GegenStandpunkt 1993 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Standort Deutschland

Erfolge und Drangsale der deutschen Nation

Standort Deutschland

Tarifrunde ’93

Die Anpassung der Lohnfrage an den Standort Deutschland

Standort Deutschland

„Der Kampf um Arbeitsplätze“

Das logische Ende eines Gewerkschaftsschlagers

Standort Deutschland

Der Chemiestandort Deutschland

Standort Deutschland

Die Stahlkrise und ihre Bewältigung

Standort Deutschland

Abrüstung und Sparen, Umrüstung und Kosten, Verteidigung weltweit, in Jugoslawien, Somalia und anderswo...

Die Normalisierung des deutschen Militarismus

Standort Deutschland

Spiegel – Focus: Ein Vergleich

Zwei Blätter für die Nation

Die Welt im Spiegel und im Focus: Worauf es in Deutschland ankam zwischen Mitte Februar und Ende März 1993

Standort Deutschland

Die Lage der Nation aus soziologischer Sicht

Geisterstreit über die „Desintegration der Gesellschaft“

Japan

Erfolgsweg und aktuelle Krise der dritten Weltwirtschaftsmacht

Moralische und wirkliche Weltpolizei

Unzufrieden über den unzulässigen Krieg am Balkan

Die „samtene Trennung“ der ČSFR

Nationalisten zerlegen ihren Staat

Die erstaunliche Leistung der russischen Staatsgründung

Ein Notstand neuen Typs [1]

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 3, Umfang: 3 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

Erfolge und Drangsale der deutschen Nation

Ob in Frankfurt eine Chemieanlage explodiert, in Duisburg ein Stahlbetrieb dichtmacht, in Hamburg ein AKW Risse zeigt, wenn die Entlassung von 40 000 Chemiearbeitern angekündigt wird oder die Gewerkschaft in Sachsen einen Streik anzettelt – immer gibt es einen hervorragend Betroffenen: Der heißt „Standort Deutschland“. Und immer folgt daraus eines: Die „Sicherung“ dieses Standorts ist oberstes Gebot und Leitlinie aller fälligen Konsequenzen.

Wenn eine Nation sich solchermaßen als Standort betrachtet, als ein Gelände, auf dem lauter Potenzen versammelt, gleichzeitig aber gefährdet und zu schützen sind, dann ist nicht Zufriedenheit und Stolz auf die eigenen Leistungen angesagt. Vielmehr ein Konkurrenz- und Kampfprogramm erster Güte. Es geht um die Erfolge der Nation – freilich nicht im Sinne einer Erfolgsbeteiligung für die Insassen des Standorts –, ganz im Gegenteil: Das lebende Inventar erhält zusätzlich zu seiner bisherigen Zweckbestimmung den Auftrag, diese Erfolge zu „sichern“, gegen Risiken und Konkurrenten unschlagbar zu machen. Eine solche Nation kennt eine Rolle in der Welt, innerhalb von Konkurrenten und Abhängigkeiten, die sie in Anspruch nehmen will. Sie hat sich einen Aufgabenkatalog zugelegt, und für dessen Erfüllung verspricht sie, ihre Kräfte anzuspannen. D.h., alles, was sich unter ihrem hoheitlichen Kommando befindet, demgemäß zuzurichten und zum Einsatz zu bringen.

Eine solche Nation wird wegen ihrer Aufgaben selbstkritisch, bzw., was dasselbe ist, die Führung unterzieht ihre Gefolgschaft einer Grundsatzkritik. Das ehemalige „Modell Deutschland“ ist reparatur- und überholungsbedürftig, vom Kassen- bis zum Tarifvertragswesen, von der Laune des Volkskörpers bis zur Moral, die nicht nur der Jugend, sondern Leistungsträgern von der Politik bis zum Fußball abgeht.

– Innerhalb kürzester Zeit stellen sich Kanzlerreden vom Selbstlob, wie gut es uns Deutschen doch geht, darauf um, daß die es sich zu gut haben gehen lassen. „In einem reichen Land wie diesem“ ist der Lohn als das Hemmnis der Erfolgslinie der Nation identifiziert worden, und ab sofort ist Leistung nicht mehr ihren alten Lohn wert. So eine Nation senkt in einer Frühjahrsoffensive das nationale Lohnniveau, flächendeckend und in jeder gewünschten Spezifik.

– Eine solche Nation kann sich eines überhaupt nicht leisten: Arbeitsplätze, die nicht ihrerseits Maßstäbe setzen im internationalen Vergleich von Standorten. Diese Nation kritisiert sogar ihre Unternehmen: Die haben „Fett angesetzt“, die konjunkturelle Schönwetterlage einfach nur mitgenommen, anstatt gestern rechtzeitig die Behauptung auf dem Markt von morgen zu planen. Kapazitätsabbau, Gesundschrumpfen, Rationalisierungen sind auf einem solchen Standort nicht Geschäftspolitik, sondern nationale Pflicht. Das hat auch die Gewerkschaft längst eingesehen: „Kampf um Arbeitsplätze“ paßt nicht in die Landschaft.

– Eine solche Nation entdeckt Schmarotzer. Die betreiben „Mißbrauch“, weil sie überflüssig gemacht worden sind und sozialstaatliche Almosen beziehen, die sich nicht drastisch genug von den nationalen Billiglöhnen unterscheiden. Sie arbeiten nicht einmal dafür. Und wenn das Kapital ihre Beschäftigung einfach nicht vorsieht, muß die Politik sich Gedanken über einen „gespaltenen Arbeitsmarkt“ machen; dann muß sie gegen den hochgelobten freien Arbeitsmarkt die Organisation eines Arbeitskräfte-Sonderangebots samt Einsatzbereichen planen. Der heutige Autobahnbau steht selbstverständlich unter „sozialen und ökologischen“ Vorzeichen.

– Die Nation bezichtigt sich, in den letzten 40 Jahren feige gewesen zu sein. Sie will sich vor den „Gewittern der Geschichte“ herumgedrückt haben; sie hat es sich in ihrer Weltkriegsverlierernische gemütlich gemacht, den anderen Nationen die Last und Verantwortung in Sachen Ordnung aufgebürdet und in deren Schutz gewissenlos Reichtum angehäuft. Und obwohl sie die meisten Nachbarn in ganz Europa hat, will sie immer noch nicht recht einsehen, wieviel Führungsaufgaben das einem dermaßen umkreisten Deutschland aufbürdet. Dieses Deutschland hat sich 40 Jahre lange geweigert, „normal“ zu werden, wie es alle anderen Nationen von ihm – zu Recht – erwarten.

– „Normal“, das soll heißen, zu weltweiten militärischen Unternehmungen imstande, und auf diesem Gebiet muß sich die Nation ein weiteres Versäumnis vorrechnen: Sie hat die Verantwortung gegenüber ihren Soldaten ernsthaft vernachlässigt. Die wissen nicht einmal mehr, wozu sie eigentlich ausgebildet werden, sind in Wahrheit gar nicht einsatzfähig und schließlich deswegen völlig desorientiert, weil klare Einsatzbefehle aus Bonn ausbleiben.

– Kein Wunder, daß die Selbstkritik einer solchen verrotteten Nation schließlich auch ganz oben ankommt: Es mangelt an Führung und das heißt an Führern. Die Kriterien zu deren Prüfung werden ganz jenseits ihres Amts, dafür aber so hochnotpeinlich angelegt, daß immer neue Persönlichkeiten vor der öffentlich-rechtlichen Kontrollkommission glatt versagen. Sie vergeigen systematisch die Glaubwürdigkeit, auf die Regierende in einer Nation Anspruch haben, die sie entscheidend voranbringen wollen. Der eine hält es nicht aus, wenn herauskommt, daß er seine Rolle als unschuldiges Opfer in einem längst ersoffenen Skandal ein bißchen gespielt hat. Als ob es eine Schande wäre, zum Zwecke des Machterwerbs sich in von anderen angezettelten Intrigen einfach einzufädeln, dankt der Mann einfach ab: Engholm, kein gestandener Mann fürs Kanzleramt. Der andere läßt beim standesgemäßen Alimentiert-Werden „Stil“ vermissen. Was die Presse aufdeckt und der Regierung schadet: Krause. Die Nation hat guten Grund, sich auf die Suche nach den wenigen zu begeben, die noch Charakter haben, den „Willen zur Macht“: Schröder.

– Neben und nach der Erledigung solcher Fälle wird die Öffentlichkeit kritisch – gegenüber ihrer Kritik: Spaltet sie selber nicht die Nation, nicht nur mit Motzki, sondern auch, indem sie Mißtrauen in die politische Klasse sät? Braucht es nicht statt der Herstellung immer neuer Skandale ein öffentliches Klima, das Optimismus produziert? Nämlich den Glauben an die Nation und ihren Auftrag statt organisierter Schwarzseherei und einer Problematisierungskunst, die jedes Stück dieser Nation, von der Hauptstadtarchitektur bis zum Familienleben miesmacht? Braucht es nicht Focus statt Spiegel, knapp, bunt, stolz auf die Nation?

– Und überhaupt. Braucht es nicht freudige Pflichterfüllung anstelle des „Jammerns auf hohem Niveau“, wie es sich die verwöhnten, verweichlichten Deutschen angewöhnt haben? Der Kanzler kann das Gejammer der Zonis nicht mehr hören. Immer noch geben sie nicht genügend ihrem alten Staat die Schuld an der Verödung ihrer Landschaften, anstatt selber einmal mit anzufassen wie die Trümmerfrauen, als die sie gar nicht gefragt sind. Er kann erst recht nicht mehr das Gejammer in Rheinhausen hören, wo doch die Zone ein einziges groß angelegtes Rheinhausen darstellt.

– Und wenn der Kanzler den Mißstand ausgemacht hat, daß niemand mehr mit Freude Ehrenämter in Sportvereinen übernimmt, während sein Kollege Sittenwächter von der FAZ Fahrradfahrer ohne Licht, Beamte mit Rechtschreibfehlern und Akademiker, die nicht grüßen, zum nationalen Notstand auftürmt, gibt das der nationalen Wissenschaft sehr zu denken. Auch die Soziologie wird selbst- und volk-kritisch: Hat sie nicht auf unverantwortliche Weise mit ihrem umständlichen Lob der Demokratie die „Bindungskräfte“ zerredet, die „der Staat braucht“? Wenn es doch letztlich immer schon auf das Kollektiv, pardon: die Gemeinschaft hinauslaufen sollte und das Individuum die beste Orientierung erfährt, indem es in Notlagen zusammengeschweißt und mit dem traktiert wird, was man sonst noch so an geschichtsnotorischen Leistungen von nationalen Großgruppen kennt.

So anspruchsvoll, wie die Aufgabe ausfällt, den Standort Deutschland zu sichern, so zweifelhaft erscheinen den Zuständigen mittlerweile die Qualitäten ihres Volks, und so maß- und ziellos geraten ihre Beschwerden. Derweil stellen sie es um.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 7, Umfang: 19 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

Tarifrunde ’93

Die Anpassung der Lohnfrage an den Standort Deutschland

Die regierungsamtliche Weisung, daß die Lohnkosten in Deutschland gesenkt werden müssen, ist angekommen, das „Signal“ des ÖTV-Abschlusses von 3,04 % verstanden worden. [1] Sämtliche Tarifabschlüsse 1993 verfolgen das Ziel, den Lohn auf ein standortverträgliches, konjunkturunabhängiges, dauerhaft niedriges Normalmaß zu drücken. Der „Lebensstandard“ der Lohnarbeiter in West wie Ost und die Lohnkriterien wurden neu definiert.

Weitgehend geschah das ohne großes öffentliches Aufsehen – mit einer Ausnahme, dem Streit um die Kündigung der Ost-Stufentarifverträge von 1991 durch die Metall- und Stahlarbeitgeber. Dabei geht es um die Revision der bisher gängigen Tarifvertragspraxis, daß Tarifverträge die Kapitalisten auf Mindestlöhne festlegen. Ganz im Sinne der nationalen Leitlinie, Schranken für die Kapitalakkumulation zu beseitigen, findet hier ein Durchbruch statt: Lohnkorrekturen aus betriebswirtschaftlichen Gründen, also nach unten, sollen jederzeit und trotz existierender Verträge möglich sein.

So negativ die materiellen Folgen der Tarifrunde für die Arbeiter in West wie Ost sind, ein Beitrag zur sozialen Integration der Ostdeutschen in die bundesrepublikanische, sozialpartnerschaftlich geregelte Welt der Arbeit war die Tarifrunde allemal, und das „Bedürfnis“ der Westler „nach Orientierung“ wurde gleichfalls befriedigt. Die Frage, wer welche Ansprüche warum haben darf, wurde eindeutig geklärt.

I. Tarife ’93 – das „historisch-moralische Element“ von „v“ neu definiert

Hochoffiziell hatte der Kanzler befunden, daß die Rezession in Deutschland sich insbesondere den zu hohen Löhnen verdanke, daß der „Aufbau Ost“ bzw. der „Solidarpakt“ Opfer also vor allem bei den Arbeitnehmern erfordere. Entsprechend formuliert waren auch die „wirtschaftlichen Rahmendaten“, die Jahresgutachten des Sachverständigenrates, die Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Jahreswirtschaftsbericht: Mäßigung an der Lohnfront, auf alle Fälle Lohnerhöhungen unterhalb der Preissteigerungsrate sind oberstes Gebot. Damit war die Sache auch für die Gewerkschaften klar.

Im Westen – Reallohnsenkung muß sein

„Eine tatsächliche monetäre Kompensation dieser Belastungen („der unsozialen Finanzierung der Einigungskosten“) durch entsprechende Lohn- und Gehaltssteigerungen ist mit den herkömmlichen Begründungsmustern gewerkschaftlicher Tarifforderungen nicht vereinbar.“ (WSI 9/92)

Selbstverständlich halten sich die Gewerkschaften an die „Rahmendaten“ – eine andere Begründung für Lohnforderungen als „wirtschaftlich vertretbar“ können und wollen sie sich ohnehin nicht vorstellen. Und in diesem Falle bedeuten die Daten: Rezession heißt Lohn runter, „Aufbau Ost“ solidarische Zustimmung zu den staatlichen Schröpfungsmaßnahmen. Nationale Pflichtvergessenheit lassen sich die Gewerkschaften schon gar nicht nachsagen. Darum würdigen sie den ÖTV-Abschluß (West):

„Interessen-Ausgleich im besten Sinne des Wortes erreicht. Er billigt den Beschäftigten einen Ausgleich der Inflationsrate zu, soweit sie nicht auf Steuer- und Abgabenerhöhungen, insbes. die zum 1.1. in Kraft getretene Mehrwertsteuererhöhung, zurückgeht.“ (HB 8.2.)

Das war doch Ehrensache, daß sich deutsche Arbeiter für die staatlichen Lohnabzüge im Rahmen des Solidarpakts nicht bei den Arbeitgebern schadlos halten. Entschädigen soll die Lohnerhöhung höchstens für die sonstigen Preissteigerungen, deren fiktive Größe findige Gewerkschaftsökonomen als genau den Prozentsatz errechnet haben, den die Wirtschaftsinstitute in diesem Jahr für gerade noch erträgliche Lohnsteigerungen veranschlagten.

Verantwortungsvoll wie sie ist, hat die ÖTV ’93 zudem die sozialen Folgen des niedrigen Lohnabschlusses gleich mitbedacht und nicht vergessen, ihre soziale Ader – in Bezug auf den Fiskus! – herauszustreichen:

„Schließlich beinhaltet er (der Abschluß) mit dem Kindergeldzuschlag für untere Einkommen eine soziale Komponente, die für die besonders von der Inflation betroffenen Einkommensbezieher am unteren Ende der Lohn- und Gehaltstabelle Einkommensverbesserungen bis zu 3,7 % bedeutet, die öffentlichen Kassen aber nur mit 0,04 % belastet.“ (ebd.)

So hat sie dem Umstand Rechnung getragen, daß die unteren Tarifklassen im Öffentlichen Dienst inzwischen an die Grenzen kommen, wo sich Ansprüche auf Wohngeld oder Sozialhilfeleistungen ergeben. Was lag da näher als die Lösung, dem Staat Sozialleistungen zu ersparen, indem der öffentliche Arbeitgeber gleich entsprechend Lohn bei den untersten Einkommensgruppen draufzahlt. Das macht das Ergebnis viel ansehnlicher – die Leute liegen mit ihrem Lohn glatt noch über dem Sozialhilfesatz! – und kostet so gut wie nichts.

Bis auf wenige – kaum abweichende – Ausnahmen haben sämtliche folgenden Tarifabschlüsse (West) die „3“ vor dem Komma. Die Reallohnsenkung wird dabei keineswegs mehr – wie bei früheren Niedrigabschlüssen üblich – als „vorübergehendes Zurückstecken“ mit der Vertröstung auf bessere Zeiten verkauft, sondern als die Einsicht, daß „wir von der Vorstellung Abschied nehmen müssen“, der bisher übliche „Wohlstand“ der Lohnabhängigen in Deutschland ließe sich in Zukunft halten oder wiedererringen.

Ganz im Sinne des Kanzlers hat die Gewerkschaft die Lehre beherzigt, daß die derzeitige besondere Situation der Nation besondere Anstrengungen und Opfer verlangt, und das deutsche Volk darin die Gelegenheit sehen soll, seine Ansprüche grundsätzlich nach unten zu korrigieren. Der bisherige „Lebensstandard“ der Leute kann nicht länger als normal angesehen werden; er war eine Ausnahme, mit der ein für allemal Schluß ist.

Im Osten – die Billigzone muß bleiben

Was die 3 % im Westen, sind die 9 % im Osten Deutschlands; das Gros der Abschlüsse läuft auf diese Zahl hinaus. Die regelmäßige Würdigung dieser Vereinbarungen, daß damit wenigstens ein „Ausgleich für den Anstieg der Lebenshaltungskosten im Osten“ gegeben wäre, ist zwar einerseits – was die stattlichen Preissteigerungen betrifft – ein Gerücht, andererseits eine Klarstellung: Das Versprechen kontinuierlicher Angleichung der Löhne bis zum Westniveau ist passè. Wenn ein Ostler jetzt 70-80 % des Westlohns als Monatsentgelt nach Hause trägt, dann ist das genug in Sachen „Keiner soll es schlechter haben...“ Inzwischen wird öffentlich das Erreichen von 100 % Westniveau auf „frühestens im Jahr 2000“ vertagt.

Dabei wird auch gar nicht verheimlicht, daß die „Lebensqualität“ der Zonis im Vergleich zu den Lohnempfängern in den alten Bundesländern in Wirklichkeit noch viel bescheidener aussieht: Ein Ostler erhält wesentlich weniger Leistungszulagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld; vermögenswirksame Leistungen in der Regel überhaupt nicht; und seine Wochenarbeitszeit beträgt im Schnitt 40 Stunden. (Wenn man den Vergleich in Lohnkosten ausdrückt – die Gewerkschaft kann schon gar nicht mehr anders denken –, errechnet man Lohnkost Ost = ca. 50 % Lohnkost West.)

Laut Tarifvereinbarungen haben sich die Ost-Proleten also mit der dauerhaften Billiglohnzone Ost abzufinden. Die Gewerkschaften mochten sich einfach nicht den betriebswirtschaftlichen Rechnungen der Ost-Unternehmer verschließen, daß ohne Niedriglöhne keine ordentlichen Profite, also auch keine rentablen Unternehmen möglich seien:

„... so bleibt doch richtig, daß sich die ökonomischen Probleme zumindest für einen Teil der Betriebe in dem Maße verschärfen, wie das Tempo der Lohnanpassung zunimmt.“ (WSI 9/92)

Daß der Lohn die Geldsumme ist, von der die Leute leben müssen, ist für die Gewerkschaft bloß dann ein Argument, wenn die Unternehmen ihrer Meinung nach entsprechende Kosten auch verkraften können. Ansonsten hat das Argument zurückzustehen, und die Arbeitnehmer müssen schauen, wie sie mit dem bißchen Geld, das ihnen zugestanden wird, zurechtkommen. Die DGB-Vereine gehen offenbar davon aus, daß es so sein muß und seine Ordnung hat, daß der Lohn, als der zum Kauf von Arbeitskraft verausgabte Kapitalteil – wie Marx analysierte – „v“ ist: die vom Erfolg des Kapitals abhängige Variable. Alles andere wäre ja auch Klassenkampf. Und die Sache mit dem „historisch-moralischen“ Element (Kapital Bd. 1, S. 185) verstehen sie anscheinend als Aufforderung, daß die Arbeiter in Zeiten „nationaler Kraftanstrengung“ die historisch moralische Pflicht haben, mit dem Lohn kräftig nach unten zu gehen.

Ein Problem gab es allerdings in dieser Tarifrunde doch noch: Daß die Tarifpartner 1991 in ihrer Vereinigungseuphorie oder vielleicht auch nur, um die Westwanderung der Ost-Arbeitskräfte zu stoppen, in einigen (wenigen) Branchen Stufenverträge abgeschlossen hatten, die feste Daten für die weitere Angleichung an das westliche Lohnniveau vorsahen. Zwar hatten die umsichtigen Verhandlungsführer Neuverhandlungen für den Fall vereinbart, daß die vereinbarten Steigerungen bei Fälligkeit inopportun erscheinen würden, aber nicht alle Gewerkschaften nahmen diese Klausel als Verpflichtung, den Unternehmervorstellungen bedingungslos zu folgen. Vorbildlich war hier nur die IG Chemie, die die Stufenerhöhung für den Bereich Feinkeramik sofort zurücknahm und stattdessen 9 % vereinbarte. Die IGM leistete es sich hingegen, auf dem formellen Gesichtspunkt zu bestehen, daß ‚Verpflichtung zu Neuverhandlungen nicht Verpflichtung zu Neuabschluß!‘ heißt, und den Antrag auf Revision als unbegründet abzuweisen. Die Antwort der Arbeitgeber hieß Kündigung, und die IGM mußte nun doch wieder zu Neuverhandlungen antreten. Schon vor Streikbeginn machte sie dann deutlich, daß sie die alte Regelung mit der baldigen Angleichung ans Westniveau selber nicht mehr als „realistisch“ ansah. Stattdessen war nur noch die Rede davon, daß das Ergebnis wenigstens die Perspektive „100 % des Westlohns“ offen halten müsse. (Zu diesem Streit, seinem Warum und Wozu, siehe Teil II!)

Lohnangleichung West an Ost

Die Arbeitgeber begriffen die Einigkeit über Billiglöhne Ost gleich als Erpressungsmittel, die Löhne West ebenfalls zu senken. Die Druckarbeitgeber argumentierten in den Tarifverhandlungen (West):

„Die Löhne im Osten seien fest an die Löhne im Westen gekoppelt. Sie liegen bei 75 %, ab dem 1.7.93 bei 80 % des Westniveaus. Deshalb muß nach Meinung der Druckarbeitgeber die Lohnerhöhung im Westen maßvoll ausfallen, um die schwierige Situation in den neuen Bundesländern nicht noch weiter zu verschärfen.“ (HB 12.3.93)

Das Argument war aber auch viel direkter zu haben: Angesichts der Billiglöhne im Osten sei nicht einzusehen, wieso im Westen die Lohnkosten noch so hoch sein sollen. Zudem haben wir eine Krise und dann noch den Solidarpakt. Kurzum: Das bisherige Lohnniveau „paßt nicht mehr in die heutige Zeit“. Das Verhältnis: Löhne West sind der Normalfall, die im Osten der Sonderfall, müsse umgedreht werden. Das Lohnniveau in der ehemaligen Zone erweise sich einerseits als zumutbar und sei im übrigen aus betriebswirtschaftlichen Gründen als Maximum gerade noch vertretbar. Mit den Reallohnsenkungen der diesjährigen 3 %-Abschlüsse gibt man sich auf Unternehmerseite längst nicht zufrieden.

Die Metallarbeitgeber, insbesondere die Autozulieferer, nahmen die letzte Lohnrunde zum Anlaß, bisher gezahlte übertarifliche Zulagen zu streichen. Wo es ging, war die einfachste Tour, bisherige betriebliche Sonderzahlungen mit der Tariferhöhung zu verrechnen. Darüber hinaus kündigte Bosch z.B. die freiwillige Schichtzulage, Essenszuschläge, Jubiläumsurlaub und Kuren. Die IGM merkte sehr wohl, welcher Standpunkt sich hier breit macht, und hielt einen Appell für angebracht:

„Die gegenwärtig zurückgehende Beschäftigung dürfe nicht dazu benutzt werden, daß die in diesem Jahr sehr zurückhaltenden Tarifabschlüsse nicht an die Belegschaft weitergegeben würden.“ (HB 2.4.93)

Vorwürfe wegen ihrer niedrigen Abschlüsse machte sie sich also keineswegs – obwohl höhere Abschlüsse ja der einzige Weg gewesen wären, die Begehrlichkeit der Arbeitgeber zu bremsen. Stattdessen gab sie ihren Mitgliedern Rechtsauskunft und Ratschläge: Einen Anspruch auf „freiwillige“ Leistungen hätten sie nicht, nichtsdestotrotz sei Widerstand angebracht. Es böte sich z.B. an, in der Personalabteilung „massenhaft ‚produktionshemmende‘ ausführliche Gespräche über die Kürzungen zu führen“, die den Unternehmern bestimmt nicht recht wären. Dazu gehöre freilich viel Zivilcourage, und der Erfolg sei außerdem eher zweifelhaft. (Die Arbeiter haben diese Gewerkschaftsauskunft wahrscheinlich noch nicht einmal als Verarschung aufgefaßt.)

Daß 3 % in diesen Zeiten keineswegs die Untergrenze für Tariferhöhungen sind, machten einige der diesjährigen Verhandlungen auch schon deutlich. Immerhin wurden „Leermonate“ diskutabel, vereinzelt auch akzeptiert, und 18-monatige Laufzeiten, bei denen nach 12 Monaten ein Zuschlag von glatt 0,3 % erfolgt, gab es auch bereits (Stahl). Für die Tarifrunde ’94 stellt DIHT-Chef Stihl in Aussicht:

„Aus grundsätzlichen Erwägungen wäre 1994 eine Reduzierung der Tariflöhne richtig. Das Minimum müsse eine ‚Nullrunde‘ sein.“ (WamS 2.5.93)

Nicht nur die Löhne müssen runter, die Arbeitszeit muß wieder verlängert werden. Daß man das verlangen kann, belegt für die Arbeitgeber wieder mal die ehemalige Zone: Dort wird nach wie vor 40 Stunden gearbeitet, obwohl die Arbeitsorganisation auch in den neuen Bundesländern vielfach auf dem modernsten Stand ist. Also erweist sich die Arbeitszeitverkürzung der letzten Jahre als „Marsch in die völlig falsche Richtung“. Von den Vorteilen der Arbeitszeitverkürzung in Sachen Flexibilisierung kann man bei diesen Beschwerden getrost abstrahieren, die sollen nach Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche natürlich erhalten bleiben.

Vorgeprescht waren die öffentlichen Arbeitgeber mit der Forderung der Länderfinanzminister nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche. Die Textil/Bekleidung-Arbeitgeber setzten nach mit einem Lohn-Angebot auf Basis der Verschiebung der nächsten ausgemachten Arbeitszeitverkürzung. Und schließlich kam die Beendigung der „unhaltbaren“ Standortnachteile durch Kündigung bisheriger Abmachungen ins Gespräch:

„Die im Tarifvertrag vorgesehene Verkürzung auf 35 Stunden pro Woche im Jahr 1995 passe nicht mehr in die Zeit. ‚Wenn die IGM nicht einlenkt, müßten wir notfalls den Tarifvertrag vorzeitig kündigen‘.“ (Kraus, AGV Südwestmetall, SZ 19.4.)

Kein Wunder, daß die Arbeitgeber Oberwasser haben und lauter neue Rechte anmelden, sich bisheriger Verpflichtungen zu entledigen. Ihr Argument „Paßt nicht mehr in die Zeit!“ wird nämlich keineswegs als die Unverschämtheit aufgefaßt, eigene Ansprüche als „unbestreitbare Fakten“ zu verkaufen, sondern hat Gewicht und erfreut sich allgemeiner Wertschätzung. Erstens weil die Politiker sämtlicher Couleur predigen, der Standort Deutschland erfordere weniger Anspruchsdenken; zweitens weil die Öffentlichkeit unisono auf alles eindrischt, was nach „überholtem“ Kampf um Lohnprozente etc. riecht; drittens weil die Gewerkschaft selbst das Argument „Paßt nicht zur gegenwärtigen Lage“ beherrscht:

„Die Mehrheit der Mitglieder (der Großen Tarifkommission) halte den Abschluß für ‚in der Sache zu niedrig‘. Allerdings seien die meisten auch der Meinung, daß ein Streik in der derzeitigen Lage nicht zu vertreten gewesen wäre.“ (Hensche zum Abschluß der IG Druck, SZ 23.4.93)

Für den Erfolg der Nation und die Konkurrenzerfolge deutschen Kapitals hat die Gewerkschaft selber so viel übrig, daß sie der Stimmung im Lande, die nur noch diesen Gesichtspunkt gelten lassen will, nichts entgegensetzen möchte. Früher, als die Wirtschaft nach allgemeiner Ansicht bombig dastand, da konnte man „soziale Gerechtigkeit“ und „Teilhabe am Wirtschaftserfolg“ fordern, aber in der heutigen Zeit...

Solche verantwortliche Zurückhaltung wird aber seitens der Unternehmer nicht gelohnt. Die beschleicht nämlich – nachdem alles, was sie sich wünschen, so glatt akzeptiert wird – die bange Frage, ob sie bislang nicht vielleicht zu zurückhaltend aufgetreten sind. Also rücken sie mit immer neuen Ansprüchen an, auf die sie in der heutigen Zeit ein Recht hätten. So machen sie einen Dauertest darauf, was mit den Gewerkschaften alles geht.

„Betriebsbedingte“ Billiglöhne als Normallöhne

Dabei haben sie im Bereich der EX-DDR einige Erfahrungen gesammelt, was mit – und notfalls auch ohne – Gewerkschaft alles zu machen ist. Dort hat das Argument „Kosten verhindern Investitionen“ manche Belegschaft dazu gebracht, weit unter Tarif und ohne die Konditionen der Manteltarifverträge, wie sie im Westen gültig sind, zu arbeiten. Und die Gewerkschaften haben nicht nur die allgemeinen Lohn- und Arbeitsverhältnisse im Osten ausgesprochen „kostengünstig“ gehalten. Sie waren auch Sonderregelungen sehr aufgeschlossen: Ende 1991 standen in Ostdeutschland 802 Verbandstarifverträge neben 1252 Firmentarifverträgen. Vornehm wird das vom WSI so interpretiert:

„Damit können die wirtschaftszweig-spezifischen sowie die regionalen Strukturen und Besonderheiten sehr differenziert berücksichtigt werden.“ (SZ 1.12.92)

So sehr der deutschen Arbeitnehmervertretung der Standpunkt eigen ist, nicht nur auf das wirtschaftliche Wohl überhaupt, sondern auch auf das spezielle betriebliche Wohl Rücksicht zu nehmen, wenn Lohn und Arbeitsbedingungen festgelegt werden – im Fall der Betriebe Ost war ihr Eingehen auf spezifische Wünsche des Kapitals weniger das Produkt eigener Initiative als die Reaktion auf vollendete Tatsachen, vor die sie die Unternehmer gestellt hatten. Auch „renommierte Firmen“, die im Westen die gute Zusammenarbeit mit dem Sozialpartner zu schätzen wissen, nutzten die Chance, daß der DGB drüben noch nicht die etablierte Instanz ist, die für alle Fragen des Lohns selbstverständlich zuständig ist, und schlugen Sonderlöhne heraus. Die Ost-Töchter wurden nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und waren damit nicht an die mit der Gewerkschaft ausgehandelten Flächentarife gebunden. So kamen sie in den Genuß, die Belegschaften mit dem Argument „Hauptsache: ein Arbeitsplatz!“ zu Billiglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen erpressen zu können, konnten also schlicht die (kleinen) Ostunternehmen imitieren, die als „Management-buy-out“ oder Privatunternehmen auf Basis niedrigster Löhne ihr Geschäft laufen lassen und eine Marktlücke zu erobern suchen.

Die Gewerkschaften hatten dabei nur die Sorge, durch dieses Vorgehen im Osten aus den Betrieben herausgehalten zu werden und damit ihren Status, für sämtliche Lohnfragen zuständige Mitentscheidungs-Instanz zu sein, dort zu verpassen. Also versuchten sie, bereits vereinbarte Abschlüsse in gewerkschaftlich abgesegnete zu überführen. Auf den formellen Unterschied kam es ihnen so sehr an, daß sie in der Sache zu jedem Kompromiß bereit waren.

Die Kapitalisten entdeckten darin ein wunderschönes Erpressungsmittel, das auch im Westen inzwischen Verwendung findet: Man tritt aus dem Arbeitgeberverband aus, hat damit sämtliche Freiheiten, der Belegschaft mieseste Lohnverhältnisse aufzuzwingen, und bietet anschließend der Gewerkschaft an, auf dieser Basis wieder ins Geschäft zu kommen. Der Vorteile, die der Arbeitgeberverband einem bietet („Solidarfonds“, Aussperrungsmöglichkeiten etc.), geht man so auf Dauer noch nicht einmal verlustig.

Durch die Presse ging z.B. neulich der Fall IBM, deren Manager sich als Konzept, aus den roten Zahlen herauszukommen, zunächst einmal eine Umorganisation der Unternehmensstruktur einfallen ließen. Das bisherige Unternehmen wurde in eine Holding mit wenigen Mitarbeitern umgewandelt, sämtliche Produktionsbereiche als Tochtergesellschaften neu gegründet, die nicht mehr Mitglieder im Arbeitgeberverband sind. In dieser Form tritt die Firma in Neuverhandlungen über Haustarife mit der Gewerkschaft ein und ist sich sicher, längere Arbeitszeiten und neue, für sie günstigere Entlohnungsformen zu erreichen.

So wurden die guten Erfahrungen in der Zone bei den Managern in ganz Deutschland zum Maßstab, an dem sich ihr Einfallsreichtum mißt.

Arbeitsplatz als Lohnbestandteil

In einer Hinsicht sind die Ost-Arbeiter auf alle Fälle vorbildlich: Bei ihnen ist der Arbeitsplatz schon fast Lohn genug:

„In der ostdeutschen Druck-, der Nahrungsmittel- und der Holzindustrie werden – nach Schätzungen – nur noch die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt, wobei die unterste Grenze das Arbeitslosengeld bildet.“ (FR 13.2.93)

Und mit der Aussicht auf Arbeitsplatz-Surrogate läßt sich ihnen ein Niedrigtarifabschluß als Riesenerfolg verkaufen: Die IG Chemie (Ost) vereinbarte ’93 nicht nur einen Lohnabschluß (1 Leermonat, dann 9 %), sondern gleichzeitig mit den Arbeitgebern und der Treuhand, daß die Arbeitnehmer, die in nächster Zeit im Bereich Chemie zur Entlassung anstehen, 5 Jahre lang in Beschäftigungsmaßnahmen (nach dem neuen § 249 h AFG) für Sanierungsarbeiten weiterbeschäftigt werden.

Die Arbeiter kommen somit in den Genuß von wenig Lohn, ein Großteil von ihnen wird einvernehmlich entlassen, erhält auf einer ABM-Stelle – entsprechend der neuen Regelung – 80 % vom Tariflohn, hat dafür aber eine solche Stelle schon jetzt in Aussicht. Wer will sich da noch beschweren? Für die Unternehmen sieht die Rechnung auch nicht übel aus: Die Löhne sind allgemein schön niedrig, die Entlassungen schon jetzt abgesegnet, Sozialplankosten entstehen keine. Bei solch eleganten Abschlüssen steht der Staat in Form von Treuhand und Arbeitsamt gerne helfend zur Seite.

Der Standpunkt: Beschäftigung ist die Hauptsache, das Einkommen zu vernachlässigen, veranlaßte die Gewerkschaft NGG zu folgendem grandiosen Vorschlag an die Adresse der Treuhand:

„Beschäftigte Ost werden in Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben, die sich nicht lohnen, weiterbeschäftigt und das Arbeitsamt zahlt ihnen Arbeitslosengeld. Die Betriebe könnten z.B. Nahrungsmittel für Rußland verarbeiten, die sonst unverarbeitet hinübergeschickt werden. Für den Staat bedeute das kaum Zusatzkosten, die Arbeitnehmer behielten aber ihren Arbeitsplatz.“ (HB März 93)

Dieser Standpunkt macht sich aber durchaus auch im Westen breit: Mit dem Abschluß des Tarifvertrags im Bergbau wurde „tarifpolitisches Neuland“ betreten. Die IGBE vereinbarte mit den Arbeitgebern 0 % Lohnerhöhung, bei einer Laufzeit von 18 Monaten, dafür sechs zusätzliche Freischichten und Einschränkung der Mehr- sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Grund für den Handel „Lohn gegen Freizeit“ war nicht das gesundheitliche Wohl der Arbeiter, sondern ein Problem der Ruhrkohle AG. Diese hat nämlich beschlossen, bis 1995 20 000 Arbeitsplätze abzubauen, und will das mit möglichst wenig Abfindungszahlungen über die Bühne bringen, die bei förmlichen Entlassungen fällig würden. Die getroffene Vereinbarung hilft dabei, den „Personalabbau zu strecken“ und damit Kosten zu sparen. Hinzu kommt die Lohneinsparung, die durch die Streichung von Samstagszuschlägen – der Samstag ist für bestimmte Bereiche zum Normalarbeitstag erklärt – ergänzt wurde. Nach Ablauf der 18 Monate soll dann mit den Zusatz-Freischichten wieder Schluß sein und das Lohnniveau automatisch um 3 % angehoben werden. Die Arbeitgeber lobten verständlicherweise den Abschluß als Geschenk der Gewerkschaft –

„Die IGBE zeige hier ein gutes Stück Verantwortungsbewußtsein einem Unternehmen gegenüber, das bis 1995 rund 20 000 Arbeitsplätze abbauen müsse. Mit dem Tarifvertrag an der Ruhr werde ein neuer Weg beschritten, der in gemeinsamer sozialpolitischer Verantwortung zum Ziel habe, betriebsbedingte Kündigungen“ – wohlgemerkt: nicht Entlassungen – „zu vermeiden.“ (RAG-Vorstandsvorsitzender Horn, lt. HB 29.3.93) –,
während die IGBE darin mehr einen Dienst an den Arbeitern sah:

Windisch (IGBE): „Wir haben uns auf das Wichtigste konzentriert und für eine bestimmte Zeit Geld in Arbeit umgewandelt. Damit können Entlassungen“ – genauer: Kündigungen, s.o. – „verhindert werden.“ BR Schlegmann: „Wenn man mit Kollegen redet, setzt sich die Einsicht durch, daß ein paar Prozentpunkte Lohn wertlos sind, wenn man arbeitslos ist.“ (WAZ 27.3.93)

Die Unsicherheit, vielleicht ein bißchen länger den Arbeitsplatz zu behalten, die Möglichkeit, sich ein wenig länger um einen alternativen Arbeitsplatz kümmern zu können, bzw. die Aussicht, bis zur Frühverrentung noch arbeiten zu dürfen, entschädigt nach Ansicht der IGBE offensichtlich hinreichend für Lohneinbußen – zumal die ins Auge gefaßten mickrigen 3 % ja ohnehin nicht groß das Portemonnaie gefüllt hätten. So ist schließlich die Bereitschaft der Gewerkschaft, auf nennenswerte Lohnerhöhungen zu verzichten, das schlagendste Argument dafür, daß man sich dann auch gleich mit dem vorläufigen Erhalt des Arbeitsplatzes als hinreichendem Lohn abfinden kann.

In diesem Sinne hat bei BASF vor ein paar Wochen die Ankündigung der Stillegung des Magnetbandbereichs den Betriebsrat des Mannheimer Werks dazu veranlaßt, für die Belegschaft einen „Solidarvertrag“ mit dem Unternehmen abzuschließen, wonach die Arbeiter auf diverse Bestandteile ihres bisherigen Lohns verzichten und die außertariflichen Angestellten eine Nullrunde verpaßt bekommen. Als Gegenleistung für die damit ermöglichte „Reduktion der Personalkosten in den nächsten beiden Jahren um 20 Mio DM“ (HB 16.12.92) verspricht das Unternehmen, in den kommenden 3 Jahren die Produktion in diesem Werk (andere werden dichtgemacht) aufrechtzuerhalten – unter der Voraussetzung, daß 1994 bereits „ein annähernd ausgeglichenes Ergebnis“ vorliegt.

Der Sozialpartner DGB hat also die „Zeichen der Zeit“ erkannt; die Unternehmer müssen als Arbeitgeber hofiert werden; statt Lohnforderungen steht heute die Bettelei um Arbeitsplätze an. Arbeitsplatz-Schaffen/-Erhalten wird als die soziale Tat der Unternehmer angesehen und erfordert – nicht mehr bloß im Osten – die tatkräftige Unterstützung der Arbeitnehmerseite durch Verzicht, Bescheidenheit und Dienstbereitschaft. Wenn auch dieses Angebot nicht ausreicht, Kapitalisten das Geschäft schmackhaft zu machen, dann kann man ja gemeinsam mit den Unternehmern beim Staat um ABM nachsuchen.

Die Politiker nehmen solche Anträge sehr ernst und denken intensiv über „neue Lösungen“ nach. Engholm machte kurz vor seinem Abgang noch einen Vorschlag, der in die Schlagzeilen kam. Dabei kombinierte der Ober-Sozi sämtliche Frechheiten, die derzeit in Sachen Lohn, Sozialleistungen und Dienstbarkeit im Schwange sind, und nannte das „die vermutlich letzte Möglichkeit, den Marsch in die immer inhumanere Zwei-Drittel-Gesellschaft zu stoppen“(FR 28.4.93). Die Debatte um die Einführung untertariflicher betrieblicher Sonderregelungen verarbeitete er zu seinem Vorschlag eines „gespaltenen Arbeitsmarkts“:

„Deutschland müsse sich auf Dauer auf einen gespaltenen Arbeitsmarkt einstellen: ‚einen hochproduktiven Sektor, in dem entsprechend hohe Löhne und Gehälter gezahlt werden können, und einen Sektor, wo die Rationalisierungen nicht greifen und deshalb die Löhne und Gehälter niedriger sind.‘ Das Ziel jedoch, daß jeder die Möglichkeit haben müsse zu arbeiten, dürfe nicht aufgegeben werden.“ (ebd.)

Ihm scheint der ganze Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften offensichtlich zu kleinkariert; seiner Ansicht nach wäre das Kapitalinteresse in einer generellen Regelung, der festen Institutionalisierung eines „Niedriglohnsektors“, am besten aufgehoben. Für deren Legitimation bemüht er den Kalauer von der „niedrigeren Produktivität“. An der ändern auch durchgeführte Rationalisierungen nichts, weil sie ja „nicht greifen“. Wo Niedriglöhne erwünscht sind, muß doch „zu niedrige Produktivität“ einfach vorliegen.

Im übrigen geht es hier um die Treue zu einem Ziel. Das oberste sozialdemokratische Menschenrecht lautet schließlich: „Jeder muß arbeiten dürfen!“ – wer mag da noch knickrig das Geld nachzählen!

Engholm möchte überhaupt die Einstellung befördern, daß ein Einkommen verdient sein muß und Arbeit in erster Linie ein Dienst an der Gemeinschaft ist:

„Statt der Kosten für steigende Arbeitslosigkeit sollten Tätigkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Umweltsanierung und in sozialen Diensten finanziert werden. Dies zahle sich aus, ‚wenn wir bedenken, daß durch diese Arbeit auch Werte geschaffen ... und hohe soziale Kosten vermieden werden können‘.“ (ebd.)

Was sich für die Nation auszahlen soll, sollen die Arbeiter, die noch geschröpft werden können, finanzieren:

„Da wir verhindern müssen, daß die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft weiter wächst, werden wir womöglich nicht umhinkommen, das System der sozialen Transferzahlungen so zu verändern, daß aus Steuern und Beiträgen des hochproduktiven Sektors Einkommenssubventionen für den Niedriglohnsektor geleistet werden.“ (ebd.)

So sieht die sozialdemokratische Alternative zur viel geschmähten „Umverteilung von unten nach oben“ der C’ler aus: Der Lohn der „Besserverdienenden“ wird per staatlicher Schröpfung „sozial verträglicher“ gemacht – nach der Devise: Angleichung des Lohns von oben nach unten. Auf ihre sozialdemokratische Soziale-Gerechtigkeits-Tour kommen die SPDler also zum selben Ergebnis wie die Christen und Liberalen: Lohnsenkung muß sein.

So wird zur Zeit das „historisch-moralische Element“ des Lohns in der Nation gründlich verändert. Der bisherige „Wohlstand“ ist zu Ende, der Lohn hat den Bedürfnissen des Kapitals radikal zu entsprechen. Zu diesem Beschluß wird am Ende auch noch ein endgültig unanfechtbarer „Sachzwang“ verkündet:

„Für die Kosten eines deutschen Arbeitnehmers kann man nach Darstellung des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA) 70 Russen, 38 Bulgaren, 18 Polen, 17 Tschechen oder 10 Ungarn beschäftigen.“ „Viele deutsche Firmen mußten in den letzten Monaten erkennen, daß Hongkong quasi vor der Tür liegt. Leistungsfähige Unternehmen aller Branchen übernehmen Aufträge in der Slowakei, Ungarn und Polen, weil die Arbeitskosten um ein Erhebliches niedriger liegen.“ (SZ 8.4.93)

Von solchen Zahlen ist zumindest eine Partei im Lande schwer beeindruckt: die Gewerkschaft. Geradezu kläglich ihr Versuch, mit der umgekehrten Lesart des Sachzusammenhangs von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn dagegenzuhalten:

„Billiglohnländer haben die höchste Arbeitslosenrate.“

Sehr viel kraftvoller dagegen die nationalistische Moral, mit der sie darauf besteht, Billigmenschen aus Osteuropa vom guten deutschen Arbeitsmarkt fernzuhalten. Deutsche Politiker sollen gefälligst mit deutschen Gesetzen dafür sorgen, daß deutsche Unternehmen sich dem Standpunkt „Germany first“ verpflichtet fühlen und vorrangig deutschen Arbeitern Arbeitsplätze verschaffen. [2]

Daß sie dabei das ausländerfeindliche Vorurteil „die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ ausschlachtet und den Staat explizit ermuntert, seine ausländerfeindliche Gesetzespraxis zu verschärfen, stört sie nicht. Die „Zeit“ erfordert auch das!

II. Der Streit um die Neubestimmung des Tarifwesens

Die Anpassung des Lohns an die Anforderungen des Standorts Deutschland ist 1993 in einträglicher Kooperation von DGB und Arbeitgeberverbänden gelungen, und dennoch gibt’s einen schlagzeilenträchtigen Streit zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Steinkühler läßt sich dazu hinreißen, den Unternehmern „nackte Gewinnmaximierung“ und „die Zertrümmerung der Tarifautonomie, eines Pfeilers unseres Sozialstaates“ vorzuwerfen, malt eine „Krise der Demokratie“ an die Wand und droht mit der ganzen Urgewalt seiner Gewerkschaft: „Dagegen waren die Posaunen von Jericho ein leises Winseln“. Was ist da los.

Der Kampf der Gewerkschaft um ein prinzipielles Recht auf Lohn

Hält man sich an die Ost-Arbeiter, die derzeit im Fernsehen Gelegenheit bekommen, den Mund aufzumachen, dann macht sich die Gewerkschaft erstens dafür stark, daß die Ostler endlich mal ein Einkommen erhalten, von dem sie halbwegs ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Zweitens tritt sie damit auch für das Recht der Ex-Zonis ein, mit den Westkollegen auf Dauer gleichgestellt zu werden und nicht „Deutsche zweiter Klasse“ bleiben zu müssen.

Was den ersten Punkt betrifft, liegen die vor die Kameras gezerrten Leutchen auf jeden Fall bei der IGM und den anderen DGB-Vereinen ziemlich daneben. Der Hinweis auf die Armut der Anschlußdeutschen taugt der Gewerkschaft zwar zum Ausweis der Berechtigung einer Demonstration und sogar eines Streiks, zu mehr aber auch nicht. Abhilfe zu schaffen, ist nicht ihr Anliegen, das haben sämtliche Tarifabschlüsse dieses Jahres (inklusive der betrieblichen Abweichungsregelungen) hinreichend erwiesen.

Das Argument vom Recht der Ossis auf Gleichbehandlung macht sich gleichfalls gut, besonders wenn es mit vorwurfsvollen Hinweisen auf frühere Gleichstellungsversprechen der Bonner Obrigkeit vorgetragen wird. Die Gewerkschaft hat aber auch diese Sache von Anfang an als sehr relative Angelegenheit behandelt. Schon die bisherige Argumentation, Gleichstellung müsse her, damit im Osten „die qualifizierten Arbeitskräfte nicht abwandern“, zeigte, wie bedingt ihre Parteinahme war. Inzwischen wissen die DGB-Verbände selber, daß dieses Argument fad wird, nachdem die Arbeitslosenzahlen im Westen steigen. Auch die „ordnungspolitischen Erwägungen“, daß zwei Lohnzonen der Wirtschaft nicht gut tun, und die Furcht um „den sozialen Frieden“ erweisen sich zunehmend als langweilige Kalauer der Gewerkschaft, weil die Praxis längst den Beweis erbracht hat, daß die eingerichteten zwei Lohnzonen prima nebeneinander funktionieren und sich die Ostler brav in „ihr Schicksal“ ergeben. Daß an tatsächliche Angleichung ohnehin eigentlich nie gedacht war, haben im übrigen sämtliche neuerdings präsentierten Rechnungen der Gewerkschaften deutlich gemacht, die klarlegen, wieviel Prozent Westlohn 80 % bzw. 100 % im Osten wirklich sind – real nämlich 50-60 %. Diese Differenz war doch wohl schon 1991 bekannt, also der Osten als Lohnsonderzone damals bereits abgehakt.

Der Kampf der Unternehmer um ein prinzipielles Recht auf beliebig wenig Lohn

Die andere Seite setzt schlicht ihr Interesse dagegen, fadenscheinig eingekleidet in die Ausdrucksweise des betriebswirtschaftlichen Sachzwangs. Die Treuhand mag ihre Subventionen nicht erhöhen und entdeckt daher die

„Undurchführbarkeit der Tarifverträge... Föhr (Personalvorstand der Treuhand) sagte: 90 bis 95 % ihrer Unternehmen könnten Lohnsteigerungen von 26 % nicht verkraften.“ (FAZ 26.2.93)

Die anderen möchten auf den besonderen Konkurrenzvorteil niedrigerer Löhne einfach nicht verzichten und kündigen für den Fall, daß es bei der vereinbarten Angleichungsrate bleibt, ihren sofortigen Bankrott an. Weil es um ein klares Interesse geht, das in unserer Gesellschaft sowieso anerkannt ist, werden solche Drohungen auch überhaupt nicht blamiert, wenn der baden-württembergische Gesamtmetallvorsitzende Hundt richtigstellt:

„Löhne seien das geringste Problem. Die Märkte im Westen sind weitgehend verteilt, der Osten braucht neue Märkte, und auch die besten Unternehmen erwerben Marktanteile nicht über Nacht. Solche Probleme aber löst kein Tarifvertrag.“ (SZ 16.4.93)

Unverkennbar ist allerdings, daß das Unternehmerinteresse an Niedriglöhnen im Tarifstreit mit der IG Metall diesmal ganz besonders prinzipiell daherkommt. So fällt z.B. auf, daß Arbeitgeber, die sich gegen die 26 % des IG Metall-Tarifvertrags verwahren, Zahlungen in der Höhe der Chemielöhne (Ost) für „durchaus denkbar“ halten. Dabei ergibt der Blick in die Lohntabellen, daß dadurch die Kostenbelastung der Betriebe annähernd die gleiche wäre wie bei den „ruinösen“ 26 %! Die Chemielöhne in der EX-DDR lagen nämlich von Anfang wesentlich höher als die im Bereich Metall. Offensichtlich wollen die Metall-Arbeitgeber nicht bloß auf tarifvertraglich vereinbarte Billiglöhne hinaus, sondern zugleich auf ein neues Prinzip der tarifvertraglichen Vereinbarung von Billiglöhnen.

Mit der Kündigung des Stufentarifvertrags haben sie sich das Recht herausgenommen, sich aus existierenden Tarifverträgen lösen zu können, wenn sie nicht mehr in ihre betriebswirtschaftlichen Kalkulationen passen. Sie vertreten die Position, Tarifverträge sollten überhaupt nicht mehr Mindestlöhne festsetzen, sondern bloß noch prinzipiell nach unten korrigierbare Richtdaten festlegen. Ihr Ideal ist praktisch der einseitig – nämlich die Arbeitnehmerseite – bindende Tarifvertrag.

Dies ist ein Angriff auf das bisher praktizierte Tarifwesen und die bewährte Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft, und zwar mit voller Absicht. Die Arbeitgeber wollen sich der Last entledigen, sämtliche Lohnfragen ewig mit der Gewerkschaft aushandeln und sie als Mitverwalter des betrieblichen Wohls respektieren zu müssen. Im Tarifwesen wollen sie künftig alle Freiheiten haben; damit sollen sich die Gewerkschaften endlich einmal abfinden.

Sie meinen, jetzt sei die Gelegenheit da, diese Neuerung durchzufechten. Und darauf kommen sie auch nicht ganz von ungefähr. Seit dem Abschluß der Stufentarife 1991 nörgeln vor allem die Regierenden in Bonn über die Unvernunft solcher Lohnsteigerungen. Die Politiker haben mit ihrem ständigen Gerede von den tariflichen Regelungen in Sachen Lohn und Arbeitszeit als unzumutbaren Beschränkungen für den Standort Deutschland für ein Klima gesorgt, das die Arbeitgeber auf den Geschmack kommen ließ, sich neue Rechtspositionen zu ergattern. Seit die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit losgegangen sind, reißt die Schützenhilfe aus Bonn nicht ab. So hieß es an verantwortlicher Stelle: Wenn die Tarifpartner sich nicht über die Revision bestehender Verträge einig würden, müsse man gegebenenfalls künftig per Gesetz Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen vorsehen.

Über die Treuhand und die Bundesanstalt für Arbeit vertritt die staatliche Administration eine demonstrativ harte Linie. Die Treuhand wies ihre Unternehmen an, 9 % Lohnsteigerungen im Jahr 93 zu veranschlagen, und pfiff sämtliche Betriebsleiter zurück, die angesichts einer guten Auftragslage mit ihren Belegschaften – zur Dämpfung des Streits – betriebliche Zulagen zu den offiziell angebotenen 9 % ausmachen wollten. Die Arbeitslosenbehörde entschied, daß bei der Berechnung ihrer Leistungen – egal wie der Streit ausginge – einfach 9 % Lohnsteigerung zugrundegelegt werden sollte. Die streitenden Parteien und die Schlichter, die eine Lösung durch staatliche Lohnsubventionen ins Gespräch bringen wollten, haben aus Bonn nur eine Antwort gehört: Kein Interesse.

Ausnahmen bilden scheinbar ein paar CDU-Politiker. Biedenkopf tritt wieder mal für die Gleichstellung der Zonis als vollwertige Deutsche an und praktiziert dabei eine gelungene Arbeitsteilung mit seinem Wirtschaftsminister Schommer. Der erklärt nämlich parallel zu Biedenkopfs Verlautbarungen gegenüber der Sächsischen Zeitung:

„Der nahezu einzige Standortvorteil-Ost seien die niedrigen Löhne... Lohnerhöhungen entsprechend der Produktivität, jede Firma solle das bezahlen, was sie ertragen kann... Schließlich stamme die Hälfte der sächsischen Einkommen aus West-Transfergeldern. Und jede Lohnerhöhung beispielsweise in staatlichen Treuhandfirmen müsse vom Steuerzahler, vornehmlich vom westdeutschen bezahlt werden... Schommer warnte vor dem Erreichen der Schmerzgrenze.“ (10.3.93)

Blüm präsentiert sich als Gewerkschaftsfreund und traut sich sogar, gegenüber Unternehmer-Boß Necker frech zu werden. Er wirft ihm vor, mit seinem Plädoyer für Betriebstarifverträge „zündele er seit Monaten an der Tarifautonomie“. Das Lob, das sich allerdings anschließt –

„die branchenbezogenen Tarifverträge hätten sich bewährt, nicht zuletzt deshalb verzeichne Deutschland in der EG die wenigsten Arbeitskämpfe“ (SZ 14.4.93) –,
gilt unübersehbar einer Gewerkschaft, die Arbeitskämpfe meidet, von sich aus ohnehin Verständnis fürs volkswirtschaftlich Vernünftige hat und jede politische Lohnleitlinie ganz autonom berücksichtigt. So geht das Kompliment bruchlos über in eine scharfe Warnung an die Gewerkschaft; und in der sind sich die christlichen Zoni- und Gewerkschaftsfreunde mit denen von der SPD (Thierse & Co) und sämtlichen liberalen Zeitungskommentatoren allemal einig: Ein Streik zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Katastrophe und unverantwortlich. „Auch“ die Gewerkschaft müsse einlenken.

Die Antwort der Gewerkschaft (1): „pacta sunt servanda“

Die Gewerkschaft hat die Kündigung des Stufenvertrags durch die Arbeitgeber mit dem lateinischen Sinnspruch gekontert. Damit liegt sie nun allerdings ein wenig daneben. So etwas Absolutes sind Verträge in der demokratischen Rechtsordnung nämlich gar nicht. Von der anderen Streitpartei muß sie sich aufklären lassen, daß das BGB die Außerkraftsetzung von Verträgen nach der Regel vom „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ und den § 306 „Nichtigkeit auf unmögliche Leistungen gerichteter Verträge“ kennt. Ob die Voraussetzungen des einen oder anderen Paragraphen im vorliegenden Fall nach bisher üblicher Rechtsprechung gegeben sind, ist für Juristen sicherlich ein furchtbar spannendes Problem. Die Lösung der Frage ist andererseits sehr einfach. Erstens steht nämlich der Grundsatz fest: Nicht jeder Vertrag muß eingehalten werden. Vielmehr besteht der Staat auf Einhaltung nur der Verträge, die er für zumutbar und seinem System zuträglich hält. Zweitens wird also die Frage, ob der Staat in diesem Falle die Arbeitgeber weiterhin gebunden sehen will oder nicht, nach politischen Opportunitätserwägungen entschieden – sollte sie je zur richterlichen Entscheidung kommen. Und da kann sich die IGM gar nicht so sicher sein, daß sie Recht bekommt.

Weil die Formel „pacta sunt servanda“ keineswegs allgemeingültiges Recht ist, ist Steinkühlers Agitation zu der Frage geradezu lächerlich:

„Wenn das, was die Arbeitgeber im Augenblick trieben, rechtens sei, dann dürften die Bürger ab morgen die Mietzahlungen halbieren, die Steuern kürzen und beim Einkaufen die Zahlung verweigern.“ (Steinkühler, HB 6.4.93)

Der Rechtsstaat sieht darin gar nichts Vergleichbares: Wenn Mieter die Miete nicht zahlen können, fliegen sie natürlich aus der Wohnung, hier gilt nämlich der juristische Merksatz: „Geld hat man zu haben.“ Wenn die Arbeitgeber hingegen sagen, sie könnten die ausgemachten Löhne nicht mehr zahlen, weil sonst der Profit nicht mehr stimme, dann kann der Vertrag durchaus auf eine „unmögliche Leistung“ gerichtet, also nichtig sein. Es kommt auf das politische Interesse an, das dem Recht zugrundeliegt, und das zielt auf die kapitalistische Funktionsfähigkeit des Eigentums. Unter dem Gesichtspunkt unterscheiden sich die angeführten Fälle fundamental.

Die Reaktion der IG Metall wirft darüberhinaus ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis dieses Vereins und seine Interessen. Die IGM tut nämlich so, als wären Lohnvereinbarungen ein stinknormaler Vertrag und sie und die Arbeitgeber Rechtssubjekte wie Hinz und Kunz. Sie abstrahiert glatt davon, daß die Grundlage und die Einhaltung von Tarifverträgen Resultat dessen ist, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich dank der Machtmittel, die sie haben und bereit sind einzusetzen, gegenseitig abtrotzen. Das gilt selbst noch für die wirtschaftspolitisch ausgewogenen, äußerst verantwortlichen DGB-Abschlüsse – die dabei angefallenen Streiks und Aussperrungen belegen es. Und da stellt sich die Gewerkschaft angesichts der Kündigung bisheriger Abmachungen nicht einmal selber auf die Hinterfüße, sondern rennt vor den Kadi, er möge ihr bestätigen, daß die andere Seite sich an die Abmachungen halten muß. Ganz ohne Not gibt sie eine Ohnmachtserklärung ab und macht sich von der Entscheidung der Gerichte abhängig, ob ihr Interesse gelten soll oder nicht. Offensichtlich will sie auf keinen Fall in den Verdacht des Klassenkämpfers geraten, sie besteht auf der Rolle des ungerecht behandelten verantwortungsvollen Sozialpartners.

Nur, ganz darauf verlassen, daß die Gerichte es schon richten werden, will sich die IGM dann doch nicht. Über mühsame juristische Argumentationsketten ihres Syndikus hat sie herausgefunden, daß sie schon jetzt ein Recht habe, Arbeitskampfmittel anzuwenden. Ihrer Rechtsposition als auf Vertragstreue drängende Partei würde dadurch möglicherweise noch nicht einmal geschadet. Seitdem verfolgt sie die Doppelstrategie: Klage und Streik.

Die Antwort der Gewerkschaft (2): Drohung mit Betriebstarifen

Zum Kontrahenten Gesamtmetall brach die IGM zunächst einmal die diplomatischen Beziehungen ab. Steinkühler ließ verlauten, es lohne nicht, sich mit Vertragsbrüchigen über Verträge zu unterhalten. Als neue Strategie der Gewerkschaft verkündete er:

„Wenn es eine Bedingung für einen Verbandstarif sei, daß über Öffnungsklauseln der Abschluß letztlich doch in das Belieben der Betriebe gestellt werden solle, dann könne die IGM auch sofort mit den Betrieben verhandeln. Dann brauche man nicht den Umweg über einen Tarif mit einem Verband, der den Vertrag doch als unverbindlich ansehe und die Probleme künftig auf betrieblicher Ebene lösen wolle.“ (HB 13.4.93)

Anscheinend hoffte er auf eine erhebliche moralische Wirkung seiner Ankündigung von Betriebstarifverträgen:

„Die Drohung solle ein ‚Signal‘ an die Vorstände in den großen westdeutschen Unternehmen sein. Diese müßten die Funktionäre ihres eigenen Verbandes zur ‚Räson‘ bringen und sie an die Vorteile von Flächentarifverträgen erinnern. Denn das Abrücken von Flächentarifen bringe für die IGM ... kurzfristig in einem Arbeitskampf Vorteile, weil sich einzelne Unternehmen nur schlecht gegen die Gewerkschaft zur Wehr setzen könnten.“ (FAZ 14.4.93)

Zunächst erscheint die Drohung der Gewerkschaft einigermaßen verblüffend. Waren es nicht gerade die Arbeitgeber, die auf betriebliche Regelungen der Lohnfrage aus waren? Eine Drohung würde es freilich dann, wenn die IGM die Absicht hätte, „Betrieb für Betrieb“(Steinkühler) ihre Forderungen durchzusetzen, wenn sie zudem bei den Betrieben mit guter Auftragslage anfinge. Gewerkschaftsmacht, gegen solche Betriebe eingesetzt, könnte tatsächlich einiges bewegen.

Das wissen auch die Arbeitgeber, deren Sprecher ankündigen, in diesem Fall gleich den Staat zu Hilfe zu rufen und eine Klage vor dem Verfassungsgericht wegen Verletzung des Art 9, III GG (Koalitionsfreiheit) einzureichen. Sie gehen nämlich davon aus, daß der Staat einen Streik, der sie – indem er einzelne Unternehmen erpreßt – schädigt, schon als Verletzung ihres Rechts auf wirksame kollektive Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen ansieht und verbietet.

Das von der IGM angekündigte erpresserische Vorgehen paßt allerdings überhaupt nicht zu einer DGB-Gewerkschaft und ihren Interessen. Schließlich ringt sie um den Status des verläßlichen Sozialpartners, der berechtigt ist, die „Lohnfindung“ mitzuveranstalten und mitzuverantworten; deswegen kann sie schlechterdings nicht rücksichtslos gegen die Profitinteressen der Unternehmen auftreten. Es war daher noch nie ihre Strategie, die Unternehmer durch ökonomische Schädigung zu Zugeständnissen zu bewegen. Noch bei jedem Streik wird vor- und nachgearbeitet, damit keine Verluste entstehen. Zur deutschen Gewerkschaftsart paßt es schon eher, Treuhandbetriebe zu bestreiken, die ohnehin nur Verluste machen, so daß die Streikkasse den Unternehmen ein paar Lohnkosten abnimmt. Um Streikbereitschaft zu demonstrieren, langt das ja auch, und mehr als das will die Gewerkschaft noch im heißesten Streik nicht beweisen.

Tatsächlich ist jede ihrer Drohungen mit Bekundungen weitestgehender Kompromißbereitschaft verbunden:

„Tarifverträge dürfen nicht zum Instrument der Beliebigkeit radikalisierter und wildgewordener Arbeitgeber werden... Steinkühler deutete jedoch auch die Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaft an. Er wolle nicht ausschließen, ‚daß es auch ohne Streik noch möglich ist, der Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen‘.“ (FAZ 26.4.93)

Der IGM ist es wichtig, unentwegt zu versichern, sie wolle eigentlich weder diesen an sich völlig „unverantwortlichen“ Arbeitskampf noch „Betriebstarifverträge“. Diese halte sie im Grunde sogar für einen Fehler, weil „Flächentarife“ „ordnungspolitisch“ viel vernünftiger und dem „sozialen Frieden“ viel zuträglicher seien. Sie ermöglichten nämlich eine gesündere Konkurrenzsituation der Unternehmen untereinander und hielten die Tariffrage aus dem betrieblichen Alltag heraus.

Man sieht daran, daß die Gewerkschaft in einem Dilemma steckt. Sie mag gar nicht kämpfen, ist aber mit Angriffen der Arbeitgeber auf ihre Position konfrontiert, die sie auch nicht durchgehen lassen möchte. Inzwischen hat sie sich ganz auf den Punkt zurückgezogen, der ihr das Wichtigste ist: die pure Rechtsfrage, die Rücknahme der „unzulässigen“ Kündigung der Tarifverträge. Und selbst das meint sie – je länger die Auseinandersetzung geht – nicht mehr unbedingt wörtlich.

„Steinkühler deutete an, daß eine schriftliche Stellungnahme der Arbeitgeber, die Kündigung sei eine einmalige Sache gewesen, diese Frage klären könnte.“ (FAZ 4.5.93)

Jeder Zeitungskommentator bemerkte gleich die Wertlosigkeit eines solchen Schriebs, weil er keinerlei rechtliche Bindewirkung hätte. Das hält die IG Metall nicht davon ab, darum zu betteln. Sie will wenigstens ein Signal der anderen Seite, daß ihre Stellung als gleichberechtigte Vertragspartei, mit der man verhandeln muß und will, noch respektiert wird. Wenn ihr das zugestanden wird, ist sie bereit, auch über neue Löhne und alle möglichen betriebsspezifischen Abweichungen mit sich reden zu lassen. Dann ist sie wieder dafür zuständig, und die Arbeitgeber haben ihr Ziel – Tarifverträge mit Blankoschecks für betriebliche Abweichungen, die die Geschäftsführung bloß mit dem Betriebsrat aushandeln muß – nicht durchgesetzt.

Die Antwort der Gewerkschaft (3): Aktionstage „Gegenwehr“

Daß die IGM diesen Prizipienstreit mit den Arbeitgebern durchfechten muß, ist ihr höchst unsympathisch, und eigentlich sieht sie es gar nicht ein. Schließlich geht es ihr um nichts anderes als die Beibehaltung des bewährten bundesdeutschen Systems, die Lohnfrage zu regeln. Und daran müßten die Politiker doch als erste ein Interesse haben.

„Schon vor einem halben Jahr hätte der Bundeskanzler die Initiative ergreifen müssen. Doch im Gegenteil, er hat ja die Arbeitgeber zum Vertragsbruch geradezu ermuntert. Für ein Machtwort des Kanzlers in Richtung Arbeitgeber ist es höchste Zeit. Die wollen nämlich die Tarifautonomie und damit den Sozialstaat aushebeln.“ (Steinkühler, BamS 18.4.93)

Müßte man sich da nicht einmal entscheiden, ob man im Kanzler den Parteigänger der anderen Seite oder das geeignete Instrument für die Durchsetzung der eigenen Interessen sehen will? Steinkühler schafft es, beides gleichzeitig zu denken. Und er hat dabei auch kein Problem, daß der Appell an die Einmischung der Politik ein wenig in Widerspruch zu seiner Parole „Hoch lebe die Tarifautonomie“ steht.

Er und seine Kumpane hoffen einfach inständig, daß sie doch noch den Regierenden und den Arbeitgebern klarmachen können, daß sich die bisherige „ordnungspolitische“ Lösung der Lohnfrage so bewährt hat, daß es keinen Grund gibt, sie aufzugeben. Dafür organisieren sie – und das ist für dieses Anliegen auch die geeignetere Aktionsform – eine ganze Woche „1. Mai“, mit Kundgebungen in mehreren Großstädten und Anzeigenkampagnen in den Tageszeitungen:

„Wir wollen, daß Tarifverträge Grundlage unserer Wirtschaftskraft und Säule unseres Sozialstaates bleiben.

Viele tausend Tarifverträge wurden in den letzten 40 Jahren in Deutschland abgeschlossen. Sie haben Schritt für Schritt die Lebensbedingungen für uns alle verbessert. Die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit bei Krankheit, im Alter, bei Arbeitslosigkeit.

Jetzt wissen Sie, warum dieses Thema für uns und für Sie so wichtig ist. Und wozu das rote G auffordert: Gegenwehr. Damit wir uns auf Verträge wieder verlassen können.“ (Anzeige des DGB, SZ 19.4.93)

Daß die plakative Werbung, wie staatstragend ihr Verein sich immer aufgeführt hat, die Arbeitgeber und die Regierungskoalition von ihrem Vorhaben abbringen wird oder daß wenigstens Presse, Funk und Fernsehen gewerkschaftsfreundlicher gestimmt werden, können sie wohl selber kaum glauben.

Der DGB-Boß Heinz-Werner Meyer klingt jedenfalls bei aller krampfhaften Mühe, einen kämpferischen Ton anzuschlagen, leicht resigniert:

„Nur die gemeinsame Gegenwehr aller Gewerkschaften könne verhindern, daß die Tarifautonomie zu einer ‚Restgröße der Marktwirtschaft‘ verkomme. Die Unternehmer und die Bonner Regierungskoalition bereiteten angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Milliardendefiziten den Ausstieg aus den sozialen Fundamenten der Marktwirtschaft vor.“ (SZ 26.4.93)

Daß die andere Seite unter Berufung auf Krise und Solidarpakt eine gute Gelegenheit hat, neue Formen des Umgangs mit den Arbeitnehmervertretungen einzuführen, muß er ihr einfach bescheinigen. Um so mehr ist die deutsche Gewerkschaft es sich einfach schuldig, Demos, Kundgebungen und Streiks zu organisieren. In diesem Sinne agitiert sie auch ihr Fußvolk:

„Düvel (sächsischer IGM-Chef) sprach in Zusammenhang mit dem anstehenden Streik von einem ‚Kampf um die Ehre, den wir immer gewinnen werden‘.“ (FAZ 26.4.93)

Mag schon sein. Klar ist aber auch – egal wie der Streit mit den Arbeitgebern letztlich beigelegt wird –, daß die Regierung und die Arbeitgeber ihren Zweck, die Position der Gewerkschaft neu zu definieren, schon jetzt erreicht haben. Die Durchsetzung ihrer Interessen in Lohnfragen geht in Zukunft ein wenig direkter.

