Inhaltsverzeichnis

Deutschland im Herbst 92 – Erfolge und Drangsale

Das offene Geheimnis des „Rechtstrends“: Eine Nation macht mobil

Der Radikaldemokrat Jörg Haider

„konkret“ gegen Nationalismus und Rassismus

Dem häßlichen Deutschen die Hosen runtergelassen!

Hermann L. Gremliza: Fußnote zu Kuhn Antwort auf Gremliza

Hermann L. Gremliza Fußnote zu Kuhn

Antwort auf Gremliza

Die Friedensforschung denkt um

Deutsche Visionen einer „neuen Weltordnung“

„Privatisierung“: Eine Ideologie – zwei Welten

Privatisierung im Kapitalismus

Privatisierung in Rußland [1]

Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise

Exkurs über eine mächtige Ideologie:

„Der Staat spart“

Einige Anmerkungen, die Krise, Abteilung Europa, betreffend

Die USA in der Krise

I. „Wende“ auf amerikanisch

II. Nationale Selbstkritik: Kapitalismus, verkehrt organisiert

III. Staatskredit und Wirtschaftskrise

IV. „American Renewal“ – aber wie?

V. Der Ertrag

Italien

Vom plötzlichen Abstieg einer geachteten Kulturnation mit Marktwirtschaft und Demokratie

Der Verfall der Dritten Welt

Eine Hinterlassenschaft von 40 Jahren Entwicklung und ihre imperialistische Betreuung

Heft: 4-1992, Seite: 3, Umfang: 32 Seiten

Deutschland im Herbst 92 – Erfolge und Drangsale

Das offene Geheimnis des „Rechtstrends“:

Eine Nation macht mobil

„Staatsnotstand“

Zwischen Oktober und November 92 ist in Deutschland ein Notstand ausgebrochen; der Mann, der es wissen muß, weil er die Richtlinien der nationalen Politik bestimmt, hat ihn angesagt. Angeschlossen hat sich eine kurze, heftige Debatte darüber, ob der Kanzler das Wort gebrauchen darf, wo es doch nach dem Buchstaben gewisser Gesetze ganz bestimmten, nicht eingetretenen Fällen vorbehalten ist; mit diesem Einwand hatte sich der parlamentarische Widerspruchsgeist ausgetobt. Die Sache blieb unbestritten: Deutschland ist vielleicht noch nicht im Notstand, aber die Nation hat einen. Das ist jetzt, kraft der Kompetenz des Kanzlers, Richtlinie der Politik.

Dieser Notstand – das ist seiner etwas unscharfen Definition durch die Republikführung genau zu entnehmen – besteht darin, daß erstens zuviele verelendete Ausländer und Bürgerkriegsvertriebene nach Deutschland kommen und Asyl beantragen; daß zweitens der mörderische Volkszorn der rechten Szene der Nation gegen Asylbewerber und andere Ausländer sich so gar nicht beruhigen mag und mittlerweile sogar an jüdischen Gedenkstätten vergreift; genaugenommen aber drittens darin, daß noch immer keine Grundgesetzänderung in Kraft ist, die dem gewalttätigen Haß auf hierher geflüchtete Ausländer die Grundlage entzieht, indem sie kurzen Prozeß mit Asylbewerbern und rasche Abschiebung verordnet.

Die Kombination ist das Bemerkenswerte. Es ist lächerlich anzunehmen, der deutsche Staat geriete in Not, weil etliche Tausend oder auch Hunderttausend armselige Kreaturen von auswärts auf meist abenteuerlichen Wegen ins Land kommen, einen Asylantrag einreichen, der dann unbearbeitet liegenbleibt oder abgelehnt wird, unter absichtlich schlechten Bedingungen untergebracht und unterhalb des Sozialhilfesatzes bis zur Abschiebung durchgezogen werden. Selbst wenn die Regierung nicht bloß die halbe Million noch nicht erledigte Asylbewerber im Auge hat, sondern die wachsende Not in der endlich vom Kommunismus zur Marktwirtschaft befreiten Welt in einen dauerhaft wachsenden Flüchtlingsstrom umrechnet, gegen den sie sich prinzipiell wappnen muß, so ist die Sichtweise doch reichlich absurd, die deutsche Staatsmacht wäre diesen Antragsstellern ausgeliefert – selbst Stoiber weiß, daß es umgekehrt ist. Ebenso abwegig ist die Behauptung, das Anzünden von Ausländerquartieren und der Applaus dafür brächten Deutschland in Not – aber das hat von der Regierung ja auch niemand behauptet. Nach der Richtlinie, die der Kanzler ausgegeben hat, leidet Deutschland an dem Notstand, daß seine führenden Politiker nun schon seit Jahren von der „Asylantenflut“ und der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung reden, aber nicht entsprechend handeln, obwohl doch mittlerweile das ganze Volk gebieterisch danach verlangt und sogar schon Sympathie mit Jugendlichen entwickelt, die zum Schaden des deutschen Ansehens in der Welt auf eigene Faust Gewalt gegen Ausländer üben. Die regierenden Politiker entwerfen das Bild selbstverschuldeter staatlicher Ohnmacht gegenüber Asylbewerbern, auf deren Überwindung das Volk ein Recht hat und – bisweilen allzu nachdrücklich – pocht; und sie behaupten, daß die deutsche Demokratie sich gefährdet, wenn sie – weiterhin – zu lasch ist, den rechtsradikalen Schlägern zuvorzukommen.

Über die „Sache“ – die Zahl der hereinkommenden Flüchtlinge, seien es Elends-, Bürgerkriegs- oder im engsten Sinn politische Flüchtlinge, die es in der Kommunismus-freien Welt von heute definitionsgemäß eigentlich ohnehin nicht mehr gibt – geht diese Lagebestimmung ersichtlich hinaus. Über diese Leutchen wird zwar beschlossen; nämlich daß sie weg gehören: Wer noch nicht da ist, soll zu Hause zugrunde gehen; den „Altfällen“ soll es problemlos an den Kragen gehen. Sie haben aber das besondere Pech, daß die deutsche Staatsmacht durch sie nichts geringeres erlitten haben will als einen Notstand ihrer Handlungsfähigkeit und ein Zerwürfnis mit ihrem Volk, weil sie ihm Machtentfaltung schuldig bleibt. Vom Standpunkt der Bonner Regierung sind erstens die Flüchtlinge ein Problem, und zweitens ist das Problem Anlaß für eine Machtfrage: Die höchsten Machtorgane fragen sich, ob sie noch Herr der Lage sind.

Ein bemerkenswerter Übergang.

Einigkeit aller Demokraten gegen das Asylrecht

Die Regierung will der „Flüchtlingsflut“ unbedingt grundsätzlich, über das Grundgesetz beikommen, das in Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 ein Asylrecht kodifiziert. Es geht ihr um einen Befreiungsschlag gegen vergangene, gegenwärtige und zukünftige unerwünschte Zuzügler, der denen keine Chance läßt. Daß diese Leute unerwünscht sind und deshalb illegal, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben, soll nicht erst durch den Umstand eines höchstpersönlichen (Nicht-)Anerkennungsverfahrens festgestellt werden müssen. Pauschal zurück ins Elend, aus dem sie kommen; De-facto-Todesurteile gegen Elends-Asylanten als normale Rechtslage, von der unter besonderen Bedingungen individuelle Ausnahmen gemacht werden können: Das spart Verwaltungskosten, Sozialhilfe und Umständlichkeiten beim Abschieben. Human ist es auch: Die ungebetenen Gäste laufen erst gar nicht Gefahr, sich an Lebensbedingungen zu gewöhnen, aus denen sie dann ja doch irgendwann rausgeworfen werden. Und von empörten Deutschen angezündet werden sie dann auch nicht. Soweit die „Sachfrage“.

Das Beharren der Regierung auf einem neuen Grundgesetzartikel hat daneben einen methodischen Aspekt. Die Praktiker des Asylrechts, die statt einer neuen Gesetzeslage den Vollzug der alten anmahnen, finden kein Gehör. Alle wohlmeinenden Vorschläge der SPD-Opposition, die Sache tiefer zu hängen – das Verfahrensrecht auszunutzen, das soeben beschlossene Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz konsequent anzuwenden, den Rechtsweg zu „vereinfachen“, rechtskräftige Abschiebungen auch zu vollstrecken, und was dergleichen sozialdemokratische Menschenfreundlichkeiten mehr sind –, um rasch zu „pragmatischen Lösungen“ zu kommen, werden zurückgewiesen. Einen Beweis nach dem andern hat die deutsche Sozialdemokratie abgeliefert, was ihre Prinzipientreue in Grundrechtsfragen wert ist – sie macht alles mit und sogar voran, nur das Prinzip soll man ihr lassen! –: es nützt ihr nichts, die Regierung will das Prinzip ändern. Und zwar in dem Wissen, daß sie dafür die SPD braucht und daß diese Partei sich wegen ihrer besonderen Art, sich das Verhältnis zwischen Regierungspraxis und Verfassungsidealismus einzuteilen, mit dem Artikel 16 viel schwerer tut als mit dem praktischen Rausschmeißen und Fernhalten von Asylbewerbern. Warum dieser Fundamentalismus von Regierungsseite?

Kenner der demokratischen Szene wissen sofort Bescheid: Die christlichen Regierungsparteien hätten hier ein wunderbares Thema gefunden, um ihre widerstrebenden Konkurrenten als Versager vor einem Problem „vorzuführen“, das „uns allen auf den Nägeln brennt“. Diese Berechnung liegt zweifellos vor, wird ja auch offen genug artikuliert und scheint für Verehrer der demokratischen Herrschaftsform gar kein schlechtes Licht auf deren Legitimationsverfahren zu werfen. Erklärt ist damit aber noch nicht, was es heißt, daß die Regierungsparteien die Auseinandersetzung mit der Opposition in dieser Frage so grundsätzlich führen und, statt gegen die „Genossen“ an den armseligen Flüchtlingen „Tatkraft“ zu beweisen – der Vertrag mit der rumänischen Regierung über die „Zurücknahme“ von zugewanderten Sinti und Roma zeigt, was da ohne Grundgesetzänderung alles geht! –, unbedingt den Konsens des parlamentarischen Gegners für eine Revision des Grundgesetzes haben wollen. Immerhin haben sie damit ja die „Blockade“ erst geschaffen, die sie jetzt als Gesetzgebungsnotstand beschreien.

Kritische Beobachter sehen in dieser berechnenden Härte der Unionsparteien, die über die „normalen“ Konkurrenzgewohnheiten demokratischer Volksparteien hinausgeht, – ausgerechnet! – Nachgiebigkeit am Werk: ängstliches Reagieren auf den Radikalismus im Volk. Meinungsbildend „Der Spiegel“:

„Reps, radikale Schläger und applaudierende Spießer können sich bestätigt fühlen: rechte Randale macht den Bonnern Beine. Die Republik rückt nach rechts – aus Angst vor einem Rechtsruck.“

Diese Erläuterung ist aus mehreren Gründen lächerlich. Sie blamiert sich an den Berechnungen, die – was dieselben Beobachter durchaus auch feststellen – die führenden Bonner Parteien mit der Randale im Volk anstellen. Sie blamiert sich an der gleichfalls jedermann bekannten und auch in diesem Fall so offenkundigen Sitte demokratischer Politiker, sich nur und immer dann auf des Volkes Meinung zu berufen, wenn sie das Gemeinte durchsetzen wollen und die öffentliche Meinung entsprechend gebildet haben – andernfalls ermahnen sie sich zur Tugend der „Unerpreßbarkeit“ –; allein in dem Sinne geben sie den „Anträgen von unten“ recht, die außer ihnen ja ohnehin niemand verbindlich artikuliert. Die Vorstellung von „Politikern auf der Flucht“ blamiert sich aber vor allem daran, daß das Volk unerbittlich „aufgeklärt“ und „informiert“ worden ist, bis schließlich dem Letzten klargeworden war, daß die Nation derzeit keine größere Sorge kennt als das „Asylproblem“. Die regierenden Demokraten haben die „drohende Überfremdung“ zu einer anerkannten Sprachregelung gemacht; sie haben das Augenmerk vom Elend, das da ankommt, ab- und auf die „mißbrauchte“ Rechtslage und das Grundgesetz hingelenkt; sie haben „unhaltbare Zustände“ organisiert, um die Schärfe des Problems sinnfällig werden zu lassen; und von ihnen stammt die Parole, Demokraten könnten in dieser Frage unmöglich „gegen den Willen des Volkes regieren“ – als wäre das in anderen Angelegenheiten nicht ihr ganzes Ethos. Es ist schon seltsam: Eine demokratisch besorgte Öffentlichkeit rätselt herum, woher denn nur die rechtsradikale Stimmung im Volk kommt – angesichts einer politischen Meinungsbildung der folgenden Art:

– Der CDU-Politiker Lummer gibt bekannt, „man könne die Heimat auch durch Masseneinwanderung verlieren. Und ein Recht auf Heimat haben die Deutschen ebenso wie andere Völker.“ Das sitzt. Sein Ressentiment gegen Ausländer läßt ein Deutscher sich nicht verbieten; da besteht er auf seinem Recht auf „Normalität“. 40 Jahre Vergangenheitsbewältigung fordern ihren Lohn. „Auch wir Deutsche haben ein Recht“ – so treten Leute auf, die es gelernt haben, jedem die demokratische „Lehre aus der Geschichte“ um die Ohren zu hauen, daß der neue deutsche Nationalismus, weil nicht mehr der von neulich, auch schon unwidersprechlich gut und gegen jeden anderen berechtigt ist. Sie werden gegen jeden ungemütlich, der nicht das gute deutsche Recht anerkennt, sich gegen die Forderung „Deutschland den Ausländern – Deutsche raus!“ zur Wehr zu setzen, als hätte die jemand erhoben. – Und für die Minderheit, der der Berliner Lummer zu primitiv ist, läßt sich dasselbe auch auf besonnene Art sagen. Parteikollege Biedenkopf, gleich stellvertretend für alle guten Ossis: „Natürlich ist die Stimmung bei den Leuten ausgesprochen schwierig. Sie erleben eine massive Einwanderung... Wir müssen darüber sprechen, wieviele verschiedene Kulturen in eine Gemeinschaft integriert werden können.“

– Partner für dieses „Gespräch“ findet der Mann überall. „Man muß auf die Gefühle im Volk Rücksicht nehmen“, vermeldet der FDP-Außenminister Kinkel mitten in die ausländerfeindliche Landschaft hinein, in der sich besagte Gefühle gerade in ein paar Pogromen ausleben. Dem Mann dürfte geläufig sein, daß Gefühle in der großen Politik an sich sehr wenig zählen, daß aber umgekehrt ein von maßgeblicher Seite ins Recht gesetzter Standpunkt an der „Basis“ einiges hermacht.

– Mitgedacht hat auch Bundesfamilienministerin Rönsch. Sie hat entdeckt, daß im Falle der Asylanten – die sollen ja eh das Land schleunigst wieder verlassen – die „Teilhabe am kulturellen Leben“ überflüssig ist, also nicht bezahlt werden muß. Eine Sparmöglichkeit! Sie will den Sozialhilfesatz für Asylanten um ein Viertel kürzen, so daß ihnen am Ende monatlich DM 76.- Taschengeld bleiben: „Die sonst so wichtige Förderung der Integration von Ausländern ist in diesem Fall nicht nötig.“ Daß sich an den in Container gesteckten Elendsgestalten für den Staat erhebliche Summen sparen lassen, ist weniger wahrscheinlich, als daß sich diese Dame mit dem von Berufs wegen geschärften Sinn für die Familie dazu berufen fühlt, die Ausländer so zu behandeln, wie sie es ihrer Meinung nach verdienen. Schon damit sie gar keine Chance haben, ihr Leben hier angenehmer zu finden als ihr Elend daheim.

– Das muß auch dem SPD-Parteichef Engholm im Kopf umgehen: „Die Akzeptanz der Deutschen – nicht nur der ganz Rechten –, mit Ausländern zu leben, nehme ständig ab. Die Unterkünfte kämen so teuer, daß im nächsten Jahr an öffentlichen Ausgaben gespart werden müsse, die eine breite Schicht der Menschen bei uns betreffen.“ Die Aussage, daß ihm jeder Pfennig für besagte Containerplätze zuviel ist, ist an sich deutlich genug. Seine Akzeptanz ist erschöpft. Der noble Herr, der seinen guten Geschmack als Kenner edler Genüsse oft genug unter Beweis stellt, versteht die Sache jedoch als Mission. Um seine Parteibasis zu überzeugen, rechnet er die Pfennige zu beträchtlichen Staatsausgaben hoch. Und damit seine Botschaft auch ankommt, stellt er das gute deutsche Geld, das der Staat an Ausländer weggibt, in ein Verhältnis zu öffentlichen Ausgaben, die der Staat an seinem Volk einspart. Das tut der Staat zwar ohnehin und nicht wegen der Ausländer. Diese Verknüpfung macht aber das Akzeptanzproblem des Sozialdemokraten auch für all diejenigen interessant, die sich bislang noch nicht unbedingt als Betroffene des „Ausländerproblems“ gesehen haben. Sie dürfen sich bei jeder künftigen Steuererhöhung oder Kürzung der Krankenkassenleistungen die Asylanten als Grund ihrer zusätzlichen Belastung vorstellen.

Und so weiter; die Auswahl ist rein zufällig. Es mag ja sein, daß selbst unter den hochgestellten Politikern der Nation der eine oder andere über den ausländerfeindlichen Terrorismus der rechten Szene, der so gar nicht aufhören will, ernstlich erschrocken ist. Sehr viel verbreiteter dürfte in diesen Kreisen eine „klammheimliche Freude“ gewesen sein – danach zu urteilen, wie begeistert jeder neue Brandanschlag ohne jedes Zwischenargument als Ansporn aufgegriffen worden ist, „endlich“ zu tun, was man schon längst will, nämlich den Artikel 16 zu ändern, mit allen Konsequenzen. Daß diese Reaktion die Absicht der Rechtsterroristen ins Recht setzt, daß sie sogar die Gewalttat als solche wie ein zusätzliches Argument für den Standpunkt der offiziellen Asylpolitik würdigt, ist weder schwer zu begreifen noch ungesagt geblieben. Gebremst hat das keinen, weder Stoiber noch Süßmuth noch Engholm. Der süße Vorschlag einiger Linksliberaler, jede parlamentarische Befassung mit dem „Asylproblem“ bis zur Einstellung der ausländerfeindlichen Randale auszusetzen, um so die fanatisierte Rechte zu ein bißchen Anstand zu „erpressen“, ist gleich wieder in der Versenkung verschwunden. Die Republikführung ist sich parteiübergreifend einig geworden, den terroristischen Umtrieben der Rechten sei nur dadurch wirksam zu begegnen, daß man ihnen durch eine entschlossene Grundrechtsänderung das Wasser abgräbt; andernfalls geriete die Demokratie in Gefahr, weil die Regierenden ihrem rechtsradikal erregten Volk Machtentfaltung schuldig blieben. Die SPD hat sich diesem Notstandsstandpunkt der Regierung angeschlossen – auch wenn sie das Wort „Notstand“ nach wie vor unpassend findet – und im Lichte ihrer antifaschistischen Tradition zurechtgelegt. Der nordrheinwestfälische Innenminister Schnoor: „Ich habe die große Sorge, daß wir, wenn wir jetzt nicht reagieren, den Nährboden für einen neuen Faschismus bereiten könnten.“ Und der Liebhaber toskanischer Landschaften Engholm kann dem nur beipflichten: „Dann übernähmen das Problem andere Kräfte im Land auf eine Art, daß uns die Ohren klingen.“ Auf welche Art wohl? Die beiden sagen doch deutlich genug, daß sie mit ihrer „Problemlösung“ den Faschisten zuvorkommen wollen.

Und spätestens an dieser grundsätzlichen Herangehensweise wird wieder klar, daß die Bonner Politiker unmöglich nur das Asylanten-Abschieben im Auge haben. Dieser „Notstand“ ist auch Mittel zum Zweck. Nämlich dazu, in die Politik den Standpunkt der nationalen Not einzuführen – und im Volk ein entsprechendes nationales Notstandsbewußtsein zu erzeugen, das pur um die Macht der Staatsmacht fürchtet, Machtbeweise verlangt und dafür nichts geringeres als Grund geltend macht als das ungeschminkt Herrschaft einfordernde „Wir sind das Volk!“

Rechtsstaatlichkeit auf den Punkt gebracht:

Entfesselung der staatlichen Gewalt

Im Konsens aller ernsthaften Demokraten liest die Republik ihr Grundgesetz neu und kommt zu dem Schluß, daß es mit der alten Rechtslage nicht mehr weitergeht. Der Asylartikel bekommt eine exemplarische Bedeutung: Das Recht, das die Verfassungsväter einem unbestimmten Kreis von Ausländern gewährt haben, begründet staatliche Ohnmacht; denn mit ihm liefert der deutsche Staat sich heranflutenden Elendsflüchtlingen aus. Um ihre Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, muß die Staatsmacht ihr Bedürfnis ganz nach vorne rücken und die Verfassung darauf zuschneiden. Prinzipien, deren Unveränderbarkeit das alte Grundgesetz dekretiert, dürfen „kein Tabu“ sein; auch dann nicht, wenn sie früher zum Stolz und zur Ehre der neuen Republik beigetragen haben.

Diesen grundsätzlichen Aspekt der „bitter nötigen“ Änderung des Artikels 16 elaboriert die verfassungsändernde demokratische Mehrheit in Bonn noch grundsätzlicher am Artikel 19, der methodisch das Verhältnis zwischen Staatsmacht und privaten Interessen festlegt: Jeder – dummerweise heißt es noch nicht einmal: jeder Deutsche – hat das Recht, ihn betreffende staatliche Entscheidungen „auf dem Rechtsweg“ überprüfen zu lassen. Es handelt sich hier um ein ziemlich heiliges Prinzip des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat, der alles, was in seiner Gesellschaft geschieht – das Treiben seiner Bürger, das Agieren von Interessenverbänden und Parteien... –, an seinem Recht mißt und nur an ihm messen läßt, unterwirft auch seine eigenen ausführenden Organe und selbst die von ihm eingerichteten Agenturen der Rechtsprechung, die Gerichte, diesem Maßstab. Da werden nicht nur Tat und Gesetz, Sach- und Rechtslage pausenlos sowieso verglichen, damit kein Interesse etwas gilt, das nicht dem Recht entspricht. Ob dieser Vergleich auch ordnungs-, d.h. rechtsgemäß durchgeführt wird, läßt der Rechtsstaat selbst noch einmal nach dem Maßstab des Rechts überprüfen. Für diese Prüfung hat er einen Rechtsweg eingerichtet, der jedem offensteht und Gerichte mit der Aufgabe versieht, über die Urteile von Gerichten zu urteilen. Daß Asylbewerber gegen Ablehnungsbescheide klagen können, war wirklich nie gemeint und wird jetzt zum Anlaß, die Anwendung dieses Prinzips einmal unvoreingenommen zur Debatte zu stellen. Nicht um es wegzuwerfen; wo die Staatsgewalt so gegensätzliche Interessen zu hüten hat und mit ihren Entscheidungen in so heilige Belange wie die des Eigentums eingreift, muß sorgfältig und mit Methode abgewogen werden, welche Interessen wirklich geschädigt und welche berücksichtigt werden sollen. Deutschland, so wie es heute dasteht, kennt aber genügend Fälle, in denen dem Rechtsstaat sein eigenes Verfahren ein wenig kompliziert vorkommt. Beim Bau von Eisenbahnlinien und Autobahnen zum Beispiel, nicht bloß durch die Ostzone, ist das Einspruchs- und Klagerecht Betroffener eine Behinderung des nationalen Interesses; überhaupt wird der gesamte „Aufbau Ost“ nach maßgeblicher Auffassung hauptsächlich durch die verzögernde Wirkung von Rechtsgarantien für jedermann hintertrieben. Das hat mit den Asylbewerbern zwar gar nichts zu tun, um so mehr aber mit der Notstandsdefinition des Bundeskanzlers und dem Konsens aller Demokraten, daß dem Staat in seiner schweren Lage nirgends „die Hände gebunden“ sein dürfen.

Also schaffen sie neues Recht. Und zwar in einer Weise, die – ganz im Sinne kommunistischer Kritik – mal Klarheit stiftet über das Verhältnis zwischen Rechtsgrundsätzen, politischen Absichten und staatlichen Berechnungen. Der Schein, daß das Recht über dem Staat steht und Staat und Gesellschaft gleichermaßen an eherne Prinzipien bindet, kommt dabei nämlich ziemlich unter die Räder. Bemerkenswert sachgerecht hält die deutsche Demokratie die logische Reihenfolge von Zweck und Mittel ein. Sie stellt ihren Handlungsbedarf fest, um danach die Zweckmäßigkeit der vorhandenen rechtlichen Instrumente zu begutachten. Entsprechend richtet sie diese Instrumente ein. Gegebenenfalls werden sie ausrangiert, verändert oder ihr Arsenal erweitert. Was dabei die effektivste Lösung ist, wird unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte eifrig diskutiert. Das sorgt für den Dissens zwischen den Parteien, der die Demokratie so lebenswert macht.

– Anläßlich der rechtsradikalen Ausschreitungen wird parteiübergreifend der Ruf nach härterem Zuschlagen laut; zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Etliche christliche und sozialdemokratische Politiker melden das Bedürfnis nach verschärften Straf- und Strafverfolgungsgesetzen an; auch nach einer Aufstockung von Bereitschaftspolizei und Verfassungsschutz. Dabei ist es ziemlich gleichgültig, ob sie den zusätzlichen Ordnungsbedarf des Staates schon seit längerem in sich verspüren und Typen wie Stoiber und Seiters die passenden Gesetzesvorlagen (Land-friedensbruch-Paragraph, zusätzliche Möglichkeiten des Demonstrationsverbots, Möglichkeiten der präventiven Verhaftung, Vorfeldbeobachtung etc.) in ihren Schubladen liegen haben, oder ob der Drang, der Staat möge seiner Exekutive mehr genehmigen, erst anläßlich der Ausschreitungen entwickelt wurde. Schärfere „Gesetze gegen rechts“, wie sie einige Sozialdemokraten gefordert haben, sind schließlich auch nichts anderes als schärfere Gesetze, reichen also über den Anlaß hinaus. Die Sache ist jedenfalls eindeutig: Zur Beaufsichtigung der Gesellschaft fordern diese Politiker ein Mehr an staatlicher Gewalt. Der Rechtsstaat soll sich dieses Mehr an Gewalt genehmigen. Bestehendes Recht, sofern es diese Genehmigung nicht beinhaltet, soll umgestoßen werden. – So etwas fordert in einer streitbaren Demokratie natürlich zum Widerspruch heraus. Und zwar genau zu dem und nur zu dem, den der ehemalige SPD-Chef Vogel für seine Partei formuliert hat: „Dabei (bei der Sicherung des Gewaltmonopols) erscheint mir die Suche nach neuen Instrumenten und zusätzlichen Regelungen weniger dringlich als der entschlossene Einsatz der bereits vorhandenen und bewährten Mittel.“ Der zusätzliche Bedarf an staatlicher Gewalt für die gewachsenen Ansprüche der Demokratie, ihr Innenleben zu beaufsichtigen, wird von der deutschen Sozialdemokratie ausdrücklich bestätigt. Auch die instrumentelle Sicht des Rechts teilt sie mit den regierenden Christen. Sie ist nur der Auffassung, daß das bestehende Recht dem Staat bereits alle Freiheiten gewährt, die er nun in Anspruch nehmen will und soll. Und daß es höchste Zeit ist, sie auszuschöpfen.

– Aus anderem Anlaß und nach demselben Muster will sich die Demokratie noch ein paar weitere Freiheiten genehmigen. Das „organisierte Verbrechen“ läßt den Staat nicht ruhen. Das liegt einerseits daran, daß er es prinzipiell zu seinen Aufgaben zählt, darauf zu achten, daß gegen seine Gesetze nicht verstoßen wird. Er ist die Gewalt, die die Klassengesellschaft einrichtet und ihr Funktionieren beaufsichtigt. Als diese Gewalt verbietet er einiges von dem, was in dieser Gesellschaft aus durchaus anerkannten Motiven – Gelderwerb, Eifersucht, Konkurrenz um die politische Macht – üblich ist. Zuwiderhandlungen gegen seine Verbote bezieht er auf sich, sein Recht ist verletzt, so daß er sich aufgerufen sieht, tätig zu werden. Für die Verfolgung von Verstößen gegen sein Recht und für die Bestrafung der Täter, mit der er das Recht wiederherstellt, tut er das Nötige. – Nun ist auch auf diesem Feld der Rechtspflege zusätzlicher Handlungsbedarf in Sicht. Und zwar aufgrund einer neuen Sichtweise des Verbrechensalltags: Die Staatsmacht fragt sich schon wieder, ob sie nicht durch zu lasche Handhabung ihrer Macht ihre Macht verspielt und am Ende sogar eine Konkurrenz zu sich zuläßt. Die Frage, ob es in Deutschland eine Mafia oder sogar schon die Mafia gibt und manchen anderen kriminellen Sumpf, auf die auch der zuständige deutsche Staatsanwalt im Fernsehen noch keine rechte Antwort geben konnte, meldet den Verdacht an, es könnte eine Verbrecherszene in Deutschland geben, weil der Staat sie nicht von vornherein im Griff hat und überhaupt seine Gesellschaft zu wenig beaufsichtigt. Das schreit nach neuen Ermittlungsgesetzen. Unter so schönen Titeln wie „polizeigerechterer Einsatz von verdeckten Ermittlern“, „Ermöglichung von milieugerechtem Verhalten“ und „Möglichkeiten sanktionsfreier Regelverletzungen“ werden derzeit Gesetze diskutiert, die es Polizeibeamten im Ermittlungsdienst erlauben sollen, sich in ihrem Verhalten der Verbrecherszene anzupassen, die sie ausforschen sollen. Die durch die Verfassung verbürgte Unverletzlichkeit der Privatwohnungen ist als unzulässige Behinderung polizeilicher Ermittlungstätigkeit zu werten und daher durch den Gesetzgeber außer Kraft zu setzen; strittig ist allenfalls, wie weit die „Lauschangriffe“ gehen dürfen. Auch die Datenschützer haben längst ein Einsehen mit den staatlichen Kontrollbedürfnissen. Im Namen des Grundrechts haben sie sich zu Wort gemeldet und den Vorschlag gemacht, nur den Begriff der „Wohnung“ enger zu fassen, damit das Kontrollrecht des Staates weiter reicht und das Grundrecht des Bürgers im Prinzip erhalten bleibt. – Vieles von dem, was der Staat sich und seinen Ermittlungsbehörden da genehmigen will, ist – jedermann bekannt – geübte Praxis. Bemerkenswert ist es dennoch. Zum einen, weil die rechtsförmliche Legitimierung dieser Praxis ihr natürlich einen Aufschwung verleiht. Das ist schließlich bezweckt, wenn solche Gesetzesänderungen betrieben werden. Zum anderen, weil es durchaus interessant ist, wie der Staat mit seinen eigenen Rechtsprinzipien verfährt. Überschreiten die staatlichen Organe bei der Verfolgung ihres Auftrags die Grenzen des Rechts, so führt das nicht zur Kritik seiner ausführenden Organe, sondern zu einer Kritik des bestehenden Rechts. Die begleitenden öffentlichen Einwürfe und Diskussionen führen die Logik, nach der rechtsstaatlich denkende Demokraten sich zu der neuen Linie hinentschließen, mustergültig vor: Ein regierender Politiker erklärt eine Rechtslage für überholt, weil sie ihn in seinem Tatendrang behindert; die Freunde des bestehenden Rechts bestreiten nicht den „Handlungsbedarf“, betonen aber, daß die geltenden Grundsätze und Gesetze ihm längst gerecht werden; wenn es so ist, spricht aber auch nicht mehr viel gegen eine „klarstellende Ergänzung“ der Rechtslage, die das angemeldete Bedürfnis der Staatsmacht zur Vorschrift erhebt. Nach diesem Muster macht die SPD mit allen ihren „Flügeln“ wieder einmal alles mit, was „mit Sozialdemokraten nicht zu machen“ ist.

– Auch die Justiz tut mit und scheut sich nicht, „juristisches Neuland“ zu betreten, wo politische Bedürfnisse der Nation rechtsstaatlich befriedigt werden wollen: Sie bewährt sich in der Abrechnung mit der menschlichen Hinterlassenschaft der alten DDR. Hunderttausende frühere Bürger dieses Staates werden aus ihren Berufen entfernt; nicht, weil kein Unternehmen sie lohnend einsetzen kann – das trifft andere Millionen Ost-Bürger –, sondern weil sie im alten Staat nach dessen Rechtslage so loyal und übereifrig mitgemacht haben, wie das hierzulande auch von jedermann im allgemeinen und Beamten im Besonderen erwartet wird. An den verbliebenen Personen exekutiert der Rechtsstaat sein moralisches Verdikt über den „Unrechtsstaat“; großenteils auf Grundlage von „Akten, die die Justiz in einem Rechtsstaat gar nicht hätte“ (Behördenleiter Gauck); die unabhängigen Richter in den Berufungsinstanzen geben ihren Segen dazu. Grenzsoldaten, die das seinerzeit geltende und gar nicht aus dem völkerrechtlichen Rahmen fallende DDR-Grenzgesetz exekutiert haben, werden wegen Totschlag verurteilt; nicht nach dem Buchstaben des bundesdeutschen Rechts, weil dessen rückwirkende Geltung ausgeschlossen worden ist; auch nicht nach dem Geist der DDR-Gesetze, weil die ja die Verhinderung illegaler Grenzübertritte befahlen; die schöpferische Lösung bringen „die Menschenrechte“ – was allgemein als „rechtsdogmatische Sensation“ vermerkt wurde. Aus den völkerrechtlichen Grundsätzen des Menschenrechts strafrechtliche Konsequenzen abzuleiten, ist nämlich unter Juristen gar nicht vorgesehen – und der imperialistischen deutschen Nation so richtig würdig. Wie es die Juristen vom Bundesgerichtshof mit ihrer verdrechselten Konstruktion geschafft haben, den Vorwurf der Rechtsbeugung zu entkräften und gleichzeitig das Recht entsprechend den politischen Absichten neu auszugestalten, wurde ihnen von der Öffentlichkeit gedankt. Sie haben damit ein Urteil gesprochen, das „Folgen für 1200 noch anhängige Verfahren“ haben wird und „den Weg befestigt“, auf dem Honecker seiner Strafe zugeführt wird. Denn das ist überhaupt die rechtsstaatliche Spitzenleistung der deut-schen Justiz: den ehemaligen DDR- und SED-Chef auf die Anklagebank setzen; dabei täglich zehnmal dementieren, was jeder als den wahren Zweck des ganzen Unternehmens weiß und was ja auch bloß seine öffentliche Beliebtheit begründet, nämlich daß es um die formvollendete, aktenkundige, rechtsverbindliche Kriminalisierung des ehemaligen „realen Sozialismus“ geht; und diesen Zweck mit einer rechtsstaatlichen Würde durchziehen, an der jedes bedenkliche Wort über den Sinn dieses Schauprozesses einfach abtropft – die Justiz hat ja noch nicht einmal das Fernsehen hinbestellt, das hat sich sein Teilnahmerecht im Gegenteil erst rechtsstaatlich erkämpft: So, in glaubwürdiger Arbeitsteilung zwischen den Institutionen des öffentlichen Rechts, inszeniert eine funktionierende Demokratie ihre Schauprozesse! Und wozu? Damit vom feindlichen Staat und System im Rückblick nichts anderes übrigbleibt als eine nationale Schande – das ist die siegreiche Demokratie sich schuldig, und nebenbei ist es eine kleine moralische Dienstleistung gerade für ihre neuen Bürger, die unterm SED-Regime anders, aber nicht unbedingt schlechter gelebt und nach Gemütlichkeit gestrebt haben als unterm demokratischen Kapitalismus und deswegen ihr neues nationales Glück noch immer nicht so richtig fassen können.

– Der PDS, die sich noch immer zu ein paar ausgewählten „guten Seiten“ jenes untergegangenen „Unrechtsstaats“ bekennt, wird – vorerst – nicht der Prozeß gemacht. Das regt manchen aufrechten Demokraten auf, hat jedoch seinen guten Grund. Sie wird von der Demokratie anders fertig gemacht. Durch den Urteilsspruch eines deutschen Gerichts ist bereits grundsätzlich festgestellt, daß sie als Rechtsnachfolger des DDR-Unrechts mit ihrer Parteikasse für Entschädigungen von DDR-Unrecht einzustehen hat. Und zu all diesen Einsätzen hat mit Sicherheit kein politischer Auftraggeber die unabhängige deutsche Justiz erst drängen müssen. Umgekehrt wird sie auch niemand davon abhalten müssen, den Verbandsvorsitzenden der deutschen Industriellen wegen Aufforderung zum Verfassungsbruch zur Rechenschaft zu ziehen, weil er seinen Unternehmern vorgeschlagen hat, radikale politische Gesinnung von Arbeitnehmern mit Entlassung zu ahnden. Auch der Kanzler braucht nicht zu fürchten, daß die Rechtskonstruktion, die seinen Kollegen Honecker vor Gericht gebracht hat, analog auf ihn angewandt wird und er sich für die Leichen verantworten muß, die die Praxis des deutschen Asylrechts fordert – aber natürlich sind die Strafgelder gegen Schiffsbesatzungen wegen eingeschleppter Asylbewerber keine „Kettenanstiftung“ zum Totschlag, auch wenn sie für die Seeleute der Grund sind, blinde Passagiere zu erschlagen und ins Meer zu werfen, was in der christlichen Seefahrt mittlerweile zur gängigen Übung geworden ist. Und kein Verfassungsrichter wird der CSU den Prozeß machen, weil sie das Asylgrundrecht ganz abschaffen will, notfalls auch noch durch einfaches Gesetz, obwohl das Grundgesetz in Artikel 19 Absatz 2 verbietet, „ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt“ anzutasten; oder weil sie bloß ein bißchen darüber nachdenkt, im Zuge der allgemeinen Effektivierung der Rechtslage an den Rechtsgrundsatz des Artikels 103 heranzugehen, der die Bestrafung einer Tat an ihre Strafbarkeit „zum Zeitpunkt der Tat“ bindet – was gerade bei der Abrechnung mit der menschlichen Hinterlassenschaft der DDR die Sache doch wirklich nur aufhält... Schließlich ist die Justiz, bloß weil unabhängig, nicht auch weltfremd. Ganz und nur dem Recht ergeben, sorgt sie dafür, daß die rechtsstaatlichen Normen den politischen Absichten genügen, die mit der Dringlichkeit von nationalen Notlagen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Denn das ist der Standpunkt, den die deutsche Staatsgewalt in ihrer Unzufriedenheit mit der geltenden Rechtslage einnimmt – den nächsten „Gesetzgebungsnotstand“ nach Art des „Asylproblems“ bahnt die Regierung bereits in der Frage der Bewegungsfreiheit deutscher Truppen an, die die Nation auch wieder ausgiebig beschäftigen wird. An Asylanten und Ausländern, am organisierten Verbrechen und am Drogenkonsum, am Rechtsradikalismus – und den „Linksextremisten“ natürlich –, an wirklichen oder vermuteten „Seilschaften“ aus DDR-Zeiten und sogar noch an Baugenehmigungsverfahren entdeckt die deutsche Demokratie derzeit nicht mehr bloß Notwendigkeiten einer ordentlichen Politik, sondern eine notstandsähnliche Ohnmacht der Staatsmacht, die deswegen unbedingt entfesselt werden muß. Was läßt diesen Staat so radikal werden?

Der „Kampf gegen rechts“:

Nationaler Schulterschluß fürs Gewaltmonopol

Kein Zweifel: Der Radikalismus seiner rechten Szene geht dem deutschen Staat zu weit. Die „politische Klasse“ – wie man ja nun auch in Deutschland sagt, nachdem es endgültig keine gesellschaftlichen Klassen mehr gibt – meint es ernst, wenn sie sich von Gewalttätern distanziert, die Ausländer zusammenschlagen und gelegentlich umbringen, Asylantenheime anzünden und, noch schlimmer, jüdische Gedenkstätten schänden. Mit aller Entschiedenheit ist man dagegen – und unter was für Gesichtspunkten!

Als erstes waren sich die tonangebenden Kreise der Republik darüber einig, wer als das eigentliche Opfer des ausländerfeindlichen Terrors zu betrachten ist: die deutsche Demokratie; als zweites stand fest, wie die Täter einzuschätzen seien: in der Hauptsache unpolitische, orientierungslose, im Suff zu derben Scherzen aufgelegte junge Leute mit einigen wenigen neonazistischen, was soviel heißen soll wie: unbegreiflich bösen Anführern. Zusammengefaßt in der Diagnose des „Spiegel“-Titels: „Wut auf den Staat“.

Es nützt den rechten Schlägern also nichts, daß sie sich gerne mit Deutschlands Nationalfarben ausstatten und unter der Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ marschieren: Ein politisches Werturteil als Grundlage ihres schlichten Gemütslebens, eine „Wut“ unter dem ja wirklich nicht der Privatsphäre entstammenden Gesichtspunkt der Volkszugehörigkeit bzw. -fremdheit, eine gewisse Parteilichkeit für den Staat in der Mitte Europas, all das wird ihnen nicht zugebilligt. Vielleicht halten die Meinungsführer dieser Nation einen Nationalismus, der den Menschen in Fleisch und Blut übergegangen ist, tatsächlich für so normal und menschennatürlich, daß sie das Politische daran, die Herkunft der Staatsgesinnung aus der Parteilichkeit für die politische Gewalt, gar nicht entdecken können. Auf alle Fälle finden sie diese Gesinnung dermaßen in Ordnung, daß sie fest entschlossen sind, sie den Extremisten dieser Gesinnung schlicht abzusprechen – sie stünden sonst ja auch vor der schwierigen Aufgabe, einen politischen Unterschied zwischen der offiziellen Politik – für Deutschland, gegen die „Asylantenflut“ – und der rechtsextremen Bürgerinitiative – gegen „herbeigeflutete“ Asylanten, für die Deutschen – auszumachen. So will die deutsche Öffentlichkeit am rechtsradikalen Schlägertum ganz dezidiert nur das Schlägern und nicht seinen politischen Inhalt und Grund zur Kenntnis nehmen und verwerflich finden. Nur die private Gewalt wollen sie bemerken, die sich unberechtigterweise über die rechtmäßige des Staates hinwegsetzt. Über die Politisierung von Demokraten gibt das einigen Aufschluß: Rechtsfragen beim Zuschlagen scheinen bei denen zu den obersten Maßstäben der Urteilsbildung zu gehören.

Diese Kritik – am unbefugten, bloß privaten „Aufklatschen“, das sich womöglich auch noch organisieren könnte – kommt allerdings sehr machtvoll und grundsätzlich daher: als Sorge um die Demokratie, die nämlich unter drangsalierten und erschlagenen Asylbewerbern insofern leidet, als dadurch ihr Gewaltmonopol Schaden nimmt. Das muß verteidigt, und dafür muß es nachdrücklich eingesetzt werden: In diesem Standpunkt sind sich von Stoiber und der CSU bis zu den letzten Linksliberalen im Lande alle Parteien und öffentlichen Meinungen anläßlich „Rostock“ und der Folgen einig geworden. Das ist insofern bemerkenswert, als die Demokratie, zu deren Verteidigung ihre Führer und Wortführer sich aufrufen, gar nicht zuallererst selber asylantenfreundlicher als die Rechten zu werden braucht; es geht eben wirklich um nichts anderes als darum, daß unbefugte Gewalt zu unterbleiben hat. Alle Gesichtspunkte, die den politischen Gebrauch der Staatsmacht, womöglich ihre Verwendung im Sinne humanitärer Ideale, betreffen, sind belanglos, wenn die Verteidiger der Demokratie grundsätzlich werden. Dann geht es auch den Linksliberalen um die Souveränität als solche und sonst nichts. Dieser Standpunkt wird auch dadurch nicht ziviler, geschweige denn menschenfreundlicher, daß er sich auf armselige Flüchtlinge als Opfer der „Gewaltmonopolverletzung“ durch rechte Terroristen beruft; er offenbart damit nur seine zynische Seite – denn zynisch ist es, in der rechtsradikalen Hatz auf alles Undeutsche vor allem eine Versündigung am Monopol des Staats auf Gewaltanwendung zu sehen; zumal eben dieser Staat sich auf eine anständige Behandlung der in seinem Namen angegriffenen Flüchtlinge gar nicht festlegen lassen will, sondern das Gegenteil festlegt. Schließlich nimmt sich die demokratische Staatsmacht gerade in aller Form die Freiheit, unter Einsatz ihrer Monopolgewalt flächendeckend und systematisch illegale Zuzügler „aufzuklatschen“ und massenhaft ins Elend abzuschieben.

Mittlerweile finden aber selbst letzte Linke im Land nichts mehr dabei, angesichts der Gewalttätigkeit der Rechten ganz grundsätzlich auf die Polizeigewalt des Staates zu setzen, der den Rechtsradikalen ihr politisches Anliegen überhaupt erst eingegeben und ihnen darin recht gegeben hat und deswegen auch schon mal einen Übergriff als Jugendsünde, eine Übungshandgranate vor dem Asylantenheim als groben Bundeswehr-Unfug verzeiht. Links ist es in Deutschland heutzutage, gegen die – in der Sache doch gut begründete – Toleranz zu protestieren, die Polizei und Justiz oft genug gegenüber rechten Schlägern walten lassen, in den parteiübergreifenden Ruf nach „unnachsichtiger Härte gegen Gewalttäter auch von rechts“ einzustimmen und, wenn dieser Antrag nicht hart genug erfüllt wird, rückblickend Ungleichbehandlung zu beklagen und den politischen Polizeichefs den furchtbaren Vorwurf der „Einäugigkeit“ entgegenzuschleudern. Diese Linken bemerken noch nicht einmal mehr, daß sie der gewaltsamen Abfuhr, die derselbe Staat im Namen seines Gewaltmonopols ihnen und ihrer Sache – ob das nun Abrüstung oder Umweltschutz war – erteilt hat, im Nachhinein recht geben. Und auf den Grund gewisser Unterschiede bei der Selbstverteidigung des Staates gegen rechte Gewalttäter und gegen linke Umtriebe kommen sie erst recht nie: Gegen die Rechtsradikalen verteidigt der Staat tatsächlich nur sein Monopol auf Gewalt; linke Trillerpfeifen dagegen werden wegen der politischen Absicht, die Staatsmacht als bloße Bedingung für höhere Zwecke in Anspruch zu nehmen und daran auch zu relativieren, als Verstoß gegen die zivilisierenden Leistungen des staatlichen Machtmonopols gedeutet und, notfalls mit Hilfe gewagter Analogieschlüsse, unter den Tatbestand „privater Gewalt“ subsumiert. Aber dieser Unterschied interessiert „Linke“ sowieso nicht mehr, die solche „höheren Zwecke“ gar nicht mehr vertreten und den Staat daran messen und verbessern wollen, sondern die mit der deutschen Staatsgewalt, wie sie ist, „gegen rechts“ endgültig einig werden wollen, über alle früheren Zerwürfnisse hinweg. Im Zeichen der „Gefahr von rechts“ und des allgemeinen „Wehret den Anfängen!“ verständigen sich die Demokraten aller „Lager“ darauf, für den Staat und sonst nichts zu sein; und ein „Schönwetter-Demokrat“ ist im heutigen Deutschland nicht mehr, wer im Verdacht steht, bei der erstbesten Herausforderung der Staatsmacht dem demokratischen Procedere abzuschwören, sondern umgekehrt derjenige, der sich nachsagen läßt, er würde der Demokratie nicht umstandslos jedes Notstandsrecht zubilligen.

So fügt sich der demokratische Schulterschluß gegen die rechtsextreme Militanz bruchlos ein in die ausgesprochen extreme Generallinie der deutschen Politik, überall und umfassend der Gefahr staatlicher Ohnmacht vorzubeugen.

Die Berliner Kundgebung und das Recht der Staatsmacht auf ungestörte Imagepflege

Wenn Asylbewerber schlecht behandelt werden, dann ist das eine Sache; da geht die Staatsmacht beispielhaft voran und kann Eigenmächtigkeit nicht leiden. Wenn jüdische Gedenkstätten geschändet werden, so ist das eine andere Sache; dann geht auch die alltägliche Ausländerfeindlichkeit von unten endgültig zu weit; denn dann richtet sich das alles gegen Deutschlands Ehre und Ansehen in der Welt, und da verstehen die Führer der Nation keine „groben Späße“. Wenn dann aber die Spitzen des Staates und Säulen der Demokratie eine nationale Großkundgebung nach Berlin einberufen, um „der Welt zu zeigen, daß das Bild vom häßlichen Deutschen nicht das richtige ist...“ (Demo-Aufruf), und eine kleine linke Szene – „300 Demonstrations-Terroristen“ (Bürgermeister Diepgen) – macht die Show kaputt, weil sie sich medienwirksam vor die Rednertribüne postiert, trillerpfeift und sogar Eier wirft, dann ist der Skandal perfekt.

Dann geht als erstes die Fernsehübertragung, angelegt auf nationale Feierstunde mit Bundespräsident und sonstiger „hochkarätiger“ Politikerprominenz in eine stundenlange giftige Hetze gegen den „Terror von links“ – „so schlimm wie der von rechts...“ – über, die gewisse Zweifel am Alphabetisierungsgrad des ZDF-Moderators und seines Helfers von der Bundeswehrhochschule München weckt. Konnten die die Transparente nicht lesen, die ihre eigenen Kameras immerhin ins Bild gerückt haben? Auf denen stand doch ein nicht ganz leicht zu nehmender Einwand gegen die Veranstaltung, einschließlich der gestörten Präsidentenrede, nämlich die Bezichtigung der zur Imagepflege angetretenen führenden deutschen „Biedermänner“, in der Ausländerfrage die „Brandstifter“ zu sein. Oder haben die Moderatoren vor lauter gerechter Empörung über die gestohlene Show den Vorwurf der Heuchelei an Politiker, die Menschlichkeit predigen und daraus erklärtermaßen ihr gutes nationales Gewissen beim massenhaft wirkenden Abschiebungsurteil gegen Elendsflüchtlinge schöpfen, überhört? Denn damit war doch zumindest klar, daß die Störung nichts mit dem Anliegen der ausländerfeindlichen Rechten zu tun hatte, auch nicht „objektiv“, sondern gegen die objektiv gegebene politische Übereinstimmung zwischen Asylpolitikern und rechtsradikaler Szene gerichtet war.

Doch gegen den unmißverständlichen Inhalt der Anti-Demonstration blieb die organisierte Öffentlichkeit bemerkenswert immun. Sie hielt es treu mit dem Zweck der Demonstration: ein Bild vom guten Deutschland abzuliefern. Der Inhalt: ein Bekenntnis zum Artikel 1 des Grundgesetzes, der erklärtermaßen gar nichts mit der wirklichen Asylpolitik und der staatlichen Ausländersortierung und sonstigen „politischen Streitfragen“ zu tun hat und haben soll; der die Menschenwürde des Asylbewerbers vielmehr dahingehend definiert, daß nur private Gewalt ihr schadet, der großartige deutsche Staat hingegen sie per definitionem gar nicht antasten kann; der also – was Kommunisten schon immer behauptet haben – am Gattungswesen Mensch und seiner „Würde“ nichts als ein denkbar unantastbares Kompliment an den deutschen Staat ausdrückt. Die Form: Führung redet zu gleichgesinntem und -gestimmtem Volk, welches sich zahlreich versammelt.

Eine Großkundgebung für den Staat und sein Gewaltmonopol war geplant; und damit stand von vornherein fest, welche Lehre aus ihrer Störung zu ziehen war. Eine etwas andere nämlich als die, die z.B. in Rostock genauso schnell, nämlich auch schon vorher fertig war – nach dem Rostocker Muster hätte es heißen müssen: Behandelt endlich die Asylbewerber anständig, dann werden auch die Trillerpfeifen überflüssig! Aber es wurde eben kein Asylantenheim angezündet, sondern ein Staatsakt gestört. Und damit sieht nicht bloß die „Frankfurter Allgemeine“ „klarer. In Deutschland besteht nicht nur die Gefahr des Rechtsextremismus, wie uns die Linke weismachen will, sondern nach wie vor auch die des Linksextremismus und der staatszerstörenden ‚autonomen‘ Machtgier.“ (10.11.) Auch „die tageszeitung“ trauert dem „einmaligen Ereignis“ einer Einheitsfront gegen rechts von Kohl bis zur „deutschen Linken“ hinterher, als wäre der Konsens etwas wert – der taz eben schon, nämlich die Chance, „die Politiker beim auf dieser Demonstration gesprochenen Wort zu nehmen“, als wäre da anderes gesprochen worden als die Mahnung, alle Gewalt dem Staat zu überlassen, und als ließen sich Politiker bei irgendeinem anderen Wort nehmen; nun bleibt dem Blatt die Hoffnung, daß die „politische Klasse“ ihr Wort auch von alleine hält. Dem ZDF wird „wie in Rostock klar“, daß der „Angriff der Terroristen nicht gegen Ausländer, sondern gegen unseren Staat“ gerichtet ist – das stiftet immerhin Klarheit, was Demokraten alles nicht unterscheiden wollen, wenn es um eine „Demonstration für eine wehrhafte Demokratie“ (der Berliner Bürgermeister) geht, nämlich noch nicht einmal faschistische Brandsätze von antifaschistischen Heuchelei-Vorwürfen. Und der Bundeswehrprofessor aus München zieht schon vorweg sein Resümee: Die Politik ist am Ende, wenn sie sich Störern geschlagen geben muß und nicht durchsetzen kann, was sie will.

In diesem Sinne folgt der Einordnung des Staatsverbrechens gegen die Berliner Staatskundgebung die Manöverkritik. Erstens am Ablauf: Man hätte das verhindern müssen! Wozu hat man denn den Verfassungsschutz, der alles schon vorher wußte? Wozu hat man alle polizeilichen Mittel, wenn sie nicht erfolgreich dafür eingesetzt werden, den Festakt einer demonstrativen Begegnung zwischen Führung und Massen als garantiert keimfreie Jubelveranstaltung ablaufen zu lassen? Der Bundespräsident sogar muß sich die Kritik gefallen lassen, er hätte zu sehr an seinem Redemanuskript gegen die rechten Ausländerfeinde geklebt, statt gegen die eigentlich Bösen, die linken Störer, „in die Offensive zu gehen“ (wieder der Bundeswehr-Historiker, Spezialist für deutschen Ausländerhaß, deswegen besonders befugt zur Gleichsetzung von Neo-Nazis mit Rest-Linken; er war an diesem großen Tag ziemlich flächendeckend im deutschen Fernsehen vorhanden). Liberale Journalisten fordern rückwirkend „demonstrationserprobte Gewerkschafter“ in den vorderen Reihen und merken gar nicht oder finden das ganz normal, daß sie das niedere Fußvolk der einen großen Tarifpartei als Jubeltruppe und Hilfspolizei der Staatsspitze in Anspruch nehmen. Gleichfalls von freiheitsliebenden Journalisten wird die Polizeiführung hochnotpeinlich befragt, der Hinweis auf die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ als Ausflucht zerpflückt, bis der Polizeichef als liberaler Exot in der Runde die Anwälte der freien Öffentlichkeit zurückfragt, ob sie denn einen Vorbeimarsch nach altem DDR-Muster gewollt hätten?! Die einzig ehrliche Antwort wäre „Jawohl!“ gewesen. In diesem Sinne kritisiert dann im zweiten Durchgang das Parlament die Fernsehleute und die Presse sich selbst: Die Medien hätten den paar Störern überhaupt erst Wirkung verschafft – kleiner ZDF-Skandal am Rande: ein eindeutig Linksradikaler durfte 1 Minute lang klare deutsche Sätze gegen die Politiker und ihre Show live zum Besten geben; da hatten Engert und Wolffsohn anschließend einiges zu schimpfen! –, statt sofort auf die brave Kundgebungsmehrheit umzuschwenken und den Protest am besten totzuschweigen. Als wären sie darin nicht geübt! Die freie Öffentlichkeit läßt sich an ihrem Staatsauftrag messen; klagt sich selber an, die fürs bestellte Bild nötige Selbstzensur versäumt zu haben – und tut ihr Bestes, den Schaden wieder gutzumachen: Im Großen und Ganzen, teilt sie unisono mit, war die Demo doch ganz gelungen. Ein paar Störer dürfen den demokratischen Massenaufmarsch und seine erbauliche Wirkung nicht kaputtmachen, also können sie es letztlich auch nicht.

Mit anderen Worten: Reichlich totalitär besteht die deutsche Demokratie darauf, sich selber glanzvoll zu inszenieren, wenn ihre Führung das für nützlich hält. Wenn ihr danach ist, „die Meinungsfreiheit aus den Amtsstuben heraus auf die Straße zu tragen“, wie es der Bundespräsident treuherzig formuliert hat – der Mann weiß eben, wo die wahre Meinungsfreiheit wohnt! –, dann muß die Zustimmung klappen; nicht organisiert, das wäre ja Diktatur, sondern auf Abruf freiwillig, spontan gefälligst und ohne falschen Zwischenton.

Weshalb der „politischen Klasse“ – mit Ausnahme ihrer bayerischen Niederlassung – im Herbst 92 nach so etwas zumute war, sagt sie selber offenheraus: Es geht ihr um „Deutschlands Ansehen in der Welt“. Es gibt eben Leute, und um ihren Staat besorgte Demokraten gehören allemal dazu, denen fällt bei ausländerfeindlicher und erst recht antijüdischer Randale als erstes die Ehre der Nation ein; und auf die lassen sie nichts kommen.

Nun geht es den Rechtsradikalen um die deutsche Ehre zweifellos auch. Als Deutsche mit einer nationalen Ehre mögen sie die Gedenkstätten nicht, mit denen die BRD sich – hübsch symbolisch – von den „Perversionen“ ihres Vorgängerstaates distanziert; stattdessen mögen sie Heldenverehrung auf SS-Friedhöfen. Originell sind sie damit so wenig wie mit ihrem „Ausländer-Aufklatschen“. Daß für das neue Deutschland mit der Nachkriegszeit und der „Spaltung“ auch die Zeit des Sich-Schämens vorbei ist, das ist seit längerem anerkannte Mehrheitsmeinung. Nach dem Untergang der DDR ist die nationale Erkenntnis hinzugekommen, daß die SED-Kommunisten, an der demokratischen Elle gemessen, nicht besser als die Nazis waren – diese also auch nicht schlimmer als vieles auf dieser Welt – und ihr realsozialistischer Antifaschismus „von oben verordnet“, also verkehrt, am Ende ein besonders arglistiges Unterdrückungsinstrument. Daß er, weil „verordnet“, nichts wert war, soll sogar nach seriöser sozialpsychologischer Lehrmeinung den neuen Ausländer- und Judenhaß im Osten erklären – als bräuchte ein Deutscher schon eine besonders gediegene antifaschistische Erziehung, um sich mit der Anwesenheit von Juden auf deutschem Boden abzufinden; als wäre diejenige, die die Bundesrepublik ihrem Volk verabreicht hat, weniger „verordnet“ oder gar besser gewesen als die der DDR; und als wäre der „drüben“ vorgeschriebene Antifaschismus nicht erst durch die neue deutsche Nationalideologie in Mißkredit geraten, wonach die SED nichts auch nur halbwegs Gutes hinterlassen haben kann, nur Verbrechen und Unterdrückung. Mindestens das sehen die Neonazis im Osten genauso; und die gesamtdeutsche Rechte ist überhaupt vom gültigen deutschen Nationalbewußtsein nicht weit weg, wenn sie auch mit der moralischen Hinterlassenschaft des verlorenen Weltkriegs aufräumen will, nachdem eine entschlossene Staatsführung schon die anderen Kriegsergebnisse so weitgehend „in Ordnung“ gebracht hat.

Mit ihrer penetranten Art, die Vergangenheit nicht ruhen zu lassen, liegen die Rechtsradikalen freilich ganz daneben: Sie stören das Bild vom gebesserten Deutschland, das mit der ganzen Welt, vor allem mit seinen einstigen Feinden im Reinen und mit allen anständigen Staaten gut Freund ist. Und dieses Bild ist keineswegs überflüssig geworden, seit Deutschland mit seiner neuen Größe Politik macht, im Gegenteil. Zwar sind die Machtmittel dieser Nation alles andere als moralischer Art; es stimmt nicht einmal, daß die Härte der DM von auswärtigen Käufer- oder Investitionsentscheidungen abhinge, die von Sympathien fürs deutsche Volk gesteuert würden – ein gutgemeinter Einfall, mit dem Vertreter der deutschen Wirtschaft ihren Beitrag zur Bremsung der neuen Ausländerfeindlichkeit und zugleich, zwei Fliegen mit einer Klappe, zur Schuldfrage in Sachen Abschwung Ost geleistet haben wollen. Und wenn Deutschland mit seinen Nachbarn zur neuen Weltmacht Europa werden will, zu einer imperialen Union nach deutschen Bedingungen, dann sind für den Erfolg oder Mißerfolg dieser Politik handfeste Abhängigkeiten ausschlaggebend – Machtverhältnisse, die den unter nationalen Gesichtspunkten ewig widersprüchlichen Berechnungen der beteiligten Partner schließlich ein Ende machen. Gerade weil aber die Vorteilsrechnungen, nach denen andere Staaten mit Deutschland gemeinsame Sache machen, immer zweischneidig sind und im Fall der europäischen Union ganz besonders widersprüchlich ausfallen, ist für die deutsche Welt- und namentlich Europapolitik Deutschlands guter Ruf eine wichtige Größe. Denn überall werden Ansprüche an und Bedenken gegen andere Nationen an nationalistischen Sympathiegesichtspunkten entlang artikuliert und politisch ausgetragen – der britischen Öffentlichkeit wäre ja kaum ein schlagender Einwand gegen die Währungsunion nach Frankfurter Modell eingefallen, wenn sie nicht an Hitler hätte erinnern können. Und wenn unentschiedene Regierungen den immer prekären Beschluß, sich unwiderruflich mit ihrer europäischen Führungsmacht zusammenzutun, am Ende vom innenpolitischen Meinungsstreit abhängig machen, dann entfalten womöglich Imageprobleme eine politische Wirkung, statt daß der politische Einfluß wie von selbst auch das Image zurechtrückt. Deswegen treten deutsche Politiker auch recht fordernd auf, nicht bloß in Währungs-, Handels-, Militär- und ähnlichen Fragen, sondern auch, was das Bild betrifft, das das Ausland sich von Europas Mitte macht; offensiv verbittet man sich unpassende Erinnerungen an die Ära der Hakenkreuze und Lederstiefel, die bei den Nachbarn noch immer für Ressentiments gut ist. Um so unpassender, wenn ein guter Teil der eigenen Jugend diesem nicht totzukriegenden Feindbild vom faschistischen Deutschen Material liefert. Die Staatsführung höchstpersönlich sieht sich da herausgefordert, schlechte Meinungen über Deutschland zurückzuweisen; klarzustellen, daß niemand das Recht hat, an Deutschlands Lauterkeit zu zweifeln; sich demütigende Vorbehalte gegen die Nation und feindselige Erinnerungen an den Judenmord – bloß wegen „ein paar Unverbesserlichen“... – weltöffentlich zu verbitten. Denn so ist es ja nicht, daß die offizielle Imagepflege etwas mit kleinlautem Auftreten zu tun hätte oder gar mit dem moralischen Gefühl der Scham: Wenn der Bundeskanzler öffentlich „Schande“ empfindet, dann nimmt er seine Richtlinienkompetenz in Anspruch und Deutschlands Ehre gegen jede Demütigung durch auswärtige Vorwürfe in Schutz und stellt klar, daß man den Deutschen so nicht mehr kommen kann.

Natürlich gibt es Patrioten, die an dieser Vorwärtsverteidigung der nationalen Ehre immer noch ein Moment von Entschuldigung und Defensive entdecken, das sie für unwürdig halten. Die Rede ist diesmal nicht von den Skinheads, obwohl die das auch so sehen, sondern vom bayerischen Ministerpräsidenten und seiner CSU, die am Demonstrationsaufruf der nationalen Prominenz die Tatkraft vermißt haben. Ganz kann es ihnen nicht entgangen sein, daß es in Berlin ausnahmsweise mal nicht ums „Handeln“, sondern ums Erscheinungsbild gehen sollte. Wenn es ihnen wie eine Verleugnung der eigenen Macht vorkam, dafür eine machtvolle Kundgebung durchzuziehen, dann werden sie also wohl auch gemeint haben, ihnen würde dort zugemutet, irgendwie bei der Weltöffentlichkeit Abbitte zu leisten.

Da sind die anderen demokratischen Parteien nun allerdings schon weiter. Sie haben ihr Volk als Mittel entdeckt, um ganz ohne falsche Bescheidenheit nationale Botschaften in die Welt zu setzen; und dabei bleibt es auch nach und trotz der „terroristischen“ Störung. Die hat, richtig eingeordnet, sogar noch einen Dienst geleistet: Von der durchaus unterschiedlichen Meinung der angeblich 300.000 Demonstrationsteilnehmer über die säuberliche Scheidung zwischen Artikel 1 und Artikel 16 des Grundgesetzes war hinterher gar nicht mehr die Rede; die „übergroße Mehrheit“ wurde von den Veranstaltern gegen die „Handvoll Störer“ in Schutz und damit total für den von oben vorgegebenen Kundgebungszweck in Anspruch genommen: Schulterschluß mit der Staatsmacht – wie in den guten alten Zeiten des kalten Kriegs, als die Insassen der Freiheitsinsel Berlin/West sich in Großkundgebungen um ihren Regierenden Bürgermeister scharten; das war das erklärte Vorbild. Als wären die alten Notzeiten wiedergekommen, soll das deutsche Volk, und zwar das ganze wiedervereinigte, es nicht mehr mit Arbeiten und Wählen-Gehen genug sein lassen, sondern sich, wenn es bestellt wird, freiwillig und brav vor und mit seiner Führung aufstellen, für die nationale Sache. Und das nicht nur, wie jetzt, aus Anlaß einer Gefahr für Deutschlands Ruf in der Welt, sondern nach Bedarf; das haben die Veranstalter versprochen.

Solche Einsatzbereitschaft läßt ein nationaler Führungsstab demonstrieren, wenn er vorhat, sie noch ganz anders auszunutzen als für eine öffentliche Show.

Zur Sache: Grund und Zweck einer betont demokratischen Notstandspolitik

Deutschland hat sich viel vorgenommen; aber mit dem festen Vorsatz ist das Vorhaben noch nicht gelungen. Die Regierung reklamiert weltweit „gestiegene Verantwortung“; doch das, was mit diesem schönfärberischen Etikett umschrieben wird: mehr anerkannter und respektierter deutscher Einfluß in der Welt, auch in Gewaltfragen und mit adäquaten Gewaltmitteln ausgeübt, das will erst noch errungen sein. Die „europäische Union“ soll zustande kommen, eine Weltmacht zu deutschen Bedingungen; doch es wird zunehmend unabsehbar, ob und wie die Nachbarn unter die Ambitionen der politisch aufstrebenden „Mitte Europas“ zu versammeln sind. Diese „Mitte“ ist zudem selbst noch nicht, was sie hätte werden sollen, nämlich ein um die beträchtlichen Potenzen der ehemaligen sozialistischen DDR verstärkter kapitalistischer „Exportweltmeister“; eine Wirtschafts-Weltmacht, um die der Rest der EG sich wie von selbst herumgruppiert und die sich nur noch mit den Allergrößten messen muß: Ökonomisch entwickelt sich die Angliederung der neuen Ostzone fürs erste zum unabsehbaren Schulden- und Schadensfall. Und das alles mitten in eine langwierige Weltwirtschaftskrise hinein, die andere Staaten zwar früher geschädigt hat, die aber längst auch auf die DM-Ökonomie durchschlägt. [1]

Das alles zusammen ist Grund genug für die Regierung, den Standpunkt des Notstands in die deutsche Politik einzuführen. Zum Anlaß dafür nimmt sie Drangsale der Nation, die für die Sache der Nation und die Gefahr, daß sie scheitert, wirklich nicht unbedingt entscheidend sind; das immer gigantischer aufgemachte „Asylantenproblem“ vor allem mitsamt seinen mittlerweile erreichten Fortsetzungen. Diese Problemlagen werden nicht „pragmatisch“ „entschärft“, sondern unter einem prinzipiellen, gewissermaßen methodischen Gesichtspunkt zugespitzt; auf die Frage nämlich, ob die Staatsmacht überhaupt noch Herr der Lage ist. Um diese Sorge geltend zu machen, muß die von den Verantwortlichen empfundene Not für sich genommen gar nicht gravierend sein; die Logik der Zuspitzung funktioniert sehr gut auch über die Sorge: was denn aus Deutschland werden soll, wenn die Staatsmacht noch nicht einmal mit einem so kleinen Problem – wie z.B. dem Abschieben von Zigeunern oder der vorbeugenden Verhaftung von ein paar Rechts- und Linksradikalen oder einem beschleunigten Planfeststellungsverfahren für ein Autobahnbauvorhaben: unter diesem Gesichtspunkt alles ein- und dasselbe – im Handumdrehen fertig wird. Bemerkenswert ist da weniger der Stoff, an dem, als vielmehr der regierungsamtliche Anspruch, der an diesem Stoff aufgemacht und in den Rang einer unabweisbaren Selbstverständlichkeit erhoben wird. Dieser Anspruch geht auf unmittelbaren und ungeschmälerten Erfolg jeder staatlichen Willenserklärung, so als wäre jede Verzögerung und Relativierung, ja überhaupt schon der Unterschied zwischen Absicht und Ergebnis gleichbedeutend mit Ohnmacht.

Für diese Anspruchshaltung wird mit allen demokratischen Mitteln der nationale Konsens hergestellt. Vor allem die parlamentarische Opposition wird herangezogen; nicht um auf einem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ einen „unbefriedigenden Kompromiß“ zuzugestehen, sondern um mit verfassungsändernder Mehrheit den Standpunkt der nationalen Zuspitzung und Scharfmacherei zu billigen und mitzutragen; und wenn das erreicht ist, dann soll nicht etwa die Opposition am Erreichten herumkritisieren, sondern die Regierung Unzufriedenheit deutlich machen, weil ihr immer noch „die Hände gebunden“ wären. So wird das Parlament an einem Maßstab gemessen und auf einen Anspruch festgelegt, den zu anderen Zeiten die Faschisten mit der Abschaffung des Parlamentarismus durchgesetzt haben: Einheitsfront für die totale Durchschlagskraft nationaler Anliegen zu sein. Die Sozialdemokratie trägt das alles mit, indem sie genau diesen Anträgen der Koalition die heute gültigen Kriterien für ihr seit jeher oberstes Ziel entnimmt, das in seiner methodischen Abstraktheit die Sache gut kennzeichnet, um die es geht: „Regierungsfähigkeit“ pur! Das wahlberechtigte Volk, das die Faschisten einst gewaltsam „gleichgeschaltet“ haben, wird in die Ausformung dieser Anspruchshaltung der Staatsmacht demokratisch einbezogen; zuerst und vor allem durch die entsprechende Meinungsbildung am Thema Asyl. Sogar der Protest gegen den neu aufgeweckten militanten Rechtsextremismus wird gleich vereinnahmt: für einen Schulterschluß für das staatliche Gewaltmonopol, demonstriert auf einer Kundgebung, die explizit an den Maßstäben eines Vorbeimarschs gemessen wird.

