Inhaltsverzeichnis

Nachwort auf ein aussterbendes „Paradigma“

Demokratie als Argument in der Weltpolitik

Die UNO der 90er Jahre

Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung

Vom Zweck eines „Solidarpakts“

Krisenbewältigung durch DM-Imperialismus

I. Deutschland in Not

II. „Solidarpakt“: Schulden solide machen, das Kapital zum Wachsen bringen

III. „Der Staat spart“ – an seinen Bürgern

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Großbritannien

Der verlorene Kampf gegen den Abstieg von der Welt-Finanzmacht zur EG-Peripherie

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Spanien nach Maastricht

Die Kehrseite von Europas neuestem Wirtschaftswunder Nach dem „Jahr der Rasse“ – die Krise in der Kasse

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Kennzeichen D

Zu klein

Deutsche Drangsale und Schwierigkeiten bei der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

Der Drang zu „weltpolitischer Verantwortung“

Die Regierungskrise

Geistige Führung

Rechtsstaatlicher Totalitarismus gegen Konkurrenten und Abweichler

Rechtsextremismus: Die öffentliche Ursachenforschung und ihre Therapievorschläge

Wie man fehlgeleitete Schafe auf den Weg der demokratischen Tugend zurückführt

Lichterketten für Deutschland

Die Politik sorgt für ein asylantenfreies Deutschland – das Volk demonstriert für den guten Ruf der Nation

Honecker abgewickelt – Eine Abrechnung mit verteilten Rollen

Heft: 1-1993, Seite: 3, Umfang: 12 Seiten

Nachwort auf ein aussterbendes „Paradigma“

Demokratie als Argument in der Weltpolitik

40 Jahre lang haben die Staaten des Westens ihren Kampf gegen das sozialistische Lager und mit der Sowjetunion um die restliche Welt im Namen der Demokratie geführt. Die in Ost und West unterschiedliche Art, Staat zu machen – hier Demokratie, dort Volksdemokratie –, war weit mehr als das: Sie begründete die Notwendigkeit eines weltpolitischen Ringens, das den Charakter eines „kalten“ Krieges hatte und mit der ständigen Androhung des atomar geführten Weltkriegs operierte. Die Westmächte beschuldigten ihren Gegner, seine Art von Staat für alleinverbindlich zu halten und weltweit offensiv durchsetzen zu wollen; dagegen mußte die Freiheit, wie der Westen sie praktizierte, verteidigt werden. Die unterschiedliche politische Form stand umstandslos für die weltpolitische Sache, um die auf Gedeih und Verderb und unter Hintanstellung aller innerwestlichen Differenzen gemeinsam gekämpft werden mußte.

Der Kampf ist entschieden; die Demokratien haben triumphiert; die Art von Staat, die sie für alleinverbindlich halten und weltweit offensiv verbreitet haben, ist – wenn nicht real, so doch als verbindliche Norm – durchgesetzt, auch im ehemals volksdemokratischen Osten. Doch damit ist die Welt nicht einfach in Ordnung; die Notwendigkeit, in der Staatenwelt Freunde und Feinde zu identifizieren, Ordnungsaufgaben zu definieren und gewaltsames Eingreifen zu legitimieren, hat sich keineswegs erübrigt. Im Namen und zugunsten der Freiheit allerdings findet das alles nicht mehr so recht statt.

So dient die Demokratie zwar immer noch als Maßstab, um die politischen Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion zu beurteilen; den Beobachtern aus dem Reich der demokratischen Meinungsfreiheit gelingt es relativ leicht, etwa zwischen dem „demokratisch nicht legitimierten“ Kongreß der Volksdeputierten und dem einwandfrei „demokratisch gewählten“ Präsidenten Rußlands zu unterscheiden – auch wenn das Amt, in das Jelzin seinerzeit hineingewählt worden ist, noch ein ganz anderes als das heutige war und seine Wahl nach der gleichen Rechtslage ablief wie die des Kongresses. Neuwahlen fürs russische Parlament fordert trotzdem niemand so ohne weiteres; sie würden, wie jeder weiß, den geschätzten Machthaber in Moskau gar nicht mit Sicherheit stärken, sondern dem Risiko eines weiteren Verlustes von Macht zugunsten eines widerspenstigen Kongresses aussetzen. Aus demokratischer Sicht ist dem Mann nämlich vorzuwerfen, daß er die alte Volksvertretung nicht gewaltsam auseinandergejagt und sich keine stabile Hausmacht geschaffen hat, die Wahlen so wenig zu fürchten braucht wie die ehemalige Staatspartei. Jetzt ist die Gelegenheit verpaßt, das Volk richtig in den Griff zu kriegen – „denn ein verzweifeltes Volk geht nicht zu den Urnen, es geht auf die Straße“ (J.Riedmiller in der Süddeutschen Zeitung). Wenn es doch, wie in Litauen, zu einer demokratisch einwandfreien Wahl gebeten wird, dann wählt es verkehrt, nämlich einen „Altkommunisten“, dem der Westen nicht vertraut; in der Sicht des Karikaturisten der Süddeutschen Zeitung wandert es per Urnengang hinter die sowjetischen Völkergefängnismauern zurück, aus denen es unter Führung seines nationalistischen ersten Präsidenten gerade erst ausgebrochen war. Eingestandenermaßen ist für den politischen Zweck, der den westlichen Demokraten in Bezug auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorschwebt, auf die demokratische Form kein Verlaß.

Auch in Serbien hat der demokratische Sachverstand eine undemokratische Herrschaft von nationalistischen Panzerkommunisten – wie immer das zusammenpassen soll – diagnostiziert und mit diesem Feindbild die Feindschaft erklärt, die „Rest-Jugoslawien“ sich bei den demokratischen Aufsichtsmächten zugezogen hat. Auch dort hat aber freies Wählen nichts geholfen: Statt dem „post-“ oder „neokommunistischen“ Spuk ein Ende zu bereiten, hat das Volk in zwar nicht formvollendeten, aber zweifellos hinreichend freien, gleichen und geheimen Wahlen die Falschen bestätigt und damit die Notwendigkeit für den Westen erhöht, gewaltsam einzugreifen – freie Wahlen, die Hauptveranstaltung der Demokratie, haben die Kriegserklärung des Westens nur nähergebracht. Die alte Begründung für gerechte Kriege: es ginge darum, „unsere Freiheit zu verteidigen“ und eine falsche Entscheidung der Systemfrage zu verhindern, kommt erst gar nicht auf.

Sie war schon für die letzte militärische Großaktion der demokratischen Welt, den Krieg gegen den Irak um Kuwait, nicht mehr zuständig. Zwar wurde auch in diesem Zusammenhang der irakische Staatschef nachdrücklich als Diktator entlarvt; und vorübergehend war sogar von einem Export der Demokratie ins kuwaitische Scheichtum die Rede. Die „freien Wahlen“ dort hat aber niemand weiter ernstgenommen; und freie Wahlen im Irak fordert erst recht niemand – es würde ja doch bloß wieder der Falsche gewinnen. Die richtige Politik ist eben auch dort keine Frage des politischen Systems.

Anderswo bringen freie Wahlen schon wieder verkehrte Gewinner hervor; in Algerien z.B. eine fundamentalistische islamische Bewegung, die u.a. mit der bisherigen Politik der nationalen Botmäßigkeit gegenüber dem EG-Block Schluß machen will. Daß dieser Wahlsieger abgeblockt, das Wahlergebnis gewaltsam kassiert wurde, befanden die westlich-demokratischen Ordnungsmächte für unschön, aber letztlich unumgänglich.

Trotzdem bestehen Experten und Entwicklungshilfeminister der freien Welt in anderen Teilen Afrikas auf der Abhaltung freier Mehrparteien-Wahlen und drohen andernfalls mit der Streichung versprochener Hilfsgelder. In manchen Fällen versprechen sie sich davon die Beseitigung von Restposten des ehemaligen sowjetischen Einflusses; anderswo möchten sie auf diesem Weg die Parteien eines Bürgerkriegs, den sie selber noch bis neulich gewünscht und unterhalten haben, auf Zusammenarbeit untereinander und friedliche Abwicklung des nötigen Quantums Staat verpflichten; in noch anderen Fällen scheinen sie darauf zu hoffen, demokratische Wahlen könnten ganz preiswert für „politische Stabilität“ sorgen, die sich ein diktatorisches Regime mit IWF-widrigen „Sozialprogrammen“ und einer „aufgeblähten Staatsbürokratie“ erkaufen müsse. Die Erpressung, beim Regieren demokratische Formen zu beherzigen, hat auch durchaus Erfolg, seit es für die unter Druck gesetzten Machthaber keine weltpolitische Alternative mehr gibt. Doch die Ergebnisse machen in der Regel eine verheerende Situation nur noch übler – nicht bloß für die mit Demokratie beglückte Bevölkerung, was Anhänger dieser Staatsform ohnehin nie gegen die Demokratie, sondern nur gegen das wenig glückliche Volk skeptisch stimmt; auch für die Zuständigen in den Hauptstädten der großen Demokratien taugt es nichts, wenn sie es gar nicht mit einem wohl ausbalancierten Parteienpluralismus zu tun kriegen, sondern mit neu eröffneten Stammeskriegen anstelle einer „autoritären“ Zentralgewalt. Nicht einmal in rudimentärer Form gibt dort die Art der Herrschaft brauchbare Verhältnisse her.

Und so weiter.

Nun war es noch nie so, daß die Ansprüche, die die demokratischen Weltmächte mit der Forderung nach demokratischer Orientierung gegen auswärtige Regierungen erhoben haben, tatsächlich nichts anderes als die Einführung demokratischer Verfahrensweisen beim Regieren zum Inhalt gehabt hätten und damit, ungeachtet der materiellen Ergebnisse, befriedigt gewesen wären. Auch in den 40 Nachkriegsjahren waren freie Wahlen, Gewaltenteilung usw. für den Westen verkehrt, wenn die dadurch legitimierte Herrschaft nicht die richtigen weltpolitischen Dienste leistete. Dennoch war der wirkliche weltpolitische Ordnungsanspruch, den der freie Westen auf den Rest der Welt erhebt, zu Zeiten des „kalten Krieges“ prinzipiell deckungsgleich mit dem „Argument“ „Demokratie“. Es brauchte nicht viel Kasuistik, um befreundete Diktatoren und ähnliche „Erscheinungen“ richtig einzuordnen: Kaum hatten sie die Macht ergriffen und die antikommunistische „Säuberung“ ihres Landes in Gang gebracht, stand auch schon die „Rettung der Demokratie“ als der wahre Zweck ihres Eingreifens fest; mit der Suspendierung aller demokratischen Verfahren waren sie bereits wieder auf dem „Weg zur Wiederherstellung der Demokratie“; und wenn der sich in die Länge zog, so nur deswegen, weil es so enorm viele Feinde der Freiheit zu bekämpfen gab und das Volk selbst womöglich noch nicht so recht „reif“ war für die Demokratie.

Idealisten dieser Staatsform, die mit den diktatorisch unterdrückten sozialen Anliegen der Opposition in solchen Freundstaaten des Westens sympathisierten, empfanden diesen Gebrauch des Demokratie-Arguments als Heuchelei; sie kritisierten seine – in ihren Augen – ungleiche Anwendung auf die Mitglieder und Vasallenstaaten des westlichen und des sozialistischen Lagers. Mit solch höflicher Erinnerung, der Westen möge seine schönen Grundsätze doch bitte blind und ohne politische Berechnung anwenden, war jedoch wenig auszurichten gegen den demokratischen Konsens, wonach der Hauptfeind eben dieser Grundsätze im Osten saß und angesichts dieser großen Konfrontation kleinere Abweichungen von der demokratischen Norm unter den antikommunistischen Kräften vernachlässigt werden durften. Tatsächlich haben die Großmächte der freien Welt den Maßstab der Demokratie nicht selektiv, sondern zur Selektion der Staatenwelt, zur Unterscheidung von Freund und Feind verwendet: Demokratie, richtig verstanden, war das Kriterium ihrer gemeinsamen Feindschaft gegen die Sowjetunion. Man muß dazu nur wissen, was Demokratie, richtig verstanden, ist und wie die Übersetzung imperialistischer Interessen in eine Systemfrage funktionieren kann.

Kleiner Exkurs zum richtigen Verständnis der Demokratie

Demokratie ist erstens eine eigentümliche Art, die Staatsgewalt zu organisieren: als Obliegenheit von Ämtern, in die konkurrierende Kandidaten unter Einschaltung des regierten Volkes hineingewählt werden. Zur Ausstattung des demokratischen Staates gehört daher, neben dem eigentlichen Herrschaftsapparat, ein Parteienwesen, das die Kandidaten für dessen Besetzung rekrutiert. Die Freiheit der Wähler, diesen Parteien beizutreten und der einen eher als anderen ihr Vertrauen zu schenken, berührt die Herrschaft und ihre Aufgaben ansonsten nicht weiter, beschränkt auch nicht die Souveränität der gewählten Amtsinhaber, sichert ihnen im Gegenteil die unbedingte Anerkennung, auch durch die Sympathisanten der unterlegenen Seite. Umgekehrt ist vom wahlberechtigten Bürger verlangt, daß er sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsgeschäft und -personal dessen Standpunkt, so gut er kann, zueigen macht und die Durchsetzungsprobleme würdigt, die die Staatsgewalt hat, nicht zuletzt mit seinesgleichen. Was ein Volk sich vormachen (lassen) muß, um diese konstruktive Selbstverleugnung sachgerecht hinzukriegen, ist aus sämtlichen Wahlkämpfen bekannt: In ihnen buchstabieren die zur Macht strebenden Parteien dem Volk starke Führung als Garanten jeglichen Nutzens und als sein elementares politisches Bedürfnis vor.

Ungeachtet aller einschlägigen Erfahrungen mit der Herrschaftstechnik dieses Namens gilt Demokratie zweitens als Wert, der sich – wie es sich für einen Wert gehört – von selbst versteht. Für und gegen staatliche Einrichtungen und Verfahrensweisen läßt sich, wie gut oder schlecht auch immer, argumentieren; bei der Demokratie im höheren Sinn ist das unzulässig: Sie wird nicht geprüft, an ihr werden die wirklich existierenden Institutionen überprüft. Die Idee ist dabei die, eine Herrschaft, die sich von ihren Untertanen periodisch beauftragen läßt, wäre keine Herrschaft und ihre Wähler keine Untertanen; eine Gewalt, die jeden, der ihr praktisch gehorcht, zu ideeller Beteiligung einlädt, wäre Gewaltlosigkeit; wahrer Inhalt und Zweck demokratischer Staatsinstitutionen wäre folglich die Befreiung der Menschen von Unterdrückung, fast so, als wäre die Verhinderung von Willkür und Despotie eine unendliche Aufgabe, die einen ganzen staatlichen Gewaltapparat erfordert. Das dazugehörige Ideal heißt Freiheit und hat genaugenommen nur den einen trostlosen Inhalt, daß es das Gegenteil von seinem Gegenteil, nämlich keine willkürliche Vergewaltigung durch die staatliche Obrigkeit, verspricht – eine fragwürdige Verheißung, weil sie unterstellt, daß einem demokratischen Bürger in seiner politischen Ohnmacht auch diese Alternative dauernd blühen könnte. Im Lichte dieses Werts interpretieren Demokraten die Staatsform, die sie kennen: als Verwirklichung ihrer Freiheit. Dabei macht sich über die tatsächlich praktizierten Verfahren demokratischer Ermächtigung, über die Dummheiten parteilicher „Meinungsführerschaft“ und die miesen Techniken des Stimmenfangs, kaum einer etwas vor. Für Demokraten sind ihre schlechten Erfahrungen aber kein Hindernis, den Umgang mit ihrer Wahlfreiheit für die vergleichsweise optimale Erfüllung des ideellen Kriteriums einer zutiefst freiheitlichen Ermächtigung zu nehmen und dem anrüchigen Streit um Stimmen neben aller Verachtung die tiefere Bedeutung verbürgter politischer Freiheit beizulegen. Eins fürs andere zu nehmen, das Verfahren für den Wert und den Wert als Verfahrensvorschrift, so daß weder die hohe Freiheitsidee die Technik der Herrschaftslegitimation blamiert noch die Praxis der Wahl den demokratischen Idealismus, das macht das Geheimnis von Macht und Mündigkeit in der Demokratie aus. Kritik ist dabei nicht ausgeschlossen: Sie besteht im Vergleich der gemachten Erfahrungen mit dem geglaubten Freiheitsgedanken und bekräftigt damit, egal wie der Vergleich ausfällt, das Vertrauen darauf, staatliche Gewalt hätte, gleich was sie wirklich anrichtet, stets noch einen bürgerfreundlichen eigentlichen Inhalt und Zweck.

In dieser demokratischen Täuschung liegt eine gewisse Ironie. Der Wertbegriff ebenso wie die Staatsform, die er – ihrer „eigentlichen“ Intention nach – heiligspricht, beruht nämlich darauf, daß die Demokratie die politische Form eines politökonomischen Inhalts ist und nur funktioniert, wenn die dazugehörige Staatsräson auf gutem Weg ist. Demokraten gestehen selbst ein, daß ihre gepriesene Art, Staat zu machen, einige sehr spezielle gesellschaftliche Voraussetzungen hat, wenn sie nämlich aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen, ein Volk müsse „reif“ sein für die Demokratie, damit die klappen kann. Es ist ja wirklich keine Selbstverständlichkeit, als Staatsbürger von sich als alltäglichem Subjekt richtig abzusehen und sich die Rolle eines Auftraggebers der eigenen Obrigkeit einzubilden. Es ist aber auch nicht bloß eine Sache der Gewohnheit, sein Bewußtsein so funktionell zu spalten. Die demokratische Art, Staat zu machen, setzt voraus, daß die auf diese Art regierte Gesellschaft insgesamt eine hoheitliche Ordnungsgewalt braucht und tatsächlich in einem kalkulierenden Verhältnis zu der Gewalt steht, der sie sich fügt. Es muß sich folglich um eine Gesellschaft gegensätzlicher Interessen handeln, die gewaltsamer Betreuung bedürfen, um Bestand zu haben, ohne ihren gegensätzlichen Inhalt aufzugeben; in der nicht nur die Inhaber der erfolgreichen Interessen, die sich auf Kosten der anderen durchsetzen, eine öffentliche Gewalt zu ihrer Sicherheit benötigen, sondern auch die andern, die auf die Rolle von benützten Erfüllungsgehilfen der herrschenden Interessen festgelegt sind, darin ihren Beruf und ihr Lebensmittel sehen und anerkennen, daß „es“ ohne allgemeine Aufsichtsgewalt nicht geht. Dies vorausgesetzt, bezieht sich die Staatsgewalt auf die gegensätzlichen Interessen und Lebens-„Umstände“ ihrer Bürger, die sie in Kraft setzt, wie auf eine vorgefundene Gegebenheit, bei deren Bewältigung sie allen Betroffenen hilft – den Nutznießern ebenso wie den Benutzten, den Erfolgreichen wie denen, die sich für den Erfolg anderer aufarbeiten. Das ist die Grundlage für all die Formen der Dienstbarkeit fürs „Volk“, die eine demokratische Staatsgewalt auszeichnen. Die Freiheit, die sie ihren Untertanen wirklich gewährt, besteht in dem Recht, mit einer ganzen Welt von „Sachzwängen“ – dem „stummen Zwang“ der ökonomischen Verhältnisse wie dem sehr beredten Zwang der dafür einschlägigen Gesetze und zuständigen Instanzen – berechnend umzugehen, soweit die privaten Mittel reichen. Es ist dieser Zwang zu einem Opportunismus eigener Art, den die Idee der Freiheit als Freisetzung von staatlicher Vormundschaft verherrlicht.

Demokratie ist folglich nicht bloß eine Verfahrensvorschrift für Regierungen, sondern drittens eine Form mit Inhalt: Sie baut sich auf der modernen bürgerlichen Klassengesellschaft auf und definiert Herrschaft als die Aufgabe, mit allen nötigen Mitteln das Funktionieren der „Marktwirtschaft“ und ihres zentralen Rechtsinstituts, des Privateigentums, zu sichern, wirtschaftspolitisch zu fördern und die Folgen zu bewältigen. Die zeitgenössische Ideologie, die „Demokratie und Marktwirtschaft“ immer in einem Atemzug nennt, liegt da gar nicht so daneben – außer daß sie die Sache auf den Kopf stellt und eine „freie Wirtschaft“, so als wäre das der Begriff kapitalistischer Benutzungsverhältnisse, als Forderung des außer Frage stehenden Ideals der politischen Freiheit auffaßt. Tatsächlich ist es so, daß das dem Kapitalismus eigene Verhältnis zwischen einer in Privateigentum und Lohnarbeit eingehausten Gesellschaft und der dafür notwendigen und funktionalen Gewalt in den Formen demokratischer Teilhabe des Wählers am Regierungsgeschäft abgewickelt und durch die Idee der bürgerlichen Freiheit idealisiert wird. Deswegen bezeichnet Demokratie unter dem Signum der Staatsform und unter allen Anzeichen eines Höchstwerts eine vollständige Staatsräson, die die politischen Erfolgsbedingungen des produktiven Privateigentums, des Kapitals, durchdekliniert.

Zu diesen Erfolgsbedingungen gehört die Freiheit der nationalen Wirtschaft, über die Schranken ihres angestammten Gemeinwesens hinaus tätig zu werden. Auch diese Freiheit hat die auf ihre Grenzen beschränkte nationale Staatsgewalt zu schaffen und zu sichern. Die Außenpolitik eines demokratischen Staates hat damit von vornherein einen materiellen Inhalt, auch wenn die Ansprüche, die sie gegen andere Staaten erhebt, den Anschein einer ganz abstrakten Konkurrenz um „Macht“ schlechthin erwecken, weil sie sich um Hoheitsfragen drehen. Wo jenseits aller Ökonomie von anderen Souveränen diplomatisch „Entgegenkommen“ verlangt wird, Hoheitsrechte reklamiert werden, das Militär paradiert und Ehrenzeichen die Szene beherrschen, da ist allemal der materielle Anspruch eingeschlossen, der aus der demokratischen Staatsräson folgt: Der andere Staat solle den „marktwirtschaftlichen“ Interessen der fordernden Nation, d.h. ihrer Kapitalisten, entsprechen und zu diesem Zweck seine eigene Gesellschaft sachgemäß zurechtmachen – also selber „sachgerecht“ regieren.

Was da verlangt wird, ist in 90 von 100 Staaten auf der Welt mit demokratischen Methoden gar nicht zu machen. Die Forderungen von auswärts, aus den verschiedenen Heimatländern der „marktwirtschaftlichen“ Freiheit, treffen nämlich meistens auf Verhältnisse, unter denen ein von der einheimischen Gesellschaft getragener kapitalistischer Erfolg noch gar nicht zustandegekommen ist und auch nie mehr zustandekommt, wenn geschäftstüchtige Interessenten von auswärts sich freizügig bedienen dürfen. Folglich fehlen alle Voraussetzungen für eine demokratie-„fähige“ nationale Klassengesellschaft. Das staatliche Kommando über die Einheimischen bleibt der verlängerte Arm auswärtiger Forderungen und tritt zum regierten Volk nie in das Verhältnis des gewaltsamen „öffentlichen Dienstes“ an dessen – gegensätzlichen – Interessen; allenfalls bloß formell, als demokratische Farce. Das hindert moderne Demokraten allerdings überhaupt nicht daran, ihre Anspruchshaltung gegen den Rest der Welt in den Wunsch zu kleiden, überall auf sachgerecht nützliche Ebenbilder der eigenen Nation zu treffen. Und weil man von der die allerbeste Meinung hat, versteht sich dieser Wunsch als das großzügige Angebot, der Rest der Welt dürfte sich am eigenen Vorbild bedienen. So stellt sich der Anspruch auf eine in allen Belangen nützlich zurechtgemachte, dem kapitalistischen Erfolg der eigenen Nation dienstbare Staatenwelt als das Vorhaben dar, andere Nationen den Respekt vor der Freiheit zu lehren. Demokratie, in der Weltpolitik als Argument benutzt, steht somit viertens für – Imperialismus.

Tatsächlich ist diese Art, Weltherrschafts- und Benutzungsansprüche als weltweite demokratische Volksbeglückung zu begreifen, über 40 Jahre hinweg zur gesamtwestlichen Gewohnheit geworden. Das freilich nicht einfach deswegen, weil die beteiligten westlichen Staaten alle der gleichen imperialistischen Staatsräson folgen und insofern ein und dasselbe weltpolitische Ziel verfolgen. Dieses Ziel schließt vielmehr Konkurrenz, also die Wendung gegeneinander ein: Konkurrenz um so abstrakte Dinge wie „Macht“ und „Einfluß“ und, darin eingeschlossen, um den jeweiligen Nutzen aus den weltwirtschaftlichen Leistungen und Bemühungen aller anderen Staaten. Was die demokratischen Mächte voneinander und von den übrigen Nationen wirklich wollen, geht daher in der Forderung nach Einordnung in die politische Ökonomie des Kapitalismus und nach nützlichen Weltmarktbeiträgen im allgemeinen gar nicht auf; im Gegenteil: Damit, daß es einer jeden kapitalistisch erfolgreichen Nation gar nicht um den Kapitalismus zu tun ist, sondern um ihren besonderen, dem der anderen entgegengesetzten Erfolg mit dieser Wirtschaftsweise, fängt die Außen- und Weltpolitik einer bürgerlichen Nation überhaupt erst an. Entsprechend fragwürdig ist die Übersetzung des Herrschaftsanspruchs über andere Staaten in die Forderung, sie sollten demokratisch werden: Gar nicht beantwortet, sondern überhaupt erst eröffnet ist damit die eigentlich interessierende Frage, welche Demokratie was davon hat.

Dennoch war „Demokratie“ 40 Jahre lang die weltpolitische Entscheidungsfrage, die die demokratischen Mächte gemeinsam gegen das sozialistische Lager gestellt und allen dritten Staaten erpresserisch vorgelegt haben. Ihre nationalen Interessen waren in aller Form hinter den gemeinsamen Anspruch zurückgestellt, die ganze Welt zu einer Sphäre der Freiheit für kapitalistische Betätigung überhaupt zu machen, so als wären damit auch schon die Interessen jeder Nation gewahrt. Der imperialistische Zugriff rangierte, paradox genug, hinter den allgemeinen Prinzipien des imperialistischen Zugreifens. Die Herstellung und Sicherung einer benutzbaren Welt, deren Machthaber sich zur demokratischen Seite bekannten – wie auch immer das Innenleben ihrer Macht beschaffen war –, war als Gemeinschaftsaufgabe der demokratischen Nutznießer organisiert, getrennt vom Konkurrenzinteresse der teilnehmenden Nationen an der Benutzung des Weltmarkts und seiner auswärtigen Geschöpfe und geschieden von den höchst unterschiedlichen Erfolgen, die sie dabei zu verzeichnen hatten.

Den Grund für diese Politik lieferte die Sowjetunion mit ihren nicht ganz erfolglosen Bemühungen, eine Alternative nicht innerhalb des Systems der Staatenkonkurrenz, sondern gegen die Prinzipien des Weltmarkts und der darauf bezogenen Ordnungs- und Sicherheitspolitik der demokratischen Mächte zu sein und für alle übrigen Nationen zu eröffnen. Gegen diese überragende Bedrohung der demokratischen Staatsräson und ihrer imperialistischen Notwendigkeiten organisierten die USA eine als „freier Westen“ in die Geschichte eingegangene Staatengemeinschaft, die das höchste Gut jeden Mitglieds, den nationalen Konkurrenzerfolg, unter den Vorbehalt der supranationalen Sicherung einer überhaupt kapitalistisch brauchbar geordneten und beherrschten Welt stellte. Auch da war die Frage des Regierungssystems keineswegs die Sache, um die es ging. Sie stand bloß für den Gegensatz, der wirklich auszutragen war: zwischen dem ökonomisch wohlbegründeten Ordnungsanspruch der westlichen Mächte und dem wie schlecht auch immer begründeten Antikapitalismus und Antiimperialismus der Sowjetunion, die als aus eigener Kraft haltbare Ausnahme auch schon die entscheidende Gefährdung des vom Westen errichteten Weltsystems war. Für diesen wirklichen Inhalt des „Ost-West-Konflikts“ konnte die Alternative von Demokratie und Volksdemokratie aber auch wirklich gut eintreten, weil auf beiden Seiten Staatsräson und Regierungsform zusammenfielen. Der Grund der westlichen Feindschaft gegen die Sowjetunion – die (Zer-)Störung einer auf die USA und ihre Partner zugeschnittenen Weltordnung durch eine nicht integrierbare und nicht auszuschaltende Gegenmacht – war deckungsgleich mit dem Gesichtspunkt der „Kalten“ Kriegserklärung des Westens – der sozialistischen Abweichung vom Kanon staatlicher Verfahrensvorschriften, wie sie zur Demokratie gehören – und ließ sich stets zuverlässig in den ideologischen Titel des westlichen Antikommunismus – die unterdrückte Freiheit – auflösen. Das Quid-pro-quo von Form und Inhalt war also gar nicht problematisch – und im Gegenteil enorm nützlich. Denn damit war vom imperialistischen Inhalt der ganzen atomkriegsträchtigen Weltaffäre abstrahiert und ein staatsmoralischer Gesichtspunkt als eigentlicher Konfliktgegenstand untergeschoben. So wurde die Demokratie fünftens zum gemeinschaftlichen Weltkriegsgrund der bedeutenden kapitalistischen Nationen, an dem auch sämtliche Drittstaaten in Verbündete und Gegner geschieden wurden.

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Die alte Formel zur sachdienlichen Selektion der Staatenwelt funktioniert nicht mehr zuverlässig, seit es die Sowjetunion als maßgeblichen Hauptfeind nicht mehr gibt und die Ordnung der Welt nach dem Weltkriegsgesichtspunkt obsolet geworden ist. Was bleibt, ist die demokratische Staatsräson nach innen und nach außen, die 40 Jahre lang in der Sowjetunion auf ihre nicht hinnehmbare Gegenmacht gestoßen ist; und auch dabei bleibt es, daß die großen Mächte, die so auf die Welt losgehen, ihre Anspruchshaltung gerne über ihre Herrschaftsform, aufgefaßt im Sinne des Ideals bürgerlicher Freiheit, definieren. Wenn sie sich damit freilich einander und dem Rest der Staatenwelt zuwenden, dann gibt das Kriterium des demokratischen Regelwerks und der Rechtsförmlichkeit der Macht, eben weil die Frage nach dem staatlichen Anstand nicht stellvertretend für einen Weltkriegsgrund aufgeworfen wird, nicht mehr viel her.

Schlagartig außer Kurs gesetzt wurde es dennoch nicht. Nach dem Triumph des Westens war sogar eine Zeitlang der Drang lebendig, Demokratie als einzig zulässige Herrschaftsform verbindlich vorzuschreiben und sich so einer genehmen ausländischen Umwelt zu versichern. Für die Staaten Europas einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken in Asien hat die KSZE – ursprünglich geschaffen als diplomatisches Instrument, um den sowjetischen Feind vor dem Kriterium der demokratischen Werte ins Unrecht zu setzen und zersetzend auf seine innere Ordnung einzuwirken – das auch so festgelegt und damit den nach wie vor gemeinschaftlich wahrgenommenen Ordnungsanspruch der alten Nato-Demokratien gegen die Erben des ehemaligen Feindes dokumentiert. Und in demselben Sinn läßt sich natürlich nach Bedarf den zahlreichen diktatorisch regierenden Geschöpfen der freiheitlichen Weltordnung mit Demokratieforderungen zusetzen oder sogar für ihre Ersetzung sorgen.

Allerdings stellt sich bei dieser Übung zunehmend heraus, daß es sich eben nicht mehr um die Beantwortung jener Gretchenfrage dreht, mit der der freie Westen zwischen Freund und Feind zu unterscheiden beliebte. Der Antrag an Staaten der „Dritten Welt“, gefälligst einmal freie Wahlen abzuhalten, zeugt natürlich auch heute von dem freiheitlichen Bestreben, den Gebrauch der Staatsmacht anderswo in die Richtung zu lenken, die den Hütern der kapitalistischen Demokratien genehm ist. Aber die eine, erst einmal für alle Staatsanwälte des einzig senkrechten Systems gleichermaßen entscheidende Orientierung nach „Westen“ statt am „Osten“ – womöglich als Vorbedingung für Kredit und „Hilfe“ – ist nicht mehr das Ziel der Einmischung. Weder das Wohlverhalten auf seiten der minder bemittelten Mitglieder der Völkergemeinschaft noch der Lohn dafür definieren sich heute so wie zu Zeiten des „Kalten Krieges“, dessen einseitige Beendigung zumindest diese faux frais überflüssig macht – und neue Rechnungen auf die Tagesordnung bringt: Rechnungen, die sich aus dem Nutzen der notorisch einmischungsbeflissenen Nationen ergeben, der bisher zwar nicht zu kurz kam, aber eben nur im Rahmen der großen Hauptsache, die da zu erledigen war, und eine gemeinsame, mit Priorität versehene Aufgabe darstellte.

Mit dieser Aufgabe entfällt zumindest die ihr geschuldete Gemeinsamkeit; und das für ihre Wahrnehmung geprägte Markenzeichen „Demokratie“ – gegen das inzwischen jeder Einwand, auch der blöde Vorwurf der unzulässigen Führung des Titels, ausgestorben ist – verliert den Charakter des treffenden Etiketts für die Größe und Güte einer welthistorischen Mission.

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Die maßgeblichen Demokraten des Lagers, welches als „freier Westen“ Geschichte gemacht hat, haben die neue Lage geprüft und befunden, daß ihr Vorrat an Gemeinsamkeiten mit dem Untergang der Sowjetunion keineswegs aufgebraucht ist. Sie haben entdeckt, daß es auch ohne den globalen Widerstreit zwischen Freiheit und Sozialismus viel anzupacken gibt. Ganz ohne ein offizielles Dementi der bis gestern gültigen Lüge, die Auswärtsspiele der westlichen Wertegemeinschaft wären zum Schutz der ganzen Welt vor dem undemokratischen Zugriff des Ostens nötig, sind sie sich über den neuen Titel ihrer alten Mission einig geworden. Er heißt schlicht und ergreifend „Weltordnung“.

Das ist, verglichen mit dem „Argument“ Demokratie, schon fast eine ehrliche Bezeichnung dessen, worum es geht. Während die Berufung auf die freiheitliche Staatsform die diversen Unternehmungen der Westmächte rechtfertigte, also die Befugnis zum rücksichtslosen Gebrauch von Geld und Gewalt aus dem ach so rücksichtsvollen Umgang mit den „Menschen“ in demokratisch regierten Staaten ableitete, benennt das Programm „Weltordnung“ eigentlich ziemlich direkt das Prinzip der Aufsicht und Kontrolle über die Staaten der vom Bolschewismus befreiten Welt. Um die Zuständigkeit und Berechtigung derer, die sich da zum Ordnen berufen wissen, wird wenig Aufhebens gemacht. Ihr Beschluß, den übrigen – inzwischen um einige nette Exemplare vermehrten – Souveränen auf die Finger zu sehen und Vorschriften für den Gebrauch ihrer Macht zu machen, steht ganz ohne höhere Weihe fest. Höchstens in bezug auf ein zustimmendes Nicken von Weltbürgern, die ihrer Nation und ihren Erfolgen zugetan sind und „Ordnung“ allemal für besser halten als „Unordnung“, ist der neue Titel „berechnend“ gewählt. Diese treuen Seelen lassen sich dann auch nicht durch den aufschlußreichen Zusatz erschüttern, der nachgereicht wird, um das Ziel des ordnenden Eingreifens zu verheißen. Es geht schon wieder um den Frieden.

Verdeutlicht durch die Verbindung mit so unmißverständlichen Verben wie „erhalten“, „sichern“, „schaffen“ usw. umreißt das Ziel „Frieden“ eine Tagesordnung, die sich von der Ära des Kalten Krieges bestimmt nicht durch Behaglichkeit abhebt. Statt einer „Friedensdividende“ – so hieß ein paar Wochen lang der Ertrag aus dem sowjetischen Konkurs – verabreichen die amtierenden Demokraten ihren Wählern die Botschaft, daß sie die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ immerzu und überall ins Kalkül ziehen. Sie ziehen den populären Standpunkt der Landesverteidigung aus dem Verkehr, wenn die Notwendigkeit ihrer militärischen Anstrengungen zur Debatte steht; ersetzt wird dieser für die Vorstellung jahrzehntelang aufbereitete casus belli, den sich die im Nato-Bündnis zusammengeschlossenen Demokratien gar nicht mehr vorstellen können, durch einen Blick auf die politische Weltkarte. Und diese stellt sich dar als Ansammlung eines politischen Gelichters, das zu „Friedensstörungen“ aller Art bereit und fähig ist, was umstandslos die ununterbrochene Mobilmachung zur Erledigung „friedenserhaltender und -herstellender Maßnahmen“ gebietet.

So ist man in der politischen Kultur der Jahrtausendwende endlich von der unseligen Gegenüberstellung zwischen Krieg und Frieden wieder abgekommen, welche eine Zeitlang die nationalen Geister in unserer Demokratie geschieden und entzweit hat. In Rückbesinnung auf die römische Tradition, wo pacare von pax kam und Unterwerfung besagte, nehmen sich gewisse Nationen nichts Geringeres vor als die gewaltsame Unterordnung des Rests der Welt. Was die Mehrheit der Souveräne auf dem Globus mit ihrer Souveränität anstellen darf, stellt eine Minderheit ihrer höchstdemokratischen Entscheidung anheim; dieser weltpolitische Einfall hat zwar kein anderes Recht auf seiner Seite als die Macht, die sich in Reichtum und Kriegsmitteln der alten Alliierten so angesammelt hat – aber als entlarvende Klarstellung darüber, woran die alte Sowjetunion den „Westen“ wirklich behindert hat, wird die Sache der weltordnenden Friedensmission bei den Nationaldemokraten des Westens wohl nicht ankommen.

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Eher für Aufregung sorgen dürfte die Unzulänglichkeit der neuen Titel für die Ausübung überlegener Gewalt, die in der praktischen Durchführung des Programms zutage tritt. Wenn schon die verfügbaren Potenzen mit quasi natürlicher Folgerichtigkeit das Ordnen der Staatenwelt zur aktuellen welthistorischen Mission erheben, dann sieht deren Vollzug nämlich auch so aus. Die „Weltordnung“, welche jeweils hergestellt werden muß, leitet sich eben „schlüssig“ aus dem Handlungsbedarf derer ab, die kraft ihrer militärischen Gewalt auch die Definitionsbefugnis besitzen für die Fälle, in denen „friedensschaffende Maßnahmen“ geboten sind. Und das sind allemal die „Störungen des Friedens“, die den ökonomischen bis strategischen Interessen der mächtigsten Ordnungshüter zuwiderlaufen. Das Ideal der Weltordnung ist nicht nur von der stärksten Nation erfunden worden – es drückt auch ihren Anspruch auf Unterordnung und Beihilfe aller anderen Staaten aus. Es läßt ausdrücklich den Gesichtspunkt offen, unter dem die zur Einordnung aufgeforderten anderen Souveräne im freien Willen der Führungsmacht ihre nationalen Zielsetzungen wiederentdecken und gewahrt sehen mögen, wenn sie sich dem erlassenen Ordnungsruf fügen. Wer sich anschließt und als Miturheber der verlangten Ordnung in der Welt auftreten möchte, muß schon selber zusehen, nach Maßgabe welcher Berechnung er das tut. Natürlich handelt es sich in der Sache schon noch um das alte Arrangement, daß gewisse Prinzipien des imperialistischen Zugriffs auf andere Staaten, den jede kapitalistische Nation nach Maßgabe ihrer Konkurrenzmittel unternimmt, nach wie vor außer Konkurrenz bleiben und unter amerikanischer Führung gemeinschaftlich gesichert werden. Anders als zu den Zeiten, als weltweit die Freiheit verteidigt werden mußte, steht jedoch der Gegner der weltpolitischen Abstraktion namens „Ordnung“ nicht fest. Der Konsens der imperialistischen Mächte über die zu bekämpfenden Störenfriede und die zu treffenden Ordnungsmaßnahmen hat darin keinen Leitfaden. Und das ist immerhin ein Hinweis darauf, daß er auch in der Sache keinen sicheren Halt mehr hat, sondern nach dem Kräfteverhältnis entschieden wird: gemäß der Fähigkeit und dem Willen der stärksten Ordnungsmacht, Diktate durchzusetzen oder Kompromisse einzugehen.

So spielt sich das gemeinsame Ordnen zwangsläufig als Konkurrenz zwischen den Nationen ab, die sich zur Herstellung des Friedens berufen wissen. Und da ihre Bemühungen dem Recht und der Macht dritter Staaten gelten, denen sie die souveräne Verfolgung ihrer Interessen genehmigen und verbieten, artet diese Konkurrenz zwischen den maßgeblichen Nationen in lauter diplomatische und militärische Aktionen aus, die sich an der Gestaltung der Landkarte zu schaffen machen. Gerechtet wird – mit und ohne Einsatz nationaler oder internationaler Schlagkraft – um die Aufteilung der Welt, um die Zuteilung und den Entzug von Land und Leuten, um ihre Unterordnung unter die Verfügung einer politischen Herrschaft, die man zu partnerschaftlichem Gebrauch ihrer Macht verpflichtet oder als nicht geeignet ansieht. Diesen erzimperialistischen Kurs pflegen die Friedensmissionare gewohnheitsgemäß mit Geschichten über das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das sie zu ihrem Sorgeobjekt erklären, zu verdolmetschen. Daß dieses hohe Gut in einem Fall gewährleistet werden muß, weil es im anderen verletzt wurde, ergibt sich nie aus ihm selbst. Wo „selbsternannte“ – und nicht in den Metropolen der Hauptmächte akkreditierte – Souveräne anzutreffen sind, wo altes Recht aus historischen Atlanten einen Staat legitimiert oder im Gegenteil ins Unrecht setzt, wo Völker zu den Staaten, in denen sie leben, passen oder nicht – diese ziemlich grundsätzlichen Entscheidungen ergeben sich schon wieder aus dem Kräfteverhältnis und den Interessen der paar Staaten, für die die Abdankung der Sowjetunion gleichbedeutend ist mit der Erweiterung ihrer weltweiten Zuständigkeit. Und bei dieser Übung ist die BRD groß ins Geschäft eingestiegen – nicht ohne darauf hinzuweisen, daß es ihr um die Veränderung des Kräfteverhältnisses selbst zu tun ist.

Mit der Annexion der DDR, die als Verwirklichung des „Selbstbestimmungsrechts der Deutschen“ dargestellt wurde, hat dieser völkerrechtliche Titel eine bemerkenswerte Präzisierung erfahren: Nicht die – verschiedenen Nationen gemeinsame – Staatsform ist der maßgebliche Leitfaden der Außenpolitik, sondern der Staat insofern, als er das – auf Grund welcher Titel auch immer – zu ihm gehörige Volk zur Nation eint. Es mag so aussehen, als würde dieser Gesichtspunkt zu dem von Deutschland aus betriebenen Projekt der europäischen Union nicht so recht passen; tatsächlich ist es wohl so, daß sich von ihm her klärt, was das „wiedervereinigte“ Deutschland mit diesem Projekt eigentlich betreibt, nämlich so etwas Ähnliches wie die „Wiedervereinigung“ mit der DDR: eine nationale Vergrößerung. Daß von offizieller deutscher Seite einem „aufkeimenden“ oder „Rückfall in den“ Nationalismus eine Absage nach der anderen erteilt wird, paßt haargenau zu einer Politik, die den nationalstaatlichen Aufwuchs zur Weltmacht betreibt: Man muß nur dementieren, was man in Wirklichkeit tut; und dementieren muß man solange, wie man auf die Zustimmung anderer Nationalisten angewiesen ist, denen deutsche Größe als ihre eigene Zukunft nicht recht einleuchtet; an deren Adresse ergeht überdies, passenderweise, die Warnung vor zuviel nationalem Egoismus. Ihre praktische Bewährungsprobe als Leitfaden und Sortierungskriterium deutscher Außenpolitik hat die „Selbstbestimmung der Völker“ in einer anderen Region deutschen Interesses jedenfalls schon erfolgreich abgelegt: Auf dem Balkan ist die gesamtdeutsche Nation im Namen dieses Werts staatenbildend tätig geworden, zugunsten slowenischer und kroatischer Politiker, und hat keinen Bürgerkrieg der Betroffenen gescheut, um ihre Kompetenz zur Staatengründung durchzufechten. Im Hinblick auf die Nachfolgestaaten der Sowjetmacht mit ihren strittigen Grenzen sind damit Maßstäbe gesetzt und Zuständigkeiten angemeldet. Dies um so mehr, als Deutschland sich mit seiner Fürsorge für Minderheiten im Osten, die es als versprengte Teile seines Volkstums zu betrachten beliebt, in die Neuformierung von Staatswesen auf sowjetischem Boden als unmittelbar betroffene Aufsichtsmacht eingemischt hat.

So trennt sich Deutschland mit dem neu in Anschlag gebrachten Kriterium der völkischen oder „nationalen Identität“ von den – daneben durchaus anerkannten – weltpolitischen Maßstäben supranationaler Art wie „Ordnung“ und „Frieden“, die auf imperialistischen Grundsätzen der Willfährigkeit und Dienstbarkeit anderer Regierungen im allgemeinen bestehen, so als wären diese Grundsätze ein eigener Zweck neben und unabhängig von den nationalen Zielsetzungen der Weltpolitiker, die den Rest der Welt für sich ausnutzen wollen. Von der Fragwürdigkeit dieses imperialistischen Supranationalismus zeugen bei den alten Verbündeten andere Akzentverschiebungen, z.B. hin zu früheren kolonialen Zuständigkeiten, an die sich sogar Italien im Fall Somalias erinnert fühlt. Und auch das ist eine gewisse Klarstellung, wenn die Regierung in Washington ihren Nachschlag zum Golfkrieg, zwei Jahre nach dessen Eröffnung, ziemlich unverblümt mit dem Standpunkt begründet, sie könne sich die Dreistigkeit des irakischen Diktators und dessen „Test auf die amerikanische Entschlossenheit“ im Übergang vom alten zum neuen Präsidenten nicht gefallen lassen.

Wo die Staatenwelt nach solchen Gesichtspunkten des nationalen Rechts und der nationalen Ehre ihrer führenden Mitglieder durchsortiert und mit Krieg überzogen wird, da bekommt gegen alle „Systemfragen“, die eine gemeinschaftliche Antwort der imperialistischen Mächte erfordern, der Wille zum exklusiv nationalen Vorteil (wieder) das letzte Wort in der Weltpolitik.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 15, Umfang: 33 Seiten

Die UNO der 90er Jahre

Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung

Die neue UNO: Ein Traum wird wahr

Die UNO und ihre Charta genießen seit neuestem einen hemmungslos guten Ruf. Die Charta – die dafür niemand zu kennen braucht – gilt als eine Art Weltgrundgesetz, das entscheidet, was den Staaten zusteht und wie ihnen Recht geschieht, und als Handlungsanweisung für die Herstellung ordentlicher Verhältnisse auf dem Planeten. Was in ihrem Namen und UNO-Auftrag geschieht, kann weder falsch noch unrecht sein; und daß in jüngster Zeit unter UNO-Flagge allerhand Gewaltsames geschieht, regulärer Krieg und viele Aktionen dicht darunter, das berechtigt zu den schönsten Hoffnungen. Denn Kriege, zu denen die UNO ermächtigt, gehen dermaßen in Ordnung, daß an ihnen nichts geringeres abzulesen ist als der allmähliche Fortschritt der Weltordnung überhaupt.

Freilich auch gewisse Stockungen; denn noch längst löst die UNO nicht alles gewaltsam ein, was ihre Charta verspricht. Die „Weltorganisation“ versagt noch zu oft bei der gleichmäßigen, flächendeckenden Durchsetzung ihrer Resolutionen, die im Großen und Ganzen den vernünftigen Konsens der Völkergemeinschaft widerspiegeln; wohl deswegen, weil sie sich noch nicht genügend von den nationalegoistischen Berechnungen ihrer Mitglieder emanzipiert hat, noch viel zu sehr auf deren Mittel und guten Willen angewiesen ist und noch viel zu wenig ein eigenständiges Macht-Subjekt. Aber es wird daran gearbeitet; und vorangekommen ist die UNO doch auch, das gestehen selbst Skeptiker zu. Die schöne Aufgabe gewaltsamer Friedenstiftung packt sie schon an, ebenso manche der modernen Weltprobleme, die sich bekanntlich nicht nach nationalen Grenzen richten. Und eins steht auf alle Fälle fest: Überhaupt keine Rede kann im Zeitalter der neuen UNO mehr sein von jener alten Unart großer Nationen, die man Imperialismus nennt.

Dieser glückliche Weltzustand ist eingetreten, seit die Staatenwelt ihren großen Störenfried, die Sowjetunion, losgeworden ist. Bislang hat nämlich die oberste Entscheidungsinstanz der Welt, der UNO-Sicherheitsrat, an dem Konstruktionsfehler gelitten, daß das Vetorecht des einen großen Gründungsmitglieds seine schönsten Initiativen abgeblockt hat. Mit dieser „Selbstblockade“ ist es jetzt vorbei; die Weltorganisation kann ihrem eigentlichen Beruf nachkommen und die Staatenwelt in Ordnung bringen. Zwar fehlt noch einiges an Kants regulativer Idee vom ewigen Frieden und am politikwissenschaftlichen Traum von einem handlungsfähigen Weltgewaltmonopol, das die „höchsten Gewalten“ über sich einrichten, um einander freiwillig nach Recht und fester Verfahrensordnung zur Vernunft zu zwingen. Aber die ersten Schritte sind getan, um so etwas wahr werden zu lassen.

Oder etwa doch nicht? Geht es womöglich um etwas ganz Anderes?

Das Programm: Der verlogene Schein einer

friedlichen Rechtsgemeinschaft der Staaten

Eins steht jedenfalls fest: Keine Schießerei größerer Ordnung läuft mehr ab ohne UNO-Beobachtung und -Intervention. Keine Hungerkatastrophe greift um sich, kein Flüchtlingstreck setzt sich in Marsch, ohne daß die UNO es registriert. Keine globale Naturzerstörung nimmt ihren Lauf, ohne daß die UNO sich darum sorgt. Je wüster es zugeht, um so wichtiger nimmt sich die Gemeinschaft der Veranstalter des betreuten Elends. Sie begreift sich als weltpolitisches Subjekt und tritt auch wie ein solches auf: mit dem Standpunkt des Auftraggebers im Krieg der USA gegen Saddam Husseins Irak; mit dem Standpunkt der Überwachungsbehörde und des Schlichters in blutigen Konflikten aller Art; mit dem Standpunkt der Mandatsmacht in heruntergekommenen Staatsgebilden, in denen keine souveräne Gewalt mehr anzutreffen ist; mit dem Standpunkt der tonangebenden Weltzentrale bei der Befassung mit globalen Folgeerscheinungen der modernen Weltordnung, die allgemein als Weltprobleme anerkannt sind. Und so beziehen sich die souveränen Staaten auch – neben allem, was sie sonst tun – auf ihren gemeinsamen Club: Zur Gewaltanwendung lassen sie sich beauftragen; sie intervenieren im Namen der UNO; Vorbeugung gegen und Umgang mit Hunger- und anderen Katastrophen überlassen sie gern den „hohen Kommissaren“ der Weltorganisation; usw.

*

Entsprechend selbstbewußt gibt der Chef des Unternehmens Auskunft.

Frage des demokratischen, also in Kategorien des Personenkults denkenden Korrespondenten der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn Sie nach Ihrem ersten Amtsjahr Bilanz ziehen, haben Sie dann den Eindruck, neue Akzente gesetzt zu haben?“

Butros-Ghali in aller Bescheidenheit: „Meine Arbeit unterscheidet sich nicht von jener meines Vorgängers, aber die Situation hat sich verändert. Es gibt viel mehr Konflikte, die Vereinten Nationen genießen mehr Glaubwürdigkeit, und wir haben mehr Probleme zu lösen. Ich erinnere Sie an ein Ereignis von kapitaler Bedeutung, das die öffentliche Meinung in Bann gezogen hat, nämlich den Umweltgipfel von Rio. 1992 haben sich wichtige Dinge ereignet, bei denen die UN als Motor, als Führungskraft auftraten.“

Die Völkergemeinschaft streitet sich mehr; das spricht für den Verein, den die feindlichen Brüder bilden. Der kann außerdem Probleme auf die Tagesordnung von Veranstaltungen setzen, die, wenn schon sonst nichts, so doch viele Journalisten in Bewegung setzen. Das ist Richtlinienkompetenz.

„Ein weiteres Beispiel für die veränderte Situation ist, daß im vergangenen Jahr zwei Dutzend neue Staaten Mitglieder der UN wurden, darunter alle Republiken der früheren Sowjetunion. Wir haben in den neuen Hauptstädten Büros eröffnet und helfen diesen Ländern, am internationalen Leben teilzunehmen. Die Verantwortung der UN ist vielfältiger geworden. Wir beschäftigen uns jetzt mit Problemen der Demokratisierung, der Menschenrechte, mit wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Reformen. Die Vereinten Nationen spielen eine wachsende Rolle in planetarem Maßstab.“

So läßt es sich auch sehen, das Ausscheiden eines Gründungsmitglieds, das sich immerzu mit seinen abweichenden „wirtschaftlichen, sozialen und strukturellen Reform“-Vorstellungen ins Management des Weltfriedens einmischen wollte und nie eine „Rolle in planetarem Maßstab“ spielen durfte: Statt seiner hat die UNO viele neue Mitglieder, denen sie bei der Umstellung aufs neuerdings alleingültige System zur Seite steht. Denn endlich braucht sie nicht mehr so zu tun, als wäre sie systemneutral.

„Die Tatsache, daß alle Staaten die UN zum Handeln auffordern, daß die UN an allen Ecken der Welt präsent sind, ja sogar die Tatsache, daß gewisse Entscheidungen der UN so umstritten sind, erbringt den Beweis, daß die Vereinten Nationen neue Aufgaben haben.“

Kein Volk sträubt sich: Alle wollen eine UNO, die ihnen Vorschriften macht, auch wenn die ihnen dann gar nicht passen. Deswegen sehen sie wohl auch ein, daß ihr gemeinsamer Club ein eigenes Militär braucht:

Der Korrespondent fragt nach dem Schicksal des Vorschlags, eine multinationale „Schnelleingreiftruppe“ im Dienst der UNO und einen 1-Mrd-Dollar-Fonds für „Friedensmissionen“ zu schaffen.

Der Generalsekretär:„Sowohl im Sicherheitsrat wie in der Generalversammlung waren die Reaktionen äußerst positiv. Ich habe auch von zahlreichen Staaten zustimmende Antworten erhalten. Sie sind bereit, dem Sicherheitsrat auf Verlangen binnen 24 Stunden Schnelleingreiftruppen zur Verfügung zu stellen. Es würde sich um nationale Einheiten handeln, die speziell ausgebildet wären und auf Abruf bereitstünden. Mit anderen Staaten würden wir Abkommen über die Bereitstellung von Transportmitteln für die Truppen treffen. Schließlich stünden dem Sicherheitsrat in verschiedenen Weltgegenden Waffenlager zur Verfügung. ... Ein Ausschuß hoher Militärs arbeitet an einem Plan. ... Meine Idee wäre eine Größenordnung von 50.000 oder 100.000 Mann, bereitgestellt von 30 bis 40 Ländern.“ Und so weiter.

*

Die Mitglieder spendieren ihrer gemeinsamen Organisation ein Programm. Das sieht im Wesentlichen folgendes vor: Statt daß die einzelnen Staaten ihre Konkurrenz austragen und um ihre nationalen Interessen und Rechte Krieg führen, wenn sie keinen anderen Weg sehen, soll die UNO überall nach dem Rechten schauen, Probleme lösen und für Ordnung sorgen. Befriedungsaktionen, mit deren Fälligkeit jeder rechnet, werden als gemeinsame Sache aller Nationen durchgeführt, als kollektive Polizeiaktion.

Das kann nicht die Wahrheit sein.

Immerhin sind es bewaffnete Konflikte, in die die UNO eingreifen soll; Staaten, die für ihren Rechtsstandpunkt Gewalt einsetzen, also keine Rücksichten mehr kennen, sollen eben daran gehindert werden. Es geht um die gewaltsame Korrektur von real existierenden Staatswillen, also schlicht um Krieg zur Entscheidung von Kriegen – und nicht um eine Alternative dazu. Es ändert nichts an der Sache, wenn Konflikte von vornherein wie Rechtsstreitigkeiten betrachtet werden sollen, in denen Schuldige ermittelt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden: Tatsächlich steht Recht gegen Recht, und die Entscheidung fällt allemal per Gewalt.

Deswegen scheiden sich auch zum einen die Geister an der Frage, für wen wie sehr Partei ergriffen werden soll. Zugleich tritt aber noch eine viel prinzipiellere Differenz hervor: Es unterscheiden sich die Staaten, die überhaupt an auswärtigen Konflikten Anteil nehmen, weil sie gewichtige nationale Interessen in jeder Region auf dem Globus haben und auch von sich aus über die Macht zum Eingreifen verfügen, von den andern, deren Interessen und Mittel gerade dazu ausreichen, Konflikte heraufzubeschwören, um die andere sich kümmern, die also Objekte fremder Regelungsinteressen sind. Diese Unterscheidung ist nicht umkehrbar, etwa so, daß die vielen Statisten und die Objekte tatkräftiger Eingriffsbedürfnisse beschließen könnten, die weltpolitisch tätigen Subjekte und die von denen verantworteten Streitigkeiten wären der lösungsbedürftige Ordnungsfall. Grund genug gäbe es dazu; denn diese Nationen treten ja wirklich nicht als interesselose Schiedsrichter ins Weltgeschehen ein. Kaum einer der regelungsbedürftigen Konflikte, die der UNO-Generalsekretär lösen können möchte, ist ohne sie entstanden, keiner wird ohne ihre Waffen ausgetragen. Tatsächlich sind das aber nur um so mehr Gründe für das Recht der maßgeblichen Nationen, als verantwortliche Subjekte der Weltordnung aufzutreten.

Indem sie das tun, stellt sich noch eine weitere Differenz heraus: Die befugten Macher der Weltordnung bilden keineswegs ein Kollektiv; sie sind untereinander überhaupt nicht auf eine gemeinsame Sache festgelegt, sondern selber weltpolitische Parteien mit Konflikten untereinander und vielfältigen Mitteln, berechnend gegeneinander vorzugehen. Wenn eine von ihnen sich durchsetzt und ihr Anliegen zum gemeinsamen und zur UNO-Sache macht, dann ist eben das passiert und nicht ein gemeinschaftlicher Beschluß im Sinne eines von allen geteilten überparteilichen Ordnungsanliegens ergangen.

Die Fiktion einer Staatengemeinschaft, die sich in der UNO zu vernünftigem Rat und kollektiver Tat versammelt, ist also genauso verlogen wie das Ideal, hier würde die gewaltsame Konkurrenz der Staaten – der großen wie der kleinen – überflüssig gemacht. Sache der UNO ist es, den Kräfteverhältnissen und Konkurrenzkämpfen zwischen den Nationen den Schein einer immerwährenden Beratschlagung und gemeinsamen Beschlußfassung zu verleihen. Wer diesen Schein wofür braucht, d.h. nützlich zu machen versteht: Das ist das Neue an der neuen UNO der 90er Jahre.

Wem und wozu die UNO taugt

oder

Vom Bedürfnis nach einem pluralistischen Gewaltmonopol und den Tücken einer Gemeinsamkeit, die sich imperialistischer Konkurrenz verdankt

1.

Die UNO der 90er Jahre fungiert als Stelle, bei der weltpolitischer Ordnungsbedarf angemeldet wird – von den Subjekten dieses Bedürfnisses, aber auch von seinen Objekten und von der Weltorganisation selbst, zu der beide Seiten gehören. Diese Funktion der UNO ist ebenso neu wie die Vielzahl und Eigenart der Problemfälle, die ihr zur Behandlung vorgelegt werden: Beides ist mit dem Ende der Konfrontation zwischen Ost und West eingerissen.

Der in der UNO versammelten Staatengemeinschaft werden Notfälle präsentiert, in die sie regulierend eingreifen soll. Staaten, die durch äußere oder innere Feinde – in der Regel beides – in Bedrängnis geraten, verlangen Schutz und Hilfe bei der (Wieder-)Herstellung ihres Gewaltmonopols im eigenen Land; so z.B. die „vom Bürgerkrieg zerrissenen“ südafrikanischen Staaten Angola und Mosambik oder auch die um eine international anerkannte Rechtsposition kämpfenden Neu-Staaten Bosnien und Kroatien; mit den Palästinensern wird ausnahmsweise seit längerem ein noch gar nicht zum Zug gekommener organisierter Staatswille bei der UNO vorstellig. In diesen und in weiteren Fällen werden außerdem Nationen mit weitreichenden Interessen und Machtmitteln aktiv und befassen die UNO mit regelungsbedürftigen Staatskrisen und Konflikten außerhalb ihrer Grenzen, von denen sie schon allein deswegen sehr betroffen sind, weil sie mehr oder weniger ursächlich dahinterstecken: Die Westeuropäer bringen die blutige Auflösung des alten Jugoslawien in neue Kleinstaaten vor die UNO, die USA die Versuche der irakischen Regierung, Souveränität über ihr Land zurückzugewinnen, usw. Auch die UNO-Leitung selbst ergreift Initiativen und setzt Problemfälle wie die innere Befriedung Kambodschas oder die hoffnungslose Lage Somalias auf die Tagesordnung ihres Vereins.

Was da als „Fall“ vor die UNO gebracht wird, ist vorab durch den Gesichtspunkt entschieden, unter dem die internationale Staatengemeinschaft überhaupt einen Handlungsbedarf entwickelt. Nicht – oder jedenfalls längst nicht mehr – dazu gehören etwa Anträge auf eine „neue Weltwirtschaftsordnung“, die den „unterentwickelten Ländern“ ihren „gerechten Anteil“ am weltweiten Reichtum verschafft; und wenn irgendwo massenhaft Menschen umkommen, so ist das für sich genommen auch noch lange keine Herausforderung, der die souveränen Instanzen dieser Welt sich zu stellen hätten – erst wenn deswegen die staatliche Autorität zusammenbricht, ganze Landstriche quasi herrenlos zu werden drohen, wird die Sache relevant. Dann ist nämlich die Ordnung in der Staatenwelt tangiert: Ordnung im Sinn der Sicherheit, daß in der ganzen Welt Staatsgewalten anzutreffen sind, die alle nach ungefähr dem gleichen Muster Land und Leute souverän unter Kontrolle haben. Zur Ordnung, um die die UNO sich kümmert, gehört außerdem, daß diese souveränen Gewalten sich an ihre Grenzen halten und kooperatives Entgegenkommen zeigen, wenn eine andere Macht von ihnen etwas will; deswegen geht prinzipiell jeder Streit zwischen Staaten die UNO etwas an. Gleichgültig ist hingegen der materielle Inhalt des zwischenstaatlichen Verkehrs, auch wenn da die Gründe liegen, aus denen Streit, Krieg und andere Unschönheiten entstehen. Welcher Art die Interessen sind, die in der Welt im Schwange sind – von einigen großen Nationen ausgehend, den großen Rest der Staatenwelt betreffend –, das ist kein Stoff, über den die Staatengemeinschaft mit sich zu Rate geht. Ihr Stichwort heißt „Ordnung“; ihr Thema und Gesichtspunkt sind also die Gewaltverhältnisse, zwischen und nötigenfalls auch in den Ländern dieser Erde, die nötig sind, damit überhaupt ein Staat seine Interessen anderswo geltend machen kann und ein gesicherter Geschäftsverkehr über alle Grenzen hinweg in Gang kommt und bleibt.

Diese Materie ist überaus abstrakt; und darin gerade liegt ihr Sinn und Zweck. Der Gesichtspunkt der geordneten Gewaltausübung heiligt nämlich alles, wovon er abstrahiert: Alle wirklich eingerichteten Macht- und Geschäftsverhältnisse sind als selbstverständliche „Gegebenheiten“ vorausgesetzt und stillschweigend gebilligt, wenn alle Sorge sich darauf richtet, daß auch ja überall auf dem Globus Souveräne bereitstehen, die mit ihrer Staatsgewalt die elementaren Bedingungen dafür gewährleisten. Daß gar nicht zur Debatte steht, wofür sie die Bedingungen setzen, macht die Sache gerade so scharf. Denn gerade so ist die Kategorie der internationalen Ordnung der denkbar brutalste Interessenstandpunkt: Alle tatsächlich herrschenden Interessen und Gewaltverhältnisse sind damit ins Recht gesetzt. Gleichzeitig ist dieser anerkannte Standpunkt der Grund für den bemerkenswerten Zynismus, mit dem die UNO allen Ernstes, also jenseits aller schönfärberischen Ideologien über „Weltpolizeiaktionen“ u.dergl., den Krieg als einzig und überall brauchbares Heilmittel für die Übel dieser Welt betrachtet und gebraucht: Er ist ja wirklich das „Mittel der Wahl“, um Gewaltverhältnisse im Sinne der machtvollsten Interessen einzurichten bzw. zu korrigieren; und um nichts anderes geht es eben, wenn Ordnung angesagt ist.

Um Ordnungsprobleme, d.h. um die Grundsatzfrage der Existenz und der Funktionalität von Staatsgewalten überall auf dem Planeten geht es also, wenn die UNO sich mit Streit- und Notfällen befaßt; wobei logischerweise die einen Staaten mehr ihre Überlebensprobleme vortragen, die andern mehr ihre Probleme mit der Tauglichkeit und Kooperationswilligkeit anderer. Kennzeichnend für die UNO der 90er Jahre sind Art und Vielzahl derartiger Problemfälle wie auch vor allem die Tatsache, daß sie tatsächlich durchwegs der UNO zur Stellungnahme und gefälligen Lösung unterbreitet werden. Beides ist neu, und beides hat ein und denselben Grund: Es gibt die Sowjetunion nicht mehr. Die Feindschaft des vereinigten Westens, Urheber und Garant der vorherrschenden Verhältnisse, gegen das sozialistische Lager, die große Ausnahme von der Regel kooperationswilliger Staatsgewalten, hat bis vor kurzem noch eine etwas andere Definition der Weltordnung und ihrer Problemfälle vorgegeben: Die zwischenstaatliche Ordnung in dem heute wieder aktuellen Sinn funktionaler Gewaltverhältnisse auf dem ganzen Planeten war durch die nicht zu beseitigende Gegenmacht des sowjetischen „Blocks“ zerstört; die eine ordentliche Welt war „geteilt“. Ordnungsprinzip war daher für die westliche Welt, quasi ersatzweise, die Herstellung von Bündnissystemen zur Bekämpfung des sowjetischen Einflusses; leitender Gesichtspunkt war das Ringen um strategische Positionen unter dem Aspekt eines alles entscheidenden Dritten Weltkriegs. Die zwischenstaatliche Ordnung im Sinne nützlicher Herrschaft in aller Welt war unter diese Perspektive subsumiert. Dementsprechend waren auswärtige Staatskrisen und zwischenstaatliche Konflikte nicht einfach Störungen, sondern einerseits Risiken, andererseits Handhaben im und für den Kampf um Positionsgewinne an der allgegenwärtigen „Front“. Sie gingen in Ordnung, wenn damit dem Gegner eine Schwächung zuzufügen war, wurden dafür auch angeheizt oder überhaupt angezettelt; wenn umgekehrt eine eigene Niederlage drohte, dann war diese das Problem und nicht ein abstrakter Ordnungsverstoß. Logischerweise gehörten die anfallenden Konfliktfälle nicht vor die UNO, die ihrerseits ja bloß ein Abbild der „geteilten“ Welt und ihrer fundamental gestörten Ordnung war. Als Ordnungs-„Instanz“, mit Resolutionen und auch gewissen Interventionen, wurde die Weltorganisation nur dort tätig, wo Ost und West sich zuvor darauf geeinigt hatten, einen Streitfall nicht in ihr Ringen um Einfluß und Verbündete einzubeziehen; sei es aufgrund des Beschlusses einer Seite, sich aus einer Affäre herauszuhalten – wie etwa die Sowjetunion im Fall Cyperns –, sei es – wie im Nahen Osten – infolge der Übereinkunft, den beiderseits betreuten Konflikt nicht zur Gefahr für die momentan erreichte „Stabilität“ ausarten zu lassen. Daneben blieb der UNO die Rolle eines Forums, auf dem die feindlichen Weltmächte ihre weltpolitischen Ansprüche demonstrativ gegeneinanderstellten; sie war diplomatisches Testgelände für die Orientierung und eventuelle Umorientierung dritter Staaten innerhalb des feststehenden Weltgegensatzes und auch eine diplomatische Börse, an der umgekehrt dritte Staaten ihren Kurswert als leistungsfähige Verbündete für den einen oder den anderen „Block“ ermitteln konnten. In dieser „geteilten“, insoweit aber zuverlässig geordneten Welt war für die Befassung der UNO mit einem ungedeckten weltpolitischen Regelungsbedarf kein Raum; und es gab auch die eigentümlichen Ordnungsfälle nicht, die seit Beginn der 90er Jahre vor die Versammlung der Nationen gebracht werden. Die sind nämlich erst aus der Kapitulation der sowjetischen Weltmacht und der Auflösung der alten „Schlachtordnung“ entstanden:

– Seither verfallen ganze Länder, die zwischen Ost und West umstritten waren, also von der einen Seite mit einer brauchbaren Herrschaft und den nötigen Mitteln für eine souveräne Staatlichkeit ausgestattet wurden und von der anderen mit bewaffneten Oppositionsgruppen. Die daraus resultierenden „Bürgerkriege“ haben diese Länder verwüstet und die Voraussetzungen für eine funktionierende einheimische Regierungsmacht gründlich zerstört. Nun haben die Kriege ihren Sinn verloren, an den Parteien besteht kein Interesse mehr, die bisher engagierten auswärtigen Mächte befinden die Unkosten für das bislang subventionierte Maß an staatsähnlichen Verhältnissen für zu hoch. Damit reißen Verhältnisse ein, deren vorläufiges Endstadium in Somalia oder Afghanistan zu besichtigen ist: Bewaffnete Terrorgruppen kämpfen für ihren jeweiligen Stammesverband gegeneinander um die Reste von Macht und Reichtum, die vom früheren Staatswesen noch übrig sind.

– Aber nicht nur solche Restposten der ehemaligen Block-Konfrontation, auch Staaten ganz anderen Kalibers, bis hinauf zur Dritt-Welt-„Supermacht“ Indien, sind betroffen, wenn zu ihrer fortschreitenden und zunehmend ruinösen „Integration in den Weltmarkt“ ein bedeutend verringerter strategischer Gebrauchswert ihrer nationalen Macht hinzukommt. Es kann passieren, daß der politischen Gewalt in solchen Ländern zugleich mit ihrer ökonomischen Basis auch ihre bisherige – sei es antikommunistische, sei es prosowjetische – Staatsräson abhanden kommt und daß dann ihre Souveränität nach innen durch „neue Kräfte“, die womöglich unter dem Titel „Demokratisierung“ von außen gefördert werden, gar nicht übernommen, sondern regelrecht zerstört wird. [1]

– Andere Länder zerfallen, seit sie sich ihrer realsozialistischen Staatsräson entledigt haben; die Sowjetunion selbst [2] sowie das von Tito auf seinen eigenen „dritten Weg“ gebrachte Jugoslawien [3] an der Spitze. Genauer gesagt: sie werden von den nach Souveränität strebenden Machthabern völkisch definierter Teilstaaten zerstört, die ihrerseits gegeneinander um die passenden Abgrenzungen von Land und Leuten streiten.

– Auch der Fall des Irak [4] gehört der nach-sowjetischen Weltordnung an, auch wenn es die Sowjetunion seinerzeit noch gab: Unter den Bedingungen des „Ost-West-Konflikts“ hätte die Annexion eines Scheichtums unter amerikanischer Protektion durch einen „Klienten“ der Sowjetunion eine eklatante Verschiebung der Kräfteverhältnisse zum Nachteil des Westens bedeutet; und deswegen hätte es – bei funktionierender Abschreckung zwischen Ost und West – die Freiheit für soviel nationalen Ehrgeiz gar nicht gegeben. Die Räumung strategischer Positionen außerhalb der eigenen Grenzen durch die Sowjetunion war also – zwar nicht der Grund, der lag eher in Saddam Husseins Erfahrungen mit dem lebhaften Interesse wichtiger Mächte an seinem Krieg gegen Iran, wohl aber – die unerläßliche Voraussetzung für den irakischen Versuch, ohne Rücksicht auf die Ost-West-Abschreckung etwas zu betreiben, was ja sogar in Europa dadurch möglich geworden war, nämlich ein Stück nationale Wiedervereinigung. Die USA haben Saddam Husseins Übergriff denn auch gleich so gesehen und bekämpft: als Beispiel für die neue Unsicherheit, mit der nach der Auflösung der alle anderen Konflikte unter sich subsumierenden Weltkriegsfront allgemein zu rechnen sei.

Die Welt ist also voller Problemfälle, seit – und weil es die weltkriegsträchtige Konfrontation nicht mehr gibt, durch die und in die alle Staaten mit ihren äußeren und inneren Konflikten einsortiert waren. Diese Problemfälle stören zwar kaum den erfolgreichen Gang des weltumspannenden Geschäftslebens, wohl aber die Ordnung, unter der dieser Erfolg seinen Gang geht und auf die alle souveränen Mächte verpflichtet sind. Also werden sie vor die UNO gebracht: Die ganze Staatengemeinschaft soll sich im Interesse ordentlicher Verhältnisse dazu stellen.

2.

Die neue UNO repräsentiert den Konsens aller Staaten, die es angeht, daß in Fragen der internationalen Ordnung, also der militärischen Gewaltanwendung nationale Alleingänge zu unterbleiben haben. Über die Weltorganisation nimmt jede Nation ihr Recht auf allgemeine Einmischung wahr – jede, so gut sie es vermag. Was eine Nation in und mit der UNO vermag, ist also auch ihr gutes Recht.

Kein Mitgliedsstaat der UNO nimmt sich derzeit das Recht heraus, in eigener Regie und auf eigene Rechnung Problemfälle der internationalen Ordnung auszurufen und in seinem Sinne zu regeln. Die Staaten, die dazu sowieso kaum in der Lage sind, werden bloß selber zum Problemfall, wenn sie auf eigene Faust in ihrer Umgebung eine ihres Erachtens untragbare Lage ausmachen und bereinigen wollen. Diejenigen Nationen, die sich mehr leisten könnten, weil sie über globale Interessen und eine nennenswerte Weltordnungsmacht verfügen, leisten einhellig „Verzicht auf Alleingänge“ – und praktizieren damit eine eigentümliche Unterscheidung. Sie trennen zwischen ihren materiellen Interessen im Ausland, die sie so vorteilhaft wie möglich zu gestalten suchen, also so, daß andere Interessenten weniger oder gar nicht zum Zuge kommen, und den nicht-exklusiven Bedingungen, unter denen sie ihre materiellen Interessen betätigen. Die Abstraktion der Ordnung setzen sie in dem Sinn in die Tat um, daß sie sich jenseits ihres Bemühens um möglichst exklusiven nationalen Nutzen um dessen sichere Grundlage kümmern; und die soll so aussehen, daß überall nationale Souveräne herrschen, die für alle auswärtigen Interessenten im Prinzip gleichermaßen zugänglich und brauchbar sind. Die um Ordnung bemühten Mächte leisten sich damit einen Widerspruch. Denn mit ihrem Kampf um möglichst einseitige Ausnutzung der Staatenwelt machen sie einander ja doch dauernd den Zugang zu auswärtigen Staaten und deren Ausnutzung streitig; sie sorgen selbst dafür, daß in ihrer schönen offenen Weltordnung die Konkurrenten immer weniger zum Zuge kommen; so untergraben sie, ein jeder beim andern, die prinzipielle Übereinstimmung von nationalem Interesse und allgemeiner Ordnung, von der sie in der Art ihrer Außenpolitik ausgehen; und deshalb ist die Unterscheidung zwischen dem nationalen Erfolg und dessen allgemeinen Bedingungen auch keineswegs das letzte Wort. Indem sie aber die UNO zum Forum für die Regelung von Problemfällen machen, erkennen die Großmächte zunächst einmal eine allgemeine Ordnung als ihren gemeinsamen Interessenstandpunkt an und verlangen vom Rest der Welt und vor allem voneinander, daß das allseits respektiert wird. Die Kehrseite dieses „Verzichts auf Alleingänge“ ist logischerweise – und damit zeigt sich schon ein erstes Stück der Berechnung, die die mächtigen Nationen mit ihrer „Zurückhaltung“ verbinden –, daß kein UNO-Mitglied von der Beratung und Beschlußfassung über die Pflege der Weltordnung und die Behandlung ihrer Störfälle ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen ist im Gegenteil die Nicht-Befassung einer interessierten Nation mit Affären weltpolitischer Art. Alle Staaten sind überall dabei, wo es etwas zu regeln gibt; universelle Einmischung ist ihr gutes Recht; die Beschlußlage der UNO definiert ihre Eingriffsrechte.

Auf dieser Grundlage wird die UNO tätig. Ihr Repertoire an Reaktionen reicht von der bloßen Kenntnisnahme von einem Problemfall oder Konflikt, der Aufforderung zu anständigem Benehmen und bloßer Aufsicht, wahrgenommen durch unbewaffnete „Beobachter“, über der Form nach verbindliche Resolutionen des Weltsicherheitsrats und die Entsendung von „Blauhelmen“, die die getroffene Entscheidung freilich bloß repräsentieren, nicht gewaltsam durchzusetzen haben, bis hin zur formellen Ermächtigung eines Staates oder einer Staatenkoalition zu militärischem Durchgreifen. Die Weltorganisation betätigt das allgemeine Einmischungsrecht der Nationen, als wäre sie schon so etwas wie eine überparteiliche Regelungsbehörde. Allerdings: Wann und wo immer sie ihr Instrumentarium für ordnende Eingriffe zum Einsatz bringt, blamiert sie zugleich den Standpunkt der unparteiisch auf Ordnung bedachten Aufsicht. Mit Recht kann immer eine betroffene Seite über „Ungleichbehandlung“ klagen: Gleichartige Fälle werden ungleich gewichtet, manche gar nicht weiter beachtet, andere hochgespielt; die Entscheidungsfindung folgt keiner allgemeingültigen „Rechtslage“, sondern dem Kräfteverhältnis der im Sicherheitsrat vertretenen Interessen; die gefaßten Beschlüsse sind von ungleicher Verbindlichkeit; durchgesetzt werden sie mit ungleichen Mitteln oder auch gar nicht. Resolutionen gegen den Irak werden bis zum letzten Komma und darüber hinaus durchgekämpft, wohingegen Israel ungestraft Anweisungen der UNO mißachten oder die serbische Luftwaffe über Bosnien UNO-Ultimaten ignorieren „darf“... Keine Frage, die praktizierte Weltordnungspolitik der UNO ist ein Hohn auf den Schein, die Weltordnung wäre so etwas wie allgemeine Gerechtigkeit und die UNO deren selbstloser Anwalt – freilich auch bloß auf diesen Schein. Tatsächlich kommt in den „ungleichen“ Beschlüssen und Eingriffen der UNO nichts anderes zum Zuge als das Recht, das der UNO-Konsens allen Mitgliedern erteilt: das Recht, mitzuberaten und mitzumachen – ein jeder, so gut er kann. Daß jeder gleich viel vermag, das allgemeine Recht auf Befassung gleichen Einfluß garantiert, ist nicht versprochen. Daß jeder das Seine beitragen kann, keiner ausgeschlossen ist, wo es um die Ordnung zwischen den Staaten geht: Das ist im Gegenteil die Grundlage dafür, daß jedes Mitglied zusehen muß, wieviel Gewicht es seinem Standpunkt zu verschaffen vermag, und am Ende die Machtverhältnisse darüber entscheiden, wie einem Staat Recht geschieht.

Am überparteilichen Standpunkt der UNO stellt sich also erstens heraus, daß jede Macht, die überhaupt etwas zu melden hat, an jedem Fall auch ihre eigenen Vorstellungen über dessen passende Behandlung anzumelden hat. So abstrakt sie alle dem Gesichtspunkt der Ordnung verpflichtet sind: So abstrakt kalkuliert kein Staat, daß er über den allgemeinen Bedingungen seines Erfolgs den nationalen Erfolg aus dem Blick verlieren würde, für dessen Voraussetzungen er sich gemeinsam mit anderen stark macht. Nicht einmal die USA sehen einen Sinn darin, beispielsweise das eherne Prinzip der Folgsamkeit eines jeden Souveräns gegenüber den Entscheidungen des Sicherheitsrats ausgerechnet an ihrem Verbündeten Israel durchzukämpfen, wo sie dem doch in ihrem Konzept einer gut aufgeräumten nahöstlichen Staatenwelt eine ganz spezielle Aufgabe zugedacht haben. In jedem Anwendungsfall übersetzt sich der Wille zu einer allgemeinen, verbindlichen Ordnung der Dinge für jede engagierte Macht „zurück“ in die Absicht, mit den allgemeinen Bedingungen eines ordentlichen Weltgeschehens den eigenen nationalen Kalkulationen zum Erfolg zu verhelfen und konkurrierende Gesichtspunkte auszuschalten. Weil es aber gleichzeitig bei der Entscheidung bleibt, nichts „im Alleingang“ zu unternehmen, übersetzt sich diese Absicht in einen entsprechend berechnenden Antrag in der UNO auf gemeinsame ordnende Eingriffe.

Für dessen Erfolg kommt dann alles darauf an, wessen Berechnung wieviel zählt, wenn es in der UNO ans Entscheiden geht; das ist also das Zweite, was im unparteiischen Vorgehen der UNO deutlich wird. Hier scheiden sich die wenigen kompetenten Beiträge von den vielen inkompetenten – und das ist keine Verletzung von UNO-Prinzipien. Im Gegenteil: Gerade weil die Weltordnung kein exklusives Recht einer Nation gegen andere, sondern als allgemeines Anliegen definiert ist, unterscheiden sich bei dessen Wahrnehmung die weltordnungspolitisch maßgeblichen Nationen von den unmaßgeblichen und unter den ersteren die Macher von den Mitmachern. Im Entscheidungsprozeß der UNO, bei der Durchsetzung einer allgemeinen, für alle Mitglieder der Weltorganisation verbindlichen und von ihnen ins Recht gesetzten Linie, kommen die Unterschiede zwischen den Nationen zum Tragen, die sich sonst im direkten Kampf um exklusiven Einfluß und Ordnungsmacht herausstellen müßten: ihre unterschiedlichen national berechnenden Anforderungen an ein geordnetes Weltgeschehen und ihre unterschiedlichen Fähigkeiten, die entsprechende Ordnung zu schaffen.

Dieses Kräftemessen ist der eigentliche weltpolitische Inhalt der UNO. Den behandelten „Fällen“ kommt die Ehre zu, dafür Anlaß und Material zu liefern.

3.

Jeder Problemfall, der in der UNO zur Verhandlung und Entscheidung kommt, fordert die imperialistische Kompetenz der führenden Mitglieder heraus. Diese Mächte konkurrieren um die Definition gemeinsamer Ordnungsangelegenheiten und bei deren Durchführung um die Verteilung von Lasten und Nutzen. Auf diese Weise streiten sie um ihre Position in der imperialistischen Hierarchie.

Für sich genommen sind die Problemfälle, mit denen die UNO sich befaßt, weltpolitisch eher unbedeutend, auch wenn immer viel von ihnen hergemacht wird, sobald die UNO sich einmal mit ihnen befaßt; von sich aus hätte keines der ordnungspolitisch betreuten Länder die Macht, eine wirksame Befassung mit seinen politischen Existenzsorgen zu erreichen; es handelt sich eben um die Objekte des Weltordnungsgeschäfts. Es kommt schon darauf an, daß ein Subjekt dieses Unternehmens sich der Sache annimmt: eine Macht, die auf der Welt viel bewegt und deswegen auch in der UNO einiges in Bewegung setzen kann. Nämlich zunächst einmal einen Prozeß des Verhandelns um Ob und Wie eines ordnenden Eingreifens, um verlangte und versprochene Beiträge zu einer Lösung, sobald diese beschlossen ist, usw. In diesem Prozeß tritt die Position der führenden Nationen hervor: ihre Freiheit, das Geschehen zu lenken, wie ihre Einbindung in einen Konsens, den sie gar nicht allein bestimmen. Und um diese Position geht es den Aktivisten der Weltordnung dann auch: Um sie wird gestritten, wenn „Fälle“ ver- und behandelt werden.