III. Die Lehren der Tarifrunde ’93

Materiell hat die diesjährige Tarifrunde den deutschen Arbeitnehmern Einbußen beschert. Das bedeutet freilich nicht, daß sie ihnen nichts gebracht hätte; sie haben nämlich einiges lernen dürfen, die Ostler schon gleich.

Die Bundesrepublikanisierung der Zonis

Erstmals durften sie nach über 60 Jahren an einem legalen Arbeitskampf teilnehmen. Daß das eine ungeheure Erfahrung sein muß, konnte in der Öffentlichkeit nicht genug betont werden. Etwas unter ging der Punkt, was sie dabei eigentlich gelernt haben.

– Die erste Erfahrung ist die, daß das Streiken eine sehr verwickelte Verwaltungsangelegenheit ist und der gewerkschaftliche Kampf als Ritual durchgezogen wird – mit Abstimmungen, aus denen unmittelbar gar nichts folgt; Fristen, die unbedingt beachtet werden müssen; Entscheidungen von oben, wann wo wieviel Arbeit niedergelegt werden darf; telegenen Versammlungen, bei denen der Mann aus der Zentrale seinen Auftritt hat. So lernt das frisch gebackene Gewerkschaftsmitglied/Ost, daß es bei der ganzen Angelegenheit nicht um die Durchsetzung seiner Interessen geht, sondern um Solidaritätsbekundungen mit der Gewerkschaft und deren Problemen. Dafür darf dann auch die eine oder andere Mark geopfert werden, um die das Streikgeld geringer ausfällt als der entgangene Lohn – die Unorganisierten bekommen die Einsicht beigebracht, daß der Mitgliedsbeitrag bei der Gewerkschaft so gut und so wichtig wie jede andere Versicherungsprämie ist.

– Was den eigenen Lohn angeht, muß der Ex-Zoni sich den Standpunkt angewöhnen, daß man nur etwas verlangen kann, wenn die Unternehmen etwas übrig haben. In Zeiten, wo die Aufträge knapp sind, ist schon mal nichts an Lohnzuwachs drin. Im Gegenteil, die Inflation und die Erhöhungen der Abgaben bescheren einem unterm Strich ein Minus. Daß „gute Zeiten“ auch nicht heißt, daß man viel kriegt, lernen die neuen Bundesbürger vielleicht dann später noch.

– Zu lernen gab es weiterhin ein Stück demokratischer Kultur: Man darf schon mal ins Mikro eines Fernsehfritzen sagen, man hätte einfach zu wenig zum Leben – und es folgt überhaupt nichts daraus; weder ein Besuch von der Stasi noch eine müde Mark. Stattdessen werden alle Beschwerden zu wohlausgewogenen volkswirtschaftlichen Rechnungen verarbeitet, bei denen so etwas Banales wie der Lohn in jedem Falle auf der Strecke bleibt.

– Eine Lektion in Sozialpartnerschaft war auch im Programm. Nämlich die: Wenn es um Prinzipien-Fragen geht, wie die Sozialpartnerschaft weiter ausgetragen werden soll, dann ist die Lohnhöhe bei der Gewerkschaft bloß noch als Verhandlungsmasse vorgesehen. Die Zustimmung zu Lohnsenkungen kann ein gutes Mittel sein, um sich vielleicht Anerkennungspunkte beim Kontrahenten zu ertrotzen. Denn die Findung eines tragfähigen Wegs der Sozialpartnerschaft ist das Wichtigste für die deutsche Demokratie.

– Das Anschlußversprechen des Kanzlers „Keinem wird...“ war ein unverzeihlicher Irrtum – das hat jetzt wirklich oft genug in der Zeitung gestanden. Mit „Wahlkampfgerede“ ist er zwar entschuldbar, aber dennoch hat er „unnötige Erwartungshaltungen“ hervorgerufen. Die Gewerkschaften hatten es schwer, sich mit denen auf der Seite ihrer Mitglieder herumschlagen zu müssen. Vielleicht konnten sie wenigstens mit dem Streik den Ossis klarmachen, daß Wohlstand nicht drin ist. Man wird sich wohl noch mit dem Niedriglohnniveau im Osten etliche Jahre abfinden. Aber das ist keine Schande; als willige, billige Leute, die für jede Beschäftigung dankbar sind, können die Ossis erstklassige Bundesbürger sein.

– Ein Arbeitsplatz ist höchstes Glück. Man darf nicht fragen, was man dort verdient oder was der einen an Kraft und Nerven kostet. Ein Arbeitsplatzbesitzer, der unzufrieden ist, ist undankbar, weil er gar nicht würdigt, wieviele ihn darum beneiden und was mancher bereit wäre, dafür an Opfern zu bringen.

– Und eines sollten die Ex-DDRler in dieser Tarifrunde wenigstens gelernt haben: sich mit den Richtigen zu vergleichen, den Polen, den Tschechen... Da können sie froh sein, Deutsche zu sein.

Lehre für Wessis: Abschied von der „Wohlstandsgesellschaft“

Das meiste von dem, was die Ossis erst noch lernen mußten, ist für die arbeitenden Menschen in den alten Bundesländern längst gegessen. Über die Gewerkschaft machen sie sich gar keine Illusionen. Dafür machen sie alles mit, was die ihnen anschafft. Wenn gestreikt wird, „kämpft“ man natürlich und hört sich starke Töne an oder macht selber welche. Wenn 1. Mai gefeiert wird, steigt man in den Bus und läßt sich zur Kundgebung fahren usw. Daß der Lohn diesmal mies ausfallen wird, hat man sich schon gedacht und am Stammtisch bereits prognostiziert...

Doch ein paar Feinheiten gab es schon noch zur Kenntnis zu nehmen:

– So sehr sich die Ossis den ewigen Vergleich mit den Wessis abgewöhnen müssen, so sehr sollen sich die Wessis den mit den Ossis angewöhnen. Der Kanzler mußte es einfach einmal loswerden: Angesichts dessen, was sich drüben abspielt, finde er das Gejammer im Westen empfindungslos!

– Aber nicht nur wegen der Zone, und darum auch gar nicht bloß vorübergehend, müssen die bundesdeutschen Arbeitnehmer einfach einmal lernen, daß „Erarbeiten vor Verteilen“ kommt. Wer meint, es könne mit dem „Wohlstand“ wie bisher weitergehen, ist schief gewickelt.

PS.: Vor mehr als 100 Jahren hat jemand mal ein Gesetz aufgestellt. Er meinte nicht, die Arbeiter sollten sich dran halten, im Gegenteil. Er meinte, so läuft es im Kapitalismus. Wie und über welche verrückten Streitigkeiten sich dieses Gesetz anno 1993 durchsetzt, konnte er natürlich nicht wissen:

„Die industrielle Reservearmee drückt während der Perioden der Stagnation und mittleren Prosperität auf die aktive Arbeiterarmee und hält ihre Ansprüche während der Periode der Überproduktion und des Paroxysmus im Zaum. Die relative Überbevölkerung ist also der Hintergrund, worauf das Gesetz der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit sich bewegt. Sie zwängt den Spielraum des Gesetzes in die der Exploitationsgier und Herrschsucht des Kapitals absolut zusagenden Schranken ein.“ (Karl Marx, Das Kapital Bd. I, S. 668)

[1]  vgl. zum Thema staatlich verordnete Lohnsenkung GegenStandpunkt 1-93, S.49, „Vom Zweck eines ‚Solidarpakts‘ – Krisenbewältigung durch DM-Imperialismus“

[2]  vgl. hierzu in diesem Heft: „Der Kampf um Arbeitsplätze – Das logische Ende eines Gewerkschaftsschlagers“

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 26, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Arbeitsplätze,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

„Der Kampf um Arbeitsplätze“

Das logische Ende eines Gewerkschaftsschlagers

Lange Zeit hat sich die Gewerkschaft programmatisch für den „Kampf um Arbeitsplätze“ stark gemacht. Vor einigen Jahren hat sie den Fortbestand des Stahlwerks Rheinhausen als Höhepunkt gewerkschaftlichen Einsatzes gefeiert. Heute, wo im Osten Deutschlands eine ganze Industrielandschaft brachgelegt wird, wo im Westen bei Stahl und anderswo Werksstillegungen beschlossen und rücksichtslos Arbeitermassen ausgestellt werden, wo auch das Vorzeigeobjekt Rheinhausen zugemacht wird – heute verkündet IG Metall-Chef Steinkühler:

„Natürlich sind wir ratlos angesichts der Situation. Wir haben im Moment nichts anzubieten.“

Das ist ein Fortschritt, der ganz in der Logik des gewerkschaftlichen „Kampfs um Arbeitsplätze“ liegt.

1. „Kampf gegen Massenentlassungen“ –
unvermeidliche Arbeitsplatzverluste plus soziale Abwicklung

Irgendwann wurde auch im Wirtschaftswunderland Deutschland unübersehbar, daß das gepriesene Wirtschaftswachstum nicht die Beschäftigung aller garantiert, sondern mit laufenden Ausstellungen von Arbeitern und dauerhafter Arbeitslosigkeit einhergeht. Seitdem hat die Gewerkschaft ihre Leute bei größeren Entlassungsaktionen zum Protest antreten lassen. Gewerkschaftler und Betriebsräte haben sich gegen „Massenentlassungen“ gewandt – und am Ende regelmäßig dem geschäftlich notwendigen Stellenabbau zugestimmt. Die Verringerung der Belegschaften wurde mit Sozialplänen, Abfindungen, Vorruhestand und Umsetzungen abgewickelt. Das hat die Arbeitervertretung ebenso regelmäßig als Erfolg gefeiert.

Mit ihren Protestaktionen greift die Gewerkschaft die Entrüstung der vom Arbeitsplatzverlust Bedrohten auf und organisiert sie, ohne sie wirklich zu teilen. Deren Beschwerde, sie hätten dem Unternehmen jahrelang zur Verfügung gestanden und würden jetzt zum Dank dafür auf die Straße gesetzt, zeugt von Unverständnis für die Eigentümlichkeiten des Abhängigkeitsverhältnisses, in das sie mit ihrer Beschäftigung gestellt sind. Der Anspruch, das Arbeitsvermögen würde mit seinem Einsatz für das Unternehmen eigentlich auch einen Rechtsanspruch auf weitere Anstellung erwerben, gegen den sich der Betrieb vergeht, paßt ja gar nicht zu den Beschäftigungsmethoden und Maßstäben, nach denen ihre Arbeit eingerichtet, benutzt oder auch auf sie verzichtet wird. Ein Arbeitsplatz ist keine Pfründe, die ein Arbeiter erwerben und durch seinen Einsatz behaupten und sichern könnte, sondern das Mittel kapitalistischer Betriebe, einen für sie lohnenden Einsatz von Arbeitern zu organisieren. Er repräsentiert die wechselnden Leistungsanforderungen, die von den Besitzern der Produktionsmittel an Arbeitskräfte gestellt werden und an denen die sich zu bewähren haben. Wo diese Abhängigkeit von den Gewinnkalkulationen der Unternehmen nicht gekündigt wird, wo der „Arbeitnehmer“ darauf setzt, „seinen“ Arbeitsplatz auszufüllen, da sind und bleiben Arbeiter Manövriermasse, Objekte und Leidtragende der unternehmerischen Entscheidungen über die kostengünstigste Einrichtung der Produktion.

Das verständnislose und ohnmächtige Gejammer der Betroffenen benutzt die Gewerkschaft, sie vertritt es aber nicht. Sie übersetzt es in den Anspruch, bei den Entlassungen noch ein bißchen Berücksichtigung zu finden. Sie teilt nämlich – und macht daraus auch gar keinen Hehl – grundsätzlich die Auffassung der Gegenseite, daß an den betriebswirtschaftlichen Rechnungen kein Weg vorbeiführt. Dem moralischen Recht auf Arbeit, auf das sich die Lohnabhängigen berufen und das auch die Gewerkschaft unentwegt im Munde führt, stellt sie die „Vernunft“ entgegen, daß an den unverrückbaren Notwendigkeiten betrieblicher Kalkulationen – „leider, leider!“ – nicht zu rütteln ist. Der Anspruch auf einen gesicherten Arbeitsplatz mag noch so berechtigt sein, er bleibt ein frommer Wunsch: denn ohne daß sich Arbeit für ihre Anwender lohnt, gibt es keine Arbeitsplätze. Die Organisatoren der Betroffenheit stellen sich also bei ihrem „Kampf um Arbeitsplätze“ erst einmal voll und ganz hinter die Abhängigkeitsverhältnisse, in die Lohnarbeiter gestellt sind. Der Protest, zu dem sie, wenn schon längst alles abgehakt ist, die Belegschaften antreten lassen, richtet sich gar nicht gegen den Stellenabbau, sondern nur dagegen, daß diejenigen, die nun einmal ihren Arbeitsplatz verlieren müssen, umstandslos ins Arbeitslosendasein gestürzt werden. Den betriebswirtschaftlichen Realismus ergänzt die Arbeitervertretung um den Standpunkt der sozialen Sorge: Die Betroffenen haben ein Anrecht auf Kompensation. Das schließt selbstverständlich gehörige Abstriche ein; aber die nackte Arbeitslosigkeit soll möglichst vermieden, der Übergang zumindest finanziell ein bißchen ausgepolstert werden. Dementsprechend verkauft sie die Umstände, unter denen die Stellenstreichungen schließlich vonstatten gehen – Einstellungsstopp, Frühverrentung, Umsetzungen auf andere Arbeitsplätze, Abfindungen – als ihren Erfolg. „Das Schlimmste“ konnte weitgehend verhindert werden. Wodurch, verschweigen die gewerkschaftlichen Sozialanwälte, die sich offenbar auch Entlassungen ohne alle sozialstaatlichen Umstände vorstellen können, geflissentlich: durch Arbeitslose an anderer Stelle, durch vorgezogenes, also mit Rentenminderung verbundenes Ausscheiden aus dem Arbeitsleben; und durch Entschädigungen, die keine sind. Entschädigt worden ist höchstens die Gewerkschaft: Sie hat sich als Mitgestalter der sozialen Folgen profiliert, als Mitverwalter der Beschäftigungsopfer.

Als solcher unterschreibt sie aber auch nicht umstandslos die fälligen Entlassungen, wenn sie über ein bestimmtes Ausmaß hinausgehen: „Massen“entlassungen sollen nicht unwidersprochen über die Bühne gehen. Deshalb überprüfen die Betriebsräte demonstrativ deren Berechtigung nach geschäftlichen Gesichtspunkten – und liefern dabei Beweise ihrer rückhaltlosen Einsicht in die „Sachzwänge“ des Geschäfts. Von diesem Standpunkt aus üben sie sogar Kritik: In solchen eklatanten Fällen muß etwas schief gelaufen sein; wo massenhaft Arbeitsplätze gestrichen werden, da hat es an der Fähigkeit oder am Willen der Unternehmer gefehlt, ihren Betrieb so zu führen, daß ausreichend Arbeiter gebraucht werden; da liegt nach gewerkschaftlicher Auskunft ein Fall von „Mißmanagement“ vor. Wo die Unternehmer mit Entlassungen ihr Kapitalwachstum befördern, wirft die Arbeitervertretung ihnen dieses normale Geschäftsgebaren also als Fehler vor. Mit dieser Kritik schließt sie sich der unternehmerischen Lüge an, wo entlassen wird, sei eine Geschäftsrechnung nicht aufgegangen. Und sie unterschreibt damit auch gleich die Fortsetzung, daß wegen der unternehmerischen Notlage die Streichung von Arbeitsplätzen und die Steigerung des Ertrags aus der Anwendung der verbliebenen Arbeitskräfte unausweichlich sei: Was die Unternehmer versäumt hätten, das müßten die Arbeiter jetzt ausbaden; Entlassungen wären kein normales Mittel des Geschäfts, sondern zu seiner „Rettung“ immer nur „ausnahmsweise“ unerläßlich – damit sind sie allerdings endgültig unwidersprechlich. Und wenn man sie richtig, nämlich mit den Augen der Gewerkschaft unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht, haben sie sogar ihr Gutes: Dadurch, daß die einen Arbeitsplätze gestrichen worden sind, sind die anderen – „gerettet“ worden.- Bei der nächsten Entlassungswelle wiederholt sich die Prozedur.

So gibt der gewerkschaftliche Protest den Entlassungsopfern moralisch recht, den Unternehmern in der Sache. Dafür, daß beides übereinstimmt, sieht die Arbeitervertretung nur eine Chance: Betriebserfolg und gesamtwirtschaftliches Wachstum – also genau den kapitalistischen Fortschritt, dessen immer anspruchsvollere Maßstäbe dafür sorgen, daß mit immer weniger Arbeit immer mehr Kapital in Bewegung gesetzt wird. Kämpferisch vertritt sie die Hoffnung, das Wachstum möge so vorankommen, daß – nach Möglichkeit – der Bedarf nach Arbeitskräften steigt. So machen Gewerkschaftler Arbeiter praktisch damit vertraut, daß der Erhalt von Arbeitsplätzen nichts ist, worum sich kämpfen läßt.

2. „Kampf für die 35-Stunden-Woche“ –
ein Jahrhundertbeschäftigungsprogramm in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung

Die Arbeitslosigkeit hat in der BRD in dem Maße zugenommen, wie die Methoden der relativen Mehrwertproduktion – mit weniger Arbeit mehr Ware – gewirkt haben und die Freisetzung von Arbeitskräften nicht mehr wie in der Sonderkonjunktur nach dem Krieg durch eine überproportionale absolute Ausweitung des Geschäfts kompensiert worden ist. Angesichts einer bleibend hohen Arbeitslosenzahl hat die Gewerkschaft Kampagnen für eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit eröffnet mit dem Ziel, den Personalbedarf der Unternehmen zu erhöhen. Erreicht hat sie damit, daß der Einsatz der Arbeitskräfte rechnerisch verkürzt wurde, zugleich aber flexibler und intensiver geworden ist – also noch eine Methode, den relativen Mehrwert zu steigern. Daneben hat sie von Unternehmern und Staat beschäftigungspolitische Initiativen verlangt. Das hat sie als Jahrhunderterfolg im Kampf um Arbeitsplätze gefeiert.

Angesichts des „Skandals“ von mehr als 2 Millionen Arbeitslosen sind die Gewerkschaften radikal geworden. Nicht, daß sie sich die Alternative Unterwerfung oder Kündigung des Lohnabhängigkeitsverhältnisses vorgelegt hätten. Sie kennen einen dritten Weg zwischen Unterwerfung und Kündigung – die Ausgestaltung des Abhängigkeitsverhältnisses unter Beschäftigungsgesichtspunkten. In diesem Sinne sind sie radikal geworden mit dem kämpferischen Anspruch, diese Aufgabe nicht allein den Wachstumsfortschritten der Unternehmer zu überlassen. Zur gewerkschaftlichen Vernunft in betriebswirtschaftlichen Dingen gesellt sich die Verantwortung fürs große Ganze, weil der Schaden in den Augen der Gewerkschaft über die Opfer, die sie betreut, weit hinausreicht. Der Geschädigte der um sich greifenden Arbeitslosigkeit ist das Gemeinwesen selbst: Statt daß Beschäftigte der Nation mit ihren diversen Diensten nützen, belasten sie als Beschäftigungslose den Staat; brauchbare Potenzen der Nation liegen dauerhaft brach und sind ein Minusposten in ihren Haushaltsrechnungen; und bei einem wachsenden Arbeitslosenheer ist die Demokratie in Gefahr – siehe Hitler! Die Gewerkschaft denkt bei den Arbeitslosen also nicht an die Probleme, die die Opfer haben; sie argumentiert mit den Problemen, die sie dem Gemeinwesen bereiten oder bereiten könnten. Ein Beweis dafür, daß sie sich um die Opfer der Konjunkturen des Kapitals ausschließlich aus frei gewählter Verantwortung für den sozialen Frieden kümmert.

Den Grund für die massenhafte Arbeitslosigkeit sah die Gewerkschaft in generellen Schwierigkeiten der „Arbeitgeber“, für ausreichend Beschäftigung zu sorgen. Bei dieser Diagnose unterstellte sie stillschweigend, daß mit fortschreitender Rationalisierung ein Arbeitsplatz wachsende Gewinnansprüche repräsentiert und folglich immer weniger Arbeiter immer mehr Kapital in Bewegung setzen. Interpretiert hat sie es umgekehrt: Als Beweis, welchen gewaltigen Aufwand es erfordert, einen Arbeitsplatz zu schaffen. Von daher hat sie es dann sehr verständlich gefunden, wie schwer sich Kapitalisten tun, soviel Wachstum auf die Beine zu stellen, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben und vielleicht sogar neue rentable dabei herausspringen. Sie sah sich als Gewerkschaft gefordert, sich dieses gesamtgesellschaftlichen Problems mit anzunehmen.

Ihr Lösungsbeitrag bestand darin, ihren betriebswirtschaftlichen Realismus mit einem volkswirtschaftlichen Idealismus zu verknüpfen: Wenn die Unternehmer ihren Gewinn aus immer weniger Arbeitern herausholen, dann ist Arbeit für die Lohnarbeiter ein „knappes Gut“; und damit es einigermaßen reicht, muß es gesamtgesellschaftlich neu „verteilt“ werden. Die Kapitalisten geben mit ihren Gewinnkalkulationen vor, wieviele Arbeiter sie anwenden. Die Gewerkschaft rechnet das zum vorhandenen gesamtgesellschaftlichen Bedarf an Beschäftigung hoch und behandelt so die kapitalistische Anwendung der Lohnarbeiterklasse wie einen feststehenden Arbeitsfonds, der einfach nicht für alle reicht und deswegen sorgfältig gemanagt werden muß. Und weil das sonst niemand tut, engagiert sich hier die Gewerkschaft mit kämpferischer Politik Um eine bessere Aufteilung der Arbeitskräfte auf den vorhandenen Topf an Arbeitsmöglichkeiten in den einzelnen Branchen und in der ganzen Gesellschaft zu erreichen, kämpften der DGB und seine Untergewerkschaften für eine „Verkürzung der Arbeitszeit“, die die Unternehmer zur Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte bewegen sollte.

Übersehen haben die Anführer dieses „Jahrhundert“programms in Sachen Arbeitszeit den Unterschied zwischen einer gesamtgesellschaftlichen Aufteilung eines fiktiven Beschäftigungstopfes auf eine Masse von Anwärtern und der tatsächlichen Anwendung von Lohnarbeitern gemäß den Geschäftsbedürfnissen dabei allerdings nicht. Bei ihren Arbeitszeitforderungen haben sie auf die Gewinnansprüche der Unternehmer Rücksicht genommen und sie mit Angeboten versehen, den Preis der Arbeit und die Verfügbarkeit der Beschäftigten fürs Kapital günstiger zu gestalten. Das Ergebnis ihres „Kampfes für die 35-Stunden-Woche“ war deshalb auch keine Arbeitszeitverkürzung, die den Beschäftigten Mühen erspart, sondern die Verwandlung der individuellen Arbeitszeit in eine rechnerische Größe. Die ging einher mit Lohnopfern, vor allem aber einer weiteren Auflösung der Festigkeit des Arbeitstages und einer besseren Verfügbarkeit der Belegschaften für die Auslastung der Maschinerie und für wechselnde betriebliche Arbeitsanforderungen. Im Namen der „Solidarität mit den Arbeitslosen“ wurde so das Bedürfnis des Kapitals nach einer Ausdehnung und Verdichtung der gesamtbetrieblichen Arbeitszeit bedient – also keine Arbeit auf mehr Anwärter verteilt, sondern im Gegenteil die bestehende einträglicher und die Arbeitsmannschaft flexibler gemacht. Die neuen Arbeitsplätze existierten bloß in der gewerkschaftlichen Propaganda und ihren Anträgen an Unternehmer und Politik, mehr für Beschäftigungsgelegenheiten zu unternehmen. So bewies die Gewerkschaft mit ihrer Kampagne, daß auch die Schaffung von Arbeitsplätzen nichts ist, wofür sich kämpfen läßt.

3. Der Kampf um Rheinhausen –
mit Entlassungen den regionalen Standort retten

Der Vergleich lohnender Kapitalstandorte und Geschäftssphären führt unvermeidlich auch zu größeren Stillegungsaktionen. In der BRD wurden unter anderem Kohle- und Stahlbetriebe aufgegeben, weil und damit das Geschäft woanders besser lief. Dagegen protestierten die betroffenen Belegschaften unter Leitung der Gewerkschaft. „Rheinhausen“ wurde zum Symbol dieses Kampfes für den „Erhalt eines Standorts“. Das Ergebnis fiel weniger spektakulär aus: Die Gewerkschaft hat den radikalen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen mitgetragen und dafür das vage Versprechen erhalten, über die endgültige Schließung würde später entschieden und Unternehmer und Politik würden für neue Arbeitsplätze sorgen, soweit es geht. Das war in ihren Augen ein großartiger Erfolg.

Im Fall Rheinhausen hat die Gewerkschaft den Protest der Belegschaft gar nicht angezettelt und schon gar nicht deren Beschwerde geteilt, man könne „ihren“ Betrieb, immerhin ein Stück einer wichtigen nationalen Industrie, doch nicht einfach zumachen und sie auf die Straße setzen. Sie hat den Glauben, es müßte höhere Interessen geben, die für den Erhalt der Arbeitsplätze sprechen, aufgegriffen, um gleich nur noch für solche höheren Gesichtspunkte Partei zu ergreifen. Gegen die betriebswirtschaftliche Rechnung stellte sie eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Eine ganze Region war in ihren Augen der Geschädigte: die Wirtschaftskraft des Ruhrgebiets, die Steuereinnahmen der Kommunen, Zulieferer, Einzelhandel... Daß das ganze Leben in diesem Land auf die Vermehrung des kapitalistischen Reichtums ausgerichtet ist, scheint der Gewerkschaft selbstverständlich, so daß sie den kleinen Unterschied zwischen vom Lohnverlust bedrohten Arbeitern, Geschäftsleuten, denen Kunden verloren gehen, Stadt- und Landespolitikern, die in der Konkurrenz um finanzkräftige Unternehmensansiedlungen und Steuereinnahmen ins Hintertreffen geraten, geflissentlich übersieht: Der Einsatz der Arbeitskraft für die Vermehrung des Profits, das Geschäft mit der Nachfrage des Konzerns und dem Lohn der Massen, die politische Teilhabe am wachsenden Geschäft – das alles wird unter dem Titel „Standort“ in eine Gemeinschaft von Betroffenen eingereiht. Die Gewerkschaft kennt eben noch eine höhere Zweckbestimmung des Wachstums als „Beschäftigung“: Das florierende Geschäft ist die Lebensquelle der Nation im Kleinen wie im Großen. Als solche soll es vor Ort erhalten bleiben.

Damit landet sie wieder bei der Einsicht, daß ohne Berücksichtigung der „kurzfristigen“ Profitinteressen die volkswirtschaftliche Rechnung nie und nimmer aufgehen kann. Ohne genügend Gewinnaussichten kann das Kapital seinen Dienst an der Region nicht erfüllen. Also müssen die gewährleistet werden. Die Demonstrationen in und rund um Rheinhausen bekundeten daher das Angebot, dem unternehmerischen Verlangen nach Massenentlassungen und anspruchsvolleren Leistungsstandards am Arbeitsplatz nachzukommen, wenn nur ein Stück regionaler Wirtschaftstätigkeit erhalten bliebe. Andererseits dienten sie der Bittstellerei an die Adresse der Politiker. Die sollten sich dafür stark machen, ein Geschäft zu retten, an dem das Kapital kein dringliches Interesse mehr hatte. So kam es, daß Arbeiter, Bevölkerung und regionale Öffentlichkeit gemeinsam in Düsseldorf und Bonn vorstellig geworden sind, die dortigen Verantwortlichen sollten in ihrem eigenen Interesse das Unternehmen mit politischen Sonderangeboten, Subventionen und Einfluß zur Revision seiner Standortentscheidung bewegen. Daß das den negativen Bescheid an anderer Stelle bedeutete, haben zwar alle gewußt, aber tunlichst verschwiegen. Ihnen ging es ja um „ihre“ Region. Die letzte Entscheidung war damit an die vergleichenden Konzernberechnungen zurückverwiesen. Daß mit einigen tausend Stellenstreichungen ein Reststandort für einige Jahre weiterproduziert hat, verdankt sich bloß dem Zufall, daß die vorgesehene Endabwicklung wegen des einsetzenden Geschäftsbooms um einige Jahre verschoben wurde.

Wegen ihrer Sorgen um die Region, in der ohnehin nach dem Geschmack der Gewerkschaft zu wenig Wirtschaftswachstum stattfindet, wurden neue Ansprüche an die Abwicklung des Unvermeidlichen gestellt: Der Standort sollte geschäftlich entschädigt werden. Deswegen hat die Gewerkschaft auf künftige Standortentscheidungen Einfluß nehmen und Kapital und Politik darauf verpflichten wollen, für „Ersatzarbeitsplätze“ vor Ort zu sorgen. Mit dem Erfolg, daß sie den Unternehmern das billige Versprechen abgerungen hat, bei ihren künftigen Standortüberlegungen die regionale Notlage zu berücksichtigen, und daß die politisch Verantwortlichen ihren Willen bekundet haben, neue Industriebetriebe anzulocken. Diese Überantwortung des Beschäftigungsinteresses an die geschäftliche und politische Standortkonkurrenz hat also Kapital und Politik zu nichts verpflichtet, was sie nicht sowieso gewollt haben. Krupp hat bis heute keinen neuen Arbeitsplatz geschaffen, und die Stadt Duisburg hat ein Industriegelände erschlossen, das es als Standortvorteil Kapitalisten zur Benutzung anbietet. Das regionale Wirtschaftsleben ist eben auch nichts, wofür sich kämpfen läßt.

4. Der unterlassene Kampf im Osten –
statt verdeckter Arbeitsloser offene Massenentlassungen mit sozialstaatlicher Ersatzbeschäftigung

Nach der „Wiedervereinigung“ wurde in Deutschland ein ganzes Industrieland geschäftlich für untauglich befunden und weitgehend brachgelegt, ein bisher werktätiges Volk mehrheitlich der Reservearmee zugeschlagen. Überall „Rheinhausen“. Aber gegenüber dem damaligen Protest-Zirkus hat die Gewerkschaft hinzugelernt. Sie erklärt ihre Ohnmacht und wickelt widerspruchslos die Entlassungen mit ab. Statt für Sozialpläne setzt sie sich für staatlich betreute Beschäftigungsgesellschaften ein, in denen Arbeitslose sich zum Arbeitslosentarif betätigen dürfen. Die Erfolgsfeiern bleiben nicht aus.

Wo ein ganzes Land den unbescheidenen Rentabilitätsmaßstäben deutschen Geschäftslebens nicht genügt, da kann, d.h. will die Gewerkschaft nicht widersprechen. Da hat auch in ihren Augen Arbeit keinen Wert, haben Arbeiter also kein Anrecht auf Beschäftigung. Mögen sie bisher noch so viel Brauchbares hergestellt haben; es mangelt ihnen an „Produktivität“; die hat ihr Maß nämlich an der Höhe des Gewinns, der aus der Anwendung der Arbeitskräfte resultiert. Wo das Kapital erst gar nicht zugreift, da sind Massenentlassungen und Standortvernichtung ebenso unvermeidlich wie ein Extra-Billiglohnniveau als Standortangebot ans Kapital.

Realistisch wird die Anwältin „sozialverträglicher“ Abwicklung auch bei der Vermeidung von Opfern. Erwartungen an sozialplanmäßige Entschädigungen sind ohne florierendes Geschäft ebenso verfehlt wie die Hoffnung auf „Ersatzarbeitsplätze“. Dem Kapital will sie die Abfederung der sozialen Folgen weniger denn je aufbürden. Dafür wird sie radikal im Hinblick auf die staatliche Verwaltung der für unvermeidlich angesehenen riesigen Reservearmee. Wenn Millionen geschäftlich nicht gebraucht werden, dann soll wenigstens der Staat, dem diese Millionen überantwortet sind, dafür sorgen, daß ihre Brauchbarkeit erhalten wird. Ein massenhaftes dienstbereites Arbeitsvermögen samt Industrieanlagen, das betrachtet die Gewerkschaft wie die Anschlußpolitiker als eine nationale Ressource, die – wenn schon nicht genutzt – wenigstens für kapitalistischen Zugriff benutzbar sein muß. Daher hat sie sich zur Beratungsinstanz aufgeschwungen, wie man Leute ersatzweise nützlich machen kann, wenn es weder Arbeits- noch Ersatzarbeitsplätze lohnender Natur gibt. Mit ihrem Konzept der „Beschäftigungsgesellschaften“ hat sie die Forderung nach Beschäftigung fallengelassen und statt dessen aus der Arbeitslosenverwaltung ein standortpolitisches Gestaltungsmittel machen wollen, das Arbeitskraft und Oststandorte gleichzeitig in Schuß hält. Erreicht hat sie dabei nur das, was die Sozialpolitiker und die Bundesanstalt für Arbeit sowieso an Alternativen bei der Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit geplant und finanziert haben nach dem Motto: Wenn die Arbeitslosen dem Staat schon auf der Tasche liegen, können sie sich auch für ihn ein bißchen nützlich machen. Als Ersatzbeschäftigte in der Regie der Bundesanstalt und Treuhand dürfen die verdeckten Arbeitslosen der freien Marktwirtschaft jetzt ihre ehemaligen Betriebe abmontieren, in ABM-Projekten werkeln und darauf warten, wann sie offiziell in die Arbeitslosigkeit überführt werden. Ihre Beschäftigung bleibt bloßes Ideal ihrer Betreuung; sie sind nichts weiter als Arbeitskraft im Wartestand, der kein Anwendungsinteresse gegenübersteht; ganz ausgeliefert an die Entscheidungen der Politiker, was sie sich ihre Betreuung kosten lassen wollen. Der gewerkschaftliche „Kampf“ findet also nur noch auf dem Feld der Arbeitslosenverwaltung statt, mit Vorschlägen für den sinnvollsten Umgang mit dem kapitalistischen Ausschuß. Protest legt die Gewerkschaft ein, wenn ABM-Gelder gestrichen werden.

5. Kampf um den „Standort Deutschland“ –
Wirtschaftsimperialismus als Beschäftigungsprogramm

Jetzt kommt zur Brachlegung des Ostens auch noch die Rezession im Westen hinzu. Das Kapital ergreift die üblichen Krisenbewältigungsmaßnahmen, rationalisiert und entläßt im großen Stil. Für die Stahlbranche wird nicht zuletzt auf deutsches Drängen in Brüssel ein radikales Krisenprogramm mit Stillegungen einzelner Betriebe beschlossen. Die Gewerkschaft gibt sich, wie eingangs erwähnt, ratlos und verbannt öffentlich alle früheren Forderungen nach Vermeidung von Massenentlassungen, Standorterhalt und günstigen Sozialplänen in die Mottenkiste gewerkschaftlicher Politik aus besseren Zeiten. „Rheinhausen“ wird sang- und klanglos verabschiedet, der entsprechende Kampf auch. Statt zum „Kampf um Arbeitsplätze“ ruft sie zum Kampf um den „Standort Deutschland“ auf.

Wer auf Wirtschaftswachstum als einziges Beschäftigungsmittel setzt, der will und kann sich in der Krise den Notwendigkeiten des Geschäfts schon gleich nicht entziehen. Die Gewerkschaft bestätigt deshalb ohne ihre üblichen Umschweife die kritische Geschäftslage und macht den Betroffenen klar, daß die fehlenden Gewinne jetzt jeden Anspruch in Sachen Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen verbieten. Rettung der Beschäftigungsgrundlage Kapital steht an, da ist für gewerkschaftliche Forderungen kein Platz. Also streicht sie jetzt ihre kämpferischen Appelle von gestern und macht die Betroffenen gleich von vornherein damit vertraut, daß Massenentlassungen und Werksschließungen „nicht zu verhindern“ sind.

Die Einsicht ins „Unvermeidliche“ fördert bei den gewerkschaftlichen Vertretern vor Ort, den Belegschaftsvertretern, prompt eine neue Sorte Gewerkschaftskampf – die Konkurrenz um „ihren“ Standort gegen andere. Betriebsräte treten wie einzelbetriebliche Interessenvertreter gegeneinander an und verlangen mit Hinweisen auf die Standortvorteile „ihres“ Werks nachdrücklich, ihren statt anderer Betriebe weiterzuführen. Der freien Kalkulation der Konzerne wollen sie nichts in den Weg legen, sondern sie gegen die „Kollegen“ woanders ausschlagen lassen. Dafür rücken sie die produktiven Leistungen der Belegschaften für die Konzernbilanzen gebührend ins Licht: Eifrig werben sie mit niedrigen Personalkosten, gelaufenen Entlassungen und erreichten Leistungsstandards in Rheinhausen und anderswo, natürlich garniert mit der stereotypen Versicherung, die Arbeiter dürften sich keinesfalls „gegeneinander ausspielen“ lassen:

„Wir sind in fast allen Belangen besser. Aber im Vorstand werden jetzt die Zahlen hin- und hergeschoben. Plötzlich stehen in Dortmund 500 Beschäftigte weniger auf der Liste. Wir wollen einen neutralen Gutachter. Unter den gleichen Bedingungen, unter denen Hoesch in Dortmund 300 000 Tonnen Stahl macht, machen wir hier 325 000 Tonnen.“ (Betriebsrat Rheinhausen) „Die Kokerei bei Krupp ist veraltet. Ich weiß nicht, wie lange der TÜV das noch mitmacht.“ (Betriebsrat Dortmund) „Rheinhausen ist schon hart durchrationalisiert. Nun könnte die geringe Personalstärke für die Rheinhausener zum Wettbewerbsvorteil gegenüber Dortmund werden.“ (Betriebsrat Rheinhausen)

Das ist also die Wahrheit des Standortarguments: Arbeiter dürfen ihre produktiven Dienste für die Unternehmen ins Feld führen und abwarten, wo und wie diese Leistungen organisiert werden und wo sie nicht mehr gefragt sind, im sicheren Wissen, daß es Tausende von ihnen den Verdienst kostet und dem Rest das Verdienen schwerer gemacht wird. Mehr ist gewerkschaftlich nicht vorgesehen. Die eigenen Standortansprüche von gestern kommen deshalb heute bei der Gewerkschaft in den Ruch des politischen Extremismus:

„Viele denken, wir machen hier denselben Rummel wie 87. Meine Sorge ist, daß sich da ein paar Verrückte auf der Brücke mit dem Spaten kloppen und Autonome wie Rechtsradikale uns zu benützen versuchen.“ (Betriebsrat Rheinhausen)

Auf diese Weise wird den Stahlarbeitern von ihren Vertretern mitgeteilt, daß für sie nur das zu erreichen ist, was in den Vorstandsetagen und in Düsseldorf bzw. Bonn beschlossen wird – natürlich gewerkschaftlich mitbestimmt, wie es sich gehört. Auch auf die früher üblichen Umstände beim Personalabbau brauchen sie nach Auskunft der Gewerkschaft erst gar nicht zu hoffen: Die Belegschaften sind verjüngt, weil durchrationalisiert, der Arbeitsmarkt überfüllt, die Konzernbilanzen rot, die Staatskasse überbelastet. Nach dieser Logik geht jetzt, wo die Notlage von Entlassenen am größten ist, am wenigsten in Sachen soziale „Bequemlichkeit“. So verweist die gewerkschaftliche Opferbetreuungsanstalt auch die „sozialverträgliche Abwicklung“, mit der alle Rationalisierungsmaßnahmen in Ordnung gehen sollen, ins Reich der frommen Wünsche.

Angesichts der Krise verabschiedet sich also die Gewerkschaft von ihrem „Kampf um Arbeitsplätze“. Statt dessen eröffnet sie eine neue, politische Kampffront, in der sich die Beschäftigungsinteressen von Arbeitern endgültig aufgehoben sehen sollen: Deutschland steht auf dem Spiel.

„Es geht nicht um die Gefährdung einzelner Standorte wie etwa Rheinhausen, Dortmund, Finow oder Eisenhüttenstadt. Es geht längst um die Frage, ob der Stahlstandort Deutschland gesichert werden kann. Das ist keine Panikmache. Das ist reale Gefahr und konkrete Aufgabe.“ (Steinkühler, Handelsblatt 16.2.93)

Entweder Deutschland behauptet sich ökonomisch, oder die Gewerkschaft kann nichts mehr tun! Mit diesem nationalistischen Credo verlangt die Gewerkschaft im Namen der Arbeitslosen eine nationale Wirtschaftsoffensive, um die Krise in eine Stärkung der deutschen Wirtschaftsmacht umzumünzen. Dafür bietet sie ihre Unterstützung an und geht mit nationalistischen Vorwürfen, Vorschlägen und Forderungen selber in die Offensive:

– Für den Erfolg deutscher Betriebe gegen ausländische Konkurrenz:

„Nichts tat sich im deutschen Management. Jetzt ist die Krise da. Die Betriebsräte müssen ran... Wir Arbeitnehmer müssen uns stärker in die Produkt- und Modellpolitik, aber auch Preispolitik einschalten, denn davon hängen unsere Arbeitsplätze ab.“ (Gewerkschafter 1/93)

Arbeitsplätze erhält man also dadurch, daß man sich in die Rolle des Unternehmensberaters begibt und den Kapitalisten ihre eigenen Erfolgsideologien – „moderne Unternehmenspolitik“, „lean production“, „Synergieeffekte“, „Preis-Mengen-Strategien“, „eigene, auf unsere Arbeitskultur zugeschnittene Konzepte, um der japanischen Herausforderung zu begegnen“ – um die Ohren schlägt. Ideologien, in denen die Arbeiter nur noch als Kostenfaktor und Manövriermasse unternehmerischer Erfolgsstrategien gegen den Rest der Welt vorkommen.

– Für die Aussetzung der Konkurrenz des Kapitals unter nationalen Vorzeichen:

„Wenn wir der Konkurrenz insbesondere aus Japan etwas entgegensetzen wollen, müssen Strukturen geschaffen werden, die über einzelne Unternehmen hinausgehen.“ (ebenda) „Einzelne Stahlkonzerne dürfen ihr Heil nicht in einem gnadenlosen Vernichtungswettbewerb suchen. Sie müssen sich gemeinsam an der Entwicklung eines nationalen Stahlkonzepts beteiligen.“ (Steinkühler, Handelsblatt 17.2.93)

Die Gewerkschaft vertritt so entschieden den politischen Anspruch auf deutschen Kapitalerfolg, daß sie im normalen Konkurrenzgebaren eine Gefährdung des Kapitalstandorts Deutschland sieht und den Kapitalisten mit ihrem „ruinösen Preiskampf“ unnationale Geschäftsschädigung vorwirft. In diesem Sinne beantragt sie nationale Kartelle, die den „ruinösen Preiskampf“ mit politischer Unterstützung aussetzen, um ihn nach außen umso durchschlagender zu führen.

– Für die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Ausland. Dort haben Steinkühler und Konsorten nämlich die Übeltäter entdeckt, die „deutsche Arbeitsplätze“ gefährden:

„Dabei kommt das Unheil weniger aus den Überkapazitäten der EG als vielmehr aus Drittländern, vor allem aus Osteuropa... Ohne Abschottung der Grenzen vor Billigstimporten funktioniert auch das freiwillige Krisenkartell nicht.“ (ebenda)

Dagegen hilft nur die Entschlossenheit der Politik zum Protektionismus – im Namen der ausgebeuteten Armen und „unserer“ Arbeitsplätze:

„Ungehemmter freier Handel ist die moderne Form der Ausbeutung, er hilft der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht und zerstört Arbeitsplätze in den westlichen Industriestaaten.“ (Der Vorsitzende der Gewerkschaft Textil-Bekleidung Arens, Handelsblatt 20.3.93)

Was damals der Gewerkschaft bei ihren 35-Stunden-Wochen-Kampagnen vorgehalten wurde – sie arbeite nur den Japanern in die Hände –, das sieht sie heute genauso und macht sich für die umgekehrte Strategie stark: Mit Handelsbeschränkungen Konkurrenten – das heißt doch wohl im Gewerkschaftsdeutsch „Arbeitsplätze“! – im Ausland vernichten, das Geschäft für Deutschland monopolisieren, also Arbeitslosigkeit exportieren. Dafür fordert sie die Solidarität deutscher Unternehmer und Politiker mit deutschen Arbeitern.

Das fordert sie nicht nur, dafür wird sie auch aktiv. Die IG Bau hat ihren Mitgliedern neben einer Reallohnsenkung eine Abmachung mit den Unternehmern beschert, sich gemeinsam dafür stark zu machen, daß deutschen Firmen Billigkonkurrenten aus dem Ausland vom Hals gehalten werden und der Zugang zu deut-schen Arbeitsplätzen für Polen usw. erschwert wird. Ganz im Sinne des Vorurteils, daß Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen, ermuntert sie den Staat, seine ausländerfeindliche Gesetzespraxis zu verschärfen. Unternehmerverband und IG Bau

„fordern gemeinsam von der Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die vollständige Abschaffung der Werksvertragsregelungen für osteuropäische Bauunternehmen. Ihre Billigpreise und -löhne hätten zu tiefgreifenden Störungen des Baumarktes geführt und bedrohten den sozialen Frieden auf den Baustellen. Stattdessen sollten die osteuropäischen Bauarbeiter künftig befristete Arbeitsverträge zu bundesdeutschen Bedingungen erhalten.“ („Frankfurter Erklärung“, Handelsblatt 31.3.93)

Auf deutschem Standort sollen nur deutsche Unternehmen verdienen, und zwar im Prinzip mit deutschen Arbeitern. Deswegen treten Gewerkschaften heute für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ein – als Konkurrenznachteil für ausländische Arbeiter.

– Für rücksichtslose nationale Kapitalförderung. Die gewerkschaftlichen Arbeitsplatzstrategen beherrschen auch die Dialektik von „Hilfen“ für eine notleidende deutsche Industrie und „unerlaubten Subventionen“ anderswo. Sie drängen auf den Einsatz der finanziellen und politischen Macht Bonns, um die anderer Nationen zu brechen:

„Wir brauchen ein politisches Gesamtkonzept für die Zukunft des Schiffsbaus in Deutschland... Bonn muß ausreichende Werfthilfen gewähren und gleichzeitig stärker als bisher auf die Beendigung des internationalen Subventionswettlaufs drängen.“ (Gewerkschafter 1/93)

Subventionen hier statt anderswo, dafür sollen deutsche Politiker sich stark machen und außerdem in Brüssel alle möglichen Töpfe für die Krisenabwicklung in Deutschland reservieren. Lauter Rezepte, mit denen die Gewerkschaft in Bonn sperrangelweit offene Türen einrennt.

– Für deutsche Wirtschaftsmacht. Um eine „leistungsfähige nationale Stahlbasis“ zu schaffen, soll Bonn mit einer geschlossenen nationalen Unternehmerschaft im Rücken in Brüssel „Pförtnerdienste“ leisten und passende „Quoten- und Preisregelungen“ durchsetzen. Daß die deutschen Wirtschaftspolitiker im Vertrauen auf die deutsche Wirtschaftskraft und ihr politisches Gewicht in Brüssel einen etwas anderen Weg gewählt haben, erscheint den Fanatikern eines nationalistischen Krisenpaktes gegen den Rest der Welt glatt als „politische Untätigkeit“. Ob bei Stahl, bei Werften oder bei der Sicherung des „textilen Standorts Deutschland“ – deutsche Arbeitervertreter verlangen ein Machtwort aus Bonn, nach dem sich andere zu richten haben.

Deutscher Wirtschaftsimperialismus, das ist also der zeitgemäße Internationalismus der notorisch ausländerfreundlichen Arbeiterorganisation. Sie überantwortet den Kampf um Arbeitsplätze an die Entschlossenheit der Nation, andere Wirtschaftsmächte zu schädigen, und stellt die Arbeiter vor die Alternative: Verelendung oder rücksichtslose Standortkonkurrenz gegen das Ausland. Von einer Gegenwehr der Arbeiter gegen die Ansprüche des Kapitals hält sie nichts; sie plädiert für die kämpferische Vertretung der Ansprüche der Nation, weil sie nur noch eine unerträgliche Abhängigkeit kennt, die Deutschlands von seinen Konkurrenten. Für „eine druckvolle, weil einheitliche deutsche Interessenvertretung in Brüssel“ und anderswo bietet sie ihre rückhaltlose Mitarbeit an. Das, wofür der Wirtschaftserfolg einmal gut sein sollte, „Beschäftigung“, stellt sie zur freien Disposition, den nationalen Erfolg nicht. Daher kennt und anerkennt sie lohnende Opfer:

„Natürlich wissen auch die Stahlarbeiter, daß manchmal für eine gesicherte Zukunft Opfer notwendig sind. Aber wir wollen endlich wissen, wofür die Opfer gebracht werden sollen. Deshalb fordern wir alle Verantwortlichen zu einer gemeinsamen Stahlpolitik an einen Tisch.“ (Krupp-Betriebsrat Busche)

Mit der Unzufriedenheit der Nation über ihre Wachstumserfolge wird auch das gewerkschaftliche Verlangen nach der Inanspruchnahme der produktiven Dienste der Lohnarbeiterschaft immer nationalistischer. Was Arbeiter verlangen, womit sie überreichlich entschädigt werden können, das sind überzeugende Beweise der politischen Entschlossenheit, daß das Geschäft vom Kapitalstandort Deutschland ausgehen soll, also ihre Bedienung als radikale Nationalisten. Dabei gebärdet sich die Gewerkschaft radikaler als die Politiker selbst. Deutschland 93 ist nicht mehr das Deutschland von gestern! In diesem Geist bestimmen Gewerkschaftsfunktionäre und -politiker in Aufsichtsräten und anderswo über die „notwendigen Opfer“ mit. Kein Wunder, daß die so ausfallen, wie es das internationalisierte Kapital und die nationalen Standortverwalter mit ihren gewachsenen Erfolgsmaßstäben vorsehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 38, Umfang: 7 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Chemieindustrie,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

Der Chemiestandort Deutschland

Einen Giftunfall mittlerer Reichweite
hat die Hoechst AG neulich angerichtet. Während ihrer Produktion von Profit, Unterabteilung Farbstoffe, ist ihr ein chemischer Reaktionsprozeß außer Kontrolle geraten, woraufhin etliche Tonnen Giftcocktail per Überdruckventil an die Umwelt weitergereicht wurden und sich auf den nächstgelegenen Frankfurter Stadtteil niederschlugen. Der Boden im Stadtteil wurde symbolisch abgekratzt, eine – so die Presse einhellig – „Mondlandschaft“ hinterlassen; bloß mit dem Unterschied, daß da weiterhin Leute wohnen. Während der Hinweis, daß beim Knall am Rosenmontag sehr wahrscheinlich die Reaktions-bedingungen fürs Entstehen des Seveso-Giftes Dioxin gegeben waren, bisher dem BBU und dem Öko-Institut vorbehalten blieb, besagen auch die amtlich beglaubigten Befunde, daß Hoechsts Giftmix immerhin „schwach krebserregend“ und „erbgutschädigend“ war.

Im Anschluß an die Explosion, in deren Gefolge Schwanheim samt Insassen noch ein Stück über deutsches Normalmaß hinaus vergiftet wurde, ereignete sich bei der Hoechst AG die bekannte „rätselhafte Unfallserie“ mit mindestens einem Dutzend „meldepflichtiger Störfälle“ binnen fünf, sechs Wochen, einem tödlichen Arbeitsunfall und jeder Menge „Schadstoffemissionen“ an die Adresse von Luft und Wasser in dieser Gegend. Die Presse fragt besorgt, wann jene „Serie“ denn endlich abreißen werde, und meldet so das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf ein unkatastrophales Normalmaß an Emission an, welches „das Leben in der Nachbarschaft des Chemiegiganten“ lebenswert macht. Und auch wenn der eine oder andere Zeitungs- und Fernsehprofi selbstkritisch anmerkte – nach dem Motto ‚Ja, ja, so sensationsgeil sind wir Journalisten‘ –, daß seine Zunft immer bloß aus Anlaß eines „Störfalls“ des gröberen Kalibers ein vorübergehend gesteigertes Augenmerk auf das Tun und Treiben von dessen Produzenten richtet, daß zu gewöhnlichen Zeiten also nicht etwa die „Unfallserien“, sondern die öffentliche Aufmerksamkeit dafür unterbleibt – das Gerede von der Hoechster „Pechsträhne“ steht (wie auch seinerzeit bei der analogen „Serie“ jener Schweizer Pillendreher und Rheinverpester und neulich bei diversen „Tankerkatastrophen“) ebenso penetrant wie kontrafaktisch für die Auffassung von der Nicht-Notwendigkeit solcher Vorkommnisse. Schließlich will Deutschland sich seine Qualität als Chemiestandort nicht vermiesen lassen.

Von den Notwendigkeiten eines kapitalistischen Chemiestandortes

Eine national voreingenommene Sichtweise gehört nämlich schon dazu, um sich darüber hinwegzusetzen, daß die hierzulande zum normalen Standard gehörende Vergiftung der natürlichen Lebensgrundlagen mitsamt den periodischen „Störfällen“ der mehr katastrophalen Art System hat. Das mit der „rätselhaften“, „einfach nicht abreißenden“ Unfallserie kommt den Leuten, die das Pech haben, in der näheren Umgebung von Hoechst-Werken zu hausen, etwas eigenartig vor, weil sie es eh gewohnt sind, daß sie etliche Sorten der Hoechst-eigenen „Störfälle“ alle paar Tage sehen, riechen und schmecken können. Die Schwanheimer haben den Rosenmontag über noch gefeiert, als der gelbe Segen sich schon über sie ergossen hatte: „Ja klar hat es draußen gestunken, aber das tut es hier gegenüber von Hoechst doch eigentlich immer.“ (die „Zellers aus Schwanheim“ zur SZ, 6./7.3.) Um so mehr ist der Veranstalter, der Chemiemulti vom Main, selber immerzu dafür präpariert, mit den häufigen Folgen seiner kontrollierten „Umweltverschmutzung“ umzugehen. Die Hoechster Betriebsfeuerwehr dürfte zu den erfahrensten „Umweltexperten“ im Lande zu zählen sein. Und immerhin hatte das Krisenmanagement der Firma ziemlich bald einen ziemlich großen Reinigungstrupp im Einsatz, ausgerüstet mit „Astronautenanzügen“ und Atemschutzmasken, was manchem nicht mit solchen Utensilien versehenem Anwohner zu denken gab. Andererseits gibt es aber auch zu denken, wie gesund und gemütlich die Lohnarbeit bei Hoechst sein muß, wenn solche Arbeitseinsätze zwischendurch den Job bei diesem Arbeitgeber anreichern – oder wenn man erfährt, daß der größte Teil des in Schwanheim abgeschabten Giftmülls bis auf weiteres auf Werksgelände zwischengelagert bleibt. Die AG für ihren Teil beweist, daß sie mit „Zwischenfällen“ auch dieser Größenordnung permanent rechnet, durch die Unterhaltung einer Risikoversicherung bei einer eigenen sowie sieben weiteren Assekuranzen von Gerling bis zur Allianz. Der Gerling-Vorstand stuft die wg. Schwanheim anfallende Haftpflicht-Regulierung auf ca. 30 Mio. DM ein (bloß ein „mittlerer Fall“, verglichen mit der Sandoz-Katastrophe, die die Versicherungen 70 Mio. Franken kostete), macht aber schon mal geltend, „daß sich alle Unternehmen, die mit Chemikalien arbeiten, im laufenden Jahr wegen des gestiegenen Aufwandes für Haftpflicht-schäden auf zweistellige Zulagen einstellen müssen“ (FR, 17.3.). So stellen im praktischen Geschäft die Beteiligten klar, daß ihnen die Notwendigkeit des Eintretens von Schädigungen großen Ausmaßes allemal geläufig ist. Und wenn sie im Anschluß an Fälle à la Sandoz und Schwanheim auf interessierte Anfragen über die „Grenzen der Versicherbarkeit des Risikopotentials der chemischen Industrie“ Auskunft geben, dann denken sie locker auch an einen chemischen GAU und halten den genau wie den atomaren für nicht versicherbar – mit dem einleuchtenden Argument, daß die Summen, die da zusammenkämen, sowieso niemand zahlen könnte.

Natürlich ist die Notwendigkeit der „normalen“ Umweltverpestung wie der periodischen Katastrophen, die vom Chemiestandort Deutschland ausgehen, keineswegs in einem allgemeinen „Lebensrisiko Chemie“ begründet. Schließlich geht von „der Chemie“ als solcher kein Sachzwang für nichts aus; die gibt es ja bloß in Gestalt von Fabriken, die Kapitalgesellschaften gehören. Und auch das Deuten auf die „unverzichtbaren“ Segnungen, die jedermann in seiner Eigenschaft als Konsument „der Chemie“ verdankt, macht die Sache mit dem generellen „Lebensrisiko“ nicht gerade plausibler: Wäre wirklich der Standpunkt des Genusses von Produkten der ausschlaggebende, so würde der sich für lebensgefährliche Produktionsverfahren schönstens bedanken. Deren Notwendigkeit kommt allein daher, daß Produktionsprozesse wie Produkte der chemischen Industrie ausschließlich in dem Interesse eingerichtet wurden, mit ihnen ein Geschäft zu machen: aus dem eingesetzten Kapital mehr kapitalistischen Reichtum.

Dieser „Sachzwang“ fordert seinen Preis; logischerweise von „uns allen“ – ein Beitrag zur gesellschaftlichen Verarmung, den ausgerechnet deswegen niemand so einordnet, weil der Schaden allgemein wirkt. Im einzelnen:

Luft, Wasser und Erde dienen als der allerbilligste Abfalleimer für die stofflichen Rückstände, die als „Nebenwirkung“ der beabsichtigten Hauptwirkung, einer profitablen Produktion, immerzu anfallen; und so kommen „wir alle“ dann in den Genuß einer flächendeckenden Ruinierung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Arbeitsmannschaft, die bei Arbeitgebern wie der Hoechst AG ihren Lebensunterhalt verdienen darf, stellt für die Firma einen Kostenfaktor dar, der sich lohnen muß; also wird sie noch etwas direkter allerlei giftigen Substanzen ausgesetzt und im übrigen so eingespannt, daß Arbeits- und sonstige Unfälle programmiert sind. Was schließlich die Werksanlagen und Reaktoren betrifft, so müssen sie natürlich sicher funktionieren, weil Fehlfunktionen Geld kosten – aber eben auch nur darum; so geht also auch der Aufwand für Sicherheit in die Kosten- und Ertragsrechnung des Unternehmens ein und wird, wo er nicht gesetzlich erzwungen wird, gern durch die bekannte unternehmerische Risikofreude ersetzt.

Kurz: Die kapitalistische Rechnungsführung des unbedingt zu optimierenden Verhältnisses von Kostpreis und Profit regiert auch die chemische Großindustrie. Und sie läßt sich keineswegs davon bremsen, daß diese auf der stofflichen Seite mit Prozessen operiert, bei denen die unkontrollierten Folgen ziemlich schnell katastrophenmäßige Ausmaße annehmen.

Nicht, daß die professionellen Begutachter von „Störfällen in der chemischen Industrie“ nicht bisweilen eine Ahnung vom Kern des ungemütlichen Sachverhalts eines kapitalistischen Chemiestandorts befällt. So kommentiert die Süddeutsche Zeitung „das Rätsel von Hoechst“ am 16.3. mit der Frage, ob „wir“ da am Ende „die Folgen der gegenwärtigen Patentweisheit aller Betriebswirtschaft zu spüren bekommen, die da heißt: Personalkosten senken, Leute entlassen, Arbeit verdichten? Von den I.G.-Farben-Nachfolgern zahlt Hoechst in diesem Jahr nach bestem Betriebsergebnis die beste Dividende...“. Wieso bitteschön soll das bloß die „gegenwärtige Patentweisheit aller Betriebswirtschaft“ sein? Der SZ-Schreiber möchte eben doch nicht gegen das Prinzip der Marktwirtschaft angehen, sondern sich gegen alle Erfahrung eine „Weisheit der Betriebswirtschaft“ vorstellen, die ‚effektiv‘ wirtschaftet und dennoch „die Folgen“, die gerade an Schwanheim öffentlich zu bewältigen sind, vermeidet. Und damit ist er gleich wieder mittendrin in der guten Gesellschaft der öffentlichen Meinungsbildner, die – von der Entlarvung, daß Hoechst bisweilen besoffene Gelegenheitsarbeiter anheuert, bis zur Entdeckung, daß eigentlich bloß ein ganz billiger Schalter am Rührwerk gefehlt hätte – alles aufbieten, um der werten AG bloß lauter fahrlässige Versäumnisse und fehlenden guten Willen vorzuhalten, also die Notwendigkeit einschlägiger Vorkommnisse in einem führenden Kapitalstandort zu bestreiten. Womit sie immerhin beweisen, daß die Existenz einer demokratischen Öffentlichkeit, vor der sich nichts verbergen läßt, auch nicht gerade ein Berstschutz gegen die „Umweltkatastrophen“ ist, die sie von Zeit zu Zeit aufgeregt registriert...

Der Staat, der wird’s schon richten...

Dabei gilt die öffentliche Aufregung in erster Linie einer angeblich mangelhaften staatlichen Aufsicht über die chemische Industrie, einem Mangel, den die Politik teils schuldhaft (warum hat sie denn nicht schon längst schärfere Auflagen verordnet!), teils schuldlos (Hoechst hat sogar dem Staat gegenüber gescheite Meldungen unterlassen!) verursacht haben soll. In dieser Sorte Aufgeregtheit äußert sich einerseits die Sehnsucht des braven deutschen Mitmachers, ob ihm nicht wenigstens ausgewachsene Katastrophen erspart bleiben könnten, andererseits eine Art Urvertrauen in den Staat, der mit seiner wohltätigen Macht doch die berufene Einrichtung wäre, den Berstschutz gegen das „Lebensrisiko Chemie“ abzugeben.

Der Sache nach wird mit dieser Auffassung der Bock zum Gärtner gemacht. Der Staat sieht sich schließlich nur deshalb und in zweiter Instanz mit Handlungsbedarf konfrontiert, der die Vergiftung von Land und Leuten betrifft, weil er in erster Instanz den profitdienlichen Umgang mit dem einschlägigen Zeug will, fördert und absichert. Das ist ja wohl kein unabsichtlicher Mißgriff der Politik, wenn Umweltminister aller Parteien nach Schwanheim betonen, sie könnten den Betrieb bei Hoechst nicht mal teilweise zumachen, weil ihre rechtlich bindenden Betriebs-genehmigungen das nicht zulassen. Die Chemieindustrie stellt selber eine wuchtige kapitalistische Branche dar, und ihre prima Geschäftsmittel sind für andere Geschäftemacher unverzichtbar. Auch den Standpunkt des Chemiekapitals, daß aus Kostengründen „die Umwelt“ die billigste „Entsorgungs“-Agentur ist (siehe noch den „Störfall“ im Werk Griesheim: der Überdruck im Kessel wird per Ventil an die Umwelt abgegeben!) und daß an den Beschäftigten wie bei den Produktionsmitteln (incl. „Sicherheitsstandards“) zu sparen ist – auch diesen Standpunkt teilt der Staat. Genau deshalb kriegt er ja das Problem, daß – sei’s per Normalbetrieb, sei’s durch einen größeren „Störfall“ – die weitere Tauglichkeit von Land und Leuten für die gewohnte Fortführung des Ladens namens Deutschland ernstlich Schaden nimmt, der politische Gesamtaufseher über diesen Laden der Ruinierung seines Inventars also gewisse Grenzen zu ziehen hat, damit er weitergehen kann. Diese Grenzen dürfen andererseits ihrem Adressaten, den Subjekten der Marktwirtschaft als der ökonomischen Basis der Nation, wieder nicht zu nahe treten. Heraus kommen beim umweltpolitischen Umgang mit diesem Widerspruch erstens eine Menge staatlicher Kontrollbedarf, zweitens die berühmten „Grenzwerte“, die anhand des überaus flexiblen Maßstabs „Volksgesundheit“ bis hin zu der gesetzten Schranke ziemlich viel Durchschnittsvergiftung legalisieren, und drittens eine Dauerdebatte über den notwendigen Umfang staatlicher Intervention in die Tätigkeit geschäftstüchtiger Fabrikanten, die die ruinösen Folgen dieser Geschäftstüchtigkeit wenigstens zügelt. Der reichlich zynische Umgang mit Land und Leuten, der bei dieser Kombination von kapitalistischer Industrie und staatlicher Umweltfürsorge herauskommt, veranlaßt manchen Umweltschützer, von einem Massenexperiment zu sprechen, dem die Spezies Mensch im Chemiestandort Deutschland ausgesetzt wird. Dabei ist es in Wirklichkeit bloß so, daß durchaus bekannte Schädigungen und Risiken in Kauf genommen werden – zum Wohle „der Wirtschaft“, und sich die Notwendigkeit von Schadensbegrenzung und Vorbeugung immer erst als Folge von Katastrophen einstellt, dann nämlich, wenn sich der Staat in seiner Geschäftsgrundlage als geschädigt betrachtet.

Wenn das Kind wieder einmal in den Brunnen gefallen ist, dann wird wie im Fall Schwanheim der Hoechst AG post festum ganz empört vorgehalten, daß sie noch nicht einmal die genaue Zusammensetzung ihrer Giftmixtur weiß und eine erste vorläufige Studie über davon möglicherweise ausgehende Gesundheitsschädigungen ziemlich verbummelt haben soll. Ja, was denn sonst! Daß dabei Leute Schaden nehmen könnten, ist für die Hoechst AG doch wirklich kein Grund, einen gewinnträchtigen Produktionsprozeß, den sie ausgetüftelt hat, auf die lange Bank zu schieben und am Ende womöglich ganz sein zu lassen. Für dieses Vorgehen hat sie auch die Erlaubnis der Politik, während der Bundesgesundheitsminister ganz genau weiß: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit!

Deutschland muß Chemiestandort bleiben!

Sehr verkehrt also die Ansicht, der Staat (wenigstens der demokratische) sei der passende Adressat für das Anliegen, das Versauen der Umwelt zu verhindern oder doch wenigstens von einem deutschen Seveso verschont zu bleiben. Umgekehrt: Mit den „Standort“-Vorhaben der staatlichen Gewalt, ihre sämtlichen Umweltauflagen eingeschlossen, ist die Notwendigkeit der schleichenden und bisweilen auch akuten Gefährdung von Land und Leuten erst so richtig komplett. Auch das läßt sich der öffentlichen Aufarbeitung von Schwanheim und der Hoechster „Unfallserie“ noch entnehmen: Alle Maßgeblichen äußerten sich ja dahingehend, das eigentlich Besorgniserregende an diesen Vorfällen sei, daß sie das „Vertrauen“ in den „Chemiestandort Deutschland“ in Mißkredit bringen könnten, daß aber genau das nicht in Frage kommen darf, weil Deutschland sich ohne seine Qualität als Chemiestandort nicht in der Welt sehen lassen will. Also versprachen die Verantwortlichen anläßlich einer mittleren Katastrophe, alles zu tun, damit Deutschland seine kapitalistische Chemiebasis erhalten bleibt.

Das war dann dem obersten Hoechst-Chef Hilger schon eine Rundum-Entschuldigung und die Versicherung wert, daß seine Firma künftig aber auch wirklich alle – nämlich alle staatlich vorgeschriebenen – Sicherheitsvorkehrungen einhalten wolle. Die Grünen-Politiker in Wiesbaden und Frankfurt, die bereits bewiesen haben, daß sie die politische Katastrophenbewältigung – die Dialektik von Verharmlosung und dem Winken mit mehr Staatsaufsicht – genau so schön hinkriegen wie Kollege Töpfer, lassen keine Gelegenheit aus, um die Unverzichtbarkeit der Großchemie für eine Nation wie Deutschland zu unterstreichen. Z.B. Joschka Fischer:

„Rechtlich besteht keine Möglichkeit, die Hoechst-Werke hier im Rhein-Main-Gebiet einfach zu schließen. Politisch ist es völlig unvorstellbar, 20 000 Menschen auf Kurzarbeit Null zu setzen... Aus der Chemie werden wir nicht einfach aussteigen. Wir werden ihre Konversion betreiben müssen. Die Chemie ist kein relativ einfaches, kompaktes System wie der Einsatz der Atomenergie zur Stromerzeugung, sondern auf tausend Arten im Alltag präsent.“ (FR 17.3.93)

Auch ein grüner Staatsminister beherrscht die demokratische Kunst, ‚Arbeitsplätze‘ und ‚im Dienste des Verbrauchers‘ zu sagen, wenn er festhalten will, daß vom staatsmännischen Standpunkt aus die chemischen Zeitbomben für die Nation nützlich und notwendig sind; in seinen Augen jedenfalls viel elementarer als die Atomenergie, die er vom Vergleichspunkt ‚Ausstiegsmöglichkeit‘ her als eine ganz simple Sache hinstellt (als hätte er es auf dem Felde schon zu etwas gebracht!). Seine Chemie-„Konversion“ besteht im übrigen im Vorschlag „bundesgesetzlicher Änderungen“ wie „gesetzliche TÜV-Pflicht für Störfallanlagen alle drei Jahre, gesetzliche Organisationsüberprüfung nach drei Jahren“ und dergleichen beruhigenden Maßnahmen mehr.

Mit einer neuen Runde leicht verschärfter Staatsaufsicht sind dann alle Wünsche an die Chemieindustrie abgedeckt und der Chemiestandort Deutschland bewahrt. Ohnehin galt die öffentliche Betroffenheit über Schwanheim und die Folgen nicht zuletzt dem Umstand, daß der geplante Ausbau des hiesigen Chemiestandorts jetzt mit dem Augenschein einer mittleren Katastrophe konfrontiert ist. Die Chemie-Unternehmer müssen sich vorübergehend mit der Peinlichkeit befassen, daß Schwanheim halt so ein bißchen kontrastiert mit ihren gerade aktuellen, ziemlich unbescheidenen Anträgen, der Chemiestandort Deutschland müsse ihnen allerhand viel zu teure, also „überdimensionierte“ Umweltauflagen erlassen und ihnen endlich den Einstieg in das Zukunftsgeschäft mit der Gentechnologie ermöglichen, andernfalls sie sich das Auswandern in Nationen überlegen müßten, die ihrem Gewerbe geneigter gegenüberstehen. Und da ruft ihnen auch „nach Schwanheim“ niemand in Deutschland zu ‚Ab durch die Mitte, lieber heute als morgen!‘. Im Gegenteil: Das würde man in Deutschland erst als die echte Katastrophe auffassen, wenn diese führende kapitalistische Nation keine Chemiefirmen hätte, die mit ihren technischen Fortschritten – „High Chem“ heißt das Stichwort – weltweit der Konkurrenz die Maßstäbe setzen und Geschäftserfolge einfahren, die ganz nebenbei dem nationalen Höchstwert, der „Stärke der D-Mark“, zugute kommen. Ohne ein Chemiegeschäft, das von erstklassigen Multis mit Firmensitz in Deutschland ausgeht, käme diese Nation sich glatt abhängig und durch Ausländer erpreßbar vor – ein deutlicher Hinweis, worum es also politisch geht, wenn das Ausland gefälligst bei „uns“ seinen fortschrittlichen Chemiebedarf einkaufen soll. Dagegen können ein bißchen „allgegenwärtiges Lebensrisiko“ und Schädigung für die Einwohner des Chemiestandorts Deutschland kein Einwand sein.

Zumal der Staat noch mehr aufzupassen verspricht. Seine diesbezügliche Verheißung benützt der grüne Fischer auch noch zu einem argumentativen Sonderangebot, das noch den letzten Idealisten im Land für den Chemiestandort Deutschland einnehmen muß:

„Wir können als Ökologen auch kein Interesse daran haben, eine Arbeitsteilung zwischen Pharmazie und Feinchemikalien in den reichen westlichen Industrieländern und Halbfertigprodukten sowie chemischen Grundstoffen in den Schwellenländern und den Entwicklungsländern zu haben. Das würde unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Bedingungen in den dortigen Produktionsanlagen bedeuten, die weit unter denen liegen, wie wir sie heute hier haben.“ (FR, 17.3.)