Das ist der Rechtsruck in Deutschland. Oder besser gesagt das, was als Rechtsruck der Nation immer noch eine beschönigende Umschreibung erfährt. Es ist nämlich gar nicht der Witz, daß die demokratische Politik in einem breiten Spektrum linker und rechter Standpunkte ein wenig die Mitte verfehlt. Die Staatsgewalt verpflichtet die Nation in einer Weise auf sich, die für Standpunkte der ehemals linken Art, Forderungen nach einem volksnützlichen Gebrauch der Gewalt oder, als angebliche Garantie dafür, nach ehrlichem Respekt vor demokratischen Verfahrensidealen, einfach keinen Raum läßt. Sie entwickelt Bedürfnisse, die der Faschismus gegen die demokratische Herrschaftsart befriedigt hat; und die Führer der Nation, die regierenden wie die loyal mitmachenden, erlegen sich die Bewährungsprobe auf, mit ihren Mitteln und Methoden, demokratisch, diese Bedürfnisse zu befriedigen und so jeden neuen Faschismus glatt überflüssig zu machen.

Natürlich wird dadurch weder die Annexion der DDR zum Bombenerfolg für die D-Mark noch die Bundeswehr zur weltweit gefragten und siegreich agierenden Eingreiftruppe noch ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Bonner Regierung frei. Aber das Mittel, das die Staatsmacht zur Bewältigung aller Notlagen aufzubieten hat: sie selbst, wird auf diese Weise geschärft. Und darauf: auf die Entfesselung ihrer Macht, kommt es der Republikleitung an.

Ein „Solidarpakt“ für die Staatskasse

Die Nation hat ein Problem mit ihren Kassen. Und ob sie es dadurch löst oder nicht: Ihre Führung versteht es, ihr Problem zu dem ihrer Bürger zu machen.

– Da ist die letzte Steuererhöhung noch nicht in Kraft – ab 1993 ist alles 1 % mehr wert –, und schon ist die nächste Steuererhöhung beschlossene Sache. „Der Bundestag hat beschlossen... angekündigt wurde...“, nach diesem Muster sind die täglichen Meldungen gestrickt. Die „Stunde der Wahrheit“, von der Opposition seit den Zeiten des nationalen Jubels über die deutsche Einheit gefordert, wird von der Regierung wahrgemacht. Kaum ist es raus, daß ab 1995 ein paar weitere Prozentpunkte aus den privaten Geldbeuteln in die Staatskasse fließen, meldet die deutsche Öffentlichkeit Einspruch an. „Bild-Zeitung“ und „Süddeutsche Zeitung“ werfen am selben Tag die Frage auf: Warum erst 1995? Die Politiker kriegen den Vorwurf zu hören, daß sie aus kleinlichen parteipolitischen Berechnungen die Notwendigkeiten des Staates sträflich vernachlässigen: Wo der Staat das Geld heute schon braucht und ein einsichtiges Volk nicht mit einer „Lücken-Lüge“(Frankfurter Allgemeine) von Neuem betrogen sein will. Das sind so Sachen, die einem zu denken geben: Der Fanatismus der Staatsmoral, der nichts gelten läßt als die Notwendigkeiten des Staates, überholt den Staat, der seine Notwendigkeiten praktiziert und dabei nur auf seine Berechnungen Rücksicht nimmt. Daß die nicht wahltaktischer Natur, sondern von der ernsten Sorge getragen sind, die faux frais, die der Staat beansprucht, könnten den Reichtum der Nation überstrapazieren, aus dem er sich bedient, steht zwar auch in der Zeitung, wird aber nicht gelten gelassen, weil die Staatsaufgaben, die den Reichtum der Gesellschaft beanspruchen, absolut gesetzt werden.

– Die Beiträge zu den Sozialkassen werden um das eine und andere Prozent erhöht und außerdem umgeschichtet mit der Perspektive, daß für die Zukunft längst geplante Erhöhungen um so stärker ausfallen. Die Leistungen des Sozialstaats werden um ein paar Prozent gekürzt. Das betrifft Zahlungen im Krankheitsfall, den Sozialhilfesatz überhaupt und dann noch einmal den für Asylanten im besonderen, das BAFöG etc. Man muß ja nicht nostalgisch werden, wenn man bemerkt, wie dieser Staat mit seinem sozialen Netz umgeht. Die Opfer der Ökonomie, die er einrichtet, zu betreuen; dabei den Gesichtspunkt der Funktionalität einer Arbeiterklasse walten zu lassen, die durch die kapitalistische Benutzung dieser Klasse ständig gefährdet ist; dafür aus dem Lohn Zwangsbeiträge in die Sozialkassen fließen zu lassen – das ist so menschenfreundlich auch wieder nicht. Ebensowenig das Prinzip, nach dem er seit geraumer Zeit mit seinen Sozialkassen verfährt: Der Sozialstaat muß gerettet werden, durch drastische Einsparungen an ihm. Bemerkenswert ist es dennoch, wenn dann eines Tages im Jahre 1992 in der „Süddeutschen Zeitung“ die Schlagzeile zu lesen ist: „Kürzungen im Sozialbereich sollen Etat-Loch stopfen“. Dann haben nämlich die Sozialkassen höchst offiziell eine neue Zweckbestimmung erhalten. Vom Sozialstaat bleiben dann nur die Kassen, für die der Staat vermehrt Beiträge einsammelt, die er ihrer sozialstaatlichen Funktion entkleidet und zur Bewältigung seiner Finanzprobleme einsetzt. Der deutsche Staat stellt damit seinen Gesichtspunkt der Rücksichtnahme auf seine arbeitende Klasse unter harte Bedingungen.

– Daß es sich bei alledem um Abzüge vom Lohn handelt, von dem die Leute irgendwie leben müssen, ist kein Geheimnis. Es ist nur nicht der Rede wert in einer Nation, die beschlossen hat, ihre wachsenden faux frais aus dem Lohn zu bestreiten. Es gilt daher überhaupt nicht als Schande, daß auch die Lohnhöhe selbst in den Dienst der nationalen Sache gestellt wird. Sie darf nämlich erstens deswegen nicht steigen, weil die Regierung längst jeden erhofften Zuwachs an deutschem Bruttosozialprodukt für den „Transfer in die neuen Bundesländer“ verplant hat – genauer gesagt für ihren Haushalt, der gleich aus zwei Gründen enorm anschwillt: weil die Einführung kapitalistischer Verhältnisse ein teurer Spaß ist, und weil sie außerdem nicht wunschgemäß klappt und deswegen noch viel teurer wird. Und zweitens ist der in der Nation gezahlte Lohn schon in seiner bisherigen Höhe ein einziges Problem, weil das Bruttosozialprodukt absehbarerweise gar nicht mehr wächst, obwohl über etliche Prozent Zuwachs längst verfügt ist. Nun läßt zwar ein nationaler Lohnverzicht noch lange nicht das Bruttosozialprodukt wieder kräftiger sprudeln, allenfalls die Unternehmensgewinne steigen – wenn „die Märkte“ es hergeben, was sie aber zur Zeit gar nicht tun... –; und steigende Gewinne werden keineswegs für den „Aufbau Ost“ konfisziert, beseitigen also gar keine „Lücke“ im Staatshaushalt, so wie die Milchmädchenrechnung mit dem nach Osten verschobenen Zuwachs es darstellt. Was aber felsenfest feststeht, ist das kapitalistische Standardrezept für jede Lebenslage, daß niedrigere Löhne für „die Wirtschaft“ besser sind als höhere; und weil vom Wohlbefinden „der Wirtschaft“ alles abhängt, insbesondere was der Staat sich leisten kann, sind Lohnsenkungen nicht bloß Arbeitgeberforderung, sondern nationales Programm – erstens im Prinzip immer, zweitens erst recht, wenn der Staat besonders viel nationalen Überschuß für seine Wachstumsprogramme verbraucht, drittens ganz speziell bei „abwärts gerichteter Stagnation“ (so die „5 Weisen“ über die gegenwärtige Wirtschaftslage der Nation). Die wird zwar auch nicht wieder aufgerichtet, wenn mit dem Sparen bei den Leuten ernstgemacht wird, die jetzt schon zu wenig Autos kaufen und deswegen wahrscheinlich gerechterweise von der nachlassenden Konjunktur auf die Straße gesetzt werden. Aber um ein Konjunkturrezept in dem Sinn, um einen sicheren Weg zum nächsten Boom, geht es sowieso nicht, wenn die Nation sich Lohnsenkungen verordnet. Die passieren in so einer Lage sowieso, weil die Zahl der Lohnempfänger von den Unternehmern in Eigeninitiative produktiv gesenkt und bei den verbleibenden Mitarbeitern das Verhältnis von Lohn und Leistung „verbessert“ wird, an beiden Enden des Verhältnisses. Immerhin, soweit das Maß der „Verbesserung“ ein öffentlich ausgetragener Streitfall ist, tut es seine Wirkung, wenn die Nation Lohnsenkungen zur vaterländischen Pflicht erklärt – zumindest bei den Löhnen; was aus der Konjunktur wird, das wird man sehen.

– Speziell für die neuen Bundesländer soll es unbedingt „nominelle Lohnkürzungen“ geben. Die heißen nicht deswegen so, weil sie bloß nominell wären, sondern weil sie die Lohnsumme betreffen, die selber bloß „nominell“ ist, weil sie „reell“ dauernd entwertet und geschmälert wird, durch steigende Preise und höhere Abgaben an die verschiedenen Staatskassen. Die Osttarife also, die sowieso um 40 Prozent unter den maßgeblichen Tarifabschlüssen der Gewerkschaften liegen, sollen entweder freiwillig oder per „Öffnungsklausel“ in einem Gesetz nach unten korrigiert werden, weil die Nation ihren Aufschwung nicht hinkriegt und dafür den Lohn haftbar macht. Die „explodierenden Lohnkosten“, die die Wirtschaftsprüfer der Nation drüben in der Zone entdeckt haben wollen, beziehen sich schließlich nicht auf steigende Löhne, sondern auf den Umstand, daß das Geschäft auch mit dem staatlich eingerichteten Niedriglohnniveau nicht läuft und deswegen jeder Lohn, der gezahlt wird, zu hoch ist. Daß die Löhne nicht die Ursache für die ausbleibenden Geschäfte im Osten der Republik sind, ändert nichts daran, daß sie deswegen gesenkt werden. Die deutsche Nation will mit ihrem Angriff auf den Lohn ein Geschäftsleben drüben erzwingen – mitten in der „Rezession“, die inzwischen zugegebenermaßen „vor der Tür steht“.

Der Befund aus dieser Liste läßt sich auch denkbar schlicht zusammenfassen. Man kann die Prozente nämlich zusammenzählen, um die der Lohn in den verschiedenen Abteilungen gekürzt wird. 20 bis 30 Prozent werden es schon sein, die die Nation und ihre ehrgeizigen Vorhaben in Zukunft jeden mehr kosten. Es ist nämlich gar nicht so, daß die Regierung mit dieser Liste Forderungen aufgestellt hätte, die sie einer Gegenseite präsentiert, und dann geschaut würde, was sich gegen die durchsetzen läßt. Die Anspruchshaltung der Regierung ist etwas weitergehend. Die Mannschaft um Kohl fordert „alle Deutschen, Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen sowie alle Gruppen der Gesellschaft“ zu einem „Solidarpakt“ auf, der dem Zweck dient, die bereits feststehenden Ansprüche der Nation – „Einsparungen in einer Größenordnung, wie wir sie im Westen nicht mehr gewöhnt sind, werden dabei unausweichlich“ (Schäuble) – in einer gemeinsamen „äußersten Kraftanstrengung, zu der alle Beteiligten – vom Staat über die Sozialpartner bis zum Steuerzahler – aufgerufen sind“ (Frankfurter Allgemeine), zu realisieren. Die Gewerkschaften sehen sich da zurecht angesprochen. Schließlich geht es, auch wenn Gott und die Welt als „Ansprechpartner“ aufgeführt werden, um nichts als die Lohnfrage und deswegen vor allem um den Anspruch von oben an die Gewerkschaft, sie möge sich dafür einspannen lassen, gemeinsam mit der Regierung deren Angriff auf den Lohn gegen ihre eigene Basis durchzusetzen. Die Demokratie wird hier sehr übersichtlich: Sie stellt klar, daß sie Gewerkschaften zuläßt, weil und sofern sie als Instrument zur Sicherung des inneren Friedens nützlich sind, den die Nation mit ihrem unbedingten Willen zu kapitalistischem Erfolg fortlaufend aufkündigt. Der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik erklärt den Klassenkampf von oben, wenn er anläßlich der Forderung nach einer Öffnungsklausel den Gewerkschaften folgendes zu bedenken gibt:

„Meine Besorgnis ist, daß die Tarifparteien auf dieses Signal nur schwerfällig reagieren und letztlich ihre Ordnungsfunktion verloren gehen könnte.“

Der Wirtschaftsminister geht dann noch etwas weiter und erläutert das Szenario des anvisierten Solidarpakts, um den Gewerkschaften zu verdeutlichen, wie ernst er seine Sorge meint:

„Der Kernbeitrag des Staates zum Solidarpakt ist die Wiederherstellung solider Staatsfinanzen... Hauptbeitrag der Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Solidarpakt muß ein Einschwenken in der Lohnpolitik West und ein Umschwenken in der Lohnpolitik Ost sein... Allerdings muß den Gewerkschaften klar sein, daß sie den Staat letztlich zu gesetzlichen Beschränkungen der Tarifautonomie zwingen würden, wenn sie sich einem Pakt lohnpolitischer Vernunft in einer Zeit verweigern, in der der Standort Deutschland auf dem Spiel steht.“

Für die Durchsetzung der klaren Arbeitsteilung, die der Solidarpakt meint – der Staat bestimmt, auf was die Arbeiterklasse zu verzichten hat –, kann sich Möllemann durchaus Alternativen vorstellen. Für den Fall, daß sich die Gewerkschaften für die Durchsetzung des staatlichen Angriffs auf den Lohn nicht hergeben, kündigt er Schritte gegen sie an. Das ist doch mal ein kompetenter Beitrag zum „Systemvergleich“ zwischen Liberalismus und faschistischer Gleichschaltungspolitik.

Zum Glück für Demokratie und sozialen Frieden ist es aber gar nicht so, daß die Regierung mit ihrem unverschämten Anspruch an die Gewerkschaft bei der nun auf entschlossenen oder auch nur irgendeinen Widerstand stößt. Die Stellungnahme des DGB und des Chefs der – vergleichsweise „radikalen“ – IG Metall Steinkühler zum Regierungsvorhaben lautet: Nicht gegen, sondern mit uns. Mit ihrem Solidarpakt stößt die Regierung bei einer Gewerkschaft auf offene Ohren, der es schon bislang geläufig gewesen ist, das Lohninteresse ihrer Mitglieder dem Erfolg des nationalen Interesses unterzuordnen. Und dem es deswegen nun, da dieser Erfolg in Frage steht, auch an vorderster Front mit einleuchtet, daß der nationale Notstand jeden Eingriff in den Lohn gebietet. Was diese nationalistische Arbeitervertretung an dem von der Regierung betriebenen Solidarpakt einzig stört, ist nicht die Sache. Sie hat vielmehr ein Problem damit, daß durch das Vorgehen der Regierung ihr höchster Wert ramponiert wurde. Ihr wurde bei der Beschlußfassung die Anerkennung als mitbestimmende Kraft versagt. Unter ihrer Mitbestimmung beschlossen, wäre ein Solidarpakt viel solidarischer gewesen. Seither bringt sich die Gewerkschaft bei jeder zusätzlichen Steuer, die die Regierung beschließt, mit der Warnung ein: „Solidarpakt gefährdet!“ Sie beharrt allen Ernstes gegenüber einer Regierung, die sie für den Pakt einspannen will, darauf, daß ohne ihre Mitbestimmung in Sachen Lohnsenkung nichts geht. Mit ihrer Mitbestimmung also alles. Mancher Politiker sieht denn auch die abweisenden Töne, die in ihrem Mitbestimmungsanpruch beleidigte Gewerkschafter derzeit spucken, eher realistisch. Blüm bescheinigt Steinkühler ausdrücklich „gesamtstaatliches Verantwortungsbewußtsein“. Er weiß, daß der Einspruch der Gewerkschaften nicht grundsätzlich gemeint ist, weil es in der Sache keinen Gegensatz gibt:

„Das wird sich zeigen, wenn man mal den Pulverdampf des öffentlichen Streits wegläßt. Macht den Gewerkschaften den Weg zum Solidarpakt nicht zu schwer.“

Er wird schon Recht haben bei einer Arbeitnehmervertretung, die über sich zu der Auffassung gelangt ist:

„Die regulierenden und bindenden Kompetenzen der Gewerkschaften werden derzeit in einem Maße gebraucht wie kaum in der 40jährigen Geschichte der Bundesrepublik“;

die auf ihrem Kongreß eine Entschließung verabschiedet hat,

„nach der eine Beteiligung auch der Arbeitnehmer an der solidarischen Finanzierung der Deutschen Einheit ausdrücklich befürwortet wird“;

und die sich auch vorstellen kann,

„Ersparnisse von Arbeitnehmern für die Finanzierung der Einheit (zu) mobilisieren.“ (Handelsblatt)

Angesichts solcher Angebote wären staatsautoritäre „Lösungen“, wie der Liberale Möllemann sie als letzte Möglichkeit in die Diskussion einbringt, gar nicht von Vorteil. So, wie der DGB heute beieinander ist, ist das, was der Staat von seinen Lohnarbeitern will, unter dessen Mitwirkung zu erreichen, also bequemer und effektiver.

Mit ihrer anderen Klasse, dem Eigentum und seinen Repräsentanten, hat die deutsche Staatsmacht es nicht so einfach. Die sollen nämlich mehr Geld verdienen und tun es nicht nach Wunsch. Vor allem gehen sie nicht in der national erwünschten Weise in die Ostzone der Bundesrepublik, um dort ihr Geld zu mehren, obwohl der Staat alles dafür tut. Das finden die Führer der Republik einigermaßen unverständlich. Ihre Angelegenheit ist es ja auch nicht, den Unterschied zu begreifen zwischen der Einrichtung eines kapitalistenfreundlich niedrigen Lohnniveaus und der Gretchenfrage der Kapitalisten, ob ein Geschäft in der Zone in Sicht ist, für das es sich lohnt, überhaupt einen Lohn zu bezahlen. Die Aufgabe, zu der sich Politiker berufen sehen, ist vielmehr, mit der Macht, über die sie verfügen, dafür zu sorgen, daß „die Wirtschaft“ die Leistung erbringt, die die Nation von ihr erwartet. Sie treiben daher Wirtschaftspolitik. Aus deren Sicht kritisieren sie heute, daß die Unternehmer im Osten des Landes nicht investieren, obwohl die Nation ihr hinzugewonnenes Territorium und die darauf ansässige Mannschaft für gar nichts anderes vorgesehen hat als für die Erweiterung des nationalen Geschäftslebens. So manchem demokratischen Politiker kommt da der Einfall, den Kalkulationen der Unternehmer auch durch ein bißchen Zwang auf die Sprünge zu helfen: Wer drüben nicht investiert, der soll dafür bezahlen, mit einer „Investitionsabgabe“ oder „Zwangsanleihe“. So ganz die liberale Tour, den Dienst der Wirtschaft an der Nation zu fördern, ist das nicht. Die sieht gewöhnlich vor, daß der Staat für die Geschäftsbedingungen sorgt, die „die Wirtschaft“ ausnutzt; und zwar nach ihren Kalkulationen. Das ist dann auch der gemeinte Dienst der Kapitalisten an der Nation. Sie vermehren ihren Reichtum, an dem die Nation partizipiert. Mit der Einführung einer Investitionspflicht für Unternehmer, deren Nichterfüllung Zwangsabgaben nach sich zieht, würde der Staat den nationalen Dienst der Wirtschaft gegen deren Kalkulationen erzwingen. Und das ist ein Widerspruch, den sich Deutschlands demokratische Politiker nicht leisten mögen. Überhaupt nicht deswegen, weil es undemokratisch wäre und ein wenig an die Kriegswirtschaft der Nazis erinnern würde; und auch nicht deswegen, weil es nicht ginge, Kapitalisten zum Investieren zu zwingen, wenn sich das Investieren für sie nicht lohnt. Sondern deswegen, weil sie vom Nutzen dieser Maßnahme für die Nation nicht überzeugt sind. Politiker, die das Argument beherrschen, daß Steuererhöhungen die Konjunktur des nationalen Geschäftslebens gefährden, das der Nation den Reichtum einspielt, auf den sie scharf ist; die deswegen Belastungen des produktiven Kapitals unbedingt vermeiden wollen und ihre Steuererhöhungen sozial gerecht aus den privaten Geldbeuteln bestreiten – die kennen auch den Haken einer solchen Zwangsabgabe: Sie geht gegen das Kriterium des lohnenden Geschäfts und stellt den nationalen Dienst der Wirtschaft in Frage, den sie bezweckt. Mit Gewalt ist zwar viel fürs Geschäft zu machen, aber nicht so einfach das Geschäft; und daß die Staatsmacht diesen Unterschied zu respektieren hat, das haben Deutschlands demokratische Führer schon seit längerem geradezu zur nationalen Systemfrage gemacht. Die bedingungslose Freisetzung des kapitalistischen Geschäfts halten sie jedenfalls für ihr bundesdeutsches Erfolgsrezept. Von dem lassen sie nicht ab, bloß – oder ausgerechnet da – wo es in eine Krise gerät. Viel eher beschuldigen sie sich, zu wenig „Handlungsfähigkeit“ im Sinne dieses deutschen Erfolgswegs an den Tag gelegt zu haben – nämlich gegen die Löhne und die leidigen „Lohnersatzleistungen“ und die „überflüssigen“ Sozialausgaben und die Subventionen, die dem Erfolg auf der Tasche liegen.

So kriegt das nationale Notstandsbewußtsein wenigstens eine klare Linie.

Die „soziale Frage“ heute: Von Nationalisten gestellt, nationalistisch zurückgewiesen

Mit den Erfolgen ihrer Wirtschaftspolitik ist nicht nur die politische Führung unzufrieden. Die Betroffenen sind auch nicht gut darauf zu sprechen. Von Widerstand dagegen ist zwar weit und breit nichts zu sehen; die Gewerkschaften sind damit befaßt, ihr Fußvolk bei der Stange zu halten. Artikuliert und politisch definiert wird die schlechte Stimmung im Volk aber durchaus – ein wenig außerhalb des gewohnten „demokratischen Konsens“ und immerhin so, daß die etablierten demokratischen Parteien sich gewisse Sorgen darum machen, ob sie nach den nächsten Bundestagswahlen noch so bequem unter sich sind wie gewohnt. Denn eine Opposition, die sich für ihr Bild der Lage auf die zunehmend miesen materiellen Verhältnisse im Osten wie im Westen des einig Vaterlands beruft, kommt, ausgerechnet, von rechts.

Interessanterweise findet die demokratische Öffentlichkeit, bis hin zu den sozial engagierten gewerkschaftlichen Sittenwächtern der deutschen Demokratie, einen „Zusammenhang“ zwischen materieller Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus völlig normal. Die Gewerkschaft hat es schon immer so gesehen und gesagt und davor gewarnt, daß Armut und Arbeitslosigkeit der politischen Rechten nützen; in Bezug auf die deutsche Ostzone ist der „Rückschluß“ von rechtsextremer Randale auf „soziale Ursachen“ längst zum Gemeinplatz geworden; Slumgebiete werden umgekehrt von vornherein als „Nährboden für Rechtsextremismus“ und rechte Wahlerfolge eingestuft. Und dem braven Bürger, auch im Westen, der seine Wahlstimme nie an eine „radikale Partei“ verschwendet hat, fallen heutzutage zu jedem materiellen Ärgernis „die Republikaner“ als mögliche Lösung ein.

Das ist inzwischen also normal. Aber warum? Denn schlüssig in dem Sinn ist das ja nicht. Der Fernsehreporter, der Berliner Jugendliche ins Mikrophon sagen läßt, sie hätten „genug eigene Probleme“ und „bräuchten“ nicht auch noch das „Problem“ der Asylanten, müßte ja nur nachfragen, welches Problem diese flotte Jugend denn bedrängt und, wenn es denn schon Geldmangel, Wohnungsnot oder Arbeitslosigkeit ist, wer ihnen das wirklich beschert – ein sachlicher Zusammenhang zu den Elendsflüchtlingen wäre schlechterdings nicht herzustellen. Doch solche banalen Nachfragen stellt die kritische Öffentlichkeit nicht. Beleidigter Nationalismus als Antwort auf alle Lebensprobleme: das leuchtet ihr „irgendwie“ bedingungslos ein, genauso wie den Rechtsradikalen selbst. Entsprechend unklar bleibt, was da eigentlich so einleuchtet.

Theoretisch gesehen ist es nämlich immerhin ein Fehlschluß und in praktischer Hinsicht ein hoffnungsloser Mißgriff, schlechtes Abschneiden in der „Marktwirtschaft“ – und das ist nun einmal der schlichte Inhalt aller „sozialen Problemlagen“ – auf die eigene Nationalität zu beziehen, so als enthielte die Staatsbürgerschaft ein Versprechen auf erträgliche Lebensbedingungen, womöglich sogar auf Erfolg. Notlagen entspringen noch allemal dem Gegensatz zwischen Geld-Haben und Nicht-Haben, zwischen Arbeiten-Lassen und Für-Lohn-Arbeiten – was die Alternative, ohne Arbeit zu verelenden, immer einschließt –, zwischen Preise-Machen und Zahlen-Müssen – was Nicht-Zahlen-Können einschließt –, zwischen Grundbesitz und Miete-Zahlen usw.; also den ökonomischen Verhältnissen, die der „eigene“ Staat, die politische Macht der „eigenen“ Nation, einrichtet und mit aller Gewalt in Schwung hält. Eben diese Nation ist, wenn es schon um Not und Lebenschancen gehen soll, kein gemeinnütziger Verein, sondern eine Klassengesellschaft, eine immerwährende Konkurrenz zwischen Leuten, die jede Menge Mittel haben, und sehr viel mehr anderen, die selber bestenfalls benutztes Mittel sind, nämlich sofern sie das interessante Glück haben, für den Reichtum der anderen gebraucht zu werden. Der „eigene“ Staat mit seiner Gewalt ist dafür unerläßlich, das ist wahr: Nützlich ist er gerade darin, daß er seinen Insassen diese Konkurrenz als ihr Überlebensmittel, also einen „Lebenskampf“ mit Gewinnern und vielen Verlierern aufnötigt; Gegensätze, die ohne totale Rechtssicherheit keinen Moment Bestand hätten. Die Art des Nutzens staatlicher Gewalt steht damit ebenso fest wie, wer ihn hat.

Die unbemittelten Dienstkräfte dieses Systems, seine Lohnarbeiter, haben das auch einmal so gesehen; und sie waren teilweise geneigt, sich gegen den Staat zu stellen, der für lauter ökonomische Sachzwänge zu ihrem Schaden sorgt, und gegen den Nationalismus, der das Recht auf Zugehörigkeit zu diesem Staat über dessen sozialen Inhalt stellt. Da war die „soziale Frage“ eine Sache der staatsfeindlichen Linken. Die politischen Parteien der Arbeiterbewegung haben sich dann allerdings am Gegensatz zwischen den Opfern des ökonomischen Systems und der Staatsmacht, die es in Kraft setzt und hält, zunehmend staatstreu zu schaffen gemacht. Sie haben Mindestforderungen fürs Überleben der abhängig arbeitenden Klasse aufgestellt, an deren Erfüllung doch auch dem härtesten Klassenstaat gelegen sein müßte; die Staatsgewalt, die fürs Funktionieren des kapitalistischen Reichtums sorgt, haben sie zum Ansprechpartner für ihr bescheidenes Ziel gemacht, auch die Armen im Lande funktionsfähig zu halten; sie haben darauf bestanden, daß sie doch irgendwie zusammengehören, der Klassenstaat und seine Arbeiterklasse – zwar im Gegensatz, aber doch verbunden, „in einem Boot“ – und daß Proletarier insofern doch auch Bürger sind. Statt sich gegen den Staat zu stellen, von dem die Arbeiter nichts haben, haben die Linken Ansprüche an den Staat vorgetragen, der die Leistungen seiner Arbeiter noch zu wenig würdigt. So wurde die „soziale Frage“ sozialdemokratisch.

Dieser Standpunkt hat – nicht nur – in Deutschland Karriere gemacht. Seine politischen Vertreter wurden als konstruktive Kraft im Staat anerkannt; sie haben ihn selbst geleitet und alle Notwendigkeiten des „marktwirtschaftlichen“ Systems eingesehen, von den Kriegskrediten bis zur Konjunkturpolitik. Die Forderung, der Staat sollte sich mit seiner Gewalt für die Lohnarbeiter nützlich machen und könnte nur insoweit mit Anerkennung durch die werktätigen Massen rechnen, wurde stückweise aufgehoben in den Standpunkt, daß der demokratische Staat den Nutzen seiner minder bemittelten Bürger fürs nationale Ganze schon kennt und gerecht würdigt und ihnen zukommen läßt, was ihnen – eben als Bürgern der minder bemittelten Art – zusteht. Die Forderung nach dem demokratischen Recht der Arbeiter, für die eigenen Interessen zu kämpfen, wurde abgelöst durch die umgekehrte Sicht, daß alle materiellen Interessen auch schon grundsätzlich, gewissermaßen von der Methode her, definitiv bedient seien durch die Rechte, die der demokratische Staat seinen wahlberechtigten Bürgern gewährt. Damit wurden die Parteien der Linken, gemessen an den früheren Einteilungen, politisch rechts: Sie gehen davon aus und bestehen auch darauf – nicht anders als die seit jeher rechten Parteien –, daß das arbeitende Volk sich wie alle anderen Bürger durch den Staat, wie er ist, grundsätzlich gut bedient weiß und deswegen nicht gegen ihn um seinen Lebensunterhalt streitet, sondern sich für die politische Macht einsetzt, die alles, also auch seine Lebensbedingungen im Griff hat.

Diese Gleichung zwischen Arbeiterinteressen und Staatsmacht hat die Sozialdemokratie gemeinsam mit ihren rechten Gegenspielern dermaßen erfolgreich durchgekämpft im Volk, daß niemand mehr so einfach seine Armut zum Anlaß nimmt, den sozialen Inhalt seiner staatsbürgerlich-demokratischen Rechtslage einmal genauer ins Auge zu fassen. Die Unzufriedenheit ist so wenig geschwunden wie ihre materiellen Gründe; aber vorgetragen wird sie schon seit langem nur noch in der von den staatstragenden Parteien vorformulierten Beschwerde, die regierende Partei ließe es offenbar an der schuldigen Fürsorge für ihre ureigenste Dienstmannschaft fehlen, sei zu nachgiebig gegenüber minder berechtigten Interessen, wahre bei den Lasten, die sie verordnet, nicht die ausgleichende Gerechtigkeit. Mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Staatsmacht wird zum Universalgrund aller Schädigungen, die ein Bürger, durch wen auch immer, erleidet und die er schon gar nicht mehr als Schädigung seines Interesses, sondern als Benachteiligung und Verkürzung eines ihm zustehenden Rechts begreift. Die „soziale Frage“ ist damit erledigt; sie ist ersetzt durch die nationale Sorge, ob die Nation machtvoll genug dasteht oder sich Fesseln anlegen läßt – also genau die Sorge, mit der die Nutznießer der Klassengesellschaft und geborenen Freunde des Klassenstaats, vertreten durch ihre von Anfang an „rechten“ Parteien, seit jeher und mit gutem Grund das Wirken ihres Staates begleiten. So finden sich die verschiedenen Klassen und „Schichten“ in der Parteilichkeit für ihre Nation – und scheiden sich politisch wieder unter ganz anderen Gesichtspunkten und an ganz anderen als der „sozialen Frage“. Vom Standpunkt der klassenübergreifenden Abstraktion, daß alle von der Macht des Staates abhängen – „irgendwie“ –, lassen sich Erfolge und Drangsale der Nation nämlich unterschiedlich gewichten; die politischen Konkurrenten führen es vor. Deren Meinungsstreit kann ein jeder mit seiner höchstpersönlichen Unzufriedenheit begleiten, sie in den Werbesprüchen der einen oder anderen Seite besser aufgefangen sehen – und allenfalls am Grad der Unzufriedenheit kommt noch heraus, wieviel die verschiedenen Leute im Alltag der kapitalistischen Konkurrenz so wegstecken. So ist die Unzufriedenheit beschaffen, die den etablierten Parteien ihr Echo im Volk sichert, wenn sie darum streiten, in wessen Händen die Staatsmacht am besten gedeiht.

Dieses Echo läßt zur Zeit zu wünschen übrig. Die altgedienten Demokraten arbeiten sich gerade zur großen Einigkeit über nationale Notstandslagen hin – da tritt eine Konkurrenzpartei auf, die die nationale Problemlage noch viel dramatischer findet, und hat auch noch Erfolge. Ein Falscher nutzt die politisierte Unzufriedenheit – also muß es sich um eine staatsabträgliche „Verdrossenheit“ handeln. Dabei haben die in Bonn so harmonisch konkurrierenden Parteien selber den Leitfaden für genau den „Bürgerzorn“ vorgegeben, der ihnen jetzt wahltaktisch ein wenig aus dem Ruder läuft. Sie haben den alten Bundesbürgern alle neuen Belastungen für Deutschlands neue Größe als Solidarbeitrag zugunsten der frisch annektierten Ostdeutschen erklärt und damit das nationalistische Rechtsbewußtsein des altgedienten BRDlers aufgeregt, der gar nicht einsehen kann, weshalb „seine“ Staatsgewalt Leuten verpflichtet sein soll, die noch gar nicht so lange dazugehören. Sie haben den neuen Bundesbürgern ein nationales Anrecht auf materielle Gleichstellung mit den alten bescheinigt, das aber nicht per Beschluß, nur auf dem Weg einer – mittlerweile unabsehbar – langwierigen Angleichung zu erfüllen wäre; die sollen sich also als Deutsche und sonst nichts definieren und zugleich Abstriche an diesem Status akzeptieren. So kommt es, wie es kommen muß: Die einen fürchten nicht so sehr um ihren „Besitzstand“ – würden die alten Bundesbürger ernstlich den ins Auge fassen, dann würde ihnen zumindest auffallen, daß es bei ihnen gar keinen irgendwie gleichen oder gemeinsamen „Besitzstand“ gibt, sondern weit größere Unterschiede als zwischen „Ost“ und „West“ –; worum sie fürchten, ist viel eher ihr exklusives nationales Anrecht auf, was auch immer ihren wirklichen „Besitzstand“ darstellt. Die andern fühlen sich, wenn ihnen danach ist, – auch dann, wenn ihr privater „Lebensstandard“ den westdeutschen Durchschnitt längst übertrifft – beleidigt als „Deutsche zweiter Klasse“. Der Aufruf an alte wie neue Bürger, Solidarität zu über, stachelt alle Beteiligten dazu an, auf andere zu deuten, die beim Opfer-Bringen viel eher an der Reihe sein müßten; diese trostlose Übung in berechnender Gerechtigkeit wird dann glatt noch als Materialismus verdächtigt. Und um das Dauerthema des deutschen Herbstes 1992 wieder zu Ehren zu bringen: Allen Volksteilen wird jede Zusatzbelastung als ehrenvoller Dienst an der deutschen Sache vorstellig gemacht – und die Anwesenheit von armseligen Ausländern als unerträgliche Last für den Staat und Mißbrauch seiner großzügigen Rechtslage. Die Rechnung geht immer auf. Mit tödlicher Sicherheit werden sich gut betuchte sächsische Steuerzahler mit bayrischen Arbeitslosen und umgekehrt darüber einig, daß das ja wohl ein Skandal ist: Die Nation, hört man, leidet Not, und was muß man sehen? Ausländer, nichts als Ausländer!

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es gibt erstens keinen Sachzwang, weder Gen noch Umwelt, daß sprachfähige Deutsche solche ekelerregenden Schlüsse ziehen. In der Demokratie ist zweitens auch niemand polizeilich gezwungen, sich an dem politischen Leitfaden zu orientieren, den die politische Führung, mit welcher Berechnung auch immer, ausgibt. Und wenn es drittens ums Überzeugen ginge, dann stünden die regierenden Demokraten mit ihrem Ausländer-raus-Programm wie mit ihrer inneren Aufrüstung überhaupt auf verlorenem Posten. Aber der moderne bürgerliche Staat funktioniert eben überhaupt anders; und deswegen ist auf linientreue Reaktionen des Publikums so furchtbar viel Verlaß. Gerade die Demokratie präsentiert sich ihren Bürgern als deren absolut klassenloses „Gemeinwesen“; mit ihrem gesamten Procedere baut sie das falsche Bewußtsein auf, alle durchs kapitalistische Geschäftsleben und das dazugehörige Gesetzbuch geschaffenen Lebensbedingungen wären „uns alle“ betreffende „Probleme“ bzw. „Problemlösungsversuche“; sie stellt sich dar als die allgemeine Fassung aller privaten Lebensprobleme, wo sie in Wirklichkeit mit ihren allgemeinen Rechtsvorschriften Probleme und Chancen, je nach dem, für die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen stiftet. So gewöhnt sie ihre Bürger daran, alle eigenen Sorgen „von oben herab“, vom Standpunkt einer allgemeinen Ordnungsstiftung, als Fall einer allgemeinen Problemlage zu betrachten und in diesem Sinn umgekehrt die öffentlich ausgerufenen Probleme als welche zu verstehen, um die jeder Regierte sich letztlich genauso verantwortungsbewußt kümmern muß wie die Regierenden. Zur Belohnung für diesen Standpunktwechsel – von den eigenen Sorgen zu denen, die die Staatsgewalt hat, nicht zuletzt mit ihren Bürgern! – gewährt die Demokratie die Freiheit, die amtierenden Politiker für Flaschen zu halten, die nichts Ordentliches zuwege bringen. Das ändert an der Kompetenzverteilung zwischen „oben“ und „unten“ nichts und bietet dem mündigen Bürger unvergleichlich besseren Grund, sich den Kopf seiner Vorgesetzten zu zerbrechen, als jede Verherrlichung der amtierenden Herrschaft ihm je bieten könnte – aus dem Ressentiment gegen „die da oben“ erwächst umgekehrt sogar die solideste Begeisterung für Macher, die „denen“ mal zeigen, wie ordentlich regiert gehört. Und schon wieder ist die Demokratie auf dem Posten: Auch dafür stellt sie ein Angebot an „starken Männern“ bereit, die die höchst politische „Politikverdrossenheit“ der regierten Massen für ihren Wahlerfolg funktionalisieren und dafür den verärgerten Wählern das schöne Gefühl verschaffen, mit ihrem Wahlzettel den Herrschenden einen saftigen Denkzettel ausgestellt zu haben.

Bewerber für diese Rolle gibt es immer genügend, auch derzeit und natürlich auch bei der parlamentarischen Opposition. Derzeit aber eben auch bei einer Rechtspartei, die mit der in einer Demokratie verlangten Glaubwürdigkeit geltend machen kann, daß sie den jetzt offiziell ausgerufenen „Asylnotstand“ schon seit Jahren anmahnt. Eine Herausforderung für Demokraten, die sowieso den deutschen Staat vor einem selbstverschuldeten Machtverlust retten wollen, daß den Rechtsextremen die Spucke wegbleibt.

Die Waffe der Demokratie gegen Unzufriedenheit: „Geistige Führung“

Zurück zur Unzufriedenheit im deutschen Volk. Die „Klassenfrage“ ist und bleibt demokratisch eliminiert; die verbliebenen „sozialen Fragen“ sind definitiv in pur nationale Rechtsfragen verwandelt; geschädigte Interessen melden sich, wenn überhaupt in der Politik, rein nationalistisch zu Wort, als Gerechtigkeitsproblem und Zweifel an der „Handlungsfähigkeit“ und Tatkraft der Regierenden, und auch das noch in Abhängigkeit von den Berichten zur Lage der Nation, die die Republikführung herausgibt. In dieser Lage entdecken demokratische Politiker an dem – von ihnen! – aufgeregten Nationalismus ihrer guten Deutschen „unbewältigte soziale Problemlagen“ und kennen Anlässe zu materieller Unzufriedenheit; schwarz-rot-golden fanatisierten Jugendlichen halten sie verständnisvoll die Hölle der „sozialistischen Plattenbauweise“ und fehlender Discos zugute, obwohl die Knaben gar nicht nach einer Villa mit Musik, sondern die Beseitigung von Negern verlangen; einem „rechtsradikalen Wählerpotential“ entnehmen sie die Erkenntnis, daß es im goldenen Westen auch jede Menge Slums gibt.

Warum das? Denn so ist es ja wirklich nicht, daß ausgerechnet die Führer der Nation von der nationalistischen Sicht der Dinge auf die materiellen Interessen zurückkommen wollten, die in der „Marktwirtschaft“ auf der Strecke bleiben; und um einen Kampf für diese Interessen, gegen das Setzen auf starke Männer in einem starken Staat, geht es erst recht niemandem, der auf einmal verständnisvoll die Existenz „sozialer Mißstände“ einräumt.

Den guten Demokraten, die von Rechtsradikalismus auf soziale Not „schließen“ – und diese allemal unschwer antreffen, wenn sie nachschauen! –, geht es erklärtermaßen darum zu verhindern, daß ein Falscher diese Not „politisch mißbraucht“ – im Klartext: daß ein anderer als sie, womöglich eine Partei außerhalb des etablierten Kartells, durch berechnendes Deuten auf „Mißstände“ für sich Stimmung macht und Stimmen holt. Dann liegt nämlich eine „geschürte“ und keine „berechtigte Unzufriedenheit“ vor – letztere erkennt man eben daran, daß sie sich auch wieder zufrieden gibt, wenn Politiker aus dem etablierten demokratischen Parteienspektrum berechnend wohlwollendes Verständnis zeigen, daß sie also demokratisch berechenbar bleibt. So werden von kompetenter Seite „Mißstände aufgedeckt“, elende Lebensumstände als „sozialer Sprengstoff“ gewürdigt, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot als guter Grund für eine schlechte Meinung anerkannt, um jede Unzufriedenheit erstens demokratisch zu monopolisieren – und zweitens zurückzuweisen.

Denn dem anerkennenden Zuspruch folgt sogleich die Belehrung: daß das materielle Elend zwar subjektiv schlimm sein mag, aber objektiv unumgänglich ist – wegen der „Marktgesetze“, und weil „alles nicht so schnell geht“ –, außerdem notwendig – für die Nation und ihren Erfolg –, also ehrenhaft, wenn es ohne größere Unzufriedenheit ausgehalten wird. Unzufriedenheit ist folglich unmoralisch, zeugt von einem „Anspruchsdenken“, das schon dadurch seiner Haltlosigkeit überführt ist, daß es nicht zufriedengestellt wird, und muß im Namen und zugunsten der Nation zurückgewiesen werden. Das demokratische Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition bewährt sich hier einmal mehr als Arbeitsteilung bei der Scharfmacherei gegen materielle Bedürfnisse von unten: Die Regierung agitiert gegen „überzogene Ansprüche“ und „unpassende Verteilungskämpfe“, erstens immer und zweitens erst recht immer dann, wenn sie gerade neue Belastungen des „Lebensstandards“ ihrer Massen einleitet; die Opposition beschimpft die Regierung, daß sie zuwenig gegen „das Anspruchsdenken“ unternimmt, sondern immer noch Geld ans Volk wegzahlt. Und die wie immer konstruktive öffentliche Meinung wird hemmungslos:

„Wir müssen unseren Lebensstil ändern. Das wird für alle schmerzhaft sein. Aber es ist nicht einzusehen, warum es uns so schwerfallen sollte, freiwillig zur Erhaltung des inneren Friedens Verzichte zu leisten, die jeder im Falle eines Krieges selbstverständlich auf sich nimmt.“

Dieses Maß für einen friedensgemäßen Lebensstandard hat nicht etwa der letzte Reichskanzler postum zur aktuellen Lage beigesteuert, sondern der vorletzte Bundeskanzler gemeinsam mit den sozialliberalen Spitzen der besseren Gesellschaft von Dönhoff bis Thierse in einem Manifest, das man für 12 Mark sogar kaufen kann.

Diese moralische Zurechtweisung ist in der deutschen Notstandsrepublik mittlerweile zur Basis für einen bemerkenswerten politmoralischen Überbau geworden, in und mit dem die demokratischen Politiker ihren Abwehrkampf gegen eine womöglich nicht mehr steuerbare, d.h. von ihnen ausnutzbare Volksunzufriedenheit führen. Einfühlsam stellen sie ihrem verdrossenen Volk eine Diagnose, die mit „Arbeitsplatzverlust“ und „Wohnungsnot“ anfängt und zielsicher bei „Verunsicherung“, „Sinnverlust“, „Orientierungslosigkeit“ und „Zukunftsangst“ landet. So wird der Unzufriedenheit nicht von vornherein jedes Recht bestritten – bloß jeder materielle Grund und Gegenstand. Sie wird als, ihrem eigentlichen politischen Wesen nach, psychische Mangelerscheinung im Volk genommen; als Defizit an sozialer Volksgesundheit, das nach ihnen, den verantwortlichen Herrschaften, als Therapie verlangt: nach „geistiger Führung“. Alle Kritik der demokratischen Opposition an der Regierung – die sowieso bloß von der „Steuerlüge“ bis zur „Tatenlosigkeit“ und wieder zurück reicht, also nichts als Klartext in Sachen Staatsnotstand anmahnt – faßt sich, wenn sie ganz ätzend werden will, in dem Vorwurf zusammen, Kohl ließe es daran fehlen – Beweis: Gäbe es sie, die „geistige Führung“, dann gäbe es zwar immer noch nicht genügend Wohnungen, aber das Übel der „Zukunftsangst“ gäbe es nicht! Dabei ist nach Auskunft der Regierung gerade diese ideelle Ware von ihr jederzeit reichlich und in bester Qualität zu haben. Freilich ist und bleibt da auch der Bundespräsident skeptisch...

Die Frage, welche Regierungstätigkeit mit „geistiger Führung“ eigentlich gemeint ist, wäre falsch gestellt. Es geht um höhere Qualifikationen des Regierens – „Handlungsfähigkeit“, „Führungsstärke“, „Ehrlichkeit“ vor allem und dergleichen mehr –, die allesamt ein demokratisches Erfolgsideal umschreiben, das es in sich hat. „Geistige Führung“ unterstellt nämlich das regierte Volk als total manipulierbare Manövriermasse, nicht bloß seine nützlichen Taten, sondern auch noch seine Einstellungen und Stimmungen als Verfügungsmasse der Regierenden. Die Forderung danach mißt den nationalen Herrschaftsstab an dem Anspruch, die regierten Massen zu einer gleichgesinnten Körperschaft geformt zu haben, die auf jedes Wort von oben hört und sich ganz freiwillig, ohne inneres Widerstreben – was der bürgerliche Geist sich bei „Geist“ eben so denkt – lenken läßt. Der Vorwurf, die Regierung hätte ihre Führungspflicht versäumt, wenn einmal manifeste Unzufriedenheit auftritt, will beim Volk gleich gar kein anderes Interesse erkennen als das, von seiner Regierung gesagt zu bekommen, was Sache ist, und keine andere Meinung als die, man müßte sie von oben mitgeteilt bekommen – lauter wüste Vorwürfe im Grunde an das Ding, das man „Volk“ nennt, aber alles nicht kommunistisch, sondern gut gemeint. Eben so: Unzufriedenheit ist eine staatsabträgliche Stimmung, die auf ein gestörtes Führungs-Gefolgschafts-Verhältnis schließen läßt, also von einer tatkräftigen Regierung durch mehr von oben verordnete Volksgemeinschaft bereinigt werden muß.

Das Ganze bringt dem Staat weder Wirtschaftsaufschwung noch Steuern, weder Europa noch Blauhelmeinsätze; aber darum geht es auf dieser Ebene sowieso schon längst nicht mehr. Daß die Demokratie praktisch, in Fragen des nützlichen Dienstes der Massen und des rechtlichen Zugriffs der Staatsmacht, zeigt, was sie kann, ist vorausgesetzt, wenn der Streit um mehr „geistige Führung“ das politische Ideal dazu aufstellt. Wo Demokraten ihrem Staat eine Ordnung verpassen, die keinem Rechtsradikalen die Chance läßt, noch viel „verbessern“ zu wollen, da bekennen sie sich auch dazu, fordern die totale Erledigung jeglichen Widerspruchsgeistes durch Gefolgschaft bis in „Geist“ und Stimmungslage hinein, messen erfolgreiches Regieren am Ideal des total ergebenen Volkes und führen ihre zutiefst demokratischen Auseinandersetzungen an dieser Meßlatte entlang, die sie mit jedem Faschisten teilen. Sicher, würde ein Hitler das Hin und Her demokratischer Politik mit dem Ruf nach „geistiger Führung“ attackieren – was er ja mal getan hat –, wüßten alle Demokraten Bescheid; aber wenn sie selber ihn erheben, wenn sie mitten in ihrem Meinungsaustausch den „schlechten Eindruck“ mangelnder Tatkraft und schwatzbudenhafter Zerstrittenheit fürchten, den sie damit machen könnten, und wenn sie einander zur Ordnung rufen, dann ist alles in Ordnung. Würde einer wie Hitler damals alle gesellschaftlichen Kräfte „gleichschalten“, dann wäre das eine Katastrophe; aber wenn sie selber die nationale Führung danach beurteilen, ob die Einschwörung aller gesellschaftlichen Kräfte und des Volkes überhaupt auf einen unbedingten nationalen Konsens und „Solidarpakt“ fraglos gelingt, dann ist das die angemessene demokratische Qualitätsprobe. Würde ein Nazi die Volksgemeinschaft gegen staatsfeindliche Kräfte mobilisieren, die bloß Unzufriedenheit stiften und schüren, läge ein Fall von Volksverführung vor; wenn sie dasselbe tun, dann verhindern sie Ver- durch „geistige Führung“.

Mehr noch: Sie „wehren den Anfängen“ und bekämpfen den „alten Ungeist“. Denn das ist ja das Allerschönste an der nationalen Einheitslinie der bundesdeutschen Demokraten: Sie haben eine Opposition kleinzuhalten, die noch nationaler und staatsfanatischer sein will als sie. Es kommt glatt als „Kampf gegen rechts“ daher, wenn alle deutschen Verantwortungsträger sich zu dem Beweis zusammentun, daß sie mit ihren demokratischen Vorgehensweisen genau das Staatsideal am allerbesten erfüllen, das unbefriedigte Nationalisten sonst zu den anderen, faschistischen Methoden greifen läßt. In ihren selbstgewählten historischen Analogieschlüssen sprechen sie es selber offen aus: „Weimarer Verhältnisse“, ein Scheitern der Demokratie an rechtsradikalen Maßstäben nationaler Geschlossenheit und einer bedingungslos durchsetzungsfähigen Staatsmacht, das lassen sie in ihrer neuen gesamtdeutschen Republik nicht zu. Sie haben sich vorgenommen zu zeigen, wie gut die Demokratie sein kann – im Ziel, den Faschismus auf dem Feld der gemeinsamen Erfolgskriterien zu beschämen.

Ja, gewiß: Die BRD ist immer noch „der liberalste Staat, der je auf deutschem Boden...“ usw. Aber was heißt das schon? Die zuständigen Demokraten sind dabei, das klarzustellen.

[1]  Die politische Ökonomie der Wirtschaftskrise und ihre politische Abwicklung in einem der meistgeschädigten EG-Partnerländer sowie in den zu einem neuen Aufbruch entschlossenen Amerika sind Schwerpunktthema des vorliegenden Bandes. Die besondere ökonomische und wirtschaftliche Problemlage Gesamtdeutschlands ist in der vorigen Ausgabe in der „Zwischenbilanz einer friedlichen Eroberung“ eingehender behandelt worden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 35, Umfang: 6 Seiten

Der Radikaldemokrat Jörg Haider

Die „Gefahr von rechts“ heißt in Österreich Jörg Haider. Dieser wird von aufrechten Demokraten beschuldigt, mit „menschenverachtenden“ Forderungen, einer „untragbaren Rechtslastigkeit“ und „völkischen“ Ideen „die Bundesregierung vor sich her“ zu treiben und „immer weiter nach rechts“ zu ziehen. Offensichtlich ist ihnen aufgefallen, daß sich die Standpunkte der regierenden Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP und der des „menschenverachtenden“ Politikers zum Verwechseln ähnlich sind. Das ist es aber gar nicht, was sie aufregt. Mit ganz viel Verständnis für die Methoden der demokratischen Parteienkonkurrenz lassen sie es sich einleuchten, daß die demokratische Bundesregierung, konfrontiert mit dem zunehmenden Erfolg der rechten Oppositionspartei, sich beeilt, deren Politik zu betreiben – um den Aufstieg der rechten Gefahr zu bremsen. Wenn aus ihrem Befund, die Regierung sei dabei unter Zugzwang geraten, überhaupt ein Vorwurf herauszuhören ist, dann der, daß sie ihrem Konkurrenten nicht zuvorgekommen ist.

Von besagten Demokraten läßt man sich also besser nicht sagen, was von Haider zu halten ist. Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß sie dem FPÖ-Mann in der Sache nichts entgegenzusetzen haben und nichts entgegensetzen wollen. Sie stört der Erfolg des politischen Konkurrenten, der ihnen gerade deswegen so ärgerlich und unerträglich ist, weil er von einem Standpunkt aus gegen sie Punkte macht, den sie teilen, den sie mit ihrer Politik selbst in die Welt setzen und den sie deswegen nur schlecht entkräften können. Wo die demokratische Regierung die maßgeblichen „Probleme“ der Nation aufwirft, die die Politik zu lösen habe, klagt Haider die Regierungsverantwortlichen des Versäumnisses an, die Lösung dieser Probleme nicht entschieden genug voranzutreiben. Der Zugzwang, dem sich die demokratischen Parteien ausgesetzt sehen wollen, funktioniert eben genau umgekehrt. Sie drängen auf die Bewältigung des „Ausländerproblems“, sie pflegen eine vom Willen zur Säuberung des Staates und seiner Institutionen getragene Skandalkultur, sie bestehen auf einer Neudefinition der Rolle Österreichs in Europa, und sie bezichtigen sich bei alledem wechselseitig der Unfähigkeit, die nationalen Probleme angemessen anzupacken. So lassen sie Haider, der an all diese Problemdefinitionen anknüpft, als den konsequentesten Vertreter ihrer nationalen Anliegen erscheinen, wenn der auf Vollzug dringt. Was ihnen gegen diesen radikalen Verfechter ihrer Anliegen einfällt, ist dementsprechend matt. Sie beschimpfen ihn als „Demagogen“ und „Populisten“, der auf ihrer Politik sein Süppchen kocht und mit ihren Parolen ein Volk verführt, das eigentlich ihnen nachlaufen soll; sie grenzen ihn mit der Erinnerung an „Methoden der Vergangenheit“ aus dem Kreis der Demokraten aus und werfen ihm seinen „Führer- und Personenkult“ vor, als wäre Führungsstärke für sie ein Fremdwort und keine Tugend. Mit solchen Angriffen schauen sie regelmäßig ziemlich alt aus. Haider sonnt sich in der Rolle des Ausgegrenzten, nimmt sie als Beleg für die Radikalität seiner Opposition und setzt die Ausgrenzer in Fernsehshows regelmäßig damit ins Unrecht, daß er schon vor zehn Jahren und damals unter größten Anfeindungen das gefordert hat, was die Schlappmänner von der Regierung zum Schaden der Nation heute erst in Angriff nehmen.

Der Unterschied zwischen den regierenden Demokraten und Haider ist insoweit also nur der zwischen den Machern österreichischer Politik und demjenigen, der dieser Politik vorauseilend fehlende Entschlossenheit nachsagt. Dieser Unterschied ist jedoch nicht zu vernachlässigen. Er begründet die Besonderheit eines Politikers, der für die Anstachelung des österreichischen Nationalismus einiges tut und damit Erfolg hat. Dem „politischen Erneuerer“ schlägt nicht nur aus dem eigenen Lager offene Bewunderung entgegen. Von der meist gelesenen österreichischen Tageszeitung werden ihm die Qualitäten eines „heimlichen opinion leader“ attestiert. Und damit hat sie gar nicht so unrecht.

Der „Inländerfreund“

Einen Importstopp für Asylanten und all die anderen Ausländer, die als menschliche Konkursmasse des abgedankten Sozialismus und bedroht von Armut und Krieg durch die neuen Machthaber nach Österreich immigrieren wollen, fordert nicht nur Haider. Im Unterschied zu den regierenden Demokraten, die diesen Importstopp betreiben, fordert er ihn als „Inländerfreund“. Er polemisiert gegen den Standpunkt der Ausländerfreundlichkeit, weil er in ihm die Gefahr einer Vernachlässigung des österreichischen Nationalismus sieht. Unter der Parole „Österreich zuerst“ klagt er die Regierenden an, den „lieben Landsleuten“ ein Privileg gegenüber Ausländern vorzuenthalten und zuzulassen, daß Ausländer „österreichischen Arbeitnehmern Arbeitsplätze stehlen“. Den von der demokratischen Ausländerpolitik praktizierten Rassismus, der von dem Prinzip ausgeht, daß die Angehörigen fremder Nationen von Staats wegen anders zu behandeln sind als die Inländer, daß ihnen die Rechte nicht zu gewähren sind, die Österreichern gewährt werden, benutzt Haider als Hebel, seinen Landsleuten ins nationale Gewissen zu reden. Er bietet ihnen an, ihre Lage in die Probleme ihrer Nation zu übersetzen, ihre Lage also zu vergessen und ihr Recht als Österreicher verletzt zu sehen. Dafür, daß dieses Unrecht an der Nation aus der Welt kommt, will er sie mobilisieren. Daß diese Mobilisierung, der er durch eine Volksbefragung Gewicht verleihen will, im Wahlkreuz für seine Partei ihren Zweck erfüllt hat, nimmt nichts davon weg, daß sich dieser Mann einiges vorgenommen hat. Jedenfalls mehr, als ein paar Ausländer außer Landes zu bringen – mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hat er ohnehin nichts zu tun: Er will den nationalistischen Volkswillen für eine Aufmöbelung der österreichischen Nation vereinnahmen. Wenn er seinen Cheftheoretiker das Recht der Deutschösterreicher auf die völkische Interpretation der österreichischen Identität betonen läßt, dann besteht Haider auf einem einheitlichen Volkswillen zur Nation. Und damit nimmt er eine Neudefinition des Staatsvolks vor, die einen Gegensatz zur gültigen Staatsräson enthält. Mit seiner Deutschtümelei bricht er ein Stück weit mit dem alten Selbstverständnis Österreichs als Staat, der dezidiert nicht völkisch sein will, sondern verschiedene Nationalitäten unter sich beheimatet und integriert und seine speziellen „Beziehungen“ daraus ableitet.

Das wird ihm von aufrechten Österreichern angekreidet. Und zwar deswegen, weil sein nationaler Ehrgeiz ihn nicht nur mit irgendwelchen Zuständen in Österreich unzufrieden werden läßt. Sondern mit Österreich. Dafür beruft er sich auf einen Titel, unter dem Österreich schon mal annektiert und in eine riesige Niederlage hineingezogen wurde: die deutsche Volkszugehörigkeit.

Der Vergangenheitsbewältiger

Berührungsängste zum Nationalsozialismus kann man Haider nicht vorwerfen. Er gibt nämlich damit an, keine zu haben. Und geht damit gegen seine demokratischen Konkurrenten in die Offensive. Er hält ihnen vor, daß solche Berührungsängste nur zu Konsequenzen führen, die auch ihnen nicht recht sein können; nach dem Muster: Mit ihrer moralischen Totalverurteilung des Faschismus versagen sie der „Kriegsgeneration“, die damals „ihre Pflicht erfüllt“ hat, die verdiente Anerkennung für ihren Einsatz für die Nation, den demokratische Politiker in anderen Zusammenhängen als höchste Ehre ihrer Untertanen behandeln und in Anspruch nehmen. Haider weiß sehr genau, welche Antifaschisten er in den österreichischen Demokraten vor sich hat. Solche nämlich, die es ebenso wie er gewohnt sind, das Volk für sämtliche fälligen Dienste an der Nation einzuspannen und in dieser Rolle zu verehren. Ihre Distanzierung vom Faschismus ist eben keine von dessen politischen Grundsätzen und Tugenden, sondern von deren angeblichem Mißbrauch; eine Veranstaltung der – nach dem Krieg gebotenen und zur bislang gültigen Staatsdoktrin erhobenen – Staatsmoral, die den demokratischen Staat, weil nicht Faschismus, ins Licht der unwidersprechlich guten Herrschaft rückt. Von dieser Sorte „Vergangenheitsbewältigung“ hat Haider noch nie etwas gehalten; ihrer Revision gelten seine freizügigen Auskünfte über die guten Seiten des Nationalsozialismus. Den Vorwurf, daß Österreich „mitgemacht“ habe, und die Aufforderung, sich endlich einmal dafür zu schämen – was am „Fall Waldheim“ aufgekommen ist –, lehnt er als Demütigung der Nation ab. Vom nationalen Zweck des offiziellen österreichischen Antifaschismus her, die unwidersprechliche Güte der Nation zu beschwören, hält er die Zerknirschung über die Untaten von Österreichern und die öffentliche Selbstbezichtigung für unwürdig und greift diese Veranstaltung mit seinen Bekenntnissen zur nationalen Kontinuität an.

Damit kommt Haider nicht nur bei österreichischen Nationalisten an, die das moralische Selbstverständnis ihrer Nation für längst revisionsbedürftig halten und die darin enthaltene Erinnerung an den verlorenen Krieg endlich tilgen wollen, weil sie den zukünftigen Weg ihrer Nation anspruchsvoller definieren. Haider ist auch gern gesehener Gast in Deutschland – auf Parteitagen der FDP beispielsweise. Das liegt daran, daß auch deutsche Nationalisten die Schuldfrage ad acta legen wollen, die in der antifaschistischen Tour der Staatslegitimation enthalten ist, weil sie von den vermehrten und keinen Einwand duldenden Ansprüchen ihrer Nation her denken und es ihnen deswegen ganz und gar unpassend vorkommt, daß sie sich etwas vorhalten zu lassen hat. Als in der ganzen Welt eingemischte Nation stellt Deutschland bei der Revision seiner Staatsmoral allerdings zusätzliche Berechnungen an. Sein Bild im Ausland als Nation, die „aus der Geschichte gelernt“ und sich gründlich zum Guten bekehrt hat, soll niemand ankratzen können – gerade dann nicht, wenn mit Europa so unübersehbar die deutsche Führungsrolle vorankommen soll. Die soll keiner mit unpassenden Erinnerungen an Hitler moralisch in Frage stellen können. Deswegen erhebt Deutschland einen Monopolanspruch auf seine Anti-Hitler-Traditionen; und deswegen sind Bekenntnisse zur nationalsozialistischen Vergangenheit in Deutschland weniger erwünscht.

Außer sie kommen von einem Österreicher. Der kann mit seiner Offenherzigkeit als Österreicher Deutschland nicht in Verruf bringen, aber mit seiner direkten Art aussprechen, daß sich Deutschland nichts vorzuwerfen hat.

Der Kritiker des „Kammerunwesens“ und der „Altparteien“

An öffentlichen Skandalen über Parteienfilz, über Fälle von Amtsmißbrauch, Korruption und politischen Intrigen fehlt es in Österreich nicht. Auch in diesem Land ist es üblich, nicht die Macht zu kritisieren, zu der ein politisches Amt befugt, sondern das Personal zu begutachten, das sie ausübt. Der Maßstab politischer Kritik, der die Skandalkultur beflügelt, ist der Standpunkt gelungener Herrschaft, der manchem Amtsinhaber den Vorwurf einträgt, sich persönlicher Vorteile wegen am Auftrag seines Amtes vergangen zu haben. Insofern ist es auch gar nicht originell, wenn Haider über die Inhaber der ersten Ämter des Staates als eine Bande von „Kriminellen“ & „Tachinierern“, „Hedonisten“ & „Korruptionisten“ herzieht, die einen „Mauschelverein“ von „Bonzokraten“ unterhalten. Was aber schon aus solchen Tiraden hervorgeht, ist, daß sich hier einer aufstellt, der es bei dem Öffentlich-Machen von Skandalen und ihrer internen Abwicklung nicht belassen will. Haider fühlt sich berufen, aufzuräumen mit den Verhältnissen, in denen sich die Führungsschicht Österreichs eingerichtet hat. Dabei ist er so radikal, die Institutionen dafür zu kritisieren, daß sie die öffentlich gemachten Schiebereien von Posten und Finanzen zulassen und befördern. Das System von Kammern beispielsweise, in dem die Interessenvertreter der arbeitenden Klasse in die Regelung der Notwendigkeiten „der Wirtschaft“ eingebunden sind, erklärt er zum Relikt der „Ostblockisierung“ Österreichs. Das ist natürlich ganz unerträglich für einen, der „Österreich zuerst“ denkt. Ihn stört an dem von ihm so genannten „Kammerunwesen“ die Institutionalisierung von gesellschaftlichen Interessen, an der er nicht die durch den Staat beschränkte und in staatsnützliche Bahnen gelenkte Geltung dieser Interessen entdeckt, sondern ihre Geltung. Die berechnende Rücksichtnahme des Staats auf Interessen, die ihm nützlich sind, und ihre Institutionalisierung kommen ihm wie eine Beschränkung der Durchsetzungskraft des Staates vor. Nach derselben Logik kritisiert Haider die „Altparteien“ und ihren eingerichteten Proporz. Alles, was in der Nation nicht klappt, führt er darauf zurück, daß die Parteien und Interessensverbände die Besetzung von Staatsämtern unter sich ausmachen und darüber kein entschlossener Führungswille zustande käme. Für die Bereinigung dieses Skandals macht er sich stark. Er wirbt für sich und seine FPÖ mit dem Versprechen, einen Systemkampf gegen die verrotteten „Altparteien“ zu führen, und will damit an die Macht gewählt werden. Das ist vom Verfahren her ziemlich systemkonform und unterscheidet sich darin auch nicht von dem, was seine Konkurrenten wollen. Die versprochene Aufräumaktion geht jedoch immerhin der Idee nach so weit, daß sie den Sinn von Institutionen – Kammern und Proporz – mit in Frage stellt, die zum Aufbau des österreichischen Staats gehörten.

Der „politische Visionär“ und die Weltpolitik

Die Zeiten, in denen es Österreich (unter Kreisky) gelungen war, aus seiner Neutralität im Ost-West-Gegensatz eine eigenständige außenpolitische Rolle zu gewinnen, sind schon länger vorbei. Mit der Verabschiedung der Sowjetunion aus der Weltpolitik war für diese Sonderrolle die Grundlage entfallen, und seither leidet jeder aufrechte Österreicher unter der Neutralitätserklärung und den damit verbundenen staatsvertraglichen Souveränitätsbeschränkungen – Anschlußverbot, außenpolitisches Mitspracherecht der Signatarmächte, Rüstungsbeschränkungen etc. Solange es die Sowjetunion noch gab, war es der Bundesregierung nicht möglich, die Neutralität Österreichs offiziell zu kündigen. Bis zuletzt bestand die Sowjetunion auf der militärischen Neutralisierung des politisch wie ökonomisch in den Westen bereits eingemeindeten Österreich. Eben in diesen Zeiten hat Haider der allgemeinen nationalen Unzufriedenheit Ausdruck verliehen und als erster gefordert, daß nicht nur für Deutschland, sondern auch für Österreich die Nachkriegsauflagen zu fallen haben. Daß Haider als Oppositionspolitiker, unbelastet von den außenpolitischen Berechnungen einer amtierenden Regierung und mit der nötigen Unverfrorenheit gegenüber einer Weltmacht, die Forderung nach Vollsouveränität als erster gestellt hat, trägt ihm heute den Ruf eines „politischen Visionärs“ ein. Und selbst seine Kritiker aus der Regierung müssen ihm nachträglich in der Sache recht geben: Schließlich haben sie die Auflösung des Ostblocks sofort als Gelegenheit für Österreich erfaßt, sich sicherheitspolitisch neu zu definieren. Inzwischen steht mit dem Beitritt zum künftigen Europa die Teilnahme Österreichs an der projektierten Politischen und Militärischen Union fest. Und der neue Bundespräsident hat dafür den wohlklingenden Titel „Solidarität“ mit dem noch zu gründenden europäischen Kriegsbündnis in Umlauf gebracht. Über diesen erreichten Stand ist Haider bereits einen Schritt hinaus. Vom selben Standpunkt österreichischer Souveränität, der ihn zum Kritiker außenpolitischer Rücksichtnahmen auf die Sowjetunion werden ließ, kritisiert er heute an der Verhandlungsführung der Regierung über den Beitritt Österreichs zu Europa, daß es Österreich nicht nötig habe, „um jeden Preis“ mitzumachen: „Der EG-Beitritt ist nicht unverzichtbar. Auch ohne die EG werden wir nicht zum Armenhaus.“ Mit demselben Anspruch, mit dem er es gegenüber der Sowjetunion nicht dulden wollte, daß eine auswärtige Nation Österreich Bedingungen aufmacht, tritt Haider nun der EG und ihren Führungsmächten entgegen. Nur ist die EG nicht die Sowjetunion. Wo sich letztere in ihrem Bemühen um gute Beziehungen mit den westlichen Staaten von diesen einiges gefallen ließ – und anderes, Grundlegendes, wegen dem großen Weltgegensatz gar nicht erst zur Debatte stand –, machen die Führungsmächte Europas die guten Beziehungen, die sie zu anderen Staaten pflegen, von der Erfüllung ihrer Bedingungen abhängig und spielen dabei Abhängigkeiten aus. Das weiß auch Haider, wenn er so auftrumpft, als könnte die EG Österreich auch egal sein: „Kein Armenhaus“ ist ja sicher nicht der Maßstab, den dieser Mann für österreichische Größe gelten läßt. Er formuliert so bloß den österreichischen Beitrittswillen als politisches Ideal: Der kleine Beitrittskandidat diktiert der EG seine Bedingungen – das lernt der Österreicher von den Dänen!