Der erste Kampf wird um die Definition des Problems geführt: um seine Wichtigkeit und die richtige Problemstellung. Gehört es vor den Sicherheitsrat, oder handelt es sich um einen Alltagsfall z.B. der Weltflüchtlingshilfe? Wer der UNO einen „Fall“ präsentiert, hat hier seinen ersten Leistungsbeweis anzutreten; und schon trennt sich vom verhandelten Fall ein eigener weltpolitischer Gehalt ab, nämlich die Durchsetzungsfähigkeit der Nation, die ihm Bedeutung beimessen will. Wer ist als Störer der Ordnung dingfest zu machen? An der Fähigkeit, die eigene Sicht der Schuldfrage durchzusetzen, entscheidet sich zum zweiten Mal die Sache, um die es geht, nämlich das weltpolitische Gewicht des Staates, der einen Störfall ausgerufen hat. Gerechterweise kommt die Frage auf, was der Staat, der seine Problemsicht zur Grundlage der Verhandlungen machen will, eigentlich bezweckt, für sich; zu entscheiden ist die Meta-Frage, ob dieser Staat für seine wahren Absichten Zustimmung verdient – der „Fall“ gerät allmählich zum bloßen Ausgangspunkt für die eigentlich relevanten Überlegungen. Wie soll eine Lösung aussehen? Schon wieder stellt sich das zweifache Problem, auf welchem Niveau und gegen wen die UNO eingreifen soll; schon wieder richten sich die Antworten nach dem Gehör, das dem Staat gebührt, der für die eine oder andere Behandlungsart plädiert. Die Probe auf dessen Durchsetzungsfähigkeit ist jetzt allerdings schon härter; denn nach beschlossener Lösung wird Unterstützung eingefordert. Eine UNO-Aktion durchsetzen heißt also, andern Staaten die Kalkulation zumuten, ob sie mit einem praktischen Lösungsbeitrag besser fahren oder sich lieber entziehen sollten. Diese Kalkulation führt erst recht wieder auf die Frage, ob der Staat, der eine Resolution erwirkt, einer ist, mit dem die andern nolens volens gemeinsame Sache machen, oder nicht. Letzter Streitpunkt ist die Frage der Federführung bei der Exekution gefaßter Beschlüsse: Was wird der Verantwortung der UNO-Zentrale überlassen, für welchen Erfolg setzt welche Nation ihren politischen Kredit aufs Spiel? So gerät die ganze Angelegenheit endgültig in ihr Gleis: Die Eigenarten des „Falls“, seine Bedeutung für bestimmte materielle Staatsinteressen, die Schwierigkeiten seiner Lösung, das alles wird zum Hilfsmittel für die engagierte Ordnungsmacht, nach ihrem Konzept andere Staaten in Aktionen hineinzuziehen und auf Koalitionen festzulegen. Diese andern kalkulieren Nutzen und Last eines Beitrags und legen rückwirkend von da aus fest, wie sie sich in den früheren Stadien der Beschlußfassung entscheiden.

Und ganz am Ende bleibt die Frage, was mit der Bewältigung eines Falles für die Sache: die Machtposition der engagierten Weltordnungsnation, eigentlich entschieden ist...

In allen diesen Fragen haben die Amerikaner mit ihrem Engagement gegen Saddam Hussein Maßstäbe gesetzt – und Schule gemacht.

Der „Fall Irak“:

Krieg für eine neue Weltordnung und kein Ende

Die USA haben nicht einfach dem Scheich von Kuwait gegen den Irak geholfen. Sie haben die Notwendigkeit eines Sieges über Saddam Hussein zum UNO-Konsens gemacht.

Als erstes hat die amerikanische Seite also eine Prinzipienfrage aufgeworfen. Sie hat sich nicht damit begnügt, ein materielles Interesse zu bekennen, das durch den irakischen Überfall auf Kuwait verletzt oder gefährdet worden, dessen Sicherung ihr notfalls einen Krieg, vielleicht aber auch einen brauchbaren Kompromiß wert gewesen wäre. Möglich, daß die Kriegsgründe Saddam Husseins ursprünglich von solcher Art waren; die der USA waren es jedenfalls nicht. Die US-Regierung hat den Weg zum Krieg mit der Entscheidung eingeschlagen, den Standpunkt des bloßen Interesses zu verlassen und mit aller Konsequenz den der zu schützenden Ordnung einzunehmen. Den irakischen Einmarsch in Kuwait hat sie als Verletzung des Kräfteverhältnisses in einer wichtigen Weltregion bewertet und unter das sittlich wertvolle Gesetz subsumiert, Grenzen dürften auf dieser Welt nicht mit Gewalt verändert werden. Da wurde nicht der Machterwerb eines Staates pragmatisch beurteilt, sondern ein Verstoß registriert; gegen ein Gesetz, dessen Eigentümlichkeit darin liegt, daß es überhaupt nicht gilt: Es gibt die über allen Staaten stehende wirksame Instanz nicht, die ihm Verbindlichkeit verleihen könnte; auch am Ende des 20. Jahrhunderts sind Staaten noch allemal selber ihre höchste Rechtsinstanz. Genau das hat den amerikanischen Staat aber nur dazu beflügelt, sich für die Gültigkeit des genannten Grundsatzes stark zu machen; nicht weil die Sache mit den „unveränderlichen“ Grenzen ihm so sympathisch wäre – wie klein wären dann die USA! –, sondern eben weil er damit aus dem Status eines Staates unter anderen heraustritt und den Standpunkt einer supranationalen Rechtsinstanz einnimmt, und zwar keineswegs bloß in einem akademischen Sinn. Die USA haben mit ihrer Sicht der Lage die Stellung einer Gewalt oberhalb aller „höchsten Gewalten“ beansprucht: das Gewaltmonopol über die Souveräne dieser Welt.

Um diesen Standpunkt wirksam werden zu lassen, haben die Amerikaner nicht bloß eine Koalition geschmiedet, mit deren Hilfe sie Saddam Husseins Armee problemlos besiegen konnten – das haben sie natürlich auch gemacht, aber was da gelaufen ist, das wäre für sich genommen von einem ordinären Krieg zwischen ungleich starken Gegnern gar nicht zu unterscheiden gewesen. Daß es um etwas Höheres ging, um die Etablierung eines Welt-Gewaltmonopols, und zwar nicht bloß in der amerikanischen Kriegsideologie, sondern in der real existierenden Staatenwelt: Das war nur durch den UNO-Konsens zu erreichen. Alle Staaten sollten die amerikanische Lagebeurteilung billigen, also die Fiktion eines Gewaltmonopols, das weltweit verbindlich Gesetze erläßt, in aller Form anerkennen – und damit wahr machen. Dieser Anspruch erging in Form der Einladung an alle – die Mitgliedsstaaten im allgemeinen, die im Sicherheitsrat vertretenen Mächte im besonderen –, sich gewissermaßen als Mit-Urheber und Teilhaber dieser oberhoheitlichen Instanz zu begreifen und zu betätigen – durch Beistimmung zum amerikanischen Standpunkt und praktische Beihilfe. Die Weltmacht USA trat dafür hinter die UNO zurück; sie verlangte die Anerkennung des Weltmachthabers und -gesetzgebers nicht direkt für sich, sondern für die Versammlung aller Staatsgewalten; für sich selbst „bloß“ die Generalvollmacht zur Ausgestaltung und Vollstreckung der fiktiven UNO-Hoheit über alle ihre Mitglieder. Über das Scheinhafte dieses „Umwegs“ über die UNO war einerseits kein Irrtum möglich; andererseits war die Entscheidungshoheit der anderen Mächte damit eben doch formell anerkannt und die theoretisch gar nicht zu entscheidende, praktisch seither heftig umstrittene Frage aufgeworfen, ob das nun eine bloße Formalität ist oder nicht doch eine Formsache mit weitergehender Bedeutung.

Der Anspruch auf allgemeinen Konsens wurde durch die Tat eingelöst. Die US-Regierung hat sich gar nicht erst darauf verlegt, bei den UNO-Mitgliedern herumzufragen, ob ihnen ein UNO-Gewaltmonopol mit Amerika als Treuhänder recht wäre. Eine Resolution nach der andern hat sie im Weltsicherheitsrat durchgedrückt, gleichzeitig ihren ordinären Krieg gegen den Irak vorbereitet und mit dieser Doppelstrategie alle anderen Staaten unausweichlich vor die Alternative gestellt, mitzumachen – oder sich gegen den aufgemachten Hoheitsanspruch zu stellen und sich damit nicht ein fiktives Weltsubjekt, sondern die kriegsentschlossene Weltmacht zum Feind zu machen. Das härteste Argument für die zur Mithilfe aufgerufenen Mächte, sich einzuordnen, war der unmißverständliche Wille des US-Präsidenten, sich davon nicht abhängig zu machen, sondern auf alle Fälle zuzuschlagen und so durch die Tat Freunde der „neuen Weltordnung“ von den Feinden des internationalen Rechts zu scheiden.

Auf diese Weise angegangen wurden vor allem zwei „Partner“. Zum einen die Sowjetunion, die seinerzeit ja noch existierte, allerdings schon nicht mehr so wie in den vier Jahrzehnten zuvor, nämlich als gegnerische Macht, die den Anspruch der USA auf ein Weltgewaltmonopol, in wessen Namen auch immer, hätte scheitern lassen. Gorbatschow war bereits Amerikas verläßliche Stütze; und soweit der Vorstoß der USA in dieser Hinsicht ein Test war, wieviel von der „Spaltung“ der einen Welt durch die sowjetische Gegenmacht noch übrig war, so ist er eindeutig und uneingeschränkt günstig ausgegangen. Durch das Verschwinden der Sowjetmacht hat das ganze Problem sich mittlerweile vollends erledigt – bis sich womöglich das neue Rußland auf seinen nationalen Drang nach weltpolitischer Eigenständigkeit besinnt.

Etwas komplexer gestaltete sich die Auseinandersetzung und Einigung mit den jahrzehntelang Verbündeten. Bei denen war, außer auf die traditionsreiche Verbundenheit, auf ein gewisses grundsätzliches Interesse am Konstrukt einer quasi-gesetzlichen Weltordnung zu setzen, für die Amerika sich stark machte; schließlich hatten sie bisher schon von Gewaltverhältnissen profitiert, die die USA garantiert hatten. Das war aber bloß der allerallgemeinste Aspekt der Angelegenheit, und gar nicht einmal der von vornherein entscheidende. Gerade die altgedienten Partner Amerikas haben sofort den neuartigen Hoheitsanspruch der USA als Urheber, Anwalt und Vollstrecker einer unbeschränkt weltweiten UNO-Hoheit gespürt und sich der Frage stellen müssen, wie sie – in einer Welt ohne „sowjetische Gefahr“ – mit dem Anspruch umgehen sollten. Keine ganz einfache Frage; denn tatsächlich wurde da durch die „Führungsmacht“ ihre ganze bisherige Art, ihre grenzüberschreitenden Interessen zu verfolgen, keineswegs bestätigt, sondern schwer zurechtgewiesen. Am Skandal des Waffenhandels mit Saddam Hussein wurde der Vorwurf durchgenommen, vor allem die Europäer hätten ihre bornierten nationalen Interessen über ihre Verantwortung für die Sicherheit der Staatenwelt, den Gewinn über die Ordnung gestellt, die ihn doch überhaupt erst ermöglicht. Deutlich genug wurde die amerikanische Beschwerde, die USA hätten gerade umgekehrt die Lasten der Weltordnung auf sich genommen, ohne entsprechenden Gewinn zu verbuchen; den hätten sich vielmehr die verantwortungslosen Partner geteilt. Hier war Änderung verlangt – und als erstes die Einordnung in das amerikanische Programm, Mitwirkung an einem Weltgewaltmonopol nach amerikanischer Definition und unter amerikanischem Oberbefehl, exemplarisch durchexerziert an dem „Verbrecher“ Saddam Hussein. Die Verbündeten sind gefolgt; weil sie den Durchmarsch ihres transatlantischen Partners ohnehin nicht hätten verhindern können – gefragt in dem Sinn wurden auch sie nicht! –, haben sie lieber mitgemacht, einfach um dabei und nicht ausgeschlossen zu sein, wo sich in Sachen Weltordnung etwas Neues und Entscheidendes tat. Dabei waren sie freilich alle mit ihren Vorbehalten, mit ihren eigenen Lagebeurteilungen und vor allem: im Irak, nicht mehr und nicht weniger.

Zwei Jahre später legen die Amerikaner den „Fall Irak“ neu auf. Gestützt auf die alten UNO-Resolutionen und die seinerzeit diktierten Waffenstillstandsbedingungen schlagen sie wieder zu; und die Vorwände sind verlogen wie nie: Alle Welt fragt sich, warum die amerikanische Weltmacht plötzlich irakisches Radar als Aggression definiert und die von der UNO ultimativ verlangte Räumung irakischer Posten in einem dem Scheichtum Kuwait zugeschlagenen Grenzstreifen als nicht hinnehmbare Provokation einstuft und eine von UNO-Kommandos für harmlos erklärte Fabrik als Produktionsstätte für irakische Atomwaffen deklariert. Um verständnisinnige Antworten ist die demokratische Öffentlichkeit übrigens gar nicht verlegen; sie findet es ganz normal, persönliche Beweggründe des nicht wiedergewählten US-Präsidenten anzunehmen: Bush hätte seinem bestgehaßten Erzfeind noch kurz vor seinem Abschied aus dem Amt den Triumph versalzen wollen, länger als er Präsident geblieben zu sein. Wenn so etwas als durchaus verständlicher, ja passabler Kriegsgrund für die großartigste Demokratie auf Erden gilt, dann weiß man ja Bescheid, wie es unter dieser besten aller Staatsformen zugeht – offenbar auch nicht viel anders als in jener zutiefst unmenschlichen Diktatur, wo die Launen des obersten Chefs immer gleich für ein paar Tote gut sind. Die persönliche Gereiztheit eines Präsidenten, egal wie er an sein Amt gekommen ist, ist eben immer eine gefährliche Sache; wenn gar der US-Präsident sich austobt, dann setzt es gleich einen Angriffsbefehl für etliche Bomberstaffeln und 40 Cruise Missiles; denn der Grund seiner persönlichen Verärgerung ist allemal politischer Natur und das dadurch bestimmte Handeln eine Staatsaffäre. Die ganze amerikanische Nation zeigt sich in ihren neuesten Heldentaten am Golf zutiefst unzufrieden – und gibt so zu verstehen, daß die Rechnung, die die USA mit ihrer Intervention gegen den Irak aufgemacht haben, doch nicht ganz aufgegangen ist.

Dabei will wirklich niemand behaupten, Saddam Hussein und die Reste seiner Militärmacht wären noch eine ernsthafte Gefahr für die „Stabilität in der Region“ und Amerikas Zugriffsmöglichkeiten. Nur daß der Iraker sich überhaupt noch rührt – mit „Nadelstichen“, wie es passenderweise heißt, nämlich ohnmächtigen Demonstrationen eines praktisch uneinlösbaren Anspruchs auf mehr Souveränität über das eigene Land, das ihm ja gelassen worden ist –: Allein das geht schon zu weit, verhöhnt die Ordnung, die die USA am Golf verhängt haben. Ihr Maßstab ist anspruchsvoll: Es geht um eine Kontrolle, der sich nichts und niemand entzieht, gegen die niemand aufbegehrt. Am Recht – der UNO, also ihres „Beauftragten“ Amerika – auf totalen Gehorsam ganzer Staaten wird die Lage gemessen; und die US-Regierung kommt nicht umhin, einen Fehlschlag zu registrieren: Sogar da, wo sie sich exemplarisch brutal, demonstrativ abschreckend betätigt, der Welt ihren Willen diktiert und gewaltsam aufgezwungen hat, hören die Widerspenstigkeiten nicht auf.

Also wird zugeschlagen. Und keine Frage: Das wird sich schon noch machen lassen, einen besiegten Feldherrn zum Stillhalten zu zwingen; schlimmstenfalls dadurch, daß der Irak für einige Zeit wieder zum Übungsplatz amerikanischer Militärs wird. Aber was ist sonst noch damit gewonnen? Der Grund dafür, wieder so demonstrativ weltöffentlich zuzuschlagen und dabei jede „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ vermissen zu lassen, ist ja gerade, daß es um mehr geht als bloß um Saddam Hussein; nämlich schon wieder ums alte Prinzip: ein fraglos wirksames Weltgewaltmonopol. Die Bombardierung irakischer Ziele ist die gewaltsame Reaktion darauf, enthält also auch das Eingeständnis, daß der alliierte Sieg am Golf dieses Ziel gar nicht in der gemeinten anspruchsvollen Weise bestätigt hat. Auch nach diesem Triumph ist es nicht so, daß die ganze Welt bloß auf Kommandos auf Washington wartet; schon gar nicht die Verbündeten, die zwar mitfliegen, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es nicht mehr aushält, aber auch gewisse Einsätze ablehnen und darüber unmißverständlich einen Dissens anmelden. Wenn aber noch nicht einmal beim grandios geschlagenen Feind die „Lektion“ verfängt und die Abschreckung total wirkt, dann ist die gesamte tiefere Bedeutung des Einsatzes fraglich; am Ende reduziert sich der Sieg auf einen ganz ordinären gewonnen Feldzug. Hätte man nicht wenigstens Saddam Hussein aus dem Amt jagen müssen? Diese Frage selbst verrät den Zweifel am errungenen Erfolg und zugleich die Ratlosigkeit des Anspruchs auf eine unzweifelhafte Erfolgsgarantie.

Noch weniger, auch das verrät die Gereiztheit der Weltmacht, ist die nationale Rechnung der USA mit der – zu großen – Last und dem – zu geringen – Ertrag ihrer ordnungsstiftenden Übermacht wunschgemäß ins Lot gekommen. Statt vom demonstrativ klargestellten Kräfteverhältnis zu profitieren, fällt die Weltmacht in der Konkurrenz mit ihren Verbündeten weiter zurück; den Nutzen aus der mit Mühe erkämpften Weltordnung haben aus amerikanischer Sicht nach wie vor die andern. Die bleiben andererseits unhandlich oder sogar widerwillig, was eine vom US-Standpunkt aus gerechte Verteilung der Lasten der Weltherrschaft – der Abschreckung von Abweichlern, der Terrorisierung von „Verbrechern“ gegen die internationale Ordnung, des gewaltsamen Aufräumens – betrifft. Mit lauter Vorbehalten stehlen sie sich aus der Verantwortung, die Amerika mit ihnen teilen will, warten andererseits mit eigenen Friedensplänen für neue Konflikte auf: Sie wollen sich nicht einfach in die Pflicht nehmen lassen. Dieses Mißverhältnis ist der Grund dafür, daß der geschlagene Iraker sich mit ein paar Demonstrationen ohnmächtiger Unbotmäßigkeit die ganz unverhältnismäßige Wut der USA zugezogen hat: An seinem Fall, zwei Jahre nach dem Sieg, werfen die Amerikaner die Frage auf, was ihr Triumph ihnen überhaupt gebracht hat – nachdem er die beabsichtigte Korrektur des Weltgeschehens nicht geleistet hat.

Den eingeschlagenen Weg, das ist die letzte Klarstellung der Schläge gegen den Irak, verlassen die USA dennoch nicht. Das Mißverhältnis zwischen dem Aufwand für die Etablierung ihres als UNO firmierenden Weltgewaltmonopols und den zu Hause vermißten, anderswo entdeckten oder vermuteten Erträgen mag ihnen noch so groß vorkommen: Ein Verzicht auf die Oberhoheit, so als wären sie tatsächlich bloß „Partner“ und ein Staat unter anderen, kommt am allerwenigsten in Frage; die Alternative steht, daß sie entweder konkurrenzlose Weltmacht – oder gar keine Macht mehr sind. Und nach wie vor kennen sie zur Sicherung ihres Status keinen besseren Weg als denjenigen, für den die UNO steht: die freiwillige Unterordnung aller Nationen unter eine kollektive Machtzentrale, die deswegen eine ist, weil Amerika die Generalprokura hat. Wenn die so etablierte Weltordnung weiterhin Verhältnisse sichert, die andere Nationen mehr als die USA begünstigen, wenn sie also dem Ideal der nützlichen Kontrolle nicht genügt – dann kommt es um so mehr darauf an, darauf zu bestehen. Deswegen die Unduldsamkeit, mit der Präsident Bush noch bis zu seinem Abgang auf dem Irak herumgehackt und von der UNO verlangt hat, daß sie sich hinter die Ehre Amerikas stellt und nicht umgekehrt. Die Gleichung, wonach die Herrschaftsinteressen der USA sich im Ordnungsstandpunkt der UNO auflösen, wurde da einmal nachdrücklich umgekehrt betont: Was die UNO will, das hat seine ganze Bedeutung darin, die USA mit ihrer weltherrschaftlichen Unzufriedenheit ins Recht zu setzen.

Getäuscht hat sich da sowieso keiner; am wenigsten die Verbündeten. Bei denen hat das amerikanische Vorgehen nämlich Schule gemacht.

Der „Fall Jugoslawien“:

Der Kampf der Europa-Macher um eigenständige imperialistische

Kompetenz. Mit einer Randbemerkung zur KSZE

Die Idee, nach dem Ende der Sowjetunion eine allgemeinverbindliche internationale Ordnung zu proklamieren, die ein überstaatliches Gewaltmonopol voraussetzt, das es zwar nicht wirklich gibt, zu dessen Anwalt und Exekutor man sich aber erklärt, um unter allgemeiner Zustimmung Weltmacht auszuüben: diese Grundidee des modernen Imperialismus hat niemandem so gut gefallen wie Amerikas europäischen Verbündeten. Sie haben dafür gleich die beste Verwendung gehabt. Mit der Selbstauflösung des sozialistischen Lagers steht schließlich „vor ihrer Haustür“ ein halber Kontinent – und noch dazu halb Asien – zur umfassenden Neuordnung an: zur Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und zur Neukonstitution politischer Gewalten mit der passenden Staatsräson. Vom ersten Moment an haben die Westeuropäer dafür ihre ungeteilte Zuständigkeit erklärt. Für den unumkehrbaren „Übergang in die Marktwirtschaft“ sowieso; für die politische Neuformierung der realsozialistischen Hinterlassenschaft erst recht und um so mehr, als es da mit dem Export westlicher Parteidoktrinen und Gesetzbücher keineswegs getan ist. Denn mit der Erneuerung der östlichen Nationalstaaten werden zwischen ihnen lauter neue Abrechnungen eröffnet: über eigene völkische Minderheiten unter falscher Herrschaft, über volksfremde Minderheiten im eigenen Land, über die jeweils dazugehörigen Grenzen usw. Auf sowjetischem und jugoslawischem Boden werden ganz neue Nationen aufgemacht, die einander teils ihren Bestand überhaupt, teils ihre aus dem alten Staatswesen überkommenen Grenzlinien bestreiten; so geht es an etlichen Stellen ans Kriegführen. Diese „Lage“ haben die Verantwortungsträger aus dem Westen Europas als Appell begriffen, sich nicht bloß mit den herkömmlichen Mitteln der Diplomatie, des Außenhandels, der Parteistiftungen usw. einzumischen, sondern außerdem in so ähnlicher Weise, wie es die USA im Golfkrieg vorgemacht haben: mit der Institutionalisierung einer Oberaufsicht, die von allen zu betreuenden Staaten anerkannt wird, weil sie dabei sind, und die tatsächlich durch die EG-Mächte ausgeübt wird.

Für diesen neuen Zweck wurde eine Zeitlang eine altbewährte Institution der freiheitlichen Ostpolitik neu belebt: die „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Das war nicht ohne Logik; schließlich hatte sich die KSZE zu den Zeiten, als sie von antikommunistischen Ostpolitikern aktiv in die Hand genommen wurde, als Mittel bewährt, um mit Zustimmung des sowjetischen Gegners in dessen Herrschaftsbereich hineinzuregieren. Anknüpfend an diese Tradition, wollten nun vor allem die deutschen Gesamteuropa-Politiker die KSZE zur „Regionalorganisation der UNO“ aufwerten – eine Einrichtung, die tatsächlich in einem längst vergessenen Punkt der UNO-Charta zugelassen ist. Von der in der UNO organisierten allgemeinen Zuständigkeit aller souveränen Staaten für alles sollte so ein Sonderrecht für Europa einschließlich der asiatischen Ex-Sowjetrepubliken abgetrennt werden: ein eineinhalb Kontinente umfassendes supranationales Gewaltmonopol, legitimiert durch die Mitgliedschaft aller KSZE-Nationen samt Nachfolgestaaten, zum Eingreifen im Interesse der demokratisch-marktwirtschaftlichen Ordnung ermächtigt, wahrgenommen durch die führenden EG-Staaten, abgesegnet durch den großen Partner USA. Das wäre nebenbei, aus Sicht der Westeuropäer, die von der US-Regierung angemahnte „Lastenteilung“ in Sachen Weltordnung gewesen: Sie hätten sich, mit Billigung der Amerikaner, als anerkannte Führungsmacht auf dem Kontinent etabliert; die KSZE hätte sie mit jedem gewünschten Mandat bis hin zur Neugründung ganzer Staaten ausgestattet; die Herrichtung des ehemaligen Ostblocks zum Tummelplatz westeuropäischer Interessen hätte ihre feste Ordnung gehabt. Um die Verteilung des Nutzens aus diesem Projekt hätten sich die Prokuristen der neuen europäischen Ordnung keine Sorgen zu machen brauchen.

An dem „Fall“, um dieses europäische Modell nach dem Vorbild der amerikanischen Lektion im Irak durchzukämpfen, also durch exemplarischen praktischen Einsatz die beanspruchten Ordnungsbefugnisse über Europa durchzusetzen, hat es auch nicht gefehlt. Die Sezessionskriege im ehemaligen Jugoslawien wurden in den EG-Hauptstädten als passende Gelegenheit hierfür wahrgenommen. Aus der KSZE-Konstruktion ist freilich noch gar keine entscheidungsmächtige Regional-UNO geworden; nach einigen ermahnenden Beschlüssen und, als äußerster Sanktion, dem Ausschluß Serbiens, des erklärten Bösewichts im Balkankrieg, von der weiteren Mitarbeit hat sich dieses Instrument als gar nicht ohne weiteres handhabbar herausgestellt. Stattdessen haben die EG-Mächte im eigenen Namen, ohne weitere Verkleidung als führender Teil eines gesamteuropäischen Gremiums, die Aufsicht über das Geschehen in Jugoslawien an sich gezogen und werden mit dem „Angebot“, als anerkannte Ordnungsmacht tätig zu werden, gleich bei der UNO selbst vorstellig, deren Sicherheitsrat ja nach wie vor das Monopol auf Lizenzen zum Kriegführen besitzt.

Eben diese Lizenz haben sich die EG-Staaten bislang allerdings gar nicht ausstellen lassen; und so sind sie von ihrem Ziel, es den USA gleichzutun und sich mit einer siegreichen Intervention „vor der eigenen Haustür“ als Mandatsträger des UNO-Gewaltmonopols Respekt zu verschaffen, weit entfernt. Nach amerikanischem Vorbild hätten sie, unbekümmert um die Einwände anderer, eine überlegene Gewaltapparatur auffahren und sich gleichzeitig formell zu dem ermächtigen lassen müssen, was sie bereits in Gang gesetzt hätten. Stattdessen betreut die EG gemeinsam mit der UNO ein immer wieder fruchtloses Konferenzwesen; und die „Friedenstruppen“ vor Ort machen den Anspruch auf Fügsamkeit der ex-jugoslawischen Kriegsparteien zwar deutlich und erhalten ihn unverdrossen aufrecht, setzen aber nichts durch.

Diese „Zurückhaltung“, das Haltmachen unterhalb der militärischen Intervention, wird den EG-Regierungen von der moralisch aufgebrachten Öffentlichkeit ihrer Länder schwer verübelt. Die hat sich voll auf den Schwindel von den „humanitären Gründen“ geworfen, die es unabweisbar gebieten, machtvoll dazwischenzufahren und das innerjugoslawische Gemetzel um einen Krieg von außen zu ergänzen, der selbstredend kein Krieg in dem Sinn, sondern eben eine zutiefst menschenfreundliche, selbstlose Weltpolizeiaktion wäre. Daß da nach allgemeinem Konsens die pure Menschlichkeit endlich einmal nicht Stillhalten, sondern pures Dreinschlagen gebiete, begeistert zivilisierte Demokraten dermaßen, daß sie das „Zögern“ ihrer Regierungen überhaupt nicht verstehen können. Dabei ist der Grund sehr schlicht: Die Kriegspropaganda, mit der Völker in Stimmung gebracht werden, ist nun einmal nicht der Kriegsgrund, nach dem Staaten sich richten. Den EG-Mächten geht es nicht um vergewaltigte Witwen – ganz davon abgesehen, was die von europäischen UNO-Legionären hätten – oder um die Erhaltung ethnisch „durchmischter und durchraßter“ Bevölkerungsstrukturen, oder wie die Berufungstitel für erzgerechte Bombardierungen und militärische „Säuberungen“ sonst lauten mögen, sondern – wenn man schon von dieser moralischen Fiktion ausgehen will – um das politische Subjekt, das sich für seinen Kriegswillen darauf beruft: um sich als Aufsichts- und Ordnungsgewalt. Und da liegt der Haken, das Hemmnis für die hemmungslos propagierte Kriegsbereitschaft: Es hapert an der Identität des politischen Subjekts, das da zur Ordnungsmacht aufwachsen will – die EG-Mächte sind sich schlicht nicht einig. Jede Regierung hat ihre eigenen Vorstellungen von einem gemeinsamen Eingreifen und ihre eigenen Vorbedingungen dafür.

– Deutschland auf der einen Seite wird vor allen anderen staatengründend tätig; es ermuntert die slowenische und kroatische Sezession, erwirbt seinen Schützlingen internationale Anerkennung und setzt damit Fakten. Gleichzeitig beschränkt sich das deutsche Engagement ganz bescheiden selber, indem es das gewaltsame Durchkämpfen der neuen Souveränitäten, den Krieg zur Beseitigung der alten jugoslawischen Zentralmacht und um volksstaatliche Besitzstände, seinen Kreaturen vor Ort überläßt. Deutschland handelt, als hätte es bereits das Gewaltmonopol auf dem Balkan – und handelt gleichzeitig so, als wäre ein solches Monopol ohne eigene Gewalt zu haben. Und das nicht, weil die kriegsunerfahrenen Machthaber in Bonn sich täuschen würden, sondern weil es ihnen um etwas reichlich Kompliziertes geht. Ein Krieg auf eigene Faust oder auch nur ein Vorgehen mit dem klaren und ehrlichen Inhalt: Deutschland hilft den Machthabern Kroatiens und Bosniens beim Landerwerb – das wäre das Letzte, was diese Nation will. Deutschland will auf die tiefere weltpolitische Bedeutung einer europäischen Balkan-Intervention hinaus: auf die Etablierung der Europäischen Union, auch wenn es die noch gar nicht gibt, als anerkannter kontinentaler Ordnungsmacht – darüber entsteht sie dann schon oder kommt zumindest entscheidend voran und nimmt gleich von vornherein den Platz ein, den Deutschland ihr zugedacht hat.

– Eine solche gemeinsame Großmacht wollen Deutschlands Partner auch. Eben deswegen kämpfen sie aber nicht für eine Ordnung, die Deutschland ohne jeden Kampfeinsatz diktieren möchte. Gleichzeitig geht es auch ihnen nicht um eine eigene Zuständigkeit ohne – was automatisch heißen würde: gegen – ihren stärksten Partner BRD.

– Vor allem aber geht es allen EG-Partnern um eine Einbindung ihres allerstärksten Verbündeten, der USA; und zwar gerade weil es ihnen um ihre kollektive Zuständigkeit als generalbevollmächtigter UNO-Mandatar für den Balkan und Europa überhaupt zu tun ist. Das ist nämlich nicht durch machtvolle Alleingänge zu erreichen, sondern nur durch allgemeine Anerkennung als legitime Führungsmcht. Und dafür kommt es vor allem andern auf die Bereitschaft des stärksten Partners an, die Rolle des Mitmachers zu spielen – Amerika hat es vorgemacht, mit seinem Bemühen um den Konsens seiner Verbündeten in der Irak-Affäre.

– Die USA ihrerseits sind einer Einmischung nicht prinzipiell abgeneigt. Ihnen geht es allerdings, wenn sie sich engagieren, darum, die „Lektion“ vom Golf, sachgerecht auf osteuropäische Verhältnisse zugeschnitten, zu erneuern. Und dazu gehört die Klarstellung, daß sie auch in Europas Hinterhof die Führungsmacht sind, ohne die nichts geht und die die EG-Mächte als Erfüllungsgehilfen an den Ort des Geschehens bestellt; auf gar keinen Fall spielen sie selbst die Rolle des bloßen Weltpolizisten, der von den Europäern bestellt wird, um deren Krieg zu führen. Das wiederum ist das genaue Gegenteil dessen, was die EG-Staaten von den USA wollen.

Das alles zusammen ergibt ein bißchen zuviel Uneinigkeit über Rechte und Pflichten, Lasten und Nutzen der Beteiligten, als daß ein zielstrebiger Aufmarsch in der Adria und eine Politik der Konfrontation des UNO-Sicherheitsrats mit dem Anspruch auf immer weitergehende Ermächtigungen zum Kriegführen herauskommen könnte. Stattdessen kommt einerseits die Nato ins Spiel, weil sie doch die jahrzehntelang bewährte Einheit der Westeuropäer mit ihrer amerikanischen Schutzmacht ist; sie übernimmt die Ausarbeitung von Interventionsplänen und bietet sich der UNO als Vollstreckungsorgan von Sicherheitsratsbeschlüssen an, die freilich über bloßes Beobachten und Kontrollieren gar nicht hinausgehen, weil unter den gegebenen Bedingungen keines der Sicherheitsratsmitglieder weitergehende Aufträge einfordert. So bleibt die Rolle der Nato andererseits auch wieder sehr beschränkt – schließlich steht sie, aus europäischer Sicht, doch für ein reichlich unausgewogenes Verhältnis zwischen der atomaren Supermacht und ihrem „europäischen Pfeiler“. Außerdem ist Frankreich als wichtigste Militärmacht im EG-Verbund mit seiner Streitmacht dort gar nicht vertreten. Wohl aber ist es Mitglied der WEU, die den Vorzug, aber auch den Nachteil hat, bloß europäisch zu sein; außerdem gebietet sie einstweilen über keine eigenen Truppen...

Aus dieser komplexen Problemlage hat sich mittlerweile – Stand Anfang Februar; für die Haltbarkeit von Zwischenlösungen in diesem durch und durch unehrlichen Konkurrenzstreit kann keinerlei theoretische Garantie übernommen werden! – immerhin ein EG-Konsens herausgebildet. Deutschland, das ja ohnehin nicht kämpfen will, und die Partner, die ohne Deutschland nicht kämpfen wollen, – wobei für alle gilt: es sei denn, daß es sein muß! –, haben sich auf die vielgeschmähte Doppelstrategie des unermüdlichen Verhandelns und der militärischen Drohungen geeinigt.

– Verhandelt wird unter doppelter – EG- und UNO- – Leitung über einen Friedensplan, mit dessen Durchsetzung die Westeuropäer ihren Durchbruch als Ordnungsmacht in und für Europa schaffen wollen. Damit das gelingt, soll sich der Weltsicherheitsrat ausdrücklich dahinterstellen und den Kriegsparteien vor Ort jede Aussicht auf andere Lösungen verbauen. Über den Sicherheitsrat sollen vor allem die USA sich den Euro-Plan zueigen machen; mit einem noch so kleinen Interventionstrüppchen der Amerikaner auf Grundlage der europäischen Initiative wäre die Sache in ihrem wesentlichen Punkt geschafft. Eben deswegen stößt der „Vance-Owen-Plan“ bei den Amerikanern jedoch auf wenig Gegenliebe. Ihre Ablehnung kleiden sie in das hochmoralische Argument, das zeitweise die Deutschen gepachtet hatten: Man dürfe keine serbischen Kriegsgewinne honorieren. So kommt es zu einer netten kleinen Ironie der Geschichte: Der deutsche Außenminister, der immer als größter antiserbischer Scharfmacher aufgetreten ist, muß im Interesse der vereinbarten europäischen Linie versuchen, die neue Regierung Amerikas, das von der deutschen Öffentlichkeit gerne ungerechtfertigter, aus Weltkrieg-I-Tagen stammender Sympathien für die serbisch-jugoslawische Sache verdächtigt wurde, von ihrem Einwand abzubringen, der EG-UNO-Plan würde serbische Siege legitimieren. So kann es gehen, wenn die beiden großen Weltordnungs-„Partner“ Weltpolitik vom methodischen Standpunkt der Durchsetzung eigener Kompetenz gegen die des jeweils andern betreiben und dafür einen immerhin real existierenden Krieg als Material benutzen; da muß manche Parteinahme schon mal widerrufen werden, eben weil es um eine Parteilichkeit der höheren Ordnung geht. Die Kriegsparteien vor Ort sind natürlich die ersten, die die neueste Konstellation im europäisch-amerikanischen Kräftemessen für sich ausnutzen: Sofort begreift der Präsident Bosniens den amerikanischen Widerstand gegen eine EG-UNO-Lösung – genauso wie zuvor die deutschen Einwände gegen die EG-Mehrheitslinie – als Versprechen, daß er durch pures Durchhalten und bedingungslose Verlängerung der Schlächterei nur gewinnen kann. Also lehnt er den Friedensplan ab und unterläuft ihn vor Ort in der Berechnung, daß die US-Regierung ihn scheitern läßt; die beruft sich ihrerseits für ihre Zurechtweisung des europäischen Versuchs, „eigenmächtig“ über die UNO auf dem Balkan Ordnung zu stiften, darauf, daß nicht alle kriegführenden Parteien ihn akzeptieren.

– Daneben eskalieren die militärischen Eingriffsdrohungen, ohne übermäßig an Zielrichtung und Bestimmtheit zu gewinnen; selten dürfte am Aufbau einer militärischen „Drohkulisse“ so deutlich abzulesen gewesen sein, daß es dabei zwar auch um die Einschüchterung der bedrohten Kriegsparteien geht, vor allem aber – schon wieder – um die übergeordnete methodische Frage, in wessen Kompetenz das Drohen fällt und auch das gewaltsame Eingreifen, vorausgesetzt es kommt, so oder so, über die UNO zu einer Gleichschaltung des europäischen und amerikanischen Eingriffswillens. Frankreich entsendet einen Flugzeugträgerverband, nach dessen militärischem Auftrag eine skeptische Öffentlichkeit vergeblich fragt, weil die Regierung dabei sowieso weniger den durchschlagenden Effekt auf das Kriegsgeschehen im Auge hat als ihre Gleichrangigkeit mit oder besser noch Vorrangigkeit vor den USA, die ihrerseits aus ganz den gleichen, nur umgedreht gelesenen Gründen mit viel Marine in der Adria aufgefahren sind. Frankreich vertritt eben am entschiedensten die Seite des EG-Standpunkts, daß Europa die USA zwar braucht, ihnen aber auf keinen Fall die Federführung bei der Beilegung eines Konflikts auf europäischem Boden überlassen darf; wohingegen andere die Kooperation mehr betonen und deswegen auf die Nato-AWACS-Flugzeuge zur Überwachung eines eventuell verschärften Flugverbots über Bosnien setzen. Und die deutsche Öffentlichkeit kann sich schon wieder über einen scheinbaren Widerspruch wundern: Ausgerechnet Frankreich, dem sie immer am heftigsten eine unsittliche Serbien-Freundschaft nachgesagt hat, droht am massivsten, wohingegen Deutschland, das die Heuchelei vom sittlich gebotenen Krieg am weitesten treibt, jeden Soldaten schuldig bleibt.

So ringen die EG-Staaten, einigermaßen gemeinsam, mit den USA um ein UNO-Mandat für ihren „Vance-Owen-“ gegen einen eventuellen amerikanischen Friedensplan sowie um ein Vorrecht auf Erpressung der Kriegsparteien bis hin zur Drohung mit einem Interventionskrieg, über den sonst noch gar nichts, aber soviel auf alle Fälle feststeht: Weder die Europäer – am wenigsten die Deutschen – noch die Amerikaner wollen ihn allein führen; daß die US-Streitkräfte sich so unter EG-Befehl stellen könnten, wie die europäischen Verbündeten sich am Golf amerikanischem Kommando unterstellt haben, ist ausgeschlossen; daß diese Konstellation wiederkehrt und in der Adria schon wieder auf US-Befehle gehört wird, wollen die Europäer unbedingt ausschließen. Wieviel Krieg am Ende herauskommt, ist offen. Die UNO-Leitung fürchtet offenbar, daß ihre Blauhelme zwischen die Fronten geraten, wenn einer der beiden großen Friedensstifter, EG oder USA, schließlich doch zu dem Schluß kommt, er sei sich – natürlich im Interesse der Weltordnung – ein paar eindrucksvolle Schläge einfach schuldig. Umgekehrt fürchten die Friedensstifter in der demokratischen Öffentlichkeit der engagierten Nationen, das ordnungsschaffende Gemetzel im UNO-Auftrag könnte aus Uneinigkeit am Ende unterbleiben; dann hätte, scheußliche Vorstellung für demokratische Weltordner, erstmals wieder seit den Tagen des sowjetischen „Njet“ im Weltsicherheitsrat „die UNO sich selbst blockiert“ – also im Klartext: Imperialistische Rivalität hätte einen Krieg ausnahmsweise mal verhindert. Am meisten fürchten allerdings die Europäer, für sie könnte am Ende doch wieder nichts anderes übrigbleiben als die Rolle des amerikanischen Hilfs-Sheriffs – eine schwerwiegende Niederlage der höheren Art, wo sie doch gerade begonnen haben, am „Fall Jugoslawien“ ihren Anspruch auf Gleichrangigkeit mit der etablierten Weltordnungsmacht, zumindest in und für Europa, in die Tat umzusetzen. Da könnte dann doch ein „gezielter“ und „dosierter Militärschlag“ die bessere Lösung sein – allerdings nicht ohne UNO-Lizenz, für die man wiederum die Amerikaner braucht...

UNO-Missionen weltweit:

Widersprüche einer kollektiven „Kanonenbootpolitik“

In Dutzenden von „Fällen“, rund um den Globus, ist die UNO mit Beobachtern und „Blauhelmen“ in unterschiedlicher Massierung unterwegs, um zweifelhafte Kandidaten in der Staatenwelt dazu zu bringen, daß sie nach innen eine ordentliche Herrschaft durchsetzen – „Demokratie“ ist der allgemein anerkannte Titel und zugleich so etwas wie eine Verfahrensvorschrift dafür – und nach außen Wohlverhalten an den Tag legen. Die Weltorganisation betätigt sich hier wie das Subjekt einer Aufsicht, für die ansonsten Großmächte auf eigene Faust Kanonenboote und Kolonialarmeen bzw. Flugzeugträger, Marinesoldaten und Fallschirmjäger entsandt haben – und auch heute noch losschicken, wenn ihnen das Treiben in fremden Ländern endgültig nicht mehr hinnehmbar erscheint. Denn solche Mittel stehen der UNO als solcher nicht zu Gebote, so sehr ihr Chef es sich auch wünscht und sich schon als Befehlshaber einer militärisch schlagkräftigen Weltpolizei sieht. Wo sie hingeht, ist sie keine weltordnende Gewalt, sondern deren Schein. Der bewirkt soviel, wie die wirklichen Großmächte an Nachdruck dahintersetzen. Das wiederum hängt nicht vom Ehrgeiz der UNO-Zentrale ab und auch nicht in erster Linie von dem Konflikt, in den diese eingreifen darf, sondern davon, was die wirklichen Mächte der Position, die sie in der Konkurrenz gleichgesinnter Weltmächte einnehmen wollen, im gegebenen Fall schuldig sind.

Danach sieht das Ergebnis der UNO-Intervention vor Ort dann auch aus.

Der „Fall Kambodscha“:

Frieden, Demokratie und ein Kräfteverhältnis in Fernost

In Kambodscha hat die UNO sich friedenstiftend in einen inneren Krieg eingemischt, den die frühere Regierungspartei der Roten Khmer und zwei weitere Guerilla-Gruppen seit anderthalb Jahrzehnten gegen die amtierende Regierung führen. Bei den Roten Khmer handelt es sich um ein Produkt des Vietnamkriegs; nach ihrem Sieg haben sie denkbar brutal im eigenen Volk – nicht zuletzt mit „volksfremden“ Vietnamesen – aufgeräumt und sind als Bande „ultramaoistischer Massenmörder“ in Verruf geraten. Hinter ihnen steht China, außerdem das alte Votum der UNO, sie nach wie vor als einzig legitime Vertretung des Landes anzuerkennen. Die zwei anderen Oppositionsgruppen, davon eine unter dem Kommando des Uralt-Prinzen Sihanouk, sind Geschöpfe westlicher Einmischung. Die amtierende Regierung ist von Vietnam nach der siegreichen Intervention gegen die Herrschaft des Rote-Khmer-Chefs Pol Pot eingesetzt worden. Zwischen diesen Parteien hat die UNO ein Waffenstillstandsabkommen herbeigeführt, an das sich keine Seite hält. Sie hat alle Kriegsparteien zu gleichberechtigten politischen Konkurrenten erklärt und damit vor allem in Kambodscha die Roten Khmer in aller Form rehabilitiert. Die Souveränität der amtierenden Regierung hat sie suspendiert und damit den Guerillatruppen Entlastung verschafft; außerdem wurde dadurch eine Sorte Überlebenskunst gefördert, die in andern Staaten unter „organisierte Kriminalität“ fällt. 20.000 „Blauhelme“ und eine große Masse Verwaltungspersonal hat die UNO ins Land gebracht, deren wesentliche Leistung darin besteht, Dollarquelle für Geschäftemacher zu sein. Und sie bereitet für Mitte des Jahres 93 freie Wahlen vor, mit denen die Kriegsparteien auf eine gedeihliche parlamentarische Zusammenarbeit festgelegt werden sollen; die Parteien führen ihren Wahlkampf mit terroristischen Überzeugungsmethoden. Von Anfang bis Ende ist das Ganze ein Hohn auf das allgemein beliebte Bild von der UNO als Bastion des Guten und der Menschlichkeit in der Staatenwelt.

Nun hat sich die UNO keineswegs deswegen in Kambodscha eingemischt, weil sie ausgerechnet für als „ultralinks“ verschriene politische Massenmörder Sympathien hätte. Mit ihrer seinerzeitigen Parteinahme für die von der vietnamesischen Armee verjagten Roten Khmer, gegen die Vietnam-freundliche neue Regierung, die den internationalen Mindestanforderungen an einen brauchbaren Souverän im Grunde viel besser entsprach als das vorherige Schreckensregime, war sie ausschließlich den außenpolitischen Interessen der Mächte gefolgt, die sich damals im Sicherheitsrat hatten durchsetzen können, übrigens ohne damit viel zu bewirken: Der Westen war sich mit China dahingehend einig geworden, der vietnamesischen Intervention jede Anerkennung zu versagen. Der Antikommunismus der Freien Welt hatte sich konstruktiv zusammengetan mit der chinesischen Feindschaft gegen Vietnam als „Vorposten der Sowjetunion“ in Indochina. Aus Gründen der gleichen Art hat die UNO sich zu einer Großaktion für Frieden und Demokratie in Kambodscha entschlossen, als zu Zeiten des späten Gorbatschow die sowjetische Regierung den Vietnamesen ihre Unterstützung, auch für ihre Ordnungspolitik im Nachbarland, entzog: Kambodscha soll mit aller Macht von Vietnam emanzipiert, der vietnamesische Einfluß überhaupt in die Schranken gewiesen, den auswärtigen Interessenten zu ihrem Recht auf Einfluß verholfen werden, das sie die ganze Zeit über mit dem Unterhalt eigener Guerillatruppen aufrechterhalten hatten. Solche Kalkulationen werden an Kambodscha exekutiert, wenn die Bevölkerung des Landes jetzt der absurden Veranstaltung unterworfen wird, mit dem Wahlzettel die Aussöhnung unversöhnter und erklärtermaßen unversöhnlicher Kriegsgegner zu bewirken. Deswegen sind die verheerenden Wirkungen der großmächtigen Befriedungsaktion der UNO im Innern des Landes auch überhaupt nicht dazu angetan, die Veranstalter in ihrem Projekt irre zu machen. Die Rechnung mit der Neuzuteilung von Einfluß und Zuständigkeiten ist zum guten Teil ja schon aufgegangen.

Dies übrigens nicht bloß für die unmittelbaren Konkurrenten und Gegner Vietnams, sondern auch und speziell für diejenige kapitalistische Großmacht, die sich im „Fall Kambodscha“ erstmals wieder seit ihrem verlorenen Weltkrieg mit Truppen – wenn auch unterm blauen Helm – engagieren darf und die es sich nicht hat nehmen lassen, den Chef der UNO-Übergangsverwaltung zu stellen. Nein, diesmal nicht Deutschland, obwohl man auch in Bonn schon wieder eine Gelegenheit gesehen und ergriffen hat, ein bißchen Bundeswehr am andern Ende der Welt eingreifen zu lassen, wenn auch bloß heilend und helfend: Irgendwo müssen die ersten Schritte hin zur weltweit präsenten Militärmacht schließlich getan werden. Der andere große Verlierer, das längst wieder groß gewordene Japan betreibt dort sein Come-back als geläuterte Ordnungsmacht, die gar nicht in der früheren Weise gewalttätig imperialistisch auftritt, sondern bescheiden im UNO-Auftrag; zudem in viel engerem Rahmen als dem, den es sich als Wirtschaftsmacht auf dem pazifischen Markt längst geschaffen hat; aber eben als neuer „Ordnungsfaktor“, der für seinen Einsatz im Dienst einer allgemein abgesegneten Ordnungsaufgabe unbedingt Anerkennung verdient.

So weltpolitisch nützlich die Aktion insoweit also ist: Das Ziel, allgemein brauchbare politische Verhältnisse in Kambodscha herzustellen, erreicht die UNO mit Sicherheit nicht. Sie untergräbt ja mit ihrem Eingriff die elementare Voraussetzung internationaler Geschäftsfähigkeit, nämlich die Regierungsautorität; sie schafft gute Voraussetzungen dafür, daß die geplanten Wahlen auch nicht viel davon wiederherstellen; nebenher ruiniert sie alle Ansätze zur Wiedergewinnung materieller Brauchbarkeit des Landes. Wenn sie abzieht, hinterläßt sie Kambodscha absehbarerweise noch etwas tiefer in einem Zustand, den es sonst bloß in den Law-and-Order-Ideologien wehrhafter Demokraten als Schreckbild gibt, nämlich unregierbar.

Für die Regisseure des UNO-Einsatzes stellt sich die Lage verständlicherweise etwas anders dar. Sie haben ihre offizielle Zielsetzung längst so zurechtdefiniert, daß ein Erfolg unvermeidlich ist: Zielpunkt sind die freien Wahlen; und die werden sich schon irgendwie durchziehen lassen, notfalls ohne die Roten Khmer, die sich mittlerweile diesem absurden Versöhnungsversuch widersetzen, und unter Aussparung der von ihnen besetzten Gebiete. Um mehr zustandezubringen, um zumindest das ruinierte Gewaltmonopol über das Land wirksam wiederherzustellen, fehlt es ganz erheblich an Gewalt. An größeren und weitergehenden Gewalteinsätzen aber besteht bei den Urhebern und Sachwaltern des UNO-Mandats über Kambodscha vorerst gar kein Interesse. Ihre Konkurrenzbedürfnisse sind bedient; für mehr „Frieden und Demokratie“ mag – einstweilen – niemand kämpfen.

Es wäre, nebenbei, auch schwer zu sagen, wie mit mehr Gewalt von außen eine brauchbare Ordnung in diesem Land zu stiften wäre – unter den mittlerweile von außen hergestellten Verhältnissen. Um verläßlich zu sichern, was für die maßgeblichen Mächte den Tatbestand einer nützlichen Ordnung erfüllen würde, wäre die gewaltsame Verwaltung des Landes selbst nötig; gewissermaßen eine neue Sorte Kolonialherrschaft – das Ideal davon geistert ja bereits durch die politologischen Diskussionen über die Dritte Welt und ihre zunehmende Unbrauchbarkeit. Die UNO ist aber gar nicht das Subjekt, um ruinierte Staaten auf diese Weise politisch in Besitz zu nehmen. Im Gegenteil: Sie beruht auf dem Beschluß, daß überall eigenständige souveräne Herrschaften funktionieren sollen: nationale Regierungen, die im Fall eines – von den Ordnungsmächten so eingestuften – Mißbrauchs ihrer Souveränität „zur Räson gebracht“ werden müssen, die aber auch „zur Räson gebracht“ werden können und dann wieder als brave UNO-Mitglieder funktionieren. Genau das, was die UNO da voraussetzt, wird nun allerdings durch die Ordnung selbst zugrundegerichtet, die die UNO stiftet.

Dieses grundsätzlichere Dilemma ist es aber gar nicht, was die Nationen mit Aufsichtsrecht über den Globus davon abhält, eine sachgerecht ausgestattete Besatzungsarmee nach Kambodscha zu schicken. Diese Nationen sehen da sowieso kein Dilemma, sondern schlimmstenfalls enorm zunehmende Anforderungen an ihre Gewaltapparate; ob und wie sie denen entsprechen, das teilen sie sich ein. Wo sie meinen, daß sie es sich schuldig sind, geizen sie nicht mit eigenem Militär und halten das auch unbefangen für das goldrichtige Rezept – ohne den Übergang zur Neo-Kolonialmacht zu machen, die als neues „Mutterland“ ernsthaft die Verantwortung für intakte Gewaltverhältnisse vor Ort übernähme. Sie folgen schlicht ihrem brutalen Idealismus, mit demonstrativem Zuschlagen an frei ausgewählten Orten müßte sich letztlich doch alles regeln lassen.

Der „Fall Somalia“:

Abschreckungspolitik am untauglichen Objekt für eine ordentliche Staatlichkeit – und für die Klärung von Kompetenzfragen

Am „Horn von Afrika“ gehen die USA als Schutzmacht der UNO und ihrer gerechten Belange, wie man hört, ganz ungemein selbstlos ans Werk. Der Irak-Krieg des Präsidenten Bush konnte nie ganz von dem Verdacht freigesprochen werden – der umgekehrt in der amerikanischen Öffentlichkeit durchaus auch als Werbeargument für diesen Krieg Verwendung fand –, es ginge letztlich doch „bloß“ um billiges Öl. Ähnliche Unterstellungen finden im Fall Somalias keinen Anhaltspunkt – was innerhalb der USA nicht nur Beifall findet, sondern auch die Frage aufrührt, ob die Regierung sich nicht besser um das Elend im eigenen Land kümmern sollte –: Ohne Eigeninteresse bekämpft Amerika dort den Hunger.

Mit Waffen.

Der Hunger als solcher kann es demnach freilich doch nicht sein, dem es da an den Kragen geht. Mit ihrem Truppenaufmarsch jedenfalls haben die USA „bewaffnete Banden“ im Visier, Überreste der in jahrelangen, von außen – auch aus Amerika – ermunterten und unterhaltenen Kriegen kaputtgegangenen Staatsgewalt und aufgebauten Oppositionsgruppen. Die sind an der Hungerkatastrophe insofern schuld, als sie „verhindern, daß die Hilfe ankommt“. So recht den Grund des Massensterbens in Somalia hat man damit zwar nicht diagnostiziert – manche Experten haben sogar Gründe für die Meinung, die gelaufene Betreuung des Landes durch die UNO-Welthungerhilfe hätte zur Katastrophe und zum Bandenwesen einiges beigetragen -. Dafür ist aber ein bißchen klarer, was diesem Land vor allem fehlt: die Elementarform politischer Ordnung – eine Gewalt, die allgemein respektiert wird.

In der öffentlichen Meinung der großen Demokratien steht dieses Bedürfnis nach durchsetzungsfähiger, konkurrenzloser Gewalt – das hauptsächlich die betreuenden Staaten empfinden – umstandslos für die damit verbundene humanitäre Absicht, nämlich daß die Hungerhilfe ordentlich ausgeteilt wird. Einen anderen Zweck können sich dieselben Meinungsbildner und guten Menschen nicht vorstellen, die andererseits durchaus überzeugt sind, daß „wir“ unmöglich „alles Elend dieser Welt schultern“ können; die also auch schon mal zu einem gewissen Zynismus neigen und sich sogar die absurde Rechnung einleuchten lassen: besser ein paar tausend Soldaten hin als -zigtausend Hungerleider her, die dann bloß „unser Asylrecht mißbrauchen“. Mehr an egoistischer Berechnung, an handfestem materiellem Interesse ist im Somalia-Einsatz der Amerikaner aber nicht zu erkennen – jedenfalls nicht vom Standpunkt der moralischen Überprüfung, den eine liberale Öffentlichkeit in Kriegsfragen so gerne einnimmt. Da bleibt nämlich bloß die Alternative: Öl oder Ideale. Der abgebrühte Skeptiker sucht nach dem materiellen Vorteil, der ihm als Kriegsgrund einleuchten würde; und entweder läßt sich etwas in der Art finden, dann ist „die Politik“ mal wieder sehr „Real-“, oder es gibt moralische Pluspunkte, weil der Verdacht auf Selbstlosigkeit einfach nicht zu widerlegen ist.

Dabei verlieren materielle Berechnungen allemal ihr Recht, wenn Nationen in Ordnungsfragen grundsätzlich werden und ohne Rücksicht auf Kosten, nur nach militärischen Erfolgsgesichtspunkten zu Werk gehen. Ob Öl oder Hunger, oder genauer: ob die Annexion einer Ölquelle durch die benachbarte Staatsfirma oder der Zerfall einer eigenstaatlichen Hungerverwaltung den Ausgangspunkt bilden: Eine Staatsmacht, die sich dadurch zu gewaltsamem Eingreifen herausgefordert sieht, subsumiert die „Lage“ unter den sehr speziellen Gesichtspunkt, dort würde ein Recht verletzt, für das sie einzustehen hat. Um diesen ihren Rechtsstandpunkt geht es ihr dann auch, wenn sie eigene Bürger als Soldaten losschickt – in Somalia gar nicht anders als in Kuwait. Übrigens faßt die öffentliche Meinung in den engagierten Demokratien die Sache im Grunde ganz genauso auf: Auch sie kommt ohne die Deutung eines Stücks Weltgeschehen als Unrecht gegen Prinzipien, für die die eigene Nation angeblich einsteht, gar nicht aus, wenn sie einen unabweisbar guten Kriegsgrund ausmachen will. Deswegen sind ihr dann auch die Wirkungen des Gewalteinsatzes, sei es aufs Ölgeschäft, sei es aufs Verhungern, nicht mehr gar so wichtig, wenn moralisch klar ist, daß „dazwischengefahren“ werden muß – da geht es der öffentlichen Meinung nicht viel anders als den zuständigen nationalen Befehlshabern, die zwar nicht auf ihre eigene Kriegspropaganda hereinfallen, aber jedenfalls auch beim Siegen nicht noch auf Leidtragende achten können.

Die USA besetzen also Somalia militärisch, weil sie es als ihr Recht begreifen, daß auch dort eine politische Gewalt die Lage unter Kontrolle hat. Herrenloses Land ist in der modernen Welt ein Unding; es wäre eine Verletzung der Weltordnung, für die die USA einstehen, weil sie sie, nicht ohne Grund, als die Ihre betrachten.

Nun gibt es solche Ausfallerscheinungen wie in Ostafrika häufiger in der Staatenwelt von heute, von Afghanistan bis Liberia, und in Zukunft absehbarerweise immer öfter, wo immer UNO-Interventionen unregierbares Land hinterlassen, von Kambodscha bis Angola. Das ist niemandem klarer als dem großen Ordnungshüter selbst. Zu tun gäbe es also viel. Warum die USA sich ausgerechnet Somalia zum Eingreifen ausgesucht haben, dafür mögen vielerlei Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben: der strategische Wert gewisser Häfen, die die Seemacht Amerika dem gefährdeten Bereich des „mittleren Ostens“ zurechnet; vielleicht auch die militärisch einstweilen nicht allzu komplizierte Lage. Entscheidend ist aber die Bedeutung, die die USA durch ihr Eingreifen dem „Fall Somalia“ verleihen. Sie definieren den Staatszerfall dort als Angelegenheit, die im Grunde ganz in die Zuständigkeit der UNO als relativ selbständig agierender allgegenwärtiger Aufsichts-„Behörde“ fällt und deswegen an sie auch wieder übergeben werden soll, zu deren Bewältigung der UNO allerdings die zeitweilig nötigen Gewaltmittel fehlen. Daß deren Besitz ein amerikanisches Monopol bleibt und die Entscheidung über ihren Einsatz ein exklusives Recht der US-Regierung, ist damit ebenso klargestellt wie die Entschlossenheit der USA, die UNO mit ihren Weltordnungseinsätzen nicht zum allgemeinen Gespött werden zu lassen. Wenn tatsächlich sogar somalische Räuberbanden Sicherheitsratsbeschlüsse mißachten und die Blauhelme als Papiertiger vorführen könnten, dann wäre die von den USA gewählte Methode, der Welt bindende Richtlinien zu verpassen, überhaupt hinfällig. In diesem Sinne ist es für die Eingriffsentscheidung der US-Regierung womöglich entscheidend gewesen, daß der UNO-Generalsekretär durch den Raub von offizieller Hungerhilfe und die Hilflosigkeit der als Schutztruppe entsandten Blauhelme die Ehre seines Weltvereins angegriffen gesehen und für diese Sichtweise nachdrücklich geworben hat. Jedenfalls haben die USA durch den UNO-Mißerfolg sich herausgefordert gesehen und dementsprechend zugeschlagen: demonstrativ, um die Allzuständigkeit der USA als Schirmherr aller UNO-Missionen zu unterstreichen; exemplarisch, um ihre Freiheit zu verdeutlichen, nach eigenem Ermessen einzugreifen; und so gründlich, daß die „Lektion“ „sitzt“.

Die Frage ist freilich, wer diese „Lektion“ lernen und beherzigen soll. Im „Fall Somalia“ geht es ja nicht, wie gegenüber am Golf, um die Abschreckung einer souveränen Staatsgewalt von außenpolitischen „Abenteuern“, d.h. unerlaubten Versuchen einer Kräfteverschiebung, sondern um die Restauration einer UNO-tauglichen und UNO-treuen Souveränität überhaupt; und das ist gar nicht „exemplarisch“ und „ein für allemal“ zu erledigen, wie das demonstrative Einmarschieren insinuiert. Womöglich gelingt es ja nicht einmal in Somalia, eine Staatsgewalt zu installieren, die den ihr zugedachten Dienst eines funktionalen Gewaltmonopols dauerhaft zu versehen vermag, nachdem alle Voraussetzungen dafür unter tatkräftiger Mithilfe des jetzt so hilfswilligen Auslands zugrundegerichtet worden sind – der Einfall, von den somalischen „Banden“ schlicht eine demokratische Wahlkonkurrenz in nationalem Konsens zu verlangen, gerade so, als wäre denen dieses wunderbare Verfahren bislang bloß nicht eingefallen, ist jedenfalls ein bodenloser Witz. Mit einer Mischung aus Besorgnis und Häme wird den USA bereits das Dilemma prognostiziert, sie müßten sich entweder auf Dauer in Somalia einrichten oder würden bei ihrem Abzug ein größeres Chaos hinterlassen, als sie vorgefunden haben. Der Streit mit der UNO darüber, ob eine flächendeckende Entwaffnung der somalischen Kampfgrüppchen zum US-Kampfauftrag dazugehört oder nicht, zeigt allerdings, daß die USA sich vor so einem Dilemma gar nicht sehen. Sie teilen sich ihren Einsatz nach ihren eigenen Gesichtspunkten ein und ziehen ihn nach einer anderen Logik durch als unter der Maßgabe, die die UNO gern durchgesetzt hätte: das Gewaltmonopol über einen verwüsteten Landstrich in die eigene Verantwortung zu übernehmen, womöglich mitsamt Verwaltungs- und Versorgungsleistungen. Für die USA ist auch Somalia ein „Fall“ eines Prinzips, das sie durch demonstrativen Einsatz ihrer Gewalt weltweit gültig machen und respektiert sehen wollen.

Und ein paar Adressaten hat diese „Lektion“ auf alle Fälle. Immerhin müssen sich die Verbündeten Amerikas schon wieder auf ihren Beitrag und ihre Bereitschaft befragen lassen, Gewalteinsätze mitzutragen, wann und wo immer die US-Regierung beschließt, daß sie für den Erfolg von UNO-Missionen nötig und nützlich sind und gemacht gehören. Sie werden in die Pflicht genommen; zwar wieder nur an einem einzelnen Fall, der Absicht nach aber grundsätzlich und überhaupt. Zugleich werden sie einmal mehr auf das „Modell“ zur Sicherstellung einer geordneten Welt eingeschworen, auf das die USA nach wie vor setzen: Selbst in Fällen, denen eine moderne Großmacht den Appell entnehmen möchte, ein ganzes Land der eigenen Gewalt zu unterstellen, bleibt es dabei, daß ordnungsstiftende Eingriffe den Weg über einen UNO-Beschluß zu nehmen – und dort die amerikanische Kontrolle zu passieren haben. Denn daß die UNO als verlängerter Arm der USA fungiert und nicht die USA als Büttel der UNO, das lehrt die Abwicklung des Somalia-Einsatzes auch wieder einmal.

Die Verbündeten machen mit; doppeldeutig wie immer. Die Alternative, sich ganz zu entziehen, haben sie nicht, trauen sie sich nicht zu und wollen sie auch nicht. Im Mitmachen melden sie aber schon wieder ihren Dissens an: Sie sehen das Entwaffnungsproblem vor Ort anders, mehr wie die UNO – nicht, weil sie es in der Sache anders bewerten würden; ein neokolonialer Ehrgeiz treibt auch sie nicht. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen UNO und USA ist aber per se eine Gelegenheit, die unmöglich ausgelassen werden darf, das Auftragsverhältnis zwischen der Weltmacht und ihrer Weltorganisation umgekehrt zu betonen und darauf zu bestehen, daß amerikanische Maßnahmen genauso den Konsens der Sicherheitsratsmächte zu passieren haben wie die Vorhaben aller anderen zur Weltordnung berufenen Nationen. So ringen sie, nach den von den USA vorgegebenen Regeln, um ihren Status als Kontrollmächte, ohne deren Zustimmung nicht einmal die amerikanische Weltmacht erfolgreich Gewalt anwenden kann.

So kriegt über die UNO selbst das Verhungern in Somalia seine weltpolitische Bedeutung: Es ist schon wieder ein Anlaß für die Konkurrenz der Imperialisten ums Führen und Mitmachen.

4.

Die UNO der 90er Jahre ist ein Organ der Weltherrschaft, die die imperialistischen Nationen kollektiv ausüben: die Fiktion eines pluralistischen Gewaltmonopols, scheinbarer Auftraggeber einer oligopolistischen Weltpolizei. Was die wirklichen Subjekte weltweiter Gewalt mit diesem Organ und im Namen dieser Fiktion anstellen, bezeugt zugleich, daß zwischen ihnen der Kampf ums wirkliche Monopol auf Gewalt über die Welt und um einseitigen nationalen Nutzen daraus in Gang gekommen ist. Bis zur Kündigung des Standpunkts der Gemeinsamkeit ist dieser Kampf um die Neuverteilung der Weltherrschaft noch nicht vorangekommen. Deswegen – und solange – gibt es die neue UNO mitsamt ihrem Schein, sie wäre, mindestens fast, eine Macht.

Gleichberechtigt sind alle Staaten dieser Welt in der UNO vertreten. Um so eindeutiger ist der Unterschied und die Scheidung zwischen den paar Mächten, nämlich den USA und ihren demokratisch-kapitalistischen Verbündeten und Konkurrenten, von denen alle weltpolitischen Ordnungsansprüche ausgehen, und dem großen Rest der Welt, auf den sie sich beziehen. Umgekehrte Ansprüche auf eine Revision dieser Verhältnisse, Wünsche nach einer neuen Weltordnung, von minder bemittelten Mitgliedern der Völkerfamilie gegen die maßgeblichen Nationen vorgebracht, fristen kaum noch ein Schattendasein als weltfremdes Ideal, seit es mit der Sowjetunion vorbei ist und die Großmächte des Westens die UNO ernsthafter in Gebrauch nehmen. Weltordnung heißt Kontrolle über die Staatenwelt, Aufsicht über die Herren anderer Länder, gewaltsame Zurechtweisung, wenn nötig; und das ist Sache der Nationen, die daran ein elementares Interesse haben, die dazu nötigen Mittel besitzen und ihr daraus entspringendes Recht von der UNO anerkannt bekommen. Die andern liefern über die UNO ihre prinzipielle Zustimmung dazu ab; ansonsten sind sie diejenigen, die kontrolliert, bisweilen unter Aufsicht gestellt, manchmal auch überhaupt wieder auf die Beine gestellt werden müssen; der Grad ihrer aktiven Beteiligung am internationalen Aufsichtswesen ergibt sich aus dem Interesse der maßgeblichen Mitglieder an ihnen. Das Ganze kommt dem Ideal einer ordentlichen Weltherrschaft verdächtig nahe, in der jede souveräne Staatsgewalt nicht mehr und nicht weniger als eine Zweigniederlassung der einen weltumspannenden Ordnungsgewalt darstellt – mit der entscheidenden Ausnahme, daß gewisse Souveräne den gesamten Laden leiten, von seinem Funktionieren profitieren, also Subjekte, nicht funktionelle Unterabteilungen der globalen Herrschaftsordnung sind. Was sich in der UNO abspielt, ist, mit einem Wort: Imperialismus.

Daß mehrere Nationen – die USA, die EG-Mächte, Japan – diese Weltordnung als ihre Sache betrachten und sich als ihr Subjekt, dem der Nutzen aus geregelten Verhältnissen gebührt und ihr Schutz obliegt, entlarvt die Einheit der Weltordnung freilich als Schein. „Der“ Imperialismus, der sich in der UNO so kooperativ gibt, ist ein Plural: Soviele verantwortliche Subjekte, soviele Imperialismen gibt es auch – sonst wären die verschiedenen Großmächte gar nicht wirklich souverän, sondern die einen Handlanger eines anderen; und den Status läßt sich keine der betreffenden Nationen gefallen. Bei allem Gerede über die „beschränkte Bedeutung nationaler Souveränität“ heutzutage und das „Ende des Nationalstaatsprinzips“: Wirklich angebracht ist die Aufhebung nationaler Autonomie ausschließlich bei den andern; Sache der wirklich Großen ist es, die Souveränität aller andern wirksam zu beschränken – durch ihre eigene. Zwischen den paar Staaten, für die die Souveränität noch ihre volle Bedeutung behalten hat, wirft das natürlich Streitfragen auf; vor allem, wie sie es untereinander mit Souveränität und Unterordnung halten; außerdem kann auch der Rest der Welt schlecht das Material unterschiedlicher Benutzungs- und Kontrollansprüche sein, ohne daß die Urheber dieser Ansprüche einander ins Gehege kommen. Die Führungsmächte der UNO sind also notwendigerweise imperialistische Konkurrenten.

Deren Kampf um die Weltherrschaft – Imperialismus in der Einzahl – findet auf hohem Niveau statt. Mit der Ausgrenzung eines Stücks der Welt unter eigener nationaler Hoheit, eines Kolonialreichs zu exklusiv eigener Verfügung, ist keine der imperialistisch interessierten Nationen zufrieden; deswegen läßt auch keine so etwas bei den andern zu. Die ganze Welt soll es schon sein, die den nationalen Interessen zu Diensten ist; gerade auch das Stück, das die Konkurrenten regieren. Der Maßstab der dazugehörigen Sicherheitspolitik ist dementsprechend kein geringerer als ein weltweites Gewaltmonopol.

Ihrem Kampf um einen Imperialismus, der diesen Ansprüchen genügt, haben die engagierten Staaten in der Vergangenheit eine eigentümliche Verlaufsform gegeben: Sie haben ihn funktional aufgeteilt in die gemeinschaftlich unter amerikanischer Führung wahrgenommene Beherrschung der Welt durch Krieg, Abschreckung und Diplomatie und auf der anderen Seite einen Freiraum der Konkurrenz um die Ausnutzung, die von den einzelnen Nationen zu verbuchenden Erträge des in gemeinsamer Anstrengung gesicherten Weltzustands. In ihrer ganzen Widersprüchlichkeit ist diese Konstruktion aufgebaut worden und haltbar geblieben unter dem Druck der „sowjetischen Gefahr“: Gegen die im sowjetischen Ostblock ausgemachte Bedrohung jedes kapitalistischen Weltsystems haben sich die westlichen Weltkriegsalliierten mit den Verlierern zu einem Weltkriegsbündnis nach amerikanischen Maßgaben zusammengetan, das die „Politik der Abschreckung“ als gemeinsame Sache organisiert und zugleich jeder beteiligten Nation ein eigenes Recht auf den Kampf um ökonomischen Erfolg gegeben hat.

Diese Aufteilung des Imperialismus nach „Sachbereichen“ versuchen die Verbündeten des freien Westens auch ohne „Osten“ weiterzuführen; gerade so, als ginge es um nichts Komplizierteres als eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Militärs und Bankiers. Die Nato wird nicht aufgelöst, obwohl ihr alter Bündniszweck sich erledigt hat, sondern im Hinblick auf „weiterbestehende Bedrohungslagen“ sowie – sogar „zunehmende“! – „weltweite Unsicherheiten“ in einer Weise „reformiert“, die den Verlust der alten Verbindlichkeit ebenso deutlich macht wie den Willen zu weiterer Kooperation; aber das ist ein anderes Kapitel. Zu ganz neuer Bedeutung gelangt ist die UNO: Sie soll das Unmögliche wirklich machen und eine supranationale „Sicherheitszusammenarbeit“ garantieren: anders als die Nato weltweit, freilich auch anders als die Nato ohne die bisherige militärische Integration; aber jedenfalls so, daß die Kontrolle der politischen Gewalten auf der Welt als gemeinsame Leistung der westlichen Nationen Bestand hat, neben und über ihrem freien Konkurrenzkampf um die dadurch gesicherten Quellen nationaler Macht. Alles, was im Namen und Rahmen der UNO unternommen wird, widerlegt zugleich das Konstrukt einer Teilung imperialistischer „Sachbereiche“: Dieselben Staaten, die Kooperation und Konkurrenz nebeneinander zu organisieren versuchen, setzen laufend und auch mit jeder kollektiven UNO-Aktion dieses Nebeneinander außer Kraft – ohne bislang die Sache bis zur letzten Konsequenz zu führen. Ein Konkurrenzkampf findet statt, vor allem zwischen der etablierten Weltmacht Amerika und der noch unfertigen, gleichwohl heftig aufstrebenden Europäischen Union, der allseits von Verlogenheit, halb zurückgenommenen Schädigungsabsichten, berechnend-feindseligem Mitmachen und Sich-Entziehen, Mitwirkung in Sabotage-Absicht und anderen Nettigkeiten geprägt ist und in dem nichts als das gilt, was es ist – dies das eindeutige Ergebnis der vieldeutigen „Lektionen“, die die Großen dieser Welt einander und dem Rest über die UNO erteilen:

– Die USA führen UNO-Aktionen herbei und durch; zugleich führen sie Klage über ungleich verteilte Lasten. Diese Beschwerde hat Tradition; seit jeher behauptet die Führungsmacht, bei der „Verteidigung des Westens“ am schwersten belastet zu sein; zur inneren Ökonomie der Nato hat das immer dazugehört. Jetzt, an dem von niemand anderem als den USA selbst inszenierten Interventionen mit UNO-Gütesiegel festgemacht, ist die These von der Last des Ordnung-Stiftens, die ganz unverhältnismäßig auf Amerika fiele, unredlicher denn je. Die USA wollen ja auf nichts verzichten, was sie als ihre Last deklarieren, geschweige denn auf das Ziel, für das sie alles mögliche auf sich nehmen: Von der „Last“ des konkurrenzlosen atomaren Arsenals, der konkurrenzlosen Fähigkeit zu weltweitem militärischem Eingreifen, der Federführung bei Aktionen, der maßgeblichen Rolle in der UNO usw. wollen sie überhaupt nichts abgeben, relativieren lassen oder aufteilen – „Last“ steht eben in Wahrheit für Herrschaft. Worum es ihnen geht, wenn sie ihre Belastung als Argument geltend machen, ist nichts, was irgendwie auf eigenes Zurückstecken hinausliefe, sondern gerade umgekehrt: ihre Verbündeten in die Pflicht zu nehmen. Der Anspruch, Lasten – und sonst nichts! – an sie loszuwerden, drückt – fast schon wieder ehrlich – die Absicht aus, sie am Geschäft der Weltkontrolle zu beteiligen, ohne auch nur im geringsten Kompetenzen an sie abzutreten. Auf diese Weise beantwortet Amerika den Willen seiner Alliierten, in Gewaltfragen mehr mitzureden – mit der Gegenforderung, stattdessen Dienste zu erbringen. Im Golfkrieg hat dieser Anspruch unter anderm die Form der schnöden direkten Geldforderung angenommen; aber in solch einer umgekehrten „Scheckbuch-Diplomatie“ geht er bei weitem nicht auf. Mit der Kategorie der gerecht zu teilenden Lasten wird nämlich gar nicht bloß auf einen Budgetposten verwiesen, den der amerikanische Steuerzahler finanzieren müßte und die andern nicht, sondern es wird ein grundsätzliches Verhältnis des militärischen Engagements der US-Macht zu den eigenen nationalen Bilanzen und zu denen der Verbündeten überhaupt hergestellt. Prinzipielle Unzufriedenheit wird angemeldet mit den relativen Erträgen der Weltherrschaft, von der die Verbündeten ihre – ungerechtfertigten – Vorteil haben. Mitten in die Auseinandersetzung um die gemeinsame Sicherstellung der amerikanischen Weltherrschaft kommt so die andere Seite der imperialistischen Konkurrenz herein, die doch eigentlich davon getrennt, nach ihren eigenen „marktwirtschaftlichen Gesetzen“, ablaufen sollte; nämlich der ökonomisch substanzielle nationale Nutzen, der sich aus amerikanischer Sicht so, wie die gemeinsame Kontrolle über die Welt geregelt ist, grundverkehrt verteilt. Mehr nützliche Unterordnung wird verlangt und der Wille angesagt, die hauptseitig durch amerikanische Gewalt gesicherten Geschäftsbedingungen der Weltpolitik zu ändern, so daß die Rechnung wieder stimmt, also zum Schaden der Verbündeten; allerdings – bislang – kein Weg angekündigt, wie das durchzusetzen wäre. Die eingeforderten und kassierten deutschen und japanischen Milliardenbeiträge zum Golfkrieg bringen die Korrektur nämlich auf alle Fälle nicht. Jede gründlichere Korrektur würde aber die Scheidung zwischen der militärischen und der kommerziellen „Seite“ des Imperialismus definitiv als haltlose Fiktion widerrufen – und eine ganz andere Verlaufsform imperialistischer Konkurrenz auf die Tagesordnung setzen.

– Für Amerikas Verbündete ist die Interpretation der nach amerikanischen Vorgaben gemeinschaftlich organisierten Weltsicherheitspolitik als Last genau umgekehrt der geeignete Gesichtspunkt, um mehr Beteiligung an deren Konzeption und Durchführung einzufordern, also das Übergewicht der USA in Kontroll- und Machtfragen anzugreifen. Und das nicht nur ideologisch, mit lauter berechnend angebrachten Sprachregelungen, sondern auch praktisch: Das Bemühen der Europäer um mehr Gleichrangigkeit mit dem übermächtigen Verbündeten, was ordnendes Eingreifen und die Gewaltmittel dazu betrifft, ist zwar ein Angriff auf dessen Status, vollzieht sich aber als Beitrag zu einer gemeinsamen Sache, die freilich immer ein wenig abweichend gesehen wird – also als Gerangel um die Definition der Gemeinsamkeit. Mit ihrer praktisch bewiesenen Bereitschaft, den USA die Last der Verteidigung zu erleichtern, „Verantwortung zu übernehmen“ usw., bauen sich Amerikas Partner zu Militärmächten auf, die beim Mitmachen darauf achten, daß sie sich nicht bevormunden lassen, sondern emanzipieren. Dabei spielen auch hier die nationalen Bilanzen, auf die mit dem Konzept der zu übernehmenden Last angespielt ist, ihre Rolle: In genauer Umkehrung der amerikanischen Beschwerde über zu schlechte Erträge ihrer doch eigentlich konkurrenzlosen Macht melden gewisse Partner mit dem impliziten Verweis auf ihre gute nationale Geschäftslage, ihre dementsprechende „Verantwortung“ und ihre Bereitschaft, „mehr Lasten zu tragen“, den Anspruch an, das militärische Kräfteverhältnis mit dem weltwirtschaftlichen zur Deckung zu bringen – zu Lasten der USA. So stellen auch sie, umgekehrt wie die ökonomisch unzufriedene „Supermacht“, die Trennung zwischen zivilem Welterfolg und militärisch fundierter Kontrollmacht in Frage, also das gesamte absurde Arrangement von Unterordnung und Recht auf Interesse, auf dem die Konstruktion eines kollektiv ausgeübten Imperialismus doch beruht.

Es geht bei diesem Konstrukt in Wahrheit eben gar nicht um die Scheidung zwischen zwei Sphären, funktionellen Abteilungen oder Gesichtspunkten imperialistischer Politik – sosehr die Kooperation der maßgeblichen Nationen auch nach diesem Muster organisiert ist. Tatsächlich wird damit der Staats-„Egoismus“, das imperialistische Interesse der Nationen überhaupt unter die unhaltbare Maßregel gesetzt, sich freiwillig zu bescheiden – die USA bei der Ummünzung militärischer Konkurrenzlosigkeit in ökonomische Konkurrenzvorteile, die anderen bei dem Bemühen, aus ökonomischer Stärke weltordnerische Kompetenz abzuleiten. Für beide Parteien ist das ein Widerspruch, den sie nicht aushalten: Amerika sucht nach Methoden, Kontrollgewalt zum schlagenden Argument in der weltwirtschaftlichen Konkurrenz zu machen, konfrontiert in dieser Absicht den Rest der Welt mit Beweisen militärischer Selbstherrlichkeit und verpflichtet die Partner, nicht zuletzt über die UNO, auf Zustimmung und Einordnung – freilich nur bei der jeweiligen Aktion. Die Europäer ringen mit ihren unterschiedlichen nationalen Mitteln und mit deren Kombination um den Aufstieg zum Status einer Weltmacht, die nach eigenem Ermessen Weltordnungsfragen aufmacht und über ihre Lösung entscheidet.

Der Kampf um eine neue Aufteilung der Welt – um mehr Macht da, um bessere Erträge dort, also von beiden Seiten her um den Erfolg ihres letztlich unteilbaren Imperialismus – ist längst losgegangen. Stück um Stück, Aktion um Aktion widerlegen die Weltmacht wie ihre Konkurrenten den praktizierten Schein, mehrere nationale Ambitionen auf Weltherrschaft wären durch sinnreiche Selbstbeschränkung kompatibel zu machen. Und dabei halten sie unverdrossen an Konditionen fest – die UNO gehört dazu –, die den offenen Machtkampf vertagen und immer wieder das Konstrukt der beschränkten Konkurrenz und die Lüge von der Lastenteilung aufrechterhalten. Sie werden schon wissen, warum sie das tun.

Kleiner Exkurs zu Deutschland, imperialistische Stilfragen betreffend

Zur Rolle des neuen Deutschland im frisch eröffneten Kampf um die nicht mehr geteilte und doch wieder gestückelte Weltherrschaft ist das Meiste schon gesagt: Zusammen mit dem europäischen Weltkriegsgewinner Frankreich und mit der gemeinsamen Europa-Perspektive ist der europäische Weltkriegsverlierer Anführer der Partei, die mit dem Anspruch auf militär-, sicherheits- und überhaupt weltordnungspolitische Emanzipation von Amerika gegen die alte imperialistische „Arbeitsteilung“ ankämpft, ohne sie direkt aufzukündigen. Wie diese aufstrebende Nation dabei zu Werke geht und insbesondere die Weltorganisation für sich zu funktionalisieren sucht – in der alten UNO erst gar nicht, dann doppelt und damit einmal zuviel, jetzt einfach und damit entschieden zu gering vertreten; beim Kriegführen als UNO-Mandatar noch immer nicht richtig dabei, hingegen auf Grund seiner dicken Beiträge zum UNO-Haushalt zutiefst berechtigt, im Sicherheitsrat dauerhaft Platz zu nehmen und an der Lizenz für Feldzüge mitzuwirken, die man dann auch großherzig zu führen bereit ist ... –: Das fällt selbst im Club der größten und erfolgreichsten Heuchler der Weltgeschichte aus dem Rahmen des Üblichen.

– Wenn eine Nation das verlogene US-Argument von der Weltherrschaft als einziger Last für sich umzudrehen versteht, dann das Heimatland des Genscherismus: Zum Einsatz ihres Gewaltapparats für die jetzt erforderliche weltweite Abschreckungspolitik läßt sie sich hinkomplimentieren.

– Wenn eine Nation den Schein vom gewaltfreien Gewaltmonopol der UNO bis zum Letzten auszureizen versteht, dann das Vaterland der Sozialdemokratie: Jeden Blauhelm läßt es sich mühsam abhandeln.

Dabei ist es in Wahrheit mittlerweile längst so:

– Wenn eine Nation auf der Identität von Geld und Gewalt besteht, dann das Deutschland Helmut Kohls: Der Kanzler leitet ohne jedes umständliche Zwischenargument aus ökonomischen Erfolgen, einem vergrößerten Staatsgebiet und 350 Millionen „Verbrauchern“ die moralische Unmöglichkeit militärischer Zurückhaltung ab.

