchs sind die organisierten Palästinenser, die seit Israels vorletztem Libanoneinsatz zwecks „Frieden für Galiläa“ ihr Hauptquartier nurmehr in Tunis unterhalten durften und nicht einmal dort vor israelischen Luftangriffen sicher waren, endgültig zur Restgröße eines nicht mehr zeitgemäßen Konflikts herabgesunken, für die sich kein namhafter Staat mehr stark macht. Aus dieser Position vollständiger Ohnmacht heraus haben sie das amerikanische Interesse an der Errichtung eines diplomatischen Überbaus über dem „Nahost-Konflikt“ als Gelegenheit wahrgenommen. Die PLO hat sich sogar damit abgefunden, daß Israel ihre Aufwertung zum anerkannten diplomatischen Gesprächspartner verweigert hat und offiziell nur mit Honoratioren aus den besetzten Gebieten verhandelte. Und sie hat, um ein wohlwollendes Interesse Israels zu wecken, überdeutlich die Bereitschaft demonstriert, mit der ausdrücklichen Preisgabe bisheriger „unverrückbarer“ Forderungen über die Verhandlungsposition der offiziellen Delegation hinauszugehen; genau das, was Israel jetzt als sein „Entgegenkommen“ paraphiert, hat die PLO-Führung als ihr Angebot ins Spiel gebracht. Ausgerechnet nach dem israelischen Überfall auf Libanon hat sich Arafat darüber öffentlich mit den offiziellen Unterhändlern, die sich solche Zugeständnisse erst noch abhandeln lassen wollten, gestritten und unter der Hand einer Einigung auf dieser Kapitulationslinie zugestimmt, sobald Israel ihm die Gelegenheit bot. Offenbar hat dieser Mann eine gediegene politische Auffassung davon, daß mit machtlosen Opfern sowieso kein Staat zu machen ist, mit den Berechnungen der arabischen Staaten und den Resolutionen und Kalkulationen der internationalen Staatengemeinschaft aber erst recht nicht. Die Welt beglückwünscht ihn dazu, die letzte Gelegenheit, überhaupt ein Stück Macht zu erringen, ergriffen zu haben, bevor er in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Und so sieht er das offenbar auch.

Alle anderen Vereine und Volksvertreter, die mit der „palästinensischen Sache“ Politik zu machen versuchen, sind für die PLO längst schon nicht mehr Verbündete eines gemeinschaftlichen Anliegens, sondern die eigentlichen Feinde und erscheinen ihr inzwischen bekämpfenswerter als der Staat, der Millionen Palästinenser zu Opfern gemacht hat. Auch die Intifada, auf die sie sich laufend berufen hat – anders als im Sinne einer Manövriermasse hat die PLO den Aufstand der Opfer sowieso nie verstanden –, hat sie nicht mehr als ein taugliches Mittel ihrer Politik, sondern als eine einzige Störung aufgefaßt. Und das gar nicht zu Unrecht. In dem Maße, wie die PLO sich von ihrer Politik der demonstrativen Aktionen gegen Israel abgewandt hat, hat sie nämlich ihre Basis in den Palästinensergebieten verloren. Dort ist von der einstigen arabischen Gegnerschaft gegen den amerikanisch-israelischen Imperialismus der ohnmächtige Widerstand der Opfer übriggeblieben, die sich zu Recht von Arafat nicht mehr vertreten sehen. Seit deren verzweifelter Antrag auf gerechte Behandlung keinen irdischen Adressaten mehr hat, hat er seinen moralischen Rückhalt im nächstbesten religiösen Schwindel gesucht. Die Angebote kamen vornehmlich aus dem Iran. Die Mullahs schicken sogar ein paar Waffen mit und bieten damit Leuten, die ohnehin nichts zu verlieren haben, die Gelegenheit, ihre Opferbereitschaft unter Beweis zu stellen, die mit der Dummheit der Frömmigkeit nun einmal einhergeht. Das von der PLO geräumte Feld des kämpferischen Widerstands haben daher „fundamentalistische Milizen“ besetzt, die aus dem Süden Libanons gelegentlich kleine Raketen abfeuern, und in den besetzten Gebieten Intifada-Kämpfer, die immer wieder für selbstmörderische Aktionen gut sind. Diese letzte Gegengewalt aus Ohnmacht und Frömmigkeit ist vom Militärkoloß Israel zum Hauptfeind erklärt und im Libanon und in den besetzten Gebieten entsprechend bekämpft worden. Jetzt holt sich die PLO ihre „Basis“ zurück: als Ordnungskraft in den besetzten Gebieten, die dort eine „Jahrhundert-Friedenslösung“ zu garantieren hat. Gegen wen, ist klar.