Die deutsch-österreichischen Ideen des Jörg Haider und die österreichische Wirklichkeit

Wie Haider denkt, ist ziemlich klar. Er leidet an der relativen Bedeutungslosigkeit Österreichs und hat dabei offensichtlich die „Vision“ einer imperialistischen Macht, die dazu befähigt ist, ihren Interessen selbständig Geltung zu verschaffen. Die alten außenpolitischen Rücksichtnahmen erscheinen ihm als Fesseln des österreichischen Machtanspruchs, die es zu überwinden gilt. Dafür will er die Potenzen dieses Staats auf Vordermann bringen. Aus diesem interessierten Blickwinkel entdeckt er in der österreichischen Gesellschaft lauter Vernachlässigungen der nationalen Sache.

Daß er solche Gedanken als Österreicher denkt, macht seinen Widerspruch aus. Die Ansprüche, die er für Österreich formuliert, sind für die Mittel, über die dieser Staat verfügt, eine Nummer zu groß. Von diesen Ansprüchen her sind seine deutschnationalen Einfälle gar nicht so abwegig. Er hat offensichtlich eine Vorstellung von einem Weg, auf dem die Realisierung seiner ehrgeizigen nationalen Ansprüche zu haben wäre: mit Deutschland in Europa. Sein Problem liegt darin, daß in Deutschland nur ein sehr bedingtes und in der EG gar kein Interesse an einem Vorzugsmitglied Österreich besteht – und daß die nationalen Mittel, sich eine Sonderbehandlung zu ertrotzen, nicht ausreichen. Deswegen setzt er alles daran, aus Österreich mehr zu machen als es ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 41, Umfang: 8 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 49: Replik auf Gremliza

„konkret“ gegen Nationalismus und Rassismus

Dem häßlichen Deutschen die Hosen runtergelassen!

„konkret“ versteht sich als Sprachrohr gegen Nationalismus und Rassismus, gegen Wiedervereinigungstaumel und weltweite Einmischungsgelüste Deutschlands, gegen Asylhetzer und Skinheads. Im Pluralismus unserer gleichgeschalteten Medienlandschaft, wo es zum guten Ton gehört, das Treiben dieser Nation vom Standpunkt konstruktiver Verantwortung zu beurteilen, fällt die Zeitschrift damit automatisch auf: Ihre radikale Unzufriedenheit ist hierzulande weder üblich noch erwünscht; ebensowenig, daß in ihr Menschen zu Wort kommen, die – im Unterschied zu den meisten Kollegen von der Ex- bzw. Rest-Linken – imperialistische Absichten und deren ideologische Namen noch auseinanderhalten wollen.

„konkret“-Autoren entdecken im Gesülze vom „Zusammenwachsen“, das „wir Deutschen“ solidarisch zu bewältigen hätten, ein Expansions-Programm, dem sie sich „nie wieder“ anschließen wollen. Die unwidersprechliche „humanitäre Verantwortung“, die „uns“ zum Eingreifen auf dem Balkan „zwingt“, überführen sie als Rechtfertigungsformel Bonner „Säbelrassler“, die in ihnen keineswegs den Wunsch nach deutschen Soldaten in Sarajevo aufkommen läßt. Ein „Asylproblem“ halten sie nicht schon deswegen für das ihre, weil Kanzler und Oppositionsführer es zum „Staatsnotstand“ erklären. Das militante Problembewußtsein von rechten Flammenwerfern, beifallspendenden Bürgern und verständnistriefender Presse kritisieren sie als „völkischen Krieg“, der „nicht die Not, sondern die Notleidenden beseitigen will“. An der gewöhnlichen Ausländerfreundlichkeit, die Bimbos für nützliche Knechtsdienste von der Aufbesserung der Rentenkasse bis zur Bereicherung unserer Sauerkrautkultur schätzen, bemerken sie die Unart, „daß den Deutschen schon mit den allerbesten, ihrem eigenen Vorteil förderlichen Gründen kommen muß, wer von ihnen will, daß sie Ausländer nicht verbrennen“. Für schöngeistigen Multi-Kulti-Kult, die Anbetung des Andersartigen als Andersartiges, können sie sich darum ebenfalls nicht begeistern.

Deutschland und seine stolzen Einwohner verdammen sie also durchaus in Grund und Boden – aber wie und wofür?

Die Kritik: Von wegen Demokratie!

„konkret“ beschuldigt herrschende Sprachregelungen, Ideologien zu sein, bloß vorgeschobene Gründe für das Handeln dieser Nation. Was ist dann aber Sache? Wenn Deutschland seine Eingreiftruppe nicht zur Rettung von Witwen und Waisen braucht – wozu dann? Wenn Deutschland nicht wegen objektiver Überfüllung geschlossen werden muß – warum dann und „zu voll“ wofür? Wenn deutsche Bürger nicht einfach aus „Frust“ über Ausländer herfallen – wie kommen sie dann darauf? Die Neugier, die ihre Ideologiekritik wecken könnte, befriedigt „konkret“ auf eigentümliche Weise. Artikel, die ein Stück Erklärung versprechen – worum geht es bei Nato/WEU, europäischem Binnenmarkt, Asylrecht und nationalistischen Pogromen – geraten regelmäßig zu Enthüllungsstories. Wenn „konkret“ fragt, was „dahinter steckt“, löst sich nahezu jeder Gegenstand in die Entdeckung auf, daß auf dieser Welt entsetzlich viel Ewiggestriges unterwegs ist und es von alten und neuen Nazis nur so wimmelt.

Wozu dieses Kritikverfahren taugt, zeigen 2 Beispiele aus den Schwerpunktthemen der letzten Nummern :

1. Jugoslawien und Maastricht – Rückfall in alte Großmachtambitionen?

Wolfgang Pohrt zur Anerkennungspolitik der Bundesregierung in Jugoslawien:

„Konnte die Kampagne anfangs zur Not noch als Ausdruck einer blauäugigen, romantisch gefärbten Begeisterung für das Streben kleiner ethnischer Gruppen nach Autonomie und Selbstbestimmung passieren, so stand spätestens seit dem 18.7. fest, daß das ordnungspolitische Ziel nicht die kompromißlose völkische Selbstbestimmung war, sondern die völkische Diktatur eines faschistoiden Regimes über die ethnischen Minderheiten innerhalb seines Herrschaftsbereiches. War die radikal-slowenische Haltung bei angestrengt gutwilliger Auslegung noch zu begreifen als Versuch, auf billige Weise im Golfkrieg verspieltes Ansehen bei den Westmächten zurückzugewinnen, so stellte die Parteinahme für den Kroatenführer Franjo Tudjman, dessen Gedankengut dem des faschistischen Ustascha-Staats Kroatien nahekommt, einen offenen Affront gegen die westlichen Länder dar, die im zweiten Weltkrieg mit den Partisanen gegen das 3. Reich und sein Vasallenregime in Kroatien gekämpft haben.“ (9/91)

Und Georg Fülberth zu Maastricht:

„Im September 1992 hat sich gezeigt, daß der Kernpunkt der deutschen Kriegszielbeschreibung von September 1914 verwirklicht ist: ein europäischer Wirtschaftsverband ‚unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung‘ ... Immer wieder erzählten Kohl und Genscher, sie wollten kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland. Das Ganze ist ein doppelter Bluff.“ (11/92)

Die Einlassungen machen deutlich, daß ihr Vergleich mit früher mehr als eine bloße Parallele sein will. Das Deuten auf ihn ist ein, ja, das Argument zur Sache! Beide aktuellen Projekte des deutschen Imperialismus – ihre Zielsetzung, ihre Adressaten, ihre Mittel – werden im Begriff (schlimme) „Kontinuität“ zusammengemanscht und fertig ist der Lack:

Über den Inhalt einer Staatsräson, die heute den Krieg in Jugoslawien anheizt und 12 Nationen zu einem Wirtschafts-, Währungs- und Militärblock zusammenschmiedet, weiß man zwar nicht Bescheid, wenn man darauf deutet, daß Hitler auch damals schon mit Kroatien paktierte und Reichskanzler Bethmann-Hollweg bereits 1914 auf ganz Europa als Geltungsbereich deutscher Macht und Herrlichkeit scharf war – dafür genießt man den billigen Triumph, Deutschland in eine unselige Tradition gestellt zu haben. Es stimmt zwar auch nicht, daß die vergrößerte BRD Kroatien wegen einer besonderen Affinität zu alten Hitler-Vasallen unterstützen würde und ihr Europaprojekt zwecks Vollendung von Bethmann-Hollwegs „Traum“ aufzöge – zur Denunziation der nationalen Berechnungen, die man als solche gar nicht zur Kenntnis nimmt, aber reicht es, sie mit dem schlechten Ruf ihrer Vorfolger zu kritisieren. Und können Pohrt und Fülberth für einen sachlichen Unterschied zwischen „kompromißloser völkischer Selbstbestimmung“ und „völkischer Diktatur“, zwischen einem „deutschen Europa“ und einem „europäischen Deutschland“ eintreten? Wer furchtbar auf Etiketten abfährt, macht daraus schon ein Argument und warnt ausgerechnet die Herrschenden in England und Frankreich vor dem großen deutschen „Bluff“!

Ist „konkret“ da nicht selbst hereingefallen? Wenn sie gegen Kohl, Kinkel, Rühe und all die anderen „Verantwortungs“-Aufkracher Stimmung machen will – warum hält sie sich dann nicht an deren Taten, sondern an das Schild, unter dem sie verkauft werden? Was etwa wäre an einem echten „Europa gleichberechtigter Vaterländer“ weniger schlimm? Weiß man bei „konkret“ nicht, daß der imperialistische Charakter des Europrojekts sich nicht in der Führung Deutschlands erschöpft, sondern dem imperialistischen Willen von ein paar großen und kleinen kapitalistischen Nationen entspricht? Wüßte „konkret“ wenigstens wegen der schon angefallenen und noch fälligen Opfer diese internationale Zusammenarbeit zu kritisieren – ohne das „Geständnis“ des Kanzlers, er wolle die Sache unter deutscher Führung abwickeln? Offenbar nicht.

Das typisch „konkret“e Kritikmuster geht immer so: Sie entlarvt – die Politiker an vermeintlich für sich selbst sprechenden Zitaten. Sie klagt an – und beweist ihren Vorwurf mit dem Verdacht auf böswillige „Verstrickung“ in die Vergangenheit. Sie blamiert – mit Vorliebe an der faschistischen „Erblast“ (im Fall Jugoslawien die Einmischung Deutschlands, im Golfkrieg sogar die angeblich feige Ausmischung!). Und hat deshalb seit September einen neuen Hit:

2. Rostock – Beginn eines neuen Faschismus?

Hermann L. Gremliza zu Asylpolitik und Ausländerhetze:

„Nicht obwohl, sondern weil sie im Fernsehen die vietnamesischen Familien auf der Flucht vor dem Tod in Rauch und Flammen gesehen haben, stimmen 51% der Deutschen dem ersten Teil des Nazi-Schlachtrufs zu, 26% dem zweiten: ‚Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!‘ ... Die instinktiv gleichgestimmte Reaktion der ganzen deutschen Gesellschaft, ihrer Politiker, ihres Apparats und ihrer Intelligenz auf die brennenden Unterkünfte von Asylbewerbern markiert den Anfang vom Ende der zweiten deutschen Republik.“ („Es war einmal...“, 10/92)

Erstens: Ausländeranzünden – der „Anfang vom Ende der zweiten deutschen Republik“?

Verurteilt derselbe Artikel nicht ein paar Zeilen vorher den „gleichgestimmten“ Zynismus von Politikern und Öffentlichkeit, den Rechtsstaat und das Ansehen Deutschlands zum eigentlichen Angriffsobjekt des rechtsradikalen Terrors zu erklären? Um wen soll man sich denn Sorgen machen, wenn die Asylantenbude brennt – um deren Insassen oder um diejenigen, die sie da reingesteckt haben? Und war das nicht eben diese 2. deutsche Republik?

Zweitens: „konkret“ warnt vor einem aufkommenden Faschismus. Aber: Wofür ist sie eigentlich, wenn sie sich für Demokratie stark macht? Redet sie überhaupt über die Leistungen dieser Republik und die Opfer, die sie (auch ohne Judengesetze, Gestapo und KZs) in 43 Jahren Demokratie produziert hat – oder nicht vielmehr über ein Bild von ihr?

Hat die Antifaschisten von „konkret“ jede Ahnung verlassen, daß Demokratie und Faschismus „zwei Formen bürgerlicher Herrschaft“ (ein früher sehr geläufiger Buchtitel von Reinhard Kühnl) sind? Daß Demokratie demnach kein Zweck, sondern eine Methode kapitalistischer Herrschaft ist? Man mag ja sogar eine Weile geglaubt haben, daß nationalistische Krawalle zu einer zivilisierten Demokratie nicht passen und Rassismus ein besonderes Kennzeichen des Faschismus ist... Bloß:

* Wenn all diese häßlichen Dinge mitten in unserer blühenden Republik passieren, mit einem Parlament, mit einer freien Presse, mit mehreren Führern zur Auswahl –

* Wenn der Schatten-Kanzler von der SPD für eine Verschärfung der Asylverfahren „durch die gemeinsame Tat der Demokraten“ wirbt, „weil sonst andere kommen und es tun“, also gar nicht verspricht, etwas anderes zu tun als die Schönhubers – was bleibt dann übrig von der liebgewonnenen Demokratie-Vorstellung?

Den Gedanken, daß diese Republik der Nährboden für alle angeprangerten „Auswüchse“ ist, faßt Gremliza selbst dann nicht, wenn er sich scheinbar illusionslos über die deutsche Demokratie ausläßt:

„Nicht obwohl, sondern weil die Parole ‚Deutschland den Deutschen‘ den Abschied von der Demokratie markiert, wurde ihr Inhalt im Herbst 1992 zu einer Gemeinsamkeit der Demokraten ... Der Demokratisierungs- bzw. Zivilisierungsprozeß von 40 Jahren BRD existierte nur im Mißverstand von Verfassungsschützern und dem Größenwahn der Achtundsechziger“.

Wer zwischen „Demokratisierungsprozeß“ und „zivil“ leichten Herzens ein Gleichheitszeichen zu setzen versteht, der ist so wild entschlossen, Demokratie für ein prinzipielles Gütesiegel zu halten, daß er die Praxis von 40 Jahren Bundesrepublik eher zur Tarnung erklärt, als auf sie als Wert etwas kommen zu lassen.

Drittens: Nicht umsonst trägt sich die Kritik am Staat, er würde den „Weg nach Auschwitz“ nicht verhindern, vorzugsweise am Vorgehen der Staatsorgane vor: „Auf dem rechten Auge blind!“

„Die politische Polizei, die mühelos tausende Demonstranten von einem Treffen der Waffen-SS fernhalten oder wegtreiben konnte, steht ganz hilflos da, wenn zweihundert Glatzköpfe mit ihren Baseballschlägern stundenlang Leute durch eine Stadt jagen. Die Justiz, die gegen einen linken Attentäter lieber fünf- als viermal lebenslänglich verhängt hat, entdeckt, wenn die Mörder eines Afrikaners vor ihr stehen, die resozialisierende Wirkung kurzer Bewährungsstrafen. Man muß nicht der Meinung sein, daß es gut wäre, möglichst viele Nazis möglichst lange einzusperren. Ich wäre zwar, wenn mich einer fragte, sehr dafür, aber auf was es hier ankommt, ist der Kontrast, der es niemandem zu leugnen erlaubt, daß Polizei und Justiz Morde und andere Straftaten von rechts genau so sehr begünstigen, wie sie das auf dem Weg der Weimarer Republik ins Dritte Reich getan haben.“

„konkret“ bemerkt, daß der Rechtsstaat linken und rechten Protest ungleich behandelt, und fragt: Wo führt das noch hin? Antwort: In die Vergangenheit.

Was aber, wenn die Bundesrepublik ihren Weg gar nicht über Weimar mitten in eine einzige Hitlerei nimmt, sondern genau so weitermacht wie bisher und zur Zeit? Gibt es an der aktuellen Praxis dieser Nation so wenig auszusetzen, daß man sie bloß als Wegbereiter zu Schlimmerem zu kritisieren vermag? Reicht es nicht, daß sie in- und ausländische Arbeitskräfte Dienst schieben läßt, bei Nicht-Bedarf feuert oder aus dem Land wirft, und deutsche Ausländerfeinde auf Pogrom-Stimmung machen läßt? Dem ewigen Mahner vor ’33 offensichtlich nicht. Und was, wenn der „schlappe“ Rechtsstaat plötzlich anfinge, Neo-Nazis härter zu verfolgen und länger einzusperren? Wäre Gremliza dann glücklich?

Vor lauter Sorge um ein Bonn, das kein Weimar werden soll, übersieht er jedenfalls glatt, wie typisch rechtsstaatlich es ist, politischen Ansichten – linken und rechten – mit Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu begegnen. Und vor lauter Beschwerde über den „Kontrast“ der staatlichen Behandlung merkt er gar nicht, wie sachgerecht und insofern verhältnismäßig dieser Umgang ist! Bei Linken entdeckt der Rechtsstaat die staatsfeindliche Absicht und kriminalisiert sie; bei Rechten stört ihn nur die ungesetzliche Gewalttätigkeit eines im Prinzip staatsbürgerlichen Willens. Es ist erstaunlich, wieviel Linke dem staatlichen Gewaltmonopol, dessen regelmäßige Opfer sie sind, abgewinnen können, wenn wenigstens auch einmal Faschisten verknackt würden.

Der Schlüssel zu allem: Die Sozialpsychologie des deutschen Wesens

Daß der deutsche Staat von Arbeitskräften mit fremdem Paß zur Zeit genug hat und die Unterbindung ungesteuerter Zuwanderung von überflüssigen Elendsgestalten aus aller Welt zu einer seiner Hauptaufgaben macht; daß der Sympathiewert von Ausländern in der gleichen Zeit bei den meisten seiner Untertanen rapide gesunken ist und es immer moderner wird, die Gnade der deutschen Geburt gegen Menschen anderer Herkunft geltend zu machen – diese Einigkeit zwischen Politik und Volk ist den Leuten von „konkret“ zuwider. Zugleich allerdings zeigt ihre Kritik, daß sie weder wissen, worin diese Identität besteht, noch, wie sie sich herstellt:

„Fürwahr, sie sind ein Volk“, stöhnt Gremliza und meint damit Innenminister Seiters ebenso wie den Lichtenhagener Azubi, Lafontaine und die Hausfrau aus Sindelfingen.

Dieser Seufzer ist insofern programmatisch, als die Zeitschrift zwischen der Ausländerfeindlichkeit der Nationalisten von oben und unten keinen Unterschied zu machen pflegt. Bliebe damit bloß die Frage ungeklärt, wer der größte Drecksack im ganzen Land ist, wäre das nicht weiter schlimm. Bloß verwechselt sie damit auch Ursache und Wirkung.

Ohne die Herstellung des kleinen mörderischen Unterschiedes zwischen In- und Ausländern, die ein Akt staatlicher Subsumtion ist, hätten die „aufgebrachten Bürger“ schließlich gar keinen Gegenstand, auf den sich ihre „Wut“ entladen könnte – mit ihr sehr wohl. Erst recht, wenn selbiger Staat ein „Ausländer raus“-Programm auflegt, mit dem er sein Interesse verkündet, nicht wesentlich mehr Menschenmaterial auf eigenem Gelände herumlungern zu lassen, als er für die hiesige Profitproduktion gerade braucht (inklusive Reserve), und den Rest dort zu halten, wo er den Pfeffer kauft. Liegt die Vermutung da so fern, daß Otto Normalo, der „Kanacken – Koffer packen“ ans Asylantenheim schmiert, seine Obrigkeit genau richtig verstanden hat?

Exakt umgekehrt bei „konkret“: Nicht dem Nationalismus des Staatsvolks, das sich die politische „Problem“-Definition zu eigen macht und darüber eine Menge von praktizierenden Fremdenhassern hervorbringt, gilt ihr Ärger; sie wünscht sich Nationalisten, die sich beherrschen – und ist zutiefst enttäuscht, daß sie dies nicht können, weil bis in die Knochen versaut:

Das Volk: Ein gieriger Mob!

Polemisch werden diese linken Volkskritiker darum auch nicht gegen den vermeintlichen Nutzen des „stolzen“ Privilegs, „ein Deutscher zu sein“, der gegen Diener anderer Herren, sogenannte „Schmarotzer“, zuweilen handgreiflich wird, sondern gegen einen angeblich tatsächlichen Gewinn, den der Deutsche aus dem Wachstum des Sozialprodukts gezogen habe:

„Deutsche Mittelständler und Kleinbürger aller Art ließen einen bürgerlichen Staat, der ihre materielle Gier befriedigte, eine Zeitlang gewähren; sogar das Geschwätz von Partizipation und Multikultur konnten sie, reelle Aussicht auf Zweitwagen und Dritturlaub vorausgesetzt, ein Weilchen anhören, ohne gleich das Messer zu ziehen ... Nichts ist mehr, wie es war, seit die Deutschen ihre Meinung über Integration von Minderheiten, mehr Partizipation und Bürgerrechte nicht mehr für ein Linsengericht bzw. einen Frontspoiler verkaufen können ... Sich vorzustellen, welcher Meinung sie sein werden, wenn das Volk ein Volk in Not ist, weil das Sozialprodukt nur um 1% statt um 2% steigt, ist nicht schwer.“

Ausgerechnet die trostlose Milchmädchenrechnung von den Fremdlingen, die „uns Brot und Wohnung wegnehmen“, soll schnödem Vorteilsdenken entspringen? Wenn es so wäre: Warum haben dann die Rostocker keine Lohnforderungen gestellt, sondern sich und ihr hübsches Plattenbauviertel von Ausländern „befreit“? Warum neiden die gierigen Deutschen ausgerechnet den „Absahnern“ aus den Notunterkünften und von der Müllabfuhr ihre Wohn- und Arbeitsplätze? Warum halten sie sich nicht an Opel und Neckermann, wenn sie so scharf auf „Zweitwagen und Dritturlaub“ sind?

Umgekehrt: Weiß „konkret“ nicht, daß Materialismus ganz anders zu Werke ginge? Das kapitalistische Privateigentum enteignen, also die Sachzwänge des Profits außer Kraft setzen, und eine Produktion aufziehen, die genügend materielle „Gier“ befriedigt, daß man die „Ausländer“ munter mit durchfüttern könnte!

Stattdessen verbeißt sie sich in eine Neuversion der alten linken Bestechungstheorie. Früher erklärten sich Linke nicht, was Arbeiter treiben, sondern warum sie die Revolution nicht betreiben, für die linke Theoretiker sie verplant hatten. Heute will man wissen, daß die Deutschen eigentlich schon immer Faschisten waren, und beantwortet sich die Frage, warum sie es solange nicht gezeigt haben. In beiden Fällen wird der angeblich so übermäßige Konsum als die Bestechung entdeckt, mit der sich der Prolet zweimal seine – sehr entgegengesetzte – wahre Natur hat abhandeln lassen.

Der Staat: Ohne Rückgrat!

Spiegelbildlich das Urteil über die Politik:

„Wie die Gesellschaft, so ihr Staat“.

In eben dieser Reihenfolge.

– Der Staat, ohne den kein Mensch jemals gemerkt hätte, daß „das Boot“ randvoll ist, gibt dem Pöbel nach und „opfert“ heißgeliebte Werte dem „Druck der Straße“, dem er wie immer gerne gehorcht:

„Heute wird das Asylrecht der Stimmungslage geopfert, morgen werden es vielleicht die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit sein“ (Pohrt, 11/92);

– die Öffentlichkeit, ohne deren tatkräftige Hetze am Thema Nr. 1 so mancher Zeitungsleser womöglich gar nicht gemerkt hätte, daß eine „Ausländerflut“ sein Leben beengt, leistet Schützenhilfe;

– die Polizei, die den Wahnsinns-Brüdern nicht genügend Einhalt gebietet.

Einen politischen Zweck vermag „konkret“ in der Ausländerfrage vorne und hinten nicht zu entdecken. Entweder sie verwechselt die harte Absicht des aufgeworfenen Ausländerproblems mit dessen innenpolitischer Propaganda-Funktion und tippt auf „Ablenkung“ als „des Rätsels Lösung“. Oder sie verfabelt das Asylantenthema in eine Serviceleistung der Großkopferten an der faschistischen Natur ihrer Bürger. Oder sie dichtet dem Volk und seinen Führern am liebsten gleich einen kollektiven Wahn an, und landet damit zwangsläufig bei der modernsten Ausflucht für Unwissenheit – der Psychologie:

Die Figur des „häßlichen Deutschen“

Dem Vorurteil vom „guten Deutschen“, der Ansehen in aller Welt verdient, weil er in der Tradition von Goethe und Schiller steht und ein aufrechter Europäer ist, begegnet „konkret“ mit den Ressentiments eines zutiefst enttäuschten Volkserziehers, der an seine Schäfchen kaum noch glauben mag. Deren Denken und Handeln kritisiert sie als Ausdruck des spezifisch deutschen National-Charakters, der das Volk und die Taten seiner Herren bestimmt. Beim Zeichnen deutschen Un-Geistes imitiert „konkret“ die Rassisten sämtlicher Epochen und ersetzt die Kritik am rassistischen Tatendrang deutscher Nationalisten durch die Bebilderung der Behauptung: Die sind eben so:

* triebhaft: Siehe „Linsengericht bzw. Frontspoiler“;

* in seinen typisch deutschen Tugenden bloß berechnend: „Deutsch ist, sich solange ostentativ ordentlich, anständig und sauber aufzuführen, bis der Staat ein Einsehen hat und einem seine Verantwortungsethik in bar vergütet“ (Bruhn);

* ein Psycho-Ferkel: „macht sich öffentlich in die Hose und entbietet dabei sichtlich selbstbewußt den Hitler-Gruß“; „die typisch deutschen Tugenden (Ordnung, Anstand, Sparsamkeit) entstehen aus der Analerotik des Kindes; die gleiche Selbstermächtigung zur Barbarei, die in den Fäkalphantasien sich ausagiert, spricht aus der deutschen Faszination fürs öffentliche Urinieren“;

* eine Mischung aus Pawlow’schem Hund, Neger und Wolf: „instinktiv gleichgestimmte Reaktion der ganzen Gesellschaft“; „starke Ähnlichkeit mit afrikanischen Eingeborenenstämmen; Rückbildung in eine Horde“;

* der ewige Jude: „In den Vietnamesen erkannte man für einen Moment die eigene kleinkrämerische Abgefeimtheit wieder und die Fähigkeit, alles zu versilbern“;

* selber Schein-Asylant: „Sie riefen nach Demokratie und Einheit, weil sie unser Geld wollten. Selber haben die Ossis sich unter Vortäuschung ideeller Beweggründe bei uns eingeschlichen. Auf die Idee, daß auch mal Ossi-Busse im Westen brennen könnten, kommen diese seltsamen Menschen mit dem abgeschalteten moralischen Empfinden nicht“;

* ein geklonter Zombie: „Die Gesichter dieser Helden kann man, wenn man’s aushält, lange betrachten, und findet doch keinen menschlichen Zug darin. Abstoßend häßlich sind sie und in der Häßlichkeit einander zum Verwechseln ähnlich“ (Pohrt);

* das Gegenteil aller Tugenden, sprich „asozial“!

Dieser kurze Auszug aus dem Steckbrief des widerwärtigen Deutschen, über den sich „konkret“-Autoren seiten- und nummernweise auskotzen, ist gewiß nicht deswegen bemerkenswert, weil er einen an sich sympathischen Menschenschlag verunglimpfen würde. Bemerkenswert ist er, weil diese Kritiker des Nationalismus ihren Brechreiz selbst wieder nur als Theorie der nationalen (Un-)Arten formulieren können. Einen Rassisten vor den Spiegel zu stellen, ist eben auch nur ein Rassismus.

Fazit: Die „konkret“-Menschen blamieren öffentliche Ideologien manchmal an ihrer Dummheit und Gemeinheit, führen sie aber immer auf einen falschen Grund zurück: Im deutschen Nationalismus wollen sie eine ganz besonders widerwärtige Spezies (Unter?)Mensch entdeckt haben.

Vom deutschen Volk radikal enttäuscht sein – das ist auch ein Engagement für ein besseres Deutschland.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 49, Umfang: 6 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 41: „konkret“ gegen Nationalismus

Hermann L. Gremliza: Fußnote zu Kuhn

Antwort auf Gremliza

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion hatte der „konkret“ eine Kritik an ihrer Behandlung der rassistischen Angriffe auf Ausländer zugesandt, die die Argumente des vorstehenden Artikels zusammenfaßt. Hermann Gremliza kommentierte die dort abgedruckten „Einwände und Verbesserungsvorschläge“ zu seiner Kolumne folgendermaßen.

Hermann L. Gremliza

Fußnote zu Kuhn

„Die „Einwände und Verbesserungsvorschläge“ enthalten so viele nachdenkliche Sätze (und manche, fuhr Karl Kraus fort, die mir nachgedacht sind), daß der langen Rede kurzer Unsinn erst auf den zweiten Blick erscheint. Es geht um die Rettung der deutschen Ehre durch Klassenanalyse: Was in dieser Zeit in diesem Land geschieht, könnte nämlich zu jeder Zeit in jedem vergleichbaren Land geschehen. Wer das bezweifelt, weil er sich und andre daran erinnert, daß die Deutschen schon einmal zu ganz anderem fähig waren als ihre Nachbarn, fällt „rassistische Charakterurteile“ und ist selber ein Rassist.

Radikal anders als Wilhelm II., der, als er den Deutschen einen Platz an der Sonne beschaffen wollte, keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, kennt der vaterländische Geselle Kühn keine Deutschen mehr, sondern nur noch Parteien: unterdrücktes „Volk“ unterschiedlicher Herkunft einer- und eine imperialistische Staatspolitik andererseits. Was das deutsche Volk in Hünxe, Rostock, Sachsenhausen tut, tut es nur, weil „die Politik des Staates“ es dazu „provoziert“. Daß das Volk seine ungewollten Pogrome mit seiner schlechten sozialen Lage rechtfertigt, darf man ihm nicht übelnehmen, schon gar nicht als Linker, der „soziale Ansprüche“ bedingungslos zu achten hat. Damit aber am „provozierten“ Volk nicht doch noch etwas hängenbleibt, werden die Leute, von denen es sich anstecken ließ, post festum keimfrei gemacht: Politiker dieser Republik seien und blieben auch und gerade dann ganz normale Demokraten, wenn sie „dasselbe tun wollen wie Faschisten“. Was wir in Hünxe, Rostock und Sachsenhausen erlebt haben, das ist er halt, der demokratische Imperialismus. „Die Erinnerung an den Faschismus ist völlig fehl am Platz“, und erst recht die an seine deutsche Variante, die deshalb nicht einmal beim Namen genannt wird.

Wer nur behauptet, daß die Politik des Staates den unnützen Ausländer zum Volksfeind erklärt und Pogrome provoziert, aber „die gegenteilige Behauptung“, daß der Rassenhaß der Deutschen eine besondere sozio- und psychogenetische Geschichte hat, verschweigt, oder als „nicht so gelungen“ bestreitet, entschuldigt den Mob und entwaffnet die Kritik. Der deutsche Rassismus wird ihm zu einem jener sagenhaften Nebenwidersprüche, die mit dem Sieg über den demokratischen Imperialismus von selber verschwinden werden. Stünde es Spitz auf Knopf zwischen Imperialismus und Revolution, könnte man das ja abwarten. Weil aber, wie Georg Fülberth schrieb, nur noch die Wahl steht zwischen einer deutschnationalen Variante des Imperialismus und einer eher „internationalisierten“, europäisch oder atlantisch geprägten, ist nichts so sehr am Platz wie die Wahrnehmung der Unterschiede zwischen ihnen und die Erinnerung, daß die Differenz zwischen der deutschen Variante des Imperialismus und der anderen einmal 60 Millionen Menschenleben ausgemacht hat.“

Antwort auf Gremliza

Der stilbewußte Herausgeber, der damit angibt, Karl Kraus nachzuschreiben, hat sich wohl etwas im Ton vergriffen. Den wahren Gehalt der schriftlichen Einwände, die ihm auf den ersten Blick nachdenklich und – wie er sich zu unrecht schmeichelt – von ihm abgeschrieben vorkommen, erkennt er erst auf den zweiten Blick, dann aber eindeutig: „Dem vaterländischen Gesellen Kühn“ geht es um die „Rettung der deutschen Ehre“. Das sitzt, und ist einmal etwas Neues für einen, der sich sonst Nestbeschmutzer, Nihilist und Stalinist geschimpft sieht. Daß gemeinsamer Haß auf die deutsch-nationale Mordlust den Streit um die richtige Kritik daran tragen könnte, kommt Gremliza gar nicht erst in den Sinn. Er ist nicht willens oder imstande eine Erklärung des nationalen Wahns, die von der seinen abweicht, als Erklärung zu würdigen, richtige und falsche Argumente zu scheiden, eventuelle Mißverständnisse zurechtzurücken und Schlußfolgerungen zu widerlegen.

1.

Gremliza ersetzt das alles durch die Kunst des zweiten Blicks, der einen geheimen, dem ersten Anschein gerade entgegengesetzten, Sinn enthüllt. Dieser böse Sinn erschließt sich ihm, weil er gar nicht theoretisch argumentiert, sondern moralisch richtet. Er befaßt sich nicht mit der Frage, wie es ist, sondern damit, wie man denken darf und muß, um in der jetzigen Lage einer deutschen Verantwortung zu entsprechen. Er sieht sich von Deutschnationalen umstellt, und wer ihm nicht in seiner Polemik folgt, steht auf der anderen Seite. Für den Warner vor Deutschlands gefährlichen Möglichkeiten ist die Welt sehr eindimensional geworden. Sie dreht sich nur noch um die deutsche Frage, jeder Standpunkt ist ein Standpunkt dazu – sehr vielen deutsch-nationalen Rassisten stehen wenige deutsch-verantwortliche Warner gegenüber, tertium non datur. Daß einer mit dem Deutschtum so und andersherum nichts am Hut hat, ist in dieser sehr deutsch-zentrierten Wahrnehmung nicht vorgesehen: Wer am deutschen Nationalismus den deutschen Nationalismus kritisiert, also das was gestandenen Nationalisten in Amerika, Frankreich, Rußland, Polen und – mit Verlaub – auch in einem kleinen Siedlerstaat des Nahen Ostens nicht fremd ist, der macht sich der Einebnung und Schmälerung der absolut unvergleichlichen Bösartigkeit deutscher Art schuldig.

Wenn Gremliza „bezweifelt, daß in jedem vergleichbaren Land geschehen könnte, was in dieser Zeit in diesem Land geschieht“, dann ist das kein Wunder: ein vergleichbares Land kennt er sowieso nicht. Er hat längst jeden möglichen Vergleich gegen Deutschland entschieden und verboten. Weiß Gott, was er gerade in Deutschland vor sich gehen sieht, wenn er sich an das Schicksal der Flüchtlinge halten würde, das er zitiert, dann könnte er nicht umhin festzustellen, daß überall in Europa eine Politik des Grenzen Dichtmachens gegenüber der weltweiten, kapitalistisch erzeugten Überbevölkerung stattfindet, im Inneren fast überall begleitet von rassistischem Terror gegen die Flüchtlinge. Es ist zum Erschrecken, wie weit verbreitet der Rassismus im „zivilisierten“ Europa ist und wie groß die schlechte Gesellschaft, in der sich die Deutschen da befinden. Das bleibt ein Faktum ganz unbeschadet der auch uns bekannten Verwendung, die davon gemacht wird: Mögen noch so viele stolze Bundesbürger aus dem Nationalismus der anderen ein Recht, ja einen deutschen Nachholbedarf darauf ableiten – Was denen recht ist, muß uns Deutschen billig sein! – es bleibt absurd und wahnhaft, das Faktum zu leugnen, nur weil man dessen legitimierende Anführung nicht leiden kann. Gremliza leugnet lieber das Faktum, als daß er seine nationalistisch idiotische Verwendung angreifen würde – wie die Nazis das Faktum Auschwitz leugnen, weil sie anders mit der nationalen Schande nicht fertig werden. Diese Schande hat’s ihm umgekehrt angetan: Wenn in Rumänien auf Sinti, in Frankreich auf Nordafrikaner Jagd gemacht wird, dann ist das für Gremliza ganz etwas anderes, als wenn – nach Auschwitz, zu dem „Deutsche schon einmal fähig waren“ – deutsche Nationalidioten ganz dasselbe tun wie ihre Nachbarn. Wie der positive Nationalist sich seinen Stolz auf eine tiefsitzende angebliche Besonderheit seiner Art nicht nehmen läßt, so bewahrt sich der negative Nationalist seinen Haß auf eine angebliche, ganz unvergleichliche, deutsche Ekelhaftigkeit.

2.

Wohlgemerkt, den Vergleich einheimischer und fremder Pogrome hat Gremliza in Kuhns Text nicht vorgefunden. Diesem ist der Nationalismus der anderen völlig gleichgültig, wenn er sich mit dem deutschen beschäftigt. Daß es auswärts dieselben mörderischen Idiotien gibt, macht die Sache daheim weder besser noch schlechter. Gremliza hat nicht nur die entschuldigende Absicht des Vergleichs, er hat den Vergleich selber in einen Text hineingelesen, in dem davon kein Wort steht. Die Absicht der Einebnung entnimmt er dem Umstand, daß überhaupt eine Erklärung des deutschen Nationalismus versucht wird – und der Autor nicht nur starke Worte gegen dessen Eigennamen vom Stapel läßt. Horkheimers alte Forderung, daß, wer vom Kapitalismus nicht reden will, vom Faschismus schweigen soll – daß sich Faschismus also aus dem Kapitalismus erklärt –, erscheint Gremliza inzwischen wie eine Entschuldigung des Faschismus, jedenfalls des deutschen. Jede Erklärung schmälert das fassungslose Entsetzen vor dem Abgrund deutscher Möglichkeiten und macht das „Undenkbare“ dem Verstand kommensurabel: Erklären ist Entschuldigen, nur Nicht-Begreifen-Können Kritik.

Mit dieser Brille liest er dann. Im Text steht: Bürger werden zu nationalen Aktivisten, wenn sie ihre staatsbürgerliche Gefolgschaft zu einem persönlichen Recht auf rücksichtslose Durchsetzung ihres Staates gegen seine Hindernisse aufwerten, wenn sie dieses Recht dann gegen eine vermeintlich zögerliche Regierung einklagen und schließlich in die eigenen Hände nehmen. Gremliza liest „Staatsfanatismus“ und versteht: Das gute Volk – er weiß nicht, daß es ungemütlich wird, wenn die Menschen sich als Volk aufstellen, – soll in Schutz genommen werden, Kühn wolle sagen, der Staat habe es „zu ungewollten Pogromen“ verführt. Einer, der erklärt, wo Gedanke und Wille zu rassistischem Terror herkommen, bekommt vorgeworfen, er wolle auf „unbewußt“ plädieren. Dabei ist es Kühn völlig gleichgültig, ob nun die Ausländer-Raus Deutschen von oben oder die von unten die schlimmeren sind, er äußert sich auch gar nicht zu der moralischen Schuldfrage, wer angefangen habe. Daß staatliche Definitionen Inländer und Ausländer unterscheiden, den Status der Asylanten festschreiben, sowie die Unerträglichkeit ihrer großen Zahl feststellen, darf einfach nicht gesagt werden. Gremliza verwirft jedes Befassen mit der Staatsräson der Republik, die gegen Ausländer sehr kritisch eingestellt ist, als Ablenkung vom unverbesserlichen deutschen Volkscharakter. Ob er sich je Rechenschaft darüber abgelegt hat, daß die zivile, rechtsförmige, und gar nicht fanatische Abschiebepraxis des bundesdeutschen Staates längst mehr Todesurteile vollstreckt hat, als die privaten Ausländerjäger? Oder darf man das auch nicht vergleichen, weil nur die zivilisierte oder barbarische Form der Ausländerbehandlung und gar nicht deren reale Wirkung zählt?

Die gute Absicht seines Richterspruchs rechtfertigt es, dem vorgelegten Text zur Not auch wörtlich das Gegenteil dessen zu entnehmen, was dasteht: Schreibt Kuhn, man solle die vielzitierten sozialen Mißstände (Arbeitslosigkeit etc.) nicht als Grund für rechtsradikalen Fanatismus gelten lassen – immerhin forderten diese Leute kein gutes Leben für sich, sondern eine sichtbare Schlechterstellung für die Ausländer – liest Gremliza: „Daß das Volk seine ungewollten Pogrome mit seiner schlechten sozialen Lage rechtfertigt, darf man ihm nicht übelnehmen, schon gar nicht als Linker, der soziale Ansprüche bedingungslos zu achten hat.“ Kuhn will sich mit ihm um den Grund des Ausländerhasses und die Kritik seiner Rechtfertigungen streiten, Gremliza denkt ans Übelnehmen: er glaubt nämlich die falsche Erklärung aus den sozialen Nöten – und verübelt ausgerechnet den nationalen Idealisten, die nichts so sehr wollen wie einen starken Staat, der keine Interessen mehr gelten läßt, persönlichen Egoismus und Genußsucht.

3.

Den Irrtum, den ihm Kuhn nachweisen möchte, beansprucht Gremliza ausdrücklich als geistiges Eigentum: Er weist da nichts zurück, sondern beharrt darauf, daß die Antriebe des faschistischen Mobs politikferne Charaktereigenschaften der ziemlich unverbesserlichen deutschen Art sind. Er verlangt, daß der deutsche Rassenhaß nicht (nur) aus der nationalen Politik zu erklären sei, sondern „eine besondere sozio- und psychogenetische Geschichte“ habe. Daß alles, was in der Zeit existiert, so seine Geschichte hat, ist unbestreitbar. Daß etwas heute so ist, weil es früher einmal irgendwie gewesen ist, – ist das falsche Dogma aller Historie. Auch beim Rassismus verhält es sich so, daß man mit seiner Erklärung auch seine Geschichte begreift – und nicht umgekehrt mit dem Verweis auf die Geschichte die Nichtbefassung mit seinen aktuellen Gründen fordern kann. Das genau tut Gremliza, wenn er ganz pauschal auf kompetente Fachwissenschaften verweist. Es schadet nicht, daß er dem Leser deren Erklärungen vorenthält. Mehr als die Versicherung, Rassismus habe bei den Deutschen eine lange und schlimme Tradition, sitze also ziemlich tief, bringen geschichtliche Beweisführungen grundsätzlich nicht zustande: eine Charakterologie des ewigen Deutschen, ohne daß gleich offiziell das Blut bemüht wird.

Wer die völkerpsychologische, Willen und Bewußtsein umgehende, tiefe Verankerung der Barbarei in der deutschen Seele nicht mitmacht, wer die Beschuldigung der deutschen Art ebensowenig hilfreich findet wie die darin liegende Entschuldigung ihrer stark vorgeprägten Einzelexemplare, „entschuldigt den Mob und entwaffnet die Kritik“. Es mag ja sein, daß Gremliza nicht mehr weiß, wie er ohne das ewige Deuten auf Auschwitz den Rassismus kritisieren soll, viel interessanter ist, wie er mit dieser Völkerpsychologie den unverbesserlichen Mob eigentlich noch „kritisieren“ will – oder was sonst könnte diesen Volkscharakter zivilisieren? Wenn überhaupt, dann bringt es Gremliza zu einer Kritik von Sittenlosigkeit und Unmoral, wie sie Präsidentenreden nicht unähnlich ist: Fehlende Selbstbeschränkung und Tugend läßt die deutsche Art ungehemmt ausbrechen. Er fordert Fesseln für den ewigen Deutschen – solche von innen für diejenigen, die sich am Zivilisationsniveau der europäischen Umwelt ein Vorbild nehmen, die Fesseln der Polizei und des starken Staates gegen die Schwachen, die ihren deutschen Schweinehund nicht selbst disziplinieren, und Fesseln des Auslands gegen Deutschland als ganzes mit seinem Gefahrenpotential. Ist der Nationalismus der anderen wirklich die einzig denkbare praktische Kritik des deutschen? Ist der starke Staat das richtige Heilmittel gegen Privatfaschisten? Ist der nationale Fanatismus denn ein so eingeborener und unkritisierbarer Wahn, daß nur Selbstdisziplin hilft? Soll das die erforderte Kritik des deutschen Nationalismus sein – und ist es überhaupt eine?

4.

Mit seinem deutschen Fimmel macht sich Gremliza zum negativen Spiegelbild des selbstgerechten Nationalismus, den er angreift. Dessen entlastendes Vergleichen und Aufrechnen eigener Unarten mit fremden, welches Gremliza überall vermutet, wo seiner nationalen Selbstbezichtigung nicht beigepflichtet wird, betreibt er selbst mit umgekehrtem Vorzeichen. Wo positive Deutsche auf Imperialismus und Rassismus der anderen deuten, um ein gleiches deutsches Recht einzuklagen, da verharmlost der negative Nationalist ausdrücklich die staatliche Barbarei auswärts und jeden nichtdeutschen Nationalismus. Er kennt einen aktuellen Imperativ, der die Systemfrage von der Tagesordnung absetzt, und ein engagiertes Standpunktbeziehen innerhalb der Welt von Nationalismus und Imperialismus fordert: Heute gebe es nur mehr die Wahl zwischen einer deutschnationalen oder einer mehr „internationalistischen“, [1] europäisch oder atlantisch geprägten Variante des Imperialismus. Deshalb hätten auch Kritiker jedes Imperialismus für letztere zu optieren. Ganz abgesehen davon, daß „wir“ diese Wahl nicht haben – Klassenkampf würde das Projekt bekämpfen, ohne Klassenkampf wird sowieso ohne „uns“ entschieden –, wäre „uns“ diese Wahl auch wurscht. Varianten in der Unterwerfung anderer Staaten, Varianten der Ausbeutung ihrer menschlichen wie natürlichen Ressourcen sind kein guter Grund, für eine davon zu sein. Gremliza ist ein so verantwortlicher Deutscher, daß er fordert, man solle gegen den deutschen für den US- oder einen Euro-Imperialismus optieren – als ob die ohne Kriegs- und Hungertote zu haben wären. Oder geht’s um die genauen Zahlen? Ist alles unter 60 Millionen Toten besser? Und was, wenn nun schon der Frieden der vom Kommunismus befreiten Welt diesen traurigen Rekord bricht? Gehen die Opfer der Atombomben in Ordnung, weil die Opfer der Deutschen nicht in Ordnung gehen? Eine Erläuterung des zweiten Weltkriegs derart, daß da eine Nation, die sich entrechtet vorkam, einen Aufstand gegen die herrschende imperialistische Weltordnung unternommen hatte, und daß dies und nicht etwa eine besondere Widerwärtigkeit der deutschen Faschisten der Grund der angegriffenen Mächte war, bis zur bedingungslosen Kapitulation zurückzuschlagen, – eine solche Erläuterung würde Gremliza nicht sachlich bestreiten, weil er sie sowieso für verwerflich hielte. Er würde von vornherein nur eine ent-schuldigende Funktion in solche Aussagen hinein- und aus ihnen herauslesen.

5.

Gremliza bestreitet seine ganze Publizistik mit einem einzigen und noch dazu falschen Argument: Was immer er bespricht, Analyse und Kritik bestehen in einem Vergleich mit und in einer Warnung vor dem Nazireich. Statt der aktuellen Politik auf den Grund zu gehen, ihre Ambitionen, Mittel und Schweinereien aufzudecken, zieht er alles in einen Vergleich mit Hitler – und verfehlt zielsicher die Eigenarten der heutigen Klassenherrschaft, des heutigen Imperialismus und Rassismus. Das neue Deutschland hat viele Ziele und üble dazu, aber sie heißen nicht Rückkehr nach ’33 oder Wiederholung der Geschichte: Die laufende innere Mobilmachung ist nicht dasselbe wie Hitlers nationale Rettung vor Kommunismus und feindlichem Ausland, sondern das Aufbruchsprogramm einer erfolgreichen Nation, die gar keine inneren Feinde zu erledigen hat; deutscher Imperialismus heute zielt auf die Schaffung einer europäischen Weltmacht und nicht auf einen Eroberungskrieg gegen den Rest der Welt. So sehr das offizielle Deutschland darauf besteht, daß „die freieste Republik, die es auf deutschem Boden je gab“, aus der Geschichte gelernt habe und sich Vergleiche mit damals verbitten könne, so sehr beharrt Gremliza auf diesem Vergleich und darauf, daß nichts gelernt worden sei. Das könnte einen wunderbaren Dialog auf der höheren Etage bundesdeutscher Selbstbespiegelung erge-ben; recht haben beide Positionen nicht. Nicht weil es heute besser ist als damals oder schlimmer, sondern weil es darum einfach nicht geht.

Je weniger aber sich das offizielle Deutschland noch auf seine antifaschistische Staatsmoral der frühen Jahre ansprechen läßt, desto mehr sieht sich ihr übriggebliebener Hüter in seiner Anklage bestätigt. Dabei ist sein Urteil – alles ein Schritt zum Faschismus – bei aller moralischen Radikalität durchaus teilnehmend: Was Schritt für Schritt auf dem Weg nach Auschwitz ist, ist jedenfalls noch nicht dort angekommen. Sein Vergleichen macht ein Verhältnis zu einem absoluten Bösen auf, gegen das die bundesdeutsche Gegenwart immer noch verteidigenswert erscheint und noch mehr ihre jüngste Vergangenheit – unbeschadet dessen, daß diese in den Kolumnen von gestern genau demselben Verdikt verfiel. Seit zwanzig Jahren sieht Gremliza die Republik auf der schiefen Bahn und im stetigen Fortschritt auf dem Weg nach Auschwitz begriffen. Damit verpaßt er die wirklichen Fortschritte der deutschen Politik, die gar nicht auf der Linie vom reumütigen „Nie wieder!“ zum erneuerten Faschismus liegen, – deswegen aber noch lang nicht harmlos sind.

[1]  Die Anführungszeichen verraten, daß diese Idee sogar ihrem Erfinder nicht ganz geheuer ist. Auf die aparte Kombination von Imperialismus – die Rede ist von Gewaltverhältnissen zwischen Nationen – und dem völkerverbindenden Attribut „internationalistisch“ will er gleichwohl nicht verzichten. Der Warner vor der deutschen Gefahr möchte sich den Gegensatz imperialistischer Interessen – besonders deutscher zum Rest der Welt –, von denen er weiß, daß sie zu Krieg führen, durch Bündnisse wie Nato, EG, WEU etc. zivilisiert und gemildert vorstellen. Instrumente des Imperialismus mißversteht er als Bremsen und Hemmungen: Wo Nationen sich zusammentun, um die Reichweite ihrer Macht zu vergrößern, sieht er wechselseitige Einbindung und ein Abstandnehmen von Aggressivität.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 55, Umfang: 14 Seiten

Die Friedensforschung denkt um

Deutsche Visionen einer „neuen Weltordnung“

Die Friedens- und Konfliktforschung gilt als kritischer Zweig der Wissenschaft von den internationalen Beziehungen. Nicht etwa deshalb, weil sie beim Studium der Formen zwischenstaatlicher Gewaltanwendung Einsichten in die Natur einer Politik ermittelt hätte, die dergleichen nötig hat. Nein: Auch Friedensforscher interessieren sich, wie die übrigen Politologen, für die Taten und Absichten von Politikern nur insoweit, als sie daran Belege für die – exklusiv von ihnen entdeckten – „eigentlichen“ Ziele und Aufgaben von Politik finden. Die Herstellung einer „Ordnung“ zum Beispiel, damit das Chaos – im Staat selbst und zwischen Staaten auch – nicht überhand nimmt. Ihren kritischen Ruf haben diese speziellen Experten für Außenpolitik sich durch eine skeptische Wendung des Ordnungsgedankens erworben. An der Logik der Abschreckung, die den kalten Krieg bestimmte, wollten sie die Fragwürdigkeit des damit gestifteten „Friedens“ entdeckt haben. Von den Waffen des „atomaren Patt“ zogen sie nicht den Schluß auf die wenig friedliebenden politischen Zwecke, denen die Waffen dienten, vielmehr wollten sie an ihnen eine objektive Unmöglichkeit bemerkt haben, im Zeitalter des wechselseitigen „overkill“ noch ans Kriegführen zu denken. Die Politik, die den Krieg vorbereitete und plante und dafür ihre Gründe schon hatte, zeichnete sich für sie dementsprechend vor allem durch den Mangel an jener Einsicht aus, auf die sie sich versteiften und derzufolge ein „Atomkrieg“ gar keinen Sieger, sondern nur die „Vernichtung der ganzen Menschheit“ kennen könne. Damit wandten sie sich dann an die „Verantwortlichen“ und redeten denen, den wirklichen Herren über Krieg & Frieden, manchmal sogar heftig ins Gewissen. Denn daß es den Staatsmännern in West und Ost um „Frieden“ zu gehen hätte, stand in ihrer leicht idealisierenden Optik einfach fest. Deswegen kam ihnen bei keinem der Rüstungsvorhaben, die sie akribisch studierten, der Verdacht, die geschätzten Macher der internationalen Beziehungen würden bei ihren politischen Vorhaben vielleicht doch von eher niedereren Beweggründen geleitet. Allenfalls sahen diese sich dem Vorwurf ausgesetzt, aufgrund eines – überkommenen – „Machtdenkens“, wegen – überflüssiger – „Feindbildprojektionen“ und nicht zuletzt wegen einer in Rüstungsfragen manchmal vorherrschenden „Eigendynamik“ den Aufgaben nicht gerecht zu werden, die die Forscher in Sachen Frieden für sie vorsahen. Im Resultat landete man, die Beurteilung der politischen Lage betreffend, bei einer Art versöhnlichem Zweifel und bescheinigte der Ost-West-Konfrontation mit D. Senghaas, daß hier ein Zustand „organisierter Friedlosigkeit“ erreicht sei: Kein echter „Frieden“, aber immerhin „organisiert“ im Rahmen gehalten das Ganze – oder umgekehrt: zwar „organisiert“, wegen „friedlos“ aber auch wieder problematisch.

Wie man hört, ist dieser Befund inzwischen erschüttert worden. Der kalte Krieg ist zu Ende, und „nachdem sich die Blöcke und mit ihnen der Abschreckungsfrieden abrupt aufgelöst hatten, stand auch die Friedensforschung nackt da.“ (Senghaas, 1)

Was mögen die wissenschaftlichen Sachverständigen des Friedens da am Abgang des Gegners im kalten Krieg bloß festgestellt haben?

Die Friedensforscher werden konstruktiv

Senghaas erlaubt sich folgenden Rückblick:

„Die alte Konstellation war von der Maxime militärischer Friedenssicherung geprägt: Si vis pacem, para bellum... Entsprechend war die Friedensforschung vor allem an Aggressions-, Gewalt- und Kriegsursachenforschung orientiert.“ (1)

Richtig – jüngst war da ja noch was. Senghaas erinnert sich dunkel an eine „Konstellation“, alles andere hat er wohl vergessen. Den Jahrzehnte hindurch konservierten Unwillen der westlichen Wertegemeinschaft zum Beispiel, sich mit der Existenz eines Ostblocks abzufinden. Oder das aus diesem Unwillen resultierende Kriegsbündnis der Nato, nebst der auf „friedliche Koexistenz“ pochenden Gegenrüstung des Ostens. Oder die etlichen heißen Kriege, mit denen die Staaten der Demokratie und Freiheit dem kommunistischen Lager Einflußsphären bestritten. Usw. usw. Sein Langzeitgedächtnis dafür reicht bis nach Rom zurück, wahrscheinlich deshalb, weil er sich seine „Maxime“, alle Politik, also auch die Vorbereitung eines Krieges, drehe sich letztlich um „Frieden“, auf lateinisch besser merken kann. Dann erinnert er sich noch, daß diese „Konstellation“ für ihn und seinesgleichen der Ausgangspunkt war, sich ans Nachdenken über – immerhin: – Kriegsursachen zu machen. Nennenswerter Ergebnisse seiner wissenschaftlichen Bemühungen scheint er sich aber schon wieder nicht entsinnen zu können, denn von jenen souveränen Rechten, zu deren Durchsetzung Staaten ihr Militär zu unterhalten pflegen, erfährt der interessierte Leser ebensowenig wie von den Zwecken der westlichen Abschreckungspolitik, von der der Theoretiker dem Thema nach ja immerhin schon redet. Statt dessen bekommt man zu hören, daß mit dem Wegfall des sowjetischen Erzfeindes sich auch die wesentliche Kriegsgefahr in Nichts aufgelöst habe und deshalb die Forscher des Friedens auch nicht mehr über Grund und Ursachen von Kriegen nachzudenken bräuchten:

„Heute nun muß eine Friedensursachenforschung ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden.“ (Nach der Maxime: „Si vis pacem, para pacem.“ – diesmal nicht altes Rom, sondern Senghaas) „Dabei sind vier Orientierungspunkte von besonderer Bedeutung: Rechtsstaatlichkeit, Erwartungsverläßlichkeit, Empathie und ökonomischer Ausgleich.“ (1)

Kaum hat eine, die östliche Kriegspartei abgedankt und mit der auch der Wille und das Vermögen, sich gegen den freiheitlichen Monopolanspruch auf Weltherrschaft zur Wehr zu setzen, ist für den Friedensforscher die Welt in Ordnung – weil sich alle Sorgen schlicht erübrigt haben, die er sich im Zusammenhang mit dem „globalen Vernichtungsszenario“ von gestern gemacht hat. Zwar sind die Waffen nicht weg, die bis neulich noch gegeneinander in Anschlag gebracht wurden, und von einem Aufbruch zur freiwilligen Selbstentwaffnung aller an der Weltkriegslage beteiligten Staaten wird wohl auch Senghaas nichts vernommen haben. Zwar kann auch von einem nunmehr einsetzenden Absterben aller Gegensätze, die Staaten in ihrem Verkehr untereinander begründen und für deren Austragung sie sich wappnen, eher nicht die Rede sein. Aber für einen auf „Frieden“ geeichten Schreibtischstrategen westlicher Außenpolitik hat das Kontrafaktische so seine Reize, und wenn man bei Krieg bzw. „Atomkrieg“ ohnehin nur an eine, mit der Existenz der Sowjetunion begründete, tragische Verstrickung gedacht hat, dann bricht mit deren Verschwinden eben zwangsläufig der „Frieden“ aus. Dieser hat nun auch so seine Ursachen, die erforscht werden wollen, und es erstaunt nicht, daß Senghaas diesbezüglich schon ziemlich weit gekommen ist: Gleich „vier Orientierungspunkte“ weiß er, die, wenn Staaten sie beherzigen täten, seiner Vorstellung nach das Paradies auf Erden herbeizaubern würden. Der Theoretiker staatlicher Außenpolitik hat nämlich seinen weltfremden Idealismus „Frieden“ einfach weiter in Richtung gelebter Fairneß & Nächstenliebe ausgesponnen – und schon stehen die Säulen des nachsowjetischen zwischenstaatlichen Katechismus: „Rechtsstaat“, wahrscheinlich weil die Demokratie der natürliche Feind von Raketen ist; „Erwartungsverläßlichkeit“, wohl weil das unter guten Freunden sich gehört; „Empathie“, weil solches den sanftmütigen Demokratien ohnehin gegeben ist, und „ökonomischer Ausgleich“, weil dieser stets auch hilfreich und gut ist. Mit einem Idyllenbild der dümmlichsten Sorte entläßt Senghaas die westlichen Staaten in die „neue Weltordnung“, damit sie an deren Vollendung wirken und dafür Sorge tragen, daß sie möglichst nur noch von ihresgleichen bevölkert wird. Denn für den Friedensforscher gibt es schlechterdings keine Bedenken mehr, die Außenpolitiker der westlichen Welt könnten sich bei ihrer hohen Aufgabe der „Friedenssicherung“ – wie noch zu Zeiten, als es das bewaffnete „Reich des Bösen“ gab – durch militärische Verstrickungen oder nationale Selbstsüchteleien selbst im Wege stehen. Sie, die nunmehr das unbestrittene Monopol für Weltordnung und -kontrolle besitzen und – nur nebenbei bemerkt: – das entsprechende Gerät zur gewaltsamen Absicherung ihrer Ordnungsvorstellungen auch, sind einfach die berufenen Kräfte, für „Frieden“ zu sorgen und mit dem gründlich aufzuräumen, was bisher (wegen der Russen und der problematischen „Lage“) auch für sie Versuchungen und selbstgeschaffene Gefahren darstellte:

„Machtbesessenheit und Expansionismus, politische Diskriminierung und Mißachtung von Menschenrechten, ökonomische Disparitäten und damit verbundene Chancenungleichheit, autistische Orientierungen und sich daraus ergebende Feindbildprojektionen.“ (1)

Wenn Demokratie und Menschenrecht den „Frieden“ verbürgen, reduziert sich eine Außenpolitik in dessen Dienst ganz darauf, solche Staaten auf Linie zu bringen, die von der vorgestellten demokratischen Lichtgestalt – die famosen „vier Orientierungspunkte“ sind diesmal negativ der Maßstab – abweichen. Freilich: Ein bißchen Macht wird wohl eingesetzt werden müssen, wenn es „Expansionismus“, den man bei anderen nie leiden kann, zu bekämpfen gilt. Ohne politische Diskriminierung wird es auch nicht abgehen, wenn eine „Mißachtung von Menschenrechten“, die man je nach Konjunktur zur moralischen Untermauerung der eigenen Feindseligkeit auswärts zu monieren pflegt, gesühnt werden soll. Und wenn „autistische Orientierungen“ zur Korrektur anstehen, stellen sich die passenden Feindbildprojektionen ganz von selbst ein. Daß das alles aufgrund der nunmehr geklärten Machtverhältnisse in Ordnung geht, steht für Senghaas außer Frage. Andererseits ist die Frage berechtigt, bei wem eigentlich und weshalb haargenau dieselben Absichten und Methoden einer erfolgversprechenden „Machtpolitik“ soviel Ehre verdienen, daß er sie im Auftrag einer ganzen „neuen Weltordnung“ anderen verbieten darf. Ganz zu schweigen von der anderen Frage, ob die Welt nun friedlicher oder unfriedlicher wird, wenn die Störer irgendeiner Ordnung seit neuestem mit dem Segen von Friedensforschern zur Räson gerufen werden sollen. Aber die Fachleute werden sich schon erklären.

Vorher fassen sie noch einmal ihre Vision zusammen und erklären, daß sie sich trotz gewisser Perspektivenwechsel treu geblieben sind:

„Diese Welt muß sicher sein, damit die Notwendigkeit der Verteidigung sich drastisch reduziert, vielleicht sogar ganz entfällt. Die Hauptfunktion des Staates besteht dann darin, die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen und alle von ihr erzeugten Güter in erster Linie diesem Ziel zuzuwenden.“ (Czempiel, 5)

Im Grunde ihres Herzens sind Staaten – freilich: nur die guten, demokratischen – prima Kumpels. Wenn man ihnen zu nahe tritt, „verteidigen“ sie sich natürlich, und da kann es schon sein, daß man das Gute an ihnen gar nicht mehr sieht. Aber wenn man ihnen nichts in den Weg stellt, sie in Ruhe und machen läßt, was sie wollen, brauchen sie sich nicht zu verteidigen und die Lage ist „sicher“. Dann haben sie auch ganz viel Zeit, ihrem Daseinszweck nachzukommen und bringen nur noch Wohltaten unter die Menschheit... Und wie die Welt der neuen Ordnung so schön „sicher“ wird, weiß man auch schon ziemlich genau. Wieder Senghaas, der seine Vorbilder kennt:

„Es wird dann nicht mehr eine militärisch abgestützte Machtpolitik betrieben, sondern ‚Verantwortungspolitik‘ (Genscher).“ (1b)

Das bringt uns der Sache schon näher.

Friedensforscher sind realistisch

Daß ihr „Problemaufriß“ so herrlich abstrakt ausfällt, daß man fast meinen könnte, bei einer Niederlage des Westblocks im kalten Krieg hätten sie einer realsozialistischen Welt dieselben „Friedensperspektiven“ angedichtet, ist nämlich nur die eine Seite. Spätestens dort, wo sie auf schon gegebene Voraussetzungen der künftig wünschbar-möglichen Weltordnung verweisen, stehen sie wieder fest auf dem Boden der Tatsachen. Aus zweckdienlichen Hinweisen wie den folgenden ist das um Bestätigung heischende „Ist es nicht so?“ ebenso herauszuhören wie die Parteinahme, von der aus und für die da argumentiert wird:

„Die Länder des Westens, die untereinander institutionell, ökonomisch, kulturell, informationstechnisch (!) eng vernetzt sind, bilden das neue Gravitationszentrum der internationalen Politik. Eine Kriegsgefahr unter diesen ‚großen Mächten‘ ist nahezu ausgeschlossen – eine in der Weltgeschichte einmalige Konstellation. ... Der Club der OECD-Länder ist der unerbittlichen Logik von Handelsstaaten unterworfen: ... Wettbewerbsfähigkeit, nicht militärische Macht, ist heute das Kennzeichen von internationalem Status.“ (Senghaas, 1)

Extrem realistisch. Wer wollte schon bestreiten, daß es im „Club“ der führenden Imperialisten unglaubliche Vernetzungen gibt – vor allem, wenn dabei von der Nato über den Studentenaustausch bis zur Informationstechnik gleich an alles gedacht werden darf! Daß diese Staaten nach dem Untergang der einzigen Gegenmacht ziemlich im „Zentrum“ stehen, ist bei aller Unschärfe des Ausdrucks auch nicht ganz von der Hand zu weisen; und einen Krieg haben die „großen Mächte“ in der letzten Zeit ebensowenig vom Zaun gebrochen, zumindest nicht untereinander. Bloß: Der Anschein der Gemütlichkeit, mit dem der sog. „OECD-Frieden“ gleichsam Modellcharakter für die Welt gewinnen soll, geht aus dieser bescheidenen Tatsachenaufzählung nicht hervor und ist nur der wohlwollenden Optik des Friedensforschers geschuldet. Das Verhältnis des glorreichen Zentrums zu den eher peripheren Staaten ist nicht einer so ausgemachten Rollenverteilung zu verdanken, wie das blöde Bild mit der „Gravitation“ glauben machen will; Staaten mit anderen Physikbüchern – siehe Irak – werden schon immer noch mit Gewalt darauf hingewiesen, woher die Schwerkraft weht. Daß die „großen Mächte“ in solchen Fällen gemeinsam auftreten, statt sich wechselseitig zu bekriegen, macht ihre Gewalt konkurrenzlos überlegen. Das mag welthistorisch „einmalig“ sein, legt aber weder den Schluß nahe, daß Zerwürfnisse unter ihnen deshalb schier undenkbar sind, noch schließt es den Einsatz dieser zusammengelegten Gewalt gegen Dritte aus. Und die „unerbittliche“ – Maria hilf! – „Logik von Handelsstaaten“ ist ja die Krönung der Schönfärberei: Seit wann ersetzt Wettbewerbsfähigkeit denn militärische Macht, die ökonomische Druckmittel so passend ergänzt und sogar in der Lage ist, so manchen „Statusverlust“ auf dem Weltmarkt auch wieder zu korrigieren?

Die zivilisierende Wirkung des Kapitals scheint für Friedensforscher überhaupt ein unschlagbares Argument zu sein. Kollege Czempiel z.B. kennt noch eine Form friedensstiftender Vernetzung:

„Während die Welt in den Sachbereichen der Sicherheit und der Herrschaft staatlich fragmentiert und nur ganz rudimentär geordnet ist, erscheint sie im Sachbereich der wirtschaftlichen Wohlfahrt als weitgehend vereinheitlichter Markt mit einer von den privaten Großunternehmen selbst hergestellten und praktizierten Ordnung.“ (5)

Das übertrifft selbst die Logik des Handelsstaats. Genaugenommen gibt der gute Mann zwar hinten und vorn keinen Zusammenhang an, wenn er „Sachbereiche“ (wovon?) nach dem Grad ihrer „Fragmentierung“ bzw. „Vereinheitlichung“ unterscheidet. Und umdrehen ließe sich das suggestive „Während“ auch ohne weiteres: „Während“ die Welt in der UNO schon „weitgehend“ als Einheit auftritt, „erscheint sie“ auf wirtschaftlichem Gebiet in ziemlich viele Konkurrenten zersplittert und durch staatliche Eingriffe nur rudimentär geordnet. Um so besser ist der losen Zusammenstellung dafür zu entnehmen, was uns der Dichter sagen will. Dem populären Gedanken, daß Geld die Welt regiert, werden hier endlich einmal positive Züge abgewonnen! Daß es gut fürs Geschäft ist, wenn ihm keine nationalen Schranken in den Weg gelegt werden und auch in Hinterindien satte Profitchen eingestrichen werden können, überzeugt Czempiel – das dient der „Wohlfahrt“ und ist immerhin eine „Ordnung“. Außerdem hat er gehört, daß kapitalistische Staaten ein intimes Verhältnis zu ihrem Geschäftsleben haben, dem sie nach Möglichkeit Schranken aus dem Weg räumen – also vergißt er mal kurz, daß das ohne den Einsatz der Staatsgewalt gar nicht zu haben ist, und deutet den drolligen Widerspruch zwischen wirtschaftlichem Staatsinteresse und „Fragmentierung“ an. Fertig ist die Laube und der Beweis, daß der Weltmarkt eine gewaltige Friedensbedingung ist, weil er eine gemeinsame „Sicherheit und Herrschaft“ in Aussicht stellt. Wer davon was haben soll, bleibt wieder dunkel – vielleicht sollte man bei Gelehrten, die nur verkehrte Prinzipien wissen, auch nicht so fragen.