– Wenn eine Nation geil ist auf weltweites Herumkommandieren, dann das Deutschland Klaus Kinkels: Der Außenminister hält den Zwiespalt zwischen seinem weltpolitischen Auftrumpfen, auf dem Balkan und anderswo, und der Abwesenheit deutscher Flugzeugträger und Fallschirmjäger an den Krisenherden der Welt nicht mehr aus.

– Wenn eine Nation mit der UNO als Mittel ihrer nationalen Macht und ihres Aufstiegs zum „Weltpolizisten“ kalkuliert, dann das Deutschland Björn Engholms: Gemeinsam mit dem UNO-Generalsekretär, der eine wehrhafte Weltorganisation ohne dauernde amerikanische Vormundschaft will und dafür seinerseits auf Deutschlands Ehrgeiz setzt, ist die SPD zu jedem Krieg bereit, wenn nur Deutschland ihn mit auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Jede imperialistische Nation versteht sich heute darauf, ihre einseitigen Interessen berechnend als die allergemeinsamste Sache der Welt auszugeben: Die USA, wenn sie den Irak bombardieren; Frankreich, wenn es Flugzeugträger in die Adria schickt; Japan, wenn es für hinterindische Kräfteverschiebungen den Schiedsrichter spielt. So auch Deutschland, wenn es sich auf dem Balkan als Ordnungsmacht betätigt, dann allen anderen den Vortritt beim Kämpfen läßt und das als Zugzwang für mehr Militarismus auffaßt.

PS zum Haltbarkeitsdatum

Dieselben Nationen, die sich zu den Konsequenzen ihrer Konkurrenz als Imperialisten hinarbeiten, sorgen sich um ihre weltpolitische Verbundenheit. Sie pflegen die UNO und werten sie auf, gerade so, als sollten die Festigkeit dieser Organisation, ihre formalisierten Entscheidungsabläufe, ihr weltweites Eingreifen, ihr scheinbares Gewaltmonopol – und ihr Generalsekretär, der als Idealist dieses Scheins seinen Verein aus dem Status des Papiertigers herausführen möchte – das Unmögliche schaffen und eine Weltherrschaft mit verschiedenen Subjekten etablieren. Gleichzeitig unterlaufen sie gemeinsame Beschlüsse, drehen sie in ihrem Sinne und gegeneinander hin, arbeiten überall dort, wo sie gemeinsame Sache machen, auch zum Nachteil ihrer Alliierten.

Dieser Widerspruch funktioniert insofern, als keiner eine bessere Alternative hat. Er funktioniert genau so lange, bis beide Seiten ihn in irgendeinem Fall nicht mehr aushalten und alles für besser halten als die Zumutung, auf einen Partner Rücksicht zu nehmen.

[1]  Vgl. hierzu den Artikel: Eine Hinterlassenschaft von 40 Jahren Entwicklung und ihre imperialistische Betreuung: Der Verfall der Dritten Welt; in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.175.

[2]  Vgl. hierzu aus dem GEGENSTANDPUNKT-Verlag: Karl Held (Hg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion, München 1992.

[3]  Vgl. hierzu die Artikel: Bürgerkrieg in Jugoslawien. Ein Fall für europäische Weltordner; in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.139, sowie: Der Krieg auf dem Balkan. Zweifelhafte Fortschritte auf dem Exerzierfeld des deutsch-europäischen Imperialismus; in GEGENSTANDPUNKT 3-92, S.83.

[4]  Vgl. hierzu den Artikel: Krieg Am Golf: Imperialismus heute; in MSZ 1/91.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 49, Umfang: 25 Seiten

Vom Zweck eines „Solidarpakts“

Krisenbewältigung durch DM-Imperialismus

I. Deutschland in Not

1. Bilanz der guten Taten

Unter großem öffentlichen Getöse geht die deutsche Politik ihrer Bevölkerung ziemlich radikal an den Lebensunterhalt. Der allgemein gebilligte gute Grund dafür, daß das so sein muß, heißt: Wegen Schwierigkeiten beim „Aufbau Ost“ und wegen der ökonomischen Krise steht Deutschlands Zukunft auf dem Spiel – sein gutes Geld und seine Qualität als Kapitalstandort müssen gerettet werden. Ab sofort kennt die Politik weder Parteien noch konfligierende Interessen mehr, sondern nur noch Deutsche. Der finanz- und wirtschaftspolitische Staatsnotstand wird ausgerufen, und zugleich werden die Heilmittel zu dessen Bewältigung verkündet: Runter mit den Löhnen und den Sozialausgaben; radikale Beseitigung von „Wachstumshemmnissen“; noch mehr Anstrengungen und Staatskredit für den „Aufbau Ost“.

Was ist da los – was hat dieses Deutschland vor, das die nationale Krise ausruft und zugleich verkündet, sich dadurch in keiner Weise beeindrucken und von nichts abbringen zu lassen, weil die „nationale Bewährungsprobe“ unbedingt siegreich bewältigt werden müsse?

Die deutsche Politik zieht Bilanz in Sachen „Aufschwung Ost“ und „Europa“ und sieht das Gelingen dieser Projekte gefährdet. Mit der imperialistischen Landnahme im Osten hat sich Deutschland die Perspektive des Aufstiegs zur Weltmacht eröffnet; mit dem Vertrag von Maastricht schien das „deutsche Europa“ auf das Schönste in die Wege geleitet – nun zeigt sich, daß der Weg Deutschlands ganz nach oben doch nicht ganz so glatt läuft, wie es sich die erfolgsgewohnte deutsche Führung vorgestellt hat. Bei der Beschaffung der Mittel für die eingeleitete Machterweiterung der Nation tun sich ernste Hindernisse auf; die Reichtumsquellen der Nation, aus denen die Politik ihre Freiheit zur weltpolitischen Ein- und Aufmischung finanziert, sprudeln nicht so, wie sie dafür benötigt und beansprucht werden:

– Die ökonomische Bilanz des DDR-Anschlusses fällt für die Nation negativ aus: Das Projekt, mittels Export von DM die realsozialistische DDR in ein blühendes kapitalistisches Profitvermehrungszentrum zu verwandeln, ist so, wie es ursprünglich konzipiert war, gescheitert. Die Kapitalisten schlagen das politische Angebot neuer Anlagesphären mehrheitlich aus; was an Produktion noch stattfindet, verdankt sich großenteils einem pur politischen Kampf gegen das Abschreiben von Land und Leuten. Folglich bilanziert die Politik statt eines Zuwachses an Kapitalvermehrung auf deutschem Boden, die dem Staat neue Steuerquellen eröffnet und seinen Kredit stärkt, seit einiger Zeit zunehmende „Kosten der Einheit“: Ökonomisch gesehen ist die Zone kein Gewinn für die Bilanzen der Nation, sondern eine Last.

– Die staatliche Rechnung, nach der ein flottes Kapitalwachstum in Deutschland (West) die Mittel für das Voranbringen des Aufschwungs Ost zu liefern habe, geht nicht auf. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise, so hört man allenthalben, ist jetzt auch in Deutschland „angekommen“. Steigende Arbeitslosenzahlen, Verluste und Pleiten wichtiger Betriebe, schrumpfende Exporte und rückläufige Steuereinnahmen sorgen für zusätzliche „Haushaltslöcher“; die Bundesbank entdeckt neuerliche „Inflationsgefahren“ und warnt vor einer Gefährdung der DM.

– Der Plan, die Euro-Währungen, allen voran die DM, in ein Europa-Geld nach deutschem Strickmuster zu überführen, ist durch die Abwicklung der Krise in Europa nicht gerade befördert geworden. Zwar ist die DM nicht in Gefahr; es waren die lieben „Partner“, die die Entwertung des EG-Kredits auf ihre Kappe nehmen mußten. Aber der Nutzen dieser einseitigen Krisenbewältigung für deutsches Geld und deutsche Politik fällt wenig eindeutig aus. Die nationalen Rettungsprogramme, die in England, Italien etc. jetzt aufgelegt werden, sind praktisch lauter Infragestellungen des Maastricht-Fahrplans; und die schmerzlich empfundene Abhängigkeit von der DM befördert bei den betroffenen Regierungen nicht gerade den Willen zu weitergehendem Souveränitätsverzicht. Diese Lage befördert nicht das Vertrauen in die DM, sondern setzt die Frage in die Welt, worauf deren „Stabilität“ denn eigentlich beruht.

Zusammengenommen muß die deutsche Politik zur Kenntnis nehmen: Statt daß sich die „Deutsche Einheit“ und das „Zusammenwachsen Europas“ als verläßliche Hebel für wachsenden deutschen Reichtum, als gelungene Schritte hin zur Fertigstellung deutscher Weltmacht bewähren, erweisen sich diese Erweiterungsprojekte als Gefährdung für das Programm, dessentwegen sie in Angriff genommen wurden. Für Deutschland und Europa braucht die Nation jede Freiheit des Kredits: Da darf die Frage keine Rolle spielen, ob die Nation sich da irgendetwas nicht leisten kann. Genau diese Frage liegt aber auf dem Tisch, wenn die Nation bemerken muß, daß sich in DM immer mehr bloße Schuldtitel, immer weniger echte, verdiente Kapitalerträge bilanzieren. Für Deutschland buchstabiert sich Krise gerade jetzt als Angriff auf die Erfolgsstrategien, mit denen diese Nation bislang ihren Aufstieg in den Weltmachtrang betrieben hat. Den will die Nation nicht dulden.

2. Deutschland in der Krise – Ideologie und Wahrheit

Staatsnotstand – das heißt in Deutschland nicht, daß der Staat sich gezwungen sehen würde, angesichts gescheiterter bzw. infragegestellter nationaler Projekte seine Ansprüche zu reduzieren. In England etc. mögen geplatzte Kredite, pleitegehende Firmen, ein aus dem Ruder laufender Staatshaushalt und steigende Inflationsraten ja davon zeugen, daß Regierungen „über ihre Verhältnisse gelebt“ haben und lauter Schwindelgeld in die Welt gesetzt haben, das jetzt zurecht entwertet wird; in Deutschland pflegt man unverdrossen das Selbstbewußtsein, als durch und durch solides und leistungsfähiges Gemeinwesen ganz unverschuldeterweise von lauter Krisenwirkungen betroffen zu sein. Erstens kann nicht davon die Rede sein, daß sich Deutschland mit der Zone übernommen hätte; die deutsche Einheit war bekanntlich fällige historische Tat, und die im Gefolge der deutschen Einheit aufgelaufenen Schulden gelten nicht als Ergebnis nationaler Selbstüberschätzung, die jetzt korrigiert gehört, sondern als „Erblast“ von Honecker und Ulbricht. Zweitens sieht man hierzulande die Sache mit der Krise so, daß die „Wachstumsschwäche“ vor allem unserer europäischen Nachbarn dafür gesorgt habe, daß deutschen Exporteuren jetzt Märkte wegbrechen, auf die sie sich bislang sicher verlassen konnten; so daß drittens „Gefahren für unser Geld“ vor allem von denen ausgehen, deren eigenes nichts taugt.

Die Wahrheit der Sache ist, daß gerade die deutsche Politik im Osten und in Europa die Überakkumulation des Kapitals kräftig vorangetrieben hat, deren Wirkungen auf die nationalen Bilanzen deutsche Politiker jetzt beklagen:

– „Solides Finanzgebaren“ gemäß kapitalistischer Logik war es ja nicht gerade, daß der deutsche Staat im Zuge der Einheit Milliarden in den Osten geschoben hat. Mit purem Einsatz der Staatsgewalt wurde da massenhaft zusätzliches Geld in Umlauf gebracht, das in keinerlei Verhältnis zu den bisherigen und künftig zu erwartenden Ergebnissen des nationalen Wirtschaftswachstums steht, sondern pur dem politischen Willen entsprungen ist, östlich der Elbe eine umfassende kapitalistische Akkumulation in Gang zu setzen, also den Kapitalstandort Deutschland per politischem Beschluß auf großer Stufenleiter auszuweiten. Damit wurde zusätzliche Nachfrage für deutsche Unternehmen und Banken geschaffen, an der diese sich munter bedient haben. Bei denen ist das Geld gelandet und hat insoweit seinen kapitalistischen Zweck erfüllt. Die Bezeichnung „Sonderkonjunktur“ für diese staatlich geschaffene Geschäftsgelegenheit wirft allerdings ein bezeichnendes Licht auf die staatliche Gelddruckaktion: Die DM-Vermehrung fand statt zu einem Zeitpunkt, wo die weltweite Überakkumulation von Kapital schon ihre Folgen zeitigte. Im Osten bot sich exportierenden Unternehmen ein staatlich finanzierter „Ersatzmarkt“ für Waren, die sich andernorts nicht mehr gewinnbringend realisieren ließen. Entsprechend sah das Ergebnis aus. Die vom Staat neu in Umlauf gebrachten Gelder vermehrten zwar Gewinne und Kapazitäten westlicher Unternehmen; aber die zusätzlichen Erträge waren gar kein Mittel weiteren Kapitalwachstums, weil anderswo die Märkte nicht wuchsen, sondern schrumpften.

Mit Staatskredit hat also die deutsche Politik die Überakkumulation von Kapital kräftig angeheizt. Sie hat den Kapitalen vom normalen Geschäftsgang und seinen Konjunkturen unabhängige Absatzmöglichkeiten und Gewinne, also eine neuerliche Expansion gegen den Markt finanziert, die jetzt als „Überkapazität“ auf die Bilanzen drückt und rote Zahlen produziert. Warum das weniger „unsolide“ gewesen sein soll als die italienische Tour, mit Staatskredit Firmen zur Weltmarkt-Konkurrenzfähigkeit zu verhelfen, ist nicht abzusehen.

– Auch in der EG hat die deutsche Politik das Ihre zum Vorantreiben der Überakkumulation getan. Erst hat sie sich mit Freuden als Hüter einer „Ankerwährung“ für den Staatskredit der anderen EG-Staaten betätigt, der sich als Mittel für die Versilberung deutscher Exportüberschüsse bewährte. Dann hat Deutschland in Maastricht auf der Prüfung und Konsolidierung solcher „unsoliden“ EG-Währungen bestanden und die Entwertung europäischen Kredits auswärts ausgelöst, also der europäischen Konkurrenz die Folgen der EG-weiten Überakkumulation aufgehalst. Und jetzt bemängeln deutsche Politiker, daß die auswärtigen Märkte mit ihrer zahlungsfähigen Nachfrage nicht ausreichen, um das viele Kapital, das von deutschem Boden aus Gewinnansprüche aufmacht, zu realisieren:

„Gegenüber den Währungen Großbritanniens, Italiens, Spaniens (etc.)... ist die Deutsche Mark seit dem Währungsschock im Spätsommer um 14% gestiegen. Rund ein Viertel des deutschen Exports geht in diese Länder. Damit verliert auch Deutschlands Exportindustrie ihre bislang als unerschütterlich geltende Position. Das Wunderland gerät in Leistungsdefizite.“ (Spiegel 53/92)

So einfach geht die Abwälzung der Krise auf die unterlegenen europäischen Nationen eben doch nicht. Wenn mit EG-Kredit die Expansion in Deutschland angelegten Kapitals befördert wird, dann ist es eben auch dieses Kapital, das „zuviel“ ist, wenn sich der Kredit entwertet. Dann muß eben auch die „Exportnation“ feststellen, daß ihr unerschütterlich leistungsfähiges Kapitalwachstum an Schranken stößt. Und dann muß auch der Hüter der solidesten aller Währungen feststellen, daß eine Gläubigerrolle nur soviel taugt wie die Schuldner, denen man sein gutes Geld geliehen hat. Deutschland mag sich ja noch so sehr darüber beschweren, daß die „Schwachwährungen“ der europäischen Konkurrenz der DM das Solidebleiben schwer machen: Betroffen wird die Nation da abermals nur von Wirkungen ihres eigenen Vorantreibens der Währungskonkurrenz. Das ganze Stützen und Kreditieren der anderen europäischen Gelder unterwirft diese zwar einerseits endgültig der DM; andererseits ist nicht zu übersehen, daß auf diese Weise immer neuer DM-Kredit in die Welt kommt, für den die kreditierten Nationen gar keine verläßliche Kreditbedienung garantieren können – sonst hätten sie sich ja gar nicht erst in DM verschulden müssen. So wird immer mehr DM-Kredit dadurch „gesichert“, daß immer mehr neuer DM-Kredit in die Welt gesetzt wird – ein Schwindel, der nur solange gut geht, wie nicht „die Märkte“ die Frage aufwerfen, wer eigentlich womit für diese vielen neuen Kreditzettel geradesteht.

3. Die neue Herausforderung: „Standort in Gefahr“

Mit ihren ökonomischen Machtmitteln hat die deutsche Politik die Überakkumulation des Kapitals daheim und auswärts vorangetrieben, sie finanziert und an ihr verdient; jetzt bekommt Deutschland die Wirkungen der Krise bei Wirtschaftswachstum und Staatsfinanzen selbst zu spüren. Das heißt für diese Nation allerdings noch lange nicht, daß für sie die gleichen Maßstäbe neuer nationaler Bescheidenheit gelten würden, die sie ihren ärmeren Nachbarn anempfiehlt.

Dort haben nationale Führungen die Lage zu bewältigen, daß ihnen die Freiheit in Geldfragen bestritten ist, sie in der Konkurrenz der europäischen Nationen verloren haben. In Deutschland gerade umgekehrt: Es ist mit seiner DM aus der europäischen Krisenkonkurrenz bislang als Sieger hervorgegangen; ihm ist es bislang gelungen, die Entwertung von Kredit und Kapital auf die Konkurrenz abzuwälzen. Deswegen sieht es sich zu dem selbstgerechten Befund berechtigt, nach dem hierzulande die Krise eigentlich gar nichts zu suchen habe; beim Bilanzieren der nationalen Lage können deutsche Politiker bei sich kein überzogenes nationales Anspruchsdenken entdecken. Vielmehr sehen sie sich zu einer Politik ebenso berechtigt wie befähigt, die sicherstellt, daß die Wirkungen der Krise auf deutsches Wachstum und deutschen Kredit gar nicht erst eintreten. Angesichts schwindender Erträge und steigender Staatsschuld bei der Realisierung der nationalen Projekte kürzer zu treten, kommt für Deutschland nicht infrage. Krise im Westen, ausbleibendes Geschäft im Osten haben kein Hinderungsgrund für das Projekt der Nation zu sein, sich ökonomisch wie politisch als Weltmacht zu etablieren. Also gehen die Politiker in die Offensive: Wer, wenn nicht der Hüter der DM, hat die Mittel, um die Krisenbewältigung zu einer neuen nationalen Erfolgsstrategie zu machen? So sehen deutsche Politiker die Lage; und entsprechend sieht ihr Programm aus.

Dieses Programm faßt sich zusammen in dem Schlachtruf „Standort in Gefahr“.

Da gilt: „Deutschland ist, was immer in diesen Tagen geredet wird, weiterhin eine gute, eine erstklassige Adresse in der Welt.“ Aber auch: „Daß dies so bleibt, setzt voraus, daß wir bei all dem, was positiv zu vermelden ist, nicht die Augen vor jenen Hindernissen verschließen, die den Weg in die Zukunft verbauen könnten.“ Woraus zusammengefaßt folgt: „Jetzt geht es darum, Wachstum zu mobilisieren und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen.“ Denn: „Die deutsche Volkswirtschaft erwirtschaftet jährlich mehr als 3 000 Mrd. DM. Daß angesichts einer solchen Leistungskraft das, was auf uns zukommt, nicht zu leisten sein soll, verstehe ich überhaupt nicht.“ (Kohl vor dem Bundestag 27.11.92)

Das Schlagwort vom „gefährdeten Standort“ umschreibt ein anderes, anspruchsvolleres Programm, als es Nationen – die ideellen Gesamtkapitalisten, die sich um das geschäftliche Wachstum und seine Bedingungen in ihren Grenzen kümmern – normalerweise in Krisenzeiten beschließen. Wenn das vergrößerte Deutschland wie eine einzige Kapitalanlagesphäre betrachtet wird, die sich im internationalen Vergleich auch unter Krisenbedingungen bewähren muß, dann wird damit erstens der noch gar nicht erfolgreich kapitalisierte Osten trotz der „Rezession“ als ein Teil der nationalen Reichtumsquellen reklamiert, der auch und gerade in der Krise Wachstum der nationalen Geschäftstätigkeit garantieren soll. Zweitens bezieht sich die Sorge um „den Standort Deutschland“ auf den Westen als die Basis, die unabhängig von der weltweiten Überakkumulation das Staatsprogramm „Aufschwung Ost“ stützen und tragen soll. Mitten in der Krise wird das Geschäftsleben im Westen an dem neuen, radikaleren Anspruch gemessen, durch steigende Erträge die rücksichtslose Ausweitung des Nationalkredits zu ermöglichen. Die deutsche Politik erkennt also weder die nach allen Maßstäben kapitalistischer Rentabilität eingetretene Niederlage beim Aufschwung Ost an, noch bezieht sie sich auf die in der Krise fällige Reduktion von Kapital und Kredit so, daß sie deren Folgen für Staatskredit und Währung bloß zu bewältigen sucht. Vielmehr stellt sie sich mitten in der Krise auf den Standpunkt, daß das erweiterte Deutschland im Prinzip ein leistungsfähiger Standort ist – wenn alle Beteiligten sich nur am Riemen reißen und mit ganzer Kraft für ihn arbeiten, sparen, sich schröpfen lassen; und wenn die Politik die Sache in die Hand nimmt und die „Wachstumskräfte aktiviert“ – mit neuem Staatskredit.

Unter diesen neuen Anspruch gestellt, muß die Politik dem bisherigen Standort Deutschland, ehemals Exportmusterland mit unerschütterlich gutem Geld, rückwirkend bescheinigen, daß er unter aller Sau ist. Ausbildungszeiten sind zu lang, Löhne sind zu hoch, Bürokratie zuviel, etc. pp. Und wie konnte es dazu kommen? Der Kanzler weiß es:

„Die Erkenntnis, daß dieser Wohlstand und das Wachstum, das eine Voraussetzung für den Wohlstand ist, täglich neu erarbeitet werden müssen, ist in weiten Kreisen abhanden gekommen.“ (ebd.)

Den Fehler läßt sich die Politik gerne nachsagen: Nicht sie hat die Potenzen der Nation über Gebühr in Anspruch genommen, sondern genau umgekehrt. Sie hat die Potenzen, über die die Nation eigentlich verfügt, nicht genügend genutzt – „mobilisiert“, wie der Kanzler zu sagen pflegt. „Verkrustete Strukturen“ waren am Werk, die diese leistungsfähigste aller Nationen daran gehindert haben, die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen; „Anspruchsdenken“ hat Platz gegriffen, es ist zu wenig gearbeitet, zuviel verdient worden. Rückwirkend muß das ganze Volk sich sagen lassen, daß es nicht rechtzeitig seine Ansprüche auf „Lebensstandard“ den „Herausforderungen“ angepaßt habe, die die Nation zu bestehen hat.

Der Ruf „Standort sichern!“ ist die Ankündigung, daß der „Standort“ ab sofort für mehr und anderes taugen soll. Aus gegen den Markt in die Welt gesetztem Staatskredit soll doch noch Kapital werden. Dafür müssen die nationalen Akkumulationsbedingungen umfassend verbessert werden, um dem Kapital lauter neue Kostenvorteile zu bieten; so soll die Nation mit Wachstum aus der Krise kommen.

Aus „Krise“ zieht die deutsche Politik also einen ganz eigenen Schluß. Krise – das heißt im deutschen Falle nicht, daß zuviel Kredit da ist, um sich als Kapital zu vermehren; daß zuviel Kapital für lohnende Verwertung angehäuft wurde, also Entwertung fällig ist. Die deutsche Nation behauptet glatt: Bei uns ist eigentlich nichts zuviel; bei uns lassen sich lauter neue Gelegenheiten zur Kapitalanlage schaffen – wenn der Staat nur dafür sorgt, daß das Investieren und Produzieren billiger wird. Die deutsche Politik definiert die Krise als pure Kostenfrage des nationalen Standorts und erklärt damit deren Bewältigung zu einer Leistung und Aufgabe des Staates, mit seinen Mitteln neue Quellen der Kapitalakkumulation zu aktivieren. Für dies nationale Projekt, per staatlicher Macht die Kapitalvermehrung auf deutschem Boden konkurrenzlos lohnend, damit Entwertung im großen Stil überflüssig und die DM wieder unbezweifelbar solide zu machen, ist die Solidarität aller Bürger verlangt.

II. „Solidarpakt“:

Schulden solide machen, das Kapital zum Wachsen bringen

Zur Bewältigung der nationalen Zukunftsaufgabe hat die Regierung ein Konglomerat von neuen Staatsaufgaben und -ausgaben, von Streich- und Schröpfungsvorhaben, von Investitionszusagen der Unternehmer und Verzichtsbekundungen der Gewerkschaften in die Welt gesetzt und ihm den schönen Namen

„Solidarpakt“

gegeben. Da weiß dann jeder, was ansteht: Der selbstlose Dienst aller Klassen und Schichten an der neuen nationalen Aufgabe ist gefragt, „verteilt“ wird nur noch von unten nach oben, dorthin, wo die Einkünfte der Massen nicht sinnlos „verpraßt“, sondern einem höheren nationalen Zweck als dem Konsum der Massen zugeführt werden. Dabei legt die Regierung schwer Wert auf die Ideologie, nach der es sich bei den geplanten Spar- und Streichaktionen ebenso wie den neu geplanten Ausgaben recht eigentlich um ein Unterstützungsprogramm „reicher“ Wessis für „arme“ Ossis handele. Die Presse, kritisch wie immer, läßt es sich nicht nehmen, die Frage aufzuwerfen: „Wer ist da eigentlich mit wem solidarisch?“ – der Nachweis ist ja billig zu haben, daß bei dieser angeblichen „Umverteilung zwischen West und Ost“ von den „für den Osten“ fließenden Mitteln bei keinem armen Ossi je etwas angekommen ist. Findige Journalisten und Politiker rechnen aus, wieviele dieser Milliarden gar nicht im Osten, sondern in Wirklichkeit wieder im Westen landen – kurz, ein allgemeines öffentliches Herumgemäkel hebt an in der Frage, ob denn die Regierung – bei aller Billigung des Anliegens – zurecht Solidarität einfordert:

„Das Gefühl der Bevölkerung, das Geld fließe im Osten in ein Faß ohne Boden, hat sich bis in die Regierungszentralen der Länder herumgesprochen... ‚Was wollen sie eigentlich mit dem Geld?‘ Dies, so vereinbarten die SPD-Ministerpräsidenten, wollten sie Waigel beim Gespräch mit dem Kanzler in aller Schärfe fragen. ‚Die Bundesregierung erkläre, 100 Mrd. koste die Einheit 1995, und niemand weiß, was damit gemacht werden soll.‘“ (SZ 4.2.93)

So ganz die Wahrheit ist das nicht. Die Regierung macht nämlich gar kein Geheimnis daraus, wem die Solidarität der Nation gilt: dem deutschen Kapitalstandort und dem deutschen Kredit.

1. Alte Schulden – neu besichtigt

Die Regierung hat in ihren Haushalt geguckt und festgestellt, daß da über die Jahre einiges an Schulden zusammengekommen ist. Außerdem steht fest, daß sie jede Menge neue Schulden machen muß und will, um den „Standort Deutschland“ zu „verteidigen“, d.h. das Geschäftsleben, das von Deutschland ausgeht, in großem Maßstab zu erweitern:

„Die finanzielle Erblast des SED-Regimes beträgt 400 Mrd. DM. Ab 1995 werden Bund, Länder und Gemeinden – zusätzlich zu allen anderen weiter bestehenden finanziellen Hilfen – für Zinsen und Tilgung mindestens 40 Mrd. jährlich aufzubringen haben.“ (Kohl auf der Regionalkonferenz in Sachsen-Anhalt, Bulletin der Bundesregierung 5.11.92)

Also muß im Zuge des geplanten Standortaufbaus Ost erst einmal klargestellt werden, daß die alten Schulden dem neuen Projekt nicht im Wege stehen dürfen. Dazu wird ein „Erblastfonds“ eingerichtet und dessen Tilgung teilweise vom Bundeshaushalt auf Länder und Gemeinden abgewälzt – in welchem Umfang, ist derzeit zwischen Bund und Ländern strittig.

Von wegen „Erblast“ – der Notstand der deutschen Staatsfinanzen ist das Produkt des Annexionsprojekts „Währungsunion“, mit dem die DDR dem Kapitalismus unterstellt wurde. Die 400 Mrd. zusätzlicher Schulden, die jetzt im deutschen Haushalt aufgelaufen sind, sind Ergebnis des politischen Wahns, nach dem die Einrichtung von lauter Rechtstiteln auf Ertrag im Osten schon die beste Garantie wäre für ein Sprudeln von Erträgen. Das Stiften solcher Rechtstitel erfolgte, indem die Geldverteilungsverhältnisse, die im realsozialistischen Staatswesen existierten, in ebenso viele DM-Verhältnisse, d.h. in Rechtsansprüche auf Bedienung, Kredit, umgewandelt wurden. Mit „Eröffnungsbilanzen“ wurde die Betriebe zu Kapital, d.h. zum Anspruch auf DM-Überschuß. Die Staatsgelder, mit denen sie vordem ausgestattet worden waren, wurden zu Schulden bei Banken, denen damit rechtsförmig Beteiligung an solchen Überschüssen eingeräumt war. Grund und Boden wurden zu Eigentum mit Wert, der sich kaufen, verkaufen und mit Hypotheken beleihen ließ. Als Eigentümer des DDR-Vermögens und Bürge der Treuhandkredite ist der Staat der Garant der Bedienung dieser Rechtstitel. So war auf einen Schlag wie im goldenen Westen jede DM Mittel des Kreditgeschäfts – und als solches haben sich diese DM auch bewährt. Für die Eigentümer solcher Rechtstitel fungiert der Osten als eine einzige Zinsabwerfmaschine, obwohl sich da gar nichts anderes verzinst als immer neue Staatsschulden – und keiner schimpft aufs „Finanzkapital“, das die Nation so selbstverständlich zur Kasse bitten darf. Warum auch – schließlich ist der feste Glaube, daß die rechtliche Umwidmung von realsozialistischem Land, Volk, Betriebswesen und Geld in lauter kapitalistische Eigentumstitel das Zaubermittel wäre, um das Zerstörungswerk an der realsozialistischen Produktionsweise in ein Aufbauwerk kapitalistisch „blühender Länder“ zu transformieren, die Grundüberzeugung dieses ach so überlegenen „Systems“. Die treibt ja auch im ferneren Osten ihre absurden Blüten. Also versteht es sich auch von selbst, daß die jetzt aufgelaufenen Schulden im Osten kein Ausweis dafür sind, daß da der Staat offenbar eine gewaltige Scheinfirma betreibt, sondern eine haushaltsmäßig zu bewältigende „Erblast“, für deren Finanzierung alle Bürger zur Kasse gebeten werden.

Von wegen also, es könne „nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet worden ist“! (Kohl in der gleichen Rede). Ein nicht unbeträchtlicher Teil der nationalen Gelderträge ist schon längst „verteilt“. Und die Politik legt großen Wert darauf, daß diese Schulden auch bedient werden. Nur dadurch erhalten sie ihren Charakter als Kapital der Banken und verwandeln sich nicht in wertlose Versprechen, die abgeschrieben werden müssen und die Bilanzen des Kreditgewerbes in Unordnung bringen.

Die soliden Füße, auf die der Staat diese aufgelaufenen Schulden jetzt mit der Einrichtung eines „Erblastfonds“ angeblich stellt, bestehen darin, die Tilgung für zwei Jahre auszusetzen und die Kosten auf alle staatlichen Haushalte zu verteilen. Das Ganze nennt sich

„Föderaler Konsolidierungsplan“

und verfolgt eingestandermaßen keinen anderen Zweck, als den Ländern und Gemeinden die Rechnung aufzumachen, welche „Umschichtungen“ sie in ihren Haushalten zur Finanzierung der großen nationalen Sache machen können. Ab 1995 sollen nämlich die Ostländer in den „Finanzausgleich der Länder“ einbezogen werden – womit dieser eine gewisse Umdefinition erfährt. Einst ersonnen für den Zweck, den Ländern mit niedrigerem Steueraufkommen zusätzliche Finanzen für regionale Standortentwicklung zuzuschustern, wird mit ihm jetzt den Ländern im Westen die Rechnung aufgemacht, daß sie ihre bislang geltenden Notwendigkeiten in Sachen Wirtschaftsförderung, Kultur, Soziales etc. an die nationale Notlage anzupassen und vor Ort die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ mit dem Osten zu vollziehen haben – allerdings anders herum, als dies bislang propagiert wurde. Daß die Landesherren – gerade angesichts der Wirtschaftskrise – sich da erst einmal sperren, ist klar; schließlich ist von ihrem Standpunkt aus ja nichts überflüssig geworden, was sie sich bisher zur Herstellung regionaler Standortattraktivität vorgenommen haben. Ebenso klar ist aber auch, daß sie schon ihre eigenen Mittel und Wege finden werden, das wirklich Wesentliche in ihren Haushalten von dem zu scheiden, was inzwischen allgemein als Luxus gelten darf. Angefangen haben sie ja schon damit.

So, mit „Erblastfonds“ und „Lastenverteilung“, soll die aufgelaufene Staatsschuld für den Osten die Qualität bekommen, unwidersprechlich solide zu sein. Die Selbstverpflichtung, einen Teil der auf allen Ebenen auflaufenden Revenue ab 1995 auf jeden Fall für die Bedienung dieser Schulden vorweg einzuplanen, soll beweisen, daß der deutsche Staat verantwortlich und umsichtig mit seinen Schulden umgeht und sie nicht einfach „explodieren“ läßt.

2. Standort neu definiert:

Deutschland kämpft mit Staatskredit um Märkte

Das ist auch dringend nötig. Denn diese „Haushaltskonsolidierung“ soll ja die Basis abgeben für eine neuerliche Ausweitung des Staatskredits, die es in sich hat:

„Zur Unterstützung des notwendigen wirtschaftlichen Umbaus haben wir das größte Wirtschaftsprogramm in der Geschichte Deutschlands gestartet. Die finanziellen Hilfen übertreffen in ihrer Höhe die Marshallplan-Hilfe für Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg bei weitem.“ (Kohl bei der Regionalkonferenz Sachsen-Anhalt)

Die deutsche Führung hat beschlossen: Das Mittel, um aus der Krise zu kommen, ist die Fortsetzung und Radikalisierung des Programms, mit dem die Überakkumulation des Kapitals herbeigeführt wurde. Staatskredit en masse soll fließen, um unabweisbar gute Geschäftsbedingungen und -gelegenheiten im Osten zu stiften und so mit staatlicher Hilfe Kapitalanlage trotz der allgemeinen „Marktlage“ rentabel zu machen.

Die Mittel für dieses Projekt kommen zunächst einmal sehr konventionell daher: Anhebung der Investitionszulage für ostdeutsche Unternehmen auf 20% (bis 1997 10 Mrd. DM); Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; mehr Mittel für Existenzgründungen und Wohnungsbau, ein paar Millionen für „industrienahe Forschung.“ Wo immer, wann immer ein Kapital sich entscheidet, eine Produktion im Osten aufzunehmen oder fortzuführen – der Staat sorgt auf jeden Fall dafür, daß seine Produktionskosten konkurrenzlos niedrig sind. Der Witz an diesen Maßnahmen ist allerdings der Zeitpunkt, zu dem der Staat sie beschließt, und die Exklusivität, mit der er Produktionen östlich der Elbe mit diesen Segnungen bedenkt. Schließlich ist das Kapital allerorten gerade dabei, Kapazitäten abzubauen und Produktionen zu streichen, die sich nicht lohnen; gerade da will die Politik durch das Schaffen von Sonderkonditionen die Konkurrenz darum, wo sich das Produzieren überhaupt noch lohnt, zugunsten des deutschen Ostens entscheiden. Die Wirkung, daß Betriebe im Westen zumachen und in den Osten abwandern, ist dabei durchaus einkalkuliert:

„Es häufen sich Meldungen, daß westdeutsche Unternehmen ihre Betriebe schließen, die Mitarbeiter entlassen und in einem der neuen Bundesländer mit Hilfe von Subventionen ein neues Werk errichten... Das Bundeswirtschaftsminsterium dazu: Es ist ein politisch gewolltes Fördergefälle zugunsten der neuen Bundesländer geschaffen worden. Dieses dient dazu, die Wettbewerbsnachteile des Standortes neue Bundesländer im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet und zum Ausland auszugleichen... Unerwünschte Mitnahmeeffekte sind nicht zu verhindern. Im übrigen seien für die Auslagerung (im Fall Pfanni AG München) nicht die gewährten Investitionsmittel, sondern die gestiegenen Produktionskosten am Standort München ausschlaggebend gewesen, insbesondere die hohen Kosten der Abwasserbeseitigung.“ (HB 17.12.92)

So kann man es eben auch sagen, daß der „Standort Deutschland“ zu teuer ist – sollen doch die Gemeinden im Westen sehen, wie sie ihrerseits für eine Kostensenkung für „ihre“ Betriebe sorgen! Die Konkurrenz zwischen Standort (West) und Standort (Ost) ist politisch gewollt, weil beide zusammen die Konkurrenz mit dem Ausland bestehen sollen. Der deutsche Staat setzt darauf, daß er mit seinen Mitteln eine Anlage von Kapital in Deutschland erzwingen kann, gerade weil anderswo Kapitalentwertung in großem Stil stattfindet und die anderen EG-Staaten es sich gar nicht leisten können, in eine Subventionskonkurrenz mit Deutschland einzutreten. Für den Zweck gilt die Sonderförderung Ost dann glatt als erzieherische Maßnahme gegenüber dem Standort West, seinerseits alles für die Verbilligung der Kapitalanlage zu tun.

Davon, daß Unternehmen diese Kostensenkungsangebote ergreifen, will sich das staatliche Aufbauwerk im Osten aber nicht abhängig machen. Wo dem Staat das Urteil des Kapitals „Lohnt sich nicht!“ nicht paßt, nimmt er Ost-Betriebe und ihre kapitalistische Herrichtung in eigene Regie:

„Die massive Investitionsförderung wird fortgesetzt und weiter aufgestockt... Wir werden darüber hinaus – da haben wir dazugelernt, das ist wahr – in Gesprächen mit der Treuhand, den Landesregierungen, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dafür Sorge tragen, daß das, was man industrielle Kerne nennt, in den neuen Ländern erhalten bleibt.“ (Kohl vor dem Bundestag)

Mit diesem Projekt der

„industriellen Kerne“

erklärt der Staat die Treuhandbestände an DDR-„Produktionsstätten“, die er bislang bei sich als Last für die staatlichen Bilanzen registrierte, nun zu deren Mittel. Der alte Treuhandauftrag, im Hin und Her von „Privatisieren und Sanieren“ die alten DDR-Betriebe Stück für Stück loszuwerden oder zuzumachen, wird für beendet erklärt. Das, was er bringen sollte, eine Konjunktur des Kapitals im Osten, hat er nicht erbracht; dennoch kommt nicht infrage, die verbliebenen Reste an Produktionsstätten einfach abzuschreiben. An dessen Stelle tritt ein neues Projekt:

„Die bis 1994 noch nicht verkauften, aber grundsätzlich als sanierungs- und privatisierungsfähig eingestuften Treuhandunternehmen – voraussichtlich rund 1400 an der Zahl – sollen nach der Vorstellung der Waigel-Behörde in bis zu 10 Management-KGs zusammengefaßt... und als Holdings organisiert werden, die direkt dem Bundesfinanzministerium zugeordnet werden... Kapitalhilfen zum laufenden Betrieb und Zuführungen zum Eigenkapital kommen dann ab 1995 direkt aus dem Bundeshaushalt.“ (Wirtschaftswoche 5.2.93)

So nimmt der Staat von der Fiktion, die treuhänderische Verwaltung des DDR-Produktionsapparats sei eine vorübergehende Notlösung, bis die private Geschäftswelt endlich ihrem Auftrag zur Kapitalisierung nachkommt, endgültig Abschied und erteilt sich ein paar interessante neue Aufträge. Er betätigt sich nicht mehr nur als ideeller Gesamtkapitalist, der Bedingungen fürs Akkumulieren schafft und die Kapitalisten dann nach ihren Rentabilitätserwägungen entscheiden läßt, wo sie Produktionen dichtmachen oder erweitern, wo sie seine Hilfen in Anspruch nehmen oder links liegen lassen. Er tritt selbst in die Funktion anlagesuchenden Kapitals ein, um Produktion in Gang zu bringen, auch wenn sie sich für private Anleger nicht lohnt. Welche der verbliebenen Betriebe diesen staatlichen Aufwand lohnen, ist damit zwar noch nicht entschieden; darüber geht das Gerangel zwischen Treuhand, Ländern und Bund erst los. Klar ist aber, daß diese Entscheidung allemal eine politische ist, die sich absichtlich frei macht von der Reflexion darauf, was „der Markt“ gerade hergibt.

Den Lieblingsbürgern der Nation ist das gar nicht einfach recht:

„Die von der Treuhand verfolgte Umstrukturierung der ehemaligen DDR-Großchemie... betrachtet die Branche mit Sorge. Es sei zweifelhaft, ob es für die neuen entstehenden Produktionskapazitäten angesichts der Krise in Osteuropa überhaupt einen ausreichenden Markt gebe... Hilger (Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie) befürchtet ein „Faß ohne Boden“ und die Verschleuderung von volkswirtschaftlichen Ressourcen.“ (HB 21.1.93)

Und der Wirtschafts-Graf setzt noch eins drauf:

„Lambsdorff kritisierte mit aller Schärfe das vom Kanzler vertretene Konzept der Erhaltung industrieller Kerne... Damit würde nur die Vergeudung von Ressourcen nach dem Muster der Planwirtschaft fortgesetzt. Was erhalten bliebe, wären keine industriellen Kerne, sondern taube Nüsse.... Die Planwirtschaft dürfe nicht durch den Interventionsstaat, die DDR I nicht durch die DDR II ersetzt werden.“ (HB 6.1.93)

Die Herren müssen sich sagen lassen, daß sie da etwas mißverstanden haben:

„Wenn die westdeutsche Stahlbranche den Stahlstandort Eisenhüttenstadt als überflüssig ansieht, sagen wir: Mit EKO steht und fällt eine ganze Region... Und wenn westdeutsche Konzerne meinen, eine Chemieindustrie in Ostdeutschland solle nur als eine Art „Ergänzungswerk“ existieren, dann sagt die Treuhand auch dazu entschieden nein.“ (Vizepräsident der Treuhand Brahms, lt. HB 27.12.92)

Die Beschwerden der Kapitalisten, die weder für ihr Geschäft einen Nutzen in einer neuen, auch noch staatlich betreuten Konkurrenz entdecken können noch einsehen mögen, was es denn der Nation nützen soll, wenn neue Kapazitäten (Ost) bloß Vernichtung von Kapital (West) zur Folge haben, werden von Staatsvertretern ebenso zurückgewiesen wie der Vorwurf der FDP-Liberalen, hier würde sich der Staat unsachgemäß in die Domäne des Kapitals einmischen. Die staatliche Übernahme setzt eben gar nicht auf „Märkte“, die für diese „Produktionen“ da wären – da hätten sie ja dichtgemacht werden müssen. Es soll ausdrücklich das Gegenteil gelten: Mit neuen Kapazitäten sollen neue „Märkte“ erschlossen werden, gegen die Konkurrenz. Dafür sollen neue, mit modernster Technik und Produktionspalette und niedrigen Ost-Löhnen aufgerüstete Werke her:

„Sich von den Ostmärkten zu lösen und in westliche Märkte einzudringen bedeutet, was die Erreichung von Weltmarktstandards als auch moderne Fertigungskapazitäten anbelangt, eine erhebliche Durststrecke. Entscheidend dabei ist, daß den sanierungsfähigen Unternehmen dabei die Luft zum Atmen bleibt“. (Ders.)

Die Konkurrenzlage des Kapitals, die diesen Betrieben „die Luft zum Atmen“, sprich: das lohnende Geschäft bestreitet, ist damit als Kriterium außer Kraft gesetzt. Umgekehrt müssen die schon eingerichteten, „fertigen“ Kapitale (West) zusehen, wie sie sich an den neuen Konkurrenzstandards, die der Staat ihnen aufmacht, bewähren. Ob die staatliche Aufpäppelung neuer Betriebe sich dann als „Verschleuderung volkswirtschaftlicher Ressourcen“ erweist oder als nützliche Investition in Deutschlands Zukunft – das entscheidet sich, wie immer, am Erfolg.

Die Korrektur am alten Treuhand-Auftrag, der ja auch schon seine Mrd. verschlungen hat, heißt also: Wenn schon Geld für die Zone, dann doch gleich „richtig“. Der Staat bezieht sich auf seinen eigenen, für diese Betriebe schon hingelegten Kredit und beschließt, daß der nicht rausgeschmissenes Geld sein soll, sondern im Nachhinein doch noch zu einer Zukunftsinvestition werden kann, wenn er sich nicht vom Investitionswillen seiner Kapitalisten abhängig macht, sondern sich selber als Agent des Aufbaus von zukunftsträchtigen Produktionsstätten betätigt und dafür seine Mittel aufstockt. Der Standpunkt der „Sicherung industrieller Kerne“ hat deshalb auch wenig damit zu tun, daß da früher schon mal DDR-Betriebe waren. Es geht nicht um „erhalten“, sondern alle Produktionsbedingungen werden umgewälzt, einschließlich der Belegschaften, von deren ursprünglicher Zahl minimale Reste übrigbleiben. Die neuerlich fälligen Entlassungswellen gelten denn auch inzwischen nicht mehr als bedauerlicher Nebeneffekt der Sanierung einer maroden Wirtschaft, sondern ausdrücklich als Indiz dafür, daß da jetzt wirklich auch unter staatlicher Regie konkurrenzfähige Unternehmen hingestellt werden.

3. Vaterlandslose Gesellen neu in die Pflicht genommen

Die Entscheidung, im Osten in eigener Regie Kapitalwachstum herbeizuzwingen, ist eine Kritik des Staates am Kapital: Die Erweiterung des Kapitals, die diese vaterlandslosen Gesellen in der Krise nicht machen mögen, macht er eben selbst und konfrontiert sie mit den Konsequenzen. Gleichzeitig läuft im Westen die Krise zu Hochform auf; Großbetriebe verkünden ständig neue Produktionskürzungs- und Entlassungszahlen. Im Fall der Beinahe-Pleite des Klöckner-Konzerns wurde schon einmal in großem Stil die Entwertung von Kapital und Kredit durchgezogen, die der deutschen Wirtschaft jetzt ins Haus steht: Ein deutscher Stahlstandort macht fast ganz dicht, nur das Streichen von 60% des Kredits der Gläubiger und umfassende Liquiditätsgarantien stellen sicher, daß das Unternehmen überhaupt weiter existiert. Zwar wurde dieser „Fall“ noch in reibungsloser Absprache zwischen Staat, Banken, Firmenleitung und Betriebsrat durchgezogen, als wäre er ohne weiteres zu verkraften für die Bilanzen der Kreditgeber; offenbar legt alle Welt viel Wert darauf, daß Zweifel an der Solidität des deutschen Kredits auf keinen Fall aufkommen. Aber gleichzeitig gehen alle, die es wissen müssen, davon aus, daß dies erst „der Anfang“ ist. Schon kündigen Vertreter des Bankgewerbes in Form eines Dementis an, daß ihre eigene Geschäftslage solche Rettungsaktionen für faul werdende Kredite des produktiven Kapitals eigentlich nicht zuläßt:

Sie seien „für die anstehenden Probleme gut gerüstet“ und würden „den Regenschirm nicht zumachen, sobald ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, falls eine sinnvolle Lösung möglich ist“ (der Präsident der Bayr. Bankenverbandes lt. HB 15.11 92); „für Risiken aus dem Kreditgeschäft müssen nicht unbeträchtliche Vorsorgen gebildet werden“ (Kopper von der Deutschen Bank lt. HB 8.12.92); usw.

Daß in dieser Lage auch allerhand Investitionsvorhaben im deutschen Osten storniert oder rückgängig gemacht werden, versteht sich von selbst, so daß der Staat mit seinem Programm der regionalen Standortsicherung verstärkt gefordert ist.

Die Politik nimmt dies nicht zuletzt in der Form zur Kenntnis, daß ihre Verschuldung wegen rückläufiger Steuereinnahmen und größerer Beanspruchung von allerlei „Töpfen“ weiter wächst, wird aber dadurch in ihrem Kurs nicht irre. Sie verhandelt die Krise als bloß vorübergehenden „Einbruch“ bei Kapitalwachstum und Gewinnen, dem die Politik am besten dadurch beikomme, daß sie dem Kapital in Ost wie West beim Kostensenken unterstützt. Z.B. indem sie ihren produktiven Bürgern einiges an staatlichem Zugriff auf ihren Reichtum erspart. Mit einem

„Standortsicherungsgesetz“

macht der Staat den Unternehmen das Angebot der Senkung der Einkommens- und Körperschaftsteuer und fordert sie auf, diese Maßnahme in seinem Sinne umzusetzen:

„Mit dem Standortsicherungsgesetz erreichen wir die niedrigsten Ertragssteuergesetze seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist jenseits aller betriebswirtschaftlichen Rechnungen (wieso jenseits?) ein wichtiges Signal für die Wachstumsorientierung unserer Politik und für den Stellenwert, den wir privaten Investitionen und betrieblichem Wachstum zumessen.“ (Waigel vor dem BDA, Bulletin 16.12.92)

Das Angebot nimmt das Kapital natürlich gerne mit. Es ist durchaus ein zukunftsweisendes Angebot des „Standorts Deutschland“, wenn der Staat Unternehmenssteuern streicht und damit kundtut, daß er sich nicht, wie andere EG-Staaten, von seinen Haushaltskalkulationen zu Rückgriffen auf die Einkünfte derer genötigt sieht, die das Wachstum bewerkstelligen. Ob die Unternehmen deshalb schon im staatlich gewünschten Umfang der Aufforderung „Nun wachst aber auch gefälligst!“ nachkommen, ist natürlich eine andere Frage.

Bei dieser Aufforderung läßt es die Politik aber nicht bewenden. Anders als zu früheren Zeiten will sie für ihr Entgegenkommen von den Unternehmern eine Gegenleistung, die über das bloße „Wachsen“ ihrer Investitionen und Gewinne hinausgeht:

„Ich hoffe, daß wir verstärkt Anstrengungen erleben, daß westdeutsche Großunternehmen einen größeren Teil ihrer Lieferungen aus den neuen Bundesländern beziehen und daß sie sich dazu verpflichten, hier bewußt aus gesamtstaatlicher, patriotischer Gesinnung heraus ihre Aufträge entsprechend zu plazieren“ (Kohl von dem Bundestag) – laut „Spiegel“ ist es „das Ziel der Koalition, daß jeder Westbetrieb 20% seiner Vorprodukte im Osten ordert.“ (51/92)

Kosten- und Ertragsrechnungen – eine Gesinnungsfrage? Das sind schon ziemlich neue Töne von einer politischen Führung, die ansonsten davon lebt, daß deutsches Kapital hinausgeht in alle Welt, sich von überall her seine Produktionsfaktoren nach Maßgabe ihrer Billigkeit besorgt, alle Märkte für sich nutzt und sich weltweit nach Standortkriterien anlegt – ganz vaterlandslos und wie es sich gehört. Das soll das deutsche Kapital auch weiterhin tun – aber eben nicht nur. Deutsche Unternehmer sollen, so der Wille der Politik, sich auf Dienstleistungen für die Nation verpflichten lassen, sich als Wirtschaftsnationalisten betätigen; dafür sagt der Staat ihnen alle Leistungen zu, die ihm zu Gebote stehen.

„Die Wirtschaft“, wie diese Herren zurecht heißen, sieht es gerne, wenn die Profitmacherei so umstandslos zum Dienst an der Nation avanciert, und kennt auch Konditionen, unter denen sie sich die Mahnung der Politik zu Herzen nehmen könnte:

„Die Wirtschaft machte deutlich, daß sie das Zustandekommen eines Solidarpaktes wünsche und davon ausgehe, daß in den weiteren Verhandlungen die Kürzung der Sozialausgaben beibehalten, der Mißbrauch sozialer Systeme intensiver bekämpft, keine zusätzlichen Steuern beschlossen und am Standortsicherungsgesetz festgehalten werde... Die Wirtschaft kündigte an, sie werde trotz der verschlechterten konjunkturellen Lage alles daran setzen, an ihren bisherigen Investitionsplanungen festzuhalten. Alle Bereiche zusammen planen für 1993 Investitionen in Höhe von 130 Mrd. DM in Ostdeutschland... Die deutsche Kreditwirtschaft wird ihren Beitrag zum Privatisierungsprozeß in den östlichen Bundesländern erheblich steigern.“ (Gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und der deutschen Wirtschaft zum Solidarpakt, Bulletin 27.1.93)

Als Opfer einer „konjunkturellen Lage“ weisen die Herren über Kosten und Erträge vorsorglich darauf hin, daß ihre Rechnungen sich ziemlich nationalismusfernen Gesichtspunkten verdanken und es so gesehen ein einziges Zugeständnis von ihnen ist, wenn sie sich dem staatlichen Ansinnen dennoch aufgeschlossen zeigen. So ganz die Wahrheit ist das nicht: Kapitalisten kennen nämlich derzeit durchaus eigene gute Gründe, auf Deutschland als Standort zu setzen, wenn es denn derzeit schon darum geht, wo Kapazitäten abgebaut, wo gesichert und wo für die nächste Expansion des Geschäfts umgerüstet werden. Erstens ist das Staatsprojekt der Aufmöbelung des Ostens ein einziges Angebot an die nationale Geschäftswelt: In dem Umfang, in dem der Staat selbst zum Ausgangspunkt für Aufträge und Gewinne wird, ist es wichtig, da an vorderster Front dabei zu sein, zumal die Politik manches dafür tut, daß aus seinen Vorhaben Aufträge für heimische Firmen werden. Falls das Projekt scheitert, wird man dann wieder mit lauter Horrornachrichten über Filz und Geldverschieberei zwischen Staat und Wirtschaft versorgt werden. Und zweitens gilt dies erst recht, wenn ein Staat wie Deutschland, also die europäische Führungsnation und Wirtschaftsmacht, so ein Vorhaben mitten in der Krise aufmacht, daß das Angebot mit seinen Zukunftsaussichten und Risiken einige Spekulation wert ist. Da fällt noch jedem deutschen Multi ein, daß hier schließlich das Hauptgeschäft läuft, mit dem sich DM verdienen und in DM Kredit ziehen läßt. Zumal auch noch die Sicherheit besteht, daß die Kapitalisten mit ihrer Forderung nach staatlicher Senkung der Kosten für das nationale Arbeitsvolk bei der Politik offene Türen einrennen: Die hat ja schon von ihren eigenen Programm her den Standpunkt in die Welt gesetzt, daß dem Kapital das Gewinnemachen in Deutschland wirklich nicht zuzumuten sei, wenn die ganze Nation in Sachen Lohn und Soziales über ihre Verhältnisse lebt. So passen die Rechnungen des Staates und die seiner Wirtschaft im großen und ganzen dann doch wieder ganz gut zusammen.

4. Ein deutscher Binnenmarkt für das Fertigmachen der EG

Mit dem Programm „Standort Deutschland“ kommt in die staatliche Wirtschaftspolitik ein Moment der Autarkie. Ausweitung der Kapitalanlage in Deutschland, statt und gegen andere Kapitalstandorte, heißt das Programm. Die „Exportnation“ nimmt den Umstand, daß deutsche Unternehmen ihre Warenmassen auswärts nicht mehr realisieren können, nicht als Signal dafür, daß der Staat sich dieser „Lage“ dann eben anbequemen muß, daß sein Dienst am Kapital darin zu bestehen habe, ihm beim „Gesundschrumpfen“ und beim Neuanfang unter die Arme zu greifen. Vielmehr stellt er sich explizit auf den gegenteiligen Standpunkt: Für seine Ansprüche, als Basis seines ausgeweiteten Kredits hat das Kapital zu wachsen. Angesichts einer Lage, in der das Investieren in und Exportieren nach den anderen EG-Staaten nicht mehr sichere Quelle deutschen Kapitalreichtums und deutscher Kreditvermehrung ist, besinnt sich der Staat darauf, daß die Masse Kapitalreichtum, die auf seinem Territorium akkumuliert, immer noch Grundlage und Quelle der Überschüsse ist, die sich auswärts in Kapital verwandeln lassen und seinen Kredit zu Geld machen. Deutschland nimmt für sich ein Stück Unabhängigkeit von der Weltkonjunktur in Anspruch: Mit deutschem Geld soll zu schaffen sein, was den anderen EG-Staaten verunmöglicht wurde, nämlich „aus eigener Kraft“ wieder die gute DM zu werden, die sie einmal war.

Das ist allerdings auch der Widerspruch des Projekts. Der deutsche Staat setzt mitten in der Überakkumulation neu und radikalisiert auf Ausweitung; praktiziert also den Zirkel, daß zur Sicherung einer wachsenden Verschuldung noch mehr Verschuldung her muß. Es tut dies ausdrücklich gegen die anderen europäischen „Standorte“, die zugleich die bevorzugten Käufer der auf diese Weise neu in den Welt kommenden Warenmassen aus Deutschland sein sollen. Der Standpunkt „Kapitalentwertung – nicht bei uns!“ will nicht zulassen, daß eine Wirtschaftskrise in Deutschland die DM entwertet; er will die erreichte Vormachtstellung des deutschen Geldes in der EG sichern. Und das macht er, indem er die schon mit Maastricht eingeschlagene Strategie, die Krisenfolgen auf die anderen EG-Staaten abzuwälzen, fortsetzt und radikalisiert.

In der EG ist diese Kampfansage durchaus angekommen; Beschwerden darüber fallen allerdings ziemlich matt aus. Die EG-Kommission sieht sich bemüßigt, einmal anzufragen, ob das deutsche Programm wirklich so gemeint ist, wie es daherkommt: Sie

„hat erstmals ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen die Berliner Treuhandanstalt wegen der Preispolitik eines von ihr betreuten Unternehmens eingeleitet... Die Kommission sei zu dem Schluß gekommen, daß die von der Treuhand zur Verfügung gestellten Darlehen und Bürgschaften von Buna mißbräuchlich eingesetzt würden... Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die ostdeutschen Unternehmen würden fortlaufend darauf hingewiesen, daß ihnen gewährte Beihilfen nicht zu wettbewerbswidrigen preispolitischen Aktivitäten führen dürften.“ (HB 23.12.92)

Unverdrossen hält die EG-Kommission daran fest, daß es sich bei dem Ost-Aufmöbelungsprojekt um einen im Prinzip „EG-konformen“ Beitrag zur Entwicklung des Gesamt-Standorts handele, der unter dem Gesichtspunkt des im EG-Kontext wettbewerbsrechtlich Zulässigen begutachtet gehöre. Und die deutsche Regierung macht die Fiktion mit, als sei nicht das ganze Ostprojekt auf eine „Preispolitik“ berechnet, die die EG-Konkurrenz vom Markt verdrängt. Sie hat dafür gesorgt, daß die neuen Länder in das Regional- und Strukturprogramm aufgenommen und mit Milliarden aus den entsprechenden Töpfen gefördert werden. Sie läßt sich von der EG „Subventionen“ genehmigen, etwa für Opel in Eisenach, als sei ein völlig neues Autowerk auf deutschem Boden dasselbe wie ein Mittel zur „Standortverbesserung der europäischen Autoindustrie“. Was soll die EG-Kommission auch sonst machen? Schließlich hat sich Deutschland mit dem DDR-Anschluß von Anfang an auf den nationalistischen Standpunkt gestellt, daß es sich mit den EG-Partnern über Bedeutung und Konsequenzen dieses Projekts für Europa nicht verständigen müsse, und hat zugleich ganz selbstverständlich beansprucht, daß hinzugekommene DDR-Kapazitäten, etwa in der Landwirtschaft, quasi automatisch lauter neue deutsche Anspruchsberechtigungen auf EG-Gelder eröffnen. Die deutsche Vormachtstellung in Europa hat erzwungen, daß kein EG-Staat es sich leisten konnte, sich dagegen aufzulehnen. Das ist jetzt erst recht der Fall, wo Deutschland darauf pochen kann, daß die anderen EG-Staaten mit ihren Nationalkrediten mehr denn je von DM-Garantien abhängen.

Die geplante Erweiterung des Standorts Deutschland ist ganz auf die Vollendung des Projekts Europa berechnet; auf eine Zukunft, in der Deutschland Teil – und zwar der gewichtigste Teil – eines einigen Europa sein soll. Neue, zusätzliche Kapazitäten in Deutschland sollen Ausweis dessen sein, daß sie woanders nicht gebraucht werden; der Binnenmarkt Deutschland soll bestimmen, was wo im Binnenmarkt Europa noch lohnend produziert wird. Wenn die Frage aufkommt, wo sich in Europa das Investieren und Produzieren lohnt, was in Europa noch an Kapazitäten in dieser oder jener Branche benötigt wird, was dichtzumachen ist, soll die Antwort im Prinzip immer schon feststehen, weil es in Deutschland schon alles gibt, und zwar auf dem modernsten Stand. Das künftige Europa hat seinen entscheidenden Standort, seinen weltweit gültigen Kredit in Deutschland – also will Deutschland auch befugt sein zu entscheiden, wie, unter welchen Konditionen und in welcher Form, dieses Europa zustandekommt.

Damit soll zugleich die Herstellung dieser Einheit Europas unwidersprechlich gemacht werden, indem so den EG-Partnern praktisch vorgeführt wird, daß ihnen gar nichts anderes übrigbleibt, als sich diesem deutschen Europa ein- und unterzuordnen.Das ist jedenfalls das politische Ideal, das Deutschland mit dieser neuen Mobilisierung seiner ökonomischen Potenzen verfolgt. Es verfolgt es allerdings mit Mitteln, die ein einziger Widerspruch sind, solange es dieses Europa noch nicht gibt. Indem die deutsche Politik für die Ausweitung der Produktionskapazitäten in Deutschland sorgt, bestreitet sie ja nicht nur anderen Standorten die Erwirtschaftung der Kaufkraft für die in Deutschland produzierten Warenüberschüsse. Sie greift damit zugleich die Ertragsrechnungen der EG-Partner an, die ihre nationale Zahlungsfähigkeit ja immer noch in eigenem Geld, auf Basis eigenen Wachstums und Kredits bilanzieren. So untergräbt Deutschland selbst die Währungen der anderen EG-Staaten, denen es dann wieder mit neuem DM-Kredit unter die Arme greifen muß, damit nicht der gesamte Kreditüberbau der EG ins Wanken kommt. Solange die unterschiedlichen Erträge der verschiedenen EG-Standorte noch als Basis von lauter nationalen Einzelabrechnungen dienen, fungieren sie eben nicht als mehr oder minder gewichtiger, positiver Beitrag zu einer gesamteuropäischen Bilanz, deren Zentrum in Deutschland liegt, sondern werden als mehr oder weniger taugliche nationale Bilanz im Währungsvergleich bewertet. Die Nationalkredite der Standortverlierer geraten „unter Druck“, werden also entwertet und wirken damit als lauter Beschränkungen und Unsicherheitsfaktoren für die Herstellung eben dieses einheitlichen Wirtschaftraums und EG-Kredits, auf den es den Deutschen ankommt. So macht Deutschland den anderen europäischen Nationen die Entscheidung auf, ob sie sich zu Europa erpressen lassen wollen: Sie müssen sich die Frage vorlegen, ob sie sich das Festhalten an Souveränitätsvorbehalten noch leisten können, wenn ihnen die Hoheit über ihr Geld abhanden kommt, und sollen sich deshalb unabhängig von nationalen Vorteils-Nachteils-Rechnungen zur Aufgabe ihrer Souveränität entschließen. Damit liegt auf dem Tisch, wie wenig Europa ein konsensmäßig abzuwickelndes Einigungswerk, wie sehr es ein Eroberungsprojekt ist. Das ist aber auch der Haken am deutschen Vorgehen: Die ökonomische Erpressung der Rest-EG beruht darauf, daß Deutschland über politische Zwangsmittel, die anderen zur Souveränitätsaufgabe zu zwingen, eben nicht verfügt. Gerade deshalb tut diese Nation alles, um diesen Mangel zu kompensieren.

III. „Der Staat spart“ – an seinen Bürgern

Ob das deutsche Programm geht, wird sich herausstellen. Dessen Macher haben jedenfalls ein Bewußtsein vom politökonomischen Abenteurertum ihres Kurses: Das beweist ihr dauerndes Mahnen zur Sparsamkeit, ihr unablässiger Streit um die Notwendigkeit oder Überflüssigkeit dieser oder jener Ausgabe oder Kürzung. Sie haben sich nun einmal zur Praktizierung des Zirkels entschlossen, nach dem wegen ihrer Schulden Wachstum her muß und für das Wachstum mehr Schulden her müssen. Wegen dieser Strapazierung des Nationalkredits kommt es ihnen gegenüber den mißtrauischen Beobachtern dieses Kurses in den Chefetagen der internationalen Finanz- und Politwelt sehr auf den Beweis an, daß die deutsche Politik alle ihre Vorhaben rigide dem Gesichtspunkt eines soliden Entsprechungsverhältnisses von Verschuldung und bezweckter Vermehrung nationaler Erträge unterordnet. Gerade weil der Staat mit seinen Schulden Geschäfte lohnend machen will, die es derzeit nicht sind, demonstriert er, daß sein Umgang mit dem Kredit sich wirklich nur diesem Zweck verdankt; daß er kein überflüssiges Geld verausgabt, seinen Kredit wachstumsfördernd einsetzt und ihn deswegen berechtigterweise in Anspruch nehmen kann.

Als ein Mittel, dieser Beweisabsicht Glaubwürdigkeit zu verschaffen, gilt seit geraumer Zeit die „Zinspolitik“ der Bundesbank. Im Hin und Her von Schwindel und Vertrauensbildung hat man sich darauf geeinigt, den Bundesbankzinsen neben der Funktion, Geldkapital nach Deutschland zu attrahieren, den Charakter eines „Signals“ dafür zuzusprechen, daß es der deutschen Politik mit ihrem Anliegen ernst ist, die Stabilität der DM zu „verteidigen“ – ob die Zinshöhe irgendeine von den Wirkungen zu verantworten hat, die man ihr anhängt, ist dafür ziemlich unerheblich.

So unerläßlich die Politik diesen Beweis offenbar findet – auch jetzt, wo die „Konjunktur einbricht“, sieht sich die Bundesbank ja durchaus gehalten, ihren „Stabilitätskurs“ beizubehalten –; auf die Überzeugungskraft solcher eher ätherischen Gebilde mag sich die Politik überhaupt nicht verlassen. Mit ihrer Haushaltsgestaltung macht die Regierung den Standpunkt praktisch wahr, daß das ganze Volk sich als Mittel der Währungs- und Standortpflege zur Verfügung stellen muß, wenn das nationale Projekt klappen soll. Der Staat, der sich in seinem Verschuldungswesen keine Schranken auferlegen will, entdeckt bei seinen Massen gleich doppelt den Ansatzpunkt für die Behebung der Nöte, die seine wachsenden Schulden und das sinkende Wirtschaftswachstum, das sie tragen soll, mit sich bringen. Wenn öffentlich allen Ernstes der Lohn in Deutschland zum Grund für die Krise und die staatlichen Finanzsorgen erklärt wird, dann verdankt sich diese Diagnose dem Rezept, mit dem der Staat seinen Sorgen begegnet: Das Einkommen der Massen wird unter dem Gesichtspunkt neu besichtigt, was es als Finanzierungsquelle des staatlichen Haushalts noch alles hergibt – und wieweit es sich als Kost der Unternehmer senken läßt.

Die erste Hälfte dieses Programms besteht darin, die Revenue der Massen für immer mehr staatliche Einnahmen haftbar zu machen und sie für die Bewältigung von immer mehr bislang von staatlichen Kassen erledigten Aufgaben neu zu beanspruchen. Echt verdientes Geld wird im wachsenden Umfang der individuellen Konsumtion entzogen und zur Finanzierung des Staatshaushalts herangezogen. Nicht, weil die Politik etwa meint, mit diesen Zusatzeinnahmen ließen sich die Mrd. Staatsschulden abzahlen; die wachsen ja gleichzeitig weiter. Sondern um das Verhältnis von Einnahmen und Schulden zu verbessern, also zum Beleg, daß diese Schulden solide sind, weil der Staat daneben wirklich alles an Einnahmequellen ausschöpft, was ihm im Lande ohne Schaden für das Wachstum zu Gebote steht: Der sichere Zugriff auf diese Geldquellen soll die Solidität all der Gelder verbürgen, die sich bloß dem staatlichen Willen verdanken, über mehr Zahlungsfähigkeit zu verfügen, als er verfügt. Beim Schröpfen der Bürger kommen durchaus stattliche Summen zusammen. In dem Umfang benötigt die Politik dann schon mal keinen zusätzlichen Kredit; also kann sie auch guten Gewissens noch welchen auflegen. Den gleichen Zweck verfolgen die Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Staat beschließt, daß diese in der bisherigen Höhe für Standortpflege und Wachstum nicht nötig sind. Also können sie wegfallen und beweisen schon dadurch die Gediegenheit eines Haushalts, der keine überflüssigen Geldmittel für die Massenbetreuung verschleudert. Womit der Staat der Frage, inwieweit solche entfallenden Dienstleistungen an seinem Arbeitsvolk – Kindergärten, medizinische Versorgung u.ä – für die Funktionsfähigkeit seiner Massen irgendwie „nötig“ seien, erledigt: Die Leute müssen zusehen, wie sie mit der neuen Lage zurechtkommen.

Der zweite Teil des Programms besteht darin, das nationale Lohnniveau für die alles entscheidende Standortbedingung auszugeben und auf ihre Verbesserung zu dringen. Von Staats wegen wird für eine Senkung der Löhne und Gehälter gesorgt. In dem Bereich, wo der Staat als öffentlicher Arbeitgeber selbst zuständig ist, sowieso. Zugleich will die Politik mit dem Abschluß im öffentlichen Dienst Leitlinien für alle Sparten vorgeben, wo das Kapital noch mit den Gewerkschaften über neue Tarife verhandelt. Der Staat sichert dem Kapital jede Unterstützung zu bei der Durchsetzung des Standpunkts, daß es beim Lohn von den Lohnbeziehern nichts an Ansprüchen anzumelden gibt, sondern umgekehrt das Kapital neue Ansprüche aufmachen und darüberhinaus alte Abmachungen außer Kraft setzen muß: beispielhaft in den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie (Ost). So soll per politischem Beschluß die Verarmung der Massen der Hebel sein, um ein nationales Projekt zum Erfolg zu führen, das unsolide ist wie nur was.

Dies das Wozu des deutschen Sparprogramms am Volk. Der Wirtschaftsimperialismus Deutschlands liefert die zwingenden und öffentlich anerkannten Gründe für das Spar- und Standortverbesserungsprogramm in Sachen Lohn, das unter dem Firmenschild „Die Nation in Not!“ läuft. Mit seinen einschlägigen Maßnahmen und Techniken betätigt sich das erweiterte Deutschland als Klassenstaat, der alle Lebensverhältnisse der doppelt dienstbaren Lohnarbeiterklasse umwälzt.

1. Die Einkommen der Bürger – Geldquelle des Staates

Seit der Staatsnotstand ausgerufen ist, steht eines unverbrüchlich fest: Das deutsche Volk lebt über seine Verhältnisse. Dieser Befund verträgt sich offenbar problemlos mit den gleichzeitig auf allen Kanälen breitgetretenen Schilderungen der Armut, mit der beträchtliche Teile eben dieses Volkes inzwischen zurechtzukommen haben. Das ist insofern kein Wunder, als die Sache umgekehrt gemeint ist: Alle, die noch in Lohn und Brot sind oder sogar noch ein wenig darüber, haben auf jeden Fall noch etwas abzugeben und sollen sich dazu aus „Solidarität“ bereitfinden.

Soweit die Moral. Die ist ziemlich durchgesetzt, aber von der macht sich der Staat wie immer überhaupt nicht abhängig; er macht sie zwangsweise wahr. Er befindet sich ja in der glücklichen Lage, in seiner Steuerhoheit über alle Hebel zu verfügen, den Leuten soviel Geld aus der Tasche zu ziehen, wie er benötigt. Es gibt keine ökonomische Tätigkeit, die der Staat nicht schon kassenmäßig ins Auge gefaßt und zur Grundlage von Einnahmen gemacht hätte. Jetzt mustert er alle seine Steuern streng unter dem Gesichtspunkt durch, welche sich in noch größerem Umfang als staatliche Geldquelle benutzen lassen. Ganz nebenbei zieht er eine alte Sozialstaatsideologie aus dem Verkehr, wonach die gezahlten Steuern der Bürger so etwas wären wie Anspruchstitel auf irgendwelche Dienste, die sie dafür beanspruchen könnten. In der jetzigen Lage steht fest, daß hier nur noch einer Ansprüche stellt, und das nicht zu knapp.

Beim Vergrößern seiner Einnahmen geht der Staat ganz klassenneutral vor. Jeder wird zur Kasse gebeten, nach Maßgabe des Umfangs, in dem er in die besteuerten ökonomischen Transaktionen verwickelt ist:

Da ist zunächst einmal das schlichte Geldverdienen. Das tut fast jeder, also kommt da auch am meisten rein. Eine „Ergänzungsabgabe für Besserverdienende“, zu denen nach staatlichen Diktum die meisten seiner Lohn- und Gehaltsempfänger sowieso gehören, ist da genau das Passende.

Handel und Wandel sind ebenfalls eine schöne Geldquelle, weil denen erst recht niemand auskommt. Daß jeder einkaufen muß, was er braucht, macht den Konsum, vom Staatsstandpunkt aus betrachtet, zu einer ziemlich unbegrenzt belastbaren Geldquelle. Ganz im Unterschied zum Gewinn, dessen ökonomische Funktion für den Standort seinen Nutzen als staatliche Geldquelle ganz erheblich übertrifft (vgl. Teil 1).

Der Standpunkt, daß die Steuerkassiererei da zuschlagen muß, wo erstens viel reinkommt und sich zweitens garantiert keiner dem verlangten Notopfer entziehen kann, ist inzwischen ein weiteres Mal fündig geworden: Autobahngebühr und Mineralölsteuer. Ganz schlicht und zugriffsmäßig macht sich der Staat zunutze, daß die Leute für die Abwicklung ihrer alltäglichen Notwendigkeiten bestimmte Sachen einfach brauchen; also schenkt er sich alle Umwege und besteuert unmittelbar ihren Geldbeutel. So ähnlich muß Maggie Thatcher bei der Einführung ihrer „Kopfsteuer“ auch gedacht haben. Außerdem betreibt er an dieser Stelle eine weit vorausschauende „Strukturpolitik“: Straßen und öffentliche Verkehrsangebote sollen den Charakter eines allgemeinen Gutes, für das der Staat einsteht, auch mit Geld, um seine Benutzbarkeit für jedermann zu gewährleisten, ganz prinzipiell eintauschen gegen ein Dasein als Ware, an der privat verdient wird: neue Anlagemöglichkeiten für Kapital, wo bislang die öffentliche Hand Ausgaben und Haushaltsrisiken verbuchen muß.

Bei der Durchsetzung dieses Schröpfprogramms verzichtet die Politik ganz auf irgendwelche konjunktur- oder sozialpolitischen Reflexionen, wie sie bei früheren Korrekturen in Sachen Steuerpolitik üblich waren. Die Abwägung etwa, ob nicht unter dem Gesichtspunkt der „Kaufkraft“, also der nationalökonomischen Funktion der Konsumeinkommen für die Realisierung von Unternehmensgewinnen gerade in der Krise, dieser staatliche Zugriff auch seine schädlichen Seiten für „die Konjunktur“ haben könne, ist als belebendes Moment steuerlicher Debatten aus der Öffentlichkeit verschwunden. Heutzutage kommt es eben darauf an, daß der Staat über alle Kaufkraft verfügt, derer er habhaft werden kann. Nationaler Konsens ist, daß der Staat wegen seiner Vorhaben das Recht auf jeden Pfennig hat, den er bei seinen Bürgern locker machen kann: Daß er ihnen soviel abknöpft, beweist geradezu die Not, in der er sich befinden muß. Das Glück, auf dem Standort Deutschland zu leben, ist eben ziemlich teuer.

2. Neues vom Sozialstaat

Das Streichen von Posten im Staatshaushalt bzw. in den anderen staatlichen Kassen trifft gar nicht zufälligerweise wieder die, die schon bei den staatlichen Einnahmen gefordert waren. Der Hebel für den Staat, Ausgaben loszuwerden, ist auch hier wieder der Umstand, daß er mit seinem Einsammeln und Auszahlen von Geldern in den Lebensunterhalt der Massen in so großem Umfang eingemischt ist. Mit den Sozialversicherungsbeiträgen hat er ansehliche Lohnbestandteile verstaatlicht und es damit von seinen Kalkulationen abhängig gemacht, wieviel von diesem Geld den Beitragszahlern je wieder zufließt. Und mit Sozialhilfe, Wohngeld usf. fallen weite Abteilungen des ganz normalen, unmittelbar nötigen Lebensunterhalts ganz in die Disposition des States, der frei entscheidet, welche Aufwendungen er in diesen Bereichen für notwendig oder überflüssig hält. Daß diese Kalkulationen mit Bedarf oder gar Bedürfnissen der Betroffenen nichts zu tun haben, weiß irgendwie jeder; sie sind eben die abhängigen „Empfänger“ staatlicher Zuwendungen, die als Wohltaten überhaupt nur durchgehen, weil Leute, die allein nicht einmal die schlichtesten Lebensnotwendigkeiten bezahlen können, ohne sie noch mittelloser dastünden.

Diese wunderbare Einrichtung politisch festgelegter und verwendeter Lohnteile, „Sozialstaat“ genannt, bildet jetzt die Grundlage für die staatlichen Streichaktionen. Der staatliche Standpunkt, daß hier „zuviel“ gezahlt worden sein muß, ergibt sich zunächst einmal ganz schlicht aus dem Befund, daß diese staatliche Aufwendungen ständig gewachsen sind. Ebenso schlicht und undramatisch kommt der „Sparbeschluß“ in diesen Abteilungen daher: Wenn überall der Gesichtspunkt der „Beschränkung auf das unbedingt Notwendige“ regiert, dann muß er ja wohl auch für die Sozialhilfe, das Wohngeld, das BAFög, das Arbeitslosengeld, die Leistungen der Krankenkasse etc. gelten. Also werden die Leistungen in allen Abteilungen abgesenkt. Daß die Beiträge zu den Kassen dabei in voller Höhe weiterfließen oder zusätzlich steigen müssen, versteht sich natürlich von selbst. Die Rentenzahlungen bleiben „tabu“, bis die Regierung sich darauf einigt, daß es „keine Tabus geben darf“; dafür stehen jetzt Beitragserhöhungen bevor...

Unübersehbar gewinnt diese so normal daherkommende Veränderung im Verhältnis von Einzahlungen und Leistungen einfach durch ihren Umfang und die Radikalität, mit der sie alle Bereiche trifft, den Charakter einer Neudefinition dessen, worauf sozialstaatliche Leistungen in Deutschland in Zukunft berechnet sein sollen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob der Staat seine Maßnahmen zur Pflege und Betreuung des nationalen Arbeitervolks immer mal wieder nach Konjunktur- und Kassenlage korrigiert, erweitert oder streicht; oder ob er sich grundsätzlich auf den Standpunkt stellt, daß dem Standort, dem hier akkumulierenden Kapital sowie dem Staat selbst der Aufwand für solche Pflege in großem Umfang einfach nicht mehr zugemutet werden kann. Mit seinem Einfall, zwischen den „Arbeitseinkommen“ und den „Lohnersatzleistungen“ müsse wieder ein bemerkbarer Abstand her, um die Kassen vor „Mißbrauch“ zu schützen – schließlich dürfen Arbeitslosengeld und Sozialhilfe kein Ersatzlohn sein –, hat der Kanzlers da ein klares Wort gesprochen:

Erstens ist damit gesagt, daß solche Zahlungen gar nicht mehr als das dienen sollen, als was sie immerhin mal eingeführt worden sind – als Lohnersatz, also sich auch nicht mehr daran orientieren dürfen, inwieweit Leute es schaffen können, mit ihnen eine Übergangszeit zwischen Zeiten zu überbrücken, in denen sie sich selbst einen Lohn verdienen können. Damit schlägt der Staat sich einseitig auf die Seite des Zwangs, den die Zahlung von Hilfsleistungen immer schon an sich hatte. Auf jeden Fall soll gelten, daß jemand, der von solchen Leistungen leben muß („darf“, so sieht es der Kanzler), es sich nicht leisten kann, irgendein Angebot zum Geldverdienen auszuschlagen, das das Kapital ihm unterbreitet, mag es noch so beschissen sein. Wer überhaupt noch kalkuliert, „mißbraucht“. Indem der Staat diesem „Mißstand“ den Kampf ansagt, stellt er sich zu seiner ganzen Armutsregelungsabteilung so, als wäre sie eine Schranke für die freie Verfügung des Kapitals über die Arbeitskraft zu jedem gewünschten Preis.

Dabei kalkuliert die hohe Politik drittens gar nicht mit einem Effekt der Art, daß die zu bedingungsloser Arbeitsbereitschaft Gezwungenen mehrheitlich je überhaupt wieder Arbeit bekämen. Der massenhaften Freisetzung von Arbeitskraft entnimmt er, daß dies der neue Dauerzustand ist, den das Kapital herstellt. In dieser Abteilung pflegt niemand die Vorstellung der Krise als eines bloßen „Einbruchs“, wo mit dem Aufschwung dann auch wieder eine Zunahme von „Beschäftigung“ Platz greifen werde. Die Masse der jetzt Freigesetzten ist überflüssig und bleibt es; also sind die Arbeitslosen auch vom Standpunkt des Staates aus keine nationale Potenz mehr, die man im Hinblick auf die Erhaltung ihrer Brauchbarkeit pflegen und betreuen müsse. Und dementsprechend rücksichtslos stellt sich der Staat auf seinen Haushaltsstandpunkt und beantwortet von da aus die Frage, was der Standort Deutschland im bezug auf die Pflege einer kapitalnützlichen Arbeiterklasse braucht: ein umfassend gesenktes Leistungsniveau.

Sein allseitiges Streichprogramm fragt erst einmal gar nicht danach, ob die Funktionen, die er bislang seinem „sozialen Netz“ zugesprochen, Leistungen, die er sich davon versprochen hat, von „Arbeitsmarktförderung“ bis „Gesundheitsversorgung“, mit seinen Eingriffen noch gewährleistet sind. Das zeigt sich auch an der neue Methode des Kürzens, die Herr Seehofer erfunden und Sparkommissar Waigel prompt nachgeahmt hat. Der Staat rechtet mit den jeweils für das soziale Netz Zuständigen nicht mehr darüber herum, welche Ausgaben sie von Standpunkt ihrer Aufgaben für notwendig oder überflüssig halten. Stattdessen macht er einfach einen Deckel auf den Topf: Die Volksgesundheit darf ab sofort die staatlichen Kassen nicht mehr kosten als 1991; die Bundesanstalt für Arbeit muß in eigener Regie ab 1993 in allen Abteilungen zusammen 1 Mrd. einsparen, um die eigenen Streichprojekte des Finanzministers bei „Lohnersatzleistungen“ abzuwenden. Die Zuständigen dürfen unter sich aushandeln, wie sie es hinkriegen, den staatlichen Sparanforderungen Genüge zu tun – wie man der Debatte um die Verschreibepraxis der Ärzte entnehmen kann, machen sie da gute Fortschritte.

Der Konkurrenzvorteil, den der deutsche Staat heute in seinem sozialen Netz entdeckt, liegt eben ganz woanders als dort, wo er ihn früher angesiedelt haben wollte, wenn er mit der besonders qualifizierten, gut gepflegten und leistungbereiten deutschen Arbeiterschaft als „Standortvorteil“ angab. Heute liegt der deutsche Konkurrenzvorteil in Sachen Sozialstaat darin, daß es hier, verglichen mit Staaten wie Italien, im staatlichen Haushalt so viel zu streichen gibt. Eine Nation, die sich bei der Herrichtung ihrer Arbeiterklasse für sich als Standort mehr geleistet hat, hat eben auch mehr zum Streichen, wenn das nationale Konkurrenzprojekt es verlangt. Also gilt die besondere deutsche Variante sozialstaatlicher Betreuung, die früher als Ausweis der besonderen Qualität dieses Standorts galt, heute gerade umgekehrt als Beleg dafür, daß hier vieles wegkann. Was natürlich bleibt, bzw. noch steigt, ist der sozialstaatliche Zugriff auf große Teile des Lohns.