So bewähren sich die letzten palästinensischen Umtriebe, die von Arafat nicht mehr vertreten werden wollen und die er schon gar nicht vertreten will, doch noch als Basis für sein Bemühen um eine politische Rolle im Nahen Osten, allerdings genau andersherum: Nicht als politische Organisation der Opfer der israelischen Staatsgründung, sondern als Hilfspolizist gegen sie steigt die PLO in die ersehnte politische Verantwortung auf. Von Israel bekommt sie nicht nur die Beteiligung an der Macht, die sie sich gegen Israel nicht erkämpfen konnte, sondern auch gleich noch den verbindlichen Zweck ihres Gebrauchs vorgegeben: gewaltsame Durchsetzung des palästinensischen Verzichts gegen alle, die sich damit immer noch nicht abfinden wollen. Das sind die politischen Triumphe einer politischen Organisation, die noch vor kurzem als Staat im Wartestand international anerkannt werden wollte, nachdem sie ihre gescheiterte Politik des berechnenden Unruhe-Stiftens durch die genauso hilflose Strategie der Anbiederung an ihre Gegner von gestern ersetzt hat. Sie läßt sich von ihrem ehemaligen „Todfeind“ in dessen ausgreifender Ordnungspolitik ein Plätzchen zuweisen und feiert das als Sieg der palästinensischen Sache. So profitiert Arafat von Israels Anstrengungen, sich zum erstenmal auch mit diplomatischen Mitteln als unbestrittene regionale Vormacht zu etablieren.

c) Die neuen Leiden der arabischen Staaten

Diese Anstrengungen haben die unmittelbar betroffenen arabischen Staaten umgekehrt zu spüren bekommen. Israels Umgestaltung der Nahost-Verhandlungen zu einem wirklichen Neuordnungsprogramm haben sie nämlich genausowenig entgegenzusetzen wie seinem demonstrativ betätigten Militarismus. Jetzt bekommen sie auch diplomatisch die Quittung für ihr Bemühen, sich durch ihre Unterordnung unter die amerikanischen Kontrollbedürfnisse ein neues Gewicht zu verschaffen. Als Objekte und Partner der sowjetischen Weltmacht hatten sie zwar auch keine Erfolgsaussichten, immerhin aber eine gewissen Souveränitätsgarantie besessen; damit ist es vorbei. Ohne jede andere Chance als die amerikanischen Vermittlungsangebote, haben sie sich entschlossen, sich dem darin ausgesprochenen Unterordnungsgebot zu fügen und die Oberaufsicht der USA als ihre Chance anzusehen, und haben ihre Gegnerschaft gegen Israels Machtanspruch höchst einseitig suspendiert.

– Das betrifft insbesondere Syrien. Mit seiner Entscheidung für die Golfkriegs-Allianz der USA hat es seine nationalen Ambitionen auf das Maß zurückgenommen, das Amerika seinem neuen Verbündeten zugesteht. So wurde dem Machthaber in Damaskus die Freiheit gewährt, den Bürgerkrieg im Libanon zu beenden und der passenden libanesischen Regierung ein wenig Macht im eigenen Land zu verschaffen; freilich unter der Maßgabe, daß die syrischen Truppen vom israelischen Besatzungs- und Interessengebiet im Süden des Libanon gehörigen Abstand halten, israelische Machtdemonstrationen hinnehmen und auch dann nicht einschreiten, wenn in der Bekaa-Ebene, ziemlich weit weg von Israels südlibanesischer „Sicherheitszone“, eigene Soldaten von israelischen Bomben getötet werden. Das nationale Interesse an einer Rückgewinnung des von Israel förmlich annektierten Golan hat als syrische Verhandlungsposition Anerkennung gefunden, allerdings um den Preis, daß es damit auch zur Verhandlungsmasse geworden und damit ganz der Hoffnung überantwortet ist, dem neugewonnenen Partner USA könnte die syrische Unterordnungsbereitschaft einigen Druck auf Israel in dieser Frage wert sein.

– Jordanien, schon längst ziemlich ohnmächtiger und willfähriger Anrainer Israels, hat die Chance entdeckt, „sein Palästinenserproblem“ und damit sich in die Verhandlungen einzubringen.

– Ägypten hat sich die Rolle eines verläßlichen Mittlers zwischen Israel und dem arabischen Umfeld unter amerikanischer Regie vorgestellt.

Für diese Politik der Anpassung der – jeweiligen – „arabischen Sache“ an die neue „Lage“ hat Israel mit seinen militärischen Ausflügen und seiner Offensive auf dem diplomatischen Feld neue Bedingungen gesetzt. Ägypten hat überhaupt keine Gelegenheit erhalten, seine „Camp-David“-Erfahrung konstruktiv einzubringen. Jordanien sieht sich mit seiner gedachten Mitzuständigkeit bei der Regelung der Palästinenserfrage in seinen und außerhalb seiner Grenzen völlig übergangen. Und Syrien erfährt aus dem Munde der israelischen Friedenspolitiker erst einmal, daß der Golan noch lange nicht dasselbe wie Gaza ist. Alle sind sie damit konfrontiert, daß Israel unabhängig von ihren Ambitionen Fakten schafft – und ziehen daraus den Schluß, daß sie sich als nun ganz neu von Israel Betroffene irgendwie mit diesem übermächtigen Nachbarn ins Benehmen setzen müssen.

d) Die USA: Wohlwollen gegenüber Israels Eigenmächtigkeit

Sogar die USA, Israels unentbehrliche Schutzmacht, sehen sich durch die neue Jerusalemer Friedensdiplomatie nicht gerade ausgebootet, aber vor vollendete Tatsachen gestellt und in ihrem Anspruch auf Beherrschung des von ihnen inszenierten „Friedensprozesses“ irritiert. Es fällt ihnen nicht ganz leicht, die neue Entwicklung als Leistung ihrer Diplomatie und Erfolg ihrer Aufsicht hinzustellen. Tatsächlich hat Israel ja die Statuszuweisung durchkreuzt, die Amerika nach dem Golfkrieg seinem „strategischen Verbündeten“ zugemutet hat.