Es sei nur am Rande vermerkt, daß derselbe Mann denselben Beweis bei Bedarf auch genau umgekehrt beherrscht. Waren die privaten Großunternehmen eben noch die Stifter einer ökonomischen Weltordnung und darin Vorbilder ihrer staatlichen Anwälte, fällt zwischendrin der harsche Ausdruck „Imperialismus“:

„‚Send the marines‘ – die vertraute Devise des amerikanischen (und des europäischen) Imperialismus hat sich ausgelebt. Damit kann man heutzutage Bodenschätze und Seewege sichern, wenn es denn nicht anders geht.“

Also doch nicht so gewaltfrei und internationalistisch, diese kapitalistische Wohlfahrt; aber eben schon in Ordnung, wie man am Golfkrieg gesehen hat, wo es ja nun bei diesem „Autisten“ aus Bagdad wirklich nicht mehr anders ging. Nur geht es jetzt um eventuelle Nato-Einsätze auf dem Balkan und steht dafür:

„Inner- und zwischengesellschaftliche Konflikte reagieren auf Gewaltzufuhr um so blutiger. Kriegs- und Bürgerkriegsparteien kann man schon gar nicht mit militärischer Gewalt zu friedlichem Zusammenleben zwingen.“ (5)

Mit dem ersten Satz hat er zwar recht, mit dem zweiten deswegen aber umso weniger: Wenn, dann lassen sich Kriegsparteien nur durch eine überlegen ausgestattete Gewalt zum „friedlichen Zusammenleben zwingen“. Aber der vernagelte Friedensfreund sieht in dem laufenden Krieg auf dem Balkan eben nur das Versäumnis, die Ethnien nicht schon längst vorher politisch zivilisiert und zum „Zusammenleben“ gezwungen zu haben, denn im Grunde ist ja die Politik schon unterwegs, die Fortschritte ihrer wirtschaftlichen Ordnung auch auf ihr eigentliches „Sachgebiet“ zu übertragen und Schluß mit der überholten Zerstrittenheit zu machen. Europa ist dafür ein besonders gutes Beispiel:

„Die internationale Organisation ist das tauglichste Instrument zur Zivilisierung der prinzipiellen Anarchie in den internationalen Beziehungen. ... Diesen Anforderungen entspricht für Europa die KSZE. Sie verringert Anarchie durch Kooperation und intensive Interaktion.“ (Staack, FU-Arbeitsgruppe, 2)

Die sinnige Feststellung, daß prinzipielle Anarchisten sich erstens – unter schnöder Mißachtung ihrer Grundsätze – nur in Organisationen zusammenrotten müssen, damit sie dort zweitens den Kampf gegen ihre eigene, anarchische Staatennatur betreiben können, ist gut dahingesagt. Wie paßt denn das zusammen? Ja, in Europa geht es doch, versichern die Mitarbeiter der FU-Arbeitsgruppe – mögen die „Anforderungen“ auch ein einziger Widerspruch sein, die Existenz der KSZE verbürgt, daß sie „den Anforderungen entspricht“! Der bescheidene Umstand, daß die Mitglieder dieses Gremiums sich wahrhaftig an einen Tisch setzen und heftig interagieren, statt unzivilisiert ihrer Wege zu gehen, ist schon dasselbe wie der Ansatz zu „stabilen“, friedens„tauglichen“ Verkehrsformen. Wenn der tiefere Sinn eine so ausgemachte Sache ist, kann die Frage, was denn da verhandelt wird, natürlich getrost als zweitrangig gelten.

Die Liebhaber internationaler Zivilität haben sogar einen Grund für ihr Desinteresse an der Frage, warum die im Rahmen der Ost-West-Konfrontation eingerichtete KSZE nach dem Ende dieser Konfrontation eigentlich noch fortbesteht. Im Gegensatz zu früher, wo die „Interaktion“ durch gegenseitige Rüstung immer wieder durchkreuzt wurde, entspricht nämlich heute ihre friedensfördernde Aufgabe einem Herzensbedürfnis der Teilnehmerstaaten. Bei allem Anarchismus, den Staaten nun einmal so an sich haben, erfüllen diese Staaten wenigstens schon einen „Orientierungspunkt“ der künftigen Friedensordnung. Es sind rechtsstaatliche Demokratien, für die gilt:

„Auch unter Demokratien bestehen selbstverständlich unterschiedliche oder gegensätzliche Interessen fort. Ihre Gesellschaften lassen deren gewaltsame ‚Lösung‘ aber nicht zu, denn sie bevorzugen auch für die zwischenstaatliche Konfliktbearbeitung gewaltfreie Lösungsstrategien, wie sie ihrer innerstaatlichen Politik eigen sind.“ (2)

Solchen Theoretikern fallen ihre Gesetze wirklich stets an den passenden Stellen ein. Geht es um die Aufgabe der „Zivilisierung“, wird statt Roß und Reiter eine prinzipielle Unverträglichkeit der Staatenwelt an die Wand gemalt. Geht es aber um die realen Chancen dieser Aufgabe, wird das Gegenteil nicht nur behauptet, sondern gleich wieder zum Prinzip erhoben – einmal zu einem ökonomischen, diesmal zu einem demokratischen Prinzip. Die Abstraktionskunst ist auch in diesem Fall beeindruckend. Selbst innerstaatlich ist die „Konfliktbearbeitung“ des Rechtsstaats nicht gewaltfrei, da sie auf einem staatlichen Gewaltmonopol beruht, das gegensätzliche Interessen durchaus nicht auf dem Gesprächswege zum Stillhalten verpflichtet. Und eine „Lösung“ vorhandener Interessengegensätze wird durch die Rechtsgewalt weder bezweckt noch erreicht, da es nur um die Unterordnung aller Konflikte unter die allein maßgeblichen Staatsziele geht. Die Verkehrsformen im Staatsinnern mit dem Argument einer von Natur aus naheliegenden Neigung dann aber gleich aufs Zwischenstaatliche zu übertragen, ist schon das Allerschönste. Wollen die Fachleute für solche Fragen allen Ernstes behaupten, daß die westliche Abschreckungspolitik von gestern – mit der auch von ihnen bemerkten Verwandtschaft zum Krieg – auch nur eine etwas ausgefallene Form „gewaltfreier Lösungsstrategien“ war? Scheint’s nicht. Selbst ihnen unterläuft ja die Einschränkung, daß ihr soeben entdecktes Naturgesetz vorwiegend „unter Demokratien“ gilt – im Verhältnis zu Staaten anderer Verfaßtheit also weniger. Aber auch dann: Was rechtfertigt die offenkundige Unterstellung, daß zwischenstaatliche Gegensätze überhaupt etwas mit innerstaatlichen Interessenkonflikten gemein haben, so daß man die jeweiligen Formen der „Konfliktbearbeitung“ miteinander vergleichen könnte? Bloß die matte Vorstellung, daß da beidemal Gegensätze vorliegen und beidemal Ordnung geschaffen wird?

Der ganze Realismus des durch ökonomische Vernetzung, europäische Kooperation und gemeinsame Rechtsstaatlichkeit schon erreichten Standes der staatlichen Selbstzivilisierung kürzt sich also auf immer die gleiche Logik zusammen: Stur am Gesichtspunkt der eingekehrten „Ordnung“ gemessen, nehmen sich die auswärtigen Verhältnisse der führenden Demokratien – worum es da geht, interessiert keinen – weitgehend enorm ordentlich aus. So ordentlich, also friedenssichernd, daß die Friedensforschung nicht umhin kann, wenigstens einem Teil der Staatenwelt das eigene Tun als Leistung anzurechnen. Und die Idee des „ewigen Friedens“, konstruktiv gewendet, ist beim nächsten Schritt – diese Staaten könnten ihrem Hang bzw. Zwang zum Frieden noch besser dienen, wenn sie den anderen ihre Neigung zu Zwist, Hader und vorschnellen Gewalteinsätzen endlich austreiben würden.

Frieden braucht Einmischung – gewaltfrei, wenn’s geht

Die Demokratie hat den Mitgliedsstaaten der KSZE zu ihren zivilisierten Umgangsformen verholfen, also versteht sich auch von selbst:

„Eine zentrale Aufgabe für die KSZE liegt ... in einer aktiven Demokratisierungspolitik.“

Nun sind schon die früheren Ostblockstaaten nicht deshalb in den europäischen Demokratenclub übergewechselt, weil westliche Demokratieaktivisten sie vom rechtsstaatlichen Prinzip mit seinen friedlichen Aussichten überzeugt hätten. Dort wurde der Rechtsstaat vielmehr als passende Ergänzung der Marktwirtschaft eingeführt, als Befreiung des Staats von sozialen Ansprüchen und als Zwang, in den von ihm erteilten Rechten fortan alle gesellschaftlichen Interessen aufgehoben zu sehen. Da der ökonomische Mißerfolg das erwartete Ergebnis – der Staat stärkt sich, und dank nützlicher Dienste kann auch das Volk leben – vorerst ausbleiben läßt, hält sich auf beiden Seiten die Begeisterung für rechtsförmliche Verfahrensweisen in Grenzen. Auch die Ideologen des KSZE-Friedens nehmen das als „nicht vollendete“ Demokratie, „nicht abgeschlossene“ Rechtsverwirklichung zur Kenntnis. An der Auffassung, daß Demokratie und Menschenrechte das Lebenselixier Gesamteuropas sind, macht sie das noch lange nicht irre. Hier liegt schließlich ein „Standard“ vor, dem man sich nicht entziehen kann:

„Dennoch kann vom Erreichen eines gesamteuropäischen Demokratiestandards ausgegangen werden, der das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten als überholt erscheinen läßt. Im Gegenteil stellt die gewaltfreie Einmischung der Staaten und Gesellschaften für Demokratie und Menschenrechte eine zentrale Bedingung für die Sicherheit in Europa dar.“ (Staack, 2)

Rückwärts und vorwärts ein aufschlußreicher Ausgangspunkt. Zum einen hat die westliche Seite in der alten KSZE gar keine „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ des gegnerischen Lagers unterschrieben, die heute „überholt“ sein könnte. Sie hat sich stattdessen die Menschenrechte körbeweise unterschreiben lassen, in deren Namen es dann die östlichen „Unrechtsregimes“ anzuprangern und zu Zugeständnissen zu erpressen galt. „Überholt“ kann also nur die Form der Nichteinmischung sein, auf die der Osten seinerzeit im Vertragswerk noch Wert legte: die Respektierung der wechselseitigen Grenzen und eingerichteten staatlichen Souveräne. Man erfährt insoweit, daß die Friedensforschung damals nicht aus innerer Überzeugung, sondern nur aus Sorge um die militärischen Folgen nicht einem Marsch auf Moskau das Wort geredet hat. Na gut. Warum jedoch heute, wo manche Menschen längst etwas von „gesamteuropäischen Demokratiestandards“ läuten hören, eine friedenstheoretisch inspirierte Neuauflage der Breschnew-Doktrin notwendig sein soll, geht daraus auch nicht hervor. Es muß wohl so sein, daß der Glaube an den Friedensdienst des Rechtsstaats gleich mehrere Öffnungsklauseln kennt: Selbst bei aufrechten Demokraten scheint man welche unterscheiden zu können, die ihre natürliche Neigung zur sanften Konfliktlösung ernstnehmen, und solche, bei denen umgekehrt der alte Chaot durchbricht. Wenn dann die einen sich bei den Nachbarn einmischen, weil sie das innerstaatliche Verhalten der andern für unerträglich halten, dann ist das schon deshalb gewaltfrei, weil es dem Vollzug eines gemeinsamen Bekenntnisses zu gewissen „Standards“ dient und der Vorrang der Kooperation manchmal nur auf unkooperativen Wegen durchzusetzen ist. Und wenn zur Überwindung der Souveränität auf der einen Seite ein Aufbau von Macht- und Druckmitteln – der „Staaten und Gesellschaften“, goldig! – auf der anderen Seite fällig wird, so ist das nichts anderes als eine „zentrale Bedingung der Sicherheit in Europa“.

Wie schnell sich doch das Deuten auf schon erreichte „Friedenslösungen“ in die Beschwörung ihrer Unvollständigkeit übersetzen läßt! So wenig ein weiteres Mal erkennbar wird, wer hier wovon herausgefordert wird – freilich: die Vermutung liegt nahe, daß die Hüter der Demokratiestandards auch die Sicherheitsbeauftragten für Europa sind –, so unübersehbar ist der Totalitarismus des Gedankengangs: Jenseits aller nationalen Interessen (andere kommen hier sowieso nicht vor, und selbst von jenen will man nur wissen, daß es sie gibt), ohne Feind, ja sogar ohne die früher gern ausgepinselte Kriegsgefahr sollen „Staaten und Gesellschaften“, die „Völkergemeinschaft“ insgesamt und die KSZE im besonderen alles Nötige zur universellen Einmischung tun; kein inner- oder zwischenstaatlicher Konflikt darf der Frage entzogen werden, ob er nicht ein „Ordnungsfall“ ist.

Kein Wunder, daß sich die Besichtigung der fälligen Aufsichtsinstrumente nur in Nuancen von dem unterscheidet, was Friedensforscher sonst als „traditionelle Machtpolitik“ für das Gegenteil ihrer Absicht halten:

„Um ihre neuen Aufgaben erfüllen zu können, benötigt die KSZE ein wirksames, sanktionsbewehrtes Instrumentarium zur Konfliktverhütung und -schlichtung. ... An die Stelle des Konsensprinzips müssen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen treten. Zur Durchsetzung der Sanktionsmechanismen ist außerdem die Aufstellung einer KSZE-Friedenstruppe unter dem Befehl des Sicherheitsrats anzustreben.“ (2)

Wer sagt’s denn. Da der Haken gewaltfreier Lösungen daran liegt, daß der andere in seine Beaufsichtigung einstimmen muß, sind Sanktionen nötig; und was wären Sanktionen ohne die militärischen Mittel ihrer Durchsetzung. Die friedliche Nuance liegt natürlich auch auf der Hand – mit der Vorstellung, daß die Macht des Gesetzes jeden treffen kann, weil es um supranationale Prinzipien und weiter nichts geht, können „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ und „Friedenstruppen“ ohne Firmenschild unmöglich noch mit Interessengemeinschaften alter Machart verwechselt werden.

Außerdem ist eher der Souveränitätsanspruch unkooperativer Staaten eine Bedrohung des möglichen Weltfriedens als dessen gutgemeinte Verletzung. Im Fall Jugoslawien sagen wir das mit ungewohnter Deutlichkeit:

„Die Tatsache, daß die Völkergemeinschaft es bereits als selbstverständlich betrachtet, in den Konflikt diplomatisch einzugreifen, anstatt ihn vollständig zur inneren Angelegenheit des betroffenen Staates zu erklären, zeigt, daß – zumindest innerhalb Europas – die großkalibrige Gewaltanwendung als legitimer Anlaß empfunden wird, um den Souveränitätsanspruch eines Staates zu relativieren. Wäre das nicht so, könnten wir im übrigen alle Überlegungen zur Konstruktion einer Friedensordnung auf der Grundlage des Endes des Ost-West-Konflikts begraben. Will das jemand?“ (Müller, HSFK, 4b)

Ob dieser engagierte Forscher tatsächlich glaubt, daß die europäischen Politiker genau wie er mit der Überlegung zur Konstruktion von Ordnungen befaßt sind, wenn sie den Balkan ein für allemal nicht sich selbst überlassen wollen, sei dahingestellt. Überraschend wäre es jedenfalls schon, wenn sie nach Jahren der Rüstung – keine Kleinkaliberpistolen – und ihrer sachkundigen Verwendung in einem kaltem Krieg und etlichen heißen auf einmal ihre Abneigung gegen „großkalibrige Gewaltanwendung“ entdeckt hätten. Aber die Hauptsache sind hier ja die „Selbstverständlichkeiten“ und „Empfindungen“ der Völkergemeinschaft. Wenn dieser Verein, den es nicht gibt, neuerdings beschlossen hat, nur legitime staatliche Souveräne zu respektieren, dann ist es nur recht und billig, daß die wirklichen Außen- und Kriegsminister dasselbe tun. Vorausgesetzt, sie sind so legitimiert wie unsere „innerhalb Europas“ mit ihren ökonomischen, institutionellen und demokratischen Vorleistungen auf den künftigen, größeren Frieden, und dürfen deshalb auch entscheiden, wann ein Staat Respekt verdient und wann nicht.

Die Ableitung eines moralischen Rechts auf Eingriffe jenseits der eigenen Landesgrenzen ist allerdings nur die eine Seite. Das Bedürfnis, die verlangten Strafaktionen von jenem staatlichen Gewaltgebrauch abzugrenzen, gegen den sie nötig sein sollen, möchte die höhere Rechtmäßigkeit auch noch am Umgang mit den Gewaltmitteln erkennen können, die im Sinne der Gewaltfreiheit aufgefahren werden. Wenn das etwas diffizile Unterscheidungskünste erfordert, bittesehr:

„Wird unter ‚Intervention‘ weder eine kriegerische Handlung von externen Akteuren, noch eine bloße harmlose Einmischung ohne spürbare Folgen für das betroffene Land verstanden, sondern ein Mittelding zwischen beiden Extremen – sagen wir eine politische Nötigung seitens der Staatengemeinschaft mit spürbar unangenehmen Folgen im Fall der Ignoranz gegenüber externen Forderungen –, dann ist eine politische Intervention bei Verletzung eines kollektiven Gutes durch einen Nutznießer und Mitspieler möglicherweise geboten oder vertretbar.“ (Tetzlaff, 6)

Interventionen so zu definieren, ist natürlich kein Problem. Wenn darin zugleich augenfällig wird, unter welchen Bedingungen ein friedensbewußter Politologe Auswärtsspielen seines Staats „möglicherweise“ seine Zustimmung nicht versagen kann – er muß eben die passende Definition im Zettelkasten finden –, so ist das sein Problem. Warum sollte die spinnöse Auffassung, daß Politik eine Art praktischer Philosophie im Geiste von Kant & Küng ist – „ewiger Frieden“, „Weltethos“ –, das Zutrauen in deren Veranstalter auch ausgerechnet dann verlieren, wenn diese gegen die Richtigen mal wieder „spürbar unangenehm“ werden? Andererseits wird auch ein Meister im definitorischen Einordnen nicht im Ernst behaupten können, daß ihm damit eine Unterscheidung in der Sache gelungen ist. Der Unterschied zwischen militärischem Zwang und vorkriegsmäßig „spürbarer Nötigung“ mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Erpressungsmitteln ist in Anbetracht von Absicht und Wirkungen nicht übermäßig; und daß sich verschiedene Methoden der Gewaltanwendung, die der Durchsetzung derselben „externen Forderungen“ dienen, hinsichtlich ihrer moralischen Qualität unterscheiden sollen, ist ja nur ein sachfremder Zusatz.

Wenn es auf den ankommt, kann man das überkommene Relativieren – das Krieg und Frieden, Gewalt und Gewaltfreiheit immer als unüberbrückbare Gegensätze sehen will – auch gleich lassen und Klartext reden. Außer dem guten Zweck heiligt die Mittel sowieso nichts, also sind Definitionsleistungen der anderen Art angebracht:

„Die ‚Selbstbeschränkung‘ auf die individuelle oder Bündnisverteidigung ist gerade noch einem alten und zunehmend veraltenden Begriff der nationalen Souveränität verhaftet, den es gerade im Sicherheits- und Militärbereich zu durchbrechen gilt. ... ‚Allianz und Selbstverteidigung‘..., die der nationalen Gewaltpolitik jedenfalls näher stehen als die kollektive Sicherheit.“ (Müller, 4b)

Verteidigung ist Gewalt, und kollektives Durchbrechen nationaler Gewalten schafft Sicherheit! Sicher, auch dieser Beitrag zum „out of area“-Einsatz bewährter Verteidigungsbündnisse kann seine Herkunft aus einem wissenschaftlichen Ideenhimmel nicht verleugnen, wo die staatliche Hoheit über Volk und Territorium nur ein „Begriff“ ist, der sogar „zunehmend veralten“ kann. Ob dabei unter „nationaler Gewaltpolitik“ noch etwas anderes verstanden wird als eine Abweichung vom eigenen Ideal kollektiver Sicherheit, darf auch bezweifelt werden. Bemerkenswert ist es aber schon, daß ein Friedensforscher bei seinem lebenslangen Suchen nach Bedingungen von Möglichkeiten inzwischen dabei angelangt ist, daß Kriegsbereitschaft – zwar kollektiv, aber unter Verzicht auf Selbstbeschränkungen – auch eine, wenn nicht sogar die Friedensbedingung ist. Nicht nur, daß die Kriegsbereitschaft der Nato rückblickend als Friedensgarantie gewürdigt wird, die allerdings nur dem damals aktuellen Souveränitätsbegriff gerecht wurde, – die heute fällige Entscheidung supranationaler Gewaltfragen hängt auch eng damit zusammen, welchen Frieden „wir“ letzten Endes wollen:

„Die Frage, um die es letzten Endes geht, ist: ob die Weltordnung von kollektiver Sicherheit oder von der Machtentfaltung selbsternannter Weltpolizisten geprägt sein wird, ob sie vorwiegend auf friedlichen Mitteln oder auf dem willkürlichen Einsatz des Militärs nach dem Gusto der Stärksten beruht.“ (Müller, 3)

Auf diese Weise nimmt der universelle Einmischungsgedanke doch noch realpolitische Formen an. Einmal abgehakt, daß zur Weltordnung sowieso nur ordentliche Staaten befugt sind, daß sie nur im Auftrag der Völkergemeinschaft und nur zur Konfliktregelung tätig werden und ihr kollektives Interventionsrecht vorwiegend – wenn auch nicht ausschließlich – mit friedlichen Mitteln wahrnehmen sollen, – das alles abgehakt, erhält das erträumte Weltaufsichtsbündnis sein letztes Recht aus einer Alternative, die nicht sein soll. Die Ordnung, die „selbsternannte Weltpolizisten“ schaffen, ist natürlich auch eine Ordnung; die Konflikte, die von „den Stärksten“ unter Kontrolle gebracht werden, werden von ihnen schon auch unter Kontrolle gebracht; und die Annahme, daß die entsprechenden Militäreinsätze deswegen „willkürlich“ ausfallen, ist im Rahmen von Polizeiaufgaben gar nicht naheliegend: „Frieden“ kommt so oder so zustande. Soweit es also um die immerselben Abstraktionen geht, ist der gewichtige Unterschied zwischen dieser und der anderen „Weltordnung“ einfach nicht abzusehen. Aber der Gegensatz von Weltfriedensmächten zu Weltmächten, von überparteilicher Friedensintervention zu nationaler Machtentfaltung folgt auch nicht aus der methodischen Konstruktion, sondern aus ihrer parteilichen Anwendung. Der Weltmacht USA – diesem Urbild eines „selbsternannten Weltpolizisten“ – trauen Friedensforscher offensichtlich nicht denselben Kollektivismus und dieselbe weltumspannende Ethik zu, wie das in der Noch-nicht-Ordnungsmacht Europa schon tendenziell angelegt sein soll. Diese muß vorankommen, damit aus der kollektiven Sicherheit was wird, „die Stärksten“ allmählich ihre usurpierte Rolle in der Weltpolitik verlieren und auch sie zu „zivilen“ Umgangsformen zurückfinden. Erst dann ist „der Frieden sicher“ und nicht mehr ein Spielball zweifelhafter Mächte.

Weltfriedensmacht Deutschland

Die Frage einmal so gestellt, ergeben sich ganz neue Einblicke in das Thema. Die Möglichkeit und Legitimität der heutzutage angesagten Friedenspolitik ist ja gut und schön – wenn es darum geht, sie zu machen und verkehrte Vorbilder zu überwinden, braucht es Staaten, bei denen sich die gute Absicht mit der vorhandenen Macht verbindet, sie auch durchzusetzen. Um das Problem noch einmal klarzustellen:

„Eine erfolgreiche europäische Zivilmacht ... könnte ein positives Gegenmodell zu der überreizten, absteigenden Supermacht USA bilden, die sich allzu leicht in militärische Abenteuer in anderen Weltregionen verstricken läßt, obwohl ihr die Macht fehlt, dort wirklich Ordnung zu garantieren.“ (Rode, 7a)

Das wäre was! Europa wird „zivil“ zur Macht, kümmert sich „zivil“ darum, daß es auch anderswo etwas zu melden hat, setzt sein Militär nur in wohlbegründeten Ausnahmefällen ein – doch nicht für Abenteuer! – und schafft so eine Ordnung, von der Supermächte nur träumen können. Und Amerika, dessen Weltordnung auf nichts als militärischer Gewalt gründet – freilich, „überreizt“ und auf dem absteigenden Ast –, steht daneben und erbleicht vor Neid über so ein „positives Gegenmodell“. Schön ausgedacht. Zum einen soll sich die zivile von der bloß militärisch garantierten Ordnung tatsächlich durch ihre Effektivität unterscheiden – ein enorm friedlicher Gesichtspunkt. Zum andern kann man Fragen der Weltaufsicht natürlich ohne weiteres für eine politische Schönheitskonkurrenz halten und dem europäischen Angebot viel Erfolg wünschen, solange die aufstrebende Zivilmacht ihre speziellen Instrumente nicht bei der gewaltfreien Verarbeitung dieses Konflikts erproben muß.

Aber bis dahin steht ja erst einmal die Frage an, wie „Europa“ aus einer friedenstheoretischen Perspektive eine praktische Realität werden kann. Den „Gegebenheiten“ kommt dabei eine Schlüsselrolle zu:

„Bei der Zivilisierung der internationalen Politik in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird der deutschen Außenpolitik so oder so eine Schlüsselrolle zukommen... Diese besondere Verantwortung ergibt sich aus drei Gegebenheiten: Aus ihrer Mittellage in Europa, aus dem wirtschaftlichen Gewicht der Bundesrepublik und schließlich aus der zentralen Rolle Deutschlands im Prozeß der europäischen Integration.“ (Maull, 8)

Idealismus und Realismus der Betrachtungsweise passen also wieder prachtvoll zusammen. Aus der schönen Idee der „Zivilisierung“ wird nichts, wenn sich nicht starke Nationen dahinterstellen; und die gewachsene Macht des neuen Deutschland ist ein einziger Auftrag für weltpolitische Verantwortung. Wozu hat einem der Herrgott Mittellage, wirtschaftliches Gewicht und europäische Führungsrolle denn sonst geschenkt? Gegen die Möglichkeit, erst Europa und dann die ganze Welt zu „zivilisieren“, sieht die Außenpolitik, die Deutschland schon längst betreibt, geradezu beschränkt aus. Große Nationen haben eben auch große Aufgaben!

Und da jedenfalls heute feststeht, daß das deutsche Wesen, an dem die Welt genesen soll, durch und durch gut ist, kann man durchaus zu ungewohnt pathetischen Tönen greifen. Friedensforscher Müller über das Hin und Her, was künftige Bundeswehreinsätze angeht:

„Was mich an der ganzen Debatte am meisten erschüttert, ist die Strategielosigkeit des deutschen Vorgehens. Wo soll die Reise hingehen? Welche Vision von Weltpolitik, von Weltordnung steht dahinter, zu der der schwererrungene deutsche Beitrag letztlich führen soll?“ (Müller, 3)

„Vision von Weltordnung“, das kannte man bisher nur von amerikanischen Präsidenten oder aus früheren Zeiten. Jetzt, wo ihm eine Vision vorschwebt, wirft der Wissenschaftler der deutschen Politik vor, daß sie eigentlich viel zu bescheiden auftritt und die Völkergemeinschaft mit keinem Programm als Weltfriedens- und Zivilmacht des 21. Jahrhunderts blendet! Selbstverständlich äußert sich hier nicht nationalistischer Größenwahn, sondern der wissenschaftliche Sachverstand. Deutschland hat nämlich nicht nur wegen seiner Macht eine besondere Verantwortung, im Gebrauch seiner Macht vielmehr schon vieles vorweggenommen, was heute als Grundausstattung einer tauglichen Friedensordnung Konsens in Fachkreisen ist – womit wir endlich beim Punkt wären:

„Denn die deutsche Außenpolitik ist in vieler Hinsicht moderner und besser auf die Verhältnisse des 21. Jhds. ausgerichtet als die unserer Freunde. Ob es die Selbstverständlichkeit ist, mit der sich die Deutschen den Multilateralismus zu eigen gemacht haben; ... ob es um die völlig richtige Erkenntnis geht, daß viele Konfliktursachen wirtschaftlicher und sozialer Natur sind und daher der wirtschaftlichen und finanziellen Betreuung bedürfen (es besteht überhaupt kein Grund, dies als ‚Scheckbuchdiplomatie‘ abzuqualifizieren); ... – in keiner Hinsicht brauchen wir uns zu verstecken vor Frankreich, das sein nukleares Spielzeug als Symbol einer längst vergangenen Unabhängigkeit braucht, vor England, das gravierende Probleme mit dem unvermeidlichen Souveränitätsverzicht in Europa hat, vor den USA, deren Regierung noch nicht verstanden hat, daß nichtmilitärische Fragen für die Welt – und für die USA selbst – eine wesentlich gewichtigere Rolle spielen als herkömmliche Belange der Sicherheitspolitik...“ (3)

Da kann die Friedensforschung ja froh sein, in Deutschland einen so maßgeschneiderten Stellvertreter ihrer konstruktiven Ideale auf Erden zu haben. Wenn das so ist, darf das erstaunliche Entsprechungsverhältnis aber auch umgekehrt gesehen werden: Die ganze „Friedensordnung“, auf deren methodische Prinzipien ihre wissenschaftlichen Konstrukteure so stolz sind, ist offenbar nur ein verhimmeltes Abziehbild der wirklichen deutschen Politik. Oder verhält es sich nicht so:

1. Die westdeutsche Politik hat in ihrem „Multilateralismus“ erst ihre Erfolgschance, dann ihren Erfolgsweg gesehen. Um nach dem Krieg wieder einen konkurrenzfähigen Kapitalismus auf die Beine stellen zu können, war amerikanische Unterstützung sehr recht; weil es gleich um Erschließung des Weltmarkts, daneben um das anspruchsvolle Ziel der nationalen Vergrößerung ging – mitten ins Lager einer Siegermacht hinein –, war die Einordnung in ein machtvolles Kriegsbündnis namens Nato angebracht; mit den ersten Erfolgen des Wiederaufstiegs reifte das Projekt, in und mit Westeuropa eine Weltwirtschaftsmacht zu werden; und nachdem all diese Rechnungen aufgingen, hat die deutsche Politik – schon wieder „multilateral“ – das Ziel, aus der europäischen Wirtschaftsmacht auch eine Weltmacht Europa zu machen. Deutschland ist also überhaupt kein Beispiel eines Staats, der aus „selbstverständlicher“ Vernunft-Neigung „Multilateralismus“ statt seiner nationalen Interessen betreibt. Aber weil sich in diesem Fall das eine so gut mit dem andern verträgt, schwelgen die wissenschaftlichen Interpreten in der unglaublichen „Modernität“ einer solchen Außenpolitik und halten ihre Ambitionen für einen Ausbund an Selbstlosigkeit.

2. Der westdeutsche Multilateralismus hatte auch einen Haken. Das Mittel, sich außenpolitische Einflußzonen zu schaffen – die souveräne Verfügung über ein eigenes Militär –, war der BRD vierzig Jahre lang verschlossen. Allerdings schuf der Umstand, daß alle anstehenden Gewaltfragen von den Amerikanern geregelt wurden, die seltene Möglichkeit, auswärtige Herrschaften durch rein wirtschaftliche Mittel zu abhängigen und befreundeten „Partnern“ zu machen; wozu der Export von Kriegsgeräten übrigens allemal gehörte. Daß das doch nur eine Notlösung war, merkt die deutsche Politik jetzt an Fällen wie Irak und Jugoslawien, wo der Einfluß trotz weitgediehener wirtschaftlicher „Bindung“ so eine Sache ist. Den Friedensforschern gefällt dagegen die bisherige Verfahrensweise ausgezeichnet, weil sie erneut den Sonderfall vergessen und die Not mit einer Tugend verwechseln; ohne Sturmtruppen vor Ort wollen sie gleich eine „Konfliktbetreuung“ um ihrer selbst willen ausgemacht haben.

3. Daß Deutschland auch jetzt, wo es die Freiheit dazu hätte, seine nationale Militärpolitik hinter das Projekt einer „europäischen Sicherheitsgemeinschaft“ zurückstellt, trägt ihm die meisten Lorbeeren ein. Das ist „realitätsgerecht“ und „zivil“, während Weltmächte von gestern ihre „längst vergangene Unabhängigkeit“, ihren „unvermeidlichen Souveränitätsverzicht“ und überhaupt, daß mit „herkömmlicher Sicherheitspolitik“ nichts mehr zu holen ist, noch gar nicht gemerkt haben. Dabei unterscheidet sich die hochmoderne deutsche Politik von der herkömmlichen nur in einem: Militär- und Aufsichtsmacht, die andere schon – oder noch – sind, will Deutschland erst werden. Das ist eine Herabstufung der Souveränität anderer Staaten, der zur Aufsicht vorgesehenen ebenso wie der bisher selbständig kalkulierenden Partner, deren atomares „Spielzeug“ gemeinsamen Entscheidungen unterstellt werden soll. Und wenigstens denen, die dagegenhalten könnten, soll der gemeinsame Machtzuwachs die Beschränkung ihrer alten militärischen Rolle wert sein. Logisch, daß so ein Programm nicht mit der Parole „Deutschland, Deutschland über alles“ antritt, sondern sich die Stiftung einer „europäischen Ordnung“ im inhaltsleersten und abstraktesten Sinn auf die Fahnen schreibt. Und deswegen logisch, daß Friedensordnungs-Theoretiker in einer solchen Politik geradezu Geist von ihrem Geist wiederfinden und vor lauter „Zivilisierung“ keinen Zweck mehr ausmachen können, solange die Gegensätze des deutschen Programms nicht zum Tragen kommen (sollte das innerhalb Europas, im Verhältnis zu Dritten oder gegenüber den USA irgendwann der Fall sein, wird man nach der Anlage des Gedankens freilich schon jetzt vermuten können, wer die schönen Friedenschancen wieder versaubeutelt hat).

Solange das so ist, braucht ein Friedensforscher im übrigen auch nicht unbedingt Elogen auf die deutsche Außenpolitik abzuliefern, um seine gute Meinung von ihr kundzutun. Es genügt, sich im Sinne von Genscher – „Verantwortungspolitik“ ist gefragt und endlich, endlich möglich – in ihre Nöte und Versuchungen hineinzuversetzen.

„... eine Rückkehr zu einer ‚normalen‘, sprich: nationalstaatlichen Außenpolitik wäre schon im Ansatz fatal. Dagegen schafft die Bekräftigung der Kontinuität durch den Modellcharakter der deutschen Außenpolitik auch Gestaltungsspielräume gegenüber ihren Partnern...“ (Maull, 8)

„Die Zeit ist reif, die Angewiesenheit auf Notwehrmittel abzulösen durch ein verläßliches System der Nothilfe. Daran sollte die Bundesrepublik mitwirken. Statt dessen wird der Druck wachsen, sich einer vorgestrigen Normalität anzugleichen.“ „Man will aus Furcht vor Inferiorität nicht länger auf jenen politischen Einfluß verzichten, den Waffenmacht eröffnet, in Europa wie in der Welt.“ (Mutz, 4a)

„Dem größeren Europa mit Deutschland in der Mitte wird mehr als nur wirtschaftliche Macht zuwachsen. Die Versuchung für Deutschland bestünde ... darin, womöglich das antiquierte englisch-französische Beispiel eines Weltmachtinterventionismus mittragen zu wollen, anstatt ihm gegenzusteuern.“ (Rode, 7a)

Das war ja irgendwie zu erwarten. Die deutsche Außenpolitik ist sogar besser als ihre eigenen Vertreter womöglich wissen oder sich zu vertreten trauen! Ohne guten Grund, aber am Ende wegen der anderen könnten sie doch hereinfallen auf „normale, sprich: nationalstaatliche Außenpolitik“, „vorgestrige Normalität“ oder „antiquierte Beispiele“. Da muß der Kenner der 1992er Konstellation schon entschieden Einspruch erheben und einen letzten Beweis antreten, wes Geistes Kind er ist. Wo es um die Methode der Politik geht, die „Ordnung“ schafft, sind Nationalstaat und egoistische Machtpolitik das negative Schreckbild der Zivilmacht und das Gegenteil von Kooperation. Wo es aber um den Einsatz der Politik für so fortschrittliche Methoden geht, erfährt man Erstaunliches darüber, wieso die „Zivilmacht“ gerade ein deutsches Projekt sein müßte: „Gestaltungsspielräume“ gegenüber den Partnern würde man sonst verscherzen und am falschen Platz „Inferiorität“ empfinden, anstatt die längst vorhandene „mehr als nur wirtschaftliche Macht“ gegen die wirklich Inferioren und Vorgestrigen in Anschlag zu bringen. Wenn das deutsche Interesse über jeden Zweifel erhaben ist, weil es sowieso nur eine ganz und gar überparteiliche Friedensordnung im Sinn hat, läßt sich eben auch der Satz vertreten, daß das Eintreten für eine „neue Logik internationaler Politik“ (Statz, 7b) ausgesprochen im deutschen Interesse liegt. Als „Staat wie jeder andere ... den machtpolitischen Weg“ zu gehen (ebd.), wäre für diesen Staat doch eine ausgesprochen langweilige Machtpolitik!

Insofern hat es schon seine Richtigkeit, daß die Friedensforschung mit ihren neuen Ideen das Ende des kalten Kriegs abgewartet hat. Nicht unbedingt eine militärische Maxime, aber die militärische Machtverteilung hat sowohl der deutschen Politik wie ihren wissenschaftlichen Beratern Höhenflüge verboten, die heute möglich sind. Das alte Problem, daß keine maßgebliche Partei „den Frieden“ sichern konnte, ist überwunden, die geborene Friedensmacht gefunden – und der Anschein einer theoretischen Distanz der Debatte über die beste = „modernste“ = zweckmäßigste deutsche Außenpolitik zum imperialistischen Programm der deutschen Nation gewichen.

Zitate:

1. D. Senghaas, In den Frieden ziehen, FAZ 6.6.92

1b. ders., Die Neugestaltung Europas

2. M. Staack / FU-Arbeitsgruppe, Die gewaltfreie Einmischung garantiert Sicherheit in Europa, FR 23.3.92

3. H. Müller / HSFK, Wie ein kollektiver Rambo zum völkerrechtlichen Monster wird, FR 25.7.92

4a. R. Mutz / IFSH, Die zwei Gesichter militärischer Gewalt, FR 9.7.92

4b. H. Müller, ebd.

5. E.-O. Czempiel, Pax Universalis, Merkur 8/92

6. R. Tetzlaff, Zur Legitimität „politischer Interventionen“, S+F 1/92

7a. R. Rode, Deutschland: Weltwirtschaftsmacht oder überforderter Euro-Hegemon?, Friedensanalysen 26 (es 1738)

7b. A. Statz, Zwischen neuer Machtpolitik und Selbstbeschränkung. Deutsche Außenpolitik am Scheideweg, ebd.

8. H.W. Maull, Zivilmacht Bundesrepublik Deutschland, Europa-Archiv 10/92

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 71, Umfang: 11 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-1992, S. 119: Kapitalismus in Russland

„Privatisierung“: Eine Ideologie – zwei Welten

Seit Oktober erhält jeder russische Bürger einen „Voucher“, einen Anteilsschein über 10.000 Rubel, mit dem er nach einem noch festzusetzenden Verfahren zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt Vermögensanteile an noch zu bestimmenden Betrieben erwerben können soll. Auf diese Weise sollen ehemals sozialistische Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften verwandelt werden. „Privatisierung“ heißt das Zauberwort. Durch diesen Schritt soll in Rußland endlich der Durchbruch zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen geschafft werden. Die Überführung von Staatsunternehmen in private Hand, also der Eigentumswechsel soll der entscheidende Hebel für die Kapitalisierung des Landes sein, soll die Ineffizienz der Kombinate und den schädlichen staatlichen Dirigismus ein für alle Mal erledigen und das Wirtschaften dem privaten Bereicherungsinteresse und Sachverstand überantworten. Jelzin und seine Berater berufen sich dabei wie immer auf das westliche Vorbild.

Dort ist das Programm „Privatisierung“ gegenwärtig ja sehr im Schwange. Deutschland mit seinem Osten, aber auch Nationen wie Italien und Großbritannien haben es zur wirtschaftspolitischen Leitlinie erhoben und knüpfen daran das Versprechen eines umfassenden ökonomischen Aufbruchs. Genauso wie die russischen Reformer verkünden westliche Wirtschaftspolitiker, daß sich der Staat mit seinem bürokratischen Apparat aus einer Sphäre heraushalten muß, in der er nichts zu suchen hat, weil er vom Wirtschaften nichts versteht. Dadurch, daß er seine Betriebe privatisiert, soll effektives Wirtschaften gewährleistet sein: effektiv nach der Seite des geldlichen Ertrags, effektiv aber auch nach der Seite, daß die Privatbetriebe ihre angeblichen gesellschaftlichen Versorgungs- und Beschäftigungsaufgaben besser erfüllen als unter staatlicher Regie. Daß dabei auch manches an Leistungen, Arbeitsplätzen und Unternehmen gestrichen wird, sei nur der Beweis für die bisherige staatliche Verschwendung und insofern der unvermeidliche Preis für allgemeine Kostenersparnis, Modernisierung und Wachstumsfortschritt. Auch im Westen gilt „Privatisierung“ als ein Schlüssel zum nationalen Erfolg, so daß man sich fragt, wieso es überhaupt noch Staatsbetriebe gibt.

Dabei sind die vorgestellten heilsamen Wirkungen gar nicht der Witz an Privatisierungen im Westen. Und schon gar nicht sind sie es in Rußland, wo mit dieser Ideologie etwas ganz anderes auf den Weg gebracht wird als die Überführung von öffentlichem Eigentum in Kapitalistenhände.

Privatisierung im Kapitalismus

1. Privatisierungen sind in kapitalistischen Staaten eine hoheitliche Technik zur Änderung von Eigentumsverhältnissen. Betriebe, die als staatliches Eigentum und in staatlicher Regie geführt werden, werden in Aktiengesellschaften umgewandelt. Sie werden so in Mittel privater Reichtumsvermehrung verwandelt.

Die Existenz von nicht wenigen Staatsbetrieben beweist, daß die politischen Agenten der Marktwirtschaft ganz und gar nicht auf dem Standpunkt stehen, der „Markt“, die konkurrierenden privaten Geschäftsberechnungen, erledigte schon alle nationalen Wachstumserfordernisse. Kapitalistische Staaten kümmern sich selber hoheitlich um die Sicherung von Grundlagen allen Handels und Wandels – Infrastruktur, Grundversorgung mit Energie, Kommunikationswesen usw. –; sie sorgen auch selber für den Aufbau und Erhalt national bedeutsamer Großbetriebe und Branchen. Überall dort, wo der private Geschäftssinn mit dem politischen Anliegen kollidiert, über ein umfassendes Geschäftsleben in den eigenen Grenzen und über sie hinaus zu gebieten, schwingt sich der oberste Souverän vom Garanten zum Betreiber von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben auf. Gelegenheiten dafür bieten sich genügend: Manche allgemeine Bedingung eines nationalen Geschäftslebens erfordert bei ihrem Aufbau oder Betrieb eine Kapitalgröße und Kapitalbindung aufgrund der langen Umschlagszeit – ideologisch: eine Risikobereitschaft – die die Fähigkeit und den guten Willen der versammelten privaten Anleger übersteigt und daher auch vom Staat ihrer Entscheidung nicht anheimgestellt wird. Wo eine profitable Erledigung solcher erforderlicher Dienste erst gar nicht in Sicht oder nur auf Kosten ihrer allgemeinheitsdienlichen Ausführung denkbar ist, da verlangt „die Wirtschaft“ nach dem Staat, und dieser nimmt die Sache selber in die Hand. Wo Grundlagenindustrien, bevorzugte „Wachstums“branchen, aber auch andere für unverzichtbar angesehene Ressourcen und bedeutsame Teile einer nationalen Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig sind, da entzieht sie der Staat nicht selten dem ruinösen Vergleich, indem er sie selber betreibt. Und dort, wo wie bei der Rüstungsindustrie ganze Bereiche sowieso rein von staatlichen Aufträgen leben, kümmert er sich darum, daß solche unverzichtbaren „High-tech“-Produktionsstätten im Zweifelsfall als öffentliche Anstalten zustandekommen, damit sie ausreichend vorhanden sind.

Solche hoheitlichen Unternehmungen sind also die Konsequenz der generellen staatlichen Fürsorge für ein umfassendes und einträgliches privatwirtschaftliches Leben in seinem Hoheitsbereich. Der Staat übt damit die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten aus, der alles in seiner Macht Stehende unternimmt, damit Land und Leute in seinem Umkreis sich als Standort für Kapitalvermehrung bewähren und so auch sein Reichtum wächst. Er kümmert sich darum, allgemeine Produktionsvoraussetzungen, vorhandene Produktionszweige, den technischen Fortschritt sowie seine Machtmittel unabhängig von kapitalistischen Rentabilitätskriterien zu sichern und voranzubringen, weil die ganze Nation Material privaten Geschäftssinns ist und sein soll und dafür vom Telefon bis zum Militär alles bereitstehen muß.

Damit leistet sich der kapitalistische Staat allerdings einen Widerspruch. Wo nichts dem privaten Wirtschaften, das mit lohnenden Kosten und steigenden Überschüssen rechnet, vorenthalten sein soll, entzieht er Teile der nationalen Ressourcen und Mittel der Verfügung seiner Lieblingsbürger. Er entlastet die in seinen herrschaftlichen Gefilden tätigen privaten Anleger und Produzenten von notwendigen allgemeinen Kosten, die für sie nicht lohnend sind, indem er sie aus seinem Haushalt bestreitet – und so qua seiner Hoheit der gesamten Gesellschaft aufbürdet.

Den politischen Wirtschaftsförderern ist dieser Widerspruch durchaus bewußt. Deswegen wird der hoheitliche Aufwand auf den Fortschritt des nationalen Geschäftslebens ausgerichtet, das den Staatshaushalt speist. In vielen Fällen ist der staatliche Einsatz sowieso von vornherein darauf berechnet, nationale Wirtschaftsbereiche konkurrenzfähig zu machen. Als Posten des Staatshaushalts unterliegen diese Betriebe daher einem Rechnungswesen, das Kosten und Erträge bilanziert. Finanz- und Wirtschaftsminister behandeln sie wie Wirtschaftsunternehmen und stellen sie unter den Anspruch, nach den gültigen Profitmaßstäben lohnend zu sein bzw. zu werden. Auch wenn sie die Existenz dieser Unternehmungen davon nicht abhängig machen, kalkulieren sie sie wie Unternehmer, die Gewinne und Verluste ausweisen, die letztlich bei der öffentlichen Hand anfallen. Staatskosten werden wie Betriebsschulden verrechnet, so daß für reichlich Unzufriedenheit mit dem hoheitlichen Eigentum gesorgt ist. Denn alles, was die Standortqualitäten der Nation verbessern soll, verschlechtert zugleich die staatliche Haushaltsrechnung.

2. Der Staat begutachtet seinen Haushalt, die faux frais kapitalistischer Produktion, immer unter dem doppelten Gesichtspunkt: Ob diese Kosten notwendig sind und ob sie sich lohnend machen lassen. Kapitalistische Staaten trennen sich deswegen auch immer wieder von solchen Betrieben, überführen sie in privates Eigentum und üben politische Selbstkritik: In den Fällen, wo Staatsunternehmen sich als profitabel erweisen, stellt der staatliche Eigentümer sie früher oder später seiner Wirtschaft als eine Geschäftsgelegenheit zur Verfügung, weil er seine Aufgabe erledigt sieht. In anderen Fällen kommen sie aus Sparsamkeitsgesichtspunkten zu der Auffassung, daß die staatliche Regie lauter Kosten nach sich gezogen hat, die bei ordentlicher Geschäftsführung nicht notwendig wären. In vielen Fällen, wo sich in den Bilanzen die Schulden statt der Gewinne mehren, kreiden sie sich die Vergeblichkeit des Bemühens an, mit ihrer staatlichen Unternehmertätigkeit Konkurrenzfähigkeit herzustellen, und gestehen damit politisch ein, daß die nationale Industrie – nicht bloß hier und da, sondern in entscheidenden Bereichen – den gültigen Standards lohnenden Produzierens nicht genügt. Von höchster politischer Warte wird damit das Urteil vollzogen, daß nur, was sich an den Kriterien des Profits bewährt, auch wert ist, erhalten zu werden. Was keinen Gewinn abwirft, ist auch keine Reichtumsquelle; was aber Gewinn abwirft, soll auch als solche Reichtumsquelle verwendet werden. Mit einer solchen Selbstkritik bekennen sich Nationen zu dem Grundsatz, daß als Standortqualität eines Landes letztlich nur das taugt, was das frei kalkulierende Kapital bei seinem Standortvergleich zufriedenstellt. Sie gestehen damit, nicht selten in Form einer wirtschaftspolitischen Wende, ihre Abhängigkeit vom weltweiten Vergleich der Kapitalanleger ein, von deren erfolgreichen Geschäften die Nation lebt; und nachdem sie eine Niederlage in der Konkurrenz der Staaten erlitten haben, setzen sie ihre nationale Industrie der Konkurrenz der Multis aus, auch wenn dabei viele, bisher für unverzichtbar gehaltene Unternehmen und ganze Branchen brachgelegt werden. Allerdings leisten sie sich diesen Radikalismus in der Erwartung, daß bei diesem „Gesundschrumpfungsprozeß“ genügend Industrie übrigbleibt, die sich international behaupten und damit wirklich zur Bereicherung der Nation beitragen kann. Ob diese Erwartung aufgeht, ist eine andere Frage.

Ob aus einer nationalen Notlage heraus, ob aus neuen staatlichen Haushaltsgesichtspunkten oder weil ein Staatsbetrieb marktfähig ist – mit seinen Privatisierungsprogrammen kehrt der ideelle Gesamtkapitalist den Widerspruch seiner Bemühungen um ein kapitalistisches Wachstum um: Die Bewährung an den internationalen Maßstäben profitabler Produktion wird über die Bewahrung und Pflege nationaler Produktionsbedingungen und -mittel gestellt.

3. Die Überführung des staatlichen Eigentums in Privathand stellt allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz die Geschäftsfähigkeit der Staatsbetriebe nicht her, sondern vollzieht das Urteil über ihre erreichte Geschäftsfähigkeit. Der Staat wendet sich nämlich an die Kapitalistenwelt und präsentiert seine Unternehmen als ein Angebot für anlagesuchendes Kapital. Mit der Plazierung an der Börse eröffnet er die Gelegenheit, Eigentumstitel zu erwerben, die ein Anrecht auf die Teilhabe am Geschäftserfolg des Betriebs eröffnen. Damit setzt er sein „Objekt“ der Bewertung durch das versammelte Geldkapital aus, das die Tauglichkeit der verschiedenen Anlageobjekte in puncto Geldvermehrung vergleicht. Mit dieser Verwandlung in gemeinschaftliches Privateigentum wird das Unternehmen mit einigen Geschäftsmitteln und einer Kreditwürdigkeit ausgestattet, die sich auf die Bewertung seiner Geschäftsaussichten gründet.

Die bisherigen staatlichen Bemühungen bewähren sich bei dieser Transaktion als weitgehend kostenloser Extra-Dienst am Geschäft. Nationale Großunternehmen wie die Eisenbahn oder Postabteilungen werden überhaupt nur zum kalkulierbaren Geschäftsartikel, weil das Objekt betriebsfertig vorliegt, das Kapital also keinerlei Entwicklungskosten mehr aufzubringen braucht. Anderswo fallen auf Staatskosten zustandegebrachte technologische Fortschritte und Großproduktionsstätten Anlegern zu vergleichsweise verschwindenden Preisen zu. Honoriert wird das von der Geschäftswelt allerdings nicht. Sie bewertet nicht die vergangenen Leistungen, sondern die künftige Leistungsfähigkeit, die sie nicht mit viel Geld herstellen, sondern für die Vermehrung ihres Geldes benutzen will. Für den entsprechenden Leistungsnachweis muß der Staat daher in den meisten Fällen erst noch sorgen und sich um die Attraktivität seines Angebots kümmern, damit die Anleger zugreifen. Die Privatisierungsplaner nehmen den Vergleich, dem ihr Objekt an der Börse ausgesetzt ist, daher auch schon vorweg und machen es durch zusätzliche Maßnahmen lohnend. Sie trennen erst einmal die profitträchtigen Bereiche von solchen, die Kapitalisten keine müde Mark wert sind und daher beim Staat verbleiben. Sie verbessern die „Kostenstruktur“, „rationalisieren“, steigern also die Produktivität, führen neue Leistungsanforderungen an die Belegschaft ein und entlassen auf der anderen Seite massenhaft; sie übernehmen großzügig „Altlasten“ und Schulden und bieten ebenso großzügig Subventionen an. Über den Verkauf und die kapitalistische Nutzung wird dann durch den privatwirtschaftlichen Sachverstand das vollendet, was die staatlichen Anbieter bei der Herstellung der Verkäuflichkeit noch nicht erledigt haben. Die ehemaligen Staatsbetriebe und ihre Leistungen werden noch einmal nach ihrer Geschäftsfähigkeit durchforstet und sortiert. Darüber schrumpft manches Unternehmen auf ein paar „Filetstücke“ zusammen, viele bisher benutzte Produktionsanlagen und ihre Belegschaften werden aus dem Verkehr gezogen, alles mögliche, was bisher schon nicht ganz billig war, wird nach den Sachgesetzen lohnenden Verkaufs noch teurer, und viele staatlich garantierte Leistungen für die Gesellschaft verkommen oder verschwinden mehr oder weniger ersatzlos. So macht sich die Rücksichtslosigkeit, die der Staat sich leisten zu können bzw. zu müssen meint, in der fortschreitenden Scheidung zwischen kapitaltauglichen und untauglichen Funktionen und Diensten geltend.

4. Der Widerspruch, daß das ganze Innenleben der Nation dem Kapital zur Verfügung stehen soll, dafür aber immer dort durch den Staat tauglich gemacht und entsprechend erhalten werden muß, wo es sich für Kapitalisten nicht rechnet, tritt so neuerlich auf. Der Staat sieht sich auf die Sorge zurückgeworfen, daß nicht zuviele und keine entscheidenden Standortbedingungen ruiniert werden. ‚Nicht profitabel‘ ist eben nicht dasselbe wie ‚nicht gebraucht‘ für die Attraktivität des Standorts und die Ansprüche der Nation. Die politische Aufsicht ist gefragt und erklärt sich weiterhin oder neuerlich für manches mehr zuständig als ursprünglich gedacht. Wo die Konkurrenz, der die Nation sich ausliefert, den nationalen Standort gefährdet und Geschäfte und Geschäftsbedingungen ruiniert statt fördert, steht die oberste Gewalt daher neuerlich vor der Grundsatzfrage, ob nicht eine nationale Kraftanstrengung in die entgegengesetzte Richtung angebracht ist, will sie nicht im internationalen Vergleich hoffnungslos zurückfallen. Die Weltmarktbewährung durch mehr staatliche Regie über die nationale Industrie oder durch programmatische Privatisierungen gehört daher zu den bleibenden Alternativen kapitalistischer Nationen.

5. Die ganze Rücksichtslosigkeit eines solchen kapitalistischen Staatsprogramms führt das wiedervereinigte Deutschland mit seinem nationalen Großprojekt der Privatisierung in den neuen Bundesländern vor, in denen bisher nach anderen Grundsätzen produziert worden ist. Durch die Treuhandanstalt wird ein ganzes Land mit seinen ehemaligen Staatsbetrieben, Grund und Boden, Bauern und Werktätigen zum Angebot für private Anleger gemacht. Die sollen zugreifen, wo sie eine Geschäftsgelegenheit vermuten; wo nicht, sind alle vorhandenen Produktionsmöglichkeiten und Produktionswilligen auch nichts wert. Die Regierung setzt dabei Staatskredit und Staatsgewalt ein, um das, was jetzt unter ihrer Hoheit steht, zum Gegenstand geschäftlichen Vergleichs zu machen. Sie kümmert sich radikal um die Herstellung der Verkäuflichkeit und exekutiert ebenso radikal die Unverkäuflichkeit des größeren Teils der Betriebe. Darüber stößt sie dann auf das Problem, wieweit sie den Ruin ganzer Industrielandschaften und Landstriche zulassen will, auf deren Benutzung sie gesetzt hat. Abstand nimmt sie von ihrem Programm allerdings nicht. Ihr prinzipienfester Radikalismus, der an Privatisierung als nationaler Leitlinie festhält, speist sich aus dem zur regelrechten Staatsideologie aufgeblasenen Stolz auf die Tatsache, daß die Kapitalistenmannschaft, der sie ihren Zuwachs an Land und Leuten zur Verfügung stellt, bislang weltweit erfolgreich war. In diesem Fall geht es nämlich nicht darum, konkurrenzfähige nationale Geschäftsverhältnisse erst noch herzustellen, sondern um die wirtschaftspolitische Vollendung einer Annexion: die Unterwerfung neuer Hoheitsgebiete unter ein fertiges nationales Kapitalverhältnis, in dem Arbeit und Eigentum geschieden sind, erstere produktive Dienste am Eigentum versieht, letzteres sich darüber vermehrt und in Europa und im Weltmaßstab Standards lohnenden Geschäfts setzt.

Privatisierung in Rußland [1]

1. Jelzin und seine Reformer nehmen sich mit ihrem Programm der „Privatisierung“ nicht die Praxis kapitalistischer Staaten zum Vorbild, sondern deren ideologische Verbrämung, die Verwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften würde aus verlustreichen und ineffektiven Betrieben einträgliche und leistungsfähige Konkurrenzteilnehmer machen. Die russischen Fans der Marktwirtschaft nehmen diese Ideologie bitter ernst; umso mehr, als sie von ihren westlichen Beratern und ihren Auftraggebern – IWF und einschlägige Regierungen –, die selber ihr Credo von den segensreichen Wirkungen des Privateigentums glauben, darin bestärkt und ein ums andere Mal zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert werden. Sie nehmen sie so ernst, daß sie in der Privatisierung den staatlichen Hebel sehen und anwenden wollen, um bei sich ein völlig neues Verhältnis von Staat und Ökonomie herzustellen. Durch den Eigentumswechsel wollen sie die Marktwirtschaft stiften, die es bei ihnen noch nicht gibt.

Damit leisten sie sich allerdings ein Experiment, das ein kapitalistischer Staat nie veranstaltet, weil er es nicht nötig hat. Er verläßt sich bei seinen Privatisierungen auf die fertigen marktwirtschaftlichen Verhältnisse – auf ein funktionierendes kapitalistisches Geschäftsleben mit seiner Trennung von Eigentum und Arbeit, seinen profitablen Betrieben, seinem Banken- und Kreditwesen –, hat an deren Erfolgen hoheitlichen Anteil und gibt deswegen auch die Kontrolle über und seine Sorge um deren Gelingen nie aus der Hand.

Genau umgekehrt behandeln es die Reformer im Kreml. Weil sie den Kapitalismus nicht studieren, sondern kopieren wollen, glauben sie ihm die Dummheit, Marktwirtschaft sei dasselbe wie der Rückzug des Staates aus der Zuständigkeit für das ökonomische Leben aufs Wort. Deswegen entdecken sie in der Herstellung von Privateigentum den Generalschlüssel dafür, statt zu bemerken, daß für die beneideten Wirkungen des Eigentumswechsels ein bißchen mehr vorausgesetzt ist als eine bloße Änderung des Rechtstitels. Sie betrachten diese Änderung nicht als eine wirtschaftspolitische Maßnahme im Kapitalismus unter anderen, sondern als generelles Mittel, einen Systemwechsel zum Kapitalismus durchzusetzen, eine funktionelle Trennung von Ökonomie und Staat zu vollziehen und letzterem damit eine privatwirtschaftliche Reichtumsbasis zu stiften.

Deswegen verlegen sie sich entschieden auf die eine Seite kapitalistischer Wirtschaftspolitik. Was sie kopieren wollen, ist nicht das wirtschaftspolitische Hin und Her zwischen Staatsfürsorge für seinen Kapitalstandort und Überantwortung des Produzierens in die befugten Hände privaten Geschäftssinns, sondern nur die zweite Hälfte, die ihnen allein zum Programm Marktwirtschaft zu passen scheint. Wie wenn die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten verzichtbar und hinderlich wäre, wenn es um ein kapitalistisches Geschäftsleben geht.

Damit ist für sie auch die Frage beantwortet, wie denn nun, wenn die neuen Eigentumsverhältnisse geschaffen worden sind, eigentlich die Ökonomie in Bewegung kommen soll: von ganz alleine. Mit einem bodenlosen Voluntarismus gehen sie davon aus, daß der Privatisierungsbeschluß im Kreml und die Verteilung der Anrechtsscheine auf Eigentum ein entscheidender Schritt sei, dem die entsprechenden Verhältnisse quasi automatisch nachfolgen würden. Als ließe sich Kapitalismus mit einer rechtlichen Umwidmungsaktion einführen.

2. Dabei ist gar nicht abzusehen, wie dort, wo all die Voraussetzungen und Verhältnisse überhaupt nicht gegeben sind, in denen kapitalistische Staaten an dieser oder jener Stelle zur wirtschaftspolitischen Maßnahme der Privatisierung schreiten, ausgerechnet mit der Umwidmung von Eigentumstiteln irgendetwas für das Programm „Einführung des Kapitalismus“ geleistet werden soll. Es ist eine Sache, wenn die Reformer mit aller Entschiedenheit von der alten Staatsauffassung Abstand nehmen, daß Privateigentum und Profit auf der Ausbeutung der werktätigen Bevölkerung und auf der Verschleuderung nationaler Produktionsquellen und Schaffenskraft beruht. Eine andere Sache ist es, die Bedingungen herzustellen, unter denen eine ganze Gesellschaft für die Profitproduktion eingespannt ist. Das ist keine Frage des Rechts, sondern der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse und materiellen Bedingungen, die aus der rechtlichen Verfügung erst die ökonomische Macht zum Kommando über die Arbeit und ihre Erträge machen. Durch die Vergabe von Zetteln, die Anrechte auf Eigentumstitel darstellen, durch die rechtliche Übertragung des bisherigen Staatseigentums wird keines der kapitalistischen Reichtumsmittel, die sie so bewundern und deren Fehlen sie so bedrückt, geschaffen, also auch keine der ökonomischen Sorgen, die den Staat bewegen, beseitigt. Durch die massenhaft unters Volk verteilten Vouchers und die daran geknüpften weiteren Privatisierungsperspektiven wird an den Verhältnissen in diese Richtung überhaupt nichts geändert:

– Der offizielle Schein, mit den Anrechtstiteln würde das Volk in Eigentum eingesetzt – was den Geboten kapitalistischen Wirtschaftens sowieso widerspricht –, löst sich durch den massenhaften Verkauf der Scheine schnell auf. Das Volk wird nicht zum Eigentümer an seinen Arbeitsprodukten. Genausowenig aber wird es zur funktionellen Arbeitskraft gemacht, die sich für die Vermehrung von Eigentum nützlich macht. Eine Scheidung vom Eigentum mag passieren, wenn die Titel sich flott in anderer Hand konzentrieren. Aber darüber wird aus der wachsenden Verarmung noch lange keine nützliche Armut, aus den Werktätigen des realen Sozialismus noch lange kein Proletariat, das so und soweit arbeitet, wie es sich für geschäftlich kalkulierende Anwender von Arbeit lohnt. Das hängt nämlich gar nicht vom Vorhandensein arbeitswilliger Armer, sondern von der profitablen Verwendbarkeit des Eigentums ab.

– Und daran ändert sich durch die Anrechtstitel ebensowenig. Sie sind kein noch so kleiner Schritt in Richtung auf die Verwandlung von Geld in Kapital. Erstens machen sie ihren Besitzer nicht zum Geldkapitalisten, Repräsentanten eines Geldes, das nach lohnender Anlage sucht und sich zwischen konkurrierenden Gelegenheiten entscheidet. Diese Gelegenheiten, die dafür notwendigen Mittel und daher auch der Wille zu investieren, kommen über noch so viele Anrechtsscheine auf irgendwelche Betriebsteile kein Stück voran: Weder gelangen die Eigentümer mit den Zetteln in den Besitz von verläßlichem Geld und Kredit, noch bietet sich ihnen irgendeine neue erfolgsversprechende Anlagealternative für deren produktive Verwendung.

– Es findet nämlich auch keine Verwandlung der Produktion in produktives Kapital statt. An der alten Industriehinterlassenschaft ändert sich durch den Besitzerwechsel kein bißchen: Auch die Betriebe werden nicht mit neuen Gelegenheiten, Mitteln und damit Antrieben für eine Kalkulation mit Vorschuß und Überschuß ausgestattet. Die ganze Transaktion berührt sie gar nicht, ändert daher auch nichts an ihren Sorgen, wie, für wen und mit welchen Mitteln sie produzieren sollen. Weder wird gesellschaftliches Geld eingesammelt und Betrieben zur Verfügung gestellt, also der Staat durch kapitalkräftige Anleger ersetzt. Noch wird irgendeine neue Marktbeziehung gestiftet, für die sich das Kaufen, Produzieren und Verkaufen lohnen würde und verläßlicher und ausreichender Kredit notwendig, bzw. durch die er zu verdienen wäre. Der Eigentumswechsel bringt keinen zuverlässigen und kostengünstigen Lieferanten und keinen gesicherten und zahlungsfähigen Abnehmer hervor. So stehen die Betriebe nach wie vor vor dem Problem, daß sie auf keinen ökonomischen Zusammenhang bauen können, wo das Geschäft an einer Stelle das an anderer benutzen und damit befördern kann.

– Das ist auch alles gar kein Wunder. Denn der Staat kräftigt mit dieser Eigentumsübertragung per Schenkung nicht seine Macht, eine Scheidung zwischen Eigentum und Arbeit herzustellen und das gesellschaftliche Produzieren entsprechend umzustellen. Er leistet gar nichts für das praktische Ziel, Verhältnisse herzustellen, wo das Eigentumsrecht an den Produktionsmitteln auch die Monopolisierung eines Mehrprodukts einschließt, wo also Eigentum kein bloß formeller Rechtstitel ist. Er unterwirft nicht die Gesellschaft dem ökonomischen Zweck des Privateigentums. Sondern er überantwortet die Nation einem Marktgeschehen, das es gar nicht gibt.

3. Was das russische Privatisierungsprogramm wirklich darstellt und leistet – und zwar schon durch seinen ersten vorläufigen Schritt, Berechtigungsscheine zum späteren Erwerb von Eigentumstiteln auszugeben – ist eine andere Sache.

Zunächst wird das Volk, das dem nächsten härteren Hungerwinter entgegensieht, qua staatlicher Hoheit mit einer Spende beglückt, deren nomineller Wert unter 100 DM liegt, die aber gar keinen feststehenden Wert hat. Bei den 10.000 Rubel-Scheinen handelt es sich um eine reine Phantasiezahl, nicht, weil es spekulative Papiere sind – das sind Aktien auch –, sondern weil sie eine bloß aus dem staatlichen Willen zur Bewertung seiner Betriebe geborene Berechnung repräsentieren. Sie stellen nach dieser Seite eine pure Umbenennung von ehemals sozialistischem Staatsvermögen in Volksvermögen dar. Der Anrechtstitel ist andererseits völlig getrennt vom Eigentum, das man damit erwerben können soll. Art, Umfang und Objekte der künftigen Eigentumsumwandlung liegen noch gar nicht fest. Mehr als der Gedanke, Betriebe oder auch Grund und Boden bzw. Wohnungen demnächst öffentlich zu versteigern, ist den Wirtschaftsberatern der russischen Regierung bisher noch nicht eingefallen. Statt eines wirklichen Eigentumstitels erhält das Volk ein staatliches Geldgeschenk, dessen Größe von den Fährnissen der Spekulation abhängt, die sich auf diese Scheine richtet. Das Volk kann mit diesen Scheinen wenig anfangen, außer sie verkaufen. Als dauerhaftes Eigentum sind sie in jedem Sinne untauglich – schon wegen der Not, die die Massen zwingt, sie in Rubel umzusetzen, bzw. wie Zahlungsmittel zu benutzen, um sich irgendetwas Lebensnotwendiges, das täglich rapide teurer wird, zu besorgen. Dieses massenhafte Angebot sorgt mit für einen flotten Verfall des Werts der Scheine und dafür, daß sie sich woanders sammeln.

Objekt einer Spekulation sind sie nämlich durchaus, allerdings einer negativen, die der Mangel an Geschäftsgelegenheiten beflügelt. Investmentfonds schießen aus dem Boden, die ins Blaue hinein unerhörte Renditen versprechen – fast so wie ein Lottogewinn –, ohne daß sie sich der segensreichen Tätigkeit des „Investierens“ in laufende Geschäfte widmen würden. Gekauft werden die Vouchers aus anderen Gründen: Erstens, um wertlose Rubel loszuwerden. Leute, die es bei der Auflösung des staatswirtschaftlichen Produzierens in ein Marktgeschehen, bei dem vor allem der Mangel die Preise regiert, auf die eine oder andere Art zu Rubelmillionen gebracht haben, verwandeln diese mangels anderer Sicherheiten in Vouchers. Zweitens knüpfen sie daran die Hoffnung, bei der endgültigen Verwandlung in Eigentumstitel sich „Sachwerte“ zu sichern, d.h. Zugriff auf das zu verschaffen, was an Produktion noch übriggeblieben ist. Mit dem Verscherbeln von Gebrauchswerten, die noch aus sozialistischer Produktion stammen – auf den Warenbörsen, die den Zusammenbruch des bisherigen betrieblichen Zulieferwesens und die entsprechende Notlage der Betriebe ausnutzen, sowie beim Handel auf den Privatmärkten –, werden Wucherpreise erzielt. Für dieses Geschäft mit den immer knapper und teurer werdenden Gebrauchswerten bieten die Vouchers eine vage Perspektive. Eigentum soll mit ihnen erworben werden, nicht um es durch profitable Produktion zu vermehren, sondern um Betriebe auszuschlachten oder, wo sie noch produzieren, für die Bedienung der Warenbörsen zu benutzen. Bei diesen Berechnungen setzen sie ganz anders, als sich der Staat das gedacht, auf seine Einsicht, daß er seine Betriebe nicht umstandslos sich selbst überlassen kann. Drittens werden die Vouchers von den entsprechenden Figuren gesammelt wegen der Spekulation, mit ihrer Hilfe den Besitz einer ausreichenden Zahl von Wertpapieren vorweisen zu können, der die Zulassung zum Makler an den Warenbörsen eröffnet.

Umgekehrt sehen sich die Betriebe durch den politischen Privatisierungswillen und die mit den Vouchers eröffnete Spekulation gar nicht geschäftlich beflügelt, sondern ganz im Gegenteil einer doppelten Bedrohung ausgesetzt, der sie zum Kampf ums Überleben zwingt. Der vorgesehene staatliche Rückzug aus der Verantwortung beraubt sie tendenziell der noch verbliebenen Adresse für ihre wachsenden Schwierigkeiten, überhaupt noch zu produzieren. Statt dessen droht die Zerschlagung der verbliebenen zwischenbetrieblichen Zusammenhänge und der Betriebe selber. Von den Privateigentümern aber haben sie statt einer kapitalmäßigen Ausstattung und Förderung eher die Unterwerfung unter deren gar nicht produktionsförderliche Interessen zu erwarten. Im Interesse der Fortführung ihrer Produktion, versuchen sie sich daher gegen die Privatisierungsdrohung zu wehren. Einerseits beteiligen sie sich an der Voucherspekulation. Betriebsleitungen sammeln Privati-sierungs-Schecks, um im Falle der Umwandlung möglichst viele eigene Anteile zu erwerben und ihr Unternehmen zusammenzuhalten sowie gegen den Zugriff unliebsamer Eigentümer zu schützen. Einige Staatskonzerne sind längst aus eigenem Beschluß Aktiengesellschaften geworden – sie brauchten sich dafür nur umzubenennen – und haben sich gegenseitig Aktienbeteiligungen zugeschoben, um so ihren Bestand und ihren verbliebenen Zusammenhang bei der wechselseitigen Belieferung und Materialversorgung nach Möglichkeit zu retten. Auf der anderen Seite kämpfen Betriebe, die noch funktionieren, erbittert gegen das Privatisierungsprogramm, unterstützt von politischen Reformgegnern und Rayonsverwaltungen, die nicht nur die Produktionsstätten, sondern auch die sozialen Versorgungsinstitutionen retten wollen, die immer noch an ihnen hängen.