Theoretisch mag einem ja die Vorstellung einigermaßen absurd vorkommen, die Milliarden, die der Staat derzeit für seine nationalen wie weltweiten Vorhaben raushaut, wären durch das Einsparen von ein paar DM bei den trostlosen Figuren, denen er eine Existenz als Sozialhilfeempfänger verpaßt hat, irgendwie zu kompensieren. Die Politik sieht die Sache aber nicht so. Für sie zerfallen die staatlichen Aufgaben gemäß dem, was sie sich vorgenommen hat, zielsicher in Notwendiges und Überflüssiges: Weil Notwendiges nicht leiden darf, muß dort gestrichen werden, wo Überflüssiges Platz gegriffen hat. Beispielhaft aus dem Munde des notorischen Menschenfreundes Klose (SPD), der anläßlich der Kürzungen im Bundeswehretat den schönen Satz losließ: „Der Verteidigungsetat ist nicht eine allgemein verfügbare Sparkasse.“ (SZ 8.2.93) Der Lebensunterhalt der Massen dagegen schon, und zwar genau deshalb, weil der Staat erstens soviel davon über seine Kassen abwickelt und dieses zweitens so nicht mehr will. Der Zynismus der Politik liegt eben nicht darin, daß sie, wie es heißt, den „Sozialstaat abbaut“ und schon wieder einmal eine ganze Menge Leute ärmer macht. Er liegt in den Maßstäben, von denen aus in unserer schönen Gesellschaft sortiert wird danach, wem allerhöchstens Mittel zum Überleben, wem jede Freiheit der Verfügung über Reichtum zusteht. Die sind überhaupt nicht neu; sie werden allerdings derzeit entsprechend den politischen „Prioritäten“ radikalisiert.

Die jeden neuen Beschluß begleitende öffentliche Gerechtigkeitsdebatte geht deshalb auch ziemlich an der Sache vorbei. Daß die „Belastungen“, die „wir alle“ zu bringen haben, vor allem die treffen, die sowieso wenig haben, ist nämlich kein Fehler des Systems, sondern gerade sein Witz. Der Reichtum der Nation war noch nie zum Verfressen da, und wenn man schon geschluckt hat, daß „Investitionen“ ein einziger Dienst an denen sind, die sich für den Profit abrackern dürfen, ist es ziemlich blöd, sich hinterher zu beschweren, daß die staatlichen Anstrengungen für den Standort vor allem die treffen, die nichts zum Investieren haben.

Die Politiker entnehmen dem allseitigen Gemäkel um die Frage, ob die „nötigen Opfer“ auch wirklich immer die „Richtigen“ treffen, zielsicher das nationale Einverständnis mit ihrem Programm und leisten sich auf der Grundlage gelegentlich den Luxus, einem dieser Gerechtigkeitsgesichtspunkte recht zu geben. So macht es sich z.B. gut, die Idee von „Studiengebühren“ für das Recht auf Zutritt zu den höheren Bildungsanstalten der Nation kurz in die Debatte zu werfen und dann höchst feierlich unter allgemeinem Protestgeschrei wieder aus dem Verkehr zu ziehen: Der Standpunkt, daß ein Hochschulstudium heutzutage nicht die Verwirklichung eines „Rechts auf Bildung“, sondern ein staatlich gewährtes Privileg ist, für das die Privilegierten eigentlich zu blechen hätten, bleibt auf jeden Fall mal stehen. Die C-Parteien lassen es sich auch nicht nehmen, ihre berühmte Familienfreundlichkeit durch das Rückgängigmachen der geplanten Kürzung des Kindergeldes für 100.000-Mark- und mehr Verdiener zu unterstreichen; Familien „aller Klassen und Schichten“ dürfen dankbar sein.

Von wegen also, das deutsche Sparprogramm zeuge von einer „sozialen Schieflage“! Als Klassenstaat bewährt sich der Staat gerade da, wo er die ganze Nation ohne Unterschied der Stände für seine Vorhaben in die Pflicht nimmt. So ist auf jeden Fall gewährleistet, daß von dem Ärmsten am meisten reinkommt; und daß „die Reichen“ dabei „immer reicher werden“, ist auch nicht gerade eine Kritik am System: Als „Arbeitsplatzschaffer“ sind diese „Reichen“ ja dann wieder bestens angesehen!

3. Lohn runter – von Staats wegen

Der Staat legt ein gewaltiges Steuererhöhungs- und Streichprogramm auf – und stellt sich gleichzeitig auf den Standpunkt, daß die Löhne und Gehälter, an denen er sich in steigendem Maße bedient, im Interesse des Standorts umfassend gesenkt werden müssen. Im Unterschied zu Steuern und Sozialausgaben fällt das Festlegen von Löhnen allerdings nicht in seine Regie, sondern in die der Tarifpartner, die sich ihre Autonomie nicht nehmen lassen. Das hat aber noch keine Regierung gehindert, ihren Standpunkt geltend zu machen und die Interessen der Arbeitgeber zur nationalen Leitlinie in der Lohnfrage zu machen. So auch diesmal – und noch ein bißchen mehr.

Es ist Krise, allenthalben werden Leute entlassen, die Löhne werden gedrückt, die Gewerkschaft sieht es ein – „konjunkturgerecht“ waren die frei ausgehandelten deutschen Lohnabschlüsse schon immer. So war es aber noch nicht, daß die lohnsenkenden Wirkungen der Krise, noch bevor sie tarifvertraglich besiegelt sind, regierungsoffiziell begrüßt werden. Nach der Erkenntnislage des Bundeskanzleramts ist die gegenwärtige Krise eine Folge der Kosten, nämlich der Lohnkosten – und somit der schlagende Beweis, wie sehr das berühmte „wir alle“ in der Vergangenheit „über unsere Verhältnisse gelebt“ hat. Also müssen die Löhne runter, grundsätzlich und auf breiter Front, soll „das Wachstum“ wieder in Gang gebracht und dauerhaft gesichert werden. Wenn die Löhne sinken, so ist das also nicht im Sinne früherer Ideologien ein zeitweiliges Zurückstecken, dem der Aufschwung bei Beschäftigung und Löhnen um so direkter auf dem Fuß folgt, je bescheidener alle Herabstufungen eingesteckt werden. Diesmal ist die Krise der Einstieg in die längst überfällige Zurückführung der Löhne auf ihr standortverträgliches, dauerhaftes und konjunkturunabhängiges Normalmaß.

Wo das ungefähr zu liegen hätte, läßt sich im Sinne des west-östlichen Solidarpakts am besten dort ermitteln, wo die Nation gerade mit Billiglöhnen einen ganz neuen zusätzlichen deutschen Kapitalstandort aufbaut – auch wenn es damit nicht recht vorangehen will, woran schon wieder die viel zu hohen Billiglöhne im Osten schuld sind. Daraus folgen nämlich zwei Beweise: Erstens darf das Lohnniveau in den neuen Bundesländern auf keinen Fall dem im Westen angeglichen werden; wo Derartiges vereinbart wurde, ist neu zu verhandeln; denn sonst kriegt die Nation ihre fest eingeplanten „Kernindustrien“ dort drüben nie hin. Zweitens muß das Lohnniveau im Westen dem im Osten angeglichen werden ; denn der neue Standort setzt natürlich gültige Maßstäbe, nicht zuletzt was die Lohnkosten betrifft, für die in Deutschland Arbeit zu haben ist.

Das ist die Lohnleitlinie, die der deutsche Staat für den Rest der 90er Jahre ausgibt. Und nicht nur ausgibt. In seiner Eigenschaft als Arbeitgeber hat er zur Eröffnung der Tarifrunde den Einstieg ins Gesundschrumpfen des Kostenfaktors Arbeitskraft maßstabsetzend vorgemacht. Da wurde klargestellt, daß Tarifrunden heutzutage ausschließlich und höchst offiziell dazu dienen, Lohnsenkungen abzusegnen. „Inflationsausgleich“ kommt nicht infrage; da würde der Staat ja glatt mit der anderen Hand wieder ausgeben, was er gerade mit der einen hereingeholt hat:

„Es ist davon auszugehen, daß die Lohnentwicklung („Entwicklung“ ist gut!) im öffentlichen Dienst einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erbringen wird.“ (Waigel)

Diese Sorte Lohnabschluß ist den Gewerkschaften in anderen Branchen damit zur dringlichen Nachahmung empfohlen.

So stellt der deutsche Staat wegen seiner Projekte klar, wie die Sache mit dem internationalen Vergleich der Arbeitslöhne immer schon gemeint war: Doch nicht so, daß deutsche Arbeiter wegen ihrer vom Kapital organisierten Leistung sich auch in Sachen proletarischer Kaufkraft vergleichsweise besser gestellt fühlen können. Vielmehr so, daß sie sich die Frage gefallen lassen müssen, ob sie es denn überhaupt verdienen, das „deutsche Lohnniveau“. Das Aufwerfen dieser Frage ist schon so gut wie die Antwort: Natürlich nicht! Die Einsicht stiftet der Staat höchstpersönlich, wenn er zusätzlich zu seinen sozialstaatlichen Sparprogrammen mit seiner politischen Vorreiterrolle die Krisenwirkungen programmatisch vorwegnimmt. Er macht sich zum Oberanwalt der lohnsenkenden Effekte einer steigenden Reservearmee, gibt den in die „politische Landschaft passenden“ Abschluß vor und bietet dem Kapital damit Handhaben, seine Lohnverhandlungen unter dieser Vorgabe zu führen.

Im Namen des Staatsnotstands verändert die politische Gewalt also mit den ihr zu Gebote stehenden Methoden das historisch-moralische Element des Lohns, das, was der Arbeiterschaft gewohnheitsmäßig, von der obersten Gewalt anerkannt und in großen Lohnteilen unmittelbar politischen organisiert, an „Lebensstandard“ zugestanden wird. Und sie ändert damit die Grundlage, auf der deutsche Arbeiter gewerkelt, zu ihrem Staat gehalten und den sozialen Frieden gewahrt haben; statt der Vorstellung, daß es Arbeitern im erfolgreichen Deutschland – vergleichsweise – nicht schlecht geht, ist nämlich die neue Auffassung verlangt, daß das Leben in Deutschland auch in Ordnung geht, wenn es mit dem Lebensstandard nicht mehr so weiter geht.

4. Der Beitrag der Gewerkschaften

Bei seinem Programm setzt der Staat wie selbstverständlich auf die Arbeitervertretung, die bei der Regelung des Lohns ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Die deutsche Einheitsgewerkschaft ist damit nicht nur herausgefordert, sondern vor allem erst einmal blamiert. Schließlich hat sie bisher stets darauf verwiesen und nach allgemeiner Auffassung auch darauf verweisen können, daß sie mit ihrer Politik der sozialpartnerschaftlichen Lohnfindung für ihre Mitglieder immerzu mehr erreicht hat als die Radikalen anderswo mit ihrem Konfrontationskurs: Zumindest im Prinzip und auf lange Sicht hat sich – so die Gewerkschaft – die Lage der arbeitenden Klasse enorm verbessert, und selbst in schweren Zeiten hat sie dafür gesorgt, daß keine bleibende Verschlechterung eintritt. Jetzt fliegt offiziell und programmatisch der ganze Schwindel auf, daß der konstruktive Mitbestimmungskurs der DGB-Gewerkschaften die Garantie für ein zufriedenstellendes Auskommen der deutschen Arbeiterschaft ist, daß sich also Kompromißbereitschaft und die Orientierung an gesamtwirtschaftlicher Vernunft auf jeden Fall lohnt. Es wird offenkundig, daß sich umgekehrt das, was der Arbeiterschaft zugestanden wurde, nach dem gerichtet hat, was die Wirtschaft und die Verwalter der Nation für brauchbar gehalten haben. Und daß, wenn diese Instanzen es für nötig halten, grundlegende Abstriche fällig werden, kurz: stillhalten sich nicht lohnt, also auch nie gelohnt hat.

Die Gewerkschaft reagiert prompt und zwar so, daß sie alle Leitlinien, Gesichtspunkte und Argumente, mit denen sie bisher Lohn gefordert, gerechtfertigt, ausgehandelt und angepriesen hat, umstellt, nämlich auf das politische Ansinnen einstellt. Anklagen, Bedenken und Forderungen, die Gewerkschaftler in besseren Zeiten vorgebracht haben, haben ausgerechnet jetzt, wo der Lohn in großem Stil bestritten wird, bei ihr keine Konjunktur mehr. Ausgerechnet jetzt will sie dem Staat den Vorwurf, er stelle mit seinen Beschlüssen den sozialen Frieden aufs Spiel, ersparen. Weitgehend verstummt ist das Schlagwort von der Kaufkraft, auf die Lohnarbeiter ein Anrecht haben und auch im Interesse der Wirtschaft verfügen müßten. Das laute Verlangen nach Beschäftigung, das früher bei Entlassungen regelmäßig angemeldet wurde, wird angesichts von nie gekannten Arbeitslosenzahlen merklich leiser; Rheinhausen findet nur noch als Karikatur statt, wo hundertfach Betriebe stillgelegt und massenhaft entlassen wird. Auch das Schlagwort von der neuen Armut, mit der die Gewerkschaft sich keinesfalls abfinden könne, hat da, wo der Umfang der Armut wächst wie nie, keinen großen Platz mehr auf der gewerkschaftlichen Mängelliste. Selbst die Beschwerden über unternehmerische Lohndiktate, die der Gewerkschaft in früheren Zeiten schon einmal einen Streik wert waren, um zumindest den Anspruch auf Berücksichtigung der berechtigten Arbeiterforderungen zu demonstrieren, werden marginal, wo diese Diktate gleich aus den politischen Führungsetagen ergehen. Wo die Lüge, Nation und Lohn würden sich dank gewerkschaftlicher Mitwirkung erfolgreich versöhnen lassen, von der Politik aufgekündigt wird, da will sich auch die Gewerkschaft nicht mehr für dieses Programm stark machen, das bis gestern für sie sprechen sollte. Sie streicht mehr oder weniger stillschweigend ihre einschlägigen Bemühungen und propagandistischen Veranstaltungen. Die Anwälte sozialer Gerechtigkeit schlagen sich jetzt ganz auf die Seite der nationalen Not, der sich das gewerkschaftliche Fordern und Mitbestimmen anzupassen hat; auch wenn damit Lohnabschlüsse zur Normalität werden, die jeder bisherigen gewerkschaftlichen Erfolgsoptik – Kaufkraft gestärkt, Inflation ausgeglichen, Produktivitätsfortschritte verteilt, Unternehmeranschlag abgewehrt, zumindest aber den „Reallohn“ gesichert! – ins Gesicht schlagen. Kaum ergeht vom Kanzleramt das politische Verlangen nach einem „Solidarpakt“, entnimmt sie dem, daß sie als politischer Partner auf allerhöchster Ebene gefragt ist, und findet sich ohne große Umstände bereit, den ganz und gar einseitigen „nationalen Konsens“ in Sachen Solidarität mitzutragen.

Die Gewerkschaft sieht sich nämlich gleich doppelt als verantwortliche Arbeitervertretung gefordert: durch die ökonomische und durch die national ausgerufene Krisenlage. Erstens entdeckt sie an den Millionen Entlassenen, an den Lohnsenkungs- und Leistungsteigerungsmaßnahmen der Kapitalisten nichts als die Schwierigkeiten der Arbeitgeber, zu beschäftigen und Lohn zu zahlen, also die Gefährdung des Standorts Deutschland. Da sie den Lohn als einen dem Arbeiter gerechterweise zustehenden Teil des nationalen Wirtschaftsertrags betrachtet, der an den Wachstums- und Konkurrenznotwendigkeiten des Kapitals seine Grenzen findet, entnimmt sie den Klagen der Unternehmer und Daten der Wirtschaftsgutachter, daß gegenwärtig nichts zu „verteilen“, also auch nichts zu fordern geht. Zweitens bemerkt die Gewerkschaft am Radikalismus des staatlichen Zugriffs und Angriffs auf den Lohn nichts als die umfassende staatliche Notlage, seinen Haushalt und dessen ökonomischen Quellen betreffend. Den politischen Lohngeboten entnimmt sie daher auch die weitergehende Einsicht, daß es gegenwärtig überhaupt mit der gewerkschaftlichen Freiheit vorbei ist, den Lohn selbstverantwortlich an die Konjunktur des Kapitals anzupassen. Statt dessen gelten höhere Notwendigkeiten, denen die Lohnfrage bedingungslos untergeordnet werden muß: Es muß gespart und Wachstum gesichert werden, und beides geht nicht ohne gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung. So buchstabiert die Gewerkschaft die Gleichung von Lohn und Nation jetzt strikt andersherum: Ohne nationalen Erfolg verliert auch die Arbeiterschaft ihr Recht auf die sozialen Errungenschaften, die ihr das gewerkschaftlich mitgestaltete Gemeinwesen bisher gewährt hat. Wenn die deutschen Arbeitervertreter noch etwas einklagen, dann den Vollzug der gemeinschaftlichen Krisenbewältigung – den konsequenten Aufschwung Ost, die Sicherung des Standorts Deutschland, die Konsolidierung des Staatshaushalts. Das alles als Dienst, den die Nation der Arbeiterschaft für deren eingesehene Opfer schuldig ist.

Auf einem besteht eine deutsche Arbeitervertretung allerdings nach wie vor: „Die Tarifautonomie darf nicht angetastet werden.“ Daß diese Autonomie kein Opfer ausschließt, hat die ÖTV in den Lohnverhandlungen mit dem politischen Arbeitgeber bewiesen. Sie hat mit dem Abschluß den staatlichen Zugriff abgesegnet und auf jede Kompensation beim Lohn verzichtet. Das dem staatlichen Verhandlungspartner abgelauschte Ergebnis hat sie dennoch als einen Sieg gefeiert: „Die Tarifpartner haben bewiesen, daß sie in der Lage sind, die Schwierigkeiten ohne politische Eingriffe selber zu meistern.“ So feiert Wulff-Matthies den richtungsweisenden Nachvollzug eines politischen Dekrets: Die Gewerkschaft hat dem staatlichen Diktat den Charakter einer freien Abmachung gegeben. Wahrlich eine interessante Lesart gewerkschaftlicher „Autonomie“. Egal, was der Staat diktiert – die gewerkschaftliche Autonomie ist kein Einspruch mehr dagegen, also auf alle Fälle gewahrt. Was Kommunisten diesem Herzstück gewerkschaftlicher Politik bösartig nachgesagt haben, preist dieser Verein jetzt ausdrücklich als seine Existenzberechtigung. So macht die deutsche Einheitsgewerkschaft den sozialen Frieden krisenfest.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 75, Umfang: 3 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-1992, S. 83: Krise

in Heft 4-1992, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa

in Heft 4-1992, S. 159: Abstieg Italiens

in diesem Heft, S. 78: England und EG

in diesem Heft, S. 92: Spanien nach Maastricht

in diesem Heft, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Deutschland nimmt den gegenwärtigen „Konjunktureinbruch“ wie das Signal für einen wirtschaftlichen Aufbruch, der alles Bisherige in den Schatten stellt. Gewisse EG-Partner tun sich da entschieden schwerer. Für sie ist die Wirtschaftskrise, die alle kapitalistischen Nationen durchzustehen haben, bereits zur offenkundigen nationalen Niederlage geworden. Daß die Kapitalisten der ganzen Welt wieder einmal überzogen haben – mehr Ware produziert, als sich lohnend verkaufen läßt; massenhaft Geschäfte in Gang gesetzt, die nicht mehr erfolgreich zuende zu führen sind; Kredite vergeben, die nicht mehr bedient werden; Geld angehäuft, das nirgends in Kapital zu verwandeln geht; also: überakkumuliert, so daß jetzt Kapital in jeder Form entwertet wird –, das wirkt sich nämlich auf die nach wie vor national geführten Bilanzen der EG-Nachbarn unterschiedlich aus. Pleiten, Geschäftsreduzierungen, Zusammenbrüche von Krediten häufen sich in den einen Ländern mehr, in den andern weniger. Von den Geschäften, die in D-Mark laufen, platzen und stagnieren vergleichsweise weniger als von denen, die etwa mit Peseten oder Pfund Sterling angefangen haben und den Reichtum in diesen Währungen mehren wollten. Das macht den Staaten, die sich in diesen Währungen ihren Kredit nehmen, entsprechend zu schaffen.

Daß der Geschäftsgang in Europa national so unterschiedlich kriselt, liegt nicht an irgendwelchen geheimnisvollen Kräften, die der D-Mark innewohnen würden, oder einer inneren Schwäche der anderen Währungen, die sich automatisch den darin getätigten Geschäften mitteilen würde, sondern an der unterschiedlichen Masse und Durchschlagskraft der Kapitalien, die in EG-Europa grenzenlos konkurrieren, aber nach Ländergrenzen und benutzter Währung ganz ungleich verteilt sind. Die Gründe dafür wiederum liegen, allgemein gesprochen, im Ergebnis vorangegangener Konkurrenzkämpfe: Pleiten häufen sich bei den Kapitalisten, deren Kampf um Marktanteile, d.h. um die im Verkauf realisierte Rate und Masse des Gewinns schon zu Wachstumszeiten weniger erfolgreich verlief; umgekehrt umgekehrt. Weltweite Erfolge haben viele D-Mark-Kapitalisten schlagkräftig gemacht und andere Kapitalisten weniger – in deren Konkurrenz gilt ganz im Ernst das idiotische Prinzip, daß die entscheidende Erfolgsbedingung der Erfolg ist. Am Erfolg der Kapitalisten wiederum partizipiert die Währung, in der ihr Reichtum akkumuliert; sie wird darüber zum soliden Wertausdruck und stabilen Wertmaß. Dem Staat, der sie ausgibt, verschafft das einige Freiheiten, sich für die Unkosten, die er mit seiner Tätigkeit darstellt, in der eigenen Währung Kredit zu nehmen – umgekehrt umgekehrt.

Nicht zuletzt deswegen sucht jeder Staat nach Mitteln und Wegen, Kapitalisten, die bei ihm und in seiner Währung zu Hause sind, erfolgreich zu machen; was er um so besser vermag, je mehr Mittel er dafür verfügbar machen und je mehr Unkosten er seiner Wirtschaft gleichzeitig ersparen kann. Das einzige „Rezept“, das hierbei Erfolg verspricht, ist schon wieder nichts als die Masse des vom Staat zu verwendenden Reichtums – auch da regiert der Zirkel des Erfolgs, der die einzig notwendige und hinreichende Erfolgsbedingung ist. Diese Trivialität widerspricht ein wenig dem Selbstbewußtsein regierender wie regierter Nationalisten, wonach eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik vor allem eine Frage von Sachverstand und Geschick sein soll. Wie haltlos diese Auffassung ist, zeigt jede unvoreingenommene Bestandsaufnahme: Erfolglose Politiker, ebenso wie in der Konkurrenz unterlegene Kapitalisten, haben sich nie anderer Methoden bedient als ihre erfolgreichen Kontrahenten; ihnen sind bloß früher die Mittel ausgegangen oder, was dasselbe ist, die Erfolge zu lange ausgeblieben. Im Kapitalismus müssen Geldausgaben sich lohnen – die des Kapitalisten direkt, die des Staates mittelbar über den Erfolg seiner Wirtschaft –; und ob sie das tun, stellt sich immer erst hinterher heraus – bei den Kapitalisten am Markt, deswegen heißt ihre Wirtschaft ja auch gerne so, beim Staat an seiner Verschuldungsfähigkeit, d.h. seiner Freiheit, mit Selbstgedrucktem wirklichen Reichtum zu kommandieren und sich mehren zu lassen. Ob ein Wirtschaftspolitiker vorab genügend darauf geachtet hat, daß das vom Staat verpulverte Geld sich auch lohnt, ist nie objektiv zu ermitteln: Im Erfolgsfall wird das gar nicht gefragt, im Mißerfolgsfall auch nicht, sondern angeklagt.

Der besondere deutsche Erfolgsweg besteht in dem Radikalismus, mit dem diese Nation sich dem Zirkel des Erfolgs, der Erfolg bringt, verschrieben hat. Gemeinsam mit ihren nächsten Nachbarn hat die BRD denkbar einseitig auf Größe gesetzt: auf Masse des fungierenden Reichtums als ausschlaggebendes Mittel seiner Konkurrenztüchtigkeit. So einseitig nämlich und so total, daß diese Nationen sogar sich selbst, nämlich ihre begrenzte Ausdehnung, als Schranke und ewigen Konkurrenznachteil begriffen und diese mit der Gründung und konsequenten Fortentwicklung der E(W)G bis zum Binnenmarkt außer Kraft gesetzt haben. Mit Freizügigkeit im Innern und geballter Protektion nach außen hat die EG ihren Kapitalisten – und den größten am meisten, da war wiederum Deutschland vorn! – zu durchschlagender Größenordnung und Konkurrenzmacht verholfen.

Diesem Erfolgsweg mochten die außenstehenden Nachbarn sich irgendwann nicht mehr versagen; auf sich gestellt, konnten sie sich dem Konkurrenzdruck aus dem dank seiner Größe machtvoll wachsenden zentraleuropäischen Wirtschaftsblock ohnehin nicht entziehen. Großbritannien und Spanien sind den „Weg nach Europa“ gegangen – mit extrem unterschiedlichen Voraussetzungen, Mitteln und Ambitionen. Seltsamerweise allerdings mit gar nicht so unterschiedlichem Ergebnis: Zum Erfolgsweg ist ihnen ihr Gang nicht gerade geraten; zumindest nicht im Vergleich mit Europas Zentralmacht, für die der Zirkel des Erfolge bedingenden Erfolgs bis jetzt noch nicht gestoppt ist. So tragen sie auch bis jetzt die größeren Krisenlasten; und im Sommer haben beide eine Entwertung des in ihren Währungen notierten Reichtums in bedeutender Größenordnung hinnehmen müssen. Der Grund ist in beiden Fällen der gleiche, so unterschiedlich er sich auch geltend gemacht hat und national verarbeitet worden ist; nämlich jener denkbar blöde Grundsatz, der ein wirkliches Gesetz der kapitalistischen Konkurrenz darstellt und wahrscheinlich deswegen vom prominentesten Blödmann des realen Sozialismus als tiefsinnige Lebensweisheit formuliert worden ist: Sie kamen zu spät. Die EG, zu der sie hinzustießen, hatte bereits für Kapitalgrößen und deren nationale Massierung und die Akkumulation staatlicher Freiheiten in der Kreditfrage gesorgt, denen die als Partner hinzugekommenen Konkurrenten aus Westeuropa zwar viel Interessantes hinzuzufügen, aber wenig Überlegenes entgegenzusetzen hatten. Sie waren dazu verurteilt, sich an Konkurrenzbedingungen abzuarbeiten, die sich für Kapitalisten mit deutscher Währung und für deren real existierende ideelle Gesamtheit, den zuständigen Staat, bereits seit geraumer Zeit prächtig lohnten.

Das haben sie auch wacker getan; sie haben sich daran abgearbeitet und sich daran angepaßt – statt die Gemeinschaft sich anzupassen –; jeder auf seine Weise. Auf welche Weise – das wird in den nachfolgenden Artikeln ein wenig beleuchtet. Mit welchem Erfolg – das lehrt die gegenwärtige Krise. Nach welchen kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten und politischen Vorgaben – das ist unbedingt in dem Artikel „Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise“ in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.83 nachzulesen, weil das alles hier vorausgesetzt wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 78, Umfang: 14 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-1992, S. 83: Krise

in Heft 4-1992, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa

in Heft 4-1992, S. 159: Abstieg Italiens

in diesem Heft, S. 75: Krise in Europa

in diesem Heft, S. 92: Spanien nach Maastricht

in diesem Heft, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Großbritannien

Der verlorene Kampf gegen den Abstieg von der Welt-Finanzmacht zur EG-Peripherie

Am 16. September 1992, in Großbritannien der „schwarze Mittwoch“ genannt, wurde das Pfund Sterling um 15 bis 20 Prozent abgewertet. Mit einer „Kurskorrektur“ oder „-anpassung“ hatte das nichts zutun; die Geldmärkte setzten einen neuen Wert des Pfundes durch. Massive Stützungskäufe der britischen und deutschen Zentralbank nach dem EWS-Mechanismus waren wirkungslos und wurden – von der britischen Seite auch wegen drohender Erschöpfung der Reserven – eingestellt.

Gescheitert war damit das Programm der Regierung Major, auf Biegen und Brechen den Kurs zu verteidigen, mit dem das Pfund zweieinhalb Jahre zuvor ins EWS eingegliedert worden war. Dieses Programm stand freilich für mehr als die persönliche Marotte des Schatzkanzlers, der über den Beitritt Englands zum EWS Regierungschef geworden war; auch wenn die Sache nach ihrem Fehlschlag gern so gedeutet wurde. Die schlagartige Entwertung der britischen Währung um ein Fünftel gegenüber der D-Mark war der Offenbarungseid über den Anspruch Großbritanniens, in Europa und durchs EWS eine Position der weltwirtschaftlichen Stärke zurückzugewinnen, die die Nation an Europa und – innerhalb der EG – an die Führungsmächte der europäischen Wirtschaft und Gründer des EWS verloren hatte. Gescheitert war dieses Programm schon zuvor, Stück um Stück.

Englands Weg in die EG

1979 gewann Margret Thatcher die Unterhauswahl damit, daß sie die Unzufriedenheit der Nation mit ihren Reichtumsquellen zum zentralen Punkt der politischen Tagesordnung und zum Anlaß einer prinzipiellen wirtschaftspolitischen Wende machte: Seit dem Krieg sei die Nation ein einziger Fehlschlag gewesen, und sie, Mrs. Thatcher, könne die Gelassenheit, ja Selbstzufriedenheit derer nicht verstehen, die den Niedergang der Nation verwalteten.

Dabei waren ja auch ihre Vorgänger nicht untätig geblieben. Auch sie hatten die Staatsmacht dafür eingesetzt, den Gang des kapitalistischen Geschäfts zu beleben und seine nationalen Erträge aufs staatlich Erwünschte zu heben. Die diversen Labour-Kabinette nach dem Krieg hatten hierfür auf das Mittel der progressiven Verstaatlichung der nationalen Industrie gesetzt. Als Unterabteilungen des Staatshaushalts sollten die Industrien den nötigen Kredit zur Aufrechterhaltung, Erweiterung und Rationalisierung ihrer Geschäftstätigkeit erhalten. Mit Staatsschulden, die fehlende Gewinne und fehlendes Zusatzkapital ersetzten, sollte der Umfang der nationalen Produktion, das Niveau von Umsatz und Austausch erhalten und gesteigert werden.

Das Kapital in Großbritannien wurde dadurch allerdings nicht um soviel produktiver, daß es die Konkurrenz mit den Unternehmen anderer Nationen und deren Wachstumsraten für sich hätte entscheiden können; und dieses Ergebnis zehrte an dem Kredit, mit dem der Staat diesen Erfolg herbeiführen wollte, stattdessen aber zunehmend bloß Verluste und Konkurrenznachteile ausgleichen mußte. Das in großen Mengen verausgabte Pfund fiel von 12 DM im Jahr 1950 auf 3,90 DM beim Amtsantritt von Frau Thatcher.

Die Gründe für diese Entwicklung waren denkbar banal: Großbritanniens Wirtschaft war das erste prominente Opfer des Erfolgs der EG. Deren Gründer hatten sich einem Kampfprogramm zur Eroberung des Weltmarkts verschrieben und setzten auf prinzipielle Wachstumsförderung durch einen großen Wirtschaftsraum statt bloß durch einseitige nationale Handelsvorteile. Sie taten sich die Härten einer wirklichen Zollunion rücksichtslos an und ließen nicht zu, daß ihr Fortschritt von ruinösen Wirkungen auf diesen oder jenen Wirtschaftszweig gebremst wurde; durch Protektionismus nach außen sicherten sie sich andererseits den Nutzen dieser Rücksichtslosigkeit. Großbritannien erlebte den Konkurrenzdruck dieses Unternehmens, und es fand dagegen kein adäquates Mittel. Seine Antwort auf die EG, die „kleine Freihandelszone“ EFTA, war vom Standpunkt nationaler Handelsvorteile aus aufgezogen und brachte es daher nie zum völligen Abbau nationaler Handelsvorbehalte und -beschränkungen; sie zwang ihre Mitglieder nie so rücksichtslos zu internationaler Konkurrenzfähigkeit wie die EG; sie erschloß und organisierte nicht wie die EG einen entscheidenden Teil des Weltmarkts und wurde daher auch nicht zu einem konkurrenzfähigen Wachstumsmarkt. Außerhalb der EG, das stellte sich mit deren unbeirrbaren Fortschritten immer deutlicher heraus, waren alle anderen europäischen Wirtschaftsmächte und sogar das Heimatland des Manchester-Kapitalismus auf die Dauer zur Zweitklassigkeit und noch Schlimmerem verurteilt.

Dennoch tat sich Großbritannien mit dem Beitritt nicht leicht; aus politischen und nationalökonomischen Gründen, die für Nationalisten ohnehin nicht auseinanderzuhalten sind. Erstens stellte sich für das Vereinigte Königreich schon der Beitritt als solcher als politisches Opfer dar, als schmerzliche Preisgabe nationaler Souveränität – nicht ohne Grund. Denn das Projekt, gerade durch Abstriche bei der formellen Souveränität an wirtschaftlicher Macht zu gewinnen, war ja gar nicht von ihm ausgegangen; es war von anderen Nationen gewollt und vorangetrieben worden; es war gegen Staaten wie Großbritannien gerichtet, und Großbritannien war dagegen mit seinem europapolitischen Gegenprogramm, der EFTA eben, angetreten. Was für die EG-Gründungsstaaten ein gemeinsamer Aufbruch war und sich auch in diesem Sinne zu bewähren begann, war für England bis zuletzt der Hauptkonkurrent und Gegner geblieben – das Beitrittsgesuch kam insofern dem Eingeständnis einer Niederlage gleich. Zweitens waren mit dem Beitritt tatsächlich nicht bloß nationale Ehrenpunkte berührt, sondern weltweite Wirtschaftsbeziehungen in Frage gestellt, mit denen sich der britische Kapitalismus bislang zwar weniger, aber auf seine Weise auch erfolgreich in der Welt eingerichtet hatte; vom Commonwealth bis hin zu den angloamerikanischen Sonderbeziehungen und zur EFTA. Viel davon mußte der Anpassung an den Protektionismus geopfert werden, den die EG ohne Großbritannien und zum Teil gegen dessen Weltmarktbeziehungen entwickelt hatte, der also zu den Schutzbedürfnissen der englischen Wirtschaft gar nicht paßte; so bedeuteten die Beitrittsbedingungen – ganz anders als bei den Gründungsnationen – eine Schädigung des Neulings. Drittens war das Königreich, bei aller eingestandenen Schwäche in der Konkurrenz gegen die EG, überhaupt nicht bereit, als anpassungsbereiter Schwächling und williges Opfer der von anderen diktierten Beitrittsbedingungen anzutreten. So weit reichte der wirtschaftspolitische Ehrgeiz des EFTA-Gründers schon, daß er die EG durch seinen Beitritt sich und seinen Wachstumsbedürfnissen anzupassen, für seinen nationalen Konkurrenzerfolg zu nutzen gedachte. Die Einordnung sollte durchaus keine Unterordnung sein, eher eine Unterordnung der in der EG üblich gewordenen Rechnungen und Berechnungen unter Bedingungen, die fürs kapitalistische Wirtschaften in Großbritannien günstig gewesen waren. Damit war nicht bloß viel zähes Verhandeln programmiert, sondern auch ein Verdacht bei den Gründungsmitgliedern der EG geweckt: daß der neue Partner gar nicht im gewünschten positiven Sinn beitreten wollte, also unter der Perspektive grenzenloser Konkurrenz im Innern und gemeinsamen Konkurrierens gegen außen, sondern eher in bremsender oder sogar destruktiver Absicht, nämlich mit dem Ziel, den Erfolgsweg zu stören und den Konkurrenzvorteil zunichte zu machen, den sich die alten EG-Partner mit ihrem Zusammenschluß geschaffen hatten. Unter zwar sachfremden, aber allerhöchsten französischen Rivalitäts- und Ehrengesichtspunkten bekam dieser Verdacht seinerzeit durch Präsident De Gaulle recht. Nicht Großbritannien, die EG zögerte den Beitritt um Jahre hinaus, in denen Zusammenschluß, Marktchancen, Kapitalgröße, also die entscheidenden Erfolgsbedingungen des kapitalistischen Wachstums innerhalb der alten Gemeinschaft vorankamen und die britische Wirtschaft davon ausgeschlossen blieb – zu ihrem wachsenden Nachteil.

Der EG-Beitritt, als er dann schließlich zustandekam, brachte nicht die Freisetzung bislang gehemmter Konkurrenzkräfte des in England eingehausten und staatlich geförderten Kapitals. Statt daß britische Unternehmen sich den EG-Markt zunutze machten, wurde mehr der britische Markt von EG-Kapitalisten erobert. Ganze Industriezweige auf der Insel waren gegen diesen Angriff nur durch noch mehr staatliche Hilfe zu erhalten. Und diese Hilfen hatten den Haken, daß sie es immer nicht recht bis dahin brachten, daß die begünstigten Firmen konkurrenzfähig wurden – was freilich nicht an diesen Hilfen lag, allenfalls an ihrer im Endeffekt doch nicht ausreichenden Höhe, nämlich an der überlegenen Wucht der Konkurrenz.

Das war die Lage, in der Frau Thatcher an die Macht kam; mit dem Versprechen, durch eine radikal neue Politik das Blatt zu wenden.

Der Thatcherismus: Radikalismus des gesunden Geldes

Im Rückblick wird dem „Thatcherismus“ vorgeworfen, er habe auf der Insel eine weitreichende „industrielle Verödung“ herbeigeführt. Darunter werden verschiedene Dinge subsumiert: das Verschwinden von Industrie aus einzelnen Landesteilen, das Verrotten von Infrastruktur, Abbau und Schließung von Staatsbetrieben. Margret Thatcher wird angekreidet, geradezu mutwillig Potenzen britischen Wirtschaftens vernichtet zu haben; Potenzen, die nun schmerzlich vermißt würden.

Tatsächlich bestand ein wesentlicher Teil der erfolgreichen Regierungstätigkeit von Frau Thatcher in dem praktisch wahrgemachten Verdacht, die britische Industrie sei so etwas wie ein Wasserkopf; sie würde zäh an veralteten Produktionsweisen festhalten, also unnötig große Kapazitäten mit entsprechend großen Mitarbeiterzahlen unterhalten und auf dem Absatz von Produkten bestehen, die niemand, insbesondere ausländische Käufer nicht, mehr haben wolle. Daß die Labour-Regierungen das negative Urteil des EG-Marktes über Teile der britischen Industrie nicht einfach akzeptiert, sondern Staatsgelder eingesetzt hatten, um sie zu erhalten und erst noch konkurrenzfähig zu machen, das aber erfolglos, diesen Befund verstand die neue Chefin so: Der Staat hätte es der Industrie zu deren und seinem Schaden erspart, sich selbst um ihre Konkurrenzfähigkeit zu kümmern und kaputtgehen zu lassen, was sich nicht aus eigener Kraft durchsetzte. Sie wollte nichts davon wissen, daß die Regierung die Industrie unter ihre Fittiche genommen hatte, weil sie gegen die EG-Konkurrenz einen schweren Stand hatte; vielmehr: Weil der Staat sie beschützt und ihr Härten erspart habe, sei sie unproduktiv geworden. Da mußte „gesundgeschrumpft“ werden.

Und nicht nur das. Nach der neuen herrschenden Meinung hatten die früheren Regierungen mit ihrer kostspieligen Fürsorge für nationale Industrien dem freien Unternehmertum den einzigen Dienst versagt, auf den es wirklich angekommen wäre, nämlich ein zuverlässig stabiles Geld. Die Entwertung des Pfundes zu stoppen, wurde zur obersten wirtschaftspolitischen Priorität erklärt. Ein Hebel dafür fand sich leicht: Gerade weil die Staatsmacht so tief ins Wirtschaftsleben der Nation eingemischt war und so viele Unkosten ihren Haushalt aufblähten, gab es enorm viel zu streichen und zu sparen. Im Glauben, die kreditfinanzierten Staatsausgaben hätten den Außenwert des Pfundes ruiniert, versteifte sich die Thatcher-Regierung auf das Ideal eines schuldenfreien Staatshaushalts; und sie hat dieses seltene Kunststück, wenn auch mit Hilfe einmaliger Privatisierungserlöse, ein paarmal hingekriegt. Und wie zum Beweis für ihre Diagnose war die Geldwelt begeistert, nahm den Willen für die Tat, die Ausgabenstreichung für die denkbar beste Stabilitätsgarantie, spekulierte aufs Pfund – und stoppte seinen Verfall.

Im Endeffekt hat sich diese Politik des „gesundgeschrumpften“ nationalen Produktionsapparats und des durch staatliche Sparsamkeit sanierten Geldes blamiert; aber nicht deswegen, weil dieses Rezept so speziell verkehrt gewesen wäre. Es war nicht richtiger und nicht verkehrter als die protektionistische Schuldenpolitik der Labour-Regierungen. Es ist nur so, daß über den Erfolg der einen wie der anderen Linie gar nicht die Linie entscheidet, sondern – begriffslos, wie die kapitalistische Konkurrenz nun einmal funktioniert – der Erfolg. Konkurrenzfähige Firmen hätten jeden „sozialistischen“ Staatskredit gerechtfertigt, nämlich zu einem Zuwachs an nationalen Reichtumspotenzen gemacht; erfolgreiche Firmen hätten genauso von einer Politik der Streichung des Staatsverbrauchs profitieren können. Umgekehrt lassen konkurrenzunfähige Firmen von den Staatssubventionen die bloße Schuldenlast stehen; sie verwandeln aber auch dann nicht die vom Staat ausgegebene Währung in gutes Geld, wenn der Staat für sich nicht mehr soviel davon beansprucht. Aber solche Banalitäten sind kein Leitfaden für zupackende Wirtschaftspolitiker. Frau Thatcher jedenfalls hatte den Beifall ihrer gesamten Wirtschaftswelt auf ihrer Seite, als sie die Ökonomie ihrer Nation angesichts der unschönen Konkurrenzlage einer unerbittlichen Roßkur unterzog. Die Heilmittel waren im einzelnen:

Reprivatisierung und Gesundschrumpfung der Staatsindustrie

Unter der Vorgabe, daß Industrien in Staatseigentum unproduktiv seien, private dagegen produktiv – so als ob dieser Unterschied am Eigentümer hinge –, hat die Thatcher-Regierung große Teile der verstaatlichten Wirtschaft wieder privatisiert. Damit machte sie keine Fabrik lohnend und konkurrenzfähig, die es nicht war, aber sie vollstreckte das Urteil des Marktes, das ihre Vorgänger im Amt nicht zugelassen hatten: In den Jahren 79 bis 81 setzte sie die schärfste Krise in der britischen Geschichte durch – selbstverständlich mit der Erwartung, daß, wenn die unproduktiven Kostgänger der Nation erst einmal „gesundgeschrumpft“ seien, der überlebende Rest um so produktiver werden und aufblühen würde. Tatsächlich hat der Staat damit lediglich seinen Haushalt saniert und sich vorher benötigte Ausgaben gespart. Ansonsten hat die beschlossene Schrumpfung nichts gesundet und auch die international zurückgebliebene Produktivität der nationalen Wirtschaft nicht gesteigert – außer vielleicht statistisch: Die unproduktivsten Industrien fielen raus und haben den Durchschnitt weniger belastet. In der Realität hat der wirtschaftspolitisch gewollte Wegfall von weiten Bereichen der Staatsindustrie den Kapitalstandort Großbritannien eher geschädigt: Es fehlten den überlebenden Industrien Anbieter und Nachfrager, überhaupt eine ganze Masse von Wirtschaftstätigkeit, die jedes Einzelkapital als Bedingung seiner Akkumulation braucht. Der Qualität Großbritanniens als Kapitalstandort hat die um funktionelle Notwendigkeiten unbesorgte Privatisierung und Schließung von Industrien nicht gutgetan. Die Sicherung allgemeiner Bedingungen des Geschäfts hat gelitten. Doch in der Notlage, daß die nationale Sorge um die Benutzbarkeit von Land und Leuten keine angemessene Benutzung hervorgebracht hatte, entschied sich die Thatcher-Administration radikal für „Deindustrialisierung“: Erst 1987 hat die Industrieproduktion, erst 1989 die Investitionstätigkeit wieder das Niveau der Vor-Thatcher-Zeit erreicht.

Dem Geldwert hat dieser Radikalismus genützt; aus den erwähnten Gründen. Der Beweis, daß eine Sparwut, die den staatlichen Haushaltsbilanzen zugute kommt, auch die Wertbeständigkeit des Kreditgelds sichert, ist dennoch nicht gelungen. Die staatlichen Geldzeichen beziehen ihren Wert eben nicht aus sparsamem Verbrauch, sondern aus erfolgreichem Gebrauch fürs Gewinnemachen. Sicher steht es darum schlecht, wenn viele Geschäfte im Land Verluste machen und nur durch Staatsschulden aufrechterhalten werden. Wenn jedoch die Geschäftsgelegenheiten schlicht weniger werden, steht es auf Dauer nicht viel besser.

Angebotsorientierte Steuerreform

Gerade weil sie die staatlichen „subsidies“, die finanziellen Dienste fürs Kapital einschränkte, bemühte sich Frau Thatcher um Kompensation und sorgte dafür, daß der Staat die Kapitalisten dann auch weniger kostete: Sie schichtete das englische Steuersystem von direkter auf indirekte Besteuerung um. Bei der Einkommenssteuer behauptete sie, Leistung sei bisher bestraft worden, und verlagerte die Belastung weg von den Höherverdienenden auf die Armen, sie senkte die Steuerprogression und die Spitzensätze auf ein bis dahin für unerreichbar gehaltenes Niveau. Den Zwang, öffentliche Ausgaben um jeden Preis zu reduzieren, gab sie an ihre nachgeordneten staatlichen Einheiten, Städte und Gemeinden, dadurch weiter, daß sie die zentrale Finanzierung und damit den Finanzausgleich zwischen reichen und armen Gemeinden strich und dafür die lokalen Behörden mit einer eigenen Steuerquelle ausstattete: Jede Stadtverwaltung, die gewisse Funktionsnotwendigkeiten ihrer Gemeinwesen nicht völlig mißachten konnte, mußte ihre Bürger mit den wahren Kosten ihrer Stadt belasten – und zwar pro Kopf zu gleichen Teilen. Die „Poll Tax“ wurde anhand der Wählerverzeichnisse erhoben – und führte abgesehen vom Ruin und der Verslumung der ärmeren Gemeinden zu Aufständen und dazu, daß sich immer weniger Bürger zur Ausübung ihres demokratischen Privilegs registrieren ließen.

Verbilligung der Arbeit und Kampf gegen die Gewerkschaften

Auch mit der Senkung von Kosten, die der Staat nicht selbst verursachte, konnte er seinen unternehmenden Bürgern dienen. Frau Thatcher machte es zu ihrem größten und bleibenden Verdienst, die mächtigen britischen Gewerkschaften gnadenlos unterdrückt und ihre Macht gebrochen zu haben. Darüber wurden alle gewohnten Ansprüche der Arbeiterklasse, sei sie in Beschäftigung oder arbeitslos, radikal beschnitten. Heute „gehören die Briten entweder zur Mittelschicht oder sie leben in Pappkartons“ (The Economist, 24.10.92). Natürlich nutzt das dem Profit, wenn die Kosten für die beschäftigte und unbeschäftigte Arbeiterklasse sinken; wenn die Unternehmer mit geschlagenen, von massiven Arbeitslosenheeren bedrohten Belegschaften frei umspringen können; wenn weniger Leute für weniger Geld mehr leisten. Ob es aber mehr war, als die Anpassung der einstigen „Arbeiteraristokratie“ Europas an ihre deklassierte Nation, ob die Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie wirklich stieg oder ob sie mit ihrer Extra-Ausbeutung nur ein Überleben in der Unterproduktivität organisierte, das war mit unterbliebenen Lohnerhöhungen, der Senkung des Krankenstands und der Abschaffung von Teepausen eher im letzteren Sinn entschieden. Die Steigerung der Produktivität ist nämlich eine Frage des Einsatzes verbesserter Produktionsmittel, die den Wirkungsgrad der Arbeit erhöhen, und dieser Einsatz hängt ab vom Vorhandensein genügender Massen von anlagewilligem Kapital. Die billigsten Löhne können nicht mit fortgeschrittenen Industrien konkurrieren, die überhaupt nur noch einen Bruchteil der Arbeit pro Produkt anwenden. Der internationale Vergleich läuft über die Kapitalproduktivität und nicht über die absolute Lohnhöhe. Diese ist allenfalls ein Gesichtspunkt für Investoren, neben der Frage der Sicherheit des Geldes, der Infrastruktur, der Ausbildung und Moral der Lohnarbeiter. Inzwischen ist Großbritannien ein Billiglohnland in der EG – und das hat ihm keinen Investitionsboom beschert. Die britischen Arbeiter aber haben gelernt und sind insofern europäisch geworden: daß sie nicht von ihrer Hände Arbeit oder davon leben, was sie den Kapitalisten abtrotzen, sondern vom internationalen Erfolg ihrer Nation, den die nicht hat. Weil es um diesen schlecht steht, sind sie eben zu teuer.

Deregulierung

Wie bei der Abschaffung von Mindestlöhnen, der Relativierung von Tarifverträgen und der Lockerung von Arbeitszeit- und Beschäftigungsvorschriften konnte der Staat auch auf anderen Feldern den Unternehmern Kosten, nämlich Rücksichten ersparen. Bei Umwelt-, Sicherheits- und Qualitätsnormen, beim Gesellschaftsrecht und Kreditwesen hat Frau Thatcher die staatliche Aufsicht und ihre beschränkenden, Kosten verursachenden Auflagen zurückgenommen – freilich um den Preis, daß sie der privaten Profitmacherei gegenüber auch auf die Berücksichtigung des Nutzens der Nation verzichtete, die ihr vorher abverlangt war: Mit Umwelt- und Sozialdumping läßt sich schon das eine oder andere Geschäft auf die Insel ziehen, das ohne Sonderangebot nicht gekommen wäre. Der Raubbau an der Brauchbarkeit der nationalen Natur und Volksgesundheit, verrottende Infrastrukturen, Kanalisation und Verkehrswege aber stellen für die Gegenwart des Profits die Zukunft des kapitalistischen Nationalerfolgs schon auch ein wenig in Frage.

Der Staat, der sich auch aus seiner Verantwortung für den Wohnungsbau verabschiedet hatte, liberalisierte dafür das Geschäft mit den Hypotheken, er schaffte die nationalen Kapitalverkehrskontrollen ab und förderte die internationale Konkurrenz der Banken und Börsenbroker in der City. Das wenigstens war ein echt britischer Konkurrenzvorteil – den deswegen die anderen EG-Staaten bald nachgemacht und damit egalisiert haben.

Gründe und Ende des Thatcher-Booms

Auf seine Weise hat das Programm der Eisernen Lady funktioniert. Von dem sehr niedrigen Niveau aus, auf das die britische Wirtschaft in den Jahren 79 bis 81 gefallen war, gelangen von 83 bis 89 Wachstumsraten weit über dem europäischen Durchschnitt. Im Herbst 89 allerdings lag die Geldentwertung wieder bei 10%, und das Schatzamt machte sich Sorgen um die Stabilität des Pfund Sterling.

„Die Wirtschaft ist in Schwierigkeiten aus einem deprimierend einfachen Grund: Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ist in den vergangenen Jahren viel zu schnell gewachsen. ... Die Nachfrage ist angeschwollen“ – diesmal nicht wegen der Staatsausgaben, sondern – „weil die Privatwirtschaft, besonders der Konsument, weniger gespart und viel mehr Schulden gemacht hat als früher. Der Kredit hat sowohl die Inflation als auch das Außenhandelsdefizit hochgetrieben... Mr. Lawson (Schatzkanzler) ist mit einem Angriff auf das Pfund konfrontiert. Er erhöht nun die Zinsen nicht mehr im Interesse einer straffen Geldpolitik; sein jetziger Hauptgrund ist die Verteidigung des Pfundes. Die Schlagzeilen haben folglich erschreckend an die alten Tage der Pfundkrisen erinnert. Die Kritiker der Regierung stellen hämisch fest, daß 10 Jahre Thatcherismus wenigstens ein ökonomisches Gesetz in Geltung gelassen haben: Sobald die Wirtschaft beginnt, in einer anständigen Rate zu wachsen, würgen Zahlungsbilanzschwierigkeiten ihre Expansion ab.“ (The Economist, 14.10.1989)

„Als der Boom des Kredits richtig in Schwung kam, haben die Firmen, die in der Rezession von 79 bis 81 zusammengeschrumpft waren, einfach ihre Preise erhöht, sobald sie an Kapazitätsgrenzen stießen. Von der überhitzten Konjunktur wurden Importe angesogen, um die überschüssige Nachfrage zu decken. Wieder einmal wurden Zahlungsbilanzschwierigkeiten unausweichlich.“ (The Economist, 24.10.1992)

Es ist nicht besonders glaubwürdig, daß die Industrie vor lauter Nachfrage mit dem Produzieren nicht nachgekommen sein soll, so daß die Kaufwilligen leider auf Ausländisches ausweichen mußten. Wenn Neuinvestitionen mitten im Boom nicht für lohnend befunden wurden, dann wird es schon deswegen so gewesen sein, weil sie gegen die ausländische Konkurrenz keine guten Chancen hatten und Geldanlagen im Ausland lohnender erschienen – Mitte der 80er Jahre soll Großbritannien der weltgrößte Exporteur von Geldkapital gewesen sein. Woher dieses exportfreudige Geld stammte, ist auch kein großes Geheimnis: Zum einen hat der Zufall des Nordseeöls und der hohen Ölpreise dem Königreich eine zeitweilige Sonderkonjunktur als europäisches Ölscheichtum verschafft – bis dann der Fall der Ölpreise in der zweiten Hälfte der 80er Jahre die Unzuverlässigkeit des Reichtums offenbarte, der nicht aus der Produktion von Wert, sondern aus dem Verkauf einer Naturbedingung hervorgeht. Zum andern ist natürlich der Boom im Kreditsektor nicht ausgeblieben – allerdings wohl kaum infolge nachlassender Spartätigkeit „des“ Konsumenten: Die Spekulation aufs Pfund war Thatchers Erfolg. Denn immerhin hatte die Politik der Streichung von Staatsausgaben und der Privatisierung die Dämpfung des Kursverfalls der Währung zur Folge, und das britische Pfund erschien wieder brauchbar als Stoff für weltweite Kreditgeschäfte – fast wie in alten Zeiten...

An diesem Aufschwung beteiligte sich der Staat selbst auch, da er sich nun berechtigt sah, von der alten Sparsamkeit – die ja keineswegs als ewige, sondern als aus dem Zwang schlechter Bilanzen heraus geborene Notwendigkeit betrachtet wurde – abzurücken und „zukunftsträchtige Investivausgaben“ vorzunehmen. Zu diesen „Investivausgaben“ gehörte vorrangig die Bezuschussung von in die „Privatisierung“ entlassenen Staatsbetrieben; für die Notwendigkeiten der Rüstung (damals gemessen am Brutto-Sozialprodukt die höchste aller europäischen Nato-Staaten) mußte auch etwas unternommen werden.

So gut sich die Sache auch anließ, sie endete mit besagter Währungskrise und Frau Thatchers mehr oder weniger erzwungenem Rücktritt. Ein kulturkritischer Vorwurf ihr gegenüber lautete, sie habe nur die „Yuppie-Generation“ bedient. Sozialkritische Gemüter ereiferten sich über Zerstörungen in britischen Industrie- und Städtelandschaften. Der Vorwurf der Wirtschaftsfachleute war am fachmännischsten: Sie habe es nicht geschafft, den Zins zu senken, und trotz allem – oder vielleicht deswegen? – zum guten Schluß das Pfund wieder in „Turbulenzen“ gebracht. Was war also gewesen? Die Kreditakkumulation hatte sich eine Zeitlang selber hochgezogen, die von der Thatcher-Regierung geschaffenen ‚Daten‘ zur sicheren Grundlage weiterer Spekulation erklärt – und dann auch wieder damit aufgehört. Die beabsichtigte Verwandlung von Kredit in den allgemeinen, auch die Industrie einschließenden nationalen Aufschwung hatte nicht geklappt. Nicht als ob gar keine Zunahme von Industrieproduktion und Handel stattgefunden hätte; bloß genügte sie nicht der Vorgabe, und die hieß: die europäischen Konkurrenten ein- und überholen. Schließlich war Großbritannien schon seinerzeit nicht in die EG eingetreten, um zum Markt für andere zu werden; und nachdem das doch eingetreten war, hatte Frau Thatcher sich vorgenommen, die eingerissenen Verhältnisse umzudrehen und den Nachweis europäischer Spitzenqualität zu erbringen. Dafür war freilich eine mehr als „gewöhnliche“ Belebung des Geschäfts nötig – und die kam nicht zustande. Die Konkurrenz hat eben auch in der Thatcher-Ära nicht höflich oder gebannt auf England gewartet, sondern mit bereits überlegenen Mitteln ihren Erfolg vorangetrieben.

Das Ergebnis war niederschmetternd für England: Der Anteil am wachsenden europäischen Kapital hatte nicht zu-, sondern abgenommen. Vom „Boom der Thatcher-Jahre“ haben die Konkurrenten mehr profitiert als die britische Wirtschaft selbst. Insofern hat sich die von der Lady entfesselte Kredit-Akkumulation schon gelohnt – in Europa. Die britische Wirtschaft hingegen sah sich erneut dem Zwang zur „Anpassung“ nach unten ausgesetzt. Das Pochen des Königreichs auf eine bestimmende Position im europäischen Verbund wurde darüber zunehmend zur leeren Geste; der Standpunkt des nationalen Eigennutzes, dem Europa sich unterzuordnen hätte, nahm durch seinen Mißerfolg den Charakter des Störrischen an – „I want my money back!“ schrie Mrs. Thatcher bei Verhandlungen über die EG-Beiträge. Daß sie auch für ihre Niederlage die perfekte Charaktermaske abgab, hat die Tory-Partei ihrer Chefin nicht mehr gedankt.

Die Quittung für einen „Monetarismus“ ohne Konkurrenzerfolg:

John Major und die zweite Etappe der Währungskrise

Frau Thatcher hatte sich geweigert, ins EWS einzutreten. Sie meinte, für ihre Wirtschaftspolitik könne sie weder die Rechte noch die Pflichten dieses Währungsverbundes gebrauchen.

– Sie wollte das Recht nicht gebrauchen, die eigene Währung durch die Solidität des Blocks mitgarantieren zu lassen. Das hätte für sie erstens bedeutet, eine – wenn auch wohlwollende – Abhängigkeit anzuerkennen. Das hätte zweitens genau die Anstrengung konterkariert, den Nachweis zu erbringen, daß England „auf eigenen Füßen steht“, zur Umwälzung seiner Wirtschaft „aus eigener Kraft“ imstande ist, also besonderes Vertrauen der Geschäftswelt verdient. Sie wagte den Versuch, neben dem EWS, ja gegen es ein international voll taugliches Geschäftsmittel zu re-etablieren.

– Die Pflicht, für andere Währungen mit einzustehen und den eingebauten „Stabilitätszwang“ des EWS mitzutragen bzw. die Mitaufsicht ausländischer Währungsbehörden über den Gebrauch des Pfundes zu erlauben, konnte die britische Regierung auch nicht brauchen. Die von ihr zu neuem Ansehen gebrachte englische Währung behauptete schließlich, so etwas wie der Ausweis der wiedererrungenen Wirtschaftsmacht Großbritanniens – gerade in der EG – zu sein und, endlich wieder, Ansprüche auf Weltgeldqualität anmelden zu können. Für diese Souveränität und den freien Gebrauch der feinen Ware Pfund waren Beistandspflichten etc. nur unnütze Einengungen. Anders als die deutschen Verwalter einer aufsteigenden Weltwährung betrachtete die Thatcher-Regierung Europa eben nicht als ihr Projekt; in die Entwicklung der EG und die Brauchbarkeit der schwächeren Nationalökonomien wollte sie das Pfund, um dessen Stärkung es ihr ging, nie investieren. Ihr Land war ja auch nicht, wie Deutschland, der automatische Nutznießer aller EG-Erfolge.

Die mit dem Fernbleiben vom EWS angestellte Rechnung, die Gemeinschaftseinrichtungen der EG frei nach eigenem Ermessen und so garantiert zum eigenen nationalen Vorteil zu gebrauchen, war nicht aufgegangen. Das EWS stellte sich, bei allen Problemen und Spannungen, als enormer weltwirtschaftlicher Vorteil für die darin aneinander gebundenen Währungen heraus; die D-Mark wurde zur beherrschenden Europa-Währung, die damit verknüpften Geldsorten zu deren gleichwertigen Unterabteilungen, womit sie selber stabil wurden und die D-Mark wiederum als letztgültigen Wertausdruck des gesamten in EG-Europa produzierten und akkumulierenden Reichtums bestätigten. Im Vergleich dazu schwand die Bedeutung des britischen Pfund als Finanzmittel; und der Vorteil zeitweiliger innerer Solidität kam ihm auch noch abhanden, nachdem der Staat mit seinem Programm des Staatsschuldenabbaus ans Ende gekommen, nichts mehr zu privatisieren und nichts mehr zu sparen war – und „trotzdem“ von britischem Boden aus keine Weltmarktanteile zurückerobert worden waren. Der seinerzeitige Schatzkanzler und spätere Premierminister Major mußte eingestehen, daß sein Pfund „in der Krise“ war und außerhalb des D-Mark-Blocks wenig Chancen auf Würdigung als weltweit einsetzbares Geschäftsmittel hatte. Also trat er dem EWS bei und demonstrierte gleich, wie es gemeint war:

– Der auf knapp 3 DM – und damit nach allgemeiner Einschätzung sehr hoch – angesetzte Kurs des britischen Pfund und Majors Schwur, diese Parität bedingungslos zu verteidigen, war die staatsoffizielle Weigerung, eine weitere Entwertung des in britischer Währung fungierenden Reichtums und Minderung der nationalen Kaufkraft zuzugeben, geschweige denn zuzulassen. Die eingetretene Währungskrise wurde so behandelt, wie sie auftrat, nämlich wie ein bloßes Mißtrauensvotum der Geldhändler, das sich mit einer neuen technischen Stabilitätsgarantie beruhigen ließe.

– Die Inanspruchnahme der größeren Bandbreite für Kurs-Schwankungen – wie bei der Lira sollten erst bei 5% statt bei 2% Abweichung nach oben oder unten die Korrekturmechanismen des EWS in Kraft treten – sollte kein Eingeständnis der Währungsschwäche sein wie im italienischen Fall, sondern ein Beweis der Autonomie in Währungsdingen – mitten im Akt der Einordnung in ein Währungssystem um die D-Mark herum.

Tatsächlich war der Schritt ins EWS in beiden Punkten das Gegenteil der demonstrierten britischen Souveränität; er paßte die aufs Geld gerichteten nationalen Ansprüche an die eingerissene Konkurrenzlage an. Doch immerhin, die zwei Jahre bis zum „schwarzen September“ 92 leistete das EWS für Großbritannien durchaus das Erwartbare: Was die privaten Geldanleger den Briten alleine in puncto Wertstabilität ihres Geldes nicht mehr zutrauen wollten, nahmen sie dem Pfund im EWS ohne weiteres ab. Die Zusammenarbeit der Notenbanken unter Führung der D-Mark und ihr Stützungsversprechen trennten die Brauchbarkeit der Euro-Währungen ein ganzes Stück weit von den aktuellen wirtschaftlichen Erfolgen oder Mißerfolgen der Mitgliedsnationen ab und sicherten und erweiterten damit deren Verschuldungsfähigkeit.

Was die europäische Garantie dieses Stücks wirtschaftspolitischer Souveränität den Briten nicht brachte, war der Wiederaufschwung der Geschäfte. Wie hätte das auch gehen sollen? Die Garantieleistungen, die das EWS der britischen Währung, und die Freiheiten beim Kreditschöpfen, die es dem britischen Staat verschaffte, hatten die konkurrierenden Nachbarn schon seit Jahren genutzt, um sich zu bevorzugten Kapitalstandorten in Europa aufzubauen. Daß dieser Vorsprung für England nicht aufzuholen war, das bestätigte die überhaupt nicht enden wollende Rezession auf der Insel. Daß „immerhin“ das Pfund stabil blieb, war da ein schwacher Trost: Was nützt schon ein stabiler Geldwert, wenn das Geld sich nicht gehörig verwertet.

Es ist ja umgekehrt so: Wenn immerzu das in Pfund Sterling bilanzierende Kapital sich schlechter verwertet als das konkurrierender Unternehmer mit anderem Standort und Zahlungsmittel, dann bleibt erstens der kapitalistische Reichtum der Nation nicht, was er war; und dann wird zweitens dessen Geldausdruck zunehmend fiktiv. Der Offenbarungseid darüber, was sich da binnen zwei Jahren schon wieder zu Ungunsten des Vereinigten Königreichs verschoben hatte, wurde im Frühherbst 92 fällig, als die tiefere Bedeutung der einerseits höchst anspruchsvollen, andererseits zunehmend wackligen Perspektive einer europäischen Währungsunion sich den Devisenhändlern mitgeteilt hatte. Die Bedeutung bestand und besteht nämlich darin, daß so oder so, beim Durchmarsch zur Einheitswährung wie beim Scheitern des Einheitsprojekts, eine durchgreifende Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits fällig wird: eine Entwertung zugunsten einer unbelasteten, bombenfesten neuen Euro-Währung – oder, wenn daraus nichts wird, zugunsten der stärksten unter den vorhandenen, und auf alle Fälle zu Lasten derjenigen Nationen, die im Vergleich der nationalen Kreditgelder schon immer schwächer abschneiden. Daß diese Bereinigung nicht irgendwann, sondern sofort ansteht, konnten die sensiblen Finanzmärkte der auch in Europa sich ausbreitenden Weltwirtschaftskrise entnehmen; da wird nämlich Kapital entwertet, und der Konkurrenzkampf der Nationen geht um die Entscheidung, bei wem mehr und bei wem weniger. Diese Aussicht fordert die Geldhändler schon wieder zu einer Unterscheidung zwischen Staaten und Währungen heraus, und zwar zu genau derselben wie die Maastricht-Perspektive der Flurbereinigung unter den Staatsschulden. Daß beides zusammentraf, Krise und Maastricht, hat die Agenten der kapitalistischen Geldwirtschaft zu einer Spekulation gegen Lira und Pfund Sterling animiert, die selbst durch das Verpulvern des Devisenschatzes der beiden betroffenen Länder und die Schöpfung von D-Mark durch die Deutsche Bundesbank in ähnlicher Größenordnung nicht zurückzuweisen war. Seither ist Großbritannien ein Fünftel weniger wert, und es verbilligt sich weiter.

In England haben sich natürlich sofort Besserwisser zu Wort gemeldet und sich über eine angebliche neue Freiheit der Wirtschaftspolitik gefreut: Man könne doch nun der Wirtschaft helfen, die hohen Zinsen runtersetzen und den Pfundkurs nach eigenem Ermessen einrichten, so nach dem Motto: Bezeichnen wir das frühere „Stützkorsett“ jetzt als „Zwangsjacke“ – die sind wir jetzt los und fühlen uns gleich besser. Das ist natürlich nicht wahr, und zwar nach drei Seiten hin:

– Erstens sind die Mittel dieser Freiheit sowieso sehr kümmerlich. Eine darniederliegende Wirtschaft liegt nicht wegen hoher Zinsen darnieder; das Runtersetzen von Zinsen macht nicht ein Kapital produktiv, das überschüssig ist und sich nicht verwertet. Und der Pfundkurs, der allen Kapitalisten ein besseres Geschäft ermöglicht, muß erst noch erfunden werden: Fällt er, steigt die Importrechnung, steigt er, haben es die Exporteure schwerer. Prosperierendes Kapital hat sich schon längst Mittel und Wege erdacht, sich von Kursbewegungen unabhängig zu machen; nicht prosperierendes wird auch durch eine Kursbewegung nicht angekurbelt.

– Zweitens hat die britische Regierung selbst im Gebrauch dieser bescheidenen Mittel keine freie Hand. Die Kontrolle über den Pfundkurs ist ihr ja soeben durch „die Märkte“ entzogen worden; weder ihre Reserven noch die der Bundesbank waren ausreichend, das fehlende Vertrauen der Geldhändler aufzufangen.

– Drittens und vor allem aber hat die britische Nationalbank erst einmal gigantische Schulden; nicht bei sich selbst, wie es sich für ordentliche Ausgabestellen eines nationalen Kreditgelds gehört, sondern bei ausländischen Gläubigern; sie hat nämlich Schulden, wo eigentlich Reichtum in unanfechtbarer Form, nationaler Schatz hingehört. Die Devisenreserve, über die jeder Staat verfügen muß, um die internationale Geschäftsfähigkeit seiner Gesellschaft verbürgen zu können und selber international geschäftsfähig zu sein, ist weg; an ihrer Stelle verwaltet die britische Nationalbank Kredite, und zwar zunächst einmal die, die die deutsche Bundesbank ihr in jenem September noch im Rahmen der EWS-Beistandspflichten gewährt hat. Ihre internationale Geschäftsfähigkeit selbst ist also vom Ausland, aus Deutschland geborgt. Das geht nicht bloß gegen die nationale Ehre, sondern schon ein bißchen an die Substanz: Die britische Nation, die mit einem weltweit benutzten Finanzmittel in die Weltwirtschaft eingeschaltet ist und seit Jahrzehnten das Programm verfolgt, diese Position zu festigen und auszubauen, sieht sich auf die Notwendigkeit zurückgeworfen, sich die elementare Bedingung für die weltweite Zirkulationsfähigkeit ihrer Währung, einen soliden Staatsschatz, buchstäblich zu verdienen. Und das unter der erschwerenden Bedingung, daß die Schulden, die die verlorenen Reserven – bis auf weiteres – auffüllen, eben Schulden sind, also verzinst und bedient, manche auch nach strengen Regeln zurückgezahlt werden müssen. Gewiß ist Großbritannien nicht mit einem „Schuldnerland“ im drittweltmäßigen Sinn zu vergleichen, das außer Schuldenbedienung überhaupt keinen außenwirtschaftlichen Zweck mehr kennt und gar keine andere Zielsetzung für seine Nationalökonomie mehr zulassen kann und darf. Großbritannien ist allemal noch kreditwürdig, sein Pfund ist noch internationales Zahlungsmittel; für den Devisenbedarf steht seiner Nationalbank der europäische Markt offen, und die Deutsche Bank übernimmt gern die Plazierung einer milliardenschweren D-Mark-Anleihe. Daß das andererseits auf Dauer keine gute Basis für vollgültige und unanfechtbare Geschäftsfähigkeit ist, das hat soeben – Mitte Februar 93 – die japanische Geschäftswelt ihrer britischen Anlagesphäre klargemacht: Ein Standort für fernöstliches Kapital, so der Hinweis, kann die Insel nur bleiben, wenn sie schleunigst in den Garantieverband des EWS zurückkehrt. Auf sich allein gestellt ist das Pfund nichts mehr: Diesem Urteil aus dem Land des Yen hat die Regierung Major sich zu stellen, wenn sie weiterhin dem EWS fernbleibt – was sie mit der leicht durchschaubaren Begründung tut, nicht etwa das Pfund, sondern dieses System wäre aus seinen „Turbulenzen“ noch nicht heraus, und aus dem offenkundigen Grund, daß jeder Kurs, zu dem das Pfund sich der D-Mark wieder anschließen würde, sofort einem gnadenlosen Härtetest durch die ehrenwerte Gesellschaft der Devisenspekulanten unterzogen würde und nur Aussicht auf Bestand hätte, wenn vom in Pfund gemessenen Reichtum noch einmal etliche Prozente glattweg annulliert würden.

Die Staatsmacht in England steht dieser Situation eher ratlos gegenüber. Gleich nach dem Währungs-Desaster wollte die Regierung thatcheristisch etwas für die Bonität ihrer Schulden tun und ihr Budget von weiteren subventionierten Staatsfirmen entlasten. Frau Thatchers große Zechenschließung Mitte der 80er Jahre hatte noch einige Kohlegruben übrig gelassen, die Hälfte davon sollte jetzt folgen. Diesmal hatten Scargills Miners – früher die Staatsfeinde Nr.1 – die Öffentlichkeit gegen die Regierung auf ihrer Seite: Billige Importkohle war auf einmal kein Argument mehr in dem Land, dessen industrielle Basis immer mehr schrumpft, weil so vieles im Ausland billiger gekauft werden kann. Ein Kurswechsel der Regierung setzt jetzt auf Erhaltung eines subventionierten, aber immerhin britischen Bergbaus. Jetzt müssen britische Tories französischen Sozialisten in der EG-Kommission den Bedarf nach Industriepolitik erklären – und kommen sich selbst dabei komisch vor. Die industriepolitischen Gefahren für den Staatskredit wälzt derweil die Fachpresse daheim.

Die monetaristische Ablehnung von Staatsschulden wird von der Regierung Major aber überhaupt für überholt erklärt, der Staat als „Wachstumsmotor“ entdeckt: „It’s time for helicopters and holes in the ground.“ (Financial Times) Was als „wirtschaftspolitisches Konzept“ jetzt vorliegt, beweist allerdings ein weiteres Mal eigentlich nur, daß es in der Wirtschaftspolitik keine Rezepte gibt, geschweige denn solche, die Erfolg garantieren könnten. Chancellor Lamont hat wahrscheinlich selbst gespürt, daß

„die Verlagerung des Schwergewichts weg von der Inflationsbekämpfung hin zu mehr Wachstum, ohne jedoch das Inflationsziel aus den Augen zu lassen“,

kein großer Knüller ist. Und auch wenn er für so revolutionäre Neuerungen wie: die Zentralbank soll häufiger einen Bericht herausgeben und Vorschläge erarbeiten, die Wirtschaftsindikatoren werden auf den neuesten wissenschaftlichen Stand gebracht, das Wirtschaftsministerium ordnet sich Fachleute aus Wissenschaft und Praxis zu, der Zins soll im engen Kontakt mit den Geldmärkten heruntergeschleust werden usw.usf., einiges Lob einheimst, so wird er selber wissen, daß damit das heißersehnte Wachstum nicht zustandekommt. Am Schluß bleibt eigentlich nur eine Hoffnung stehen: Wenn der Kurs jetzt schon so niedrig ist, vielleicht kurbelt das den Export an. Vielleicht. Dummerweise steht jeden Tag in der Zeitung, die „Rezession“ würde weder das Handelsbilanzdefizit abbauen noch die Importe bremsen.

Bleibt noch die Standardweisheit jeder bürgerlichen Regierung: Sie hält sich an ihr Volk und füllt ihre Mittel auf, indem sie mit der Gewalt des Rechts die Taschen ihrer „kleinen Leute“ leert. Allerdings: Kaum kommt der Regierung Major dieser alte Schlager in den Sinn, muß sie sich auch schon ehrlicherweise eingestehen, daß da nicht viel geht. Wenn sie sich daran macht zu „sparen“, also beim Volk nachzuschauen, was dies alles an überflüssigem, die Staatsfinanzen strapazierendem Luxus mit sich herumschleppt, dann stellt sie rasch fest, daß ihre Massen mit solchen Dingen ziemlich wenig belastet und dementsprechend schlecht schröpfbar sind. Der britische Staat hat sein Sozialwesen nie so einnahmenintensiv und ausgabenflexibel wie der deutsche Staat als Nebenhaushalt organisiert, den die Beitragszahler auffüllen und an dem der Fiskus sich nach Bedarf bedient. Und was sich in anderen Nationen an Ausgaben zur Armutsbetreuung noch sparen läßt, das hat Frau Thatcher schon unter großem öffentlichem Beifall gründlichst erledigt; der Regierung Major hat sie da nicht viel übriggelassen.

Neue wirtschaftspolitische Mittel und Wege der Nation sind also auf der ganzen Linie nicht in Sicht. Korrekturen grundsätzlicher Art wären nötig, sind aber bislang noch gar nicht im Angebot. Das ist einerseits die Basis dafür, daß die „gescheiterte“ Regierung Major und Lamont ziemlich unangefochten im Amt bleibt, andererseits zugleich der Grund der Verdrossenheit, mit der die Nation sich, ihre Institutionen und ihre Führung betrachtet – noch nicht einmal an ihrem Königshaus finden die Briten zur Zeit so recht Gefallen, und die Royals, so scheint es, vice versa.

Die britische Regierung steht vor der Lage, daß 1. der europäische Markt inzwischen zu einer Lebensnotwendigkeit auch der britischen Wirtschaft geworden ist, also erhalten bleiben muß; daß 2. aber, wenn Europa fortschreitet, Großbritannien zu einem wirtschaftlichen und politischen Randstaat der neuen föderalen Weltmacht wird; daß 3. die Nation das auch gar nicht verhindern kann, denn mit jedem klaren Nein zum weiteren europäischen Aufbau würde sie sich isolieren, wie schon einmal vom Zentrum ausschließen und um so definitiver zur Peripherie werden; daß sie das 4. aber versuchen muß, ohne sich zu isolieren.

Deshalb muß Großbritannien mitten hinein „in the heart of Europe“, wie Major gerne sagt, um von dort aus das Schmieden der deutsch-dominierten neuen Weltmacht zu boykottieren und dafür in der EG Partner zu finden. So bringt Major den Vertrag von Maastricht nicht offen zu Fall, nutzt aber das dänische Referendum zur Verzögerung und zum Schüren von Zweifeln. Er kündigt das Projekt der Europäischen Union nicht direkt, aber er bemüht sich um eine alternative Ausgestaltung, die den imperialistischen Sinn des deutsch-französischen Vorwärts in ein Rückwärts zur alten EWG umdefinieren würde: für die Zusammenarbeit der Vaterländer gegen den Superstaat, für die Erweiterung der Gemeinschaft gegen ihre Vertiefung, für ein reformiertes EWS gegen die Währungsunion – und wenn man sie doch nicht verhindern kann, für eine britische „opt-out-Klausel“, deren Nutzen über den rein negativen Vorbehalt überhaupt nicht hinausgeht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 92, Umfang: 15 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-1992, S. 83: Krise

in Heft 4-1992, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa

in Heft 4-1992, S. 159: Abstieg Italiens

in diesem Heft, S. 75: Krise in Europa

in diesem Heft, S. 78: England und EG

in diesem Heft, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Spanien nach Maastricht

Die Kehrseite von Europas neuestem Wirtschaftswunder

Nach dem „Jahr der Rasse“ – die Krise in der Kasse

1992 genehmigte sich der spanische Staat eine gigantische Fiesta: Expo in Sevilla, Olympiade in Barcelona, Festival „europäische Kulturhauptstadt Madrid“ – diese drei Großereignisse wurden zusammen mit dem Nationalfeiertag „Dia de la Raza“ am 12. Oktober, dem fünfhundertsten Geburtstag der spanischen Kolonialisierung Amerikas zum Jubeljahr der Hispanidad ausgestaltet. Daß sich der Machtantritt des Felipe González und seiner PSOE just 1992 zum zehnten Mal jährte, durfte auch kein Zufall bleiben: Die sozialdemokratische Nomenklatura gratulierte den Völkern Spaniens nachdrücklich zu ihrem Glück, von einer so kompetenten Führungsmannschaft aus dem Faschismus heraus in die Demokratie, in Nato und EG und schließlich in die Oberliga der kapitalistischen Nationen geleitet worden zu sein.

1993 im Januar liest sich der politische Teil Madrider Tageszeitungen wie ein Polizeibericht –

„Juan Guerra, Bruder des PSOE-Vizes zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Richter läßt Parteizentrale der PSOE durchsuchen. Führende Offiziere der Guardia Civil handelten mit Drogen. Leitender Beamter im Industrieministerium verhaftet. Anklage gegen Provinzpräsident erhoben.“ –

und der Wirtschaftsteil als Sammlung von Katastrophennachrichten:

„Dramatischer Rückgang der Gewinne in der Industrie. Die Regierung friert die Gehälter von 1,5 Mio. Staatsangestellten ein. Rückgang der Investitionen aus dem Ausland. Abzug von Auslandsgeldern. Anstieg der Arbeitslosigkeit auf den Stand von 1982. Inflation wieder bei 6,9% erwartet. Solchaga (Wirtschaftsminister): Die Abwertung war eine nationale Niederlage!“

1993 sieht die Öffentlichkeit die „Erfolge“ des Jahres 1992 in einem ganz anderen Licht: „Adiós al año horrible“ verabschiedet das Nachrichtenmagazin „Cambio 16“ das verflossene Feierjahr und entdeckt auf einmal, daß sich die Fiesta für Spanien nicht gelohnt hat. Aus den 13 Mrd. DM, die Madrid und die Region Andalusien in die EXPO investierten – 1992 noch Beweis der Leistungsfähigkeit und des Zukunftswillens von Staat und Gesellschaft –, werden nun 13 „Pellones“, Synonym für verschleuderte Milliarden, benannt nach dem Direktor der Expo Jacinto Pellón.

Die Olympiade hat dem Organisationskomitee ein Plus eingespielt. Jetzt fragt man sich, ob die Investitionen für Sportanlagen nicht besser in die Sanierung Barcelonas gesteckt worden wären, und ob die olympischen Preissteigerungen für Wohnen und Dienstleistungen die Katalanen nicht noch wesentlich länger an die fünf Ringe erinnern werden als die gewonnen 22 Medaillen.

„Die Krise hat die Fiesta abgebrochen, nach dem Besäufnis kommt der Kassensturz, der alles Positive an 1992 vergessen läßt. Und das kommende Jahr wird noch schlimmer, sagen die Experten.“ (Cambio 16, 4.1.93)

1992 wurde die Konzentration internationaler Repräsentationsveranstaltungen als Beweis dafür genommen, daß Spanien „es geschafft hat“, daß das halbe Entwicklungsland durch EG-Assoziation und Beitritt binnen 20 Jahren endgültig in den Kreis der modernen, europäischen Industriemächte mit weltweiten Rechten aufgerückt ist. 1993 beweisen dieselben Dokumente spanischer Innovations- und Finanzkraft ebenso begriffslos, daß sich da ein armes Land übernommen und knappe Ressourcen für überflüssigen Luxus verpulvert hat. Der Umschwung kam plötzlich. Das Land hatte nicht wie andere EG-Staten schon lange Ärger mit fehlendem Kapitalwachstum und Krise, es bekam die Krise wie aus heiterem Himmel von der internationalen Geldwelt mitgeteilt. Die dänische Ablehnung des Maastrichter Vertrages löste eine völlige Um- und Neubewertung aller bisherigen Erfolge Spaniens aus.

„Nach wenigen Stunden schon begannen die Investoren ihr Geld aus den variablen Renditen abzuziehen. Das nahm die Form einer Kapitalflucht aus den Aktien an, die im Verlaufe des Sommers den Index der Börse (von Madrid) bis auf 200 (von 270) sinken ließ.“ (El País, 13.12.1992)

Auf einmal wurden alle Nachrichten über den Gang der spanischen Wirtschaft als Belege für das Gegenteil dessen genommen, wofür sie am Tag zuvor noch gestanden hatten:

– Das jährliche Durchschnittsdefizit der öffentlichen Haushalte von 25 Mrd. Dollar, bislang Anzeichen einer „dynamischen Wachstumspolitik“, wurde jetzt als bodenlose Verschuldung eines Staatswesens gewertet, das systematisch über seine Verhältnisse gewirtschaftet hat.

– Die Staatsschuldverschreibungen Letras de Tesoro mit ca. 13,5 % Rendite waren bis dato international sehr gefragt. Gestützt auf das internationale Vertrauen in spanische Staatstitel, war die Regierung González 1990 dazu übergegangen, statt der vorher üblichen einjährigen Laufzeit zehnjährige Papiere auszugeben. Am Montag nach dem dänischen Votum stieg die Umlaufrendite in Madrid um über 1 %, und die Kurse für die 10jährigen Staatsschätze (die mittlerweile 45 % der spanischen Staatsschuld ausmachten) sackten dramatisch ab. Vor allem auswärtige Anleger stießen massiv Positionen ab und verweigerten die Abnahme einer Neuedition, die zurückgenommen werden mußte. Erst zwei Wochen später konnte der Staat wieder Zahlungsversprechungen an der Börse plazieren; allerdings nur durch eine Rückkehr zur einjährigen Laufzeit und mit einem um 1 % gestiegenen Coupon.

– Das ganze Jahr 1992 über sank die Neuanlage und stieg die Tendenz zum Abzug von Auslandskapital.

„Von Januar bis Oktober 1992 wurden 276 Mrd. Ptas aus Spanien abgezogen. Das ist ein Drittel mehr allein in diesem Zeitraum als 1990 und 91 zusammengenommen. Bei den Neuinvestitionen ist ein Rückgang um 17,6 % zu verzeichnen.“ (El País, 10.1.93)

„Die deutschen Direktinvestitionen brachen im ersten Halbjahr 1992 auf nur mehr 75 Mio. DM ein. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 1,1 Mrd. DM.“ (Handelsblatt, 21.11.1992)

– Im Gefolge des internationalen Vertrauensverlusts wurde die Peseta im Lauf des Herbstes 92 innerhalb des EWS zweimal abgewertet (um 5 % und 6 %). Die Devisenreserven der Staatsbank, die Anfang 1992 zu den drittgrößten der Welt gehört hatten, schmolzen wie der „Schnee auf der Sierra Nevada“ (Egin, 2.9.1992).

„Die Währungsturbulenzen im EWS haben Spanien nach Angaben des Zentralbankpräsidenten Luis Angel Rojo bisher 15 Mrd. $ gekostet. Vor der Währungskrise verfügte Spanien über Devisenreserven von rund 70 Mrd. $.“ (ebd.)