Ja dann! Dann ist der lebensgefährliche Chemiestandort Deutschland auch noch ein gutes Werk, mit dem Inder usw. vor der Versuchung zum Abenteurertum in Sachen „Umweltdumping“ bewahrt werden.

Auf der anderen Seite haben wir für einschlägige Ambitionen von „Schwellen- und Entwicklungsländern“ aber eine großzügige Verwendung entdeckt: als Importeure von deutschem Giftmüll und dergleichen sind sie allemal willkommen. Schließlich macht sich am wuchtigen Wirken des Standorts Deutschland ja durchaus bemerkbar, daß sich Deutschland da auch wiederum ein bißchen zu klein vorkommt.

Zu klein einerseits sowieso für die Wucht des Geschäfts mit chemischen Materialien, die daheim fabriziert werden und wofür die ganze Welt als Abnehmer verplant ist. Etwas klein geraten andererseits für an Ort und Stelle auftretende schädliche Wirkungen der profitablen Produktion; aber da hilft nichts: da muß Deutschland durch, wenn es führender Chemiestandort sein will. Zu klein schließlich auf alle Fälle, was die „Entsorgung“ der giftigen Exkremente der Produktion angeht, die hierzulande in Massen anfallen. Dafür sind minder tüchtige Auslande gerade gut genug. Das betraf früher auch die Ostzone, als die noch Feindesland war. Und ein Stück weit – von Schönberg bis Greifswald – gilt es auch heute noch; denn wenn es schon mit dem „Aufbau Ost“ zum Zusatz-Kapitalstandort hapert, dann können gewisse abgeschriebene Zonen in der Zone sich ja wohl noch als Müllkippe nützlich machen. Andererseits gehört die Zone jetzt eben doch Deutschland, und da empfiehlt es sich vom deutschen Standpunkt aus, den notwendigen un- sowie giftigen Abfall weiter ost-, west- und südwärts zu verschieben. Zwar mögen sich manche Leute für Deutschland schämen, wenn Giftmüll made in Germany in Rumänien und weiß Gott wo auftaucht. Der zuständige Minister sieht das lockerer. Er ist ganz offiziell gegen einen Vorschlag der dänischen EG-Präsidentschaft, die Vorschriften für Müllexporte zu verschärfen. Töpfer sagte, daß „man erst im Februar die ‚Verbringungsverordnung‘ der EG verabschiedet habe, nach der für Giftmüllexporte, die nicht in westliche Industriestaaten gehen, eine schriftliche Genehmigung beider Regierungen vorliegen müsse. Damit sei Sicherheit eigentlich gegeben.“ (FR, 23.3.) Es trifft sich doch auch wirklich zu gut, daß der erfolgreiche Standort Deutschland ganz generell weniger erfolgreiche Nationen umfassend von sich abhängig gemacht hat, so daß die für Devisen, die sie brauchen und nicht haben, bereit sind, den Staatsstandpunkt gegenüber dem Umweltschutz mal anders herum auszulegen: Sie bieten ihr Territorium als Giftabladeplatz für eine erlesene Sorte Exportgüter an, für die sich der Exportweltmeister Deutschland zu klein ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 45, Umfang: 4 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Stahlkrise,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

Die Stahlkrise und ihre Bewältigung

I

Überall herrscht Krise – so auch im Stahlsektor. Da das Geschäft der Stahlindustrie ganz generell vom Wachstum der Wirtschaft in allen ihren Teilen abhängig ist – sie bestimmen die Nachfrage nach dem industriellen Rohstoff Stahl als Grundlage jedweder Produktion –, erweisen sich bei der allgemeinen Rezession in allen Volkswirtschaften die Produktionspotenzen der Stahlsektoren als lauter Überkapazitäten. Wenn EG-Politiker die Lage auf dem europäischen Stahlmarkt so beurteilen: „nicht bloß ein konjunktureller Einbruch, sondern Überkapazitätskrise“, dann stellt sich die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft darauf ein, daß die in Europa produzierten Stahlmengen auf Dauer – nicht einmal wieder unter verbesserten Konjunkturbedingungen – nicht mehr abgesetzt werden können. Bestärkt werden sie in der Sicht der Lage durch eine historische Besonderheit und die Reaktion eines großen Konkurrenten des Weltmarkts auf die auch bei ihm laufende Stahlkrise:

– Der Osten entfällt als Absatzmarkt. Er tritt stattdessen als zusätzliche Konkurrenz auf, die sich nicht an weltmarktüblichen Kosten-Überschuß-Rechnungen orientiert, sondern am absoluten Bedürfnis nach devisenbringendem Export. Seitdem in Europa Krise ist, wird der vorher genutzte Stahl aus dem Osten als unfaire „Dumping-Konkurrenz“ geschmäht.

– Die USA erheben mal wieder Strafzölle auf Stahlimporte aus Europa. Deutsche Konzerne sind zum Beispiel mit durchschnittlich 29 % ihres Stahlexports in die USA belastet; Frankreich rechnet für seine Stahlindustrie mit 500. Mio Verlust beim Stahlexport nach Übersee.

II

Dieser Krisenlage der europäischen Stahlindustrie stellt sich die Europäische Gemeinschaft – bzw. die dafür eingerichteten Institutionen in Brüssel. Sie wird selbstverständlich tätig auf dem Wirtschaftssektor, der seit eh und je Gegenstand besonderer Betreuung und gemeinschaftlicher Regelung ist. „Europas Stahlindustrie hat 30 Mio. t Überkapazitäten“. So heißt die Diagnose der EG-Kommission über die Lage der europäischen Stahlindustrie, die von den nationalen Regierungen und den Konzernen im Prinzip geteilt wird. Der Beschluß: Diese 30 Mio. müssen weg. Für die Durchsetzung und Realisierung dieses Beschlusses zieht die EG-Kommission neue Saiten auf. Sie weigert sich, die Lage am Stahlmarkt als „manifeste Krise“ nach Art. 58 EGKS-Vertrag zu definieren und damit die bisher üblichen Mechanismen der Krisenbewältigung in Kraft zu setzen. Offensichtlich ist sie zu der Einsicht gelangt, daß mit den alten Instrumenten der Produktionsquotenzuteilung und Preisfestsetzung der Abbau des ermittelten Kapazitätsüberhangs nicht zu erreichen ist, ja, daß diese Instrumente mitverantwortlich für den entstandenen Überhang gewesen sind. Auch die bei der Quotenregelung bisher gepflegte Unterstellung einer bloß vorübergehenden Produktionseinschränkung lehnt die Brüsseler Behörde diesmal ab. Die Rückführung der Stahlproduktion soll dauerhaft sein. In diesem Sinne gibt die EG-Kommission ihre „Empfehlungen zur Stillegung“ aus – das Ausmaß des Kapazitätsabbaus will sie keineswegs den nationalen Standorten überlassen, sondern diese durch Verweigerung von Quoten darauf stoßen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, diesen Empfehlungen nachzukommen. Ein „Stahl-Konfessor“ ist beauftragt, bei den Standorten herumzureisen und zu erkunden, zu wieviel an Kapazitätsabbau sich die Unternehmen jeweils bereitfinden würden, und gegebenenfalls weitere Stillegungen anzumahnen. Dabei läßt die Kommission keinen Zweifel daran, daß sie auf dem von ihr projektierten Umfang eines Produktionsabbaus um 30 Mio. t bestehen wird. Als Gegenleistung für den Verzicht auf Produktion ist den abbauwilligen Unternehmen finanzielle Unterstützung zugesagt; andere Subventionen soll es aus Brüssel nicht mehr geben:

„Wenn die Branche bis Ende September verbindlich zugesagt habe, die geforderten Kapazitäten abzubauen, werde die Gemeinschaft Mittel von rund 960 Mio. DM zur sozialen Flankierung zur Verfügung stellen.“ (HB 10.3.93)

An die Adresse der nationalen Standortbetreuer gerichtet heißt das Programm aus Brüssel: Sie sollen ihre bisherigen Unterstützungsmaßnahmen für ihre Standorte einer Revision unterziehen. Die EG-Zuständigen haben verkündet, rigoros darauf achten zu wollen, daß nationale Subventionen keine „unrentable“ Produktion am Leben halten. Weil „unrentable“ Produktion aber eine relative Angelegenheit ist und es relativ schwierig ist zu entscheiden, wann es sich um ein „offenkundig exzessiv staatlich subventioniertes Unternehmen“ handelt (Solche will der Wettbewerbskommissar Van Miert „genauer unter die Lupe nehmen“), stehen ab sofort alle nationalen Aufwendungen für die Stahlproduktion unter dem Generalverdacht, dem bloßen Erhalt zu dienen, und der betreffende Staat muß den Gegenbeweis antreten. Da haben die Nationen schon immer schlechte Karten, deren Stahlindustrie schon auf Staatskosten riesige Schuldenberge aufgehäuft hat und bei denen zugleich die Haushaltsmittel knapp werden.

III

Solange es die Vereinigten Staaten von Europa noch nicht gibt und nicht ein staatliches Subjekt Europa kommandiert, verhalten sich die 12 Souveräne der Europäischen Gemeinschaft reichlich schizophren. In Brüssel und in Gestalt ihrer von ihnen selbst eingerichteten EG-Institutionen beschließen sie dies und das allgemein und für ganz Europa; zu Hause konkurrieren sie mit ihren Gemeinschaftsmitgliedern und gegen sie darum, daß der gemeinschaftliche Beschluß von Brüssel nicht allen, nicht den anderen, sondern der eigenen Nation zum Vorteil gereicht. So auch beim Programm zur Bewältigung der europäischen Stahlkrise. Da wird selbstverständlich darum gestritten, wer angesichts der „Empfehlungen“ aus Brüssel wieviel Stahlproduktion dichtmachen muß; wieviel Staatssubventionen für Stahl sich ein Staat trotzdem erlauben darf und wer welche Knete aus Brüssel bekommt.

Die sog. Kleinen in der EG wehren sich dagegen, daß mit der Realisierung des Brüsseler Beschlusses ihr jeweiliger Stahlstandort ganz eingemottet wird.

„Portugal, Griechenland und Spanien sträuben sich dagegen, in der Ratsentschließung gemeinsam mit den Partnerstaaten auf Kapazitätsverringerungen verpflichtet zu werden. Griechen und Portugiesen machen geltend, ihre Stahlwerke seien dafür zu klein. Für sie lautet die Alternative völlige Stillegung, und dies sei nicht akzeptabel. Die Spanier können darauf verweisen, daß sie in den letzten vier Jahren mehr Produktionsanlagen ... eingemottet haben als jedes andere EG-Land, mit einem vergleichsweise minimalen Subventionsaufwand.“ (SZ 26.2.93)

Staaten wie Italien, Frankreich und Großbritannien nehmen die beschlossene EG-Linie wohl oder übel als Chance, ihre Stahlstandorte neuerlich gesundzuschrumpfen. Natürlich müssen ihre Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre als Berechtigungsnachweis dafür herhalten, daß die notwendige Entwertung auf dem Stahlsektor vor allem die anderen Länder Europas zu treffen habe.

Wie die Verluste an Stahlproduktion im einzelnen verteilt werden und was das für die einzelnen Nationen als Stahlstandort bedeutet, wird davon abhängen, über welche Potenz an Stahlindustrie – nach Masse und nach Rentabilität – die einzelnen Nationen gegenwärtig verfügen und welches wirtschaftliche und politische Gewicht überhaupt sie in Brüssel in die Waagschale zu werfen haben.

IV

Für Deutschland, dessen Regierung sich durch die EG-Beschlüsse „weitgehend befriedigt“ zeigt, steht fest, daß dieser größte Stahlstandort Europas einen gehörigen Teil des europaweit beschlossenen Kapazitätsabbaus zu tragen hat. Die Rede ist von einem Abbau von bis zu 40 000 Arbeitsplätzen im Stahlbereich. Die von Gewerkschaft und Stahlverband geäußerte Kritik: „Kein überproportionaler Kapazitätsabbau“ (Was wäre denn proportional?) richtet sich dann auch nicht gegen den Abbau von Kapazitäten in Deutschland überhaupt, sondern dagegen, daß die anderen Nationen in Europa einen zu geringen Beitrag leisten könnten zur gemeinsam beschlossenen Rückführung der europäischen Stahlkapazitäten. Und auch der ungemein bedeutungsschwere Satz des deutschen Wirtschaftsministers: „Die Wirtschaft ist Sache der Wirtschaft.“ ist keine Selbstkritik der bisherigen Praxis, die Stahlindustrie ganz besonders politisch zu betreuen und zu verwalten, sondern der ernste Appell an die Ausländer in Europa, damit aufzuhören, überschüssige und/oder unrentable Stahlproduktion politisch retten zu wollen. Eine politische Sanierung des Stahlstandorts steht nur einem Land zu, das was hat und was kann. Die deutschen Stahlunternehmen haben jedenfalls Rexrodt nicht mißverstanden, daß sie ab sofort politisch ungeschützt dastünden und allein sehen müßten, wie sie mit der Stahlkrise fertig werden. Sie haben sich gar nicht gewundert, daß an sie einige politische Kommandos ergangen sind:

1. Die deutschen Stahlkapitale haben gefälligst gemeinsam und mit politischer Beratung den in Deutschland fälligen Beitrag zum Abbau europäischer Stahlkapazitäten zu leisten.

2. Die deutschen Stahlunternehmen haben sich in dieser Lage wie ein Stahlkartell zu verhalten, damit mit der Reduzierung auch deutscher Stahlproduktion zugleich ihre Wucht auf dem europäischen Stahlmarkt zunimmt.

3. Die deutsche Stahlindustrie hat den – ausdrücklich gegen die Brüsseler Stahlbeschlüsse gerichteten – deutschen Alleingang zu berücksichtigen und zu unterstützen, daß in Ostdeutschland auf jeden Fall und staatlich subventioniert ein Stahlstandort existieren soll.

„Rexrodt stellt jedoch klar, daß er das Werk EKO in Eisenhüttenstadt nicht in ein Stilllegungskonzept der Branche einbinden lassen will. Eine solche Ausnahme (die soll es nämlich bleiben!) kostet in der EG allerdings einen politischen Preis.“ (SZ 26.2.93)

Alles in allem erteilt also die Politik den Kapitalisten den Auftrag, ihre Konkurrenz untereinander unter nationalen Gesichtspunkten zurückzustellen und sich stattdessen wie ein aus mehreren Abteilungen bestehender Staatskonzern aufzuführen, der mit sich zu Rate geht, wie seine verschiedenen Aktivitäten im Gesamtkonzerninteresse optimal zu organisieren seien. Sie sollen untereinander aushandeln, wer wie stillegt und fusioniert, und zu diesem Zweck einen Fonds einrichten, aus dem die Nutznießer des Kapazitätsabbaus den Geschädigten Finanzhilfen zur Abwicklung der Kapitalentwertung, für Soziallabbau etc. zahlen. Für das Projekt fließen dann auch Staatsgelder – national wie von der EG.

Bei dieser nationalen Inpflichtnahme der deutschen Stahlkapitale verspricht ihnen der Staat auch etwas: über Brüssel dafür zu sorgen, daß ausländische Unternehmen, „die Haus und Hof verspielt haben, auch ausscheiden“ (Krupp-Chef Cromme) aus der europäischen Stahlkonkurrenz; in Brüssel auf Aufstockung der EG-Stillegungshilfen zu drängen; sich um die Begrenzung der Osteuropa-Importe von Stahl zu kümmern und gegen den Protektionismus der USA Härte zu zeigen.

V

Egal wie im einzelnen die Reduktion der Produktion von Stahl auf die verschiedenen Länder Europas verteilt wird, eines steht jetzt schon fest: Auch der bei der Bewältigung der Stahlkrise festzustellende Fortschritt des wirtschaftlichen Zusammenwachsens der europäischen Nationen vergrößert die Unterschiede in der Wirtschaftskraft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 49, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Militär,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

Abrüstung und Sparen, Umrüstung und Kosten, Verteidigung weltweit, in Jugoslawien, Somalia und anderswo...

Die Normalisierung des deutschen Militarismus

1. Deutschland ist ein militärischer Riese, allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz. Und das nicht erst, seit ihm Gorbatschow eine ganze Nationale Volksarmee als Erbe vermacht hat.

Richtig ist, daß es einmal ein staatliches Provisorium namens Bundesrepublik gab, das seinen schnellen Wiederaufstieg in die zivile Völkergemeinschaft einer für imperialistische Benutzung freien Welt unter die Parole stellte, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Weil die Rechtsnachfolger der faschistischen Herrschaft nie wieder einen Krieg verlieren wollten, haben sie den Auftrag der amerikanischen Siegermacht, eine weltkriegstaugliche Front gegen das ‚Reich des Bösen‘ zu bilden, als einmalige Gelegenheit wahrgenommen, unter der schützenden Oberaufsicht der Nato die mächtigste Armee in Europa auf die Beine zu stellen. Eine halbe Million Gewehr bei Fuß, Millionen in Reserve zur jederzeitigen Mobilmachung, mit modernsten Waffen aller Gattungen ausgerüstet, jederzeit fähig und bereit zur Vorwärtsverteidigung, voll eingeordnet in die Nato-Triade, um Abschreckung – oder Überlegenheit – auf jeder Eskalationsstufe zu gewährleisten.

Was die deutschen Politiker jetzt, nach dem Ende der „unmittelbaren Existenzbedrohung“, guten Gewissens an Männern in Uniform abbauen, was sie sich an Gerätschaften sparen zu können glauben, ohne das stolze „Gewicht“ und die „Wettbewerbsfähigkeit“ des eigenen Gewaltpotentials im Verhältnis zu näheren und weiteren Nachbarn zu gefährden, unterstreicht nur die Macht, welche der deutsche Militarismus bereits war, als das Grundgesetz ihm die Offensive noch „verbot“.

Wenn der gesamtdeutsche Verteidigungsminister im selben Atemzug, da er ungeduldig militärische „Handlungsfreiheit“ beansprucht, zufrieden feststellt, daß „für die Hauptverteidigungskräfte in den nächsten Jahren keine grundlegende Modernisierung vorzusehen“ ist, dann bestätigt das nur, was jeder weiß: Dem wirtschaftlichen Riesen BRD waren die Milliarden guter D-Mark für sein Militär nie zu schade, beim Bedarf an Vernichtungswerkzeug war nur das Feinste gut genug.

Und an den Klagen verantwortungsbewußter Landes- und Gemeindeväter über die drohenden wirtschaftlichen Folgen der Reduktion von Wehrstandorten und Beschaffungsaufträgen wird immer wieder das Eine deutlich: Wieviel vom ökonomischen Treiben der Exportnation sich im Rahmen ihrer militärisch-industriellen Komplexe abspielt(e), sich also dem unmittelbaren Dienst an der Gewalt verdankt!

2. Die gegenwärtige nationale Debatte unter dem Motto „Wir müssen international handlungsfähig werden!“ beweist einzig und allein die Gültigkeit der imperialistischen Wahrheit: Das Militär eines in jedem Erdenwinkel engagierten Kapitalismus ist für das Zuschlagen in aller Welt da und nicht zum Schutz von Heimat und Frieden gegen aggressive Nachbarn. Ohne die Bereitschaft und Fähigkeit zu kriegerischen Auswärtsspielen, die fremden Staatsgewalten und Bürgerkriegsparteien den Willen zur Botmäßigkeit aufzwingen und Zuwiderhandlungen bestrafen, sehen sich die Sachwalter der nationalen Interessen zur Ohnmacht verdammt. Ohne Armee, die das von Deutschland beanspruchte Recht auf die Beaufsichtigung der Welt praktisch vollstreckt, würde der Konkurrenz das Feld überlassen – und damit auch die Benutzung der Welt ihren Gnaden übereignet. Die Freiheit der Nation wird auswärts verteidigt, oder sie wird zuschanden. Der erste Einsatz war deshalb überfällig, ein Einstieg ist gemacht. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Recht.

Dieser keine Parteigrenzen kennende Standpunkt deutscher Politiker fordert Gefolgschaft beim Bürger mit dem Argument, er vollziehe bloß „die Rückkehr zur Normalität“. Ein Einwand gegen diese ist damit nicht beabsichtigt, sondern verboten. Rückblickend stellt sich die Geschichte vom „vierzigjährigen Frieden“, den wir der Nato herzlich verdanken, als eine einzige anomale (Selbst)Beschränkung dar, deren Fortsetzung als unerträgliche Mischung aus parasitärer Abstinenz und gewissenloser Feigheit, die einer wahrhaft souveränen Nation nicht würdig ist.

Der militärische Aufbruchswille Deutschlands, der im Aufbau von universell brauchbaren Interventionstruppen manifest wird, lebt von der Gewißheit, daß der Krieg – endlich – wieder zu einem im Prinzip frei handhabbaren Mittel der Politik geworden ist. Die immer schon durch die Praxis der Aufrüstung und Stellvertreterkriege blamierte Lüge vom verlorengegangenen Sinn des Krieges im Atomzeitalter ist dem programmatischen Bekenntnis gewichen, daß gewaltsames Aufräumen unter Umständen das effektivste, weil einzig unwiderstehliche Instrument der Herstellung der gewünschten Ordnung ist, und militärisches Eingreifen jenseits der eigenen Grenzen deshalb das selbstverständliche Recht und die moralische Pflicht einer anständigen Ordnungsmacht.

Daß ein defensives Militär ein Widerspruch ist, den die imperialen Ansprüche einer kapitalistischen Nation nicht vertragen, verkünden derzeit nicht notorische Marxisten, sondern die demokratischen Volksvertreter persönlich und auf Anfrage das Bundesverfassungsgericht hochoffiziell und verbindlich. Natürlich muß die Hoheit über das eigene Territorium gewaltsam gesichert werden. Ein uneinnehmbarer Standort muß schon sein, wenn von ihm aus weiterhin Kapital und Kredit die Welt erobern sollen, ohne Rücksicht auf die dabei unausweichlichen Verluste. Aber erstens heißt der deutsche Standort längst Europa, und zweitens beginnt die eigentliche Freiheit staatlicher „Sicherheitspolitik“ dort, wo sie die Objekte und Mittel zu sichern imstande ist, derer die Nation zur Mehrung von Geld und Macht bedarf. Und wo, bitteschön, gibt es einen Landstrich, auf den deutsches Interesse sich nicht erstreckt?

Auch in Deutschland kehrt also Klarheit ein: Die Armee ist dazu da, die von ihrem politischen Oberkommando beanspruchte Kontrolle über den Gebrauch auswärtiger Macht zu garantieren, also auch praktisch zu vollstrecken. Wo die Regierung Diplomaten hinschickt und Geschäftsleute ein- und ausgehen, da müssen bei Bedarf auch Soldaten aufmarschieren. Dafür werden sie gedrillt, bewaffnet und in wüstentaugliche Kleider gesteckt. Wann und wohin die aufgestellten „mobilen Eingreifkorps“ auf welche „Krise“ durch kriegerische Intervention zu „reagieren“ haben, entscheidet das nationale Interesse, sprich die Regierung. Auch in der Frage der richtigen Etikette, ob sie den blauen, grünen oder normalen Helm aufsetzen dürfen, wird sie rechtzeitig ein Tagesbefehl erreichen.

Das Volk, das in der Demokratie natürlich nicht gefragt wird, darf sich an die neue Normalität durch die Praxis gewöhnen. Die Gefahr, daß der mündige Bürger seinerseits die Frage aufwerfen könnte, was Kohl, Kinkel oder deutsche Landser auf dem Balkan und in Kambodscha zu suchen und anzuordnen haben, wird nicht gesehen. Wer Schwierigkeiten mit den diplomatisch-moralischen Rechtfertigungstiteln hat – ob die Soldaten jetzt oder in Zukunft humanitär unterwegs sind, einen Frieden bewahren oder erst schaffen –, dem wird versichert, daß letztlich jeder Einsatz deutscher Soldaten immer alles drei zugleich ist, also von höchster menschlicher Güte. Und außerdem ist es eine Schande, ewig zu diskutieren, während anderswo die Leute ganz ohne deutsche Hilfe verrecken.

Die Emanzipation des vereinigten Deutschland zur Weltordnungsmacht ist das politische Programm. Die „neue Bundeswehr“ hat sich dafür durch erfolgreichen Einsatz bei der allfälligen „Lösung“ von Gewaltfragen zu bewähren. Gemessen an diesem Auftrag erscheint die „Verteidigungspolitik“ des seligen Frontstaats rückblickend als einziges Mißverhältnis, das ein für allemal zu korrigieren ist: Eine Riesenarmee ohne Einsatz, angeblich sogar ohne Einsatzauftrag – das kommt den Hauptgewinnern des Kalten Krieges wie eine (un)freiwillige Degradierung zum Papiertiger vor. Die Ideologie, mit der fast 40 Jahre lang das pazifistische Ziel einer geläuterten Wehrmacht gefeiert wurde, Ziel sei die Vermeidung des Krieges – man erinnere sich: „Wenn der erste Schuß fällt, hat die Abschreckung versagt“ –, wird da ex post für bare Münze genommen und als abnorm-gefährlicher Unsinn disqualifiziert. Auch wenn nicht wenige Generäle der Frontstaatarmee schon immer der Meinung waren, daß eine „Armee im Wartestand“ die Moral der Truppe versaut, die Wahrheit war das natürlich nicht. Denn solange der Kalte Krieg angesagt war, galt für die westdeutsche Wehr nur eine Alternative: Entweder ein Weltkrieg bis hin zum totalen Atomkrieg oder kein Krieg. Und sie bereitete ersteren vor, wollte ihn in und mit der Nato „führbar“, d.h. gewinnbar machen, da ihre Herren unmöglich das weltkriegsträchtige Anliegen aufgeben konnten, die Revision der Nachkriegsordnung zu betreiben. Sie hatten es sich schließlich in ihr Grundgesetz geschrieben. Nur die friedliche Kapitulation der UdSSR ersparte dem Frontstaat den Ernstfall, für den er aufrüstete und zu dem er bereit war.

Wenn die Führer des neuen Deutschland heute die ehemalige Rolle der Bundeswehr im westlichen Bündnis als Ausnahmeperiode unnatürlicher Zurückhaltung betrachten, dann nicht, um die Friedensideologie des Kalten Krieges noch einmal ins Recht zu setzen, sondern weil es ihnen darauf ankommt, sein Erbe zu überwinden: die beschränkte Handlungsfreiheit des deutschen Militärs. Das „Ende der Bedrohung“ fördert für sie vor allem Defizite im Gebrauch der Gewalt zutage. Was bis gestern ein Gütesiegel deutschen Imperialismus war, daß er die kriegerische Drecksarbeit gerne den Verbündeten überließ, gilt plötzlich als schwere Hypothek, die die Verwandlung der nationalen Erfolgsbilanz in internationale Aufsichtsrechte höchsten Kalibers gefährdet. Das „Ende des deutschen Sonderwegs“ ist deshalb beschlossene Sache: Es meint die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands in den Fragen von Krieg und Frieden, die uns dank Adolf Hitlers Versagen solange gefehlt hat.

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsstreitmacht stellt das vereinigte Deutschland klar, daß es die Konkurrenz um die gewaltsame Zurichtung der Staatenwelt aufnimmt. Der Umfang und die Ausrüstung des deutschen Militärstandorts wird ab sofort an den Fähigkeiten zum militanten Eingreifen bemessen. Überflüssige, weil auf den Krieg gegen den Warschauer Pakt berechnete Mittel werden abgebaut. Wir „sparen“. Alles Nötige für den „drängenden Bedarf“ an schlagkräftigen Eingreiftruppen wird bereitgestellt. Das rückt alle Sparpläne wieder ins Lot. Denn eines ist sicher: Die Ansprüche der Nation „erlauben keine zweitklassige Armee“ (Verteidigungsministerium), und was eine erstklassige „globale Verteidigung der vitalen Interessen Deutschlands“ braucht und kostet, „darf nicht von der Haushalts- und Konjunkturlage abhängig gemacht werden“ (Klose von der SPD).

3. Deutschland arbeitet an einer neuen Militärdoktrin. Deren doktrinärer Charakter besteht vor allem darin, sich nicht festzulegen, wo man hin will, weil man im Prinzip überall hin will. Richtig ist darum: Die Einsatzfelder der Bundeswehr liegen noch nicht fest. Fest dagegen steht: Wo geschossen wird, ist sie dabei. Wie? Als Nato-, als UNO-, als WEU-Mitglied leistet sie „Beiträge“ in supranationalen Bündnissen globaler Ordnungsstiftung. Jedoch: Nicht einfach, um dabei zu sein. Wo Deutschland dabei ist, will es die Sache auch bestimmen. Das freilich ist nicht so leicht – muß aber sein.

Das seit der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Abgang der Sowjetunion immer drängender gewordene Bedürfnis Deutschlands, seine Soldaten raus aus den Kasernen, rein ins weltweite Getümmel zu schicken, hat in der Kapitulation des Ostens einen bestenfalls negativen Grund: Der alte Hauptfeind, auf den Waffenarsenal, Strategie und Sollstärken des BRD-Militärs ausgerichtet waren, ist verschwunden und mit ihm eine Schranke deutscher Souveränität. Die umgekehrte Lesart: Weil der Russe weg ist, kann die Bundeswehr nicht länger „abstinent“ bleiben und muß hinaus in die Welt, verwechselt zielstrebig Lage und Interesse und gibt somit nur den politischen Willen des vereinigten Deutschland zu Protokoll, den Sieg im Kalten Krieg als Chance zu nutzen, seine Rolle in der Konkurrenz der Mächte neu, also wuchtiger zu bestimmen.

Wie es diese Chance angeht, ist bemerkenswert. Die Bundeswehr kommt „im Bündnis“, genauer: in Bündnissen; in alten (Nato), in jahrzehntelang totgesagten und jetzt wiederbelebten (WEU), in brandneu aufgemachten Militärverbänden (deutsch-französisches, deutsch-amerikanisches Korps) sowie in einer Organisation, die bis vor kurzem als Auftraggeber von Kriegen gänzlich unbekannt war (UNO). Wobei der Plural durchaus Methode hat: Jeder Beitrag Deutschlands in und zu diesen unterschiedlichen Vereinen unterstreicht einerseits die bombenfeste Absicht dieser Nation, von der erfolgreichen „Frontstaat“-GmbH zur Weltmacht mit unbeschränkter Haftung aufzusteigen, und steht andererseits für unterschiedliche, teils sogar konkurrierende Wege und Optionen, den alten Status abzuschütteln.

– In der Nato – jenem Klub von Weltmächten, deren Allianz immer schon mehr war als eine bloße Beistandskoalition von Staaten gegen Staaten: Seit seiner Aufstellung beanspruchte das „atlantische Bündnis“ Aufsicht über die Staatenwelt. Dieser Gründungszweck, für den die Mitgliedsländer 40 Jahre interkontinentale Aufrüstung betrieben, ist auch nicht dadurch entfallen, daß der Feind, der den geballten Aufsichtswillen des Westens mittels eines „atomaren Gleichgewichts“ genauso lang parierte, sich nun verwinselt hat. Gewiß: Was entfallen ist, ist die Sistierung der Konkurrenz untereinander, auf die sich die Nato-Staaten wegen dieses von ihnen eröffneten und gewollten weltweiten Block-Gegensatzes verpflichtet hatten – überflüssig geworden ist das älteste und größte Verteidigungskollektiv der Welt nach Ansicht aller Beteiligten damit noch nicht. [1]

Auch und erst recht nicht für Deutschland. Dem Schutz der Nato verdankt es nicht nur seine sagenhafte nationale Karriere vom Weltkriegsverlierer zum Hauptnutznießer der Selbstaufgabe des gemeinsam angefeindeten Ostblocks; das Monopol in Sachen Weltaufsicht, das die Nato mit der Beseitigung der 2. „Supermacht“ errungen hat, macht die Mitgliedschaft in diesem Bündnis 1993 nicht weniger attraktiv. Aus diesem Grund ist Deutschland – ohne jede Ironie – überaus Nato-treu: An der Ausübung ihrer hinzugewonnenen Weltmacht will es teilhaben, zu ihrer Ausstattung will es beitragen.

Deutsche Politiker sind sogar so Nato-treu, daß sie den Wunsch anmelden, mehr für die Allianz zu tun. Die Methode, Gewicht und Einfluß in der Nato zu steigern, ist ihnen noch aus ihrer Zeit als Musterschüler der amerikanischen Bündnisräson vertraut: Je mehr Mittel ein Staat aufbringt, je größer sein Einsatz für das gemeinsame Weltkontrollwesen, umso größer sein Mitspracherecht. Heute steht dieses Verfahren für ein deutsches Ansinnen neuer Güte: Jetzt, wo die Gemeinsamkeit, wer wann wo und womit zu beaufsichtigen ist, gar nicht mehr von vornherein feststeht, sondern in jedem Fall gefunden, d.h. ausgehandelt werden muß, pocht der deutsche Militarismus nach dem gleichen Schema auf „Gleichberechtigung“, also auf Anerkennung seiner gewachsenen Ambitionen. Feierlich gelobt das wiedervereinigte Deutschland, künftig überall mitmischen zu wollen; nicht nur Geld, sondern auch Kampftruppen zu spendieren; in den neuen „Kommandostrukturen“ Führungsaufgaben zu übernehmen; bei der Entscheidungsfindung mitzuwirken, sie dann aber auch mitzutragen. Dafür will Deutschland sich fit machen.

– In der UNO. Im Unterschied zur Nato sind in dieser Weltorganisation alle Staaten versammelt: ob groß, ob klein, ob arm, ob reich. Bedeutsam ist dieser Unterschied insofern, als eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gerade nichts über die Macht eines Staates aussagt. Selbst dann nicht, wenn die UNO – die ja gar kein Militärpakt ist, nach dem amerikanischen Irak-Modell aber als vorzügliches Instrument zum Schmieden von Kriegsbündnissen gehandelt wird – Mandate zum Kriegführen erteilt: Die Differenz zwischen Staaten wie Österreich oder Pakistan, die seit Jahrzehnten treue und emsige Blauhelmträger sind, und den USA, die eine UN-„Mission“ gegen Saddam Hussein durchsetzen und anführen, verschwindet eben nicht dadurch, daß beide im Auftrag der „Völkergemeinschaft“ unterwegs sind. Im ersten Fall reicht die Militärmacht eines Staates nur und gerade mal so weit, wie durch die UNO beauftragt; im zweiten läßt eine Weltmacht sich durch die UNO dazu beauftragen, was sie ohnehin vor hat – und auch vermag.

Vorbild für eine Beteiligung deutscher Soldaten, Panzer und Jagdbomber an Aktionen der UNO kann darum nur letzteres sein – die penetranten Erinnerungen an das schmachvolle Abseitsstehen im Golf-Krieg belegen, womit sich Deutschland vergleicht.

Bezogen auf die beiden Ziele – Nato-Aktionen bestimmen, per UNO-Auftrag eigene Kriege auf die Tagesordnung setzen können – nehmen sich die derzeitigen deutschen Beteiligungen an supranationalen Militär-Interventionen allerdings aus wie ein schlechter Witz. Sowohl die Schiffe der Bundesmarine in der Adria und die AWACS-Piloten über Bosnien, die als Nato-Teilstreitkräfte im Einsatz sind, wie auch die 1600 Soldaten, die ab August in Somalia als UN-Blauhelme mit Entwaffnungsmandat fungieren sollen, stehen in einem grotesken Mißverhältnis zu den Absichten, wegen derer Deutschland dabei ist.

Und dennoch:

– Mit diesen Anfängen ist eine neue Qualität deutschen weltpolitischen Engagements hergestellt. Kambodscha, Somalia und Bosnien sind die Einstiegshilfen in die Emanzipation der Nation von ihrer Vergangenheit als Wirtschaftsmacht, die weltweiten Respekt (mit der Versicherung Nato im Rücken) „nur“ durch Geld und Kredit gebietet; jetzt betritt sie die Bühne auch als Militärmacht. Der Haken, daß den Auftritten deutscher Soldaten in der Fremde dieses qualitativ Neue gar so schlecht anzusehen ist – glatt könnten sie mit Österreichern verwechselt werden, so meilenweit sind sie vom Ziel deutscher Militärambitionen noch entfernt –, ist niemandem besser bekannt als Kinkel und Rühe, aber kein Grund, die Armee zu Hause zu lassen: Einstieg ist Einstieg.

– Denn es ist ja wirklich so: Wenn Deutschland Soldaten verschickt, dann machen die – selbst wenn sie dasselbe tun wie Belgier, Österreicher oder Honduraner – eben nicht dasselbe! Mit seinen Nato- oder UNO-Kontingenten an Soldaten und Gerät stellt Deutschland per se etwas anderes dar als ein Staat, der in der Rangliste der Nationen ansonsten wenig bis nichts zu bieten hat: Als Deutschland – mit seiner ökonomischen Potenz, mit dem erworbenen und beanspruchten Gewicht dieser Nation – tritt es ein in die Konkurrenz um militärische Macht. Das ist die Art, wie es seinen Anspruch anmeldet, durchs Mitmachen (wie „bescheiden“ und hilfssheriffmäßig erst mal auch immer) beim Mitgemachten zu bestimmen.

– Ohne Rest geht das nicht auf; denn für die Durchsetzung des Anspruchs, fremden Nationen eigene Gewaltoptionen vorgeben und sie dafür instrumentalisieren zu können, sind Einsätze zur Luftüberwachung in Bosnien und zur technischen Hilfe in Somalia objektiv zu wenig. Es gibt aber einen Grund, warum die Beteiligungen der Deutschen einstweilen so gering ausfallen, wie sie ausfallen.

Der liegt nicht etwa darin, daß ihre Munition für Belgrad oder afrikanische Warlords nicht ausreichen würde, sondern im Status Quo einer Staatenwelt mit aufgeteilten Kompetenzen, die zwar von Deutschland, nicht aber von deren Inhabern in Frage gestellt werden. Sein militärpolitischer Emanzipationswille trifft in der postsowjetischen „neuen Weltordnung“ auf andere Staaten, die „alten“ Partner, die ihre Positionen haben, ein – aus hiesiger Perspektive „überholtes“ – Kräfteverhältnis verteidigen, aber eben auch dazu in der Lage sind, wo Deutschland erst hin will: Ort, Zeitpunkt und Ausmaß kriegerischer Aktionen zu diktieren.

Deshalb haben der Außenminister, der Verteidigungsminister und die gesamte mitleidende Öffentlichkeit mit dem Maß ihrer Beteiligung an den gegenwärtigen supranationalen Auswärtsspielen immerzu dasselbe Problem: Das Angebot der maßgeblichen Staaten an Deutschland sich einzumischen entspricht nie dem Bedürfnis der deutschen Nachfrage. Was die Deutschen wollen, kriegen sie nicht (Federführung plus Hilfspolizisten); was sie sollen, liegt ein Stück unter „gebührendem“ Niveau (z.B. Somalia); und im Fall Jugoslawien ist der AWACS-Beitrag ein bißchen dünn, ein Einsatz von Besatzungstruppen hingegen zu dick, weil man dann in Bonn den Verdacht haben müßte, für die Interessen der anderen Ordnungskräfte funktionalisiert zu werden.

Diese Problemlage spiegelt sich in den neuen „verteidigungspolitischen Richtlinien“ wider: Ohne militärische Beiträge zu den „Krisenherden“ und Fronten, die wichtig sind, weil Nato und/oder UNO sie beschließen, geht nichts; deshalb wird überall dort mitgeschossen. Wie man durch diese Beiträge ans Ziel – imperialistische Richtlinienkompetenz – gelangt, ist die offene Frage.

4. „Nie wieder Krieg“ – diese Lehre, die Deutschland aus dem letzten großen Waffengang gezogen haben soll, buchstabiert sich 1993 als die Moral: Nie wieder alleine Krieg! Ein interessantes Dementi: Wenn niemand, selbst Deutschland nicht, will, daß es alleine in den Krieg zieht – warum wird dann eigentlich dermaßen darauf herumgeritten? Wozu der Streit um die deutsche Verfassung und das Gezerre vors dafür zuständige Gericht – wenn das Grundgesetz internationale Einsätze „in Systemen kollektiver Sicherheit“ längst erlaubt und etwas anderes gar nicht beabsichtigt ist? Ein öffentliches Theater von erheblicher Verlogenheit, aber diplomatischem und moralischem Gewicht.

Das GG verbietet keinen kriegerischen Einsatz „out of area“, sondern erteilt in Artikel 24 einen Blankoscheck für Beiträge „zur Wahrung des Friedens“ in einem „System kollektiver Sicherheit“, sofern der Staat ihm angehören will – weswegen eine unbedingte Notwendigkeit zur Änderung bzw. Erweiterung aus juristischen Gründen keineswegs zwingend ist. Es verbietet zwar „Angriffskriege“, aber die führt sowieso kein Staat, es sei denn zur Verteidigung – weswegen dieser Passus auch bleibt. Als tatsächliche Behinderung für militärische Auftritte des heutigen Kalibers war die deutsche Nachkriegsverfassung demnach niemals gemeint – das wäre ja auch noch schöner; sie kamen für das geteilte Deutschland aus viel gewichtigeren Gründen bloß einfach nicht in Frage. [2] Seit aber die ersten Szenarien für Einsätze der neuen gesamtdeutschen Wehr auf dem Tisch liegen, ist es einhelliger Parteienkonsens, daß die Verfassung der neuen „Lage“ unbedingt angepaßt werden muß. Was zwar eine hübsche Klarstellung zu der Frage ist, ob der politische Wille des Staates dem Recht gehorcht oder umgekehrt; der billige rechtsstaatliche Formalismus, sich per Verfassung noch mal extra zu genehmigen und zu heiligen, was man sowieso vor hat, ist darum aber auch nur der halbe Witz. Dessen andere Hälfte besteht in einer Botschaft – ans Ausland und ans Volk:

Nach außen will die Verfassungsänderung diplomatisch beschwichtigen. Bei ihrem Aufbruch zu neuen militärpolitischen Ufern, den das GG in der Erweiterung deutscher Lizenzen zum Töten dokumentieren soll, legt die geläuterte Nation schwer Wert auf die Versicherung, dies künftig nur unter der Hoheit und mit dem Segen internationaler Dachverbände zu tun, Ehrenwort! Das beinhaltet zwar weder einen deutschen Willen zur Unterordnung noch hat es irgendetwas Mäßigendes in der Sache – nach dieser Logik wäre, um einmal ein unpassendes Beispiel zu wählen, eine „kriminelle Vereinigung“ ja weniger schlimm als ein einzelner Gangster! –, doch kommt es der diplomatischen Doppelzüngigkeit eh nur auf den Ton an. Egal, wie der einschlägige Artikel dereinst lauten wird – die doppelte Auskunft an den Rest der Welt wird er allemal rüberbringen: Wir Deutsche lassen uns zwar von niemandem etwas vorschreiben; wo wir uns einmischen, entscheiden wir selbst; aber unser Eingreifen geht nicht auf Kosten anderer; deshalb bitte keine ungerechtfertigten Einwände!

Nach innen steht die Grundgesetzdebatte für die beruhigende Mitteilung ans Volk: Wenn deutsche PolitikerInnen die Nation mit der Verschickung von Soldaten überall dorthin, wo „Risiko“ für den Weltfrieden ist, in die Phalanx der Weltmächte zurückführen, dann ist und wird alles gut – denn sie tun es zwar „nicht im Alleingang“, aber für Deutschland. Und das muß jeder Deutsche verstehen, der unsere Geschichte nicht aus den Augen verliert.

Hätte es Hitlers Revisionskrieg gegen die damalige Weltordnung nicht gegeben – deutsche Nachkriegspolitiker müßten ihn fast erfinden, so auffällig oft rückbesinnen sie sich dieser Tage auf die Niederlage des 3. Reiches als die „logische“ Konsequenz „verhängnisvoller Isolation“. Zweifel, wie der Vergleich gemeint ist? War Hitler böse, weil er alleine gegen den Rest der Welt antrat? Oder wäre er mit einer Nato erfolgreicher gewesen? Wahrscheinlich beides: Wer die Größe Deutschlands verspielt, ist böse. Das soll „uns“ also nicht noch mal passieren. Eine Klarstellung gleich nach zwei Seiten: 1. Ihre Kriegsbereitschaft ist kein Einwand gegen die deutsche Politik, sie geht in Ordnung, da nicht „im Alleingang“. 2. Im Bündnis achtet Deutschland besser auf seine nationalen Interessen als der leibhaftige Repräsentant „deutschen Größenwahns“. Befürchtungen von Nationalisten sind daher gegenstandslos: Die deutsche Sache geht im Miteinander nicht unter, sondern lebt von ihm und in ihm auf.

Aufgeführt wird diese Klarstellung im parlamentarischen Wechselspiel von Regierung und Opposition. Man erlaubt sich den demokratischen Scherz, den Aufbruch der Nation auch noch in ein Gefeilsche um die gelungenere Variante der Verfassungsänderung zu übersetzen. Dieselbe Botschaft in einer anderen Reihenfolge – nur im Bündnis, aber souverän; oder: souverän, aber nur im Bündnis –, das ist das ganze Hickhack!

Das Bundesverfassungsgericht spielte im Streit der Parteien die ihm von der Koalition zugedachte Rolle bravourös: Seine einstweilige Verfügung, dem Einsatz deutscher AWACS-Könner auf dem Balkan grünes Licht zu geben, „bis dessen Verfassungsmäßigkeit abschließend geklärt ist“, gibt der angestrengten Logik vom Alleingang (schlimm) und Gemeinschaft (gut) die gewünschte höchstrichterliche Rückendeckung. Mit der eher schnöden Begründung, „drohender politischer Schaden“ sei von der Republik abzuwenden – und der trete unweigerlich ein, wenn das Gericht noch sechs Monate zum Überlegen braucht und solange nichts passiert. Der Name dieses irreparablen Schadens? „Isolation Deutschlands von den Hilfsmaßnahmen der Völkergemeinschaft“! Dagegen hilft natürlich nur eines: Ab marsch nach Bosnien.

[1]  siehe GegenStandpunkt 1-92, S.167: „Nato ohne Hauptfeind – Von der Abschreckung zur totalen Kontrolle“

[2]  Vgl. GegenStandpunkt 1-93, S.121: Schwierigkeiten bei der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ – Der deutsche Drang zu „weltpolitischer Verantwortung“

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 58, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Spiegel – Focus,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 73: Standort Deutschland, Soziologie

Standort Deutschland

Spiegel – Focus: Ein Vergleich

Zwei Blätter für die Nation

Nachrichten in ein Magazin verpacken: Das ist in einer demokratischen Öffentlichkeit keine Kleinigkeit. Wer das 40 bis 50 Jahre lang macht und erfolgreich verkauft, der wird darüber nicht bloß Nachrichtenhändler, sondern eine Instanz. Dafür nämlich, in welchem Geist Nachrichten mitgeteilt und aufgenommen gehören; was deswegen überhaupt und wie sehr eine Nachricht ist; wofür sich also jene bessere Minderheit, der das alltägliche Nachrichtenangebot nicht reicht für den allwöchentlichen Durchblick, interessieren soll. Der Spiegel hat es so zur kritischen Instanz der Bundesrepublik gebracht, zuständig für sämtliche Skandale von der „bedingt ab-wehrbereiten“ Bundeswehr des Ministers Strauß bis zur „Vetternwirtschaft“ des Ministers Möllemann. Er steht mit seiner wöchentlichen Nachrichtensammlung für einen nationalen Geisteszustand.

Seit Jahresanfang gibt es einen zweiten Wochenmarkt für Nachrichten; hauptsächlich für dieselben wie die des Spiegel. Focus will keine Informationslücken schließen, wenn es verspricht, seine Leser mit „Fakten statt Meinungen“ zu beliefern. Im Namen der Nachricht gegen Meinungsmache zu polemisieren, ist in der demokratischen Öffentlichkeit allemal gleichbedeutend mit Antikritik: Den alternativen Meinungsmachern vom Burda-Verlag paßt die Geisteshaltung nicht, die der Spiegel prägt, indem er sie bedient; ihnen stinkt das Monopol des Spiegel auf Skandalmacherei, das immer so eine regierungskritische Note hat. Bei Burda kennt man ein Publikum – „überdurchschnittlich qualifiziert ausgebildete, gut verdienende, nach eigener Einschätzung besonders an Kunst, Kultur und moderner Technik interessierte“ Zeitgenossen –, das mit einem Durchblick ohne die notorische (regierungs-)kritische Attitüde bedient werden möchte. Also wickelt Focus sein Nachrichtenangebot außer in mehr Farbe auch noch in mehr positives Denken ein und hat damit – Nachricht oder positives Denken? – mittlerweile den gewünschten Erfolg.

Spiegel und Focus zusammengenommen: Das ist sie dann ja wohl, die gehobene politische Geisteshaltung der Nation, widergespiegelt und auf den Punkt gebracht an ein und derselben Nachrichtenlage. Und widerwärtig wie die Welt, die die beiden Blätter so begeistert zu „etwas Interessantem“ verarbeiten.

Die Welt im Spiegel und im Focus:
Worauf es in Deutschland ankam zwischen Mitte Februar und Ende März 1993

15. Februar 93

Das Spiegel-Titel-Thema der Woche: „Kassenfüller Autobahn“. Mit dem schlichten Hinweis: Der deutsche Staat verschafft sich Geld bei seinem Volk und behandelt seine autofahrenden Bürger als bequeme, unermüdliche Finanzquelle – damit gibt der Spiegel sich selbstverständlich nicht zufrieden. Solche Banalität wird bestenfalls kurz erwähnt, um sich dann den eigentlich spannenden Fragen zuzuwenden: Was spricht für, was gegen die aktuelle deutsche Verkehrspolitik – und vor allem, wer hat sie wann gegen wen mit welchem Grad der Inkompetenz ausgemauschelt?

Für die neuesten Bonner Vorschläge spricht: „Richtig ist: Autofahren muß teurer werden“. Denn „Autofahren ist zu billig, das ist vernünftigen Leuten längst klar.“ Ja, wenn man auf die „vernünftigen Leute“ hören würde... Aber was muß man in Bonn registrieren? Die geballte Unvernunft! In diesem Falle personifiziert im Verkehrsminister Krause: Sein Autobahn-Vignetten-Plan ist ein schlechter Witz. Er begünstigt erstens „Vielfahrer“, getreu dem Motto: Wenn einer schon bezahlt hat in der Marktwirtschaft, dann will er was fürs Geld und fährt wie ein Bekloppter die deutschen Autobahnen rauf und runter, ob er irgendwo hin will oder nicht. Zweitens kann man Krauses Schreckensvision von den „Ost-Autos, die für fünf Pfennig in Polen tanken und dann in hellen Scharen auf die deutschen Autobahnen drängen“, gar nicht ernst genug nehmen. Dann muß dieser Knallkopf von Verkehrsminister aber auch zur Kenntnis nehmen, daß sich Spiegel-Redakteure auch noch ganz andere Szenarios des Schreckens aus dem Osten ausdenken können:

„Vielleicht aber sehen die (die Ostler) wirklich so auf den Pfennig, wie Ost-Experte Krause zu wissen glaubt. Dann meiden sie die Autobahnen und zuckeln mit ihren Ladas billig über Bundesstraßen der Traumstadt Paris entgegen.“

Zeit haben sie ja genug, arbeitslos und -scheu wie sie sind, um mit billigem Polacken-Sprit auf deutschen Straßen herumzupesten und dann in Pariser Boutiquen die französische Wirtschaft anzukurbeln! Kein Wunder, daß

„Krauses dogmatische Vorstellungen zur Verkehrspolitik ... selbst im Verkehrsministerium mit Skepsis bewertet werden.“

Vor allem, wenn man bedenkt, daß das, was der Mann plant, höchstwahrscheinlich technisch sowieso nicht funktioniert:

„Seine Beamten erörtern mit Privatfirmen, wie die Vignette aussehen soll, wo sie gekauft werden kann, wie die Kontrolle erfolgen kann. Ob das überhaupt funktioniert... – auf diese Fragen gibt Krause keine Antworten.“

Außer daß im Bonner Verkehrsministerium also ein inkompetenter Dogmatiker lauter falsche bis überhaupt keine Antworten auf die wichtigen Fragen der Gegenwart produziert, steht es auch sonst in diesen Februartagen in der Bundeshauptstadt nicht zum Besten:

– Der Kanzler ist muffig und gar nicht nett zu seinem Verteidigungsminister. Nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen soll der Rühe „handzahm und gefügig“ durch Bonn geschlichen sein.

– Die FDP ist mindestens in einer existentiellen Krise. Da treffen sich nämlich die führenden Liberalen „alljährlich zum fröhlichen Besäufnis in der Coprayer-Hof-Runde“. Und was passiert in diesem Jahr? „Nicht alle Parteifreunde fanden Genschers Scherze so gelungen wie er selber.“ Nach dieser brandaktuellen Information direkt vom Schlüsselloch der besoffenen FDP darf man als aufgeklärter Demokrat das Schlimmste über diese Partei annehmen: Die Genschmänner haben ihren guten alten Machtinstinkt verloren: „Führungslos, zerstritten und profillos, haben sie Richtung und Witterung verloren.“ Wohin soll das noch führen mit dem Sauhaufen in Bonn? Noch nicht mal mehr unsere Umfallerpartei weiß, ob und – wenn ja – wohin sie umfallen soll!

Als Blatt mit Niveau bietet der Spiegel selbstverständlich auch Erkenntnisse, die weit über das öde politische Tagesgeschehen hinausweisen. Die Spiegel-Serie „Trends 2000“ ist Mitte Februar bei Folge fünf: Der Historiker Karl Schlögel verbreitet sich auf acht Seiten über „Die stille Revolution“. Thema ist „der Umbruch im Osten Europas“, und erfreulicherweise muß man die acht Seiten nicht lesen. Denn für den gestreßten Leser gibt es eine handliche Kompakt-Zusammenfassung der erstaunlichen Erkenntnisse von

„Schlögel, 44, der sich als präziser Beobachter der Umwälzung im Osten erwies und den vertrauten Deutungen mißtraut. Er beschreibt Menschen und Gefühle, Lebensweisen und Politik im neuen Osteuropa mit tastender Vorsicht. Mit der Auflösung des Ostblocks verschwinden Grenzen, die erst in diesem Jahrhundert entstanden sind. Statt dessen bilden sich wieder Regionen, die lange vor dem Kommunismus bestanden... In den Städten herrscht die Fiebrigkeit von Basaren, wobei unklar ist, ob Verzweiflung oder Vitalität den Betrieb anheizt. Hellwach nutzen die Menschen jede Chance. Statt um ideologische Wahrheit, die früher Status und Einkommen sicherte, geht es jetzt ums Geld. Vom Gerede über das Neue Denken, mit dem Gorbatschow den Westen bezauberte, wird niemand satt. Statt der großen Politik dominieren die Erfordernisse des Lebens. Zugleich zeichnet sich eine Raub- und Bandenkultur ab, in der sich die Verlierer des Umbruchs hervortun. Die Landsknechte im ehemaligen Jugoslawien oder die Schwarzhändler in St. Petersburg: Meist halten entwurzelte Größen der ehemaligen Nomenklatura die Fäden in der Hand. Seine vorsichtige Zuversicht bezieht der Skeptiker Schlögel am Ende doch aus der Vergangenheit: Schließlich gibt es Kräfte, die das Undenkbare zuwege gebracht haben – den Zusammenbruch des Ostblocks.“

Wie alles auf der Welt scheint also auch der Umbruch im Osten positive und negative Seiten zu haben: Gut ist auf jeden Fall, wenn Grenzen neueren Datums fallen und irgendwie „ältere“ Staatsgebilde und „Regionen“ wieder entstehen. Damit die Suche nach „älteren Regionen“, deren „Wiedererstehen“ wir begrüßen, nicht uferlos wird – die Geschichte ist schließlich lang, und die Staatsgrenzen in ihr sind vielfältig und wechselnd –, gibt es dankenswerterweise einen kleinen sachdienlichen Hinweis: Das Datum „vor dem Kommunismus“ ist jedenfalls mal ein Anhaltspunkt. Schlecht ist dagegen, wenn sich in diesen neu befreiten „alten Regionen“ die neuen Regionalherren so aufführen, daß zivilisierten Mitteleuropäern nur der messerscharfe Schluß bleibt: Hier halten immer noch die Alten, die eigentlich längst verloren haben, die Fäden in der Hand. Auf der Positivliste kann vermerkt werden, daß im Osten jetzt „hellwache Menschen sich um die Erfordernisse des Lebens“ kümmern, statt sich wie früher an „ideologischer Wahrheit“ sattzufressen. Damals hat Ideologie als Ernährungsmittel offensichtlich ganz gut getaugt, obwohl man mittlerweile gemerkt hat, daß dummes Gerede keinen übermäßigen Kaloriengehalt hat. Jetzt regiert endlich wieder „das Leben“ in Gestalt des gattungsspezifischen Normal-Nahrungsmittels Geld. Schlecht ist dabei freilich, wenn die Verzweiflung des Geldverdienen-Müssens zu einer vitalen Raub- und Bandenkultur führt. Aber es gibt Hoffnung: Dieselben „Kräfte“, die haargenau diese Zustände herbeiregiert haben, sind weiter am Ruder. Und damit ist klar, der Zusammenbruch des Ostblocks ist und bleibt perfekt. Womit wir wieder am Anfang der „präzisen historischen Beobachtung“ wären: Es gibt gewisse Staatsgrenzen, deren Auflösung ein Wert an sich ist.

Verdaubar ist dieses Zeug nur für Leute, die es gewohnt sind, die Welt, genauso wie der angeblich ach so originelle Schlögel, mit der unerschütterlichen Meßlatte im Hirn: Kommunismus böse, Marktwirtschaft und Demokratie gut! zu sortieren. Dann schafft man es lässig, ein und dasselbe Phänomen einmal als positiven Beweis für die Abdankung des Kommunismus zu feiern und gleich anschließend als negatives Zeichen von Wirren zu durchschauen, die aber dank der Abdankung des Kommunismus als nur vorübergehend zu bezeichnen sind. Etwas Neues über den Zerfall des Ostblocks können Spiegel-Leser wirklich nicht erfahren. Aber dafür ist der Artikel offensichtlich auch nicht gemacht: Er ist ein aufgeblasenes Angebot an weltanschaulich Gleichgesinnte.

Was gab es sonst noch Mitte Februar? Augstein hat einen Leitartikel geschrieben. Der Mann mußte zwei Botschaften loswerden. Erstens: Genscher ist mit ihm per Du!

„Zu mir sagte er (Genscher) wörtlich: Du weißt, daß ich nicht Bundespräsident werden will...“

Zweitens: Er, Augstein, hielte Genscher zwar für einen passablen Bundespräsidenten, aber nicht, wenn der Mann sich selber vorschlägt, selbst dann nicht, wenn Genscher sich gar nicht in dem Sinne vorschlägt. Jedenfalls hat Genscher mit seiner Tour bei Augstein verschissen, und die Frage muß erlaubt sein:

„Warum keine neue Diskussion darüber, ob nicht Hans-Jochen Vogel der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten wäre?“

Mit der Antwort auf diese bewegende Frage läßt Augstein den Leser allerdings allein, erklärt ihm aber immerhin noch, wie der Wahlspruch der freien Hamburger Arbitrage heißt: „Honesty is best policy, I try both ways.“ Und das ist erstens Englisch, zweitens ein ziemliches Bildungselement und setzt drittens Maßstäbe für einen deutschen Bundespräsidenten, der eines deutschen Untertanen wie Augstein würdig wäre.

*

Auch für Focus ist am 15. Februar die „Geldfalle Autobahn“ das herausragende Thema der Woche. Die Macher des Focus sind mit dem Versprechen angetreten, garantiert kürzere Artikel zu schreiben als der Spiegel. Und das schaffen sie auch. Höchstens halb soviel Platz wie der Spiegel brauchen sie für ihre Botschaften zur geplanten Autobahngebühr. Wir erfahren, daß der Deutsche durchschnittlich freiwillig 53 DM jährlich für die Benützung der Autobahnen bezahlen würde, Minister Krause jedoch an eine Gebühr von mehr als 300 Mark denkt. Korrekt wäre allerdings sowieso,

„daß die ökologisch unsinnige Vignette (Krause: „Nur die zweitbeste Lösung.“) abgelöst wird durch eine nutzungsabhängige Gebühr. Wer viel fährt, soll viel zahlen... Die Technik ist schon einsatzfähig.“

Und was das Schönste ist:

„Es funktioniert problemlos. Jeder Autofahrer muß eine Magnetkarte installieren, von der die Maut ferngesteuert abgebucht wird.“

Das Allerschönste kommt aber erst:

„Der Vorteil der neuen Technik: Sie eröffnet Möglichkeiten, den Verkehrsfluß über den Preis tatsächlich zu steuern: In der Rush-Hour wird es teurer, in der Nacht billiger... Konsequent wäre es nur, die Gebührenerfassung auf alle Straßen auszudehen, meint ein Krause-Mitarbeiter.“

Ist doch wunderbar: Focus gibt die positive Antwort auf alle Probleme, die der Spiegel seitenweise wälzt. Alles, was die Spiegel-Redaktion sich in Sachen Verkehrspolitik wünscht, aber wegen Unfähigkeit in Bonn für hochgradig problematisch und nicht realisierbar hält, ist längst auf dem besten Wege.

Auch was sonst noch so in Bonn los war, ist Focus zu Ohren gekommen: Zum Beispiel, daß der Kanzler muffig und gar nicht nett zu seinem Verteidigungsminister war. Nach zuverlässigen Insider-Informationen soll sich etwas Unglaubliches abgespielt haben: „Rühe läßt sich vom Kanzler nichts mehr gefallen.“ Der Mann hat sich nämlich „von seinem Vorgesetzten emanzipiert. Rühe bleibt sich treu.“ Na bravo – solche Männer braucht das Land und keine „handzahm gefügigen“ Minister.

Anlaß zur Sorge gibt es in dieser Februarwoche allerdings auch: „Bambule in Bonn“ ist geplant.

„Autonome wollen den Bundestag an der Verabschiedung des Asyl-Kompromisses hindern... Die große Asyl-Koalition sei Handlanger der ausländerfeindlichen Rechtsextremen... Der Verfassungsschutz erkennt darin ein neues Solidarisierungsthema zur Festigung des antifaschistisch verbrämten Linksextremismus.“

Und was meint Focus dazu? Selbstverständlich nichts weiter. Focus berichtet nämlich, laut Focus, „nur die Fakten“ und nichts als die Fakten, „die Meinungen hat nämlich der Leser selber“.

Auch Focus bietet seiner Leserschaft Informationen von bleibendem Wert, die aus dem Tagesgeschäft der Politik herausragen. Am 15. Februar gibt es Teil 2 der Ärztehitparade „Die 500 besten Ärzte Deutschlands“. Die Focus-Macher verstehen eben ihr Handwerk: Medizin-Themen sind immer fetzig. Da mischt sich nämlich so schön der Standpunkt der verantwortungsbewußt geteilten öffentlichen Sorge um die Qualität des hiesigen Gesundheitswesens mit dem ganz privaten Interesse an der eigenen Gesundheit und dem Unterhaltungswert der eigenen Gesundheit; ganz zu schweigen vom Bildungswert der bunten Fotos aus dem OP oder sonstiger Informationen über schwere Krankheiten und ihre Verlaufsformen oder – noch besser – über schwerkranke Berühmtheiten des öffentlichen Lebens. Warum also nicht – kurz nach Erscheinungsbeginn des Magazins als Serie – eine Art Stiftung Warentest für die deutsche Ärzteschaft? Da kann Focus beweisen, wie es für die Aufklärung des mündigen Lesers (bzw. Patienten) mit knallharten Fakten einsteht. Zum Beispiel mit der Information, daß sich Ministerpräsident Rau „in Hamburg bei seinem Freund Christian Broelsch“ an der Niere operieren ließ, oder „Geiger Helmut Zacharias, mit Wohnsitz Ancona,“ zwecks Herzklappenersatz „die Kapazität Bruno Reichart vom Klinikum Großhadern in München konsultierte“. Auch „die Gattin des österreichischen Kanzlers“ hat’s übrigens mit der Niere: „Sie reiste zur Nierentransplantation von Wien nach Hannover zu dem Spezialisten Rudolf Pichlmayr.“ Die Information, daß Boris Becker regelmäßig „aus Monaco zum Münchner Orthopäden Hans-Wilhelm Müller-Wohlfart fliegt“, ist dagegen eher matt. Das weiß eh schon jeder Bild- und Spiegelleser. Aber wenn man dann immerhin noch erfährt, daß ein gewisser Prof. Hutschenreiter in Oberhausen exakt 1350 Nierensteinzertrümmerungen durchgeführt hat und ein Privatdozent Müller aus Mainz zwar nur über eine „unterdurchschnittliche wissenschaftliche Reputation“ verfügt, sich dafür aber überdurchschnittlich oft auf Kongressen blicken läßt, dann fehlt dem „überdurchschnittlich gebildeten durchschnittlichen Focus-Leser“ für seinen geschärften Durchblick in Sachen Medizinerhandwerk eigentlich nur noch der aktuelle Buchtip: „Hartmut Porst: Was jedermann über Sexualität und Potenz wissen sollte..., 28,80 Mark“.

Und auf jeden Fall ist klargestellt: Erstens hat Deutschland jede Menge „Top-Spezialisten“, die sich topmäßig um alle erdenklichen Organe kümmern und auch vor dem Äußersten nicht zurückschrecken: Manche dieser Burschen „operieren am empfindlichsten Organ des Mannes“! Zweitens hat Focus eine Top-Serie gelandet, was man nach Chefredakteur Markwort mindestens an den „unterschiedlichen Reaktionen“ der Ärzteschaft auf die Serie sehen kann: Die einkalkulierten Klagen sind angeblich eingegangen. Womit für einen Top-Journalisten dann folgende Drohung klar ist: „Über die Erweiterung der Serie denken wir nach.“

Einen Leitartikel gab es auch noch, der heißt bei Focus „Standpunkt“ und wird nicht von Augstein, sondern meist von bekannten radikalen Demokraten des öffentlichen Dienstes geschrieben. Gertrud Höhler durfte schon darlegen, daß Deutschland zwecks Bewältigung von unseliger Vergangenheit unbedingt wieder kriegsbereit sein muß. Peter Gauweiler durfte ganz unkonventionelle Theorien über den Unterschied von Links und Rechts erläutern: Links ist out und böse, „Rechts-sein bedeutet unkonventionell denken und handeln“ und „...zu wissen, daß die letzten Dinge ausgemacht sind und unbeeinflußbar.“ Also hält man am besten gleich die Schnauze und liest den Standpunkt von Rainer Eppelmann, der am 15. Februar zur Gründung der gesamtdeutschen Bürgerinitiative „Trotzt Motzki! Schalten Sie ab!“ aufruft. Strenggenommen handelt es sich bei dieser Serie mit ihren faden konstruktiven Ossi-Wessi-Witzen nämlich um einen typischen Fall von entarteter Kunst:

„Nur einige weise, hochintellektuelle Köpfe vermögen es, den schwarzen Humor der Sendung als pädagogisch wertvoll zu erkennen.“

Und damit fehlt diesem Machwerk das Wesentliche, das die wahre Kunst der Volksunterhaltung ausmacht: die Garantie, daß das blöde Volk nur an den richtigen Stellen und – vor allem – nur im richtigen Geiste lacht:

„Bei Motzki lacht Deutschland nicht miteinander, sondern übereinander und gegeneinander – und das spaltet.“

Da loben wir uns doch die volksverbindenden Ausländerwitze...

Aber, Gott sei Dank, gibt es auch immer wieder Positives über das gesamtdeutsche Volk zu berichten. Am

1. März 93
macht der Spiegel mit seiner Titelgeschichte über Kindergewalt zwar einen auf Kulturpessimismus. Focus dagegen kommt mit einem echten positiven Überraschungsknüller:

„Der sympathische Deutsche... Eine Image-Studie in 17 Ländern beweist ... und die Welt mag uns doch! Das Klischee vom häßlichen Deutschen hat ausgedient. Wir wissen es nur noch nicht.“

Jetzt wissen wir es. Danke, Focus!

Doch so schön kann es nicht bleiben – Deutschland hat nun mal Probleme. Am

8. März 93
lautet das zentrale Problem der Nation: „Was wußte Engholm?“ (Spiegel-Titel) bzw. „Engholm in der Ecke“ (Focus-Titel).

Bleiben wir zuerst beim Spiegel. Eine sehr empfehlenswerte Lektüre für alle, die schon immer einmal haarklein wissen wollten: Welcher Sozi und Engholm-Spezi sich, auf welcher Autobahnraststätte, zu welchen genauen Daten mit dem „Barschel-Affären-Auslöser“ Pfeiffer oder dessen Geliebter bzw. Ex-Geliebter getroffen hat, wer (wann genau?) besagtem Pfeiffer, in wessen Auftrag (mit oder ohne Engholms Wissen?), 50.000 Mark (in einer oder in zwei Raten?) rübergeschoben hat. Kurz, eine überaus erhellende Lektüre für aufgeklärte Demokraten, denen die Frage, wieso dieser Unsinn eigentlich so eminent wichtig ist, sowieso nie in den Sinn kommt. Fragen solchen Kalibers sind eminent wichtig, weil die ganze demokratische Streit- und Skandalkultur in nichts anderem besteht. Was Politiker in ihrem Amt so alles beschließen, ist relativ uninteressant. Wahnsinnig interessant ist dagegen, ob sie als Personen würdig für ihr hohes Amt sind, also den Eindruck von persönlicher Glaubwürdigkeit und Integrität rüberbringen können. Das ist die alles entscheidende Frage. Die am wirkungsvollsten natürlich von haargenau den hartgesottenen Spiegel-Journalisten aufgeworfen wird, die selber zehnmal besser noch als jeder Normalbürger wissen und dauernd Material für die tiefe Erkenntnis liefern, daß „Politik nun mal ein schmutziges Geschäft“ ist. Aber ganz unabhängig davon, wieviel Dreck ein Politiker am Stecken hat: Wahre politische Glaubwürdigkeit zeigen Führerpersönlichkeiten mit ihrer Fähigkeit, Skandale entschlossen zu beenden:

„Warum hat Engholm den Minister nicht sofort ... beurlaubt? Warum Nilius nicht sofort gefeuert... Die SPD bietet unter für sie günstigsten Umständen das früher doch nicht gewohnte Bild einer Laienspielschar...“ (Augstein)

Und wie sieht es bei der CDU/CSU-Fraktion aus? Da muß der Spiegel einen „Siegeszug der Zweitklassigkeit“ registrieren:

„Keinen Tag war Kohl von einem Zwei-Wochen-Trip aus dem fernen Osten zurück, da regierte in Bonn wieder – Kennzeichen seiner Kanzlerschaft – das Durcheinander.“

Der Spiegel-Leser kann sich also mal wieder sicher sein, daß keines der führenden Häupter der Nation soviel Durchblick hat wie er – dank seinem hervorragenden Nachrichtenmagazin.

Der mehr naturwissenschaftlich interessierte Leser kommt auch auf seine Kosten. Anläßlich der – in den letzten Wochen überdurchschnittlich offensichtlichen – Dauervergiftung von Land und Leuten durch den Hoechst-Konzern hat die Spiegel-Redaktion ihr berühmtes Archiv in Sachen Chlorchemie zu Rate gezogen. Wir erfahren, die Geschichte der Chlorchemie ist lang und ziemlich fluch- und segenmäßig. In Anbetracht des Artikel-Anlasses steht jedoch fest, mit welcher Botschaft die Trümmer aus dem Spiegel-Archiv montiert werden: Bei Chlorverbindungen – so wunderbar praktische Sachen man auch damit herstellen kann, Legosteine zum Beispiel – überwiegt eindeutig die Fluchseite. Ja schlimmer noch, die ganze Menschheit ist strenggenommen schon längst mit Chlorverbindungen verseucht und kann nur darauf hoffen, daß die Verantwortlichen aus Politik und Industrie ihre „emsige Arbeit“ an Ersatzstoffen für dieses „Teufelszeug“ fortsetzen. Das Spiegelarchiv sammelt derweil Daten über die teuflischen Eigenschaften der Chlorersatzstoffe.