4. Das alles beweist, daß hier eine ganz andere staatliche Rücksichtslosigkeit vorliegt als bei den Privatisierungen eines westlichen Staats, der das vorhandene kapitalistische Treiben in seiner Nation unter das Gebot der Konkurrenztauglichkeit setzt. In Rußland zieht sich der Staat dem Programm nach mehr oder weniger ersatzlos aus seiner Rolle als Garant eines geschäftlichen Lebens unter seiner Hoheit zurück. Was wie ein nationaler Aufbruch zu einem neuen wirtschaftlichen Leben daherkommt, ist die politische Nichtzuständigkeitserklärung für den Gang und die Aufrechterhaltung der produktiven Tätigkeiten und ihrer Bedingungen und Voraussetzungen. Damit ist nicht bloß diese oder jene Funktion betroffen, für die bisher der Staat eingestanden ist, sondern die gesamte nationale Produktion. Die hat schließlich bisher auf der Staatsorganisation beruht; eine Trennung und ein Zusammenhang von privaten Geschäften und einem staatlichen Förderer und Beaufsichtiger existieren nicht. Wo der Staat sich privatisierend betätigt, da eröffnet er kein Angebot an eine nationale Geschäftswelt, sondern setzt nur seine bisherigen Garantien außer Kraft, zieht sich also im wörtlichen Sinne zurück.

Das zeigt, daß der positive Aufbruch in die Marktwirtschaft, der mit dem Privatisierungsprogramm versprochen wird, in Wirklichkeit einen anderen Ausgangspunkt hat als die begründete Erwartung, der staatlich gestiftete Eigentumswechsel würde wie von selbst lohnende Betriebsaktivitäten und ein neues Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. Die Schenkungsaktion zeugt von einer Notlage des Staates. Die bisherigen Maßnahmen in Richtung Marktwirtschaft, die Konvertierbarkeit des Rubels und die Freigabe der Preise haben ganz andere Wirkungen als die erhofften gezeitigt: Der Staat muß laufend untaugliche Zirkulationsmittel vermehren, und der Rubel verfällt; die Preise steigen und machen das Kaufen immer schwieriger, zumal auf der anderen Seite die Produktion immer weiter sinkt. Außer beim Staat existiert nicht einmal das praktische Bedürfnis, aus Staatsbetrieben privates Kapital und damit auch nationale Reichtumsquellen zu machen. Im Land gibt es keine Kapitalisten, und die auswärtigen zeigen kein Interesse. Die russischen Wirtschaftsreformer hatten ursprünglich wie die anderen Reformpolitiker des ehemaligen Ostblocks darauf gesetzt, daß das westliche Kapital die neu eröffneten Gelegenheiten im Osten, die ihm zu Sonderkonditionen angeboten wurden, ergreifen würde. Jetzt sind sie um die Erfahrung reicher, daß sich außer der Ausbeutung von Rohstoffen und Energiequellen für westliche Geschäftsleute das Produzieren im Osten nicht lohnt und der riesige potentielle Markt, den sie darüber erschließen könnten, eine reine Chimäre ist. Der russische Staat erfährt daher – entgegen seiner eigenen Behauptung – seine Ökonomie nicht als erhaltenswerte Quelle seines Reichtums, sondern erst einmal vorrangig als eine Belastung, von der er sich dadurch freimachen will, daß er sie zum eigenverantwortlichen Wirtschaften verpflichtet.

So macht er seine Betriebe aber nicht nur für sich, sondern auch für jedermann sonst unbrauchbar. Für alle bisherigen Produktionszwecke sowieso, für alle neuen aber auch. Allerdings erfüllt er mit seinen Eigentumsprogrammen die Auflagen des IWF, dem die Reformmaßnahmen immer nicht weit genug gehen. Auch das eher ein Ausdruck der Not, die versammelten auswärtigen Gläubiger politisch zufriedenzustellen, als einer ökonomischen Berechnung. Weil das westliche Privatisierungsverlangen möglichst schnell erfüllt werden soll, Käufer für die Betriebe aber nicht zu finden sind, ist die russische Regierung darauf verfallen, das Volk vorläufig zum ideellen Anwärter auf Privateigentum zu erklären. Damit verleiht sie dem Privatisierungsprogramm ganz nebenbei auch noch den Schein, das Volk würde mit seiner Beteiligung für die Härten entschädigt, die ihm zunehmend aufgebürdet werden.

5. Damit stehen die Reformer allerdings vor dem Widerspruch, daß die Selbstentlastung des Staates von seinen alten bürokratischen Lasten, die produktiv wirken soll, gar keinen Ersatz für sein früheres Einteilungs- und Verteilungswesen schafft, und schon gar keinen einträglicheren. Der Produktionsrückgang wird damit nicht aufgehalten, die staatlichen Geldzettel werden bloß durch einen neuen staatlich gestifteten Schuldentitel vermehrt, die „Schattenwirtschaft“ nicht erledigt, sondern angeheizt und ihr Zugriff erweitert. Daher kann der Staat seine Betriebe dann doch nicht einfach der „Marktwirtschaft“, d.h. sich selber überlassen, sondern muß sich mit neuen schlechten Rubeln und seiner Hoheit darum kümmern, daß die nationale Ökonomie nicht vollständig ruiniert wird. Dieser Zwiespalt kann auch den radikalen Marktwirtschaftsfanatikern im Kreml nicht verborgen bleiben. Deswegen haben sie die Privatisierung wie ein Experiment gestartet, bei dem sie selber noch nicht genau wissen, was dabei herauskommt und wie es weitergehen soll. Die wirkliche Privatisierung ist noch gar nicht in Gang gekommen, und schon sehen sich die Reformer in ihren Erwartungen weitgehend enttäuscht. Abstand nehmen sie deshalb nicht davon. Der ideologische Glaube an die Leistungen der Marktwirtschaft paart sich nur mit einer gewissen Ratlosigkeit angesichts der schon eingetretenen und zu befürchtenden Folgen ihrer Reformen. Eins aber wissen sie ganz genau: Das liegt nicht am Staatsprogramm, sondern höchstens an Fehlern und Versäumnissen bei seiner Durchführung. Und am immer noch wirksamen Staatsbürokratismus und an den reaktionären Bremsern und Hintertreibern ihrer Reformen.

[1]  Zum allgemeinen Charakter der Wirtschaftsreformen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, zu ihren Absichten, Leistungen und Wirkungen vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.119: Weder Markt noch Wirtschaft!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 83, Umfang: 8 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa

in diesem Heft, S. 159: Abstieg Italiens

in Heft 1-1993, S. 75: Krise in Europa

in Heft 1-1993, S. 78: England und EG

in Heft 1-1993, S. 92: Spanien nach Maastricht

in Heft 1-1993, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise

Was ist eine Krise?

Das genuine Geschäft der freien Marktwirtschaft, die Vermehrung von Kapital, geht nicht mehr. Erfolgreich betrieben hat es zur Anhäufung von Produktionsmitteln, Waren und Geld geführt. Dieser nach allen Regeln der Ausbeutungskunst akkumulierte Reichtum – manche Rationalisierung, viele Ausländer, billige Frauenhände, Sonderschichten und Kurzarbeitsphasen, fernöstliche Tagelöhner, gesundheitliche Opfer mancher Schichten usw. haben da ihren Beitrag leisten dürfen – weist für seine Besitzer und wirtschaftskundigen Verwalter einen entscheidenden Mangel auf. Er läßt sich nicht mehr weiterverwenden, zumindest nicht nach den Maßstäben des Geschäfts. Sicher ließen sich Leute finden, die mit den Maschinenparks etwas Nützliches anzustellen wissen; die mit den Autos, welche die Halden füllen, herumfahren können; die sich von dem Geld auf den Konten, wäre es das ihre, manch schönes Genußmittel auf den Basaren der Marktwirtschaft erstehen würden. Doch dafür ist das alles nicht vorgesehen, sondern für das Wachstum. Dieses in Geld bezifferte Resultat des Investierens und Produzierens, des Kaufens und Sparens, des Exportierens und Importierens läßt sich nach verläßlicher Auskunft „der Wirtschaft“ nicht mehr erzielen.

Dabei unterscheiden die maßgeblichen Leute ihre Geschäftslage sehr wohl von einem gelegentlichen Mißerfolg, der zur Konkurrenz im Kapitalismus dazugehört. Daß sich eine Firma einmal verkalkuliert – was ihren Managern hinterher, nach vollzogenem Vergleich ihrer Produkte auf dem Markt mit denen der anderen, immer als Fehler und Versäumnis, als „Mißmanagement“ angerechnet wird – und vielleicht sogar in Konkurs geht, bedeutet keineswegs „Krise“. Eine Pleite, durch die ein Konkurrent ausscheidet, kann für die, die sich seines Eigentums bemächtigen, durchaus einen Aufschwung ihres Geschäfts einleiten. Unter den verminderten Kosten ist mancher Betrieb rentabel, mit dem sein ursprünglicher Eigentümer keinen Gewinn, keinen Überschuß über seine Kosten erwirtschaften konnte. Ganz abgesehen vom prinzipiellen Vorteil, daß die Dezimierung der Konkurrenten auf dem Markt für sich schon eine bessere Geschäftsgrundlage für die „gesunden“ Firmen bietet.

In der Krise dagegen werden Konkurse nicht als zum kapitalistischen Konkurrenzkampf gehörige Fehlschläge verbucht, sondern als „Zeichen“ – für einen allgemeinen Niedergang des Geschäfts. Die Leute, die „die Wirtschaft“ heißen, gewahren an den Problemen einzelner Konkurrenten, daß sie von ihrem Untergang nicht profitieren können, vielmehr selbst mit den Schwierigkeiten „des Marktes“, „einer stagnierenden Auftragslage“ usw. fertig werden müssen. Die Geschäftswelt bemerkt, daß die Produktion für den Markt, den alle als die Sphäre schätzen, in der sich ihre Produkte gewinnbringend versilbern lassen, ohne Rücksicht auf die Schranken des Marktes vorangetrieben worden ist. Weil sich die Bedingungen ihrer Produktion von denen der Realisierung ihrer Produkte getrennt haben, taugen die Mittel ihres Geschäfts – Produktionsinstrumente, Waren, Arbeitskräfte – mit einem Schlag nichts mehr.

Daß die Überproduktion von Kapital – die Anhäufung von zu viel Reichtum in Bezug auf den Zweck seiner weiteren Vermehrung – ihr eigenes Werk ist, mögen sie allerdings nicht einsehen. Sie verstehen es stets, „die Konkurrenz“ für die miserable Geschäftslage verantwortlich zu erklären, und sie meinen damit nicht das Geschäftsgebaren aller in der Konkurrenz, also auch das von sich – sondern die anderen. In der Krise blüht die kundige Suche nach Schuldigen: Vom „Mißmanagement“ bis zum eigenen Staat, der doch wahrlich alles für die Geschäftsbedingungen seiner dynamischen Lieblingsbürger getan hat, ist keiner der sonst so anerkannten Macher vor dem Verdacht gefeit, er sei es gewesen; und gemeinsam gehen Wirtschaftskapitäne mit Staatsmännern daran, auswärtige Störenfriede des Geschäfts auszumachen – die Japaner verkaufen ihre Sachen zu billig, die Ölscheichs zu teuer, die Franzosen zuviel... –, ganz als würden sich die Kapitalisten dieser Erde in der hohen Kunst des Unternehmertums ausgerechnet nach Fairneß-Kriterien unterscheiden. Daß die eigenen Kosten in sittenwidriger Weise zu hoch geklettert seien, dürfen sich die Lohnempfänger in schöner Regelmäßigkeit vorrechnen lassen – so daß schließlich niemand mehr daran denken mag, wer mit seinem moralisch so integren Anliegen des Gewinns die Zahlungsfähigkeit der gesamten Gesellschaft unablässig strapaziert. Leute, die nichts normaler finden, als sich durch die Vergrößerung ihres Kapitals, durch die Erhöhung der Produktivität „größere Marktanteile“ zu sichern, die mit der Masse des Umsatzes kalkulieren, der die Senkung des Gewinns pro rata des eingesetzten Kapitals kompensieren soll; Leute, die um der Überlegenheit in der Konkurrenz willen von allem so viel wie möglich und so billig wie nötig auf den Markt werfen, sich andererseits als Käufer außerstande sehen, etwas für die Konsumtionskraft der restlichen Gesellschaft, der Lohnabhängigen schon gleich nicht, zu tun, beschweren sich in der Krise locker darüber, daß ihnen andere das Geschäft vermasselt haben und sie keine Vorzugsbehandlung durch den Staat genossen haben. Die politische Führung selbst zieht sich die heftigsten Vorwürfe zu, weil sie mit ihrem Finanzgebaren, ihrer Geld- und Währungspolitik die Bedingungen des Wachstums ruiniert hat. Die Geschäftswelt hat dabei keinerlei Hemmungen, den Maßstab, an dem Konsumtion wie Produktion in „schweren Zeiten“ scheitern, offen zu benennen: ihren Gewinn. Auf den hat sie nämlich einen Rechtsanspruch. Wenn sie mit der Klage auftritt: „Unter diesen Bedingungen lohnt sich nichts...“, erinnert sie die übrige Gesellschaft daran, daß sich alle Anstrengungen aller jetzt erst recht auf den Dienst am Wachstum ihres Vermögens zu richten haben. Die Politik weist sie in diesem Anspruchsdenken nicht etwa zurück. Sie bestätigt es mit dem Hinweis darauf, daß sämtliche Großtaten der Marktwirtschaft – der Staatshaushalt mit seinen Wohltaten eingeschlossen – von der Rentabilität des Kapitals abhängen.

Mehr vom „Ganzen“ her, die Pflicht zur Sorge um das Gelingen der Marktwirtschaft betonend, behandeln auch die gelehrten Volkswirtschaftler die Überproduktion von Kapital. Daß für die Bedürfnisse des auf Vermehrung erpichten Eigentums zu wenig gekauft wird, übersetzen sie halb auf lateinisch: „Unterkonsumtion“. Daß an der einen Stelle zu viel, an der anderen zu wenig vorhanden ist, verwandeln sie ohne Rücksicht auf die Frage, wofür zu viel/zu wenig, in die Theorie der „Disproportion“. „Psychische Kernprozesse“, „Innovationen“, periodisch gehäuft, der „Zeitfaktor“ überhaupt, der erntewirksame Einfluß der Sonnenflecken tun bei der Krisentheorie ebenso gute Dienste wie die Behauptung, „die“ Wirtschaft sei eben ein „System von Schwingungen“, für das sich manch feines mathematisches Modell aufstellen lasse. Immerhin ist mit den Theorien der letzteren Art wenigstens die Erinnerung daran getilgt, was eigentlich womit in Widerspruch gerät, wenn das Geschäft im Kapitalismus einmal nicht geht; eine Erinnerung, die in der Verwandlung von Krisenphänomenen in ihre eigene Erklärung sich irgendwie aufdrängt.

Der Pluralismus der akademischen Nationalökonomie hindert ihre Vertreter aber nicht daran, ganz einhellig die bloße Bestimmung der Krise als Überproduktion abzulehnen. Als wäre die daraus fällige Erklärung eine alternative Suche nach „Schuldigen“ und deren Ermittlung in den Kreisen der Kapitalisten die Absicht, plädieren sie für eine Theorie der (mildernden) Umstände. Der Einwand, dem sich auch die geläuterte Linke anschließt, lautet schlicht, die Sache mit der Überproduktion sei „zu einfach“, das wirkliche Krisengeschehen heute nicht so banal zu fassen, wie der „alte“ Marxismus das zu seiner Zeit vielleicht durfte, vielmehr „komplex“. Einmal abgesehen davon, daß „komplex“ keine Eigenschaft von nichts ist und schon gleich nicht eine Erklärung von etwas – dafür aber die Selbstbespiegelung moderner Wissenschaftler, die ihre Bemühungen für etwas Hohes ansehen (weil Erklärung ihres Gegenstandes „nicht einfach“, er deswegen das Kompliment, „komplex“ zu sein, verpaßt kriegt!) –, leugnet dieser besserwisserische, auf Wissen aber gar nicht erpichte Standpunkt schlicht, daß die vielen „Ursachen“ und „Faktoren“ für die Krise ihre störende Wirkung eben gegen den Maßstab des Kapitals und sonst nichts ausüben.

Konkurrenz und Kredit

„... die reale Krisis kann nur aus der realen Bewegung der kapitalistischen Produktion, Konkurrenz und Kredit, dargestellt werden.“ (Karl Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW 26.2, S. 513)

Ideologen der Schuldfrage wie multifaktorielle Modellbildner eines stetigen Wachstums brauchen sich in ihrer Leugnung des Begriffs der Krise auch nicht die vom theoretischen Standpunkt fällige Frage zu stellen, welche sich aus der Überproduktion ergibt: Wie bringt es eine Klasse, die um des lieben Gewinns willen nur für den Markt produzieren läßt, fertig, „ohne Rücksicht auf die vorhandenen Schranken des Marktes oder der zahlungsfähigen Bedürfnisse“ zu produzieren? Die Krise legt nämlich immerhin davon Zeugnis ab, daß dieselben Geschäftsleute, die mit jedem Pfennig Arbeitslohn so minutiös kalkulieren, die immer wissen, wieviel „die Wirtschaft“ verträgt, in einer Hinsicht sehr prinzipiell „über ihre Verhältnisse“ leben. Sie behandeln den Markt, das zahlungsfähige Bedürfnis der Gesellschaft, als ihre Voraussetzung und gesichertes Mittel, das sie durch die stetige Steigerung der unmittelbaren Exploitation benützen können. „Nur“ die Konkurrenten scheinen ihnen zum Problem zu werden, wenn es um die Vermehrung ihres Reichtums geht – ganz als ob die Beschränkung des Wachstums an anderer Stelle – und überall: der lohnabhängigen Klasse – nicht die Bedingungen der Realisation reduzieren würde!

Mit der in der Krise widerlegten Fiktion, der Markt gewähre dem tüchtigen Kapitalisten, der sich auf ordentliche Ausbeutung, Rationalisierung und fristgemäße Erweiterung seiner Produktion versteht, immer auch sicheren Gewinn, wird in der Konkurrenz tagtäglich Ernst gemacht. Und zwar in allen Angelegenheiten, in denen der Kredit als Hebel für den Gang der Geschäfte angewandt wird.

– Schon in den einfachen Formen des Kredits, in denen mit Zahlungsversprechen operiert wird, „überspringt“ das Kapital eine Schranke des Marktes. Der Kontinuität des Rückflusses einmal ausgelegten Kapitals darf es nicht schaden, wenn zeitliche oder lokale Beschränkung der Zahlungsfähigkeit vorliegt – so daß Schulden in den Bewegungen des kommerziellen Kredits zirkulieren, als wären sie Geld. Nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit wird da im Vertrauen auf den Geschäftserfolg des Schuldners wie der Vollzug eines erfolgreichen Verkaufs behandelt. Im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner ergänzen die Konkurrenten ihre negative Beziehung aufeinander um die positive Abhängigkeit von Leuten, die auf den Erfolg anderer bei ihrem Geschäft angewiesen sind. Aber noch in der Weise, daß einzelne Personen oder Unternehmungen das Gelingen der eigenen Transaktionen gefährden und verbürgen.

– Sobald Schulden nicht nur wie Geld, sondern unmittelbar wie Kapital behandelt werden – wenn also Kredit genommen wird, um ein gewinnträchtiges Unternehmen auf die Füße zu stellen oder eine Erweiterung vorzunehmen, die die (weitere) Teilnahme an der Konkurrenz gewährleistet –, sieht das „Überspringen der Marktschranken“ schon anders aus. Da wird „fehlende Liquidität“ zum positiven Geschäftsmittel: Die Banken, die die flüssigen Mittel, Guthaben wie Schulden, aller verwalten, „versorgen“ ihrerseits die Geschäftswelt mit Kredit und erlauben ihr, das Geld der gesamten Gesellschaft zu verwenden, als wäre es ihr privates Kapital. Zinsen werden erhoben unabhängig davon, ob der erwartete Gewinn der Bankschuldner sich einstellt – und so manche Geldsumme existiert zweimal, und zwar stets mit Anspruch auf ihre Vermehrung. Neben die wirkliche Reichtumsvermehrung tritt eine fiktive Akkumulation, deren Agenten sich viel darauf zugutehalten, den Konkurrenten in der realen Akkumulation zu Diensten zu sein.

– Dieser Dienst wird von den industriellen Kapitalisten nicht nur nicht ausgeschlagen, sondern zur Konkurrenz um Kredit fortentwickelt. Die Bewährung in der Konkurrenz, im Kampf um Märkte, die die Rentabilität des eigenen Vermögens gegen andere gewährleistet, hängt von der Größe des verfügbaren Kapitals ab. Um von den Schranken loszukommen, die ihnen ihr privates Vermögen setzt, bezüglich des Umfangs ihres Produktionsprozesses, bezüglich des ihnen zugestandenen Kreditvolumens und der Leichtigkeit, in profitable Anlagesphären umzusteigen, organisieren sich Unternehmer von vorneherein auf Grundlage einer Kreditgemeinschaft. Durch Zusammenschluß zu Aktiengesellschaften verschaffen sie ihrem Vermögen seine gewinnbringende Funktion, zu der es für sich nicht mehr tauglich wäre: durch die Aufgabe ihrer Selbständigkeit, durch die Kombination mit fremdem Eigentum sichern sie ihrem Reichtum seine Vermehrung.

So oft der Kampf um rentable Anlagesphären, um die Attraktion von Kredit ausgetragen wird – und das ist in allen wichtigen Geschäftszweigen der „Industrieländer“ der Fall –, findet eine Trennung des Kapitaleigentums von seiner ökonomischen Funktion statt. Aber nicht nur in dem Sinne, daß die berüchtigten „Leistungen“ wie Abstinenz und persönlich-dynamischer Einsatz für das Gelingen der Produktion offensichtlich für die Vermehrung von Eigentum nicht ausschlaggebend sind – lohnabhängige „Mitarbeiter“ erledigen den Kram für eine hohe Stelle in der Hierarchie der Löhne. Der Kapitalmarkt – der Handel mit Wertpapieren, die einen Preis nach Kriterien ihrer „Verzinsung“ im Vergleich mit den Erträgen von Leihkapital (u.a.) erhalten – verselbständigt sich gegen seine Grundlage, die Erwirtschaftung von Überschüssen im Geschäft der Industrie. In noch ganz anderem Maße als beim gewöhnlichen Bankkredit akkumulieren sich in der Spekulation mit Wertpapieren – die in der Börse institutionalisiert ist – nominelle Repräsentanten gar nicht vorhandenen, fiktiven Kapitals.

Diese Eigentumstitel haben für ihre Inhaber die angenehme Eigenschaft, wie alle anderen Formen des Kredits, wie Geld zu funktionieren. Banken, die sich ohnehin gerne im Erwerb solcher „Sicherheiten“ hervortun und sie zu ihren Einlagen zählen, sehen sich in der Lage, viel mehr Kredit in Umlauf zu bringen als ohne solche „Werte“, die an einigen Stellen bereits als Privatvermögen geführt werden – und die „Versorgung“ der „Gesellschaft“ mit „Liquidität“, also Zahlungsfähigkeit, nimmt ihren von keiner materiellen Grundlage getrübten Verlauf. Was da „unter dem Kreditsystem“ zirkuliert, als Umlaufsmittel dient, sind Kreditzeichen, immerzu und überall. Und der Haupt- und Lebensauftrag aller Geschäftsleute, die aus Geld mehr Geld zu machen berufen sind, läßt sich mit Fug (in Anlehnung an das Marx’sche G – G’) als Kredit – Kredit’ darstellen.

In einer Hinsicht allerdings ist die Freiheit trügerisch, die der Kreditüberbau den Geschäftsleuten in Sachen „begrenzte Zahlungsfähigkeit“ oder „Abhängigkeit vom Markt“ verschafft: Der Maßstab ihres Erfolgs bleibt derselbe – ein Überschuß muß her. Die Zahlungsfähigkeit, die durch den in die Zirkulation geworfenen Kredit erzeugt wird, der so gut wie Geld ist, will schließlich ausgenützt sein – und zwar gegen die Konkurrenten wie mit der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber denen, die einen selbst kreditieren. Die Methoden der Konkurrenz unter der Voraussetzung, daß Kreditzeichen das Geld ersetzen, sind ebenso bekannt wie die Folgen:

– Die Konkurrenz über die „preiswerteste Ware“, die Steigerung des Verhältnisses Kosten/Ertrag durch entsprechende Maßnahmen im eigenen Laden, wird ergänzt um höhere Rechnungen. Daß man preiswerter als die Konkurrenz sein muß, heißt nämlich nicht, darauf zu verzichten, so viel zu verlangen, wie man kriegen kann. Also bewirkt die Geschäftswelt genau das, worauf sie sich beruft: Inflation – in des Wortes populärer Bedeutung, daß alles teurer wird.

– Ein Erfolg läßt sich bei diesem Vorgehen jedoch nicht in Abrede stellen. Die Leute, die nicht mit der Möglichkeit gesegnet sind, für den Verkauf ihrer Ware von „wegen Inflation“ einfach mehr zu verlangen, werden ärmer. Die Rede ist von den Verkäufern von Arbeit, die den Zuwachs an Umlaufsmitteln in der Geschäftswelt solange als Mangel an „Kaufkraft“ zu spüren kriegen, wie sie nicht organisiert auf einer Teuerung ihrer Arbeitskraft bestehen. Die Herrlichkeit kreditierter Zahlungsfähigkeit erfahren sie nur als technisch verfeinerte Variante des Sich-Einteilens, als „Konsumenten-Kredit“! Und der kostet was, statt ein Mittel darzustellen, durch das man sich schadlos hält! Schulden sind eben entweder ein Geschäftsmittel, das durch Zuwachs der eigenen Gelder lohnend gestaltet wird, oder ein Jammer.

– Bei allen schönen Errungenschaften in der Frage der Lenkung des Preises der Arbeitskraft bleibt nach wie vor die soziale Verpflichtung des Eigentums erhalten. Und die besteht im Gewinn, von dem in der Marktwirtschaft alles abhängt, vornehmlich „unsere Arbeitsplätze“. Gerade weil sich jedes Unternehmen in Abhängigkeit von Kredit befindet, der ihm zugestanden wird – und die maßgeblichen Kreditvergabeinstanzen, die Banken, sehr genau auf ihren Überschuß achten (fiktiv hin, Kreditzeichen her) –, ist die Bilanz ziemlich entscheidend. Pleite geht man nämlich unter dem Kreditsystem nicht zuerst, um dann seine Bonität zu verlieren. Genau umgekehrt ist es, so daß die Erhaltung der Kreditwürdigkeit bewiesen sein will. Und das geht nur mit schwarzen Zahlen oder mit Erfolgsstrategien, die trotz roter Zahlen einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz versprechen. Somit hat sich durch das fiktive Kapital, das so viel zur allgemeinen Zahlungsfähigkeit beiträgt, doch nichts „geändert“.

– Außer der Kleinigkeit, daß das Ausbleiben von Gewinn, die Nichtwiederverwendbarkeit des Erlöses, die schlechte Auftragslage, die Insolvenz etc. an einer Stelle die Geschäftsgrundlage der gesamten Mafia in Frage stellt. Die positive Abhängigkeit, in die sich Unternehmer, Aktionäre und Banken voneinander über den Kredit begeben, macht sich bemerkbar: Das Vertrauen (lat. credit) auf das Gelingen des Geschäfts hier war die Garantie für das Geschäft dort, so daß der Mißerfolg eines Konkurrenten erstens dessen Kredit ankratzt, den alle Welt wie Geld, über das er verfügt, in Rechnung gestellt hat. Zweitens sind alle, die auf die Zahlungsfähigkeit solcher Pechvögel gebaut haben, um ihr Geschäft rentabel fortzuführen, genauso betroffen. Drittens ist darüber das Kreditvolumen mancher Bank dezimiert – sie gewahrt, daß die in ihren Bilanzen verbuchten Schulden eben kein „gutes Geld“ sind. Geld – von dem in der lausigen Gestalt von Kreditzeichen zuviel unterwegs ist – wird Mangelware.

Die Bewältigung der Krise

„In allgemeiner Krise der Überproduktion ist der Widerspruch nicht zwischen den verschiedenen Arten des produktiven Kapitals, sondern zwischen dem industriellen und loanable Kapital, zwischen dem Kapital, wie es als in den Produktionsprozeß direkt involviert und wie es als Geld selbständig (relativement) außer demselben erscheint.“ (Karl Marx, Grundrisse der politischen Ökonomie, S.316)

Durch das Kreditwesen erhält jedes Unternehmen gemäß seinen Produktionsbedürfnissen Geld zur Verfügung gestellt. Daß alles Geld – außer wenn es für die Konsumtion ausgegeben – Kapital ist, bildet den Ausgangspunkt aller Formen des Kredits. In ihnen verläßt sich die Geschäftswelt auf das Produktionsverhältnis – ganz als hätte der Erfolg von Produktion und Handel, der Überschuß, keinerlei Schranken.

So ziehen die konkurrierenden Unternehmen mit Hilfe des Kredits immer mehr gesellschaftlichen Reichtum an sich, vergrößern in einem fort den Maßstab ihrer privaten Bereicherung, das Kapital, dem „der Markt“ seinen Überschuß bezahlen soll – und mindern durch die Methoden dieses Geschäfts ständig die zahlungsfähige Nachfrage: Keine Kosten sind ihnen ihr Geld wert, wenn sie nicht der Rentabilität dienen. An diesem Kriterium halten sie fest, wenn sie „das Investieren“ für nicht lohnend befinden und der Welt mitteilen, daß „der Markt“ die Gültigkeit der Gleichung Geld = Kredit = Kapital widerlegt hat; und sie geben es auch nicht auf, wenn sie sich an der praktischen Kritik dieses Zustandes zu schaffen machen, der „Krise“ heißt. Ihre Anstrengungen gehen darauf, die vermißten Geschäftsbedingungen – im Namen des Gewinns und für den Gewinn – wiederherzustellen; gegeneinander, versteht sich, und immer auf Kosten der am Geschäft höchstens durch Arbeit beteiligten Mehrheit. Statt einer Feier des Zusammenbruchs der freien Marktwirtschaft pflegt in Krisen

– das fiktive Kapital seiner Scheinhaftigkeit überführt zu werden; die Streichung einiger Nullen auf den Schuldzetteln gibt dem Kredit das nötige Vertrauen zurück.

– das aus Gründen der Zahlungsunfähigkeit zum „unbedingten“ Verkauf angebotene Warenkapital sehr billig erstanden zu werden – sofern ein entwertungsgeschädigter Gläubiger genug übrig hat, um seine Verluste in Sachen Kreditreduzierung durch Aufschwungsgeschäfte zu kompensieren – oder einfach zu vergammeln.

– die Produktionsanlagen, deren Eigentümer keine „Investitionsneigung“ zeigen und an Barem nicht genug haben für ihre Verpflichtungen, wechseln ebenfalls ihren Besitzer zu Niedrigpreisen. Auch hier ist für eine Gläubigerbank, die an Fiktivem einbüßt, ein gewisser Trost zu haben, und wenn es nur das Grundstück ist. Bisweilen kann sich auch ein „relativ“ stabil gebliebener Konkurrent durch einen Kauf für den Aufschwung rüsten; was den Besitzern von Aktien seines Unternehmens, das sich einer gekauften Konkurrenz erfreut,

– durchaus Krisengewinne beschert. Denn auch auf die gelungene Enteignung läßt sich spekulieren wie aufs Wachstum des Kapitals sonst.

Leider beschränkt sich die Bewältigung von Krisen nicht auf die Kontraktion des Kredits und die damit verbundenen Expropriationsstreitigkeiten. Da sich die Aufwendungen für einen stattlichen Teil der Produktion nicht lohnen angesichts des kontrahierten Marktes, wird nicht nur der materielle Reichtum der abstrakten Form geopfert, in der er beziffert wird. Wo aus der Anwendung von Arbeit kein Geld zu machen ist, wird der Klasse, die vom Verkauf ihrer Arbeit lebt, das Einkommen verwehrt. Das Kapital löst seine übliche Praxis, Attraktion und Repulsion von Arbeitskräften gemäß seinen wechselnden Produktionsbedürfnissen vorzunehmen, durch die Produktion einer Überbevölkerung ab: Zu viele laufen herum, die auf die Gnade eines rentablen Arbeitsplatzes angewiesen sind, wenn das Kapital „schlechte Zeiten“ ausruft. So kommt es zu jener kapitalistischen Idylle, die sich alle paar Jahre wiederholt: Nebeneinander sind alle Elemente für die Produktion von Reichtum versammelt – ungenutzt, weil sie für den Zweck der freien Marktwirtschaft nichts mehr hergeben. Ein Heer von Arbeitslosen wird öffentlich beklagt, wenn es die Erfahrung macht, daß nur zahlungsfähiges Bedürfnis des Genusses kapitalistischer Produkte würdig ist – und darauf aufmerksam gemacht, daß alles vorhandene Geld, und das andere Zeug dazu, erst wieder im Aufschwung im Sinne der Beschäftigung von Lohnabhängigen eingesetzt werden kann. Selbstverständlich unter dem Vorbehalt, daß diese sich so maßvoll und anspruchslos aufführen, wie es einer „abhängigen Variablen“ zukommt...

Früher ertönte in solchen Zeiten, wo der Gegensatz zwischen dem ehrenwerten Geschäftsinteresse der Unternehmerzunft und dem Bedürfnis nach einem Auskommen auf seiten der Arbeiter selten klare Konturen annimmt, der Ruf nach dem Staat. Und zwar nicht nur von seiten der Kapitalisten, die sich bei der Wiederherstellung von brauchbaren Geschäftsbedingungen einiges von der öffentlichen Gewalt erwarten, sondern auch seitens derer, die im Namen der Arbeiter und ihrer tugendhaften Dienstbarkeit die Stimme erheben. Humanitär und umweltfreundlich gesonnene Menschen, fortschrittlich denkende Ökonomen und Gewerkschaftsfunktionäre fanden nichts dabei, als Anwälte der arbeitenden Klasse den Staat anzurufen. Dieses Ansinnen war gute Sitte und ein Zeugnis dafür, wie wenig das „soziale Denken“ davon wissen will, was der Verwalter der freien Marktwirtschaft mit Geld und Kredit, Lohn und Armut zu tun hat.

Heute schlagen sich die auf das Recht und die Nöte der Lohnabhängigen abonnierten Instanzen mit einem Aufruf herum, der von den Regierenden der Nation ergeht. Er lautet: „Der Staat muß sparen!“ und hat auch bei den Männern und Frauen „der Wirtschaft“ großen Anklang gefunden. Für abwegig halten selbst die Gewerkschaften und ihnen zugetane Meinungsbildner diese Losung nicht, obwohl im Konzept eines „Solidarpakts“ und mit den unmißverständlichen Aufsteigern im Häufigkeitswörterbuch – „Opfer“ und „Verzicht“ – alle Zweifel bereinigt sind. Offenbar gewitzt durch die Erfahrung, daß immerhin zehn Jahre Aufschwung die Arbeitslosen und die Armut flott vermehrt haben, halten sie die Krise nun endgültig nicht für eine Zeit, in der sie etwas zu fordern hätten für die „Betroffenen“.

Dafür stellen sie ihre nationale Ader zur Schau und akzeptieren den Befund, daß der Staat und „unsere Wirtschaft“ die Hauptbetroffenen sind. Den Aufruf zum Sparen nehmen sie nicht minder ernst, wenn sie ihre Mitwirkung unter der Zusatzklausel „aber gerecht“ zusichern.

So ist sich im wiedervereinigten Deutschland tatsächlich die ganze Nation einig – über ein Staatsprogramm, das es gar nicht gibt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 91, Umfang: 13 Seiten

Exkurs über eine mächtige Ideologie:

„Der Staat spart“

Ein gewöhnlicher Haushalt, dessen Haushaltsvorstände sich mit Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, spart, weil seine Einnahmen nicht ausreichen, um die lebensnotwendigen Aufgaben bestreiten zu können. Er legt Geld auf die hohe Kante, um später größere Anschaffungen bestreiten zu können oder um für schlechte Zeiten ein wenig gerüstet zu sein: für Zeiten, da man seinen Arbeitsplatz verliert oder eine Krankheit dazwischenkommt; für die Zeit, da mit dem (vorzeitigen oder regelrechten) Übergang ins Rentenalter die Einkünfte rapide sinken.

Ein gewöhnlicher Haushalt macht Schulden, weil der Verdienst aus der Arbeit nicht reicht, um sich die Lebensmittel zu beschaffen, die man notwendig braucht oder die man sich leisten will. Zinszahlungen und Schuldentilgung sind die Last, die die Verschuldung mit sich bringt.

Ein gewöhnlicher Haushalt muß an dem, was er sich leistet und für seinen Lebensunterhalt ausgibt, sparen. Er muß sich sein Geld einteilen, und das gleich aus drei Gründen: weil Lohn und Gehalt sowieso knapp bemessen sind; weil für die Zukunft Geld zurückgelegt werden muß und weil Schulden zu bedienen sind.

Gegenwärtig wird in Deutschland – und anderswo in Europa auch – allenthalben verkündet, der Staat laboriere an demselben Problem wie der gewöhnliche Haushalt – und zwar in noch viel größeren Dimensionen.

Eine Anstalt, die mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist, die sich auch auf die Beschaffung ihrer Einnahmen und die Gestaltung ihrer Ausgaben erstrecken, definiert ihre „finanzielle Lage“. Die sei prekär, problematisch und brisant. Eine Anstalt, die beide Seiten ihres Haushalts per Gesetzgebung regelt, behauptet öffentlich, sie sei in Verlegenheit: Der Staat verkündet aus berufenem Munde seiner Regierenden, er müsse sparen – habe also dieselben Probleme, sich einzuteilen wie jene Haushalte, in denen sich Geld lediglich in der Funktion des Zirkulationsmittels einfindet und in der Bezahlung des Konsums verschwindet.

Eine Anstalt, die ihre Schulden in Milliarden und Billionen berechnet, die andererseits den Rückhalt ihrer Einkünfte im Zugriff auf ein halbes Prozent des Einkommens von Müllmännern gewährleistet sehen will – der Staat präsentiert sich als Inhaber eines Geldbeutels, in dem zu wenig ist.

Eine Anstalt, die ihre ausgabeträchtigen Projekte auf Jahre hinaus plant, benützt ihren legitimen Zugriff auf die Revenue von Millionen, um sich die Vermehrung ihrer Schulden leisten zu können: Der Staat zwingt massenhaft Leute zum Sparen, verordnet ihnen Verzicht – und erklärt ihnen das aus seiner Not, die ihm das Haushalten gebietet.

Wenn diese kleine Verwechslung anschlägt, löst der Staat eine Diskussion aus, in der sich Regierung, Opposition und Gewerkschaften, das Parlament und die Stammtische einig sind, daß es ums Sparen geht. Vorwitzige Diskutanten finden sich genug – solche, die bezweifeln, ob der Staat auch wirklich, genug und an der richtigen Stelle spart. Und weit und breit kommt keine Sau auf die Idee, daß ein Staatshaushalt mit Sparen nichts zu tun hat.

Das eigentümliche Verhältnis des Staats zum Geld schließt nämlich ökonomische Praktiken ein, die – verglichen mit dem Umgang, den die diversen Sorten Bürger mit dem Geld pflegen – alle etwas Außerordentliches an sich haben. In ihnen kommt Sparen überhaupt nicht vor, weil der Staat nicht mit der Einteilung einer begrenzten Masse von Zirkulationsmitteln befaßt ist. Er beschafft sich die Zahlungsmittel, die er zum Kauf von Waren und Diensten braucht, einerseits durch die Konfiszierung von privatem Reichtum. Und seinen weitergehenden Geldbedarf deckt er durch einen eigenartigen Handel mit seinen Schulden.

I.

Der bürgerliche Staat, der über eine Gesellschaft gebietet, in der Geld Mittel und Zweck der Reichtumsvermehrung ist, setzt das (nationale) Geld in Kraft und garantiert dessen Funktionen: Am Geld werden die Werte aller Waren und überhaupt alles bewegliche und unbewegliche Eigentum gemessen – Geld ist in dieser Funktion Maß der Werte und Maßstab der Preise. In seiner zweiten Funktion vermittelt Geld den Händewechsel der Waren und überhaupt jeden Eigentumswechsel – Geld als Zirkulationsmittel. Mit diesen beiden Funktionen des Geldes haben die Millionen Lohnarbeiter in der Marktwirtschaft zu tun, die für Geld arbeiten gehen, damit es dann für den Kauf von Lebensmitteln, die ihren in Geld gemessenen Preis haben, den Kapitalisten festlegen, wieder verschwindet.

In seiner dritten Funktion wird Geld nicht mehr nur ideell (Maß der Werte) oder bloß in einer Mittlerfunktion (Zirkulationsmittel) genutzt, sondern als Verkörperung abstrakten Reichtums schlechthin und um seiner selbst willen. Wenn der Käufer eine Ware erwirbt, bevor er sie bezahlt, muß er – um zum Fälligkeitstermin seine Schuld begleichen zu können – selbst Ware veräußern zu dem alleinigen Zweck, an Geld zu kommen. Die Verwandlung von Ware in Geld ist dabei Selbstzweck. Im Gläubiger-Schuldner-Verhältnis, das hier vorliegt, fungiert Geld als Zahlungsmittel. Der Zweck, Geld zu beschaffen, wird dem Inbegriff des Geldes, Verkörperung des abstrakten Reichtums zu sein, gerecht, wenn es Kapital wird; wenn es vorgeschossen wird zu dem Zweck, vermehrt zurückzufließen. Mit Geld als Zahlungsmittel und Geld als Kapital haben diejenigen Bürger zu tun, die in der staatlich gesicherten Eigentumsordnung über Privateigentum verfügen, das sie zur Geldvermehrung nutzen können, wofür Schulden keine Last, sondern ein Mittel sind.

II.

Die politische Herrschaft, die ihren Bürgern die „Marktwirtschaft“ verordnet, hält sich nicht an das Gerücht, daß „der Markt“ mit seinen ehernen Gesetzen von Angebot und Nachfrage ein gedeihliches Wirtschaftswachstum verbürgt, so daß sich der Staat „heraushalten“ kann.

Erstens sind Recht und Ordnung dauerhaft zu gewährleisten, wo freie Bürger mit ihrem Eigentum um Eigentum konkurrieren, also das Geldverdienen auf Kosten anderer das gesamte „gesellschaftliche Leben“ bestimmt.

Zweitens beruht das Prinzip privater Bereicherung darauf, daß nicht alle gleichermaßen auf ihre Kosten kommen. In der Abteilung Sozialstaat bekennt sich die politische Gewalt dazu, daß sich das Wachstum von Kapital – der ökonomische Inhalt der Staatsraison – nicht verträgt mit der Notwendigkeit der Mehrheit ihrer Bürger, von Lohnarbeit leben zu müssen. Der Staat organisiert das Überleben in der Armut, welche sich mit den „Sachzwängen“ des Geschäfts einstellt.

Drittens nimmt sich die öffentliche Gewalt ständig auch der anderen Klasse an, deren Fortkommen schließlich „die Wirtschaft“ ausmacht. Für das Gelingen des Geschäfts stiftet der Staat manche wichtige Voraussetzung, nennt diesen Zweig der Marktwirtschaft „Infrastruktur“ und nimmt den Straßenbau, die Energieversorgung, das Informationswesen etc. unter seine Regie.

Viertens ist er die Bedingung schlechthin für das Zusammenwirken von Eigentum und Arbeit, indem er das Funktionieren und die Früchte seiner Marktwirtschaft vor fremdem Zugriff schützt. Sein Gewaltmonopol über den nationalen Laden schließt die militärische Gewalt gegen andere Nationen ein. Solange der Soldatenstand gegen konkurrierende Souveräne den Frieden sichert, hat der Staat die Aufgabe, per Außenpolitik der einheimischen Geschäftswelt den Zugang zu den Reichtümern zu verschaffen, die sich unter fremder Herrschaft befinden. Eine Aufgabe, die ihn als Garanten seines nationalen Geldes fordert, das er als Treuhänder des internationalen Handels braucht. Für die Bilanzen, die die eigenen Geschäftsleute gegenüber dem Ausland erwirtschaften, steht er mit einem Schatz gerade, der sich in Qualität und Menge als internationales Zahlungsmittel bewähren muß.

Fünftens schließlich steht und fällt also jede Staatsfunktion mit der ökonomischen Macht, die der politische Souverän in seine Verfügung bringt. Was er für die Blüte der von ihm regierten Marktwirtschaft tun kann, hängt davon ab, wie reich die Nation ist. Im selben Maß, wie sich die öffentliche Gewalt als öffentlicher Dienst an den gültigen Interessen in der marktwirtschaftlichen Ordnung betätigt, beansprucht sie umgekehrt ihren Unterhalt und ihre Stärke, auf Kosten des privaten Reichtums, den ihre Vertreter gerne zum (obersten) „Wert“ erklären. Freilich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Leistungen, auf die es in der Marktwirtschaft ankommt.

III.

Für die Sicherung der „allgemeinen Produktionsbedingungen“ der kapitalistischen Gesellschaft, in der alles seinen Preis hat – von Justiz und Polizei bis zu den diversen Abteilungen der Politik; von der Unterhaltung eines Ausbildungswesens bis zu den Autobahnen; vom Kindergeld bis zu den Subventionen an die Wirtschaft; von den schönen Künsten bis zur Wehrmacht usw. –, braucht der Staat Geld. Er verschafft es sich, indem er von allen seinen Bürgern Steuern und andere Zwangsabgaben erhebt.

Bei dieser hoheitlichen Geldbeschaffung ordnet er sich selbst der privaten Geldvermehrung, die die Quelle des Reichtums der Nation ist, unter. Der Staat erweist dem Maß des gesellschaftlichen Reichtums, das er in Kraft gesetzt hat, dem Geld, Respekt. Sein Gewaltmonopol „mißbraucht“ er nicht, um die Güter und Dienste, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, einfach zu nehmen. Er eröffnet einen Haushalt und macht ihn zum Bestandteil des „Wirtschaftskreislaufs“, in dem er eine ebenso notwendige wie berechenbare Größe darstellt. Soweit er beliefert wird und „Dienste“ sicherstellt, bezahlt er dafür – läßt also alle von seinen Bedürfnissen Abhängigen in der Form von Lohnempfängern und Geschäftsleuten am „Markt“ teilnehmen.

Und umgekehrt sind seine Steuern vom Wachstum der Wirtschaft abhängig: Wenn die Gewinne allgemein steigen, wenn die Masse der Lohnarbeiter, die in Beschäftigung sind, zunimmt, dann registriert der Fiskus höhere Steuereinnahmen. Auch kennt der Staat bei aller Freiheit, die er hat, alle möglichen Steuern einzutreiben und per Gesetzesbeschluß die Abgabenlast für seine Bürger zu erhöhen, eine Grenze, die zwar nicht absolut ist, aber im Prinzip staatlicherseits anerkannt wird. Diese Grenze ist schwer zu entdecken, wenn der Staat bei den unselbständigen Lohnarbeitern absahnt und – wie das gegenwärtig wieder zu beobachten ist – ziemlich willkürlich bestimmt, was dem Leben des kleinen Mannes so an Steuern zuzumuten ist. Aber selbst Politiker haben ein Bewußtsein davon, daß eine über die Steuer bewirkte Verunmöglichung der Reproduktion der Mitglieder der Arbeiterklasse deren Funktion, der Wirtschaft das Wachstum zu erarbeiten, negativ beeinträchtigen könnte. Klarer wird die Sache mit dem prinzipiellen Vorbehalt des Staates gegenüber einem bedingungslosen Schröpfen seiner Bürger, wenn es sich um seine Lieblingsbürger handelt, die selbständigen Geschäftsleute der Nation. Gegenüber diesen betuchten Bürgern, die Eigentum haben und es vermehren wollen und sollen, nimmt der Staat Rücksicht auf den Umstand, daß der steuerliche Abzug von ihrer Revenue zwar sein muß, aber ihnen nicht die Mittel entziehen darf, die sie zur Geldvermehrung benötigen. In der Steuer- und Haushaltspolitik wird ausdrücklich in Rechnung gestellt, daß Steuern faux frais sind, falsche Kosten, weil sie der Staat verpulvert und sie damit nicht nur dem Wachstum der Wirtschaft nicht dienen, sondern die Grundlage und das Mittel des privaten Wachstums, den Geldreichtum, beschränken. – Den aktuellen Beweis für diese staatliche Sichtweise kann gegenwärtig jeder zur Kenntnis nehmen: Im Zuge der allgemeinen Steuererhöhungen hält die Bonner Regierung an ihrem Beschluß fest, die Unternehmensteuern zu senken.

IV.

Dem Widerspruch, daß die staatlichen Funktionen für die Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft und die Sicherung und Förderung des ökonomischen Zwecks der kapitalistischen Gesellschaft unverzichtbar sind, andererseits die Kosten dieses Gebrauchs der Macht für die Bürger einen erheblichen Abzug von ihren Lebens- und Geschäftsmitteln darstellen, begegnet der Staat damit, daß er sich von seinen Beschränkungen als Steuerstaat emanzipiert. Die Steuerschraube unbedingt und nach seinem Bedarf andrehen will er nicht, weil das die Quellen des Reichtums der Nation – das Funktionieren des Kapitals, an dem ihm gelegen ist – zum Versiegen bringen würde. Deswegen macht er sich in seiner Machtausübung von den Konjunkturen der Wirtschaft und dem daraus erwachsenden Steueraufkommen auch unabhängig. So weit geht seine Unterwerfung wiederum nicht, daß er die notwendigen Dienste der Politik für das Funktionieren der Klassengesellschaft, für den inneren und internationalen Erfolg seiner Wirtschaft einschränken oder nur so schlecht verrichten würde, wie die Steueraufkommen, die gerade einlaufen, es erlauben. Das würde – nicht einmal nur zum Beispiel – bedeuten, daß das entscheidende Machtmittel der Außenpolitik, die Wehrmacht, nur so gut schießen und abschrecken könnte, wie die Steuereinnahmen es zulassen. Ein unhaltbarer Zustand für jeden Staat, der in seinem Programm nichts geringeres festgeschrieben hat als die Erschließung sämtlicher innerer und äußerer Reichtumsquellen für die Vermehrung von Kapital! Der also weder Bescheidenheit noch Erhaltung irgendeines „status quo“ zu seinen Tugenden zählt!

Von den im Steuerstaat gegebenen Einschränkungen der Souveränität und ihrer Machtmittel nach innen und außen macht sich die Staatsgewalt frei, indem sie sich Kredit nimmt. Diese Staatsverschuldung hat mit dem Schuldenmachen der kleinen Leute nichts zu tun; sie ist auch nicht zu verwechseln mit den Schulden von Kapitalisten, die für und wegen ihres Geschäfts Kredite aufnehmen. Der Staat macht keine Schulden, sondern er macht = produziert sie. Dieser Weg steht ihm offen, weil er der Garant des in seiner Gesellschaft umlaufenden Geldes, also ohnehin mit seiner Gewalt befugt ist, Wertzeichen und Kreditzetteln die Funktionen des Geldes zu sichern. Höchstförmlich verkauft er Schuldscheine (Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze, Schuldscheindarlehen, Bundesobligationen...), festverzinslich, an Banken und Versicherungen, an private Geldbesitzer – und organisiert den Abzug von Reichtum aus dem privateigentümlichen Zirkus als Versorgung des Marktes mit Zahlungsfähigkeit. Er mischt kräftig mit in der Vermehrung von Eigentumstiteln, deren Gültigkeit er mit seiner hoheitlichen Gewalt allein garantiert. Während seine Schulden die Angebotsseite des Geld- und Kapitalmarkts vergrößern und eine solide Basis für die Erweiterung des Kredits abgeben, gibt er das an Land gezogene Geld aus und sorgt für „Liquidität“ bei allen, wo er Kunde ist. Die Rückzahlung seiner Schulden und die Zinszahlungen vollzieht er durch erneute Manöver derselben Art; er verkauft Schuldscheine...

Die Eigentümlichkeit des Staatskredits besteht darin, daß der Staat dem Maßstab der Kreditwürdigkeit wie sonst im Geschäftsleben nicht unterworfen ist. Und anders als beim privaten Kredit, der mit der Erwartung und im Vorgriff auf künftige erfolgreiche Geschäfte genommen wird, bei deren Gelingen die Schulden bedient und getilgt werden, mit deren Mißlingen aber auch mancher Kredit platzt, werden die Kosten der Staatsschuld mit neuer Staatsschuld bewältigt. Von einer Schuldenrückzahlung im eigentlichen Sinne kann also nicht die Rede sein und von einer Deckung der Staatsschuld durch die Steuer auch nicht. Deshalb können Wirtschaftsfachleute errechnen, daß 1992 in Deutschland jede siebte Steuermark bereits für die Zahlung von Zinsen für Staatsschulden gebunden ist, und besorgt feststellen, daß Ende 1992 die deutsche Staatsschuld auf 1273 Milliarden Mark angewachsen sein wird und dann über 40% des Bruttosozialprodukts beträgt. – Staatskredite sind Kredite der Extraklasse, die bei ihrem Schöpfer keine ökonomische Deckung haben, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft, hinter denen nur die Garantie der Staatsmacht steht, die sie aus dem Nichts schafft.

V.

Gleichwohl erhebt der bürgerliche Staat bei seiner Verschuldung einen ökonomischen Anspruch. Die Wertpapiere, die er emittiert, sollen so gut wie Geld sein, als Mittel der Geldvermehrung dienen, also Kapital sein und von der Wirtschaft so benutzt werden. Der Staat besteht darauf, daß das fiktive Kapital (und das sind Staatsschulden) wirkliches Kapital wird, also eine tatsächliche Vermehrung des abstrakten Reichtums darstellt, daß seine Schulden damit als Quelle und Instrument der staatlichen Macht taugen, also keine mehr sind.

Dieser ökonomische Anspruch der Staatsgewalt kommt schon zum Tragen in der Form, in der der Staat Kredit nimmt. Mit dem Kauf der staatlicherseits angebotenen Wertpapiere wird das Anrecht auf einen Zins erworben, den der Staat zu zahlen hat. Für den Gläubiger des Staats wirkt also seine Geldanlage wie Kapital: Er verleiht Geld, das sich und damit es sich vermehrt.

Damit die Staatsschuldscheine Käufer finden, legt der Emittent einen Zins fest, der mit den aktuellen Zinsen auf dem Geld- und Kreditmarkt konkurrieren kann. Aber der Absatz der Staatspapiere ist auch abhängig vom Vorhandensein von Überschüssen, die diese Papiere erwerben. Diese Überschüsse repräsentieren „vergangenes Kapital“ (Marx); sie sind Produkt erfolgreicher Geldvermehrung oder einfach Erspartes, das das Grundrecht der Marktwirtschaft, nach dem Geld rechtmäßig Geld heckt, in Anspruch nimmt.

Schließlich antizipiert der Staatskredit „zukünftige“ Kapitalvermehrung, indem er den Kredit vermehrt, der der Wirtschaft für ihre Geschäfte zur Verfügung steht. Der Besitz von Staatsschulden eignet sich nämlich hervorragend – die Bonität dieser Papiere ist unschlagbar – für den Bedarf an Kredit, den die Privateigentümer je nach Lauf der Geschäftskonjunkturen benötigen. Und die Geschäftswelt weiß das zu schätzen; sie beleiht die Staatsschuldentitel, die sie in der Hand hat, bei den Banken. Letztere hinterlegen diese Papiere und eigene, die sie beim Bund gekauft haben, bei der Bundesbank, wenn sie Kreditmittel oder Liquidität brauchen. So geschieht eine wunderbare Verdopplung und Verdreifachung von Kredit: Mit seiner Zahlungsfähigkeit bedient und erweitert der Staat auch die Zahlungsfähigkeit seiner Wirtschaft.

Daß aber die politisch erzeugte Kreditvermehrung dazu führt, daß ein Mehr an Geldreichtum daraus wird, ist mit der Art und Weise staatlicher Kreditschöpfung nicht garantiert. Dieses ideale Ergebnis vermag die Staatsgewalt nicht sicherzustellen. Ob und wieweit aus den Staatsschulden echtes Geld wird, hängt davon ab, was die Leute, die die Wirtschaft sind, aus und mit dem staatlich geschaffenen Kredit machen und welche ökonomischen Erfolge sie dabei erzielen.

Die erste und notwendige Wirkung des politischen Finanzgebarens ist zunächst einmal eine negative: die allseits bekannte Inflation des nationalen Geldes. An der politisch in die Welt gekommenen zusätzlichen Zahlungsfähigkeit bedient sich die Geschäftswelt, indem sie ihr Warenangebot, wie gewohnt, zu den Preisen auf den Markt bringt, die dort zu erzielen sind. Die zusätzlichen Kreditmittel in allen möglichen Händen eröffnen da manche Gelegenheit zu Preiserhöhungen, und zwar, dank der ununterbrochen sprudelnden politischen Quelle dieser Mittel, dauerhaft. Das hat zur Folge, daß allgemein und immerzu die Kaufkraft des Geldes sinkt. Das Zahlungsmittel, welches die Verfügung über gesellschaftlichen Reichtum garantiert, entwertet sich, so daß auf diese Weise die Zahlungsfähigkeit der ganzen Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen wird.

Diese fortschreitende Geldentwertung gehört zur kapitalistischen Normalität. Wirtschaft und Staat rechnen mit ihr. Nicht das Faktum überhaupt, sondern der Grad der Inflation signalisiert Erfolg oder Mißerfolg der nationalen Wirtschaft und zeigt den Zustand des Nationalkredits an. Je höher die Inflationsrate, desto schlagender wird offenbar, daß die von Staats wegen vermehrten Kredite nicht zur Erzeugung und Vermehrung abstrakten Reichtums genutzt werden, sondern fiktiv geblieben sind und die komplizierte Weise des staatlichen Gelddruckens nur wertgeminderte Papierzettel vermehrt hat. Diese Entwertung des Geldes führt immer wieder einmal dazu, daß es im Maße der Entwertung untauglicher wird, in ihm ein Geschäft zu unternehmen, weil der Grad der Inflation die Geldgewinne beschränkt bis verunmöglicht. Aber auf den einfachen Gedanken, daß Inflation nichts weiter als ein Fremdwort für das Maß ist, in dem sich der Staat systematisch an den Erträgen der Marktwirtschaft bedient, kommt niemand. Am allerletzten die wirtschaftspolitischen Fachleute, die zum Sparen raten und wissen, was sie meinen.

Der Anspruch des Staats, den er mit seiner Verschuldung erhebt, daß der von ihm geschaffene Kredit dem Wachstum dient, zu Kapital wird und sich so gutes Geld vermehrt, ist augenfällig und ziemlich endgültig nicht in Erfüllung gegangen in den sogenannten Weichwährungsländern. Dort herrscht eine rasante Geldentwertung, die zur Folge hat, daß das Geld der Nation nur noch als inneres Zirkulationsmittel genutzt wird; zur Bezahlung der Löhne und Gehälter, die deren Empfänger wieder ausgeben für ihren Lebensunterhalt und dabei den enormen Schwund der Kaufkraft des Geldes zu spüren bekommen. Für die Geschäftsleute und den Staat selbst sind die Umlaufsmittel des „weichen“ Nationalkredits ein sehr zweifelhaftes Mittel. Sie sind deshalb darauf aus, an harte Währungen bzw. an Devisen in gutem Geld zu gelangen.

Die sogenannten Hartwährungsländer haben auch ihre Geldentwertung. Daß sie so niedrig ausfällt – gegenwärtig rechnet der Kenner so zwischen 3 bis 12 Prozent, obwohl die Staatsschuld in ganz anderen Größenordnungen aufgestockt wurde –, hat einen einfachen Grund. In diesen Ländern führt die Staatsverschuldung zu einer wirklichen Vermehrung des abstrakten Reichtums, des Geldes, den die private Wirtschaft gewinnt und an dem der Staat seinen Anteil nimmt. In diesen Ländern wirkt der erfolgreiche Gebrauch des staatlich geschaffenen fiktiven Kapitals durch die Wirtschaft der Vermehrung des umlaufenden Kredits entgegen. Welches Wunder dadurch zustandekommt, daß die Geschäftswelt dieser Nationen die Rentabilität ihres Kapitals im Vergleich zum Ausland und auf dessen Kosten steigert. Der Gesichtspunkt des Vergleichs, quasi theoretisch, gehört in den flammenden Aufrufen zur „Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit“ des eigenen „Standorts“ zum guten Ton des wirtschaftspolitischen Sachverstands. Weniger Aufhebens wird von der Konsequenz des praktischen Vergleichs auf dem Weltmarkt gemacht: Daß die Pflege des „Standorts“, die durch vermehrten und produktiveren Einsatz von Kapital erfolgt, eine Strategie darstellt, die ausdrücklich auf die Schädigung anderer Nationen gerichtet ist, will niemand so richtig betonen.

Klar ist dies dennoch und herauskommen tut es auch.

VI.

Auf der Grundlage des Konkurrenzkampfes, den sich die Kapitalisten auf sämtlichen Märkten und um sie liefern, konkurrieren die Nationen um ihre Anteile am Weltmarkt. Während die Unternehmen in aller Herren Länder auf das Wachstum ihres privaten Vermögens achten, sind die Herren dieser Länder mit den Bilanzen ihrer Nation befaßt. Sie registrieren an der Summe der Geschäfte, die unter ihrer Hoheit ablaufen, in welchem Maß ihnen der von allen hochgeschätzte Welthandel den erwünschten Zugriff auf Reichtum gewährt. Dabei spielt einerseits die Besteuerung ihre Rolle, andererseits entscheidet sich an den Bilanzen des auswärtigen Handels, was die Staatsschulden als internationales Zahlungsmittel taugen. Und darauf kommt es an, wenn sich das Geschäft, an dem die Nation partizipiert, um ihm zum Wachstum zu verhelfen, sein Wachstum durch die Benützung auswärtiger Partner verdient.

– Nationen, von deren Territorium aus Überschüsse auf dem Weltmarkt erzielt werden, verbuchen diese nicht nur in ihrer Handelsbilanz; die Nachfrage nach ihrer Währung, die aus der Realisierung dieser Überschüsse entsteht, bewirkt eine Entlastung ihres Kredits insofern, als der für den Außenhandel erforderliche Staatsschatz in Form von Devisenreserven verfügbar ist – Reserven, für die andere Nationen garantieren.

– Nationen, die Defizite verzeichnen, müssen umgekehrt für die Fortführung der Weltmarktsgeschäfte der mit ihrer Währung operierenden Unternehmen den Nationalkredit erweitern; die Schwächung der Kaufkraft ihres Kreditgeldes, die sie damit verursachen und in öffentlichen Meldungen einer Inflationsrate bestätigen, hat ihre Wirkungen auf die Auslandsgeschäfte.

– Dafür, daß die als Umlaufsmittel zirkulierenden Staatsschulden nicht mehr dasselbe wert sind wie zuvor, sorgt der Geldmarkt, wo gemäß Angebot und Nachfrage der Preis der nationalen Währungseinheit relativ zu anderen ermittelt wird. In der Veränderung der Wechselkurse erfahren die Nationen, in welchem Maß ihr einheimisches Kapital (nicht) in der Lage war, die Produktion und weltweite Realisierung von Überschüssen zu bewerkstelligen. An der Praxis der Staatsverschuldung ändert das Ergebnis in beiden Fällen nichts – sie geht schlicht weiter, aus „guten Gründen“.

– In den Nationen mit gefallenem Wechselkurs hält der von Experten gespendete Trost, die Verluste hätten auch einen Vorteil, weil Exporte jetzt für auswärtige Käufer billiger seien, nicht lange vor. Denn der für Besitzer gestärkter Währungen erleichterte Kauf von nationalen Exportartikeln steigert vielleicht deren Kauflust, aber keineswegs die Rentabilität der Exportunternehmen, die sich aus dem Verhältnis von Kostpreis und erlöstem Überschuß ergibt. Deswegen folgt der guten Nachricht von den verbesserten Exportchancen stets die schlechte auf dem Fuß – der Import wird schwieriger, und mancher Importartikel geht sogar in den Kostpreis von Exportunternehmen ein. So sieht sich der Staat genötigt, Schulden mit der Zielsetzung drucken zu lassen, die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft herbeizusanieren und zu subventionieren.

– Ein echter Trost hingegen stellt sich bei den erfolgreichen Nationen ein. Die Berechnung derer, die sich auf den Geldmärkten um eine profitable Unterbringung ihrer anlagesuchenden Summen bemühen, beschert ihnen eine zusätzliche Nachfrage nach ihrem Geld. Besagte Anleger entscheiden sich nämlich bei allen Sorten Anlagen, die der Weltmarkt so offeriert, allzugerne für solche in einer Währung, die Sicherheit verspricht. Nationen mit gutem Geld nehmen dieses Interesse dankbar an und zum Anlaß, ihren Kredit zur Betreuung und Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit zu erweitern. Sie können es sich leisten, sämtliche Staatsfunktionen aufwendiger zu versehen.

– Die Gunst, die das internationale Geldkapital den Nationen erweist, deren Geldsorte „attraktiv“ ist, verleitet Haushaltskünstler und Nationalbanker zu kosmetischen Operationen, die den Interessen der profitsuchenden Gläubiger entgegenkommen. Das für diese Nachfrager erhebliche Datum der Verzinsung ihrer Anlage ist von den Verwaltern von nationalen Geldern zum Hebel erklärt worden, dessen Einsatz eine Nachfrage erzeugt, die der Gang der Geschäfte für sich nicht bewirkt. Das Eingehen der „Märkte“ auf solche Angebote führt zur Verschiebung von Geldern in Länder, die sich auf „Hochzinspolitik“ verlegt haben. Oder auch nicht.

Im ersten Fall erweist sich der Zins, der für den Beitrag des weltweiten Geldkapitals zur Stabilisierung des nationalen Kreditwesens entrichtet wird, als sehr untaugliches Instrument. Er verursacht Kosten und die ärgerliche Diagnose, daß ein immer größerer Anteil des Staatshaushalts auf die Bedienung vergangener Schulden entfällt. Diese Erfahrung blieb auch der Ausnahme-Weltmacht USA nicht erspart, die hohe Zinsen und das besondere Vertrauen in Anschlag gebracht hat, das sie als politisch-militärische Aufsichtsinstanz der Weltordnung genießt.

Im zweiten Fall wird der Zins, den eine Nationalbank durch allerlei Manipulationen an seinem „Niveau“ beeinflußt, gar nicht erst als Angebot gewürdigt. Und zwar mit dem Argument, daß ein verläßlicher Gewinn aus der Höhe des Zinses nicht zustandekommt, weil und solange die anderen Garantien fehlen, die einen Nationalkredit zur sicheren Bank machen. Gewöhnlich kann sich dieses Mißtrauen auf die Daten berufen, die eine auf die Attraktion von Geldkapital sinnende Nation selbst über ihre Wirtschaftslage vermeldet. Wenn die sich während ihrer Zinsoffensive laut Sorgen darüber erlaubt, ob das erhöhte Zinsniveau des Landes nicht vielleicht die ohnehin geschwächte Konjunktur „abwürge“, ist schon einiges entschieden. Nicht deswegen, weil die Vorstellung von den niedrigen Zinsen, die den Unternehmen des Landes zur Rentabilität verhelfen und der „Investitionsbereitschaft“ Beine machen, stimmen würde. Vielmehr wegen des Eingeständnisses, daß der nach Instrumenten ihrer Gesundung suchenden Nation das Instrument abgeht, an dem alles hängt.

VII.

Währungs- und Finanzpolitik sind das Instrumentarium des Staates, mit dem er die Schaffung und Erweiterung des nationalen Kredits bewerkstelligt. Daß eine Regierung und ihre Nationalbank mit Hilfe dieser Techniken, durch ihre gekonnte Handhabung auch die Tauglichkeit ihres Kredits als internationales Zahlungsmittel sichern oder gar steigern können, ist zu bezweifeln.

Einmal aufgelegt, ist jede Staatsschuld nämlich der Konkurrenz ausgesetzt, welche das Geschäft auf dem Weltmarkt belebt. Der täglich an den Börsen auf den neusten Stand gebrachte Vergleich zwischen den nationalen Umlaufsmitteln bezeugt nicht nur die Wichtigkeit, die der puren Anerkennung nationaler Münze durch das Ausland zukommt. Diese abstrakte Bestätigung der Verwendbarkeit von Kreditzeichen auch außerhalb der Grenzen der zuständigen Garantiemacht zieht den entscheidenden Test durch „die Märkte“ nach sich. Die befinden darüber, in welchem Maße eine Geldeinheit, deren Anzahl vom sie betreuenden Staat rege vermehrt wird, Weltgeld ist; was sie als Verfügung über jede beliebige Sorte Reichtum auf dem Globus zählt.

Und diesen Test steuern die finanzpolitischen Währungshüter nicht, wenn sie Kurse und Geldströme zu beeinflussen suchen – sie reagieren auf die ständig wechselnden Zwischenergebnisse der Konkurrenz. Wenn sie mit Auf- und Abwertungen, mit Zins„signalen“ und Geldmengenzielen etc. die Brauchbarkeit ihres Geldes „verteidigen“, wenn sie in währungspolitischen Institutionen gemeinsam mit ihren Konkurrenten das Funktionieren des europäischen und Weltwährungs„systems“ betreuen, dann sind sie nicht „Herr der Lage“. Jede ihrer für notwendig befundenen Korrekturen belegt, daß sie sich anpassen – an Resultate der Konkurrenz, die sie zur Anerkennung der veränderten Konkurrenzbedingungen und ihrer vorläufigen Festschreibung zwingen.

In dieser Hinsicht freilich sind währungspolitische Entscheidungen dann keineswegs Zeugnisse der „Ohnmacht“ von Nationen, was die Fähigkeit zur „Konsolidierung“ des über Staatsverschuldung in Umlauf gebrachten Geldes anlangt. Immerhin werden bei der Neufestlegung von Sortenkursen, über die so schön komplizierten und nur Fachleuten verständlichen Techniken des internationalistischen Geld- und Kreditwesens, die in der gelaufenen Konkurrenz ermittelten Unterschiede zwischen den Nationen nicht einfach zu Protokoll gegeben. Der Mißerfolg, den manche Nationen an ihren Bilanzen ablesen, wird – übersetzt in eine aussagekräftige Zahl, die relative Schwäche des nationalen Geldes – ihnen erst von den erfolgreichen Konkurrenten vorgelesen. Und dann zum Diktat von Schranken für die weitere Teilnahme am Welthandel. Umgekehrt teilen sich die erfolgreichen Nationen selbst – ganz ökonomisch sachzwang-gemäß – nützliche Rechte zu für den künftigen Gebrauch des Weltmarkts. Am schönsten nehmen sich solche Aktionen der „Neugestaltung“ oder „Neuordnung“ aus, wenn sie gemeinsam als unausweichliche Konsequenz aus den Daten der Weltwirtschaft abgeleitet und beschlossen werden.