– Nach der zweimaligen Abwertung hat sich die Wertschätzung der Peseta keineswegs so erholt, daß Spanien wieder internationales Geldkapital attrahieren könnte. Immer noch wird mehr Geld aus Spanen abgezogen als dort investiert; immer wieder sind Notmaßnahmen der Staatsbank zur Verteidigung der Währung nötig.

Die Gefährdung des Maastricht-Prozesses stößt die Welt auf seinen Gehalt

Es ist für die spanischen Europapolitiker tragisch, daß ausgerechnet der Ratifizierungsprozeß des Maastrichter Vertrags zur politischen und Währungsunion in Europa das spanische Wirtschaftswunder zum Offenbarungseid zwang. Wie auf die EG überhaupt, so hat Spanien auch auf ihre Vollendung in der Währungsunion bedingungslos gesetzt. Die Maastrichter Beschlüsse wurden in Spanien – wie übrigens in allen EG Staaten (vielleicht außer Großbritannien und Dänemark) – als neuer Aufbruch zu größerer Wirtschaftskraft und sichererem Kredit in Europa begrüßt. Premierminister González machte sich zu einem der Protagonisten der Währungsunion mit der Perspektive, daß Spanien durch sie die Last des Währungsvergleichs, also der dauernden Sorge um Status und Kaufkraft der Peseta auf dem internationalen Markt, loswerden und als zugriffsberechtigter Teilhaber der neuen Euro-Währung neue Sicherheit für seine Verschuldung und neue Freiheiten darin gewinnen würde. Der Souveränitätsverzicht in Gelddingen, den andere Mitgliedsnationen beklagten, erschien Spanien unerheblich – das Land hoffte, durch die Währungsunion Mittel der Souveränität zu gewinnen. Die Unterschrift unter den Vertrag dokumentierte sowohl die Entschlossenheit der spanischen Regierung, die Integration in die EG ohne Abstriche zu vollenden und dafür alle Bedingungen zu erfüllen, wie auch die Bereitschaft der alten EG-Mächte, Spanien dabei gleichrangig mitmachen zulassen. Man nahm das wie eine Garantie für alle spanischen Schuldscheine.

„Für Spanien stellt der Rahmen des Vertragswerk von Maastricht, das die Angleichung der nationalen Ökonomien in Europa festlegt, eine Sicherheitsgarantie dar für alle, die spanische Anleihen kaufen, die spanische Währung tauschen oder in die spanische Industrie investieren. Das alles wird durch Maastricht berechenbar.“ (Financial Times, 24.6.1992)

Nicht daß die spanischen Europapolitiker die harten Eintrittsbedingungen in die Währungsunion komplett übersehen und gar nicht gemerkt hätten, daß vor die Befreiung vom belastenden Währungsvergleich erst einmal eine politisch organisierte Soliditätsprüfung gesetzt worden war, der jede Eurowährung für sich standhalten, für die jeder Teilnehmer mit nationalen Opfern Schulden- und Inflationslage sanieren mußte. Aber Spanien war es gewohnt, auch harte Bedingungen von Seiten der Hauptmächte der EG als nationale Chance zu nehmen und sie zu erfüllen, um dabei zu sein.

Selbst die Einrichtung des Kohäsionsfonds, für den González heftig und erfolgreich gestritten hatte, nahm Spanien – und die internationale Finanzwelt zunächst ebenso – weniger als das Eingeständnis sogar der europäischen Partner und Konkurrenten, daß Maastricht Bedingungen an die ärmeren „Südstaaten“ stellte, die diese aus eigener Kraft unmöglich würden erfüllen können. Man nahm die erfolgreiche Durchsetzung dieser Finanzhilfe vielmehr als Dokument des Gewichts, das Spanien in der EG hat, und der Bereitschaft der Partner, Spanien bei den großen Aufgaben, die man sich vorgenommen hatte, nicht allein zu lassen.

Das dänische Nein brachte die Ambivalenz dieses europäischen Aufbruchs, über die sich alle seine Protagonisten hinwegschmuggelten, auf den Tisch: die Perspektive einer einzigen gemeinsamen Kreditgarantie – aber erst nach strenger Soliditätsprüfung jedes einzelnen Nationalkredits; die solidarische Hilfe – bei der sehr unsolidarischen Nationalisierung der Schäden, die aus der Streichung und Rückführung unsolider Staatsschulden erwachsen. Kaum lehnten die Dänen in einer Volksabstimmung das europäische Vereinigungsprojekt ab, kaum wurde es fraglich, ob der Fortschritt der Integration überhaupt wie geplant stattfinden könnte, fand prompt die Prüfung der einzelnen EG-Mitgliedstaaten, der kapitalistischen Brauchbarkeit ihres Standorts und der Zuverlässigkeit ihrer Schulden statt, die Europas Regierungschefs auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Nur jetzt eben durch den Geschäftsfanatismus der internationalen Geldwelt und nicht, wie sie es geplant hatten, durch den Europäischen Rat und seine Notenbankchefs – politisch beherrscht und mit Kredithilfen abgefedert. Die Finanzwelt hat den Inhalt der Maastrichter Prüfungskriterien nicht dem Vertrag entnommen, sondern der Unsicherheit seiner Realisierung: Im Zweifel, ob aus der Zusammenführung der europäischen Währungen überhaupt etwas werden würde, haben die Devisenhändler und Geldkapitalisten jedes der sich im EWS wechselseitig garantierenden Nationalgelder für sich allein beurteilt, fragwürdige Kandidaten abgestoßen und auf das Geld in Europa spekuliert, das so oder so eine bombenfeste Wertgarantie ist – sei es als Kern der zukünftigen Eurowährung, sei es alleine, wenn aus Europa nichts würde. Im Falle Spaniens, und nicht nur in diesem, erschien ihnen der Kredit, den dieses Land durch die EWS-Garantien genoß, als längst fragwürdige Wechselprolongierung.

Durch die Abwertung der Peseta bekam Spanien bewiesen, daß es ist, was es in den großartigen Feiern seiner Leistungsfähigkeit gerade überwunden glaubte: ein EG-Projekt; ein Standort, der mit allen seinen Qualitäten und Geschäftschancen Objekt ausländischer Spekulation ist, von der alleine abhängt, was aus ihm wird. Getrennt von den Garantien, die Spanien als europäisches Wachstumsprojekt genoß, und beurteilt nach dem, was in Spanien an konkurrenzfähiger Kapitalakkumulation stattfindet, erweist sich, daß es im Vergleich mit den alten EG-Nationen bei weitem kein so erfolgreicher und bei weitem nicht in dem Maß Kapitalstandort geworden ist, wie es schien und wie es in Kreditierungen aller Art schon vorweggenommen wurde.

Der spanische Weg:

Sich der EG total ausliefern, um ihre Expansionssphäre zu werden

Mit der Krise, die jetzt das vielgelobte spanische Wirtschaftswunder der 80er Jahre ablöst, bekommt das Land die Quittung für einen eigenartigen Erfolgsweg, der – jedenfalls was Standpunkt und Erfolg der Nation betrifft – bis gestern aufzugehen schien. Seit den späten Tagen Francos, definitiv nach seinem Tod hieß die Option Spaniens: Europa. Der spanische Beitrittsantrag zur EG lautete: Kommt, investiert, benutzt uns – euer Kapital und sein Wachstum, euer Freihandel und Protektionismus sind die einzige Chance Spaniens, in den Rang einer international konkurrenzfähigen Wirtschaftsmacht aufzusteigen! „Europa“ war für die unzufriedenen Kinder des Franquismus gleichbedeutend mit Modernität, Befreiung aus Isolation und Randlage, Aussicht auf Angleichung an die überlegenen nördlichen Nachbarn, Zugehörigkeit zu einem neuen Zentrum der Weltpolitik und der Weltwirtschaft. Dieser spanische Wille, nicht mehr außerhalb der EG Opfer ihres Protektionismus zu bleiben, sondern beizutreten und ihr Entwicklungsprojekt zu werden, traf sich mit einem Expansionsprogramm der erfolgreichen EG-Staaten, die die iberische Halbinsel schon lange als eigentlich zum EG-Raum gehörig betrachteten.

Das Glück, zum Expansionsterritorium des europäischen Kapitalwachstums zu werden, war für Spanien aber nicht so billig zu haben – und die prinzipielle Wechselseitigkeit des Interesses aneinander hat die EG gar nicht daran gehindert, sich gegenüber dem neuen Mitglied erst einmal als ein riesiger Protektionismus zu betätigen, der die Interessen der alten Mitgliedsstaaten zum Gesetz für die neuen machte. Das Land „europatauglich“ machen – das Programm aller Regierungen seit dem Ende des Faschismus – hieß denn auch überhaupt nicht einfach, Landwirtschaft und Industrie produktiver und konkurrenzfähig zu machen, um national die überlegene Konkurrenz aus dem Ausland aushalten und die offenen Märkte schließlich auch nutzen zu können. Spanien europatauglich machen, das hieß vor allem, dem gegen Spanien gerichteten EG-Protektionismus recht zu geben, um ihn loszuwerden. Die auf die Erfüllung der Aufnahmekriterien gerichtete Wirtschaftspolitik machte nicht in erster Linie Wirtschaftszweige konkurrenzfähig, die es nicht waren, sie demontierte welche, die es waren, um nach Europa zu dürfen.

Die Wirtschaftspolitik des Estado español besteht seit zwanzig Jahren in einer einzigen Kraftanstrengung, das ganze Land umzupflügen, um die Bedingungen der EG-Vollmitgliedschaft zu erfüllen. Dieses Werk von Öffnung und Demontage wurde von der Regierung Felipe González konsequent zuende geführt. Der Sozialist setzte alle Härten, die das demokratische Europa für Spanien bedeutete, als die einzig mögliche Alternative zum Faschismus durch.

Von diesem hatte das demokratische Königreich eine Nationalökonomie geerbt,

– mit einer dem Ideal der Autarkie verpflichteten Schwerindustrie und Energieversorgung;

– mit einer Landwirtschaft, die auf den inländischen Markt ausgerichtet und den natürlichen Besonderheiten des Landes angepaßt war, die den Kleinbauern und Tagelöhnern die Subsistenz und dem Grundbesitz eine stattliche Rente gewährte;

– mit einer Tourismusindustrie, die dem Staat die Devisen einbrachte, um die nötigen Importe an Nahrungsmitteln und Rohstoffen vor allem aus Lateinamerika, Nordafrika und den USA zu bezahlen.

Von den Zahlen her verfügte der spanische Staat dabei über erstaunliche Kapazitäten (noch 1970 weltweit der 3. Platz im Schiffbau, mehr Stahl als die meisten EG-Staaten, größte Fischfangflotte Europas, Weltspitze in der Olivenölproduktion etc.). Für die Europäische Gemeinschaft lagen jedoch gerade darin die Hindernisse einer Integration des spanischen Staates. Gegen alle chancenreichen Konkurrenzmittel der spanischen Ökonomie existierten protektionistische Mauern des vereinigten Eurokapitalismus. Spanien stellte seinen radikalen Europawillen dadurch unter Beweis, daß es alle Ausschlußbestimmungen anerkannte und sich bemühte, sie noch vor den Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Die reconversión industrial setzte mit allen Konsequenzen das Prinzip „europatauglich durch Produktionsabbau“ in die Praxis um.

– Die im INI (Instituto Nacional de Industria) unter staatlicher Regie zusammengefaßten Unternehmen Hunosa (Bergbau), ENDESA (Elektr. Energie), ENSIDESA (Eisen und Stahl), Enfersa (Düngemittel), CASA (Rüstung), AESA (Schiffbau) hatten durch den Ausschluß ausländischer und durch die Benachteiligung privater inländischer Konkurrenz diejenigen Märkte monopolisiert, an denen das europäische Kapital besonders interessiert war. Bei Eisen und Stahl sowie in der Werftindustrie tobten innerhalb der EG selbst Kämpfe um den Abbau von Überkapazitäten; die engagierten Kapitale rangen um Staatssubventionen und EG-Produktionsquoten. EG-Reife hieß also in diesem Bereich „gesundschrumpfen“, mit weniger Masse um so höhere Rentabilität erreichen, wenn möglich privatisieren. Der Staat setzte den Kapazitätsabbau in der Werftindustrie sowie bei Eisen und Stahl unter Einsatz von Gewalt gegen den militanten Widerstand von Arbeitern und Bevölkerung in Asturien, Bizkaia, Valéncia und um Cádiz durch.

– Im Bereich der verarbeitenden Industrie, die im spanischen Staat bis in die sechziger Jahre hinein die Domäne der PYMES (Pequenas y medias empresas = kleine und mittlere Unternehmen) gewesen war, hob Spanien als Vorleistung für den EG-Anschluß schon mit Beginn des Assoziierungsabkommens alle Schranken für Waren aus dem EWG-Raum auf. Ganz bewußt verzichtete man auf den Schutz, den die Staatsgrenze der einheimischen kleinen Industrie bot, und nahm deren absehbaren Ruin in Kauf. Die Regierung Suárez setzte stattdessen auf die Attraktion von Auslandskapital zur „Internationalisierung“ der Wirtschaft. Sie sollte die Konzentration des Kapitals in Spanien beschleunigen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen und Weltmarkt steigern. Angesichts der Sicherheit, die die absehbare EG-Mitgliedschaft bot, nahmen Industrielle aus der EG das Angebot an, sie nutzten den spanischen Markt, und manche investierten auch. Namentlich die Lebensmittel- und chemische Industrie, Elektronik und Informatik, Reifen und Gummi und die Automobilindustrie werden nun fast ausschließlich von multinationalem Kapital betrieben. Die Investitionen aus dem Ausland (Spitzenreiter sind hier die Niederlande, gefolgt von Frankreich, Großbritannien und der Schweiz) verursachten massenhaft Pleiten in den Reihen der PYMES. Manche bisherige Produktion unterblieb im Lande ganz, manche regionale Brache trat an die Stelle des früheren Produzierens auf niedriger Produktivitätsstufe. Die als Investitionsanreiz vom Staat eingeräumten Steuerbefreiungen mit jahrzehntelangen Laufzeiten hielten die Vorteile für den Staatshaushalt aus dem Erfolg seiner internationalisierten Wirtschaft in bescheidenen Grenzen und disharmonierten mit der Belastung seiner Sozialkassen durch die permanente Freisetzung von Arbeitskräften, die dank der rationell produzierenden Großkapitale keine neue Verwendung fanden und das spanische Arbeitslosenheer vergrößerten. Es hat sich in den letzten 20 Jahren kontinuierlich bei offiziellen 17-19 % gehalten.

– Um französische und italienische Vorbehalte gegen die Süderweiterung der EG zu besänftigen, hat der spanische Staat auf dem Feld der Landwirtschaft „Strukturveränderungen“ in einem Maße durchgesetzt, daß sich dadurch nicht bloß die Landwirtschaft, sondern gleich das Land selbst mit noch gar nicht absehbaren Konsequenzen verändert hat: Der spanische Anschlußwille und der europäische Erschließungswille rieben sich an dem Umstand, daß die konkurrenzfähigsten Erzeugnisse südlich der Pyrenäen, Olivenöl und Wein, zugleich auf die erbittertste Konkurrenz innerhalb der EWG stießen. Also setzte Madrid Abholzprämien für Olivenbaumbestände aus und offerierte Staatsgelder für die Umstellung auf EWG-konforme Produkte wie Sojabohnen und Sonnenblumenöl. Um im Bereich des Gemüse- und Obstanbaus mit der Treibhauskonkurrenz aus Holland fertig zu werden, subventionierte Madrid in den Jahren vor dem EG-Beitritt die Industrialisierung der Huerta-Agrikultur. Namentlich in der Provinz Almeria wurden statt einzelner Gärten ganze Landstriche unter Wasser gesetzt, mit Plastik überdacht und mit Dünger bestreut, so daß die agrarindustriellen Kooperativen jetzt das ganze Jahr hindurch Apfelsinen und Tomaten ernten können. Mit dem EG-Beitritt haben diese Produkte dank modernisierter Transportwege auch ihre Erfolge im europäischen Geschäft errungen. Die Technik der cultivos enarenados verwandelt jedoch die Böden nach und nach in sterilen Sand, so daß die Tomaten nur noch aus dem Kunstdünger wachsen. Die gigantischen neuen Stauseen in Andalusien, aus denen das Wasser für die Dauerbewässerung kommt, haben den Grundwasserspiegel so abgesenkt, daß außerhalb der Nutzflächen die Wüste wächst, der Wasserbedarf ständig steigt und die Erosion durch Wind und Wetter jedes Jahr 3 % des kultivierbaren Bodens abträgt. Daneben steuert die modernisierte Landwirtschaft einen erheblichen, statistisch nicht berücksichtigten Teil zur Arbeitslosigkeit im Lande bei, nämlich die im andalusischen empleo común dahinvegetierenden jornaleros: Weil nach diesem aus dem Feudalismus überkommenen System die von den Latifundien benötigten Arbeitstage gerecht auf die Köpfe der ortsansässigen Taglöhner aufgeteilt werden, haben große Teile des Landvolks im Süden zwar durchschnittlich nur noch 60 Tage bezahlte Arbeit im Jahr auf dem ständig modernisierten und den EG-Normen angepaßten campo; sie gelten aber nicht als arbeitslos, kriegen als „Saisonarbeiter“ bloß eine Beihilfe aus einem Sozialfond der Regionalregierung, der bei einem Drittel des landesüblichen Stempelgeldes liegt.

– Für die arbeitenden Klassen wurde eine allgemeine Sozialversicherung eingeführt und als größte Errungenschaft des friedlichen Übergangs von der Diktatur des Caudillo zur kapitalistischen EG-Demokratie gefeiert. Der Standortvergleich mit dem fortgeschrittenen Europa entlarvte die Wohltat aber schnell als zu teuer für Spanien und als einen Nachteil in der europäischen Konkurrenz. Seit seiner Einführung wird der Sozialstaat daher kostensenkend „reformiert“. Das besonders liberale Streikrecht und die starke Stellung der Gewerkschaften bei der betrieblichen Mitbestimmung, beides antifaschistische Wiedergutmachung an der Arbeiterbewegung, mit der die junge Demokratie die Werktätigen betörte, werden seit Mitte der 80er Jahre als Konkurrenzhindernisse und mangelnde Europareife diskutiert. Die PSOE nahm den Abfall der parteieigenen Gewerkschaftsgründung UGT in Kauf, und die Regierung hat gegen zwei Generalstreiks der Gewerkschaftsbewegung inzwischen ein neues Betriebsverfassungsgesetz, ein Streikgesetz, eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe, einen Ausschluß von „Sozialparasiten“ aus der Altersversorgung und radikale Kontrollen zur Hebung des Gesundheitsstandes bei Arbeitern und Angestellten (Karenztage vor einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) eingeführt und durchgesetzt.

Am 1. Januar 1986 wurde Spanien endlich Vollmitglied der EG. Dieses Datum signalisierte aber noch lange nicht das Ende der Vorleistungen und der „nationalen Opfer für Europa“. Der Vorteil, nun in Europa zu sein, und am Protektionismus gegen außen zu partizipieren, stellte sich erst ganz langsam und nach einer weiteren Periode des Übergangs ein:

– Mit dem Beitritt waren die spanischen Produktionsstätten von Eisen und Stahl Bestandteil der europäischen Montanindustrie und fielen unter die Quotenregelung der EG. Madrid bekam eine Drei-Jahresfrist eingeräumt, um die Industriereform so zu Ende zu bringen, daß die EG-Normen erfüllt wurden. 1986 begann die zweite Phase der Demontagen bei Eisen, Stahl und Werften und fiel wesentlich radikaler aus als die erste Stillegungswelle Ende der 70er Jahre, weil die Perspektive einer Erhaltung durch die Herbeiführung von Konkurrenzfähigkeit nun entfiel. Frankreich und Großbritannien setzten für drei Jahre Beschränkungen spanischer Ausfuhren aus dem Montanbereich in die EG durch. Den übrigen EG-Staaten eröffnete der Beitrittsvertrag umgekehrt sofort die Möglichkeit, in den spanischen Markt zu exportieren.

– Im landwirtschaftlichen Bereich mußte das Königreich de facto eine 10jährige Stornierung entscheidender Wirkungen des EG-Beitritts akzeptieren, um das Veto von Franzosen und Italienern vom Verhandlungstisch zu kriegen. Der später vereinbarte europäische Binnenmarkt hat diese „Übergangszeit“ verkürzt. Dennoch bleiben auch nach dem 1. Januar 1993 für die spanische Landwirtschaft so wichtige Exportschlager wie Melonen, Ölfrüchte und Pfirsiche noch drei Jahre lang Beschränkungen unterworfen.

Der spanische Erfolg:

Wachstums- und Entwicklungsprojekt der EG geworden

Spanien hat seine Souveränität dem Vollzug von Imperativen der EG gewidmet. In lauter souveränen Akten hat dieser Staat Teile seiner Industrie zerschlagen und andere Bereiche von Handel und Wandel, auf denen das nationale Leben beruht hatte, dem Ruin ausgesetzt oder aktiv ruiniert. Dabei wurden massenhaft Existenzweisen vernichtet: Kleingewerbe und Landvolk können nicht mehr leben wie bisher – die neue Weltökonomie der Nation kann sie nicht brauchen. Die Arbeiterschaft, die dem internationalisierten Kapital nun zur Verfügung steht und Lohn bezieht, hat einen höchst zweifelhaften Zugewinn an „Lebensqualität“ zu verzeichnen. Fast 20 % Arbeitslosigkeit bewirken außerdem ein solches Maß an Unsicherheit und Unberechenbarkeit des Auskommens, daß sich glatt eine gewisse Nostalgie für den faschistischen Ständestaat einstellt, wo sich zumindest jedermann für ein Spottgeld besaufen konnte. Aber das alles zählt nicht. Wegen dieser Leute und ihrer Lebensbedingungen ist Spanien nicht der EG beigetreten, an ihrer Lage bemißt die Nation nicht Erfolg oder Mißerfolg ihres Weges.

Was aber den nationalen Standpunkt betrifft, so hat der spanische Staat von der EG durchaus bekommen, was er wollte: Er wurde in ihren Protektionismus einbezogen und verfügt nun über einen echten Euro-Standort für expansionswilliges Kapital. Die politische Garantie, die in der Mitgliedschaft steckt, wurde ergänzt dadurch, daß Spanien am soliden Kredit der europäischen Hauptmächte partizipieren durfte. Die Teilnahme der Peseta am EWS gab Kapitalanlagen und Finanzinvestitionen in Spanien die Sicherheit, jederzeit vergleichbar mit Anlagen in bestem deutschem Weltgeld zu sein. Und schließlich bekommt Spanien, erst einmal richtiges Mitglied im Club, über den EG-Regional- sowie den geplanten Kohäsionsfonds Milliardenbeträge, die dafür sorgen sollen, daß die Nation sich die überlegene Konkurrenz der Partner auch leisten kann, bzw. daß sie erst einmal unabhängig vom Erfolg der Geschäfte deren Voraussetzungen, Verkehrswege und Infrastruktur, also die allgemeine Brauchbarkeit des spanischen Euro-Standorts herstellen kann.

Diese Garantien und Chancen haben funktioniert, Spanien wurde das europäische Wachstumsland; europäisches Kapital expandierte und investierte; und die internationalen Geldhaie spekulierten auf spanisches Wachstum. Spanien verfügte mit solidem Geld und positiven Bilanzen über eine wachsende ökonomische Basis seiner Macht.

Aber der erwünschte Kapitalimport seitens des großen EG-Kapitals – die spanische Regierung feierte den Einstieg von VW bei SEAT als ihren größten Erfolg – ging etwas anders aus, als es sich die spanische Wirtschaftspolitik mit ihrer nationalen Industrieholding INI vorgestellt hatte. Die INI sollte die Staatsindustrie zum Motor der Modernisierung und Konzentration des spanischen Kapitals machen und zwar durch Internationalisierung. Die großen Konzerne, bei denen öffentliche Mittel die Kapitaldecke stellen und für Kreditwürdigkeit bürgen, sollten ausländisches Kapital als Partner gewinnen, um es für sich und ihren nationalen Entwicklungsauftrag zu nutzen. Javier Sala, gegenwärtig Präsident des INI, möchte mit der Staatsindustrie

„als Teilhaber fungieren, der bei einigen Unternehmen einen harten Kapitalkern bildet und so die langfristige Kontinuität ihrer Vorhaben gewährleistet.“

Dieser Absicht staatlicher Investitionslenkung haben sich die dafür ausersehenen ausländischen Konzerne aber nicht dienstbar gemacht. Sie waren nicht bereit, ihr Profitinteresse dem staatlichen Projekt gezielter Steigerung der Produktivität und strategischer Unternehmensallianzen unterzuordnen. Das Kräfteverhältnis sah so aus, daß nicht die spanische Großindustrie das Auslandskapital zu ihrem Entwicklungshelfer machte, sondern umgekehrt eher ihre Glanzstücke zu Zweigniederlassungen europäischer Konzerne wurden. Auch VW tat es bei SEAT nicht unter einer kontrollierenden Mehrheit von 75 %, so daß alle Entscheidungen über Ausbau der Produktion oder Verlagerung von Kapazitäten seit 1985 in Wolfsburg getroffen werden und nicht in Madrid. Das hat noch nicht einmal einen Unterschied gemacht, solange überall immer mehr Autos verkauft werden konnten – noch 1985 war SEAT das Staatsunternehmen mit dem höchsten Defizit, im VW-Mehrheitsbesitz schrieb es bald schwarze Zahlen. Wer sich wen unterordnet und dienstbar macht, zeigt sich in der Krise der Autoindustrie: jetzt, wo sich der europäische Marktführer durch Produktionseinschränkungen zu sanieren versucht, jammert Barcelona, daß die Alemanes zugunsten heimatlicher Produktionsstätten Arbeitsplätze in ihren iberischen Werken „vernichten“.

Mit der Rolle als Wachstums- und Spekulationsprojekt europäischen Kapitals und mit seiner rücksichtslosen Anpassung an diese Rolle hat Spanien einen gefährlichen Erfolgsweg beschritten. Das Land hat sich von ganzen Produktionszweigen entblößt und die nationale Reproduktion vom Stand der Konkurrenz mit ausländischen Unternehmen und anderen Kapitalstandorten Europas sowie von den Berechnungen und damit auch den Krisen- und Konjunkturlagen auswärtigen Kapitals abhängig gemacht. In diesem Land hängt das konjunkturelle Auf und Ab nun etwas mehr vom Zustand der Konjunktur anderswo ab als in anderen Weltmarktnationen. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob in einem kapitalistischen Land, von dessen Boden die meisten und erfolgreicheren Geschäfte ausgehen, wieder einmal überakkumuliert worden ist und die Spekulation auf ewig wachsende Gewinne nicht aufging, oder ob ein Land in die Krise gerät, das ohnehin nur als Spekulationsobjekt und in Erwartung zukünftiger Chancen in die Akkumulation der großen Kapitale einbezogen worden ist.

Der Offenbarungseid Spaniens – wie der der britischen Regierung – stand in dem Augenblick an, als die von „Maastricht“ ausgehende Krise Europas und die Wirtschaftskrise in Europa zusammentrafen. Große Unternehmen wickelten ihre Konkurrenzprobleme mehr in und gegen Spanien ab als an anderen Fronten – ein Beispiel dafür ist die Geschäftspolitik von VW –; das ist das Eine. Zum anderen wandelt sich der geschäftliche Blick auf Spanien überhaupt, wenn die Maßstäbe des Maastrichter Vertrages angelegt werden – und die Bedingungen, unter denen das Land dasteht, solte er Vertrag scheitern, sind auch nicht besser. Im einen wie im anderen Fall steht die Nation nämlich in gewisser Weise alleine da, muß aus eigenen Kräften für ein nationales Geld einstehen, das sich in puncto Staatsschulden, Inflationsrate, Kursstabilität und Zinsen dem Vergleich mit der europäischen Spitzengruppe stellen muß. Damit hieß die Frage an Spanien nicht mehr: Was läßt sich dort mit wachsendem europäischem Kredit noch alles anstellen, sondern umgekehrt: Was taugen die spanischen Zahlungsversprechen, wenn man die Kreditierung und die Geldkapitalanlage vom Ausland her einmal abzieht. Die Nation, deren Blüte ganz und gar auf der vom EWS-System gewollten und genehmigten Ausweitung der Verschuldung beruhte, wird danach geprüft, ob sie ganz alleine für die Schulden geradestehen kann, die die EG dem Land ermöglicht hat.

Kaum wurde Spanien von der internationalen Geldwelt unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, standen kreditfinanzierte Investitionen nicht mehr für die Zukunft des Gewinns, sondern für die Gegenwart der Zahlungsunfähigkeit. Deshalb waren auf einmal Geschäfte keine mehr, die gerade noch Gewinne abgeworfen hatten, viele Rechnungen gingen nicht mehr auf, viele Finanztechniken wurden untragbar, weil das Ausland das Vertrauen in die Spekulation auf Spanien verloren hatte und Geld abzog bzw. zurückforderte.

Die Industrieholding TORRAS und ihr Zusammenbruch im Sommer 1992 ist beispielhaft: Die Kuwaitische Investment Organisation KIO, die der Shaba-Familie oder dem Staat Kuwait – was dasselbe ist – gehört, hatte sich diese Holding seit 1980 für Milliarden Petrodollars von einem prominenten Wirtschaftsmanager zusammenkaufen lassen. Der spanische Staat unterstützte diese beispielhafte „Internationalisierung“, gewährte großzügige Freistellung von der Vermögenssteuer, unbeschränkten Gewinntransfer und sorgte durch sein Engagement für einen ziemlich unbegrenzten Kredit von Torras bei spanischen Banken. Im Sommer erklärte die Holding „plötzlich“ und „überraschend“, daß sie für die Verbindlichkeiten der von ihr gehaltenen Unternehmen nicht mehr einstehen werde. Der Grund für die überraschend verweigerte Schuldenbedienung von Torras war der Rückzug von KIO aus Spanien – mit der Begründung, man sei enttäuscht vom Ertrag der spanischen Investitionen. Als Rückzahlung und Schuldentilgung wurden den Banken nun Aktienpakete der fallierenden Firmen angeboten, deren Kurswert gerade durch die Torras-Probleme ins Bodenlose gesunken waren.

Jetzt will die Regierung von der KIO hinters Licht geführt worden sein und fordert ihre Subventionen zurück; KIO will seinerseits von seinen spanischen Managern betrogen worden sein – und die Banken von beiden.

So setzt die Maastrichter Sorge um den unsolid aufgeblähten Kredit in Europa, und der politische Wille, die notwendige Bereinigung den Nationen als Vorleistung für den Beitritt zur Währungsunion aufzubürden, in Spanien die ökonomische Krise durch. In ganz Europa hat das Kapital überakkumuliert, Spanien muß ein Gutteil davon nun national ausbaden. Deshalb heißt es, Spanien habe sich übernommen.

Die Antwort auf die Krise I: Schuldfragen

Angesichts der Krise ihres Europa-Projekts wird die spanische Nation geradezu selbstkritisch: 20 Jahre lang angepaßt, Land und Leute umgewälzt, und was ist dabei herausgekommen?

„... als unsere Regierenden von heute auf morgen entdeckten, daß sie ihre aufgeschatzten Gelder falsch gezählt hatten, daß es hierzulande kein Geld gab, daß keiner den anderen bezahlte, daß man zur Kurserhaltung der Peseta erst Milliarden ausgeben und sie dann doch abwerten mußte, und wieder Geld für sie ausgeben und sie wieder abwerten mußte wie bei schlechten Weibern; daß die Arbeitslosenzahl sich vervielfachte; daß die Sozialeinrichtungen privatisiert werden mußten; aber daß das letzten Endes eine gemeinsame Anstrengung zu sein hatte – von den einen mehr als von den andern, gewiß –, um die zur Angleichung an Europa vorgesehenen Marksteine zu erreichen. Wir waren schon folgsam geworden: Wir schlossen schon Minen und Stahlwerke und ließen Felder brachliegen, und wir vertilgten die Milchkühe, ja sogar die Kohle; und die Werften und Hochöfen bleiben kalt, und den Fischfang teilten wir ehrlich auf, ohne dem Nachbarn etwas wegzunehmen. Und jetzt – mit einem Schlag in die Fresse, der eigentlich der Vergangenheit angehören sollte, stehen wir ohne alles das da, und auch noch ohne den Gegenwert, ohne die Subventionen der Gemeinschaft.“ (Eduardo Haro Tecglen in: El País Semanal, 27.12.92)

So leidet der spanische Nationalstolz. Und er weiß auch woran:

„Aus Hunnen sind DM geworden, und Lebensraum und Geopolitik, was einmal Hitlers Begriffe waren, werden schließlich Wirklichkeit.“

Für einen Austritt aus Europa plädiert der Mann aber nicht. Weder ihm noch sonst einer politischen Richtung fällt eine nationale Alternative zur EG-Integration ein. Das Projekt bleibt anerkannt. Wenn Spanien dadurch nicht so groß, reich und stark wird wie erhofft, sondern an zwei Tagen um 11 % billiger und auch sonst nicht krisenfest, dann muß irgendwer das gute Rezept verdorben haben.

An Europas Führungsmacht bleibt der Vorwurf aber nicht so recht hängen. Erstens ist das Kräfteverhältnis klar: Spanien braucht Hitlers Hunnen mehr als umgekehrt. Zweitens wäre eine Absage an Deutschland und seine Mark dasselbe wie der Abschied von Europa – den keiner will. Also sucht die Schuldfrage sich andere Täter und findet sie im eigenen Land.

Zum einen die Politiker, denen das demokratisch gereifte Volk sein Vertrauen geschenkt hat, damit sie die Nation modern und erfolgreich machen. Den Erfolg sind sie schuldig geblieben; und das nimmt eine demokratische Öffentlichkeit gleich so, daß sie das Recht der Nation auf Erfolg verletzt haben. Unter diesem Blickwinkel tritt auf einmal als Skandal hervor, was man bislang für eher normal, menschlich und verständlich gehalten hat: In Sevilla hat man die Bruchbuden der Slums wegen des schlechten Eindrucks auf die Expo-Besucher plattgewalzt und aus öffentlichen Mitteln Wohnungen hingebaut; diese sind als Eigentumswohnungen verkauft worden und vornehmlich bei Mitgliedern und Förderern der PSOE gelandet. Die meisten öffentlichen Bauprojekte in der andalusischen Hauptstadt wurden darüber hinaus von Firmen ausgeführt, deren Angebote weit über denen der Konkurrenz lagen – Juan Guerra, Bruder des Vizepräsidenten von Regierung und PSOE, Alfonso Guerra, oder irgendein Verwandter eines anderen Mandatars waren Teilhaber dieser Firmen und verdienten gut. Und so weiter. Beispiele dieser Art gibt es haufenweise. Der Schluß ist klar: Die seit 10 Jahren regierende sozialistische Partei PSOE hat abgewirtschaftet; die meisten ihrer hohen Mandatsträger sind korrupt; gerade daß Felipe González selbst noch eine weiße Weste hat. Aber auch die größte Oppositionspartei gewinnt nicht das Volksvertrauen, das die PSOE verliert; sie ist in illegale Parteifinanzierungsgeschäfte verwickelt. Und nebenbei: Selbst die Polizeitruppe guardia civil ist nicht mehr hart und sauber – sie handelt mit Drogen.

Bei soviel Schlechtigkeit in Amt und Würden muß die Nation sich allerdings auch fragen, was an ihr selber faul ist. Und darüber entwickelt sich ein interessantes Stück politischer Kultur: Die mit sich unzufriedene Nation entdeckt die Tatsache neu, daß sie selber ziemlich zusammengesetzt ist, nämlich so, daß ein Teil den andern, die Zentrale alle Teile und alle Teile die Zentrale als Hindernis des je eigenen Erfolgs entlarven. Da kursiert zum Beispiel, neben jeder Menge schlechter Meinungen über Madrid und umgekehrt über die Peripherie, allen Ernstes das Gerücht, der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt wäre deswegen zwischen 1977 und 1991 von 20 % auf 40 % angestiegen, weil sich so viele Provinzpolitiker selbst bedienen dürften. Diese ihrerseits tun etwas für ihr Geld: Streng nach Provinzgrenzen achten sie aufs Wasser, das aus gar nicht natürlichen Gründen knapp ist in diesem trockenen Land. Im Januar 1993 herrscht in 14 Großstädten Wasserknappheit. In Sevilla dreht die Stadtverwaltung ihren Bürgern täglich 12 Stunden das Wasser ab, in Catalunya melden Fabriken Kurzarbeit an wegen Wassermangel, in Valéncia droht Teilen der huerta-Landwirtschaft die Ausdörrung. Dazu erklärt Señor Emilio Eiroa, Präsident der junta in der autonomen Region Aragón, durch dessen Gebiet zufälligerweise der Ebro rinnt, trocken:

„Solange bei uns nicht die Staudämme gebaut werden, die Aragón dringend braucht, können wir nicht mit Sicherheit feststellen, daß wir einen Tropfen Ebro-Wasser mehr abgeben können. Meine Landsleute wären zwar dazu bereit, in der hohlen Hand Wasser nach Andalusien zu tragen, wenn es dort Menschen zum Trinken brauchen. Aber wir denken nicht im Traum an Solidarität mit Regionen, die reicher und mächtiger sind als wir. Die (von der Zentralregierung in Madrid) geplanten Wasserumleitungen sind nicht für Andalusien bestimmt, sondern gehen nach Catalunya und Valéncia.“ (El País, 20.1.93)

So bewährt sich das Schmuckstück der friedlichen Bewältigung des Franco-Faschismus durch die demokratische Monarchie, der estado de las autonomias, der eigens erfunden und eingerichtet worden war, um der Borniertheit der nacionalidades und comunidades einen gesamtstaatsbürgerlichen Dienst abzugewinnen, nämlich freiwillige Zustimmung zum neuen Staat, der ihnen im erklärten Gegensatz zu Francos Nación eigene Rechte gewährt.

Die Antwort auf die Schuldfrage II: Weiter so!

Das alles löst natürlich nicht das eigentliche Problem, wie Spanien erstens ohne allzuviele weitere Beschädigungen aus der Krise herauskommt und zweitens auf längere Sicht den Kriterien von Maastricht genügen kann, die im vergangenen Frühherbst von der Finanzwelt an die Nation angelegt worden sind und unplanmäßig die Währungskrise ausgelöst haben. Zwar ist das Land nach zweimaliger Abwertung der Peseta im EWS geblieben; dessen Kreditgarantie funktioniert also wieder; aber den Staatsschatz hat die Spekulation des Sommers schon dezimiert; und wer sein Geld in Pesetas nachzählt, der spanische Staat selbst vor allem, zählt 11 % weniger nach; weniger als die Konkurrenz, mit der man doch gleichziehen wollte – und an der die Nation sich und ihren Erfolg weiterhin mißt.

Um die Konkurrenz besser zu bestehen, tut der spanische Staat alles, was seine europäischen Konkurrenten derzeit auch tun. Vor allem für seine Kassen, also gegen die Belastung seines nationalen Kredits: Er erhöht die Mehrwertsteuer, die Lohnsteuer, die Gebühren für Dienstleistungen aller Art; am Arbeitslosengeld wird gespart. Hierbei gibt es einige erwähnenswerte Besonderheiten.

So kann sich der spanische Fiskus eine erhebliche Erweiterung seiner Einnahmequellen ausrechnen, wenn er bei seinen Unternehmern und Freiberuflern das Steuerzahlen nicht mehr so großzügig wie bisher deren Ehrlichkeit und eigenen Ermessen überläßt.

„Aus den 1988 von der Kommission für Steuerbetrug des Wirtschaftsministeriums veröffentlichten Daten geht hervor, daß jeder dritte einkommenssteuerpflichtige Spanier keine Steuererklärung vorlegt. So blieben dem Fiskus 1986 45 % der steuerpflichtigen Einkommen verborgen. Die größte Steuerhinterziehung findet sich bei den Einkommen, die aus Kapital, unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit entstehen. 70 % dieser Einkommen entziehen sich der steuerlichen Kontrolle.“ (Nohlen/Hildenbrand, Spanien, 1992)

Zum stark expansiven Entwicklungsprojekt, das Spanien sein wollte, hat es gepaßt, daß der Staat sich mit dem steuerlichen Zugriff zurückhielt und die Freiheit der Bereicherung nicht mit Steuerpflichten einengte. Jetzt, wo die Sanierung der Staatskasse erste nationale Priorität ist, soll die Einführung einer Steuernummer für jeden Bürger und die Pflicht, sie bei Eröffnung eines Bankkontos vorzuweisen, dafür sorgen, daß kein Gewerbe mehr stattfindet, ohne daß der Staat die Hand dazwischen hat; und eine verschärfte Steuerfahndung erleichtert den Steuerpflichtigen die schwierige Tugend der Steuerehrlichkeit. Aufgedeckt werden soll überhaupt alles, was der Staat bislang als economia oculta geduldet hat – auf 15 bis 20 % des Bruttosozialprodukts berechnet der Fiskus die Wirtschaftstätigkeit, die außerhalb seines Zugriffs vonstatten geht. Und wo er sich nichts holt, da kann der Staat wenigstens beim Sparen zulegen: Wirtschaftsminister Solchaga kürzt die Arbeitslosenhilfe und weist zur Rechtfertigung zynisch darauf hin, daß von der Staatsknete ohnehin niemand leben kann, ihre Kürzung also in Wahrheit bloß eine Form der Besteuerung von Schwarzarbeit sei.

Daneben gibt es noch einen Restposten aus den Frühlingstagen der jungen spanischen Demokratie zu liquidieren: ein freizügiges Streikrecht, das von unorganisierten Belegschaften zum Streiken mißbraucht werden konnte. Das neue Ley de Huelga nimmt sich das Gewerkschaftsdekret der Margaret Thatcher zum Vorbild und findet die Zustimmung der Mehrheitsgewerkschaften UGT und CCOO, die für wilde Streiks schon längst nichts übrig haben.

Die Regierung tut also alles für Spaniens Europatauglichkeit – und zumindest weiß eine demokratische Öffentlichkeit bewiesene Tatkraft zu schätzen und gegen Korruptionsvorwürfe aufzurechnen. Die Wirkung im europäischen Konkurrenzkampf bleibt eine andere Frage. Wenn alle EG-Staaten ihr Volk schröpfen und mehr Geld einsammeln, den Lohn senken und am Lohnersatz sparen, dann können die Geschädigten der EG-Krise ihre Konkurrenzlage kaum verbessern, wenn sie dasselbe tun. Erst recht können sie es sich aber nicht leisten, irgendetwas zu unterlassen und Rücksicht walten zu lassen. Spanien jedenfalls bleibt auf diese Weise seinem „Weg nach Europa“ treu: Es erbringt Vorleistungen auf eine Anpassung, deren Erfolg es gar nicht in der Hand hat, weil darüber die Standortkonkurrenz der Nationen entscheidet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 107, Umfang: 13 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-1992, S. 83: Krise

in Heft 4-1992, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa

in Heft 4-1992, S. 159: Abstieg Italiens

in diesem Heft, S. 75: Krise in Europa

in diesem Heft, S. 78: England und EG

in diesem Heft, S. 92: Spanien nach Maastricht

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Die Krise in Europa und ihre Schadensfälle

Kennzeichen D

Zu klein

Über den Erfolg und die Konsequenzen einer Politik, die gar nicht stattfindet, lassen sich nur Vermutungen anstellen.

Also: Was wäre, wenn die Bonner Führung beim Umzug nach Berlin verkünden würde, dem deutschen Volk fehle es an Lebensraum? Wenn die Regierung in der Abteilung Rüstungsproduktion und bei der Organisation der Wehrmacht Vorkehrungen treffen würde, die auf eine militärische Expansion berechnet sind? Was würde passieren, wenn gleichzeitig mit einem kriegerischen Vorgehen gegen benachbarte Nationen – die uns unser Recht streitig machen – im Vaterland selbst rassistische Pogrome inszeniert würden? Wenn der Kanzler beschließen würde, die enttäuschten Arbeitslosen, die Gewerkschaften, der parlamentarische Streit, der Meinungspluralismus der Presse etc. wären ein einziger Schaden für die Nation, weil dergleichen den festen Willen zur einigen Durchsetzung der deutschen Sache untergrabe? Wenn mit Arbeitsdienst, Gleichschaltung und mit der Verpflichtung auf die höchsten Werte das gespaltene Vaterland zu „einem Volk“ zusammengeschweißt würde, das sich der historischen Mission Deutschlands tatkräftig annimmt?

Nun, so wie die Mannschaft beieinander ist, würden sich genug finden, die einer solchen handlungsfähigen und entschlossenen Regierung ihre Gefolgschaft nicht verweigern. Neben den aktiven Machern und Mitmachern gäbe es außerdem genug Deutsche – beiderlei Geschlechts und in allen Ständen und Vereinen –, die sich dem Kurs anpassen würden, schon wegen des Berufs und der Familie. Und Gegner des Programms wären ebenfalls unterwegs – solange man sie läßt –, um unter Berufung auf die unselige Geschichte das Schlimmste zu verhindern. Diese guten Deutschen hätten im warnenden Zweifel am Erfolg, den der eingeschlagene Weg der Nation verheißt, ihre stärkste argumentative Waffe. Mit Kommunismus wäre nicht zu rechnen, weil tot. Über Recht und Unrecht des nationalen Aufbruchs würde somit der Erfolg des Unternehmens, also die Geschichte entscheiden. So daß Nationalisten künftiger Generationen was zu lernen hätten.

Soweit die Vermutungen über eine Politik, die nicht stattfindet. Mehr als nur Vermutungen gestattet jedoch die Betrachtung des Programms, dem die zurecht auf alle Anführungszeichen verzichtende deutsche demokratische Politik tatsächlich folgt. Es verdankt sich einer aufmerksamen Pflege ihrer Mittel, der umsichtigen Kalkulation mit ihren Schranken – und der Überzeugung, daß Deutschland diese Schranken beseitigen muß.

1. Teure Heimat: Der Kapitalstandort

Außer in Festreden, wo Vaterland, Familie und Heimat ihren Platz haben, ist das von deutschen Grenzen eingerahmte Gebiet ein Kapitalstandort. Der muß, immer wenn es ernst wird – auf G 7-Treffen, in der EG-Konferenz, bei der Bewältigung der Krise, in Tarifrunden... –, erhalten und noch viel attraktiver ausgestaltet werden. Dafür, daß sich Kapital dort niederläßt und wächst, wo sie regieren, machen sich vom Bürgermeister über den Landtag bis zum Kanzler alle Politiker stark.

Ob unsere Politiker je studiert haben, nach welchen Gesetzen das Kapital eigentlich wächst, ist angesichts dieser entschiedenen Parteinahme eine verfehlte Frage. Das Wohl, das sie fördern, wenn sie regieren, hängt eben an den Erträgen des Kapitals, das in ihrem Sprengel beheimatet ist. Sie behandeln den Erfolg aller Bürger, die sie regieren, als einen Auftrag, den sie nur erfüllen können, wenn sie kraft ihres Amtes dem Kapital sämtliche Bedingungen zurechtorganisieren, die es braucht. Und den Vorwurf, daß ihre Politik dann ja in nichts anderem bestehe als in dem Bemühen, mit ihren hoheitlichen Befugnissen die ganze Gesellschaft so herzurichten, daß sie den Bedürfnissen des Kapitals entspricht, verstehen Politiker kaum. Schließlich ist das „Wirtschaftswachstum“ die Geschäftsgrundlage der ganzen Nation, schließlich hängt – von den Arbeitsplätzen bis zum Staatshaushalt – alles von rentablen Investitionen ab. Und das Geschäftsinteresse derer, die „die Wirtschaft“ heißen, fällt deswegen mit dem allgemeinen Interesse zusammen. Politik hat sich an den „Sachzwängen“ des Kapitals zu orientieren, und sie kann sich dieses Lebensmittels der Nation nur bedienen, indem sie seinen Notwendigkeiten gemäß regiert, d.h. die gesamte Gesellschaft den Geschäftserfolgen des Kapitals unterordnet.

Die Widerlegung dieses Grunddogmas aus der Welt von „Marktwirtschaft und Demokratie“, soweit es als theoretische Ansicht daherkommt, ist eine Sache. Das Material für die einschlägigen Argumente liefert die gesetzlich geschützte Geldvermehrung in reichlichem Maße; das Wachstum von Kapital erweist sich in sehr grundsätzlichen Dingen – von Arbeitsplatz über Ökologie bis Zinsen – keineswegs als Lebensmittel der Leute, die von ihm abhängig sind. Eine ganz andere Sache ist die Not, die ein Staat nicht seinen Untertanen aufhalst, wenn er sie auf den Dienst am Kapital verpflichtet, sondern sich selbst. Was er als Verwalter seines Kapitalstandorts für die Geschäftswelt leisten kann, bemißt sich sehr grundsätzlich an der Größe des Territoriums und der Masse von Leuten, über die er gebietet. Das Wirtschaftswachstum, zu dem er dem Kapital verhelfen will, hat seine Schranke an den „natürlichen Reichtümern“, die sich unter seiner Hoheit finden. Mehr davon ist da allemal besser, so daß sich seine Grenzen stets als Schranke für „sein“ Kapital bemerkbar machen.

Diese Not übersetzen Politiker aus Geschichte und Gegenwart konsequent in ein Recht, welches sie ihrer staatlichen Nachbarschaft gegenüber geltend machen. Und daran, daß mit der staatlichen Betreuung des Kapitals – das eigenen Bürgern gehört, auf dem eigenen Territorium wirtschaftet und mit seinem Wachstum umgekehrt dem eigenen Staat zu Reichtum und Macht verhilft – eine gewisse Ausländerfeindlichkeit Einzug hält in die bürgerliche Welt, ändert sich auch mit den allermodernsten Verkehrsformen zwischen den Nationen nichts. Auch wenn „Frieden herrscht“, die Nationen sich in ihrem Bestand wechselseitig anerkennen, um die Schranken ihres Wachstums durch die Benützung von Natur und Arbeitsprodukten aus fremder Herren Länder zu überwinden, wird konkurriert. Diese Tätigkeit, die sich einstellt, wo mehrere das Gleiche für sich, also ausschließend gegen andere haben wollen, belebt eben nicht nur das Geschäft, sondern auch die Gewalt.

Das kommt daher, daß besagte Geschäftsbelebung einseitig ausfällt und immer ein wenig auf Kosten der anderen Nation geht – so daß der geschädigte Souverän allen Grund hat, sein Gewaltmonopol zum Schutz der nationalen Geschäftsgrundlagen, für den er es schließlich hat, einzusetzen. Und zwar gegen die Nation, von der die Schädigung ausgeht. Die verfügbaren Maßnahmen reichen vom protektionistischen Handelskrieg bis zur Konkurrenz der Waffen. Zum Einsatz kommen Arbeit, Geld und Leben der Bürger.

In der BRD hat das Geschäft zur Zeit eine schlechte, das Dringen auf den „Kapitalstandort Deutschland“ dagegen Hochkonjunktur. Dabei verbinden alle, vom Kanzler über den Konzernchef bis hin zur Bild-Zeitung, die das Volk instruiert, mit diesem aktuellen Stichwort eines ganz ausdrücklich: den Standpunkt der Konkurrenz gegen das Ausland! Daß Betriebe auf deutschen Boden gehören statt anderswohin, daß das in ihnen verdiente Geld die Bilanzen des deutschen Staatshaushalts statt die von anderen aufbessert – das haben alle eingesehen und gebilligt dazu. Und auch die Gewerkschaft verschließt sich diesem Konsens nicht, obwohl die Maßnahmen zur Aufrüstung des Standorts von der Stiftung „Staat und Wirtschaft“ mit keiner Silbe als Sorge um oder Vorsorge für den Wohlstand der Lohnabhängigen verkauft werden. Die Legende vom Lebensmittel „Kapital“ ist aus dem Verkehr gezogen – und ersetzt durch die Lehre von der Abhängigkeit aller vom Kapitalstandort; dessen Erfordernisse, also die von der Nation in Anschlag gebrachten Waffen der Konkurrenz entscheiden, ob, wann und wie in Deutschland gearbeitet und gelebt wird.

Das Merkwürdige an dieser Mobilmachung ist weniger, daß sich die Lohnabhängigen Deutschlands die massiven Streichungen gefallen lassen – in dieser Hinsicht sind die „Arbeitgeber“ und Sozialpolitiker schon länger verwöhnt. In bezug auf die Gewerkschaften war darauf zu wetten, daß diese Mitbestimmungsfirma die im Vergleich zu Somalia respektablen Löhne der „Beschäftigten“ unter ihren Mitgliedern für so etwas wie die Teilhabe an den Außenhandelsbilanzen der Nation hält. Auffällig ist vielmehr, daß sich eine Regierung mit der Behandlung, die kapitalistische Firmen ihren Belegschaften zuteil werden lassen, wenn das Geschäft nicht geht, nicht zufriedengibt. Und daß diese Regierung die Verstaatlichung ansehnlicher Summen aus den Geldbeuteln der „sozial Schwachen“ nicht einfach zur Verbesserung ihrer Haushaltslage vornimmt, sondern ihren Haushalt erweitert, um im größer gewordenen Vaterland Kapazitäten zu finanzieren, für die die Geschäftsführer der Marktwirtschaft wegen mangelnder Rentabilität kein Kapital investieren. [1] Die Führer dieser Nation verrichten die Funktionen des Staates bei der Abwicklung der Krise keineswegs im gängigen Sinne; sie sorgen sich auch nicht um die „Konkurrenzfähigkeit“ des einen oder anderen Konzerns – die dafür fälligen „Gesundschrumpfungen“ und Rationalisierungen werden schon von der Firmenleitung erledigt. Die Regierung erledigt indessen ein wenig mehr. Sie rationalisiert den Standort, weil sie die Ergebnisse der gelaufenen Konkurrenz unangreifbar machen will. Die erreichte internationale Überlegenheit ihres Kredits sucht sie durch die Konfiszierung massiver Teile von privatem Einkommen und die Streichung „einschlägiger Dienste“ zu sichern. Mit ihrem „Solidarpakt“ und dem „Konsolidierungskonzept“ stellt sie aber nicht nur Anlagebedingungen für Geld- und produktives Kapital her, das nach günstigen Geschäftsgelegenheiten sucht. Sie verändert mit einem Schlag die Rentabilität des Geschäfts, das in Deutschland zu Hause ist und auf dem Weltmarkt konkurriert; und per staatlicher Finanzierung stellt sie auch noch gleich einiges Neue auf den „Standort“...!

Während andere Nationen damit beschäftigt sind, die Rückschläge zu verkraften, die die Krise ihrem Geld und ihrem Standort zufügt, nimmt Deutschland einen Sonderstatus für sich in Anspruch. Es „verteidigt“ nämlich gar nicht seinen „Standort“ gegen Verluste, die seinen Bilanzen von seiten auswärtiger Konkurrenz bereitet worden sind oder drohen; insofern ist die Rede von der „Erhaltung“ ziemlich verlogen. Diese Nation leitet aus den positiven Resultaten der Konkurrenz in und mit der EG für sich das Recht ab, ihre Überlegenheit festzuklopfen. Aus den Verschiebungen des Reichtums in Richtung Deutschland, die nicht zuletzt durch die Krise auffällig zutage treten, ermittelt die deutsche Führung einen unbestreitbaren Anspruch auf einen absolut wie relativ größeren Anteil am europäischen wie am Weltmarkt. Ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Umtriebe gelten der Herstellung einer Wucht an Wirtschaftsmacht, die von deutschem Boden ausgeht und der die Nationalökonomien der Nachbarn keine Konkurrenz mehr machen sollen. In der Vorbereitung einer überlegenen Masse an Kapital auf dem „Standort“ Deutschland teilt diese freundliche „Exportnation“ den an Verlusten laborierenden Partnern mit, daß wirtschaftlich gesehen und von dem her, was ihr zusteht, Deutschland zu klein ist.

2. „Den Grenzen das Trennende nehmen“: Europa

Was die bereits erwähnte „Ausländerfeindlichkeit“ angeht, die mit der Konkurrenz von Kapitalstandorten angesagt ist, so wird sie einfach nicht wahrgenommen. Zwar ist jedem Politiker – schon wegen seines Amtseids – das Interesse am nationalen Ertrag „der Wirtschaft“ als seine natürliche Pflicht geläufig; daß er sich und seine Nation damit in Gegensatz zu den anderen Staaten bringt, und zwar prinzipiell und dauernd, leugnet er ebenso grundsätzlich und immerzu. Genauso geht es den für die Meinungsbildung in Sachen Weltmarkt akkreditierten Beobachtern. Sie handeln von nichts anderem als von den Gegensätzen, welche die Staatenlenker verhandeln, sobald Bananen, Banknoten und Eigentumstitel eine Grenze passieren – aber stets so, daß sie eingedenk der Gemeinsamkeit und Wechselseitigkeit der Interessen deren ausschließenden Charakter dementieren. Noch an den brutalsten Fakten des Welthandels entdecken sie die Vorteile – auch – der „Entwicklungsländer“!

Bisweilen verraten die Dementis aber auch einen trüben Schein von Ahnung. Davon, daß Staaten, die als Hüter eines Kapitalstandorts mit ihresgleichen verkehren, ein Recht auf nützliche Dienste geltend machen, das der auswärtigen Souveränität, zumindest was die ihr zu Gebote stehenden Mittel betrifft, gar nicht gut bekommt. Dann fällt ihnen die Gewaltfrage ein, die als Konsequenz von Angriffen auf die Souveränität bzw. auf ihre ökonomische Grundlage fällig ist. Aber nur, um dann umso unverschämter zu behaupten, daß sie es in allen Fällen des inter-nationalen Schachers, wo es nicht kracht, auf keinen Fall mit Imperialismus zu tun haben.

Der allgemeinen Regel besondere Anwendung beschäftigt die deutschen Politiker und ihre Anhänger. Sie sind eifrig darum bemüht, ihre dem Kapitalstandort Deutschland dienenden Taten als das schiere Gegenteil von imperialistischen Untaten darzustellen. Neben so schönen Auskünften wie: „keine Alleingänge“ und „wir sind eingebunden und wollen es bleiben“, die auf „unrealistische“ Alternativen verweisen und Verzicht signalisieren, kommt das Argument „Europa“ zu hohen Ehren. Die – noch dazu maßgebliche – Beteiligung an diesem Bündnis, aus dem eine politische Einheit werden soll, stellt für deutsche Führungskräfte die perfekte Absage dar. An „Europa“ soll man sehen, daß ein Nationalismus der BRD, der auf Kosten anderer Völkerschaften geht, nicht stattfindet; daß einschlägige Verdächtigungen, die auswärts schon bisweilen die Zeitungen füllen, aus der Luft gegriffen sind. Diese penetrante Manier, die imperialistische Unschuld der schwarz-rot-goldenen Politik herauszustreichen, hat – bis zu den jüngsten, die Stabilität des deutschen Standorts konsolidierenden Maßnahmen, die alles andere als ein Solidarpakt mit dem Rest Europas sind – einiges bewirkt im Lande. Statt einer Kritik an der verlogenen Selbstdarstellung, mit der sich eine Staatsführung des Dienstes an ihren Nachbarn rühmt; statt einer Richtigstellung bezüglich des Projekts, mit dem zwölf Nationen Standortpolitik betreiben, [2] ist eine ganz andere Sorte Unmut laut geworden. Prominente Politiker, respektierte Blätter und in ihrem Gefolge Tausende von Stammtischen nehmen allen Ernstes die Legende für bare Münze, nach der Deutschland in und mit Europa seine Rechte und Interessen zurückstellt!

So ist dem Dementi bezüglich imperialistischer Absichten eine Welle von politischer Willensbekundung gefolgt, die die Durchsetzung deutscher Belange gegen die anderer Staaten und gegen sie vermißt. Deutsche Europa-Gegner nehmen die Berichte des Kanzlers, des Außenministers und anderer Europa-Unterhändler von den „Schwierigkeiten“ des Einigungswerks schlicht als Belege deutscher Nachgiebigkeit. Wenn die Emissäre deutscher Zunge ihre „Gestaltungsvorschläge“ in Brüssel als allzeit kompromißbereiten Internationalismus, die Haltung der Partner als Rückfall in überholten Nationalismus wiedergeben, dämmert es ihren vaterländischen Zuhörern sofort. Sie wittern Verrat, zumindest Schwäche – und fordern den deutschen Ertrag ein, den der nationale Egoismus des Auslands vereitelt. Entweder beauftragen sie die deutschen Euro-Politiker damit, sich nichts von den irgendwie wohlerworbenen deutschen Rechten abhandeln zu lassen; oder sie raten zum Ausstieg aus Europa, damit die deutsche Sache ohne sachfremde Behinderung verfolgt werden kann und die anderen merken, wie sie ohne und gegen Deutschland dastehen. Mit dieser Lizenz zur Ausländerfeindlichkeit, die auf höchster Ebene nicht so heißt, ausgestattet, begeben sich die Volksbeauftragten dann wieder nach Europa.

*

Der Eifer, der sich am Nachweis des Ausverkaufs deutschen Besitzstandes in Brüssel zu schaffen macht, ist erstens durch keinen politökonomischen Sachverstand getrübt. Zweitens hat er im Wechselspiel mit der Schönfärberei der europabeflissenen Fraktion eine nicht zu unterschätzende Funktion.

Um zu demonstrieren, mit welchem Gelichter wir tüchtigen Deutschen uns einlassen, ist in deutschen Breiten nicht einmal der eine oder andere Ausflug in die Warenkunde zu blöd. Wenn im europäischen Ausland Kapitalisten minderwertige oder gepanschte Lebensmittel auf den Markt bringen, weiß in Deutschland jede Illustrierte Bescheid. Dergleichen liegt nicht an der marktwirtschaftlichen Kalkulation der Hersteller, und der Zweck ihrer Ware ist auch nicht eine ordentliche Gewinnspanne, sondern – ein Angriff auf „unsere“ außergewöhnlichen Qualitätsstandards. Deutsche Lebensmittel-Skandale zeigen nicht etwa, daß Landesgrenzen keine Trennungslinien zwischen Genießbarem und Schund markieren – sie belegen, wie sehr man in Germany auf gesunder Ernährung besteht. Es geht eben nichts über das deutsche Kontrollwesen, das schon längst in alle Himmelsrichtungen exportiert gehört!

Ökonomischer klingen die Argumente, die für die gänzlich unverständlichen Fälle bereitstehen, in denen sich undeutsche Produkte ordentlicher Qualität über den Passe-partout der Marktwirtschaft ihren Weg auch in deutsche Lande bahnen. Da wissen die DM-Patrioten sofort, daß zwar nicht die stoffliche Substanz, wohl aber der Preis verfälscht ist. Es sind die Subventionen, die das Unmögliche möglich machen! Und die deutsche Delegation in Brüssel ist nicht Manns genug, diesen Anschlag auf den fairen Wettbewerb zu unterbinden! Daß die deutsche Zustimmung zu der entdeckten Schande einen Grund, womöglich sogar einen Preis gehabt haben könnte, kommt den Anwälten der einzig ehrlichen Exportnation unter der Sonne gar nicht erst in den Sinn. Obwohl sie zum Schutze des deutschen Standorts den nationalen Unterhändlern ein ums andere Mal abverlangen, für das deutsche Wachstum Sonderkonditionen durchzudrücken. Obwohl sie genau wissen, daß auch ihr geliebtes Deutschland manchen nicht-tarifären Schutz für seine Handelsartikel in Anspruch nimmt und sich in zahlreichen Fällen Rücksichten für die Zurichtung ihres Standortes ausbedungen hat. Für die Fanatiker des nationalen Erfolgs taugt die Überlegung einfach nichts, daß sich die konkurrierenden Partner in der EG in ihren streitbaren Sitzungen wohl geeinigt haben und daß die Vertreter deutscher Nation gemäß dem Prinzip „do ut des“ verfahren sind.

Vom Standpunkt des deutschen Erfolgs wird aus dieser Tatsache nur umgekehrt ein Argument. Wenn nach Jahrzehnten der Konkurrenz in der EG in den Kassen mancher Staaten der Notstand ausbricht, so daß sie ihren Aufgaben als Betreuer eines Standorts nicht mehr so recht gewachsen sind und auch noch bei der Regelung ihrer Außenhandelsbilanzen mangels Kredit versagen, dann wissen die Augsteins sofort, wo der Fehler liegt. Vom Stützungskauf bis zur Zuteilung aus einem Kohäsionsfonds zeugt alles davon, daß Deutschland „der Zahlmeister“ ist – und damit in Bälde Schluß sein muß. Die Not, in die die europäischen Partner geraten sind, kann erstens nicht das Werk der deutschen Kulturnation und ihrer Standortpfleger sein – schließlich waren es europäische Konventionen über die Befreiung des Kapitals von staatlichen Hemmnissen, die jetzt ihre Früchte tragen. Und denen haben die geschädigten Nationen unter dauernder Quertreiberei und Vorteilssuche zugestimmt, so daß zweitens die Resultate der Konkurrenz jetzt nicht durch völlig unsinnige Zahlungen umgedreht werden dürfen!

Was die DM-Patrioten angesichts der nationalen Bilanzen und der entsprechenden Tauglichkeit der Währungen so von sich geben, ist – wie gesagt – ökonomischer Unsinn. Die EG ist nämlich keine gemeinsame Sparbüchse, aus der die Staaten das meiste heraustun, die das wenigste hineingetan haben. Sondern ein Schritt für Schritt hergestellter Standort von Kapital, auf dem sich mehrere Nationen von der Beseitigung staatlicher Schranken – der eigenen wie der anderen – ein solides Wachstum versprochen haben. Aufgegangen ist die Rechnung nur für 1 Minderheit der Beteiligten – und diese Minderheit zieht nun Bilanz. Das ach so marktfreundliche Dogma, das als Gemeingut die EG begründet hat und ihren Fortschritten als Leitfaden diente, lautete: Die souveränen Eingriffe in den Markt sind – obwohl als Schutz des Standorts ganz gut gemeint – eine einzige Behinderung des Wachstums, um das es allen Nationen zu tun ist. Heute, nachdem sich das Wachstum so merkwürdig ungleichmäßig auf die Nationen verteilt hat, merken ein paar Kulturnationen, daß sie weder über einen einträglichen Kapitalstandort gebieten noch die Mittel haben, um ihrem Hoheitsgebiet diese entsprechende Eigenart (wieder) zu garantieren. Die Bilanz des Vaterlandes, für das die Rechnung aufgegangen ist, fällt spiegelbildlich dazu aus. Die Sieger in der Konkurrenz der Kapitalstandorte mit Hymne und Fahne teilen mit ihren patriotischen Kritikern durchaus die Auffassung, daß die Forderung nach Freihandel, von überlegenen Standorten aus erhoben, auf die „Theorie“ der begrenzten Souveränität der anderen hinausläuft. Im Unterschied zu den Eiferern, die immerzu nur überflüssige Konzessionen an die minder bemittelten Partner entdeckt haben, sind sie für den Nutzen der Konzessionen gewesen. Und den haben sie erzielt: Sie regieren nicht nur ihren Standort als Reichtums- und Machtquelle, sondern betreuen und benützen dazu noch einige auswärtige Standorte, als wären sie ihrer Hoheit unterstellt. In aller supranationalistischen Kompromißbereitschaft haben sie den Beweis herbeigeführt, den die Fanatiker deutscher Überlegenheit für das Selbstverständlichste der Welt hielten: Die anderen europäischen Nationen sind – kaum gewöhnt man ihnen das sittenwidrige, „dem“ Markt zuwider handelnde, von Nationalismus diktierte Eingreifen in den Wettbewerb des Kapitals schrittweise ab – kleiner, als sie gedacht haben. Die Regie über ihren Standort steht denen zu, die als ihre Gläubiger ein Recht auf die Übernahme auch ihrer lädierten Souveränität erworben haben. Daß aus Europa ein Standort mit einem Souverän werde – das durchzusetzen hat sich Deutschland, unter Berufung auf vollendete Tatsachen, vorgenommen. „Europa“ tut gute Dienste als Argument für deutsche Mäßigung; wer es trotz aller Risiken und Widerstände fertig machen will, hält Deutschland ohne den größten Standort aller Zeiten für – zu klein.

3. Expansion: Die Wiedervereinigung

Wenn deutsche Nationalisten bezüglich der Fertigstellung Europas ihr pro und contra abwägen, nehmen sie gedanklich die Einigung vorweg und vergleichen den Nutzen des großen neuen Kapitalstandorts mit den Mitteln, die Deutschland gegenwärtig zu Gebote stehen. Insbesondere über die Stabilität des Euro-Geldes im Verhältnis zur DM läßt sich da trefflich streiten. Dabei gehen Fachleute wie Amateure stillschweigend davon aus, daß die Euro-Währung wie die vorzügliche DM das Instrument Deutschlands ist; ihre Diskussionen stellen die Vor- und Nachteile der beiden Gelder – von denen eines gar nicht existiert – gegenüber, wobei die Entscheidung zugunsten der besseren Münze ganz in deutschen Händen liegt. Die Fanatiker des DM-Imperialismus sehen in ihren Zukunftsprojektionen davon ab, daß die Alternative Europa auf der Regelung einer Gewaltfrage beruht. Eine solche steht nämlich an, wenn eine Reihe von Souveränen ihre hoheitliche Verfügung über ihr nationales Geld an einen Hüter des Euro-Geldes abtreten und ihr bisheriger Kapitalstandort als Teil eines neues Staatswesens zu dessen Instrument hergerichtet wird. Es ist, als würden deutsche Weltpolitiker plötzlich daran glauben, daß die Waffen der Konkurrenz nicht nur ökonomische Erfolge bewirken, sondern auch gleich noch die Landkarte verändern. Dem ist aber nicht so.

Diesem Glauben ist im Falle der Wiedervereinigung nämlich auch nicht rechtgegeben worden. Um die Unterstellung der Bürger und des Landes, das vorher die DDR war, unter das Gewaltmonopol der BRD hinzukriegen, waren einige Gewaltverzichte vonnöten – auf seiten von Mächten, die für die europäische Landkarte zuständig sind. Nichts blamiert die Phrase vom „Selbstbestimmungsrecht“ des deutschen Volkes schöner als die Tatsache, daß es ihm in 2+4-Verhandlungen gewährt werden mußte. Welche Rechnungen die damaligen Supermächte mit dem Deal verbanden, ist kein Geheimnis. Welche Rechnung die damalige BRD anstellte, als sie die Annexion betrieb, kriegen die Zonis inzwischen zu spüren. Inzwischen dämmert es ihnen, daß Befreiungsaktionen von außen selbst dann, wenn sie wider alle Gewohnheiten der Weltgeschichte friedlich verlaufen, in Unterwerfung auszuarten pflegen.

Der populäre Irrtum, dem die Zonis ihre Enttäuschung verdanken, bestand darin zu meinen, eine Nation würde ausgerechnet im Zuge einer Annexion ihre Staatsraison ändern. Der Grund für die Erweiterung der Grenzen war eben nicht der negative, die DDR-Bürger samt ihren Städten und Wiesen den bösen Kommandowirtschaftlern zu entreißen. Sondern sie unter ihr eigenes Kommando zu stellen, damit sie als zusätzliche Potenz des Kapitalstandorts Deutschland dessen Stellung auf dem Weltmarkt stärken. Insofern kam eine Erhaltung der „Produktion“, von der die DDR-Bürger recht und schlecht gelebt hatten, zu keinem Augenblick in Frage. Der Gesichtspunkt, die wirtschaftlichen Potenzen des Anschlußgebiets auch nur eine Zeitlang zum Zwecke der „Subsistenz“ weiterwirken zu lassen, hat nie ein Recht gehabt, weil er dem Zweck der Erschließung entgegensteht. Dieser hat nach der Währungsunion nur noch eine Rechnung gelten lassen für die Entscheidung darüber, was in der Zone an „Wirtschaft“ läuft – die Rentabilität von Unternehmen, die ihren Maßstab in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt hat. Für die Klärung der Frage, ob es in der Ex-DDR etwas derartiges gibt, waren die Treuhand und Funktionäre des Kapitals zuständig, denen die aktuellen Maßstäbe geläufig sind. Gefunden haben sie wenig bis nichts, und das Ansinnen, mit Unterstützung des Bonner Haushalts trotzdem zu investieren und anständige Betriebe zu schaffen, haben sie abgelehnt. Diese Verweigerung von Diensten fürs Vaterland geht in Ordnung, weil ja nun wirklich nur Gewinne das Kapital zu gutem machen und den Bilanzen der Nation nützen. Zudem waren zwei Entdeckungen zu verzeichnen. Einerseits war die Krise „in Deutschland angekommen“, andererseits „der Markt im Osten“ zusammengebrochen, der selbstverständlich als Geschäftssphäre Deutschlands eingeplant war.

So ist außer den Zonis auch der Leitung des Kapitalstandorts manche Enttäuschung nicht erspart geblieben. Im Unterschied zu den resignierenden Neubürgern reagieren die Verantwortlichen freilich anders. Sie bestehen auf der „Finanzierung der Einheit“, worunter sie die Zurichtung des Neulands zum nützlichen Bestandteil der Nation verstehen. Wenigstens in der Zukunft, wenn der Kampf um Marktanteile den Streit um die Verteilung von Verlusten ablöst, sollen die neuen Länder einen Beitrag zur deutschen Wirtschaftsmacht in Europa abliefern können. Und zur finanziellen Absicherung des Manövers läßt der Staat die Opfer, denen er die Zonis aussetzt, um die seiner westlichen Stammannschaft ergänzen, und das nicht zu knapp. Die vielen Bürger deutscher Nation, die darüber einen neuen Armutsstandard erleben, können diese zynisch „Solidarpakt“ genannte Veranstaltung getrost über sich ergehen lassen. Ihre Dienste gelten schließlich nicht einem Vaterland, das sich nichts leisten kann. Sie stehen für die Fortschritte einer Nation gerade, die sich mehr leisten will, weil sie zu klein ist.

4. Opfer, auf die Deutschland verzichtet: Kein Platz für unnütze Ausländer

Es war einmal ein Land in Mitteleuropa, zu der Zeit, als die organische Zusammensetzung des Kapitals noch in den Kinderschuhen der Nachkriegszeit steckte. Zwar waren in diesem Land durch ein Wirtschaftswunder erhebliche Massen an Kapital zusammengekommen, aber es waren einfach nicht genug Hände vorhanden, die diesem Kapital zu seinem Recht auf weiteres Wachstum hätten verhelfen können. Da hat die Regierung ihre guten Beziehungen spielen lassen. Als Führer einer Exportnation und Mitglied einer EWG waren die Politiker dieses Landes den mit weniger Kapital, aber umso mehr überflüssigen Menschen gesegneten Nachbarn gefällig; sie vereinbarten das Recht von in Deutschland tätigen Unternehmen, aber auch Stadtverwaltungen, Ausländer anheuern zu dürfen. Das taten die dann auch millionenfach, Hausbesitzer stellten ihnen gegen ein kleines Entgelt Wohnraum zur Verfügung – und ab ging die Post. Der bevölkerungsmäßig zu kleine Standort konnte weiterwachsen. Die in jeder Volksgemeinschaft ganz natürlich aufkommende Fremdenfeindlichkeit wurde im Großen und Ganzen befriedigend gebremst. Das deutsche Volk hat die Unterrichtseinheit „Auch Menschen“ halbwegs gelernt, ein gewisses Interesse an Wirtshäusern entwickelt, die so heißen wie die im Urlaub, und noch heute verfügt manche Stammbelegschaft über einen flotten Ausländeranteil, der gute deutsche Wertarbeit verrichtet. Dennoch ist jetzt alles ganz anders.

Die Exportnation, die übrigens auch importiert, hat auf ihrem Standort noch viel mehr Kapital angehäuft. Zu seiner Vermehrung braucht es aber viel weniger Hände, als vorhanden sind, was man hierzulande auch scherzhaft mit der enormen Teuerung von Arbeitsplätzen auszudrücken beliebt. Mehrere Millionen Arbeitslose gibt es, wobei der Sockel auch durch die Naturalisierung der DDR-Bürger höher geworden ist. Das wirft schon genug soziale Fragen auf, die der Staat mit nicht endenwollenden Solidaritätsverordnungen beantwortet. Doch nicht genug damit. Mitten in die sozialen Verwerfungen hinein – die aus guten Deutschen enttäuschte Nationalisten werden lassen – platzt eine Ausländerflut. Die Regierung erwähnt in Anerkennung der Verdienste rechtsradikaler Parteien, daß der Ausländer zuviele sind; und wackere Nationalisten aus dem einigen Volk zeigen auf ihre Weise, daß es nicht zum Aushalten ist. Die Führung nimmt hier Volkes Stimme einmal als Auftrag; auch im Namen des Zusammenlebens mit den brauchbaren Ausländern, die irgendwie schon dazugehören und sich wie Einheimische benehmen, verpflichtet sie sich zum Handeln. Die maßgeblichen Parteien, die auch im Zusammenhang mit den ungebetenen Gästen stets den Ursachen der Dinge auf den Grund gehen, kommen zu einem Schluß: Die vielen armen Nichtsnutze strömen nach Deutschland, weil sie nicht davon abgehalten werden! Und ein Asyl-Artikel im Grundgesetz hindert sogar die deutsche Staatsgewalt daran, das Nötige zu unternehmen.

Der Artikel wird abgeschafft, weil Deutschland eine Demokratie ist; in der wird eine Verfassung nicht verletzt, sondern geändert. Das ist auch bei den übrigen Gesetzen so, die es braucht, damit die Instanzen der deutschen Nation so handeln können, wie sie wollen. Also werden die passenden Maßnahmen beschlossen für den Umgang mit den Flüchtlingen, für die kein Platz ist. Unter reger Anteilnahme der gesamten Gemeinde wird ein „Asylkompromiß“ erzielt, der die Ohnmacht, an der Deutschland leidet, eindrucksvoll unterstreicht.

Im Zuge der angesprochenen Ursachenforschung konnte es nicht ausbleiben, daß Leute vom Schlage des Bundespräsidenten ihr Verständnis für die armen Schlucker äußerten, die von zu Hause ausreißen und unser Boot überfüllen. Dieses Verständnis taugt besonders gut als Auftakt für den Ablehnungsbescheid, der ihm in Form der bedauernden Feststellung „unmöglich – geht nicht“ nachgereicht wird. Die Pointe liegt eindeutig dann vor, wenn solche Moralisten kurzerhand auch noch bedauern, daß Deutschland nicht imstande sei, die unwirtlichen Zustände, als da sind Krieg und Hunger, in der ganzen „Dritten Welt“ und der „vierten“ dazu abzustellen! Wieso er eigentlich darauf kommt, daß ausgerechnet „wir“ zuständig sind für die Herstellung geordneter Lebensverhältnisse, hat ihn keiner gefragt. Entweder ist ihm eingefallen, daß „wir“ doch schon mit „unseren“ weltweiten Interessen, die die Last eines florierenden Kapitalstandorts so nach sich zieht, in den Flüchtlingsgegenden einigen Einfluß ausüben. Oder er hat gemeint, daß Deutschland als Opfer der Flüchtlingswelle berechtigt, ja geradezu dazu prädestiniert ist, die leidige Flüchtlingsbewegung an der Quelle zu unterbinden. Wahrscheinlich beides, weil das die deutsche Konsequenz aus der Wahrheit ist: Ohne so tüchtige Verwalter eines Kapitalstandorts wie „uns“ wären das Elend und der Krieg über die „Menschen“ nämlich gar nicht „hereingebrochen“ – und von einem Deutschland, in dem es im Gegensatz zu ihrer Heimat eine Möglichkeit des Überlebens gibt, weil dort der Reichtum ist, der ihnen fehlt, haben die Hungerleider auch nur über die Reisetätigkeiten deutschen Geldes erfahren. [3] Dennoch – als Darlegung der Unausweichlichkeit einer wehrhaften Lösung der Ausländerfrage taugt die ethische Selbstbezichtigung schon: „Wir können unmöglich die Opfer beherbergen, die wir als Kapitalstandort schaffen; die Aufgabe, all das ungeschehen zu machen, was wir als Weltwirtschaftsmacht rund um den Globus anrichten – dazu reichen unsere Kräfte nicht!“ Welch schöne Präambel für die Gesetze, die zeigen, wozu wir immerhin imstande sind.

Der „Asylkompromiß“ und die Durchführungsbestimmungen ermächtigen die, die ihn beschlossen haben, Deutschland von den unerträglichen armen Schluckern zu säubern; und sie sichern ein Verfahren, künftig Besuch von der unerwünschten Art fernzuhalten. Dabei ist für die Urheber des Patents klar geworden, daß es sich zwar um ein deutsches Gesetz handelt, aber um eines, in dem ganz offiziell – über die „Drittländer-“ und „Nichtverfolgerstaaten“-Liste – das benachbarte Ausland, ohne gefragt zu werden, zur Amtshilfe in Flüchtlingsfragen verurteilt wird. Von Deutschland zum „Nichtverfolgerstaat“ ernannt zu werden, ist nämlich keine Ehre, sondern die gebieterische Mitteilung, daß „wir“ die Gestalten zurückschicken, die durchgewinkt wurden. Jetzt dürfen die solchermaßen durch ein deutsches Gesetz betroffenen Nachbarn zusehen, wie sie die nach Deutschland strebenden Flüchtlinge ab- oder behalten. Insofern ist auch in der „Ausländerfrage“ zutagegetreten, daß sich diese Nation bei der Bewältigung ihrer „Probleme“ nicht bewährt, wenn sie nicht gleich den Gebrauch von Recht und Macht auswärts mit regelt. Auf sich allein gestellt ist Deutschland nämlich ohnmächtig; es muß schon anderen Ländern ein paar Kompetenzen abnehmen – die „Zustimmung“ ergibt sich ja aus den Abhängigkeiten von uns als Kapitalstandort –, sonst ist es zu klein.

5. Deutsche Interessen – Deutsche Macht: Ein historisches Mißverhältnis

Daß die Vertreter der deutschen Sache von ihren Auslandsreisen und den Gipfeltreffen meist sehr zufrieden wiederkehren und den Daheimgebliebenen ihre Erfolgserlebnisse beichten, hat einen guten Grund. Ihr diplomatisches Geschick stützt sich auf Argumente, die der Kapitalstandort bereitstellt. Was aus dem an Angebot und Nachfrage so hervorgeht, ist anderen Standortverwaltern einiges an guten Beziehungen wert. Ware, Geld und Kredit aus deutschen Landen sind sehr gefragt und haben in ein paar Jahrzehnten zu einer Kompromißbereitschaft geführt, die den Lebensraum deutschen Kapitals, das als DM auftritt, enorm erweitert hat. Aber auch dazu, daß sich eine Reihe von Nationen bei der Betreuung ihres Standorts schwer tut, weil das Wachstum immer öfter in den deutschen Bilanzen zu Buche schlägt statt in ihren. Über ihre Teilnahme am Weltmarkt büßen merkwürdig viele Nationen ihre Handlungsfreiheit ein, werden – was ihren Reichtum angeht – davon abhängig, daß sie deutschen Interessen entsprechen. Umgekehrt werden aus deutschen Interessen durch eine wundersame semantische Verschiebung Rechte, denen andere Nationen mit ihren Schulden und sonstigen Wachstumsnöten verpflichtet sind. Die Verteilung des Wachstums auf dem Weltmarkt gerät so leicht an einen Punkt, an dem sich manche Souveräne fragen, was ihre Souveränität noch taugt; ob sie sich nicht um eine Korrektur der Konditionen kümmern müssen, die den Lebensraum ihres Kapitals so empfindlich einschränken.

Das alles ist, nur weil es um Deutschland geht, nichts Neues; daß in den Verschiebungen der ökonomischen Macht, in der Scheidung von Siegern und Verlierern die Gewalt lauert, ist schon erfolgreichen imperialistischen Nationen bekannt gewesen, die vor Deutschland als demokratische Traditionsstätten den Rest der Welt für den freien Handel erschlossen haben. Diese Wirtschaftsmächte haben ihrem Kapitalstandort sowieso die auswärtigen Potenzen mit Krieg verfügbar gemacht, so daß – nachdem wieder Frieden war – die überlegene Gewalt als bleibende Einrichtung die Rolle einer ökonomischen Potenz einnahm.

Im Falle Deutschlands, zweite Hälfte des Jahrhunderts, sieht es freilich etwas anders aus. Nachdem der Versuch, die leidige Konkurrenzsituation und die Diskriminierung der Nation im Gefolge eines verlorenen Krieges durch eine gewaltige Veränderung der Landkarte zu überwinden, gescheitert war, präsentierte sich die Bundesrepublik als Ausnahme: Ihr Erfolgsweg war angeblich nicht mit Gewalt bereitet – sie hatte ja eine geschlagene Nation beerbt –, sondern allein auf die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft – auch ein Kompliment an den Fleiß des deutschen Arbeiters fiel dabei ab – gegründet. Diese in Deutschland gern geglaubte Lüge war die nationale Ideologie, durch die sich deutsche Politiker eine durchaus als Not empfundene Besonderheit ihrer Lage zur Tugend verklärten. Die BRD war eben jahrzehntelang keine selbständige Militärmacht.