Aber Chlorchemie hin, chlorverseuchte Menschheit her – die Schuldfrage der Hoechst-Vergiftungen ist durch Spiegel-Recherchen geklärt:

„Im Sicherheitsbereich des Chemiekonzerns Hoechst arbeiten offenbar auch alkoholabhängige Obdachlose.“

Spricht das jetzt doch wieder mehr für die Chlorchemie insgesamt und nur gegen die üblen Methoden der Lohndrückerei bei Hoechst? Schwer zu sagen. Aber der Spiegel bleibt dran und bringt bereits am 22. März neue erschütternde Enthüllungen über die Hoechst AG, die beweisen: Weder noch!

„Die Forschung ist zu breit gestreut und nicht effektiv genug... die wichtige Pharmasparte kommt nicht in Schwung... Anfang der achtziger Jahre rangierte Hoechst auf dem Pharmamarkt noch auf Platz eins in der Welt. Inzwischen haben ihn englische und amerikanische Konzerne überrundet... Mehr als die Hälfte aller Hoechst-Präparate ist älter als 20 Jahre... Einer der letzten Marktrenner, das Antibiotikum Claforan, kam 1980 auf den Markt. Es entstammt nicht einmal den Forschungslabors von Hoechst, sondern war von der französischen Tochterfirma Uclaf entwickelt worden... Das Antibiotikum Tarivid, eines der erfolgreichsten Präparate der Hoechster, ist ein Lizenzprodukt aus Japan.“

Was hat dieses Elendsgemälde eines angeblich aus dem letzten Loch pfeifenden Chemiegiganten mit der aktuellen Störfall-Serie bei Hoechst zu tun? Für Spiegel-Redakteure kein Problem, sie denken nämlich prinzipiell andersrum: Wenn bei Hoechst eine Unfall-Serie war, dann ist ein Rundumschlag über einen maroden „Chemie-Giganten“ fällig. Das Material findet sich dann schon: Man muß nur die gängigen Geschäftsmethoden eines Multis – ausländische Tochter-Unternehmen übernehmen Teile der Forschung und Entwicklung – entsprechend betonen, und schon ist alles klar: Die Inkompetenz herrscht leider nicht nur in Bonn, sondern auch in Hoechster Chefetagen. Kein Wunder, daß es am Main so stinkt.

Bedient, also bekräftigt und, wo sie noch nicht recht herrschen sollte, erzeugt wird so die im übrigen völlig praxisferne Geisteshaltung der umfassenden Einmischung; die Vorstellung, man könnte alles – von der Chemie bis zur Kabinettsumbildung, und zwischendurch auch noch den Wahlkampf in Frankreich und den deutschen Fußball – viel besser und erfolgreicher haben, wenn nur mehr auf die im Spiegel und bei seinen Lesern abgespeicherte nationale Erfahrung gehört würde. Nicht, daß wirkliche Einmischung daraus folgen sollte: Ideelles Mitregieren ist geboten – bis in die Hoechster Vorstandsetagen hinein.

Und gleich anschließend im Weltmaßstab: Die Serie „Trends 2000“ ist am 8. März bei Folge 8. Thema: „In jeder Sekunde drei Menschen mehr“. Die Botschaft ist damit auch schon klar: „Ein dramatischer Prozeß, der den Globus zu zerstören droht.“ Wo sich die bedrohliche Überbevölkerung zusammenballt, ist ebenfalls klar: auf keinen Fall in der Hamburger Spiegel-Redaktion, sondern „in Afrika und anderwärts in der Dritten Welt“. Beweis: Dort läßt die Welt, wie sie eingerichtet ist, ihren Bewohnern keine Chance; ganz anders als in unseren Breiten; also sind die Leute dort selbst schuld. Die Maßstäbe und Kriterien, nach denen absehbarerweise etliche Milliarden Hungerleider einfach „zuviel“ sind, die Maßstäbe des weltweiten kapitalistischen Geschäfts und seine Bedürfnisse und Kalkulationen nämlich, sind als so selbstverständlich unterstellt, daß man sie quasi als Naturkonstante behandeln kann und sonst gar kein weiteres Wort darüber verlieren muß. Es sei denn in unfreiwilligen Witzen folgenden Kalibers:

„Platz ist genug da in Afrika und anderwärts in der Dritten Welt. Es mangelt, wie der Bamberger Demographieprofessor Josef Schmid es formuliert, an verfügbarem und finanzierbarem Raum...“

Wenn das stimmt mit dem „genügenden Platz“, dann könnte man ja die immer wieder beliebte Fotomontage „von Menschen überquellende Weltkugel“ und die Fotos von vollgestopften südamerikanischen Innenstädten auch mal aus dem Spiegel-Archiv entfernen und sich statt dessen der Frage zuwenden: was eigentlich die Qualität eines „verfügbaren“ oder – was dasselbe zu sein scheint – „finanzierbaren“ Raumes im Unterscheid zum „genügenden Platz“ ausmacht? Und ob da eigentlich von etwas anderem die Rede ist als von der brutalen Banalität des Weltmarkts, der „Raum“ und Leute dem Kriterium des Geld-Machens unterwirft und dabei vielen Gegenden samt menschlichem Inventar nicht die geringste Chance läßt? Doch für den Spiegel samt seinem Bamberger Professor kommt es gerade darauf an, mit Metaphern wie der vom „finanzierbaren Raum“ den Hunger und dessen banalen politökonomischen Grund zum tiefsinnigen Weltproblem zu mystifizieren und dieses mit allen möglichen, frei assoziierten „Aspekten“ anzureichern – Wasserressourcen, kulturelle und religiöse Eigenarten der Asiaten, Südamerikaner und Moslems, Penicillin und Pockenschutz –, die alle das Ihre zur eigentlichen und letztgültigen Problemlage beitragen: zur Brisanz der „B-Bombe“ (auch eine schöne Wortschöpfung!). „Ein globaler Ausweg“ ist übrigens „nicht in Sicht“. Und die Studenten der Uni Bielefeld sind über diese Auskunft „immer ganz traurig“.

Aus Sport und Kultur gab es in dieser Woche auch nur eher deprimierende Nachrichten:

„Formel I: Rezession treibt Rennställe in die Pleite.“

„Eiskunstlauf: Panische Angst vor Aids“

Und dann haben sie auch noch Hella von Sinnen bei RTL ausgebootet. Alles in allem also ein ziemlicher Katastrophen-Spiegel.

*

Focus hat sich am 1. März mit „Engholm in der Ecke“ redlich Mühe gegeben, sich vom Spiegel zu unterscheiden, und zwar nicht nur im Titelbild – Engholm links, Barschel im Hintergrund rechts, beim Spiegel das Ganze umgekehrt –; auch bei diesem Thema hält die Redaktion ihr Versprechen: Focus-Leser müssen sich nicht durch lange, ermüdende Artikel quälen. Wer fünf Focus-Seiten durchgeblättert hat, ist auf dem Stand der Affäre: Die SPD hat „Genossen fürs Dubiose“ (Hauptüberschrift); „Jetzt konzentriert sich alles auf die Frage: Was wußte Björn Engholm?“ (Unterüberschrift); der ist ein „Nobel-Sozi“ (Bildunterschrift), tut „ahnungslos“ (Bildunterschrift); womit er auf jeden Fall „blauäugig uninformiert“ ist (zweite Hauptüberschrift); er ist für einen Kanzlerkandidaten also „zu weich“, das sagt auch seine interne SPD-Konkurrenz (zweite Unterüberschrift).

Einerseits eine erfrischende Kurzfassung der zentralen Botschaften, die auch dem Spiegel zu diesem Thema eingefallen waren. Andererseits fehlen einfach die vielen liebevollen Detail-Informationen, die die Lektüre des Spiegels für seine Fans so interessant machen: Welche Rolle die Eifersucht der Ex-Geliebten von Pfeiffer bei der Affäre gespielt hat; inwiefern man Strauß und Engholm vergleichen kann und dann doch wieder nicht; wie sich die Spiegel-Überschriften „Kennwort Buch und Siegel“ oder – noch spannender – „Sie sind zu postmodern“ zu der ganzen Angelegenheit verhalten? – Bei Fragen solchen Kalibers muß der Focus-Leser passen.

Was der Spiegel-Leser schon vor drei Wochen erfahren hat, ist am 8. März auch im Focus nachzulesen: Es kriselt in der FPD. „Alte und neue Rivalen lassen schon beim Aufwärmen den künftigen Parteivorsitzenden nicht aus dem Auge.“ Zwar muß man feststellen: „Kinkel führt nicht“; im Gegenteil, „er versucht, möglichst viel zu delegieren“. Aber eines muß festgehalten werden: „Doch er will sich durchboxen.“ Insofern ist also doch alles nur halb so schlimm mit der Führungskrise bei den Genschmännern!

Auch die Naturwissenschaft kommt im Focus nicht zu kurz. Das Neueste in der Rubrik „Forschung und Technik“, Abteilung Atomkraft, am 8. März: Die Franzosen haben sich im Rahmen einer – höchstwahrscheinlich höchst unprofessionellen – ukrainischen Ausschreibung mit unlauteren Mitteln den Zuschlag für die „Sanierung“ des „Katastrophenreaktors von Tschernobyl“ erschlichen. Und das, obwohl

„auch der für Reaktorsicherheit zuständige Minister Klaus Töpfer, der kürzlich in der Ukraine war, nicht glaubt, daß diese Ausschreibung der richtige Weg ist.“

Es scheint aber noch Hoffnung zu geben, daß die unbestechliche naturwissenschaftliche Vernunft siegt:

„Um allen Korruptionsvorwürfen entgegenzutreten, hat Paris inzwischen die vorschnelle Finanzzusage zurückgestellt... Beim Ideenwettbewerb konkurrieren die deutschen und französischen Firmen. Hinter den Kulissen aber hat sich das deutsche Konsortium mit französischen Firmen ... darauf geeinigt, die große Gesamtsanierung aller Tschernobyl-Blöcke gemeinsam anzugehen.“

Es ist doch immer wieder schön, wenn Zeitschriften wie Focus die Geheimnisse der Atomkraft auch für naturwissenschaftliche Laien verständlich machen.

Weniger erfreulich sind dagegen auch im Focus vom 8. März die Nachrichten aus der Welt des Sports:

„Ein Frankfurter Baulöwe benutzt den einzigen Bundesligaklub im Osten für seine Geschäfte.“

Was sagt Rainer Eppelmann dazu? Man erfährt es nicht!

15. März 93

Der Spiegel packt ein heißes Eisen an: Impotenz! Die spiegelmäßige Alternative zur vergleichsweise eher faden Focus Mediziner-Serie. Klar doch, Focus bringt eine Liste mit Deutschlands besten „Spezialisten für Impotenz“ (gemeint war wohl eher „gegen“), nicht zu vergessen den schon erwähnten Buchtip „Was Sie schon immer über Sex und Potenz wissen wollten“. Aber was ist das alles im Vergleich zu einem Blatt, das solche lächerlichen Buchtips gar nicht nötig hat, weil es selber wie eine Hochglanz-Aufklärungsbroschüre daherkommt? Jede Menge Information und jede Menge Bilder: Pimmel, schlapp und steif, mit und ohne „Erectiometer“, aber immer mit Niveau und Kultur – etruskische Vasenmalerei und so. Es fehlt weder der geschichtliche Aspekt – die berühmtesten Impotenten der Weltgeschichte – noch der medizinische – die derzeit gängigsten Penisprothesen im Querschnitt –, und sozialkritisch ist das Ganze auch noch:

„Der erigierte Penis ist im Zeitalter von Leistungsdruck und Pornovideos bedroht wie nie zuvor“.

Da hilft es doch enorm, wenn der Spiegel ihm mit seiner unverwechselbaren Mischung aus banaler Geilheit und besserwisserischem Durchblick beispringt: die intimste Herzenssache und ihre Technologie.

*

Solcher schonungslosen Aufklärung setzt Focus das andere Haupt- und Generalthema der Elite entgegen: Unter der Kopfzeile, die „sechs gute Gründe, weshalb Sie jetzt Aktien kaufen sollten“, verspricht, locken auf dem Titelblatt ein paar „Rechenexempel für Normal- und Besserverdiener“ über die Frage, „Wieviel der Staat uns wirklich nimmt.“ Enorm viel, erfährt man, wer hätte das gedacht. Aber für politisch mitdenkende Menschen ist nicht das von Übel, sondern der „Wald“ von Vorschriften, den niemand „ausholzt“:

„‚Stattdessen schlittert der Staat beim Versuch, das Durcheinander zu begrenzen, von einer neuen Gesetzgebung in die nächste,‘ analysiert Courth.“

Das hätte der Spiegel kaum schärfer und treffsicherer formulieren können – er hätte nur statt dem „Staat“ die Schuldigen beim Namen genannt, die sich nicht trauen „auszuholzen“...

29. März 93

Spiegel und Focus sind sich wieder einmal einig: Das Thema der Woche in beiden Blättern heißt „Jelzin“.

Der Spiegel berichtet von „Jelzins Kampf“. In Rußland steht es nicht zum Besten:

„Armut in Moskau... Voriges Jahr erreichte die Geldentwertung 2000 Prozent, die Industrieproduktion sank um ein Drittel.“

Warum die allseits begrüßte Kapitulation der Sowjetmacht zu solchen Verhältnissen geführt hat, ist keine Frage, sondern für den Spiegel längst völlig klar: Hier herrschen immer noch – oder schon wieder – die alten Mächte des Bösen. Womit klar ist, daß die Lage in Rußland keiner weiteren Klärung bedarf, sondern es immer nur um die Frage gehen kann: Wo sitzen in Rußland die Guten (unsere Hoffnungsträger!), wo die Bösen (Kommunisten/Nationalisten!). Nachdem das alles sowieso zu den unumstößlichen Grundwahrheiten eines aufgeklärten Journalisten gehört, kann der Spiegel-Artikel losgehen und sich der spannenden Frage zuwenden: Schaffen es die Guten? Wer der Haupt-Gute ist, das ist im März 93 so klar, daß schon im Vorspann kein Zweifel bleibt:

„Präsident Boris Jelzin, Bollwerk wider die Rückkehr des Kommunismus, suchte den Befreiungsschlag.“

Wird er es also schaffen, der gute Boris, oder nicht? Die sorgfältigen Recherchen des Spiegel lassen Hoffnung aufkommen:

„Mitten auf dem Bahndamm versagte sein Lastwagen. Statt rauszuspringen und wegzulaufen, entkam er allein mit Hilfe der Zündung um Haaresbreite dem heranbrausenden Zug – so einer war der junge Bauingenieur Boris Jelzin, und er blieb bei der Hauruck-Methode in Momenten der Gefahr: ein Sohn Rußlands, das sich allemal seiner wahren Kraft erst in der Niederlage besinnt.“

Einmal abgesehen von dem rassistischen Quatsch über Rußland und den Russen im allgemeinen, den der Spiegel hier verbreitet: Wie würde die spiegelmäßige Verarbeitung dieser niedlichen Anekdote – die der Spiegel-Korrespondent höchstwahrscheinlich nur mit größter Mühe Jelzins Pressesprecher entlocken konnte – wohl aussehen, wenn der Spiegel sich dazu entschlossen hätte, Jelzin als dubiose Gestalt zu charakterisieren? Wahrscheinlich ungefähr so: „Einer, der schon immer meinte, im Hauruck-Verfahren alle Probleme lösen zu können. Ein Verfahren, das vielleicht für liegengebliebene LKWs taugt, nicht aber für die komplizierten Prozesse einer jungen Marktwirtschaft und Demokratie. Dieser Mann mit seiner typisch russischen Mentalität wird für den rational denkenden und handelnden Mitteleuropäer immer ein kaum berechenbarer Unsicherheitsfaktor bleiben. Ja es muß sogar damit gerechnet werden, daß Jelzin selber den kaum begonnenen Demokratisierungsprozeß in Rußland brutal stoppt und sich zum neuen Kreml-Zaren ausruft. Eine Regierungsform, die durch die 70jährige Diktatur der Kommunisten in diesem Lande nie abgelöst, sondern unter dem Zeichen von Hammer und Sichel fortgesetzt wurde.“

Ja, so ungefähr könnte der Spiegel schreiben, wenn er sich nicht dazu entschlossen hätte, Jelzin als „unseren Mann“ und eben nicht als Gefahr darzustellen. Mit dem Material, aus dem Spiegel-Redakteure ihre Artikel zusammenmontieren, haben solche Entscheidungen sowieso nichts zu tun. Welche Botschaft rübergebracht werden soll, steht vor der Sichtung des Materials fest. Im Falle Jelzin weiß der Spiegel (wieder Stand Ende März 93) das Entscheidende: „Jelzin ... hat die Sympathie des Westens.“ Und das genügt allemal für folgende hoffnungsfrohe Botschaft, mit der der Spiegel seinen Artikel enden läßt, nachdem er ihn auf den Gleisen eines „jungen Bauingenieurs“ hatte beginnen lassen:

„Er (Jelzin) zeigt jene Entschlossenheit mit einer Prise Brutalität, die Russen bei Regierenden schätzen und die sie so lange hatten vermissen müssen. Dieser Zar weiß eben, was auf den Gleisen not tut, wenn der Zug und mit ihm die Katastrophe naht.“

Und jetzt soll bloß keiner fragen, seit wann der Spiegel plötzlich der Auffassung ist, daß die Russen während des verflossenen Sozialismus unter einem Mangel an Regierungs-Brutalität gelitten haben.

Zwischen der Episode vom „jungen Bauingenieur“ und den hoffnungsvollen Schlußbemerkungen enthält der Artikel selbstverständlich noch jede Menge aufschlußreicher Informationen: Jelzin hat, bevor er seine Fernsehrede gehalten hat, nicht nur „einen Abstecher zum Frisör“ gemacht;

„vor der Aufnahme wurde dreimal die russische Fahne zurechtgerückt... Fast 20mal mußte die Aufnahme geschnitten werden, das Material aus verschiedenen Probeläufen geriet durcheinander: In der Endfassung war Jelzins Tisch mal leer, mal mit Notizzetteln bedeckt.“

Das macht eben den Reiz der Spiegel-Lektüre aus: Worüber auch immer dieses Blatt berichtet, der Leser wird hinter sämtliche Kulissen geführt, darf sich also einbilden, in die eigentlich wesentlichen Hintergründe des Geschehens eingeweiht zu werden. Nach dem Motto: Was Jelzin gesagt hat, spielt kaum eine Rolle, aber daß er vorher beim Frisör war, das spricht doch wohl Bände! Und daß der Fernsehfilm nicht ganz in Ordnung war, gibt Anlaß zu dem Bedenken, ob unser Mann in Moskau nicht eine professionelle Niete ist. So hinterläßt der Artikel dann doch den wohltuenden Eindruck, daß Rußland besser fahren würde, wenn es von Hamburg aus regiert würde, wo nicht der Wodka die Urteilskraft trübt, sondern geringe Dosen Kokain den Verstand schärfen.

Zurück ins Inland: Die Lage ist nicht gut. Erstens droht der Metallindustrie ein Streik. Zweitens ist die Spitzen-Gastronomie in der Krise. Drittens sind die „fetten Jahre“ für die deutsche Oper vorbei.

Und was ist in Bonn los? Spiegelmäßig gesehen immer das Übliche: Inkompetenz und Wahnsinn hoch drei:

„Szenen aus dem Tollhaus: Die Regierung kann sich im Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr nur einigen, indem die FDP zum Schein vor dem Verfassungsgericht gegen die Union klagt. Kohls Minister taumeln in Moksel- und Putzfrauen-Affären, und die SPD-Opposition versinkt in Apathie. Kanzlerkandidat Björn Engholm ist selbst in Erklärungsnot, im Hintergrund lauert Gerhard Schröder auf seine Chance – Szenen aus dem Tollhaus.“

Zugegeben, es handelt sich hier um eine Zusammenfassung, die der Spiegel in seinem Inhaltsverzeichnis abgedruckt hat. Er leistet sich schon zu jeder dieser „Tollhaus-Szenen“ noch einen eigenen Artikel. Es ist bloß so, daß diese Artikel – mit all ihren liebevoll ausgebreiteten Hintergrundinformationen – dem Leser eben überhaupt nichts anderes mitteilen wollen als das, was in der Zusammenfassung schon steht: Wahnsinn in Bonn! Eine Botschaft, die langjährigen Spiegel-Lesern übrigens bestens bekannt ist – sie können sie sich nämlich seit Jahren jeden Montag in ihrem Nachrichtenmagazin abholen. Ob nun die Bundesregierung beschließt, ihre Bundeswehr endlich unbeschränkt in den Krieg ziehen zu lassen, die Steuern erhöht werden, demokratische Politiker um die Macht konkurrieren oder sich billige Putzfrauen besorgen – der Spiegel schafft es lässig, aus den disparatesten Ereignissen immer ein und dieselbe Botschaft zu zimmern: Es sieht schlecht bis katastrophal aus im Lande, weil diejenigen, die sich eigentlich geradlinig und entschlossen um den Erfolg der Nation zu kümmern hätten, bei Lichte besehen diesen Erfolg tollhausmäßig vergeigen. Man könnte Spiegel-Redakteuren natürlich leicht anhand der Nummern ihres Blattes, sagen wir mal aus den letzten 10 bis 15 Jahren, nachweisen, daß die Bonner Szene aus der Sicht des Spiegel noch nie anders aussah. Man könnte sie auch darauf aufmerksam machen, daß das nie und nimmer die Wahrheit über eine Nation sein kann, die jetzt schon zu den führenden imperialistischen Mächten gehört und auf diesem Sektor noch einiges vorhat. Auch der Nachweis fiele nicht schwer, daß der Spiegel, seit Kohl an der Macht ist, schon mindestens 20mal das Ende dieser „Regierung der Inkompetenz“ hat kommen sehen – und nie ist dieses Ende eingetreten. Als Einwand gegen ihr Gewerbe würden die Spiegel-Macher solche Hinweise garantiert nicht verstehen; dafür liegt ihnen der Fortschritt dieser Nation viel zu sehr am Herzen, als daß sie je mit dessen Machern zufrieden wären. Die Kunst, vom Standpunkt einer von deutschem Boden ausgehenden weltumfassenden Verantwortung Katastrophen-Szenarios zu entwerfen – vor 6 Jahren beispielsweise mußte sich die zunehmend aidsverseuchte westliche Welt, laut Spiegel, darauf gefaßt machen, vom aidsfreien Ostblock überrollt zu werden –, haben sie so perfektioniert, daß sie sich durch Kleinigkeiten wie das Ausbleiben des großen Unglücks nicht irre machen lassen. Die Spiegel-Macher betrachten es einfach gar nicht als ihre Aufgabe, halbwegs korrekt die Welt darzustellen. Sie begreifen sich als verantwortungsbewußte „4.Gewalt“ in einer lebendigen Demokratie, der nichts so sehr am Herzen liegt wie das Gelingen und der Erfolg aller Projekte, die dieses Gemeinwesen sich vornimmt. Sie sind so sehr Fans einer wirklich fraglos gelungenen Herrschaft, daß sie gar nicht schwarz genug sehen können hinsichtlich der Erfolgsbedingungen des nationalen Regierens – und das heißt vor allem: hinsichtlich seiner personellen Ausstattung. Denn die ist zwar keine übermäßige Erfolgsbedingung, dafür aber die einzige, die das demokratische System dem Urteil der Regierten anheimstellt. Am Personal schärft sich daher der demokratische Geist; an ihm kühlt er sein Mütchen zur Kritik; und dafür hat er im Spiegel sein potentes Organ.

Verständlich übrigens, daß diese Tour immer gerade denen nicht gefällt, an denen der Spiegel mit seiner extremistischen nationalen Anspruchshaltung gerade herumnörgelt und an deren Taten er stets den prompten Erfolg vermißt, auf den die Nation doch das Recht hat, als dessen Anwalt der Spiegel antritt; also grundsätzlich der Regierung und allen, die aus ganzem Herzen zu ihr halten. Für die stellt sich die konstruktiv-vorwärtsdrängende Unzufriedenheit des Spiegel mit der jeweils erreichten Erfolgslage als destruktiver Pessimismus dar, und sie fordern mehr geradliniges Dafürsein. Dieser Wille zum Positiven kriegt, ganz logisch in der Demokratie, in schlechten Zeiten Oberwasser; denn je mehr die Nation wirklich zu wünschen übrigläßt – für ihre wirklichen Macher wie ihre ideellen Mit-Regenten –, um so höher im Kurs steht das Recht der Herrschaft auf gute Laune beim Volk, auch und gerade beim gebildeten. „Aufbruchstimmung!“ heißt der vom Kanzler ausgegebene Tagesbefehl – und die wird sich doch wohl noch machen lassen. Der Anti-Spiegel aus München zeigt, wie.

*

Auch Focus ist Ende März der Ansicht, daß die Kontrolle über Rußland zu wünschen übrig läßt. Es gibt keine Anekdoten über junge Bauingenieure oder Meldungen über Frisörbesuche, dafür die nachdrückliche Warnung, daß man sich bei den Russen eigentlich auf niemanden verlassen kann. Daß Jelzin säuft, hatte das Blatt schon am 8. März gemeldet. Jetzt erfährt man zusätzlich, daß der Mann permanent „Wendekommunisten“ und „Regionalfürsten“ – denen auch nicht zu trauen ist – Zugeständnisse macht. Kurz: Dieses ganze Rußland ist ein „Pulverfaß“, auf das wir aufmerken müssen. Für den Fall, daß das „Reich zerfällt“, womit zu rechnen ist, hat Focus schon mal eine bunte Landkarte mit 32 Republiken und autonomen Provinzen abgedruckt. Eine kurze Auflistung, wo die wichtigsten Bodenschätze liegen, wird gleich mitgeliefert:

„Baschkirien ... verfügt über Zink, Kupfer, Eisenerz“, und in „Jakutien (heute R. Sacha)... liegen 99,8% aller russischen Diamanten“.

Und wer hat bisher am meisten für Rußland gezahlt, also das größte Recht darauf, ein paar Schätze abzuholen?

„80,08 Milliarden Mark brachte Deutschland von Ende 1989 bis Oktober 1992 für GUS-Hilfsprogramme auf. Daneben nimmt sich die EG-Hilfe bescheiden aus.“

Die der übrigen Welt übrigens auch. Diese Botschaft ist unschwer einem bunten Schaubild (Marke: aufgeteilter Kuchen) zu entnehmen. Wenn also einer Grund hat, das „Pulverfaß“ im Osten – mit seinen Bodenschätzen und so weiter – verschärft im Auge zu behalten, dann doch wohl Deutschland. So explizit schreibt Focus das natürlich nicht hin – aber Focus ist ja auch bekanntlich „nur für die Fakten“ zuständig; die Meinungen verstehen sich von selbst.

Was gibt es inzwischen Neues aus Bonn?

Die von Blüm geplante Pflegeversicherung ist einfach zu teuer – für Deutschlands Unternehmer. „Einfach unsozial“ ist das Ding – das sagt auch der bekannte Sozialexperte Tyll Necker. Obwohl eine Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall nicht zu verachten wäre. Denn „die meisten Deutschen werden montags oder freitags krank“. Wogegen die Abschaffung eines Feiertags nicht viel bringt:

„Wenn die Redakteure am Pfingstmontag eifrig schreiben, erscheint deshalb keine zusätzliche Focus-Ausgabe (Gott bewahre!). Der Verlag kassiert nicht mehr, muß aber trotzdem die Pflegebeiträge zahlen.“

Und das ist mindestens unsozial!

Außerdem soll Engholm endlich zurücktreten. In der sogenannten Schubladen-Affäre macht der nämlich „als Krisenmanager eine jämmerliche Figur“. Das hatte ja auch schon Augstein rausgekriegt. Der würde bloß nie seine Artikel plump und fett mit „Wann fällt Engholm?“ überschreiben. Nein, der Herausgeber des Spiegel hat in der gleichen Woche einen Kommentar von hohem Niveau fabriziert. Darin kommt zwar auch folgender Satz vor:

„Björn Engholm hat jedwede Führungskraft vermissen lassen, ist von Barscheleien eingeholt worden“.

Aber wie ist das Ding überschrieben? „Peanuts, nicht verdaut“ – das hat was, das sitzt!

Aus „Forschung und Technik“ hat Focus Ende März eine erfreuliche Neuigkeit:

„Die Entschärfung der Bombe“

Es handelt sich um die bereits aus dem Spiegel bekannte „B-Bombe – Bevölkerungsexplosion“. Die Focus-Experten haben nämlich nachgerechnet:

„Aus 100 Millionen Liebesakten pro Tag entstehen heute nur noch 259.000 Kinder. Vor 25 Jahren waren dabei 20 bis 30 Prozent mehr auf die Welt gekommen.“

Und was das Schönste ist: Es stimmt gar nicht, daß man den Negern mehr zu essen geben muß, damit sie ihre unverantwortliche Geburtenrate senken – es geht auch so. Was die brauchen, um sich gesundzuschrumpfen, das sind nur „Kondome, Pille und Spirale“.

„Entwicklung ist die beste Empfängnisverhütung, lautete noch in den 70er Jahren die Parole der Entwicklungspolitiker. Heute stellt sich das Bild anders dar. Auch Länder mit extremer Armut, wie etwa Bangladesch, konnten ihre durchschnittliche Kinderzahl senken... Wichtiger als ökonomischer Fortschritt ist die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und Aufklärung...“

Auf die richtigen Ideen kommt es an – das spart jede Menge nutzlos verpulverte Entwicklungshilfegelder:

„Indonesien ... Glocken zum Sonnenuntergang erinnern Frauen an die Einnahme der Antibabypille.“

Jedenfalls ist alles nur halb so dramatisch mit dieser „B-Bombe“, wie der Spiegel mit seinem notorischen Kulturpessimismus behauptet hat.

Man muß die Sachen nur etwas positiver sehen – und schon sind sie weniger negativ. Und genau das hatte der Burda-Verlag mit seinem Focus ja versprochen: ein Nachrichtenmagazin, das mehr die positiven Seiten des Lebens in der Vordergrund stellt.

Ob das Deutschland gerade noch gefehlt hat? Oder ob sich bloß der Kanzler, der nach Auskunft seines Pressesprechers „den Spiegel grundsätzlich nicht liest“, mal ein anständiges Nachrichtenmagazin gewünscht hat? Wahrscheinlich ist beides dasselbe. Deutschland wird seinem Kanzler eben immer ähnlicher.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 73, Umfang: 14 Seiten, Kurztitel: Standort Deutschland, Soziologie,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 3: Standort Deutschland
in diesem Heft, S. 7: Standort Deutschland, Tarifrunde ’93
in diesem Heft, S. 26: Standort Deutschland, Arbeitsplätze
in diesem Heft, S. 38: Standort Deutschland, Chemieindustrie
in diesem Heft, S. 45: Standort Deutschland, Stahlkrise
in diesem Heft, S. 49: Standort Deutschland, Militär
in diesem Heft, S. 58: Standort Deutschland, Spiegel – Focus

Standort Deutschland

Die Lage der Nation aus soziologischer Sicht

Geisterstreit über die „Desintegration der Gesellschaft“

Wenn so ein Geisterstreit unter „namhaften Sozialwissenschaftlern“ in den Feuilletons ausbricht, wie in den letzten Wochen jeweils am Wochenende in der Süddeutschen Zeitung unter der Titelfrage „Wieviel Konsens braucht der Staat?“, so ist das ein komplexes Geschehen. Ausgegangen wird da von befremdlichen Voraussetzungen, die als Selbstverständlichkeiten unterstellt werden; Selbstverständlichkeiten werden bis zur Unkenntlichkeit mystifiziert; und auf dieser Grundlage wird so eifrig debattiert, daß vor lauter Differenzen fast aus dem Blick gerät, worum da gestritten wird. Dabei ist die Fragestellung ziemlich eindeutig. Ob der Gehorsam gegenüber dem Staat nichts zu wünschen übrig läßt, hatte die Redaktion der SZ als Aufsatzthema vorgegeben, und keiner der antretenden Wissenschaftler wollte sich diesem Problem verschließen. Jeder hatte zu diesem Problem – aus wissenschaftlich differenzierter Sicht, versteht sich – etwas beizutragen.

Soziologen machen ihre eigenen Beobachtungen

Sie registrieren gesellschaftliche Umbrüche, die es gar nicht gibt:

„Auf die erste Stufe der bürgerlichen Emanzipation, die Befreiung von den feudalen Abhängigkeiten, sind immer neue Schübe der Lösung von Bindungen gefolgt: Nach den Ständen und den Klassen hat die Freisetzung aus Bindungen heute auch die sozialen Milieus, die Familien, die Ehen und die einzelnen selbst erreicht.“

Sie sehen die Institutionen, Lebensformen, Normen und überhaupt die „sozialintegrativen Strukturen“ der bürgerlichen Gesellschaft in „Auflösung“ begriffen und ihrer Bindungskräfte verlustig gehen und nehmen eine allgemeine Tendenz zur „Desintegration der Gesellschaft“ wahr. Während die einen in dieser Tendenz noch Chancen erkennen und eine Gesellschaft neuen Typs heraufdämmern sehen –

„Hier kündet sich ein neues Verhältnis von Individuum und Gesellschaft an. Gemeinsamkeit kann nicht länger von oben nach unten verordnet, sondern muß frei gefragt, herbeigestritten werden im Durchgang durch das Individuelle.“ –,
haben andere bereits die Gefahr vor Augen, daß die Gesellschaft „auseinanderfällt“ und „in einem Kollaps“ endet. Sie fragen besorgt, ob wir nicht längst „isolierte Eremiten oder Egotripler“ geworden sind, „individualisierte Nullen“ sozusagen. Empirisch verfolgen die kompetenten Sozialwissenschaftler das Treiben orientierungslos gewordener Individuen – „ständig unterwegs in die Toscana, zur nächsten „Beziehung“ oder sonstwohin“ –, die sich auf eigene Faust einen Ersatz für die verlorengegangenen Bindungen suchen. Sie ermitteln, „welche sozialen Beziehungsmuster an die Stelle jener traditionellen Einbindungen getreten sind“. Bahnbrechende Entdeckungen bleiben da nicht aus. Zum Beispiel über „eigeninitiierte soziale Netzwerke in urbanen Ballungsräumen“:

„Bewohner großer Städte haben im Durchschnitt vielfältigere Kontakte zu Freunden, Arbeitskollegen oder anderen Angehörigen von Subkulturen oder Vereinen.“

Das stiftet Hoffnung. Doch andernorts schlägt die Kompensation des allseits bemerkten Bindungsverlusts in „fremdenfeindliche Gewalt“ um. Denn: „Desintegration erzeugt Gewalt“.

So in etwa sehen die Soziologen derzeit die Lage.

Die soziologische Brille

Was man sieht, liegt zuweilen daran, wie man eine Sache betrachtet. Im Fall der Soziologen ist dieser Verdacht schon deswegen naheliegend, weil sie mit einer gewissen Systematik in allem dasselbe erblicken – „soziale Netze“, „Bindungen“, „sozialintegrative Strukturen“, „gesellschaftliche Beziehungen“ usf. Und das in den disparatesten Veranstaltungen, die sie im stinknormalen Kapitalismus vorfinden – in den Klassen und Ständen, in Ehe und Familie, in Recht und Moral, in der Kultur und der Nation, in privaten Freundschaften und sozialen Milieus. Zielsicher erkennen sie noch im letzten Fußballverein ein Miteinander von Individuen. Und zwar ganz ausdrücklich und absichtsvoll durch Nichtbefassung damit, wer da mit wem gemeinsame Sache macht, und worin die besteht. Nur deswegen können sie sich ja auch vorstellen, daß so ein Vereinsbeitritt einen Ersatz für verlorengegangene Klassenzugehörigkeit darstellt, also irgendwie dieselbe Funktion erfüllt. Wie es den Anschein hat, müssen sie ausgerechnet die Abstraktion von Inhalt und Zweck des ganzen Miteinanders für eine Methode halten, die Funktion der jeweiligen Veranstaltung zu erfassen. Jedenfalls bieten sie ihre sachlich etwas dürftige Mitteilung – etwas Gesellschaftliches tut sich – als aufklärende Antwort auf alle Fragen nach Nutzen, Zweck und Grund aller gesellschaftlichen Einrichtungen an:

– Der Nutzen, den die kapitalistische Gesellschaft mit ihren verschiedenen Einrichtungen ihren Mitgliedern bietet, liegt im Sozialen; was soviel heißen soll wie: Sie gibt ihnen eine „Orientierung“, so daß sie sich in dieser Gesellschaft als soziale Wesen betätigen können.

– Das Soziale ist der Zweck dieser Gesellschaft. Sie „integriert“ die Individuen in die Gesellschaft und gewährleistet so die „Stabilität“ der Gesellschaft.

– Das Soziale bringt schließlich das Soziale hervor. Indem sich die Individuen gesellschaftlich betätigen, stiften sie die gesellschaftlichen Zusammenhänge, auf denen die Gesellschaft beruht.

Die Soziologen leisten sich damit eine völlig verkehrte Theorie der Klassengesellschaft.

Wenn sie aus dem für sie offenbar enorm aufschlußreichen Umstand, daß an Klasse und Familie, Moral und allen möglichen sonstigen „sozialen Beziehungen“, die sie im Kapitalismus vorfinden, Individuen mitwirken – und zwar mehrere! –, die gesellschaftsstiftende Funktion dieser Veranstaltungen deduzieren, dann verwechseln sie das Mitmachen in der Klassengesellschaft mit einer Erklärung dieser Gesellschaft. Sie ersparen sich so jede wissenschaftliche Einsicht darüber, wobei die Leute mitmachen, worum es bei Staat, Wirtschaftswachstum, Recht etc. geht, und damit letztlich natürlich auch, was da wie funktioniert.

Wenn sie umgekehrt das Mitmachen der Individuen daraus ableiten, daß ihnen dafür in den segensreichen Einrichtungen der Klassengesellschaft ausgiebig Gelegenheit geboten wird, so ersetzen sie alle sachdienlichen Auskünfte über die Abhängigkeiten, die der Staat stiftet, und über die schlechten Gründe, mit denen sich die Individuen in diese Abhängigkeiten fügen, durch ein konstruiertes Menschenbild, das dem Menschen das Sich-Einfügen, auf soziologisch: „die Orientierung“, als quasi naturgegebenes Grundbedürfnis andichtet.

Dieser Zirkel – durch ihre Beteiligung am Sozialen stiften die Individuen einen gesellschaftlichen Zusammenhang, nach dem sie sich richten können – ist der Grundgedanke der Soziologie und die Methode ihrer Weltanschauung. Mit ihm verhandelt sie das Funktionieren der Klassengesellschaft so, daß sie nicht über die Klassengesellschaft, sondern über das Funktionieren redet. Auf diese Weise befördert sie das Prädikat der betrachteten Sache zum eigenständigen Subjekt. Der Funktionszusammenhang Gesellschaft, den die Soziologie thematisiert – das Soziale mit seinen Bindungskräften –, ist weder der Staat, der die Klassengesellschaft beaufsichtigt, noch sind es die ihm unterworfenen Individuen. Er ist ein funktionalistisch erdachter, hinter dem Rücken der tatsächlichen Subjekte und ihren Absichten wirkender Hebel, der die Unterordnung des Individuums unter das Kollektiv bewirkt. Die Soziologie schafft sich mit der Verselbständigung des gesellschaftlichen Zusammenhangs zum Subjekt eine konstruierte Welt, in der sie nur mehr ihr eigenes parteiliches Interesse an einer gelungenen Subsumtion des Individuums unter die höheren Anliegen der Gesellschaft in Worte faßt und das dann notdürftig als Gesellschaftstheorie kaschiert:

„Netzwerke in urbanen Ballungsräumen ergeben nicht mehr das Bild traditioneller Beziehungsmuster, sie sind keine lokal fest und dicht verbundene Solidargemeinschaften... (Sie) sind eher strukturell offen und nur lose miteinander verknüpfte Beziehungsmuster.“

Ironischerweise, das wird in solchen Einlassungen, in denen vorne, in der Mitte und am Ende des Gedankens das Soziale steht, eindrucksvoll demonstriert, haben die Vertreter der soziologischen Weltanschauung, die sich selbst völlig zutreffend Funktionalismus schimpft, zuallerletzt eine Ahnung davon, warum der kapitalistische Laden funktioniert. Aber in einem muß man dem zitierten Kenner großstädtischer Gebräuche Recht geben: Ist erst einmal alles in Bindungskräfte umgedeutet und sind nur mehr die Thema, dann ist wirklich nur noch die parteiliche Frage angebracht, ob und wie sehr sie halten.

Gesellschaftliche Probleme =
soziologische Brille + politischer Standpunkt

Natürlich hält ein Fach, das alles in Bindungskräfte der Gesellschaft auflöst, um die Frage nach deren Haltbarkeit aufzuwerfen, auch alles irgendwie für prekär – überall wird die Gefahr der „Desintegration“ entdeckt. Jeder Soziologe trägt zu diesem allgemeinen, von der Sorge um das Funktionieren des Zusammenhalts getragenen Befund seinen Teil bei, indem er in der Einschätzung der Bindungskräfte zu seiner ganz speziellen Auffassung davon kommt, wo die entscheidenden gesellschaftlichen Probleme zu suchen sind. Was der einzelne für entscheidend hält, welche Bindungen ihm nicht verläßlich vorkommen und welche seiner Auffassung nach mehr Beachtung verdienen, ist ganz seiner Willkür überlassen. Rationell und sachlich läßt sich die Anwendung eines ideologischen Konstrukts auf die Realität ja auch wirklich nicht durchführen. Doch die Willkür, die sich in den verschiedenen Bildern von der Gesellschaft niederschlägt, hat auch ihre Prinzipien. Schließlich bringen die geistigen Facharbeiter ein Instrument parteilichen Denkens in Anschlag, das an ihrer Aufgeschlossenheit gegenüber dem realexistierenden politischen Zusammenhang keinen Zweifel läßt. Es sind die unterschiedlichen politischen Standpunkte, die sich mittels soziologischer Optik in die unterschiedlichen wissenschaftlichen Problemdefinitionen übersetzen. Solche Differenzen sind es, die die Gelehrten zu ihren Debatten ermuntern – in denen sie glatt so tun, als wären ihre Differenzen rein wissenschaftlich begründet. Unter diesem Schein von Wissenschaftlichkeit, der auch hält, solange sie sich einvernehmlich derselben Sache, dem Staat und seinem Gelingen verbunden wissen, ringen sie gemeinsam um die politische Ausrichtung ihrer Disziplin. Und das nicht ohne Erfolg. Sie haben das Problem der Orientierungslosigkeit jedenfalls nicht. Als politisch denkende Zeitgenossen, die den Anliegen ihres Staats und den Problemen, die er aufwirft, stets offen gegenüberstehen, vollziehen sie an ihrer Sicht der Dinge den Standpunkt der Nation und seine Konjunkturen nach. Die „Umbrüche“, die sie in der Gesellschaft feststellen, sind die konjunkturgemäßen Anpassungen, die sie an ihrem Denken vornehmen.

Kaum ruft der Staat seine Krise aus, rufen sie sich zur Ordnung. Sie nehmen selbstkritisch ihre eigenen ideologischen Erfindungen von gestern unter die Lupe; sie warnen vor einem falschen Verständnis des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft, dem sie womöglich in der Vergangenheit Vorschub geleistet haben; und sie sehen sich einvernehmlich zu einer bemerkenswerten Klarstellung herausgefordert: Noch nie waren die soziologischen Konstruktionen als Parteinahme für das Individuum, seine Freiheit und seine Anliegen gemeint. Stets galt ihre Sorge dem Gehorsam des Individuums und dem Problem, wie dieser Gehorsam zu gewährleisten ist.

Von den Problemen der Klassengesellschaft zu den Problemen der Individualisierung

Während in der wirklichen Welt gerade die Einkommen der Arbeiter gesenkt werden, um die Gewinnchancen der Kapitalisten zu verbessern, steht für den Soziologen Ulrich Beck aus München fest, daß die Klassengesellschaft seit längerem der Vergangenheit angehört, abgelöst durch eine „Individualisierung der Gesellschaft“, die der Soziologe als „Grundphänomen der sich entfaltenden Moderne“ zur Kenntnis bringt. Er spart es sich, für seine Auffassung groß zu argumentieren. Um zu bedeuten, daß er den durchgesetzten Stand der Wissenschaft wiedergibt, zitiert er ein paar Ahnväter seiner Disziplin, die ähnliches auch schon behauptet haben, und ist offensichtlich der Ansicht, daß es dann in Ordnung geht, Interpretationsleistungen der Soziologie als hinzunehmende Fakten auszugeben.

Was Beck unterschlägt, ist jede Auskunft darüber, wie die Klassengesellschaft ihren Abgang gemacht hat. Max Weber muß etwas damit zu tun haben, der von Beck in diesem Zusammenhang genannt wird:

„Weber spricht ironisch von der „doppelten Freiheit“ des Lohnarbeiters. Dieser ist befreit von der traditionellen Schollenbindung und vogelfrei am Arbeitsmarkt.“

Die Aussage des Begründers der Soziologie – das sei hier als Bildungselement in die Debatte eingeführt – ist die etwas abgewandelte, soziologische Fassung eines Marx-Zitats:

„Zur Verwandlung von Geld in Kapital muß der Geldbesitzer also den freien Arbeiter auf dem Warenmarkt vorfinden, frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen.“ (Karl Marx: Das Kapital. Bd. 1, S. 183)

Marx weist in diesem Zitat darauf hin, daß die im Kapitalismus jedermann geläufige Existenz eines Arbeitsmarkts, auf dem sich Geldbesitzer bedienen, um durch Anwendung anderer Leute Arbeitskraft ihren Geldreichtum zu vermehren, so selbstverständlich gar nicht ist. Die Käuflichkeit der Arbeitskraft beruht auf der Existenz einer Klasse, deren Mitglieder erstens, in den Stand privater Warenbesitzer versetzt, Waren verkaufen müssen, um kaufen zu können, und zweitens, vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen, nichts als ihre Arbeitskraft besitzen. Daß beides, die Anerkennung als Person und der Ausschluß vom gesellschaftlichen Reichtum, das Werk des bürgerlichen Staats ist, war Marx kein Rätsel. Deswegen ist ihm die Hochachtung vor der Freiheit, die die politische Gewalt im Schutz der Person und des Privateigentums gewährt, gründlich vergangen.

Den Zynismus, die Freiheit des Lohnarbeiters als Bindungsproblem zu besprechen, hat Marx nicht besessen. Weder wäre es ihm eingefallen, verschiedene Formen gesellschaftlicher Abhängigkeiten unter dem Gesichtspunkt zu vergleichen, welche das Zusammenhalten von Individuum und Gesellschaft besser gewährleistet, noch hätte er sich dafür hergegeben, den Lohnarbeitern die Empfehlung mit auf den Weg zu geben, sich für die abhanden gekommene „traditionelle Schollenbindung“ einen Ersatz zuzulegen und ihre Klassenzugehörigkeit als einen solchen Ersatz zu verstehen. Das bleibt Soziologen wie Beck überlassen, die die Klasse als eine Form kennen, „Individuen... zusammenzufassen“.

Die erste Glanzleistung der Soziologie besteht also darin, Marx’ Einsichten über Lohn und Kapital funktionalistisch umgedeutet zu haben und so die Kritik der Klassengesellschaft in eine sinnstiftende Interpretation der Klassen als soziale Einrichtungen überführt zu haben. Wenn Beck im Rückblick auf die seiner Ansicht nach vergangenen Tage der Klassengesellschaft besorgt feststellt, daß „die Menschen das, was früher als Klassenschicksal gemeinschaftlich verarbeitet wurde, nun mehr und mehr als individuelles Versagen verkraften (müssen)“, so behandelt er diese Interpretation wie ein soziales Faktum, das den Leuten zu schaffen macht. Er nimmt die Klasse gar nicht als polit-ökonomischen Gegenstand wahr, sondern muß sie für eine Art Selbsthilfegruppe halten, in der die Leute, dem bescheuerten Ratschlag aus einem Lehrbuch für psychologische Lebenshilfe folgend, Techniken des Zurechtkommens mit schlechten Erfahrungen verwirklichen – „gemeinschaftlich“, d.h. sozial und damit gesellschaftsdienlich.

Ihr in bewußt antikritischer Absicht konstruierter Begriff der Klasse als Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft hat die Soziologie jedoch nicht auf Dauer zufriedengestellt, und das hat diese Disziplin Abschied nehmen lassen davon, überhaupt noch von einer Klassengesellschaft sprechen zu wollen. Unter dem real existierenden Systemgegensatz zwischen Freiheit und Sozialismus hat ihr antikritischer Geist ein zweites Mal zugeschlagen und einen theoretischen Fortschritt bewirkt. Daß der Systemfeind – den die parteilich für ihr System denkenden, freien Wissenschaftler im Geiste umstandslos auch zu ihrem gemacht haben! – die westlichen Bastionen der Freiheit als Klassengesellschaften anprangerte, war für die Soziologen der Anlaß, den Begriff der Klasse ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Die von ihnen erstellte Diagnose, daß die Klassengesellschaft der Vergangenheit angehört, verdankte sich dem Entschluß, den Versuch gar nicht erst zu unternehmen, die wahrgenommene Anklage gegen die kapitalistischen Staaten sachlich auszuräumen, sondern ihr durch Bereinigung des Vokabulars das Wasser abzugraben. Soziologen wollten plötzlich von diesem feinen Kollektiv nichts mehr wissen und sahen eine neue Zeit anbrechen, in der das emanzipierte Individuum ins Zentrum der Gesellschaft gerückt ist. Damit lagen sie voll im politischen Trend, der die Knechtung des Individuums durch den im Osten herrschenden Kollektivismus verurteilte. Ihr spezifischer Beitrag zur Klärung der ideologischen Fronten bestand darin, die politisch vorgegebenen Frontlinien als Bindungsproblem zu diskutieren. Als „Grundmerkmale einer Klassengesellschaft“ wurden nun der gesellschaftlichen Bindung eher abträgliche, „gesellschaftliche Trennlinien“ (Brock) erkannt, und zu Ehren kam der Gedanke, daß vom Individuum selbst gemachte soziale Bindungen auch und unter Umständen sogar besser halten als vorgegebene Kollektive, in die sich das Individuum einfügen muß.

Soweit die Vorleistungen, auf die sich Beck und seine Kollegen beziehen, wenn sie heute die „Individualisierung der Gesellschaft“ als existentes gesellschaftliches Problem besprechen. Beck weiß heute:

„Individualisierung bedeutet niemals Auflösung, sondern immer Verschärfung sozialer Ungleichheit.“

Der Mann mit dem herausgestellten Faible fürs Soziale hat in Deutschland gewisse „Turbulenzen der Mangelverteilung“ zur Kenntnis genommen, er macht sich Sorgen über zusätzliche Belastungen, denen die Leute ausgesetzt sind, und er kommt zielsicher zu dem Ergebnis, daß das, was sie überfordert, die „Individualisierung der Gesellschaft“ ist, die ihren Mitgliedern den „Zwang“ „zumutet“, ihr Leben nach eigenen Entscheidungen einzurichten. Die Reihenfolge seiner Gedanken, die ihn zu dieser Einsicht geführt haben, hat er sich folgendermaßen zurechtgelegt:

„Erstens öffnet sich die Einkommensschere. Zweitens werden immer mehr Gruppen – mindestens vorübergehend – von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen. Drittens folgen diese immer weniger den sozialen Stereotypen und sind daher auch immer schwerer identifizierbar und damit als politische Kraft zu organisieren... Viertens müssen unter Individualisierungsbedingungen die Menschen das, was früher als Klassenschicksal gemeinschaftlich verarbeitet wurde, nun mehr und mehr als individuelles Versagen verkraften.“

Die wirkliche Reihenfolge seiner Gedanken geht etwas anders: Erstens stellt er sich auf den Standpunkt der Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zweitens bezieht er diesen Standpunkt auf die aktuelle Lage und entdeckt die Gefahr, die Leute könnten außer Kontrolle geraten, wenn sie mit den zusätzlichen Anforderungen, die die Klassengesellschaft an sie stellt, nicht mehr zurechtkommen. Er ist so frei, die Probleme, die diese Gesellschaft ihren Mitgliedern bereitet – Armut und Arbeitslosigkeit werden genannt –, als Problem der Gesellschaft mit ihren Mitgliedern zu verhandeln; diese könnten sich, mutmaßt er, zu „irrationalen Ausbrüchen der verschiedensten Art“ hinreißen lassen. Drittens kriegt er angesichts dieser Problemdefinition Zweifel an der Verläßlichkeit der Bindungsinstrumente der Gesellschaft. Wie ihn diese Zweifel auf die „Individualisierung der Gesellschaft“ führen, ist durchaus aufschlußreich dafür, was Soziologen mit diesem Stichwort meinen: Er übersetzt seine Bedenken, die Individuen könnten den an sie gerichteten – und von ihm natürlich weder beurteilten noch kritisierten – Ansprüchen nicht genügen, ganz umstandslos in eine Zustandsbeschreibung der Gesellschaft. Die vernachlässigt es, seinem Bedenken Rechnung zu tragen und die zum Funktionsproblem der Gesellschaft erhobenen Individuen „politisch zu organisieren“. Diesem komplexen Denker ist einfach selbstverständlich, daß mit den Belastungen, denen die Leute ausgesetzt werden, die Ansprüche an die politische Aufsicht über sie wachsen. Viertens reimt er sich diesen Mangel an Einbindung als die eigentliche Belastung der Individuen zusammen. Die belehrt er, daß ihr Problem nicht der Schaden ist, den der Kapitalismus ihnen bereitet, sondern die fehlende „Orientierung“, die es ihnen erlauben würde, sich als funktioneller Bestandteil der Gesellschaft zu benehmen oder wenigstens nicht störend aufzufallen.

Die Wertschätzung, die die Soziologie dem Individuum entgegenbringt, galt noch nie der freien Willensbetätigung, sondern immer schon der gesellschaftlichen Funktion, die sie dem freien Willen zuspricht. Der Streit der Gelehrten dreht sich deswegen auch ganz konsequent nur darum, ob auf ihn als Instrument der selbstvollzogenen Unterordnung Verlaß ist. Wenn Becks Kollege Heiner Keupp, ebenfalls aus München, heute das Recht des Individuums gegen die von Soziologen im Namen einer nicht näher bestimmten „Gemeinschaft“ erhobenen Ansprüche verteidigt, „die von uns bedingungslose Unterwerfung fordert, uns in einem Netz rigider sozialer Kontrollen einfängt und jeden Ansatz von Eigenständigkeit erstickt“, dann eben nicht durch Zurückweisung des politisch motivierten Anspruchs, sondern durch den Hinweis, daß „ein höheres Maß an Eigenentscheidung“ dem Zusammenhalt des Kollektivs dient:

„In den neuen Beziehungsmustern steckt ein hohes Potential an Solidarität und kommunitären Verknüpfungen.“

Er antwortet damit konstruktiv besserwisserisch auf den zeitgeistigen Trend in der Soziologie, der umgekehrt vom Standpunkt der gemeinschaftsstiftenden Funktion aus die Freiheit des Individuums kritisiert, und zwar nicht offen durch ein politisches Bekenntnis zu den Ansprüchen der Nation, die sie beschränkt, sondern soziologisch verquast durch eine Problematisierung der „Individualisierung“.

Von der Krise der traditionellen zur Krise der materiellen Kultur

Eine anderer Soziologe, Ditmar Brock aus Frankfurt, muß die Bundesrepublik mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln:

„Wir leben in einer ... materiellen Kultur. Das heißt: Wir können auf die Produkte und Dienstleistungen anderer zurückgreifen, bewegen uns in dichtgeknüpften infrastrukturellen Netzen, die uns mit Strom, Information und Unterhaltung versorgen; die globale Kommunikation oder auch eine schnelle Fortbewegung ermöglichen und vieles andere mehr.“

Wie schon Beck hält auch Brock es nicht für nötig, seine Sicht der Dinge zu begründen. Er hält es schlicht für erwiesen, daß gewisse andere „Auffassungen“ von der bürgerlichen Gesellschaft, die es auch einmal gegeben hat, „von der Realität widerlegt“ wurden. Seltsamerweise zitiert er dann doch nicht die Realität, sondern Helmut Schelsky als Urheber der neuen Lehrmeinung, der mit seiner These von der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, die angeblich auf breiter Ebene Wohlstand unter die Leute bringt, in der Soziologie Furore gemacht hat. Die anderen „Auffassungen“, die damit einfach überholt waren, werden von Brock nur erwähnt, um sie beiseitelegen zu können. Die „Erziehung“ des Menschen zu einem gesellschaftlichen Wesen, schreibt er dazu,

„kann, wie bei Hobbes, über ein staatliches Gewaltmonopol erfolgen oder, wie die Gründergeneration der Soziologie immer wieder betont hat, auf dem sanfteren und zuverlässigeren Wege kultureller Integration.“

So erhält man schließlich doch ein paar Hinweise darauf, welche Interpretationsleistungen Brock hinter sich hat, wenn er die Stromversorgung mit der gesellschaftsstiftenden Funktion betraut, „Menschen in bestimmter Weise miteinander in Verbindung“ zu bringen.

Die Frage, was die bürgerliche Gesellschaft zusammenhält, wurde vor der Erfindung der Soziologie offenbar auch von bürgerlichen Denkern – z.B. von dem erwähnten Hobbes – mit dem durchaus zutreffenden Hinweis auf die staatliche Gewalt beantwortet. Daran erinnert der Soziologe Brock, um eine bahnbrechende Leistung der Gründergeneration seiner Disziplin gebührend herauszustellen: Die Leugnung des staatlich organisierten Zwangszusammenhangs, der in der Soziologie fortan Gesellschaft genannt wurde.

Schon die frühen Soziologen waren beeindruckt vom Gehorsam, den die Bürger ihrem Staat entgegenbringen. Als Anhänger eines reibungslosen Funktionierens des nationalen Kollektivs schätzten sie diese Wirkung der staatlich eingerichteten Abhängigkeiten, in denen sich die bürgerlichen Individuen bewegen, ohne die Ursache des vorgefundenen Gehorsams so recht wahrhaben und beim Namen nennen zu wollen. Aus ihrer Freude darüber, daß die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft, auch ohne daß eine allgegenwärtige Polizei sie dazu anhält, in der Regel brav ihrer Arbeit nachgehen, heiraten und staatstreue Gedanken pflegen, zogen sie den interessierten Fehlschluß, daß das Mitmachen in diesem Verein nicht auf staatlichem Zwang beruht, sondern ein anderer „Weg“ der „Integration“ dahinterstecken muß. Sie konstruierten ein geistiges Band, das die Vereinsmitglieder jenseits aller Berechnungen – auch im Umgang mit der staatlichen Gewalt – eint, die Contradictio in adjecto einer ideellen Abhängigkeit, in die man hineingeboren wird, der niemand auskommt, aus der die Angehörigen der Nation ihre „Identität“ beziehen und die daher die Gesellschaft umso „zuverlässiger“ zusammenhält: Die Kultur, diese merkwürdige Agglomeration aus Dichtern und Denkern, Herkunft und Sprache, nationalen Sitten und religiösen Gebräuchen, deren gemeinsamer Nenner das Nationale ist, die aber doch nicht den materiellen Staat meint.

Nach dem letzten Krieg – „Schelsky Ende der 50er Jahre“ –, der Deutschland und mit ihm das deutsche Wesen etwas in Verruf gebracht hatte, wollten die Soziologen die Gesellschaft plötzlich nicht mehr so sehen. Sie wollten bemerkt haben, daß „die Stabilität der jungen Bundesrepublik“ auf anderen Bindungskräften beruht als auf einer gemeinsamen deutschen Kultur. Die Beziehungskiste Deutschland sahen sie nun als „Wohlstandsgesellschaft“, zusammengehalten dadurch, daß in ihr die materiellen Berechnungen der Bürger aufgehen. Das entsprach zwar schon damals nicht der Wirklichkeit, aber der Selbstdarstellung eines Staats, der sich als Kriegsverlierer bescheiden geben mußte und sich, sozusagen gezwungenermaßen und sichtlich unzufrieden damit, als Dienstleistungsbetrieb seiner Bürger präsentierte. Darauf machten sich die Soziologen ihren Reim. Hatten sie eben noch darauf beharrt, daß ein Gemeinwesen nur dann wirklich fest zusammenhält, wenn dieser Zusammenhalt nicht von den materiellen Berechnungen der Bürger abhängig, sondern in einem nationalen Geist begründet ist, der die Angehörigen der Nation zusammenschweißt und ihre Einstellung bestimmt, ergab nun die sachkundige Einschätzung der Bindungskräfte, daß auch die Zufriedenstellung „privater Motive“ eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Daß sich der soziologische Grundgedanke dem politischen Zeitgeist anpassen ließ, gab wieder einmal beiden recht. Wie sehr dieses Einverständnis klappte, kann man daran sehen, daß die Soziologen mit dem Zustand der Gesellschaft, den sie zeichneten, ungefähr ebenso unzufrieden waren wie der Staat mit seiner Selbstdarstellung. Die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ war schon zu Schelskys Zeiten eine Warnung davor, daß befriedigte individuelle Bedürfnisse keinen echten Ersatz für nationalen Gemeinschaftsgeist darstellen.

Daß es sich bei der „materiellen Kultur“, in der wir angeblich leben, um ein soziologisches Ersatzkonstrukt für die gesellschaftsstiftenden Leistungen der Kultur handelt, die ihrerseits auf soziologischen Erfindungsgeist zurückgehen, macht Brock auf seine Weise deutlich:

„Ihre Verbindlichkeit entspringt aus der Effizienz: Wir müssen (Hervorhebungen von Brock) uns ihrer Modalitäten bedienen, um private Zwecke überhaupt oder mit einem Minimum an Aufwand realisieren zu können. Die materielle Kultur legt auf technischem Wege fest, wie etwas getan werden muß, und bringt Menschen in bestimmter Weise miteinander in Verbindung.“

In nützlichen Abhängigkeiten sieht Brock den gesellschaftlichen Zusammenhang begründet. Und es ist nicht so recht zu entscheiden, ob seine Sympathie für diese Gesellschaft der Nützlichkeit ihrer Einrichtungen gilt oder den Abhängigkeiten, in denen er mit der berufsbedingten Einfalt des Soziologen „in bestimmter Weise“, d.h. irgendwie, den sozialen Zusammenhang begründet sieht. Das liegt daran, daß er beides nicht unterscheiden mag und die Abhängigkeiten, die er in der bürgerlichen Gesellschaft vorfindet, als technische Sachzwänge der Güterversorgung abhandelt. Mit den „Modalitäten“, denen sich die Bürger anbequemen müssen, um ihren Nutzen verfolgen zu können, und die ihm als bindungsstiftende Kräfte so enorm sinnvoll erscheinen, nimmt er es nicht so genau. Hätte er diese „Modalitäten“ etwas näher betrachtet, wäre er zumindest darauf gestoßen, daß das „Zurückgreifen“ „auf die Produkte und Dienstleistungen anderer“ eine Frage des Preises und der Verfügung über Geld ist, daß die Abhängigkeiten also ökonomischer und nicht technischer Natur sind. Hätte er sich über diesen ökonomischen Sachverhalt auch noch einen Gedanken erlaubt, wäre er darauf gekommen, daß durch diesen Sachverhalt die Realisierung des Nutzens an eine Bedingung geknüpft ist, an der sich die Mär von der Güterversorgung ziemlich relativiert und die auf einen ganz anderen Zweck der Ökonomie verweist: Die „Produkte und Dienstleistungen“ sind Mittel des Geschäfts und bewähren sich in dieser Eigenschaft dadurch, daß sie ihren Preis realisieren. Diejenigen, die sie ihrer nützlichen Qualitäten wegen brauchen und schätzen, erfahren diesen Umstand als den ökonomischen Sachzwang, Geld verdienen zu müssen, was auch in der heutigen „Wohlstandsgesellschaft“ für die Mehrheit bedeutet, sich für fremde Interessen nützlich zu machen. Aber das alles interessiert Brock ja nicht. Ihm genügt der Fehlschluß, daß die Bedingungen, unter denen die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft ihren Nutzen verfolgen müssen, so etwas ähnliches wie Mittel sind, die irgendwie schon auch den Erfolg des materiellen Interesses gewährleisten, um bei den nützlichen Abhängigkeiten zu landen, die ihm so gefallen. Es braucht ihn auch nicht zu interessieren, wie die materiellen Interessen mit den ökonomischen Abhängigkeiten, denen die Staatsgewalt Anerkennung verschafft, tatsächlich zurechtkommen. Schließlich ist nicht das sein Problem, sondern die Verläßlichkeit des Mitmachens. Unter diesem Gesichtspunkt – also ziemlich relativ – leuchtet ihm der Nutzen der Leute als gehorsamstiftender Hebel ein. Und daß der Gehorsam tatsächlich – wenn auch aus einem ganz anderen Grund – klappt, ist für ihn der letzte Beweis, daß die Leute auf ihre Kosten kommen.

Im Lichte seiner Idee, daß nützlichen Abhängigkeiten die Gesellschaft zusammenhalten, sieht Brock heute die Lage. Auch ihm haben die wachsende Arbeitslosigkeit und die laufenden Einkommensdrückereien in Deutschland zu denken gegeben. Er sieht für einen „erheblichen Teil der Bevölkerung“ den „Zugang zu den wesentlichen Elementen der materiellen Kultur“ verwehrt und die „Grundmerkmale einer Klassengesellschaft“ erneut zutagetreten. Als soziologisch gelehrten Zyniker stört ihn daran, daß die „Integrationsgrundlage der Arbeiterschaft“ dabei flöten gehen könnte, und an diese Einschätzung der Problemlage schließt er ein bemerkenswertes Dokument dafür an, wie soziologische Prinzipientreue und politischer Opportunismus zusammenpassen:

„Die neue gesellschaftliche Trennlinie hängt mit der Verfügbarkeit über die materielle Kultur zusammen. Weil die materielle Kultur in den Industriegesellschaften zu einer universalen Lebensgrundlage geworden ist, sind die Konsequenzen so einschneidend, weil erhebliche Teile der Bevölkerung aus diesem Rahmen zwangsweise herausfallen. Weil sie zumindest teilweise ihre Identität aus den Mechanismen der Wohlstandsgesellschaft gezogen haben und gewohnt sind, ganz selbstverständlich auf verschiedene Leistungen zurückgreifen zu können, müssen sie nun lernen, ihr Leben auf Grundlagen außerhalb der materiellen Kultur umzustellen.“

Notwendig in dem Sinn ist diese Konsequenz nicht. Die Lagebestimmung, daß beträchtliche Teile der Bevölkerung vom Wohlstand ausgeschlossen sind, könnte ja auch zu einer Anklage gegen die kapitalistische Gesellschaft führen. Selbst ein Soziologe, der den Kapitalismus nur als Gesellschaft kennt, könnte von seiner Vorstellung her, daß es nützlich ist, in diesem Verein mitzumachen, und deswegen auch der Verein sein Recht hat, einmal bei der Vereinsleitung vorstellig werden, wenn der Nutzen ausbleibt. Die Einsicht, daß sich dann die Mitglieder umstellen und sich statt ihres Nutzens andere Ziele setzen müssen, damit der Verein seine Grundlage behält, hat Brock aus einer anderen Quelle als seiner Parteinahme für die Wohlstandsgesellschaft. Er hat die Zeichen der Zeit vernommen, die vom Staat gesetzt werden und die von härteren Zeiten künden, in denen so manche materielle Berechnung der Bürger durch staatliches Schröpfen und unternehmerische Kalkulationen zum Scheitern gebracht wird. Das genügt vollkommen, um Brock von seiner soziologisch motivierten Parteinahme für das materielle Interesse Abstand nehmen zu lassen. Er muß dazu nur dem soziologischen Standpunkt treu bleiben und sich Sorgen um die Bindungskräfte der Gesellschaft machen. Diese Sorge macht ihn so flexibel und konjunkturell anpassungsfähig. Wenn die Nutzenrechnungen der Leute von oben gekündigt werden, dann stellt er sich eben um und die Frage, welcher andere Hebel dann den Gehorsam gewährleistet. Die Antwort liegt für ihn auf der Hand: Wenn der Nutzen keine Orientierung mehr bietet, dann müssen die Leute „ihr Leben auf Grundlagen außerhalb der materiellen Kultur umstellen“. Von der materiellen Not, in der sich größere Teile der Bevölkerung im vereinigten Deutschland wiederfinden, läßt sich dieser soziale Denker belehren, daß letztlich doch nur ein ideeller Lohn die Gesellschaft zusammenhalten kann. Seine astreine Ableitung der höheren Werte aus der Notlage derjenigen, die an sie glauben, läßt ihn keinen Moment lang an diesen Werten zweifeln. Ihn bewegt ein ganz anderes Bedenk: Daß sich orientierungslos gelassene Individuen bei ihrer Suche nach einem ideellen Lohn vertun könnten und am Ende – statt den richtigen nationalen Rattenfängern nachzulaufen – die „Nestwärme nationaler Bewegungen“ aufsuchen.

Brock stellt damit klar, daß es Sinnfragen sind, die die Soziologie aufwirft, Fragen des ideellen Nutzens, den sich die Leute zurechtlegen sollen, um auch dann bei der Stange zu bleiben, wenn sie keinen materiellen Grund dafür haben. Als Ersatz dafür haben ihm eine Zeitlang die nützlichen Abhängigkeiten der „materielle Kultur“ eingeleuchtet. Nie war damit gemeint, das Individuum sollte sein Einverständnis mit der Gesellschaft davon abhängig machen, ob sein Nutzen in ihr aufgeht, sondern immer das Umgekehrte, daß auf dieses Einverständnis Verlaß sein muß.

Auch das begründet feine Differenzen in der Soziologie. Während die einen noch dabei sind, ihre Bindungsmechanismen konjunkturgemäß neu zu überdenken und über die Problematik eines Gehorsams zu räsonieren, der auf materiellen Berechnungen beruht, haben andere schon immer gewußt, daß eine Gesellschaft, in der „immer mehr Bürger nichts anderes suchen als ihren privaten Vorteil“, von Übel ist. Henning Ottmann aus Basel, der dieser Auffassung ist, denkt das Kollektiv mehr von der Pflicht her, die man den Leuten vorschreiben muß. Worauf auch seine Kollegen alle hinauswollen, auf ein verbindliches Pflichtenverhältnis, und wofür sie sich mit der Konstruktion von immer neuen Bindungskräften, die den Gehorsam des Individuums verbürgen sollen, geistig in die Bresche schlagen, das sieht er schlicht vernachlässigt. Wenn er die Frage aufwirft:

„Gibt es den Gemeinsinn noch? Oder ist er aus dem Bewußtsein der Deutschen entschwunden, so entschwunden wie die Begriffe Patriotismus, Gemeinschaft oder allgemeines Wohl?“ –,
dann ist das seine Antwort. Ihm muß es vorkommen, als würden seine Kollegen um den heißen Brei herumreden und mit ihren konstruierten Angeboten an die ideellen Berechnungskünste der Individuen die Sache eher verderben. Er will das berechnungslose Pflichtbewußtsein. Bei ihm wird die Soziologie wieder einfach. Außer dem Imperativ zum Dienst an Höherem bleibt ihm wenig zu sagen. Gerade daß er es noch schafft, diesen Imperativ in ein Bedürfnis nach ihm zu übersetzen. Er sieht „die Bedürfnisse des Menschen nach Zugehörigkeit und Solidarität“ auf der Strecke bleiben. Ganz ohne das Moment der Berechnung, auch wenn sie nur mehr in dem Wort Bedürfnis steckt und im Inhalt dieses Bedürfnisses sogleich geleugnet wird, kommt er also doch nicht aus. Ihm bleibt es überlassen, eine bemerkenswerte Klarstellung über die Kategorie der Orientierung und über das in dieser Kategorie definierte soziologische Menschenbild loszuwerden: Wer wie er und wie alle Soziologen die Anliegen der Individuen in das Bedürfnis nach Orientierung auflöst, der betrachtet den Menschen als eine „individualisierte Null“, als eine nichtige Existenz, die erst in der Ausrichtung auf Höheres zu einem sinnerfüllten Dasein gelangt. So faschistisch denken Soziologen, wenn kein faschistischer Staat ihre Disziplin verbietet.