VIII.

Staaten, die sich auf Konferenzen und Gipfeln die gemeinsame Überzeugung abholen, daß ihr Kreditgeld in erheblichem Maße seine internationale Kaufkraft eingebüßt hat – „wie die Märkte gezeigt haben“ –, verlieren nicht nur den Wert, den ihre Zettel nun höchstoffiziell und in Prozenten beziffert nicht mehr haben. Sie sind auch auf der Liste der Verdächtigen, welche „die Märkte“ ständig führen; eine Vermehrung ihrer Zahlungsfähigkeit nach dem alten Brauch, neue Staatsschulden in Geld umzumünzen, würden diese Märkte gnadenlos bestrafen und den Beweis, der galoppierende Inflation heißt, führen. Diese Drohung kann auch gleich von den Währungshütern befreundeter Konkurrenten ausgesprochen werden. Dann ist die Verbilligung jeden Stücks Reichtum aus dem Land mit der teigigen Währung für jeden ausländischen Interessenten ebenso ausgemacht wie die umgekehrte Rechnung. Die „Hausaufgabe“, die den Finanz- und Wirtschaftsministern der plötzlich zu stark verschuldeten Nation mit auf den Heimweg gegeben wird, heißt „Stabilisierung des Haushalts“. Aus der Diagnose, hier habe ein Staat kreditmäßig über die Verhältnisse gelebt, die ihm die Welthandelsleistungen des Kapitals erlauben, das von seinem Boden aus und mit seiner Geldgarantie operiert, folgt: Diese Nation hat keinen Kredit mehr, und wenn sie als Souverän des nationalen Geldes neuen schafft, verliert dieser die Anerkennung als internationales Zahlungsmittel. Sie ist gehalten, ihre Freiheit zur Verschuldung einzuschränken; als Verlierer der letzten Runden in der Weltmarktkonkurrenz steht ihr Haushaltsgebaren unter „internationaler Kontrolle“. Bei Strafe des Ausschlusses aus dem Verein derer mit tauglichem Weltgeld hat sie ihr Geld solide zu machen.

Ganz nebenbei und sehr grundsätzlich unterwirft sich eine Nation, der dieses Mißgeschick widerfährt, einer sehr weitgehenden Entziehungskur. Der Entzug der Lizenz zur Verschuldung gemäß dem Bedarf, den sie hat, verwehrt ihr auch den Einsatz von nationalem Kreditgeld zur Sanierung ihrer „Wirtschaft“, zur Wahrnehmung ihrer Rolle als ideellem Gesamtkapitalisten, der den von seinem Standort aus mit seinem Geld erstinstanzlich tätigen Geschäftsleuten ihre Konkurrenzfähigkeit zurechtregiert.

In Ländern, wo sich die Regierenden darauf verlegen, die Tauglichkeit ihres Kredits als international gediegenes Geld zu retten, wird die Parole „Der Staat spart!“ zum Programm. Wie bei den sogenannten Entwicklungsländern, die gar kein anderes Regierungsprogramm kennen und nie in den Genuß einer anständigen Bilanz mit internationaler Zahlungsfähigkeit gekommen sind, ist die Durchführung dann irgendwie „unsozial“. Und die Schulden steigen weiter, aber nicht, weil die Nation zum Zwecke ihres Vorteils in der Konkurrenz sie macht und anwendet. Sondern weil sie die Lasten der erlittenen Niederlage sachgerecht zu tragen hat.

IX.

Wenn allerdings die Parole „Der Staat spart!“ auch dort auf die Tagesordnung kommt, wo die Regierenden stolz auf ihre starke Währung sind und sich als Standortverwalter der Meisterklasse rühmen; wenn in Nationen, die offensichtlich auf Kosten der anderen ihre Schulden zum unangefochtenen Kaufmittel und Spekulationsobjekt der ganzen Welt hergerichtet haben, plötzlich die Sorge um die Solidität um sich greift; wenn die Kanzler und Minister auch bei den Gewinnern den Erfolg einer erfolgreichen Praxis anzweifeln, so daß die Überlegenheit der nationalen Reichtumsproduktion per Beteiligung am Weltmarkt zwar erreicht ist, aber für unsicher gilt, dann ist Krise. Dann ist zwar der eigene Nationalkredit mehr wert als der anderer Staaten, aber seine Geldqualitäten sind fragwürdig geworden – und werden mit jeder Meldung über Geschäfte, die nicht mehr gehen, erneut zum Argument für ein Haushalten neuen Typs.

X.

Die Art und Weise, wie diese Veranstaltung durchgezogen wird, macht deutlich, daß der Begriff des Sparens in der Welt von Staat, Kapital und Kredit einfach keinen Platz hat. Einerseits läßt ein Staat wie der deutsche, den seine Wirtschaft zum einflußreichen Gläubiger seiner europäischen Nachbarn und Partner, aber auch ferner Kontinente gemacht hat, auf seine Freiheit zur Verschuldung nichts kommen. Er verzinst nicht nur ordnungsgemäß seine „Altlasten“, damit auch niemand an seinem Willen und der Fähigkeit zweifelt, für sein Geld geradezustehen. Er legt auch neue Schulden auf, und zwar ausdrücklich mit dem Ziel, die Qualitäten seines Standorts über die „schweren Zeiten“ hinweg zu erhalten und auszubauen. Genau spiegelbildlich zu den unterlegenen Nationen, denen er vorschreibt, sich mit dem Ergebnis der internationalen Konkurrenz, also mit weniger ökonomischer Macht, definitiv abzufinden, verfährt er mit sich selbst. Die relative Stärke seines Geldes ist der Ausweis seines Rechts, es zur Pflege deutschen Kapitals auszugeben; und dieselbe Pflicht leitet er aus den Schwierigkeiten ab, die der Verwendung seines Kredits als Kapital entstanden sind – nicht zuletzt deswegen, weil er reihum sämtliche Partner in Zahlungsschwierigkeiten gewirtschaftet hat. An den unschlagbaren Geschäftsbedingungen, die deutscher Kredit dem Standort Deutschland finanziert hat, soll nichts vernachlässigt werden, auch wenn gegenwärtig die Konkurrenz um die Verteilung von Verlusten unter den Nationen geführt wird statt um die Anteile am „Wachstum“.

Andererseits ist mit dem „Sparen“ durchaus eine Umstellung größeren Stils angesagt. Das Sparen findet in den Sphären statt, wo es schon immer hingehört – beim Volk, und der Staat erzwingt es, indem er privates Einkommen verstaatlicht.

Berechtigt hierzu weiß die Nation sich allemal. Erstens verfügt sie über die Befugnis, Steuern einzutreiben. Zweitens hat sie in ihrer Abteilung „Sozialstaat“ ansehnliche Teile des nationalen Arbeitslohns von staatlichen Entscheidungen abhängig gemacht. Drittens wissen ihre Führer, daß das deutsche Volk, insbesondere aber sein gewerkschaftlich organisierter Teil, eine unerschütterlich gute Meinung von seiner deutschen Heimat hat. Staat und Kapital gelten ihm als rundum positive Existenzbedingung, weil von ihnen „unsere Arbeitsplätze“ und auch sonst viele Dinge abhängen, die uns von Ausländern so wohltuend unterscheiden. Diese Würdigung nützt der Kreis der politischen Auserwählten, um per „Solidarpakt“ das Einverständnis zu den Opfern zu sichern, die eine Nation in Schwierigkeiten verordnen darf und muß. Daß der Staat sich wieder einmal als sehr negative Lebensbedingung erweist, wenn er die seit Jahren akkumulierte Armut schlagartig steigert, tut nichts zur Sache...

Bleibt noch die Rechnung zu klären, die der Staat mit der Schröpfung des Fußvolks verbindet. Denn so gewaltig die Wirkung von wüsten Steuererhöhungen aller Art, von der Entlastung sozialstaatlicher Kassen und von Lohnsenkungen auf den privaten Haushalt von Millionen ist – zur Begleichung oder Rückzahlung der Staatsschulden reicht sie nicht. Das ist aber auch nicht der Anspruch der Krisenbewältiger. Für sie geht es um den Teil der Staatskasse, mit dem sich der Souverän ohne den Umweg der Verschuldung direkt beim Bürger schadlos hält. Die Steuern sind für die Finanzwarte der Nation das, was sie sich nehmen können – also Index der Finanzierung, welche sich der Staat leisten kann, ohne sich auf Risiken einzulassen, die mit den Techniken des Kredits verbunden sind. Und wenn er den Sozialkram, ohne sich um sein tatsächliches Funktionieren groß zu kümmern, genauso wie die Löhne als staatliche Kost behandelt und sie senkt, dann kommen durchaus stattliche Summen zustande. Summen, die nicht die Staatsschulden begleichen, aber den Haushalt der Nation enorm entlasten. Was ihrer Freiheit zur nötigen Verschuldung zugutekommt.

So ist das Programm „Der Staat spart!“ nicht nur ein origineller Titel für eine Etappe im Konkurrenzkampf zwischen imperialistischen Nationen, die um die in ihrem Nationalkredit zusammengefaßte ökonomische Macht bemüht sind. Es schließt auch einen an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Umgang mit der Manövriermasse der kapitalistischen Demokratien ein: „Das Volk ist zu teuer!“ ist durchaus keine verkehrte Lesart der Überschrift für eine Veranstaltung, die ihren tieferen politökonomischen Grund überhaupt nicht verbirgt. Wer in einer „kritischen Lage“, die vor allem die Nation trifft, so rücksichtslos den Grad von Armut und Elend steigert, braucht die Ausgemusterten der letzten Jahre ebensowenig wie die, die jetzt hinzukommen. Für ihre Konkurrenz brauchen Kapital und Staat gar nicht so viel brave Lohnarbeiter, wie es gibt. Weniger leisten da genug, wenn nicht mehr, wenn sie dank Sozialpakt für geringeren Lohn auch wieder mehr arbeiten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 105, Umfang: 15 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 83: Krise

in diesem Heft, S. 159: Abstieg Italiens

in Heft 1-1993, S. 75: Krise in Europa

in Heft 1-1993, S. 78: England und EG

in Heft 1-1993, S. 92: Spanien nach Maastricht

in Heft 1-1993, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Einige Anmerkungen, die Krise, Abteilung Europa, betreffend

1. Erst fängt sie ganz langsam an.

Als im September die ökonomischen Experten nach gründlichem Studium von Sitzungen, auf denen sich die führenden Köpfe der EG trafen, messerscharf schlossen: „Lira und Pfund überbewertet, also Abwertung fällig“, war von einer Krise in Deutschland noch nicht die Rede. Das Wirtschaftswachstum des nächsten Jahres stand noch auf der Höhe des letzten Sachverständigen-Gutachtens, die ausländischen Mitbürger durften wegen gewisser Vorkommnisse an selbigem Wachstum mitarbeiten, und die Mißstände im italienischen und englischen Finanzwesen bezeugten wieder einmal die vorbildlichen Qualitäten der deutschen Marktwirtschaft.

Und doch war die Krise schon da. Sicher, in Frage gestellt war der Kurs der italienischen und englischen Währung. Beschlossen wurde, daß das staatliche und private Eigentum an diesen beiden Geldsorten um etliche Prozent geschwunden war. So etwas kommt schon mal vor. Bloß – gehörten diese beiden Geldsorten nicht irgendwie einem network namens Europa an? War die beschlußfassende Versammlung nicht zu großen Teilen mit Ausländern besetzt? Mit Leuten also, die zusammen mit italienischen und englischen Schatzkanzlern Lira und Pfund als gemeinsames Sorgeobjekt betreuen? Seltsam, wie sich Insider täuschen können, wenn sie wollen. In zwei Mitgliedsländern der EG, die wir Deutsche brauchen und wollen, wird der Notstand der Staatskasse ausgerufen, und die deutsche Regierung samt der ihr verbundenen Öffentlichkeit weigert sich standhaft, eine Zerstörung europäischen Kredits wahrzunehmen. Anscheinend wollten sie nicht wahrhaben, daß sich da eine handfeste Abweichung vom europäischen Fahrplan ereignete, für den sie sich begeistern.

2. Der Fahrplan

Dasselbe Gremium, das sich auf die Abwertung von zwei europäischen Währungen einigte und eine dritte auf spanisch mitgeteilt bekam, hatte sich geraume Zeit zuvor im Holländischen getroffen. Damals stand ihm der Sinn nach der wirtschaftlichen und politischen Einheit Europas. Aus dem Kontinent wollten sie einen Standort verfertigen, auf dem ganz viel Kapital investiert, produziert und verkauft. Einen Standort, in dem ein Geld die Geschäftserfolge mißt und einem Souverän als Waffe gegen gewisse nicht-europäische Standorte dient. Dabei ist den Architekten Europas ein folgenschwerer Einfall unterlaufen. Die Schaffung und Garantie dieses Geldes, unter dem sie sich nichts anderes vorstellen können als einen soliden Nationalkredit, den man den Bedürfnissen des Geschäftsganges entsprechend ausweitet, ohne seine weltweite Kaufkraft zu beeinträchtigen, kam ihnen nicht ganz einfach vor. Denn im Rahmen der EG war zum Zwecke der Erschließung aller Mitgliedsländer durch anlagebereites Kapital mancher Partnerstaat dazu ermächtigt worden, Geschäfte auf seinem Territorium mit Kredit zu fördern, den er sich selbst nicht leisten konnte. Die Gemeinschaft hat die Verschuldungsfähigkeit von Nationen gewährleistet, wo die gewöhnliche Konkurrenz auf gutem Geld bestanden hätte. Dieser den Verwaltern eines europäischen Währungssystems vertraute Sachverhalt ließ sie zu der Überzeugung kommen, daß die inskünftige solide Euro-Währung keinen Korb aus den vorhandenen europäischen Geldern darstellen könne. Die gewaltigen Defizit-Unterschiede bei den europäischen Nationen deuteten sie im Blick auf das Gemeinschaftswerk sehr radikal. Der Vertrag von Maastricht nimmt die Haltung von Konkurrenten gegenüber den Partnernationen ein, bezweifelt, daß bei mehreren Mitgliedern der EG die Verschuldung des Staates seinen Außenhandelserfolgen entspricht – und verlangt eine diesbezügliche Korrektur. Als Bedingung zum Beitritt in die Währungsunion – Wunsch und Wille dazu werden wegen der eingegangenen Abhängigkeiten stillschweigend vorausgesetzt – formuliert der Vertrag die Sanierung der Staatsfinanzen.

Das war zwar alles nicht böse gemeint, aber immerhin die höchstoffizielle Feststellung, daß in Europa zuviel, also zweifelhafte Staatsschulden im Umlauf sind, die als Grundlage für die Konkurrenz gegen den Rest der Welt kaum taugen. Zusätzlich war mit den Beitrittskriterien ausgesprochen, wo und bei wem die Bereinigung unsolider Kredite zu geschehen habe. Die Kandidaten für „Sparpolitik“ sollten die künstlichen Gewichtungen zwischen den europäischen Geldern, die das EWS erzeugt und aufrechterhalten hatte, rechtfertigen. Sie waren aufgefordert, als ideelle Gesamtkapitalisten ihrer Nationen kürzer zu treten, um bei fortgeschriebenen Paritäten, Soll- und Habens-Rechnungen innerhalb Europas in die Währungsunion eintreten zu können. Am guten Willen dazu hat es nicht gemangelt.

3. „Sabotage“

Keiner der Staaten, die im Herbst abwerteten, hat während der Ausarbeitung des Maastricht-Programms gegen imperialistische Anmaßungen Beschwerde eingelegt. In den Bestimmungen des Stufenplans, der zur europäischen Einheit führen soll, haben sie zwar manche Härten für ihr künftiges Wirtschaften entdeckt und um Erleichterungen nachgesucht (Konvergenzfonds z.B.), im wesentlichen aber die wirtschafts„technischen“ Regelungen akzeptiert, die eine an „Stabilität“ orientierte Währungsunion erfordert. Im Willen zur Mitwirkung am Projekt Europa haben diese Regierungen keinen Anlaß für den Vorwurf gesehen, daß ausgerechnet die „schwachen“ Nationen der EG, in der andere so merkwürdig „stark“ geworden sind, für die Stabilität der künftigen Euro-Wirtschaft geradezustehen haben. Sie haben sich zu den Mängeln ihrer nationalen Ökonomie bekannt und sich vorgenommen, das Mißverhältnis zwischen ihrem Schuldenhaushalt und ihrem Bruttosozialprodukt zu bereinigen. Dabei wurde auch kein Gedanken weiter daran verschwendet, welchen Umgang die Erfüllung der Beitrittsbedingungen mit dem Volk daheim einschließt.

Die Wirkung, die ihre Bereitschaft zur Korrektur des nationalen Haushalts auslöste, hat diese Nationalisten dann doch erschreckt – und zur Suche nach Schuldigen angestachelt. Ausfindig gemacht wurden „Spekulanten“.

Das Grundmuster hat Italien durchlebt, bevor es andere nachgemacht und abgewandelt haben. Kaum hatte die Regierung die wegen Maastricht fällige Selbstkritik zum Leitfaden für die kommenden Jahre erklärt und angedeutet, daß schon der im Herbst fällige Haushalt des Landes einige Revisionen bringt, war es passiert. Die Ankündigung, daß da eine mit Staatsbetrieben und Schulden gesegnete Nation solide zu wirtschaften anfängt, also von sich aus die Qualität der von ihr geführten Unternehmen, der von ihr gezeichneten und verzinsten Papiere mit eindeutigem Ergebnis prüft, hat verfangen. Bei all denen, die von Berufs wegen mit Geld in allen Anlageformen handeln. Ohne große Rücksicht auf die „Abwicklung“, die der italienische Staat in aller Form organisieren wollte, haben die „Geldmärkte“ alle mit „Lire“ bedruckten Papiere für verlustverdächtig gehalten und danach gehandelt. Von der staatlichen Reaktion, die in einer Erhöhung des Zinsniveaus bestand, ließen sich diese ominösen Märkte überhaupt nicht beeindrucken – für sie stand fest, daß ein paar Prozent Zinsen nichts bedeuten im Vergleich zum Verlust, den die Zettel mit italienischer Garantie garantiert erleiden würden. Das brachte einen gewissen Rückgang der Nachfrage nach italienischem Kredit in allen Varianten mit sich, und das enorme Angebot der für heikel erklärten Ware ließ die Lira verfallen.

Diese Schande wollten italienische Politiker als erstes ihrem Volk, das einen neuen Inflationsschub – in der Bedeutung: „alles wird schon wieder teurer“ – fürchtete, unbedingt verdolmetschen. Also entstand die Legende von den „Spekulanten“, womit die Geldhändler sämtlicher Börsen gemeint waren, die bislang aus guten, weil berechnenden Gründen die Kurse italienischer Kreditzettel geachtet und hochgehandelt hatten. Außer solchen ideologischen Zerwürfnissen zwischen einem Staat, der sein Recht auf die Kontrolle über seinen Reichtum angegriffen sieht, und einem in der Marktwirtschaft ehrenwerten Berufsstand, der zu kalkulieren versteht, gab es freilich auch noch praktische Konsequenzen.

4. „Solidarität“ – weder geübt noch verweigert

Bevor etwas abgeschafft ist, bleibt es „in Kraft“. Das gilt nicht nur für den Kapitalismus insgesamt, sondern auch für das Europäische Währungssystem. Der Maastrichter Stufenplan hin zur Währungsunion sieht ja ausdrücklich vor, daß die Mitglieder der EG im Rahmen der gemeinschaftlichen Fürsorge für die Brauchbarkeit der nationalen Gelder und Wirtschaften sorgen; daß der Abbau von belastenden Defiziten und lästigen Schulden ohne Störung der gemeinschaftsinternen Geschäftsbedingungen vonstatten gehen soll, so daß auf der Grundlage weiteren Wachstums der Übergang vom Binnenmarkt in die Union gesichert ist. Also kamen die Vereinbarungen des EWS zur Anwendung.

Sie wurden getätigt, die fälligen Stützungskäufe, gemäß dem Regelwerk. Zuerst von Italien und England sowie für ihre Währungen von deutscher Seite. Abgebrochen wurde die Aktion, an deren Gelingen ein beiderseitiges Interesse bestand, weil sie keine Konsolidierung der betroffenen Gelder erbrachte: Die zur Stützung aufgewendeten Summen erfüllten ihren Zweck als politisches Signal für die Anbieter und Nachfrager auf den Geldmärkten nicht, weil sich die von der „künstlichen“ Nachfrage – die Stützungskäufe immer sind – nicht beeindrucken ließen. Deshalb stand auf einmal eine neue Betrachtungsweise dieser Summen an. Bei den währungsgeschädigten Nationen leerten sie den Staatsschatz, dezimierten die Devisenreserven, die für den kontinuierlichen Gang der Geschäfte da sind und den in ihm fälligen Ausgleich der Bilanzen. Bei den deutschen Währungshütern standen die Stützungsausgaben für eine unfreiwillige und der Solidität deutschen Geldes schädliche Vermehrung von dessen Umlaufsmenge.

Der Abbruch der Bemühungen war das Eingeständnis, daß das EWS versagt hatte – so daß wenigstens diesem auch in Deutschland eine „Krise“ attestiert wurde. Auf die Abwertung von Lira und Pfund folgte die der Peseta, und die europäischen Herrschaften nahmen sich vor, die lädierten Währungen eine Zeitlang „den Märkten“ zu überlassen, um sie nach deren Test auf einem niedrigeren, dann aber stabilen Kurs wieder in das System des EWS aufzunehmen.

Diese ziemlich banale Geschichte aus der aparten Welt, in der per Konkurrenz die relative Weltmarkttauglichkeit nationaler Kreditgelder zurechtgerückt wird, konnte allerdings nicht ohne eine gründliche Ventilierung von Schuldfragen abgehen. Denn die politischen Hüter der verfallenden Währungen sahen sich mit einem Mal einer peinlichen Bilanz ausgesetzt; die hatte den Charakter eines Urteilsspruchs, der sich deutlich von den aus dem Streit um Vor- und Nachteile erhandelten Kompromissen in der Gemeinschaft abhebt. Die Verhandlungen, die auf nächtlichen Sondergipfeln zu den Abwertungsbeschlüssen führten, hatten nichts Geringeres zum Ergebnis als die Besiegelung einer nun einmal hergestellten Ungleichwertigkeit.

Das wollten die amtierenden Nationalisten denn doch nicht auf sich sitzen lassen, daß sie als Mitglieder der „G 7“ und Mitgestalter Europas ihren Ländern einen zweitrangigen ökonomischen Machtstatus herbeiregiert haben sollen. Flugs war der negative Ertrag von Jahrzehnten Mitwirkung an den maßgeblichen Händeln der imperialistischen Welt in Schwierigkeiten übersetzt, die auf das Konto derer gehen, die in eigensüchtiger Weise zu Lasten ihrer Partner Geldpolitik betreiben. Die Bundesbank mit ihrer Zinspolitik erfreute sich einige Zeit lang der herzlichsten Invektiven in der italienischen und englischen Öffentlichkeit – und es ist noch nicht einmal ausgeschlossen, daß Urheber und Adressaten solcher Gerüchte an sie glauben. Genauso wie die Bundesbank der Auffassung ist, daß sie mit ihren Zinsen die Geldmenge steuert und die Überlegenheit deutschen Geldes mit ihren klugen Entscheidungen hingekriegt hat.

5. Ideologie und Wahrheit einer Abrechnung

Die für die Finanzen der Nachbarn angeblich so zerstörerische Leistung der Bundesbank ist eine interessierte Erfindung von ausländischen Schatzkanzlern und ihrer Presse. Eine Erfindung, die auch postwendend ihr Dementi mitliefert. Wäre ein nationales Zinsniveau die Waffe, mit der sich zu Lasten anderer Währungen gutes Geld machen läßt, dann hätte Italien mit seinem wesentlich höheren Tasso Ufficiale di Sconto wohl alles bestens geregelt. Die einschlägigen Klagen, denen sich vor allem die englische Finanzwelt angeschlossen hat, wandten sich aber gegen den „Druck“, den das 9,75%-Diktat der Bundesbank auf die Nationalbanken der Partner ausübt. Diese seien zum „Nachziehen“ gezwungen und könnten sich dies nicht leisten. Womit der Grund für die Not auf der einen, die Stabilität auf der anderen Seite schon einmal von der Technik des Dekretierens von Prozenten auf gewisse Voraussetzungen des Haushaltens an der Zinsfront verlegt wäre. Aber der Übergang in die nächste Legende scheint attraktiver zu sein als das Eingeständnis, daß der Vergleich zwischen dem Wert verschiedener Währungen nicht mit den Zinsen entschieden wird, die eine Nationalbank für den Verkehr zwischen sich und den Geschäftsbanken festlegt. Die von Deutschland aus „erzwungenen“ hohen Zinsen behindern den Geschäftsgang in den gebeutelten Ländern – lautet die Fortsetzung der Beschwerde, so daß sich der Laie verwundert, warum die Fachleute der Bundesbank ohne „Politik des leichten Geldes“ der deutschen Wirtschaft und ihrer Mark den besten Dienst meinen erweisen zu können...

Dem Fachmann jener so enorm unabhängigen Behörde in Frankfurt mögen die Albernheiten, die da anläßlich der Währungsturbulenzen im Ausland so Konjunktur haben, runtergehen wie Butter. An die Mär, daß Unternehmer investieren wie die Teufel, wenn die Banken – wg. niedriger Refinanzierungskosten beim Diskont- und Lombardsatz – ihnen billiges Geld borgen, glaubt er ja selber bei Gelegenheit auch. Daß er überhaupt nicht der Demiurg sämtlicher deutschen Wirtschaftswunder ist, dürfte er jedoch in der aktuellen bundesrepublikanischen Geldlandschaft längst gemerkt haben. Mit dem Bemühen, das Verdoppeln und Verdreifachen der umlaufenden Kredite einzuschränken, versucht er gerade den Geldmärkten unterhalb seiner Regie das zu verwehren, was sich die Bundesregierung dauernd – wegen DDR – erlaubt: eine inflationsträchtige Vermehrung deutschen Kreditgelds. Daß die Bundesbank ihre „Geldmengenziele“ ein ums andere Mal verfehlt, wirft auch ein bißchen Licht auf die „Unabhängigkeit“ der vielgepriesenen Behörde. Die Trennung von Ämtern macht eben noch lange nicht unabhängig vom Stoff, über den da entschieden wird.

Das hindert freilich auch den deutschen Wirtschaftsjournalismus nicht, die nationale Borniertheit des europäischen Auslands mit seiner kongenialen Sichtweise zu kontern. Den Beschimpfungen von „Spekulanten“, die den italienischen und englischen Währungshütern die „Stabilität“ versaut haben sollen, wußten sie entgegenzusetzen: „Währungspolitik, insbesondere Wechselkurspolitik läßt sich auf Dauer nicht an den Märkten vorbei betreiben.“ Der Vorwurf sitzt, weil er die Wirtschaftspolitiker des Auslands der Unfähigkeit bezichtigt, Einsicht in die Notwendigkeit des Fetischs aller marktwirtschaftlichen Sykophanten zu zeigen. Und zwar ohne die Spur eines Gedankens daran, daß der grundverkehrte Umgang mit Geld eine Gemeinschaftsleistung der EG gewesen sein könnte, in der die Bundesregierung samt ihrer „BuBa“ eine ansehnliche Rolle gespielt hat. Die haben sich ja ihrer grunddeutschen Überzeugung nach immer unabhängig an die Märkte gehalten, jedenfalls bis zu dem Septembertag, als sie plötzlich ein halbes Prozent heruntergingen mit ihrem Diskontsatz. Da wußten die Geldpatrioten gleich Bescheid und sahen eine „Kapitulation“ der deutschen Geldaufsicht – vor dem Ausland...

Mit seinen – theoretisch betrachtet – recht abwegigen Beurteilungen des Geschehens leistet der gesamteuropäische Sachverstand in seinen nationalen Einfärbungen zwar keinen Beitrag zum Begreifen der Krise. Jedoch ist ihm sein praktisches Gespür für die Qualität der Abrechnung, die da vollzogen wird, nicht abzusprechen. Die einen lauschen der Krise an der Währungsfront den Charakter einer Revision der nationalen Bücher ab, die die bis neulich gültigen und von allen Partnern anerkannten Eintragungen für frisiert erklärt – also die ökonomische Macht ihrer Nation einer radikalen Wertberichtigung unterzieht. Die anderen sind der Auffassung, das müsse sein. Denn nur echtes Wachstum zähle, und zum Wohle Europas wäre die Sortierung zwischen echter und fiktiver Leistungskraft seines Wirtschaftspotentials unbedingt vorzunehmen. Sie sind Fanatiker der lokalisierten Bewältigung der Krise – ganz als ob sie die Verwerfungen im EWS, den Kreditverlust ganzer Partnernationen und den nützlichen Effekt der Aktion dazu höchstpersönlich bestellt und geplant hätten.

6. Fahrplan durcheinander – aber weiterhin gültig

Geplant war aber überhaupt nichts von dem, was jetzt kontrolliert werden muß. Die Geldentwertung, die jetzt in den Mitgliedsländern der EG und zusätzlich in Staaten stattfindet, die ihren Nationalkredit an den europäischen Währungskorb „angebunden“ haben, weicht erheblich von der Marschroute ab, die in Maastricht vorgesehen war. Die an namentlich nicht benannte, aber wohlbekannte Regierungen ausgegebene Parole „Der Staat spart – für Europa!“ verfolgte das Ziel, die Mitgliedsnationen der EG sich den Anschluß an die ökonomische Großmacht „verdienen“ zu lassen – durch die Bereinigung ihrer Haushalte. Sie sollten prüfen, welche ihrer staatlichen Ausgaben „lohnend“ sind und sie unterscheiden von faux frais, die sie sich „nur“ deswegen leisten, weil sie sich als aparter ideeller Gesamtkapitalist für das Funktionieren ihrer Nation auch dort zuständig fühlen, wo die „Subventionierung“ offenkundig ist. In so begriffslosen Vorgaben wie dem Verhältnis von Staatsdefizit und Bruttosozialprodukt war die Aufforderung ergangen, die Freiheit zur Verschuldung durch eine Selbstbeschränkung abzulösen. Und der Nutzen sollte gerechterweise „Europa“, dem zukünftigen, zufallen, weil das alte, die EG, eine Anerkennung und gemeinschaftsinterne Absicherung der schlechten Schulden nicht mehr praktizieren will. Nur zur Vermeidung unerwünschter extremer Folgen dieser „Austerity-Politik“, deren zerstörerische Wirkung auf manche bislang für nützlich erachtete Einrichtungen also bekannt war, stand „die Gemeinschaft“ bereit.

Wie dieser Krisenersatz funktioniert hätte, braucht nun niemanden mehr zu interessieren. „Die Märkte“ haben ihre Pflicht getan und nicht auf die lokale Abwicklung gewartet; sie haben einer Nation nach der anderen die Entscheidung erspart, wie sie durch Manöver im Innern ihre Währung stabil macht, also den status quo erhält, was die internationale Kaufkraft ihrer Währung anlangt. Die schwindet schlicht, der Zwang zum Sparen ist an die Stelle des Willens getreten, europatauglich zu werden. Das mag für die europäische Internationale der Geschröpften keinen großen Unterschied darstellen – für ihre Herren ist es einer.

Der Plan von Maastricht hat keine Stützungskäufe vorgesehen, die einmal 40 Mrd., das andere Mal 60 Mrd. Kredit in verschiedener Denomination – unterwegs ist der als so stabil gepriesene Franc auch noch zum Betreuungsobjekt geworden –, von verschiedenen Nationen und von allen gemeinsam als ECU-Anleihe garantiert, in die Welt setzen. Daß die fristgemäße höchstförmliche Rückzahlung und Verzinsung erledigt sein will, ist klar – die Anmeldung von Bankrotten ist nicht üblich und würde zu der Katastrophe führen, die keiner will. Die so etwas ähnliches wie eine konzertierte Währungsreform, also einen Zusammenbruch des höheren Kalibers erzwingen würde. Die Auffüllung der Währungsreserven bei Italien und England tut not, was – „natürlich“ – durch neue Schulden vollzogen wird, denn der Staat muß schließlich sparen. Da nehmen die Briten plötzlich in bisher ungekannten Ausmaßen ein „Fremdwährungsprogramm“ in Anspruch, das für die Überbrückung von Schwierigkeiten von vergleichsweise lächerlicher Natur erfunden worden war. So garantieren neue Kredite von seiten „der Märkte“ – aller möglichen Geschäftsbanken, die Deutsche Bank vorneweg – inzwischen den Staatsschatz von Rom und London. Damit dem Geldkapital, das in diesen Hauptstädten und um sie herum nach Anlagen sucht, etwas angeboten werden kann, organisieren die Schatzkanzler den Ersatz für die Kapitalflucht gleich selbst; sie handeln – nicht nebenbei und auch, sondern bevorzugt und mangels Alternative – gleich mit deutschen Papieren. Mit deren Händewechsel und Zinssätzen verbinden die Akteure wiederum die verwegensten Vorteilsrechnungen, bis und damit kein Experte mehr die Not wahrnimmt, die all diese außer-ordentlichen Transaktionen gebietet: Es geht um das Funktionieren des Kreditsystems schlechthin, der Tauglichkeit aller möglichen Sorten europäischen Kredits – der darüber eine rasante Vermehrung erfährt.

Da hatten die guten Architekten von Maastricht wohl eher das Gegenteil im Auge. Sie wollten auch nicht eine kollektive Fürsorge für notleidende Währungen und Staatskassen beantragen – genau die aber hat ihnen die „Währungskrise“ aufgezwungen. So daß man im gelobten Land der Ankerwährung schon Bedenken über die Zuträglichkeit der bloß „spekulativen“ Nachfrage nach DM in allen Prägungen hegt. Zu offensichtlich ist der rein negative Grund für den Zuspruch, den das deutsche Geld in Europa erfährt: Die anderen sind und bleiben wacklige Eigentumsgaranten. So ist die „allmächtige“ Bundesbank und das an ihr hängende Geldgeschäft unfreiwillig, ganz ohne eigene Kalkulation, ohne wirtschaftspolitisches „Wozu?“ und nationalbankerische Stabilitäts-Gewinnsucht, in eine Rolle gerückt, die sie sich so nicht vorgestellt hat. Sie ist mit ihrer Mark, von der es immer mehr auf Konten in ganz Europa gibt, verantwortlich für immer mehr Kredit in der ganzen Gemeinschaft. Allerdings nicht als souveräner Hüter eines europäischen Geldes mit dem Markenzeichen „stabil“, sondern als Gläubiger.

Insofern hat die herbstliche Erschütterung der europäischen Währungen dem in Maastricht formulierten Bedürfnis, zwischen schlechtem Kredit hier und gutem Geld da zu unterscheiden, eine Absage erteilt. Die Währungskrise hat den Konstrukteuren der Währungsunion gezeigt, daß die Sorge um die Tauglichkeit von Staatsschulden nicht mehr an die Nationen der EG zurückdelegiert werden kann. Ihre Anstrengungen, die drohende Unbrauchbarkeit ganzer Nationalkredite abzuwenden, bezeugen eben nicht bloß, daß sie nach dem beliebten Motto „pacta sunt servanda“ dem Buchstaben der EWS-Vereinbarungen gefolgt sind. Durch den „Austritt“ von Italien und England aus dem EWS sind zwar Interventionspunkte und -pflichten sistiert worden, nicht aber die Betreuung von Geschäftsmitteln, deren Verfall auch „die anderen“ betrifft. Diese Betreuung erfolgte durch die europaweite Vermehrung von Krediten, die nun als Garantien für die nationalen Staatsschulden fungieren, weil diese – auf die Bilanzen der jeweiligen Garantiemacht gestützt – nichts mehr taugen. So ist über die verschlungenen Wege der kredittechnischen Haftpflicht wenigstens klargestellt, daß die Krise der Währungen eine allgemeine ist, daß auch die Kontraktion des Kredits, wenn es denn schon zu viel davon gibt, überfällig ist.

Daraus haben kundige Menschen in ganz Europa den Schluß gezogen, daß Maastricht erledigt ist. Daß man so mit der Überführung der EG in eine Währungsunion und schließlich in die politische Union nicht fortfahren könne. Man müsse sich einiges Neues einfallen lassen, die Verkehrsformen in der EG, das EWS etc. reformieren. Und zusehen, wie die Nationen – aus denen sich das Europa bislang immer noch zusammensetzt – aus ihren gegenwärtigen Nöten herauskommen.

Nicht so die deutsche Regierung und ihr französischer Partner. Vor allem in Bonn läuft selbst die Einsicht, daß kaum jemand, auch Deutschland mit seiner Mark nicht, die Beitrittsbedingungen wird erfüllen können, auf das glatte Gegenteil hinaus. Mit einem sturen „Jetzt erst recht und schon gleich!“ besteht das wiedervereinigte Deutschland auf der Vollendung der europäischen Einheit. Seitdem man in Bonn offiziell Kenntnis davon genommen hat, wofür und im Verhältnis wozu es zuviel Kredit, also gar nicht stabiles Geld in Europa gibt, hält man dort auch diese Diagnose für einen guten Grund, „den Fahrplan einzuhalten“.

7. „Währungskrise“ – von wegen!

Was die Handlungsbevollmächtigten des nationalen und geschäftlichen Kreditwesens leisten, wie sie mit den komplizierten Instrumenten ihres Handwerks zu Werke gehen, wenn an den Geldhandelsplätzen etwas durcheinander gerät – das ist schon bemerkenswert. Nicht etwa deswegen, weil diese Spezialisten des Geldgewerbes im Unterschied zu gewöhnlichen Menschen sich mit „Multiwährungsfazilitäten“, „Zinstendern“ und „Basispunkten“ auskennen und herumschlagen. Sondern wegen der Sache, um die sie sich kümmern.

Obgleich ein Schatzkanzler, Finanzminister oder Bundesbanker unzweifelhaft seinen Beruf „pro domo“ ausübt, also auf das Geld der eigenen Nation, seine Qualität und Menge achtet, ist diesen Geldpatrioten jeder Erfolg auch ein Problem. Sicher, auch für sie beweist der Angriff der „Märkte“ auf das Geld der anderen und ihre wohlwollende Beurteilung der eigenen Geschäftsmittel einiges: daß im eigenen Land gut gewirtschaftet worden ist, daß auswärts „Mißwirtschaft“ eingerissen ist, daß vor allem sie selbst ihre haushälterischen Pflichten bestens erledigt haben. Doch zusätzlich ist ihnen stets der Standpunkt geläufig, die Folgen jeder Entscheidung in der internationalen Konkurrenz zu bedenken und zu betreuen. Und das nicht nur wegen des sehr schlichten Interesses der Geschäftsbanken, die am nationalen Geld hängen und um die Bedienung und Verzinsung ihrer Kredite fürchten, wenn auswärtige Partner in Schwierigkeiten kommen. An solchen Sorgen entdecken sie ihre Verantwortung für die Fortsetzung der internationalen Geschäftsbeziehungen insgesamt. Im Unterschied zum abstrakten Standpunkt der Konkurrenz, dem das Wegnehmen von Marktanteilen, das Aus-dem-Felde-Schlagen auswärtiger Wettbewerber geläufig ist, ergänzen sie die Pflege des Standorts – hier statt dort, unsere Produktionen statt der von anderen – um eine „Rücksicht“: Sie sind berufsmäßig mit den Bedingungen befaßt, die im Ausland erfüllt werden müssen, damit es als Mittel für die eigenen nationalen Weltmarkterfolge erhalten bleibt. Diese Befassung mit der Brauchbarkeit von konkurrierenden Nationen, die sich auf deren Zahlungsfähigkeit richtet, wenn es um die eigenen Überschüsse geht, ist längst institutionalisiert – in internationalen Einrichtungen wie dem IWF, der Weltbank und, speziell für Europa, im EWS. Als Umgang mit den zu respektierenden Interessen anderer Souveräne hat die Währungspflege, die Einrichtung von Kreditlinien etc. notgedrungen politischen Charakter – diese „technischen“ Erfordernisse des auswärtigen Handels sind ihres Inhalts wegen Gegenstand von Verträgen zwischen Nationen; und umgekehrt sind die Verwalter von Münze und Kredit in all ihren Operationen Beauftragte der nationalen Sache, der „Strategie“ eines Landes. Ihres Amtes walten sie, sobald die entsprechenden Übereinkommen getroffen sind, als Sachverständige des Geldwesens, die in der Anwendung und Erfindung kredittechnischer Verkehrsformen, von „Fazilitäten“ aller Art die Gefahren bannen, die dem auswärtigen Geschäft dauernd drohen.

Auf diesem Feld leisten sie dann recht viel.

Was sie nicht leisten können, erfahren sie dieser Tage wieder einmal drastisch. Ihre Operationen gelten den Wechselkursen, den Fährnissen, die mit schwindenden Staatsschätzen bei den Partnern aufkommen, also der Erhaltung der Zahlungsfähigkeit in der europäischen Gemeinde. Und in ihrer kundigen Behandlung des Geschehens als „Währungskrise“ lassen sie wahrlich keinen Versuch aus, die positive Abhängigkeit der europäischen Nationen voneinander, der eingetretenen Notlage entsprechend, zu organisieren. Daß dabei nationalistische Töne aufkommen, ist ihnen geläufig und dürfte sie auch nicht wundern – immerhin stellen die Entscheidungen, die sie treffen, eine Abrechnung dar. Die Neuordnung des innereuropäischen Kreditwesens, das sie fortschreiben, enthält nun einmal auch den Entzug und die Zuweisung von Bedingungen für die weitere Teilnahme am Welthandelsplatz Europa; Bedingungen, die als Niederlage und Übervorteilung genommen werden. Dennoch bestehen die Geldhüter zu Recht darauf, daß sie den eingetretenen Veränderungen nur entsprechen, sie feststellen und Paritäten wie Kredite den eingetretenen Verschiebungen anpassen. Und in solchen lichten Momenten ihrer Rechtfertigung, in der Zurückweisung von Vorwürfen, die einen nationalistischen Mißbrauch ihrer Macht geißeln, berufen sie sich auf ihre Ohnmacht. Ihre Verfahren erheben die Schwierigkeiten, die Nationen mit der Praktizierung der Gleichung „Kredit = Geld“ haben, zur gemeinsamen Sache. Zu mehr sind sie nicht in der Lage. Daß in der gesamteuropäischen Betreuung der schlechten Gelder die Verlierer ein klein wenig haften müssen für ihre Unterlegenheit, ist sachlich geboten...

Die Macht, die dem Management des zwischenstaatlichen Geldverkehrs zugeschrieben wird, ist jedenfalls nicht sein Verdienst. Sie fällt ihm zu, weil die Konkurrenz der Kapitale die Sieger und Verlierer auch in der Bundesliga der Nationen ermittelt. Die sich da von Berufs wegen mit der „Währungskrise“ befassen, haben selbige nicht bestellt. Sie befassen sich auch nur mit der „Währungskrise“, die sie ohne Rücksicht auf ihre Gründe auf die Tagesordnung setzen. In den lichten Höhen des multikulturellen Schuldenbetriebs vollziehen sie die Krise, die sie weder verhindern konnten noch bereinigen können. Denn auch die Infragestellung des Kredits, der als „Währung“ seinen Dienst tut, erfolgt wegen fehlender Profitproduktion. Eben in den Ländern, wo die Kosten-Gewinn-Rechnung der am auswärtigen Handel teilnehmenden Betriebe – und das sind, dank Europa, in Europa so gut wie alle – dem internationalen Vergleich nicht standhält. Weil die Unternehmen der Nation nicht rentabel genug produzieren, um sich auf dem Weltmarkt auf Kosten ihrer Konkurrenten ihren Gewinn zu verdienen, fallen die Bilanzen der Nation gegenüber dem Ausland so negativ aus. Und die „Geldmärkte“ fällen mit ihren unbestechlichen Angebots-Nachfrage-Kurven das Urteil über die Währung, die der Staat seiner einheimischen Wirtschaft als ihr Geschäftsmittel per Verschuldung zur Verfügung stellt. Als erster erhält in der internationalen Konkurrenz der Staat die Quittung dafür, daß er unter seiner Hoheit Kapitalisten wirken läßt, deren Produkte sich mit denen des Auslands nicht messen können – in bezug auf ihren Gehalt an Kosten und Überschuß. So daß dann der Staat die schlechte Nachricht an seine unternehmenden Lieblingsbürger weiterreichen kann: Sein in Geldentwertung übersetztes Defizit entpuppt sich nachträglich als die Finanzierungsquelle für die Gewinne, die in den Bilanzen der Betriebe vorhanden waren. Die ab sofort aber keine mehr sind, weil die internationale „Kaufkraft“ der schwarzen Zahlen empfindlich reduziert ist...

Wenn, wie es die „Marktwirtschaft“ gebietet, die „maroden Betriebe“ ihre Geschäfte einschränken oder ganz lassen, tragen sie unfreiwillig zur Demonstration der „Ohnmacht“ bei, von der in bezug auf die Geschäftsführer der „Währungskrise“ die Rede war. Sie vermindern das als Kapital fungierende Geld der Gemeinschaft, machen sich als „entfallene“ Zahlungsfähigkeit für alle anderen, auch guten Wirtschaftern bemerkbar – und kommen unter der Rubrik „weggebrochene Märkte“ in ein Sachverständigen-Gutachten. Dem kann der deutsche Kanzler, aber auch die Bundesbank entnehmen, daß nicht nur in Italien, England, Spanien... Krise ist, sondern die ganze vom EWS betreute Gemeinschaft der kapitalistischen Nationen unter einer Überakkumulation leidet. Auch in dem Musterland der imperialistischen Konkurrenz fehlt es an „Wachstum“, wenn es dort ausbleibt, wo sich das deutsche Kapital so rentabel bedient hat.

In solchen Situationen allerdings wird der Umgang mit Geld und Kredit, mit Produktion und Handel ein bißchen „politischer“, als er es gewöhnlich in seiner Handwerks-Natur ist. Denn die Organisatoren von Geld und Kredit leisten ihre Dienste für Import & Export, wenn sie gehen. Sie sind eine leistungsfähige Fachabteilung der Politik, wenn der Welthandel gelingt und Wachstum genehmigt. Gegen seine Störungen bieten sie kein „Rezept“, es sei denn, der Verkehr zwischen den Souveränen weist ihnen neue Aufgaben zu.

So soll es schon vorgekommen sein, daß Nationen in allgemeiner Krise dazu übergegangen sind, das Verhältnis von Schutzzoll und Freihandel an ihren Grenzen neu zu bestimmen. Sie haben sich als Geschädigte des geschäftigen Internationalismus gesehen, auch als Benachteiligte der international geregelten Betreuung des freien Geldverkehrs. Sie sind zur Beschränkung des auswärtigen Handels, auch zur „Devisenbewirtschaftung“ geschritten, weil sie von der Einbindung des nationalen Geschäfts in die Freiheit des Welthandels genug hatten. Die „Abhängigkeit“ von diesem konnten sie nur als negativen Tatbestand lesen, weil sie als Instrument versagt hatte. Die entsprechenden Einschränkungen für das Wirtschaftsleben der Nation haben sie in Kauf genommen; mit dem Ziel, nach einer Phase der inneren Zurichtung dominierend, nicht unterlegen, schrittweise und stets nach sorgfältiger Prüfung wieder die Bühne des internationalen Freihandels zu betreten.

Dergleichen spielt vorläufig in Europa nur die Rolle eines Gespenstes, das es zu verbannen gilt. Geplant ist ein anderes Vorgehen, insbesondere von seiten der überlegenen Wirtschaftsmacht Deutschland.

8. Die deutsche Politik in der Krise: Europa

Die deutsche Regierung hat nicht nur ein Gutachten geschenkt bekommen, das von Nullwachstum und Rezession erzählt. Selbst der Kanzler kann Zeitungen lesen, in denen sich die Berichte über marode Unternehmen/West häufen. Unter ihnen befindet sich das Feinste vom Feinsten im deutschen Wirtschaftswunderladen: VW, Mercedes, Chemiegiganten... Die Ansagen bezüglich Schrumpfung und Kurzarbeit, Schließung und Entlassung bringen täglich die soziale Komponente in die Nachrichten, die zuletzt mit der deutschen Ausländersache gefüllt waren. Jeder, der es wissen will, bemerkt, daß da noch einiges ins Haus steht in Sachen Entwertung von Kapital, daß diese „Rezession“ einiges anrichtet und die vorläufig noch wichtigste Machtquelle dieser Nation, ihre Ökonomie, empfindlich beschädigt.

Und dennoch: Die Linie der deutschen Politik folgt nicht dem Programm einer Krisenbewältigung, sie anerkennt diesen klassischen „Notstand“ des demokratischen Kapitalismus nicht als ihren Leitfaden. Und schon gleich gar nicht anerkennen Kabinett und Opposition die europäische Qualität der Angelegenheit. Die schlechte Konjunkturlage gilt in Deutschland als ein externer Faktor, der hinzugekommen ist und eine längst feststehende Tagesordnung erschwert, aber nicht behindern darf. Nicht die Spur eines Verdachts, die von deutschem Boden ausgehende Geschäftstätigkeit und ihr Gelingen könne etwas mit der Schwäche der Partner zu tun haben, die sich jetzt rückwirkend auch an den deutschen Bilanzen bemerkbar macht. Nicht das geringste Bedenken, ob Deutschland nach der Rezession noch dieselben, das Ausland beeindruckenden Potenzen kommandiert wie vorher. Dieser seine Mittel gar nicht zählende, geschweige denn bezweifelnde „Primat der Politik“ hat inzwischen schon seine Geschichte, seine – in den Augen seiner Verfechter – guten Gründe, sowie einen Inhalt.

Zur Geschichte. Da war neulich eine Wiedervereinigung, aus deren Vollzug die Verantwortlichen eine Sentenz ableiteten: Damit ist die deutsche Verantwortung in der Weltpolitik gestiegen. Natürlich war überhaupt nichts größer geworden, außer eben Deutschland und der Anspruch, quasi proportional zum Zugewinn an Land und Leuten den gewohnten Erfolg deutschen Geldes und Einflusses zu steigern. Als sich herausstellte, daß die „Exportnation“ mit der DDR eher einen Zuwachs an Schulden denn an kapitalwirksamer Basis an Land gezogen hatte, wurde die Behauptung mitnichten zurückgezogen. Sie gilt heute noch, d.h. Deutschland führt sich so auf.

Es stützt sich also auf gute Gründe. Erstens ist diese Nation in Mittellage – auch wenn die Zone nicht gleich funktioniert – weit und breit die größte Wirtschaftsmacht. Eine, die sich wegen des russischen Spielabbruchs auch von niemand in der Gegend etwas gefallen zu lassen braucht. Zweitens hat sie in der europäischen Gemeinschaft ihre Wirtschaftsmacht nicht nur gesammelt, sondern auch dahingehend unter Beweis gestellt, daß sie als Gläubiger von ganz Europa über eine Mark verfügt, mit der sich jeder auswärtige Einmischungs- und Erschließungswunsch verwirklichen läßt. Wenn es sich lohnt – Anträge liegen genug vor.

Der Inhalt: Europa. Will heißen ein neuer Fall von Vereinigung, zwischen Nationen, denen in ihrer gewachsenen Abhängigkeit von deutschen Bilanzen gar nichts anderes übrig bleibt, als nach Maßgabe dieser deutschen Erfolgsrechnung zusammenzuwachsen. Wie gesagt, dieses Programm liegt vor ganz ohne Rücksicht darauf, daß das ursprüngliche Maastricht-Projekt erst einmal eine Krise heraufbeschworen hat, und seine Verfechter lassen sich auch nicht davon stören, daß die Krise und ihr Verlauf die Bestandteile Europas einschließlich ihres einigungsbeflissenen Zentrums nicht so lassen, wie sie sind.

In einer Hinsicht hat sich die Bundesregierung ohnehin eine staatsübliche Reaktion auf Krisen erspart: Das Programm „Der Staat spart“ hat sie schon vorher für die Bewirtschaftung der Zone aufgelegt. Die Gefahr, daß es ihr für ihre Vorhaben an den nötigen Wachstumsraten gebricht, steckt sie lässig weg. Das geht anderen auch so, relativ zu ihnen steht die BRD aber allemal besser da und kann sich auf die Masse des ihr verfügbaren Reichtums verlassen. National und international: Für die Beglückung der Zonis legt sie, nach einem zweijährigen Hinundher von maroden Fehlkalkulationen, ein staatliches Industrialisierungsprogramm auf. In Europa weiß sie sich nach den krisenbedingten Kürzungen der Kapitalkraft anderer Nationen sowieso zuständig. Es ist, als wollten Kohl und die Seinen nur die eine rhetorische Frage loswerden: Wer denn sonst soll mit dem ihm zu Gebote stehenden Reichtum und seinem ehrlich verdienten Kredit die Probleme lösen, die wir in drei Jahrzehnten EG allen aufgehalst haben?

9. Im Angebot: noch eine friedliche Eroberung

Die intransigente Art, mit der von Deutschland aus der Ruf „Europa“ ertönt, während die lieben Partner damit befaßt sind, den nationalen Notstand anzugehen, den ihnen die innereuropäische Konkurrenz in Gestalt einer Krise in den Haushalt geblasen hat, ist bestechend. Da wird bewußt davon abgesehen, daß „die Geschichte“ sich in keinem bedeutenden Punkt mehr an den Fahrplan von Maastricht hält. Es wird in Kauf genommen, daß der Wille einer ganzen Schar von EG-Mitgliedsstaaten, ihre Nation maastricht-gemäß zuzurichten, das Gegenteil angerichtet hat. Deutschland hat gesehen, wie die Konkurrenz in Europa die Fähigkeit seiner Partner – immer noch souveräne Nationen mit eigenen Bilanzen und Völkern, auch mit eigenen Ambitionen – mitzuhalten strapaziert hat; die Bundesregierung weiß, daß die meisten EG-Mitglieder daran scheitern, gemäß der Logik der Preisform die Entschädigung zu ergattern, welche die Verluste rechtfertigt. Und dennoch – aus deutscher Sicht also: deswegen – fordert sie den Willen der EG-Gesellschafter ein, in Europa aufzugehen. In einem Europa, in dem weder das nationale Geld, noch die vielen Ambitionen der noch amtierenden ideellen Gesamtkapitalisten in Sachen Betreuung ihrer Marktwirtschaft, noch die weltpolitischen Interessen ihr Recht haben – es sei denn, sie entsprechen den Leitlinien der neuen Großmacht, die sicher nicht in Athen ausgeheckt werden.

Mit diesem lupenreinen Antrag auf Unterwerfung, der seinen Adressaten mit einer geharnischten Anspielung auf die materielle Lage ihrer Nationen kommt, also eine Revision der eingegangenen Abhängigkeiten für nicht ratsam erklärt, haben die deutsch-französischen Fanatiker der Großmacht Europa einiges in Bewegung gebracht.

10. Nicht-politökonomische Schranken deutscher Überzeugungskraft

Die Losung „Europa“ beruft sich unverhohlen auf ein in sämtlichen europäischen Währungen ausdrückbares Kräfteverhältnis. Damit freilich auch auf die Bereitschaft der zu Europa eingeladenen Nationalisten, das in der EG und unter der Schirmherrschaft des Ost-West-Gegensatzes zustandegekommene Kräfteverhältnis anzuerkennen. Und zwar in dem Sinn, daß sie ihre aktuelle ökonomische Schwäche zum Leitfaden für den Weg ihrer Nation machen. Daß sie keine Alternative mehr wissen, die ihrer Nation offensteht. Das ist nicht nur vermessen, sondern auch sehr bieder gedacht. Die Logik der Erpressung, die sich in ein Angebot kleidet, hat es immerhin mit Souveränen, Inhabern eines Gewaltmonopols und volkstümlichen Anhängern desselben – zumindest im Unterschied zu anderen Ausführungen – zu tun.

Bieder ist die Annahme, daß ganze Nationen ausgerechnet ihr beschädigtes Bruttosozialprodukt wie ein Diktat behandeln, das ihre Entscheidungen festlegt. Niederlagen – sogar solche in Kriegen – sind schließlich schon des öfteren als Auftrag verstanden worden, gewisse Korrekturen am Kräfteverhältnis anzubringen. Das Angebot „Europa“ fordert die Fortsetzung einer Berechnung ein, der die EG-Mitglieder unter zwei Bedingungen gefolgt sind, die es nicht mehr gibt. Der europäische Markt ist – wegen der Krise mit ihren national spezifischen Verwüstungen – kein Mittel für das nationale Wachstum mehr. Vielmehr ein Wirtschaftsbündnis mit denkbar schlechtem Ausgang für einige nationale Bilanzen. Und die Klammer, die einmal „Freier Westen“ hieß und den zweitrangigen Mitgliedern dieser Gruppierung einen soliden Ökonomismus als zur Mitwirkung an der Nato passende Staatsräson geraten scheinen ließ, ist weg. Letzteren Tatbestand sehen die Europa-Fanatiker zwar als die auch ihren Partnern offenstehende Chance an, die sie ergreifen müßten – wollen sie ihnen aber nur um den Preis einer neuen, untergeordneten Mitwirkung eröffnen. Das ist ein Widerspruch, der zu allerlei Widersprüchen im europäischen Leben führt.

Sogar zwischen den beiden Staaten, die von der Krise unbeeindruckt auf Europa dringen, spielt sich da manches ab. In Frankreich muß die Regierung Wähler und Verbände aller Art mit dem Argument gewinnen, ohne die Fertigstellung der europäischen Einheit wäre Deutschland gefährlich und wieder auf dem Sprung, zum mächtigen Feind zu werden. Im Rahmen Europas dagegen wären alle Franzosen Nutznießer deutscher Wirtschaftskraft und als deren Verbündete gegen alle deutschen Übergriffe versichert. In den GATT-Streitigkeiten mit den USA müssen dann die Franzosen erfahren, daß zwar ihre Regierung den Agrarexport unter den bestehenden Bedingungen für ein verteidigenswertes französisches Recht hält, die Bundesregierung darin aber eher einen Unterposten der europäischen Außenhandelsbilanz sieht, für den es sich nicht zu streiten lohnt. Während die deutsche Öffentlichkeit den Freihandel mit den USA für einen Segen hält, der im Namen der industriellen Exporte nicht gefährdet werden dürfe, also gewisse Abstriche beim französischen Agrarexport rechtfertigt, sehen das die Franzosen umgekehrt. Wenn die Agrarexporte aus der Sicht des deutschen „Spiegel“ nicht mehr ausmachen als die Exporte der fünf größten französischen Industriekonzerne, verlegt sich die französische Nation, ihre Bauernschaft schon gleich, auf die umgekehrte Bewertung des Vergleichs.

Solche Dinge wollen also geregelt sein. Andere fangen erst richtig an. Irgendwie haben die Regierenden in der europäischen Provinz nicht nur gemerkt, welcher gemeinschaftsbildende Antrag ihnen da gemacht wird aus Deutschland, sondern auch ihren Untertanen, allen Ständen in ihrer unterschiedlichen Betroffenheit durch die europäische Sache, mitgeteilt. Von den Ausfällen gegen die Bundesbank in den Finanzblättern der Nationen bis zu den einnehmenden Berichten der Boulevard-Blätter über die neue deutsche Welle tut da alles seinen Dienst. Das „Bild der Deutschen im Ausland“ ist keine Ideologie von Klaus Kinkel und den prominenten Berliner Demonstranten. Auf dieses Ding kommt es tatsächlich an. Denn vom diplomatischen Versuch, die Konditionen im Verkehr mit Deutschland zu kritisieren und zu verbessern, über die Klage der Regierung, wegen Deutschland und Europa sei im eigenen Land der eine oder andere Schritt zur Pauperisierung unumgänglich, bis zur Verschiebung des nationalen Parteiengefüges, in das plötzlich neue Nationalisten Einzug halten, um die Leitung der Nation in ganz andere Richtungen zu lenken, ist es nicht weit. Genau das, die Sollizitierung eines anti-deutschen Nationalismus, einer Absage an Europa im Namen der eigenen Nation, und sei es ihrer Ehre, ist die Wahrheit der Sprüche, mit der der deutsche Außenminister sein schweres Los beklagt.

Wie man sieht, geht es ganz gut, auch angesichts einer Krise stur „Europa“ zu verlangen. Die deutsche Außenpolitik hat sich dafür sogar das Argument einfallen lassen, daß dieses Europa, wenn „wir“ es jetzt nicht schaffen, auf Jahrzehnte hinaus verloren ist. Ob diese Rechnung auch aufgeht, ist eine ganz andere Frage. Erstens kommt es sehr darauf an, wie die Krise tatsächlich verläuft. Wieviel also von der Wucht deutschen Kapitals auch und vor allem gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz erhalten bleibt. Zweitens sind die europäischen Partner zu einer Entscheidung aufgefordert, die ein Entweder/Oder betrifft, gegenüber dem ökonomische Vor- und Nachteilsrechnungen kleine Fische sind. Drittens also wagt sich der deutsch-französische Europa-Gedanke der Krisenjahre in eine Konfrontation mit europäischen Ausländern, die vom selben nationalistischen Schlag sind wie ihre deutschen Partner, mit denen sie gerade schlechte Erfahrungen machen.

So weit ist es mit dem tendentiellen Fall der Profitrate gekommen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 121, Umfang: 37 Seiten

Die USA in der Krise

I. „Wende“ auf amerikanisch

1. Stimmung für Stimmen

Die erste Präsidentschaftswahl in den USA nach dem Ende des „Kalten Krieges“ verlief anders als erwartet. Statt der geplanten Feier des Endsiegs über den Hauptfeind und des Beginns eines neuen „amerikanischen Zeitalters“ fand eine Inszenierung nationaler Unzufriedenheit statt, wie sie die USA schon lange nicht mehr erlebt haben. Die traf den amtierenden Präsidenten: Nationwide versagte das Wahlvolk dem Schirmherrn über die Abdankung des Ostens die gebührenden Danksagungen und Wählerstimmen und hob stattdessen einen bislang in der nationalen Politik völlig unbekannten Südstaaten-Gouverneur als neuen Hoffnungsträger auf den Schild. Der machte Stimmung und Stimmen damit, daß er unter Bruch aller nationalen Traditionen das Volk nicht mit seiner Entschlossenheit zu Wahrung und Ausbau der amerikanischen Weltordnung köderte, sondern den Blick auf die inneren Zustände im Lande richtete und die Lage der nationalen Wirtschaft zum alles überragenden Wahlkampfthema ernannte.

Damit traf er die Stimmungslage der Nation. Politexperten und Medien wurden seitdem nicht müde, mit tausend schlechten „Indizes“, von Arbeitsplätzen über Exportziffern bis Staatsschulden, dem Wähler in aller Breite auszumalen, wie hoffnungslos das nationale Wirtschaften in Unordnung gekommen ist. Das Volk durfte sich mit der Sichtweise der Dinge anfreunden, wonach die US-amerikanischen Probleme und Herausfordungen seit Neuestem nicht „außen“, sondern „zuhause“ angesiedelt seien; es lernte die Kandidaten danach zu unterscheiden, daß Clinton sich der „häuslichen Sorgen“ annehme, während Bush sich ohne Gefühl für die wirklichen Nöte der Nation im Nahen Osten und in Japan herumtreibe und die Lage „daheim“ vernachlässige. Mit solchen platten bis kindischen Wahlkampfsprüchen wurde dem neuen nationalen Problembewußtsein der Charakter eines unumstößlichen Gemeinplatzes verliehen, hinter den kein national verantwortlich denkender Mensch mehr zurückkann. An der amerikanischen Wirtschaft ist ganz grundsätzliches faul und muß eben so grundsätzlich verändert werden.

Was den Charakter und die Qualität der Malaise und den Inhalt der beschworenen fundamentalen Änderungen betrifft, blieb die gleiche Expertenriege zwar ziemlich vage. Das machte aber weiter nichts. Sie war sich nämlich gleichzeitig gewiß, wie „es“ dazu kommen konnte: Die Nation hat zuviel ausgegeben und sich zuwenig um ihre Einnahmen gekümmert, und daran ist der amtierende Präsident schuld, weil er sich für den ökonomischen Erfolg der Nation nicht interessiert. Deshalb ist die Lage inzwischen so mies, daß es ganz schwierig wird, sie zu verbessern; klassisch zusammengefaßt in dem Spiegel-Titel: „Hypothek für die Wende: Eine marode Wirtschaft verhindert rasche Genesung“. Na klar: Je krank, desto schwieriger gesund! So daß der Schluß nicht ausbleiben konnte: Zur Bekämpfung dieser schwierigen Lage braucht die Nation eine neue, entschlossene Führung.

Damit stand fest: Clinton macht das Rennen. Als Repräsentant des Willens zum „change“ ist er nach der Logik demokratischen Denkens schon deshalb glaubwürdiger als ein Bush, weil er der newcomer ist. Der Amtsinhaber hingegen sieht sich des „alten Denkens“ überführt; egal, wie sehr er sich müht, seinen wirtschaftsfördernden Tatendrang nach „innen“ wie „außen“ ins rechte Licht zu rücken.

So hatte der Wahlkampf seinen guten Sinn. Erstens wurde das amerikanische Volk geistig-moralisch in die neue nationale Problemlage eingestimmt. Die Erörterung von „Entschlossenheit“, „vision“ und „caring“ der Kandidaten sorgte dafür, daß die Sorgen jedes arbeitslosen und zwangsgeräumten amerikanischen Bürgers richtig eingeordnet wurden, nämlich als Ausdruck der Sorgen der Nation, die gelöst werden müssen. Und zweitens war wieder einmal klargestellt, wo das Heil für jede Not zu suchen ist: Bei einem Präsidenten, der sich dieser Sorgen energisch annimmt. Der verdient das Vertrauen und die „Mitarbeit“ der Bürger, gerade wenn und weil er nichts versprechen will und kann als „hard times“. Das macht ihn als Retter der Nation ja gerade so glaubwürdig.

2. „Neue Entschlossenheit“

Die wahlkampfgerechte Sortierung der nationalen Sorgen und Kandidaten nach „außen“ und „innen“ ist ziemlich erfunden. Weder hat Clinton vor, die Allzuständigkeit der USA für die Geschicke der Welt aufzugeben und sich statt aufs Beaufsichtigen und Kriegführen zukünftig auf die Betreuung der amerikanischen Wirtschaft, gar des Lebensstandards der Massen, zu verlegen; noch sprechen Bushs Demarchen in Sachen japanischer Marktöffnung und europäischer Agrarsubventionen gerade für wirtschaftspolitische Tatenlosigkeit. Aber nicht nur das: Die Sortierung amerikanischer Problemlagen nach „zuhause“ und „auswärts“ geht auch ziemlich daran vorbei, wo und wie die amerikanische Nation sich die Quellen ihres Reichtums sichert und weiterhin sichern will. Schließlich verdankt sich der kritische nationale Blick nach „innen“, auf die mangelnde Leistungsfähigkeit der Wirtschaft daheim, keinem anderen Maßstab und Interesse als der Zurückeroberung der amerikanischen Führungsrolle auf dem Weltmarkt; also dem Anspruch, wieder frei nach „außen“ auf den Reichtum anderer Nationen zugreifen zu können. Das brauchten die Kandidaten schon deswegen nicht zu betonen, weil es ohnehin ohne weitere Begründung feststeht:

„Wir können nur dann eine Supermacht sein, wenn wir eine wirtschaftliche Supermacht sind. Wir können nur dann eine wirtschaftliche Supermacht sein, wenn wir eine wachsende Arbeitsplatzbasis haben.“ (Ross Perot in der 1. Fernsehdebatte der Kandidaten)

Die maßgeblichen Führer der Nation haben bemerkt, daß die Rolle, die die USA als Weltführungsmacht spielen und weiterspielen wollen, und ihre ökonomischen Potenzen zur Erledigung dieser Aufgabe nicht mehr so ganz zusammenpassen. Das konstatieren sie als unerträglichen Zustand, dem eine neue Konzentration der Politik auf „die Wirtschaft“ abhelfen soll. Die imperialistische Allzuständigkeit der amerikanischen Politik bedarf eines neuen, schlagkräftigen ökonomischen Unterbaus, um entsprechend frei auf die Mittel für diese Politik zugreifen zu können. Eine schöne Klarstellung: Die Wirtschaft, ihre Potenzen sind für die Freiheit der Politik da; wenn die sich in ihren Projekten behindert sieht, ruft sie in Sachen Wirtschaft den nationalen Notstand aus.

Daß es in der Macht der USA liegt, ihre Stellung als ökonomische Supermacht wiederzugewinnen, steht dabei außer Frage:

„Wir können für die Wirtschaft ebensoviel Mut und Zielstrebigkeit aufbringen wie für Wüstensturm...Wir müssen zu Investitionen ermutigen...es einfacher machen, zu investieren und neue Produkte, neue Industrien und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen Wachstumshindernisse aus dem Weg räumen – hohe Steuern, zuviele Vorschriften, Bürokratie, verschwenderische Staatsausgaben; und wachstumsfördernde Ausgaben beschleunigen.“ (Bush in seiner Rede zur Lage der Nation. Januar 1992)

Wenn ein amerikanischer Präsident seinem Volk verspricht, mit Mut und Zielstrebigkeit Wachstums„hindernisse“ weg- und Wachstums„förderung“ herzuschaffen, täuscht er sich selbst mindestens ebenso wie seine Wähler. Diese Täuschung ist überhaupt der nationale Konsens, aus dem der Wahlkampf in den USA seine matte Spannung bezog. Der Streit um „visions“ und „Konzepte“ lebt von der Überzeugung, daß die Nation in ihrer Wirtschaftskraft im Prinzip über die Potenz verfügt, um erneut auch in dieser Sphäre zur Supermacht aufzusteigen. Sie lebt von der fixen Idee, daß die Politik diese Potenz nur ordentlich herrichten und in Anschlag bringen muß, damit alles wieder so klappt, wie es doch schon einmal geklappt hat. Als Fans einer erfolgsgewohnten Staatsgewalt kennen Politiker wie Wähler gemeinsam nur Fehler und Versäumnisse, denen die jeweilige Lage geschuldet ist, und Rezepte, wie sie zu überwinden sei. Daß es für den Erfolg der Nation in Geldfragen andere Schranken geben könnte als mangelnde Entschlossenheit der zuständigen Macher, kann sich ein Ami ebensowenig vorstellen, wie ein Deutscher sich vorstellen kann, daß die Stärke der DM sich nicht dem energischen Auftreten der Bundesbank verdankt. Daß es sich im Verhältnis von ökonomischer Macht und „Entschlossenheit“ vielleicht umgekehrt verhält; daß die ökonomischen Leiden der Nation gar etwas zu tun haben könnten mit einer objektiven ökonomischen Lage, in der die Nation sich befindet, käme ihnen glatt wie Defätismus vor.