Dennoch kann auch beim schwarz-rot-goldenen weltwirtschaftlichen Erfolgskurs keine Rede davon sein, daß sich der Kapitalstandort Deutschland das Risiko geleistet hätte, plötzlich ohnmächtig zusehen zu müssen, wie sich von ihm geschädigte Nationen ihrer Abhängigkeit entledigen. Auch diese Karriere beruhte auf dem ehernen Prinzip des Weltmarkts, nach dem imperialistische Sieger, Gewinner in der internationalen Konkurrenz der Standorte, nicht auf die Reaktion des geschädigten Auslands warten, um sich der Notwendigkeit bewußt zu werden, daß sie etwas zu verteidigen haben. Für den erfolgreichen Einsatz der Waffen der Konkurrenz, für den dauerhaften Fluß der Erträge braucht es immer eine Versicherung – und die besteht in einer Überlegenheit für den Fall einer Konkurrenz der Waffen. Selbstverständlich beruhte auch der Siegeszug der DM auf einer solchen Garantie.

Nur: Die Bundesrepublik war in der Allianz versichert. Den bis in die letzten Tage des Genscherismus gepflegten Ruf, ausschließlich durch friedlichen Handel zu einer respektablen Weltmacht geworden zu sein, konnte sie sich nur aus einem Grunde andichten. Das Versicherungsgewerbe hat der freie Westen als Nato für sie bestritten; sie selbst war wegen der Russen „nur“ für eine besondere Funktion vorgesehen, an der Ostfront. So hat die BRD nicht nur den Ruf genossen, sondern auch den Vorteil einer beaufsichtigten Staatenwelt, in der sich der Standort Deutschland kräftig bediente. Aus dieser Ära verzeichnet die BRD ein doppeltes Erbe:

– Sie ist eine Weltwirtschaftsmacht.

– Sie ist nicht mehr gut versichert.

*

Und letzteres macht den Politikern in Bonn schwer zu schaffen. Die Allianz, die zu Zeiten des Kalten Krieges quasi automatisch die Weltmarktinteressen ihrer Mitglieder geschützt hat; die sogar unter ihnen die Konkurrenz mit einem Vorbehalt belegte, der den Deutschen sehr zupaß kam – „Zusammenarbeit“ in ökonomischen Dingen war Pflicht, die Konkurrenz wurde organisiert, Verschiebungen waren hinzunehmen – und ihnen die Erfolge in und mit der EG gewährte; diese Allianz ist nun ein Bündnis von Konkurrenten ohne gemeinsamen, ernstzunehmenden Feind. Im Beschluß, sich der „Weltordnung“ zu widmen, liegt die Bereitschaft zur Fortsetzung des Versicherungswesens vor. Aber auch der Antrag, die alte Hierarchie zu erhalten. Und das ist nicht jedermanns Sache.

Deshalb gibt es in der Allianz Verhandlungen, in denen sie einer Reorganisation unterzogen werden soll. Die Verteilung von Kompetenzen, die Überführung in eine Sicherheitspartnerschaft neuen Typs, mit regionalen Befugnissen etc. – all das wird da besprochen. Das geht zäh und dauert. Im Gegensatz dazu gehen andere Sachen ganz fix. So der Beschluß, den einen oder anderen Krieg für die Weltordnung im Namen der UNO – in der nun wirklich die ganze Welt ist – vom Zaun zu brechen. Eine Manier, die mit dem Golfkrieg modern geworden ist und darin besteht, daß gewisse Mächte die ihnen dringlich erscheinenden Fälle der „Weltordnung“ zur Gemeinschaftssache erklären lassen. Das Völkerrecht, das schon immer empfänglich war für höchst nationale Definitionen seiner Schändung, fungiert als Auftraggeber – und stellt die an „Weltordnung“ interessierten Mächte vor die Entscheidung, ob sie mitmachen wollen. So auch Deutschland.

Angesichts dieser Vorgabe eines so hohen Maßes an Gemeinschaftssinn in Kriegsdingen ist die in Bonn diskutierte Frage: „Will Deutschland, muß es nicht sogar ab sofort zur Wahrung seiner Interessen Krieg führen, also die Ära der militärischen Enthaltsamkeit beenden?“ zwar gestellt worden – aber eben nicht so! Und die Antwort war zwar eindeutig „Ja“! – aber eben nicht so!

Das kommt daher, daß das Ideal der deutschen Nation – „friedensherstellende Maßnahmen“ immer dann und nur dann, wenn sie im deutschen Interesse liegen – aus Gründen des Kräfteverhältnisses nicht zu haben ist. Der Wille zum Mitschießen wird sich ohne eine Bereitschaft zur Unterordnung nicht betätigen können. Aber es braucht ihn – als Auftakt zum Weg aus der Unterordnung. Denn „abseits stehen“ will Deutschland nicht. Immerhin ist es auf Dauer unerträglich, wenn man als ökonomischer Riese im Fach „Weltordnung“ zu Zwerg ist.

[1]  Vgl. in diesem Heft den Artikel „Krisenbewältigung durch DM-Imperialismus“ S.49

[2]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.31, 35 Jahre europäische Einigung – Teil I: Was ist Europa? Was hat es vor? und GEGENSTANDPUNKT 3-92, 35 Jahre EG – Teil II, Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung

[3]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.3, Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 121, Umfang: 10 Seiten

Deutsche Drangsale und Schwierigkeiten bei der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“

Der Drang zu „weltpolitischer Verantwortung“

stellte sich im Fall Deutschlands ziemlich einfach ein. Diese Nation war ja schon zu Zeiten des „Kalten Krieges“ eine recht ansehnliche Macht, wirtschaftlich, politisch und militärisch von einigem Gewicht und weltpolitischer Geltung. Und sofort nach der Annexion Ostdeutschlands und dem beginnenden Ende des großen Hauptfeindes war man sich in Reihen der deutschen Staatsmänner darüber einig, daß dieses „Gewicht“ der deutschen Nation nunmehr gewachsen sei und es sich doch wohl von selbst verstehe, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Was zunächst dieses gewachsene „Gewicht“ Deutschlands betrifft, so fällt die recht abstrakte Maßeinheit auf, in der hier die annektierten Ostgebiete bilanziert werden. Da war noch gar nichts tatsächlich Zählbares, für die Nation Brauchbares an Mitteln geschaffen worden, und schon hatten deren Macher so ihre Sicherheit, daß die Vergrößerung der Grundlagen ihrer Macht um einiges an Land und Leuten identisch ist mit einem Zuwachs an wirklichen Machtmitteln, über die sie nunmehr gebieten – und das haben sie dann außenpolitisch in eine „Verantwortung“ übersetzt, welche sie gleich in weltweitem Maßstab zu tragen hätten. Offensichtlich haben sie sich die Grundlagen ihrer Macht also bloß daraufhin besehen, welche außenpolitischen Rechte sie aus ihnen nunmehr ableiten können, und sind entsprechend forsch zu Werke gegangen: Der glänzende Erfolg ihrer friedlichen Eroberung eines ganzen Staates war für sie so gut wie ein Rechtstitel, von anderen Staaten ein Mehr an Respekt gegenüber den Interessen einzufordern, die von deutschem Boden ausgehen, jetzt schon und in Zukunft vermehrt.

Allerdings: So haben die Vertreter des guten deutschen Rechts auf imperialistische Einmischung sich dann auch wieder nicht zu Wort gemeldet, sondern eben von der „Verantwortung“ geredet, die ihnen bloß auferlegt sei. Das von ihnen geltend gemachte deutsche Recht auf Durchsetzung außenpolitischer Interessen wollten sie als Dienst am Kunden „Weltpolitik“ verstanden wissen, als lediglich ihren bescheidenen Beitrag zu so vornehm uneigennützigen Aufgaben wie der Herstellung einer „neuen Weltordnung“, der „Sicherung des Friedens“ und so. Nur ist das eben auch nicht gerade die Wahrheit, sondern macht vielmehr deutlich, gegen wen und in welchem Maßstab man demnächst deutschen Rechten erfolgreich Gehör zu verschaffen gedenkt. „Weltpolitik“ ist nämlich die exklusive Domäne jener Handvoll etablierter imperialistischer Mächte, die sich erfolgreich auf die ökonomische Benutzung und politische Kontrolle des Restes der Staatenwelt verstehen, und den erklärten Willen, hierbei und zum exklusiven Nutzen der deutschen Nation mitzumischen, drückte der deutsche Kanzler eben in seiner einnehmenden Art aus: „Verantwortung“ seiner Nation für diese Domäne reklamierte er, weil er genau weiß, wem er damit auf die Füße tritt, zugleich aber auch nicht will, daß man ihm und seiner Nation dies gleich als Kampfansage auslegt.

Nun ist sicherlich diese politische Absichtserklärung für sich allein auch schon einiges und von den lieben „Partnern“ der imperialistischen Konkurrenz in ihrem gemeinten Sinn auch ganz gut verstanden worden. Aber eine angemaßte weltpolitische Rolle und Geltung der deutschen Nation und ein hergesagter Rechtstitel auf internationales Gehör ist eben auch nur das und nicht das wirkliche „Tragen“ jener „Verantwortung“, auf die das imperialistische Erfolgsprojekt der Deutschen so scharf ist: Solches muß man nicht nur wollen, sondern vor allem auch können, und die Beschaffung der hierfür nötigen Mittel ist für den Newcomer der imperialistischen Weltaufsicht offenbar gar nicht so einfach.

Das geltend gemachte deutsche Recht auf internationale Einflußnahme hat es nämlich an sich, daß es auf die Rechte anderer Nationen stößt – auf die, in welche es sich einzumischen gedenkt, und auf die Rechte der Nationen, denen es gleichfalls um „weltpolitischen Einfluß“ geht, worunter sie allerdings den exklusiv ihnen reservierten Machtbereich verstehen. Und daß im Verkehr zwischen Staaten die Reichweite dieser Rechte allemal durch die Mittel begrenzt ist, über die man verfügen kann, sie nötigenfalls mit Gewalt durchzusetzen, ist unter den Sachverständigen für Weltpolitik wahrlich kein Geheimnis: Der deutsche Außenminister war noch überhaupt nicht lang in seinem Amt, da wußte er schon, daß „die Kernfrage der deutschen Außenpolitik“ (Kinkel) eine Frage der deutschen Militärmacht und der

Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr

ist. Solche Typen wissen offenbar, daß die von ihnen betriebene imperialistische Einmischung unter dem Titel „Verantwortung für Weltpolitik“ Gegensätze und Feindschaften begründet, die man aushalten und siegreich durchfechten können muß. Ihnen ist die gewaltsame Natur der staatlichen Interessen durchaus geläufig, denen sie außenpolitischen Durchbruch verschaffen wollen, und daß Staaten in letzter Instanz ohnehin nur „die Sprache der Gewalt“ verstehen, wissen sie von sich selbst am besten: Von etwas anderem als von den Waffen, die ihren Rechten entgegenstehen, lassen sie sich gar nicht erst beeindrucken. Deswegen ist es ihnen ganz selbstverständlich, daß die deutsche Nation, um wieder ganz „normal“, das heißt so zu werden, wie es die Mächte von imperialistischem Rang schon seit dem letzten Krieg sind, zuallererst ihre militärische Handlungsfreiheit wiedererlangen muß. Nach ihrer 40jährigen militärischen Erniedrigung zum „Frontstaat“ und zur bloßen Teilstreitmacht im Kriegsbündnis der Nato will sich die deutsche Nation nunmehr den Respekt vor ihren Rechten gegebenenfalls auch selbst praktisch erzwingen können. Es muß ihr einfach die Fortsetzung ihrer Politik mit Krieg dann möglich sein, wenn ihr Interesse dies gebietet – andernfalls fehlt der deutschen Außenpolitik gewissermaßen ihr Wesentliches:

„Ich bin der Meinung, daß wir als wiedervereinigtes und souveränes Land unsere Rechte, aber eben auch unsere Pflichten der Völkergemeinschaft gegenüber wahrnehmen können müssen. (...) Ich behaupte nicht, daß deutsche Schiffe, deutsche Soldaten und deutsche Blauhelme die Dinge besser regeln können. Es kann doch nicht richtig sein, daß die wirtschaftlich bedeutendste Kraft und auch das bevölkerungsmäßig größte Land in Europa eine in vielem eingeschränkte Außenpolitik machen muß“. (Kinkel, in: Der Spiegel, 40/92)

Eine richtige deutsche Außenpolitik braucht also das Militär als ihr Mittel und sieht in der Freiheit zu seiner Handhabung das vornehmste Recht der Nation – soweit des Außenministers Klage über die Kastration, unter der die deutsche Politik unter seiner Führung international zu leiden habe.

Wie er sie allerdings vorbringt, verrät, daß es so problemlos für Deutschland nicht ist, sich die Freiheit zum Kriegführen, die man so ganz grundsätzlich und abstrakt benötigt, einfach herauszunehmen. Daß die deutsche Nation demnächst auch als Militärmacht die Konkurrenz um weltpolitischen Einfluß zu bestreiten gedenkt, definiert ja schon auch ein wenig das Verhältnis neu, in dem man bisher zu seinen imperialistischen Konkurrenten und zum Rest der Staatenwelt stand – die haben eben damit zu rechnen, daß die speziellen deutschen Rechte sich in diesem oder jenem Bedarfsfall demnächst auch per Krieg Geltung verschaffen können, und das verwechseln sie überhaupt nicht mit einem Antrag auf gute Nachbarschaft. Dazu haben sie umso weniger Veranlassung, als sie schon jetzt von dieser Nation hinlänglich damit bekannt gemacht werden, was es heißt, wenn deutsche Außenpolitik nunmehr „selbstbewußt“ und „souverän“ gemacht wird: Die Einmischungen in die Weltpolitik und ins Kräfteverhältnis der imperialistischen Nationen, die da von Bonn aus angestrengt werden, haben schon jetzt dazu geführt, daß keine der etablierten Mächte diese neue Großmacht so recht mehr zu berechnen vermag und daß vom deutschen Imperialismus nach seinem glänzenden Auftakt in Jugoslawien täglich ein neuer weltpolitischer Einfall erwartet werden darf.

Deswegen legt der deutsche Außenminister ungemein Wert darauf, daß die

Emanzipation der deutschen Militärmacht

von den durch sie Betroffenen auch nicht mißverstanden wird. Keinesfalls als beabsichtigte Aufmischung des imperialistischen Kräfteverhältnisses – obwohl es das natürlich ist – möchte er es verstanden wissen, wenn sich Deutschland als ganz „normale“ imperialistische Nation demnächst wieder ins Weltgeschehen einmischt. Gar keine Neuauflage eines deutschen „Griffs nach der Weltmacht“ soll es sein – obwohl er so gerade geht –, wenn das deutsche Militär sich demnächst praktisch der Herstellung jener „Ordnung“ annimmt, für die sich die deutsche Politik schon jetzt gleich im Namen der ganzen „Völkergemeinschaft“ verpflichtet wissen will. Und überhaupt möchte man ja nur jenen „Platz an der Sonne“, der einer so großen und guten Nation wie der deutschen doch wohl zusteht; und freilich nur „gleichberechtigt“ mit allen anderen lieben Partnern am „zentralen Lenkungsorgan der Staatengemeinschaft“ (Kinkel über den Sicherheitsrat) teilhaben...

Verlogenheit ist die eine Seite dieser Tour, sich ausgerechnet dort, wo der deutsche Staat sich im Militär das Mittel seiner gewaltsamen Durchsetzung nach außen wiederverschafft, furchtbar bescheiden zu geben und vom Anschein partout nicht lassen zu wollen, dies sei doch nur recht und billig und im übrigen auch gegen niemanden speziell gerichtet. Die andere Seite dieser politischen Heuchelei ist, daß in ihr immer auch die Schranken deutlich werden, die dem imperialistischen Vorwärtsprogramm dieser Nation in militärischer Hinsicht noch entgegenstehen, und zwar daheim wie auswärts.

Was die innenpolitische Abwicklung der militärischen Emanzipation Deutschlands ihrer sachlichen Grundlage nach betrifft, so wird über die militärische Lage der Nation und über deren zukünftige Perspektive in einer Weise befunden, die weder den Zweck, um den es geht, noch die Hindernisse, die ihm entgegenstehen, als solche erkennen lassen, sondern die Sache genau auf den Kopf stellen: Ausgerechnet dort, wo es der Nation um die Beschaffung der militärischen Mittel ihrer beanspruchten Handlungsfreiheit und sonst nichts geht, zirkuliert seit jüngstem

die Mär vom „Rüstungsstopp“

der deutschen Bundeswehr. Da macht erst ein Techtelmechtel zwischen Politik und Rüstungslobby die Runde, und das Aufklärungssystem LAPAS kommt entsprechend – das heißt als „Amigo-Affäre“ und „Skandal“, weil teuer und mit fraglichem praktischen Nährwert – ins Gerede. Der Minister nimmt sich der Sache an und einiger anderer neuer Projekte für die deutsche Wehrmacht auch – und storniert unter Berufung auf Sparzwänge des Finanzministers das ganze Beschaffungsprogramm. Bemerkt hat er nämlich an dem auch so eine Art deutscher „Erblast“ aus den verflossenen Zeiten des „Kalten Krieges“, denn so mancher Aufrüstungsschritt für die deutschen Streitkräfte, der damals in Auftrag gegeben wurde und dessen erste Resultate heute eintrudeln, hatte seinen guten Grund eben nur darin, daß die Bundeswehr in der Rolle und Funktion gestärkt wurde, die sie als Teilstreitmacht des Nato-Bündnisses innehatte. Heute dagegen, wo es sich von dieser Funktion gerade zu emanzipieren und für die deutschen Aufgaben „out of area“ zu rüsten gilt, nehmen sich diese Aufträge aus wie gigantische Fehlinvestitionen, und genau deswegen werden sie gekappt. Den Grund allerdings teilt der Minister nicht mit. Wo er gerade die Verlegenheit, daß seine Bundeswehr so, wie sie konzipiert ist, zu den Aufgaben nicht recht paßt, für die sie gebraucht wird – „zu groß und zu unbeweglich“ (Süddeutsche Zeitung, 4.2.93) –, positiv zu bewältigen sucht und die Aufrüstung der deutschen Militärmacht entsprechend neu plant, gibt er sich ganz als Diener des großen Programms der nationalen Bescheidenheit, welches „der Staat spart“ heißt, aber das glatte Gegenteil von Bescheidung der Nation und ihrer Ansprüche ist. Ein „Ausgabenstopp“ wird verfügt, in dessen Kleingedrucktem dann nämlich schon steht, daß auf so manche Anschaffungen für die Hauptstreitkräfte verzichtet wird, damit die erforderlichen für die „Krisenreaktionskräfte“ auch bereitstehen – die braucht es also offenbar unbedingt, und für sie sind die knappen staatlichen Mittel zu reservieren. Da wird nicht Geld gespart, sondern die Konzentration der nationalen Rüstungsanstrengungen aufs Wesentliche findet statt, nämlich auf all das, was für die weltpolitischen Ansprüche Deutschlands wirklich Sinn macht und ihnen nützt: Keine finanzielle, sondern eine noch bestehende militärische Verlegenheit der deutschen Nation wird da positiv bewältigt, und dafür, daß die Rüstungsplanung erfolgreich an die neuen „Szenarien“ angepaßt wird, für die die Politik das Militär braucht, kann dann an allem Überflüssigen durchaus „gespart“ werden. Womöglich demnächst auch an der allgemeinen Wehrpflicht im bisherigen Umfang – zugunsten eines weit schlagkräftigeren Berufsheeres nämlich, mit dem die für die deutschen Interessen notwendigen „Eingriffe“ offenbar erfolgversprechender abzuwickeln gehen als mit den bisherigen, obendrein noch hauptsächlich der Nato eingegliederten Kräften. Deren politische Vertreter haben den nationalen Witz dieses deutschen „Sparprogramms“ übrigens besser verstanden als die deutsche Öffentlichkeit: Sogar Generalsekretär Wörner gab sich vor laufender Kamera sehr befremdet bis düpiert über den „Alleingang“ der Deutschen und die mangelnde Absprache mit den „Partnern der Allianz“, als der eigens zur Wehrkundetagung angereiste Kanzler die angeleierte Revision der deutschen Militärplanung in dem Gestus vortrug, sie sei ihm ganz von seinen Kassenbeständen aufgezwungen.

Freilich hat auch in dieser Runde und bei dieser Gelegenheit der Kanzler die seltsame freiwillige Selbstkontrolle beibehalten, die sich der deutsche Imperialismus aufzuerlegen pflegt, wenn er bei seinem weltweiten Engagement nur immer von „Pflichten“ redet, denen er gehorchen würde: Auch die demnächst wohl neu organisierte deutsche Wehrmacht habe keineswegs vor, sich aus der „internationalen Verantwortung“ zu stehlen, in die sie eingebunden ist. Und auch damit hat der Kanzler auf seine Weise einer Beschränkung entsprochen, der seine Politik im Interesse des deutschen Imperialismus wirklich unterliegt. Dieser hat ja nicht vor, die vorhandene Geschäftsgrundlage des Konkurrierens um weltweiten Einfluß aufzukündigen; er baut sich ja als Militärmacht nicht gegen, sondern nur neben den etablierten Mächten auf, die die Welt politisch kontrollieren, und er ordnet sich ganz den behördlich institutionalisierten Formen unter, in denen diese Konkurrenz nach Beendigung des Ost-West-Gegensatzes verläuft. Daher kommt es, daß der endlich fällige deutsche Schritt zur Selbstbefreiung und zur staatlichen „Normalität“, im Bedarfsfall die „weltpolitische Verantwortung“, die man tragen will, auch kriegerisch durchzufechten, so frei nicht ausfällt und die deutschen Kriegsherren in spe gegenwärtig zuallererst bei der UNO um das Mandat fürs Kriegsführen nachzusuchen haben: Das ist gegenwärtig die institutionelle Behörde jener Fiktion namens „Völkergemeinschaft“, die für den Verkehr zwischen Staaten Regeln des Erlaubten und Verbotenen aufstellt, der die Betreuung der diversen „Ordnungsfälle“ auf dem Globus obliegt und die nach dem Willen ihrer maßgeblichen Mitgliedsmacht auch als einzige dazu befugt ist, den Krieg als Mittel der Politik zu lizensieren. Auf diese objektive Lage der imperialistischen Konkurrenz und des „Weltfriedens“ nach dem Abgang der Sowjetunion treffen die deutschen Drangsale in Sachen militärischer Handlungsfreiheit – und das macht einige Verrenkungen nötig.

Diese betreffen den schon erwähnten Umstand, daß das von Deutschland angemeldete imperialistische Recht natürlich alles andere als nur das ist, wenn seine Durchsetzung an einen Beitrag geknüpft ist, den man der Monopolbehörde für Weltaufsicht und -kontrolle abstattet. Dann handelt es sich beim deutschen Imperialismus nämlich genaugenommen um einen Dienst, den man der in der UNO versammelten Gesamtmenschheit und ihrer „Ordnung“ zuliebe leistet und zu dem man selbst überhaupt nicht drängt, sondern zu dem man gebeten wird, weil man als so gute Nation für das Gute auf Erden einfach zuständig ist.

So fanden sich ungefähr zum selben Zeitpunkt, an dem feststand, daß es in Sachen „Weltordnung“ für die Interessen der deutschen Nation viel zu tun gibt und dafür die Nation sich auch ordentlich militärisch wappnen muß, jede Menge Bittsteller beim Außenminister ein, die förmlich um die kriegerische Einmischung nachsuchten, für die sich der die prinzipielle Freiheit ohnehin reservieren will. Wie man von Kinkel hören darf, wird er noch immer auf so ziemlich jeder Konferenz mit seinen Kollegen von denen mit dem Antrag beglückt, daß Deutschland „doch nicht mehr abseits stehen kann“, wenn irgendwo eine Weltordnungsfrage zur Regelung ansteht, und das hört er freilich gerne. Das diesen Antrag der lieben Partner leitende Bedürfnis, die Deutschen möchten sich auf diesem Wege von ihnen „einbinden“ und so berechenbar machen lassen, pflegt er nämlich zielstrebig zu überhören, dafür aber den Antrag an Deutschland herauszuhören, alle anderen möglichst für die deutschen Interessen einzuspannen, – und genau diesen Auftrag macht er dann zur Ehrenfrage der deutschen Außenpolitik: Zusammen mit seinen Kollegen müsse man sich glatt Sorge um „Deutschlands Ansehen in der Welt“ machen, wenn sich diese Nation weiterhin auf keinem der Kriegsschauplätze blicken läßt, die von der UNO betreut werden, so daß der gute Mann bei soviel „Druck von unseren Partnern“ natürlich gar nicht anders kann, als demnächst dort anzutreten:

„Weil unser Ansehen in der Welt so wichtig ist, müssen wir schnell dafür sorgen, daß die Bundeswehr sich an Blauhelm-Einsätzen und anderen, friedensschaffenden UN-Missionen, also mit Kampfeinsatz beteiligen kann. Wir müssen der Welt beweisen, daß wir unsere Verpflichtungen kennen und wahrnehmen.“ (Kinkel, in: BamS, 6.12.92)

Als einigermaßen gesichert kann daher gelten, daß die Kampfeinsätze deutscher Außenpolitiker in der UNO und deutscher Soldaten vor Ort nie und nimmer den politischen Berechnungen der Nation gehorchen, sondern pure Selbstlosigkeit sind. Ja, die deutsche Außenpolitik verfolgt genaugenommen gar keine nationalen Interessen mehr, sondern dient ausschließlich dem höheren moralischen Zweck, für das Gute im Zusammenleben der „Völkergemeinschaft“ zu sorgen.

Ein Plätzchen im Sicherheitsrat der UNO versteht sich daher auch ganz von selbst und ist überhaupt nichts, wofür ein Kinkel sich in deutschem Interesse eigens stark machen wollte. Denn was die imperialistischen Konkurrenten Deutschlands sich wünschen, ist eher dessen Einbindung als seine Freisetzung, und das weiß ein Kinkel:

„Der Sicherheitsrat spiegelt in seiner Zusammensetzung das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs wider, nicht die heutige Weltsituation. Wenn sich denn eine Erweiterung dieser Diskussion ergibt, dann werden auch wir uns um einen Sitz bewerben. Wir werden keine Kampagne von uns aus betreiben.“ (Kinkel, in: Der Spiegel, 40/92)

„Kampagnen“ haben „wir“ doch nicht nötig. Andere vielleicht, wie Japan zum Beispiel, Brasilien und Nigeria, die – wie Kinkel genau weiß – „für sich einen ständigen Sitz“ betreiben. „Wir“ wollen doch bloß „der Bedeutung der Bundesrepublik entsprechend unsere Rechte in der UNO und im Sicherheitsrat wahrnehmen können“ (ebd.) – und so läuft sie dann, die deutsche Kampagne für die höchstförmliche deutsche Teilhabe am obersten Gremium der imperialistischen Konkurrenz.

Was für die deutsche Außenpolitik generell gilt, muß für die demnächst zu erwartenden

Kampfeinsätze der Bundeswehr

natürlich erst recht gelten. Wie man so hört, ist das Kriegführen überhaupt kein Mittel der Politik mehr, sondern inzwischen zu einer rein „humanitären Maßnahme“ ausgeartet. Aus Panzern geschossen wird nur, um einer „notleidenden Bevölkerung“ ungestört eine Runde Hirse ausgeben zu können, oder im Zuge von „Maßnahmen zur Selbstverteidigung“, wenn die „Hilfsleistungen“, für die die Uniformierten eigens angereist sind, vor Ort nicht ausschließlich auf Gegenliebe treffen. Letzteres ist schon deswegen nie so recht der Fall, weil man sich ja immerhin mit seinen Invasionen im Geiste der Mildtätigkeit und den genauso karitativen Luftangriffen in ein laufendes Getümmel einmischt, sich zur Kriegspartei erklärt und entweder für eine der sich bekriegenden Seiten oder gegen alle Partei nimmt, um die kriegerische Auseinandersetzung zu entscheiden. „Frieden“ ist daher ganz zurecht der oberste Titel der Humanität, dem ein deutscher Kriegseinstieg sich verpflichtet gibt. Er verbürgt, daß wenn, dann nur gute und gerechtfertigte Kriege von deutschem Boden ausgehen, so daß sich auch die jeweiligen Formen des für das deutsche politische Interesse im Einzelfall für opportun erachteten militärischen Engagements als jeweils in Frage kommender Modus ausdrücken lassen, in dem diesem hohen Gut „Frieden“ gedient wird. Wenn „wir“ im Verein mit anderen vorher, nachher oder gleich in einen laufenden Krieg einsteigen, um ihn mit überlegenen Mitteln zur Entscheidung zu bringen, so „fördern“, „erhalten“ oder „schaffen“ „wir“ nur immer den „Frieden“, der uns über alles geht.

Freilich: Krieg ist schon Krieg, und daß die Nation die Freiheit braucht, ihn in ihrem Interesse zu führen, ist der einhellige Konsens aller maßgeblichen Politiker. Daher darf die kunstvolle Widmung des deutschen Kriegführens schon auch mal einer realistischen Betrachtung weichen, die der Sache näher kommt:

„Jeder halbwegs Sachkundige gibt längst zu (...), daß die Unterscheidung zwischen Blauhelm- und anderen Helm-Einsätzen wirklichkeitsfremd ist. (...) Deswegen ist es obsolet, zwischen friedenserhaltenden, friedenssichernden und friedensherstellenden Maßnahmen zu unterscheiden.“ (Schäuble, in: Der Spiegel, 4/93)

Gestritten wird in Deutschland allerdings darüber, wie die Nation sich ihr Recht auf Krieg, das sie sich nimmt, als ihr Recht, an das sie sich zu halten verpflichtet, auszudrücken habe. Und auch hier zeigt sich, daß zwar der politische Wille schon so frei ist, sich per Verfassung die nötigen Handlungsfreiheiten fürs Kriegführen zu genehmigen, wenn deutsche Interessen dies gebieten, aber dies in einen Grundgesetzartikel einfach so hineinzuschreiben auch wieder nicht geht. Denn der Krieg als Mittel der nationalen Politik ist gegenwärtig eben noch genehmigungspflichtig, das Recht, nach den eigenen nationalen Interessen gewaltsam am Ordnen der Welt mitzuwirken, geht erfolgversprechend nur wahrzunehmen über die Teilträgerschaft eines Mandats der zuständigen UNO-Behörde beziehungsweise der imperialistischen Mächte, die diese Behörde hierzu mandatieren: Daran ist die deutsche Freiheit zum Krieg relativiert und daran relativiert sie sich auch selbst.

Die besondere Form nun, in der die deutsche Politik ihrer zukünftigen militärischen Handlungsfreiheit den Weg frei zu machen sucht, ist die von allen in dieser nationalen Grundfrage Kompetenten geführte Debatte um die

Änderung der Verfassung.

Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes, die den Einsatz des deutschen Militärs dem Grundsatz nach reglementieren, rühren nämlich noch aus einer Zeit, in der der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches noch weit elementarer mit den Problemen der Wiedererlangung seiner Souveränität befaßt war: Sie beschneiden die politische Freiheit zum Einsatz des deutschen Militärs ganz auf die untergeordnete Mitwirkung bei der Erledigung des einzigen für Deutschland geltenden Kriegszwecks, der Erledigung des kommunistischen Machtblocks im Verein der Nato-Partner und unter dem Kommando der Führungsmacht USA. Das und nur das war den Deutschen von der westlichen Wertegemeinschaft gestattet worden, und auf das beschränken sich auch alle den Einsatz des Militärs betreffenden Freiheiten der Politik, wie sie in der Verfassung kodifiziert sind.

Hinsichtlich dieses beschränkenden rechtlichen Überbaus stellt sich nunmehr der entsprechende Änderungsbedarf ein. Die Verfassung war in dieser Frage ja schon immer eine Beschränkung der deutschen Souveränität zum Kriegführen, mit der die Nation leben mußte. Sie konnte dies auch ganz gut, zumindest solange noch, wie sie im Ausbau ihrer Rolle als tragende Nato-Macht angesichts der damaligen Frontlage eine gar nicht so schlechte Perspektive ihres imperialistischen Geltungsdrangs besaß. Und jüngst im Golfkrieg hat die positive Berufung auf diese Schranke ja auch noch den außenpolitischen Ertrag abgeworfen, der politischen Weigerung, sich als bloßer Befehlsempfänger im westlichen Kriegslager einzufinden, mit dem Verweis auf die eigene verfassungsmäßige Behinderung diplomatische Form zu verleihen. Doch nunmehr wird die überlebte rechtliche Fesselung des politischen Willens der Nation wirklich als solche und als unerträgliche zumal empfunden: Die politische „Klarstellung der Verfassungslage“ steht an, damit sich die deutsche Regierung demnächst unangefochten aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente bedienen kann. Wann nämlich, wo und wie das Militär für deutsches Recht und den „Frieden in Europa“, der Deutschland paßt, einzusetzen ist -

„Was im ehemaligen Jugoslawien passiert, kann schnell schlechte Schule machen. Das ist nur zu vermeiden, wenn jeder potentielle Aggressor wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts davon überzeugt bleibt, er werde beim Einsatz militärischer Mittel auf überlegenen Widerstand stoßen. (...) Dazu braucht man hinreichende europäische, atlantische Entschlossenheit, Krieg als Instrument zur Lösung oder zur Durchsetzung politischer Ziele nicht mehr zu dulden. Nur wenn das gelingt, ist der Frieden für die Deutschen sicher. Das können wir eben nicht mehr nur anderen allein überlassen.“ (Schäuble, in: Der Spiegel, 4/93) – :

Das hat die Politik eben frei zu entscheiden. Das ist es auch, was es unbedingt klarzustellen gilt angesichts einer „im Grundgesetz verankerten Rechtslage“, in der zur Zeit noch ein politischer Wille zum Krieg Gefahr läuft, aus den vollkommen sachfremden Gründen einer eben so eingerichteten „Gewaltenteilung“ per Verfassungsgerichtsurteil verboten zu werden.

Die Änderung dieser Lage ist also vom Prinzip her fällig, im übrigen auch wegen der „humanitären Verpflichtungen“ einigermaßen dringlich, die sich vor allem auf dem Balkan türmen, und gesucht wird von den dafür Zuständigen danach, was man sich alles an politischen Freiheiten, die man sich selbst erlaubt, in die Verfassung hineinschreiben muß, damit der deutsche Imperialismus als Rechtsstaat in Ordnung geht. Doch kaum steht der nationale Konsens in dieser Frage, beginnt ein Parteienstreit, in dem die Lage des deutschen Imperialismus und die Lage der deutschen Verfassung ziemlich verquer, aber doch sehr sinnreich miteinander kombiniert werden.

Da meldet sich der Anspruch der Nation auf politische Freiheit in Militärdingen, die keinerlei Einschränkungen mehr duldet, rückblickend als Kritik an der eigenen militärischen Zurückhaltung zu Wort, wie man sie beispielsweise noch im Golfkrieg geübt habe und wie sie in Zukunft angesichts der deutschen Interessen keinesfalls mehr geübt werden dürfe, und in den Reihen der CDU/CSU ergibt eine aktualisierte Interpretation des Grundgesetzes, daß von dessen „Schranken“ gar keine Rede sein kann:

„Die Bundeswehr darf an friedenserhaltenden Maßnahmen teilnehmen, ohne daß das Grundgesetz geändert werden muß.“ (R. Scholz, 28. 10. 92)

Dagegen richten sich die nach Lage der Dinge gar nicht so unabweisbaren nationalistischen Bedenken, man könne bei so uneingeschränkt erklärter Bereitschaft zum Krieg von den lieben „Partnern“ bei der Weltaufsicht doch recht bequem bei der „Verantwortung“ gepackt und im Namen derselben von denen auf einen Kriegseinstieg verpflichtet werden, den man womöglich gar nicht will, weil man ihn nicht maßgeblich mitbeschlossen hat. So besehen steht dann der Golfkrieg und die Rolle der Deutschen bei ihm umgekehrt für ein – insbesondere von der SPD gern ins Spiel gebrachtes – Beispiel, wie man es auf gar keinen Fall machen darf. Bedenken dieser Art leuchten allen Beteiligten irgendwie sehr ein, und auf ihrer Grundlage ringen sie dann zusammen weiter um die passende Formulierung einer deutschen Selbstbeschränkung, die aber gerade nicht stattfinden soll, weswegen Kontroversen nicht ausbleiben, aber jeder eingebrachte Vorschlag das Karussell nur immer eine Runde weiterdreht: Wer im Verdacht steht, eine solche Beschränkung des deutschen Kriegsrechts nicht recht formulieren zu wollen und es allzu frei reklamiert, muß sich von denen, die der Sache nach dasselbe wollen wie er, vorhalten lassen, dann womöglich in Kriege „hineingezogen“ zu werden, die gar nicht in deutschem Interesse liegen. Dieser Standpunkt trägt dann umgekehrt sein Ideal, wie Deutschland endlich souveräner Kriegsherr werden könne, ausgerechnet in Gestalt von weisen Selbstbeschränkungen vor, die sich die Nation für die Erlangung ihrer wirklichen Handlungsfreiheit unbedingt auferlegen müsse, was der ersten Fraktion wieder Gelegenheit gibt, vordringlich die Freiheit des politischen Handelns ins Spiel zu bringen, um die es doch geht.

So plädiert man im Geiste vaterländischer Verantwortung in Kreisen der SPD für eine

grundlegende Reform der UNO

und redet einem „Gewaltmonopol“ dieser Behörde das Wort, dem sich dann auch die wirklichen Inhaber dieses Monopols zu beugen hätten: Auch die USA, Rußland, China und außerdem noch Frankreich und Großbritannien nebenbei möchte man in den Fragen, wie die Welt zu „ordnen“ und gemäß dem eigenen Bedürfnis nach respektierter Einflußnahme aufzuteilen sei, in ihrer Entscheidungsfreiheit beschneiden können und zum Vorteil der deutschen Interessen „einbinden“, wie dies diplomatisch heißt. Dann hätte man so etwas wie eine Garantie vorab, daß man als „UNO-Mitglied mit allen Rechten, aber auch Pflichten“ (Kohl, Kinkel, Klose) in nichts hineingezogen wird, das nicht im eigenen Interesse liegt.

Denselben Gedanken wälzt dann der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei auf seine Art weiter. Auch dem ist natürlich sonnenklar, daß die UNO kein überparteiliches Gremium selbstloser Regenten „der Welt“, sondern diplomatisches Forum der Konkurrenz nationaler Sonderinteressen ist. Er zieht aber daraus den umgekehrten Schluß wie die SPD und meint, daß genau deswegen sich die deutsche Kriegserlaubnis nicht an so ein windiges Gremium binden dürfe, da man auf diese Weise nur jede eigene Freiheit aufgibt. Offenbar kann sich zumindest der Fraktionschef der Regierungsparteien sehr gut vorstellen, daß die Entscheidung zwischen Krieg & Frieden nur ausnahmsweise und vorübergehend per UNO-Beschluß vonstatten geht:

„Wir wissen nicht, wie sich die UNO entwickelt ... Fünf ständige Mitglieder müssen bei einer Entscheidung mitziehen. Das ist in den letzten Jahren einigermaßen gutgegangen. Das kann sich schneller ändern, als es sich irgend jemand vorstellt. Davon können wir uns nicht abhängig machen.“ (Schäuble, in: Der Spiegel, 4/93)

Deutschen Interessen ist eben überhaupt nicht gedient, wenn sie sich auf den Rahmen gleich wieder selbst festlegen, in dem sie sich gerade – gezwungenermaßen zwar, aber eben doch: – von bisherigen Beschränkungen freimachen wollen. Im Klartext:

„Natürlich ist es selbstverständlich, daß ein souverän gewordener Staat alle Selbstfesselungen abwirft, um die gleiche Handlungsfreiheit wie andere zu gewinnen. Politisch pervers wäre es dagegen, sich zu entfesseln, um anschließend eine Zwangsjacke überzuziehen.“ (General a.D. Schmückle, in: Der Spiegel, 6/93)

In genau dieser Richtung zeigt mittlerweile auch der Fraktionsvorsitzende der SPD „Bewegung“, dem als Vorbild einer erfolgversprechenden UNO-Teilnahme Deutschlands Norwegen einfällt. Nicht, weil ausgerechnet diese Nation in etwa sein politisches Ideal von Deutschlands Zukunft wäre, sondern weil ihm so ungefähr der berechnende Umgang mit den Pflichten der UNO zum Vorteil der deutschen Rechte inner- und außerhalb dieses Vereins zur Zeit am besten gewahrt erscheint:

„Die Norweger beteiligen sich an friedenserhaltenden Operationen. Wenn dabei militärische Gewalt angewendet wird, sagen sie: Wir sind bereit, auch das mitzumachen. Aber wir beteiligen uns nicht an UNO-Aktionen, deren Ziel es ist, Gewalt anzuwenden. Wir könnten so 90 Prozent aller Anforderungen der UNO erfüllen. Wir hätten Zeit, zu sehen, wie sich Europa, wie sich die UNO entwickelt. Wir sind doch frei, nach fünf oder zehn Jahren – ich will mich da nicht festlegen – zu entscheiden, ob wir dem ersten Schritt einen weiteren folgen lassen.“ (Klose, in: Süddeutsche Zeitung, 5.2.93)

Und wenn denn schon anders als in einem internationalistischen Verbundsystem organisiert ein „normaler“ deutscher Imperialismus nicht zu haben ist, dann ist es dem schon am ehesten gemäß, er bestimmt den politischen Rahmen gleich wesentlich mit, in den er sich dann freiwillig einordnet. WEU heißt die konstruktive deutsche Kritik an der eigenen Nato-Vergangenheit und die Form, in der man aus der Geschichte zukunftsweisende Lehren für Deutschland zu ziehen vorhat: Nach den Vorstellungen des „Bonner Blauhelm-Kompromisses“ soll in Zukunft das Parlament mit Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden, wann deutsche Interessen in welchem Bündnisfall gut aufgehoben sind und die Bundeswehr das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“

„gemeinsam mit anderen Staaten im Rahmen von Bündnissen und anderen regionalen Abmachungen, denen die Bundesrepublik angehört“ (Frankfurter Rundschau, 14.1.93)

wahrzunehmen hat.

Die vaterländischen Empfehlungen der SPD passen hierzu genau:

„Ausgesprochene Kampfeinsätze sollten wir nicht machen, solange wir nicht Klarheit darüber haben, welche Position die Deutschen in Europa wirklich haben.“ (Klose, ebd.)

Bedenken dieser Art sind im übrigen auch sonst bei der Regierungsmannschaft gut aufgehoben. Die denkt ja keineswegs daran, demnächst immer und überall und sofort per Krieg einzusteigen oder sich in irgendetwas zu „verstricken“, das nicht im nationalen Interesse Deutschlands liegt. Sie unternimmt ja umgekehrt alles ihr Mögliche, damit deutsche Kriege wirklich nur der Sache der deutschen Nation dienen, so daß sich über kurz oder lang bezüglich der passenden Rechtsform die geeigneten Worte für die Verfassung sicher finden werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 131, Umfang: 7 Seiten

Die Regierungskrise

Die „politischen Sachfragen“, um deren Lösung sich die berufsmäßigen Volksdiener kümmern, erfreuen sich hierzulande einer eigentümlichen Beurteilung. Kaum werden sie von den Machthabern zur Erledigung auf die Tagesordnung der Staatsgeschäfte gesetzt und zum „Problem“ erhoben, das von ihnen mit allen Regeln der Gesetzgebungskunst bewältigt sein will, wissen sich die aufgeklärten Demokraten, die von Bonn aus regiert werden, sogleich in Besitz eines Maßstabs, an dem sie die in Frage stehenden „Sachfragen“ einer Prüfung unterziehen. Die politische Sache, um die es da im einzelnen geht, nimmt dieser Maßstab dabei allerdings nicht groß in Augenschein; und auch die für die eigenen praktischen Belange gar nicht so unwichtige Frage nach den Kosten, die einem die zum Wohl der deutschen Nation ausgeübte Regierungskunst beschert, leitet die Urteilsfindung überhaupt nicht. Statt dessen beschränkt sich die Prüfung auf die ganz von politischer Anteilnahme getragene Begutachtung, ob und wie den Bonner Trägern politischer Verantwortung auch die Lösung all der kleineren und größeren Aufgaben gelingt, aus denen sich ihr politisches Alltagsgeschäft zusammensetzt. Das sorgt generell für eine gewisse Bequemlichkeit bei denen, die am Rhein sitzen und die Macht haben, und freilich auch für die bekannten Unbequemlichkeiten beim Rest der Normalsterblichen, die sie zu spüren bekommen. Denn die Machthaber machen mit „Wirtschaftskrise“, „Haushaltskonsolidierung“, „Aufschwung Ost“, „Solidarpakt“, „Jugoslawien“, „Bundeswehreinsätze“ usw. bloß noch die Titel namhaft, unter denen die Nation ihre gegenwärtigen Vorhaben faßt – und meinen mit der Kundgabe dieser Titel dann schon dasselbe wie das fraglose Recht auf Durchsetzung all dessen, was sie sich im Namen der Nation vor- und im Namen dieses Rechts gegenüber jedermann herausnehmen. Und wenn sich die von diesen Machenschaften dann praktisch Betroffenen unter kundiger Anleitung einer eigens dafür eingerichteten Öffentlichkeit nur noch an der spannenden Frage erbauen, ob die Politik auch dem – einzigen – Kriterium standhält, an dem sie selbst sich mißt und messen läßt: dem Erfolg bei allem, was sie sich vorgenommen hat, dann ist zwar der Erfolg der Nation deswegen noch lange nicht ausgemacht. Daß ihm wenigstens von denen, die ihn hauptsächlich auszuhalten haben, nichts in den Weg gelegt wird, ist in jedem Fall sicher.

Und ein weiteres ist – neben dem praktischen Erfolg, den die Politik im Visier hat – nicht unbedingt sicher. Wo nämlich die Politik nur noch das Recht auf ihren Erfolg verkündet, wird das Personal der Machtausübung eben schon auch daran gemessen, ob es diesen zuwegebringt, und muß sich, für den Fall seines Ausbleibens, den Vorwurf gefallen lassen, seine „Sache“, eben erfolgreich zu regieren, „schlecht gemacht“ zu haben. Das ist einerseits ein wenig ungerecht, denn zu mehr als mit der Macht, die sie haben, daheim den eingerichteten ökonomischen „Sachgesetzen“ zu dienen und nach außen das nationale Interesse gegen andere Machthaber durchzusetzen, sind die Regierenden ja nun auch nicht imstande und deshalb für manche Schranken, denen ihre Machtausübung dabei unterliegt, gar nicht verantwortlich. Andererseits freilich geschieht es ihnen schon recht, wenn sie für den ausbleibenden Erfolg ihrer Politik gleichwohl haftbar gemacht werden. Sie sind es ja, die die Lebenslüge der Demokratie in Theorie und Praxis pausenlos vertreten, es sei nur ihre kundige Ausübung von Gewalt, die der Nation den beanspruchten Erfolg garantiere. Die ausschließlich dem absoluten Recht auf selbigen und überhaupt nicht nur den „Sachgesetzen“ dienen wollen, von denen er abhängt – also verdienen sie es schon, wenn ein Mißerfolg der nationalen Sache ihnen angelastet wird. Und auch die Form, in der das zu geschehen pflegt und in der dann, wenn ihr „Versagen“ feststeht, mit ihnen abgerechnet wird, haben sie verdient. Dieselbe demokratische Öffentlichkeit, die sie so perfekt zu nationaler Verantwortung herangezogen haben; die ihnen beim Tragen ihrer schweren Verantwortung nur immer Glück und Gelingen zu wünschen pflegt und dem Volk als unvermeidlich verdolmetscht, was sie als Regierende für angebracht halten: Die läßt mit einmal ihre guten politischen Manieren und jede Achtung gegenüber den verehrten Machthabern missen, weil ihr Respekt eben nur dem gebührt, der die nationale Sache voranbringt. Als ob sie sich schadlos halten wollten für die Arschkriecherei, die sie in ihrem Beruf den Bonner Regenten gegenüber für gewöhnlich an den Tag legen, werden politische Journalisten und Meinungsmacher zu ausgesprochen gehässigen Spöttern der erfolglosen Staatsdiener. Und als ob sie sich von dem Verdacht reinigen wollten, doch ohnehin nur das Sprachrohr der Verlautbarungen aus dem Kanzleramt zu sein, werden sie nicht müde, den Machthabern klägliches „Versagen“ vorzurechnen und das Volk mit aufgedeckten Pflicht- und anderen Versäumnissen des Regierungspersonals politisch zu bilden.

Die stehen dann für die Ursache der ausgemachten Miesen auf der nationalen Erfolgsbilanz, und so, auf diese – sachlich gesehen – absolut lächerliche Tour geraten dann auch Regierungen, die sich nur noch an ihrer eigenen Machtvollkommenheit und am Erfolg der Ansprüche messen, die sie selbst in die Welt setzen, in „Krisen“. Wenn sich die angepeilten Erfolge nicht einstellen wie gewünscht; wenn der Staat und seine Amtsträger bei der „Bewältigung“ der „Probleme“, vor die die Nation sich gestellt sieht, wenig Ruhmreiches vorzuzeigen haben – dann macht sich der Verdacht breit, daß vom Personal der Herrschaft wohl einige unverdientermaßen mit dem „Vertrauen“ beschenkt wurden, von dem die Politik so schrankenlos Gebrauch zu machen pflegt. Denen gehört selbiges dann entzogen – wofür so manche „Skandale“ die Runde machen –, damit dann eine neue „frische Kraft“ den verfahrenen Karren aus dem Dreck zieht und endlich wieder gescheit regiert werden kann. Dafür schlägt dann der Überprüfung moralischer Gesinnungsfestigkeit von Politikern die hohe Stunde; dafür wird die politische Urteilsbildung mit „Infotainments“ beharkt, darf sich an den Hinter- und Niedergründen einer politischen Machtausübung, der mit dem Erfolg auch der Glanz versagt bleibt, unglaublich gut amüsieren und interessant finden, mit welchem zweifelhaften Gelichter die Herren „da oben“ ihre Diäten versaufen und ob sie bei ihren Ausflüchten beim Lügen erwischt werden.

Im Normalfall bereiten die Schreibstuben der demokratischen Öffentlichkeit mit ihren Techniken der üblen Nachrede für Politiker und vertrauensbildenden Maßnahmen für die politischen Ämter den Boden für die bisweilen fällige Runderneuerung des Herrschaftspersonals. Doch begann der „Regierungskrise Kohls“ erster Teil diesmal ironischerweise damit, daß einer aus der Regierungsmannschaft erst das Versagen des Staates vor seinen eigenen Ansprüchen und dann sich selbst in seinem Ministeramt für untragbar fand.

Der Postminister

Schwarz-Schilling hat sich in seinem Kabinett fachübergreifend eingemischt und es für unerträglich gefunden, daß der deutschen Einmischung in den Krieg auf dem Balkan nicht die Taten folgen, die er für angezeigt hält. Die von deutscher Seite her längst feststehende moralische Verurteilung des Aggressors Serbien und die entsprechend kultivierte nationale Kriegshetze gegen die Verbrecher aus „Restjugoslawien“ hat er bei sich zu einer so großen persönlichen „Betroffenheit“ ausgebaut, daß ihm die Politik seines Kanzlers schier verantwortungslos vorkam: Der will einfach noch immer keine Marschbefehle ausstellen und verharrt statt dessen in „Nichtstun“. Letzteres ausgerechnet kann man zwar von der Schutzmacht der Zerschlagung Jugoslawiens und dem faktischen Geburtshelfer der sich bekriegenden Parteien nicht gerade behaupten; nach Schwarz-Schillings und dem Dafürhalten „großer Teile der Fraktion“ aber nehmen sich eben alle außenpolitischen Machenschaften der Deutschen unterhalb des unmittelbaren Einstiegs in den Krieg aus wie ein Verrat an der guten Moral des von der deutschen Politik pausenlos geltend gemachten Einmischungsrechts – und deswegen auch wie ein Versagen vor diesem Recht selbst. Ignoriert hat dieser edle Christ und unbeugsame Humanist, der die „serbische Armee“ so liebend gerne „mit einer Bombardierung ihrer Kommunikationszentren in den Griff bekommen“ hätte, mit seiner Wortmeldung ganz gewiß nicht den politischen Standpunkt, von dem aus auch sein Kanzler den Krieg auf dem Balkan bedenkt. Ignoriert hat er bloß, daß die Wahrnehmung deutscher Rechte auf dem Balkan keine Frage der Kriegsmoral allein ist. Die war in der feinen Runde, vor der seine „Scham“ ob der im Regierungslager verbreiteten Tatenlosigkeit heraushängen ließ, bevor er sich dann mit seiner „Erklärung“ in aller Öffentlichkeit gleich nochmals „schämte“, mit Sicherheit in reichlichem Umfang vorhanden. Aber eben auch andere Kenner der Materie und der deutschen Einmischung auf dem Balkan, und die haben gegen den Minister Recht behalten. Die haben zwar auch eine Bombardierung „Restjugoslawiens“ von deutschen Fliegern aus für durchaus erwägenswert gehalten und besaßen insofern vollstes Verständnis für die „emotionale Situation“ ihres Kollegen. Die fragen sich daneben aber schon auch noch, ob der deutschen Nation dieses „humanitäre“ Engagement tatsächlich von Nutzen ist; ob die Nation auch wirklich etwas davon hat, wenn sie diesen Krieg als Partei entscheidet; ob sie überhaupt auch wirklich über die Mittel verfügt, sich so, über alle mit ihren Konkurrenten gepflegten „partnerschaftlichen“ Beziehungen und Verkehrsformen hinweg, erfolgreich um das außenpolitische Einmischungsrecht Deutschlands zu kümmern – und die sind diesbezüglich zu einem anderen Resultat als der Postminister gelangt.

So wurde aus dessen Wortmeldung leider kein Fanal, sondern der Kanzler mußte sich – obwohl er ihn so gut verstand – die Einmischung seines Ministers entschieden verbieten, worauf der seinen Rücktritt einreichte, um wenigstens so noch ein „Signal“ zu setzen. Aus dem hat dann ein anderer aus dem Kabinett das beste gemacht und die von Schwarz-Schilling zur Sprache gebrachte gewisse Verlegenheit der deutschen Außenpolitik der politischen Abhängigkeit angelastet, in der sich die Nation befindet und von der sie mangels erfolgversprechender Alternativen nach wie vor nicht lassen können will: Beschämt hat Schwarz-Schilling mit seinem Auftritt nicht die deutsche Regierung, sondern alle anderen, auf die deutsche Außenpolitiker bei der Durchsetzung deutscher Rechte bedauerlicherweise noch Rücksicht zu nehmen haben –

„Es ist nicht die Ohnmacht dieses Kabinetts, sondern es ist die Ohnmacht des Westens, es ist die Ohnmacht Europas, die sich hier zeigt“ (Waigel, SZ 16.12.92)

Der Wirtschaftsminister

Möllemann dagegen ist auf die klassische Art, durch den Professionalismus einer auf „Skandal“ erpichten Rasterfahndung der demokratischen Öffentlichkeit zur Strecke gebracht worden. Irgendein Sachverständiger fürs Schlechtmachen des Regierungspersonals ist bei Durchsicht der Korrespondenz des Herrn „Affären-Ministers“ auf belastendes Material gestoßen – ein Werbebrieflein für einen Verwandten, und danach noch eines, in dem der ehemalige Minister für Bildung einem gerichtsbekannten Scharlatan mit der Theorie gefällig wurde, daß auch Wunder heilen können. Blamiert hat er sich damit freilich nicht, Zweifel hinsichtlich seiner geistigen Verfassung wurden auch nicht laut, als er im Vertrieb des famosen „Einkaufswagen-Chips“ seines Vetters eine „soziale Komponente“ – insbesondere für Behinderte – entdeckte, die er nur herauszustellen vergessen hätte: Bloß mit Blödsinn und Heuchelei bringt man sich nicht um ein Ministeramt. Die „Briefbogen-Affäre“ kam erst auf und so richtig in Gang, als der Minister sich in seiner Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf des Ableistens fragwürdiger Gefälligkeiten verhedderte und den öffentlichen Spezialisten für saubere Amtsführung Gelegenheit bot, ganz grundsätzlich an seiner „Kompetenz“ zu zweifeln. Der Oberzweifler aus Hamburg stellvertretend für alle:

„Und nun durften wir auch noch erleben, daß ein leibhaftiger Bundeswirtschaftsminister uns glauben machen will, ihm untergeordnete Mitarbeiter hätten seine offiziellen Briefbögen mißbraucht, ohne ihn davor in Kenntnis zu setzen. Wie sollte wohl ein Ministerialbeamter von sich aus auf den Gedanken kommen, Empfehlungsschreiben für einen Verwandten seines Ministers auszufertigen, ohne daß dieser ihm zumindest einen Wink gegeben hätte? Wie käme dieser Beamte dazu, Briefe mit der Blanko-Unterschrift des Ministers zu verschicken? (...) Sollte der Minister einen solchen Mitarbeiter in seinem Amt beschäftigen, muß er mitsamt dem Mitarbeiter seinem Ministerium ade sagen.“ (R. Augstein, Der Spiegel 53/92)

Daß er für so blöd gehalten wird, auf Möllemanns Ausrede hereinzufallen, hat Augstein offensichtlich tief verletzt. Bloß wird dadurch sein Schluß auch nicht gerade einsichtig, wonach blanko oder nicht blanko unterschriebene Briefe hinsichtlich der Leistungen Auskunft erteilten, die der Betreffende als Minister so zuwegebringt. Aber der Verstand von politischen Moralwachteln „schließt“ ja in dem Sinne gar nicht. Der ist so vernarrt in seinen nationalistischen Wahn, daß zum Regieren auch immer der Erfolg für die Nation zu gehören hat, daß er in den Fällen, in denen der sich nicht einstellt, immer nur den Beweis vor Augen hat, daß da wohl die Falschen regiert haben müssen. Und so gesehen war Möllemann irgendwie reif. Ihn, diesen „gelernten Volksschullehrer“ hätte man ja bis gestern noch, als der Exportweltmeister „boomte“, ertragen können – gerade so und mit Mühen zwar, aber Erfolg versüßt sogar dem empfindsamen Augstein die bittersten Kröten:

„Ein Mann, der von diesem Gebiet“ (gemeint ist „das Wirtschaften“ so ganz allgemein und insbesondere das, welches schönes „Wachstum“ zaubert) „nicht die blasseste Ahnung hat und alles erst lernen muß, wäre schon unter normalen Umständen eine allenfalls erträgliche Unmöglichkeit. Angesichts der deutschen Probleme mit der Einheit ist er hingegen eine bare Zumutung. Wie will er Vertrauen ausstrahlen, Ansehen gewinnen, wenn ihm seine Ministerialdirektoren alles vorflüstern müssen?“ (R. Augstein, ebd.)

Da wenigstens kennt sich einer genau aus auf „diesem Gebiet“: Vom Minister persönlich ausgestrahltes „Vertrauen“ heißt anders übersetzt auch Kredit, stärkt also vermutlich unmittelbar den, den die deutsche Staatskasse gerade dringend benötigt; und ein ministerieller Gewinn an „Ansehen“ muß beim Projekt „Aufschwung Ost“ irgendwie auch schon die halbe Miete sein. Eingermaßen sachfremd und verwegen sind die Kriterien dieser Leitartikler und Chefredakteure schon, wenn sie angesichts leicht zusammenbrechender nationaler Wachstumsraten den Grund der Krise in einer mangelhaften Befähigung des Wirtschaftsministers sehen und diese ausgerechnet noch damit begründen, er habe bei seinen Briefleins entweder die Unwahrheit gesagt hat – „dann ist er in seinem Amt untragbar geworden“ – oder wisse nicht, was er unterschrieben hat – „dann hat er sich gleichfalls als unfähig erwiesen“ (K. Dreher, SZ 2./3.1.93). Schließlich sind es ja nicht seine Kalkulationen, derentwegen so manche erwünschte Geschäftstätigkeit unterbleibt, sondern es sind die allseits geschätzen Kapitalisten, die sie gerade für nicht lohnend erachten und deswegen unterlassen. Und für sein höchst spezielles „Leistungsprofil“, für die Bereitstellung der für das Geschäftsleben förderlichen politischen Bedingungen, ist ein einwandfreier moralischer Leumund genauso entbehrlich wie umgekehrt gefällige Dienste für die Herren aus der Wirtschaft die Regel sind, ohne die in Sachen „Wachstum“ ja bekanntlich nichts läuft. Aber für den Standpunkt, daß sich für die deutsche Nation der wirtschaftliche Erfolg im Osten und Westen und überhaupt gehört und sein muß, bezeugt eine Wirtschaftskrise unmittelbar das Versagen des zuständigen Ministers. Und nachdem man ja auch nicht so genau weiß, was eigentlich man ihm vorzuwerfen hat – außer eben den Umstand, daß er zur Verhinderung der Krise und zum Erfolg des Projekts „Aufschwung Ost“ offensichtlich nicht „kompetent“ war – reichen, offen zugegeben, „Petitessen“, um ihn zu diskreditieren. Die wurden für diesen Zweck einige Wochen lang ganz groß aufgeblasen – nicht zuletzt unter Mithilfe einiger lieber Freunde und Freundinnen aus seiner Partei –, bis Möllemann auch von der den nötigen Bescheid erhielt und sich als „Gestrauchelter ohne jeden Fürsprecher“ zurückzog – und dann ließen dieselben Schreiberlinge, die sich in der „Affäre Möllemann“ in ihren Übertreibungen wechselseitig überboten, den ganzen warmen Seich wieder ablaufen:

„Aber dieses Mißverhältnis der Dimensionen frappiert: Das schicksalhafte Versagen der Bonner Regierung einerseits und andererseits die Plattheit der Briefbogen-Affäre, das untaugliche Format eines Ministers. Dieses Mißverhältnis offenbart noch einmal und in denkwürdiger Überspitzung des Übels das Unangemessene der Bonner Politik angesichts der Herausforderungen, wie sie national und international sich stellen.“ (J. Busche, SZ 4.1.93)

So macht man erst auf denkbar platte Weise einen Minister zum „untauglichen Format“, weil er die „nationalen Herausforderungen“ nicht erfolgreich erledigt – und nach dessen Abtritt mit der Beschwerde über die eigene Plattheit pauschal die ganze Regierung schlecht, weil die ja noch immer vor der ganzen Latte ihrer „Herausforderungen“ bloß steht und keine einzige so recht bewältigt...

Die Suche nach Möllemanns Nachfolger war so getragen von einer verschärften „Sehnsucht nach Kompetenz“ (SZ 8.1.93), und angesichts der „Schicksalhaftigkeit“ der Lage begann man von L. Erhard, dem Helden des „Wirtschaftswunders“, und K. Schiller, dem Herkules der „Exportnation“ zu schwärmen. Das waren damals nämlich noch Zeiten, als die Nation aus grimmiger Not von einem, der so gut mit „Seelenmassage für ökonomische Vernunft zu werben“ (FAZ, 4.1.93) verstand und einem „Superminister“ einfach hinausregiert wurde. Auch „Persönlichkeiten aus dem Unternehmerlager“ wären diesem nach Erfolg schmachtenden Kindergarten ganz recht gewesen, haben sie zwar gegenwärtig nicht gerade viel Erfolg, aber doch haufenweise „Kompetenz“ vorzuzeigen. Doch, wie es halt so ist im wirklichen Leben:

„Einen deus ex machina, der in Bonn einschwebt und das verwirrende Stück der Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu einem guten Ende führt, gibt es nicht“ (SZ 8.1.1993),

so daß schon vor der Ernennung des Nachfolgers feststand, daß nach Schwarz-Schilling und Möllemann demnächst die dritte Runde der „Regierungskrise“ eingeläutet werden wird.

Die Bundesbauministerin

wäre an sich nach dem Urteil dieser öffentlichen Meinungsbildner schon dazu ausersehen gewesen, gleichfalls wegen eines „Werbebriefs“. Doch hat der Kanzler die „Krise“ seiner Regierung in diesem Fall schlichtweg nicht zugelassen. Schlau, wie er ist, hat er die tiefe Erkenntnis seines Kollegen Lambsdorff, wonach man nach diesem Muster „ganze Bundeskabinette entvölkern“ könne, zur Maxime seiner Richtlinienkompetenz erklärt und von der entsprechend Gebrauch gemacht: Wenn die Nörgelei und das Herummachen an seinem Personal auf die Weise weitergehe, wäre das doch wohl ein unerträglicher Angriff auf die Freiheit seines Regierens. Also ließ er vermelden, daß hier nicht entlassen wird – und schon war die „Affäre“ keine mehr, weil soviel „bewiesene Führungsstärke“ dann schon auch wieder sehr überzeugend ist bei Leuten, die außer ihrem Wunsch nach erfolgsgekröntem und schlagkräftigem Regieren nichts im Kopf haben.

Der neue Wirtschaftsminister

war erwartungsgemäß nicht der „Traumkandidat“, den man sich gerne gewünscht hat. Sondern ein Rexrodt, „der mit seinen Prognosen meist schiefliegt“. „Extrem wendig“, ist er ein „redseliger Windikus“, „notorischer Optimist und großer Fan seiner selbst“, ein „Kennedy-Typ“ der sich „zum Vorstandschef der Citibank-Deutschland hochgelächelt“ hat, „ohne Sprechzettel über Weltkonjunktur und Währungschaos reden“ kann und der „als Pluspunkt verbuchen kann, daß er das Vertrauen Lambsdorffs genießt“. Insgesamt ist diese Flasche also zumindest kein Volksschullehrer und nicht inkompetent. Aber da sich über seinen „künftigen wirtschaftspolitischen Kurs“ „gegenwärtig nur vage spekulieren läßt“, gilt für ihn vorerst mit Sicherheit und bei aller Vorsicht, die journalistischer Kompetenz eignet, nur dasselbe wie für

die übrigen neuen Minister im Kabinett:

„Bötsch, Borchert und Rexrodt liegen mehr oder minder deutlich über fünfzig. An Lebensjahren gezählt dürfte nur Wissmann mit 43 Jahren zu den Jüngeren zählen. Seine politische Biographie allerdings weist ihn als ganz alten Hasen aus. ... Kein neues Gesicht also.“ (M. Winter, mehr oder minder deutlich im Beruf vergreister Hase, FR 20.1.93)

Armes Deutschland.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 138, Umfang: 20 Seiten

Geistige Führung

Rechtsstaatlicher Totalitarismus gegen Konkurrenten und Abweichler

Deutschland hat den Dienst der Rechtsradikalen, die auf Ausländer losgehen, genossen. Deutschland hat sich einleuchten lassen, daß es sich bei diesen Demonstrationen um nachdrückliche Hinweise handelt, die sich Regierende zu Herzen nehmen müssen; Hinweise auf Versäumnisse beim sachgerechten Umgang mit denen, die zu viel sind.

Deutschland hat dazugelernt, es hat nach dem Genuß Reue gezeigt. Es hat zur Kenntnis genommen, daß die Fingerzeige auf die Unterlassungssünden der Politiker auch Schaden anrichten: am Bild der Deutschen im Ausland, am Gewaltmonopol und vor allem hinsichtlich der Wahlaussichten derer, die bis jetzt so wunderbar regiert haben.

Also hat sich die Nation zu einer Offensive gegen den Rechtsradikalismus entschlossen.

Die demokratische Antwort auf den Rechtsradikalismus: mehr Führung

Dafür war denn auch wieder sofort die deutsche Öffentlichkeit zu haben, teilt sie doch im Grundsatz die Sorgen und Nöte der Machthaber und sieht in Schönhuber und Co keine erfolgversprechende Alternative, ja trampelt auf den Bonner Machern doch nur herum aus Sorge um die nationale Erfolgsbilanz.

Als Titel für die Kampagne einigte man sich auf die Parole „Lehren aus Weimar ziehen“. Schäuble stellte gleich klar, wie die Offensive gemeint ist:

„Er halte es nicht für richtig, den ‚nationalen Begriff‘ den Rechtsradikalen zu überlassen.“ (SZ 11.12.92)

Das hat zwar keiner der Bonner Verantwortlichen je gemacht, der Satz soll aber klarstellen, zu was man sich herausgefordert sieht: Die regierenden Demokraten müssen den rechtsradikalen Kräften und ihren Sympathisanten beweisen, wie überflüssig sie sind. Führungsschwäche lassen sie sich nicht nachsagen.

In der programmatischen Debatte im Bundestag Mitte Dezember waren sich alle Parteien in ihrer Analyse der Fehlentwicklungen im Volk einig: Die Menschen im Lande identifizieren sich nicht unbedingt so mit dem Staat, wie sie es als anständige Deutsche sollten, einigen von ihnen fehlt sogar das Allerelementarste: der nötige Respekt vor dem Gewaltmonopol des Staates.

„Die Menschen seien sich der Grundlage der staatlichen Gemeinschaft nicht mehr sicher. Diese müßten deutlicher gemacht werden...Die Menschen müßten möglicherweise mehr gefordert werden. Dazu gehörten Offensiven an den Schulen, mit denen den Schülern beigebracht werde, daß Gewalt bei ihnen tabu sein müsse.“ (Schäuble, nach FAZ und SZ 11.12.92)

Was not tut, sind wieder „feste Wertmaßstäbe“ und „Orientierung“, die hat man in der Vergangenheit schleifen lassen. Da klopft sich der Kanzler gerne „selbstkritisch“ – als wäre er je Anhänger „emanzipatorischer Erziehung“ gewesen! – an unsere Brust:

„Wir müssen auch selbstkritisch die Frage stellen, ob nicht viele der sogenannten Reformversuche im Bildungswesen an Stelle des erhofften Ziels vielfach das Gegenteil erreicht haben. Statt des ‚herrschaftsfreien Diskurses‘ erleben wir jetzt immer mehr gewalttätige Auseinandersetzungen.“ (Kohl, Bulletin 11.12.92)

„Möglicherweise hätten sich die Menschen nach dem Krieg zu sehr um den wirtschaftlichen Aufbau gekümmert und hätten deswegen nun das Gefühl, jeder geringste Verlust an Besitzstand betreffe ihre soziale Existenz.“ (Schäuble, ebd.)

Angesichts der „Herausforderungen des Rechtsradikalismus“ fällt den Oberdemokraten also nur ein Gedanke ein: mehr Zucht und Ordnung muß her, Schluß mit dem Anspruchsdenken und dem kritischen Rummachen. Insofern unterscheiden sie sich in ihrer „politischen Philosophie“ kein bißchen von der der Rechtsradikalen, für die die Bundesbürger schon immer zu egoistisch und pflichtvergessen waren und an den Schulen zu wenig auf Disziplin und Werte-Erziehung geachtet wurde. Heutzutage sind die Erziehungsziele Freiheit = Unterordnung und Mündigkeit = fraglose Anerkennung bestehender Autoritäten und Regeln Gemeingut aller Demokraten. Bei den Grünen bezichtigt man sich inzwischen vergangener Torheiten:

„Es war unsere Revolte, die viele Wertsysteme hat zusammenbrechen lassen. Waren wir es nicht, die gegen alle Normen angekämpft haben? Wir haben jede Autorität in Frage gestellt, wollten die Familien am liebsten auflösen. Haben wir als Erziehende unseren Kindern nicht zu selten die Chancen zur Auseinandersetzung gegeben? Wir ließen sie diskutieren, bestimmen und entscheiden. Wir setzten möglichst wenig Grenzen, sprachen ungern Verbote aus... Statt der mündigen, sozial und ökologisch engagierten, politisch hochmotivierten Jugend hat unsere Erziehung eine Spezies hervorgebracht, die zum überwiegenden Teil egozentrisch, konsumorientiert und im schlimmsten Falle sogar gewalttätig und fremdenfeindlich ist.“ (Grünen-Abgeordnete Scheffler, Spiegel 4/1993)

Da werden eben nicht frühere Erziehungsvorstellungen kritisiert und mit Argumenten verworfen, sondern Todsünden angeprangert, um das Plädoyer für „Mut zur Erziehung“ als wohl begründete Schlußfolgerung eines mühsamen Erkenntnisprozesses aufzumotzen. Dabei ist die Logik, daß rechtsradikale Jugendliche die Frucht antiautoritärer Lehrer und Eltern sind, furchtbar schlagend, denn unbestreitbar gilt doch: früher gab es solche Erziehungstheorien und heute haben wir den Salat. Daß die Kinder rechtsradikal handeln, weil sie das heute gängige rechte Gedankengut im Kopf haben, auf den einfachen Schluß kommen solche Pädagogen nicht, weil sie erstens überhaupt nicht wissen, was rechtes Gedankengut ist – sie erkennen es höchstens, wenn es in eindeutiger Nazi-Phraseologie daherkommt. Und zweitens verstehen sie unter Erziehung ohnehin nicht, sich mit unvernünftigen Vorstellungen argumentativ auseinanderzusetzen, sondern ein Programm, den Willen des Kindes dahin zu bringen, daß er im Sinne der gesellschaftlichen Anforderungen funktioniert. Weil sie das Ideal und die Vorstellung von Erziehung als Beeinflussung, Manipulation, haben, kann die deterministische Deutung, gewalttätige Schüler seien das Produkt führungsunwilliger Lehrer, überhaupt nur verfangen. Dabei muß man natürlich auch noch ein wenig übertreiben, als hätte die emanzipatorische Pädagogik in Deutschland je dem „Mut zur Erziehung“ den Garaus gemacht.

Die nach Zucht und Ordnung rufen, lieben es, sich als kleine Minderheit hinzustellen, die sich kaum noch trauen kann, gegen die Masse der zügellosen, pflichtvergessenen, linken Dogmatiker anzugehen. Dauernd werden sie unterdrückt und mundtot gemacht. So war auch Frau Scheffler tief beleidigt, als ihr ein paar Parteigenossen sanft zu verstehen gaben, daß ihre Ausführungen „ein konservatives Zerrbild der pädagogischen Reformbestrebungen“ seien, das sie nicht unbedingt als offizielle Parteilinie gelten lassen möchten. Und sogleich eilt die vereinte freie Presse der armen Frau zur Hilfe und tituliert in ihren Kommentaren die Kritiker als „grüne Gesinnungspolizistinnen“ (taz), spricht von „SED-würdigem parteiinternem Umgang“(SZ), „Stalinismus“. Schließlich hat die Abrechnung mit linkem Gedankengut von ehedem immer in Ordnung zu gehen. Wer dagegen was hat, ist ein Meinungsterrorist, befinden die grundrechtlich geschützten Zensoren.

Inzwischen ist es richtig Mode geworden, die randalierende Jugend zum Vorwand zu nehmen, gegen alles zu hetzen, was einem als Zersetzung der Volksmoral vorkommt, und nach dem Staat zu rufen, er möge endlich einmal dieser himmelschreienden Libertinage ein Ende setzen:

„Jetzt fragt alle Welt, wie das möglich wurde. Dabei beginnt auch die Ahnung zu dämmern, daß eine Gesellschaft der selbstauferlegten Verbote und Restriktionen bedarf. Jahrelang waren die Anwälte solcher Einschränkungen die Spottfiguren eines Zeitgeistes, der jeden Verstoß gegen Konventionen, Regeln oder auch nur Stil und Geschmack als Gewinn neuer Freiheiten bejubelte. Die Kulturetats hätschelten jede vom Kunstvorbehalt notdürftig verhüllte Barbarei, sofern sie nur vorgab, das zu demolieren, was als Form, Takt, Anstand und damit verkrustete Struktur, auch als unbefragte Autorität im allgemeinen Verruf stand: in der Literatur, im Film und mit Vorliebe im Traumbezirk enthemmter Stadtväter, auf dem Theater...“ ( Für Mölln etc. sei wohl kaum eine rechtsradikale Ideologie verantwortlich zu machen ) „Viel eher ist da Orientierungslosigkeit am Werk, die von der permissiven Gesellschaft selber erzeugt wird, sowie der Wille, ihr die Konsequenzen ihrer prinzipienlosen Idee von Freiheit vor Augen zu führen.“ (Joachim Fest, FAZ 30.1.93)

Da versteht der Kommentar zum „Tag der Machtergreifung“ die Rechtsradikalen sehr gut. Orientierungslosigkeit soll der Grund ihres Handelns sein, und das offenkundig gleich in doppeltem Sinne. Erstens führt sie zu der Randale und zweitens zu dem darin steckenden Aufschrei: Die Gesellschaft ist orientierungs- und prinzipienlos, das darf nicht so weitergehen! Und mit dieser Forderung – befindet der freiheitliche Journalist – liegen die Rechtsradikalen goldrichtig. Er selbst sieht genauso Gefahr für Deutschland in der Entartung der Kunst, der „prinzipienlosen Idee von Freiheit“ und den aufgeblasenen, aber verantwortungsscheuen Politikern. So werden heutzutage als „Warnung vor dem Faschismus“ und „Lehren aus Weimar“ lupenrein faschistische Gedanken vorgetragen.

Die Gewerkschaft als traditioneller Antifa-Verein hat zum 30. Januar auch etwas beizusteuern: In ihrem Flugblatt warnt sie – „Lehre aus Weimar“! – vor der „Geringschätzung der Demokratie“, also unseres Staates wie er nun einmal ist, und vor der „inneren Zerrissenheit der Nazigegner“, als wollte sie sich jede Differenz zu Kohl und Stoiber verbieten.

„Lehren aus der Vergangenheit; Geschichte wiederholt sich nicht. Wir leben heute in Deutschland in einer demokratischen, offenen Gesellschaft. 1933 und 1993 gleichzusetzen würde dies verleugnen und gleichzeitig die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen. Dennoch darf nicht übersehen werden, daß heute wieder Neonazis ihr Unwesen treiben, daß rassistische Angriffe gegen Ausländer und Asylbewerber nahezu an der Tagesordnung sind.“ (Demoaufruf „Der 30.Jan 1933 mahnt“, DGB München)

Also kriegt diesmal offenbar unsere schöne Demokratie ganz allein einen Ausländerhaß hin, für den sich vor 60 Jahren noch die Nazis ins Zeug legen mußten. Genau den Schluß darf man aber nicht ziehen; damit hätte man verbotenerweise einst und heute gleichgesetzt. Wenn man etwas gleichsetzen darf, dann die Sorgen, die sich die Gewerkschaft um verelendende Volksteile macht:

„Durch Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Zukunftsangst verunsicherte Menschen klatschen Beifall oder schauen weg.“ (ebd.)

Armut schafft seelische Probleme, die untergraben die rechte Staatsgesinnung; und dabei kann die Gewerkschaft nicht zusehen. Ihr Auftrag an den Staat: Nimm uns ruhig unser Geld, aber gib „den Menschen wieder eine Perspektive“!

Da möchte man dann doch ganz gerne einmal nachfragen, warum diese Leute so sehr auf dem „Anti“ vor dem „fa“ beharren.

Was all die guten Demokraten von Politik und öffentlichem Leben an den Rechtsradikalen auszusetzen haben, ist eben nicht deren Nationalismus und Staatsfanatismus, darin sind sie selbst nicht zu übertreffen. Was sie stört, ist, daß diese an sich erfreuliche Gesinnung sich nicht konstruktiv betätigt. Da gibt es Leute, die aus ihrem nationalistischen Denken heraus denen, die ein Anrecht auf Gefolgschaft haben, diese einfach kündigen. Statt ihren angestammten Führern nachzulaufen, fallen sie glatt auf Möchtegern-Führer herein. Statt sich unterzuordnen, erlauben sie sich, selbst in die Hand zu nehmen, was sie als nationale Notwendigkeiten ansehen. Beleidigt wird durch solche Haltung das Gewaltmonopol – und zwar in seiner Eigenschaft als Besitzstand der Parteien, die sich in der Rechtsnachfolge des Reiches bewährt haben – und keine einzige andere demokratische „Wertvorstellung“. Darum ist die „geistige Auseinandersetzung“ der Demokraten mit den Rechtsradikalen auch so argumentlos. Gegen deren Ideale und politische Lagebeurteilungen haben sie nur eines vorzubringen: daß sich darum doch längst die Richtigen kümmern. Wer das nicht anerkennt und in dieser Frage eine Konkurrenz aufmacht, der erfährt das einzig schlagende Argument der Demokratie, die Gewalt, in Form von Verfassungsschutz und Justiz. Diejenigen, die immer nach mehr Staatsgewalt gegen alle nationalen Schädlinge rufen, kriegen den Vorwurf samt Drohung zurück: Ihr seid selber welche, weil Ihr nicht bei den Richtigen mitmacht! Wie ungerecht es ist, uns Zimperlichkeit zu unterstellen, werdet Ihr schon noch merken – und zwar am eigenen Leib!

Die offizielle Antwort auf den um sich greifenden Rechtsradikalismus sieht also doch ein wenig anders aus, als sich Demokratieidealisten vielleicht erträumt haben. Oder haben die Mahner vor Rechtstendenzen, die angesichts der Randale an die Staatsgewalt appelliert haben, sie möge endlich ordentlich durchgreifen, womöglich selber schon das faschistische Erziehungsideal von der rechtzeitig verabreichten Tracht Prügel im Sinn gehabt? Haben sie vielleicht nichts anderes gewollt als das Zuschlagen des Gewaltmonopols gegen Nestbeschmutzer, als Beweis der Wehrhaftigkeit unserer sauberen Demokratie? Diesen Beweis haben sie jedenfalls jetzt bekommen in Form einer Klarstellung durch die Macher in Bonn, daß die sich ein Monopol auf rechtsradikales Vorgehen vorbehalten und lästige Konkurrenten auf dem rechten Terrain ebenso abservieren wie alle sonstigen Unruhestifter, die ihre Kreise stören. Hinsichtlich dieser ihrer Absicht haben Kanzler & Co allerdings auch nie jemandem etwas vorgemacht. Kohl hat von Beginn der Kampagne an keinen Hehl daraus gemacht, daß er den Titel „Kampf gegen rechts“ nicht mag. Unangefochten von allen Zeitungskommentaren, die meinten, gegenwärtig brauche man von einer Bedrohung von links nicht mehr zu reden, beharrte Kohl stur auf seiner Kampfansage gegen den Radikalismus von links und rechts. Ihm lag daran, von vornherein klarzustellen, daß es ihm mit seiner Offensive gegen „Extremismus und Gewaltbereitschaft“ um etwas ganz anderes und viel Prinzipielleres geht: Jeder, der sich gegen den Staat etwas herausnimmt, soll als Gewalttäter zur Rechenschaft gezogen werden. Er und seine politischen Freunde nehmen die Randale gegen Ausländer zum willkommenen Anlaß, sich als Staatsgewalt alle diejenigen vorzunehmen, die nicht spuren wie sie sollen:

„Die oft zu beobachtende Erosion des Rechtsbewußtseins hat insbesondere auch dazu geführt, daß sich rechts- und linksextremistische Gewalttäter zur Konfrontation mit dem Staat ermutigt fühlen. Es wäre ein falsches Verständnis von Liberalität, wenn der Rechtsstaat an der Verfolgung politisch motivierter Terroristen gehindert würde. Ein Staat, der das nicht mehr durchsetzt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist, steht immer auch ihre Freiheit auf dem Spiel.“ (Bulletin 11.12.92)

So verspricht er seinem Volk feierlich, peinlich darauf zu achten, daß keiner gegenüber den Regierenden frech wird. Das ist er seinen Bürgern und ihrer Freiheit einfach schuldig. Mit den gewachsenen Ansprüchen der Nation auf Erfolg wachsen nunmal auch die auf bedingungslose Gefolgschaft. Je größere Probleme die Nation sich zur Bewältigung vorgenommen hat, desto mehr fühlt sie sich durch die bislang ihren Bürgern zugestandenen Freiheiten bedroht. Ihrer sich daraus bedrohlich abzeichnenden Ohnmacht will die Politik darum gründlich vorbauen. Und bei der Verfolgung dieses Ziels brauchen die Herrschaften in Bonn noch nicht einmal als diejenigen auftreten, die gegen die Interessen der Bürger ihre Machtinteressen durchsetzen. Die Stimmung im Lande ist genau umgekehrt. Die Meinungsmacher sind sich mit sämtlichen Stammtischen einig: Mehr Führung tut not!

Die Nachrüstung des Rechtsstaats

„Nach unserer Verfassung verfügt nur der Staat über das Gewaltmonopol. Dieses Grundprinzip unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung darf nicht angetastet werden. Wer dies versucht, muß die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Polizei, Justiz und alle in unserem Lande müssen jetzt gemeinsam und entschlossen jeder Form von Gewalt entgegentreten...“ (Kohl a.a.O.)

Soweit das Programm, die Ausführung ist in vollem Gange. Kaum wurden die Zündler an Asylantenheimen nicht mehr als nützliche Idioten betrachtet, sondern als Terroristen, wurden die bisherigen Argumente für milde Strafen – wie z.B.: „Jugendstrafen dürfen nicht vom Abschreckungsgedanken bestimmt sein“ – bei der Justiz praktisch aus dem Verkehr gezogen. Zuschlagen heißt das Gebot der Stunde, was schert uns da noch das Geschwätz von gestern. Doch ein wenig Mißtrauen, daß die unabhängigen Richter nicht wissen, welche Urteile sie ab sofort zu fällen haben, ist geblieben. Jedenfalls sehen sich Politiker wie Journalisten ständig veranlaßt, öffentlich der „dritten Gewalt“ Ratschläge zu erteilen, welche „restriktiven“ Auslegungen bestimmter Tatbestandsmerkmale bei den einschlägigen Delikten endlich einmal abgestellt werden sollten, und eindringlich ans Herz zu legen, das mögliche Strafmaß voll auszureizen.