Von der Gefährdung der Wertegemeinschaft zur Gefährdung der demokratischen Streitkultur

Was die Soziologen aneinandergeraten läßt, ist nicht der Gegensatz von Pflicht und Neigung, von berechnungslosem Gehorsam und berechnenden Vorteilsüberlegungen, auch wenn sie in ihren Debatten zuweilen so tun, als hätte die Gegenposition gerade „jeden Ansatz von Eigenständigkeit erstickt“ bzw. umgekehrt einen Aufruf zum Materialismus gestartet. Das kann deswegen nicht gut sein, weil die eine Position, die zur Prüfung der Nützlichkeit der Gesellschaft und ihrer Einrichtungen ermuntert, bei Soziologen nicht vertreten ist, und alle auf der anderen Seite stehen, die vor so einer Prüfung warnt. Sie alle sind Parteigänger der ideellen Werte, in deren Namen sie die Leute auf den Staat verpflichtet sehen wollen. Ihr Streit dreht sich um die höhere Frage, wie die Verbindlichkeit dieser Werte herzustellen ist.

Wenn Ottmann an den Konstruktionen seiner Kollegen den Imperativ zu mehr Gemeinsinn und Patriotismus vermißt, so hält er ihnen den Zweck entgegen, den sie in der Erfindung immer neuer Bindungsmechanismen verfolgen. Sie verfolgen ihn deswegen so, weil sie dem Ideal eines absolut verläßlichen Gehorsams anhängen: So richtig verläßlich wäre der Gehorsam für sie erst, wenn er ein Produkt der Gesellschaft und ihrer Bindungskräfte wäre. Sie treibt der Wunsch nach einer Gesellschaft, die über Hebel und Wege verfügt, das Individuum dahin zu bringen, seine Verpflichtung auf die Gemeinschaft aus freien Stücken und vollen Herzens zu wollen. Daß Ottmann die ganze Durchführung dieses Gedankens nicht paßt, weil er in der soziologischen Funktionalisierung der Freiheit des Individuums und seiner Berechnungen die gegen den individuellen Willen gültige Pflicht nicht wiederentdeckt, hat etwas Unsoziologisches an sich.

Vom Institut für Sozialforschung an der Universität Frankfurt kommt deswegen die in diesem Expertenstreit fällge Zurückweisung. Helmut Dubiel, der sich lässig dem Problem der „Auszehrung verbindlicher Werte“ anschließen kann, ist der Auffassung, daß es sich Leute wie Ottmann mit der Formulierung von Imperativen zu einfach machen. Er belehrt sie wie folgt über den Nutzen soziologischen Denkens:

„Die öffentliche Klage über die Schwindsucht der Werte und der vielstimmige Ruf nach der Stiftung neuer, ist von seltsamer Naivität. Wenn öffentliche Mittel knapp werden, kann der Staat Kredit nehmen. Wenn die öffentliche Moral knapp wird, ist das schwierig. Werte sind ein eigentümlicher Stoff: Sie lassen sich weder stehlen, noch übertragen, noch kreditieren. Und Lebenssinn und Gemeinschaftsverpflichtungen lassen sich auch nicht administrativ verordnen...“

Mit der Verordnung von Gemeinschaftsverpflichtungen ist es nicht getan, meint dieser freundliche Sozialforscher – solange jedenfalls nicht, solange nicht auch gewährleistet ist, daß sich die Individuen daran halten. Und wie das zu gewährleisten ist, darüber eben macht sich die Soziologie ihre Gedanken. Z.B. den:

„Aus dem unmittelbaren Lebenszusammenhang ist uns die Erfahrung vertraut, daß die einzig zuverlässigen Stützen des sozialen Zusammenhangs solche sind, die sich im Zuge ausgehaltener Differenzen und durchgestandener Konflikte erst gebildet haben. Eine solche „Kultur des Konflikts“ (Marcel Gauchet) bezeichnet auch die Integrationsweise moderner Demokratien... Als demokratische erhält sich unsere Gesellschaft eben nicht dadurch, daß alle konfligierenden Gruppen ihre Interessen einem imaginären Wertekonsensus aufopfern. Vielmehr bildet sie das sie zusammenhaltende werthafte Band erst im Prozeß solcher Konfrontationen aus.“

Der Vergleich, den Dubiel zieht, um herauszustellen, was ihm an der Demokratie so einleuchtet, handelt nicht von dem Gegensatz zwischen Aufopfern und Anmelden von Interessen, sondern von alternativen Techniken der Aufopferung individueller Interessen für die höheren Werte des Kollektivs. Man kann ihm nicht zum Vorwurf machen, Illusionen über die demokratische Streitkultur als eine Spielwiese für eine bunte Vielfalt verschiedenartiger Auffassungen, Standpunkte und Interessen zu befördern. Mit diesen Illusionen räumt er gerade auf. Ihm gefällt an der Demokratie, daß die Individuen, mit entgegengesetzten Interessen konfrontiert, zur Relativierung ihres Interesses gezwungen sind. Er schreibt dieses Ergebnis einer „Kultur des Konflikts“ zu und leugnet damit die Quelle des Zwangs, dem sich die Individuen beugen müssen. Daß der Konflikt die von Dubiel so geschätzten konsensbildenden Wirkungen zeitigt, ist nämlich weniger ihm geschuldet als der Gewalt des Staates, der die Individuen dazu anhält, ihre Interessensgegensätze gerade nicht auszutragen, und sie dazu zwingt, ihnen schädliche Interessen praktisch anzuerkennen. Dies einmal beiseitegelassen bzw. als selbstverständlich unterstellt – da macht es sich immer gut, ein wenig über Erfahrungen, die das Leben bereithält, zu räsonieren –, erscheint es fast so, als würden die Individuen nur der Einsicht in die Notwendigkeit folgen, wenn sie ihr Interesse aufgeben. Diesem Soziologen hat es das Ideal eines aus eigener Einsicht vollzogenen und darum umso verläßlicheren Gehorsam angetan. Vom Standpunkt dieses höheren Anspruchs an den Gehorsam – bloßes Mitmachertum verachtet dieser Verehrer selbstbewußter Untertanen sicher – begeistert er sich für die Vorstellung eines „werthaften Bandes“, das den Staat zusammenhält und zu dem sich die Individuen in ihren Konflikten selbst durchringen. Und vom selben Standpunkt aus kommt ihm ein „imaginärer Wertekonsensus“, der den Leuten nur vorgeschrieben und von ihnen gar nicht wirklich geteilt wird, als eine gar nicht zufriedenstellende Angelegenheit vor.

Die Soziologie problematisiert sich selbst

Wenn die Soziologie die Nation als Gesellschaft abhandelt, wendet sie sich der Konstruktion eines Ideals zu. Sie malt den Wunsch aus, die Gesellschaft möge gerade nicht bloß erzwungenermaßen, sondern aus sich heraus in den Individuen die Verpflichtung auf das nationale Kollektiv erzeugen.

Wenn dann ein Soziologe mit der Einsicht aufwartet, daß die Gesellschaft eine Nation ist, und seiner Zunft den Vorwurf macht, diesem Faktum die ihm gebührende Anerkennung zu versagen, dann steht einer Schließung der Fakultät theoretisch nichts mehr im Wege.

Karl Otto Hondrich aus Frankfurt vertritt in einem Artikel für „Die Zeit“ („Wovon wir nichts wissen wollten“) die Auffassung,

„daß gerade die moderne Gesellschaft dem Individuum über seine funktionalen Verflechtungen hinweg, auch Ganzheitsbindungen wie Nation oder Ethnie anbieten müsse“.

Und von diesem völkisch-nationalen Standpunkt aus kommt er zu einer Kritik an den Konstruktionen seiner Kollegen, die umfassender kaum sein kann:

Von einer „unnachsichtigen Modernitätstheorie werden ethnische Gemeinschaftsgefühle zum Absterben verurteilt.“... Ihr zufolge entfallen „für den Typus tatsächlich funktional differenzierter, nun endgültig moderner Gesellschaften die objektiven Grundlagen für dauerhafte ethnische Vergemeinschaftung und systematische ethnische Mobilisierung letztendlich... Das Individuum, das mit seinen Wahlmöglichkeiten schon den alten Klassen- und Milieubindungen den Garaus gemacht hat, bemeistert auch alle anderen kollektivistischen Ansinnen und wird alleiniger Gestalter und Dirigent seiner individuellen Identität.“

Mit seinem Wahn, die Soziologen hätten mit ihren Theorien die Gesellschaft in eine Krise gestürzt, belegt Hondrich eindrucksvoll, daß für Soziologen die Gesellschaft eine Gesinnungsfrage ist und daß sie sich für die Pflege der nationalen Gesinnung zuständig wissen. Er wirft den Soziologen vor, vor ihrer Aufgabe versagt und den nationalen Geist untergraben zu haben. Dabei weiß er ganz gut, wie abseitig dieser Vorwurf ist. Schließlich bringt er das Nationale, dem er in der Soziologie mehr Gehör verschaffen will, selbst als Zusammenfassung all der „funktionalen Verflechtungen“ ins Gespräch, die seine Kollegen erfunden haben. Ihm kann deswegen auch nicht entgangen sein, daß er mit seiner Warnung vor der Gefahr der Zersetzung des nationalen Kollektivs durch die Freiheit des Individuums in der Soziologie nicht ganz einsam dasteht. In Wirklichkeit bilanziert er nur – und zwar völlig korrekt – die Ergebnisse einer Disziplin, die ihre eigenen, zu Gesellschaftsdiagnosen aufgeblasenen Sinnkonstruktionen selbstbewußt als ideologische Instrumente des nationalen Standpunkts einführt, problematisiert und zuweilen auch wieder verwirft. Der komplexe Unsinn, der herauskommt, wenn Soziologen an ihren eigenen Sinnangeboten ans Individuum von der höheren Warte des Kollektivs aus herumproblematisieren, wenn sie gute Gründe fürs Mitmachen anbieten und zugleich den Glauben an diese guten Gründe als eine allzu problematische Grundlage des Gehorsams verhandeln, wenn sie also davor warnen, ihre affirmativen Lügen für die Sache zu nehmen, um die es ihnen geht, zielt selbst auf das abstrakte Bekenntnis zum Staat, das Hondrich vermißt. Er wird schon Recht haben, daß der Gehorsam gegenüber der Nation keine besseren Gründe hat und deswegen letzlich alles Nachdenken über sie den Gehorsam untergräbt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 87, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Japan

Japan

Erfolgsweg und aktuelle Krise der dritten Weltwirtschaftsmacht

Alle kapitalistischen Nationen haben ihre Krisensorgen. Sie verzeichnen ökonomische Wachstumseinbrüche, sind mit den nationalen Reichtumsquellen und ihren Erträgen unzufrieden, ringen um eine neue internationale Rolle und schlagen sich mit inneren Zweifeln an der Führungskraft der Regierenden herum. Ein Wunder, wenn Japan davon verschont geblieben wäre.

Ökonomisch ist dieses Land als Exportnation, bedeutender Finanzplatz und Kapitalstandort vom Weltmarkt abhängig, also auch Leidtragender der Überakkumulation des internationalisierten Kapitals. Auch diese Nation bilanziert ökonomische Mißerfolge, fehlendes Wachstum – und sie bilanziert das nicht bloß ökonomisch. Japan bemerkt angesichts der Krise seine vergleichsweise mangelnde Fähigkeit, Teile des Weltmarkts, der weltweiten Geschäftstätigkeit für sich zu sichern, gegen andere Nationen festzuhalten und den anderen vorzuenthalten.

Kein Wunder daher, daß Japan ein Hauptaktivist bei der Auseinandersetzung um die Neudefinition der weltpolitischen Kräfteverhältnisse ist, die in der „neuen Weltordnung“ die Staatenwelt, insbesondere ihre führenden Teilnehmer in Aufruhr versetzt hat. Die verbindliche politische Organisation des Weltmarkts und die militärische Beaufsichtigung der Staatenkonflikte ist zweifelhaft, weil Gegenstand der Konkurrenz geworden. Seitdem fühlt sich auch Japan vom drohenden Verlust seiner verläßlichen Grundlagen betroffen, registriert einen Mangel an politisch-militärischer Potenz und nimmt entschieden an den Bemühungen teil, bisherige Selbstverständlichkeiten in den Staatenbeziehungen in Frage zu stellen und in die Rolle einer Weltaufsichtsmacht hineinzuwachsen.

So stößt Japan an und auf die Schranken seines bisherigen Erfolgswegs und macht sich daran, sie zu überwinden.

I. Japans Aufstieg zur Exportnation

Von Japans imperialistischer Staatsräson, ein ostasiatisches Großreich zu erobern, hat die bedingungslose Kapitulation vor Amerikas Atombomben genausowenig übriggelassen wie von seinen Mitteln. Seine Nachkriegskarriere hat das demokratisierte Kaiserreich zu den Bedingungen gemacht, die der Sieger dem Verlierer diktiert hat: militärisch und weltpolitisch unter Vormundschaft der USA, ökonomisch mit der Chance, als Exportnation auf dem US-Markt Dollar zu verdienen; beides ohne die Vorteile eines Bündnisses mit dem Sieger unter Einschluß etwa gleichrangiger Nachbarn. Als Militärmacht ohne nationale Erfolgsperspektive hat Japan die Methoden des Dollar-Erwerbs mit zunehmendem Erfolg zu seiner neuen demokratischen Staatsräson gemacht.

1. Als Kriegsverlierer war Japan wie die BRD zunächst einmal völlig abhängig davon, welche Souveränität Amerika dem besiegten Feind zugestand, also welche Rolle ihm im Rahmen einer amerikanischen Weltmachtstrategie zugedacht war. Die ersten Maßnahmen der amerikanischen Besatzer waren darauf gerichtet, die militärische Aufsicht über die gesamte pazifische Region zu übernehmen und Japan nicht nur auf sein Kernreich zu beschränken, sondern den Staat dauerhaft zu entmachten, ihm die ökonomischen Grundlagen für seine imperialistischen Ambitionen zu entziehen und ein genehmes politisches System zu stiften. [1] Auch für dieses Land dachten die USA aber bald an neue Aufgaben.

So sollte Japan unter US-Aufsicht Teilnehmer der freien, vom Dollar beherrschten Weltmarktordnung und damit ein zuverlässiges Glied der amerikanisch geführten westlichen Welt werden. Dafür wurden finanzielle Hilfestellung geleistet, die Siegerauflagen schrittweise abgemildert, der Yen durch einen fixen Kurs an den Dollar angebunden und ausgewählte Industrien gefördert, vor allem die Textilindustrie, die von der Besatzungsmacht als exportfähig und zugleich strategisch unbedenklich angesehen wurde. Überkommene Feindseligkeit und langfristige Integrationsabsicht hielten sich durchaus noch die Waage – Japan sollte ein Land werden, auf dem man verläßlich seine Truppen stationieren konnte und das sich ökonomisch selber „trug“, nicht jedoch eine Wirtschaftsmacht mit dem Auftrag, durch ihre kapitalistische Schlagkraft die „Verteidigungsfähigkeit des westlichen Bündnisses“ zu stärken. Eine Vorzugsbehandlung wie der Frontstaat an der Hauptkampflinie in Europa, die BRD, genoß Japan erst einmal nicht.

Es dauerte aber nicht lange, und auch Japan sollte seinen positiven Beitrag zur Eindämmung des Kommunismus leisten: im Korea-Krieg. Die USA benutzten Japan nicht nur als ihre Aufmarschbasis – mit den entsprechenden Investitionen für militärische Anlagen und Ausrüstungen –, sondern auch als Zulieferer für ihren Rüstungsbedarf, vor allem an Stahl, Lastwagen und Schiffen. Die ursprünglichen Vorbehalte gegen das Wiedererstehen einer Schwerindustrie wurden aufgegeben; stattdessen wurde Japan mit Rohstoffen und technischen Hilfsmitteln zur Bedienung der schlagartig gewachsenen Nachfrage nach Rüstungsgütern befähigt. Der Krieg beglückte Japan so mit einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm.

Hinzu kam, daß die USA dem Land geänderte Zukunftsperspektiven eröffneten. Die amerikanische Regierung beschloß, Japan bevorzugte Förderung im ostasiatischen Raum zukommen zu lassen, öffnete ihren Markt für japanische Exporte, die dort dann erst einmal die Stellung des Billigangebots bei Textilien, Spielzeug usw. einnahmen, und trat für die Einführung Japans in die internationalen Organisationen ein. Politisch wurde das neue Verhältnis im Friedensvertrag von 51 besiegelt, in dem Japan die territorialen Kriegsergebnisse anerkennen mußte. Im Rahmen ihrer antisowjetischen Globalstratgie vergaßen die USA sogar ihre Vorbehalte gegen die „militaristische Vergangenheit“ Japans und dachten an eine militärische Beteiligung; Außenminister Dulles forderte die Aufstellung einer japanischen Armee von 350.000 Mann.

2. Damit waren dem formell wieder souverän gewordenen Japan die Notwendigkeit und die begrenzten Möglichkeiten vorgegeben, sich zu einem Staat emporzuarbeiten, der auch in der neuen Weltlage wieder eine entscheidende Rolle spielt. Denn daß es darauf ankam, daran hatten die ostasiatischen Schicksalsgenossen Deutschlands keinen Zweifel, die genau wie die bundesrepublikanischen Frontstaatpolitiker unter ihrem Verliererstatus litten und an Revision dachten.

Unter diesem Gesichtspunkt enthielt das militärische „Kooperations“angebot der USA einen deutlichen Pferdefuß. Die Aufrüstung Japans war gleichbedeutend mit einer Unterordnung unter die strategischen Interessen der USA, die für die nationalen Machtbedürfnisse und die außenpolitischen Korrekturabsichten Japans überhaupt keine Chance boten, im Gegenteil. Während der BRD-Revisionismus im Rahmen der Nato-Strategie zur Eindämmung der Sowjetunion seinen Platz hatte und sogar ganz neue Mittel gewann, war der japanische Wille zur Wiederherstellung der nationalen Kriegsmacht gegen die USA mit ihrer ausgreifenden Präsenz im pazifischen Raum gerichtet und hat sich nicht mit deren Programm gedeckt, die dortige Front gegen den Kommunismus unter amerikanischer Kontrolle zu halten; der japanische Revisionismus konnte also auch nicht mit Unterstützung rechnen. Mit einem einseitigen Militärbündnis, wie die USA es ins Auge faßten, konnte Japan keine Mittel gegen seine Ohnmacht gewinnen; es hätte sich nicht gestärkt, sondern seinen erzwungenen Verzicht auf militärpolitische Souveränität zementiert. So sahen das jedenfalls Japans Politiker und verzichteten deswegen lieber auf außenpolitische Machtmittel, die nach ihren anspruchsvollen Maßstäben gar nicht ihnen gedient hätten. Japans militärischer Beitrag zum Weltgegensatz bestand folglich darin, den Schutz der Region an die USA abzutreten, die Stationierung der US-Truppen zu gewährleisten und sich vorläufig passiv zu halten.

Um so mehr konzentrierte Japan sich darauf, das andere Angebot auszunutzen, das der amerikanisch gestiftete Westen für die aufstiegswillige vormalige pazifische Großmacht wie für die anderen Verlierer bzw. ruinierten Mitsieger bereithielt: das Angebot, sich unter den neuen Weltmarktbedingungen ökonomisch als wichtige Macht zu behaupten und nationalen Reichtum zu akkumulieren. Es galt, sich in der von den USA initiierten Konkurrenz auf einem durch politische Aufsicht gestifteten gemeinsamen Weltmarkt zu etablieren, zu bewähren und durchzusetzen, auf dem das überlegene amerikanische Kapital überall die Maßstäbe vorgab und der Dollar erst einmal das einzige weltweit gültige Geschäftsmittel war.

Das Angebot hatte etwas Erdrückendes. Der Kapitalismusbaukasten war ja ziemlich radikal leergeräumt; ein lohnendes Geschäftsleben, das für die Nation als Quelle ihrer Bereicherung taugte und den Staatskredit auf eine produktive Basis stellte, mußte überhaupt erst wieder in Gang gebracht werden. Und das in einer Lage, wo jede Anstrengung, auf heimischem Boden eine Produktion in die Wege zu leiten, die ausreichend Überschüsse abwarf und entsprechendes Wachstum nach sich zog, auf die wirtschaftliche Übermacht Amerikas und die Überlegenheit seines weltweit tätigen Kapitals traf. Mit amerikanischen Kreditprogrammen nach Art und Umfang des Marshallplans war nicht zu rechnen, mit einem Interesse der US-Geschäftswelt vergleichbar dem an Westeuropa ebenfalls nicht. Vor allem aber fehlte Japan die Möglichkeit, sich durch ein wirtschaftspolitisches Bündnis mit gleichermaßen betroffenen Konkurrenten für die Bewährung an den US-Weltmarktmaßstäben günstigere Voraussetzungen zu schaffen, so wie die europäischen Staaten es mit ihrer EG taten: Die sicherte den beteiligten Staaten ja weit über ihre jeweiligen nationalen Grenzen hinaus einen geschäftsfähigen Markt zu Sonderkonditionen, beförderte die Entwicklung konkurrenzfähiger Kapitalgrößen, organisierte den Zugriff auf Rohstoffquellen, beflügelte das Geschäft in den jeweiligen nationalen Geldern, steigerte durch mehr und mehr gemeinschaftliche Garantien die Kreditfähigkeit aller Teilnehmernationen – und lieferte mit all dem auch den Stachel und die wachsenden Grundlagen für das Interesse an einer politischen Emanzipation von der US-Weltkontrolle. Japan dagegen war für seine Weltmarktbemühungen auf sein eigenes Hoheitsgebiet zurückgeworfen, befand sich also in der Notlage, als kapitalistisch rückständige, wesentlich auf sich selbst gestellte Nation sich in Konkurrenzverhältnissen bewähren zu müssen, die von ihm nicht zu beeinflussen waren. Die Bewältigung dieser Notlage konnte, das war den Kriegswirtschaftlern von gestern klar, nur das Werk des Staates selber sein. Er mußte einen weltmarktfähigen Kapitalismus stiften.

3. Zunächst mußte überhaupt auf heimischem Boden erst wieder eine kapitalistische Akkumulation in Gang gebracht werden. Dabei beherzigte der japanische Staat die elementare Notwendigkeit der freien Marktwirtschaft, von der die heutigen Konstrukteure eines Kapitalismus auf ehemals realsozialistischem Boden nichts wissen wollen: Nichts fand statt außerhalb seiner strengsten Kontrolle. Insbesondere der produktive Gebrauch des höchsten Gutes einer kapitalistischen Nation, des vom Staat gedruckten und garantierten Geldes, war gesetzlich genau reglementiert, weil dadurch schließlich der nationale Reichtum zustandekommen sollte: kapitalistischer Überschuß zum exklusiven Gebrauch des japanischen Staates und seiner geschäftstüchtigen Bürger. Die Freiheit, erwirtschaftete Überschüsse in das Geld anderer Nationen zu tauschen und anderswo anzuwenden, kam deswegen genausowenig in Betracht wie die Erlaubnis an auswärtige Interessenten, sich – für national gar nicht zweckmäßige Vorhaben womöglich – japanischer Geschäftsmittel zu bedienen; und als so etwas in Betracht kam, wurde es gründlich vertagt; aus dem guten kapitalistischen Grund, daß eine nationale Akkumulation erst einmal auf breiter Front und mit konkurrenzfähigen Raten in Gang gekommen sein und ausgiebig gewirkt haben muß, bevor die Währung, die die Akkumulationsergebnisse national bilanziert, sich mit dem Geschäftsmittel anderer Staaten vergleichen und jedermann für alle kapitalistischen Zwecke zur Verfügung stehen kann. Mit einem Wort: Der japanische Staat stiftete seinen Kapitalisten, zu deren eigenem Besten, eine Binnenwährung, verbot zunächst und reglementierte später den Kauf von Dollar mit Yen und umgekehrt und überhaupt jeden grenzüberschreitenden Kapitalverkehr.

Zweitens garantierte der Staat mit seiner Geld- und Rechtshoheit nicht bloß, wie in einem fertigen kapitalistischen Land, allgemeine Voraussetzungen des Geschäfts, unter denen dann produktive Kapitalisten und Bankenwelt um Marktanteile, Kredite und Finanzgeschäfte konkurrieren. Er sorgte selber für einen inneren Markt, geschäftsfähige Kapitale sowie verfügbare Kreditmittel und setzte dafür, wo nötig, die Konkurrenz aus oder stellte sie unter strikte politische Kontrolle:

– Er schützte nach seinen Bedürfnissen den Markt vor unerwünschten Importen und sicherte die erwünschten zu Vorzugsbedingungen. Durch hohe Außenzölle, insbesondere auf Konsumgüter, und Importquoten in wichtigen Güterbereichen wurde der Markt für heimische Produzenten reserviert, während notwendige Rohstoffe steuer- und zollfrei importiert werden konnten und der Erwerb von Lizenzen steuerlich begünstigt wurde. Das an weltweitem Geschäftsleben interessierte Amerika akzeptierte wie beim gemeinsamen Markt der EG auch bei Japan solche Ausnahmen von den GATT-Regeln.

– Der Staat organisierte das Zustandekommen schlagkräftiger Großunternehmen und ließ ihnen besondere Förderung zukommen. Dabei konnte er an die Vorkriegstradition der sogenannten ‚Zaibatsu-Familien‘ – staatlich geschaffene Kartelle – anknüpfen. Deren von den USA verfügte Auflösung und das Kartellverbot wurden aufgehoben, Branchenkartelle in den Bereichen geschaffen, auf die es dem Staat besonders ankam, und ausgiebig subventioniert.

– Das Kreditwesen wurde den Bedürfnissen des industriellen Aufbaus untergeordnet; die nationalen Banken sollten ausreichende und für die produktiven Geschäftsbedürfnisse erschwingliche Kredite gewährleisten; deren Preis und Masse regelte daher der Staat. Der Zins für Bankkredite wurde staatlich reglementiert und unabhängig von Konjunkturen und den Interessen des Finanzkapitals niedrig gehalten, zum Ausgleich für billige Refinanzierung bei der Zentralbank und geringe Einlagezinsen gesorgt. Die privaten Rentenkassen und das Postsparkassenwesen wurden für das gewünschte Wachstum der Kreditmittel regelrecht verplant. Auf der anderen Seite überwachte und beschränkte der Staat die Kreditvergabe, vor allem zwischen den Banken, um die knappe Geldkraft der Nation im Dienste der von ihm gewünschten produktiven Geschäfte zu kanalisieren. Die noch heute als japanische Besonderheit registrierte hohe Verschuldung der Unternehmen bei den Banken und der Banken bei der Zentralbank ist das Ergebnis einer staatlichen Kreditpolitik, die die Banken vom internationalen Finanzgeschäft ausschloß, sie auf die Bedienung des steigenden Kreditbedarfs der heimischen Produzenten festlegte und mit der Zentralbank für die Verfügbarkeit ausreichender Mittel zur Behebung des Kreditmangels einstand.

– Die Brauchbarkeit der nationalen Arbeiterklasse war durch die extensive Ausdehnung des Arbeitstages und ein niedriges Lohnniveau gesichert. Die Zweiteilung in „Stammarbeiter“ in den großen Unternehmen, die für das Privileg der Unkündbarkeit und vergleichsweise hoher, je nach Betriebserfolg modifizierter Löhne alle Ansprüche an ihre Arbeitskraft hinzunehmen haben, und „Zeitarbeiter“, die im wesentlichen die nationalen Niedriglohnklassen bilden, sorgte für die kapitalgemäße Konkurrenz der Arbeiterschaft auf japanisch.

4. Die Einrichtung einer von der Weltmarktkonkurrenz abgeschirmten nationalen Produktion und Zirkulation war von vornherein auf die erfolgreiche Teilnahme am Weltmarkt gerichtet, und das konnte für Japan – noch ausschließlicher und dauerhafter als für die Europäer – nur heißen: das universale Geschäftsmittel Dollar zu akkumulieren. Japan wollte und konnte nicht selbstgenügsam auf die Erträge setzen, die eine Kapitalakkumulation in seinen engen Grenzen mit seinen beschränkten Geschäftsmitteln abwarf. Die nationalen Bemühungen waren darauf ausgerichtet, die Zahlungsfähigkeit anderer Nationen auszunutzen, durch Export aus dem Weltmarkt, also vor allem aus dem US-Wachstum Reichtum in Dollarform herauszuziehen. Folglich stellte der Staat die Handelsbilanz in den Mittelpunkt seiner Wirtschaftspolitik: Um jeden Preis mußte die nationale Industrie Exporterfolge erzielen. Hilfestellung leistete das Heimatland des Dollarreichtums insofern, als es frühzeitig seinen Markt für Japan öffnete; im Vertrauen, daß dadurch amerikanisches Wachstum befördert würde.

Der „Preis“ für den andauernden Exporterfolg war der, daß die Abtrennung der nationalen von der internationalen Zirkulation durch einen nicht oder nicht voll konvertiblen Yen auch dann noch festgehalten wurde, als die Phase der Not des kapitalistischen Wiederaufbaus längst vorbei war und japanische Unternehmen bereits bedeutsamere Erfolge auf dem US-Markt erzielten. Den Kapitalisten blieb staatlich garantiert, daß ihre Rechnung mit Yen-Kostpreis und Yen-Profit immer aufging, wie auch immer es um ihre Dollar-Erlöse stand. Dafür verblieben diese allerdings in der Hand des Staates; den Kapitalisten blieb das kapitalistische Menschenrecht vorenthalten, sich mit ihren Überschüssen frei in der ganzen Welt nach den besten Anlagemöglichkeiten umzutun.

Dabei wurde gleichzeitig in Japan alles getan, um in Sachen Kapitalproduktivität, also Kostpreis und Profit, die Weltspitze zu erreichen. [2] Die Förderung von Industrie- und Handelskartellen, die Zoll- und die Handelspolitik standen unter dem Diktat, nationale Großkonzerne mit ausreichendem Umfang und den notwendigen technischen und Geldmitteln zu schaffen, die zu einer amerikanischem Standard entsprechenden Produktion fähig waren, und ihnen darüberhinaus mit staatlich betreuten Exportbemühungen möglichst viele Marktchancen auswärts zu eröffnen. Der Staatskredit wurde auf die Unterstützung der Exportunternehmen konzentriert. Was lange Zeit als „billiges Abkupfern“, „Marktlücken aggressiv erobern“, „Preis-Dumping“ usw. beredet wurde, das war die Leistung des japanischen Staates, den Exportkapitalisten mit allen Mitteln eine konkurrenzfähige Kostenkalkulation in Yen zu ermöglichen, um auf den internationalen Märkten, allen voran auf dem amerikanischen, Gewinne in Dollar und vergleichbaren Währungen zu erzielen. Der Maßnahmenkatalog war umfangreich, aber schlicht: Begünstigungen aller Art für im Export tätige Kapitalisten, Bevorzugung auf dem inneren Markt, einseitige Zuwendungen aus der Staatskasse, entsprechende staatliche Kreditlenkung. Für die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Exportunternehmen wurden die verdienten Dollar dann auch wieder ausgegeben: zur Finanzierung des Imports der Produktionsmittel, die das innere Geschäftsleben – noch – nicht hervorbrachte.

5. Mit diesem staatlich gelenkten Kapitalismus ist Japan erfolgreich gewesen. Mit den Exporterfolgen ist auch das Binnenwachstum, die Akkumulation im eigenen Land gestiegen. Japan hat sich zum Kapitalstandort entwickelt, der laufend an auswärtiger, vor allem amerikanischer Zahlungsfähigkeit verdiente, dessen Geschäftsumfang im eigenen Land in dem Maße wuchs, wie er sich an auswärtigem Wachstum bediente, der dadurch dem Staat nicht nur wachsende Dollarguthaben sicherte, sondern auch den japanischen Nationalkredit selbst mit einer steigenden Akkumulation von Reichtum untermauerte. Das ist die Quintessenz des „japanischen Wirtschaftswunders“.

II. Japan im Übergang zur Weltwirtschaftsmacht

Nach mehr als drei Jahrzehnten eines von Staats wegen auf Exporterfolg hinreglementierten Kapitalismus hat Japan seine Binnenwährung schließlich voll konvertibel gemacht und damit seinen erfolgreichen Exportunternehmen den Weg des weltweiten Kapitalexports eröffnet. Die Folgen waren außerdem beträchtliche Aufwertungen des Yen und eine rasante Akkumulation im Kreditgewerbe. Der Aufstieg des nationalen Kreditmittels zur Weltwährung blieb dabei befangen in den Sonderbeziehungen der japanischen Wirtschaft zu Amerika, nämlich der Konzentration des Exports auf den US-Markt und der Finanzanlagen auf die Dollarschulden des US-Staatshaushalts. Dieser Widerspruch war der Grund und zugleich, wirtschaftspolitisch zurechtdefiniert und dementsprechend ideologisch verdreht, der Gegenstand fortwährender handels-, wirtschafts- und währungspolitischer Auseinandersetzungen und Vereinbarungen zwischen der US-Administration und den politischen Repräsentanten der japanischen Wirtschaftsmacht.

1. Durch den Erfolg der japanischen Exportwirtschaft wurden die Methoden dieses Erfolgs überholt; neben den Fortentwicklungen des kapitalistischen Weltmarkts erwiesen sie sich als zunehmend hinderlich; vom alles entscheidenden Handelspartner USA wurden sie immer nachdrücklicher für unfair und weltmarktwidrig erklärt: Die Trennung zwischen japanischer Binnenökonomie und Exportwirtschaft, grundgelegt durch die sehr beschränkte Konvertibilität des Yen und abgesichert durch staatliche Kreditbewirtschaftung, Exportförderung und Importbeschränkung, wurde unhaltbar.

– In Amerika war man mit der negativen Bilanz des Japan-Handels immer dann unzufrieden, wenn die Konkurrenz von jenseits des Pazifik wichtigen nationalen Unternehmen das Geschäft verdarb – also mit der Zeit immer öfter. Und weil solche Geschäftsschädigung von einem Land ausging, dem doch Amerika selbst Geschäftsfähigkeit verliehen und die Bedingungen dafür diktiert hatte, geriet die Unzufriedenheit zu einer zunehmend fundamentalen Kritik an der ganzen Art, wie Japan sich ökonomisch als Exportmacht organisierte – mit der größten Selbstverständlichkeit betrachteten US-Politiker es als ihre Sache, den Japanern in amerikanischem Interesse eine wirtschaftspolitische Wende vorzuschreiben. Kritisiert wurde insbesondere die „Abschließung des japanischen Kapitalmarkts“, „Normalisierung“ verlangt. Wirksam wurden die Interventionen von US-Seite trotzdem erst, als sie mit entsprechenden Kalkulationen japanischer Unternehmen und einem neuen Standpunkt der japanischen Wirtschaftspolitik zusammentrafen – und deswegen auch in etwas anderem Sinne als von den USA gemeint.

– Die japanischen Exportfirmen hatten eine Größe erreicht, bei der sich für weitere Geschäftsausweitungen – nach dem schon immer beachteten Vorbild amerikanischer und europäischer Multis – viel eher die Gründung auswärtiger Niederlassungen und Fabriken anbot als der Weg immer bloß weiter gesteigerter Exporte vom heimatlichen Boden aus; dies um so mehr, weil protektionistische Schranken gegen japanische Ausfuhren angedroht wurden. Die japanischen Banken fanden sich angesichts der nationalen Akkumulationsraten mit der Verwaltung von Sparkonten und staatlich dirigierten Anleihen gleichfalls nicht ausgelastet, vielmehr im Vergleich mit ausländischen Kreditinstituten in ihrer Handlungsfreiheit und ihren Geschäftsmöglichkeiten ungebührlich und unzweckmäßig eingeschränkt: Devisen waren verfügbar, aber nicht frei in Geschäftsmittel auf dem Kreditmarkt zu verwandeln, weder auf dem einheimischen noch auf dem weltweiten; die Chancen zur Schöpfung und Vermehrung von Kredit in nationaler Währung waren nicht im entferntesten ausgenutzt. Zudem kam mit dem Interesse japanischer Industrieunternehmen an Auslandsinvestitionen das Bedürfnis der Banken auf, solche Unternehmungen zu finanzieren: mit frei verfügbaren Dollar, mit frei konvertierbaren Yen und mit frei ausleihbarem Auslandskapital – lauter Geschäfte, die den nationalen Finanzinstituten verwehrt waren.

– Vom Standpunkt der Wirtschaftspolitik aus war zu registrieren, daß die nationalen Dollareinnahmen aus Exportgeschäften sich mittlerweile in Größenordnungen akkumulierten, die im Rahmen der alten Zielsetzung und Methodik – sich zur Exportmacht aufzubauen – gar keinen zusätzlichen Nutzen mehr brachten, stattdessen von den wichtigsten Handelspartnern mit protektionistischen Drohungen quittiert wurden; ihr kapitalistisch zweckmäßigerer Gebrauch stand an. Dies um so mehr, als die paar Länder, die Japan als seine Konkurrenten auf dem Weltmarkt betrachtete, bereits vorgemacht hatten, wie das zu bewerkstelligen war: Sie hatten den Übergang zur Teilnahme am Weltkapitalmarkt hinter sich und waren dabei, ihre eigene Währung zur international gängigen kapitalistischen Münze und gleichwertigen Alternative zum Weltgeld aus den USA aufzubauen. Mit dem Aufstieg der D-Mark zur europäischen Leitwährung wurde so allmählich ein neuer Erfolgsmaßstab für kapitalistische Nationen aufgestellt: Es ging nicht mehr um die Anhäufung von Dollar, sondern um die Macht, der selbstgedruckten Währung praktische Anerkennung als Weltgeld zu verschaffen, dadurch nämlich, daß es von Kapitalisten der ganzen Welt aus freier Berechnung als universelles Geschäftsmittel benutzt wird. Um die Konkurrenz auf diesem Feld kam Japan nicht herum, wenn es nicht mit all seinen Exporterfolgen auf dem Status eines immer gigantischeren, aber auch immer anfälligeren Anhängsels fremder Märkte, namentlich der US-Wirtschaft hocken bleiben wollte.

2. In der japanischen Führung setzte sich jedenfalls die „Fortschrittsfraktion“ durch: Anfang der 80er Jahre wurde der Kapitalverkehr von Japan aus und nach Japan hinein freigegeben, der Yen vollständig konvertibel gemacht. Der Erfolg gab den Reformern recht: Der Yen erwies sich im freien Handel sofort als ungemein „stabil“, und das mit ihm bewerkstelligte Geschäftsleben nahm im Lauf der 80er Jahre einen enormen Aufschwung:

– Zum einen wurde die nationale Exportindustrie durch Kapitalexport auf eine neue, breitere Basis gestellt. Ausgewählte Nachbarstaaten wurden mit geeigneten Fabriken – „verlängerten Werkbänken“ – vollgestellt; mit dem Ergebnis, daß die Handelsbilanz der USA auch gegenüber diesen „kleinen Tigern“ wachsende Defizite verzeichnete und die Konzernbilanz japanischer Firmen, die darüber zu Multis wurden, entsprechende Wachstumsraten. Außerdem wurden in den Zielländern des japanischen Exports und vor allem beim Haupthandelspartner nicht bloß Verkaufsniederlassungen, sondern zunehmend auch Produktionsstätten hochgezogen, mit denen die Eroberung von Marktanteilen kräftig vorankam. Deswegen sanken auch die Ziffern des Warenexports überhaupt nicht, im Gegenteil: Die Außenhandelsbilanzen der USA und Japans registrieren seither zusätzlich den steigenden Binnenumsatz der von Japan aus agierenden Weltunternehmen.

– Zum andern begann die Karriere Tokios als internationales Finanzzentrum. Denn für das neu geschaffene Recht, auf verdiente oder noch zu verdienende Dollar im Inland Yen-Kredit zu nehmen und auf in Yen erwirtschaftete oder erhoffte Erträge hin Dollarschulden zu machen und dafür alle, auch bisher verbotene Kunstgriffe der spekulativen Kreditschöpfung anzuwenden, gab es reichlichste Verwendung. Endlich hatte das japanische Finanzkapital freien Zugriff auf Anlagemöglichkeiten in aller Welt und im Amerika Ronald Reagans einen erstklassigen Kunden mit schier unendlichem Kreditbedarf; ihre Blitzkarriere zur weltgrößten Schuldnernation machten die USA im wesentlichen mit Finanzmitteln des Partners, der auf dem US-Markt die meisten Dollar verdiente. Umgekehrt beteiligte sich Geldkapital aus aller Welt an der Spekulation auf das Wachstum erstklassiger japanischer Spekulationsgelegenheiten.

Die amerikanische Forderung nach einer durchgreifenden „Liberalisierung“ der japanische Ökonomie wurde also erfüllt. Das Ergebnis war eine gerechte Quittung für den Wahn der Dollar-Macht, eine nach ihren Vorgaben funktionierende Weltwirtschaft könne gar nicht anders als den Bilanzen des amerikanischen Staates nützen, sowie für ihren gerade gegen Japan ohne jede diplomatische Rücksicht vollstreckten Rechtsanspruch, andern Staaten in deren Kapitalismus hineinzuregieren: Keine US-Bilanz kam in Ordnung, dafür die japanische Konkurrenz in Amerika gewaltig voran.

3. Eben deswegen sah sich Japan mit Reaktionen der USA konfrontiert, die dem Staat seine noch nicht überwundenen Schranken deutlich machten:

– Der Exportmacht Japan wurden freiwillige Selbstbeschränkungen bei der Ausfuhr und der Eroberung von Marktanteilen abverlangt, bei Strafe protektionistischer Maßnahmen der Handelspartner. Die „Voluntary Restraint Agreements“, die tatsächlich zustandekamen, trafen die japanischen Exportfirmen nicht besonders hart: Sie machten sich mit Betrieben in den USA heimisch, entwickelten sich also beschleunigt zu Multis. Weil folglich keine merkliche Verschönerung ihrer Handelsbilanz zustandekam, faßten die Amerikaner mit „Local Content“-Klauseln nach, die bei bestimmten Endprodukten einen bestimmten Prozentsatz einheimischer Zulieferungen – bei Autos z.B. zwei Drittel – vorschreiben. Auch das hat die USA nicht von ihrem notorischen Defizit erlöst: Solange die USA an den von ihnen selbst weltweit verbindlich gemachten Welthandelsprinzipien festhalten, lassen sich überlegene Konkurrenten schlecht durch Vorschriften niederkämpfen; mit nationalen Schutzgesetzen zur Geschäftstätigkeit fremdländischer Firmen unterstreicht der in die Defensive gedrängte Staat, bei aller gerechten Empörung über unfaire Ausländer, im Grunde nur die Unterlegenheit der Kapitalisten, denen er damit nützen will. Daher bewirkten auch die den Japanern abgerungenen Zusagen, bestimmten Waren aus den USA einen Mindestabsatz zu garantieren, nicht viel – auf amerikanische Beschwerden hin, daß wieder einmal keine Rechnung aufgegangen wäre, antworteten die japanischen Stellen bisweilen höflich, die US-Partner hätten Qualitätsanforderungen und Lieferfristen nicht eingehalten... Dennoch waren solche Interventionen und die damit verknüpften Drohungen mit einem „Handelskrieg“ durchaus eine Lektion für die japanische Seite: Im Handelsverkehr mit den USA hatte sich bei aller Überlegenheit der eigenen Exportindustrie und wachsenden Überschüssen überhaupt nichts von der in jedem anderen Verhältnis fälligen wirtschaftspolitischen Konsequenz eingestellt, daß der minder konkurrenztüchtige Partner, an den Rand seiner Zahlungsfähigkeit geraten, zum Spielball der Wirtschaftsinteressen des Stärkeren wird und sich dessen Vorstellungen von einer nutzbringenden Sanierung seines Ladens fügen muß. Im Verhältnis zum großen, unbeschränkt verschuldungsfähigen Amerika blieb umgekehrt die Exportnation Japan gerade wegen der Einseitigkeit ihrer Handelserfolge erpreßbar; in dem Maße nämlich, wie ihr eigener ökonomischer Bestand von den dort eroberten Marktanteilen abhängig bleibt und der feindselige große Partner keine gleichartigen Vorteile auf dem japanischen Markt zu verlieren hat. Ähnliches gilt für die wundervolle Freundschaft zwischen Japan und der EG.

– Die aufstrebende Finanzmacht Japan sah sich seit 1983 mit einer unaufhaltsamen Abwertung des Dollar konfrontiert; einer Entwicklung, die von den US-Außenhändlern gewünscht worden war und im 1983 etablierten amerikanisch-japanischen Währungskomitee nicht gerade gemacht, aber mit dem erklärten Ziel gemanagt wurde, die Exportchancen der US-Industrie zu verbessern und den US-Import aus Japan durch Verteuerung zu erschweren. Auch diese Rechnung ging für die Amerikaner überhaupt nicht wunschgemäß auf; die Verschiebung der Austauschverhältnisse zwischen den Währungen macht solide Konkurrenzvorteile des exporttüchtigeren Handelspartners nicht wett; was sie allenfalls an dessen Erträgen aufzehrt, fügt sie der Größe und Wucht seines Kapitals hinzu. Tatsächlich avancierten Japans Banken mit der Aufwertung des Yen zu den – in Dollar gemessen – umsatzstärksten und finanzkräftigsten Instituten der kapitalistischen Welt. Zugleich war damit aber durchaus ein Schaden für die japanische Seite verbunden: Alle Dollar-Kredite aus Japan, also die Forderungen japanischer Exporteure wie vor allem die in den ersten Reagan-Jahren aufgehäuften Dollar-Guthaben japanischer Geldanleger verloren für ihre Inhaber, in eigener Währung gemessen, die Hälfte und mehr ihres Werts. Als Hauptgläubiger Amerikas waren die japanischen Kreditgeber eben auch am meisten von der einzigartigen Ausnahmestellung ihres Schuldners USA betroffen, der sich auswärts in eigener Währung verschulden kann, also auch bei noch so hoffnungsloser Verschuldung nie wie andere Nationen in die Not gerät, die Devisen seines Gläubigers verdienen und sich dabei dessen Konditionen fügen zu müssen, sondern den Wertverfall seines Kredits quasi automatisch auf den Gläubiger abwälzt. [3] Die Lektion für Japan war eindeutig: Für ein Land, das mit seinen kapitalistischen Reichtumsquellen und Erträgen in solchem Umfang als Welthandelsmacht und internationaler Kreditgeber auftritt, ist es geradezu ein Witz, daß sein Außenhandel nicht in der eigenen Währung fakturiert und Auslandskredite nicht in eigener Währung gegeben werden; für die drittgrößte kapitalistische Wirtschaftsmacht ist es der totale Widerspruch, daß es diese Rolle nicht mit dem von ihm selbst gedruckten und als Wertmaß garantierten Kreditmittel ausübt, sondern mit aus Amerika herausgezogenen Dollar, so als wären nach wie vor die und nicht der eigene Yen die letztgültige nationale Erscheinungsform kapitalistischen Reichtums.

– Die autonome Wirtschaftsmacht Japan mußte sich schließlich immer weitergehende amerikanische Forderungen gefallen lassen, den eigenen Binnenmarkt für US-Waren und -Dienstleistungen zu öffnen und per Saldo amerikanischen Geschäftsleuten ähnlich viel zu verdienen zu geben, wie japanische Exporteure und Finanzkapitalisten vom US-Geschäft an sich gezogen hatten. In ihrer „Structural Impediment Initiative“, über die gegen Ende der 80er Jahre gestritten und sogar ein formelles Einvernehmen erzielt wurde, hielten die amerikanischen Kritiker den Wirtschaftspolitikern Japans alle möglichen Einrichtungen und von US-Standards abweichenden Gewohnheiten des Kaufens und Verkaufens, des Wohnens und Freizeitverhaltens, des Sparens und Spekulierens als ebensoviele „unfaire Praktiken“ zur Fernhaltung amerikanischer Konkurrenz vor und bestanden auf Änderung. Verlangt wurden darüber hinaus Programme zur Belebung der innerjapanischen Konjunktur, um auf dem Umweg über dann fällige japanische Importe das amerikanische Wirtschaftswachstum zu beleben. Neutral von außen betrachtet, handelte es sich um

„Forderungen, die jeder souveräne Staat eigentlich als ungebührliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten empfinden müßte und die in Japan einmal mehr gemischte Gefühle hinterlassen.“ (NZZ 30.6.90)

Die Absurdität dieses amerikanischen Ansinnens, Japan hätte seine Wirtschaft so umzuorganisieren und in Schwung zu bringen, daß der US-Kapitalismus sich daran aus seiner Krisenlage hochziehen könnte, ist eine Sache: Nicht, daß nicht tatsächlich US-Kapitalisten in Japan vielleicht mehr verdienen könnten; aber wenn sich die größte Wirtschaftsmacht mit Verkäufen auf dem japanischen Markt sanieren könnte, dann wäre sie ja nicht mehr die größte Wirtschaftsmacht.

Eine andere Sache ist die Lektion, die Japan dem Anspruch seines großen Partners auf nützliche Dienste dieser Art entnehmen konnte. Immerhin mußte die Nation sich vorhalten lassen, sie sei, in eklatantem Widerspruch zur Größe ihrer Wirtschaftskraft, ein exzentrischer, weil allzu einseitiger Teilnehmer an der Weltwirtschaft. Die leicht aberwitzigen amerikanischen Beschwerden über den „unterdrückten“ inneren Markt Japans – der Staat vernachlässigt die Infrastruktur und steckt sein Geld überproportional in den Export, die Konsumenten können wegen zu hoher Preise und fehlender Supermärkte ihr Geld nicht ausgeben usw. – mögen absurd sein; Japan bemerkt daran, daß es anfällig ist für die politischen Drohungen seiner Haupthandels„partner“, daß sein Markt, der Wirtschaftsraum, über den der Staat verläßlich kommandiert, mit dem der USA und der EG noch nicht vergleichbar ist. Die Nation war gewissermaßen herausgefordert, endgültig zum gleichrangigen Konkurrenten auf allen Gebieten des Kampfes um die nationale Macht, die aus dem erfolgreich vermehrten Geld kommt, zu werden.

III. Japans Schritt zur imperialistischen Emanzipation

Im Übergang zur postsowjetischen „neuen Weltordnung“, also einer neu eröffneten Konkurrenz der imperialistischen Nationen, findet Japan sich in einer kritischen Lage. Als Weltwirtschaftsmacht ist es endgültig zu groß für die Rolle des exportierenden und die fremde Staatsschuld finanzierenden Komplementärs der US-Ökonomie; im Vergleich mit Amerika und der EG ist es zu klein, was den vom Yen beherrschten Anteil am Weltmarkt betrifft. Die Lösung ist in Arbeit: (1) Die weltweite Wirtschaftskrise gibt Japan Anlaß, seinen Stellenwert als Kapitalstandort neu zu bewerten und umfassend auszubauen. (2) Dieses Vorhaben und das widersprüchliche Verhältnis zu Amerika lassen den Inselstaat als Mangel spüren, daß er mit seiner Währung keinen Staatenblock beherrscht. (3) Mit diesem Bedürfnis nach imperialistischer Blockbildung steht die Revision der außenpolitischen Staatsräson Japans und seines Status als Militärmacht an.

1. Auch Japan hat seit den ersten 90er Jahren eine Wirtschaftskrise durchzustehen; und die Beobachter aus den anderen kapitalistischen Zentren geben sich von den entwerteten Summen beeindruckt, faseln von „Bubbles Economy“ und sammeln „Fälle“ von („typisch“) japanischer „Maßlosigkeit“, als dürften sie bereits dem Absturz eines ungeliebten Konkurrenten zuschauen – und als hätten sie nie die maßlose Kreditexpansion im EWS registriert und die Buchverluste eines „schwarzen“ Wochentags an der NewYorker Börse zusammengezählt:

„Das Ausmaß der japanischen Verluste an Vermögenswerten während der letzten zwei Jahre war atemberaubend. Der japanische Wertpapiermarkt hat gegenüber seinem Höhepunkt 1.6 Billionen Dollar verloren... ...sind auch die Grundstückswerte zusammengebrochen, an vielen Stellen fielen sie um 40 bis 50% in zwei Jahren. ...machte neun Billionen an Papierwerten zunichte... Ein verwandtes Problem erwächst aus der Tatsache, daß, abgesichert durch diese trügerischen Land- und Aktienwerte, immense Kreditmittel aufgenommen und in verschiedene Investitionen gesteckt worden waren; einige waren vernünftig, andere unvernünftig, aber alle müssen jetzt in einem sehr viel schwierigeren finanziellen Umfeld zurückgezahlt werden. Kürzlich veröffentlichten Berichten zufolge hat Japan in den letzten fünf Jahren sogar drei Billionen Dollar in neue und verbesserte Produktions- und Herstellungsbetriebe aller Art investiert. Diese Zahl entspricht dem gesamten jährlichen Bruttosozialprodukt des Landes. Auf dem Höhepunkt dieser Entwicklung war dies so, als ob man der Weltwirtschaft jedes Jahr das Äquivalent des Produktionspotentials Frankreichs hinzufügt.“ (Richard T. McCormack, Japans gefährliche Finanzkrise, Europa-Archiv Nov. 1992)

Ersichtlich wird aus solchen Schilderungen zuerst einmal, welchen enormen Aufschwung das Kreditgeschäft nach der „Freigabe“ des Yen genommen hat. Es kam ja heraus, daß das bis dahin mit aller Vorsicht vermehrte nationale Kreditgeld mit Leichtigkeit mehr wert war als das in den USA verdiente Weltgeld; gleichzeitig stellte sich heraus, daß die nationale Exportindustrie auch bei allen neu festgesetzten Yen-Dollar-Paritäten unschlagbar blieb. Dieser Befund erlaubte es, machte es nach kapitalistischer Logik geradezu unausweichlich, auf eine großartige Zukunft des in Yen bilanzierenden Kapitals zu spekulieren, also in sicherer Gewinnerwartung Kredit zu schaffen und diesen in die zukunftsträchtige Erneuerung und Ausweitung des nationalen Produktionspotentials zu stecken. Jede Handelsbilanz und jede Aufwertung des Yen bewies den Spekulanten, wie richtig sie lagen, und gab dem Kreditboom Auftrieb.

Entsprechend viel bricht natürlich auch zusammen, nachdem der ganz besondere 10-jährige Aufschwung geradewegs in die Überakkumulation hineingeführt hat und „Zukunftserwartungen“ revidiert werden. Die Entwertung beträchtlicher Geldvermögen verschärft die kritische Lage, in die die klassischen Geldquellen des Landes geraten sind: Ganz vieles geht nicht mehr so weiter wie bisher; die Nation sieht sich gezwungen, ihre Qualitäten als Standort überhaupt kritisch zu überprüfen. In Japan wird deswegen aber nicht auf Baisse spekuliert, sondern die Notwendigkeit der endgültigen Emanzipation von der Kultur des Dollar-Verdienens und US-Schulden-Kaufens zum nationalen Programm erhoben. Entsprechend gründlich jedenfalls geht die Nation die Krisenbewältigung an.

2. Der Staat leistet sich für ein „Konjunkturprogramm“ eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 160 Mrd. Dollar. Mit dieser „Spritze“ begegnet die Regierung einem erneuten dringlichen amerikanischen Antrag, mehr für die US-Konjunktur zu tun; in einem etwas anderen Sinn, als die Amerikaner es meinen:

„In ungewöhnlich barscher Form unterstrich der amerikanische Präsident (gegenüber Miyazawa) seine tiefe Unzufriedenheit mit dem ungenügenden Marktzugang für amerikanische Produkte in Japan. Eine enge Kooperation beider Staaten könne nur dann erfolgreich sein, wenn ‚echter Fortschritt bei der Beseitigung des 49-Milliarden-Dollar-Handelsdefizits‘ erzielt werde, sagte Clinton. Er forderte eine grundlegende Richtungsänderung in den bilateralen Beziehungen. ... Das Ziel seien ‚sichtbare Ergebnisse in Form erhöhter amerikanischer Exporte in den japanischen Markt‘. Clintons Hinweis auf das bilaterale Halbleiterabkommen ... wird von amerikanischen Handelsbeamten so interpretiert, daß er auf spezifischen quantitativen Zielen für bestimmte Produkte bestehen wird. Auch die früher ... vereinbarte Quote für den Kauf amerikanischer Autoteile gilt Clinton als Vorbild. Der Handelsbeauftragte Mickey Cantor gab als die wichtigsten Bereiche für ‚sichtbare Exportresultate‘ elektronische Geräte, Halbleiter, Computer, Großcomputer, Autos und Autoersatzteile an. Weitere ‚Sorgenkinder‘ sind für Washington die finanziellen Dienstleistungen, Vertrieb und Konzessionen.“

In Verbindung mit dem Begehren nach einem japanischen Verschuldungsprogramm zur Wirtschaftsbelebung wird deutlich genug, daß die USA nichts geringeres im Sinn haben, als den nationalen Ertrag des japanischen Kapitalismus ein wenig umzuwidmen, nämlich zu ihren Gunsten.

„Präsident Miyazawa hat seinerseits in ungeschminkter Form die amerikanischen Forderungen nach quantitativen Verpflichtungen abgelehnt und deutlich vor einer Wende zum ‚organisierten Handel‘ gewarnt. Nachdrücklich verurteilte er auch den amerikanischen Hang zum ‚Unilateralismus‘. Fortschritte müßten auf den Prinzipien des freien Handels basieren. Miyazawa steht auf dem Standpunkt, daß durch das neue japanische Stimulierungsprogramm ... die Exportnachfrage nach amerikanischen Produkten angeregt und das amerikanische Handelsdefizit zurückgehen werde.“ (FAZ 19.4.92)

Immerhin weist der japanische Ministerpräsident hier seinem eigenen Land die Rolle des Marktes zu, auf dem amerikanische Exporteure sich ein durch japanischen Staatskredit geschaffenes Yen-Guthaben verdienen können, und verweist damit den Partner USA höflich in die Rolle, die sein Land in der mittlerweile überwundenen Phase des bloßen Warenexports gespielt hat, nämlich in die der abhängigen äußeren Variablen des eigenen nationalen Wachstums. Das ist zumindest eine klare Auskunft über den wirtschaftspolitischen Zweck des „Stimulierungsprogramms“. Es geht da um einiges mehr als um eine neue Kanalisation für Tokio und einen Fonds zur Stabilisierung der Immobilienpreise: Die Milliarden sollen das Land aus der Krise herausführen, in die die Spekulation auf den Yen als die bessere kapitalistische Alternative zum Dollar, auf Tokio als neuen weltgrößten Finanzplatz und auf eine weltmarktbeherrschende Stellung des in Japan angelegten produktiven Kapitals und der von dort aus operierenden Multis geraten ist. Diese Spekulation soll also Recht bekommen, Japan zum Schwerpunkt der kapitalistischen Welt aufsteigen. 160 Milliarden zusätzliche Staatsverschuldung zur Krisenbewältigung – in einer kapitalistischen Staatenwelt, deren übrige Mitglieder mit „Sparprogrammen“ aller Art um die Solidität, teilweise um die Rettung ihres Kredits und ihrer Währung ringen: Das zeugt jedenfalls von einem beachtlich starken Anspruch auf Erfolg. Und der wird von der internationalen Finanzwelt durchaus honoriert: Die japanischen Staatsanleihen sind angeblich auch zu niedrigen Zinsen sehr gefragt; die Kreditwürdigkeit des Landes rangiert also hoch im Vergleich mit seinen Konkurrenten Amerika und in Europa.

3. Nach innen ist dieses Staatsprogramm mit den kapitalistischen Standardeinfällen verbunden, die sich die konkurrierenden Nationen allesamt mit ihrer „Sparpolitik“ auf die Tagesordnung gesetzt haben. Bemerkenswert sind, wegen der bislang herrschenden andersartigen Sitten auf diesem Gebiet, die neu angemeldeten Zweifel am japanischen Arbeitsmarkt. An den überlangen Arbeitszeiten wird jetzt moniert, ein Großteil dieser Stunden verstreiche absolut unproduktiv, als reines Absitzen aufgrund eingefleischter Moral; die lebenslange Beschäftigung wird jetzt als ernstes Hindernis für „Flexibilität“ empfunden, d.h. für die in der Krise geläufige „Repulsion“ der Arbeiterklasse. Japanische Kapitalisten, mittlerweile erfahren in den weltweit besten Methoden der Lohndrückerei, Mehrwertauspressung und Arbeitszeitgestaltung, halten „ihre“ Arbeiterklasse, gemessen daran, für tendentiell zurückgeblieben.

Wirkung zeigt die – im bösen wie im guten Sinn – kritische Lage der Nation freilich auch am anderen Ende der gesellschaftlichen Hierarchie. Immer mehr und immer wichtigere „graue Eminenzen“ des japanischen „Staatskapitalismus“ machen eine Blitzkarriere zu „korrupten Drahtziehern“, verdiente Staatsmänner werden als von großen Firmen gekaufte Kreaturen „entlarvt“, der gediegene und jahrzehntelang verläßliche Filz aus Geschäft und Politik wird wie eine „kriminelle Vereinigung“ behandelt, am altgewohnten System des Wählerstimmenerwerbs und sogar an den parlamentarischen Sitten im Kaiserreich werden ernsthafte Zweifel laut. Eine gründliche Neuformierung der Staatsmacht und ihrer bisherigen demokratischen Herrschaftstechniken erscheint fällig; und darüber erarbeitet sich die Nation den Standpunkt, daß es mit dem Verhältnis zwischen Staatsmacht und Geschäftsleben überhaupt nicht mehr so weitergeht wie bisher – was ja tatsächlich der Fall und sachlicher Ausgangspunkt der japanischen Spielart von „Politikverdrossenheit“ ist. „Schuld“ daran ist nicht bloß die Krise, die manche Symbiose von Geld und Macht zerschlägt: Es steht ja längst, von den „alten Kräften“ eingeleitet, das Programm auf der Tagesordnung, Japan von seinem alten Status als Exportnation endgültig wegzubringen und zu einem attraktiven Standort des Weltmarkts zu machen. Dadurch sind bereits die Sitten und Gebräuche des alten „Staatskapitalismus“ obsolet geworden. Daß diesem Fortschritt die Repräsentanten des bisherigen Erfolgs zum Opfer fallen, gehört zu dem kleinen bißchen ausgleichender Gerechtigkeit, das „die Geschichte“ manchmal auf Lager hat.

4. Erschüttert wird das Staatswesen außerdem dadurch, daß mit dem genannten Programm auch nach außen neue nationale Ziele definiert und die gewohnten Erfolgsmaßstäbe umgewertet werden. Zum Projekt einer vollgültigen, mit Europa und den USA – mindestens – gleichrangig konkurrierenden Weltwirtschaftsmacht Japan gehört nämlich die Behebung des letzten wesentlichen Defizits, das unter solch anspruchsvollem Kriterium der Nation anhaftet: die – vergleichsweise – mangelnde Masse, die die USA von sich aus besitzen – und sogar die Weltmacht des Kapitalismus selbst hält mittlerweile ihre Masse an Arbeitskräften, Kaufkraft und Überschuß für ungenügend und sucht sie durch die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zu vergrößern! – und die der Konkurrent Deutschland sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien in der EG verschafft. Notwendig ist die Verbreiterung der Basis der nationalen Kapitalakkumulation. In diesem Sinn bemüht sich die japanische Regierung schon seit längerem um die Schaffung eines regionalen Staatenblocks nach EG-Vorbild, in dem ihr Yen die maßgebliche Währung abgäbe, also den Wirtschaftserfolg der beteiligten Nationen gültig zusammenfassen und dadurch ein Stück mehr wirkliches Weltgeld würde.

Damit begegnet Japan allerdings amerikanischen Plänen, in denen für dieselbe Region eine etwas andere Verwendung vorgesehen ist, nämlich ihre definitive Anbindung an die USA und deren Dollar-Zone. Die Überlegungen des Vorsitzenden im Senatsausschuß für „International Trade“, Senator Baucus, eines „Falken“ in Handelsfragen, sind da sehr offen:

„Brüssel muß klar und deutlich gesagt werden, daß die USA die Aussicht auf eine selbstbezogene ‚Festung Europa‘ nicht tolerieren werden. Vielleicht läßt sich das am wirkungsvollsten dadurch angehen, daß wir Verhandlungen mit den pazifischen Randstaaten in Gang bringen.

Das Ziel dieser Verhandlungen sollte es nicht sein, einen Block zu schaffen, der Europa ausschließt. Wenn sich jedoch umgekehrt die pazifischen Randstaaten von Europa ausgeschlossen sehen, dann haben sie eine wirksame Gegendrohung zur Hand. Die Drohung einer ‚Festung Pazifik‘ ist die wirksamste Gegendrohung zur ‚Festung Europa‘.“

Auf höherer politischer Ebene wird dasselbe Programm diplomatischer ausgedrückt, als Einladung an Japan zur immerwährenden Partnerschaft mit den USA:

„Unsere Beziehungen zu Japan werden sogar noch wichtiger werden in den kommenden Jahrzehnten. ...wo wir in der Welt auch hinsehen, von Osteuropa über Panama nach Kambodscha: Die USA und Japan arbeiten zusammen, um politische und ökonomische Wandlungen voranzutreiben, die die Kräfte der Demokratie und des Marktes stärken werden... Wir sprachen darüber, wie wir unsere globale Partnerschaft weiter ausdehnen können. Ich glaube, in den kommenden Jahren haben wir die einzigartige und herausfordernde Gelegenheit, unsere grenzüberschreitende Kooperation in internationalen Fragen sogar noch weiter auszudehnen, die Gelegenheit, den politischen ‚Trialog‘ zwischen den USA, Japan und unseren europäischen Verbündeten zu stärken...“ (George Bush, März 90, anläßlich des Besuches von Ministerpräsident Kaifu. Bill Clinton hat sich anläßlich des Miyazawa-Besuches im April ziemlich genauso geäußert.)

Auf Dauer Juniorpartner der USA zu bleiben: Das ist nun gerade nicht das Programm, das Japan für sich aus seinen nationalen Erfolgen und den amerikanischen Mahnungen abgeleitet hat, in der Weltwirtschaft für einen neuen Aufschwung zu sorgen. Für ihr Projekt einer regionalen Wirtschaftsblockbildung außerhalb amerikanischer Hegemonie setzt die Regierung in Tokio bereits einige Fakten: mit vermehrtem Kapitalexport in ostasiatische Länder, mit Wirtschaftshilfe für schwächere Mitglieder – und mit einer Diplomatie, die Südkorea zum bevorzugten Partner erklärt, aber auch zu Nordkorea Kontakte pflegt, die den Kaiser nach China und eigene Soldaten zum ersten Auslandseinsatz nach dem Krieg als UNO-Truppe nach Kambodscha schickt.

„Japan will sich an die Konstruktion eines großen asiatischen Hauses machen.“ (Handelsblatt 26.10.92)

5. Damit sind allerdings prinzipiellere Ordnungs-, d.h. Unterordnungsfragen aufgeworfen. Die USA bestehen nämlich gegen ihren mit Atombomben niedergekämpften Weltkriegsfeind von einst auf ihrer Ordnung der ostasiatischen Verhältnisse:

„Außenminister Baker verglich die amerikanische Asienpolitik mit einem Fächer, dessen einzelne Rippen in den USA zusammenlaufen und sie mit jedem Staat der Region bilateral verbinden. Er lehnte jeden ‚über Gebühr strukturierten Ansatz‘ ab und bevorzugte stattdessen eindeutig das ‚flexible construct‘ des Bilateralismus...

Als die ASEAN-Staaten auf ihrer vierten Gipfelkonferenz im Januar 1992 die Absicht besprachen, auch sicherheitspolitisch enger zusammenzuarbeiten, intervenierte Washington. Es konnte auch dem Vorschlag nichts abgewinnen, Japan organisatorisch mit den ASEAN-Staaten zu verbinden, um damit Anreiz oder Notwendigkeit japanischer Alleingänge zu beseitigen.“ (Ernst-Otto Czempiel, Die USA und Asien, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 27/92)

So wird Japan noch einmal auf seinen Unterschied zu dem anderen Weltkriegsverlierer gestoßen: Während Deutschland in Gestalt der BRD das nationale Glück hatte, im Bündnis mit den USA mit seinen westeuropäischen Gegnern zusammengeschlossen zu sein und in denen Partner für den Aufbau eines Europa mit begründeten Ambitionen auf vollständige Gleichrangigkeit mit der „Führungsmacht“ zu finden, ist Japan eine bilaterale „Rippe im Fächer“ der USA und außerdem bei seinen diplomatischen Vorstößen damit konfrontiert, daß seine Nachbarn sich noch genausogut wie die Japaner selbst, nur mit etwas anderer Tendenz, an die imperialistische Staatsräson des ehemaligen militaristischen Kaiserreichs erinnern. Um so mehr muß die Nation darauf bestehen, daß auch in Ostasien die Nachkriegszeit nunmehr zuende ist; daß die Landkarte – zunächst einmal im Norden des Inselstaats – nicht unveränderlich sein darf; daß der Ausschluß des Landes aus dem UNO-Weltsicherheitsrat unbedingt korrigiert werden muß: usw. Die Rolle des passiven antisowjetischen Vorpostens, den die USA als ihren „unsinkbaren Flugzeugträger“ unter ihren Atomschirm nahmen und der in dieser Konstellation weder die Notwendigkeit größeren militärischen Engagements noch ein lohnendes nationales Ziel dafür erkennen konnte, ist ja ohnehin ausgespielt.

Ganz mittellos für die neuen Vorhaben steht die Nation schon nicht mehr da:

„Zwar legte sich Japan doch eine Wehrmacht zu, hielt sie aber bis 1980 unter dem verschämten Titel ‚Selbstverteidigungstreitkräfte‘ einigermaßen unter Kontrolle. Diese Selbstbeschränkung wurde gesprengt, als Präsident Reagan Japan aufforderte, die Beschränkung des Verteidigungsbudgets auf maximal ein Prozent des BSP aufzugeben und die Verteidigung im Umkreis von 1000 Seemeilen zu übernehmen. Mit einem Rüstungsbudget von 4,3 Billionen Yen im Jahr 1991 blieb Japan nur noch hinter den Vereinigten Staaten zurück... Große Unternehmen wie Mitsubishi Heavy Industries beziehen ihre Gewinne schon zu einem Viertel aus dem Rüstungsgeschäft... Der amerikanisch-japanische Streit um den Bau des Jägers FSX zeigte den Vereinigten Staaten, daß Japan auch auf dem Gebiet der Militärtechnologie längst führend und ein potentieller Rivale auf dem Gebiet der Waffenverkäufe geworden war... Es gesteht jetzt wenigstens ein amerikanischer Entscheidungsträger (R.Holbrooke) ein, daß es falsch war, Japan zu höherer Aufrüstung zu veranlassen.“ (a.a.O.)

Wenn „amerikanische Entscheidungsträger“ die japanische Aufrüstung heute im Rückblick „falsch“ finden, dann tun sie nach wie vor mit der größten Unbekümmertheit so, als existiere eine eigene Meinung Japans über seine Ordnungsinteressen und Sicherheitsbedürfnisse gar nicht; sie gemeinden Japan in ihr pazifisches Weltordnungskonzept ein – aber sie müssen zugleich das Entstehen eines Konkurrenten zur Kenntnis nehmen, der aus der Kategorie des Handelsbilanzschädlings herauswächst.

[1]  Eine neue Verfassung wurde dekretiert, die alle üblichen demokratischen Institutionen vorschreibt und festlegt, daß das „japanische Volk“ für immer „auf Krieg als das souveräne Recht der Nation“ und „auf die Androhung und die Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln“, verzichte; eine Bodenreform wurde verkündet und ein Programm zur Kapitalentflechtung ins Werk gesetzt.