An dieser Überzeugung hat sich mit der Wende in den USA nichts geändert. Neu ist die Diagnose, die die Nation über ihre eigene Lage zu bieten hat; und einigermaßen neu – jedenfalls für amerikanische Verhältnisse – sind deshalb auch die Antworten, die der Politik zur Rettung Amerikas einfallen.

II. Nationale Selbstkritik: Kapitalismus, verkehrt organisiert

1. „jobs“

Die Lage auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt ist seit einiger Zeit Gegenstand erschreckender Bilanzen. Das „Time magazine“ konstatiert:

„Entlassungen nehmen mit schonungsloser Geschwindigkeit zu... Die harte Wirklichkeit ist, daß die USA im Sumpf einer längeren Stagnationsperiode steckenbleiben, die sich noch jahrelang fortzuschleppen droht... Firmen haben sich neu organisiert, ganze Industriezweige haben ihre Belegschaften abgebaut, und „Schlank bleiben“ hat sich als fester Bestandteil ins Firmenbewußtsein eingegraben... Zwar werden in der Gesundheitsindustrie sowie bei bundesstaatlichen und lokalen Behörden noch Leute eingestellt, aber die meisten amerikanischen Firmen machen Personalkürzungen zu ihrem Lebensstil...In diesem Jahr haben die großen amerikanischen Firmen täglich ca. 1500 Stellen abgebaut... Ganze Abteilungen des mittleren Management werden gestrichen... 36% der Entlassenen sind ‚white collar workers‘.“ Wo eingestellt wird, gibt das auch keinen Grund zur Hoffnung: „Chrysler investiert 225 Mill. für den neuen Dodge Pickup und schafft damit 70 Arbeitsplätze... Firmensprecher allerorten vermelden: Auch wenn es wieder aufwärts geht, stellen wir nicht wieder ein.“ (Time, 20.7.92)

Das Ganze gibt’s nochmal auf rührend: Reporterteams überfallen ganz normale families, die in die Kamera jammern dürfen, daß der Mann arbeitslos ist, die Frau zuwenig verdient, die nächste Rate fürs Häuschen nicht mehr gezahlt werden kann. Entlassene oder vor der Entlassung stehende Arbeiter berichten von der Schließung oder Abwanderung „ihrer“ Fabrik, und der Reporter setzt noch eins drauf mit der Auskunft, daß Trostgründe dahingehend, irgendwann oder -wo würden diese Leute doch wieder Arbeit finden, völlig daneben liegen.

Das ist nun alles so ungewöhnlich auch wieder nicht. Erstens ist es überall in der kapitalistischen Welt der Auftrag verantwortlich denkender Manager, im Interesse wachsender Gewinne Belegschaften neu durchzusortieren. Und zweitens sind Leute, die ohne „job“, also ohne Geld, im Elend leben, ja nun wirklich kein neues Phänomen in den USA, wo immer schon ganze Abteilungen der Bevölkerung aus der vom Kapital lohnend beschäftigten work force herausfallen.

Jetzt soll man an Arbeitslosigkeit und Armut etwas Neues entdecken: Das Elend des „kleinen Mannes“ steht seit kurzem für einen nationalen Notstand. Das untermauert die Politik in Worten und Taten: Die Wahlkampfkontrahenten wetteifern darin, ihr jeweiliges Wirtschaftsprogramm als Mittel zur Versorgung des amerikanischen Volkes mit „jobs“ anzupreisen bzw. dem des Gegners diese Leistung abzusprechen. Der Präsident gibt Haushaltsmittel für Infrastrukturmaßnahmen vorzeitig frei, verschiebt den Termin für Steuerzahlungen, um einen „Konsumstoß“ zu provozieren, verlängert die Bezugszeiten für Arbeitslosenunterstützung und gestaltet seine Wahlkampfreisen als trips zu amerikanischen Rüstungsunternehmen, denen er die Aufrechterhaltung von zum Streichen vorgesehenen Projekten oder das Auflegen neuer zusagt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat setzt noch eins drauf und verspricht, seine erste Tat als Präsident werde sein, ein „Arbeitsbeschaffungsprogramm“ zu initiieren.

Die Sorge der Nation um die schlechte Geschäftslage ihres Kapitals als Sorge um die Opfer von deren Geschäftspolitik darzustellen, ist natürlich Heuchelei. Was nicht geheuchelt ist: Die amerikanische Politik erklärt sich hier tatsächlich neu zuständig für eine Wirkung des kapitalistischen Geschäfts, die sie bislang mit Überzeugung den Fährnissen der Konkurrenz, also der individuellen Lebensbewältigung überlassen hat. In den USA ist es staatlicher Usus, dem Kapital bei der Sortierung des Proletariats in die verschiedenen Abteilungen der industriellen Reservearmee freie Hand zu lassen; staatliche Maßnahmen zur Milderung der Not der Betroffenen oder gar zur „Arbeitsplatzbeschaffung“, so vorhanden, gelten als unzulässige, deshalb höchstens vorübergehend zu ergreifende „Einmischung“ in die nützlichen Wirkungen der freien Konkurrenz. Das nationale Credo heißt: „Jobs“ gibt es als Abfallprodukt einer rundum erfolgreichen Industrie. Überhaupt einen „job“ zu haben, ist deshalb auch schon der erste Lohnbestandteil des „hardworking american“. Der genießt damit nicht nur das zweifelhafte Glück, sich durch Arbeit in fremden Diensten über Wasser halten zu können: Mit diesem seinem höchstpersönlichen „pursuit of happiness“ erwächst ihm zugleich der moralische Bonus, anständig, ein braver Bürger, ein Patriot zu sein. Wer keinen „job“ hat, hat dagegen nicht nur wenig bis nichts zum Leben. Der ist damit auch gleich „on the wrong side of the tracks“, ein dropout, als solcher bestenfalls Opfer unglücklicher persönlicher Umstände, im Prinzip aber kriminell. Der beste Beweis für diese Theorie sind selbstverständlich die, die es „trotz einfacher Verhältnisse“ dennoch schaffen, gute Amerikaner, also reich und erfolgreich zu werden: siehe Bill Clinton. Dieser rassistischen Theorie der kapitalistischen Konkurrenz gilt jede staatliche Betreuung der Armut als Störung der heilsamen Wirkungen, die Geldnot auf die „Leistungsbereitschaft“ der unteren Klassen ausübt; auch und gerade da, wo sich zum Leisten gar nichts findet. Wo die Abfallprodukte des kapitalistischen Geschäftslebens zu sehr stören, ist die Staatsgewalt mit Suppenküchen und Polizei zur Hand; wobei gar kein Hehl daraus gemacht wird, daß ein bißchen Essen nur als höchst unzulängliche Ergänzung, keinesfalls aber als Ersatz für die Gewalt taugt.

Kein Zweifel: Dieses System hat lange Jahre wunderbar geklappt, die USA sind damit reich und mächtig geworden. Insofern es darauf ankommt, waren Armut und Elend kein Thema, schon gar nicht Grund, an der prinzipiellen Güte des amerikanischen Kapitalismus zu zweifeln. Es gab sie eben, basta. Jetzt erklärt die gesamte amerikanische Politmafia samt Öffentlichkeit „jobs“, bzw. ihr Fehlen, zu einem nationalen Problem, dessen sich die Politik anzunehmen habe. Eine gewisse Ironie der Geschichte liegt schon darin: Sollte man sich nicht vor kurzem dieses feine System als Modell für den maroden Osten denken? An dem Standpunkt hat sich natürlich gar nichts geändert. An den jetzigen Entlassungswellen ist der Politik vielmehr aufgefallen, daß die zunehmende Arbeitslosenzahl gar nicht Ausdruck einer erfolgreichen Kalkulation des Geschäfts mit dem Verhältnis von Lohn und Leistung ist. Die ständig steigenden Entlassungen indizieren keine Gesundung einer Wirtschaft, die mit gestraffter, verbilligter Mannschaft neue Produktions- und Gewinnchancen auftut, sondern „stagnation“, bestenfalls gleichbleibendes, in aller Regel aber schrumpfendes Geschäft. Auch wenn die Freisetzung von Leuten, die bislang nützliche Dienste am Reichtum amerikanischer Unternehmen geleistet haben, die Gewinne des einen oder anderen Kapitals befördert, stellt sich darüber kein nationales Wachstum ein:

Durch Streichen von Kosten „werden zahlreiche Konzerne in diesem Jahr Geld verdienen, ganz gleich, wie sich die Konjunktur weiterentwickelt... hohe Gewinne 1992 werden ebensowenig Auskunft über die Verfassung der US-Wirtschaft insgesamt geben wie die schlechten Zahlen des letzten Jahres.“ (Handelsblatt, 26.2.92)

Folglich kann die Nation auch keinen Nutzen erkennen, den die immer weiter steigende Arbeitslosigkeit ihr bringt. Sie stellt im Gegenteil fest, daß sie Schäden verursacht: Der Konsum der Massen, als fester Bestandteil der Wachstumsraten von Auto-, Bau- und Textilindustrie eingeplant, versagt seinen Dienst am Gewinn dieser Branchen. Die Steuereinnahmen sinken; und beim Staat, der die Armut eigentlich nie betreuen wollte, fallen jetzt steigende Ausgaben dafür an. Die Nation bilanziert seit langer Zeit – genauer gesagt, seit 60 Jahren wieder zum ersten Mal –, die Armut des Volkes nur noch als Kost, die die nationale Reichtumsvermehrung behindert, statt ihr als lohnende Kost zu dienen. Darüber wird der US-Staat zum Kritiker am nationalen Umgang mit der Armut: Er bezichtigt sich selbst, sich zu wenig um die Dienste gekümmert zu haben, die sie der Nation erbringen soll. Das soll in Zukunft anders werden. Der neue „Bund mit dem amerikanischen Volk“ verspricht den „hardworking americans“ „opportunities“, also neue „Gelegenheiten“ zum Dienst am Kapitalwachstum, und dem unbrauchbaren Rest des Volkes, daß der Staat es ihnen nicht mehr erlauben werde, sich im Elend einzurichten, sondern für jede noch so kleine Leistung einen (Arbeits-)Dienst verlangen werde: Nach den Worten des neuen Präsidenten soll „welfare“ zukünftig „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein und nicht mehr ein „way of life“.

2. „Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems“

2.1. Wer kümmert sich um die Volksgesundheit?

Aus Volksarmut, aus der sich zuwenig nationaler Reichtum schlagen läßt, wird Kost für die Nation. Das bemerkt die US-Politik derzeit vor allem an ihrem Gesundheitswesen:

„Es gibt zwei verschiedene Probleme des Gesundheitssystems, die miteinander im Widerstreit liegen. Die Kosten explodieren, während gleichzeitig 36 Mill. Amerikaner keine Krankenversicherung haben. Die Ausgaben der USA für Gesundheitsvorsorge machen inzwischen 820 Mrd. $ pro Jahr aus – fast 14% des Bruttosozialprodukts... Das ist nicht bloß Monopoly-Geld. Alle Dollars für Gesundheit kommen aus den Einkommen der Haushalte, entweder direkt oder über Steuern, Versicherungsbeiträge, über höhere Preise für Produkte oder niedrigere Löhne für Arbeiter. Trotz dieser ganzen Ausgaben müssen US-Bürger ohne Versicherung oft auf Behandlung verzichten oder sich in Notambulanzen drängeln, wo ihre Versorgung höhere Kosten für alle Beteiligten zur Folge hat. Für Möchtegern-Reformer ist der Trick, die Kosten unter Kontrolle zu bringen und die Versicherungsdeckung zu erhöhen, bei Beibehaltung qualifizierter Behandlung.“ (Newsweek, 19.10.92)

Eine interessante Beschwerde in einem Land, das sich bislang immer soviel auf sein Prinzip der „privaten Verantwortlichkeit“, der „Freiheit“ in Sachen Sozialversicherung zugutegehalten hat! Schließlich hat die US-Sozialpolitik ihre Leistungen bislang mit Absicht immer als „last resort“ einer Gesellschaft definiert, die im Prinzip selbst dafür zuständig ist, sich um die Kosten kapitalistischen Benutztwerdens zu kümmern. Entweder man hat Glück, d.h. einen Arbeitsplatz in einem Betrieb mit einer Belegschaftsversicherung oder genug Geld übrig, um sich selbst zu versichern; oder man fällt aus dem nicht vorhandenen sozialen Netz heraus und Programmen wie „Medicare“ und „Medicaid“ zum Opfer. Dazu muß man allerdings krank genug sein, um als Notfall einer Krankenhausbehandlung für würdig erachtet zu werden. Alles darunter her geht die staatlich organisierte Medizin nichts an, und auch in dem Fall kann es passieren, daß man sich für den Rest seines Lebens verschulden muß, um versorgt zu werden.

Jetzt entdeckt die Politik, daß immer weniger ganz normale Leute überhaupt in der Lage sind, sich „verantwortlich“ um ihre weitere Brauchbarkeit zu kümmern. Mehr als die Hälfte aller Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Unternehmen entzünden sich inzwischen daran, daß die Betriebe Sozialleistungen streichen; wer entlassen wird, verliert seinen Versicherungsschutz sowieso. Für ein vernichtendes Urteil über eine Produktionsweise, die sich soviel auf ihren „medizinischen Fortschritt“ zugutehält, hält das niemand; daß „explodierende Gesundheitskosten“ etwas damit zu tun haben könnten, daß auch robuste Ami-Naturen 100 Jahre Kapitalismus nicht ganz unbeschadet überstehen, ist in den USA ebensowenig Thema wie hierzulande. Was stört, ist die Schranke, die die kapitalistische Armut in den USA derzeit den Staatsfinanzen aufmacht. Programme, die als letzter Notnagel fürs Elend organisiert waren, müssen jetzt für Leistungen herhalten, für die sie nie gedacht waren: zur Versorgung von normalen Bürgern.

Darüber ist im politischen establishment der USA der Verdacht aufgekommen, hier würde nicht nur zuviel, sondern unzweckmäßig Geld ausgegeben. Plötzlich fällt auf, daß diese Kosten „explodieren“, ohne einen Beitrag zum Erhalt der Volksgesundheit zu leisten. Das sollten sie bislang auch nie; also ist es ziemlich sachfremd, sie an diesem Maßstab zu messen. Jetzt wird dieser Maßstab offiziell eingeführt; und US-Politiker denken darüber nach, ob es den Staat, wenn er schon Geld für „Gesundheit“ ausgibt, nicht sogar letztlich billiger komme, wenn er diesen bislang verpönten Gesichtspunkt zur Anwendung bringt:

„Firmen streichen Gesundheitsausgaben... Und was passiert mit all diesen Leuten? Sie bekommen trotzdem medizinische Versorgung, aber erst, wenn sie richtig krank sind. Das kostet ein Vermögen, und diese Kosten tragen alle anderen... Zur Zeit geben wir 13,3% unseres Einkommens für Gesundheitsvorsorge aus. Kanada liegt bei 9,1%, Deutschland bei 8,7%.“ (Clinton in USA Today, 14.8.92)

Das Urteil: „Gesundheitssystem funktioniert nicht richtig!“ kritisiert die bisher geltende, strenge Trennung zwischen denen, die am Gesundheitssystem teilhatten, und denen, die „draußen“ waren, als dysfunktional für das nationale Interesse an Volksgesundheit. Das ganze Volk soll zukünftig als „Solidargemeinschaft“ mit den Kosten der Gesundheitsvorsorge belastet werden und nach Maßgabe der Belastbarkeit dieser Solidargemeinschaft von ihr profitieren. Das, so heißt die neue Linie, kommt die Nation insgesamt billiger, als wenn die Erledigung dieser Frage den Sonderkalkulationen von Betrieben und Privaten überlassen bleibe.

2.2. Bildungsmisere gefährdet Konkurrenzfähigkeit

Auch das amerikanische Bildungssystem ist ins Gerede gekommen. Klagepunkte gibt es viele: zuviele Analphabeten; schlechte Leistungsstandards amerikanischer Schüler im internationalen Vergleich; auch hier steigende private wie staatliche Kosten ohne den versprochenen Ertrag:

„Ein Regierungsbericht vom letzten Herbst ... stellte fest, daß heutige Studenten das Leistungsniveau, das vor 20 Jahren als normal galt, kaum erreichen... Trotz Bushs Versprechen des Jahres 1988, der „Ausbildungspräsident“ werden zu wollen, und trotz des von ihm 1989 einberufenen „Ausbildungsgipfels“ aller Gouverneure (der Einzelstaaten) erbringt der Ausbildungssektor weiterhin mangelhafte Ergebnisse. In den 6 nationalen Erziehungszielen (unter anderem: ‚Sicherzustellen, daß alle Erwachsenen lesen und schreiben können und in der Lage sind, ihren Pflichten als Bürger und Arbeiter nachzukommen‘), die dieser Gipfel setzte, ist zwei Jahre später wenig Fortschritt festzustellen... Obwohl die Bundesausgaben für Ausbildung unter Bush um 22% zugenommen haben, wird behauptet, daß sein Ansatz im wesentlichen nur weißen Mittelklassekindern etwas gebracht habe.“ (Guardian Weekly, 30.8.92)

Und warum ist das jetzt plötzlich schlimm? Schließlich galt ja auch in dieser Abteilung der US-Politik bislang, daß Erfolg recht gibt. Also gibt es halbwegs brauchbare Schulen in den Gemeinden, wo Eltern dafür zu blechen bereit und in der Lage sind; vom Geldbeutel der Eltern, eigenem Dazuverdienen und seltenen Stipendien hängt ab, ob man es sich leisten kann, die „high school“ bis zum Ende zu durchlaufen, und auf welches „gute“ oder weniger gute college man danach gehen kann, usf. Jetzt finden Kritiker des US-Schul- und Universitätssystems Gehör, die bereits vor 25 Jahren zu den gleichen Befunden kamen wie heute: Bei den Schwarzen und Minderheiten in den Ghettos findet schulische Ausbildung praktisch nicht statt, das schulische Niveau sinkt ständig, die Universitätsausbildung kommt die Eltern immer teurer... Inzwischen hat die Nation nämlich den Zustand ihres Ausbildungssystems als Misere entdeckt, die nicht bloß den Geldbeutel und die Lebenschancen ihrer Bürger trifft:

„Kurz, der Bericht kam zu dem Ergebnis, daß die USA ein zunehmend unqualifiziertes Arbeitskräftepotential produzieren, das unweigerlich die ökonomische Konkurrenzfähigkeit unterminieren müsse.“ (ebd.)

Solange US-Unternehmen gute Gewinne machten, hat sich außer ein paar Bildungsidealisten niemand über miserable Mathematikkenntnisse US-amerikanischer Schüler aufgeregt; also werden deren Kenntnisse für die Ertragslage des Kapitals wohl auch keine entscheidende Rolle gespielt haben. Wenn Firmen entscheiden, daß ihrer Belegschaft wegen neuer Maschinerie, Datenverarbeitung etc. pp. ein paar neue „Bildungselemente“ beizubiegen sind, dann erledigen sie das auch in den USA noch allemal selbst und verlassen sich nicht auf die Ergebnisse des Schulwesens; und die „Qualifikation“ von Leuten, die ohnehin nie für „Beschäftigung“ vorgesehen waren, brauchte ja auch wirklich niemanden zu interessieren. Jetzt, wo den USA auf dem Weltmarkt Konkurrenten erwachsen sind, soll man die Sache umgekehrt sehen: Koreanische Kinder können besser rechnen, kein Wunder, daß sie „uns“ die Märkte abnehmen! Die US-Politik wirft sich vor, den Gesichtspunkt der Sicherstellung nationaler Konkurrenzfähigkeit vernachlässigt zu haben, und wird prompt fündig: In Umkehrung von Ursache und Wirkung soll jetzt der Umstand, daß das Kapital jede Menge Arbeiter für lohnendes Geschäft nicht (mehr) brauchen kann, seinen Grund in deren mangelnder Qualifikation haben. Deshalb gerät jetzt ein Ausbildungswesen, daß lange Jahre als Gipfel von individueller Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde galt, in den Verdacht, zuwenig für die Nation zu leisten. Wo früher gerade die Konkurrenz der Ausbildungsstätten um Finanzen und die Konkurrenz von Schülern um Zugang zu ihnen – von hiesigen Bildungspolitikern als „Marktmodell“ gefeiert – die besondere Qualität der Ergebnisse garantieren sollte, stellt die US-Politik jetzt fest, daß das Jungvolk, das die nationalen Erziehungsanstalten ausspucken, in jeder Hinsicht zu wünschen übrig läßt. Sie können nichts, wollen nicht lernen, sind unmotiviert, nehmen Drogen und schießen bei jeder Gelegenheit um sich...

Im Unterschied zu früheren Kampagnen dieser Art dienen solche Schreckensgemälde nicht nur der moralischen Aufrüstung des nationalen Nachwuchses. Die Politik bezichtigt sich eines Versäumnisses, wenn sie auf die Jugend zeigt und deren geistige Verfassung beklagt: Sie hat nicht ausreichend dafür Sorge getragen, daß die „Leistungsreserven“ der amerikanischen Jugend in optimaler Weise für Staat und Kapital erschlossen werden. Mit Schlagworten wie „life long learning“, der Ankündigung eines „nationalen Berufsbildungsprogramms“ und eines „Ausbildungsförderungsgesetzes“ macht sich die Demokratische Partei zum Fürsprecher einer Korrektur der nationalen Sichtweise, daß die Konkurrenz der Privatinteressen immer noch am sichersten dafür sorge, daß die Nation die Staats- und Arbeitsbürger bekommt, die sie braucht.

3. „Rüstungslasten“

Die Kosten, die die Zunahme dysfunktionaler Armut der Nation bereiten, machen die eine Hälfte der Beschwerde der Nation über ihre Lage aus. Die andere Hälfte verdankt sich der Unzufriedenheit mit Kosten, die die Nation ganz freiwillig und absichtsvoll auf sich genommen, die sie deshalb bislang auch nie als solche bilanziert hat: die Rüstungsausgaben. Die waren bis zum Abdanken der Russen nicht nur selbstverständlich nötig; sie dienten stets auch dem Beweis amerikanischer Überlegenheit und Größe. Mit „star wars“ hat Reagan noch den Wahlkampf gewonnen, und die Frage nach den Kosten wurde offensiv zurückgewiesen. Es lag in der Macht und Freiheit der Nation, einen gewaltigen Teil ihres nationalen Reichtums in ein Projekt zu stecken, das sie für immer unbesiegbar machen sollte.

Auch in dieser Hinsicht hat sich seit dem Abdanken der Russen einiges geändert. Die Demokraten haben die Forderung nach massiven Kürzungen des Rüstungsetats aufgebracht und mußten sich von Bush den Vorwurf anhören, die „nationale Verteidigungsfähigkeit“ zu unterminieren:

„Die Demokraten wollen mit einem Abbau der Verteidigungsausgaben beginnen, der fast 60 Mrd.$ über die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kürzungen hinausgeht... Sie benutzen den Verteidigungshaushalt als bodenloses Sparschwein, um Schwerter in politische Geschenke umzufunktionieren. Das ist eine Dummheit.“ (Bush vor der convention der Republikaner, Amerika-Dienst (AD) 26.8. 92)

Seitdem ist der Streit auf der nationalen Tagesordnung, wieviel die Nation an Rüstung braucht; der Gesichtspunkt ist in die nationale Debatte eingeführt, daß auch Rüstungsausgaben Kosten sind, die die Nation sich leisten können muß. Fest steht, daß alles Notwendige, also auch viel Neues, getan werden muß, um den USA ihre militärische Unanfechtbarkeit zu sichern. Zugleich wird die Frage der „Finanzierbarkeit“ aufgeworfen und Vorschläge zur „Umschichtung“ von Mitteln von alten Programmen auf neue Projekte gemacht. Diese Debatte hat in dem Umstand, daß der Hauptfeind entfallen ist und speziell zu seiner Vernichtung eingerichtete Teile des Militärs überflüssig geworden sind, ihren Ausgangspunkt, aber nicht ihren Grund. Der liegt darin, daß den USA die bislang so selbstverständliche Freiheit, über neue rüstungspolitische Notwendigkeiten zu beschließen, ein wenig abhanden gekommen ist.

Es zeigt sich nämlich – das ist der wahre Hintergrund von Bush’s Wahlkampfreisen zu Rüstungsfirmen –, daß das Streichen von Rüstungsprogrammen zwar Haushaltslasten erspart, aber gerade deswegen nicht unbedingt im ökonomischen Interesse der Nation ist. Das bemerkt die Politik derzeit vor allem daran, daß ein nicht geringer Teil der Entlassungen, die derzeit in den USA stattfinden, sich unmittelbar oder mittelbar der Kürzung von Rüstungsprojekten verdanken. Nachträglich erweist sich der militärisch-industrielle Komplex der USA als das staatliche Konjunkturförderungsprogramm, das diese Nation als solches nie getätigt haben wollte – von wegen „Einmischung des Staates in die Wirtschaft“. Die amerikanische Nation hat über Jahrzehnte einen Großteil ihres Reichtums für Panzer, Flugzeuge, Soldatengehälter, kleinere und größere Kriege verpulvert; also bestritten ganze Abteilungen der nationalen Wirtschaft ihre Gewinne und ihr Kapitalwachstum aus nichts anderem als dem ständigen Anwachsen des Rüstungsetats.

Daß die USA weder eine sozialstaatliche Betreuung des Volkes noch eine kalkulierte Förderung „allgemeiner Produktionsbedingungen“ wie Infrastruktur, Energiepolitik etc. meinten nötig zu haben, heißt eben nicht, daß sie für das Wachstum ihrer Wirtschaft nichts getan hätten. Im Gegenteil: Der größte Staatshaushalt der Welt diente umstandslos dem Ausbau und der Sicherung der überlegenen militärischen Gewalt – auch da, wo der Haushaltstitel „Entwicklungshilfe“ hieß – und war damit automatisch ein riesiges „Konjunkturprogramm“. Um die Wirkungen, die diese staatlichen Aufgaben auf das Geschäft des Kapitals, auf Arbeitsplätze etc. hatten, kümmerte sich die US-Politik nicht weiter. Das nationale Geschäftsleben wurde rein nach den staatlichen Erfordernissen mit einem schier endlosen Zustrom von Geld versorgt. So förderte der US-Staat die „technologische Entwicklung“ bei den Konzernen, die seine modernen Waffen schmieden durften; so sorgte er für einen beträchtlichen Teil dessen, was es in den USA an „Infrastruktur“, „Arbeitsplätzen“, „Sozialausgaben“ gibt. Je nachdem, wie Firmen und Regionen vom Rüstungsgeschäft oder von der durch sie produzierten Kaufkraft profitierten, wie Bundes- und oder lokale Behörden die Erträge des Rüstungsgeschäfts als Steuereinnahmen bilanzieren durften, kamen solche Leistungen zustande oder auch nicht – siehe „Silicon Valley“.

Rein der Masse nach stellten die USA mit diesem Wirtschaftsförderungsprogramm, das keines sein sollte, noch jede Konjunktur- und Wirtschaftsförderungspolitik anderer imperialistischer Staaten in den Schatten. Daß sie es nötig haben könnten, dabei auf die Kosten zu achten, die die ständig ausgeweiteten Militärausgaben ihrem Haushalt aufbürdeten, kam den USA lange Zeit gar nicht in den Sinn. Wo europäische Staaten den Rüstungsexport als Mittel zur Kostensenkung ihrer Militäretats einplanten und bei ihrem Ausbau zur Atommacht zugleich auf die internationale Vermarktung von Atomtechnologie sannen; wo sie „Technologieförderung“ ausdrücklich zum staatlichen Betreuungsgegenstand erklärten, verschwendeten die USA keinen Gedanken auf solche „Nebeneffekte“, weil und sofern sie automatisch abfielen. Gelungener Rüstungsexport machte es überflüssig, Rüstungsexport zum nationalen Programmpunkt zu erheben: Er fand statt in der Übernahme von „Rüstungslasten“ durch die Nato-Verbündeten sowie im Import „nationaler Sicherheit“ durch die vielen zweitrangigen Verbündeten, die sich die USA rundum auf der Welt schufen. Die High-Tech, die für modernste Raketen nötig war, trug Früchte in den Geschäftskalkulationen amerikanischer Multis, die aus jeder neuen Technologie neue Dollars machten, weil sie ohnehin die einzigen waren, die über beides verfügten. Und wer irgendwo auf der Welt High-Tech, Flugzeuge etc. kaufen wollte, wußte, wohin er sich zu wenden hatte.

Dieses goldene Zeitalter amerikanischer Konkurrenzlosigkeit im Geschäft mit technischen Mitteln zur Kostensenkung und Produktivitätssteigerung ist schon seit längerer Zeit vorbei. Jetzt, wo Kürzungen und Umstrukturierungen im Militärhaushalt anstehen, entdecken die USA an ihrer Rüstungsindustrie Qualitäten, die sie gar nicht so einfach für die Nation verzichtbar macht:

„Jahrzehntelang präsentierten sich die USA als Arsenal der Demokratie. Ihr gewaltiges Netzwerk privater militärischer Zulieferer erschien für die nationale Sicherheit nicht weniger wichtig als das Pentagon. Aber mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Rückgang der Militärausgaben nimmt das Waffenarsenal ab, und viele seiner Lieferanten sind unsicher ob ihrer Zukunft. Jetzt will Thomson-SF aus Frankreich, eine der führenden europäischen Elektronik- und Rüstungsfirmen, eine der führenden US-Luftfahrt- und Rüstungsfirmen kaufen. Das Angebot hat eine heftige Debatte in den USA ausgelöst – nicht nur über die Nationale Sicherheit, sondern auch über ökonomische Prioritäten.“ (Newsweek 1.6.92)

Die Rüstungsindustrie bemerkt, daß sie ihr Heil, d.h. das Kapital für neue Investitionen und neues Geschäft, woanders suchen muß als im Militäretat – und der Politik fällt auf, daß das private Geschäftemachen doch im nationalen Auftrag erfolgte. Also geht eine Debatte los um die Frage, inwieweit dieser Auftrag noch gilt, wie er neu zu definieren wäre, ob solche Rüstungsunternehmen sich einfach so aufführen dürfen, als seien sie ein ganz normaler Geschäftszweig, der sich seine Märkte und Kapitalgeber da sucht, wo es ihm paßt. Der Politik fällt ein, daß solche Unternehmen nicht bloß Waffen produziert haben, sondern darüber zur „technological base“ der Nation geworden seien; daß sie über „High-Tech“, Patente, „Know-How“ verfügen, die die Nation nicht in die Hände der imperialistischen Konkurrenz geraten lassen sollte. Diesem Gesichtspunkt steht allerdings der andere ebenso gewichtig entgegen, daß hier einer fast bankrotten Firma dringend benötigtes Kapital zugeführt wird, das aus ihr überhaupt erst wieder ein Stück amerikanischen Wachstums werden läßt.

Welchen Gesichtspunkt die Politik in diesem Falle auch immer gelten läßt, eines ist damit klar: Die lange selbstverständlich geltende Interessenidentität von Staat und Kapital ist dahin. Es ist eben nicht mehr so, daß die Politik ihre Projekte erledigt, das Kapital automatisch daran verdient, und beide Seiten mit dem Erfolg zufrieden sind. Deshalb kommen grundsätzliche Zweifel an den Methoden staatlicher Wirtschaftspolitik auf den Tisch, und der Politjargon sieht sich um neue Beschwerdetitel bereichert:

4. „Special interests“ und „trickle-down-economy“

Die Geschäftswelt, die bislang herrlich vom Rüstungsgeschäft gelebt hat, beklagt sich darüber, daß es in den USA keine „Technologieförderung“, keine „Industriepolitik“ gebe. Die Managerriege von „Silicon Valley“, bislang überzeugte Reaganfans, gibt zu Protokoll, daß sie dieses Mal Clinton zu wählen gedenke, weil der wenigstens „Konzepte“ in dieser Richtung anzubieten habe. Die klingen so:

„Den Kräften der Habgier und den Verteidigern des status quo habe ich eine Nachricht zu überbringen – ihre Zeit ist gekommen und zuendegegangen... Unsere Regierung wurde das Opfer privilegierter Einzelinteressen. Sie hat vergessen, wer hier wirklich die Rechnungen bezahlt... Unser Präsident ist in einer überkommenen Wirtschaftstheorie gefangen... Unter Präsident Bush hat Amerika eine unerfreuliche Wirtschaft irgendwo zwischen Deutschland und Sri Lanka... Ich weiß, daß die alten Methoden nicht mehr funktionieren. Eine Wirtschaft, in der alles versickert, hat ganz sicherlich versagt.“ (Clinton auf der convention der Demokraten, AD 22.7.92)

Dem „Mann des Volkes“ blieb es vorbehalten, diese Klage auf ihren prinzipiellen Kern zusammenschnurren zu lassen:

„Wir müssen vom Kapitalismus des 19. zum Kapitalismus des 21. Jahrhunderts übergehen. In den Vereinigten Staaten besteht ein Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft, während es bei den internationalen Konkurrenten ein intelligentes Verhältnis, ein unterstützendes Verhältnis gibt.“ (Ross Perot in der 1. Kandidatendebatte, AD 14.10.92)

Das gibt zusammengenommen den widersprüchlichen Befund, daß der Staat sich dadurch in Gegensatz zur Wirtschaft gebracht haben soll, daß er ihren Agenten erlaubt hat, seine Mittel für private Sondervorteile in Beschlag zu nehmen. So habe sich eine „trickle down economy“ breitgemacht, wo staatliche Mittel eher zufällig in die Ökonomie „herunterrinnen“ und dort irgendwo „versickern“, statt koordiniert und systematisch unter dem Gesichtspunkt der Wachstumförderung verausgabt zu werden.

Eine besonders treffende Beschreibung der koordinierten und systematischen Zusammenarbeit, die Staat und Kapital in den USA 40 Jahre lang zwecks Aufrüstung und auch sonst gepflegt haben, ist das zwar nicht gerade. Aber für einen Fan erfolgreicher Wirtschaftspolitik macht die Rede von dem feindseligen Verhältnis, das der Staat zur Wirtschaft einnehme, indem er ihren „lobbies“ alles hinten reinschiebt, dann Sinn, wenn das Resultat nicht mehr gefällt, das diese Form der Zusammenarbeit zeitigt. Dann denkt er sich die schlechte Lage, in der sich die nationale Wirtschaft befindet, so zurecht, daß sich zwar allerlei private Interessen an ihr bereichern, sie aber dadurch nicht reicher wird. Also nützt der Staat der Wirtschaft mit seinen Zuwendungen an ihre Agenten nicht, sondern schadet ihr: nämlich in dem übergeordneten Sinn, daß er seine Pflicht versäumt, die Sonderinteressen nach Maßgabe ihres Beitrages zum nationalen Ganzen zu beurteilen und auch nur so zu befördern.

Auch das ist in den USA eine höchst bemerkenswerte Klage. Schließlich haben in den USA bislang die Mehrung privaten Reichtums und die ökonomische Potenz der Nation immer für ein und dasselbe gegolten, eine Unterscheidung zwischen beiden wurde nie für nötig befunden; gerade so haben es die USA zur weltweiten Sonderstellung ihres Reichtums und ihrer Macht gebracht. Die Regelung des Zugangs zu staatlichen Mitteln über die Konkurrenz der lobbies und „special interests“ war kein Versäumnis der amerikanischen Methode, Politik zu machen; dem lag vielmehr das Urteil zugrunde, daß diejenigen, die reich und mächtig, also in Gelddingen erfolgreich sind, auch am besten wissen, wie mithilfe staatlicher Mittel mehr Geld zu machen sei. Das galt als automatische Garantie dafür, daß sich dann auch mehr Staatsreichtum einstellt: mehr Wachstum, mehr Steuereinnahmen, eine erweiterte Grundlage für den Zugriff des Staates auf die ökonomischen Mittel, die er haben will. Jetzt kommt diese sonst immer als Gütesiegel und besondere Qualität des „american way of life“ gefeierte Methode, die Konkurrenz der privaten Interessen über Nutzen und Notwendigkeit staatlicher Zuwendungen entscheiden zu lassen, ins Gerede. Weil der Erfolg ausbleibt, gilt die alte Erfolgsmethode jetzt als schlechtes Verfahren, die Sonderinteressen zu nationaler Schlagkraft zu bündeln.

Das Selbstbild der amerikanischen Misere ist damit fertig. Zusammengefaßt lautet die Diagnose: Der amerikanische Staat ist für den Auftrag, die USA wieder zur ökonomischen Weltführungsmacht zu machen, schlecht gerüstet und falsch organisiert. Statt daß er mit dem, was er an Mitteln der Wirtschaft entzieht und wieder in sie hineinfließen läßt, die Potenzen der nationalen Ökonomie befördert, schadet er ihnen. Der ganze Staatsapparat, seine Einnahmen und Ausgaben, deren Verwendungsweisen und Verwaltungsmethoden sind zu einer einzigen Last für die Nation geworden. Der Titel, der diese grundsätzliche Selbstkritik zusammenfaßt, heißt:

5. „Defizit“

Man kann die amerikanische Staatsschuld nach Milliarden oder Billionen zusammenrechnen; man kann ihre Zunahmeraten für die Zukunft prognostizieren, man kann sie auf den Kopf der amerikanischen Bürger umrechnen: Ein Argument wird aus der bloßen Quantität der Staatsschuld immer noch nicht. Jahrelang leisteten die USA sich eine Staatsverschuldung, die das Bruttosozialprodukt manch anderen Staates leicht in den Schatten stellt, ohne daß dies zu grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft Anlaß gab. Zwar wird das „deficit“ schon seit geraumer Zeit immer mal wieder als Problem besprochen; praktisch kümmerte das die Politik wenig.

Die inzwischen aufgelaufenen Summen gelten jetzt als Beleg dafür, daß es so einfach nicht weitergehen kann:

„Langfristig gesehen dominiert ein einziges Problem die ökonomische Landschaft der Nation: Die Staatsschuld des Bundes... Sie saugt Investitionskapital auf und fügt Milliarden von Dollar an Zinszahlungen zur jährlichen Last des Steuerzahlers.“ (Newsweek, 21.9.92)

Rückblickend bekrittelt die Nation den Boom der Reagan-Ära als „national spending spree“, wo alle über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Als ob das „alle“ so einfach könnten – der Staat war es, der seinen Kredit frei nach Bedarf ausgeweitet hat, um die UdSSR totzurüsten und nebenbei noch ein paar mittlere Kriege zu finanzieren. Das hat dem Finanzkapital zu Zinserträgen und Spekulationsmaterial, den Konzernen zu Gewinnen und Kapitalwachstum verholfen; solange das gutging, war der Staatskredit allen recht, um daran zu verdienen. Jetzt wird rückwirkend konstatiert: Der ganze „Reagan-Boom“ war gar kein „echter“ Boom, sondern ein einziges Zuschußwesen des Staates an seine Wirtschaft. Die hat auf Staatskosten produziert, wo es doch umgekehrt gedacht war: daß der Staat seine Ausgaben aus einem wachsenden Geldreichtum finanziert, den seine Wirtschaft hervorbringt. Und schon heißt der gleiche Kredit, das Mehr an Zahlungsfähigkeit, das alles boomen ließ, Schulden und wird als „Erblast“ verhandelt, die der „Kalte Krieg“ der Nation hinterlassen habe.

Weil die nationale Wirtschaft ihren Dienst an der Staatsschuld versagt, kommt sie als die „Verhältnisse“ ins Blickfeld, über die der Staat „gelebt“ haben soll. Der ganze Staatsapparat kommt die nationale Wirtschaft schlicht und einfach zu teuer; für sie, im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit sind die Schulden des Staates „zuviel“. Zwar wüßte keiner von denen, die diesen Befund tagtäglich mit neuen Milliarden bebildern, das Maß dieses Zuviel in Dollar und Cent anzugeben. Aber daß es ein Maß gibt, wird in der Klage darüber, daß der Staat es überschritten haben soll, durchaus bemerkt. So schlägt den bürgerlichen Verstand, der ansonsten „Wert“ als metaphysische Kategorie abtut und das Geld als substanzlose Recheneinheit und bloß technisches Geschäftsabwicklungsmittel bespricht, der Unterschied zwischen wirklicher und fiktiver Wertvermehrung: Plötzlich fällt ihm auf, daß die Vermehrung staatlicher Kreditzettel, die jahrelang als zusätzliche Kaufkraft in die Gesellschaft flossen und allerlei Bilanzen verbesserten, doch nicht ganz dasselbe ist wie eine wirkliche Vermehrung des Reichtums in Geldform, auf den es im Kapitalismus ankommt.

Den schlichten Befund, daß der US-amerikanische Geldreichtum das eben nicht mehr hergibt, was die Staatsschuld ihm abverlangt, will die nationale Debatte über das „deficit“ allerdings nicht zu Protokoll geben. Wer die Schulden als Zuviel für die Wirtschaft bilanziert, legt ja Wert darauf, daß es sich bei der aktuellen Lage von Schulden und Wachstum um ein Mißverhältnis handelt, für das die Politik verantwortlich zeichnet. Der hält also an dem Ideal fest, daß es doch ein „richtiges“, gelingendes Verhältnis von Staatshaushalt und Wirtschaftswachstum gibt, und daß es in der Macht der Politik liegt, dies auch wieder herzustellen. Beweis: Früher hat es doch geklappt! Der politische Sachverstand bemerkt die Ohnmacht der politischen Gewalt gegenüber den Gesetzen der Wertvermehrung, die noch jeden Boom in „Wachstumsschwäche“, „Rezession“ oder gar „Depression“ abstürzen lassen – und läßt diesen Befund nicht gelten. Das würde den Inhabern der Staatsmacht glatt als Defätismus und Verrat an ihrem Auftrag vorkommen, zuzugeben, daß ihre Macht die Wirkungen dieser Gesetze nicht in den Dienst des nationalen Erfolgs zwingen könnte – bei all den machtvollen Worten, die die Politik bei noch jeder ökonomischen Transaktion mitzureden hat! Die Selbstbezichtigung der Politik, sie habe es durch Versäumnisse in allen Abteilungen zum „deficit“ kommen lassen, bekräftigt gerade ihre Hoheit über das Wirken und die Erträge des Geschäfts: So kündigt die Politik an, daß sie sich nun umso macht- und verantwortungsvoller dem Ziel widmen werde, Wirtschaftsleistung und Staatskredit wieder zum Zusammenpassen zu bringen.

Daß es über die richtigen Methoden, dies zu bewerkstelligen, in der Politikergarde zum Streit kommt, ist nicht verwunderlich. Alle „Konzepte“ kommen eben nicht darum herum, daß Haushalt und Wachstum eben derzeit nicht zusammenpassen und durch noch soviele geschickte Haushaltsschachzüge auch nicht zum Passen zu bringen sind. Einerseits heißt die Devise „Sparen“; andererseits kennt jeder nützliche Dienste des Haushalts, auf die gerade wegen der „Bekämpfung der Staatsverschuldung“ nicht verzichtet werden kann bzw. die neu eingeführt werden müssen. Einerseits sollen Haushaltskürzungen die Staatsschuld senken, andererseits sollen sie nicht das Geschäft im Lande schädigen und die Staatseinnahmen dadurch wieder beeinträchtigen. In komplizierten Rechnungen wird vorgeführt, wie sich das Defizit dadurch vermindern läßt, daß der Staat weniger einnimmt oder mehr ausgibt: Bush will Steuern senken für „mehr Investitionen“; Clinton verspricht ein „anspruchsvolles Programm gezielter Fördermaßnahmen“, die das gleiche Ergebnis besser bewirken sollen. Experten ersinnen Kombinationen von Ausgabenerweiterung und/oder -kürzung, Steuererhöhungen und/oder -senkungen und sagen gleich dazu, daß man natürlich nicht wissen könne, ob die gewünschte Wirkung auf das „deficit“ sich einstellen wird. Und dem nun endgültig verwirrten Zeitungsleser wird empfohlen, sich darauf einzustellen, daß die Sache mit dem Defizit sich wohl noch eine Weile hinschleppen wird.

So arbeiten sich die Kontrahenten in dem Bedingungszirkel von zu hohen Staatsausgaben und zu niedrigen Wirtschaftserträgen herum und zu dem Befund vor, daß hier nicht die eine oder andere Reparaturmaßnahme, sondern mindestens ein „American Renewal“ (Bush) oder ein neuer „Bund mit dem amerikanischen Volk“ (Clinton) vonnöten ist, also unter einer Anspannung aller nationalen Kräfte der Endsieg an der ökonomischen Front nicht zu erlangen ist. So zeigt sich, daß die Quellen des amerikanischen Geldes angeschlagen sind; was die neue Regierung nicht daran hindert, weiterhin so zu tun, als habe sie es bloß mit den Folgen schlechter Wirtschaftspolitik zu tun.

III. Staatskredit und Wirtschaftskrise

Die offizielle Diagnose über die Lage der US-Ökonomie will festhalten: Weil der Staat zuviel ausgegeben hat, hat er den „Wachstumskräften“ der Wirtschaft geschadet. Die Wahrheit ist umgekehrt: Weil die US-Wirtschaft in einer Krise ist, entwertet sich der Staatskredit.

1. „Stagnation“ = Zuviel Kapital für lohnende Verwertung

Seit ein paar Jahren verzeichnen die USA eine Bankenkrise. Die Banken haben ihren Kredit ausgeweitet, Unternehmen, Händlern, Grundeigentümern Zahlungsfähigkeit zur Verfügung gestellt. Die haben diesen Kredit in Kapital verwandelt: Ihn in Fabriken, in Büro- und Warenhäusern, im Kauf von und in der Spekulation mit Eigentumstiteln auf Erträge aus der Geschäftstätigkeit anderer, in Staatsschuldtiteln angelegt. So haben die Banken ihr Kapital vermehrt: Als Rechtstitel auf Teilhabe an den Erträgen, die ihre Schuldner so erwirtschaften, stellen sie die „Sicherheiten“ dar, aufgrund derer die Banken selbst Kredit ziehen. Schon seit längerem zeigt sich bei amerikanischen Banken und Sparkassen, daß diese Rechtstitel bloß fiktiv sind. Weil ihre Schuldner mit dem Kredit, den sie für allerlei Geschäfte eingeräumt bekommen haben, keine Erträge mehr erwirtschaften, kommen auch die Kreditgeber in Schwierigkeiten. Statt eines Plus an Zinsen, das den vergebenen Kredit als Kapital auswies, verzeichneten Banken und Sparkassen in ihren Bilanzen lauter Minus; ihr Kredit, also ihr Kapital, wurde entwertet. Darüber wurden viele Banken selbst gegenüber ihren Gläubigern zahlungsunfähig; die anderen achteten vermehrt darauf, noch eingehende Erträge für die Sanierung möglicherweise faul werdender Kredite einzuplanen; sie kündigten Kredite vorzeitig, verteuerten ihren Kredit und sahen genauer auf die Bonität ihrer Kunden. Der Kredit schrumpfte; weitere Kreditnehmer kamen in Zahlungsschwierigkeiten; schließlich sah sich der Staat genötigt, mit seinem Kredit für die Zahlungsverpflichtungen bankrotter Sparkassen einzustehen, um zu verhindern, daß platzender Kredit bei einigen Banken die Funktionsfähigkeit des Kreditsystems insgesamt in Mitleidenschaft ziehe.

Das geht nun schon seit einiger Zeit so zu. Trotz einer Entwertung von Kredit in großem Umfang will eine neuerliche Ausweitung des Bankkredits nicht in die Gänge kommen. Die schleppende Kreditnachfrage aus den Sphären von Produktion und Handel, aber auch die zögerliche Haltung der Banken gegenüber weiterer Kreditvergabe machen deutlich, daß dem Bankgeschäft seine handfeste Grundlage in der wirklichen Vermehrung von Kapitalreichtum entzogen ist. Das zeigt sich in voller Härte auch und gerade auf dem Markt, der ansonsten im kapitalistischen Geschäftswesen als der allersolideste gilt:

„Als die Preise (für Häuser, Büros etc.) zu bröckeln begannen, fielen auch die Mieten... Wer kapitalmäßig auf schwachen Beinen stand, mußte Objekte verkaufen oder Konkurs anmelden... Viele Investoren konnten ihre Verpflichtungen gegenüber den Banken nicht mehr erfüllen.“ (Handelsblatt 28.8.92) Die Konsequenz heißt: „Weil über der Bauszene Pleitegeier kreisen, weigern sich die US-Banken immer noch, in größerem Umfang neue gewerbliche Immobilienkredite herauszulegen.“ (21.8.)

Weil die zahlungsfähige Nachfrage nach Wohn- oder Büroraum dem Immobilien- und Baugeschäft seine Gewinne nicht mehr sichert, sind die gerade noch so ertragreichen Häuser, Büros etc. plötzlich als Kapitaleigentum zuviel. Nicht nur lohnt es nicht mehr, neue Häuser als Mittel des Verdienens hinzustellen. Auch die alten taugen als Kapital nicht mehr; sie stehen leer, verfallen. Ihre Eigentümer erklären sich für zahlungsunfähig; mit den ausbleibenden Erträgen ist auch das Kapital weg, das sie besaßen. Aus ausbleibender Kreditbedienung zieht das Bankkapital seine Schlüsse: Baugeschäfte gelten ihm ab sofort als heikel; Baufirmen bekommen keinen neuen Kredit, haben keine Aufträge, gehen pleite; Leute werden entlassen... Plötzlich erweist sich als ein einziger Schwindel, daß zu Zeiten des Booms mit dem Eigentum an Grund und Boden als besonders sicherer, „wertbeständiger“ Kapitalanlage kalkuliert wurde; daß darauf Gewinne berechnet und kassiert, daß es zu immer höheren Preisen ge- und verkauft wurde, daß darauf immer neuer Kredit gezogen wurde. Solange die Gewinne in Produktion und Handel wachsen, erlaubt eben die bloße Verfügungsgewalt über Bodenfläche deren Eigentümern, mit dessen Vermietung, Verkauf und Verpachtung als schierer Voraussetzung für jede Geschäftstätigkeit ein immer besseres Geschäft zu machen. Wenn die Gewinne ausbleiben, zeigt sich der ganze „Bodenwert“ samt dessen Steigerungen als pur fiktive Rechnung, die auf nichts anderem beruht als der spekulativen Ausbeutung anderweitig verdienter Überschüsse. In der Krise wird abgerechnet: Und im Zusammenbruch des Überbaus an Spekulation zeigt sich, daß das Kapital mit seinem Wachstum lauter Ansprüche auf zukünftigen Gewinn in die Welt gesetzt hat, die sich aus den produzierten Gewinnen nicht mehr bedienen lassen. Also wird es entwertet.

2. Die Krise des Dollar

Die besondere Form, in der die USA an der gegenwärtigen Krise teilhaben, erklärt sich aus der besonderen Art und Weise, in der diese Nation die kapitalistische Reichtumsproduktion für ihre nationalen Zwecke mit Beschlag belegt. Die USA haben sich stets in besonderer Weise befähigt und berechtigt gesehen, sich mit ihrem Staatskonsum an den Erträgen zu bedienen, die das US-Kapital daheim und auswärts so einspielte. Die Fähigkeit entnahmen sie dem Umstand, daß sie die größte Weltwirtschaftsmacht waren: Ihr Markt brachte die größte Masse nationalen Kapitalreichtums hervor, und ihr Geld, der Dollar war entsprechend unanfechtbar, universell gültiges Weltgeld. Die Berechtigung ergab sich aus ihrem Auftrag, als Aufsichtsmacht für die weltweite Durchsetzung der Produktionsweise zu sorgen, der sie eben diesen Reichtum verdanken. Die USA sehen in ihrer Militärmacht zu Recht die absolute Existenzbedingung für die Freiheit ihrer Geschäftswelt, jeden Winkel der Erde für Kapitalvermehrung zu nutzen; deshalb wäre ihnen die Frage, ob die Nation sich diesen Militäraufbau leisten könne, als nationale Selbstaufgabe erschienen. Die Freiheit, die der Reichtum der Nation dem US-Staat eröffnete, begründete zugleich die Rücksichtslosigkeit, mit der er für seine Zwecke auf diesen Reichtum zugriff.

Lange Jahre leisteten es sich die USA, diese Rücksichtslosigkeit als ihr genaues Gegenteil abzuwickeln: Nämlich als lauter zusätzliche Gelegenheiten für kapitalistisches Geschäft. Indem die USA ihren Militärapparat mit Kredit finanzierten, vollbrachten sie das kleine Wunder, ihren Staatskonsum, d.h. den Abzug von produktiver Verwendung, in ein zusätzliches Mittel der Kapitalakkumulation zu verwandeln. Ihrem Bedarf an Gebrauchsgütern für staatliche Zwecke gaben sie die Form der „Versorgung“ der Wirtschaft mit zusätzlichem Kredit; die staatlich geschaffene zahlungsfähige Nachfrage finanzierte und realisierte zusätzliche Produktionskapazitäten und Gewinnansprüche. Mit seinem gewaltigen Rüstungsetat verschaffte der US-Staat so lange Jahre dem US-amerikanischen Kapital zusätzliche Quellen der Bereicherung und Vermehrung.

Das „Wunder“, das der US-Staat vollbracht hat, war eine Formverwandlung der Kosten, die der Militärapparat dem kapitalistischen Geschäft auferlegt, hat sie aber nicht zum Verschwinden gebracht. Im „Reagan-Boom“ bürdeten die USA dem Kapital immer mehr Abzug von der produktiven Verwendung des Reichtums auf, ohne Rücksicht darauf, daß der Nachschub dessen Produktion immer neu herschaffen muß. Damit haben die USA die Vermehrungspotenzen der weltweiten Kapitalakkumulation überfordert. Daß das so ist, zeigt sich am Geld der USA, dem Dollar. In dessen Entwertung präsentiert die Konkurrenz der Kapitalisten und der Nationen den USA die Rechnung für das Wunder.

Die Konkurrenz der Kapitalisten hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß die ehemals herausragende Stellung der USA auf dem Weltmarkt verschwunden ist. Die US-Wirtschaft bestimmt nicht mehr das Weltmarktgeschäft, sondern ist zu einem Standort in ihr herabgesetzt, der neben und im Vergleich zu anderen als Mittel für Im- und Export von Waren und Kapital taugt. Damit hat das weltweit akkumulierende Kapital aber auch die Sonderstellung des amerikanischen Geldes schrittweise beseitigt. Neben und zusätzlich zum Dollar benutzte es die Währungen anderer Nationen, vorzugsweise DM und Yen, zunehmend als Mittel seines weltweiten Geschäfts und setzte sie damit konkurrierend zum Dollar in Wert. Damit wurden den Nationen als den Hütern dieser Währungen neue Freiheiten in die Hand gespielt, in Konkurrenz zu den USA den weltweiten Zugriff auf Reichtumsquellen zu organisieren und andere Nationen für sich einzuspannen. Der relative Umfang, in dem das Kreditgeld der USA, der Dollar, am Weltmarktgeschäft verdient, nimmt ständig ab; die Nachfrage nach dem Dollar hält schon seit längerer Zeit nicht Schritt mit der Nachfrage nach DM und Yen. Das Resultat heißt: Mit ihrem nationalen Geld kommandieren die USA immer weniger Reichtum im Weltmaßstab. Oder was dasselbe ist: Der Kredit der Nation ist immer weniger wert. So bekommen die USA vorgeführt, daß die Ansprüche, die sie mit ihrer ständigen Vermehrung von Dollarkredit an die Erträge der Geschäfte in Dollar aufmachen, von diesen nicht mehr bedient werden können.

Damit wird auch offenbar, daß das US-Kapital im Verlauf seiner Akkumulation den US-Kredit faktisch immer mehr als Ersatz dafür benutzt hat, sich nach neuen, zusätzlichen Quellen des Geldverdienens umzutun. Das US-Kapital hatte einerseits einen riesigen inneren Markt als Geschäftssphäre zur Verfügung; es hat sich am Export solange bereichert, wie die US-Waren für den Rest der Welt ohnehin die einzigen tauglichen Geschäftsmittel waren; ansonsten war es als Multi bei jedem Geschäft immer schon dabei. Deshalb hat es lange Zeit keine Notwendigkeit gesehen, sich ausdrücklich gegen die Konkurrenz um auswärtige Märkte zu kümmern; ganzen neu entstehenden Abteilungen des Weltmarktgeschäfts, wie etwa die Belieferung des weltweiten Auslands mit Unterhaltungselektronik und Autos, hat es ziemlich interesselos gegenübergestanden. Wo es als Kapital emigrierte und zum Multi wurde, kamen seine Geschäftserfolge schließlich den Bilanzen anderer Nationen zugute. Weil es sich mit Dollars an jedem Geschäft in der Welt beteiligen konnte, war es ihm egal, inwieweit seine Geschäfte den Dollar stärkten. Und solange das Weltmarktgeschäft Geschäft mit dem Dollar war, brauchten auch die USA sich nicht um die Gleichung zwischen geschäftlicher Verwendung von und dem nationalen Interesse am Dollar zu kümmern.

Vom Standpunkt der Nation aus betrachtet soll das Geschäft des Kapitals dafür sorgen, daß das nationale Kreditgeld, der Dollar, sich im Vergleich mit anderen nationalen Geldern als vermehrungsfähiges Geld, also als Kapital bewährt; auf diese Weise soll sichergestellt sein, daß auch die vom Staat in Umlauf gesetzten Dollar ihm ein Mehr an Zahlungsfähigkeit sichern. Diese nationale Rechnung geht für die USA schon seit längerem nicht mehr auf. Seitdem gibt es die Beschwerde über das Außenhandelsdefizit. Mit dieser Beschwerde nehmen die USA einen neuen Standpunkt zum Weltmarkt ein. Sie bilanzieren den Verlust an Weltmarktgeschäft in Dollar so, daß die Weltmarktkonkurrenten von den USA Reichtum abziehen, statt dem Reichtum in Dollarform Überschüsse hinzuzufügen. Die USA wären die letzten, die zugeben würden, daß es ihr militärisches Anspruchswesen war, mit dem sie die Reichtumsproduktion der Welt überfordert und ihren Kredit verspielt haben. Die Außenhandelsbilanz taugt ihnen als Beleg für die Sichtweise, daß andere ihnen Weltmarktanteile weggenommen haben und sich zusätzlich noch ungerechtfertigt an ihrem inneren Markt bereichern. Deshalb sortiert die Nation die Vermehrungsquellen des Dollar neu auseinander in den lokalen Standort USA, der zu sichern ist, und in Märkte und Gewinne auswärts, die verstärkt zu erobern sind. In der Sorge um die Brauchbarkeit des äußeren Handels für die Währung zeigt sich so einerseits das Eingeständnis der US-Politik, daß die Nation sich den Reichtum erst noch verdienen muß, auf den sie in ihrer Kreditausweitung schon längst zugegriffen hat; andererseits der feste Wille, im Kampf um Marktanteile und Handelsüberschüsse den Verlust an Kreditwürdigkeit rückgängig zu machen, den die Nation erleidet.

Mit ihren ganzen „Exportoffensiven“ und „Marktöffungsinitiativen“ der letzten Jahre haben die USA die Entwertung ihres Kredits nicht verhindern können. Jetzt kommt das US-Kapital in die Krise; und damit macht sich die Entwertung des Dollar für die USA als Verlust der Fähigkeit geltend, sich durch die Vermehrung von Dollarkredit noch vermehrten Zugriff auf gesellschaftlichen Reichtum zu sichern. Weil das Kapital keine vom Staatskredit unabhängige Vermehrung des Geldreichtums der Gesellschaft zustandebringt, erweisen sich die Geldzeichen, die Anweisungen auf produzierten Wert, die der Staat in Umlauf bringt, als immer weniger taugliche Zugriffsmittel: Die Vermehrung dieser Kreditzettel bewirkt nur noch ihre Entwertung.

3. Der Kredit der Nation ist entwertet – Schulden bezahlen Schulden

Das bringt die Nation überhaupt nicht davon ab, immer weiteren Kredit in die Welt zu setzen. Gerade weil er sich entwertet, schlägt nämlich die Freiheit der Nation, sich mittels Kredit am Reichtum der Gesellschaft zu bedienen, um in die Notwendigkeit, ihn fortzusetzen und aufrechtzuerhalten. Weil soviel an Geschäft und Zahlungsfähigkeit im Land nur noch am Staatskredit hängt, bringt jede Kürzung dieser Ausgaben die Krise bei Banken und Unternehmen erst recht zum Ausbruch; deren Aufrechterhaltung führt umgekehrt bloß dazu, daß sich die Staatsschuld noch mehr aufbläht und der Kredit sich weiter entwertet. Dem Staat gerät seine Verschuldung außer Kontrolle: Er setzt Kredit nicht mehr wegen und für Projekte in die Welt, die er beschlossen hat, sondern reagiert mit weiterer Verschuldung nur noch auf die Lage seiner Wirtschaft und sieht sich folglich mit immer neuen „Löchern“ konfrontiert, die es so oder so zu „stopfen“ gilt. Die Politik stellt fest, daß ihr die souveräne Verfügung über ihr Geld abhandengekommen ist.

Diesen Notstand der Staatsfinanzen bemerkt die Politik daran, daß die Verschuldung den Staat immer mehr kostet:

„Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte hat der Fiskus im abgelaufenen Haushaltsjahr für den Schuldendienst mehr ausgegeben als für das Pentagon“ (SZ 31.10.91),

d.h. inzwischen ca. 20% des amerikanischen Budgets. Der Staat zahlt einen wachsenden Teil seines Haushalts weg ans Finanzkapital. Dieser Teil seiner Geschäftswelt verdient am Staat, aber das Geschäft bleibt einseitig: Er bedient sich immer weniger an den Erträgen seiner Geschäftswelt, weil diese schrumpfen. Diese Lage läßt die US-Politik nicht auf sich beruhen: Sie besinnt sich auf kreditpolitische „Instrumente“, mit denen sie für bessere Geschäftsbedingungen sorgen will. In diesem Sinne hat die US-Notenbank den Refinanzierungszins für die Banken seit 1989 24mal gesenkt. Als „Signal“ an die Bankenwelt sollten diese Zinssenkungen für eine allgemeine Rückführung des Zinsniveaus sorgen, was der geldpolitischen Bilderwelt zufolge als „günstige Geschäftsbedingung“ gilt. Als zweiten Effekt einer solchen allgemeinen Zinssenkung erhofften sich die Staatsbanker, der Finanzwelt die neuen Staatsschuldtitel auch mit niedrigerem Zins als lohnende Geldanlage offerieren zu können und damit die zukünftige Zinsbelastung des Haushalts zu senken. „Hochzinspolitik“ wie noch zu Reagans Zeiten sollte nicht gemacht werden; auf eine Attraktion des Geldkapitals durch Zinsen hat die US-Politik nicht gesetzt, sondern genau umgekehrt die Zinsen als Kost für den Staat beurteilt, die möglichst zu senken sei.

Das mit dem Geschäftsaufschwung durch billigen Kredit hat bislang nicht geklappt. Stattdessen darf man in US-Gazetten von einer wundersamen Sanierung von Bankbilanzen lesen –

„Das Bankgewerbe hat in der ersten Hälfte 1992 15,5 Mrd. $ verdient, der höchste Reingewinn, den es je erzielt hat“ (Newsweek 19.10.92) –,

neben Berichten von neuen „gefährdeten Instituten“ und Mutmaßungen, daß eine neue „Bankenkrise“ bloß aus Wahlkampfzwecken „verschleiert“ worden sei. So recht mag offenbar niemand behaupten, die Bankgewinne stünden tatsächlich für eine gute Geschäftslage im Kreditüberbau. Das ist kein Wunder. Denn diese Sanierung ist offenbar bloß darüber zustandegekommen, daß die Finanzwelt mangels anderer lohnender Anlage mit der Spekulation, dem Kaufen und Verkaufen von Kreditpapieren und Staatsschuldtiteln gute Geschäfte gemacht hat. Da fällt noch jedem Konjunkturbeobachter, dem ansonsten jeder fiktive Kreditzettel als „Kapitalanlage“ gleich lieb ist, der Unterschied zwischen solidem und unsolidem Geschäft auf. Der Staat hat seine Schulden vermehrt, die Finanzwelt verdient daran, aber außer diesem Hin- und Herschieben von fiktiven Titeln tut sich im Kreditgewerbe nichts. Die Gewinne der Banken indizieren gar keinen Aufschwung der Geschäfte, der dem Staatskredit eine neue Grundlage verschaffen würde; vielmehr wird mit dem immer neuen Staatskredit die Solidität des Finanzgeschäfts weiter geschädigt und untergraben, so daß jeder dessen Erträge gleich als Schwindel durchschaut. Mit seiner ganzen Verschuldung ist der US-Staat nicht in der Lage zu bewirken, daß sein Kredit als Mittel der Kapitalvermehrung fungiert. Er sorgt mit seinem Kredit nur noch dafür, daß die Kreditbasis, das Kreditieren und Zahlen selbst, weiter klappt, und er damit weiter Zugriff auf Geld hat. Das ist aber auch alles, was die Staatsgewalt garantieren kann. Diese Garantie kostet sie zugleich immer mehr; und alle Welt kommt um die Frage nicht mehr herum, was ein solcher Kredit eigentlich noch wert ist.

4. Staatsbankrott – oder was?

Die Frage, was der Kredit der USA noch wert ist, stellt die Geschäftswelt schon des längeren. Sie vergleicht tagtäglich die relative Tauglichkeit des US-Kredits für Weltmarkt-, Kredit- und Spekulationsgeschäfte aller Art mit der Tauglichkeit konkurrierender Kreditgelder, vor allem DM und Yen. Schon seit einigen Jahren ist das Ergebnis dieses Vergleichs unterm Strich betrachtet ein stetig sinkender Dollarkurs. Für die USA bedeutet das einen ständigen Verlust an nationaler Zahlungsfähigkeit. Allerdings nicht so, daß die Nation, daß deren Geschäftswelt irgendwann einmal wirklich nicht mehr hätte zahlen können. Sie zahlen ja, eben in Dollar; die USA und ihre Geschäftswelt genießen weiterhin den Vorzug, über ein Geld zu verfügen, das unmittelbar als internationaler Kredit fungiert, mit dem man überall kreditwürdig ist. Nur bekommen sie ständig weniger für ihre Dollar; und diejenigen, die sich in Dollar zahlen lassen, bekommen ein ständig sich entwertendes Geld. Für die läge die Frage nahe, warum man den Dollar überhaupt noch als Anweisung auf Wert akzeptieren solle. Im Kursverfall praktiziert alle Welt längst den Standpunkt, daß mit dem Dollar immer weniger anzufangen ist; dennoch kommt die Forderung gegenüber dem US-Staat nicht auf, daß er für seinen immer schlechter werdenden Kredit mit anderem, besseren Geld einzustehen habe.

In anderen, ähnlich gelagerten Fällen arbeitet sich der ökonomische Sachverstand trotz aller Schönrednerei, wonach „so etwas“ heute eigentlich gar nicht mehr passieren kann, schon eher zu dem Verdacht vor, die „Finanzreserven“ eines Staates seien „erschöpft“ und er selbst quasi „bankrott“. Als Finanzspekulation und Politik vor kurzem Italien und England zwangen, ihre Währung massiv abzuwerten, ihre Devisenreserven abzuliefern und sich für beschränkt zahlungsfähig zu erklären, wußte jeder gleich: Das mußte ja so kommen! Bei den Staatsschulden, den fehlenden Wachstumsraten, den Pleiten bei Banken und Unternehmen, den negativen Handelsbilanzen, der Inflationsrate... Daraus konnte nach allgemeiner Auffassung gar nichts anderes folgen als die Flucht der Finanzwelt aus dem maroden Kredit dieser Nationen und deren Verpflichtung darauf, sich neuen Kredit nicht mehr durch Vermehrung ihres eigenen Kreditgeldes, sondern auswärts, bei der überlegenen Konkurrenz zu besorgen.

Auf die Idee kommt bei den USA niemand. „Alarmierende Zahlen“ über Arbeitslose und Handelsbilanzen sind Anlaß für weiteren Kursverfall, aber nicht dafür, daß die Finanzwelt am Dollar wie an Lira und Pfund grundsätzliche Zweifel anmelden, was er überhaupt noch als Geschäftsmittel taugt. Zwischendurch geht der Dollarkurs auch immer einmal wieder ein wenig nach oben, wenn irgendwelche „Daten“ oder Ereignisse in Europa oder Übersee eher eine Spekulation gegen DM oder Yen geraten sein lassen. Aus den Führungsetagen Europas oder Japans wird nicht die Aufforderung an die USA vernommen, zuzugeben, daß ihr nationaler Kredit verbraucht sei und sie sich zukünftig zwecks Verfügung über Zahlungsfähigkeit an die Notenbanken in Bonn und Tokio zu wenden hätten. Man hört, daß die USA sich in den letzten Jahren aus dem größten internationalen Gläubigerland in die größte Schuldnernation verwandelt haben. Aber weder werden die USA wie England und Italien genötigt, ihre Schulden in „gutem Geld“ zurückzuzahlen; noch werden sie wie weiland Mexiko dazu verdonnert, zwecks Schuldenbedienung ihre Rohstoffvorräte an ihre Gläubiger in den „reichen Staaten“ zu verpfänden. Die USA zählen vielmehr weiterhin selbst zu diesen Reichen, deren Kreditgeld den „Armen“ als „harte Währung“ nach den Konditionen der „Geberländer“ zugeteilt wird.

Offenbar entscheiden die Bilanzen in Sachen Schulden, Wachstum und Währung für sich gar nicht darüber, welche Freiheiten sich eine Nation mit ihrem Kredit erlauben kann. Es kommt schon sehr darauf an, wessen Kredit in Nöte kommt; welche Nation hinter dem Geld steht, in dem die Schulden sich vermehren. Und da liegt der Fall USA eben doch sehr anders als die Fälle Italien und England:

Erstens schon aufgrund ihrer Macht. Zwar zeigt der ständige Kursverfall des Dollar, der sich auch durch einen mittleren Krieg nur kurzzeitig unterbrechen ließ, daß die Zeiten passè sind, als die Währung der unbezweifelten Führungsmacht USA ebenso unbezweifelt Wert war. Aber immer noch haben die USA es als Führungsmacht der Freien Welt nicht nötig, sich in Kredit- und Währungsfragen von irgendeiner anderen Macht etwas sagen zu lassen, und die aufstrebenden Konkurrenz-Imperialisten werden sich hüten, einen solchen Anspruch aufzumachen. Die Hüter von DM und Yen wissen sich zugleich abhängig von der Weltaufsicht des Oberimperialisten; sie möchten sie benutzen, von ihr profitieren. Schon deswegen käme keiner von ihnen auf die Idee, dem Geld dieser Macht seine Qualität als Kredit absprechen zu wollen oder sich gar anzumaßen, sie könnten den USA in die Verwendungsweise ihres Geldes hineinreden, wie dies Deutschland gegenüber Italien und England ganz selbstverständlich zu tun beansprucht.