Die verschärfte Anwendung bestehender Gesetze allein ist der Bonner Mannschaft allerdings zu matt. Sie läßt keine Gelegenheit aus – wenn sich die öffentliche Meinung nun schon mal so aufgeschlossen gegenüber dem staatlichen Zuschlagen zeigt –, sich weitere Handhaben gegen alle, die ihr lästig sind, zu genehmigen. Die konkurrierenden Vereine überstürzen sich geradezu beim Erfinden neuer rechtlicher Handhaben:

– FDP-Solms plädiert dafür, §§ 86 u. 86a StGB (Verbot der Verbreitung und Verherrlichung von Nazisymbolen) zu verschärfen: Abwandlungen der Symbole sollen nicht mehr vor Strafe schützen, der uniformierte Aufmarsch solle bereits als Aufruf zu Rassenhaß gewertet werden können. (FR 4.12.92)

Extremer Nationalismus gehört nämlich unter Strafe gestellt, sobald er das Bedürfnis nach Identifikation jenseits der offiziellen Symbolik und der von oben angesetzten Aufmärsche verspürt. Endlich soll die Justiz das Vergehen, sich als deutsche Alternative nach außen kenntlich machen zu wollen, ahnden können, ohne daß ihr der Nachweis durch formelle Tricks dieser Neonazis erschwert werden kann.

– Außerdem, fordert der Oberliberale, müsse die Wiederholungsgefahr als Haftgrund bis zur Verhandlung in die StPO aufgenommen werden. (ebd.)

– Die CSU will die Möglichkeiten der Telefonüberwachung erweitern und auch den bloßen Verbleib in einer gewalttätigen Menschenmenge unter Strafe stellen (Erweiterung des Landfriedensbruchparagraphen). (FAZ 9.1.93)

– Gerster fordert Erhöhung des Strafmaßes bei allen einschlägigen Delikten, derer die Rechtsradikalen derzeit beschuldigt werden.

– Die Kronzeugenregelung wird im Hinblick auf den Rechtsradikalismus bis ’95 verlängert.

Wobei klar ist, daß diese Gesetzesänderungen zwar anläßlich der rechten Randale über die Bühne gehen, aber nicht nur für deren Bekämpfung ersonnen werden und zur Verfügung stehen; das Erledigen der Randale geht ja längst mit bereits vorhandenen Mitteln. In Bonn macht man auch kein Geheimnis daraus, daß man keineswegs nur Skins und Neonazis auf dem Kieker hat, sondern einerseits das ganze rechte Spektrum, das sich getrennt von etablierten Parteien zu sammeln sucht, und andererseits alles, was noch irgendwie mit Sozialismus liebäugelt. Dazu kommt noch das „organisierte Verbrechen“ und was zu dessen Umfeld zählt. Für all das verschafft sich der Staat sämtliche erdenklichen Mittel und hält dann selbst ein aufschlußreiches Dementi für erforderlich:

„Der Innenminister verwahrte sich dabei (Ankündigung der gesetzlichen Regelung des „großen Lauschangriffs“) gegen die ‚verfälschende und verzerrende‘ Darstellung, der Staat wolle sich einen Freibrief verschaffen, alle seine Bürger zu belauschen. Der Einsatz technischer Mittel sei kein ‚Angriff‘ auf unsere Demokratie und die grundgesetzlich gewährten Rechte.“ (FAZ 26.1.93)

Nein, alle Bürger belauschen will der Staat wirklich nicht, nur die, die ihm irgendwie verdächtig vorkommen. – Übrigens: Der total ergebene Untertan hat auch in keiner Diktatur etwas zu befürchten!

Angesichts des nach oben offenen Katalogs zusätzlicher Repressionsmittel, der zur Zeit in der Diskussion ist, erinnert sich ein SZ-Kommentator an die entsprechenden Debatten in den 70er und 80er Jahren anläßlich der linken Umtriebe:

„Fast alle Vorschläge, die zur Abwehr des Terrors von rechts gemacht wurden, gleichen auf fatale Weise den Reaktionen, mit denen vor zehn, fünfzehn Jahren konservative Politiker auf den Terror von links antworten wollten. Diese Reaktionen wurden damals vielfach als antidemokratisch, rechtsstaatsfeindlich, günstigstenfalls als autoritär beschimpft. Nicht selten waren Vorwürfe wie rechts, präfaschistisch oder gleich faschistisch.“ (Busche SZ 9./10.1.93) –,

und will keineswegs darauf hinaus zu zeigen, daß wir heute schon wieder so weit sind: Der Staat baut sich rechtsradikal auf – nur diesmal anläßlich der Neonazis. Erst recht will er Linke nicht vor der Wiederholung des Fehlers bewahren, immer dann vor einem Abgleiten der Demokratie in den Faschismus zu warnen, wenn diese gerade deutlich macht, wie viel sie in ihren Methoden mit ihm gemein, und wie wenig sie ihn darum als Alternative nötig hat. Busche verfolgt den ganz entgegengesetzten Zweck, er will der „kritischen Intelligenz“ gleichsam prophylaktisch schon einmal die rote Karte zeigen: Sie soll nur ja nicht den Fehler von damals wiederholen und dem gewaltbereiten Staat übel nachreden. Damals hätte dieser „kleine, aber wichtige Teile der Öffentlichkeit“ bereits bewirkt, daß der Staat sich nicht getraut hat, die nötigen Maßnahmen zur „Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität“ zu ergreifen, „weil man den Aufschrei der linksliberalen Verteidiger des Rechtsstaates“ fürchtete (da kommen einem ja die Tränen!). Jetzt, wo es gegen die DVU-Freys und Konsorten geht, sollten sie sich spätestens dafür schämen und hinter die Ohren schreiben:

„Soll Repression gegen rechts Ergebnisse zeitigen, muß sich das Verhältnis auch der kritischen Intelligenz zu Institutionen wie dem Verfassungsschutz ändern.“ (SZ 30.11.92)

Wenn es schon gegen die Rechten geht, kann man den Linksintellektuellen doch getrost abverlangen, daß sie sich in die rechtsradikale Phalanx aller guten Demokraten einreihen, zumindest angesichts der Hochrüstung des Rechtsstaats die Schnauze halten. Dann wäre selbst ein Busche nicht mehr unbedingt nachtragend und würde dafür plädieren, mit dem neuen Repressionsinstrumentarium nicht noch „nebenbei Rechnungen von gestern zu begleichen“.

In Sachen freie Meinungsäußerung stellen die zuständigen staatlichen Stellen zur Zeit klar, daß die FdGO nicht dahingehend mißverstanden werden sollte, daß man – solange man nicht rechtswidrig handelt – politisch denken dürfe, was man möchte. Sich Urteile über die Politik zu bilden, sie zu äußern und für sie zu werben, ist keineswegs Privatsache. Im Lehrbuch über die bürgerlichen Freiheitsrechte mag das zwar so stehen, der demokratische Staat aber, der sich dem Schutz dieser Freiheiten bekanntlich verschrieben hat, läßt da lieber nichts anbrennen. Er will möglichst alles unter Kontrolle haben, auch wenn noch nicht im entferntesten abzusehen ist, daß aus einer abweichenden Ansicht je einmal eine politische Kraft werden kann, die der Machtverteilung im Lande praktisch hinderlich wird.

Der Verfassungsschutz ist in diesen Fragen schwer auf der Hut, aber nicht nur auf der rechten Seite des politischen Meinungsspektrums, sondern – gerechtigkeitshalber – auch bei den Freunden des Sozialismus. Das läßt sich jedenfalls seinen Berichten entnehmen, mit denen er – auch außer der Reihe – die Öffentlichkeit ständig versorgt:

„Als ... Organisation ehemaliger Stasi-Leute wird in dem Bericht ein ‚Insider-Komitee‘ genannt... (Dieses) wolle nach eigenem Bekunden als gleichberechtigter Partner an ‚einer kritischen Erforschung und Darstellung‘ der Tätigkeit des MfS mitarbeiten. Der Verfassungsschutz vertritt die Auffassung, daß dieses ‚Insider-Komitee‘ einen Teil der kommunistischen Kampagne gegen die Aufarbeitung der DDR-Geschichte bilde, die von der PDS sowie von der DKP und anderen kommunistischen Organisationen als Schwerpunkt ihres ideologischen Kampfes angesehen werden.“ (FAZ 26.1.93)

Das geht ja wirklich nicht an, daß sich Leute um ihren Ruf kümmern, die dazu gar kein Recht haben. Schließlich ist die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit unseren Eppelmännern übertragen worden; und damit machen sich alle, die andere Vorstellungen davon haben, selbst zu Observationsobjekten unserer Stasi und müssen sich weitere Konsequenzen selbst zuschreiben.

So tritt die Demokratie in Deutschland auf, als wolle sie den Nachweis führen, daß sie auch in Sachen Recht auf Meinungsführerschaft des Staates und Kontrolle der Dissidenten den verblichenen Sozialismus lässig in die Tasche steckt.

Und in einer Hinsicht ist sie dem realen Sozialismus ohnehin überlegen: Schließlich verfügt sie nicht nur über das Mittel Geheimdienst, sondern auch über jede Menge freiwilliger Mitarbeiter in der Gesellschaft, die weder IM heißen noch als solche geführt werden müssen, dafür aber umso wirkungsvoller sich darum kümmern, politisch falsch Tickenden keine Chance zu geben.

Das Bündnis des Anstands

Wenn der Kanzler erklärt:

„An alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richte ich den Appell, die Polizei und die Justiz in ihrem Kampf gegen den Terror politischer Extremisten nach Kräften zu unterstützen. Ich bleibe dabei: Wer abseits steht oder wegschaut, trägt dazu bei, Gewalttaten zu fördern...“ (Kohl, a.a.O.) –,

sekundieren die Sozis:

„großes Bündnis des Anstands gegen die Gewalt von rechts... dem Bündnis sollten sich Parteien, Gewerkschaften, Unternehmer, Vertreter der Kirchen, der Medien, der Kultur und der Verbände anschließen. Der Anfang sei bereits gemacht. Jetzt müsse die Gegenwehr der großen Mehrheit so lebendig und stark fortgeführt werden, wie sie begonnen habe. Der Terror müsse schon bekämpft werden, wenn er in den Köpfen junger Menschen entstehe.“ (Engholm, SZ 28.12.92)

Und die, die angesprochen sind, wissen schon vorher, was sie zu tun haben. Die Print- und sonstigen Medien überschlagen sich darin, vom Staat genau das zu fordern, was der sich gerade vornimmt. SZ-Kolumnist Busche tritt in die vorderste Front, wenn es gilt, über den Erfolg der Repressionsmaßnahmen zu spekulieren. Da fiebert er geradezu mit und macht sich seine strategischen Gedanken:

„Die rechtsstaatliche Bekämpfung des von dort (Neonazis) geübten Terrors muß beachten, daß sie es nicht – wie bei den Linken – mit eindeutigen an Zielen und Rechtfertigungen erkennbaren, rationalen Strukturen zu tun hat. Das macht vieles, zumal bei der Ermittlung der Täter schwerer. Andererseits sind da die Instrumente, die gegenüber Linken stumpf blieben, z.B. Repression und Abschreckung, womöglich wirksam, weil es mit der Persönlichkeitsstärke der Täter nicht weit her ist. Bei der Prävention allerdings reicht es nicht, Einzelpersonen zu schützen, denn rechtsextremer Terror schlägt unvorhersehbar zu. Hier muß Überwachungsarbeit – etwa von Versammlungsstätten geleistet werden, für die wahrscheinlich doch neue Gesetze notwendig sind, sofern die Sorge um den Schutz potentieller Opfer ernstgenommen wird. Wichtig ist – und das können nur Politik und Strafverfolgung leisten –, daß bei den Rechtsextremen das Gefühl der Sicherheit in der Masse zerstört wird: der einzelne Rechtsextremist ist ein Feigling.“ (ders. SZ 28./29.11.92)

Bei den Rechten ist Draufhauen das einzig Richtige, und zur Begründung seines Plädoyers für Gewalt, läßt sich der Schreiberling noch glatt ein rassistisches Täterprofil der Randalierer einfallen. Feiglinge sind sie, die noch nicht einmal für ihre verkehrte Gesinnung einstünden, wenn sie aus dem Schutz der Masse rausgeholt würden. Aber das wundert ja nicht, weil diese „sozial und ideologisch Deklassierten“ „wohl mehr gefühlsmäßig als intellektuell ihre gemeinsame Außenseitersituation begriffen“ haben. Für die ist Gewalt die einzige Sprache, die ihrem Naturell entspricht.

Die Rechtfertigung und Verplausibilisierung der Staatsmaßnahmen ist aber nur eine Aufgabe des für die korrekte Bürgermeinung verantwortlichen Journalismus. Eine andere ist, Feindbilder zu vermitteln, damit die Bürger nicht den falschen auf den Leim gehen. An dieser Aufgabe ist nach allgemeiner Auffassung Thomas Gottschalk vor einigen Wochen in seiner RTL-„Late Night Show“ kläglich gescheitert. Hat er doch Schönhuber interviewt, ohne ihn vorführen zu können. Zwar hat er ihm in seinen Fragen lauter Bekenntnisse zur geistigen Vaterschaft rechter Randale abverlangt, der hat in seinen Antworten aber bloß stinknormal gegen Scheinasylanten und Wohnungs- und Arbeitsplatzklauer gehetzt, so daß sämtliche Demokraten seine Ansichten sehr verführerisch fanden. Seitdem wird dieser Vorfall in der Öffentlichkeit ausgiebig nachtarockt und exemplarisch die Methode diskutiert, wie man mit ausgemachten Demokratiefeinden in der Welt der Medien umzugehen hat. Was hat Gottschalk also falsch gemacht? Dazu Bednarz:

„Herrn Schönhuber sollte man nicht in eine live-Sendung einladen, weil alle Erfahrung zeigt, daß er jedes Forum, das ihm live geboten wird, in einer schamlosen Weise mißbraucht, um Lügen und Stammtischparolen unter die Leute zu bringen. Selbst wenn Sie versuchen argumentierend zu konterkarieren – und Sie müssen ihm dabei hin und wieder auch ins Wort fallen, weil er ein Medienprofi ist und sich sofort des Forums und der Szene annimmt –, werden Sie bei seinen Anhängern den Märtyrereffekt evozieren, d.h. es kommt sofort der Vorwurf an den Interviewer: Warum laßt ihr diesen Mann nicht ausreden? Ich glaube, es ist vergleichsweise unverantwortlich und in großen Stücken Selbstüberschätzung und auch eine Fehleinschätzung der Wirkung der Medien, Herrn Schönhuber in live-Sendungen einzuladen.“ (WDR-Sendung: „Umgang der Medien mit den Rechtsradikalen, Totschweigen oder Anprangern?“ 21.1.93)

Eine schöne Lektion über Meinungs- und Pressefreiheit und journalistische Verantwortung. 1. Wenn einer wie Schönhuber öffentlich seine Ansichten kundtut, mißbraucht er das ihm gewährte Forum. Der beliebige Gebrauch ist nämlich unseren Medienprofis Kohl und Konsorten vorbehalten. 2. Ein freiheitlicher Journalist käme nie auf die Idee, einen politisch anders Denkenden zu kritisieren; Anprangern und Vorführen heißt die Devise. 3. An Schönhubers Äußerungen fällt den versammelten Redakteuren auch gar nichts Kritikables auf, weswegen sie ihn einen Lügner nennen, „der Kreide gefressen“ hat, oder wie der anwesende Horst Richter psychoanalysierte:

„Er sagt genau das Gegenteil, von dem, was er meint, aber das so geschickt eingepackt, daß die Leute suggestiv in die Irre geleitet werden – sog. Orwell-Effekt (Methode des Liebesministeriums).“

Als Gruselstory mag diese Vorstellung ja literarisch wertvoll sein, aber als Theorie ist sie doch ein wenig unglaubwürdig. Was Richter – und nur er ist seiner Meinung nach zu so etwas fähig – Gott sei Dank als perfide Verführungskunst durchschaut hat, ist etwas ganz anderes und geht sehr simpel. Schönhuber behauptet nämlich gar nicht das Gegenteil von dem, was er meint, sondern ist tatsächlich gegen „Scheinasylanten“ „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Überfremdung“, und er meint auch, daß die Bundesregierung auf die Mißstände, die die Republikaner seit ewigen Zeiten anprangern, zu spät und halbherzig reagiert hat. Und selbst wenn er – augenzwinkernd – sagt, Deutschland solle lieber dafür sorgen, daß die Hungerleider in den Heimatländern bessere Lebensbedingungen vorfinden, als sie mit Sozialhilfe hierhin zu locken, versteht es noch jeder Stammtischbruder richtig: „Ausländer raus!“, wird dadurch also kein bißchen „irregeleitet“, sondern in seiner nationalistischen Idiotie bestätigt.

Es ist aber auch kein Geheimnis, warum der nationale Seelenwart auf die fixe Idee von der geheimen Verführungskunst Schönhubers kommt: Weil er nicht nur Schönhubers glatte Worte für das Gegenteil dessen hält, was der meint, sondern weil er Schönhubers Programm für das Gegenteil vom Asylkompromiß hält. Der Inhalt dessen, was der Rep-Führer sagt, interessiert Richter nämlich überhaupt nicht, er hält ihn schlicht für einen unmöglichen und gefährlichen Politiker. Die, die dran sind und ihre Ausländerhetze gleich in die entsprechenden Gesetze gießen, die den Hals bei der Sammlung immer neuer Machtinstrumente nicht voll kriegen und Schönhuber damit blamieren, daß er ja bloß Reden halten kann, bewundert dagegen der Herr Professor sehr und hat viel Zutrauen zu ihnen.

4. Statt sich mit schlagfertigen Verführern anzulegen, sollten sich die Journalisten lieber an den Parteimitläufern vergreifen – so ein allseits gut geheißener Vorschlag –, deren unbedachte Äußerungen lassen sich eher entlarven. – Darum treibt sich das Fernsehen ja auch ständig beim CSU-Ortsverein Hintertupflingen herum, weil ihnen die glatten Reden des „Paradevorsitzenden“ Waigel zuwider sind.

5. Den Saft abdrehen: Das hat man natürlich immer noch im Repertoire, aber wer das nicht souverän beherrscht, sollte lieber gleich zum Anprangern in Abwesenheit des Beschuldigten übergehen. Das war auch Gottschalks Konsequenz, in der darauffolgenden Sendung präsentierte er einen Zusammenschnitt all seiner denunziatorischen Fragen, bei dem die Schönhuber-Antworten rausgeschnitten waren. So war’s dann recht.

Wenn die versammelte Journalistenmafia selbstquälerisch darüber lamentiert, daß noch viel zuwenig erforscht sei, wie die Medien jeweils wirken, und es deshalb oft so schwer sei, sich zwischen „Anprangern und Totschweigen“ zu entscheiden, geben sie ihr demokratisches Ideal von Meinungsbildung preis: Den Lesern/Zuschauern darf man es wirklich nicht überlassen, sich eine eigene Meinung zu bilden, die muß schon von den dazu bestallten Verantwortungsträgern gemacht sein. Ein Propagandaministerium à la Goebbels ist dagegen eine matte Erfindung. Viel effektiver ist es doch, wenn sich die freien Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen und privaten Anstalten gleich allesamt wie kleine Propagandaminister aufführen und sich dabei auch wechselseitig auf die Finger schauen. Dann brauchen nur noch ganz gelegentlich Aufsichtsräte oder Werbeträger die wenigen schwarzen Schafe, die sich im Ton vergreifen oder ungeschickt anstellen, zur Raison zu rufen, ansonsten geht alles ganz zwanglos.

Für geistige Hygiene fühlen sich aber nicht nur die berufenen Medienwarte zuständig, mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln kämpfen auch andere gesellschaftliche Gruppen im „Bündnis des Anstands“. Die Unternehmerverbände und die IG Textil-Bekleidung schließen z.B. folgende Vereinbarung:

„Wir sind uns einig, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu Fremdenhaß aufrufen oder gewalttätig handeln, den Betriebsfrieden unerträglich stören. Von solchen Beschäftigten müssen wir uns trennen.“ (SZ 29.12.92)

Sollen sie ruhig alle mit dem Rausschmiß bedrohen, bei denen selbst deutsche Unternehmer und sogar die gewerkschaftlichen Betriebsräte merken, daß sie ihren Nationalismus wirklich ernst meinen. Ob es aber in Deutschlands Textilbetrieben gemütlicher wird, wenn dort erst einmal die Gewohnheit einreißt, die Äußerungen der politisierenden Mitarbeiter unter die Lupe zu nehmen, das ist doch schwer die Frage. Die Ausländerfeindlichkeit gerät da im Endergebnis zum Anlaß für eine Neuerung, die viel allgemeinerer Natur ist: Die Privatwirtschaft führt in Kooperation mit der Gewerkschaft hochoffiziell Berufsverbote für unliebsame politische Meinungen ein. Bislang hatte man Entlassungen aus politischen Gründen – in aller Regel traf es in den letzten Jahren Linke – juristisch verbrämt. Und wenn einer sagte, worum es tatsächlich gegangen ist, wurde ihm „böswillige Diffamierung“ vorgeworfen. Jetzt, wo die Zeiten andere sind und es zudem um eine allseits unstrittig gute Sache geht, ist die Gelegenheit da, mit dieser Heimlichtuerei Schluß zu machen. Und man erfährt, daß der Rechtsstaat dafür längst das nötige Instrumentarium bereitgestellt hat. Den Ausführungen eines hohen Richters in der Süddeutschen Zeitung konnte man kürzlich entnehmen, wie man solche Entlassungen aus politischen Gründen formal sauber über die Bühne bringt.

Die Zivilcourage der Saubermänner, anderen wegen abweichender Meinungen kurzerhand die Reproduktionsgrundlage zu entziehen, ist weder „Selbstjustiz“ noch „verbotene Eigenmacht“, sondern – nicht bloß gerechtfertigt, vielmehr – wünschenswert. Sie liegt genau auf der Linie, die die amtierenden Gewaltmonopolisten vorgegeben haben. Wer will da noch „formalistisch“ um Zuständigkeiten etc. rechten.

„Beschäftigte in Druckereien und Verlagen sollten sich nicht an der Herstellung von ausländerfeindlichem Material beteiligen, sondern notfalls die Arbeit verweigern. Es ist höchste Zeit, Zeichen zu setzen für die Erhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde.“ Hensche (IG Medien)

Das wäre ja mal was, wenn die Arbeiter nicht einfach druckten, was der Chef ihnen aufträgt, sondern erstmal nachschauten, ob da auch nichts Ausländerfeindliches und Nationalistisches drinsteht. Dann hätten sie allerdings viel zu zensieren und wenig zu drucken. Aus der Asylmißbrauchsdebatte samt Begründung und Kommentar zum Kompromiß würden weiße Spalten. Die Berichte über die Serben, die Saddams, die Japsen, die Amis etc. landeten im Papierkorb. Und fingen Drucker erst mal an, den Nationalismus, die Grundlage der Ausländerfeindlichkeit, sich vorzunehmen, dann würden auch noch Sport-, Polit-, Wirtschafts-und Kulturteil storniert. Reklame und, mit Einschränkungen, das Wetter blieben gerade mal übrig.

Aber so war’s ja gar nicht gemeint. Den ansonsten mit Arbeitsverweigerung höchst sparsam operierenden Hensche hat lediglich sein nationalistisches Pflichtgefühl gedrängt, seinen lieben Kollegen nahezubringen, sich in Zukunft als Saubermänner vor Ort zu betätigen und frech gegen die zu werden, die der Nation und ihren Machern auf den Geist gehen.

Soweit der gute Vorsatz, die Post handelt bereits danach, indem sie sich weigert, Werbematerial der DVU auszutragen – nach dem Motto: Wenn der Verfassungsschutz die Partei für verfassungsfeindlich erklärt, aber nicht verbietet, dann machen wir ihr eben selbst das Leben schwer. So finden sich überall vorbildliche Demokraten, die auch ohne Amtsbefugnis zensieren und ein bißchen schikanieren, wo ihnen Leute unterkommen, die nicht auf Linie liegen. – Bei einer ganzen Gesellschaft, die engagiert und couragiert die Staatsinteressen gegen unruhestiftende Bürger schützt, wären Blockwarte wirklich eine lächerliche Einrichtung.

Es gibt freilich genug gutwillige Demokraten und Linke, die in dieser Saubermannstour die beste Methode sehen, rechtsradikale Positionen zu bekämpfen. Sie täuschen sich nur. Es ist nämlich eine Sache, rechtsradikale Arschlöcher als Feinde anzusehen, die man ohne Gewalt vielleicht gar nicht gebremst kriegt, eine andere, sich mit denen gemeinzumachen, die wegen ihrer eigenen machtgeilen Ziele und ihres eigenen nationalistischen Erfolgswahns die Freys und Schönhubers als Konkurrenten, die das gleiche verfolgen, mit ihren eigenen rechtsradikalen Methoden kleinkriegen wollen. Die Feinde der Neonazis, die was gegen deren Staatsfanatismus haben, sollten sich mal anschauen, was Kohl & Co denn angesichts der rechtsradikalen Herausforderungen machen, bevor sie sich einbilden, diese Leute wären Anwälte und Helfershelfer ihres Anliegens. Die Christen, die Sozis und auch sämtliche geistigen Führer zwischendrin haben nur ein Bedürfnis: die Schönhubers zu ersetzen. Von ihnen selbst geht der Nationalismus und Ausländerhaß im Lande noch allemal aus. Sie verbreiten erst mal die rechte Gesinnung und bekämpfen sie dann, wenn die falschen Leute, am falschen Ort und zur falschen Zeit, sich dieses Gedankenguts bedienen wollen. Dies könnte jedem doch spätestens dann auffallen, wenn ausgerechnet Stoiber, der Erfinder des Spruchs von „der durchmischten und durchrassten Gesellschaft“, sich als der größte Scharfmacher in Sachen Republikaner-Deckeln aufführt.

Der Preis für die Zerschlagung rechtsradikaler Grüppchen durch die Staatsgewalt ist doch ein wenig hoch, wenn dafür der Staat den politischen Anliegen der Rechten recht gibt und auf einen allgemeinen Konsens drängt, der ungefähr so totalitär ausfällt wie ein rechtsradikales Gleichschaltungsprogramm.

Es ist schon klar, daß Leute, die sich dieser Einheitsfront „Der Demokratie den Rücken stärken gegen rechts“ verweigern, bei allen unangenehm auffallen: 1. bei denen, die als Regierende oder deren Sympathisanten alle Bürger auf das existierende Gefolgschaftswesen einschwören wollen, und 2. bei denen, die meinen, der Schulterschluß mit den regierenden Demokraten sei die zeitgemäße Betätigung für linke Restbestände. Und wenn dann diese Ohnemichel auch noch die Maßnahmen des Staates gegen die Rechten als staatlichen Rechtsradikalismus kritisieren, dann steht für die Einheitsmichel eindeutig fest: Da solidarisiert sich jemand mit den Rechten. Die Schützer der Verfassung im Regierungssessel und am Redaktionscomputer kennen ohnehin nur ein Unterscheidungskriterium: Wer ist bedingungslos ergebener Volksgenosse, wer nicht und darum lästig. Weitere Unterscheidungskünste benötigen sie auch nicht in ihrem Amt. Der zweiten Abteilung geht dagegen ein bißchen ihr Moralismus durch: Wer nicht den Schulterschluß mit der Regierung sucht, wo die doch auf die Richtigen einschlägt, ist in den Augen dieser Leute selber verdächtig. Für sie ist die Parteinahme angesagt nach dem schlichten Sortierungsschema: Wer sind die Bösen, wer die Guten? Da die Neonazis bekanntermaßen häßliche Dinge tun, ist die Frage, gegen wen man sein muß, schon beantwortet. Weil die Regierenden die Rechtsradikalen bekämpfen, gehören sie zu den Guten, also muß man für sie sein. Diese Sortierung bedarf keiner Untersuchung dessen, was die einen bzw. die anderen wollen und weswegen sie sich gegenseitig nicht mögen. Weil keine Beurteilung der politischen Zwecke stattfindet, entsteht auch überhaupt keine Gegnerschaft gegen politische Ansichten und Vorhaben. Statt dessen setzt man gegen die mißratenen Bürger die Phalanx der aufrechten Demokraten. Durch die Klarstellung: Ihr seid ganz wenige, wir die vielen! sollen die Abweichler gründlich blamiert werden. Sieht das nicht nach einem moralischen Triumph des regierungstreuen Opportunismus aus?!

Die demokratische Erledigung unliebsamer Konkurrenz

Privatinitiativen von Saubermännern sind in Deutschland zur Zeit gern gesehen, nur auf deren Wirken allein will sich der Staat selbstverständlich nicht verlassen. Bei der Bekämpfung der falschen Fuffziger – auch der fehlgeleiteten Liebhaber der Staatsgewalt – setzt er schon selbst die Maßstäbe und gibt die Richtung vor.

Um zu unterstreichen, daß die Schnauze aufmachen dürfen ein staatlich gewährtes Privileg ist, für das man dankbar zu sein hat, hat er kürzlich gegenüber zwei Neonazi-Anführern die Anwendung des Art.18 GG (Verwirkung von Grundrechten) beim Bundesverfassungsgericht beantragt und ein paar Vereine dichtgemacht. – Nun ist die Erledigung von Skins und Neonazis leicht zu haben, nehmen sie sich doch gezielt Rechtsverletzungen und Provokationen vor, die nach geltenden Regeln sofort geahndet werden können. Auch ihre Identifizierung als Abweichler fällt leicht wegen ihres Hangs zur Nazisymbolik und zum Vokabular der Hitlerzeit. Da sind die Strafrechtsparagraphen problemlos zur Hand, mit denen man in dieser Szene aufräumt.

Allerdings stören rechte Parteien die regierenden Vereine viel mehr, weil die nicht nur die Oberhoheit über die Stammtische, sondern auch ein paar Sitze in Bonn/Berlin anstreben. Die besitzen jedoch die Frechheit, sich von der Randale zu distanzieren, auf Nazi-Klimbim zu verzichten, ihre Ausländerhetze genauso seriös zu formulieren wie Stoiber & Co und bei ihren antieuropäischen Warnungen vor deutschem Ausverkauf einfach Gauweiler zu imitieren (oder ist es umgekehrt?). Und damit haben sie auch noch Erfolg bei den Massen. Das können die Demokraten am allerwenigsten leiden, schließlich sind sie auf Wahlerfolge abonniert und lassen sich nicht von „selbsternannten Volkstribunen“ die Butter vom Brot nehmen. Begnügte man sich also bisher damit, Republikaner und DVUler als Ewiggestrige mit brauner Vergangenheit, finsteren Geldquellen, undurchsichtigen Kontakten und rüden innerparteilichen Verkehrsformen zu denunzieren, so reicht das jetzt nicht mehr. Es ist zwar nicht ausgemacht, ob man deswegen auf das bisher übliche Kungeln – wenn Not am Mann ist, sich (heimlich) ein paar Parlamentsstimmen ausleihen – in Zukunft ganz verzichten will. Da hat schließlich der Wähler noch ein Wörtchen mitzureden, vielleicht braucht man die Rechten dann doch noch für die Mehrheit – und für den Fall hat die CDU ihren Lummer u.a. Aber unabhängig davon ist fürs erste einmal erbitterter Kampf gegen die Stimmenklauer angesagt.

Ab sofort gelten sie offiziell als Verfassungsfeinde und soll der Verfassungsschutz mit sämtlichen nachrichtendienstlichen Mitteln – Abhören, V-Leute etc. – gegen sie vorgehen (Beschluß der Innenministerkonferenz Mitte Dezember).

Womit sie das verdient haben? Kohl und Co haben das beschlossen, und der gesamten deutschen Öffentlichkeit hat das als entschlossener Akt geistiger Führung sofort eingeleuchtet. Neue verfassungsschutzmäßige Erkenntnisse waren jedenfalls nicht der Anlaß, die offiziell zusammengetragenen Vorwürfe sind nach bisher gültigen Rechtsmaßstäben mehr als fadenscheinig:

Da heißt es, mit „ihrer sehr aggressiven ausländerfeindlichen Haltung“ verstießen sie gegen die FdGO. Als Belege werden gebracht:

1. ein Flugblatt mit „dem neuen Deutschlandlied“, das von dem Vorwurf lebt, die Ausländer plünderten unsere Sozialkassen. – Da fragt sich allerdings, ob das Lied über den Mißbrauch wirklich schlimmer ist als die 25%ige Sozialhilfekürzung für Asylanten. Wahrscheinlich kann man als Neger mit den Kürzungen zehnmal besser zurechtkommen als mit dem Lied!

2. der Gebrauch der Begriffe: „Überfremdungsmafia“ und „menschlicher Einheitsbrei“ (vgl. FAZ 17.12.92). Stoiber sieht hierin wohl den Tatbestand des Plagiats erfüllt. Im übrigen stehen in derselben Woche in der Süddeutschen Zeitung und im Spiegel-Zitate aus einer Lummer-Rede (vor Burschenschaftlern) und Redebeiträgen auf einem CSU-Parteitag – von denen sich die Führung keineswegs distanzierte –, die die inkriminierten Äußerungen eindeutig in den Schatten stellen.

Von daher muß der objektive Beobachter den Eindruck gewinnen, bei der Exkommunikation der Republikaner – deren heftigster Verfechter der bayerische Innenminister ist – handele es sich weniger um die Abgrenzung von Demokraten zu Faschisten als um die Ausgrenzung der Strasser/Röhm-Fraktion aus der Bewegung.

Die demokratische Öffentlichkeit sieht das natürlich anders: Bei CSU/CDU/ SPD/FDP handelt es sich bei ihren ausländerfeindlichen Gesetzen um Tatkraft, und bei den Sprüchen um bedauerliche – aber wegen der Konkurrenz zu den Reps verständliche – Entgleisungen, die dazu angetan sein könnten, unsere „politische Kultur“ ein wenig zu ramponieren; während es sich im Falle der Republikaner um Volksverhetzungsdelikte von eindeutigen Überzeugungstätern handelt, den geistigen Sumpf von Hoyerswerda, Rostock und Mölln.

Die Bemühungen der Republikaner, seriös in der politischen Konkurrenz aufzutreten, werden gleich als „die Maske des Biedermanns“ entlarvt, und schon hat man den zweiten Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit: Sie verstellen sich.

Damit sitzen sie in der Falle, die der Verfassungsschutz jedem, den er im Visier hat, stellt. Entweder läßt der Observierte sich dabei erwischen, offen demokratie- oder rechtswidrige Äußerungen bzw. Handlungen begangen zu haben, dann ist die Sache klar. Oder er ist, wenn er sich an die Spielregeln hält, darauf achtet, daß man ihm nichts nachweisen kann, erst recht überführt: Er verstellt sich, hat also was zu verbergen. Und dann ist erwiesen, daß alles, was man ihm vorwerfen will, seine Berechtigung hat.

Schließlich, befinden die Staatsschützer, ist die Zusammenarbeit der REPs mit rechtsextremen Parteien längst erwiesen. Zwar sind die Abgrenzungsbeschlüsse der Schönhuber-Partei gegen NPD und DVU allgemein bekannt, aber zum Glück hat sich die NPD nicht von den Republikanern distanziert, sondern ’89 in Berlin eine Wahlempfehlung zugunsten dieser Partei abgegeben und an anderer Stelle verlauten lassen:

„Die Programmpunkte, die die Republikaner aufgenommen haben, die haben wir schon seit zwanzig Jahren.“ (Schäfer NPD)

Außerdem hat der Verfassungsschutz herausgefunden,

„daß jeder fünfte Parteifunktionär der Republikaner früher bei der NPD, der DVU oder einer anderen rechtsextremen Organisation tätig“ war,

und ist nicht bange, gefragt zu werden, wieviele von ihnen denn aus der CDU/CSU und SPD kommen, oder wie die Migration umgekehrt aussieht.

Und behaupten die Republikaner nicht wahrheitsgetreu, daß die Koalition in Sachen Asyl jetzt endlich die Linie verfolgt, die sie schon vor Jahren gefordert haben?

Letztes Indiz des Staatsschutzes: Die Republikaner distanzieren sich nicht korrekt vom Nationalsozialismus. Das inkriminierte Zitat aus einem Schönhuber-Buch lautet:

„Wäre er (Hitler) historischen Erkenntnissen gegenüber aufgeschlossener gewesen, hätte er sich nicht schon sechs Jahre nach der Machtergreifung in einen Krieg treiben lassen.“ –

und löste helle Empörung beim Verfassungsschutz aus. Dabei scheint man dort ganz vergessen zu haben, daß der späte Graf Stauffenberg ziemlich genauso gedacht hat und als erstklassiger deutscher Widerstandskämpfer in die Annalen einging. Aber auch heute noch fällt allen guten deutschen Nationalisten – pardon: Patrioten – als die Kritik an Hitler ein, daß er Deutschland in einen ziemlichen Schlamassel gestürzt hat. Und es war nicht Schönhuber, sondern der ehrenwerte Historiker Nolte, der aus seiner Sympathie für Hitlers antibolschewistisches Programm keinen Hehl machte, den anderen kapitalistischen Nationen vorwarf, uns im Stich gelassen zu haben, und die „singulären Massenverbrechen“ aus dem notwendig „überschießenden Charakter“ einer „Gegenideologie“ erklärte. Aber der ist ja auch anerkannter Fachmann für unser Geschichtsbild und kein anerkannter „nationalistischer Hetzer“, der stiehlt ja auch keine Stimmen.

Zusammenfassend lautet das vernichtende Urteil der Demokraten über Schönhuber & Co folgendermaßen:

„Auch wollten die Republikaner ‚durch Diskriminierung der Repräsentanten und Institutionen der Demokratie‘ das Vertrauen der Bürger in den Staat schwächen.“ (FAZ a.a.O.)

Sie müssen bekämpft werden, weil sie ihr rechtsradikales Staatsprogramm gegen das längst praktizierte, die Einheit von Volk und Staat, geltend machen. Sie versuchen, den existierenden Schulterschluß von Volk und Führung zu untergraben, um ihn selber zu machen, und schwächen damit die Nation, den von den amtierenden Herrschaften in ihrem Sinne eingerichteten Laden. Der Vorwurf an die Adresse der Reps lautet also nicht auf rechtsradikale Gehässigkeiten, sondern rechtsradikal auf Distanzierung gegenüber der Führung, Schwächung der Nation, Wehrkraftzersetzung eben.

So eine Konkurrenz brauchen sich die altbewährten Machtinhaber nicht gefallen zu lassen. Und wenn die Schönhubers ausgerechnet mit dem Vorwurf „Schwäche“ aufwarten, führt die geschmähte Führung gerne auch an ihnen den Beweis, daß sie sehr wohl ihre Machtmittel zu gebrauchen versteht.

Kaum ist der Beschluß zur Observierung gefallen, fordern sämtliche Parteien die Anwendung des Radikalenerlasses auf Republikaner und DVU, und die Justiz wird angehalten, auch mal ein paar Zeichen setzende Strafurteile zu produzieren. So wies baden-württembergische Justizminister Schäuble seine Staatsanwaltschaft in Freiburg an zu überprüfen, ob man den Verfassern folgender Sätze in einer Republikaner-Schrift nicht Volksverhetzung reinreiben könnte:

„Arbeitslosigkeit, rasant steigende Mieten und Lebenshaltungskosten und ein unaufhörlicher Strom von Asylbewerbern, von denen 95% Asylbetrüger sind“ hätten Menschen enttäuscht. „Der Volkszorn“ brauche „keine Souffleure; wenn das Maß voll ist, dann kocht er über.“ (SZ 12.12.92)

Und dann heißt es weiter:

„Schäuble stellt in seiner Weisung an die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf den Gesamtzusammenhang und nicht auf einzelne Sätze der Republikaner-Schrift ab.“

Weil der Wille der regierenden Demokraten feststeht: „Kleinkriegen!“, ist der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit und des Vergehens gegen das Strafgesetz reine Formsache, auf die Überzeugungskraft der Beweise kommt es wirklich nicht mehr an, doch mit „Gesinnungsjustiz“ hat das natürlich überhaupt nichts zu tun. Nach einhelliger Meinung aller Demokraten trifft es nämlich die Richtigen, dienen die Aktionen einem guten Zweck.

Wenn Schönhuber konstatiert, was die Konkurrenten mit seiner Partei vorhaben:

„Einschüchtern, stigmatisieren, kriminalisieren gehört zum Rüstzeug dieses Kampfes, Hitler läßt grüßen.“ –

gibt ihm die demokratische Öffentlichkeit im Prinzip durchaus recht, nur findet sie das Vorgehen unserer „wehrhaften Demokratie“ völlig korrekt und angebracht:

„So nimmt sich die ostentative Ankündigung des einstimmig erteilten Auftrags an den Verfassungsschutz vorerst ein wenig als das aus, was Schönhuber – zieht man seinen Worten das Absurde und Übertriebene ab – als Getroffener darin auch sehen will: ‚einschüchtern, stigmatisieren, kriminalisieren‘ mit administrativen Mitteln. Ginge es darum, jemanden einer einmaligen Missetat zu überführen, weil damit ein Übel aus der Welt geschaffen werden könnte, wäre eine heimliche, zumindest unauffällige Vorgehensweise richtiger. Im politischen Fall aber geht es um eine laute Warnung, die Arglose hören mögen, wenn sie sich versucht fühlen, den ‚Republikanern‘ zu folgen, ohne vorher sorgfältig in die Verfassung gesehen zu haben. Der Art. 1 des GG sagt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘. Sicherlich, mit diesem Artikel wird in der politischen Tagesauseinandersetzung einiges an Schindluder getrieben, aber es kann wohl nicht falsch sein, Schönhubers potentielle Gefolgsleute darauf zu stoßen, wie sich die ekelhaften Sprüche der ‚Republikaner‘ zum Gebot schon dieses GG-Artikels verhalten. Für die Aktivisten der Partei brechen jetzt ungemütliche Zeiten an. Wer gern als reputierlich gilt zwischen Stammtisch und Schrebergarten, aber gleichzeitig nichts dabei findet, politisch zu unterstützen, was man als den legalen Arm der Hetzer und Brandstifter vor Asylbewerberheimen bezeichnen möchte, der könnte bald erleben, daß korrekte Beamte sich bei Nachbarn und Arbeitskollegen sorgsam erkundigen, was er so treibt. Da wird es für die ‚Republikaner‘ schwer, Kandidaten für Ämter und Wahllisten, auch nur vorzeigbare Redner zu finden. So soll es sein. Repression ist eine scharfe Waffe. Die demokratischen Innenminister verfügen über sie als eine Prämie auf den Machtbesitz und machen hier den richtigen Gebrauch davon. Sie werden dabei reichlich kontrolliert.“ (Busche in SZ 17.12.92)

Daß Repression eine Prämie auf den Machtbesitz ist, stimmt zwar für die Demokratie, trotzdem sind solche Klarstellungen neue Töne. In Sozialkundebüchern wird das Wesen der Demokratie immer noch ein wenig anders beschrieben. Leute vom Schlage Busche bekennen sich ungeniert dazu, daß ihr famoses Gemeinwesen in nichts besser ist als das, wovon Schönhuber träumt. Sämtlichen Diktaturen auf der Welt wurde und wird – wenn sie uns nicht passen – vorgehalten, mittels Repression würden sie ihre Macht erhalten. Soll man ab sofort die Saddams und Mobutus – mit Busches Erlaubnis – als „stinknormale Politiker“ einordnen dürfen? Oder fehlt ihnen dazu Busches „Kontrolle“?

Aufschlußreich die liebevolle Ausmalung der demokratischen Praktiken, wie Konkurrenzvereine ausgeschaltet werden: durch Denunziation, Bespitzelung und Berufsverbote wird potentiellen Sympathisanten der Weg gewiesen. D.h. Über diesen Verein klappt keine Karriere und der Weg zur Macht schon gar nicht, der paßt uns nämlich überhaupt nicht in die Rechnung. Wenn schon, müßt ihr zu uns kommen.

Lehrreich auch die Ausführungen zum Art. 1: Wenn Sozial- und Innenminister gesetzlich definieren, was mit der Würde des Menschen alles vereinbar ist, dann sind unsere Pressefritzen großzügig und kommen mit der Generalabsolution „Schindluder wird natürlich damit getrieben“ daher, aber Äußerungen, die eben diese Taten einfordern, vom Falschen sind geradezu „ekelhaft“.

Spitzenmäßig schließlich das Argument mit der Kontrolle. Daß Innenminister irgendetwas lassen, weil Journalisten dagegen sind, kann der SZ-Mann selber nicht glauben (er braucht bloß seinen Kollegen Prantl zu fragen, der seit längerem die Innenminister beim Gebrauch des Asylrechts „kontrolliert“). Andersherum geht die Rechnung auf: Wenn Journalisten wollen, was die Innenminister tun, ist die Gewaltenteilung perfekt. Applaus ist die beste Kontrolle. Das Aufpassen unserer Öffentlichkeit auf die Regierenden – laut Sozialkunde die Funktion der „4. Gewalt“ in der Demokratie – geht eben nach dem beliebten Muster, daß der Dschugaschwili dem Stalin, der Mussolini dem Duce und der Führer dem Adolf auf die Finger schaut.

Verfassungsschutz und Justiz als Hüter der korrekten Moral

Der Ordnungsfanatismus von Politik und Öffentlichkeit geht aber noch etwas weiter. Die Fahndung nach der Devise „Wer sich hierzulande etwas herausnimmt, was uns verdächtig vorkommt, dem müssen wir viel mehr hinterhersteigen bzw. gleich das Handwerk legen“, ergreift sämtliche gesellschaftlichen Bereiche. Und Maßstab für Eingriffe seitens Justiz, Gesetzgebung und Verfassungsschutz ist längst nicht mehr bloß Mißachtung des staatlichen Gewaltmonopols, demokratischer Spielregeln und Autoritäten. Neuerdings befaßt sich der Verfassungsschutz in Kooperation mit Politik und Massenmedien mit gewissen religiös-psychologischen Vereinen (Scientology Church und VPM).

Dabei hört man recht eigenartige Vorwürfe, z.B. aus einem CDU-Strategie-Papier zur Scientology-Vereinigung:

„Oberstes Ziel der Scientology ist ein rücksichtsloser Gelderwerb;... fortlaufend verletze Scientology die Freiheit und Würde ihrer Mitglieder, verfolge ihre Kritiker in aggressiver, teilweise sogar formell rechtswidriger Weise;... schätze die Demokratie gering und mißachte die geltende Rechtsordnung fortlaufend;... die von ihnen angewandte Psychotherapie stelle eine unmenschliche Prozedur dar, die die Betroffenen der Gefahr eines Mißbrauchs persönlicher Daten aussetze. Menschen würden von der Organisation unter Druck gesetzt und in ihrer Würde verletzt. Die Scientology-Church führe Menschen in eine wachsende Abhängigkeit von der Organisation. Dieser Weg in die Unfreiheit ... sei begleitet durch ein Wechselspiel von psychischer Labilisierung und Stabilisierung durch die Organisation;... Lehre und Praxis ... wirken nicht nur familienzerstörend, sondern stünden auch im Widerspruch zu solidarischem Verhalten und christlicher Nächstenliebe ... totalitäres, menschenverachtendes Gedankengut.“ (FR-Zitate aus CDU-Papier 15.12.92)

„Nach Auffassung der Verfassungsschützer kann die SC keine Volkssouveränität ... keine Gewaltenteilung ... keine Unabhängigkeit der Gerichte anerkennen,... keine Verantwortlichkeit der Regierung akzeptieren ... letztlich das Mehrheitsprinzip und damit auch das Mehrparteienprinzip und das Oppositionsrecht und die Chancengleichheit der Parteien nicht anerkennen, sondern muß diese abschaffen. Denn damit würde die Zielsetzung der SC als ablösbar anerkannt und somit relativiert... Das wäre mit dem Absolutheitsanspruch der SC nicht vereinbar.“ (Spiegel 50/1992)

Es ist schon komisch, daß „rücksichtsloser Gelderwerb“ in der Marktwirtschaft neuerdings als Verbrechen eingestuft wird, „christliche Nächstenliebe“ als Verfassungsgut zählt, Mißachtung der demokratischen Spielregeln innerhalb eines Vereins eine Staatsaffäre ist und das Wechselspiel von Labilisierung und Stabilisierung durch den Therapeuten einen Mißbrauch der Psychotherapie darstellt. Ausgerechnet C’ler schließen aus dem Unfehlbarkeitsanspruch einer Religionsgemeinschaft messerscharf auf die tatkräftige Untergrabung der FdGO. Was ist da los?

Würden diese Maßstäbe von nun an vorurteilsfrei an sämtliche Parteien, Burschenschaften, Lions-Clubs, Kirchen, Unternehmen, Orden, Managerschulungen, Marathons, Drogentherapien etc. angelegt, würde der Verfassungsschutzbericht dicker als der große Brockhaus. Nur, das steht gar nicht auf der Tagesordnung. Niemand will der katholischen Kirche einen Strick daraus drehen, daß sie weder ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen den Papst noch die Abhaltung von Konzilen nach der GO des Bundestages im Codex Juris Canonici verankert hat. Ihr soll auch keineswegs der Religionsgemeinschafts-Status entzogen werden, weil sie eine Banca di Santo Spirito hat und die Bistümer mit Grundstücksspekulationen befaßt sind. Die schöne Sitte, daß sämtliche Unternehmen Mitarbeiter, die gegen sie vor’s Arbeitsgericht gezogen sind, wegen Wegfall der Vertrauensbasis kündigen, soll auch nicht abgeschafft werden. Niemand will den Existenzgrund „Vitamin B“ der Studentenverbindungen zum Anlaß nehmen, diese Seilschaften vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen. Und noch viel weniger sollen Zeichen dagegen gesetzt werden, daß der Besitz des richtigen Parteibuchs im öffentlichen Dienst und auch sonst die Karrierevoraussetzung ist.

Was stört die C’ler und die anderen Demokraten dann eigentlich an diesen Sekten? Nach eigenem Bekunden hauptsächlich die Bevormundung der Leute, die Mißachtung ihrer Privatsphäre und persönlichen Entscheidungs- und Entfaltungsfreiheit. Und die Privatautonomie ist laut Sozialkunde ja auch das höchste demokratische Gut, das der Staat zu schützen hat. Nur, wäre tatsächlich der Hauptinhalt der Demokratie die Gewährleistung einer möglichst freien Entfaltung der Persönlichkeit, dann müßte man heutzutage – auch gerade angesichts des vorliegenden Falles – endgültig zu dem Befund kommen: Die Demokratie schützt sich zu Tode. Alles will sie unter Kontrolle haben. Kaum entscheiden sich Leute für weltanschauliche Vereine, in denen alternative Formen der Lebensbewältigung praktiziert werden, tauchen Staatsschützer mit Lizenz zu kleinem und großem Lauschangriff auf. Kaum entdecken Gemeinschaften eine Form, erfolgreich zu existieren und zu wirtschaften, indem sie sich eigene Moralregeln ausdenken, fragen Politiker nach dem politischen TÜV-Stempel. Um freie Entfaltungsmöglichkeiten für alle Bürger kann es bei dem Spitzelwesen also gar nicht gehen. Worum dann?

Geld machen, Karriere machen, sich dabei verrückt machen, sich Erfolgsstrategien antrainieren, Beziehungen herstellen, sich aus Schöpfungs- und Erlösungsgeschichten einen Sinn des Lebens herholen, Therapien gegen Drogenkonsum und Spielzwang aufsuchen, all das sind in unserer Gesellschaft anerkannte Bedürfnisse. Für sie alle gibt es auch schon anerkannte Institutionen, die sich um ihre Befriedigung kümmern: Die GmbH & Co KGs und die Anlagenberater bei den Banken, die Studentenverbindung im Cartelverband und die Golfclubs, die Psychologen im Verband der Psychologen, die Volkshochschulen, die grundrechtlich geschützten Kirchen, die Sozialarbeiter von der Caritas und die Heilsarmee.

Und da kommt eine Sekte daher und bietet sich als Alternative auf dem schön säuberlich aufgeteilten Dienstleistungssektor an. Die normale Folge ist, daß die behelligte Konkurrenz sich ärgert und die Neueinsteiger madig macht. Dazu gehört es auch, beim Staat nachzufragen, ob sie überhaupt die amtliche Genehmigung haben oder ob die vielleicht gar keine brauchen. Damit hatten die Sekten immer schon zu tun, und ihr Erzfeind war der Sektenbeauftragte der Kirchen, der auf Tournee durch die Schulen ging und sich einen Schreibtisch in den Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung einrichtete. Damit war aber auch schon in der Regel die staatliche Unterstützung der Sektengegner erledigt.

Heutzutage sieht das anders aus. Weil’s der Nation um schwer zu erringende Erfolge geht und nationale Formierung ansteht, befindet der Staat auch in dieser Sphäre, die Gesinnungs- und Loyalitätsprüfung bisher ein wenig lasch gehandhabt zu haben.

Inzwischen kommt ihm die exklusive Gemeinschaft der Scientologen, die nie von ihm eine Lizenz bekommen hat, einen eigenen Verhaltenskodex für die Mitglieder aufstellt, ökonomische Erfolge und ausreichend Zulauf hat, verdächtig vor. Die regierenden Christen beschleicht das mulmige Gefühl, da könnten Einflußmöglichkeiten entstehen, die man nicht unter Kontrolle hat, die die eigenen und die der verläßlichen Freunde in Wirtschaft und öffentlichem Leben womöglich beschränken. Egal was die Scientologen tatsächlich vorhaben, man wittert die Gefahr, daß die nützlichen Institutionen, die man sich zum guten Funktionieren des Ladens und zum eigenen Machterhalt geschaffen hat, unterwandert werden könnten.

Und aus dieser Befürchtung heraus entwirft man ein Bild vom ausgemachten Gegner, das haarscharf ein Abziehbild dessen ist, worauf sich gute Demokraten bei ihrer Sorge um den Besitz und Erhalt ihrer Führungsfunktionen stützen: Da gibt es Seilschaften, persönliche Abhängigkeiten, Unterwanderung, Kontrolle, Erpressung. Und aus diesem selbstgestrickten Feindbild ziehen sie wiederum den messerscharfen Schluß, hier versuche jemand, Positionen zu usurpieren, die nur uns zustehen. Also muß man sie ausschalten.

Da ist man dann sehr auf der Hut und entwickelt und setzt Planspiele in Gang, wie man sich solcher Gruppierungen entledigen kann. An den Scientologen wird exemplarisch entwickelt, wie Abweichler in einer anspruchsvollen Demokratie Marke vereintes Deutschland behandelt werden.

Angefangen wird bei Aufklärungskampagnen an den Schulen und einer „zentralen Informations- und Dokumentationsstelle des Bundes zum Problemfeld der Sektengefahren“, wo jeder denunzieren und Denunziationen abrufen kann. Im Fernsehen gibt’s Entlarvungssendungen – neulich in Pro 7 –, die die oben genannten Vorwürfe runterbeten, Opfer, die sich über die psychische Vergewaltigung in der Sekte beklagen (nachdem sie freiwillig ein- und ausgestiegen sind !), und schließlich werden gleich die Firmennamen und -sitze zum Mitschreiben verlesen, die Anhänger dieses Vereins besitzen. Nach dem Motto: „Kaufe nicht bei...“.

Das CDU-Papier sieht weiterhin die Rückgängigmachung der Eintragung ins Vereinsregister vor und den Entzug des Gemeinnützigkeits- und Religionsgemeinschafts-Status (Art.4 GG), solche Privilegien kommen doch diesen Leuten nicht zu. Den staatlichen Instanzen und der Treuhand will man verbieten, öffentliches Eigentum an Scientologen zu verkaufen: Bei denen ist auf einmal klar, daß Privateigentum Macht über andere Leute bedeutet.

„Die öffentlichen Verwaltungen sollten alle Möglichkeiten ausnutzen, den Einfluß der Scientologen zurückzudrängen. So sollten die Finanzbehörden, die Datenschutzbeauftragten und die Gewerbeaufsicht in die Überwachung der Scientology einbezogen werden .“ (CDU, FR a.a.O.)

Ganz selbstverständlich verfährt der Staat mit dieser Sorte Bürger so, wie er behauptet, daß diese sich an ihren Mitgliedern vergehen. Er benutzt ihre persönlichen Daten, um sie unter Druck zu setzen, verweigert ihnen die volle Nutzung ihrer Rechte und läßt sie spüren, daß sie seiner Macht ausgeliefert sind. Gegen ihre Kooperation in der Gemeinschaft als „Seilschaft“ setzt er die Zusammenarbeit seiner sämtlichen Behörden als Staatsschutzholding.

So werden von den Scientologen „der Würde beraubte“ Menschen demokratisch befreit, indem die Anhänger Jesu vorexerzieren, daß sie die Methoden, die sie den Jüngern Hubbards vorwerfen, noch ganz anders beherrschen.

Der Verfassungsschutz wird natürlich auch auf diese Leute angesetzt, der Verein schließlich offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft (die Innenministerkonferenz befaßt sich inzwischen mit diesem Vorschlag).

Damit – soweit jedenfalls die CDU-Planung – wäre der Verfassungsschutz nun endlich auch um das letzte ihm noch fehlende Element, um offiziell als anständige Staatssicherheit fungieren zu können, bereichert: Nach der Ausweitung des Arbeitsfeldes von der Bespitzelung politischer Gegner der Demokratie auf die Bekämpfung des „organisierten Verbrechens“ als verlängerter, geheimpolizeilicher Arm der Kripo nun auch die nachrichtendienstliche Behandlung sämtlicher Subjekte und Vereine, die in Verdacht stehen, die rechte staatsnützliche Gesinnung und Lebensweise vermissen zu lassen.

Phantasie ist auch wieder in Sachen Strafrecht gefragt und vorhanden:

„Ergänzung des StGB um einen Paragraphen gegen Herbeiführung psychischer Abhängigkeit“; „Änderung des bereits vorhandenen ‚Wucherparagraphen‘ 302a... Formulierungsvorschlag: ‚Wer psychische und physische, sexuelle oder religiöse Abhängigkeit eines anderen dazu ausnutzt, ihn zum Abschluß von Geschäften von nicht nur geringfügig vermögenswirksamer Art mit sich oder Dritten zu verleiten und dadurch den anderen in wirtschaftliche Not bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.‘ Schon der Versuch soll strafbar sein.“ (CDU laut SZ 14.12.92)

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits wegen Verdachts auf kriminelle Vereinigung (laut Spiegel 14.9.92), usw.

So totalitär die Ansprüche der bundesdeutschen Demokratie an die bedingungslose Gefolgschaft der Bürger sind, man beachte bitte die nicht zu übersehenden Unterschiede:

„Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dienen wahrlich nicht der Ausspähung friedlicher Bürger, sondern der Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie. Wer in diesem Zusammenhang – lassen Sie mich das sagen – von einer ‚neuen Stasi‘ spricht, der weiß nicht, wovon er redet. Eine Institution zur Bekämpfung der Todfeinde der Demokratie ist nicht das gleiche wie eine Geheimpolizei zur Sicherung einer totalitären Diktatur.“ (Kohl, Bulletin a.a.O.)

Wer an diesen Unterschied nicht glaubt, verdient auch nicht, daß er ihn merkt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 159, Umfang: 9 Seiten

Rechtsextremismus: Die öffentliche Ursachenforschung und ihre Therapievorschläge

Wie man fehlgeleitete Schafe auf den Weg der demokratischen Tugend zurückführt

Angesichts des Terrors von Hoyerswerda, Rostock und Mölln legte sich der Teil Deutschlands, der gerne der „anständige“ genannt wird, eine selbstkritische Frage vor: Wie konnte passieren, was nach offizieller Lesart „nie wieder“ hätte passieren dürfen?

Alle fragen: Haben nicht vielleicht wir den Boden bereitet? Die Regierenden? Die Medienexperten? Die Lehrerinnen? Die Kulturschaffenden? Ein Anfall von Einsicht, die Inhalte der mehr als 40jährigen politischen Erziehung durch die öffentlichen Institutionen dieser Republik könnten der Sumpf sein, auf dem nationalistische „Auswüchse“ gedeihen, ist damit allerdings nicht ausgebrochen. Im Gegenteil: Die Debatte folgte der keineswegs abgesprochenen, dafür umso eindeutigeren Vorgabe, ein Versäumnis der „Gesellschaft“ dahingehend zu konstatieren, ihre Mitglieder führungs- und damit hilflos der „Verführung von rechts“ ausgesetzt zu haben. Eine unüberhörbar pädagogische Absicht diktiert die Liste der Befunde, deren Schlagworte inzwischen jeder halbwegs gebildete Deutsche aufsagen kann:

„Arbeitslosigkeit, Plattenbauweise, Zukunftsangst, der Verlust alter Werte und Normen, Konsumorientierung, Orientierungslosigkeit und/oder das Versagen von Familie und Schule“ sind schuld und führen, bei entsprechender „Ich-Schwäche“, mit nahezu tödlicher Sicherheit in den Abgrund des Rechtsradikalismus.

Ein Grundmuster der Diagnose sticht – bei aller Disparatheit – sofort ins Auge: die Umstandslosigkeit nämlich, mit der die Frage nach den Gründen der zunehmenden Attraktivität rechter Parolen mit der Angabe von Umständen beantwortet wird, unter denen aufrechte Demokraten es zwar verwerflich, aber auch verständlich finden, daß jüngere und ältere Deutsche „in Versuchung geraten“ können, zur Benzinflasche gegen Ausländer zu greifen. So wenig die bebilderten Ursachen einer Überprüfung standhalten – warum und inwiefern sollten miserable Lebensverhältnisse, Materialismus, Langeweile oder antiautoritäre Erziehung ausgerechnet und quasi zwangsläufig rechtsextremes Gedankengut begünstigen? –, so aufschlußreich ist das Sündenregister in ganz anderer Hinsicht. Es gewährt tiefen Einblick in die Maßstäbe demokratischer Verurteilung rechter Privatgewalt und deutet an, wie man den neonazistischen „Rattenfängern“ das Wasser abzugraben gedenkt: Mit ihren eigenen Waffen.

„Ungünstige soziale Bedingungen“

Was immer wissenschaftliche Untersuchungen an „sozialen Einflußfaktoren“ zitieren – von der berüchtigten „Arbeitslosigkeit“, die schon vor 60 Jahren die Faschisten an die Macht gebracht haben soll, bis zur „Wohnungsnot“ in realkapitalistischem Beton und exsozialistischen Plattenbauten –, der aufgestellte Zusammenhang ist a) der Sache nach verlogen und b) stets zynisch gemeint:

a) Aus der Tatsache der dauerhaften Existenzunsicherheit, die den Lohnabhängigen aus der Anbindung ihrer Ernährungsmöglichkeiten an den Arbeitskräftebedarf des Kapitals erwächst, sowie aus dem Überangebot an zu teuren, zu kleinen und zu trostlosen Wohnungen, mit denen das Privateigentum an Grund und Boden das deutsche Volk und seine ausländischen Gäste segnet, folgt – überhaupt nichts.

Keine Kommunisten, keine mündigen Bürger und keine Nazis. Erst durch einen Schluß, den sie aus ihrer Lage ziehen, unterscheiden sie sich politisch: Arbeiter und Arbeitslose, die auf ihrem Interesse als Klasse bestehen, werden zu Gegnern des kapitalistischen Systems und der Staatsgewalt, die es beschützt; Arbeiter und Arbeitslose, die sich der Botschaft der Herrschenden anschließen, ihre Lohnabhängigkeit als Chance zu nehmen, meckern über die ungerechte Zuteilung dieser Chance, verhalten sich also insgesamt eher unauffällig; Arbeiter und Arbeitslose, die ihre Lage in die Verletzung eines Rechts umdeuten, das ihnen als Deutschen zustünde, aber von Staats wegen vorenthalten wird, werden aus dieser Einstellung heraus zuweilen handgreiflich: gegen die angeblich bevorzugten „Schmarotzer“ und gegen ihre Obrigkeit, die sie nicht zu viel, sondern zu lasch regiert.

b) Da Typ 1 derzeit so gut wie ausgestorben ist, Typ 2 als der demokratische Idealfall gilt, ist Typ 3 das Problem. Wer diesen Staatsbürgern freilich das besorgte Kompliment macht, ihre bescheidene materielle Situation „treibe“ sie direkt in die Fangarme der Rechtsradikalen, der gesteht ein, daß er weder ihre Lage kritisieren will noch ihren erznationalistischen Gedanken, von ihrer Führung entschlossene Maßnahmen zur „Lösung des Ausländerproblems“ zu verlangen, sondern ausschließlich die politische Flagge, unter der sie ihn austoben. An arbeitslosen Ghettobewohnern, die CDU, SPD oder Bündnis ’90/Grüne wählen, stört ihn nämlich gar nichts.

Die Kritik, die sich dieser „ökonomistische Ansatz“ (1) in jüngster Zeit dennoch eingefangen hat:

„Die wirtschaftlich angespannte Lage reicht als Erklärungsmuster nicht mehr aus“ (1),

gilt denn auch gar nicht der Erklärung selbst, sondern deren vermeintlicher Konsequenz: Wenn wir sagen, soziale Not führt zu..., dann müßten wir Schönhuber-Sympathisanten ja womöglich mit Arbeitsplätzchen und Villen im Tessin in den Schoß der Demokratie zurückholen – und das geht natürlich nicht.

Da macht sich der umgekehrte Befund doch schon viel besser: Nicht, weil die Leute zu wenig haben, sondern weil sie zu viel wollen, werden sie rechtsradikal:

„Anspruchsdenken“

Ob auf (elder)statesmanmäßig:

„Die Gefahr ist groß, daß junge Menschen, die in einem Klima von Anspruchsdenken, Nicht-gefordert-Werden und Bindungslosigkeit heranwachsen, der Verführung von Populisten und radikalen Schwätzern widerstandslos erliegen“ (Helmut Schmidt and friends, 2);

ob auf links-alternativ:

„Der moderne Spießer kann nicht glauben, daß es sein Anspruchsdenken, sein Schnorren beim Staat, seine kabarettistische Einstellung zu allen Werten und Institutionen sind, die anfangen, der Republik die Luft abzuschneiden“ (taz, 3)

– allenthalben der selbe Gedanke: Ausgerechnet „Materialismus“, „westlicher Wohlstands-Chauvinismus“ (Spiegel, 4), „auf partikularen Interessen bestehen“, „seinen Besitzstand wahren wollen“ (und wie die vorwurfsvollen Ersatzformeln noch lauten), sollen untrügliche Kennzeichen rechter Gesinnung sein! Haben die Autoren solcher Sätze keine Ahnung davon, daß „Materialismus“ keine Asylantenhütten anzündet, aber die Inhaber gewisser anderer Paläste in ganz andere Schwierigkeiten bringen würde? Welche „partikularen“ Parolen außer „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ haben sie in den Live-Übertragungen aus Rostock wohl gehört? Welche „Besitzstände“ verteidigen Lohn- und Sozialhilfeempfänger mit Zähnen und Klauen, wenn sie im Namen diverser „nationaler Notstände“ weniger kriegen, aber mehr bezahlen müssen?

Es scheint eher so, als seien die Wertehüter in den deutschen Redaktionsstuben durch die Nichtexistenz wirklicher Opposition gegen die stattfindende Politik dermaßen verwöhnt, daß sie den für demokratische Köpfe immer einleuchtenden Denunziationstitel „Anspruchsdenken“ schlankweg auf den rechten Bürgerprotest übertragen. Was zwar sachlich absurd, aber nützlich für die Forderung ist, wegen der die „Diagnose: Konsumorientierung“ überhaupt nur gestellt wurde: Rechts gewendete Nationalisten, die man kurzerhand als Kostgänger der Nation beschimpft, sollen sich am Riemen reißen!

Welch instrumentelles Verhältnis die professionellen Begutachter deutschen Volksbewußtseins zu ihren Befunden einnehmen, dazu bekennt sich das nächste Stichwort

„Fehlende Frustrationstoleranz“

noch ein Stück klarer. Es kommt nämlich ausschließlich so zustande, daß der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Und der geht so:

„Hearing der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Gewalttätigkeit in Deutschland“. Ein bekannter Schreibtischtäter, der den Bürgern dieser Republik kraft seines Amtes schon so manches „Problem“ beschert hat, gibt seine „Analyse“ der Lage der Menschen im gewachsenen Deutschland zu Protokoll:

„Die Probleme resultieren aus einer von den Jugendlichen so empfundenen Verschlechterung der eigenen persönlichen Verhältnisse“ (Gerster, CDU/CSU, 1).

Das Echo aus der wissenschaftlichen Ecke läßt nicht lange auf sich warten:

„Die Ursachenforscher Micha Brumlik und Eike Hennig machten darauf aufmerksam, daß ein allgemeiner Wandel der Werte und Wahrnehmungen in den vergangenen Jahren den rechten Gewaltausbruch bewirkt haben müsse. Nach Ansicht von Hennig spielt das Motiv einer subjektiven Unzufriedenheit eine besondere Rolle: ‚Zufriedene sind auch in der Unterschicht nicht rechts, aber Unzufriedene in höheren Schichten sind es‘.“ (4)

Kann man deutlicher vorführen, wie Ursachenforschung geht?

1. Die Prämisse: Marktwirtschaft und Demokratie bieten keine Gründe für Unzufriedenheit. Basta. (Das gilt auch für Rechte.)

2. Die Anwendung: Ist jemand dennoch unzufrieden, muß es an ihm, sprich: seinem (überzogenen) „Erwartungshorizont“ an sie liegen – alles eine Frage der Sichtweise!

3. Der Ertrag: Und schon hat man ein „Motiv“ entdeckt: Mutwillige Nörgelei, zu deutsch: „mangelnde Frustrationstoleranz“.

4. Die Logik: Auch Rechte werden von denkenden Demokraten nicht widerlegt, sondern zurechtgewiesen. Sie lassen die Tugend der rosaroten Brille vermissen!

5. Der empirische Beweis: Es gibt wohlerzogene Unterschichtler – die haben nix, sind aber sturzzufrieden mit ihrem „Schicksal“; und es gibt Zahnärzte bei den Republikanern!

6. Der Vorteil dieser Logik: Sie ist vollkommen gleichgültig gegen den Inhalt der Unzufriedenheit. Ob die Leute nach mehr Knete oder nach mehr Staat verlangen – ein nicht ganz unwesentlicher Unterschied –, eingebildete Kranke und Unruhestifter sind sie alle:

„ÖTV-Mitglieder scheinen die eigenen Sprüche von der existentiellen Not mittlerweile zu glauben und leiden an Phantomschmerzen: ‚Die Taschen sind leer, Geld muß her‘“ (3).

Man sieht: Deutsche Bürger sollen, wo immer sie in der sozialen Hierarchie stehen und was immer von ihnen verlangt wird, nicht nur gehorchen – das sowieso! –, sie sollen sich auch gut dabei fühlen. Weil „Gehorsam“ offenbar noch zu sehr nach einem kleinen Gegensatz zwischen Bürger- und Staatswillen klingt, ersetzen anspruchsvolle demokratische Theorien über die geeigneten Tugenden eines gesunden Volkskörpers den Terminus durch ein – allerdings nur für ihre Ohren – netteres Wort: „Zufriedenheit“ ist angesagt. Wer dennoch muckt (egal, in welcher Absicht), leidet an der Un-Fähigkeit, die beschlossenen Opfer für die Nation als Beitrag zu seinem persönlichen Wohlbefinden zu sehen – und darum an „Phantomschmerzen“, die unbedingt geheilt werden müssen.

Der Triumph, ausgerechnet rechten Protest, der doch selber schwer auf „Gehorsam“ und „Disziplin“ steht, mit seinen eigenen Werten anzugiften, läßt sich auch auf die psychologische Tour auskosten:

„Ich-Schwäche“

Ein Beispiel: Beliebtes Material zur Unterrichtseinheit „Rechtsradikalismus“ an westdeutschen Schulen ist der „Brief eines Lehrers an seinen Schüler“, den das WDR-2-„Mittagsmagazin“ auf Anfrage versendet. Leseprobe:

„Lieber Skinhead! Ich will Dir in ganz einfachen Worten was sagen, damit Du mich auch verstehst. Wenn Du einen ‚armen Hund‘ haust, zeigst Du nicht, wie stark Du bist. Du zeigst damit nur Deine Schwäche und Blödheit. Dein Problem ist, daß Du in einer Vorstadt rumgammelst, ohne große Lust zur Mitarbeit, jede Arbeit für Dich gleich ‚Scheißarbeit‘ ist (Und wer verrichtet diese Drecksarbeit in Deinem Großdeutschland?). Aber stark wird nun mal keiner, der (auch noch 20, 30 oder 40 gegen 2) ein paar ‚Kanacken‘ verdrischt. Benutz mal Dein Gehirn, nicht den Knüppel! In Deinem rasierten Schädel ist nämlich Gehirn...“ (5)

In ihrer pädagogischen Einfühlsamkeit bringt diese liebevolle Anmache eines totalen Blödmanns die Elemente demokratischer Überzeugungsstrategie gegen rechts kindgerecht auf den Begriff:

Es mag ja sein, daß 13-18jährige Kids sich beim „Kanacken-Klatschen“ stark vorkommen; es mag auch sein, daß sie „Mein Kampf“ nicht gelesen haben und das Wahlprogramm der DVU nicht kennen – die Behauptung, sie gingen wegen des angestrebten „Stärke“-Gefühls auf Asylanten los, wird dadurch nicht richtiger. Bloß bequemer!

Man tut einfach so, als sei es vollkommen gleich, ob sich jugendliche Stärkebeweise in der Disco betätigen oder gegen Dunkelhäutige, die dermaßen publikumswirksam zum nationalen „Problem Nr.1“ erklärt wurden, daß die Botschaft selbst bei „politisch nicht interessierten“ Jugendlichen angekommen ist; man tut einfach so, als hätten diese deutschen Jungs und Mädels nichts im Hirn, wenn sie „stattdessen“ ihre Baseballknüppel gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ schwingen, die UNS Maloche und Buden wegnehmen; man trennt den Inhalt ihres Denkens einfach ab (dabei braucht ein Skin viel mehr als dieses „WIR“ wirklich nicht im Kopf zu haben; das aber kräftig!) und übrig bleibt bloß pubertäres „Rumgröhlen“ – kurz: man kritisiert nicht ihren Nationalismus, sondern blamiert ihre Ehre!

Und zwar – wie raffiniert! – mit Vorwürfen, die jeden „rasierten Schädel“ erblassen lassen sollen, wenn er sich als das Abbild jener „Eigenschaften“ erkennt, die er verachtet: Selber Schwächling, feige Sau!

Ganz im Sinne dieser Art Ursachenforschung ist es darum, daß die öffentliche Diskussion sich mittlerweile auf

„Orientierungslosigkeit“

als den „treffendsten“ Begriff für die Kennzeichnung der „Wurzeln des Rechtsradikalismus“ verständigt hat:

„Hauptverantwortlich für die politische Radikalisierung ist die zunehmende Vereinzelung, die der Heranwachsende in der heutigen Gesellschaft erfährt. Arbeitswelt, Familie, Sozialmilieu – nichts scheint mehr dem Jugendlichen eine klare Orientierung geben zu können“ (1).

„Überall, wo sich in durchkapitalisierten Industriegesellschaften die Normen, Werte und Zugehörigkeiten auflösen, suchen sie sich neue Identitäten, die ihnen keiner nehmen kann: Rasse, Hautfarbe, Nation“ (Heitmeyer, 6)

Es ist ja nun wirklich nicht so, als ließe die „Orientierung“ von Ausländerfeinden in puncto Herkunft, Inhalt und Methoden an „Klarheit“ irgendetwas zu wünschen übrig – und dennoch: So gut wie jeder Aufsatz zum Thema „Rechtsextremismus“ versteigt sich zu der „wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis“, daß es ganz gewiß nicht die nationalistischen und rassistischen Inhalte der Rechten sind, die ihre Anhänger gut finden und zur Tat schreiten lassen:

„Der Weg von Jugendlichen in das fremdenfeindliche und rechtsextremistische Terrain verläuft in erster Linie nicht über die der Attraktivität rechter Parolen und Ideologien, sondern über ihre im Alltag entstandene Gewaltakzeptanz.“ (Heitmeyer, 7)

„Die jugendlichen Gewalttäter gegen Asylbewerber besitzen weder eine rechtsradikale Ideologie noch sind sie von wirklichem Fremdenhaß getrieben“ (J. Fest, 8).

Da können rechte Demonstranten bei ihren Aufmärschen noch so viele Strophen der Nationalhymne singen und Deutschlandfahnen schwenken; da können Jugendliche im Suff noch so viele Asylantenheime und Ausländerwohnungen überfallen (übrigens: zu besoffen sind sie offenbar nicht, um nicht zu wissen, an welchem Objekt sie ihre „Gewaltakzeptanz“ abreagieren wollen!) – stets lautet der Befund: Politisch ist das nicht. „Fremdenhaß“? – Keine Spur! „Rasse, Hautfarbe, Nation“? – Bloße „Ersatz“-Befriedigungen für Hohlköpfe und normenlos aufgewachsene Jugendliche!

Absurd? Sicher. Es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz dazu, die Aufmärsche der deutschfanatischen Idioten von jedem nationalistischen „Hintergrund“ zu reinigen – aber vielleicht war genau dies ja die Absicht?! Wer nämlich „Orientierungslosigkeit“ sagt, der schätzt diesen bescheuerten theoretischen Befund für den Standpunkt, den er transportiert:

„Orientierungslosigkeit“ als Defekt, der nach Reparatur durch „Orientierung“ schreit – das ist die moderne Formulierung für die alte Lüge, (insbesondere der junge) Mensch habe ein Bedürfnis nach Unterordnung, die „Gesellschaft“ müsse ihm darum klar und deutlich sagen, „wo’s lang geht“.

„Orientierungslosigkeit“ – das drückt die Bewunderung von Demokraten für die Faszination aus, die rechte Ideologien auf die deutsche Jugend ausüben, und formuliert den erzieherischen Auftrag: Das müssen wir auch hinkriegen!

„Orientierungslosigkeit“ – das ist darum haargenau die passende Sprachregelung für die Diagnose: Enttäuschte und beleidigte Nationalisten sind fehlgeleitete Schafe, die zur Stammherde zurückgeführt müssen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: durch mehr Führung!

„Orientierungslosigkeit“ als das Einheits-Motto bundesdeutscher Ursachenforschung – damit ist nicht nur der Standpunkt durchgesetzt, die alltäglichen Umstände des Lebens im Kapitalismus – „Arbeit, Familie, Sozialmilieu“ – ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der – vermeintlichen bzw. gewünschten – Wirkungen zu beurteilen, die sie auf staatsbürgerliches Wohlverhalten ausüben (sollen). Bemerkenswert ist auch, wie – in einer Zeit, wo Marx so „tot“ ist wie nur was – gerade linke Theoretiker sich darauf verstehen, die nationale Debatte ums mißratene Volk mit ihren alten „marxistischen Kategorien“ zu bereichern:

„Es treten riesige Desintegrationsprozesse auf, die menschlichen Bindungen kommen viel zu kurz und das Kosten-Nutzen-Kalkül wird bestimmend. Die Arbeit ist zunehmend entfremdet, instrumentalistische Arbeitsorientierungen wie ‚Hauptsache Kohle‘, ‚Hauptsache Arbeit‘, ‚Hauptsache Aufstieg‘ dominieren“ (Heitmeyer, 6, 7).

* Bei „entfremdeter Arbeit“ denkt dieser Ex-Linke endgültig nicht mehr an das Eigentum, das die Lohnarbeit kommandiert; er will auch nichts mehr davon wissen, daß das „Kosten-Nutzen-Kalkül“ sehr einseitig von den Rechnungen des Kapitals bestimmt wird; und wo er früher der Lohnarbeit vorwarf, dem Menschen keinen Sinn zu vermitteln, legt er das „Kosten-Nutzen-Kalkül“ heute dem „entfremdet Arbeitenden“ zur Last: Dessen „instrumentalistische“ Geiermentalität, beim Schaffen an Lohn und Aufstieg zu denken, vereitele das Zustandekommen jenes Gemeinschaftsgefühls, das sich unweigerlich einstellen müßte, wenn das Schaffen im rechten Geist abliefe. Nämlich im Geiste des Verzichts auf eigene Berechnungen und Zwecke, der Hingebung an die geschaffene Ware. Wer so arbeitet, praktiziert die Gesinnung, auf die eine demokratische Gesellschaft bei ihren Mitgliedern ein Recht hat. So könnte Arbeit die Schule der Nation sein. – Es ist schon interessant, mit welcher Offenheit ehemals Linke sich zur rechtsreaktionären Quintessenz ihrer ehemaligen Kapitalismuskritik bekennen, sobald sie das gute Gewissen haben, damit „gegen rechts“ zu „kämpfen“, und vom Ethos beseelt sind, ihrer Staatsmacht beizuspringen!

* Auch beim „Menschlichen“ denkt der kritische Pädagoge sogleich an „Bindungen“; keine Spur mehr von dem einstmaligen und ja gar nicht so falschen Verdacht, die bürgerliche Familie sei als Geburtshelfer des „autoritären Charakters“ eines strammen Staatsbürgers auszumachen; heute wird die „sozialisierende Wirkung“ dieser Einrichtung wiederentdeckt – und vermißt:

„Woran sollen sich die Kids denn orientieren? Die Pinnwand in der Küche ist oft nur noch die einzige Kommunikationsmöglichkeit in einer Familie in der Industriegesellschaft. Gewalt ist dann der Preis für diese Art von Zivilisation mit ihrem Aufsteiger- und Gewinnermythos“ (6).

Zurück zur Natur! „Kommunikation“ hat dort stattzufinden, wo die biologische Abhängigkeit und die staatlich verhängte Rechtslage für die richtigen „Strukturen“ sorgen. Dann geschieht sie nämlich im rechten Geist und tränkt dem Nachwuchs demokratische Geisteshaltung und Lebenseinstellung ein wie die Muttermilch. – An dieser Idylle gemessen, ist der „Funktionsverlust der Familie“ in der Tat eine schreckliche Vorstellung: wert(e)- und orientierungslos irrt der Jugendliche in der Küche umher – und muß stattdessen auf die Straße zum „Ausländer-Klatschen“... (Nebenbei bemerkt: Wenn man schon so großen Wert auf die korrigierende Funktion der Familie legt – dann dürfen die Eltern den Kids aber auch nichts Verkehrtes über die Ausländer und keine Geschichten vom „zu vollen Boot“ erzählen! Am Ende hören die Kleinen noch drauf.)

Und weil die verzogene deutsche Jugend ein Recht auf Orientierung hat, hat die Intelligentia zuguterletzt unter dem Motto

„Versagen der Gesellschaft“

eine erhitzte Talkshow darüber angezettelt, wer die Saubande auf dem Gewissen hat.

Dem Erfindungsreichtum sind dabei einerseits keine Grenzen gesetzt; allerdings haben nur solche Einfälle eine Chance, berühmt zu werden, die darauf bestehen, daß Nazis nur dann erfolgreich sein können, wenn die Demokratie den Menschen zu viel Freiheit läßt und damit ein unverzeihliches „Vakuum“ in den Köpfen schafft. An dem ideellen Auftrag, den BRD-Staat vor seinen rechten Abfallprodukten zu retten, indem man sie überflüssig macht, werden alle gesellschaftlichen Gruppen sehr umstandslos von den demokratischen Ursachenforschern gemessen – egal, ob sie solches jemals vorhatten. Und an diesem Auftrag haben sich, wie man hört, in den letzten 40 Jahren so ziemlich alle schwer versündigt – sogar die DDR!

West

* Die „Spitzen der Politik“ haben versagt, weil sie durch ihre „Desorientiertheit einen ungerichteten Massenprotest zugelassen haben“ (Mommsen, 9), statt ihm mit einem flotten „Asylkompromiß“ von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen.

* Die Medien haben versagt, weil es „seit langem kein Tabu mehr gibt, das demjenigen, der es bricht, nicht rasche Prominenz und Einschaltquoten verbürgte. Jetzt zeigen sich die gleichen Leute fassungslos, die sich nicht genugtun konnten, die Verletzung aller Gesittungsnormen als Ausdruck progressiver Gesinnung zu feiern. Wenn Hitler, der radikalste Tabuzerstörer, tatsächlich das letzte Tabu dieser Gesellschaft war, konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es fiel“ (8).

Eine echte Spitzenleistung des geistigen Abwehrkampfes gegen rechts: Erst stilisiert man den GröFaZ zum radikalsten Gegner aller Normen und Werte (nach bestem Vorbild übrigens: „Man lehnte alles ab: die Nation, das Vaterland, die Autorität des Gesetzes, die Schule, die Religion, die Moral; es gab rein gar nichts, was so nicht in den Kot einer entsetzlichen Tiefe gezogen wurde“, Hitler über deutsche Arbeiter, „Mein Kampf“, S. 41) – und schon erscheinen die Ideale von Anstand, Bescheidenheit & Opferbereitschaft als die passende Antwort auf die neuen Hitlers!

* Die modernen Erzieher haben versagt, weil „unsere Erziehung eine Spezies hervorgebracht hat, die konsumorientiert und gewalttätig ist und bei rechtsradikalen Gruppen offensichtlich vieles geboten bekommt, was wir ihnen nicht bieten konnten und wollten: Gemeinschaftsgefühl, Autorität und ein festes Normengefüge“ (NRW-Grünen Abgeordnete Beate Scheffler, 10). Daß so mancher über die Früchtchen erschrickt, die er zu „guten Menschen“ machen wollte, mag sein; daß deswegen ausgerechnet antiautoritäre Erziehung Begeisterung für knackige Gemeinschaften und zackige Autoritäten produziert haben soll – das glaubt auch nur, wer Gehorsam für eine Art Instinkt der „Spezies Mensch“ hält, der „durch die besten emanzipatorischen Absichten“ zwar zeitweise unterdrückt, aber niemals ausgerottet werden kann.