[2]  Die entscheidende Agentur dafür ist seit jeher das „Ministery of International Trade and Industry“ (MITI), eine Agentur mit weitreichenden Kompetenzen zur Planung und Lenkung von Investitionen und Unternehmensstrategien. Vielsagend sind die Parolen, unter die das MITI seine Fünfjahrespläne gestellt hat:
„Zunächst ging es beim Plan I (1956-60) noch um die Erreichung der wirtschaftlichen Selbständigkeit. Die Pläne II (1958-62), III (1961-70), IV (1964-68) gehörten zur Gruppe der Wachstum über Alles-Pläne, während sich die Pläne V (1967-71), VI (1970-75) und VII (1973-77) bei Beibehaltung des Wachstumsziels verstärkt mit den negativen Auswirkungen des BSO-Wachstums wie Preissteigerungen, Nachhinken der Industrieinfrastruktur und der Lebensqualität beschäftigten.“

[3]  Zur Verdeutlichung: Das sollte man doch einfach den Russen erlauben...!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 105, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Balkan-Bürgerkrieg

Moralische und wirkliche Weltpolizei

Unzufrieden über den unzulässigen Krieg am Balkan

I.

Presse und Fernsehen versorgen die Deutschen täglich mit Berichten über Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien: Freiwilligenverbände überfallen Dörfer und Städte, massakrieren, vergewaltigen und vertreiben die Bewohner.

In Jugoslawien herrscht also Krieg. Allerdings ein Krieg, den nicht fertige Staaten gegeneinander führen, sondern Volk gegen Volk; neue Staaten sollen dadurch erst entstehen. Die aufgerührten Völkerschaften des alten Jugoslawien haben aus dem Ende des Sozialismus gelernt, bzw. sich von neuen nationalen Führern sagen lassen, daß alles, was bei ihnen nicht nach Wunsch gelaufen ist, seinen Grund darin hat, daß sie mit anderen Völkern zusammenleben und teilen mußten. Die „Lehre“, die sie aus der Geschichte gezogen haben, lokalisiert das „Übel des Sozialismus“ weniger in einem falschen Wirtschaftssystem als darin, daß er den Völkern die gegeneinander rücksichtslose Verfolgung ihres nationalen Vorteils verboten, sie stattdessen auf gemeinsame Entwicklung und Zusammenarbeit verpflichtet hatte.

Slowenen, Kroaten, Serben und Muslime sind zu dem Schluß gekommen, daß ihre Zukunft nicht von einer bestimmten Wirtschaftsordnung abhängt, sondern davon, ob der Staat, der ihr Wirtschaften anordnet, ein eigener ist. Sie wollen lieber sterben, als weiterhin in einem Vielvölkerstaat zusammenleben und mit den anderen auskommen. In einem Land, wo jahrhundertelang durcheinander gesiedelt wurde und wo seit drei Generationen eine gemeinsame Staatsbürgerschaft die Auflösung alter völkischer Abgrenzungen förderte, werden nun also Kleinstaaten errichtet. Im Stadium ihrer Gründung kennen diese nur die allerelementarsten Staatsinteressen: Es geht ihnen um die Abgrenzung und Behauptung von sich, ihrem Volk und ihrem Lebensraum. Sie gründen sich durch Krieg. In Bosnien stehen sich drei Volksgruppen mit dem rassistischen Willen zum eigenen Volksstaat gegenüber; gegen den muslimischen Willen zum selbständigen Bosnien steht derjenige von Kroaten und Serben zum Anschluß an ihre schon in der ersten Runde des Krieges entstandenen neuen Vaterländer.

Da ziehen nicht Soldaten auf staatlichen Marschbefehl ins Feld, um einen feindlichen Staatswillen zu brechen, vielmehr machen sich bewaffnete Volksteile ziemlich autonom auf, um beanspruchten Siedlungsraum von falschem Volk zu räumen. Es geht nicht um die Veränderung bestehender Grenzen, es geht um die völlig neue Errichtung von Grenzen. Kriegsgegner sind nicht nur die Bewaffneten der anderen Seite, die mit umgekehrtem Vorzeichen das Gleiche wollen, sondern jeder Ortsansässige, sofern er dem anderen Volk zugerechnet wird. Jedes Dorf mit falscher Bevölkerung ist ein lebendiger Einspruch gegen das nationale Recht auf ein exklusives Territorium. Wenn die Eigenen durchs Blut zusammengehören, dann sind Menschen anderer Nationalität ganz unabhängig von ihrer politischen Loyalität geborene Feinde und Agenten der anderen Seite. Sie müssen weg, damit das eigene Volk in Ruhe leben kann. Greueltaten und brutale Siegerwillkür, wozu auch die massenhaften Vergewaltigungen zählen, sind nicht nur wie in jedem Krieg Vorrecht und Vergnügen einer Soldateska, die einen Privatgebrauch vom Sieg über den Feind macht, sie sind nicht nur Begleitumstände, sondern Kriegsmittel und zwar angemessene, wo es um Vertreibung oder Ausrottung falscher Bevölkerung geht.

Was so gerne vergessen wird, sobald erst einmal ein innen und außen unangefochtenes Gewaltmonopol etabliert ist, zeigen Staaten in statu nascendi: Sie beruhen auf jeder Menge Gewalt. Im fertigen Staat herrscht Gewaltfreiheit, weil sie von staatlichen Beamten in Polizei und Militär monopolisiert ist, und sich die Bürger zu ihrer politischen Herrschaft nachträglich bekennen. Bei den Staatsgründungen am Balkan aber ist der völkische Wille zum Staat das Erste; da ist der Volksgenosse einmal wirkliches Subjekt seines künftigen Staates: Jeder ist aufgerufen, tätig zu werden und mit seiner Gewalt den Staat zu errichten, indem er alle die unterdrückt, verjagt und beseitigt, die nicht dazugehören und daher das Programm nicht wollen. So etablieren die rassistischen Mannschaften eine Herrschaft über sich, deren einziger Nutzen darin besteht, daß sie die anderen ausschließt. Die völkischen Staatsgründungen werden nicht erst, etwa durch Grenzstreitigkeiten, feindselig gegen die Nachbarn von gestern, sie sind es per se. Die Erwartung, die Zerschlagung und Teilung Jugoslawiens würde sich friedlich, zivilisiert und unter Beachtung aller Menschen- und Minderheitenrechte machen lassen, war von Anfang an absurd.

Es versteht sich, daß im Kampf um Lebensraum alle Parteien tun, was die Welt nur den Serben als Aggression und Expansion vorwirft: Alle Seiten beharren sowohl auf alten jugoslawischen Verwaltungsgrenzen, wenn diese weiter reichen als die völkische Besiedlung – Kroatien in der Krajina und Banja –, wie auch auf Revision der Grenzen, wenn jenseits davon Anspruch auf völkische Siedlungsgebiete geltend gemacht werden kann – Kroatien in der Herzegowina; in Bosnien kämpft eine moslemische Bevölkerungsminderheit gegen den völkischen Neuordnungsdrang der Serben und Kroaten um einen selbständigen bosnischen Staat, den die Moslems gegenüber den beiden anderen Volksgruppen dominieren würden. Unterschiede darin, wie sich die Kriegsparteien aufführen und welches Bild sie der Welt bieten, haben mit dem kleineren oder größeren Erfolg ihrer Staatsgründungsprojekte zu tun – und nichts mit einer moralischen Differenz ihrer Anliegen.

II.

Der völkische Staatsgründungskrieg am Balkan wird in Deutschland als eine Ansammlung von Greueltaten zur Kenntnis genommen. Folgt man den Anklagen der Leute, die die moralische und kritische Öffentlichkeit bilden, müßte man glauben, daß es in Jugoslawien um überhaupt nichts anderes geht als um massenhaftes Vergewaltigen, ums Massakrieren von Zivilisten, um Genozid. Unseren kritischen Moralisten fällt zu einem veritablen Krieg nur das Stichwort Verbrechen (gegen die Menschlichkeit) ein – und der Ruf nach Verbrechensbekämpfung. Was treibt sie, daß sie sich und ihre Regierung zum Handeln herausgefordert sehen, wenn „hinten in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen“? Im Fall Afghanistan können sie ihre Betroffenheit doch auch zügeln!

1.

Die kritischen deutschen Meinungsbildner, die sich zugute halten, human, mitfühlend und nicht politisch zu denken, stellen sich blind gegenüber dem Umstand, daß sie es mit einem Krieg zu tun haben, in dem mehrere Parteien ihre politischen Ziele mit äußerster Konsequenz durchsetzen. Sie bilden sich ihre Meinung über den bosnischen Krieg, sie nehmen Partei für die Guten und gegen die Bösen, ohne die Kriegsziele der verschiedenen Seiten – immerhin das, was die Parteien in ihr tödliches Ringen geführt hat – überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Was sie über den Krieg wissen wollen, finden sie heraus, indem sie ihren brutal sachfremden Maßstab anlegen: „Dürfen die das?“ Entspricht das Betragen der Kriegsparteien den guten Sitten, dem Völkerrecht, dem Gebot friedlicher Konfliktaustragung oder wenigstens der Haager Landkriegsordnung – jenem nie befolgten, aber herrlich humanen Ideal vom sauberen Krieg, in dem ritterliche Heere sich wechselseitig matt setzen, mit nötigen Metzeleien nicht sparen, unnötige aber strikt vermeiden und die Zivilbevölkerung schonen? Nein, das Betragen entspricht nicht; es liegen Verstöße vor!

Das Mitleid, das sich bei deutschen Feministinnen und anderen zur schieren humanitären Verzweiflung steigerte, wußte stets, woran es seine Empörung schärfen, wofür es sein Mitgefühl verschwenden sollte. Von dem ganzen Krieg mit seinen 200 000 Toten, Krüppeln und auf lange zerstörten Lebensgrundlagen gelangten die Massenvergewaltigungen an die erste Stelle der humanitären Aufmerksamkeit – Terror in Gefangenenlagern und die Vertreibung von Zivilbevölkerung folgten auf den Plätzen. Das Schlimme am Krieg sind die Kriegsverbrechen; sie verletzen anders als Bomben und Granaten im Kampf nicht nur Menschen, sondern deren Rechte – und das halten deutsche Humanisten auf ihrer Anstandsskala für sehr viel gewichtiger: Je höher und umfassender die Rechte ausfallen, die verletzt werden, desto klarer, daß die Parteien vor Ort das „nicht dürfen“, daß sie mit ihrem Krieg nicht nur sich wechselseitig einiges antun, sondern in viel grundsätzlicherem Sinn Unrecht tun. Die Leute, die „dem Morden nicht länger zusehen können“, geben ihr Engagement gerne als menschliches Mitleid aus; tatsächlich präsentieren sie sich als die „selbsternannten“ Träger eines moralischen Richteramtes, die sich empören und betroffen sehen, nicht wenn Bosnier oder Serben, sondern wenn Maßstäbe verletzt werden, zu deren Hüter sie sich aufwerfen.

Vergewaltigungen, die immerhin meistens überlebt werden, überwiegen im moralischen Urteil alle anderen Kriegsgreuel und geben Anlaß zu äußerster Empörung, weil das klare Verhältnis von unschuldigem Opfer und gewalttätigem Täter diesem Urteil so schön entgegenkommt – und weil die deutschen Frauen sich nun einmal zum Wächter der weiblichen Würde ernannt haben: Was deutsche Frauen am meisten verletzt, ist auch in Bosnien die schlimmste Untat.

Vielen, die sich moralisch herausgefordert fühlen, genügt das Faktum der Vergewaltigungen, die auf allen Seiten vorgekommen sind, aber noch nicht. Sie prüfen, ob gegen bosnische Frauen die Vergewaltigung nicht „strategisch“ und „als politische Waffe eingesetzt“ wird. Strategische Vergewaltigung rechnen sie in ihrer Rangordnung des Bösen noch um einiges höher, als wenn nur massenhaft Frauen geschändet werden. Nicht für die Opfer wird da ein Unterschied behauptet, sondern für die Täter: Das Kriegsverbrechen ist keine Untat einzelner, sondern politisches Programm. Der Übergang vom Mitleid mit den Menschen zur Be- und Entschuldigung der nationalen Kollektive, die im Krieg liegen, ist fertig, wenn der politische Zweck der strategischen Vergewaltigung ausfindig gemacht ist: „Genozid“. Die Empörung gilt hier einem Völkermord, bei dem ausnahmsweise das Volk nicht durch die Ermordung seiner Exemplare „gemordet“ wird, sondern durch falschen, „volksfremden“ Nachwuchs; sie gilt einem Völkermord, der gar nicht in der Tat liegt, sondern im Motiv der Täter und in der Deutung der Opfer; diesen „Genozid“ würde niemand entdecken, wenn Bosnier wie Serben nicht gleichermaßen rassistisch fanatisiert wären.

In der Kategorie des Völkermords hat das moralische Richten das schlimmste verfügbare Delikt festgestellt, mit ihm werden nationale Kollektive nach Täter und Opfer sortiert: Eines der Völker ist – stellvertretend in seinen Frauen – das unschuldige Opfer, ein anderes Volk – stellvertretend in seinen Männern – Täter.

2.

Die moralischen Richter über das Kriegsgeschehen beanspruchen auf der Seite der Opfer, der Schwachen, der Menschen zu stehen. Menschen und Opfer aber gibt es auf allen Seiten – und Täter ebenfalls. Es scheint ihnen vernachlässigbar, daß sich die neuen Volksgemeinschaften intern gliedern in nationale Aktivisten, denen ein eigener Staat jeden Blutzoll wert ist, und in die Masse, die ihn dann bringt. (Viele der völkisch fanatisierten Jugoslawen spielen beide Rollen zugleich.) Die moralische Parteinahme für Kriegsopfer, die sich so unwidersprechlich unpolitisch und human gibt, bezieht sich nicht auf Menschen, sondern auf Völker: Die Serben sind böse, die Bosnier sind unschuldige Opfer, und die Kroaten irgendwo dazwischen. Woher gewinnen Menschenfreunde diese Unterscheidung? Warum fallen die Massaker und Greueltaten, die auf das Konto der beiden letztgenannten Volksgruppen gehen, vor dem moralischen Gerichtshof nicht ins Gewicht? Dafür berufen sich die guten Menschen wiederum darauf, daß auf der unterlegenen Seite die größere Menge Opfer anfällt. Irgendwann sollte man sich also doch einmal entscheiden: Entweder die Opfer sind das Argument, dann sprechen sie gegen den völkischen Wahnwitz, der sie fordert, also gegen alle Parteien; oder man sortiert nach Völkern, dann sind die Opfer gar kein Argument. Deutsche Moralisten werfen beides zusammen, „begründen“ mit der Quantität der Opfer ihre Parteinahme für und gegen die Volksgruppen, kommen sich damit ungemein unparteiisch vor – und verraten doch bloß die politische Schlagseite ihrer Moral. Es ist ihr Schwindel, sie wären – quasi blind, nur in der Logik ihrer Parteinahme für die Armen und Schwachen – auf ausgerechnet die Kriegspartei als einzig angemessenen Adressaten ihres Mitgefühls verfallen, die eine reine Schöpfung der deutsch-europäischen Anerkennungspolitik ist. Mit ihrer moralischen Unterscheidung folgen sie der offiziellen politischen Sortierung, der sie mit ihrem moralischen Engagement Aufträge zu erteilen meinen.

Die engagierten Deutschen, die zur Solidarität mit den geschundenen bosnischen Menschen aufrufen, heucheln, wenn sie für ihre Be- und Entschuldigungstheorie nicht mit politischen Argumenten eintreten, sondern auf die Unwidersprechlichkeit eines Mit-Gefühls plädieren. Tatsächlich tun sie nichts anderes, als Partei in einer höchst politischen Frage zu ergreifen: Warum soll es kein serbisch dominiertes Jugoslawien, stattdessen lauter völkisch definierte Kleinstaaten geben? Aber darüber diskutieren unsere Menschenfreunde nicht, sie würden nicht einmal zugeben, zu dieser Frage eine Position zu haben.

Wenn erst einmal unter Berufung auf menschliches Leid für die nationale Sache der Bosnier Partei ergriffen ist, dann bleibt’s auch dabei; die Gleichsetzung ist nicht umkehrbar: Noch hat keiner gefordert, daß das Leiden durch eine bosnische Kapitulation beendet werden sollte. Vom Standpunkt der bedauerten Opfer aus wäre das sehr sinnvoll, manche Leiche ließe sich sparen. Aber so funktioniert das Mitgefühl mit unschuldigen Opfern offenbar nicht: Wenn die bosnische Regierung den UN die Evakuierung der verhungernden Bewohner ostbosnischer Städte verbietet, weil dadurch ihr lebendiger Territorialanspruch – die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung – untergraben würde, dann ist das kein Fall für humanitäre Proteste. Niemand beschuldigt die Mannschaft um Izetbegović des Zynismus gegen die eigenen Leute. Die Forderung nach Verzicht auf nationale Ambitionen folgt aus noch so schlimmen Kriegsleiden der guten Seite nie. Ganz im Gegenteil: Zartfühlenden Deutschen leuchtet es ein, daß die Völker Jugoslawiens nicht zusammenpassen und nicht unter ein staatliches Dach gezwungen werden dürfen. Daß ein bosnischer Staat, in dem Serben, Kroaten und Muslime zusammenleben, erhalten werden muß, erscheint ihnen dagegen als unveräußerliches Menschenrecht, das Gegenteil, ein serbisch dominiertes Bosnien, als reine Vergewaltigung.

Das ist das eine. Das andere ist die Blindheit, mit der dieses moralische Richtertum auch wieder umgekehrt daran festhält, daß seine Zuteilung nationaler Rechte an die Bosnier und seine Verurteilung serbischen Unrechts, seine Definition von Völker- und Menschenrecht dann doch nichts anderes sei als die Garantie, daß keine Weiber geschändet und keine Kinder gemeuchelt werden – wenn sich daran gehalten würde. Aber es wird sich ja nicht daran gehalten. „Wir“ sind gefordert.

3.

Der Papst sagt es der Christenheit gelegentlich seines österlichen Urbi et Orbi; hinter ihm schart sich die ungewöhnlichste Koalition von rechtsaußen und linksaußen in der deutschen Politik – von Schwarz-Schilling bis Rupert Neudeck, Daniel Cohn-Bendit von den Grünen und Vera Wollenberger vom Bündnis 90 – und sekundiert seinem Appell:

„Stoppt den Krieg! Ich flehe Euch an, macht den unsagbaren Grausamkeiten ein Ende, mit denen die Würde des Menschen verletzt und Gott beleidigt wird. Niemand kann angesichts des schrecklichen Dramas in Bosnien sagen: ‚Ich habe es nicht gewußt!‘ Niemand kann sich für unbeteiligt halten an solch tragischen Geschehnissen, die Europa demütigen und die Zukunft des Friedens gefährden.“

Kirchgänger und andere lassen es sich gesagt sein, daß sie den Krieg am Balkan zu stoppen hätten, weil sie sich nicht unbeteiligt fühlen dürfen, obwohl sie es sind. Sie haben die Völker am Balkan wahrlich nicht aufeinander gehetzt, sie brauchen sich nicht schuldig fühlen und können auch mit noch so viel Betroffenheit und gutem Willen den Kampf fanatisierter Nationalisten nicht stoppen. Andererseits will der dringende Aufruf, „wir“ sollten uns nicht unbeteiligt fühlen und „irgendetwas dagegen tun“, aber auch keine Prüfung anregen, ob und wie „unsere“ Staaten an den unsagbaren Grausamkeiten „nicht unbeteiligt“ sind. Nein, die Vertreter des Guten auf Erden glauben gar nicht, daß die europäischen Staaten mit dem Schlachten etwas zu tun haben. In der Sache gehen sie fest von „unserer“ Nichtbeteiligung aus und davon, daß die Scheußlichkeiten die alleinige Angelegenheit der jugoslawischen Kriegsparteien sind. Vom wirklichen Imperialismus wollen die Moralisten der Weltordnung nichts wissen, sie haben einen eigenen, guten: Sie halten es nicht aus, mit etwas einfach nichts zu tun zu haben. Komischerweise engagieren sie sich immer ausgerechnet für oder gegen das, was ihre Regierung gerade zum nationalen Thema macht – aber das ist ihnen glatt egal, oder sie sehen es sogar einfach umgekehrt. Sie übernehmen jede Verantwortung – nicht für das, was ihre Regierung wirklich anstellt, dafür umso mehr für das Gute, das durch sie geschehen soll.

Und das ist sie dann auch schon, ihre ganze Theorie des Krieges: Unerlaubte Greueltaten finden statt, weil sie nicht unterbunden werden. Die Unschuld ist ohnmächtig, weil von der befugten Macht der Richtigen kein Gebrauch gemacht wird. Es fehlt an Aufsicht und Oberhoheit, die unerlaubte Gewalt nicht aufkommen lassen würde. Was man Titos Staat, der ja unbedingt zerschlagen werden mußte, zum Vorwurf macht – Oberaufsicht über die Vielvölker –, das fehlt jetzt. Dieser Mangel ruft nach Ersatz. So fordern sie die ordnungs- und friedenstiftende Intervention und halten sie unbeirrt für Hilfe.

Daß den Jugoslawen gar nicht zu helfen ist, solange sie von ihrem nationalistischen Wahnsinn nicht lassen, das lassen die moralischen Aufseher nicht gelten. So sehr sehen sie sich für Wohl und Wehe am Balkan zuständig, daß sie die Rückkehr von Vernunft und Gesetzlichkeit nie einer besseren Einsicht der Jugoslawen überließen. Wie unzugänglich fanatisierte Nationalisten für gute Worte sind, und daß sie nur die Sprache der Gewalt verstehen – das wissen unsere Vernunftbringer nur zu gut – aber immer nur bei der einen Seite! Also sinnen sie auf Hilfe, die solchen Schwerhörigen eingeht. Kritik des Nationalismus finden sie unrealistisch und unpraktisch – realistisch und friedensfördernd finden sie es dagegen, UN-Bomben zu Transportmitteln ihrer Friedenswünsche zu machen. Das ist schon praktisch – aber nicht gerade für die armen bosnischen Opfer, sondern für die deutsche Regierung.

4.

„Ich verstehe nicht, warum wir tatenlos zusehen, wie Hunderttausende Menschen abgeschlachtet, vertrieben, vergewaltigt werden. Politischer Druck und Blauhelme haben in Jugoslawien niemanden abgeschreckt, viele Länder mißachten die Wirtschaftssanktionen, die Palette nichtkriegerischer Drohungen ist aufgebraucht. Jetzt können nur noch militärische Schritte folgen... Im vergangenen Winter, in Jugoslawien, nahm ich endgültig Abschied von meiner Wehrdienstverweigerung. Denn stell dir vor, es ist Krieg und keiner hilft.“ (Die Zeit Nr.15, 9.4.93)

Soviel ist diesem Wehrdienstverweigerer, der sich als ideeller Teilhaber an einem Welt-Gewaltmonopol aufführt und damit „helfen“ will, klar, daß die Praktizierung seiner guten Absichten nicht bei ihm liegt, sondern sich als Interventionsforderung an die deutsche und internationale Politik richtet. Dabei drücken ihn seine früheren Zweifel nicht mehr, ob er im Bonner Verteidigungsminister, in Nato und WEU auch die richtigen Ansprechpartner für seine Forderung nach „wirksamer Durchsetzung der Hilfe“ gefunden hat. Die eigenartige humanitäre Einmischung von EG und UNO, die den Krieg mit Versorgungskonvois, Evakuierungsmaßnahmen, Schutzzonen und Friedensverhandlungen begleitet, gilt dem Weltordnungs-Amateur als schönster Beweis lauterer Absichten. Ein Imperialismusverdacht kommt gar nicht erst auf, eher schon der, die deutsche Politik – und nicht nur sie – wolle sich aus Feigheit oder nationalem Eigennutz heraushalten. Während tatsächlich Deutschland und Europa einiges zum Anheizen und zur Ausweitung dieses Krieges beigetragen haben, sieht der frühere Kriegsgegner nur Unterlassungssünden und fehlendes Engagement in Sachen Friedensstiftung. Er hat nämlich die Logik von Ultimatum und Eskalation schätzen gelernt, verstanden, daß, wenn die weichen Formen der Erpressung nicht fruchten, nur Gewalt bleibt – und er sieht diese Logik von den dazu befugten Mächten verletzt. Der moralischen Qualität der Intervention ist er sich so sicher, daß er als ernsthafte „Durchsetzung von Hilfe“ nurmehr Maßnahmen gelten ließe, die er unter anderen Umständen und bei Zurechnung anderer Motive eindeutig als Großmachtpolitik und Kriegstreiberei identifiziert hätte.

Von Nato-Generälen müssen sich solche Friedensbringer dann sagen lassen, daß die Hilfe, die sie meinen, ja wohl in einem regelrechten Kriegseintritt besteht; sie selbst wissen es gar nicht so recht. Sie wollen ja nur die Durchsetzung eines Gewaltmonopols, das der Weltordnung, dem Völker- und Menschenrecht Geltung verschafft und den Menschen den Frieden dieser Ordnung sichert. Die Enthüllung, daß sie den Bosniern durch die Ausweitung des Balkankrieges und den zusätzlichen Kriegseintritt von ein paar Weltmächten das Leben retten wollen, würde sie vielleicht erschrecken, vielleicht in der Frage der Mittelwahl spalten, letztlich aber ziemlich unbeeindruckt lassen, weil sie unausgesprochen längst auf die absolut überlegene Gewalt der Weltmächte setzen. Ihnen trauen sie die Kriegsentscheidung per Machtwort zu oder wenigstens durch eine schnelle und unangefochtene Militäraktion in der Art, wie die Polizei eine Schlägerei unterbindet.

5.

„In Sarajewo stirbt Europa!“ (Demo-Parole, München)

Da ist ein ungewöhnlich windschiefer Kriegsmoralismus entstanden, der kritische Redakteure, Feministen und Pazifisten ergreift – Leute, denen man eine moralische Abscheu vor imperialistischen Großtaten zugetraut hätte. Dieser Moralismus hält sich zugute, daß nicht für enge Nationalinteressen zur Gewalt gegriffen werden soll, sondern pur für Frieden, Völkerrecht und Ordnung zwischen den Staaten. Vernunft und Frieden sollen dadurch einkehren, daß jeder Krieg zwischen unbefugten autonomen Kriegsparteien von den zur Aufsicht befugten Weltmächten bekriegt wird. Das gute Gewissen, mit dem sich da schweren Herzens zum schlimmen Mittel Krieg entschlossen wird, „um Schlimmeres zu verhüten“, lebt geradezu davon, daß seine Vertreter keinen nationalen Vorteil darin entdecken können. Wenn sie die größten Weltmächte zur unbedingten Einmischung in die inneren Angelegenheiten beliebiger Länder auffordern, meinen sie eher, unwilligen Nationen eine Pflicht abzuverlangen, als nationale Machtinteressen moralisch zu heiligen. – Aber sie tun es!

Sie beauftragen ihre Nation und deren Partner zum Krieg und sprechen sie damit als Weltaufseher an. Der Auftrag „Weltordnung sichern!“, der ihnen die Wertigkeit und den Gegensatz zu Imperialismus und Großmachtallüren verbürgt, ist zugleich der denkbar umfassendste Imperialismus: „Schafft Ordnung!“ – ist dasselbe wie: „Sorgt dafür, daß sie euch gehorchen!“ – „Macht sie Euch untertan!“ Daß es nicht nur das deutsche Wesen ist, an dem die Welt genesen soll, sondern gleich der Ordnungsanspruch des ganzen Bündnisses, scheint die Aufsicht und Herrschaft über andere Nationen zum Dienst an ihnen zu machen.

Diesen Leuten ist Bushs Neue Weltordnung zu Kopfe gestiegen. Wie es sich für Idealisten der Neuen Weltordnung gehört, wissen sie über ihre moralischen Umwege am Schluß doch ganz gut, worum es geht – und worum nicht. Ihre Kunst des Übergangs vom Mitleid zum moralischen Richteramt, von der Entscheidung der Kriegsschuldfrage zur Forderung nach militärischem Eingreifen kommt am Schluß auch noch zu einer Neudefinition des Kriegsopfers: Mehr noch als die Bosnier oder sonst wer werden durch die Fortdauer des Balkankrieges die Aufsichtsmächte und ihr Ansehen beschädigt. In Sarajewo stirbt nicht etwa Sarajewo, noch nicht einmal das Völkerrecht, sondern Europa – jenes wunderbare Versprechen von Zivilisation und Frieden, das einzulösen „wir“ nicht den Moslems, schuldig sind, für die „wir“ sonst ja auch nicht viel übrig haben, sondern „uns“! Die DDR-Dissidentin Vera Wollenberger spricht Klartext und bekennt, was sie bewegt, wenn sie die „Situation der Moslems in Bosnien mit der im Ghetto von Warschau 1943“ vergleicht?

„Die Völkergemeinschaft hat nur noch die Möglichkeit, der vollständigen Ermordung dieses Volkes zuzusehen oder rasch und entschieden militärisch zu intervenieren. Eine Völkergemeinschaft, die zuläßt, daß ein Volk massakriert wird, verliert für jeden künftigen Konflikt ihre friedensstiftende Autorität.“ „Verteidigungsminister Rühe äußerte seine Sympathie und seinen Respekt für diese Rede.“ (FAZ 22.4.93)

Was ist schon das Schicksal der Bosnier, wenn die friedensstiftende Autorität der Hauptmächte auf dem Prüfstand steht? Wenn die befugten Mächte in einer so zweifelsfrei moralischen Auftragslage nicht schießen, dann könnten sie in Zukunft – nach dem schönen Doppelsinn von Autorität – sowohl Recht wie Macht dazu verlieren: Ihre Glaubwürdigkeit als Ordnungsmacht leidet: die Welt hört nicht mehr auf sie; und ebenso ihr moralisches Gütesiegel: Wer jetzt nicht schießt, gerät in den Verdacht, wirklich nur zum nationalen Vorteil Krieg zu führen.

6.

Mit ihrem Radikalismus, daß Deutschland als Ordnungsmacht auf dem Prüfstand sei, hat die moralische Kriegsbereitschaft die Politik überholt, findet sie zögerlich, kalkulierend und vorsichtig, wo es doch um entschlossene Rettung der Humanität per Militärexpedition geht. So kommt es zu einem durch und durch verdrehten Einverständnis und verlogenen Streit zwischen den ideellen Wächtern über ein weltweites, wohltätiges Gewaltmonopol und den Praktikern der neuen Weltordnung. Jene fordern eine deutsche, europäische, UN-Zuständigkeit für die Verhältnisse – nicht nur – am Balkan, diese lassen es sich gesagt sein und äußern Respekt. Volker Rühe bedankt sich dafür, daß die Wollenberger alle bisherige Intervention der Bundesregierung in Jugoslawien als moralische Pflicht, als Hilfe und Friedensstiftung deutet. Gefallen läßt er sich den dazu passenden Vorwurf, daß die guten Bonner Interventionstaten bisher noch völlig unzureichend ausgefallen seien!

„Wenn wir Politik aus moralischem Antrieb machen wollen, dann müssen wir uns heute wie ’68 bedingungslos und, ohne immer an die Folgen zu denken, auf die Seite der Schwachen stellen. Es darf nicht sein, daß wir uns nur engagieren, wenn es wie beim Vietnam-Krieg gegen die Amis geht. Heute müssen wir genauso konsequent gegen die Serben auftreten und fordern, daß sie gestoppt werden.“

Daniel Cohn-Bendit verwaltet das 68er-Erbe auf seine Weise: Damals rief man „Ami go home!“ und forderte, der Imperialismus solle die Völker in Ruhe lassen, weil man dem Weltpolizisten ein Beherrschungs- und Ausbeutungsinteresse gegenüber der von ihm kontrollierten Welt zutraute. Heute fordert derselbe moralische Impuls, die Großmächte sollten sich in auswärtigen Kriegen engagieren, weil es für diverse Völker das Schlimmste sei, sie blieben sich selbst überlassen. Heute werden die Regierungen der bedeutendsten Mächte national-egoistischer Kalkulationen bezichtigt, weil sie (noch) nicht einmarschieren. Daß es am Balkan anders als in Kuwait kein Öl gibt, sagt den Idealisten des pflichtgemäßen Krieges alles. 1968 wendete sich die Kritik gegen die außenpolitischen Ziele der Nato-Staaten, heute wendet sie sich gegen eine vermeintliche Vorsicht bei der Durchsetzung vermeintlicher, aber gebilligter Ziele.

Kein Wunder, daß die deutschen Politiker sich dieser Kritik anders als damals stellen, ja sich sogar kurz ein bißchen kleinlaut geben. Sie reden sich mit Schwierigkeiten heraus – die Verbündeten, die Unzugänglichkeit des Geländes, die Gefährdung der humanitären Hilfen durch Bombenangriffe etc. –, und weil diese Lauheit den moralischen Kriegseifer erst recht anstachelt, kommen sie den Moralisten in ihrer Sprache: mit moralischen Retourkutschen. Jetzt kehren pensionierte Generäle gegenüber den zum Krieg bekehrten Pazifisten den Friedensbewegten heraus und geben zu bedenken, daß Bombardements serbischer Artilleriestellungen auch unschuldige Zivilisten treffen würden – als ob sie das sonst als Einwand gegen ihr Handwerk gelten lassen würden. Altkanzler Helmut Schmidt warnt vor deutschen Soldaten am Balkan, weil eine nicht ganz erfolgreiche deutsche Friedensstiftung vor 50 Jahren viel böses Blut und bis heute nachwirkende Vorurteile gegen uns geschaffen hat. Ignatz Bubis sieht die Sache umgekehrt genauso: Er meint für ihre alten Sünden am Balkan seien die Deutschen Wiedergutmachung schuldig, zur Abwechslung hätten sie nun die Pflicht zur gelungenen Friedensstiftung und zur Verhinderung eines Genozid. Joschka Fischer, Cohn-Bendits Lieblingspolitiker, der mit ihm zum 25-jährigen Jubiläum des Vietnamkriegs-Protests öffentlich Worte gewechselt hat, hält dessen sehr ehrbarem moralischen Draufgängertum entgegen, daß er als Politiker nicht mehr so leicht und radikal Entschlüsse fassen könne, wie „wir es ’68 getan haben“ – schließlich befinde er, Fischer, heute nicht nur über sich, heute „entscheiden wir über unsere Kinder, und darüber, ob und wofür diese in letzter Konsequenz auch sterben sollen. Das will noch und noch einmal überdacht sein!“

Beide Seiten berufen sich auf Pflichten und entgegenstehende Pflichten und sorgen so dafür, daß die wirklichen Handlungsgründe und die wirklichen Hemmungen des deutschen Engagements am Balkan nie zur Sprache kommen. Die angegriffenen Politiker denken gar nicht daran, die moralische Anklage mit der Wahrheit abzuwehren und ihren Kritikern mitzuteilen, daß es bei ihren Bemühungen um die Neuordnung Europas um anderes geht als um die Verköstigung eingekesselter Bevölkerung oder die Verhinderung von Vergewaltigung. Sie bedanken sich für die Veredlung ihrer Außenpolitik zur moralischen Pflicht, lassen sich den Vorwurf von Halbherzigkeit und Unentschlossenheit machen – und folgen ihm dennoch nicht. Sie achten und verachten die Moralisten zugleich, geben ihnen recht, aber keine Richtlinienkompetenz. So rücken sie die Moralisten dorthin, wo sie hingehören: Sie sind die Affen der Politik, sie heiligen deren Treiben durch die Zuschreibung höherer und allerhöchster Motive. Aber zu sagen haben sie nichts. Ihr ganzes Engagement ist nämlich nichts weiter als ein Abfallprodukt der Widersprüche, die sich die wirklichen Mächte leisten, seitdem sie ihre Zuständigkeit für Jugoslawien ausgesprochen und wahrgenommen haben; Widersprüche, die auftreten, wenn Weltmächte einen Krieg betreuen.

III.

Die Weltaufsichtsmächte des Westens üben an ihrer Intervention in Jugoslawien inzwischen heftige Selbstkritik. Ihre Präsenz auf dem Kriegsschauplatz ist von den Parteien vor Ort nicht so beherzigt worden, wie sie gemeint war: als unwidersprechliches Recht der EG, Grenzen, Staaten und Völker am Balkan so einzurichten, wie sie es rechtens findet. Daß ihre Einmischung bislang so wirkungslos blieb, führen die Akteure selbst auf ihre Uneinigkeit zurück. Die müssen sie überwinden, um ihrer ursprünglichen Ambition Geltung zu verschaffen. Eskalation tut not.

1.

Inzwischen sehen es die Regierungszentralen ähnlich wie ihre radikalisierten Kriegsmoralisten: „Die humanitäre Intervention ist gescheitert.“ Sie finden es lächerlich, daß sich die größten Militärmächte in den Balkankrieg mit Rosinenbombern eingeschaltet haben, daß sie bloß Hilfskonvois in belagerte Städte geschickt und dafür sogar die Erlaubnis der Belagerer eingeholt haben. Das geringe Maß an Gewalt, das von den Blauhelmen ausgeübt wird, erscheint ihnen völlig unzureichend, weil es den Anspruch nicht eingelöst hat, den sie damit erhoben haben – nämlich: Wo sie mit ihren Konvois zwischen die feindlichen Linien fahren, da hört das Schießen auf; wenn sie zum Versorgen anrücken, dann haben die Kriegsparteien den Streit, für den sie gerade töten und sterben, einzustellen und etwas Höheres anzuerkennen: das Ordnungsrecht der EG-Mächte. Nicht an der humanitären Versorgungsleistung, von der ja soviel zustande kommt, wie die Interventionsmächte wollen, sondern an dem Anspruch auf Aufsicht, der damit erhoben ist, werden die abgeworfenen Essensrationen gemessen und unnütz gefunden.

Die europäischen Großmächte haben den jugoslawischen Krieg von Beginn an als internationale Ordnungswidrigkeit, als unerlaubte Form der Konfliktaustragung eingestuft, zu deren Kontrolle sie sich aufgerufen sahen. Daß sie ihn dadurch erst mit aufgerührt und zum richtigen Krieg gemacht haben, ist inzwischen außerhalb Deutschlands europaweit bekannt, freilich nur als Vorwurf an die Bonner Regierung, sie hätte die abtrünnigen jugoslawischen Provinzen „zu voreilig“ anerkannt. Tatsächlich haben alle EG-Mächte die Oberhoheit über die nach-jugoslawischen Machthaber und die Rolle des Schiedsrichters über deren Streitigkeiten beansprucht. Und um ihre Forderung nach Unterwerfung zur Geltung zu bringen, haben sie diplomatisch und vor Ort immer weitergehende Interventionsmaßnahmen ergriffen: Sie haben den Krieg unter Quarantäne gestellt, den Kampfplatz gewissermaßen polizeilich isoliert; mit einem Waffenembargo gegen alle Parteien und einem zusätzlichen Handelsembargo gegen Restjugoslawien wollen sie verhindern, daß der Krieg Nachschub erhält oder von außen geschürt werden kann. Sie haben die Freiheit der Kriegsparteien in der Kriegführung eingeschränkt, nämlich die Benutzung der Luftwaffe verboten, den Luftraum zur Zone ihrer Hoheit gemacht. Sie haben außerdem das Gebaren aller Seiten unter eine europäische Rechtsaufsicht gestellt und mitten im Krieg die Vorermittlungen für Kriegsverbrecherprozesse aufgenommen; die Allgegenwart der Presse gewährleistet, daß die kämpfenden Seiten unter Dauerbeobachtung stehen und juristisches Beweismaterial beigebracht wird. Das alles soll jetzt nichts wert sein, weil die Kriegsparteien nicht bedingungslos pariert haben.

Nun ist es ja tatsächlich widersprüchlich, ohne den Einsatz einer eigenen überlegenen Armee reichlich bewaffnete unversöhnliche Kriegsparteien zum Stillhalten bewegen, also zum freiwilligen Verzicht auf nichts geringeres als ihre Kriegsziele zwingen zu wollen. Das nimmt aber erstens nichts von dem unmißverständlichen ordnungspolitischen Anspruch weg, mit dem bereits der erste EG-Beobachter auf dem jugoslawischen Kriegsschauplatz aufgezogen ist. Und zweitens war jede neue Maßnahme, jede neue Waffenstillstandskonferenz und jedes zusätzliche Blauhelm-Kontingent ein Stück mehr Präsenz dieses Anspruchs und ein Beitrag dazu, seine Durchsetzung vorzubereiten. Jeder französische EG-Legionär im Versorgungs-LKW ist ein Stück europäischer Hoheit, sein Erscheinen eine praktische Einengung der lokalen Kriegführung, jeder Angriff auf ihn eine Herausforderung der EG. Das Waffenembargo und die Durchsetzung des Flugverbots demonstrieren den europäischen Anspruch auf Unterordnung, darüber hinaus bewirken sie eine militärische Herabstufung der Kriegsmittel vor Ort und sind schließlich die Vorbereitung weitergehenden Eingreifens: Das wird leichter, wenn die Nato-Flieger das Gelände schon ausgeforscht und praktisch im Griff haben.

Diese Einmischung wird jetzt zum Gegenstand einer Selbstkritik der selbsternannten Aufsichtsmächte: Sie war zu matt. Offenbar sind die Aufseher entschlossen, ihr Ordnungswerk allmählich zur Entscheidung zu bringen.

2.

Ihren Anspruch auf imperialistische Oberhoheit – ‚In Europa verändert keiner Grenzen, außer wir haben es erlaubt!‘ – haben die EG-Mächte in einer Kette von Friedenskonferenzen betätigt. Nicht erst nach Sieg und Niederlage sollten bewiesene Macht und Ohnmacht der lokalen Parteien zum neuen Friedensvertrag führen, sondern vor der militärischen Entscheidung und statt ihrer wollte Europa ihnen Rechte und Garantien zuweisen. Die Kriegsparteien wurden regelmäßig nach Brüssel, London, Genf, dann vor die UNO nach New York einbestellt und von der Weltaufsicht genötigt, ihren Friedens- und Einigungswillen zu beweisen – und das taten die auch, freilich nicht unter Preisgabe, sondern vom Standpunkt ihres Staatsgründungswillens. Auf Druck der EG- und UNO-Vermittler wurden immer neue Waffenstillstände geschlossen – und gebrochen, sobald das einer der Kampfparteien nützlich oder nötig erschien. Denn keine von ihnen dachte daran, ihre Kriegsziele aufzugeben; jede hat dafür mit den Bedingungen kalkuliert, die durch die Interventionen der Großen gesetzt wurden.

Über diese gesamte Phase ist jetzt das definitive Urteil gefällt. Es lautet: ‚Die Serben haben die Weltgemeinschaft bzw. Europa – oder auch kurz „uns“ – an der Nase herumgeführt!‘ Dieses Urteil beruht nicht darauf, daß die bosnischen Serben anders taktiert hätten als ihre moslemischen und kroatischen Stammesgenossen; wäre wirklich die berechnende Kombination von Verhandeln und Kriegführen gemeint, so träfe dieses Urteil auf Izetbegović und Tudjman genauso zu. Die Serben sind auch nicht dadurch zum Feind der „Weltgemeinschaft“ geworden, weil diese etwas für Bosnier und Kroaten übrig hätte; auch nicht, weil die EG den serbischen Staat zerstören wollte. Das „Verbrechen“ der Serben ist: Sie haben mit mehr militärischem Erfolg taktiert. Darüber haben sie sich die Verurteilung der „Weltgemeinschaft“ zugezogen. Und das offenbart das Kriterium, unter dem das Verdikt ergangen ist: Die Aufsichtsmächte begreifen die Politik dieser vergleichsweise tatkräftigen Kriegspartei als Herausforderung ihrer Entscheidungskompetenz.

Dafür, daß diese Sicht der Dinge zum allgemein und allein gültigen Standpunkt in der Staatenwelt geworden ist, hat der Friedensplan der Unterhändler Vance und Owen eine entscheidende Rolle gespielt. Dieser Plan ist von allen maßgeblichen Mächten als verbindliche Formel akzeptiert worden, die ohne Abstriche durchgesetzt werden muß; aber ganz gewiß nicht wegen der Attraktivität der Lösung, die er vorsieht. Die Frage, was gewonnen ist, wenn sich die Parteien vor Ort dem Plan beugen, hat seitens der Medien schon eine sachkundige Antwort gefunden: Nichts! Ihnen zufolge ist der Plan überhaupt keine Lösung; hinterher, wenn die verfeindeten Parteien sich auf autonome Fleckenteppiche verteilen, würden die Auseinandersetzungen erst recht weitergehen, weil die Volksstämme innerhalb ihrer zugeteilten Grenzen die ethnische Säuberung erst einmal vollenden und sich dann Korridore durch die feindlichen Regionen zu ihren völkischen Brüdern zu sichern suchen. All diese Einwände sind bekannt, tun aber nichts zur Sache; denn auf eine „Lösung“ in dem Sinn ist dieser Plan gar nicht berechnet. Er hatte von Anfang an den Charakter eines Prüfsteins; es ging um die Entscheidungshoheit der Mächte, die diesen Plan zur „Lösung“ erklärt hatten. Und deswegen geht es nun um die Unterwerfung der Serben, einfach weil die Weltaufsicht darauf ein Recht hat.

Alle Versuche der serbischen Regierung und der bosnischen Serben, um den Vance-Owen-Plan und ihre Unterschrift noch zu feilschen, werden folgerichtig in der Sprache des Ultimatums zurückgewiesen. Daß Karadžić zustimmt, sein Parlament aber nicht, daß es eine Woche später ein Referendum ansetzt – mit dem es immerhin sein angebliches demokratisches Manko „selbsternannt“ überwinden würde –, alles das wird jetzt als Verzögerungstaktik entlarvt, die der Welt die anstehende Unterwerfung vorenthält. Dabei wissen die Serben ganz gut, warum sie zögern: Wenn sie sich beugen, geraten sie unter Besatzungsstatut. 70.000 Nato-Soldaten werden sie entwaffnen, ihre politischen Ambitionen auf den eigenen Staat unterbinden und sie absehbarerweise dauerhaft unter Aufsicht stellen. Denn so sieht die friedliche „Lösung“ aus, auf die die Aufsichtsmächte sich mittlerweile verständigt haben. Mit einer Chance, den völkischen Wahnsinn auf dem Balkan zu beenden, hat sie endgültig nichts zu tun: Sie rechnet mit ihm, deswegen ja die 70.000. Durchgesetzt wird mit denen ein Anspruch auf Unterwerfung, der nichts mehr davon abhängig machen will, ob die Serben sich vielleicht doch noch freiwillig fügen.

Folgerichtig ist es daher auch, daß mit dieser Friedenslösung der Krieg der Ordnungsmächte gegen die renitente Partei auf die Tagesordnung kommt. Der heißt zwar nach wie vor nicht so, sondern „Militäraktion“ oder „gewaltsame Durchsetzung von Schutzzonen“ o.ä. – aber eben bloß aus dem Grund, weil er vom Standpunkt des überlegenen Ordnungsstifters aus geführt wird; nicht für den Geländegewinn irgendeiner der beteiligten Mächte, auch nicht für eine „bessere“ anstelle einer „schlechteren“ Ordnung, sondern fürs anerkannte Recht der imperialistischen Nationen, den Gewaltgebrauch in der Staatenwelt zu monopolisieren und, wo ohne Lizenz Krieg geführt wird, ein ganzes Volk zu verhaften, wenn es ihnen darauf ankommt. Und nach über einem Jahr Einmischung in Jugoslawien kommt es ihnen darauf an. Die Serben sind reif für die Klarstellung, daß Verstöße gegen das, was befugte Mächte als Weltordnung erlassen, geahndet werden.

Denn sonst ist diese Ordnung in Gefahr; bei fortgesetzter serbischer Widerspenstigkeit sehen die EG-Regierungen gar die Stabilität in Europa gefährdet. Sie werden schon wissen warum: Die Stabilität und Ordnung, die sie meinen, ist eben nichts anderes als ihre Macht, anderen Staaten vorzuschreiben, was sie sich herausnehmen dürfen und was nicht.

3.

Für ihre bisherige Unfähigkeit, sich durchzusetzen und sich die Serben zu unterwerfen, machen die vereinten Weltmächte des Westens ihre Uneinigkeit verantwortlich: Die EG-Partner hätten nicht an einem Strang gezogen, die USA beiseitegestanden; außerdem hätte Rußland sich quergelegt und seine schützende Hand über die Serben gehalten, so daß die G7 ihrem Jelzin gegenüber erst nachdrücklich ihre „Erwartung“ aussprechen mußten, daß ihre wundervolle Hilfe keine diplomatische „Einbahnstraße“ bleibt.

Was die Uneinigkeit der entscheidenden Mächte betrifft, so müssen die Machthaber es ja wissen. Offenbar ist bei allen gemeinsamen Aktionen, in der EG wie im Rahmen der UNO, eine Regierung der anderen in die Quere gekommen. Dabei ist nichts von sachlich unterscheidbaren, geschweige denn unvereinbaren Konzepten zur Neueinrichtung des zerstörten Jugoslawien bekannt geworden, um die sie sich zerstritten hätten. Die Uneinigkeit der Partner wird sich schon auf derselben höheren Ebene abgespielt haben, auf der ihr gemeinsamer Weltordnungsfall selbst angesiedelt ist: Über ihre Rangordnung bei der Zuständigkeit, über die Richtlinienkompetenz beim Einmischen, Eskalieren und Durchgreifen konnten sie untereinander nicht klarkommen. Wie auch – wenn ein Partner den anderen erklärtermaßen im völlig berechtigten Verdacht hat, er wollte den Fall Jugoslawien „bloß“ instrumentalisieren, um Führungsansprüche in Europa und in Bezug auf seine Neuordnung in die Welt zu setzen und anerkannt zu bekommen.

Die deutsche Außenpolitik wußte schon vor einem Jahr, daß geschossen werden muß. Aber damals wollten die alten europäischen Weltmächte, Frankreich und England, sich nicht zum Ausführungsorgan der deutsch bestimmten Auftragslage machen. So mußte sich Kinkel, der Europa vollenden und nicht sprengen will, mit seinen reichlichen Ratschlägen leider zurückhalten und den Franzosen die Führung der militärischen Blauhelmmission, den Briten die Federführung bei der Vermittlungsdiplomatie überlassen. Beides ging dahin, bis der neue US-Präsident mit einer Demonstration amerikanischer Tatkraft neue Bewegung in die Zwietracht der Betreuer brachte: Er ließ die eingekesselten Städte in Ostbosnien mit dem Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft versorgen. In Deutschland wurde die Sache – ‚Alleingang der USA!‘ – hämisch kommentiert: Das nütze doch nichts, man habe schon Hilfsbedürftige mit den Paletten an den Fallschirmen erschlagen, sie würden sowieso zum größten Teil über serbischem Gebiet niedergehen. Auf einmal flogen dann deutsche Herkules-Maschinen mit. Bedenken der lieben Partner, eine deutsche Teilnahme, die von den Serben als Kriegsakt gewertet wurde, könnte die Hilfsflüge gefährden und die gute Tat beschädigen, hat Bonn ignoriert. Seit mitgeflogen wurde, waren alle Zweifel, ob die Lebensmittelpakete überhaupt ihre Adressaten erreichen, verstummt. Der Kanzler fand die Gelegenheit unwiderstehlich, die politische Einmischung mit Bundeswehrmitteln wieder einen Schritt voranzutreiben. Innereuropäisch kam mittlerweile soviel Einigkeit über den Vance-Owen-Plan zustande, daß die Einbindung der USA in diesen europäischen Lösungsweg anstand. Über den UNO-Sicherheitsrat wurde sie versucht, kam aber nicht zustande; zur Garantiemacht eines EG-Friedens wollte der neugewählte US-Präsident sein Land nicht degradieren. So machte er sich kurzfristig zum Schutzherrn der bosnischen Republik i.G., vermißte die Zurückweisung der serbischen Eroberungen und fand den Vance-Owen-Plan erst wieder in Ordnung, als an dem zwar gar nichts geändert worden, die Rangfolge zwischen EG und USA aber wieder klargestellt war.

Seither scheint sich die Einigkeit der Partner nun doch zuzuspitzen. Ihre Selbstkritik von wegen Zögerlichkeit und unproduktiver Zwietracht signalisiert den Fortschritt, den sie in ihrer argwöhnischen Konkurrenz untereinander machen. Der liegt darin, daß die EG-Mächte und die USA aus dem Vorrat ihrer weltpolitischen Identitäten eine Bündnisbeziehung herausgreifen, die in ihrer Einmischung auf dem Balkan zunächst keine Rolle gespielt hatte: Sie beziehen sich auf ihr Ordnungsproblem in ihrer alten und nunmehr neu aufgefrischten Eigenschaft als Nato. Im klassischen Weltkriegsbündnis des Westens klappt eben nicht bloß die Logistik am besten – ohne die wäre schon der Golfkrieg der USA nicht so gut vom Fleck gekommen –; in ihm hat vor allem der gemeinsame Weltherrschaftswille der kapitalistischen Mächte noch seinen festesten materiellen Bestand; in ihm ist das maßgebliche Mitentscheidungsrecht der USA in Europa organisiert und dafür den Europäern die Teilhabe am weltweit konkurrenzlosen Gewaltapparat Amerikas gesichert. Die Widersprüche zwischen Gemeinsamkeit und Konkurrenz, Emanzipation und Unterordnung sind im Brüsseler Club des frisch aufgeblühten Manfred Wörner zwar weniger denn je gelöst, aber noch am ehesten funktional geregelt.

Wie weit das reicht, nachdem man nicht mehr durch die „Triade“ gegen den sowjetischen Hauptfeind zusammengeschweißt ist: Es sieht fast so aus, als könnte sich die Ordnungsstiftung im alten Jugoslawien zur Nagelprobe in dieser Frage entwickeln. Einstweilen langt es für die Lufthoheit über Bosnien; allerdings will schon da der Scharfmacher des ganzen Unternehmens zwar unbedingt, aber nur unter Vorbehalt und nur beim AWACS-Einsatz mittun und von Kampfeinsätzen seiner Bundeswehr nichts wissen; andererseits fliegt Frankreich mit und schaut, ob und wie es dabei mit seinem distanzierten Verhältnis zur Nato klarkommt und inwiefern sich das ändern könnte. Mittlerweile sammelt US-Außenminister Christopher in Europas Nato-Hauptstädten Zustimmung und Truppen ein, damit aus den angedrohten Ultimaten an die serbische Adresse und der Besetzung Bosniens, die auch für den günstigsten Fall eines Rückzugs der bosnisch-serbischen Staatsgründer ansteht, im Bedarfsfall etwas Rechtes wird. So machen die USA sich zum starken Arm eines ursprünglich europäischen Befriedungskonzepts, das ohne sie eben nichts wert ist, und damit ihr Recht auf Führung gegenüber ihren europäischen Verbündeten geltend, die davon gerade in Jugoslawien durch eine souveräne Konfliktbeherrschung ein Stück weit loskommen wollten und deswegen mit der neuen amerikanischen Entschlossenheit auch wieder nicht zufrieden sind.

So befassen sich die imperialistischen Partner mit der für sie offenbar höchst verzwickten doppelten Frage, wieviel Krieg ihnen ihre Einigkeit untereinander und wieviel Einigkeit untereinander ihnen ihr weltordnender Balkankrieg wert ist. Die praktische Antwort auf beide Fragen ist die Eskalation der Gewalt gegen die serbischen Stammeskrieger.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 121, Umfang: 19 Seiten, Kurztitel: Staatstrennung Tschechoslowakei

Die „samtene Trennung“ der ČSFR

Nationalisten zerlegen ihren Staat

Die Auflösung der ČSFR hat öffentlich gute Noten bekommen: Gewalt- und weitgehend reibungslos sei sie über die Bühne gebracht worden, erfreulicherweise.

Das Kompliment wird etwas vorschnell erteilt. Bemerkenswert ist überdies der Maßstab, nach dem alles, was sich im Zuge der Demokratisierung des Ostblocks ohne ausgiebiges Blutvergießen und erlesene Grausamkeiten, also unterhalb des zur Zeit in Jugoslawien und in verschiedenen Gegenden der GUS erreichten Niveaus abspielt, schon ein Lob wegen Sanftmut verdient. Offenbar gibt es ein Bewußtsein davon, daß die Zerteilung und Gründung von Staaten allemal Gewaltaktionen sind und im Normalfall als Bürgerkrieg ablaufen.

Um so mehr fällt auf, daß die Trennung der Tschechoslowakei in zwei neue Republiken selbst gar nicht der Kritik verfällt. Man kann ihr im Westen offenbar einiges Positive abgewinnen. Für die Tschechoslowaken, ein bislang wahrlich nicht nach Stämmen sortiert lebendes Volk, soll die Einrichtung einer Grenze zwischen zwei Volksteilen eine begrüßenswerte „Lösung“ sein – während es in Deutschland ein Gebot der puren Menschlichkeit war, das unerträgliche Schicksal der Trennung von „Brüdern und Schwestern“ durch Niederreißen der Mauer zu heilen. Das ist bemerkenswert, weil am Ergebnis gar kein Vorteil fürs westliche Interesse auszumachen ist. Die Zustimmung der großen Demokratien, insbesondere des „wiedervereinigten“ Nachbarn im Westen, haben die Totengräber der alten Tschechoslowakei offenbar weniger für ihre Tat als für ihre Beweggründe erhalten. Insbesondere haben die Deutschen der tschechischen Seite die Entschiedenheit hoch angerechnet, mit der von Prag aus die Teilung durchgezogen worden ist; den Slowaken, deren Führung sich am Ende gegen den goldenen Schnitt durch das gemeinsame Land gesperrt hat, mußte von den schwarz-rot-goldenen Internationalisten eher ein kruder und gefährlicher Nationalismus attestiert werden. So wurde der Fanatismus, mit dem die Prager Führung den Staat zersägt hat, um ihr Böhmen und Mähren dem Westen als leicht verdaulichen Zugewinn zu Füßen zu legen, belohnt – wenigstens ideell, mit einer guten deutsch-demokratischen Meinung, die von der Brutalität wie von der Hoffnungslosigkeit der tschechischen Kalkulationen ebenso wie von den notwendigen Konsequenzen der Teilung sonst gar nichts weiter wissen will.

„Marktwirtschaft ohne Adjektive“ – außer dem einen entscheidenden:tschechisch

Die KP-Herrschaft war gestürzt, der schöngeistige Dissident Präsident, das Volk hielt seine neue Freiheit noch für die Freiheit, ein wenig nach Bayern, Österreich oder noch weiter zu reisen. Derweil wurde von Prag aus die Nationalökonomie „reformiert“, nämlich alles dafür getan, jeden nützlichen Handgriff im Lande vom Diktat des Geldverdienens abhängig zu machen. Rücksichtslosigkeit gegen alle bislang gültigen Funktionsbedingungen, die Lebensbedingungen der Leute eingeschlossen, war erklärtes Programm; die Apposition „ohne Adjektive“ zur gewünschten „Marktwirtschaft“ denunzierte alles „Soziale“ als nationalökonomischen Unfug.

Die Erben der realsozialistischen Herrschaft in Prag ließen keinen Zweifel daran, daß sie das unwiderstehliche Zwillingspaar „Demokratie und Marktwirtschaft“ nicht wegen irgendwelcher ideeller Schönheiten schätzen, sondern als Erfolgsgeheimnis der westlichen Regierungen und Nationen und als Rezept, das, gläubig befolgt, auch der von ihnen kommandierten nationalen Macht einen Aufstieg in die Oberliga der maßgeblichen Souveräne bescheren müßte. Für diese Perspektive sind ihnen keine Opfer zu hoch, die sie ihr Volk bringen lassen – die alten sozialistischen Herren mit ihrem Widerspruch, dem Volk für den Sozialismus Opfer abzuverlangen, hatten sich da schon lange nicht mehr so weit vorgewagt. Lockerer als jeder westliche Staatsmann sind die regierenden Marktwirtschaftler im Osten bereit, für den erhofften Aufschwung der Profitmacherei jede Menge Gebrauchswerte abzuschreiben, ganze Industrien stillzulegen, also in großem Stil ihren Bürgern jede Chance zum Geldverdienen zu streichen, damit das Geld, das dann überhaupt noch verdient wird, aber auch wirklich nichts als kapitalistischen Profit repräsentiert: Das haben sie von ihren westlichen Vorbildern und Beratern gelernt. Um nicht immerzu zu „faulen Kompromissen“ gezwungen zu sein, würden sie am liebsten einen guten Teil ihrer Bürger wegen erwiesener Unrentabilität einfach mit abschreiben; in diesem Sinne tun sie jedenfalls alles, um die Verantwortung für das nationale Wirtschaftsleben loszuwerden und – wie es ihr deutscher Kollege ausdrücken würde – „die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinden“ zu lassen.

In der Tschechoslowakei war man zumindest programmatisch noch radikaler als anderswo:

„Dusan Triska, der im Finanzministerium als der technische Vater des Projektes gilt... Man wolle nicht ehemalige Staatsbetriebe zu mehr Effizienz zwingen, sondern gerade durch ihre Schrumpfung oder notfalls ihr Sterben Raum für die Gründung neuer Unternehmen schaffen.“ (FAZ 30.5.92)

„Privatisierungsminister Miklos (der Preßburger „Statthalter“ des radikalen Finanzministers der seinerzeitigen Föderalregierung, Klaus) schätzt, daß von den zu privatisierenden 736 Objekten mit einem Buchwert von 166 Milliarden Kronen rund ein Drittel wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen werden muß.“ (FAZ 10.4.92)

Zu diesem Auf- und Abbruch-Programm gehört notwendigerweise, und gehörte auch in der reformfreudigen ČSFR, eine Gegenposition der nationalen Vorsicht: Gegenstimmen, die vor der vollständigen Ruinierung des nationalökonomischen Erbes und der dazugehörigen nationalen Belegschaft durch allzu plötzliche Umstellungen warnen. In der Tschechoslowakei hat sich in diesem Sinn u.a. der slowakische Regionalpolitiker und jetzige Ministerpräsident Mečiar hervorgetan:

„Die Preise dürften nicht für alle Güter freigegeben werden, für die Privatisierung müßten andere Modelle gefunden werden, und die Löhne sollten auch künftig vom Staat mitgeregelt werden.“ „Man muß eine kontrollierte Inflation in Kauf nehmen, indem man das Steigen der Löhne zuläßt. Die Steuergesetze müssen die Möglichkeiten für die Investition ausländischen Kapitals verbessern. Die Übergangszeiten müssen verlängert werden. Es ist eine Illusion, alles in 2 – 3 Jahren privatisieren zu wollen.“ (FAZ 30.5.92)

Systemwechsel, Ruin, Verelendung, Mahnungen zur Rücksichtnahme – das alles ist eine Sache. Eine ganz andere ist es, wenn Schäden und Chancen dieses real praktizierten marktwirtschaftlichen Wahns sub-national, nach Regionen bilanziert werden. Und genau das haben die Reformpolitiker der Tschechoslowakei von Beginn ihrer Reformpolitik an getan: in ihrem Für und Wider, was die Reformen und ihre Radikalität betraf, doppelt Buch geführt, getrennt für den tschechischen und den slowakischen Landesteil. So abgerechnet, konnten gegensätzliche Befunde gar nicht ausbleiben:

– Die slowakische Seite beschwerte sich über eine überproportionale Schädigung ihres Landesteils durch die in Prag für die gesamte Nation vorangetriebene Reformpolitik: Die Rüstungsindustrie, früher aus strategischen Gründen im Osten des Staates konzentriert, hat unter dem Zusammenbruch des Waffenexports zu leiden; um so mehr, weil die vom Westen angemahnte und von dem Tschechen auf dem Präsidentenstuhl propagierte „humanistische Außenpolitik“ nach dem Wegfall des Absatzes im ehemaligen „Warschauer Pakt“ auch noch den devisenbringenden Verkauf militärischer Güter an Kundschaft in aller Welt empfindlich einschränkt. Das wiederum, zusammen mit dem allgemeinen Schrumpfen der nationalen Produktion, erzwingt die Halbierung der Schwerindustrie, die gleichfalls überwiegend in der Slowakei angesiedelt ist – beide Branchen zusammen waren vorher für 70 % des „Volkseinkommens“ der Slowakei gut.

„Sorgen bereitet der Regierung in Preßburg der dramatische Rückgang der Exporte in die GUS, der von einem Anteil von 75 Prozent ihrer Ausfuhren auf jetzt nur noch 15 Prozent gesunken ist.“ (FAZ 10.4.92)

Und so weiter. Die Gesamtbilanz, wenn man sie denn für die Slowakei getrennt erstellt, fällt eindeutig aus und läßt sich leicht als soziale Beschwerde vortragen:

„In unserer Republik gibt es deshalb heute zwei- bis dreimal mehr Arbeitslose, und der Lebensstandard ist bedeutend geringer als im tschechischen Teil.“ (Mečiar, Die Presse 25.9.91)

– Die tschechische Seite konnte mit denselben Daten die Gegenrechnung aufmachen: Die tschechische Industrie produziert weltmarktfähige Endprodukte, wohingegen die slowakischen Betriebe „bloß“ Halbfabrikate zustandebringen und dafür auch noch die Devisenkasse der Nation belasten:

„Obwohl (!) in der Slowakei nur ein Drittel der ČSFR-Bevölkerung lebt, verbraucht die dortige Industrie fast die Hälfte der gesamten Rohstoff- und Energieimporte.“ (SZ 10.6.92) „In Böhmen und Mähren produziert man überwiegend exportfähige Fertigwaren, für die man billige Halbwaren und Grundstoffe aus der Slowakei bezieht, die Rohstoffe und Energie sündhaft teuer importieren muß.“ (SZ 4.6.92)

Man muß nur außer acht lassen, daß die tschechische und die slowakische Industrie das, was sie sind, als Teile eines volkswirtschaftlichen Zusammenhangs geworden sind, und getrennt bilanzieren – schon scheiden sich Devisenbringer und Devisenfresser. Gleiches gilt für den Staatshaushalt: Weil die realsozialistischen Planwirtschaftler es geschickt fanden, für industrielle Vor- und Zwischenprodukte niedrige, für Endprodukte hohe Preise festzusetzen, mußten dem slowakischen Landesteil über die Zentrale Finanzmittel zugeführt werden, und noch immer stehen die Haushaltszuweisungen aus Prag für die Slowakei in einem höheren Verhältnis zu deren Bruttosozialprodukt als die an den tschechischen Landesteil zum dort Erwirtschafteten – also „lebt“ die Slowakei „vom“ großen reichen Bruder.

So kam es, daß sich die komplementären Standpunkte der „entschiedenen Reform“ – „ohne Adjektive“ – und der Rücksichtnahme auf bislang herrschende Funktionsbedingungen der nationalen Ökonomie auf die führenden Vertreter der beiden Landesteile verteilten. Nicht, als hätte es nicht auch in der tschechischen Teilrepublik Befürworter eines „behutsameren Übergangs zur Marktwirtschaft“ gegeben; nicht, als wären in der Slowakei Einsprüche gegen den „Übergang“ überhaupt laut geworden. Den führenden Slowaken war aber klar, daß der marktwirtschaftliche Radikalismus des Finanzministers Klaus – eines Tschechen! – ein Anschlag auf die ökonomische Lebensader ihres Landesteils war, die Slowakei also das eigentliche soziale Opfer. Ebenso klar war der tschechischen Führungsmannschaft, daß der nationalslowakische Parteiführer Mečiar nur weiterhin die Last eines unproduktiven Landstrichs auf den fortschrittlicheren und erfolgreicheren Teilstaat abwälzen wollte. Die Teil-Nationalisten beider Seiten hatten statistisch bestens untermauerte ökonomische Argumente gegeneinander auf ihrer Seite.

Und das ist auch klar: Wenn getrennt bilanziert wird, wo und was bislang gemeinsam gerechnet wurde, dann sprechen die Bilanzen allemal gegen die andere Seite, mit der die jeweils eigene in einer einzigen Nationalökonomie zusammenhängt. Eben deswegen besteht aber auch kein Zweifel, daß die ökonomische Bilanz als solche überhaupt keinen Grund für gar nichts hergibt, weder für einen slowakischen noch für einen tschechischen Nationalismus und schon gar nicht für die Trennung beider Teilstaaten: Wenn nicht getrennt, sondern gesamtstaatlich gerechnet wird, dann spielen die besonderen Bilanzen von Regionen und Landkreisen eben keine besondere Rolle. Das teilrepublikanische Aufrechnen und Abrechnen geht ja erst los, wenn der Entschluß gefaßt ist, nicht eine, sondern zwei getrennte sub-nationale Bilanzen zu erstellen. Der ökonomische Unvereinbarkeitsbeschluß kommt nur zustande, wenn sich der politische Wille, den tschechischen und den slowakischen Landesteil als getrennte Größen zu betrachten, durchgesetzt hat.

Fragt sich also: Warum hat er sich durchgesetzt?

Freiheit vom Kommunismus ist immer die Freiheit des Nationalismus

Der reale Sozialismus in Osteuropa ist der Kritik verfallen. Allerdings wahrhaftig nicht der Kritik, daß er die Befreiung der Arbeiterklasse von Ausbeutung und staatlicher Gewalt zur verlogenen Phrase gemacht hat, die einem Staatswesen neuen Typs mit alten Grenzen zur Rechtfertigung diente. Die Anklage gegen die realsozialistischen Staatsparteien bestand ganz im Gegenteil in dem Vorwurf, sie hätten den Staat, die überparteiliche Gewalt, ihrem „proletarischen“ Parteiinteresse unterworfen. Das ist in der Tat ein Verbrechen, und zwar das höchste – wenn man die realsozialistische Parteiherrschaft von dem Standpunkt aus betrachtet, daß der Staat, die funktionierende politische Gewalt über ein Volk, selbst der höchste, über alle sozialen und Parteianliegen erhabene politische Zweck ist und als solcher anerkannt werden muß.

Tatsächlich haben die Feinde des alten Systems, gleich ob seine zu „Demokratie und Marktwirtschaft“ bekehrten Anhänger oder seine altgedienten Dissidenten, den realen Sozialismus mit ihrer Anklage bei einem fundamentalen Widerspruch erwischt. Die sozialistischen Staatsparteien wollten immer beides: eine Herrschaft der „proletarischen Avantgarde“ über den Staat, damit der – „planwirtschaftlich“, so wie sie es verstanden – die sozialen Belange der arbeitenden Klassen zur Geltung brachte und in Ehren hielt, und den Dienst der Partei am Staat als der selbstverständlichen politischen Rechnungseinheit, als dem maßgeblichen Rahmen auch für jedes soziale Besserungsstreben und als der letztlich doch überparteilichen Volkseinheit. Die Totengräber und Erben des realen Sozialismus haben diesen Widerspruch in die eine Richtung aufgelöst: zugunsten des Staats, der über alle besonderen Zweckbestimmungen erhabenen Gewalt; im Sinne der Nation, dieses Vereins ohne anderen Vereinszweck als eben den, der staatlichen Führung als Gefolgschaft zu dienen. Für die Politiker und neuen Machthaber im Lande verstand sich dieser Übergang von selbst, weil sie längst viel mehr Staatsmänner als Parteifunktionäre waren und als solche gemerkt hatten, wie kontraproduktiv es für die nationale Sache war, den Staat auf eine soziale Sache festlegen zu wollen. Und die regierten Massen ließen es sich gleichfalls einleuchten, daß, wenn es schon um bedingungslose Loyalität zum Staat geht, nicht gleichzeitig verlangt werden darf, dem Staat nur aus Begeisterung für die soziale Politik der führenden Partei treu zu sein.

So darf es also, seit die sozialistischen Staatsparteien abgedankt und abgeschworen haben und verjagt sind, auch in Osteuropa endlich wieder letztinstanzlich und ohne parteipolitische Bedingungen und Vorbehalte um die Nation gehen; das Volk muß sich nicht mehr durch eine Parteidoktrin drangsalieren lassen, die den Ausgebeuteten die Erfüllung aller sozialen Wunschträume verspricht, sondern braucht nur noch Volk zu sein, nämlich Basis einer Führung, die im Wohl der Staatsmacht ihr letztes Erfolgskriterium hat. Das ist der wirkliche politische Inhalt der Freiheit, die sich die Tschechoslowaken auf ihre angeblich so unnachahmlich sanfte Art „erkämpft“ haben.

Daß bei ihnen der Nationalismus gleich doppelt zugeschlagen hat, als tschechischer und slowakischer, war vielleicht nicht unabwendbar, auf alle Fälle aber konsequent.