Die diplomatische Verwunderung der Aufsichtsmacht hielt sich aber in Grenzen. Einspruch gegen Israels Geheimmanöver legt man in Washington genausowenig ein wie Protest gegen die vorausgegangene „Frieden-für-Galiläa“-Unternehmung. Man kommt zwar nicht umhin, Israels Eigenmächtigkeiten zur Kenntnis zu nehmen; eine Bedrohung der eigenen Politik sieht man darin aber nicht. Und das klärt doch einiges an dem neuen Verhältnis, das die USA mit dem Oktroi eines Verhandlungsprozesses zu ihrem langjährigen Vasallen eingegangen sind. Tatsächlich haben sie Israel damit zwar in seiner Ausnahmestellung als autonomer Sachwalter amerikanischer Interessen im Nahen Osten nicht mehr gelten lassen und in seiner praktischen Bedeutung für die amerikanische Ordnung in der Region vermindert. Der Zweck ihres Vorgehens war das aber nicht. Die USA haben in Israel nie einen Ordnungsfall gesehen, geschweige denn einen Störfall ihres Ordnungswillens in der arabischen Welt; auch dann nicht, wenn dieser Staat nach eigener Kalkulation losgeschlagen und auch noch den offiziellen „Friedensprozeß“ mit Militäraktionen in seiner Umgebung begleitet hat – im Endeffekt hat der israelische Militarismus noch immer Amerika in die starke Position den Arabern gegenüber gebracht, die einzige Gewähr für eine gewisse Bremsung der israelischen Armee zu bieten. Als Gegner seiner Nahost-Strategie hat Amerika seinen Schützling deswegen erst recht nie gesehen. Ein gewisser Problemfall war Israel nur mit seinem anfänglichen Widerstand gegen das Anlaufen der von Washington gewünschten Verhandlungen, den es dann aber wunschgemäß aufgegeben hat. Und so begreifen die USA es auch jetzt nicht als Konkurrenz zu ihrem Zugriff auf die nahöstlichen Machtverhältnisse [1] , wenn Israel sich demonstrativ zur selbständig handelnden Ordnungsmacht – und rhetorisch fast schon zur neuen Schutzmacht aller entrechteten Palästinenser... – aufschwingt.

Der vorläufige weltpolitische Ertrag des „Friedensprozesses“: Eine neue Sonderrolle für Israel

Der „Friedensprozeß“, den die USA zur Festigung ihrer Ordnungsmacht im Nahen Osten initiiert haben, hat dank Israels entschlossenem Doppel-Einsatz an der Kriegs- und Friedensfront ein bemerkenswertes Zwischenergebnis erbracht: Was für diesen Staat als Zumutung, für seine arabischen Nachbarn als Hoffnung und – vom Standpunkt ihrer Ohnmacht – Chance begonnen hatte, ist zu einem Stück aktiver, autonomer israelischer Ordnungspolitik gediehen. Der Jerusalemer Regierung ist die diplomatische Umsetzung ihrer Definition von Frieden gelungen: Der herrscht, wenn sich die Opfer der israelischen Staatsgründung und Machtentfaltung zum bedingungslosen Arrangement mit ihrem Status bereitfinden und sich darin eine funktionelle Unteraufgabe zuweisen lassen. Normalisierung ist dann möglich, wenn nur noch Israel unwidersprochen zu kriegerischen Mitteln greifen darf. Anerkennung bekommt der arabische Staat, der Israel alle nur denkbaren Sicherheitsgarantien bietet, egal was das für ihn bedeutet. Zu so einem Frieden ist Israel nicht bloß bereit; wenn es schon sein muß, dann stiftet es ihn, soweit es geht, selber. Wie weit das geht, zeigt sich gerade.

So definiert Israel seine Sonderrolle im Nahen Osten neu. Und soweit die USA nichts dagegen haben, hat es sie auf diese Weise auch neu gefestigt.

[1]  Allen Kommentatoren hat sich der Vergleich zwischen dem Durchbruch bei den Nahost-Verhandlungen und dem zeitgleichen Abbruch der Genfer Bosnien-Verhandlungen aufgedrängt; deshalb soll auch hier der entscheidende Unterschied benannt werden: Im „jugoslawischen Friedensprozeß“ haben die USA den ausgehandelten Kompromiß als konkurrierenden Eingriff in ihre Regelungskompetenz begriffen – und vor Ort hat sich die Partei gefunden, die ihn im Vertrauen darauf hat scheitern lassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.