* Die Künstler haben versagt, weil sie lieber die „Freiheit über den Wolken“ als die Nation besungen und damit den „Böhsen Onkelz“ das Thema überlassen haben (8).

* Und die Linken sowieso, weil „sie ein gestörtes Verhältnis zur Nation, speziell zur deutschen, haben und in altem Denken befangene Altlinke nicht zugeben wollten, daß Nation eine Heimat sein kann“ (Kowalsky, 11). Daß es womöglich gute Gründe dafür gibt, daß „vaterlandslose Gesellen“ die Taten der Nation und nationalistisches Denken kritisieren statt mit deren schwarzen, braunen, grünen und roten Anbetern zu konkurrieren, erweist sich heute schon deshalb als ein einziges Verbrechen, weil es „alt“ und nochmal „alt“ ist.

Ost

Vor allem aber hat die „Gesellschaft der DDR“ versagt.

Was man schon daran sieht, daß auf dem Gelände der ehemaligen „Ostzone“ besonders viele Neonazis wüten. Der hergestellte Zusammenhang – dann ist die neufaschistische Gesinnung seiner Ex-Untertanen eine weitere „Erblast“, die auf das Kerbholz von Honecker geht – ist zwar weder zwingend noch besonders logisch, macht aber nichts: Der Fingerzeig auf rechtsrandalierende Ossis dient eh nur einer weiteren Abrechnung mit dem Sozialismus, der „uns“ keine ganz pflegeleichten Volksgenossen hinterlassen hat. „Honeckers Rache“ sozusagen, die westdeutsche Ursachenforscher gleich dreifach entdecken:

* Versagt hat die DDR erstens durch ihre „Repression“. Denn: Wer Repression sät, erntet „autoritäre Charaktere“ (Maaz, 12). Diese 369. Neuauflage von der automatischen Fortpflanzung eines Unterdrückungsmechanismusses – wer oben gedeckelt wird, muß seine dadurch erzeugten „Aggressionen“ nach unten weiterleiten und geht auf „Minderheiten“ und sonstige Vietnamesen los – wird durch einen intimen Kenner des Zoni-„Gefühlsstaus“ als Kronzeugen zwar nicht glaubwürdiger – doch eines bringt diese Anklage des DDR-„Unrechtsregimes“, dem man „Repression“ als Herrschaftszweck nachsagt, schon zustande: die verachtungsvolle Entschuldigung unserer eingemeindeten Brüder und Schwestern, die (wg. Stasi, Knechtung in VEBs, erzwungenen Jubelaufmärschen, etc.) als immer noch manipulierbare Marionetten gar nicht anders können, als ihr heutiges libertinäres Kurzarbeiterdasein durch Fremdenhaß zu „sublimieren“. Als ob die Jungs ihre Baseballschläger nicht aus freien deutschen Stücken schwingen würden!

Aber sei’s drum: Wegen des ideologischen Nährwerts – die Menschennatur möchte ausschließlich demokratisch domestiziert werden – findet Maaz’ These von zu viel „Repression“ genausoviel Beifall wie Frau Schefflers gegenteilige Behauptung, zu wenig „Daumen drauf“ habe die rechtsradikalen Umtriebe zu verantworten.

*  Ein zweites Mal – perfiderweise – durch ihren Abgang! Nix mehr „Repression“, nix mehr Halt: „Mit dem Zusammenbruch des autoritären Repressionssystems der DDR, dem sich alle unterordneten, rutschte auch der Halt plötzlich weg“ (5) und hinterließ dem neuen Großdeutschland die Erblast eines kapitalismusuntauglichen Gesindels, das „die Fähigkeit, den mit solchen neuartigen Konflikten verbundenen Streß zu ertragen, in der DDR nicht gelernt hatte“ (Sturzbecher/Dietrich, 13; zwei DDR-Soziologen, die den Grundkurs „Frustrationstoleranz“ mit Pauken und Trompeten bestanden haben).

* Und drittens durch in der DDR „verordneten Antifaschismus“ (11). Das ist irre: Ausgerechnet diejenigen, deren gesammelte Theorien mit dem Ideal antreten, die gesamtdeutsche Bevölkerung gegen die „Verführer“ von rechtsaußen resistent zu machen, ohne ein einziges deutschnationales Argument der Faschisten anzugreifen, spielen sich als Richter über den DDR-Antifa auf, der schon deshalb kein „echter“ gewesen sein kann, weil er „von oben“ kam.

Das vorwurfsvolle „von oben!“ steht aber sowieso für einen ganz anderen Einwand: Der DDR-Antifaschismus paßt den westdeutschen Rechtsnachfolgern des 3. Reiches nicht und hat ihnen noch nie gepaßt, weil sich damit der gegnerische Staat auf deutschem Boden ein moralisch unanfechtbares Gütesiegel zugelegt hat. Nachdem es diesen Staat nicht mehr gibt, ist das Monopol der Demokratie auf die Ehre des Abscheus gegen Hitler & Co unbestritten. Also kann der Staats-Antifaschismus der DDR überhaupt nie ein richtiger gewesen sein, einfach weil es der des falschen Staates war. Und an den Bürgern merkt man’s dann.

Was durchaus auch als Resümee geeignet ist:

Wer Antifaschismus „verordnet“, erzeugt nur Faschos? Dann verordnen wir ihnen doch gleich durch „geistige Führung“ eine hochanständige Heimat- und Untertanengesinnung, die das bedingungslose Mitmachen in der Nation gewährleistet – und heraus kommen ideale Demokraten!

Der Sumpf:

( 1) Das Parlament, „Rechtsextremismus aus Orientierungslosigkeit?“, 15.1.93

( 2) Schmidt/Dönhoff/Thierse et al.: „Manifest, Weil das Land sich ändern muß“, November 1992

( 3) Reinhard Loske/Bernd Ulrich: „Die Spießer sind wir“, in: taz, 21.12.92

( 4) Spiegel 2/93: „Experten erforschen Skinheads“

( 5) WDR-2-Mittagsmagazin: „Brief an einen Skinhead“, 31.10.92

( 6) SZ-Interview mit Wilhelm Heitmeyer: „Jugend sucht Identität“, 30.12.92

( 7) Heitmeyer: „Gesellschaftliche Desintegrationsprozesse als Ursache von fremdenfeindlicher Gewalt und politischer Paralysierung“, in: Beilage zu DAS PARLAMENT

( 8) Joachim Fest, „Das letzte Tabu“, FAZ 30.1.93

( 9) Mommsen, Frankfurter Rundschau, 1.2.93

(10) Spiegel 4/93 : „Linke Lehrer, rechte Schüler“

(11) Wolfgang Kowalsky, „Anti-Rechtsextremismusstrategien der Linken auf dem Prüfstand“, in: Beilage zu DAS PARLAMENT

(12) Hans-Joachim Maaz, „Gewalt in Deutschland – Eine psychologische Analyse“, ebd.

(13) Sturzbecher/Dietrich, „Jugendliche in Brandenburg, Signale einer unverstandenen Generation“, ebd.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 169, Umfang: 10 Seiten

Lichterketten für Deutschland

Die Politik sorgt für ein asylantenfreies Deutschland – das Volk demonstriert für den guten Ruf der Nation

Ausländerfreundliches Engagement – auf den Straßen...

In der Vorweihnachtszeit des Jahres 92 wurde die politische Kultur der Nation immens bereichert. Der saisonbedingten Sentimentalität, die sonst ins adventliche Hunger-Spendenwesen fließt, wurde in diesem Jahr ein brandaktuelles Betätigungsfeld geboten: „Mein Freund, der Ausländer!“ war angesagt. Und alle deutschen Menschen, die guten Willens sind, kamen. Nach den bekannten „entsetzlichen Vorkommnissen der letzten Monate“ wurde landesweit „Flagge gezeigt“ und „Nein zu Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus“ gesagt. Das Ergebnis war ein wirklich stimmungsvoller Advent:

Keine deutsche Großstadt ohne ausländerfreundliche Lichterkette; Teilnehmerzahlen unter 100 000 gelten im nationalen Städtewettbewerb um tatkräftige Ausländerfreundschaft schon fast als Blamage; das unvermeidliche „Rockkonzert gegen Rechts“ wird in der „schon immer multikulturellen Mainmetropole Frankfurt“ zelebriert; die „härteste Fußball-Liga der Welt“ stellt einen ganzen Spieltag unter das Motto: „Schon wieder hat ein ausländischer Mitbürger ein entscheidendes Tor geschossen“; im deutschen Fernsehen warnen Berühmtheiten des öffentlichen Lebens zu den besten Sendezeiten nicht mehr vor Aids, sondern vor Ausländerhaß; die Kirchen bringen die erschütternde Nachricht unters Volk: „Jesus Christus wäre Ausländer“; in deutschen Großkantinen werden „Wochen der Gastfreundschaft mit ausschließlich internationaler Speisekarte“ gestartet; die deutsche Bierindustrie läßt ausländerfreundliche Sprüche auf Bierdeckel drucken; usw. usf... Der ausländerfreundlichen Phantasie sind jedenfalls keine Grenzen gesetzt, und es ist dafür gesorgt, daß noch der hinterletzte deutsche Stammtischbruder auch im Suff nicht vergißt, was Sache ist: „Deutschland ist und bleibt ein ausländerfreundliches Land.“

...und in Bonn

Während das deutsche Volk sich heftig um die Demonstration seiner tiefen Ausländerfreundschaft bemüht, hat auch seine Obrigkeit Engagement in der Ausländerfrage gezeigt. Am selben Wochenende, an dem in München mit der „größten Kundgebung der Nachkriegszeit“ die nationale Lichterketten-Show eröffnet wird, einigen sich Regierung und SPD in Bonn auf ihre künftige Asylpolitik.

„Asylkompromiß“ heißt das Ganze, obwohl jeder weiß, daß die SPD gemessen an den Idealen der Menschenfreundlichkeit, mit denen sie so gerne hausieren geht, der Regierung auch nicht den kleinsten Kompromiß in der Sache abgehandelt hat. Alle bürgerlichen Kommentatoren wissen längst, daß sämtliche von den Sozis neulich noch empört zurückgewiesenen Anträge der CSU erfüllt werden.

„Da liegt es nun, das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung, ausgehöhlt und eingedrückt, in 50 Stunden Schacher zwischen CDU, CSU, FDP und SPD. Wird der sogenannte Kompromiß Gesetz, verliert der Verfassungsartikel 16 seinen Kern... „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, aber nicht in Deutschland“ – wäre die große deutsche Asyl-Koalition ehrlich und mutig, hätte sie ihren Vorschlag für einen neuen Artikel 16 so formuliert.“ (Ferdos Forudastan, FR 8.12.92)

„Ein Kompromiß liegt vor. Er war herbeigesehnt worden... Dieser Preis für das Ende der Debatte ist zu hoch... Der völlige Wegfall des Asylgrundsatzes wäre ehrlicher.“ (Heribert Prantl, SZ 8.12.92)

Der typisch sozialdemokratische Kompromißcharakter der vereinbarten Grundgesetzänderung liegt denn auch – wie immer, wenn eine politische Gemeinheit „mit der SPD nicht zu machen ist“ – darin, daß die SPD alles mitmacht, allerdings nur unter heftigen innerparteilichen Debatten. Zur Abrundung gab es zum neuen Jahr noch einen Brief von Gerhard Schröder an den Fraktionschef Klose mit Einwänden gegen den Gesetzentwurf des Innenministers, deren Inhalt nur als lächerlich zu bezeichnen ist. Ihre Bedeutung liegt darin, daß die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt: Der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen warnt den SPD-Fraktionsvorsitzenden davor, daß die Regierung den wunderbaren „Asylkompromiß“ aushöhlen könnte. Damit ist ein demokratisches Zeichen gesetzt: Die SPD ist und bleibt Opposition, auch und gerade dann, wenn sich ihre Politik in nichts von der der CSU unterscheidet und sie die Rolle des Erfüllungsgehilfen spielt. Ihre aktuelle oppositionelle Aufgabe besteht eben jetzt darin, auf die strikte Einhaltung der im Dezember zur allgemeinen Zufriedenheit der großen Parteien ausgehandelten Asylpolitik zu achten.

Damit steht jetzt folgendes fest:

Deutschland ist von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben, und jeder, der aus einem solchen „sicheren Staat“ einreist, genießt hierzulande von vornherein kein Asyl, weil er ja schon in Sicherheit war. Der Witz dieser Regelung ist offensichtlich:

„Schäuble will per Rechtsverordnung Deutschland flüchtlingsfrei machen. Flüchtlinge sollen künftig an den deutschen Grenzen abprallen wie an einer Gummiwand. Sie werden in den Nachbarstaat zurückgeschickt, über den sie einreisen wollen – sei es Frankreich, Österreich oder die CSFR. Alle Nachbarn werden nämlich zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt. Deutschland umgibt sich mit einer selbstgezogenen Sicherheitszone.“ (Heribert Prantl, SZ 30.11.92)

„Flüchtlinge, die über den Landweg in die Bundesrepublik kommen (und das sind mehr als 90 Prozent), haben nach der angestrebten Grundgesetzänderung praktisch keine Chance, Gehör zu finden.“ (Ferdos Forudastan, FR 8.12.92)

Jeder, der sich Deutschland auf dem Landweg nähert, gilt per definitionem nicht als politisch Verfolgter, denn er kommt ja aus einem „sicheren Drittstaat“. Für die Durchsetzung dieser Rechtslage sorgt ein verstärkter Bundesgrenzschutz. Alle anderen Einreisewege sind bereits ziemlich dicht: Fluggesellschaften haben die Visa ihrer Passagiere aus verdächtigen „Herkunftsländern“ zu kontrollieren; und die werden an fluchtverdächtige Ausländer gar nicht erst ausgestellt. Reedereien, deren Schiffe „blinde Passagiere“ aus der 3. Welt anlanden, haben mit Strafen zu rechnen; das hat mittlerweile zu dem Seemannsbrauch geführt, solche Gestalten auf offener See über Bord zu werfen. Für den unwahrscheinlichen Fall, daß es trotz dieser eleganten Regelungen immer noch ein paar Gestalten schaffen, sich ins deutsche Landesinnere vorzukämpfen, ist ebenfalls vorgesorgt. Wer aus einem Land kommt, das in der Liste der „verfolgungsfreien Herkunftsländern“ geführt wird – Staaten, in denen nach in Bonn festgelegten Erkenntnissen sowieso nicht politisch verfolgt wird, also unmöglich ein Asylgrund vorliegt –, bekommen erst gar kein „langwieriges Asylverfahren“ mehr, weil ihr Asylantrag unter die Rubrik „offensichtlich unbegründet“ fällt. Wer sein Herkunftsland verschweigt, um diesen Ausschlußgrund zu umgehen, wird genauso behandelt. Und überhaupt kann ein Mensch, der es tatsächlich schafft, auf deutschem Boden um Asyl zu bitten, eigentlich nur illegal ins Land gekommen sein, weshalb sein Asylantrag leider nur noch negativ beschieden werden kann.

Daneben bleibt natürlich unser hervorragendes Recht auf individuelle Prüfung eines Asylantrags erhalten – ein unverwechselbarer sozialdemokratischer Erfolg. Dieses Recht sieht bei „offensichtlich unbegründeten“, also so ziemlich allen noch möglichen Asylanträgen in Zukunft so aus, daß der Antragsteller sofort alle Beweise auf den Tisch zu legen hat, die glaubhaft machen, daß ausgerechnet er eine Ausnahme von der in Bonn festgelegten Regel ist – „Tatsachen und Beweismittel, die die Beteiligten nicht angegeben haben,“ sondern erst im Verfahren nachreichen, „können unberücksichtigt bleiben“. Im günstigsten Fall entscheiden dann „Verwaltungsrichter, die überwiegend mit Asylverfahren befaßt sind“, ob da einer tatsächlich „entgegen der gesetzlichen Vermutung politisch verfolgt“ ist...

Die „Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen“ wird also zunehmend überflüssig, weil ein Aufenthalt auf deutschem Boden erst gar nicht zustande kommt. In den anderen Fällen läßt sie nicht mehr lange auf sich warten, weil die Ablehnungsverfahren flott über die Bühne gehen. Bis zum Vollzug wird selbstverständlich „der Mindestunterhalt ... gesetzlich geregelt mit dem Ziel, daß eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgt“. Davon versprechen sich die Parteien der großen Asyl-Koalition einen zusätzlichen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen: Sie setzen erklärtermaßen darauf, daß eine noch schlechtere Behandlung von Asylbewerbern als bisher sich in den Herkunftsländern der Elendsflüchtlinge herumspricht und alle „Nachahmungstäter“ abschreckt. Als Botschafter in dieser Frage fungieren die hunderttausende „Altfälle, die grundsätzlich nach dem neuen Recht weitergeführt werden“ – also ohne große Umständlichkeit in ihre Heimat abgeschoben werden. (Zitate aus den Ergebnissen der Bonner Asylvereinbarung)

Die Führer Deutschlands melden mit ihrem „Asylkompromiß“ Vollzug. Sie haben ein „Problem“ im Griff, das sie seit zwei Jahren mit ihrem Gerede vom „zu vollen deutschen Boot“ ausgerufen haben: Zu viele Ausländer tummeln sich auf deutschem Boden, die staatlicherseits nicht bestellt waren. Fremdländische Gestalten bewegen sich auf deutschem Gelände ohne jeden Nutzen für die Nation, ohne jeden Staatsauftrag, der den deutschen Staat sonst schon mal dazu bewegt, die prinzipielle Unterscheidung zwischen eigenen Bürgern und Ausländern zu relativieren und Türken ein gewisses Maß an „Integration“ zu gestatten. Mit der seit zwei Jahren andauernden Ausrufung des „Asylnotstandes“ ist der deutsche Staat in der Ausländerfrage wieder sehr prinzipiell geworden. Er hat es für nötig befunden, grundsätzlich klarzustellen, daß Ausländer hierzulande kein Recht haben – es sei denn, er bestellt sie her und definiert ihren Status. Genauso prinzipiell wird das Ärgernis der hereinströmenden Ausländer durch die neue Asylrechtregelung jetzt bereinigt. [1]

In diesem Sinne werden „Fragen der Einbürgerung und der Zuwanderung“, kurz: alle Alibi-Argumente, mit denen die SPD monatelang ihre Asyl-Debatten geschmückt hatte, im ausgehandelten „Asylkompromiß“ gebührend erwähnt, ihre Regelung auf einen späteren Zeitpunkt „auf europäischer Ebene“ vertagt. Über Ausländer, die „wir“ loswerden wollen, entscheiden „wir“ nämlich ganz souverän „auf nationaler Ebene“. In der Frage, ob und wen „wir“ reinlassen, entscheiden „wir“ genauso souverän: erst mal niemanden. Aber das drücken „wir“ als Weltbürger auf „europäisch“ aus.

Monatelang wurde in Bonn die Notwendigkeit einer Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes mit dem Verweis auf eine einheitliche europäische Asyl-Regelung begründet. Dieses Geschwätz von gestern kann man jetzt endgültig vergessen. Es ist offensichtlich, daß die europäische Führungsnation mit ihrem neuen nationalen Asylrecht ihre sämtlichen europäischen Nachbarn vor vollendete Tatsachen stellt. Zum „sichere Drittstaat“ erklärt zu werden, ist alles andere als eine Ehre:

„Die Politiker der Union wissen sehr gut, welche Folge die beabsichtigten gigantischen Zurückweisungsmanöver an den deutschen Grenzen haben werden: Die Nachbarstaaten, vor allem Polen und die Tschechoslowakei, werden (unvorbereitet) mit Flüchtlingen vollgepumpt. Dies ist auch Sinn der Sache. Auf diese Weise nämlich will man Druck auf die Nachbarstaaten ausüben. Zum einen sollen sie zur scharfen militärischen Bewachung ihrer Außengrenzen veranlaßt werden. Das heißt: Die Drecksarbeit sollen die Nachbarländer machen. Zum andern will man sie zur Aufnahme von Verhandlungen über europaweite Verteilung der Flüchtlinge nach bestimmten Quoten zwingen. Diese Vorgehensweise ist ein Akt politischen Abenteurertums. Sie zeigt den Nachbarstaaten, wie Deutschland europäische Partnerschaft künftig definieren will: als Recht des Stärkeren.“ (Heribert Prantl, SZ 30.11.92)

Ja, so ungefähr hat man sich das in Bonn wohl gedacht. Ein Akt des politischen Abenteurertums ist das allerdings nicht. Solange man es sich als „stärkerer Partner“ nämlich herausnehmen kann, dem Rest der Welt seine Bedingungen zu diktieren, haben die „Partner“ eben zu sehen, wie sie mit den Folgen der deutschen Abschiebepolitik fertigwerden. Die Nachbarstaaten haben auch prompt reagiert. Ein „EG-Europa ohne Grenzkontrollen“, wie ursprünglich im Schengener Abkommen vorgesehen, wird es erst einmal nicht geben; dafür gibt es bereits ein Abkommen mit dem die EG-Partner den deutschen „Asylkompromiß“ übernehmen, zuzüglich einem umfassenden Austausch von Fingerabdrücken, um „Doppelbewerbungen“ und dem „Mißbrauch von Sozialleistungen“ vorzubeugen. Aber das ist noch das Wenigste. Eine Zumutung ist das neue deutsche Asylrecht in erster Linie für die frisch vom Kommunismus befreiten östlichen Nachbarstaaten. Wenn schon durch diese Länder die meisten Flüchtlinge anreisen, dann sollen diese Staaten eben das Auffangbecken spielen, das Deutschland vor Elendsgestalten bewahrt, oder ihre Grenzen genauso dichtmachen wie der deutsche Musterstaat.

„Eine mögliche Quelle riesiger Probleme für sein Land sieht der Tscheche Petr Cermak, Innenminister der noch bis Ende des Jahres bestehenden CSFR, in dem Bonner Vorhaben, Flüchtlinge ins Durchreiseland zurückzuschicken. Die Bundesrepublik löse ihre Schwierigkeiten ohne Rücksicht auf die östlichen Nachbarländer. „Wir werden wohl eine ähnliche Lösung finden müssen“, meinte der Innenminister der CSFR, die erst vor zwei Jahren ein liberales Asylrecht eingeführt hat.“ (FR 17.12.92)

„In der Zeitung Rude Pravo erläuterte der (tschechische) Innenminister weiter, man werde wohl sogar eine „richtige physische“ Grenze zur Slowakei errichten müssen, um mit allfälligen Strömen Asylsuchender oder illegaler Einreisender zu Rande zu kommen. Dies könnte zu einer schärferen Grenzziehung führen, als dies die beiden Neu-Republiken bisher vorgesehen hatten. Demnach sollte ihr Verlauf nur weiträumig markiert werden. Nun aber könnten nach Rumls Ansicht eine relativ dichte Absicherung und ein regelrechter Personenkontrollbetrieb erforderlich werden.“ (SZ 16.12.92)

„Vor dem Hintergrund der Bonner Bemühungen, weniger Asylbewerber nach Deutschland zu lassen, will Warschau die Einreise für Rumänen, Bulgaren sowie Bürger der ehemaligen Sowjetunion erschweren... Wie der stellvertretende polnische Innenminister Wlodzimierz Blajerski in Breslau sagte, ist geplant, daß Bürger dieser Länder in Zukunft zur Einreise nach Polen von den Regionalbehörden bestätigte Einladungen vorweisen müssen. Dabei muß sich der einladende Pole verpflichten, gegebenenfalls die Kosten für die zwangsweise Rückführung oder medizinische Behandlung seines Gastes zu tragen. Außerdem muß er Gebühren von bis zu einer Million Zloty (100 Mark) entrichten... Bürger der früheren Sowjetunion brauchen bereits jetzt Einladungen. Solche Einladungen sind bereits Gegenstand eines schwunghaften Handels.“ (SZ 17.12.92)

Doch selbstverständlich läßt Deutschland seine Nachbarn nicht allein mit den Problemen, die es ihnen bereitet. Bereits mit dem Bonner „Asylkompromiß“ wurde der CSFR und Polen das großzügige Angebot gemacht, „administrative und finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme“ zu leisten. Deutsches Geld und Know-how für Flüchtlingslager, Abschiebekommandos und die Ausbildung von Grenzsoldaten dürfen die „jungen Demokratien im Osten“ also erwarten. Sie sollen schließlich keine Schwierigkeiten machen und problemlos den menschlichen Abfall entsorgen, vor dem Deutschland in Zukunft verschont werden will. Häßliche Szenen im Niemandsland hinter den Grenzen, wie sie zur Weihnachtszeit aus dem Gelände zwischen Israel und dem Libanon weltweit gesendet wurden, will sich das saubere, humane Deutschland nicht antun.

Ganz im Sinne dieser Humanität ist der SPD noch eine grandiose oppositionelle Idee gekommen: Wenn es nämlich sowieso deutsche Abkommen über „Hilfeleistungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems“ geben wird, kann man den Zeitpunkt, zu dem diese Abkommen zustande kommen, zum Prüfstein der Menschlichkeit erklären. Hier gilt die gute sozialdemokratische Regel: „Je schneller, um so menschlicher“, selbstverständlich ohne ein „Junktim zwischen dem Abschluß dieser Hilfsabkommen und dem Inkrafttreten des neuen Asylrechts“ aufmachen zu wollen. Einen noch so vagen Anschein, sie könnte mit ihrem Getue den erzielten „Asylkompromiß“ gefährden, will sich die SPD nämlich nicht leisten – jetzt, wo alle führenden Demokraten sich darauf geeinigt haben, wie das von ihnen monatelang beklagte Asylantenproblem zu bewältigen ist:

„Von Deutschland nach Polen, von Polen nach Rumänien, von Rumänien nach... Nun deutet sich an, welche großen Kreise der Brocken zieht, den die große Bonner Asylkoalition ins Wasser geworfen hat... Auch andere europäische Staaten werden nun ihre Mauern noch höher bauen. Die Grenzen um sichere und relativ sichere Regionen werden immer weiter gezogen. Irgendwann werden die betroffenen Menschen gezwungen sein, da zu bleiben, wo man sie verfolgt und bekriegt.“ (FR 17.12.92)

Wenn das die Folgen der neuen deutschen Asylpolitik sind, dann werden die wohl auch haargenau beabsichtigt gewesen sein: Der menschliche Überschuß der von störenden sozialistischen Enklaven endlich befreiten Weltwirtschaft soll dort bleiben und verrecken, wo er die regierenden Politiker der Weltwirtschaftsmächte nicht weiter stört.

Konsequenterweise ergibt sich damit für die Bundeswehr eine gewisse Erweiterung ihres Verteidigungsauftrags. „Zum wirksamen Schutz des Asylrechts“ hat der bayerische Innenminister Stoiber eine Aufstockung der Grenzschutzsoldaten gefordert. Der Bonner Innenminister Seiters beantragt beim Verteidigungsminister, 5000 Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung abzustellen. Mit einem „menschenverachtenden Schießbefehl“ an deutschen Grenzen sind solche Aktionen natürlich nicht zu verwechseln. Unsere wehrhafte Demokratie sorgt lediglich für eine möglichst sinnvolle „Rüstungskonversion“ in Friedenszeiten:

„Illegale Einwanderer und Schlepperorganisationen an den Grenzen zu Polen und zur Tschechischen Republik sollen künftig auch mit moderner Radar- und Infrarot-Elektronik aufgespürt werden. Bundesinnenminister Seiters will diese Möglichkeit mit Geräten der Bundeswehr erproben lassen... Die Geräte, die eingesetzt werden sollen, sind für den Kriegsfall entwickelt worden, um die Hitzeentwicklung bei Panzern und Truppenansammlungen militärisch zu nutzen.“ (FR 4.1.93)

Jetzt ist jedenfalls klar, wie die Beteuerung der führenden deutschen Demokraten zu verstehen ist, daß das Flüchtlingsproblem nur durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu bewältigen ist. Die Fluchtursache steht fest: Sie wurden nicht daran gehindert zu kommen. Diese Ursache wird ab jetzt mit aller Macht bekämpft. Deutschland wird asylantenfrei, darauf haben Regierung und SPD sich geeinigt.

Ausländerfeindlichkeit von oben erledigt

Mit ihrem „Asylkompromiß“ haben die Bonner Parteien das politische Programm der Rechtsradikalen zur „Bekämpfung der Asylantenflut“ bei weitem erfüllt. Sie haben der Ausländerfeindschaft recht gegeben; der Ausländerfeindschaft, die sie mit ihrer Ausrufung des „Asylnotstandes“ und ihrer Sorge vor „Durchmischung und Durchrassung“ oder vornehmer: „vor dem Verlust der kulturellen Identität“ provoziert haben. Denn das kann bei einem guten Staatsvolk nicht ohne Folgen bleiben, wenn seine Politiker ihm unablässig erklären, es gebe da ein „Staatsproblem“, mit dem sie nicht fertig werden. Ein gutes Volk wird dann kritisch und fordert mindestens seine Obrigkeit vehement zur Beseitigung der „staatlichen Notlage“ auf. Ganz kritische Volksteile sehen sich berufen, die „Problemlösung“ selber in die Hand zu nehmen, und zünden den nächsten Ausländer an, ersatzweise einen deutschen Volksgenossen, den sie aus Versehen für einen „dahergelaufenen Ausländer“ halten.

Diese aufmüpfige Volksmoral hat sich jetzt mit dem neuen Asylrecht zufriedenzugeben. Der Fanatismus der Unterscheidung zwischen „uns Deutschen“ und „den andern“ wird bekräftigt und in einer entscheidenden Hinsicht zurückgewiesen: Die gewaltsame Praxis dieser Unterscheidung ist Teil des staatlichen Gewaltmonopols und gehört nicht in private Hände. Das Volk, das sich die Botschaft seiner Herren zu Herzen genommen und sich über anwesende Ausländer so sehr empört hat, daß es sogar teilweise sein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit seiner Herrschaft verloren hat, soll sich jetzt wieder vertrauensvoll abregen.

So bekennen sich die offiziellen Vertreter dieser Nation ein letztes Mal zu dem Verständnis, das sie den rechtsradikalen Taten entgegengebracht haben, als sie die Übergriffe gegen Ausländer als untrügliches Zeichen dafür werteten, daß es der Führung des Landes an Entscheidungskraft in Sachen Asylrechtsreform mangele. Jetzt wurde „entschlossen gehandelt“; und das macht in den Augen von Leuten, die mit neuen Asylgesetzen den Standpunkt „Ausländer raus!“ rigoros verwirklichen, das „Ausländer-Anzünden“ dann wirklich überflüssig. Ungeschmälert in Kraft ist wieder der humane und christliche Grundsatz, daß Ausländer – drinnen wie draußen, die abgeschobenen wie die in Containern aufbewahrten – in erster Linie doch „auch Menschen“ sind.

Ob sich die rechtsradikalen Schlägerbanden das einleuchten lassen, ist schwer die Frage. Die Staatsmänner selber scheinen da gewisse Zweifel zu haben; jedenfalls setzen sie zur Beruhigung der aufgehetzten Gemüter lieber auf verschärfte Strafen. Die allgemeine Volksmoral der Säuberung Deutschlands von unerwünschten Elementen hat aber jedenfalls eine neue Richtlinie: Nach der Ausländerhetze – oder vornehmer: dem „Problembewußtsein“, daß man ein Volk nicht mit zuviel Fremden „überfordern“ darf – ist jetzt eine Selbstkorrektur durch kollektive Ausländerfreundschaft angesagt. Und es gibt schon wieder genügend gute Deutsche, die sich das gesagt sein lassen. Wenn jemand sie ruft, dann sind sie massenhaft zur Stelle.

Und immer wieder: Ausländerfreundliche Demonstrationen „von unten“

Bekannt sind die Schönheiten des neuen Asylrechts durchaus. In seitenlangen Kommentaren beklagen Vertreter der liberalen deutschen Öffentlichkeit den „Verlust des deutschen Asylrechts“, wenn nicht gar „der Rechtsstaatlichkeit überhaupt“. – Und dann?

Dann nehmen sie sich eine Fackel und stellen sich auf den nächsten Marktplatz zur x-ten Demonstration der deutschen Ausländerfreundschaft.

Bei dieser Sorte „massenhafter Demonstration der Mitmenschlichkeit“ ist jede Erinnerung an die offizielle deutsche Asylpolitik fehl am Platze, ja geradezu eine Störung. Da ist man ganz Mensch und Mitmensch, der mit Tausenden von Gleichgesinnten seinen ganz persönlichen Abscheu vor rechtsradikalen Gewalttaten gegen Ausländer demonstriert. Die Kerzenhalter wollen explizit in der Ausländerfrage keinen politischen Inhalt erkennen. Die Politik wird zur Sache eines politischen Meinungsstreits erklärt, aus dem man sich bei der Demonstration von Mitmenschlichkeit heraushält. Als Mitmensch kennt man nämlich nur einen Gegensatz: Gute Menschen plädieren auf „Nicht-Anzünden von Ausländern“ und beziehen damit Front gegen gewisse häßliche Volksteile, die durch das massenhafte Lichtermeer als hoffnungslos isolierte „ewiggestrige“ Minderheit kenntlich werden. Irgendeine Andeutung eines Gegensatzes innerhalb des Lagers der versammelten guten Massen ist ausdrücklich nicht erwünscht. Kritik an den aktuellen Asylbeschlüssen der Nation ist nicht vorgesehen und wird, wenn sie dennoch – wie beim Rockkonzert in Frankfurt – zaghaft geäußert wird, von den zuständigen Moderatoren der Veranstaltung als unangebracht zurückgewiesen – nach dem Motto: „Freunde, bloß keine häßlichen Töne, dafür ist unser Anliegen zu wichtig!“ Deshalb halten es sich die Veranstalter auch unablässig zugute, daß bei diesen „Demonstrationen von unten“ die politische Prominenz in den Hintergrund tritt und keine politischen Reden gehalten werden: Das würde nur Unfrieden stiften. Am allerbesten ist es, alle halten die Schnauze und bloß ihre Kerzen.

Wo solche Zeichen parteiübergreifender Menschlichkeit gegen die Unmenschlichkeit von rechts gesetzt werden, findet sich dann auch ein entsprechend gemischtes Publikum auf den Marktplätzen der Nation ein. Leute, die den Asylbewerbern die Erhaltung des alten Paragraphen 16 wünschen, nehmen – solange sie eine Fackel hochhalten – nicht zur Kenntnis, daß der gerade abgeschafft wird. Gutwillige Ausländerfreunde, die jederzeit bereit sind, Negerbabies zu adoptieren, treffen sich mit Republikaner-Wählern, die sich ihre ehrenwerten Einwände gegen „Scheinasylanten“ nicht von rechtsradikalen Wohnheim-Anzündern kaputtmachen lassen wollen.

Und alle, alle sind sich einig in ihrem tiefen Abscheu gegen rechtsradikale Gewalt, denn „Ausländer-Anzünden, das ist nicht gut“. Die Botschaft ist rübergekommen und ist auch der ganze Inhalt des „beeindruckenden Widerstands gegen rechts“. Es geht um die nationale Moral: der gute deutsche Volkscharakter gegen böse Abweichler.

Damit verbietet sich jede Frage, was den politischen Standpunkt von deutschen Jugendlichen ausmacht, die Brandsätze gegen Asylanten werfen. Mit der Klassifizierung der Rechtsradikalen als „Unmenschen“, ersatzweise als „Jugendliche mit psychischen Defekten“, ist der Tatbestand erschöpfend erklärt. Mit dieser Frontstellung ist ebenfalls klar, daß jeder Vergleich zwischen rechtsradikalen Taten und der offiziellen Asylpolitik von den Lichterträgern als Zynismus zurückgewiesen werden muß. Wenn Ausländer verbrennen, müssen tätige Moralisten „hier und jetzt was tun“ und können sich nicht mit den „Niederungen der Parteipolitik“ beschäftigen. Und das bleibt so, solange nicht Kohl, Engholm und Weizsäcker zusammen ein Asylanten-Wohnheim anzünden. Aber das steht ja nicht zu befürchten, die lösen das „Asylantenproblem“ schließlich ganz sachlich mit neuen Gesetzen und dem Bundesgrenzschutz.

Die Leistungen der Ausländerfreunde – freie Hand für Ausländerpolitik

Mit ihrer ach so menschlichen, parteiübergreifenden Polemik gegen Rechtsradikalismus haben die versammelten Ausländerfreunde eine bemerkenswerte politische Demonstration zustande gebracht. Im Namen der Menschlichkeit ist Nichteinmischung in die aktuelle Bonner Asylpolitik angesagt. Die Kehrseite der oft betonten Beteuerung, daß beim friedlichen ausländerfreundlichen Zeichen-Setzen die allzu aufdringliche Anwesenheit von Bonner Polit-Prominenz eher stören könnte, besteht schlicht darin, daß man mit seinem massenhaften Gemenschel auch die offizielle Politik nicht stören will. Das gute Volk demonstriert gleichzeitig mit seinem Abscheu vor Rechtsradikalismus sein tiefes Vertrauen in die (Ausländer-)Politik seiner Regierung: Die soll in ihrem Bereich für Ordnung sorgen!

Eines steht dabei jedenfalls fest: Eine Bilanz der Opfer, die die offizielle Bonner Asylpolitik schafft, im Vergleich zu den von Rechtsradikalen ermordeten Ausländern kann unmöglich das Kriterium sein für diese humane Unterscheidung zwischen politischen „Problemlösungsversuchen“, über die man durchaus geteilter demokratischer Meinung sein kann, und den grauenhaften Taten rechter Brandstifter, die einstimmiges Grauen hervorrufen. Solche verfassungswidrigen Vergleiche fallen einem guten Staatsbürger erst gar nicht ein. Er hat ja sein fragloses Kriterium für Humanismus: Der nötige gewaltsame, ordnungsstiftende Umgang mit Ausländern ist Sache der Regierung und nicht von dahergelaufenen Skin-Heads; Das Volk hat mit den Ausländern, die die Regierung hereinläßt, höflich umzugehen.

... und für ein gutes Image für Deutschland

Gute deutsche Staatsbürger wurden in den letzten Monaten – nicht nur vom Bonner Außenministerium und von deutschen Unternehmerverbänden – immer wieder darüber aufgeklärt, daß es um den Ruf ihrer Nation wegen der bekannten „rechtsradikalen Auswüchse“ im Lande weltweit nicht zum Besten bestellt sei. Es scheint, sie haben die Botschaft verstanden. Denn wenn sie sich in Hunderttausender-Mannschaften aufstellen, um ganz persönliche Bekenntnisse gegen das Ausländer-Anzünden abzulegen, dann haben sie die beachtliche Leistung hinter sich: ganz Mensch und trotzdem ganz deutscher Staatsbürger zu sein. Ganz privat demonstrieren sie aller Welt ihre einheitliche politische Gesinnung jenseits aller Kontroversen, die den stillschweigenden Mehrheitsdeutschen auszeichnet. Sie beherrschen die Unterscheidung zwischen „uns Deutschen“ und „den anderen“, finden sie ganz selbstverständlich und kämen nie und nimmer auf den Gedanken, daß die tödliche Unterscheidungskunst zwischen Deutschen und Ausländern ein politischer Gesichtspunkt ist, und zwar derjenige, der den amtlichen Vertreibungsprogrammen gegen elende Zuzügler genauso zugrunde liegt wie der illegalen Privatgewalt gegen Ausländer. Nein, sie halten es für den Inbegriff der Menschlichkeit, daß man sich „als Deutscher“ mentalmäßig positiv zu „den anderen“ stellt. „Als Deutscher“ ist man sich und der ganzen Welt die Demonstration schuldig, daß man aus der Vergangenheit gelernt hat: Die Welt darf aufatmen, die überwiegende Mehrheit des deutschen Volks ist nicht so, wie es nach den brennenden Asylantenwohnheimen befürchtet werden mußte. Drangsalierten Ausländern wird so die zweifelhafte Ehre zuteil, zum Gegenstand erklärt zu werden, an dem sich die wahre Identität eines Deutschen mit seiner Nation beweist. Denn alle guten Deutschen haben ganz persönlich ganz und gar nichts gegen Ausländer. Je Lichterkette, um so nachdrücklicher der Beweis: guter Mensch und Deutscher sein, das ist so ziemlich dasselbe.

Kein Wunder, daß Massendemonstrationen in Deutschland seit neuestem eine durch und durch positive Presse haben, meistens sogar von den lokalen Pressefritzen selbst organisiert werden. Die Demonstrationsparole: „Deutschland ist besser als sein in den letzten Monaten lädierter Ruf!“ kann ja auch schwerlich mißverstanden werden. Die Leitartikelschreiber könnten das gute deutsche Volk küssen. Sie lieben die „schweigende Mehrheit der Deutschen“, die gezeigt hat, daß sie keine Gegensätze kennt, wenn es ums große Ganze geht:

„Asylstreit hin oder her, was seit Rostock zur Routine wird, ist ein Anschlag gegen die gesamte Republik... Das Volk aber hat sich schneller aufgerappelt als der Staat – das zeigt eine schier endlose Kette von Appellen, Anzeigen und Aufmärschen quer durch die Republik... Doch wäre nicht die Rekordzahl das Entscheidende. Entscheidend ist, daß hier nicht die üblichen Unterschriften-Kartelle oder gar Parteien- und Staatsorgane zum Aufmarsch aufgerufen haben. Aufgerufen hat sich das Volk selbst.“ (Josef Joffe, SZ 5.12.92)

Wenn man einmal davon absieht, daß der erste Aufruf zur geballten Demonstration deutscher Ausländerfreundschaft aus dem Kanzleramt kam – die Aufführung selbst in Berlin ließ dann bekanntlich zu wünschen übrig; wenn man weiter davon absieht, daß die berüchtigten „Unterschriften-Kartelle“, deren Kartell-Charakter Joffe offensichtlich angesichts anderer Gegenstände ihres Unterschriften-Protestes aufgefallen sein muß, natürlich in jeder großen deutschen Tageszeitung ihre Unterschriften unter flammende Appelle gegen Ausländerhaß gesetzt haben; wenn man dann noch von den halbstündlich wiederholten Informationen im Rundfunk absieht, wo sich die Bevölkerung mit oder ohne Kerze zur gerade anstehenden Lichterkette einzufinden habe – Kranke oder sonstwie Verhinderte stellen ihre Kerze ins Fenster!; wenn man schließlich richtig einzuordnen weiß, daß in sämtlichen Gewerkschafts-Untergruppen, Lehrerzimmern und sonstigen Büros der Nation der gemeinsame Abmarsch zur Lichterkette geplant wurde und jede Teilnahmeverweigerung als Übergang zum Pogrom gewertet wurde: dann hat sich das Volk in der Tat „selber aufgerufen“ zu seinen ausländerfreundlichen Großtaten. Da lacht der Demokrat: Nichts schöner als ein Volk, das die Zeichen seiner Obrigkeit und der freien Öffentlichkeit so perfekt versteht, daß es sich ganz ohne polizeiliche Vorladung zu Staatsaufmärschen einfindet.

Es geht um die Ehre der Nation. Deshalb muß, nach dem durchschlagenden Erfolg der Demonstrationsserie, darauf aufgemerkt werden, daß sie nicht ins Lächerliche abgleitet. Die Inszenierung muß klappen, damit die Führer der Nation etwas Schönes haben, worauf sie sich gegen jedes ausländische Bedenken, Deutschlands großmächtiges Auftreten und den Nationalismus seiner Bewohner betreffend, berufen können. Dafür haben Journalisten ein feines Gespür:

„Es sind nun genau drei Wochen, daß die Münchner Lichterkette von der staunenden Welt als etwas nachgerade Triumphales wahrgenommen wurde, als ein Sieg der sonst Stillen im Lande über die Krakeeler und Dumpfbeutel. Das Feuer hat, seinem Wesen getreu, auf Abertausenden von Kerzen um sich gegriffen und sich dabei als wohltätige Macht bewährt. Spricht dagegen ..., daß, wenn tags darauf in der U-Bahn ein „Kanake“ angeflegelt wird, der durchschnittliche Teilnehmer seinen Mund nach wie vor nicht aufkriegt, obwohl er den Kerzenstummel noch mit sich herumträgt? Nein, durch Mißerfolge wird der gute Wille keineswegs desavouiert, daß die Welt, aufs Ganze gesehen, schlecht und unverbesserlich ist, gilt ihm nicht als Argument. Indessen trägt er einen seiner schlimmsten Feinde in sich selber, nämlich die durch Übereifer bewirkte Lächerlichkeit.“ (Streiflicht, SZ 28.12.92)

„Mißtrauen ist spätestens dann angebracht, wenn auf jedem Plastikbecher neben dem Grünen Punkt auch ein Halbmond prangt: umwelt- und ausländerfreundlich.“ (SZ 14.12.92)

Der Vergleich mit dem grünen Punkt haut hin. So wie sich der grüne Punkt zum kapitalistisch produzierten Müll und Gift verhält, so verhalten sich die Lichterketten zum ausländerfeindlichen Deutschtum der Nation: Man sortiert sein Gewissen, überläßt die Müllabfuhr dem gesetzlich geschützten dualen System und entsorgt nichts privat.

[1]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.3: Ausländerhaß, Asylrecht und Überbevölkerung. Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1993, Seite: 179, Umfang: 11 Seiten

Honecker abgewickelt – Eine Abrechnung mit verteilten Rollen

1. Das öffentliche Rechtsempfinden dreht durch

Nach langem Hin und Her hat Honecker das Gefängnis und Deutschland doch noch verlassen dürfen. Prompt geriet die Öffentlichkeit in helle Aufregung. Unter lebhafter Beteiligung von Politikern aller christlichen und sozialen Parteien wurden Bedauern, Empörung und Wut laut – es war die Zeit für persönliche Betroffenheit:

„Verbittert“ (Reich), „persönlich enttäuscht“ (Merkel), „absurd“ (Weiß), „bedrückend“, „schwer zu ertragen“ (Stoiber), „bitter“ (Bohl), „schales Gefühl“ (Wollenberger), „zwiespältige Gefühle“ (Limbach), „Man hat den Rechtsstaat mit Fassung zu tragen. Muß man? Darf nicht wenigstens ein ungutes Gefühl bleiben?“ (SZ 16.1.93)

Es durfte. Und wie! Das aufgewühlte öffentliche Rechtsempfinden machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der Respekt vor einer rechtsstaatlichen Entscheidung wurde, wenn überhaupt, dann nur zähneknirschend geäußert. Die Öffentlichkeit litt laut und vernehmlich unter den Konsequenzen eines Verfahrens, auf das sie unerbittlich gedrungen hatte. Öffentlich verhandelt wurde kein Urteilsspruch; es stand längst unerschütterlich fest, daß der SED-Staat ein einziges Unrecht war. Angemeldet wurde ohne falsche Scham das Recht auf förmlichen Vollzug der Siegermoral. Die Stellungnahmen gerieten zu gar nicht heimlichen Bekenntnissen, daß die Anhänger des rechtsstaatlichen Deutschland auf der Umkehrung von Recht und Moral bestehen: Die Justiz sollte sich als Erfüllungsgehilfe für ein öffentliches Tribunal bewähren und die zum Verbrechen abgestempelte ehemalige Staatsmacht in Gestalt ihrer Repräsentanten vorführen, aburteilen und sühnen lassen. Das feinfühlige demokratische Rechtsempfinden gab seinem Bedürfnis nach nationaler Rache vor Recht Ausdruck, seufzte laut und vernehmlich nach Standrecht – und war aus vollster Überzeugung unzufrieden mit seiner Justiz, deren Unabhängigkeit unseren Rechtsstaat so wohltuend vom östlichen Unrechtsregime unterscheiden soll. Zweifel und Kritik am Recht und an einer Gerechtigkeit, in der ein todkranker ehemaliger Staatsmann nicht einmal in deutschen Gefängnissen festgehalten, ersatzweise sein schleuniger Tod sichergestellt werden kann, beherrschten tagelang die Medien.

Gequältes Lob

Nicht, daß es nicht auch ein paar vereinzelte Stimmen des Lobs gegeben hätte. Manche sprachen von einem „Sieg des Rechtsstaats und der Menschlichkeit“, freilich sichtlich um Fassung bemüht darüber, was das Gericht Honecker alles erspart hat. Sie denken nämlich durchaus daran, was man ihm im Namen einer höheren Gerechtigkeit noch alles hätte antun können. Sie beschieden sich schweren Herzens mit der irdischen:

„Wenn ein Angeklagter nach menschlichem Ermessen das Urteil nicht mehr erlebt, dann wird die Verhandlung zur Vorführung. Die Wahrung der menschlichen Würde ist ein Grundrecht, das auch mutmaßliche Mörder schützt... Es steht auch dem schwerkranken Honecker zu, mag er im Namen seines Unrechtsstaates noch so viele Verbrechen begangen haben.“ (SZ 18.12.92)

Ein interessantes Lob. Es ist also schon der Gipfel der Humanität, daß die deutsche Strafjustiz Honecker nicht bis ins Grab festgehalten hat, nachdem sie seiner habhaft geworden ist. Man denke, der Rechtsstaat gewährt, wenn es denn nach seinen Regeln nicht anders geht, sogar Verschonung, statt einen wie Honecker vollständig fertigzumachen. Eine schier bis zur Selbstverleugnung gehende Zurückhaltung, wenn man sich vorstellt, daß er ja auch so könnte, wie der Staat drüben es nach allgemeiner Auffassung gemacht hat:

„Kern des Rechtsstaats ist die Treue zu den selbstgesetzten Regeln – auch wenn sie jemand zum Vorteil gereichen, der sie eigentlich nicht verdient.“ (FR 14.1.93)

„So bitter es ist: Wir müssen uns damit abfinden, daß Rechnungen offen bleiben. Die Bilanz zwischen Schuld und Sühne kommt nicht zum Ausgleich. Recht ist nicht Rache.“ (Das Freie Wort 13.1.93)

Eine politische Rechnung wollte man also begleichen und befindet von daher die förmlichen Umstände, die der Prozeß mit sich bringt, für eine schwer erträgliche Fessel der eigentlich fälligen Gerechtigkeit. So schwer erträglich, daß allenthalben darüber sinniert worden ist, ob man den Prozeß nicht lieber gleich hätte lassen sollen, wenn am Ende doch „nichts“ oder Schlimmeres dabei herausgekommen ist – unterbliebene Rache:

„Es ist die Frage, ob man sich das nicht hätte schenken können, um eine Blamage der Justiz zu vermeiden.“ (FAZ 14.1.93)

Die Antwort läßt allerdings nicht auf sich warten: Man konnte nicht. Der „unvermeidliche“ Strafprozeß gegen die DDR-Größen ist schließlich unser nationales Interesse als Siegermacht:

„Es war richtig ... weil sonst in Deutschland jeder Anspruch verwirkt gewesen wäre, an den strafrechtlichen Kern des untergegangenen zweiten deutschen Staates heranzugehen.“ (FAZ 14.1.93)

Die formvollendete, durch staatliches Recht „objektiv“ gemachte Abrechnung will man schon. Daß deswegen aber der Urteilsspruch unterblieb, darüber trösten selbst die gehässigsten Vorspiegelungen einer höheren Gerechtigkeit nur mühsam hinweg:

„Es wird ihm schon gar nicht mehr gelingen, die Niederlage seines Lebens und das, was er anderen zugefügt hat, voll Reue zu betrachten.“ (Spiegel 18.1.93)

„Honecker hätte ein Urteil nicht mehr erlebt, und er wird den Beschluß, der ihm die Freiheit schenkt, nicht lange überleben.“ (SZ 13.1.93)

Die Genugtuung, die die Öffentlichkeit vom Rechtsstaat erwartet, verschafft das zwar nicht. Wenigstens muß sich die Öffentlichkeit aber nicht vorwerfen lassen, sie hätte nicht nachträglich nach Kräften moralische Wiedergutmachung betrieben und sich gehässig-genüßlich über die elenden Restlebensumstände des „grauen Greises“ und „stehend sterbenden Diktators“ verbreitet:

„Ihn erwartet die gerechte Strafe: Seine Frau Margot.“ (Bild unisono mit dem geschliffenen Kabarettisten Dieter Hildebrandt im „Scheibenwischer“) „Der Todgeweihte sonnt sich...“ „Honecker Bauchweh von Schoko-Törtchen... Der Ruf der Eule kündigt den Tod an.“ (Bild) „Kein Lebensabend in Frieden und Ruhe.“ (SZ 15.1.93) „Ein neues Leben von Spenden... ohne Einkommen und Vermögen in totaler Abhängigkeit von anderen.“ (SZ 16.1.)

Dennoch ein matter Trost für eine Öffentlichkeit, die von der Justiz eine strafrechtliche Vorführung mit Aburteilungsgarantie erwartet hat. Dieselben, die sich über Honeckers neues Elend freuen, werden deshalb auch den Verdacht nicht los, daß es Honecker „in der Sonne Chiles“ viel zu gut geht mit seinen Millionen aus der alten DDR, die er auf geheimen Konten unserem berechtigten Zugriff entzieht. Aufgeben muß man allerdings nicht. Was an Honecker mißlang, kann ja noch werden: richtige Schauprozesse, garantiert bis zum Ende:

„Der Verfassungsgerichtshof hat dem Richter den Weg freigemacht für eine besonnene Hauptverhandlung gegen die verbliebenen Angeklagten, die im DDR-Apparat ebenfalls große Männer waren.“ (Spiegel 18.1.93)

„Honeckers Schuld kann sich in aller Deutlichkeit auch durch die Verfahren gegen seine Mittäter erweisen.“ (SZ 18.12.93)

„Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität darf nicht resignieren“, auch wenn „die Strafverfolgungsbehörden noch mindestens fünf Jahre vor schier unlösbare Aufgaben gestellt sind. Zu den mehr als 1600 Fällen ... zählen die ehemaligen SED-Politbüro-Mitglieder Egon Krenz, Günter Mittag, Kurt Hager und Werner Krolikowski. Unrecht hat viele Gesichter.“ (FAZ 21.1.93)

Also doch noch nicht alles verloren! Oder doch?

Erbitterte Kritik

So leicht will man sich nämlich mit der zweiten Garnitur nicht zufrieden geben. Wenn die siegreiche Macht ihren Rechtsanspruch ad personam triumphieren lassen will, dann ist für die Öffentlichkeit das nationale Interesse an Aburteilung ein höherer Auftrag, der Erledigung gebietet:

„Verliert jetzt die vielbeschriebene innere Vereinigung der Deutschen ihren historischen Charakter?“ (FAZ 14.1.93)

„Honecker hinter Gittern!“ das ist also der Geist, in dem Deutsche erst wirklich historisch versöhnt sind. Prompt finden sich Berufene aus dem Osten, die nach politischer Justiz verlangen – garantiert gründlich:

„Die meisten Menschen verlieren jedes Interesse an der Klärung von Unrecht, sondern kümmern sich lieber um ihr persönliches Wohlergehen. Und was bleibt von der Vergangenheitsbewältigung?“ (Jens Reiche)

Statt schnödem Materialismus haben die Leidtragenden der freien, rechtsstaatlich verfaßten Marktwirtschaft nicht bloß ein Recht auf eine nach allen Regeln des Strafrechts vollzogene Rache am obersten Repräsentanten ihres alten Systems. Das ist die moralische Pflicht aller guten Deutschen. Und deren Erfüllung leidet natürlich, wenn der Schauprozeß so kläglich in Nebensächlichkeiten wie der Frage nach Honeckers Gesundheitszustand versandet und schließlich glatt unterbleibt.

Man war sich also mehrheitlich einig: Wenn die Erledigung Honeckers als Verbrecher nicht förmlich zu haben war, dann hat der Rechtsstaat versagt. Wo die Vergangenheit DDR dem Alleinvertretungsanspruch der BRD unterworfen wird, da ist die Justiz verpflichtet zu richten und nicht befugt zu verschonen. Daher häuften sich die Erinnerungen an den guten politischen Zweck der Veranstaltung, der in diesem Fall die rechtsstaatlichen Mittel blamiert. Ein Befugter wie Stoiber entdeckt einen

„im wahrsten Sinne des Wortes moralisch anspruchslosen Rechtspositivismus, dessen juristische Jünger über der Befolgung von Gesetzesbuchstaben nur allzuleicht den Geist des Rechts und die Spur der Gerechtigkeit aus den Augen verlieren. Ich muß gestehen, daß es mir als Politiker, der sich dem Rechtsstaat verpflichtet weiß, langsam schwerfällt, den Bürgerinnen und Bürgern noch überzeugende Begründungen zu geben für solche Entscheidungen wie im Honecker-Prozeß.“ (Stoiber-Leserbrief in der SZ 27.1.93)

Die Aburteilung Honeckers ist also Rechtsgebot. Ein offenes Wort über das Verhältnis von Geist und Buchstaben des Gesetzes, wie es demokratischen Politikern im Namen des Volkes vorschwebt. Wo Honecker zum Sterben freikommt, da kann aber auch eine „Menschenrechtlerin“ wie Bärbel Bohley nur resignieren darüber, „daß der westdeutsche Rechtsstaat nicht die Instrumente hat, um das DDR-Unrecht zu ahnden“.

Freilich, bei solchen allgemeinen Klagen wollte man es nicht bewenden lassen. Allenthalben wurde näher über die Mittel und Wege nachgedacht, wie man das Gerichtsverfahren dem Aburteilungswahn entsprechend hätte ausgestalten können. Im Dienste einer „höheren Gerechtigkeit“ ließ man der Phantasie ihren beschränkten Lauf. Die Liste der Mängel, Versäumnisse und Verbesserungsvorschläge fiel entsprechend aus:

– Ihm den Krebs nicht durchgehen lassen und zur „Sache“ kommen!

„Zyniker haben recht bekommen. Kein Wort ist in dem Prozeß gefallen darüber, wieviele als persönliche Schuld zurechenbare Verantwortung Honecker für den Befehl zukommt. Es ging immer nur darum, was dem kranken Honecker zuzumuten sei.“ (FAZ 14.1.93)

Dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden bloß monatelange Haft und laufende Vorführung vor Gericht und manches andere anzutun, das erscheint diesen Verantwortungsethikern wie eine einzige Ablenkung von der eigentlichen Aufgabe, das Urteil zu vollstrecken, das öffentlich längst gesprochen ist: Politverbrecher.

– Kurzen Prozeß machen!

„Schwer verständliche Prozeßdauer von zwei Jahren. Der Prozeß hätte auch anders verlaufen können“. (SZ 16.1.93)

Und zwar umgekehrt so, daß die Prozeßdauer eben der schwindenden Lebenserwartung angepaßt wird:

„Wenn schon eine Verhandlungsunfähigkeit Honeckers zu erwarten stand, dann wäre nicht Haftaufhebung, sondern Beschleunigung des Prozesses die richtige Folgerung gewesen.“ (ein Rechtsprofessor in der SZ 27.1.93)

– Den Prozeß richtig in die Länge ziehen!

„Der Rechtsweg war noch lange nicht ausgeschöpft... Haben die Berliner Richter gewissenhaft genug geprüft, ob der Strafprozeß wirklich nicht zuende geführt werden konnte?“ (SZ 21.1.93)

Statt der „lieblosen Erledigung in einer Dreier-Kammer, von der Honecker, der sich im warmen Klima Chiles sichtlich wohl fühlt, nichts zu befürchten hat“ (FAZ 23.1.), hätte sich bei liebevollerer Behandlung doch noch Zeit schinden lassen mit der gemächlichen Fortsetzung des Instanzenwegs bis zum Bundesverfassungsgericht. Was für 6 Monate Inhaftierung gut war, hätte bei ordentlicher Rechtsauslegung noch für längere Zeit gereicht, „Ruhe für Honecker“ zu verhindern.

Irgendwie haben die öffentlichen Rechtsfanatiker offenbar doch ein Gespür dafür, daß die hoheitliche Verfügung über Honecker, das Eingesperrthalten und Vorführen, zur „eigentlichen Sache“ des Prozesses gehören. Auf den Todkranken verzichten, wenn der Prozeß nie „zur Sache“ kommt, wollen sie denn doch nicht. Umgekehrt!

– Sich von Honeckers Krebs nicht behelligen lassen!

Festhalten bis ins Grab!

Denn das steht nun einmal fest, daß sein drohender Tod eigentlich ein hinterhältiger Anschlag auf einen zufriedenstellenden Prozeßverlauf ist:

„Der Glücksfall ‚Krebsgeschwulst‘ sorgte für freie Fahrt nach Chile.“

Der Mann weiß gar nicht, wie recht er hat mit seinem Zynismus, daß nur der fortschreitende Krebs Honecker die unerbittliche Fortsetzung der prozessualen Mühlen erspart hat. Er hält das nämlich für einen skandalösen Anschlag auf Humanität und Gerechtigkeit:

„Erich Honecker hat sich erfolgreich der Verantwortung für seine Taten entzogen. Geholfen haben ihm dabei neben seinen Anwälten knieweiche Richter, die um seine Menschenwürde im Gefängnis besorgt waren. Wieso ist der Tod in Haft menschenunwürdig?“ (FAZ-Leserbrief, 20.1.93)

Nein, die Todesstrafe kennt unser humaner Strafvollzug nicht, aber man könnte ihn doch wenigstens zur humanen Sterbehilfe umfunktionieren. Das meint nicht nur ein durchgedrehter Leserbriefschreiber. Im Namen der Menschenwürde und Gerechtigkeit stellen auch berufene Kommentatoren entsprechende Anträge zur gerichtlichen Wahrheitsfindung:

„Warum ließ sich das Gericht zu der Prophezeiung hinreißen, Honecker werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Verfahrensschluß nicht mehr erleben? Haft- und Verhandlungsfähigkeit sind ein Ist-Befund.“ (FAZ 31.12.92)

Eine bestechende Logik: Solange er nicht tot ist, lebt er unwiderleglich, ist also vorführungsfähig. Die einen kennen sich im gerichtsverwertbaren Krebsrisiko genau aus; gerade dieses Leiden eignet sich prächtig zum Verhandeln bis zum bitteren Ende:

„Krebstod kündigt sich bekanntlich (im Gegensatz zum Herzinfarkt) derart deutlich vorher an, daß auch Honeckers Leberkrebs keinen plötzlichen Tod erwarten läßt. Muß man wirklich wegen der Möglichkeit eines Todes in drei, sechs oder neun Monaten jetzt einen Prozeß abbrechen?“ (der Rechtsprofessor in der SZ 27.1.93)

Andere wissen umgekehrt, daß bei Krebs alles unsicher ist, und plädieren dafür, das kleine Risiko des Ablebens im Gefängnis in Kauf zu nehmen:

„Die Prognose der Entwicklung von Krebs in hohem Lebensalter ist unsicher. Eine Rechtsstaatskatastrophe wäre es nicht, wenn Honecker im Haftkrankenhaus Moabit stürbe: Die dreizehn, deren Tötung an der Grenze der DDR ihm vorgeworfen wird, sind unter schlimmeren Umständen gestorben.“ (FAZ 6.1.93)

Wenn Honecker stirbt, ist das für Leute, die mit den „politischen Gefangenen“ im Osten gelitten haben, also kein Beinbruch. Die einzige Rechtsstaatskatastrophe ist nämlich die Verfahrenseinstellung.

„Honeckers Krankheit hätte man auch auf andere Weise berücksichtigen können. Schließlich gibt es Haftkrankenhäuser.“ (der wegen der Entlassung Honeckers aus der CDU-Programmkommission ausgetretene sächsische Umweltminister Vaatz)

Leute, die sich gar nicht genug entrüsten konnten über die „politischen Foltermethoden“ im Osten, würden also am liebsten die Untersuchungshaft zum Dauervollzug ausgestalten. So gesehen wäre Honeckers Krankheit nämlich gar kein Prozeßhindernis gewesen, sondern eine einmalige Chance.

– Wenn schon nicht in der Haft, dann wenigstens in Deutschland festhalten und der öffentlichen Hetze ausliefern!

„Das Vertrauen der Menschen in Ostdeutschland in den Rechtsstaat wird erheblich leiden. Es ist zuviel des Guten, daß er nicht einmal mehr gezwungen ist, denen in die Augen zu sehen, über die er einst herrschte.“ (Wollenberger)

Da kennen sich ehemalige Insassen des Volksgefängnisses DDR aus: Keinesfalls ausreisen lassen, sondern für den Rest seines Lebens an den Pranger stellen, das wäre doch zu machen gewesen. Die vierte Gewalt hätte bereit gestanden nachzuholen, was die dritte versäumt hat. Sie hat sich ja auch – alles streng im Sinne ihrer Informationspflicht – nach Kräften bemüht, die Ausreise zu einem öffentlichen Spektakel „Honecker haut ab“ auszugestalten. Sie hat ihm vor dem Gefängnis aufgelauert, ist ihm möglichst nicht von den Fersen gewichen, und ein paar Glückliche haben es sogar geschafft, den richtigen Flug nach Südamerika zu buchen und dem Verbrecher auf die Finger zu schauen und noch einmal auf die Pelle zu rücken. Aber so richtig rangelassen hat man sie ja leider nicht, sondern Honecker unter Polizeischutz weggeschafft; ein Skandal, der „rechtlich denkenden Menschen nur Verachtung gegenüber dem Berliner Senat“ einflößen kann. Wurde doch damit die Öffentlichkeit um die Inszenierung eines regelrechten Spießrutenlaufs, also um ihr gutes Recht betrogen:

„Die Presse wurde in die Irre geführt. Staatsfeind war jeder Journalist – nicht etwa Honecker.“ (Bild 15.1.93)

– Wenn schon laufenlassen, dann gefälligst unter den unwürdigsten Umständen!

Am besten eben, indem man ihn der Öffentlichkeit zum Fraß vorwirft:

„Er war ein Häftling wie jeder andere. Aber zum Flugplatz wurde er kutschiert wie ein Staatsgast.“ (Bild 15.1.93) „Die Berliner Obrigkeit ... hat am Mittwoch augenscheinlich nicht so sehr einen vom Tod gezeichneten Angeklagten aus der Haft entlassen, sondern sie hat einem Staatsmann gehuldigt. Jetzt braucht Honecker keine Ermittlungsergebnisse mehr zu fürchten. Mit um so mehr Behagen wird er die Limousinen-Karawane genossen haben, mit der der offenbar würdelose Berliner Senat nun dem Freigelassenen devotest bestätigte, das zu sein, was er immer hatte sein wollen: ein Staatsmann von Weltniveau.“ (SZ-Streiflicht 15.1.) „Das Ende eines Staatsbesuches: schwarze Limousinen bringen den Gast zu seinem Flugzeug.“ (FAZ)

Wenn schon das Recht auf gerichtliche oder wenigstens öffentliche Dauerexekution so sträflich mit Füßen getreten wird, dann hat Honecker aber auch ein für alle Mal das Recht auf sein Restleben verwirkt. Journalisten, die gar nicht genug die „Maueropfer und ihre Hinterbliebenen“ betränen können, verlangen die zweitbeste Lösung des Falles: sein garantiertes Sterben. Leider enttäuschte Honecker da schon wieder; er lebte nämlich glatt noch. Auch wenn nicht zu übersehen war, daß Honecker zwar nicht gebrochen, aber erledigt ist. Die Öffentlichkeit sah das ganz anders und kriegte sich zwei Tage lang gar nicht mehr ein: Der Mann geht noch, ißt noch, fliegt sogar noch 17 Stunden – kurz:

„Honecker verhält sich nicht so, wie man es von einem Todkranken erwartet hätte. Wäre er mit dem Sanitätsauto zum Berliner Flughafen gefahren und mit der Trage aus dem Flugzeug gehievt worden – die Kritiker wären leiser geblieben.“ (SZ 21.1.93)

Bei einem so fein ausgebildeten Rechtsempfinden kann es ja nicht ausbleiben, daß der Vorwurf aufkommt, hier könne nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Nicht bloß Bild entdeckt Stasi-Kontakte beim Berliner Verfassungsgericht und gibt Volkes Stimme wieder: „Fast alle wittern Mauschelei!“. Auch strenge Wächter über die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt wie Prantl von der Süddeutschen Zeitung können nicht mehr an sich halten:

Es herrscht ein „allgemeines, durchaus berechtigtes Unbehagen über einen Strafprozeß, der zu Ende war, bevor er richtig begonnen hatte. Waren die medizinischen Gutachten Gefälligkeitsgutachten? Oder steckten Mediziner und ein Teil der Richter gar unter einer Decke? Zeichnet sich da ein Komplott von Honecker-Freunden ab?“ (SZ 21.1.93)

Das enttäuschte Bedürfnis nach einem gelungenen Tribunal macht also auch vor den höchsten deutschen Gerichten nicht halt. Der Mann, der noch vor Weihnachten über das unwürdige Schauspiel geklagt und im Interesse des Prozesses auf Entlassung Honeckers plädiert hat, wird nach Weihnachten verrückt darüber. Das Recht auf eine formvollendete Aburteilung für das Verbrechen DDR ist eben durch kein Verfahren zufriedenzustellen. Durch das gegen Honecker schon gar nicht. Auf das strafrechtliche Verfahren legen die nationalen Sittenwächter im Verein mit ihren Politikern größten Wert. Aber die Umstände, die das mit sich bringt, bringen sie schier zur Verzweiflung. Die Aburteilung der Staatsverbrechen fällt notwendigerweise immer nur symbolisch, und damit in ihren Augen unvollkommen aus: Das „Verbrechen DDR“ gibt es nämlich nur in der nationalen Moral und in den strafrechtlichen Ersatzkonstruktionen, die für die Durchsetzung dieses politischen Verdikts erfunden worden sind. Kein Wunder, daß sich die moralisierende Öffentlichkeit in einen regelrechten Verfolgungswahn steigert und ausgerechnet bei den Verfolgungsbehörden Honecker-Freunde ausmacht.

2. Ein notwendiger Rückblick:

Rechtsstaat und Humanität kommen zur Sache

Angesichts solcher grotesker „Dolchstoßlegenden“bildung muß daran erinnert werden, was Rechtsstaat und Politik eigentlich wirklich geleistet haben. Es ist nämlich gar nicht so, daß hier die demokratische Öffentlichkeit wie sonst üblich mit ihrem Anspruch auf nationalen Erfolg moralisch völlig über die politisch vorgegebenen Stränge schlägt. Politik und Justiz haben die offizielle Durchsetzung dieser Politmoral auf die Tagesordnung gesetzt: Sie haben dafür gesorgt, daß Honecker ihr Strafrechtsfall wird, sie haben dem nationalen Abrechnungswahn die rechtliche Form gegeben, die ein öffentliches Tribunal erlaubt; und sie haben einen Prozeß in Gang gesetzt, der selber schon Strafvollzug ist.

Die aufgewühlten Journalisten, die jetzt Honecker und andere Größen selbstverständlich wie „normale“, unserer Gerichtsbarkeit unterworfene Straftäter betrachten, haben sich noch vor einem Jahr Sorgen um die völkerrechtliche Zweifelhaftigkeit der strafrechtlichen Betrachtung der DDR-Staatlichkeit gemacht. Sie vergessen nur zu gerne die nationalen und internationalen Bemühungen und Machenschaften, die es gekostet hat, den Vorsitzenden des ehemals anderen Deutschland zu einem Fall für die Strafverfolgung Marke West zu machen. Vor einem Jahr war noch nicht einmal klar, was genau man Honecker eigentlich vorwerfen kann, geschweige denn, daß er für das dringliche Bedürfnis nach Verurteilung zur Verfügung stand. Nur der unerschütterliche Wille stand fest, dem nicht mehr existenten Staat nachträglich das Recht zu bestreiten und dieses Urteil rechtsförmlich und verbindlich vor aller Welt an den „Verantwortlichen“ zu exekutieren. „Rechtsstaat“ und „Humanität“ haben dazu beigetragen, daß die Demonstration des Rechts, das aus der Macht entspringt, gelungen ist.

Der Rechtsstaat

hat in juristischer Kleinarbeit die Rechtsgrundlage und damit die strafrechtlichen Tatbestände konstruiert und verfassungsgerichtlich sanktioniert, nach denen die alten Staatsfunktionäre der DDR als Rechtsbrecher verurteilt werden können: eine nach bisherigem Recht zweifelhafte Mordanklage, den neuen Tatbestand der Kettenanstiftung zum Totschlag an der Grenze, die Unverhältnismäßigkeit der Grenzsicherung gegenüber der DDR-Verfassung, die Umdefinition von Aufwendungen für die Führungsriege der DDR zur Veruntreuung von Staatsgeldern... Die verschiedenen juristischen Instanzen haben sich einige Mühe gegeben, dem Formalismus Genüge zu tun, daß ein Recht verletzt sein muß, wo gerichtet werden soll. Und gerichtet werden sollte ja. DDR-, Völker- und bisheriges BRD-Recht wurden so ausgedeutet, daß die ausschließliche Berechtigung des richtigen Deutschland in jedem Fall gerichtsnotorisch feststeht und die erledigten Machthaber anklagefähig sind. So wurde dem Bedürfnis Rechnung getragen, den Schauprozessen die Form eines hieb- und stichfesten Strafrechtsverfahrens zu geben.

Ein Erfolg des Rechtsstaats, der allerdings auch die aktuellen Leiden vorprogrammiert hat. Die juristischen Kunststücke, die aus der Abrechnung ein offizielles und geregeltes Staatsprogramm gemacht haben, haben unweigerlich die Differenz des Verdammungsurteils „Unrechtsregime!“ und seiner offiziellen, straffähigen Fassung produziert. Die gerichtliche Behandlung nimmt sich wie ein bloßer Ersatz der Strafe aus, die solche Figuren eigentlich verdient hätten. Aber bloß deswegen, weil die juristischen Veranstaltungen wegen des viel grundsätzlicheren Vergehens stattfinden, einen anderen Staat gemacht zu haben.

Im Namen der Humanität

– auch daran muß erinnert werden – ist Honecker nicht in erster Linie freigelassen, sondern erst einmal in ein deutsches Gefängnis gebracht worden. Menschlichkeit war überhaupt der Kunstgriff, um des Mannes habhaft zu werden, ohne den die Vergangenheitsbewältigung nur halb so gelungen gewesen wäre. Die Umdefinition von Honeckers Aufenthalt in der chilenischen Botschaft in einen humanitären Akt gegenüber einem kranken Mann diente als goldene Brücke, Chile das Eingehen auf das gebieterische deutsche Auslieferungsbegehren ohne weltöffentliche Bloßstellung zu ermöglichen. Die deutsche Regierung hat ja allen Widerständen und diplomatischen Verstimmungen zum Trotz erst gegenüber Rußland und dann gegenüber Chile auf ihrem Recht auf Verfolgung des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR beharrt – und sich damit durchgesetzt. Weder der Wunsch Gorbatschows, keine erniedrigende Abrechnung mit den Größen des sozialistischen Systems auf deutschem Boden zuzulassen, wurde deutscherseits anerkannt noch die Erinnerung Chiles daran, daß die DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik chilenische Oppositionelle vor dem absehbaren Schicksal unter dem Pinochet-Regime bewahrt hat. Gegen solche störenden nationalen „Sentimentalitäten“ haben die vormaligen Unterstützer Pinochets darauf beharrt, daß es keinerlei politische Gründe geben darf, Honecker dem deutschen Verfolgungswahn zu entziehen. Der internationale Streitfall wurde zum puren Akt der Menschlichkeit herabgestuft, zu einem Krankheitsfall, der einer sorgfältigen Überprüfung bedarf – welcher er dann prompt wunschgemäß nicht standgehalten hat. Nicht erst seit Honeckers Bemerkung, er sei mit falschen Gutachten gesundgeschrieben worden, steht fest, daß russische Politmediziner der deutschen Definition – „Ungerechtfertigt dem Arm des Gesetzes entzogen!“ – nachgeholfen haben. Mit „stalinistischen“ Methoden hat das natürlich nichts zu tun: Hier ging es schließlich nicht um eine Einlieferung in die Psychiatrie, sondern um die Auslieferung nach Moabit. Die Auffassung, besagte Person hätte durch Vorspiegelung von Krebs die Weltöffentlichkeit täuschen und sich ein Bleiberecht erschwindeln wollen, wurde stillschweigend fallengelassen, als er im deutschen Gefängnis angekommen war und gerichtsärztlich feststand, was alle längst wußten: daß er tatsächlich an Leberkrebs litt. War vorher seine simulierte Erkrankung das Vergehen, war es jetzt seine wirkliche, die Gericht und Öffentlichkeit vor immer neue Herausforderungen stellte. Russische und chilenische Hilfe brauchte man nun allerdings nicht mehr. Er war dank des gelungenen internationalen Manövers ein Fall deutscher Strafgerichtsbarkeit.

3. Der „Honecker-Prozeß“: Vorauseilender Vollzug

Seitdem hat Honecker ein halbes Jahr im Gefängnis und etliche Male auf der Anklagebank gesessen. Seitdem haben Gerichte und Öffentlichkeit viel Zeit, prozessuale Umstände und Aufregung darauf verwandt, den jeweils aktuellen Stand der Geschwülste festzustellen, die Honecker noch in Moskau abgesprochen worden sind. Trotz seines Zustands sollte Honecker vor Gericht und dort so lange wie möglich bleiben. Daß der Prozeß ein Wettlauf mit dem Tod war und die gerichtsverwertbare Definition der Verfassung des Angeklagten den Hauptinhalt des Prozesses ausmachte, war also unausweichlich. Das Gericht kümmerte sich unentwegt um den Gesundheitszustand des Angeklagten, besser gesagt darum, ihn nicht zum Hindernis für den Prozeß werden zu lassen. Die Verhandlungsfähigkeit wurde in Krebszentimetern und Monaten Lebenserwartung gemessen – und notorisch für ausreichend befunden. Der landläufigen Gerichtspraxis und den medizinischen Befunden zum Trotz wurde keine Verschonung gewährt. Die einschlägigen Begründungen und Gutachter fanden sich für die Erledigung des einzigen Grundes, der Honecker den Prozeß ersparen konnte. Die Entschlossenheit, Honecker einsitzen zu lassen und vorzuführen, hat alle Formen der Quälerei angenommen, derer ein gerichtliches Verfahren fähig ist, das von Termin zu Termin immer wieder „haftfähig, verhandlungsfähig; voll haftfähig, eingeschränkt verhandlungsfähig...“ feststellt. „Bei uns gibt es keine Klassenjustiz, wo einer wie Honecker gegenüber einem gewöhnlichen Verbrecher bevorzugt behandelt wird!“, hieß die doppelt hinterhältige Erklärung für die Sonderbehandlung, die man ihm zukommen ließ.

Die Öffentlichkeit beteiligte sich ohne falsche Scham an der Taxierung der schwindenden Lebenserwartung und der immer besorgteren Abschätzung der Chancen für einen Fortgang des Prozesses. Vor dem absehbaren Aus hätte man zu gern noch das Urteil gesprochen oder wenigstens die Verbrechen gebührend angeklagt gesehen.

4. Der Abschluß des Verfahrens: Widerwillig zum Sterben entlassen

Statt dessen ist Honecker dann doch entlassen und das Verfahren eingestellt worden mit Hinweis auf den Rechtsstaat, die Menschenwürde und die Humanität, die „selbst ihm“ „trotz der Schwere seiner Verbrechen“ zusteht. Das abgrundtief ehrliche öffentliche Wehklagen über eine solche „Milde“ hat sich um den Grund der Entlassung wenig gekümmert: Es war von Anfang an klar, daß der physische Verfall schneller vorankommt als das Gericht. Man hat Honecker trotzdem vor Gericht gestellt und ihm solange den Prozeß gemacht, bis man seinen Tod – von drei bis sechs Monaten war am Ende die Rede – im laufenden Verfahren riskierte. Die Entlassungsbegründung, daß der Angeklagte das Ende des Prozesses absehbar erleben können muß, soll das Verfahren einen Sinn haben, spricht für sich. In dieser rechtsdogmatischen Form hat das Berliner Verfassungsgericht den juristischen Kampf, wie lange man Honecker unter Wahrung der Rechtsform einsperren kann, beendet – spät genug, um ihm nichts zu ersparen, früh genug, um dem Prozeß den Makel zu ersparen, hier würde das Gericht bis zur persönlichen Vernichtung schreiten, also Rache statt Recht üben. Schließlich sollte das politmoralische Strafgericht „objektiv“, höchstförmlich und als demonstrativer Sieg des Rechtsstaats stattfinden. Das absehbare Ableben hätte den Prozeß rechtlich zweifelhaft und moralisch angreifbar gemacht, selbst nach den gar nicht zimperlichen Maßstäben, die in diesem Fall gegolten haben. Rücksicht auf das interessierte Ausland mußte auch genommen werden. Auf diesem Hintergrund hat die höhere Instanz nach langem Hin und Her doch noch die längst offenkundige Tatsache rechtlich anerkannt, daß der prominenteste Häftling Deutschlands während des Verfahrens eingeht.

Die Justiz hat also die Problemlage bewältigt, die mit dem unbedingten Willen, Honecker vor ein deutsches Gericht zu stellen, unausweichlich war. Sie hat dem politisch brisanten Verfahren die Schwierigkeiten mit einem sterbenden Honecker erspart, indem sie den Anspruch auf seine strafrechtliche Erledigung gegen andere Rechtsgüter abgewogen hat. Das war alles in allem kein leichter Ermessensfall der unabhängigen Justiz wegen der zwei absolut widerstreitenden Gesichtspunkte des politischen Verfahrens: Einem allerhöchsten politischen Interesse an Aburteilung stand in diesem Fall ja ein besonderes Staatsinteresse gegenüber, die rechtliche Form zu wahren, damit der politische Prozeß nicht seinen Sinn – die Demokratie inszeniert keine politischen Schauprozesse! – verliert. Ein Interessenskonflikt, der sich im Verfahrens- und Instanzenstreit bis zu Honeckers Abreise und darüberhinaus ausgetobt hat. Verschiedene Stellen haben bis zuletzt versucht, Honecker trotz allem nicht auskommen zu lassen – keineswegs nur die rechtlich befugten Instanzen. Als feststand, daß Honecker entlassen werden sollte, hat die Frau, die im letzten Jahr Honecker mit dem feinen Angebot eines durch und durch rechtsstaatlichen Prozesses zur Rückkehr nach Moabit aufgefordert hatte, Frau Justizsenatorin Limbach, persönlich nachzuhelfen versucht. Mit einem passenden medizinischen Gutachten und der eigenhändigen Formulierung eines neuen staatsanwaltlichen Haftantrags hat sie alles in ihrer Macht Stehende getan, um die unselige Entscheidung noch in letzter Minute aufzuhalten. Eine öffentlich zwar nicht allgemein gebilligte, aber durchaus verstandene Machenschaft der Honecker-Prozeß-Freundin, die als entschuldbarer „Fehler“ durchgegangen ist. Die ganze Nation hat schließlich mitgelitten, daß der rechtsförmliche Triumph des Alleinvertretungsanspruchs der BRD solche bitteren Entscheidungen einschließt. Den ganzen anderen Staat erledigen, aber den verhaßten obersten Mann nicht mehr erledigen können – wer hält das schon so einfach aus.

5. Der Triumph des Rechtsstaats

im Fall Honecker ist allerdings nicht zu übersehen. Die Politik hat ihr Ziel erreicht. Sie hat Honecker ihrer Strafjustiz zugeführt und überlassen. So wurde Honecker zum Paradefall für die nachträgliche Umdeutung der alten DDR in ein einziges Unrecht. Die Gerichte haben die notwendigen Förmlichkeiten erledigt und widmen sich der Anwendung auf die einschlägigen Fälle, die auf diese Weise inszeniert werden. Diese „Aufarbeitung“ der Vergangenheit ist gewöhnliche Praxis, Teil der Rechtsprechung geworden. Entsprechend streng wacht die erfolgsverwöhnte Öffentlichkeit darüber, daß die Gerichte ihre nationale Pflicht tun und der Staat zu seinem Recht kommt, und übt radikale Verfahrenskritik. Sie darf frei nach einer politischen Lesart des Strafrechts seufzen, die sich über alle menschenrechtlichen Bedenken, internationalen Ansehensprobleme und rechtsstaatlichen Rücksichten hinwegsetzt, welche die Berechtigung des Verfahrens ausmachen sollten.

Das hat das andere Deutschland wirklich nicht hingekriegt. Der „starrsinnige Greis ohne Reue“ hat es schon richtig erfaßt:

„Der Prozeß gegen uns Mitglieder des nationalen Verteidigungsrates der DDR soll ein Nürnberger Prozeß gegen Kommunisten werden... Ein Staat, der von solchen ‚Verbrechern‘ wie uns, von ‚Totschlägern‘ regiert wurde, kann nur ein ‚Unrechtsstaat‘ sein. Wer ihm nahestand, wer ein pflichtbewußter Bürger der DDR war, soll mit einem Kainszeichen gebrandmarkt werden... Das alles geschieht mit dem selbstverliehenen Gütesiegel des Rechtsstaats.“ (Honeckers Erklärung vor dem Berliner Landgericht vom 3.12.92)

Nicht recht hat er leider mit der Auffassung: „Dieses Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt.“ So triumphiert das richtige Deutschland.

© GegenStandpunkt Verlag 2013