Zu Wort gemeldet hat sich – um dem historischen Ablauf die Ehre zu geben – zuerst eine slowakische Partei, die im Zuge und im Namen der Befreiung der Nation von der kommunistischen Parteiherrschaft gleich auch den „Prager Zentralismus“ verwarf, mit dem die alte Staatspartei nicht bloß das Land überhaupt, sondern speziell den slowakischen Landesteil um sein Recht auf Wohlergehen betrogen hätte. Die Erinnerung an den slowakischen Staat, den der Klerikalfaschist Tiso nach Deutschlands Zugriff auf „Böhmen und Mähren“ ausgerufen hatte, wurde wieder aufgefrischt; daß dieser Staat nur durch Hitlers Protektion zustandegekommen war, mußte ihn nicht mehr bedingungslos disqualifizieren, wo die Nation sich doch jetzt endlich vom 40-jährigen Sozialismus samt dessen offiziellem Antifaschismus befreite; im Gegenteil: Wenn es schon darum ging, 40 Jahre sozialistischer Entfremdung von jeder wahren „nationalen Identität“ auszulöschen, konnte die Rehabilitierung dieses Stücks slowakischer Staatsgeschichte gar nicht ausbleiben. Jedenfalls fanden sich slowakische Politiker, die den historisch verbürgten Zusammenhalt des slowakischen Volkes, mit oder ohne Tiso, zur einzig brauchbaren Grundlage einer neuen, von kommunistischer Unterdrückung freien Herrschaft im Lande erklärten und für sich und ihren Zuständigkeitsbereich mehr Autonomie reklamierten.

Und es fanden sich keine aufrechten Kommunisten im Lande, keine namhafte Dissidentenbewegung und keine kritischen Intellektuellen, die diesem Wahn, ein durch gemeinsamen Gehorsam und schlechte Behandlung beglaubigtes Volk hätte damit ein unwidersprechliches Recht auf einen besonderen, nur für es zuständigen Gewaltapparat, dem es gehorcht, mit ein bißchen Herrschaftskritik entgegengetreten wären. Stattdessen fanden sich auf tschechischer Seite lauter namhafte Politiker, Ex-Kommunisten wie Ex-Dissidenten, die dem slowakischen Nationalismus mit einem entschlossenen „Wir auch!“ begegneten. Daß die sozialistische Staatspartei in Prag eine aus zwei Landesteilen zusammengesetzte Republik unterdrückt hätte, ließ sich im Sinne der nationalen Befreiung eben genausogut so auffassen, die Tschechen wären durch die unterschiedslose Zwangsgemeinschaft mit einem weit weniger wertvollen Volkskörper vergewaltigt worden. Aufrechnungen, ob nicht vielleicht die schlimmsten Kommunisten aus dem Osten der Nation kamen, gingen zwar nicht recht auf; dafür kam es zu einem Streit um das „Lustrationsgesetz“, ein Gesetz zur „Durchleuchtung“ der Nation und aller ihrer Funktionsträger auf Partei- und Geheimdienstaktivitäten im alten Staat mit anschließender „Säuberung“; einem Streit, in dem die Partei der slowakischen Nationalisten, schon um ihres Personalbestandes willen, für Großzügigkeit und gegen das Gesetz votierte, mit dem umgekehrt die tschechische Führung sich aller Konkurrenz zu entledigen gedachte – richtig gelesen ein starkes Argument für den tschechischen Verdacht, daß Kommunismus vielleicht doch eine Frage des – minderwertigen – Volkscharakters ist. Im Sinne eines solchen tschechischen Rassismus fiel jedenfalls die Antwort der größeren Teilrepublik auf die nationalen Vorstöße der kleineren aus – und an diesem Standpunkt ist aus den Kreisen der Prager Menschenrechtler auch keine Kritik laut geworden.

So haben sich ein tschechischer und ein slowakischer Nationalismus vom Erbe einer realsozialistischen Staatspartei befreit, die ihrerseits alles andere getan hat als solche völkischen Standpunkte aus der Welt geschafft. Die seltsamen Kommunisten, die in Prag 40 Jahre lang an der Macht waren, haben sich im Gegenteil nicht bloß als die besten, weil sozialsten Sachwalter der tschechoslowakischen Gesamtnation aufgeführt; sie haben auch stets dem vorgefundenen Sub-Nationalismus der Tschechen und Slowaken bzw. der aus beiden Landesteilen rekrutierten Herrschaftselite durch eigene Verwaltungen mit verbrieften Autonomierechten, durch einen ausgeklügelten Nationalitätenproporz in den höheren Rängen der Partei- und Staatshierarchie und durch jede Menge Kulturpflege sein Recht widerfahren lassen, also recht gegeben. Freilich immer unter „Anleitung“ durch die Partei, die sich über das soziale Merkmal des Proletarischen definieren wollte statt durch das umstandslose Bekenntnis zur nationalen Sache. Diese Art, den Nationalismus bloß bedingt ins Recht zu setzen, galt nun im Rückblick als schreiendes Unrecht gegen die einzig wahre Grundlage aller Staatlichkeit, also als Menschenrechtsverstoß. Dagegen setzten sich der tschechische und der slowakische Teil-Nationalismus ins Recht – politische Standpunkte, die überhaupt nur dank ihrer höflichen Behandlung durch die realsozialistischen Internationalisten überlebt haben, und das weit besser, als wenn sich 40 Jahre lang einer der konkurrierenden Unter-Nationalismen gegen den andern – oder der gesamt-tschechoslowakische gegen beide – ungebremst durchgesetzt hätte. Damit war der Gesichtspunkt gültig gemacht, unter dem von nun an offiziell Bilanz gezogen und auf beiden Seiten nichts als Übervorteilung und Entrechtung durch den bisherigen Zwangsstaatszusammenhang errechnet wurde.

Die Teilung der Nation war damit allerdings noch nicht besiegelt. Dazu kam es erst durch die tatsächlich sehr speziell tschechoslowakische Konstellation, daß die schwächere slowakische Republik auf einen besseren Platz im Gesamtstaat drängte, die Führer der stärkeren tschechischen Teilnation sich aber eine Staatsräson zurechtlegten, in der für Rücksichtnahme auf die Slowakei und am Ende für diesen Landesteil selbst einfach kein Platz war.

Die Konstruktion einer exklusiv tschechischen Staatsräson:Go west, und zwar dalli!

Auf dem Programm der antikommunistischen Neugründung eines tschechoslowakischen Staatsgebildes standen nacheinander und nebeneinander „eine authentische Föderation auf der Grundlage zweier gleichwertiger und gleichberechtigter Staatlichkeiten“ (Havel im September 1990), eine „Konföderation zweier „selbständiger“ Staaten“ (Mečiar im Juni 1992), eine „tschecho-slowakische Union“ als Mittelding zwischen klarer Teilung der ČSFR in zwei unabhängige Staaten und der Aufrechterhaltung eines Bundesstaats (Bundesparlament der ČSFR im Oktober 1992) und schließlich die vergleichsweise übersichtliche Variante der Gründung zweier souveräner Staaten (Klaus, Havel, Mečiar im November 1992).

Die Entscheidung war eingeleitet mit dem Wahlsieg von Klaus in der tschechischen und von Mečiar in der slowakischen Republik im Sommer 92. Der Slowake forderte die Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität der Slowakei, die witzigerweise in der ererbten kommunistischen Verfassung schon drinstand. Ihm ging es dabei um das Recht, Prager Gesetze, insbesondere die ruinösen Reformvorschriften der Prager Marktwirtschaftler, nach eigenem Ermessen in der Slowakei in Kraft zu setzen oder auch nicht und auf alle Fälle etwas langsamer als geplant. Die tschechische Seite faßte dieses Ansinnen jedoch nicht nach der in ihm ausgesprochenen Absicht, als Wunsch nach einer Garantie für den slowakischen Landesteil, daß auf seine Notlagen Rücksicht genommen würde, sondern als prinzipielle Verweigerung der Bereitschaft, bei der antikommunistischen Erneuerung mitzumachen. Das Verlangen nach einem kapitalistischen Aufbruch mit höchstens mittlerer Geschwindigkeit wurde als Rückfall in den Kommunismus und slowakisch-sozialistischer Anschlag auf den von Prag gewünschten demokratisch-marktwirtschaftlichen Fortschritt denunziert. Über den Inhalt der verlangten Souveränität wurde daher erst gar nicht verhandelt, sondern ein Ultimatum gestellt: entweder Unterwerfung oder die Separation, die die Slowakei gar nicht angestrebt hatte. Der Drohung Mečiars:

„Wenn wir zu keiner Konzeption der Reform finden, die mit den Bedürfnissen der Slowakei übereinstimmt, dann wird es am 1.1.93 zwei Reformen geben.“ (FAZ 9.6.92)

setzte Klaus die Gegendrohung entgegen:

„‚Wenn wir die Tschechoslowakei nicht als vernünftige Föderation erhalten können, dann müssen wir schnell und vernünftig eine andere Entscheidung treffen,‘ bekräftigte Klaus noch in der Wahlnacht seine Entschlossenheit, lieber den gemeinsamen Staat als seine Reformpolitik zu opfern.“ (FAZ 9.6.92)

Wäre es nach Mečiar gegangen, so wäre dies der Einstieg gewesen in ein ausgiebiges Feilschen um gesamtstaatliche und teilstaatliche Rechte, um die Reformpolitik und um einen Preis für die slowakische Bereitschaft, sich den Rezepten der Klaus-Truppe zu fügen; doch dazu kam es nicht:

„Mečiar ... eine selbständige Slowakei sei kein Programmziel seiner Partei. Die Verhandlungen über die Unabhängigkeit der Slowakei seien ihm aufgezwungen worden. ‚Wenn wir jetzt über einen selbständigen slowakischen Staat sprechen, dann nicht, weil wir wollen, sondern weil wir müssen.‘ Souveränität und Unabhängigkeit seien nicht dasselbe.“ (FAZ 25.6.92)

„Mečiar: Er sei doch sehr überrascht gewesen, wie schnell und weitgehend die Einigung gediehen sei, das Land zu teilen; er habe immer gedacht, man stelle seine Maximalforderungen, verhandle dann gründlich darüber und einige sich auf einen vernünftigen Kompromiß.“ (SZ 30.11.92)

Der Mann hat den Fanatismus der Klaus’schen ODS, ihrem Landesteil kompromißlos eine neue Staatsräson zu verpassen, völlig unterschätzt. Er hat einfach nicht mit einem Nationalismus auf tschechischer Seite gerechnet, der bereit war, um seiner unbedingten Durchsetzung willen sogar die Verkleinerung der Nation in Kauf zu nehmen. Tatsächlich ist das ja auch eine eher seltene Berechnung in der Staatenwelt, in der die schiere Größe von Territorium und Volk als elementares und letztes Machtmittel zählt. Kaum ein Staat verzichtet jemals freiwillig auf Landesteile, sondern bekämpft deren Separatismus mit allen Mitteln, die ihm zu Gebote stehen.

Die Prager Politklasse hat sich umgekehrt entschieden; aus einem negativen und einem positiven Grund. Was sie überhaupt nicht wollte, war ein unabsehbarer Streit mit den Slowaken um Unterwerfung unter den Prager Gesamtstaat; ein Streit, der sich, konsequent durchgekämpft, nur zu leicht zu „jugoslawischen Verhältnissen“ ausgewachsen hätte; der aber auch dann, wenn seine Weiterungen unter Kontrolle geblieben wären, die positive Berechnung der tschechischen Führung durchkreuzt hätte. Deren Inhalt und Zielrichtung ist den wiederholten und betonten Hinweisen zu entnehmen, um wieviel vernünftiger man in Prag an die „Lösung der Nationalitätenfrage“ – dieser „kommunistischen Erblast“... – herangegangen sei als eben im früheren Tito-Staat. Die Trennung selbst sollte Zeugnis ablegen von der bedingungslosen Ordnungsliebe, der unverwüstlichen Friedlichkeit, dem Zivilisationsgrad und der „samtenen“ Natur, kurzum und alles auf den Punkt gebracht: von der Europa-Reife der tschechischen Spalter-Mannschaft um Klaus. Denn das ist ihr erstes und konkurrenzloses Staatsziel: der Anschluß an den Westen um jeden Preis, die Aufnahme in den erlesenen Kreis der EG-Kapitalisten und Nato-Militaristen.

Im Hinblick auf dieses Ziel kalkulieren die Prager Politiker den gesamten ererbten Bestand ihres Herrschaftsbereichs, dessen lebendes und totes, nützliches und nutzloses Inventar und am Ende eben auch dessen Größe, ausschließlich als Mittel dafür, vom Westen als Partner akzeptiert zu werden. Sie betrachten und behandeln ihre Nation spekulativ, als Projekt des Westens, völlig unabhängig davon, ob und inwiefern die westlichen Nachbarn sich daran tatsächlich interessiert zeigen. Sie setzen ihre Macht dafür ein, Vorleistungen für einen nationalen Kapitalismus und einen europäischen Listenplatz zu erbringen, den sie sich von außen erwarten. Mit aller Gewalt wollen sie die passive Seite eines imperialistischen Verhältnisses sein. Die Verrücktheit dieses Programms macht sie so kompromißlos, was das Ziel, und so opferbereit, was den überkommenen Bestand ihrer nationalen Macht betrifft.

Der regierende tschechische Fanatismus, das eigene Land dem Imperialismus anzubieten, betätigt sich vorrangig in der „Reform“ der nationalen Ökonomie. Radikal wird alles an der Spekulation auf die Chance gemessen, das Land den vorbildlichen Verhältnissen im Westen ähnlich und den dort beheimateten Interessen gemäß zu machen. Deswegen und in diesem Sinne werden alle antislowakischen Bilanzen, alle teil-nationalistischen Beschwerden über die „Last“, die der andere Landesteil angeblich bloß darstellt, tödlich ernst genommen: als unwidersprechliche Scheidungsgründe. Was die eigenen, d.h. im tschechischen Teil vorhandenen ökonomischen Mittel betrifft, so werden sie überhaupt nicht darauf hin begutachtet, was sie sind und leisten und worauf ihre Leistungsfähigkeit beruht – dann käme ja z.B. schnell heraus, daß eine devisenbringende tschechische Endfertigungsindustrie ohne „devisenfressende“ Billig-Zulieferer aus der Slowakei auch nicht mehr viel wert ist –, sondern ausschließlich auf das erhoffte Außenverhältnis, nämlich ihre vermeintliche Benutzbarkeit durch westliche Interessenten hin.

So hat sich der Wahn der Prager Reformer durchgesetzt, in der tschechischen Tradition verarbeitender Industrie ein gutes Mittel für den Anschluß an den High-tech-Weltmarkt, in der slowakischen Schwerindustrie aber eine realsozialistische Erblast zu besitzen. Im Glauben, der Erfolg ihrer Nation hinge unbedingt davon ab, wie schnell die westliche Erschließung Platz greift und wie energisch die Politik die „richtigen“ Bedingungen dafür schafft, haben sie jede Rücksichtnahme auf die überkommene Ökonomie als kontraproduktive Verzögerung betrachtet und strikt ausschließen wollen. Deswegen wurde den Slowaken der mehr defensive Standpunkt, die alte „industrielle Basis“ müsse man bewahren, penetrant so ausgelegt, als wollten sie beim alten System bleiben. Daß eine Politik der rücksichtslosen Betriebsschließung bei „mangelnder Rentabilität“ – anstelle von staatlicher Betreuung und Sanierung – alles andere als ein kapitalistisches Erfolgsrezept ist, wird die tschechische Seite erst noch lernen müssen.

In demselben Sinn – und mit der gleichen antislowakischen Stoßrichtung – haben sich die Anschlußfanatiker in Prag dem „Rezept“ einer „strengen Geldpolitik“ verschrieben und im Handumdrehen herausgefunden, daß slowakischer Staatskredit unweigerlich bodenlos schlechte Schulden darstellt, im Unterschied zur über jeden Zweifel erhabenen Tschechen-Krone:

„Ein ‚unabhängiger slowakischer Staat mit einer tschechischen Versicherungsgesellschaft‘ (so ein hoher tschechischer Politiker) ist für Klaus aber nicht akzeptabel. Die Forderung nach einer slowakischen Notenbank in einer Wirtschaftsunion mit den Tschechen etwa ist für Klaus ein Albtraum, würden doch Böhmen und Mähren dann über eine höhere Inflation das drohende slowakische Defizit mitfinanzieren.“ (FAZ 26.6.92)

Gegen alle slowakischen Vermittlungsvorschläge wurde immer verbissener so argumentiert, als ginge es darum, die Republik der zu erfolgreichen Marktwirtschaftlern geborenen Tschechen vor weiterer Verstrickung mit einer Slowakei zu retten, die, aus Reformunwilligkeit und Reformunfähigkeit gleichermaßen, sowieso zum ökonomischen Untergang verurteilt sei:

„Klaus fürchtet am Zwitterwesen der ‚Union‘ (dies der Vorschlag Mečiars) am meisten, das staatsdirigistische Modell der slowakischen Wirtschaftspolitik könnte seine radikal marktorientierten Reformen mit in den Strudel des wirtschaftlichen Desasters ziehen.“ (FAZ 27.8.92)

Ihre Erfolgsgewißheit und ihre Intransigenz gegenüber den slowakischen Ansprüchen haben die Erneuerer „Tschechiens“ nicht zuletzt daraus abgeleitet, daß westliche Investitionen vornehmlich im tschechischen Teil vorgenommen worden sind: Daraus haben sie den Schluß gezogen, der Aufbau eines modernen Kapitalismus samt Anschluß an die EG-Staaten wäre bereits in greifbarer Nähe. Die Komplimente, die die imperialistische Inbesitznahme begleiteten, haben die Reformer erst recht glauben lassen, daß sie von ihrem Programm kein Jota zugunsten slowakischer Forderungen abweichen dürften:

„Naheliegend ist ein Engagement in der ČSFR nicht nur in geographischer Tradition. Die industrielle Tradition besonders in Böhmen und Mähren hatte der Volkswirtschaft des Landes auch innerhalb des RGW einen Spitzenplatz auf der Leistungsskala beschert. Verbindungen aus dieser Ära machen die Tschechoslowakei für Unternehmer attraktiv, die den Einstieg in den osteuropäischen Markt planen. Hauptgrund für das erwachende Interesse im Westen ist jedoch das gute Zeugnis, das Experten wie jene der OECD den konsequenten Reformern um Klaus ausstellen. Zudem zeigen sich die Privatisierungspolitiker aus Angst, im Wettstreit mit anderen Ost-Staaten an Boden zu verlieren, gegenüber Investorenforderungen zumeist entgegenkommend. Wie im Fall Mercedes-Benz ... werden mehrjährige Steuererleichterungen, ungehinderter Gewinntransfer und Importzölle zum Schutz vor der Konkurrenz gewährt...“ (FR 15.4.92)

Die kalkulierenden Freunde aus dem westlichen Ausland pflegen zwar den tschechischen Stolz, indem sie auf die Industrietradition und Qualifikation der Arbeitnehmerschaft verweisen; der eigentliche Reiz des Landes besteht nach ihrer eigenen Auskunft dann aber darin, daß beides zu fernöstlichen Billiglöhnen zu haben ist – „Hongkong vor der Haustür“ heißt das Kompliment, das sich die Tschechei erworben hat. Daß das Einsteigen von Kapitalisten, zudem erkauft mit großzügigen Steuerbefreiungen und der staatlichen Übernahme von „Altlasten“, und ein nationaler Ertrag, imperialistisches Benützt-Werden und ein nationaler Nutzen zwei sehr verschiedene Sachen sind, wird die tschechische Regierung an ihrer Krone noch nachzählen müssen. Zumal außerdem der Großteil der Industrie zwar formell „privatisiert“ ist, aber deswegen noch lange kein gutes Geld verdient. So fürchtet VW jetzt um seine Zulieferer, von denen etliche zumachen müßten, wenn das tschechische Konkursgesetz in Kraft tritt; es ist deswegen auch noch nicht, wie geplant, im April in Kraft gesetzt worden.

Doch solche Mängel waren für Klaus und Genossen nur ein Beweis mehr, wie sehr die Zeit drängt und daß die Emanzipation des Landes von allen hinderlichen Erblasten keinen Aufschub mehr duldet. Dem Publikum wurde dieser Beschluß in Form von Rechnungen dargelegt, die nichts als die Illusion der Reformer wiedergaben, eine kleinere, aber feinere tschechische Republik müßte unweigerlich zum Anlageparadies für auswärtige Interessenten werden:

„Die ODS, aller Illusionen ledig, will jetzt möglichst schnell die Lähmung des politischen und wirtschaftlichen Lebens überwinden. Wegen der Krise verliere das Land jeden Tag zehn potentielle Investoren aus dem Ausland, sagt Strasky von der ODS. Das könne man sich nicht mehr lange leisten.“ (FAZ 26.6.92)

Und mit dem Argument, am nächsten Staatshaushalt dürfe die Slowakei auf gar keinen Fall mehr nutznießen, wurde schließlich die Trennungsfrist festgelegt.

In politischer Hinsicht hat der regierende Nationalismus des dominierenden Volksteils dieselbe merkwürdige Rechnung angestellt, daß er mit dem Verlust der kleineren Hälfte nur gewinnen könne – international, im Verhältnis zur erfolgreichen zivilisierten Staatenwelt. So ist der ererbte Streit mit Ungarn um das Donaukraftwerk Gabčikovo entsprechend zurechtdefiniert worden: Von Stromversorgung und der Benützung der Donau als Wasserstraße, den alten guten Gründen für das Kraftwerk und die Donaukanalisierung, war gar nicht mehr die Rede, stattdessen von einem slowakisch-ungarischen Konflikt, vom Zaun gebrochen durch die „Betonköpfe“ in Preßburg, in den man sich als anständige tschechische Republik keinesfalls „hineinziehen“ lassen möchte:

„Der stellvertretende ČSFR-Ministerpräsident Maćek beklagte, die Slowakei könnte durch ihre einseitigen Schritte bei der Vollendung des Kraftwerkprojekts die internationale Position der Tschechischen Republik gefährden.“ (SZ 27.10.92)

Einmal mehr war so der Beweis erbracht, wie richtig man liegt mit der Kündigung an den anderen Landesteil mit seinem „unzivilisierten“ und streitsüchtigen Nationalismus – offenbar einer slowakische Eigenart, die Wachsamkeit gebietet und dem Ausland die Augen öffnen sollte für die Vorzüge der zivilisierteren Nachbarnation.

Auf dieselbe Weise hat man drohende Konflikte im Umgang mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei prognostiziert: Die tschechische Seite, die neuerdings in Böhmen ansässige Zigeuner in die Slowakei deportiert und sich gleichzeitig die Freiheit nimmt, mährische Forderungen nach mehr Föderalismus in ihrem Staatswesen kategorisch zurückzuweisen, bezichtigte die Slowakei vorsorglich schon vor entsprechenden Ereignissen eines undemokratischen Umgangs mit nationalen Minderheiten und prophezeite den Regierenden in Bratislava militärische Konflikte mit Ungarn. Wenn aus der ungarischen Politik die Forderung nach der Kündigung des Trianon-Vertrags, der die Abtrennung der Slowakei von Ungarn festgelegt hat, und andere revanchistische Überlegungen laut werden, was sogar hiesigen Berichterstattern nicht entgangen ist –

„Tatsache ist, daß eher Budapest Ideen einer auch territorialen Autonomie der Minderheit in der Südostslowakei kultiviert...“ (SZ 24.7.92);

„Der Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Demokratisches Forum, Peter Szel, ging noch einen Schritt weiter. Ungarn dürfe die Idee einer friedlichen Revision der Grenze zur Slowakei nicht von vornherein ad acta legen.“ (Spiegel 19.10.92) –,
nimmt die tschechische Politik derlei nicht mehr als potentiellen Angriff auf ihr Staatsgebiet, sondern genau umgekehrt als Beweis, daß die Slowakei Konflikte schafft, mit denen man nichts zu tun haben will. Daran ist der slowakische Antrag auf eine Verteidigungsgemeinschaft gescheitert:

„Spiegel: ... Für den Fall eine Konflikts mit den ungarischen Nachbarn hätten viele Slowaken gern noch für einige Zeit eine gemeinsame Armee mit den Tschechen. Klaus: Das glaube ich gern. Im Falle einer Bedrohung ihrer Südgrenze wollen die Slowaken wieder unsere Hilfe. Doch das ist für die Tschechen nicht akzeptabel, daß die Slowaken einerseits eine eigene Armee und andererseits eine tschechische Rückversicherung haben wollen. Das geht nicht. Sie können nicht beides haben.“ (Spiegel 19.10.92)

So denunziert man die Slowakei als drohenden Störfaktor, Verursacher internationaler Konflikte, Fall für die Aufsichtsmächte, um sich selbst mit einer vernünftigen, konfliktfreien und kooperativen Linie anzubieten.

Wo die Slowakei dagegen versucht, ihren einzigen Vorteil vor der Tschechei im Verhältnis zum deutschen Imperialismus auszureizen, daß sie nämlich das Sudetendeutschen-Problem nicht hat –

„Die Tschechische Republik hat den Vorschlag Mečiars, über den Nachbarschaftsvertrag mit Deutschland nach der Aufteilung neu zu verhandeln, scharf kritisiert. Außenminister Zieleniec erklärte, Mečiars Vorstoß sei nicht mit der Tschechischen Republik abgestimmt und habe den tschechischen Interessen geschadet.“ (SZ 30.9.92) –,
besteht man auf Solidarität, als ob es noch um einen gemeinsamen Staat ginge. Der Fall demonstriert im übrigen, was für eine Art von Konkurrenz hier ausgetragen wird: Abhängige Nationen konkurrieren um Berücksichtigung durch potente Nationen; was sie dabei aneinander auszunützen versuchen, sind die jeweiligen Schwächen, und dadurch stärken sie sich nicht, sondern schwächen sich weiter. Eine Tatsache, die durchaus auch Anlaß zu der Überlegung hätte geben können, ob da eine Staatsteilung ratsam ist, durch die nur zwei weniger vermögende neue Staaten übrig bleiben.

Doch nicht so die Erneuerer in Prag. Unerbittlich kalkulieren sie mit einer Betreuung durch mächtige Nationen und finden gar nichts dabei, ausgerechnet auf den Nachbarn mit seinen offenen Nachkriegs-Rechnungen zu setzen, auf ein deutsches Interesse, das sich eben nicht nur geschäftsmäßig, sondern viel weitergehend politisch buchstabiert. Wenn Václav Klaus die Furcht vor einer „Germanisierung der Wirtschaft“ penetrant mit dem Argument zurückweist, es gehe schließlich nicht um Deutsche, sondern um Kapitalisten – und die sieht er allemal gerne in seinem Land –, dann will er einfach nicht wahrhaben, welche Waffen die geschäftliche Benützung dem Staat verschafft, der dahinter steht – dabei hat er selbst sich bereits, jüngst auf Staatsbesuch beim „mächtigsten Nachbarn“, dazu herbeigelassen, ein Problem mit den Sudetendeutschen anzuerkennen und zu verhandeln.

Der europäische Imperialismus ist also der letzte Grund auch dieser friedlichen Staatsauflösung. Nicht daß die Separation in Bonn und Paris bestellt worden wäre, genausowenig wie die Zerschlagung Jugoslawiens; EG-Vertreter haben sogar eine Zeitlang versucht zu bremsen. Die ökonomischen und politischen Machtverhältnisse in Europa besitzen jedoch ihre eigene Überzeugungskraft. Auf sie bauen die tschechischen Nationalpolitiker ihre gesamte Staatsräson; ohne Bedenken setzen sie auf den Anschluß an die EG als das einzige Erfolgsmittel ihrer Nation und gestalten ihren Laden nach dem Muster der EG um, so gut sie es verstehen. In dieser nationalistischen Kalkulation sind sie aus den europäischen Hauptstädten natürlich schwer ermuntert worden. Und daraus haben sie ihre Erfolgsgewißheit geschöpft, in der sie die slowakischen Anträge als Angriff auf ihre Erfolgsaussichten abgelehnt und sich jedem innertschechoslowakischen Kompromiß und Einigungsversuch versperrt haben.

Denselben Standpunkt kehren sie im übrigen auch gegen ihre ehemaligen sozialistischen Bruderstaaten heraus:

„Le Figaro hatte Klaus Anfang Januar selbstbewußt – und wohl in der Hoffnung, die EG werde den kleinen Bissen Böhmen bereitwilliger schlucken als die rund 75 Millionen Osteuropäer in einem Gang – zu verstehen gegeben, sein Land werde schon in 2, 3 Jahren für den Beitritt zur EG gerüstet sein. Der ‚Višegrad-Prozeß‘, zu dem sich Polen, die frühere Tschechoslowakei und Ungarn noch vor kurzem als einem Mittel zur Stabilisierung der Region und zur Koordinierung ihrer Politik gegenüber der EG bekannt hatten, sei nicht in Ostmitteleuropa selbst entstanden, sondern von den Westeuropäern lanciert worden. Der Region selbst sei solches Denken völlig fremd. Die Integration der Tschechischen Republik mit Westeuropa werde sich deshalb auf keinen Fall im Geleitzug mit den Visegrad-Staaten vollziehen... Die Verläßlichkeit der polnischen Außenpolitik, erläuterte der politische Sekretär der tschechischen Botschaft in Warschau, Misiarz, sei so lange nicht gewährleistet, wie in den Köpfen mancher Politiker Vorstellungen von einer ‚Ersatz-EG‘ oder einer ‚Ersatz-Nato‘ herumgeisterten... Und von der Durchschlagskraft der polnischen Wirtschaftspolitik halte man in der neuen Prager Regierung ebenfalls nicht viel. Wozu also in einem Verein bleiben, der uns nur aufhalten könnte, gibt Misiarz zu bedenken.“ (FAZ 30.1.93)

So geht die Logik der Konkurrenz um Erschließung: Die Distanz zu den Nationen in derselben Lage wird gepflegt, gerade um die eigene bessere Eignung herauszustreichen. Konkurrenz um Anlage heißt eben: hier statt dort. Schon der Gedanke an einen Versuch, aus der früheren Gemeinschaft ökonomische Mittel zur eigenen Stärkung zu gewinnen und den Handel dementsprechend zu organisieren, erscheint den nationalen Erneuerern abwegig; denn alles, was diese anderen Nationen an Waren zu bieten haben, ist längst als nicht weltmarktfähig definiert, folglich als untauglich für den eigenen Aufstieg verworfen, und ihr Geld zu verdienen, gilt grundsätzlich als nicht lohnend. So macht die gesamte Erbengemeinschaft des Comecon sich energisch zum bloßen Objekt imperialistischer Berechnungen.

2 : 1 – Der Beginn einer wundervollen Nachbarschaft

Besonders gute Noten haben die tschechoslowakischen Teilungspolitiker dafür bekommen, daß sie sich so rasch und problemlos auf eine griffige Teilungsformel geeinigt haben: 2 Teile für die tschechische, 1 Teil für die slowakische Republik von allen ererbten Staatsschätzen. Das Lob übersieht freilich großzügig, daß die glatte Formel eine Sache ist und die danach vorgenommene Zerschneidung der Nation eine ganz, ganz andere.

Teilen heißt ruinieren

Zum einen dividiert die Division nicht einfach einen Schatz; sie ruiniert praktisch den ökonomischen Zusammenhang, von dem beide Seiten – noch – leben. Bei diesem Geschäft sind die Rollen einstweilen eindeutig verteilt: Die größeren Schäden akkumulieren sich in der Slowakei; vorangetrieben wird die Scheidung von der tschechischen Seite.

Diese hat dem schwächeren Partner zunächst eine Währungsunion konzediert und gleichzeitig zielstrebig auf ihre einseitig nachteilige Auflösung hingearbeitet. Von Beginn der Trennungsverhandlungen an galt es schlicht als Tatsache, daß eine slowakische Krone auf Dauer unmöglich soviel wert sein könne wie die tschechische; täglich haben die Nationalbank und die Reformpolitiker in Prag Haushaltsdefizite und eine rasante Inflation in der Slowakei prognostiziert und laut und deutlich klargestellt, sie würden sich dadurch auf gar keinen Fall in eine Abwertung ihrer Währung drängen lassen. Der slowakische Präsident nahm das mehr als moralischen Anschlag auf die Ehre seiner Nation und sprach diplomatisch dunkel von Machenschaften im zweiten Glied:

„Da gibt es einen Widerspruch zwischen dem, was Ministerpräsident Klaus, seine Demokratische Bürgerpartei und auch einige Minister der Koalitionsparteien aufrichtig meinen, und dem, was die zweite und dritte Garnitur in der Verwaltung tut. Die möchten gerne, daß die Slowakei jetzt draufzahlt, um ihren Bürgern und der Welt zu beweisen, daß die Slowakei bisher maßgeblich von der tschechischen Republik finanziert wurde. Deswegen drängen sie auch auf eine Abwertung der slowakischen Krone, während sie selber vielleicht eine Aufwertung vorbereiten.“ (Die Presse 2.3.93)

Tatsächlich waren da einige recht handfeste Dinge in Gang gekommen – nicht gerade eine „Kapitalflucht“, weil nämlich von einem in slowakischen Kronen bilanzierenden Kapital nicht gerade die Rede sein kann; aber allemal genug an verzweifelten Versuchen der Vermögenssicherung, um eine ziemlich unhaltbare Lage einreißen zu lassen:

„Seit Tagen schaffen Slowaken ihr Geld kofferweise über die noch offene Grenze in die Tschechische Republik, um es dort auf Konten zu legen und ihm so den Wert zu bewahren... Die Kapitalflucht aus der SR in die ČR hat schon vor Monaten eingesetzt, wohl auch, weil sich über Strohmänner und Scheinfirmen hier Kronen leichter in Devisen wechseln ließen oder lassen... Die Tschechen sind nicht mehr willens, weiter für die Slowaken den Kopf hinzuhalten, glauben sie sich doch schon durch die Teilung der Devisenreserven benachteiligt: Der nationale Schatz im Wert von etwas mehr als einer Milliarde Dollar ist nämlich... im Verhältnis 2:1 geteilt worden – obwohl nach Berechnungen Prags 85% davon in Böhmen und Mähren, aber nur 15% in der Slowakei erwirtschaftet worden seien.“ (SZ 16.1.93)

Das mußte natürlich so kommen, daß die wunderbare Teilungsformel bei der ersten Gelegenheit kritisch auf- und nachgerechnet und für ungerecht befunden wurde; und wenn sich Tschechen und Slowaken inzwischen darauf geeinigt haben, es ein für allemal dabei zu belassen und alle Ansprüche, die je eine Revision begründen könnten, einer „Null-Lösung“ zu unterwerfen, dann ist das nationalistische Auf- und Nachrechnen längst auf breiter Front in Schwung gekommen, vom „geraubten“ Kulturgut bis zum „falsch abgerechneten“ Devisenschatz. Ökonomisch gesehen ist das allseits verletzte Gerechtigkeitsempfinden aber noch das wenigste, auch wenn es die Gemüter am meisten erhitzt. Wichtiger war erst einmal, daß die allgemeine Antizipation eines Wertverfalls der slowakischen Krone die Kündigung der Währungseinheit enorm beschleunigt hat. Die tschechische Nationalbank hat erst noch ein wenig nachgeholfen bei der „Flucht aus der slowakischen Krone“:

„Erst ließ die Tschechische Zentralbank wissen, daß sie ‚zur Vorbereitung auf die irgendwann fällige Währungstrennung‘ bereits mit der Markierung ihrer Banknoten begonnen habe...“ (FAZ 18.1.93)

Dann wurden die hilflosen Versuche, Ersparnisse zu retten, durch nationale Scheidung der Bankkundschaft unterbunden:

„Schon lange dürfen nur noch Menschen, die dort gemeldet sind, in der tschechischen Republik ein Konto eröffnen.“ (FAZ 30.1.93)

Schließlich „erzwang“ der Geldabfluß aus der Slowakei dann doch die sofortige Auflösung der Währungsunion – vorsorglich hatte man in das Abkommen bereits eine Klausel hineingeschrieben, die ungefähr das Gegenteil eines Interesses an der Stützung der anderen Seite ausdrückte:

„Das Währungsabkommen zwischen den beiden Ländern sieht unter anderem eine Aufkündigung für den Fall vor, daß im Zuge spekulativer Kapitalbewegungen mehr als 5% der Bankdepositen einer Republik abfließen.“ (FAZ 15.1.93)

Zur großen Freude und als sinnreiche Bestätigung des Prager Standpunkts ist dann sehr schnell der slowakische Staatsschatz verschwunden – quod erat demonstrandum.

„Die Slowakische Nationale Kulturstiftung hat in Zusammenarbeit mit den beiden größten Geschäftsbanken des Landes die slowakischen Bürger zur Spende von Geld, Schmuck und Gold aufgerufen. Die Spende soll zur Auffüllung der Gold- und Devisenreserven der Slowakischen Nationalbank zur Vorbereitung auf die eigenständige slowakische Währung dienen... Bei der Teilung hatte die Tschechische Nationalbank 848 Millionen Dollar erhalten, von denen nach Auskunft der Zentralbank bereits 400 Millionen Dollar als Folge der Währungsunruhen abgeflossen sind. Die Slowakische Nationalbank hatte nur rund 400 Millionen Dollar erhalten. Diese Reserven müssen angesichts ‚ähnlicher Abflüsse‘, wie es in Preßburg heißt, als weitgehend erschöpft gelten.“ (FAZ 22.1.93)

Auf Basis dieser schönen Notlage konnte die tschechische Politik einen ersten Triumph in Sachen nachbarschaftlicher Zusammenarbeit feiern:

„... hat Mečiar seinen tschechischen Amtskollegen um einen Kredit von etwa 550 Millionen DM ersucht. Die Tschechische Nationalbank sprach sich gegen den Kredit aus. Ein Mitarbeiter der Bank zu AP: ‚Geschenke an die Slowakei sind keiner Überlegung wert.‘“ (SZ 1.2.93)

Das nächste Kapitel im Scheidungsprozeß ist schon eröffnet. Die Slowakei ist zahlungsunfähig; wenn sie aber deshalb ihre Bilanzen unter Kontrolle bringen will, kündigt sie damit die Zollunion und erhält schon jetzt den Vorwurf aus Prag, einen Handelskrieg zu führen:

„Slowakische Geschäftsbanken können aus Kapitalmangel schon seit vergangenem Oktober keine größeren Kredite mehr vergeben. Drastisch schwindende Hartwährungsreserven veranlaßten die Slowakische Nationalbank zu einer versteckten Devisenbewirtschaftung... Die bittere Pille einer Abwertung, wie vom IWF bei einem vorzeitig abgebrochenen Besuch in Preßburg verordnet, will die Regierung Mečiar gleichwohl (noch) nicht schlucken, hätte dies doch einen massiven Prestigeverlust gegenüber den am liebsten aufwertenden Tschechen und Unmut in der eigenen Bevölkerung zur Folge. Statt dessen denkt man in Preßburg darüber nach, Importbarrieren zu errichten... Solcher Protektionismus würde aber die Zollunion mit den Tschechen aufkündigen... Dies sei der Beginn eines Handelskrieges, schrieb die Prager Zeitung Lidovè noviny. Wegen der akuten oder drohenden Zahlungsunfähigkeit slowakischer Handelspartner und wegen technischer Erschwernisse infolge der Währungsteilung ist der tschechisch-slowakische Handel sowieso schon auf die Hälfte dessen zusammengeschrumpft, was innerhalb der Tschechoslowakei hin- und hergeliefert worden war...“ (FAZ 18.3.93)

Mittlerweile hat die Slowakei gegenüber dem als Clearing-Instrument benützten ECU ab-, die Tschechei aufgewertet. Auch das fördert nicht gerade den tschecho-slowakischen Handel, der sich mittlerweile bereits halbiert hat. Bei den diesbezüglichen Klagen des tschechischen Premiers ist allerdings nicht zu unterscheiden, was überwiegt: die nationalistische Schadenfreude oder das volkswirtschaftliche Bedauern:

„Klaus bezeichnete die Zahlungsunfähigkeit slowakischer Unternehmen als das gegenwärtig größte Wirtschaftsproblem seines Landes. Zugleich bezweifelte Klaus, daß die slowakischen Betriebe ihre Exportfähigkeit schnell steigern könnten.“ (HB 8.3.93)

Auf jeden Fall hat er sich nunmehr eine marktwirtschaftlich überzeugende Lösung für die slowakischen Zahlungsprobleme ausgedacht: eine Enteignung der slowakischen Bürger, die den großartigen und kühnen Schritt von Klaus, seinerzeit noch Finanzminister der Föderal-Regierung, zur Privatisierung des realsozialistischen Volksvermögens mitgemacht und ihren „Voucher“ in einen Anrechtsschein auf einen im tschechischen Landesteil gelegenen Betrieb umgewandelt haben. Diese Anteile sind nun das Pfand für tschechische Ansprüche, die die Nationalbank in Prag sich aus dem alten Außenhandel der Tschechoslowakei als slowakischen Schuldenanteil ausgerechnet hat:

„Prag hat die für den 29.3. anstehende Ausgabe der Aktien der Koupon-Privatisierung für die Slowakei gestoppt. Die Tschechische Republik blockiert 22 Milliarden Kronen, die direkt aus dem Sparstrumpf der slowakischen Bevölkerung stammen, um sich an tschechischen Unternehmen via Volksaktien zu beteiligen. Prag sieht darin ein Pfand gegen den Slowakischen Staat, mit dem es sich nicht über die Vermögensteilung einigen kann. Zankäpfel sind die Energietransportgesellschaft Transgas, die Fluggesellschaft CSA und des Reisebüro Cedok. Es geht um Gesamtverbindlichkeiten der Slowakei von 40 Mrd. Kronen, davon 25 Mrd. Direktschulden. Das beschlagnahmte Aktienpaket repräsentiert einen Marktwert von 70 Milliarden. Ministerpräsident Mečiar hat gegen die Beschlagnahmung als ‚Verletzung des Völkerrechts‘ protestiert und droht der ČR mit einem ‚Handelskrieg‘. Auch tschechische Privatisierungsexperten übten Kritik. Prags Premier Klaus beschwichtigte jedoch, die Aktion sei vorübergehend...“ (SZ 20.3.93)

Grenzziehung stiftet ein polemisches Verhältnis

Zurück zur „sanften“ Teilungsformel. Natürlich läßt sich vieles durch 3 teilen und im Verhältnis 2 : 1 zwischen tschechischer und slowakischer Republik aufteilen. Das gilt sogar fürs nationale Militär: Das funktioniert anschließend zwar nicht mehr, aber den nötigen Grenzschutz – dazu später – kriegt es schon noch zustande, und trotz Mangel an Offizierswohnungen im einen Landesteil und an Militärflugplätzen im andern hat man es geschafft, bei Mensch und Material bis 3 zu zählen und alles zu verteilen. Daß von den „2.700 tschechischen Offizieren, die in der Slowakei stationiert sind,“ „siebzig Prozent ... mit slowakischen Frauen verheiratet“ sind (FAZ 22.9.92), ist nun wirklich deren Problem.

Dieses Problem ist allerdings ziemlich allgemein. Denn auch wenn man die Scheidungsformel noch so gelungen findet, es hilft nichts, der Doppelpunkt zwischen der 2 und der 1 ist eine Grenze; und was das heißt, stellt sich für die Betroffenen so allmählich heraus.

– Trotz der noch gemeinschaftlich und einheitlich beschlossenen Mehrwertsteuer werden an der Grenze Praktiken eingeführt, die den gesamten Verkehr der Prozedur einer doppelten nationalen Rechnung unterziehen.

„Mečiar äußerte, ... Preßburg strebe eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit Prag an. ‚Wir glauben nicht, daß wir dazu Zollstationen, Grenzübergänge und ähnliche Restriktionen brauchen‘ ... in Anspielung darauf, daß die Tschechen in den vergangenen Tagen provisorische Zollkontrollen auf der tschechischen Seite der gemeinsamen Grenze errichtet hatten. Der Prager Außenminister Zieleniec hatte dazu mitgeteilt, die ‚stichprobenartigen‘ Kontrollen dienten nur dem Warenverkehr. Sie sollten sicherstellen, daß die neuerhobene Mehrwertsteuer nicht umgangen werde.“ (FAZ 2.1.93)

Ein sehr gelungener „Dienst“ am Warenverkehr: Er schafft lauter Geschäftshindernisse:

„Tschechische Unternehmen, die in der Slowakei Güter einkaufen, zahlen dafür Mehrwertsteuer. An den neuen Übergängen erhalten sie das Geld von den slowakischen Grenzern zurück. Ein paar hundert Meter weiter, am tschechischen Grenzposten, ist nach Ausfüllen der Formulare derselbe Betrag zu entrichten. Wenn es demnächst eigene Währungen in den beiden Staaten gibt, droht alles noch ein bißchen komplizierter zu werden. Einfuhren aus der tschechischen Republik erforderten deshalb ‚denselben Aufwand, als würde ich etwas aus Deutschland importieren‘, klagt ein in der Slowakei engagierter ausländischer Manager.“ (Wirtschaftswoche 22.1.93)

In der entgegengesetzten Richtung funktioniert die Sache selbstverständlich auch:

„Die Slowakei befürchtet, schärfere Kontrollen könnten sie vom europäischen Markt abschneiden.“ (SZ 13.3.93)

– Die neue Grenze muß aber noch weit mehr sein als ein Schutzzaun um die tschechische Mehrwertsteuer. Was ihre Ausgestaltung betrifft, so hat die Prager Regierung der Interessenlage ihres großen Nachbarn, dem sie ihr neu zugeschnittenes Land als Glücksfall der Geschichte nahebringen will, einen klaren Auftrag entnommen: Es gilt, den „Asylantenstrom“ nach Deutschland aufzuhalten, und zwar vor der eigenen Ostgrenze, weil die Nation sonst auf den Auswirkungen des neuen deutschen Asylrechts sitzenbleibt.

„Der tschechische Innenminister Ruml hat aber schon angedeutet, daß man wohl wegen der Ströme von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein ‚physisches‘ Grenzregime auch zur Slowakei werde errichten müssen.“ (FAZ 4.1.93)

Mit „physisch“ ist gemeint:

„Die Tschechische Republik will bei einer massiven Zuwanderung vor allem von Menschen aus Osteuropa Truppenteile sofort an die tschechisch-slowakische Grenze verlegen, erklärte Verteidigungsminister Antonin Baudys.“ (SZ 5.1.93)

Man weiß in Prag eben ganz genau, welcher Seite man devot kommen muß und gegen welche man sich aufführen darf:

„... setzt die ČR – anders als Polen – den deutschen Forderungen keinen prinzipiellen Widerstand entgegen. Man verlangt lediglich Zeit, um sich mit den anderen Nachbarn absprechen sowie juristisch und praktisch so absichern zu können, daß das Land nicht zum – rasch überforderten – Sammelbecken vor der deutschen Grenze wird. ... Die Slowakei ist ziemlich unglücklich über die Entwicklung, schon weil die feste Grenze teuer kommt... Pavol Hagyari, Vorsitzender der neuen slowakischen Partei der Konservativen... Durch die neue scharfe Grenze werde die Slowakei ‚in eine unstabile Zone Europas abgeschoben‘.“ (SZ 12.3.93)

So reicht die tschechische Führung die Probleme, die die deutsche „Asylanten raus!“-Politik ihr bereitet, postwendend an den verselbständigten Landesteil im Osten weiter.

– Sehr fraglich, ob das tschechoslowakische Volk, als es so sanftmütig auf dem Wenzelsplatz seine neue Freiheit gefeiert hat, sich den dazugehörigen Eisernen Vorhang gleich mitbestellt hat. Tatsächlich ist ja aus der zuendegehenden Tschechoslowakei das ganze Jahr 92 hindurch nichts anderes berichtet worden, als daß der demokratische Souverän von einer neuen Staatsgrenze mehrheitlich gar nichts wissen wollte:

„Nur 36% der Tschechen und 37% der Slowaken hatten einen solchen Schritt befürwortet.“ (SZ 2.10.92)

Eben deswegen haben die nationalen Erneuerer aber auch gar nicht erst ihr Projekt vom Volkswillen abhängig gemacht. Sehr sachgerecht übrigens: Wer einen nationalen Staat aufmachen will, der fragt das Volk nicht, ob ihm das recht ist – es sei denn, die Antwort steht sowieso fest –; dazu ist eine solche Frage viel zu radikal. Dennoch haben manche Kommentatoren, sonst abgeklärte Zyniker in Sachen Demokratie und Volk, Verwunderung und Unverständnis geäußert:

„Den Widerspruch, daß in der Tschechoslowakei zwar die meisten Bürger für die Einheit sind, die von ihnen (mit großer Mehrheit) gewählten Regierungen jedoch konsequent auf die Spaltung zusteuern (scheinbar ohne aufgehalten werden zu können), hat noch keiner aufgelöst.“ (FAZ 7.8.92) –
steht allen Ernstes so da in einem Blatt, das von der deutschen Regierung täglich verlangt, „kraftvoll“ zu „führen“, ohne auf bequeme Angewohnheiten ihres Volkes Rücksicht zu nehmen. Das souveräne Volk selbst hingegen hat hier gar keinen übermäßigen Widerspruch gesehen: Zwar war es nur zu einem guten Drittel für die Teilung;

„Allerdings hatten 80% die Auffassung geäußert, daß die Teilung unausweichlich sei.“ (SZ 2.10.92)

Geradezu mustergültig hat der demokratische Souverän damit seiner Naturbestimmung als Volk entsprochen, der Führung zu folgen; sich zwar eine private freie Meinung zu reservieren, die Beschlüsse der Regierung aber, die er per Wahl ermächtigt hat, hinzunehmen wie ein unabänderliches Schicksal. So brauchten die Väter der neuen Vaterländer ihre Zeit nicht mit der Betörung von Wählern zu verschwenden und konnten sich mit der gebotenen Sorgfalt dem viel wichtigeren Anliegen widmen, im Ausland, dem sie sich schließlich als kongenialer Zuwachs anbieten wollten, einen guten Eindruck zu machen:

„Beide Regierungen sind peinlich darauf bedacht, eine rechtlich einwandfreie Trennung zu vollziehen, um besonders gegenüber dem Ausland, dessen Anerkennung und dessen verstärktes Wohlwollen beide neuen Staaten brauchen, absolute Gesetzestreue zu demonstrieren. Sollte das Bundesparlament dieses Ziel verfehlen, sieht man darin eine Art Selbstausschaltung(!): Dann würden, wie schon oft angekündigt, die Nationalräte beider Republiken die Teilung beschließen, womit die Rumpfinstitutionen der Föderation im juristischen Nichts verschwinden.“ (SZ 25.11.92)

– Fürs Volk ist die Sache mit der neuen Grenze damit aber noch längst nicht erledigt. Denn es mag zwar ausnahmsweise gelingen, ganz friedlich eine Staatsgrenze mit all ihren rechtlichen und dinglichen Hindernissen durch ein Land zu legen, wo vorher noch keine war. Nur eins geht mit Sicherheit nicht: Aus nationalen Gründen und mit dem Argument der unbedingt zu schützenden nationalen Wohlfahrt eine Grenze zu ziehen, ohne die dadurch geschiedenen Landesbewohner gegeneinander aufzubringen. Das klingt zwar absurd und ist es auch; denn alle Mißhelligkeiten, die die Leute durch den neuen Zaun um ihren staatlichen Stall erleiden, haben sie ja ersichtlich nicht ihren Nachbarn, sondern den national ehrgeizigen Machenschaften ihrer politischen Aufseher zu verdanken. Aber wenn die Fakten einmal gesetzt sind, dann entwickeln sie auch ihre eigene nationalistische Überzeugungskraft; zumal wenn die Regierung mit den nötigen sachdienlichen Hinweisen zur Stelle ist.

So werden schlicht durch die Tatsache der neuen Grenze etliche Massen, die nicht an ihrem Wohnort zur Arbeit gegangen sind, zu Gastarbeitern; und daß sie als Ausländer ihren Arbeitsplatz behalten können, versteht sich gar nicht von selbst. Der Wunsch der Slowakei, in der die größere Zahl von „Pendlern“ wohnt, den ehemals tschechoslowakischen Bürgern eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, wird von Prag abgelehnt – ob man auch das von den Deutschen gelernt hat? –, aber man ist großzügig:

„Während die Slowaken eine Doppelstaatsbürgerschaft mit gleichen Rechten in beiden Republiken wünschen, bestehen die Tschechen auf getrennter Staatsbürgerschaft. Allerdings sollen den slowakischen und tschechischen Bürgern besondere Rechte eingeräumt werden, unter anderem was die Arbeitsplatzwahl angehe.“ (SZ 12.10.92)

Dadurch hat man bei Leuten, die nicht ohne Grund um ihren bisherigen Arbeitsplatz fürchten, eine Antragswelle auf die tschechische Staatsbürgerschaft ausgelöst:

„420 000 Slowaken leben und arbeiten in der Tschechischen Republik, 63 000 Tschechen hat es in die Slowakei verschlagen.“ (FAZ 30.12.92)

„Mehr als 30 000 Slowaken haben bisher um die Staatsbürgerschaft der Tschechischen Republik nachgesucht, berichtete die Prager Agentur ČTK unter Berufung auf das tschechische Innenministerium. Täglich würden rund 3 000 neue Staatsbürgerschaftsanträge gestellt.“ (SZ 29.12.92)

Die Lehre ist klar: Die neue Slowakei kann ihre eigenen Bürger nicht ernähren; sie beherbergt ein Volk potentieller Wirtschaftsflüchtlinge. So gesehen bekommt nun auch das harte Deutschland-freundliche Grenzregime erst seine wahre Bedeutung. Wenn sie nämlich ein Damm gegen die Asylantenflut ist, vor der die hochanständigen Demokratien des Westens sich schützen müssen, dann liegt ja wohl der Umkehrschluß auf der Hand, daß das Volk hinter dem Damm eine potentielle Asylantenflut – und das davor eine westliche Nation mit Zuwanderungsproblemen ist:

„Klaus... Der Zuzug von Slowaken werde ‚in nächster Zeit für uns das schlimmste Asylproblem‘.“ (SZ 4.1.93)

Der Staat ist zerteilt, und schon machen die Slowaken blitzartig Karriere von Mitbürgern der Tschechen zur völkischen Bedrohung für Böhmen und Mähren. So scheidet man in einer Gesellschaft, in der der völkische Maßstab bislang wahrhaftig nicht vermißt worden ist, zwei Sorten von Volk und bringt den Tschechen die Erkenntnis nahe, daß sie zur richtigen Seite und besseren Bürgerrasse gehören. Weitergehende Sortierungen ergeben sich dann ganz von selbst:

„Mehrere nordböhmische Städte wollen dort ansässige Roma per Erlaß zur Rückkehr in ihre Heimatregion in der Slowakei zwingen.“ (SZ 19.1.93)

Im Unterschied zum Tschechoslowaken läßt sich der „nach Europa heimgekehrte“ Tscheche die Nachbarschaft von Zigeunern nicht mehr gefallen – der vorbildliche demokratische Nachbar, der Deutsche, macht es schließlich vor! –; und er weiß auch gleich, wo sie hingehören: ab in die schlechtere Hälfte. Daß von dort kein unerwünschter Import hereinkommen darf, versteht sich von selbst und ist im Prinzip schon geregelt:

„Doppelstaatsbürgerschaft... Davon wollen die Tschechen nichts wissen. Sie fürchten, daß so die unselige Idee einer Union gleichsam durch die Hintertür wieder zurückkehren könne. Außerdem ist Prag besorgt, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft die massenweise Umsiedlung slowakischer Zigeuner in die tschechischen Länder fördern könnte.“ (Spiegel 19.10.92)

Um die neue tschechische Republik rasserein zu halten, reicht das freilich noch nicht; weitergehende Beschränkungen der Freizügigkeit sind fällig. An der einwandfreien Rechtsform wird gearbeitet:

„... ein vom tschechischen Generalstaatsanwalt unterbreiteter Entwurf von Sondergesetzen zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung. Die Vorlage, die inzwischen auch von den Medien und von Abgeordneten als rassistisch verurteilt wird, sieht in Orten, in denen die Konzentration von Roma zunimmt, die Einschränkung der Aufenthaltsdauer von nichtverwandten Besuchern auf 5 Tage vor. ... Zudem müßte vor der Visite von dem betreffenden Wohnungsinhaber das Einverständnis des Einwohnermeldeamtes eingeholt werden.“ (SZ 12.1.93)

So kriegen alle Beteiligten beigebracht, woran sie miteinander sind – nachdem es den nationalen Führern gefallen hat, eine Grenze zu ziehen. Und in diesem Sinne obendrauf noch als Tüpfelchen eine nationale Sortierung von Häftlingen, mit der sich noch einmal demonstrieren läßt, welche Hälfte der Nation die nichtsnutzige ist:

„Anfang des Jahres wollen die Tschechische und die Slowakische Republik die Insassen ihrer Haftanstalten austauschen. ‚Tschechische Bürger werden ihre Strafen in tschechischen Gefängnissen absitzen, slowakische in slowakischen‘... Die Slowakei wird 300 Tschechen überstellen und 1500 slowakische Häftlinge empfangen.“ (SZ 31.12.92)

Wer möchte da noch zweifeln, daß sich der Name des Dichterpräsidenten Václav Havel auf immer mit dem Beginn einer wundervollen Völkerfreundschaft verbinden wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

|

GEGENSTANDPUNKT 2-93
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1993, Seite: 141, Umfang: 23 Seiten, Kurztitel: Russische Staatsgründung,
siehe auch:
in Heft 1-1992, S. 61: Perestrojka zerstört Sowjetmacht
in Heft 3-1992, S. 45: GUS

Die erstaunliche Leistung der russischen Staatsgründung

Ein Notstand neuen Typs [1]

Rührend ist sie nicht gerade, die Sorge, die dem Boris Jelzin und seinem Land in den Hauptstädten der Freiheit zuteil wird. Es mag zwar Jelzin schmeicheln, daß die Supermacht USA sowie die wichtigsten europäischen Staaten „hinter ihm stehen“ und für seine Widersacher daheim weniger übrig haben; aber die Motive, die dieser Unterstützung zugrunde liegen und offen ausgesprochen werden, sind wie die praktischen Konsequenzen der öffentlichen Sympathiebekundungen kaum geeignet, den Beginn einer wunderbaren Freundschaft einzuläuten.

Die Parteinahme für Jelzin und seine Führungsqualitäten verdankt sich in Bonn, Brüssel und Washington erst einmal einem Vergleich. Im Westen wird der Gebrauch der Staatsmacht, den der Chef des Kreml pflegt, immer noch an den „Unarten“ gemessen, durch die sich die Großmacht im Osten auszeichnete, als sie noch Sowjetunion hieß. Insofern er die Macht der russischen Nation nicht dazu „mißbraucht“, gegen die Weltordnungsbedürfnisse der westlichen Welt alternative Weltmachtsansprüche anzumelden; insofern er dem Interesse an kapitalistischer Benützung des Globus und an Kontrolle der Staatenwelt kein konkurrierendes Programm entgegensetzt, macht sich Jelzin bei den Verwaltern der Demokratie und Exporteuren der Marktwirtschaft enorm beliebt. Weil er die Fortsetzung der von Gorbatschow inszenierten Perestrojka, den Übergang zu „Marktwirtschaft und Demokratie“ so entschieden mit der Absage an jegliche Konfrontation verbindet; weil er ein von ihm regiertes Rußland auf einen Kurs der Zusammenarbeit mit den maßgeblichen Staaten des Westens festlegt – und Beweise für diesen Willen bereits in extremen weltpolitischen Händeln erbracht hat –, heimst er bei sämtlichen Konservativen der Nato- und G7-Staaten das Kompliment ein, ein unbeugsamer Reformer zu sein.

Die Unterstützung von Jelzin nimmt sich gegenüber dem Wohlwollen, das er genießt, sehr matt aus. Zwar erlauben sich die führenden Demokraten des Westens im Hinblick auf anstehende Referenda und Wahlen in Rußland sehr eindeutige Wünsche bezüglich des Siegers; ihre gen Osten adressierten Anträge auf die Ermächtigung des ihnen genehmen Boris erfüllen den Tatbestand handfester Einmischung, die sie sich untereinander in der Phase von Wahlen schwer verbitten würden. Wenn ihr Favorit jedoch seine Wertschätzung als „Reformer“ dahingehend mißversteht, daß ihm seine politischen Freunde aus den weltpolitischen Chefetagen dabei behilflich sein wollen, aus Rußland eine ökonomisch funktionierende Nation, womöglich sogar einen potenten Teilnehmer und Nutznießer des Weltmarkts zu machen, wird er enttäuscht. Jelzin ist der festen Überzeugung, daß er sein Land von den Fesseln des Sozialismus befreit hat, daß aufgrund seiner Reformen Rußland aus einer respektablen Menge brauchbarer und frei zugänglicher Produktionsfaktoren besteht, die ihrer einheimischen und internationalen Benützung harren. Und er sieht sich mit einer Zurückhaltung seiner weltpolitischen Partner konfrontiert, die ihm und seinen politischen Gegnern wie Sabotage vorkommt.

Die Brauchbarkeit von Jelzin ist für seinen westlichen Fördererkreis mit seinem Amt verbunden. Was der Westen insgesamt und jede Nation im besonderen von ihm erwartet, kann er nur als Regierungschef des russischen Staates leisten. Umgekehrt die Rechnung von Jelzin: Er verlangt von seinen ausländischen Befürwortern, daß sie ihm durch massive Einflußnahme auf die Geschäftsgrundlagen des russischen Staates zu der Stellung verhelfen, in der er ihnen bleibend zu Diensten sein kann. So entsteht der schöne Eindruck, daß in den postkommunistischen Beziehungen zwischen Ost und West der bemerkenswerte Glücksfall eingetreten ist, in dem sich die Interessen beider Seiten aufs Prächtigste ergänzen und eine Hand die andere wäscht. Er hat nur den Haken, der Eindruck, daß er in dem Maße, wie er von Jelzin gepflegt wird, durch eben die „Zusammenarbeit“ zerstört wird, die der Westen ihm angedeihen läßt. Dabei kommt nicht nur heraus, welche Berechnungen dem westlichen Umgang mit dem Interimskanzler der Russen zugrundeliegen. Am Gezerre um die „Hilfe“, die Jelzin ausgerechnet um der Erhaltung seiner Position willen benötigt, wird auch deutlich, was im Staate Rußland faul ist – so faul, daß seine Führung gar nicht in der Lage ist, eigene Rechnungen anzustellen.

a) Daß seit dem Amtsantritt von Jelzin, und auch schon zu Zeiten von „unserem Gorbi“, kaum Beiträge zum marktwirtschaftlichen „Aufbau“ gen Osten erfolgten, liegt keinesfalls am politischen Desinteresse der führenden Weltmarktnationen. Insbesondere die BRD hatte in den „Märkten des Ostens“ einen festen Posten für ihre Bilanzen vorgesehen, also wirtschaftspolitisch darauf gesetzt, daß deutsche Unternehmen mit russischen Geschäftsleuten einen einträglichen Handel veranstalten würden. Dazu ist es nicht gekommen, weil die um den neuen Osthandel bemühten Firmen keine Zahlungsfähigkeit antrafen. Die Partner, die auf der Grundlage von gewinnbringend angewandtem Kapital nicht nur deutsche Ware brauchen, sondern auch liquide sind, waren nicht zu finden. Und über die Erwägung, ob eine Erweiterung deutschen Geschäfts dann nicht über die Techniken des Kapitalexports zu bewerkstelligen sei, sind deutsche Unternehmer und ihre Bankiers zu einer recht grundsätzlichen Absage gelangt. Investitionen und Kredite lohnen sich nicht, wo es dem gesamten ökonomischen Umfeld an Kaufkraft gebricht, so daß von einem Markt in dem Sinn keine Rede sein kann. Mit diesem Befund stand dann auch für die politischen Instanzen des Westens fest, daß sich die prinzipielle Begeisterung für die „Reformen“ nicht einfach in flugs lockergemachten Krediten äußern kann – die fielen nämlich in das berüchtigte „Faß ohne Boden“, weil sie sich nicht rentieren.

So hätte es eigentlich ein Ende nehmen können mit der Verwechslung zwischen der Art, wie im Westen gerechnet wird, und der angeblichen Bereitschaft zur Hilfe. Aber auch dazu ist es nicht gekommen. Zu viel Interesse bestand ausgerechnet bei den Politikern der Nato und Marktwirtschaft an der Aufrechterhaltung des Eindrucks, ihr Bedarf an der Erschließung weltwirtschaftlichen Neulands wäre selbst in der Krise ungebrochen und darüber hinaus das Gebot einer Tugend, die den Leitfaden für die Außenpolitik ihrer Nationen abgibt. Diese Tugend besteht in der Bereitschaft, anderen Ländern aus ihrer Not zu helfen – im Falle Rußlands dazu beizutragen, die schwierigen Reformen zu meistern.

Den Beleg für diese Bereitschaft haben die Führer des Westens auf zwei Gipfeltreffen abgeliefert, wobei die weltweit zu Schlagzeilen verarbeiteten Beschlüsse den notorisch guten Willen ebenso sehr unterstrichen wie relativierten. Im kleingedruckten Bericht und im Kommentar wußten die Journalisten der westlichen Metropolen durchaus zwei Dinge auseinanderzuhalten: Einerseits würdigten sie die nachdrückliche Demonstration des Westens, daß ihm der Erfolg der „Reformer“ wirklich nicht gleichgültig ist; andererseits war ihnen sofort klar, daß mit solchen Maßnahmen die „Reformen“ auch nicht vorankämen, sprich: in Rußland kein geordnetes Wirtschaftsleben und schon gleich gar kein stabilitätsförderndes und weltmarkttaugliches Wachstum angeschoben werde.

– An den famosen 1,6 Mrd. des Clinton-Jelzin-Treffens genügte schon der lächerliche Betrag, um allen Beobachtern die alte Geschichte vom Tropfen und seinem heißen Stein in Erinnerung zu rufen. Aus der Nennung der Verwendungszwecke ging dann hervor, daß die USA mehr für die wegen russischer Zahlungsunfähigkeit gefährdeten Getreideexporte ihrer Farmer übrig hatten als für ein Aufbauwerk in Jelzins Heimat. Auch die neue Geschichte mit der Verschrottung von Waffen – die Amerikaner bezahlen ihre Experten, die sie den Russen in dieser heiklen Angelegenheit aufdrängen, wohl selbst – war nicht dazu angetan, den Glauben zu stärken, die Regierung Clinton würde die russische Wirtschaft ankurbeln. So blieb als Saldo unter dem Strich dieses Gipfels das ausgezeichnete Verständnis der beiden Staatsmänner...

– Die wuchtigen 50 Mrd. $ des G 7-Treffens sahen zwar minder geizig aus, waren aber ebenfalls schnell zerlegt. Selbst deutschen Meinungsbildnern, die ansonsten an der Vorstellung Gefallen finden, im internationalen Kreditwesen würde eine Nation der anderen Geld zur Verfügung stellen, war die zweifelhafte Bedeutung der „Wahlkampfhilfe für Jelzin“ gleich geläufig. Denn die Posten, denen die kollektive „Spende“ gewidmet war, zeugen eher von der Verlegenheit der russischen Regierung als von einem Programm des Westens, diese Verlegenheit zu beseitigen.

So errechnet sich die schöne Summe erst einmal aus Schulden, die der russische Staat hat und seine hilfsbereiten Gläubiger nicht sofort einfordern. Dieser schonende Umgang mit den Sorgen, die Jelzin mit den Verbindlichkeiten seiner Nation hat und durch die wirtschaftlichen Leistungen seiner russischen Marktwirtschaft offenbar nicht beheben kann, steigert deren Bruttosozialprodukt kaum. Ein zweiter Teil der Milliardenhilfe wurde als Preis für die Lieferung von Medikamenten und Grundnahrungsmitteln verbucht, so daß durch die Vermehrung der Auslandsschulden in Rußland etwas überlebt werden kann. Schließlich kamen auch noch die Vorstellungen zum Zug, die man sich im Westen davon macht, wie die gerade aus der Taufe gehobene russische Marktwirtschaft mit ihren Schulden fertig werden kann: Für die Erschließung von Bodenschätzen, insbesondere der im Westen beliebten Energieträger, gab es die für sinnvoll erachtete Entwicklungshilfe. Nebenbei kam zur Sprache, daß außer solchen Projekten, welche die Russen auf „Devisenbeschaffung“ festlegen, auch die Wartung und Renovierung von ex-sowjetischen Atommeilern eine von den G 7 für wünschenswert gehaltene Beteiligung der Russen am Welthandel darstellen. Und daß die Veranstalter des Weltmarkts eine normale, auf dem profitablen Kauf und Verkauf von Waren beruhende Beteiligung der Russen noch gar nicht in Erwägung ziehen: Die Cocom-Beschränkungen des Kalten Kriegs sind noch nicht außer Kraft gesetzt, und die Meistbegünstigung gewährt man den Rechtsnachfolgern der SU auch nicht.

b) Das „Paket“ mit der Aufschrift „Hilfe für Rußland“, das Kosyrew vom G 7-Treffen mit nach Hause nehmen konnte, gibt nicht nur Aufschluß über die „Zurückhaltung“, mit der die imperialistischen Elite-Nationen Produktion und Handel in der russischen Marktwirtschaft beurteilen und betreuen. Die Rede vom zwar respektablen, insgesamt aber wohl zu geringen Maß, in dem der Westen in den russischen Markt investiert, verdreht auch die Tatsachen ziemlich gründlich. Wenn Boris Jelzin die von der BRD für die kleine DDR aufgebrachte Masse an Kredit zu einem der Größe Rußlands angemessenen „Marshall-Plan“ hochrechnet, beklagt er genau genommen, daß sein Land noch gar nicht die Qualität eines Marktes aufweist, in dessen künftige Leistungen investiert wird; daß die internationalen Kredite nötig wären, um die russische Wirtschaft zu einem Kapitalstandort herzurichten. Die großartigen Hilfen, die er sich bei den G 7 abgeholt hat, haben diesen Charakter nicht – und sie wären als Beitrag des Auslands überflüssig, würden die Produktionsfaktoren auf dem russischen Territorium „marktwirtschaftlich“ angewandt. Diese Maßnahmen, die an den Umgang mit „Entwicklungsländern“ gemahnen, die sich auch mit dem fürsorglichen Vorwurf paarten, der russische Staat müßte zuallererst die kapitalistische Produktionsbedingung schlechthin – sein Geldwesen – in Ordnung bringen, sind von einem anderen Schlag: Sie betreuen Momente eines veritablen Notstands, den der russische Staat nicht zu bewältigen in der Lage ist – und ihre Urheber nützen diesen Notstand aus, um durch kompensatorischen Umgang mit den Defekten der russischen Nation (Kompensation ist Ersatz und beseitigt keinen Mangel!) deren Souveränität zu untergraben. Es tangiert nämlich hoheitliche Befugnisse und Aufgaben, wenn Soldatenwohnungen, eine Atomenergie und die Erschließung von natürlichen Reichtumsquellen, schließlich auch noch die Staatsschulden zum Regelungsfall des Auslands werden. Dem Deutschen Klaus Kinkel blieb es vorbehalten, lauthals auch noch die außenpolitische Botmäßigkeit als selbstverständlichen Preis des westlichen Engagements zu verkünden!

Die politische Seite des Notstands ist kein Geheimnis. Eine Regierung, die dem Land eine neue Produktionsweise verordnet, die nicht funktioniert; die ein „Reformwerk“ in Gang setzt, das sie nach eigenem Eingeständnis nicht vollenden kann; die auf auswärtige Unterstützung angewiesen ist, um auch nur den Überlebenskampf zu verwalten, den sie ihrer Gesellschaft aufzwingt – eine solche Regierung verspielt nur allzu leicht den politischen Willen des Volkes, der sie haltbar macht. Denn darauf kommt es enorm an, wenn die politische Herrschaft ihr Gewaltmonopol für nichts geringeres in Anschlag bringt als für einen Systemwandel. Der Gemeinspruch, daß zur Marktwirtschaft nun einmal Demokratie gehört, offenbart in diesem welthistorischen Sonderfall nämlich die Tücken der Sache, die er benennt.

Die „Reformer“ haben, um an die Macht zu gelangen und sie zur Zerschlagung der alten Staatsraison zu gebrauchen, den politischen Willen des Volkes sollizitiert – zur Kritik an den unerträglichen alten Verhältnissen. Genau genommen nicht an diesen, sondern an ihren Ergebnissen für das „Leben“ – der Leute wie der Nation. Sie haben es darüber auch geschafft, ermächtigt zu werden. Eine ganze staatstragende KPdSU ist auf diese Selbst-Kritik eingestiegen und hat den Hoffnungsträgern den Auftrag erteilt, das Land in die Marktwirtschaft zu führen. Deswegen werden die neuen Herren nun auch an den Maßstäben gemessen, die sie in die Welt gesetzt haben. Zwar will im neuen Rußland niemand etwas von Kapitalismuskritik wissen, aber auf die Frage, was die Reformpolitik der Regierung einem selbst oder „dem Land“ bringt, verstehen sich alle. Und im Unterschied zu den etablierten und erfolgreichen Demokratien ist den Aktivisten der Perestrojka die geläufige Lüge demokratischer Politik verwehrt, die nach vollzogener Trennung von Staat und Wirtschaft so gerne geglaubt wird: Daß die Wirtschaft, der Markt mit seinen Konjunkturen eigenen Gesetzen gehorche, manchen „Sachzwang“ mit sich führe und oft „Probleme“ aufwerfe, um die sich dann die Regierung der Bürger wegen kümmere, so gut es geht – diese Ausrede funktioniert so einfach nicht. Die Ausübung der Staatsmacht als Ohnmacht gegenüber den Notwendigkeiten der freien Marktwirtschaft zu verkaufen – das ist für die Führer des demokratischen Rußlands keine glaubwürdige Ideologie. Denn sie haben die Macht unbedingt gewollt, um sie anders zu gebrauchen als ihre realsozialistische Partei; sie haben sich von den Zuständigkeiten des alten Staates losgesagt, die überkommenen Lebensbedingungen im Lande umgekrempelt! Die Überlebensprobleme des Volkes sind – das ist für jedermann kenntlich – ihr Werk, alle Schwierigkeiten sind das Ergebnis ihrer „Reformen“!

Unter solchen Bedingungen ist die Leistung von „reifen Demokraten“, die sich ihrerseits damit herumschlagen, sich in der Konkurrenz der freien Wirtschaft zu bewähren, um andererseits als Bürger die Staatsmacht mit dem Mandat zur bestmöglichen Verwaltung ihrer Freiheit und deren Folgen auszustatten, kaum hinzukriegen. Wer sich in Rußland den allgemeinen Rückgang der Produktion, das um sich greifende Elend und die Zerstörung aller überkommenen Lebensgewohnheiten damit „erklären“ läßt, daß die „Reformen“ noch nicht „gegriffen“ haben, erst noch zu Ende geführt werden müssen etc., ist zwar schon auf dem besten Wege zum demokratischen Untertan. Aber auf diesen Luxus verzichten noch sehr viele, weil sie keinen Zweifel haben, auf wessen Konto ihre neue Lebenslage geht. Ob sie nun mehr von den „sozialen“ Ärgernissen ausgehen, die ihnen die Wende beschert hat, oder als Anhänger ihres Vaterlandes nationalistisch dessen Verfall beklagen, der sich dann auch in der Unterwürfigkeit ihrer Führung vor dem Ausland zeigt – sie entdecken keinen guten Grund, den großsprecherischen „Reformern“ die Macht im Staat anzuvertrauen. Und Sprecher für diesen ihren politischen Willen haben sich auch längst gefunden. Er tritt mehr oder minder organisiert in alten und neuen politischen Institutionen auf, von regionalen Gruppen und Komitees bis zum noch vorhandenen Parlament in Moskau, in der Armee, die als Diener der Nation nicht einmal mehr gescheit verpflegt und untergebracht wird, usw.

Mit seiner „Hilfe“ greift der Westen insofern auch ausdrücklich in einen unentschiedenen Machtkampf ein. Er tut dies nicht in Unkenntnis der prekären Lage, in der sich Jelzin befindet, sondern ausdrücklich wegen ihr. Diesseits von Oder und Neisse ist bekannt, welche Wirkungen die „Reformen“ – welche Demokraten so rückhaltlos begrüßen – auf das Leben im Osten haben. Die Medien demonstrieren es ausführlichst, um die Haltbarkeit des Vizekönigs in unwirtlicher Umgebung möglichst ungeniert zu erörtern. Zum Einsatz gelangt ein ums andere Mal jene bestechende Logik von Demokraten, die davon ausgeht, daß es unserem Mann in Moskau daheim an Zuspruch fehlt, weil seine Werke einfach nicht geeignet sind, die Regierten vom Nutzen seiner Macht zu überzeugen; die daraus folgert, daß die Einsicht in die Notwendigkeit seiner Machtausübung dann eben anders zustandekommen muß. Nämlich über das Bedürfnis nach einer Regierung, die Schluß macht mit der Ohnmacht, von der das Land, in dem alles drunter und drüber geht, schließlich betroffen ist. Verlangt ist von den Russen keine nachtragende Kritik am Gebrauch der Macht, durch den Gorbatschow und Jelzin die alte Sorte Wirtschaft ruiniert haben und das Land ins Elend gestürzt; sie sollen sich vielmehr ihre Lage damit erklären, daß es ihnen an einer Führung gebricht, die Herr der Lage ist; die erstens der ein souveränes Regieren lähmenden Konkurrenz um die Macht im Staate ein Ende bereitet, zweitens das Mittel in Bewegung setzt, welches seit der grandiosen Perestrojka auf dem Rezeptblock für die Heilung der wirtschaftlichen Gebrechen des Landes vorgesehen ist: den Einstieg ins echte internationale Geschäft. Der Westen hat seine Vorliebe für Jelzin nun zwar nicht dadurch unterstrichen, daß er eine flotte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem neuen Rußland eingeleitet hat; aber zur Bekräftigung des Eindrucks, ein Präsident Jelzin könne im Unterschied zu anderem Gelichter auf das ökonomische Interesse der Weltwirtschaftsmächte rechnen, ist ihm ein „Hilfsprogramm“ eingefallen. Dessen Qualität wie die seines Interesses an der russischen Ökonomie darf allerdings nicht zum Gegenstand einer allzu genauen Prüfung in russischen Landen werden – der berechnende Beitrag zur Entscheidung der Konkurrenz um die Macht da hinten könnte sich glatt als kontraproduktiv herausstellen. Die Zweifel der „Prawda“, die ansonsten sehr für „Reformen“ zu haben ist, stehen immerhin für den ernsten Verdacht am Willen, überhaupt helfen zu wollen: „Auf wen setzt der Westen eigentlich – auf Jelzin oder auf Rußland?“ Und mit dem Hinweis, daß inzwischen in Rußland manche Million Dollar gemacht wird, ohne daß ein einheimischer Nutzen herauskommt, wird vermutet, daß da auf Kosten der Nation in ausländische Taschen gewirtschaftet wird!

Inzwischen hat sich herausgestellt, daß der zunächst auf das Referendum gemünzte Betreuungsakt der G 7 für den designierten „plus 1“ nur von begrenzter Wirkung war. Es sind ein paar schöne Zahlen herausgekommen nach der Leerung aller Schachteln, so daß westliche Journalisten ihre antikommunistischen Rassismen bezüglich der Natur des russischen Menschen auskramen können, um dem verachteten Menschenschlag Respekt zu zollen: „Obwohl diese Leute von den Reformen nur geschädigt worden sind und auch demnächst nichts zu erwarten haben, stimmen sie richtig ab!“ Aber mit der sprichwörtlichen „Leidensfähigkeit“, die früher um den Ruf nach Diktatur ergänzt wurde, ist die Beendigung der Machtkonkurrenz – die Demokraten gleich nach der Einführung der Demokratie für geboten halten – noch nicht herbeigeführt. Dazu taugt auch ein Referendum mit wohlproportionierten Fragen im Infas-Stil herzlich wenig. Seine Leistung ist – und zu ihr hat der Westen das Seine beigesteuert – aber doch nicht zu übersehen: Die Einbildung des Boris Jelzin, moralisch dazu befugt zu sein, die Beschränkungen seiner Macht aus dem Weg zu räumen, ist gewachsen. Allerdings auch die der anderen Parteien – welche nach gut demokratischem Urteil als (Alt)„Kommunisten“ auch in einer russischen Demokratie jegliches Recht verloren haben –, die dem Ergebnis entnehmen, daß sie ebenfalls für den Staat zuständig sind. Weswegen der Westen auf große Ereignisse gefaßt ist.

Eine Besichtigung der inneren Verfassung Rußlands macht indes deutlich, daß die fälligen Höhepunkte in Sachen Verfall und staatliche Zurichtung andere Gründe haben als die, welche die „pro me – contra malum“-Fraktion der Weltgeschichte vermeldet. Und daß die Verlaufsformen der russischen Zukunft in bezug auf die „Barbarei“, jenes untrügliche Maß für die Bewertung von nationalen Epochen, keinen Vergleich mit der Ära des realen Sozialismus zu scheuen brauchen.

Die ökonomische Verfassung des Landes

Der Wirtschaftsteil der Zeitungen bringt die Zahlen: über den Rückgang der Produktion, über die Kaufkraft eines Monatslohns, über den rapiden Kursverfall des konvertiblen Rubel, über die zurückhaltende Investitionstätigkeit ausländischer Firmen. Die Fachleute des internationalen Geschäfts besichtigen „die russische Wirtschaft“. Um die steht es schlecht. Das „Analysieren“ mündet in Prognosen. Die werden immer schlechter. Dieselben Experten, die vor kurzem noch ihren interessierten Blick auf „neue Märkte“ richteten, rechnen jetzt mit Jahrzehnten, die es dauern wird, bis die russische Marktwirtschaft in die Gänge kommt. Fazit: Das russische Wirtschaftsleben ist ein „noch nicht“. Antwort auf die Frage, was da wohl verkehrt läuft? – Fehlanzeige! Warum ist ausgerechnet das tote und lebendige Inventar dieser – „eigentlich“ – reichen Nation untauglich für die Grundrechnungsarten des Kapitals?

Die zahlreichen Reportagen übermitteln eindrucksvolle Bilder und Botschaften über die russische Wirtschaft. Rentner bieten auf den Straßen ein paar Habseligkeiten feil. Hausfrauen kaufen sich für ein Monatseinkommen ein Pfund minderwertiges Fleisch. Frauen bieten sich für Geld an, auch langfristig in Heiratskatalogen fürs Ausland. Mitten in Moskau gibt es Luxusläden, wo es alles gibt, für Devisen. Und Stände mit westlichen Waren, dargeboten von zwielichtigen Besitzern. Auch der Großhandel wird entdeckt; er ist in den Händen einer Mafia. Fazit: Groß ist die Not, und ein Ende nicht abzusehen. Und warum machen es die Russen nicht einfach so wie wir im Westen? Warum stecken sie nicht ihren Geldbeutel ein und gehen dort einkaufen, wo es Waren gibt?

Fest steht: Seit der Umstellung auf die Marktwirtschaft funktioniert diese nicht. Die wirtschaftliche Erbmasse der Sowjetunion – ein gewaltiges Territorium, ganz viele ausgebildete Arbeitskräfte, jede Menge Bodenschätze, landwirtschaftliche Nutzflächen größten Ausmaßes, Fabriken – eignet sich vorerst nicht für ihre kapitalistische Anwendung. Was das verfehlte System der sozialistischen Kommandowirtschaft erschlossen und brauchbar gemacht hat, ist vor den Maßstäben der freien Marktwirtschaft überflüssig und nichts wert. „Betroffen“ davon ist nicht nur die eine oder andere Million russischer Bürger, sondern auch der neue Staat, der sich vom Übergang zur Marktwirtschaft auch seinen Aufschwung versprochen hat. Was für die Massen die Not, ist für die politische Führung der Notstand. Beide sind Bestandteile eines Systems, in dem die Produktivkräfte des realen Sozialismus den Produktionsverhältnissen des Kapitalismus unterworfen werden – und beide die ihnen eigentümlichen Dienste versagen, sooft sie in Anspruch genommen werden.

a) Die Einführung des Gelderwerbs, seine Erklärung zum obersten Zweck des „Wirtschaftens“ – so hatten es auch die fachkundigen Ratgeber des Westens den russischen Reformern erzählt – verträgt sich nicht mit staatlicher Planung. Und da die „Kommandowirtschaft“ sich des Geldes als Planungsinstrument bedient hatte, lag die erste und grundsätzliche Maßnahme für die Umstellung auf „Marktwirtschaft“ auf der Hand: Mit staatlich festgelegten Preisen ist es den Wirtschaftssubjekten unmöglich, Geld zu machen. Also war die Freigabe der Preise die Bedingung und das Rezept, Bürgern das Geldverdienen, den freien Zugang zu allen Arten von Reichtum und dessen private Mehrung zu eröffnen.

Daß sich der Gelderwerb von Privatpersonen nicht mit dem staatlichen Zugriff auf die Produktionsstätten und ihren sachlichen Ertrag verträgt – und dieser Zugriff war ja mit den geplanten Preisen gewährleistet, die als Rechengrößen für die Verteilung auf Regionen, Betriebe und Individuen dienten –, war die zweite wichtige Einsicht, die aus dem Westen kam. Also waren Privatisierungsgesetze zu erlassen, die die Verwandlung des Staatsreichtums in Privatvermögen einleiten sollten. An die Stelle staatlicher Entscheidungen darüber, wann und wo mit welchen Mitteln wieviel produziert wird, sollte ein einziges Kriterium treten: die Rentabilität eines Geschäfts für seinen privaten Eigentümer.

Und weil Geschäfte heute den grenzüberschreitenden Verkehr, das Kaufen und Verkaufen auch im Ausland und durch auswärtige Geschäftsleute nötig machen, war eine weitere einschneidende Änderung der realsozialistischen Praxis fällig. Der Rubel, zum Maßstab der freien Preise gekürt, mußte konvertibel werden – damit der zum Geldverdienen erforderliche Vergleich der Preise mit denen der ganzen Welt ging.

b) Nach Auffassung von Fachleuten und Laien stand damit einer kapitalistischen Blüte in Rußland nichts mehr im Wege. Doch müssen sie irgendetwas übersehen haben – denn es ist ganz anders gekommen. Und das, obwohl sich alle, die es konnten, an die Devise gehalten haben, die ihre Reformregierung ausgegeben hat. Es ist versucht worden, Geld zu machen. Und zwar durch eine etwas einseitige Auslegung des Übergangs von festen zu freien Preisen. Der unaufhaltsame Fortschritt war einer von niedrigen zu hohen Preisen. Alle, die aus dem alten System mit der Funktion, etwas zu verkaufen, betraut waren, haben ihr nun berechtigtes und erwünschtes Gewinnstreben erst einmal dahingehend betätigt, daß sie mehr verlangten. Das hat unmittelbar eine gravierende Lücke in dem großen Reformwerk offenbart – der Preis der Arbeit war eher fest geblieben, und nachdem die Besitzer von realsozialistischen Löhnen und Spargroschen ihr Bares ausgegeben hatten, war auch für keinen Verkäufer mehr etwas an ihnen zu verdienen. Insofern allerdings jetzt massenhafte Armut der härteren Kategorie zum Alltag der russischen Gesellschaft gehört, ist zumindest eine wichtige Funktion des Privateigentums erfüllt: Es leistet den Ausschluß anderer vom Reichtum, der ihnen nicht gehört. Und auch vom Geld, das nun nicht mehr als Planungsinstrument der Obrigkeit mißbraucht wird und recht und schlecht regelt, daß die Mittel für Produktion und Konsumtion dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden, ist Positives zu berichten: Als Maßstab freier Preise zugelassen, tut es endlich, was seine Bestimmung ist – es trennt die Leute, die etwas brauchen, von den Gegenständen ihrer Bedürfnisse. Leider ist es aber zu den anderen Leistungen des in Geld gemessenen Eigentums nicht gekommen. Seitdem von allen Käufern mehr verlangt wird, versagen auch die erhöhten Verkaufspreise ihren Dienst am Gewinn. Kaum treten Händler und Betriebe selbst in der Rolle des Käufers auf, schwindet ihr vermeintlicher Überschuß dahin. Was einerseits eine alte Theorie bestätigt, die besagt, daß eine Mehrung von Eigentum über ein gesamtgesellschaftliches Karussell von Aufschlägen nicht zustandekommt. Andererseits aber eine ernste Folge zeitigt, die vom volkswirtschaftlichen Volksmund Inflation genannt wird. Und nicht nur viele Leute arm macht und ihre volkswirtschaftliche Rolle als Kaufkraft, die das Eigentum anderer versilbert, erheblich einschränkt, sondern auch dem Gewinnemachen im Gemeinwesen Rußland einen prinzipiellen Riegel vorschiebt.

c) Wenn nämlich binnen Tagen die Preise für alles und jedes um das Zehnfache, in Wochen also auch um das Hundertfache steigen, dann hat sich nicht nur der Maßstab der Preise ein bißchen stark verändert. Dann ist der Rubel mit seiner „Hyperinflation“ überhaupt keine verläßliche Handhabe für die Vermehrung von privatem Reichtum, weil er nicht einmal für das pure Festhalten von Besitz taugt! Wenn der Staat dann auch noch die Ernährungslage der nationalen Arbeitskraft zum Anlaß nimmt, Rubel zu drucken und in Lastwagenkontingenten dorthin zu fahren, wo wegen 100%iger Inflation zumindest 30% erhöhte Löhne nicht aus der Betriebskasse gezahlt werden können, ist eines gewiß: Die Spirale geht weiter. Und in diesem Land spielt sich kein Rückfall in sozialistische Mißwirtschaft ab, sondern eine ganz andere Sünde wider die Marktwirtschaft: Der Staat, der die Mehrung des Privateigentums ausgerufen hat, kann das Privateigentum in der Form, in der es gemessen wird, nicht garantieren. Mit der Zerstörung des nationalen Wertmaßes nimmt deshalb auch das Kaufen und Verkaufen, folglich auch das Produzieren für Rubel an immer mehr Stellen ein Ende. Und wem das zu marxistisch klingt, der möge sich bei den Russen beschweren: Die haben in ihrem schlichten Gemüt geschnallt, daß man sich Eigentum nicht in Form von Rubeln bewahren kann und erwirbt – und sich auf Devisen umgestellt!

d) So klärt sich ganz nebenbei jener idyllische Brauch auf, bei dem sich russische Paupers immer öfter vom Westfernsehen erwischen lassen. Sie räumen ihre Wohnung aus und stellen sich mit Samowar und anderem Inventar auf öffentliche Plätze, um Gegenstände ihres Bedarfs einzutauschen, die sie noch dringender brauchen. Ersatzweise nehmen sie auch von romantisch gestimmten Touristen, die schon immer den Flohmarkt mit Kapitalismus verwechseln, hartes Geld. Diese Leute haben entweder keine Rubel mehr oder kriegen für die peinlichen Summen in ihrer Tasche nichts. Aber auch die bessere Gesellschaft, die noch einen Betrieb leitet und im Handel tätig ist, sucht sich zu helfen. Einerseits dadurch, daß sie darauf verzichtet, ihre Ware gegen die nationale Geldware umzusetzen; das senkt das Quantum der nationalen Produktion, was die „Reformer“ dann per Statistik erfahren, gleich an zwei Stellen: dort, wo für Rubel nichts hergegeben wird, und dort, wo für Rubel nichts angeliefert wird. Andererseits mit einem Einstieg in die Geschäfte, die mit hartem Geld getätigt werden. In dieser Sphäre kann man tatsächlich Geld machen, mit Kosten und Überschuß kalkulieren und aus den ehedem staatseigenen Betriebsmitteln Kapital machen. Wenn die Beschaffung von Werkzeug und Material über zwischenbetrieblichen Barter gelingt, ist nach der Versilberung des Produktionsergebnisses wieder ein Stück altes Volkseigentum privatisiert und in Form von Dollars den Fährnissen des nationalen Marktes entzogen. Es kann dann, in direkten Verhandlungen mit ausländischen Interessenten zu weiteren Geschäften verwandt werden, wobei dem Risiko, das der Rubel so mit sich bringt, konsequent aus dem Weg zu gehen ist. Die „Dollarisierung der russischen Wirtschaft“ duldet der Reformstaat, weil über den Amtsweg des Geldhandels die auswärtige Geschäftswelt kaum einsteigt. Offiziell gutes Geld in Rubel umzutauschen, um mit ihnen in der inneren Zirkulation dieser famosen Marktwirtschaft kaufen zu gehen, ist eben eine unsichere Sache. So findet kapitalistische Geldvermehrung in Rußland statt, aber nur zu offiziell garantierten Bedingungen, die eine Mehrung auswärtigen Eigentums verbürgen. Oder in Geschäften, die vor Ort mit gelehrigen einheimischen Partnern abgewickelt werden – und von vorneherein am Staat vorbeigehen und den nationalen Reichtum mindern.

e) In der Mehrzahl der Betriebe dieser riesigen „Industrienation“ weiß die Leitung indessen nicht mehr, wie sie rechnen soll. Wenn sie der von der Regierung großspurig verkündeten Leitlinie folgen, daß sie nur als rentable Unternehmen weiterzumachen haben, können sie schließen. Das tun auch manche, die weder wissen, wie sie an Lieferungen kommen noch über eine zahlungsfähige Kundschaft verfügen. Daß darüber die Anzahl der Paupers in der Republik stoßweise zunimmt, wird von Jelzin in Form von „Prognosen“ über die voraussichtliche Anzahl der Arbeitslosen quittiert, die im Zuge der „Reformen“ in den nächsten Jahren fällig sind. In anderen Betrieben will man nicht einsehen, daß die Produktion, von der die Belegschaft lebt und die Nation bis zur Wende ihren Gebrauch zu machen wußte, plötzlich nutzlos sein soll. Dort führt man einen Kampf um die Erhaltung des Ladens, bemüht sich über die Beziehungen zu den Partnern aus realsozialistischen Zeiten, die in derselben Lage sind, um die Kontinuität von Kauf, Produktion und Verkauf. Auch und gerade unter Umgehung von Zahlungen, die niemand leisten kann. Ringtausch von Gebrauchswerten wird organisiert und ein regionales „Kreditwesen“ ergänzt die Warenbörsen, welche den nicht funktionierenden Markt ersetzen. Das ist zwar alles nicht kapitalistisch, verhindert aber, daß die durch das Geldwesen zerrüttete Arbeitsteilung gleich zum Zusammenbruch der „Wirtschaft“ führt. Daß insgesamt in Rußland alles ein bißchen stark rückläufig ist, kann durch solche Bemühungen allerdings nicht vermieden werden. Und der Dank des neuen Vaterlandes bleibt – wegen fehlender Rentabilität – sowieso aus; eher versteigen sich die marktwirtschaftlichen Novizen im Kreml, deren gedruckte Staatsschulden in Trillionen gezählt werden, zu Beschwerden über alte Seilschaften, die den Übergang zur Marktwirtschaft mutwillig bremsen. Solche Beantwortungen der Schuldfrage ersparen den neuen Herren eben die Befassung mit den Gründen der Misere, die ihnen in Form von 20%igen Produktionsrückgängen pro Monat bekannt gemacht wird. Und ihr Zynismus vollendet sich, wenn sie auch noch die Mafia als das Werk der Privilegienbesitzer im alten System ausmachen und in ihrem Wirken die Ursache dafür finden, daß es im neuen System nicht vorangeht.

f) Denn so viele alte Funktionäre auch an diesem Geschäftszweig beteiligt sind – er hat weder mit der Doktrin und Praxis des realen Sozialismus zu tun, noch ist er ohne die von den „Reformern“ inszenierten ökonomischen Wirren zu haben. Grund und Folge gehen haargenau andersherum.

Denn was da „Mafia“ heißt, beruht auf der konsequenten Umsetzung der Einsicht derer, die mit Devisen die einzige Aneignung von privatem Reichtum vollziehen, die in Rußland gelingt. Und die Mafia ist identisch mit den Kreisen, die begriffen haben, daß sich mit dem nationalen Zahlungsmittel nichts, mit echtem Geld und auf Kosten des meist gar nicht privatisierten Reichtums alles machen läßt. Sie pfeift auf die staatliche Garantie des Geldes, die es ständig wertlos macht – und entzieht sich bei ihren Kunstgriffen des Geldverdienens jeglicher staatlicher Kontrolle. Für ihre Geschäfte nimmt sie auch nicht – wie ihre namensgleiche Verwandtschaft im Westen – einen funktionierenden Kapitalismus in Anspruch, der mit seinem Geflecht von Kredit und Politik so wunderbare Gelegenheiten des organisierten Verbrechens eröffnet. Die russische Mafia nützt die Not von Betrieben, Arbeitern, Beamten, Polizisten und Militärs aus, die erst als Werk der „Reformen“ entstanden ist. Mag es im realen Sozialismus Seilschaften und Korruption, Vetternwirtschaft und Schweinereien noch und nöcher gegeben haben – mit der Mafia der ersten Marktwirtschaft auf russischem Boden hatte das alles nichts zu schaffen. Erst jetzt ist es möglich, Privateigentum einzusammeln – auf Kosten von Betrieben und Belegschaften, die man erpreßt, weil man sich ein Beschaffungsmonopol erwirbt. Erst jetzt ist es möglich, durch Privatgewalt, der der neue Staat nichts entgegensetzt, Geld zu machen: mit Prostituierten und anderem Fleisch, mit Benzin und Waffen, die von zu Sozialfällen gemachte Armeeangehörige organisieren. Geld, über das der Staat weder über ein organisiertes Finanzwesen samt Außenhandelsaufsicht eine Kontrolle hat – noch es in geringsten Mengen aus den Leistungen der Regierten herausschlägt, was schließlich sein großes „Reformziel“ darstellt.

g) Für Jelzin und seine Fanatiker steht ohnehin fest, daß es zwischen ihren „Reformen“ und dem ökonomischen Notstand der Nation keinen Zusammenhang gibt. Mit dem Stolz, die politische Macht des alten Staates gebrochen zu haben, mit der kindischen Einbildung, durch die Zulassung des Privateigentums eine kapitalistisch potente Nation geschaffen zu haben, vermag dieser Schmarotzer an Gorbatschows Fehlern nicht einmal einzusehen, daß es abwärts geht mit der von ihm geführten Nation. Was an staatlichen Ordnungsaufgaben für das Funktionieren einer Marktwirtschaft vonnöten ist, hat ihn nie interessiert – er hätte im erfolgreichen Westen leicht sehen können, wieviel Staat der Markt braucht, damit sich eine Regierung seiner bedienen kann; und er hätte leicht herausfinden können, daß sein Unternehmen mit einem nationalen Konkurs anfängt! Aber solche theoretischen Schwächen, durch die er sich zugegebenermaßen von keinem anderen Staatsmann unterscheidet, bügelt er locker aus durch den gesunden Menschenverstand, der den Charaktermasken der Macht so eigen ist.

Vom Ernährungszustand des regierten Volkes über die Bilanzen der Betriebe, von den Machenschaften der Mafia bis zur Zahlungsunfähigkeit seines Landes deutet für ihn alles nur auf eines hin. Er muß das begonnene Werk nur vollenden – und alle Krisen und Rückschläge, alle Katastrophen bestätigen ihm: Es ist nur seine Macht, auf die es ankommt. Doch das fällt schon in das Kapitel „russische Demokratie“.

Das politische Leben

Daß mit der Wahrnehmung des Gewaltmonopols im neuen russischen Staat etwas nicht stimmt, erfahren wir in Deutschland jeden Tag, weil sich die mit der Wiedervereinigung so gestiegene „Verantwortung“ nicht zuletzt auf den vom Kommunismus befreiten Osten erstreckt. Weil der deutsche Blick nach Osten die russische Regierung – gewissermaßen in Verlängerung der guten Erfahrungen, die zur Wiedervereinigung führten – ideell in Beschlag nimmt, bleibt ihm auch kein Problem verborgen, das die politische Führung in Moskau mit der Ausstattung und Haltbarkeit ihrer Macht hat. Allerdings vertut sich die aufgeregte Sorge um „unseren“ Mann und seine Seilschaft ein wenig, wenn sie die Verhältnisse in der Spitze des russischen Staates zu (er-)klären versucht. Es hat schon etwas Albernes an sich, wenn sich deutsche Bescheidwisser in Interpretationen der russischen Verfassung, in Definitionen der Legalität und Legitimität ergehen; wenn sie ihre Vorlieben bezüglich der Anwendung der Macht in Rußland in die Beantwortung der Frage kleiden, wer russisches Recht befolgt! Immerhin ist in dem Land dahinten gerade umstritten, was rechtens ist – der Kampf um die Besetzung von Ämtern, die hoheitliche Befugnisse haben, fällt zusammen mit der anstehenden Klärung der Machtfrage; und zwar in dem prinzipiellen Sinn, daß das Programm der nationalen Souveränität, also auch das Recht Gegenstand des Kampfes ist.

a) In Rußland gibt es eine Regierung. Ein Präsident ernennt Minister und besetzt die wichtigen Posten der Administration; das Personal der Staatsmacht trifft seine Entscheidungen, die in den Medien zur Kenntnis genommen und diskutiert werden. Das geht nun schon fast zwei Jahre so – und obwohl der Form nach die „politischen Entscheidungsprozesse“ nach allen Regeln jener Kunst ablaufen, die in „zivilisierten“ Staaten den Standard für hoheitliches Schalten und Walten bilden, ist niemand so recht zufrieden mit der Machtausübung. Die Inhaber der Macht, allen voran Präsident Jelzin selbst, registrieren zunehmend eine unerträgliche Ohnmacht: Die Wirkung, die sie von ihren hoheitlichen Verfügungen erwarten, stellt sich in so gut wie keinem Fall ein. Die Regierung hat die Nation mit ihrer Politik dahin gebracht, daß nichts von dem funktioniert, was sie der Gesellschaft aufherrschen wollte. Und sie deutet die von ihr herbeikommandierte Mißwirtschaft, das Ausbleiben der nützlichen Dienste, auf die sie Arbeiter und Bauern, den Handel und die Betriebsleitungen zu verpflichten suchte, so schlicht wie verkehrt: nämlich als Folge von Beschränkungen, denen sie in ihrer hoheitlichen Geschäftsführung angeblich ausgesetzt ist.

b) Ohne die geringste Bereitschaft zur Prüfung ihrer Werke, zur Beurteilung des Regimes, das sie dem „Leben“ ihrer Bürger aufgeherrscht hat und das diesen das Arbeiten, Kaufen und Sparen, das Produzieren, Handeln und Konsumieren unmöglich macht, stellt die Regierung Jelzin die Schuldfrage. Fündig wird sie da leicht – in Gestalt des Parlaments, das samt einer Verfassung aus der sowjetischen Ära in die Ausstattung der Macht des neuen Staates übernommen wurde, bekämpft Jelzin seit einigen Monaten den inneren Feind der Nation. Die von ihm propagierte „Lage der Nation“ sieht so aus: Hier meine guten Reformen, die nur deswegen ihren erwünschten Erfolg nicht zeitigen, weil dort im Parlament die Kräfte um Chasbulatow ihre Fortsetzung unterbinden! Daß diese Sicht der Dinge in der westlichen Welt glatt als „Analyse“ der russischen Politik kursiert und täglich 24 Male „Reformer“ von „Bremsern“ geschieden werden, macht aus ihr freilich kein objektives Urteil. Bevor das Parlament anfing, an der Politik von Jelzin herumzukritisieren, hat es erst einmal trotz seiner Herkunft aus dem bösen alten System diesem Mann jede Befugnis erteilt, nach der er verlangte. Das hohe Haus hat ihn schlicht dazu ermächtigt, so zu regieren, wie er wollte. Statt mit Gesetzen, erstellt mit Rücksicht auf parlamentarische Beratung, Kritik und Korrekturen, durfte er per Ukas regieren; und er hat wie vor ihm bereits Gorbatschow einige von diesen Dingern erlassen – ohne Wider- und Einspruch jener Versammlung, die es nach heutiger ARD/ZDF-Rechtsauffassung gar nicht mehr geben dürfte. Erst als die zersetzende Wirkung der neuen Art zu regieren nicht mehr zu übersehen war, sind bisherige Gefolgsleute von Jelzin abgefallen, haben verlangt, daß er vor dem Parlament über die Ergebnisse seiner Reformen Rechenschaft ablegt, und haben sich für eine Änderung des verderblichen Kurses starkgemacht. Ihre Kündigung der Zusammenarbeit mit dem feinsinnigen Reformer haben sie auf dasselbe Recht gegründet, mit dem sie zuvor ihr altes Mandat auf den Schulterschluß mit Jelzin verwendet haben. Das brachte ihnen nicht etwa eine politische Debatte über Fehler bzw. nützliche Vorgehensweisen ein, was die wirtschaftliche Gesundung des Landes angeht. Über Produktion und Konsumtion hat niemand mit ihnen gestritten – wohl aber darüber, ob sie in der renovierten Nation überhaupt eine Existenzberechtigung hätten.

c) Seitdem weiß die Welt, daß in Moskau ein Machtkampf stattfindet. Der weist allerdings einige Eigentümlichkeiten auf. Wer nicht gleich nach gut demokratischem Brauch für die unbehinderte Ausübung der Führungskunst durch die Regierung eintritt, also ideell mit Jelzin gegen die unverbesserlichen und „nicht legitimierten“ Vertreter des Alten zu Felde zieht, kann zumindest die außerordentliche Lage der Nation nicht übersehen, aus der heraus dort die Entscheidung der Machtfrage aufgeworfen wird. Schließlich bemühen sich Regierung und Opposition nicht um den Vorsitz in einem Staat, der seine Gesellschaft im Griff hat; der Individuen und Klassen, Ständen und Regionen nützliche Dienste aufherrscht, der sich als Souverän der Leistungen seiner Untertanen bedient und ihre Beschränkung kontrolliert. Deshalb hat der Streit um „Kompetenzen“ erst einmal gar nichts mit der Bequemlichkeit gemein, die in funktionierenden Staatswesen – des demokratischen Kapitalismus wie des weiland realen Sozialismus – die öffentliche und parteiinterne Auseinandersetzung auszeichnet, die da ebenfalls um die Zuteilung der Staatsmacht geführt wird. Es ist eben ein erheblicher Unterschied, ob da auf einer intakten Geschäftsgrundlage zwischen öffentlicher Gewalt und gesellschaftlichen Interessen das Personal für die Ausübung der hoheitlichen Rechte ermittelt wird – oder ob die Souveränität ausgehöhlt ist, weil die politische Herrschaft außerstande ist, verbindliche Maßstäbe zu setzen für die ökonomische Betätigung der Bürger; Maßstäbe, deren Befolgung die Resultate zeitigt, die der Staat zum „Bruttosozialprodukt“ zusammenrechnet, die ihm als „Wachstum“ seine ökonomische Macht verleihen. Die Entscheidung für eine endgültige Entmachtung des Parlaments, die Bestellung von Jelzin zum richtlinienkompetenten, von keiner politischen Konkurrenz behelligten Inhaber der Staatsmacht ist unter den Verhältnissen, die er selbst herbeigeführt hat, überhaupt kein „Fortschritt“. Das dem politischen Verstand heilige und in der Staatenwelt stets angestrebte Ziel der „Stabilität“ bleibt jeder Führung versagt, solange die Staatsmacht in Rußland die reale Unterwerfung der Gesellschaft unter ihre Zielsetzung nicht hinkriegt. Die von Jelzin in Angriff genommene Staatsraison einer Marktwirtschaft, deren lebendiges Inventar dem Gewaltmonopol über sich seinen Respekt zollt und es dauerhaft als nützliches Recht bestätigt, ist aus eben diesem Grunde nicht zu haben.

d) Der russische Präsident will sich diese Bestätigung verschaffen. Von der wirklichen Ohnmacht, unter der sein Regierungsamt leidet, will er herzlich wenig wissen, d.h. nur so viel, daß er das Land mit seinem Produktionsrückgang und seiner „Hyperinflation“, mit den Versorgungsschwierigkeiten etc. aus der Misere herausführen könnte, wenn ihn nicht konkurrierende Instanzen, die sich staatliche Autorität anmaßen, behindern würden. Die Wirkungslosigkeit seiner Beschlüsse führt er – und mit ihm das ihm zugetane Ausland – darauf zurück, daß das Parlament sie nicht absegnet, sondern immer wieder irgendein Gegenteil beschließt. Das hat ihn dazu gebracht, die Rettung der Nation über eine gigantische Geschäftsordnungsdebatte in Angriff zu nehmen.

So wurde die Verteilung der Kompetenzen mit einem Male zum Hauptinhalt der russischen Politik. Jelzin betrieb die Ausschaltung der Instanz, die er zu dem Hindernis seiner Reformen erklärt hatte. Er hielt sich für legitimiert, per Erlaß die Legitimation des Parlaments, die dieses schließlich nur aus dem alten System bezogen und in die neue Ära herübergeschmuggelt hatte, zu annullieren. Sekundiert von ausländischen Sympathisantenkreisen, die sich mit einem Male auf die Auslegung russischen Rechts verstanden, bereicherte er die russische Politik um eine Groteske. Sein Vorgehen zielte schließlich auf die Herstellung einer staatlichen Ordnung, die ihm, dem Präsidenten, die ausschließliche Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse zuspricht; und diese Kleinigkeit – in Rußland gibt es einen Souverän, und der bin ich – wollte dieser Gemütsmensch auch noch als geltendes Recht verankert wissen! Als Fortsetzer und Vollender der Perestrojka, die den Sowjetmenschen so eindringlich den wohltuenden Fortschritt von der Diktatur zur Demokratie nahegebracht hat, verlangte Jelzin die höchstförmliche Ernennung seiner Person zum alleinigen Träger staatlicher Vollmachten. Und als guter Demokrat mit dem demokratischen Brauch vertraut, daß man die Macht von irgendwoher kriegt und sie nicht einfach nimmt, rannte Jelzin zur einzigen ihm bekannten höheren Volksinstanz, um seine Ernennung und die Entmachtung der alten Volksversammlung abzurufen. Der Nutzen dieser Aktion ist sehr begrenzt ausgefallen. Aber nicht deswegen, weil das russische Verfassungsgericht so garstig mit Jelzin umgesprungen wäre, wie die Bescheidwisser im Westen befürchtet hatten; diese von demokratischem Geist durchdrungenen Beobachter mußten ja weniger von den diktatorischen Neigungen ihres selbsternannten Schützlings Notiz nehmen als von dem altkommunistischen Verseuchungsgrad des obersten russischen Gerichts. Dieses Gremium ist dann aber sehr zuvorkommend mit Jelzins Wünschen umgegangen; es hat ihm bestätigt, daß seine Macht vom Volke ausgeht – aber zugleich darauf hingewiesen, daß die aus der Sowjetzeit übernommenen politischen Institutionen, die zuvor auch der Präsident für ein brauchbares Instrument der Staatsgründung gehalten hatte, vorerst auch noch einen gewissen Respekt verdienen. Jedenfalls so lange, bis das Volk neue Ermächtigungsakte vollzieht.

Mit diesem weisen Beschluß haben die Verfassungsrichter dem Präsidenten, dessen „Position“ nach weltöffentlicher Meinung „gestärkt“ war, eine schwere Prüfung erspart. Denn mit einer Ernennung zum Zaren ohne Duma hätten sie ihn vor die Aufgabe gestellt, das zu tun, was im Westen für seine (versäumte) Pflicht der ersten Stunde erachtet wird – den Haufen auseinanderjagen! Und solche noblen Taten lassen sich nicht mit einem höchstrichterlichen Beschluß abwickeln – sie sind nur mit dem genuinen Handwerkszeug der Staatsmacht zu vollbringen. Daß es Jelzin an der freien Verfügung über dieses Handwerkszeug gebricht, ist aber nicht nur in Rußland ein offenes Geheimnis. Warum beschweren sich denn die westlichen Kenner der Szene in zig Reportagen darüber, daß die verbotenen Kommunisten immer noch herumlaufen und Versammlungen abhalten, obwohl sie als erklärte Feinde des neuen Staates hinter Schloß und Riegel gehören!

e) Die „halbherzige“ Entscheidung des Verfassungsgerichts mag unter Abwägung von demokratischen Formalia, die sich um den Verhau von Legitimität und Legalität drehen, zustandegekommen sein. Befaßt haben sich Sorkin & Co. bei ihrem Eiertanz zwischen altem und neuem Recht allemal damit, wie der jetzige Präsident und jede kommende Personifizierung russischer Souveränität in die glückliche Lage kommt, auf eine verläßliche Gefolgschaft im Lande bauen zu können. Sie haben – im übrigen wie Jelzin und Chasbulatow auch – schlicht festgestellt, daß sich gegenwärtig so leicht niemand auf einen – abgetretenen – Volkswillen verlassen kann. Wenn der Präsident wie das Parlament sich regelmäßig versichern, daß sie sich im Ernstfall sowieso nicht an die Beschlüsse der anderen staatstragenden Partei halten, bringen sie eben nur eines zum Ausdruck: Daß in diesem Lande keine Instanz in der Lage ist, unter Berufung auf den Willen des Volkes ihre Entscheidungen, ihre Vorstellungen von einem staatlichen Vorgehen, gar ein Regierungsprogramm verbindlich zu machen.

Diesen tief empfundenen Mangel sucht insbesondere Jelzin nach seinem ergebnislosen Vorstoß mit der Geschäftsordnung nun radikal zu beheben. In einem ersten Anlauf hat er die „Auflage“ des Verfassungsgerichts wahrgenommen, die dringend notwendige Ermächtigung – von sich selbst, natürlich – über ein Referendum durchzuziehen. Das war darauf berechnet, sich als Vertrauensmann des Volkes bestätigen zu lassen; daß es nicht ganz so kam, wie er wollte, ist nicht erst der zaghaften Beteiligung und den Da-Njet-Da-Da-Kunststücken der Massen zuzuschreiben. Der von Jelzin anvisierten Pflicht, sich dem Schiedsspruch der Massen, also dem Präsidenten zu unterwerfen, haben sich seine Gegner anders entzogen – durch eine Debatte über den Fragebogen. Die hatte ein Kunstwerk zum Ergebnis, welches wiederum keinen anderen Ausgang zuließ als ein knappes Unentschieden für Jelzin. Die eigentliche Ermächtigung – so der gar nicht erstaunliche Lagebericht über Rußland – steht nach dieser Runde Demokratie noch aus. Wem die Macht über das Land gehört, soll durch echte Wahlen ermittelt werden – deren Urteil soll sich dann endgültig niemand mehr entziehen und widersetzen. Der Sieger, so sieht es die Geschäftsordnung vor, kriegt die Macht; und die Verlierer unterwerfen sich dem Gebrauch der Staatsgewalt, den die Bolschewiken von ihr machen.

Eine schöne Vorstellung, die – kaum auf der Tagesordnung – von heftigsten Bedenken begleitet wird. Einerseits befürchten demokratisch bewanderte Freunde der Volkssouveränität, daß die Abstimmung in einer Zeit, wo „die Reformen noch nicht greifen“, falsch ausgehen kann. Dann ist das künftige russische Parlament womöglich mit noch schlimmeren Typen besetzt als das alte! Andererseits werden Warnungen laut, die die Sollizitierung des Volkswillens unter diesen Bedingungen für eine Heidengefahr halten. Die schönste aller demokratischen Errungenschaften verdächtigen sie, zum Auftakt eines Bürgerkriegs zu pervertieren! Das ist zwar der Gipfel, aber recht haben sie doch!

f) Mit dem Volkswillen hat es nämlich prinzipiell und speziell, im Rußland der marktwirtschaftlichen Verwerfungen, so seine Bewandtnis.

In den Hochburgen der Demokratie tritt der Volkswille immer dann in Erscheinung, wenn die Machtfrage entschieden wird. Das ist am Wahlsonntag. Sonst ist von ihm wenig zu merken. Für die Ausübung der Staatsmacht wird er nicht konsultiert, und aus Einwänden gegen die Maßnahmen der Regierung erwächst ihm kein Einspruchsrecht. Ebenso wenig können Bürger, die sich gegen die Regierung entschieden oder an der Wahl nicht teilgenommen haben, daraus ableiten, daß sie sich der staatlichen Ordnung entziehen dürfen. Sie müssen sich ihr fügen, so wie die Inhaber der Macht diese Ordnung ausstatten. In sämtlichen Belangen ihres Lebens tritt ihnen die politische Herrschaft gegenüber, regelt die Art und das Maß, wie sie ihre Interessen verfolgen, und fordert erhebliche Dienste. Ob die Bürger die staatlich verordneten Lebensbedingungen eher positiv oder negativ beurteilen, ob sie die Aufsicht des Staates über sich und andere als Schutz und Leistung betrachten oder für Beschränkungen und Schädigungen ihres Fortkommens halten, bleibt ihnen überlassen. Im allgemeinen wie im einzelnen bilden sie sich dazu ihre ganz eigene Meinung; deren Pflege macht die Betätigung des Volkswillens zwischen den Wahlen aus – jedenfalls auf der Seite der Wähler; die Gewählten indes vollziehen ihn im Gebrauch der Staatsmacht, wobei sie auf ihre Unabhängigkeit großen Wert legen. Zu der sind sie genauso verpflichtet wie zur Wahrung der gesetzlich geschützten staatlichen Notwendigkeiten, denn diesen Auftrag und keinen anderen haben sie durch die „Befragung“ des Volkswillens eingeholt. Sie können sich auf ihn berufen, weil sie ihn für sein Votum zugunsten der einen oder anderen Besetzung haftbar machen: Wer dieses Interesse an der Erledigung der Staatsgeschäfte zeigt, bekennt sich auch zum Staat und seinen Notwendigkeiten! Ohne die Staatsmacht beim Wahlgang überhaupt „in Frage“ zu stellen – sie steht ja gar nicht zur Disposition –, wird in funktionierenden Demokratien eine Antwort organisiert. Und mit der Formel „Alle Macht geht vom Volke aus“ wird sich dafür bedankt, daß der Volkswille in nichts anderem besteht als in der Zustimmung zur unabhängigen Ausübung der politischen Gewalt.

Das Bedürfnis, endlich auf eine solide Art Staat zu machen, ist bei Jelzin nicht weiter verwunderlich. Wer sich dazu berufen weiß, Rußland zu neuer Größe zu führen, kann sich mit dem angeschlagenen Zustand der Staatsgewalt nicht abfinden. Er sinnt darauf, den unangefochtenen Gebrauch des Gewaltmonopols herbeizuführen, was dasselbe ist wie die Sicherung des dauerhaften Respekts vor dem Staat und gegenüber seinen Entscheidungen – eines Respekts, den das Volk ungeachtet aller Einschränkungen seiner Interessen bewahrt. Daß dieser politische Wille, der die praktische Anerkennung des Staates als erste „Lebensbedingung“ garantiert, in fertigen Demokratien nicht nur ständig als Unterwerfung unter das geltende Recht zum Ausdruck kommt, sondern auch in Wahlen, getrennt vom gewöhnlichen Werkeltagsleben, abgerufen wird, ist eine Sache. Eine ganz andere ist es, diesen politischen Willen aufzurufen, damit er einer aus den Fugen geratenen Staatsmacht zur Herstellung ihrer Souveränität verhilft. Für die Kenner und Sachwalter der real existierenden Demokratien jedenfalls wären die in Rußland eingerissenen Verhältnisse kein Anlaß, Abstimmungen abzuhalten. Unter solchen Umständen würden sie die staatsgefährdende Unbotmäßigkeit größerer Volksteile glatt als Zeugnis dafür nehmen, daß ein Volkswille in dem Sinn gar nicht vorhanden ist; also würden sie sich auch nicht auf die Willensäußerungen der unsicheren Kantonisten stützen und die Macht zum Objekt eines landesweiten Wunschkonzerts degradieren. Der Verlegenheit, die ihre Regierungsgeschäfte befallen hat, begegnen gestandene Demokraten mit der Ausrufung des Notstands, holen die dafür bereitliegenden Pläne aus ihren Schubladen und vertagen die Zwiesprache mit dem Volkswillen auf bessere Zeiten, eben so lange, bis wieder Ordnung herrscht. Daß sie damit alle schönfärberischen Geschichten über die Volksherrschaft über den Haufen werfen, weil herauskommt, worauf das gefeierte Procedere der Demokratie beruht, ist nebensächlich. Genauso unwichtig wie eine richtige Staatstheorie, um deren Bestätigung die Russen wohl nicht herumkommen. Die schlagen sich nämlich mit den Grund- und Gründungsfragen herum, die der Wunsch nach einem politischen Gemeinwesen, das sich von den Interessen der Gesellschaft trennt und sie kontrolliert, so aufwirft. Die Klärung dieser ziemlich elementaren Gewaltfragen gerät zunehmend zum einzigen Inhalt des politischen Treibens in diesem Land. Auch wenn im Westen immer noch Experten aufgeregt von „Reformen“ zu erzählen wissen und die guten und schlechten Eigenschaften der Hauptdarsteller ausloten, als wäre Rußland nur eine weitere Spielwiese für ihren demokratisch-luxuriösen Personenkult – zu dem in fertigen Staaten so beliebten Unterhaltungswert bringt es die russische Politik in absehbarer Zeit nicht.

1. Wenn Jelzin über die Mobilisierung des Volkes die Unwidersprechlichkeit seines Rechts auf die Macht zu beweisen trachtet, dann fällt nicht nur auf, daß sich dieser Mensch enorme Verdienste zuschreibt, die es der Mehrheit der Bürger einfach gebieten, ihn zu wollen. Offenkundig wird daran auch, daß er als Vorstand des international anerkannten Rechtsnachfolgers der UdSSR deren Macht keineswegs geerbt und übernommen hat. Zwar untersteht seiner Regierung offiziell der umgetaufte Gewaltapparat aus der SU, aber als die „Produktivkraft“, welche die Gewalt für die Durchsetzung und Sicherung kapitalistischer „Effizienz“ darstellt, ist er nicht zum Zuge gekommen. Was die politischen Direktiven der neuen Regierung geleistet haben, erschöpft sich in der gar nicht konstruktiven Kritik an den alten Rechten und Pflichten, mit denen freilich auch Zwang und Gelegenheit zu Produktion und Konsumtion entfallen sind. Die Mittel für eine kapitalistische Produktion und Konsumtion schützt das famose Gemeinwesen allerdings auch nicht, so daß die Marktwirtschaft zwar ausgerufen ist, aber nicht stattfindet.

An dieser Bilanz, die der eigentümliche Gebrauch der Macht hervorgebracht hat, mißfällt Boris Jelzin selbstverständlich der offensichtliche Mißerfolg seines Wirkens. Jedoch treibt er es mit der Ursachenforschung wie alle Vollblutpolitiker ein bißchen arg. Daß ihm die hochanständigen Sowjetbürger von gestern aus dem Ruder laufen und, statt eine florierende Marktwirtschaft hinzulegen, ein Minuswachstum nach dem anderen einbrocken, liegt natürlich nicht an den objektiven Bedingungen, denen Erwerb und Ernährung ausgesetzt sind. Aber auch nicht an den guten Menschen, die bis neulich noch eine veritable Supermacht in Gang gehalten haben, sondern an Kräften, die das gedeihliche Zusammenwirken von politischer Herrschaft und Volk hintertreiben. Um deren Ausschaltung hat es also auch dem Volk zu gehen, wenn es als Stimmvieh dem bedrängten Präsidenten eine Vollmacht ausstellen soll. Mit der Kür eines inneren Feindes, die irgendwie an die Sternstunden realsozialistischer Agitationskunst erinnert, will der gute Mann die Lage bereinigen. Und das matte Echo derer, denen er an den Kragen will, gemahnt schon wieder an eine unselige Tradition. Seine Kritiker werfen ihm vor, er würde „das Volk spalten“ und die „Einheit der Nation“ aufs Spiel setzen.

2. Was Jelzin mit seiner Vorliebe für die Ermächtigungsprozeduren der Demokratie da anstrebt, ist selbst für ein kreuzbraves Volk wie die Russen eine Zumutung. Immerhin sollen sie mit ihrem Votum den Staat retten. Damit sind sie als Nationalisten des russischen Staates gefordert, der für solche Adressaten – auch und gerade, wenn sie sich der ihnen nahegelegten Aufgabe stellen – zwei gravierende Mängel aufweist. Erstens gesteht der Gründer und Macher dieses Staates ausdrücklich ein, daß er für Liebhaber einer gescheiten Ordnung ein ziemlich schlechtes Angebot bereitstellt. Er ist auf die Unterstützung derer angewiesen, denen gegenüber er souverän zu sein hätte – dieser schlechte Eindruck wird durch die Abhängigkeit von äußerer Hilfe auch nicht besser. Zweitens steht es überhaupt nicht gut um die Bereitstellung wirklicher oder eingebildeter Dienste, die sich Bürger von einem intakten Staat erwarten. Da besteht ausgerechnet eine nationale Führung, die sämtliche Lebensbedingungen zerstört hat, die den meisten Leuten ein Überleben verwehrt, sie in die Lage gebracht hat, ohne staatliche Garantien irgendwelcher Art ihre schiere Reproduktion zu organisieren, auf Loyalität!

Insofern, als der real existente russische Staat die zwei wesentlichen Voraussetzungen für die Instrumentalisierung eines politischen Willens nicht erfüllt – er funktioniert nicht und läßt es deshalb an elementaren Funktionen für seine Gesellschaft fehlen – wird aus den Abstimmungen, die in Rußland stattfinden, stets eine Veranstaltung, die mit Wahlen wenig gemein hat. Denn ein Volkswille, in dem sich alle Bürger gleichermaßen auf eine Staatsgewalt ausrichten, der sie nun einmal unterworfen sind; von deren Wahrnehmung sie sich dann unterschiedliche Vorstellungen leisten, die im Angebot von Parteien und Personen zur Verfügung stehen – ein solcher Volkswille entsteht da nicht. Vielmehr sind die Russen zu einer Entscheidung angestachelt, die sich demokratische Wähler nie vorlegen – sie sind gewissermaßen gezwungen, sich die Freiheit herauszunehmen, für einen Staat ihrer Wahl einzutreten! Das tun sie denn auch – selbst dann, wenn sie für den amtierenden Präsidenten stimmen. Denn dieses Votum, das wie eine schlichte Bestätigung aussieht, ist samt seiner Begründung – „Fortsetzung der Reformen“ – auf eine politische Herrschaft gerichtet, die erst noch hergestellt werden muß! Jelzin ruft das Volk schließlich an, um die gegenwärtige Verhältnisse zu verändern und eine Staatsgewalt zu schaffen, die seinen Vorstellungen entspricht.

3. Dadurch, daß die Russen weder Anarchisten noch Kommunisten sind, also sich brav an die Vorgabe halten, daß auf jeden Fall ein Staat her muß, der seine Untertanen zumindest mit einer verbürgten Sortierung von Rechten und Pflichten zufriedenstellt, wird die Angelegenheit keineswegs zu einem zivilen Verwaltungsgerichtsprozeß. Sicher – es fängt ganz harmlos an. Ehemalige Sowjetbürger, die daran gewohnt waren, als Arbeiter und Lehrer, Ingenieure und Ärztinnen gebraucht zu werden, stellen fest, daß ihre „gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten“ unter der Regierung Jelzin mit einem Male überflüssig geworden sind. Das können sie weder verstehen noch billigen, weswegen sie die „Reformen“ mit „Chaos“ und „Arbeitslosigkeit“ verbinden. Also stimmen sie der Ermächtigung eines Regimes, das so weitermachen will, nicht zu. Dadurch freilich sind sie in den Augen anderer, die sich an erfundene oder wirkliche Drangsale erinnern, die sie im alten Staat durchgemacht haben, Anhänger oder Vertreter der „alten Kräfte“, eben „Alt-Kommunisten“. Die Fanatiker der „Vollendung der Reformen“, die meinen, mit der Bereinigung der politischen Kräfteverhältnisse, die auch in einer Verfassung festgeklopft gehört, stehe der Gesundung der Nation nichts mehr im Wege, sehen sich mit Leuten konfrontiert, die zwar ihren Maßstab teilen, aber nicht ihren Befund. Letztere machen sich zwar nicht für die Rückkehr zum Sozialismus stark, halten aber die gegenwärtigen Zustände für den Untergang ihres Landes und nicht für seinen Aufbruch. Getreu der in allen zivilisierten Staaten gültigen Faustregel, daß sich der Wert einer Nation an ihrer Tradition zeigt, gehen sie noch ein bißchen weiter zurück, wenn sie auf einen Staat nach ihrem Bilde dringen. Im Westen heißen ausgerechnet sie – „Nationalisten“, als ob die anderen Parteien keine wären! Und je freier sich die Bürger Rußlands das Projekt ihrer künftigen Nation zurechtstricken, desto deutlicher tritt die Unterwerfung der jeweils anderen Partei hervor, die sie mit ihrem Staatsprogramm durchsetzen wollen. Wo nicht bloß, wie in der intakten Welt der demokratischen Herrschaft, Alternativen einer Staatsraison zur Debatte stehen, die durch einen Staat mit seinen Gewaltmitteln in Gang gehalten wird, geraten die auf verschiedene Arten, Staat zu machen, gerichteten Volksbewegungen aneinander, weil sie sich ausschließen. Unter einem Kampf um das Gewaltmonopol ist in Rußland keine politische Kultur mehr zu haben.

4. Von dieser Polit-Logik machen die Anhänger Jelzins, die auch im Westen „Demokraten“ heißen, am wenigsten Aufhebens. Während ihre „altkommunistischen“ Gegner matt für die Einheit des Staates und des Volkes werben, welche auf dem Spiel stehe, treffen sie schon locker den richtigen Ton: „Im Falle entschiedener antisowjetischer Aktionen des Präsidenten kann er sich auf die volle Unterstützung der Demokraten (auch mit der Waffe in der Hand) und die militärische Unterstützung des Westens verlassen.“ (Pravda 5. Mai 1993) Wer solche Flugblätter unter die Leute bringt, braucht wahrlich keine Staatstheorie, geschweige denn eine Analyse der „Reformen“.

In anderen Fällen wird deren Wirkung zum Anlaß genommen, sich in einer Eigenschaft betroffen zu fühlen, die es in der Russischen Föderation auch noch gibt. Schon am Referendum haben sich auf die Anregung von lokalen und regionalen Herrschaften hin erhebliche Teile des russischen Volkes einfach nicht beteiligt. Solches Desinteresse wurde in Moskau zurecht bedauert und als ein politischer Beschluß gewürdigt, der das Land destabilisiert. Von der wirtschaftlichen Zersetzung heimgesucht, sind immer mehr Regionen und Unterrepubliken ohnehin auf sich gestellt; und aus der Not, die mit der Zerstörung der alten, unionsweiten Lieferbeziehungen entsteht, machen die lokalpatriotischen Mannschaften eine Tugend. Einer Föderation, die im Unterschied zur alten für den Bereich der eigenen Politik nichts hergibt, wird im Gegenzug die Mitwirkung versagt. Und das „Aufbauen eigener Strukturen“ kann auch gleich mit der Abschaffung des regionalen Obersten Sowjet, der als Unterabteilung aus Moskau fungiert, anfangen: Man wählt sich einen eigenen Präsidenten. Der Separatismus hat im Vielvölkerstaat Rußland eine ebenso gute Konjunktur wie in der SU der Perestrojka; daß das eine, russische, Gewaltmonopol und damit die politische Richtlinienkompetenz in der ganzen neuen Republik durch Telegramme von Jelzin an die Staatsgründer zu erhalten geht, glaubt wohl niemand. Denn auch diese Abstimmungen, die echte neue Staaten aus der Taufe heben, sind ein Angriff auf die Staatsmacht in Moskau. Sie entziehen ihr die Substanz.

5. Einigermaßen lächerlich nehmen sich die kundigen Kommentare von westlichen Politologen zu den „Defiziten“ russischer Politik aus. In ihrer funktionalistischen Begeisterung für die Leistungen demokratischer Institutionen – Leistungen, die das Gelingen des Staates „ermöglichen“ und „gewährleisten“ – werden sie konstruktiv. Sie vergessen tatsächlich ihr Grunddogma, welches besagt, daß auf jeden Fall ein mit Gewaltmonopol ausgestatteter Staat her muß, damit der ganze demokratische Betrieb auf dessen Erhaltung – die Laune der nationalistischen Untertanen mit eingeschlossen – hin organisiert werden und wirken kann. So empfehlen sie dem derangierten russischen Gemeinwesen allen Ernstes die Schaffung von Parteien, „demokratischen“ zumal. Aber nur, um anschließend zu bedauern, daß es diese Form der „Willensbildung“ in Rußland nicht gibt. Und als Grund dafür vermelden sie auch nicht andeutungsweise die Tatsache, daß da eine verpatzte Staatsgründung ihren berufenen Geburtshelfer, die Gewalt, auf den Plan ruft. Lieber zitieren sie den schon für alle Epochen der russischen Geschichte rassistisch ausgepinselten Menschenschlag, der sich der zivilisatorischen Zurichtung zur demokratisch kultivierten Unterwerfung unter das Unding einer nützlichen Herrschaft einfach entzieht.

Ein anderes warm empfohlenes Institut aus dem Lehrbuch der besten aller Staatsformen ist indes in Moskau selbst für brauchbar erachtet worden, um die Krise der Nation zu beenden. Leider ist aber der geniale Anlauf, eine Verfassung zu schaffen und sie dem Land zu „geben“, gleich schon wieder in einen Streit ausgeartet. Kaum sind die ersten Entwürfe von Jelzin und seiner Mannschaft bekannt geworden, haben sich andere daran gemacht, ein anderes Grundgesetz aufzusetzen. Es ist ihnen nämlich aufgefallen, daß eine solche Textgrundlage das Recht der Staatsmacht verbindlich macht, daß es ganz nebenbei erläutert, wer ein Gegner der Ordnung ist, was die Parteien dürfen und was nicht; auch, welche Kompetenzen den Teilrepubliken zugestanden und vorenthalten werden. Also sind Gegner von Jelzin aus Moskau in die Provinz gefahren, um mit dortigen „Betroffenen“ eine Geschäftsgrundlage für einen anderen Staat auszuhecken.

Auch dieser Streit dürfte kaum nach dem Muster eines rechtsphilosophischen oder textkritischen Seminars entschieden werden. „Seiner“ Verfassung unterwirft so schnell keiner seine politischen Widersacher, ohne daß er sich zuvor des Schutzes der Verfassung bemächtigt hätte, den alles Recht und Gesetz nach Geist und Buchstaben so nötig hat.

g) Daß die elementaren Instrumente des Staates bislang nur mäßig, wenn nicht verhalten zum Einsatz gelangt sind, hat mehrere Gründe, die allerdings zusammengehören. Der erste ist historisch und rein negativ – dem Anschein nach. Die Führung der gewaltigen Roten Armee ist – am Maßstab des in „zivilisierten“ Staaten Üblichen gemessen – nicht zurechnungsfähig. Sie hat zugesehen, wie die Staatsraison, auf die sie vereidigt war, abgeschafft wurde. Sie hat hingenommen, daß im Namen von Perestrojka und Glasnost die von ihren Waffen geschützten Rechte der Nation gegenüber anderen Staaten aufgegeben wurden; sie hat – für einen Weltkrieg gerüstet – der Zerschlagung der eigenen Nation und ihrer Zerfällung in einander gar nicht gewogene Staaten passiv beigewohnt. Schließlich hat sie sich entsprechend der Aufteilung des Landes dem Kommando neuer Herren unterstellt, und sie nimmt damit das Risiko in Kauf, gegen die Abteilungen zu Felde ziehen zu müssen, mit denen sie gestern gemeinsam das Gute, Wahre und Schöne des sowjetischen Vaterlandes verteidigt hat.

Der große Teil dieser ruhmreichen Armee steht nun dem russischen Staat zur Verfügung. Dessen Kommandierende beobachten samt den Mannschaften mit großen Augen die Zersetzung des zivilen Lebens, in dem kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. Jedem auch nur halblaut geäußerten Verdacht, von seiten des Militärs könnten Maßnahmen zur Behebung des Notstands unternommen werden, treten die Marschälle und Generäle entschieden entgegen. Sie sichern der politischen Führung ihre bedingungslose Loyalität zu, was mit der Beherzigung des Sprüchleins „Wes Brot ich eß’, des Lied ich sing’“ wenig zu tun haben kann. Denn mit dem Essen ist es nicht weit her – die Armee leidet an akuter Wohnungsnot, ebenso trifft sie der landesübliche Geld- und Vitaminmangel. Das bringt immer mehr Soldaten auf Abwege. In allen Dienstgraden ist es Mode geworden, Ausflüge in jene neuartigen Abteilungen des russischen Wirtschaftslebens zu unternehmen, sich am Schacher von Staatseigentum zu beteiligen oder am Schutz des raren Privateigentums. Auf die Ehre, die einem weder von der politischen Führung noch von der „Gesellschaft“ entgegengebracht wird – wer läßt sich schon gern in der Provinz oder in Uniform als widerlicher Knecht des verhaßten Systems beschimpfen? – wird zusehends gepfiffen. Womit ein zweiter Grund für die Zurückhaltung der Streitkräfte vorliegt: Die haben genug zu tun damit, daß sie sich zusammenhalten; sie sind selbst von der Zersetzung betroffen.

Auch in der Armee der Ex-Sowjetunion gilt jedoch, daß sich nicht alle über einen Kamm scheren lassen. Wie schon in alten Zeiten nehmen die Uniformierten auch jetzt in ihrer Eigenschaft als Bürger und Soldaten des neuen Staates Anteil an der Politik. Dabei kommt ihre Haltung zu den „Reformen“ auf die gleiche Weise zustande wie bei ihren Verwandten und Bekannten auch; sie legen sich wie alle Leute die Vor- und Nachteile der neuen Politik und ihrer Wirkungen zurecht – und sortieren sich in die Lager ein, die die politische Kultur Rußlands so hervorbringt. Zusätzlich veranstalten Leute, die als Soldaten und Offiziere den Zirkus für extrem schädlich halten, Versammlungen und opponieren gegen die Passivität ihres Standes, welche sie für eine Verletzung der vaterländischen Pflicht halten. Die rangieren in der westlichen Werteskala der „Kräfte“ ganz unten, wobei die Hüter dieser Skala dieselben sind, die mit der Nato und ihren im Innern auf Kurs gebrachten Vaterländern das „Jugoslawien“ unter ihre Kontrolle nehmen wollen, das womöglich aus dem Erbe der SU entsteht. Sie wollen eine russische Armee, die nach außen sowieso überhaupt nie mehr etwas unternimmt, aber im Inneren geschlossen die Sorte Stabilität sichert und jede Sorte „Instabilität“ gewähren läßt, die im Westen für genehm gehalten wird und als das kleinste Übel gilt. Daß dieses Ideal nicht Wirklichkeit wird, verbürgt die Politik Jelzins – denn die Entscheidungen, die er herbeiführen will, setzen den dritten Grund für das Ausbleiben des Bürgerkriegs langsam außer Kraft: Keine der politischen Parteien, die das künftige Rußland zu einem ordentlichen und/oder volksdienlichen Staat formen wollen, hat bisher eines gewagt: den Versuch, ihre Sache durch die Indienstnahme der Armee durchzusetzen! Und dieses Risiko haben – ganz nebenbei – auch die angeheiterten Putschisten gescheut. Im Unterschied zu Jelzin, der für ihn zusammengestellte Milizionäre und Soldaten auf Demonstranten der politischen Konkurrenz losläßt.

h) Trotz der „angespannten Lage“ in seinem Land versäumt es der Präsident Rußlands nicht, Außenpolitik zu treiben. Die sieht entsprechend aus. Sie entspricht den beschränkten Mitteln, die diesem Mann mit einem durchaus ausgebildeten Hang zur Macht zu Gebote stehen – diese Mittel setzt er in diplomatischen Tauschgeschäften so konsequent als Angebot ein, daß er in der westlichen Presse nachlesen kann, wie sie sich Zug um Zug verringern.

Jelzins Eintritt in den imperialistischen Großhandel bestand in einem unbestreitbaren Erfolg: Er durfte sich im Kreis der Weltmächte einfinden, in dem sich zuvor die Sowjetunion für die Gerechtigkeit in der Staatenwelt starkgemacht hatte. Bei diesem Erfolg ist es dann auch geblieben.

Die zweifelhaften Erfolge auf dem Felde russischer Marktwirtschaft bringen es mit sich, daß Rußland in der außenpolitischen Sektion Ökonomie eine gewisse Ausnahmestellung im Kreis der bedeutenden Staaten einnimmt. Während sich die anderen um die Erträge ihres Welthandels und dessen Konditionen streiten, bestand die russische Mitarbeit von Anfang an in Wortmeldungen, die immer nur auf das Stichwort „Hilfe“ hinausliefen. Jelzin muß sich ein ums andere Mal die Zahlungsunfähigkeit seiner Nation bestätigen lassen, wenn er bei anderen um Maßnahmen zu ihrer Behebung nachsucht. Er bietet sein Land zur Erschließung an, und der Oberste Gerichtshof des Weltmarkts teilt ihm regelmäßig mit, daß der Reichtum, den er vermeintlich regiert, erst einmal nach den Grundrechnungsarten der real existierenden Marktwirtschaft nichts zählt. Nach Hause bringt er von seinen Auslandsreisen den daheimgebliebenen Nationalisten stets die Botschaft mit, daß die Notlage der Nation in aller Welt volle Anerkennung findet.

Politisch, und das heißt unter Staaten allemal militärisch, läßt sich das neue Rußland speziell von Amerika die Konsequenz aus seinem Entschluß vorbuchstabieren, keine feindseligen Absichten mehr zu hegen, den Willen zur Konkurrenz mit den Weltordnungsansprüchen des Westens aufgegeben zu haben. Das „Super“ vor der Macht Rußlands muß schon gleich weg, das heißt, auch die Fähigkeiten, speziell für russische Belange im nahen und fernen Ausland mit Gewalt zu drohen oder etwas auszurichten, müssen langsam schwinden. Solange sie noch nicht verschwunden sind, kommt Jelzin sogar in den Genuß, einmal selbsttätige Hilfe für die Bewahrung der Weltordnung zu leisten. Einerseits darf er als Mitglied des Kollektivs, dem er nun angehört, die Mandate der Westmächte beim Kriegführen absegnen, andererseits steht der Roten Armee vielleicht der eine oder andere Einsatz ins Haus, der beweist, daß auch die umgewidmete Rote Armee noch zu etwas nütze ist. Auf diese Sorte Respekt ist Jelzin sichtlich stolz, obwohl er Schwierigkeiten haben dürfte, den russischen Soldaten und Offizieren klar zu machen, worin der Vorzug solcher Auswärtsspiele für die russische Nation liegt, speziell im Vergleich zum völlig verfehlten Einsatz in Afghanistan.

Aber das ist nichts Besonderes. Die gesamte Außenpolitik, die Jelzin im Namen Rußlands betreibt, leidet an einer gewissen Beweisnot gegenüber allen, welche den Bedarf und den Wert der Nation zum Maßstab der weltpolitischen Unternehmungen Jelzins machen. Seine Verläßlichkeit gegenüber den westlichen Großmächten sichert er durch Nachgeben und dem Vorwurf des Ausverkaufs russischer Interessen begegnet er mit dem Verweis auf einen offenkundigen Vorteil. Rußland bleibt vorerst nur so im Geschäft. Das bringt zusätzliche Punkte auf das Konto aller Parteien des inneren Machtkampfs. Aber was macht das schon einem Präsidenten aus, der ein Land regiert, das für den Bau von Soldatenwohnungen vor lauter Marktwirtschaftsverblendung auf den Haushalt der BRD angewiesen zu sein vorgibt. Der aber auch Rußland zu neuer Größe führen will.

[1]  Vgl. GegenStandpunkt 1-92, S.61: Perestrojka geglückt: Sowjetunion tot! Und jetzt? Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft. GegenStandpunkt 3-92, S.45: „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“? – Von wegen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.