Zweitens aufgrund der Funktion, die der Dollar als Kredit der Weltmarkt-Nation USA für ihre Konkurrenten weiterhin erfüllt – entwertet oder nicht. Dollar zu haben mag ja vergleichsweise blöd sein – im Verhältnis zu DM oder Yen. Aber im Verhältnis zu ’zig anderen nationalen Geldern ist er eben immer noch vergleichsweise nützlich. Schließlich bleibt der US-Markt einer der größten der Welt, den noch jeder benutzen will; niemand kann einen Vorteil darin entdecken, diesem riesigen Teil des Weltmarkts in toto Unwirtschaftlichkeit, „Überschuldung“ vorzuwerfen und ihn abzuschreiben. Also muß man wohl oder übel auch mit dem Geld leben, das diesen Markt in Schwung hält: Zuviel eigenes Geschäft, zuviel eigener Kredit hängt mit davon ab, daß die Geschäfte in den USA, mit dem Dollar klappen. Solange sich immer noch mit dem Dollar jede Menge Geschäfte machen, an ihm verdienen läßt, nimmt die Geschäftswelt seine „schleichende“ Entwertung in Kauf und geht mit ihr um.

Drittens ist die Sachlage inzwischen die, daß nicht nur den Dollar das Verdikt „Schulden zuviel!“ trifft. Die Weltwirtschaftskrise schlägt auch in Japan und Europa zu; den einen oder anderen Bank- und Immobilienkrach haben diese Weltgegenden auch zu verzeichnen, und Europa plagt sich mit den „Kosten der Einheit“. Insofern mag der Dollar ja schlechtes Geld sein; inwieweit die anderen eigentlich soviel besser sind, steht dahin. Deswegen kommen die konkurrierenden Weltwirtschaftsmächte nicht nur nicht auf die Idee, den USA ihre Schulden zu präsentieren und auf Saldierung zu drängen: Die Weltwirtschaftsmächte können sich gar nichts Schrecklicheres vorstellen als eine Dollarkrise. Schon am Beispiel Pfund und Lira hat sich ja gezeigt, daß es eine Sache ist, den Kredit von Staaten zur „Schwachwährung“ zu erklären und damit der Finanzwelt nahezulegen, sich dieses schlechten Geldes möglichst umgehend zu entledigen; und eine andere, einen solchen Kreditkrach so abzuwickeln, daß daraus nicht eine allgemeine Krise aller Kredite wird, die mit Lira und Pfund tausendfach verschränkt und verflochten sind. Wer die Lira „schlechtredet“, muß im Zweifelsfall auch in der Lage sein, mit dem eigenen Kredit für die Zahlungsfähigkeit Italiens geradezustehen, wenn nicht alle Geschäfte platzen sollen, die mit dieser Nation laufen. Daß eine schlagartige Entwertung des amerikanischen Kredits dasselbe wäre wie ein weltweiter Kreditkrach, der der Konkurrenz mindestens ebenso schaden würde wie den USA, ist sicher. Daß weder der europäische noch der japanische Kredit in der Lage wären, sich den Dollar unterzuordnen, für die Zahlungsfähigkeit der USA an deren Stelle zu garantieren, ist jedem irgendwie klar, der über die in der „Dollar-Schwäche“ liegenden Gefahren für „die Weltwirtschaft“ herumräsonniert. Den Dollarkredit will nicht nur niemand infragestellen: Er darf nach dem Willen der Weltmarkt-Beaufsichtiger gar nicht infragegestellt werden, wenn sich nicht die Weltwirtschaftskrise, die schon da ist, in einem allgemeinen Kreditkrach entladen soll, der das Geschäftsleben weltweit zum Erliegen bringt.

Allen Beteiligten ist bewußt, daß es insgesamt auf der Welt, und nicht bloß bei den USA, zuviel Kredit gibt. Das macht alle Aktionen, mit denen die Weltwirtschaftsmächte gegeneinander um die Sicherung ihres Kredits kämpfen, immer prekärer; sie selbst stellen wechselseitig ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu gemeinsamer Kontrolle und Beaufsichtigung auf eine immer schwerere Probe. Deshalb schafft der Umstand, daß kein Weltwährungshüter wegen der Rückwirkungen auf den eigenen Kredit den Dollar angezweifelt sehen will, die Befürchtung nicht aus der Welt, daß „es“ – durch irgendeine unbedachte Äußerung oder Tat der Politik – doch dazu kommen könnte. Inzwischen schlägt es das blödeste Auge, daß die ständigen Mahnungen zu „gemeinsamer Verantwortung“ bloß die Kehrseite einer Konkurrenz um die Vermeidung von Schäden sind, die die Krise des Kapitals in allen nationalen Bilanzen anrichtet; und das Finanzkapital aller Länder ist dauernd auf dem Sprung, um bei dieser Schadensverteilung zur rechten Zeit am rechten Ort zu sein.

Diese Lage befinden die USA jetzt in besonderer Weise als unerträglich. Sie stellen nämlich fest, daß sie es sind, die immer schlechter fahren, je länger sie sich hinzieht. Daß keine andere Nation den Dollar in Zweifel zieht, macht ihn nicht zum tauglichen Mittel für die USA, sondern heißt nur, daß die Konkurrenz ihn weiterhin nach Kräften für die eigenen Bilanzen ausnützt. Daß das internationale Finanzkapital keine Flucht aus dem Dollar inszeniert, heißt nicht, daß er auf ewig davor gefeit wäre; was die USA daran bemerken, daß sie den Wert des Dollar weder sichern noch garantieren können. Die USA bemerken die Weltwirtschaftskrise als Abhängigkeit der Nation von den Kalkulationen der konkurrierenden Staaten und des internationalen Geldgeschäfts und damit als Schranke der nationalen Handlungsfähigkeit in Geldfragen. Die wollen sie nicht weiter dulden; also leiten sie selbst die Reorganisation ein, die sie aus dieser Abhängigkeit befreien soll.

Das ist sie, die „Wende“. Die USA definieren die Gefährdung ihres Kredits als Herausforderung der Nation und tun so in guter imperialistischer Manier kund, daß sie ebensowenig wie irgendeine andere kapitalistische Nation ihre Ansprüche dem anzupassen bereit sind, was die Weltmarktkonkurrenz ihnen ökonomisch erlaubt. Die USA sehen die Sache umgekehrt: Sie sind schließlich Welt-Wirtschafts-Macht, deshalb kämpfen sie mit dieser Macht auch darum, daß ihr Geld wieder den Gang der Weltmarktgeschäfte bestimmt.

IV. „American Renewal“ – aber wie?

Was sich in der Krise der USA zeigt, ist: Auch für diese Nation gelten die Gesetze kapitalistischer Reichtumsvermehrung. Die besagen: Wenn der Staat mit seinem Kredit Gewinne befördert und Wirtschaftswachstum ermöglicht, dann tut er eben auch nur das. Die Kalkulationen des privaten Geschäfts entscheiden darüber, was und wie aus diesen Möglichkeiten Wirklichkeit wird; nach dem Willen der Staatsgewalten, die diese Produktionsweise betreuen, sollen sie das ja auch. Sie entscheiden darüber auf einem Markt, der längst – nicht zuletzt auf Betreiben der USA selbst – Weltmarkt ist: Wo die Angebote und Geschäftsgelegenheiten, die die Staatsgewalt der USA unter ihrer Kontrolle hat, sich vergleichen lassen müssen mit denen anderer Nationen und Regionen.

Was die USA aus dieser Lage schließen, ist etwas ganz anderes: Auch die USA brauchen eine nationale Wirtschaftspolitik, die diese Angebote und Geschäftsgelegenheiten zu Konkurrenzmitteln der Nation herrichtet und sich nicht einfach darauf verläßt, daß die USA als Standort automatisch ein Angebot sind. Die Nation nimmt Abschied von der Vorstellung eines schier unerschöpflichen amerikanischen Reichtums, auf den sie quasi automatisch und nach Belieben zugreifen kann; sie beschließt, wie jede andere kapitalistische Nation mit der Gestaltung ihrer Ausgaben darum zu kämpfen, daß der Reichtum etwas taugt, der bei ihr produziert und verdient wird. Die USA erkennen damit an, daß sie in die kapitalistische Konkurrenz um die nationalen Quellen der Reichtumsvermehrung eingereiht sind; nicht mehr „Super-“, nur noch – jedenfalls vom US-nationalen Standpunkt aus betrachtet – „Macht“.

Das Eingeständnis, konkurrieren zu müssen, also auch zu wollen, ist alles andere als defensiv. Zugleich geben die USA damit zu Protokoll, daß an bedingungsloses Durchsetzen US-amerikanischer Interessen gegen den Rest der Welt derzeit nicht gedacht ist. Die USA wollen mehr vom Weltmarkt profitieren, weil ihr eigener, innerer Markt, die „daheim“ produzierenden Kapitale längst in ihn eingemischt und eingebunden sind; die hergestellten Geschäftsbeziehungen und Abhängigkeiten sollen als Hebel dienen, damit die US-Nation sich mit ihrer Macht und ihrem Geld entschiedener gegen die Konkurrenz durchsetzt. So ein Programm setzt einerseits darauf, daß die Konkurrenz sich von Geschäften mit den USA weiterhin Vorteile ausrechnet bzw., was nicht ganz desselbe ist, auf die Gültigkeit amerikanischer Macht und die Zahlungsfähigkeit des amerikanischen Marktes angewiesen ist. Und es will zugleich diese Abhängigkeit ausnutzen, um die Richtung umzukehren, die die Verteilung von Nutzen und Schaden auf diesem Markt die letzten Jahre genommen hat:

„Wir sind in eine Weltwirtschaft eingetreten. Heute haben wir die Möglichkeit, ihre auf Wettbewerb beruhenden Herausforderungen zu bewältigen anstatt zu gestatten, daß diese Veränderungen unsere Stärke untergraben.“ (Clinton, Erklärung in Little Rock nach seiner Wahl. AD 4.11. 92).

Das ist ein widersprüchliches Unterfangen.

1. Gewalt für Export und Erträge

Daß Clinton „Kontinuität in der Außenpolitik“ verspricht, hat schon seine Richtigkeit. Sein Projekt, die USA zur „stärksten Handelsmacht der Welt“ zu machen, ist ja überhaupt nicht neu; das gleiche Ziel verfolgen US-Präsidenten, seit vor 10 Jahren die Schäden offenbar wurden, die die aufstrebende Konkurrenz dem Dollar zufügt. Neu ist die Lage, in der der neue Präsident das Versprechen der USA erneuert, sich von der Konkurrenz keine Beeinträchtigungen US-amerikanischer Wirtschaftsmacht mehr gefallen zu lassen.

1.1. Waffen

Der erste Blick der Politik fällt auf die „Märkte“, die die USA haben, und die politischen Abhängigkeiten, die eingerichtet sind. Die Belieferung auswärtiger Herrscher mit US-Kriegsgerät vereint beide Gesichtspunkte aufs Vortrefflichste. Die „Nachfrage“ ist durch den Wegfall der UdSSR nicht geringer geworden; die Notwendigkeit, neu mit eigenen Waffenlieferungen politische Abhängigkeiten zu stiften, ebensowenig, schon wegen entsprechender Aktivitäten der imperialistischen Konkurrenz. Also besichtigen die USA ihre Waffenindustrie neu als Mittel von Geschäft und Gewalt:

„Die USA haben ihre Waffenverkäufe an Staaten der 3. Welt im vergangenen Jahr (1990) mehr als verdoppelt... Der seit 2 Jahren rückläufige amerikanische Militäretat stellt die Waffenhersteller vor die Alternative, unterzugehen oder neue Märkte im Ausland zu erschließen, heißt es in dem Jahresbericht des Kongresses. Die USA kommandieren inzwischen 45% des Marktes in der 3. Welt, dagegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien noch zusammen 10% gegenüber 22,4% im Jahr davor.“ (SZ 13.8.91)

Daß diese Ausweitung des Waffenexports so ganz auf die Privatinitiative der jeweiligen Firmen zurückzuführen ist, ist ausgerechnet bei einer Nation, die Cocom-Listen erfindet und bei anderen auf „nonproliferation“ drängt, wenig glaubhaft. Ausdrücklich haben die USA den Standpunktwechsel, nach dem der Staatshaushalt fremder Souveräne neuerdings ein „Markt“ ist, an dem sich US-Firmen konkurrierend bedienen sollen, mit ihren Verkäufen von 150 Jagdflugzeugen an Taiwan vollzogen:

„Die F-16 wird von General Dynamics in Bush’s Wahlheimat Texas gebaut. 3000 Texaner, die von dem Unternehmen bis 1995 entlassen werden sollten, können jetzt mit Weiterbeschäftigung rechnen.“ (Handelsblatt 4.9.92)

Dieser Aktion das Etikett „bloß Wahlkampf“ anzuhängen, ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Schließlich kann man ja auch mit „Friedensdividende“, „Teilen“ und „Solidarität“ Wahlkampf machen. Die alte US-Regierung hat sich eben auf den Standpunkt gestellt, daß im Zuge der „neuen Weltordnung“ die amerikanische Waffenindustrie der Nation auch neue, gute Dienste leisten kann. Da darf man sich auf „Kontinuität“ verlassen: Die USA bleiben nicht nur die Waffenschmiede der Welt – sie wollen in Zukunft auch mehr daran verdienen.

1.2. Kredit

als politische Waffe war in der Zeit des Ost-West-Gegensatzes eher das Metier der europäischen Möchtegern-Großmacht. Unter dem Schirm der amerikanischen Weltordnung sicherte sie sich mit ihrem guten Geld die besondere Geneigtheit und das Geschäft mit weniger bemittelten Souveränen; auch und gerade im vormaligen „Osten“. Die USA, die vordem solchen Machenschaften eher kritisch gegenüberstanden, haben jetzt auch den Kredit als Waffe entdeckt. Auf den internationalen Finanzmärkten mag ja die Macht des Dollar nur noch relativ zählen: Für Staaten, die überhaupt keinen Kredit, also kein Geld haben, ist der Zugang zu einem solchen Weltgeld immer noch die absolute Bedingung, um überhaupt an Weltmarktprodukte heranzukommen. Diese Macht des Dollar haben die USA vor kurzem gegenüber der GUS in Anschlag gebracht: Sie haben sich freundlicherweise bereit erklärt, einen Teil ihrer sonst unverkäuflichen Argrarüberschüsse an Rußland zu verkaufen, und haben es im Gegenzug darauf verpflichtet, den dafür gleichzeitig eingeräumten Dollarkredit vorrangig vor allen anderen Schulden zu bedienen. Daß diese „anderen Schulden“, die Erblast der untergegangenen UdSSR, sich wesentlich in den Büchern deutscher Banken finden, vereinfacht die Sache vom Standpunkt der USA aus gesehen natürlich.

Die USA haben damit nicht nur den Russen erfolgreich demonstriert, mit welcher Macht sie sich vor allem gut stellen müssen, wenn sie sich Chancen auf „Hilfe“ für das Überleben ihres marktwirtschaftlichen Projekts ausrechnen. Sie haben vor allem der imperialistischen Konkurrenz gezeigt, wie die USA in Zukunft ihre Macht für den Zugriff auf Geldquellen einzusetzen gedenken; daß sie bereit und in der Lage sind, sich dabei auch über bislang eingerichtete Absprachemethoden und Konkurrenztechniken – in diesem Fall: der imperialistischen Dauerveranstaltung „Umschuldung der GUS-Schulden“ – hinwegzusetzen. Diese „Umschuldungsverhandlungen“ gehen anerkanntermaßen nur noch darum, den Schaden zu verteilen, den die faktische Zahlungsunfähigkeit der GUS in den Bilanzen westlicher Banken anrichtet; entsprechend giftig ist inzwischen der Ton zwischen Bonn, Paris und Washington. Das gibt dem Vorgehen der USA, neuen Dollarkredit als vorrangigen Anspruchstitel auf von Rußland verdiente Devisen anzumelden, seine besondere Brisanz. Immerhin nimmt die Weltmacht damit Abstand von einer Geschäftsgepflogenheit, mit der die konkurrierenden imperialistischen Nationen bislang ihre Konkurrenz einvernehmlich abgesichert haben. Die Rücksicht auf den weltweit zirkulierenden Kredit, seine Behandlung als gemeinschaftliches Sorgeobjekt, wird gekündigt. Stattdessen meldet eine Gläubigernation den gar nicht bescheidenen Anspruch an, daß ihr Kredit ein exklusives Zugriffsrecht auf die Bilanzen und Wirtschaftspolitik des Schuldners beinhaltet.

Wenn zwei Atommächte aus der Abwicklung des Weizenexports heraus kurzerhand beschließen, ein Funktionsprinzip des IWF außer Kraft zu setzen, dann ist es auch von dieser Affäre her nicht mehr weit zu den aufgeregten Diskussionen um die Zukunft des Welthandels.

2. Kampf dem „Protektionismus“

Wenn die USA die Abhängigkeit dritter Staaten für ihre Bilanzen einspannen, sehen sich die anderen Weltwirtschaftsmächte gerade jetzt besonders betroffen. Schließlich haben ja alle die Handelsbilanz als ihr Kampfmittel entdeckt und wollen gegeneinander die Welt als vorrangige Domäne ihres „guten“ Geldes sichern. Deswegen sehen sie jedes Geschäft, das die USA mit Dritten tätigen, als eines an, das gegen sie gerichtet ist, ihnen Macht- und Geldquellen bestreitet bzw. vorenthält. Verhindern können sie Sonderverträge der USA mit Rußland, Saudi Arabien usf. nicht; also zetern sie und halten auf anderen Feldern dagegen. So werden die USA andauernd aufs Neue darauf gestoßen, daß ihr Standpunkt, sich ihren „rechtmäßigen Anteil“ am Weltmarkt sichern zu wollen, nicht nur nicht anerkannt ist, sondern daß die Konkurrenz die Sache genau umgekehrt sieht: Wenn die USA ihre besondere Machtstellung ins Spiel bringen, um Konkurrenzergebnisse umzukehren, dann sind sie es, die gegen den „freien Welthandel“ verstoßen, dessen offensiver Propagandist sie einst waren.

Ganz in dieser Logik hat sich Clinton mit seiner Ankündigung, er werde „im Bereich der Außenpolitik mehr Gewicht auf wirtschaftliche Aspekte legen“, in den europäischen Chefetagen den Ruf eingehandelt, einen „Rückfall in den Protektionismus“ einleiten zu wollen. Dabei hat Clinton bloß versprochen, diesen Vorwurf verschärft zurückzugeben. Er kämpft nämlich gegen den Protektionismus, natürlich den in Europa und Japan.

Seit die Monopolstellung amerikanischer Multis und amerikanischen Geldes ins Wanken kam, beschweren sich die USA über Verstöße der Konkurrenz gegen die Regeln des „fair play“ in Handelsfragen. Ihre Frage: „Wie konnte es dazu kommen?“ beantworteten sie zielsicher so, daß Europa und Japan unerlaubterweise ihren Staatshaushalt für gegen die USA gerichtete Konkurrenzprojekte instrumentalisiert hätten, statt „dem Weltmarkt“ freien Lauf zu lassen. Im Streit über die Airbus-Subventionen etwa beschwerten sich die USA darüber, daß Europa das US-Monopol im zivilen Flugzeugbau mit Staatsgeldern brechen will, und verlangten nach „fairer Konkurrenz“. Die europäischen Regierungen konterten, daß Boeing über finanzielle und technologische Potenzen für den Bau ziviler Flugzeuge ja auch nur aufgrund seiner Funktion als quasi Staats-, nämlich Rüstungsbetrieb verfüge. Dieser Anwurf erschien den USA ganz abwegig. Sie sahen die Sache so, daß es ganz der privaten Leistungsfähigkeit von Boeing geschuldet ist, wenn die Firma es schafft, aus Rüstung zivile Erträge herauszuholen. Das hielten sie für absolut unvergleichbar mit der ausdrücklichen Absicht der Konkurrenz, Industrien auf Staatskosten zum Kampf gegen die US-Vormachtstellung auszurüsten; letzteres galt ihnen als Verfälschung der „wirklichen“, „echten“ Konkurrenzlage zwischen den Nationen.

Der Airbus-Streit und der dazugehörige Kampf um die Marktanteile am Luftverkehr hat seine Konjunkturen; ebenso die Klärung anderer Rechtsfragen der Konkurrenz, zu denen immer wieder die Landwirtschaft in ihrer Eigenschaft als nationaler Bilanzposten gehört. Darüber hat sich der Tonfall der US-Politik in letzter Zeit verschärft:

„Wir wissen aus unserer Erfahrung mit militärischer Sicherheit, daß der Schlüssel zu wirtschaftlicher Sicherheit auf ‚Frieden durch Stärke‘ basieren muß, nicht auf einseitiger Abrüstung. Aus diesem Grund habe ich unlängst die größte jemals durch das Exportförderungsprogramm vergebene Menge Weizen bekanntgegeben – nahezu 30 Mill. Tonnen an 28 Käufer.“ (Bush, Programm für die Erneuerung Amerikas, AD 16.9.92)

Diese Maßnahme der US-Regierung verstand sich als Reaktion auf die Weigerung Europas, im Streit um Marktöffnung und Subventionskürzungen bei Agrarexporten im GATT dem US-amerikanischen Standpunkt weiter entgegenzukommen. Indem die USA ihren Bauern Kampfpreise für lohnenden Export finanzieren, bestreiten sie der EG Exporterträge; darüber hinaus stellen sie klar, daß sie es nicht kampflos hinnehmen, daß die EG sich nicht auf ihre Forderungen in Welthandelsfragen einlassen will. Die Subventionierung amerikanischer Exporterträge soll die EG zu der Einsicht erpressen, daß sie es sich nicht leisten kann, sich den US-Forderungen zu widersetzen, weil diese es in der Hand haben, sie empfindlich zu schädigen. Diese Botschaft ist bei der EG angekommen und wurde entsprechend kommentiert. Europa hat nämlich auf diesem Markt einiges zu verlieren und sieht deshalb keinen Grund, sich dem US-Ansinnen einfach zu beugen. Im Gegenteil:

„Die EG-Kommission sprach in einer Stellungnahme von ‚einem kriegerischen Zustand, der fruchtbaren Beziehungen zwischen der EG und den USA nicht gerade zuträglich ist.‘“ (SZ 4.9.92)

Inzwischen ist der „Handelskrieg“ in die nächste Runde gegangen. Die Europäer verweigern – trotz anderslautender Entscheidung des GATT – weitere Zugeständnisse bei der Kürzung von Subventionen bei Ölsaaten. Die USA sehen darin eine Verletzung der „Regeln des freien Welthandels durch die EG“ und sehen sich deshalb berechtigt, ihrer ersten Erpressung eine zweite hinterherzuschicken: Sie beschließen vorsorglich Strafzölle auf europäische Agrarimporte.

Diese Offensive der USA ist der Test darauf, wie einig, wie geschlossen Europa als Weltmarktblock schon ist; wie sehr die verschiedenen europäischen Nationen noch ihr besonderes Geschäftsinteresse, wie sehr sie schon das Gemeinsame der neuen, aber eben noch nicht existenten Großmacht im Auge haben. Die USA machen sich zunutze, daß Europa die politische Wucht noch nicht ist und hat, die es mit der Fertigstellung seiner Union anstrebt; sie probieren aus, ob sich dieser Umstand nicht in der gegenwärtigen Lage, wo alle auf ihre Bilanzen schauen müssen, für die alte Großmacht ausnutzen läßt. Ein Stück weit geht diese Rechnung ja auch auf. Es kommt zu „Krisensitzungen“, die „in letzter Minute“ das neue GATT-Abkommen noch retten sollen. Europäische Politiker beschimpfen sich wechselseitig, das Ergebnis „torpediert“ zu haben. Und die Presse wundert sich, wie „man“ denn so unvernünftig sein könne, wegen ein paar Millionen Exporterträgen den ganzen „freien Welthandel“ zu gefährden, und bezichtigt die deutsche Politik der Unterwürfigkeit gegenüber französischer Intransigenz. Dabei sind schon die aufgeworfenen Streitfälle nicht mit dem Argument zu erledigen, es ginge bloß um „Minisummen“; am Agrarexport der Franzosen entscheidet sich die Funktionsfähigkeit ganzer Regionen in dieser Nation, weswegen sie gar nicht umhin kann, die prinzipielle Bedeutung der so bescheiden aussehenden Prozente in ihrem Außenhandel herauszustreichen. Nun könnten natürlich trotzdem die Unterhändler aller Seiten ihre angeblich längst vollzogene Einigung in 999 anderen Handelsfragen absegnen und die Frage der Ölsaatensubvention dann eben offen lassen. Alle Beteiligten reden am Fall der „Ölsaaten“ aber gar nicht mehr bloß darüber, welche neuen Geschäftsmöglichkeiten sich die Nationen wechselseitig im Austausch für Zugeständnisse auf anderen Feldern abhandeln lassen. Thema der Verhandlungen ist schon längst, welchen Nutzen die Weltwirtschaftsmächte überhaupt noch darin erkennen können, sich gemeinsam auf Regelungen ihrer Konkurrenz zu einigen; Zugeständnisse und „Hart-Bleiben“ stehen für den Grad an prinzipieller Kompromißbereitschaft, den sie in der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft noch geboten sehen. Insofern trifft die Rede von der „Gefährdung des Welthandels“ die Lage durchaus. „Den Welthandel“ gibt es eben nicht anders denn als Konkurrenz seiner politischen Aufsichtsmächte um ihn, also um den Ertrag, den sich die Nationen aus dem grenzübergreifenden Geschäftsleben sichern wollen. Der Antrag wohlmeinender Beobachter, gerade jetzt, wo „die Weltkonjunktur“ so flau wird, müßten die Mächtigen doch erst recht gemeinsam für „freien Handel“ sorgen wollen, geht deshalb ziemlich an der Sache vorbei: Die Nationen geraten ja gerade deshalb aneinander, weil die Erträge fraglich werden.

Die USA stellen mit ihrer Offensive klar, wie ihr Interesse an Einrichtungen wie dem GATT beschaffen ist. Deren Regelungen gehen in Ordnung, wenn sie das amerikanische Interesse zufriedenstellen; wenn nicht, behalten die USA es sich vor, sich ihren Zugriff auf den Weltmarkt mit eigenen Mitteln zu sichern. Die USA haben das GATT überhaupt bloß zur Durchsetzung der Freiheit des US-Kapitals erfunden; inzwischen allerdings zeigt es sich als getreues Abbild der konkurrierenden Interessen, die in ihm das Sagen haben. Das wollen die USA nicht dulden. Also geben sie bekannt, daß sie sich neue Hebel suchen werden, um ihr Interesse durchzusetzen, wenn und sofern die alten nicht mehr taugen: Sie können keinen Sinn in einer weltwirtschaftlichen Regelungsinstanz entdecken, die in den Worten von Clinton „unsere Interessen untergräbt, statt sie zu stärken“. Das ist die Drohung damit, die USA könnten in Zukunft darauf verzichten, sich überhaupt noch mit der Konkurrenz ins Benehmen zu setzen, wenn diese sich weiter intransigent zeigt.

Wie solche Affären auch immer ausgehen mögen: Für die Umkehrung der Verteilung von Nutzen und Schaden, die die USA bezwecken, richten sie immer nur bedingt etwas aus. Die USA verfügen über kein Mittel, die Weltmarktkonkurrenz für sich zu entscheiden: Sie können nicht mehr auf Abhängigkeiten pochen, ohne ihre eigene vorgeführt zu bekommen. Was immer an neuen Absprachen zwischen den Konkurrenten in den letzten Jahren zustandegekommen ist: Immer durften die USA unterm Strich bilanzieren, daß sie, daß ihre Bilanzen den Kürzeren gezogen haben. Keine von den USA durchgesetzte „Marktöffnung“ anderswo hat garantieren können, daß auf diese Weise beförderte Geschäfte vorwiegend den US-Bilanzen nützen. Das beste Beispiel dafür ist der US-Handel mit Japan: Die USA verpflichten Japan auf immer neue Zugeständnisse in Im- und Exportfragen, und der Bilanz-Überschuß Japans gegenüber den USA nimmt ständig zu.

Jetzt zieht die US-Politik aus 10 Jahren „Kampf gegen den Protektionismus“ ihre Konsequenzen. Die heißen: Die USA müssen zu Maßnahmen greifen, mit denen sich der Nutzen der Nation aus dem Weltmarkt dauerhaft gegen die Konkurrenz sichern läßt. Das Ideal kommt auf, daß die Politik für ein Monopol auf Geschäftsgelegenheiten sorgen müsse, das gewährleisten kann, daß in den USA produzierendes Kapital neu auf den gesamten Weltmarkt zugreifen kann.

3. Die neue Offensive: „Sicherung von Märkten“

Dazu ist den USA ein

3.1. „System bilateraler Handelsverträge“

eingefallen. Mit dem sollen dem US-amerikanischen Export von Waren und Kapital lauter Exklusivrechte bei anderen Staaten gesichert werden. Die US-Politik nimmt sich vor, ein

„...strategisches Netz von Freihandelsabkommen über den Pazifik und Atlantik hinweg sowie in unserer Hemisphäre in die Wege (zu) leiten. Dieses Netz wird in krassem Gegensatz zu den rückständigen Blöcken der wirtschaftlichen Isolierung stehen. Wenn wir wirklich eine Exportsupermacht sein wollen, können wir uns nicht nur auf eine Region beschränken... (wir wollen) unseren attraktiven Binnenmarkt (i.e.: NAFTA; vgl. Punkt 3.2.) als Grundlage einer kraftvollen Freihandelspolitik einsetzen, die den wirtschaftlichen Aktionsradius Amerikas weltweit stärken und unsere weltweite militärische Präsenz ergänzen wird. Indem wir uns auf die Öffnung von Märkten konzentrieren, können wir die strukturellen Hindernisse für den Wettbewerb in Nordamerika, Westeuropa, Japan und andernorts abbauen... Neue Handels- und Wirtschaftschancen in Lateinamerika ... Freihandelsabkommen mit Polen, Ungarn, Tschechei ... Verbindung NAFTA – Asean...“ (AD 16.9.)

Diese „Freihandelspolitik“ unterscheidet sich ziemlich grundlegend von dem, was bislang darunter verstanden wurde: Die USA propagieren hier nicht mehr allgemeine, für alle Staaten gültige Regeln des Welthandels, unter deren Herrschaft das US-Kapital freien Zugriff auf alle Märkte der Welt haben soll, sondern melden gerade umgekehrt ihr Recht auf lauter Sonderkonditionen an. Die „rückständigen Blöcke“ haben sich offenbar weniger „wirtschaftlich isoliert“ als sich überall auf der Welt so eingemischt, daß daraus lauter Vorteile für deren Bilanzen herauskommen. Dagegen wollen die USA so vorgehen, daß sie mit politischen Sonderregelungen die Nationalisierung von Weltmarkterträgen erzwingen. So geben sie offiziell zu Protokoll, was sie in den GATT-Verhandlungen praktizieren: Ein „freier Welthandel“, der keine US-Überschüsse abwirft, ist keiner. Also führen die USA neue Regeln dafür ein, was ab sofort für sie als solcher zählt:

„Auf internationaler Ebene werden wir freien Handel und offene Märkte an allen Fronten fördern – global, regional, und bilateral. Wenn einige Nein sagen, werden wir uns diejenigen aussuchen, die sich unsere Vision stärkeren Handels und besseren Wachstums zueigen machen.“ (US-Staatssekretär Zoellick vor der ASEAN in Manila 24.7.92, nach AD 29.7.)

Dieses Programm ist der Widerspruch, mehr vom Weltmarkt, vom internationalen Hin und Her von Waren und Kapital haben zu wollen, indem man ihn aufkündigt. Die US-amerikanische Liste von Nationen und Gegenden, die für „bilaterale Verträge“ ausersehen sind, kommt einerseits wieder ganz global daher: So bescheiden sind die USA nicht, daß sie sich irgendwelche Eckchen aus dem Weltmarkt herausschneiden und dort ihre exklusiven Geschäfte abwickeln wollten. Andererseits soll die Frage, welche Nation vom allseitigen Geschäft am Ende profitiert, möglichst schon vorweg entschieden sein; Kriterium des Kaufens, Verkaufens, sich Anlegens soll das Sonderinteresse der USA sein. Die USA wollen weder sich noch ihren neuen Exklusivpartnern irgendein Geschäft mit den anderen Weltwirtschaftsmächten von vornherein verbieten; zugleich wollen sie mittels ausgehandelter Exklusivrechte die Erträge des Geschäfts auf die US-amerikanischen Bilanzen „lenken“. So drückt sich das nationale Bedürfnis aus, quasi vorweg auseinanderzusortieren, welcher Import und Export von Waren oder Kapital mehr den USA und ihrem Geld, welcher mehr dem ihrer Partner und/oder Konkurrenten nützt. Dieser Standpunkt, einmal aufgemacht, bringt einiges im internationalen Geschäftsleben durcheinander.

Wie die USA sich die Verwirklichung dieses Ideals monopolisierter US-amerikanischer Zugriffsrechte vorstellen, zeigt die Freihandelszone, die kürzlich in Nordamerika gegründet wurde. Das „North American Free Trade Agreement“

3.2. NAFTA

wurde vom letzten Präsidenten als das Projekt zur Wiedergewinnung amerikanischer Stärke propagiert:

„Mein Gegner behauptet, Amerika sei eine Nation im Niedergang. Von unserer Wirtschaft sagt er, wir seien irgendwo auf der Liste zwischen Deutschland und Sri Lanka. Lassen Sie sich von niemandem erzählen, Amerika sei zweitklassig...Vielleicht hat er nicht gehört, daß wir immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt sind... Erst vor zwei Wochen haben sich die drei Nationen Nordamerikas auf den freien Handel von Manitoba bis Mexiko verständigt.“ (Bush, Rede vor der convention)

Dieses Lob auf die Leistungsfähigkeit der USA ist einigermaßen verräterisch. Diese „größte Volkswirtschaft der Welt“ kann sich nämlich auf die schiere Masse ihres Reichtums als sicheres Konkurrenzmittel offenbar gar nicht mehr verlassen; sonst wäre den USA ein Konstrukt wie NAFTA nämlich nie eingefallen. Und daß sich von Manitoba bis Mexiko jetzt der „größte Markt der Welt“ zusammenaddiert, kann auch nicht so ganz darüber hinwegtäuschen, daß sich hier Nationen zusammenfinden, deren ökonomische Potenzen ein wenig unvergleichlich sind.

Die NAFTA verstehen die USA durchaus als „Antwort“ auf die EG; mit der hat sie allerdings nicht viel gemein. Erstens schafft die NAFTA weder eine „Zollunion“ noch einen „Binnenmarkt“, sondern ist ein Freihandelsvertrag, in dem die schon bestehende Freihandelszone zwischen den USA und Kanada um Mexiko erweitert wird. Zweitens tun sich hier nicht vergleichbare kapitalistische Nationen zusammen, um durch Bündelung ihrer Potenzen gemeinsam auf dem Weltmarkt mehr zu putzen; sondern eine dominierende kapitalistische Macht subsumiert sich die Ökonomien ihrer Anrainerstaaten, um damit ihre ökonomische Wucht zu vergrößern. Die USA halten es offenbar für notwendig, die ökonomische Anbindung von Kanada und Mexiko an das Geschäft des US-Kapitals, die längst besteht, in den neuerdings gerechtfertigten Protektionismus der USA fest einzubinden und politisch abzusichern. Von vornherein steht fest, wem durch diesen Vertrag neue Erträge zufließen sollen, und von „wechselseitigem Nutzen“ kann keine Rede sein. Das macht die Eigentümlichkeit dieses Projektes aus.

Der Hauptinhalt von NAFTA besteht in umfassenden Zollsenkungen. Allerdings nicht so, daß alle Beteiligten im Gleichschritt und Gleichmaß ihre Zölle gegeneinander abbauen; vielmehr ist minutiös und für jeden einzelnen nationalen Zoll verschieden geregelt, wann er in welchem Umfang zu fallen hat. Die ersten, umfassenden Zollsenkungen betreffen hauptsächlich mexikanische Zölle auf US-amerikanische Fertig- und high-tech-Waren bzw. auf Autos; dagegen bleiben weite Teile der US-Agrarwirtschaft bis zum Abschluß der Zollsenkungen in 15 Jahren vor mexikanischen Importen geschützt. Die gleiche „Einseitigkeit“ betrifft die Regelungen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs: Die betreffen de facto nur die mexikanische Industrie.

Für Mexiko vollendet NAFTA das nationale Projekt, das dort ohnehin im Gange ist. Mexiko hat in den letzten Jahren in einer gigantischen „Privatisierungswelle“ die nationale Kontrolle über die heimische Industrie aufgegeben und sich darein gefunden, sein Heil in der Unterwerfung unter die Kalkulationen des international agierenden Kapitals zu suchen. Die „Liberalisierung von Investitionen“ durch NAFTA kündigt endgültig den Standpunkt, Firmenübernahmen durch ausländisches Kapital beschränken zu wollen, um den „Ausverkauf“ nationaler Geldquellen zu verhindern. Und die Zollsenkungen beseitigen den vorher gültigen Gesichtspunkt Mexikos, Zölle als Mittel zum Schutz einheimischen Produzierens wirken zu lassen.

Das „Wie“ dieser „Marktöffnung“ ist allerdings schon der Witz. Schließlich beseitigt Mexiko ja Zölle exklusiv für US-Waren und schafft exklusiv für US-Kapital besondere Zugriffsrechte auf sein nationales Kapital, vor allem im Erdöl-Bereich. Die „Liberalisierung“ ist also eine, die zugleich dem US-Kapital ein Vorkaufsrecht in allen Abteilungen des neuen, „privaten“ mexikanischen Geschäftslebens sichert. Schon jetzt bezieht Mexiko einen wesentlichen Teil seiner Importe aus den USA; US-amerikanisches Kapital hat sich in privatisierte Betriebe eingekauft; und in den „Maquiladoras“ entlang der mexikanischen Grenze nutzen US-amerikanische Firmen schon das Billigangebot mexikanischer Löhne und nicht vorhandener Umweltauflagen zur Auslagerung von Teilfertigungen, deren Produkte zollfrei in die USA reimportiert werden dürfen. Die NAFTA vollendet die Subsumtion der mexikanischen Ökonomie unter das Interesse der USA; und Mexiko setzt darauf, daß darüber auch ein besonderes Interesse US-amerikanischen Kapitals in die Wege geleitet wird, sich am Geschäft in Mexiko zu beteiligen.

Die USA wollen mit der NAFTA jedes nur denkbare Geschäft, das in und mit diesem Territorium läuft, zum Mittel der US-Bilanz machen. Nach den Worten seines Haupt-Protagonisten soll die NAFTA sowohl den USA „einen wichtigen Markt öffnen, eine mexikanische Volkswirtschaft, deren Wachstumsaussichten, seine expandierenden Industrien und seine Verbraucher rasch zu hervorragenden amerikanischen Kunden machen wird...“, als auch „durch Integration der amerikanischen, mexikanischen und kanadischen Fähigkeiten unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie es amerikanischen Firmen erlaubt, Zulieferleistungen zu geringeren Kosten zu erwerben.“ (Bush, Programm f.d. Erneuerung...)

Sicher nimmt das US-Kapital die Gelegenheiten gerne mit, die ihm die Politik mit einer exklusiven Realisierungssphäre bereitstellt. Wesentlicher wird aber für US-amerikanische Firmen wohl die Perspektive zu Buche schlagen, daß sie künftig das Territorium Mexikos als Mittel der Billigproduktion und als Bezugsquelle von Billiglieferungen noch extensiver nutzen können sollen. Das werden dann wohl auch die „Wachstumsaussichten“ sein, die sich diesem „hervorragenden Kunden“ bieten. An eine Aufpäppelung Mexikos aus dem Status eines Drittweltstaates heraus ist ja nicht gedacht, und Fragen der nationalen Abrechnung des „Freihandels“ fallen von vornherein aus der Zuständigkeit von NAFTA heraus.

Mit der NAFTA stellt sich die US-Politik auf den Standpunkt, daß ein „größerer Markt“ auf jeden Fall die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des US-Kapitals leisten soll. Zugleich legt die US-Politik Wert auf den Standpunkt, daß darüber bestehendes US-Kapital nicht geschädigt werden soll. Letzteres wird besonders deutlich in den Vorschriften für „local content“, die sich im NAFTA-Vertrag finden. Diese Vorschriften betreffen die Bedingungen der Produktion und des Imports von Autos fremder (japanischer) Firmen: Diese müssen sich, wenn sie Produktionsstätten in den USA (ab 1994: Im NAFTA-Gebiet) errichten wollen, verpflichten, bis zu 65% des Autowerts von US-amerikanischen Zulieferern zu beziehen; und nur Autos mit einem entsprechenden US-amerikanischen Anteil dürfen zollfrei aus Kanada bzw. Mexiko in die USA importiert werden. Die US-Politik sieht die Sache mit der Internationalisierung des Kapitals offenbar so: Kapitalanlage von auswärts ist recht, sofern sie die nationalen Wachstumspotenzen stärkt; aber schlecht, sofern sie Importe aus dem Herkunftsland der jeweiligen Firma nach sich zieht. Das verschlechtert die nationale Bilanz bzw. schädigt US-amerikanischen Zulieferern das Geschäft; diesen soll sich vielmehr mit der neuen Kapitalanlage eine neue Geschäftssphäre eröffnen, mit der sie ihrerseits zum nationalen Wachstum beitragen können.

Das ist weder freihändlerisch noch exportfördernd gedacht. Die Politik sichert in USA produzierendem Kapital den heimischen Markt, indem sie den Kostenvergleich verbietet und die Käufer auf den Ort der Produktion gegen die Kalkulation mit Qualität und Preis verpflichtet. Die USA setzen auf das Interesse fremden Kapitals, sich am US-Markt zu bereichern, und zwingen es zugleich zu einer Kostenkalkulation im US-nationalen Interesse. Damit mag die Politik zusätzliche Importe verhindern; zusätzlichen Export fördert sie dadurch nicht gerade. Die Sicherstellung von viel Geschäft unter US-amerikanischer Fuchtel ist nun einmal nicht dasselbe wie die Beförderung eines Kapitalwachstums, das im Weltmaßstab konkurrenzfähig ist.

In der Frage, ob Importe eher unter dem Gesichtspunkt zu betrachten sind, daß sie dem Kapital Kosten senken, oder unter dem, daß sie heimischem Geschäft den Markt kaputtmachen, schlagen sich die USA auf die zweite Seite. Mit dem modernen Autarkiegedanken des „local content“ bestehen sie darauf, ihren inneren Markt auf jeden Fall als nationales Konkurrenzmittel zu sichern. Den „globalen Wettbewerb“ nehmen die USA nicht so auf, daß sie das daheim produzierende Kapital zwingen, sich im Interesse der Verbesserung nationaler Konkurrenzfähigkeit dem Kostenvergleich im Weltmaßstab zu stellen. Die US-Politik setzt vielmehr weiterhin darauf, daß die schiere Größe des US-Marktes ein Konkurrenzmittel ist, und die Erhaltung vorhandener Produktion gegen die Konkurrenz von außen erscheint ihr ebenso als Mittel, neue Märkte zu gewinnen, wie die Beförderung neuen Kapitalwachstums.

Mit der NAFTA nehmen die USA einen Teil des Weltmarkts unter die eigene, exklusive Fuchtel, um dort die „globale Wettbewerbsfähigkeit“ herzustellen, die ihnen das freie Hin und Her von Waren und Kapital immerzu bestreitet. Gegen den Weltmarkt soll die Verfügung aller Momente lohnenden Geschäfts auf ihm herbeigezwungen werden; gegen die Konkurrenz sollen den USA besondere Konkurrenzbedingungen gesichert sein. Die Doktrin des „offenen Welthandels“ ist damit beendet, so sehr die USA ihre neuen Projekte auch noch in den Kategorien des „alten“ verkaufen mögen.

4. Innenpolitische Aufrüstung

Von diesem Standpunkt aus richtet die US-Politik den Blick neu auf das Treiben des Kapitals, das sich unter ihrer Hoheit abspielt. Mit dem ist die Politik in hohem Grade unzufrieden: Für das nationale Ziel, Exporte zu steigern und den Dollar zu stärken, leistet es einfach zu wenig. Für diesen Umstand hat die US-Politik eine doppelte Begründung: Erstens hat die Politik das Kapital nicht genügend darin unterstützt, diesen nationalen Auftrag zu erfüllen. Und zweitens ist das Kapital selbst zu wenig national, fühlt sich diesem Auftrag nicht genügend verpflichtet oder arbeitet ihm sogar entgegen.

4.1. „Investitionsförderung“

soll die neue, erste Priorität der US-Politik werden. Die neue Regierung verkündet, ab sofort nicht mehr aufs Defizit starren zu wollen wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern den Staatskredit als Hebel für „jobs“, „Märkte“ und „Konkurrenzfähigkeit“ zum Einsatz zu bringen:

„Wir haben in der Vergangenheit die Einsparungen im Verteidigungshaushalt verwendet, um sie für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Sanierung von Sparbanken auszugeben. Wir schlagen vor, diese Einsparungen einzusetzen, um in amerikanische Arbeitsplätze, in das Verkehrswesen, den Kommunikationsbereich sowie die neuen Technologien des 21. Jahrhunderts zu investieren.“ (Clinton)

Der neue Präsident hat sich viel vorgenommen. Die alten Aufgaben sind ja nicht einfach hinfällig, wenn er antritt und beschließt, das Geld für neue Staatsprojekte zu verwenden. Dafür will er einen extra „Investitionsfonds“ einrichten, in den alle Einsparungen aus dem Militär eingewiesen und als quasi Separathaushalt nur für „Investitionsförderung“ verausgabt werden sollen. Schon geht die nationale Debatte um die Kriterien los, unter denen dieses neue amerikanische „Staatsziel“ in Angriff genommen werden soll:

„Einige Berater Clintons bevorzugen eine ‚strategische‘ Handelspolitik, wo Washington die Japaner imitiert, indem es Schlüsselindustrien daheim aufbaut und schützt. Andere wollen bloß eine kooperativere, zivile Beziehung zwischen der Regierung und der Wirtschaft.“ (Newsweek 16.11.92)

Der neuen Regierung fällt auf, daß ihr Instrumente und Einrichtungen fehlen, um ihr Projekt „Aufmöbelung der US-Wirtschaft“ in die Tat umzusetzen. In diesem Sinne hat der neue Präsident angekündigt, er werde gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen „Wirtschaftlichen Sicherheitsrat, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat“ einberufen, der die neue politische Linie in ökonomischen Fragen erarbeiten soll.

Das Projekt ist bitter ernst gemeint. Ideell jedenfalls schreiben Clinton und Co. den Staatskredit für Rüstung, mit dem die US-Regierung jahrelang Investitionsförderung, „Hochtechnologie-“, Infrastruktur- und Energiepolitik betrieben, „jobs“ geschaffen haben, schon einmal als gigantische nationale Fehlinvestition ab. Jetzt soll das Investieren auf Staatskredit neu losgehen: Mit Projekten, die offensiv darauf zielen, dem US-Kapital neue Weltmarktanteile zu erobern. Mitten in der Krise stellen sich die USA auf den Standpunkt, daß sie es sich leisten können und wollen, dem heimischen Kapital bessere Geschäftsbedingungen zu verschaffen, mit denen es dem Geschäft der Konkurrenz auf „deren“ Märkten Paroli bieten soll. Sie beschließen, offensiv auszutesten, was sich mit US-Kredit nicht noch alles auf die Beine stellen läßt – und das in einer Lage, in der auch der Kredit der anderen in Schwierigkeiten kommt.

Die Kriterien, nach denen die private Geschäftstätigkeit für das nationale Ziel „Konkurrenzfähigkeit“ befördert werden soll, werden sich dann finden. Klargestellt ist aber schon, daß die Politik es dem privaten Geschäftskalkül nicht mehr einfach überlassen will, wie es sich für die Nation nützlich macht. Die Politik sinnt auf Methoden, den nationalen Gesichtspunkt im Geschäftskalkül der Privaten zu verankern: Die Begünstigungen, auf die das Kapital seitens des Staates hoffen darf, sollen ihm zugleich die Verpflichtung aufmachen, das staatliche Interesse am Ertrag des Geschäfts zu bedienen. So sollen Unternehmen in Zukunft „tax credits“ eingeräumt bekommen, wenn sie investieren; gleichzeitig sollen die Steuern für „höchste Einkommen“ erhöht werden. Die von Reagan eingeführte Linie, die Wirtschaft dadurch zum Wachstum zu „ermuntern“, daß kapitalkräftigen Bürgern einfach weniger Steuern abgeknöpft, mehr Erträge zur freien Verfügung gelassen wurden, ist damit passè. Der US-Staat will nicht mehr einfach darauf setzen, daß das private Kalkül mit Gelegenheiten zum Geldverdienen ganz automatisch der Nation dient; es sollen schon Investitionen, Geldanlage zwecks produktiver Verwendung sein, die das Recht auf staatliche Vorzugsbehandlung begründen.

Über solche „incentives“ hinaus besteht die neue amerikanische Wirtschaftspolitik bislang noch im wesentlichen im Wälzen der Frage: Wie machen es denn die anderen? Getreu der Logik, nach der die miese Lage der US-Wirtschaft sich Versäumnissen amerikanischer Wirtschaftspolitik verdanke, sieht sich die neue US-Regierung ganz undogmatisch bei der Konkurrenz nach „Konzepten“ für die geplante Aufmöbelung der USA um. Ein europäischer Kommentator bemerkt spöttisch:

„Clinton nimmt seine Gesundheitspolitik aus Deutschland, seine Ausbildungsförderungsprogramme aus Schweden, seine Berufsbildungskonzepte abermals aus Deutschland, und sein Konzept einer strategischen Rolle der Regierung für die Wirtschaft teilweise von der französischen Planification und eher mehr von Japans MITI. Aber seine Welfare-Politik, seine Verpflichtung auf law ’n order und der ökonomische Nationalismus, der er im Wahlkampf propagierte, hätten fast genauso vom rechten Ideologen Pat Buchanan kommen können.“ (Guardian Weekly 15.11.92)

Das ist eben überhaupt kein Gegensatz, weil alle Abteilungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik dem selben Zweck dienen. America soll wieder groß und mächtig werden; und „Arbeitsbeschaffungsprogramme“, neue Methoden der „Bekämpfung der Kosten im Gesundheitswesen“ und „Schutzmaßnahmen gegen die japanischen Konkurrenz“ sind mit Projekten zur Durchfütterung armer Leute nicht zu verwechseln. Der Erfolg, so er sich einstellt, wird sich wieder an Unternehmensgewinnen, Bilanzüberschüssen und Dollarkursen messen und nicht an der Verbesserung von Armutsstatistiken.

4.2. „Economic nationalism“

Der Standpunkt der „Investitionsförderung“ will nicht einfach dem Wachstum von Unternehmensgewinnen auf die Beine helfen, sondern will die Erträge dieses Wachstums auf die US-Bilanzen „lenken“. Also erntet das gleiche kapitalistische Geschäft, das unter dem Gesichtspunkt mangelnder Fähigkeit zum Dienst an der nationalen Bilanz gefördert werden soll, unter dem Gesichtspunkt mangelnden Willens zu diesem Dienst herbe Kritik. Z.B. hat der neue Präsident angekündigt, den NAFTA-Vertrag noch einmal unter dem Gesichtspunkt prüfen zu wollen, ob er nicht zuviele „jobs“ in den USA gefährde. Dabei fielen auch kritische Töne gegenüber den Agenten des Geschäfts, weil sie solche Gelegenheiten nutzen: „Amerikanische Firmen sollen sich wie Amerikaner aufführen und Produkte, nicht jobs exportieren.“ (Clinton)

Was in der Lobrede Bushs auf NAFTA gerade als Beitrag zur Förderung der US-Bilanzen daherkam: US-Kapital soll mexikanische Billiglohnangebote zur Kostensenkung nutzen, kommt hier als deren Beeinträchtigung unter Beschuß. Die Frage steht, ob US-Investitionen in Mexiko als Kapitalexport unterm Strich den US-Reichtum vermehren oder ihm als Kapitalflucht schaden. Diese Frage ist natürlich unbeantwortbar: Weil das Kapital sich freigemacht hat von nationalen Bindungen, als Multi die Nationen samt ihren Völkern, Ressourcen, Märkten, Steuersystemen als „Standorte“ fürs Gewinnemachen benutzt und sowohl Kapital („jobs“ in der Redeweise von Clinton) als auch Waren ständig über alle Grenzen im- und exportiert, ist es dem einzelnen Waren- oder Kapitalexport nie mehr anzusehen, welcher nationalen Bilanz es unterm Strich am meisten dient. Daß diese Frage in den USA aufkommt, zeigt, daß den USA die Internationalisierung des Kapitals inzwischen im wesentlichen als Schädigung der Nation und nicht mehr wie vordem als Mittel zu ihrer Bereicherung unterkommt. Jetzt zieht die Politik aus dieser Lage den ihr gemäßen Schluß. Der heißt: Wenn die heimische Wirtschaft nicht ihr, der dazugehörigen Staatsgewalt, Reichtum einspielt, dann liegt das daran, daß der Staat es versäumt hat, diesen nationalen Gesichtspunkt gegenüber dem Treiben des Kapitals auf seinem Territorium zur Geltung zu bringen. Nicht nur wurde das „eigene“, „heimische“ Kapital – „Schlüsselindustrien“ nennen das die Industriestrategen – nicht genug gefördert; dem Kapital wurde auch zuviel „Antinationales“ erlaubt, und „fremdes“, ausländisches Kapital konnte sich zuviel Freiheiten herausnehmen. Also stellt sich die US-Politik jetzt auf den Standpunkt, daß sie für die Beförderung der nationalen Erträge wieder schärfer zwischen nationalem und fremdem Geschäft sortieren muß. Getreu dieser Logik kündigt Clinton an, Kapital neu als „amerikanisches“ definieren und es darauf festlegen zu wollen, redlich „im Lande“ für Wachstum zu sorgen und den Weltmarkt mehr für Warenexport zu nutzen. Bei „fremdem“ Kapital dagegen steht weniger „Industrieförderung“ an als die Überprüfung, inwieweit sein Treiben auf US-amerikanischem Boden sich nicht unamerikanischen Motiven verdankt.

Schon unter Bush wurde beschlossen, das Geschäft internationaler Konzerne in den USA stärker zur Finanzierung des Staatshaushalts heranzuziehen. Bei denen wollen US-Politiker nämlich festgestellt haben, daß sie sich antiamerikanischer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben:

„Nach Erklärungen aus dem Clinton-Lager ergibt sich für amerikanische Unternehmen eine Ertragsquote von durchschnittlich 9% gegenüber lediglich 1% bei den in den USA tätigen ausländischen Unternehmen. Dies führt zu der Annahme, daß in erheblichem Umfang über Transferpreise zur Reduzierung der Steuerschuld Gewinne ins Ausland verschoben werden... Offizielles Ziel ist, durch eine Verschärfung der Steuererhebung Mehreinnahmen von 5 Mrd. $ zu erzielen.“ (HB 13.11.92)

Nach einem neuen Steuergesetz soll nach einer „Comparable Profit Interval“-Methode festgelegt werden, was diese Firmen eigentlich als Gewinn hätten ausweisen müssen, um sie auf der Grundlage zu besteuern. Führende japanische Unternehmen haben daraufhin bereits mit der US-Steuerbehörde ein „Advanced Pricing Agreement“ getroffen, mit dem vorweg „Transferpreise“ festgelegt werden, um sich diesem Verdacht und der angedrohten Steuernachzahlung zu entziehen.

Daß man das Ganze auch genau umgekehrt sehen könnte – vielleicht weisen „amerikanische“ Multis ja daheim lieber mehr Gewinne aus als auswärts? – ist den USA bei ihrem Vorgehen natürlich völlig schnuppe. Das Verfahren nimmt seinen Ausgangspunkt an dem prinzipiellen Mißtrauen gegenüber „ausländischer“ Kapitalanlage, diese würde keinen Beitrag zum US-Wirtschaftswachstum leisten, sondern sich nur ungerechtfertigterweise am US-Standort bereichern wollen. Daß auch die USA vom internationalen Kapital unter dem Gesichtspunkt begutachtet werden, welche Standortvorteile, welche Nachteile sie so zu bieten haben, erklären die USA jetzt für einen Standpunkt, den sie nur bedingt dulden wollen.

Grund für ihr Mißtrauen hat die US-Politik schon deshalb, weil sie selbst vom Standpunkt der Standortförderung aus dem internationalisierten Kapital lauter Sonderangebote zur Bereicherung macht. Ein klassisches Beispiel dafür ist die BMW-Ansiedlung in Spartanburg, South Carolina:

„South Carolina erhielt den Zuschlag, weil Bund, Land und Gemeinden alle Register zogen. Sie lasen BMW jeden Wunsch von den Augen ab und mobilisierten Vorleistungen von etwa 200 Mill. $.“ (HB 22.10.92)

Unter anderem für den Ausbau eines Flughafens für Jumbofrachter, für Infrastruktur, für den Aufkauf des geforderten Geländes „aus 140 Einzelgrundstücken mit etwa 100 Eigentümern, deren Häuser abgerissen oder auf Tieflader versetzt werden mußten“, für die Senkung der Grundsteuer auf 20 Jahre, für die Finanzierung der Ausbildung von Facharbeitern in München, usw. usf. Auch die USA haben es eben inzwischen nötig, dem Kapital in Sachen lohnende Anlage Angebote zu machen. Insofern ist es wenig verwunderlich, wenn US-Parlamentarier behaupten, daß 70% der ausländischen Unternehmen in den USA überhaupt keine Steuern bezahlen. So feiert die Politik einerseits die Attraktion fremder Anlage als Mittel, aus Armutsgegenden, wo sonst nichts läuft, wieder nationale Ertragsquellen zu machen; und macht angesichts der Kosten, die die Politik sich dafür aufbürdet, den Verdacht auf, diese Angebote würden in Wirklichkeit gar nicht der Nation, sondern bloß der Profitsucht des Kapitals zugutekommen.

Mit ihrer neuen Steuergesetzgebung, die Clinton sogar noch verschärfen will, haben die USA aus diesem Widerspruch eine Konsequenz gezogen. Sie stellen klar, daß sie in Zukunft vermehrten nationalen Nutzen aus ihrem Standortangebot ziehen wollen. Sie machen den entsprechenden Firmen die Alternative auf, entweder zu zahlen oder dann eben ihre Benutzung des US-amerikanischen Marktes einzustellen; lassen es also darauf ankommen, wie sehr deren Interesse, am US-Markt mitzuverdienen, sie zu entsprechendem „Entgegenkommen“ veranlaßt. Das Vorgehen der japanischen Firmen bestätigt den US-Behörden, daß sie auf der richtigen Linie liegen.

Das Interesse der USA an der Nationalisierung von Weltmarkterträgen macht also auch im Innern neue Gegensätze zum Weltmarkt und damit zu den konkurrierenden Mächten auf:

„Seitens der japanischen Behörden wurde Kritik an dem amerikanischen Vorgehen geäußert und erklärt, man wolle im Verbund mit den Europäern zu einer bedachtsamen Vorgehensweise auffordern... Die Regelung der steuerlichen Behandlung von Transferpreisen könne nicht Sache eines einzelnen Staates sein.“ (HB 13.11.92)

Das mit dem „Können“ stimmt nicht so ganz, weil die USA die Regelung treffen und die Konkurrenz sie nicht verhindern kann, deshalb auch betroffenen Firmen empfiehlt, sich mit den US-Steuerbehörden gütlich zu einigen. Immerhin wird so klar, daß die Botschaft der neuen US-Regierung in den Chefetagen Europas und Japans angekommen ist. Das „American Renewal“ richtet sich gegen sie, auch und gerade dort, wo die US-Politik „daheim“ zur ökonomischen Aufrüstung bläst.

V. Der Ertrag

des US-Projekts ist ungewiß. Erstens, weil Weltwirtschaftskrise ist, und zweitens, weil das Anheizen der Konkurrenz zwischen den Weltwirtschaftsmächten die Frage immer dringlicher auf den Tisch bringt, wer sich von wem noch was gefallen lassen soll. Für die einvernehmliche Regelung der Konkurrenz ist die Grundlage entfallen: Erstens gibt es nur noch Schäden zu verteilen, und zweitens ist der unabweisbare Grund dafür im Hauptfeind entfallen. Damit stehen die Verfahren selbst, also die ganze schöne „Weltwirtschaftsordnung“ zur Disposition, mit der die Weltwirtschaftsnationen bislang ihre konkurrierenden Interessen immer wieder neu vereinbar gemacht und sie dem Rest der Staatenwelt als gemeinsames Interesse aufgezwungen haben:

„Der Sojabohnen-Streit verwandelt sich in einen Test, der die neue Ordnung – oder Unordnung – der nachsowjetischen Welt definieren wird. Es würde ein trauriges Licht auf den Westen werfen, wenn er in eine Spirale zerstörerischen Streitens verfiele, sobald die äußere Bedrohung des Kalten Krieges verschwunden ist.“ (Washington Post)

So kann man es auch sagen, daß es sich bei der Freien Welt weniger um eine „Wertegemeinschaft“ als um imperialistische Staaten handelt, von denen keiner freiwillig auf das Recht der Nation verzichtet, sich seinen nationalen Ertrag aus dem Geschäft des Kapitals zu sichern. Vielleicht war es ja doch die UdSSR, die 45 Jahre lang den Weltfrieden gesichert hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 159, Umfang: 15 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 83: Krise

in diesem Heft, S. 105: Anmerkungen zur Krise in Europa

in Heft 1-1993, S. 75: Krise in Europa

in Heft 1-1993, S. 78: England und EG

in Heft 1-1993, S. 92: Spanien nach Maastricht

in Heft 1-1993, S. 107: Krise und BRD-Imperialismus

in Heft 3-1993, S. 136: Europapolitik Frankreichs

Italien

Vom plötzlichen Abstieg einer geachteten Kulturnation mit Marktwirtschaft und Demokratie

Die Konjunkturschönredner deutscher Zunge haben Meldungen von Krisenerscheinungen in Italien, solange es irgend ging, unter der beschwichtigenden Rubrik „Währungsturbulenzen“ abgebucht; die bekannt ausländerfreundliche Nation hatte dazu sofort die passenden Kommentare parat, daß im Süden alles schon immer etwas unsolide und unsauber gewesen sein soll. So mag es das deutsche Gemüt gerne einordnen – das Faktum ist aber nicht zu bestreiten, daß eine der zum Führungslager der Welt gehörigen Nationen, ein EG-Partner, eine Mittelmeermacht und wichtiges Mitglied der Nato, eine der G 7-Weltwirtschaftsmächte mit ihrem Staatsbankrott befaßt ist. Im engeren ökonomischen wie im weiteren Sinn, den die „politische Klasse“ der Nation verhandelt: Die öffentlichen Meinungsmacher sind einhellig der Meinung, und quer durch alle Parteien wird dasselbe Urteil gefällt, daß das bisherige politische System unfähig und korrupt war, die Nation in die Krise geführt und dafür verurteilt zu werden hat – das letzte durchaus auch juristisch gemeint.

Es ist schon interessant, wie eine Nation – wenn sie in der Krise ist – sich selbst beschuldigt; wie gnadenlos sämtliche Skandale, die in früheren Etappen immer wieder versandet und beendet wurden, jetzt neu eröffnet und mit lauter neuen Skandalen zu einer umfassenden Beweislage aufbereitet werden, wie faul die Erfolgslage und das Regierungswesen der Nation eh und je gewesen sein sollen. So fördert der mit der Krise konfrontierte Nationalismus lauter Material darüber zutage, zu welchen Errungenschaften es das überlegene System von Marktwirtschaft und Demokratie in Italien gebracht hat.

Das italienische Wirtschaftswunder –

hat für die Rettung der Lira geradezustehen

Seitdem „die Märkte“ den Zweifel an der Güte gewisser Euro-Gelder, der mit den Maastricht-Beschlüssen in die Welt gesetzt wurde, gegen die Lira exekutiert haben, kennt der italienische Staat nur noch eine einzige Front: Er muß um seine Zahlungs- und Verschuldungsfähigkeit, um die internationale Anerkennung seines Geldes kämpfen. Die Devisenreserven der Nation sind im September durch die Operationen zur Stützung der Lira auf 38 Milliarden DM geschrumpft, gleichzeitig sind die kurzfristigen Auslandsverbindlichkeiten auf 32 Milliarden gestiegen – d.h. die Nationalbank verfügt kaum mehr über international gültige Zahlungsmittel; die EWS-Garantie für die Lira ist beendet; internationale Kreditagenturen haben Geldanlagen in Italien in schlechtere Risikoklassen zurückgestuft; die Nationalbank trifft auf Schwierigkeiten, Staatspapiere nach Maß des aktuellen staatlichen Geldbedarfs loszuwerden – kein Wunder, wenn eine Kapitalflucht aus diesen Papieren stattgefunden hat und deren Wert rapide sinkt; denen begegnet sie mit immer weiter hochgesetzten Zinsen, was wiederum die Kosten der Verschuldung steigert.

Angesichts der Lage, daß international die Qualität italienischer Staatsschulden in Frage gestellt wird, hat sich das Regierungsprogramm, das der Nation die Erfüllung der Kriterien des Maastricht-Vertrags zum Ziel gesetzt hatte, einigermaßen radikalisiert: Die Nation muß ihre internationale Kreditwürdigkeit unter Beweis stellen. Die Sachzwänge zu laufender Neuverschuldung müssen reduziert, alte Schulden gestrichen, andere Einnahmequellen erschlossen werden – egal ob, wie und mit welchen Folgen das überhaupt machbar ist.

Die Privatisierung der Staatsindustrie

Das erste Kapitel dieses Programms besteht in einer Befassung mit der Staatsindustrie, die Privatisierung heißt und einem Offenbarungseid über die Natur des heimischen Wirtschaftswunders gleichkommt.

Vorausgegangene Versuche, Schulden auf bequeme Weise loszuwerden – die Liquidierung der Agrargenossenschaft Federconsorzi und der Staatsholding EFIM wollte man zumindest zum Teil wie einen privaten Bankrott abwickeln, d.h. die Gläubiger nur partiell entschädigen –, waren nicht nur am Widerstand der ausländischen Banken gescheitert, die den Staat gezwungen haben, die Schuldengarantie für seine Unternehmen zu übernehmen. Sie wurden überdies von der internationalen Finanzwelt als ein ziemlich negatives Signal bezüglich der Güte italienischer Schulden aufgefaßt, samt den bekannten Weiterungen. Daher sieht sich die Regierung zu einer demonstrativen Wende genötigt: In einem umfassenden Plan zur Privatisierung werden die sogenannten Schmuckstücke aus dem Staatsbesitz zum sofortigen Verkauf angeboten; weitere Unternehmen sollen durch Sanierung verkaufsfähig gemacht und etliche liquidiert werden.

Bei der Gelegenheit erfolgen nunmehr folgende Auskünfte:

„IRI (istituto per la ricostruzione industriale) ist das Problem Nr.1. Wegen seiner Schulden und der Myriaden der in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen. Der Regierungsplan sieht die Privatisierung des Credito italiano, der Comit (Banken) und der Sme, Agrarholding, vor. Drei Aktivposten, mit denen sich das Geld verdienen läßt, das nötig ist um die Verschuldung zurückzuführen und die Unternehmen in Schwierigkeiten, wie Ilva (Stahl) und Iritecnica zu sanieren. Es wird auch die Möglichkeit erwogen, die IRI Spa in eine Liquidierungsgesellschaft für die Unternehmen umzuwandeln, die keine Zukunft haben, und zur Betriebsführung und Sanierung der Unternehmen in Atemnot einzusetzen wie die Finmare (Schiffahrtsunternehmen) und die Fincantieri (Werften). Stet (Telekommunikation) und Finmeccanica (Maschinenbau) werden hingegen aus der IRI herausgenommen und unter die direkte Kontrolle des Finanzministeriums gestellt.

Die Lage der ENI (Ente nazionale idrocarburi, Erdöl- und Erdgasindustrie) ist weniger komplex. Mit dem Geld aus dem Verkauf der Nuovo Pignone (Gasturbinen) müßte das Unternehmen die Konten der Chemie und der Minen, immerhin zu einem Teil, bereinigen und die strategischen Sektoren, unter anderem die Elektrizitätswirtschaft, verstärken können... Der Plan für die ENEL (Ente nazionale per l’energia elettrica) berührt alle Fragen der Tarife und Konzessionen. Dennoch scheint ein Einstieg der Privaten in den wichtigsten Bereich des Unternehmens, die Elektroenergie, sehr schwierig. Weniger schwierig scheint eine Privatisierung auf dem Sektor des Staudammbaus und im Immobilienbereich zu sein.“ (Repubblica, 4.11.92)

„IRI... verkauft werden sollen einige der tragenden Säulen des italienischen Bankwesens, Credit, Comit und die Banca di Roma... die Italtel (Telefongesellschaft)... Condotte und Garboli (Bauunternehmen).. auch die Autobahngesellschaft. Die Alitalia bleibt zu 51% in öffentlicher Hand...

ENI. Sofort verkauft werden sollen Nuovo Pignone und die Snam Progetti (Pipeline-Entwicklungsgesellschaft). In drei Jahren ist die Reihe an der Snam, der Saipem (Bohrunternehmen), der Agip coal und der Zeitung Il Giorno.

INA (Versicherungswesen). Das ist die größte Neuigkeit dieses Plans: Vorgesehen ist in der Tat der Verkauf der INA und Assitalia gemeinsam mit den Versicherungsaktivitäten der IRI...

Schulden. Die Notwendigkeit, die Schulden zu begleichen, steht im Vordergrund. Die Regierungsstudie liefert eine Einschätzung, nach der, nur um die Schulden der IRI zu begleichen (52.723,5 Milliarden Lire Ende ’91), ohne jede Investition, ein 6-Jahres-Gewinn erforderlich wäre, für die der ENI (29.938,4 Milliarden) ein 4-Jahres-Gewinn, für die der ENEL (32.610 Milliarden) ein 5-Jahres-Gewinn. Nur für 93/94 beläuft sich der Finanzbedarf der IRI auf 12.000 Milliarden... Bei Ilva, Iritecnica, Alitalia, Fincantieri und Finmare erreicht das Defizit insgesamt 20.500 Milliarden. Bei der ENI (ohne Enichem) beläuft sich die Verschuldung von Enirisorse, Savio, Saipem und Terfin zusammengenommen auf 11.700 Milliarden.“ (Repubblica 6.11.92)

Die EFIM (Ente partecipazioni e finanziamento industria manufatturiera, weiterverarbeitende Industrie) soll liquidiert, ihre Schulden, 11,7 Milliarden DM, sollen zu 100% zurückgezahlt werden. Einige Firmen der Holding, Maschinen-, Eisenbahnbau, Rüstungs- und Raumfahrtproduktion und Elektronik werden verkauft, bei strategisch wichtigen Produkten nur an nationale Firmen.

Das Firmenimperium, das hier zur Debatte steht, ist ein anschaulicher Beweis für die Leistungsfähigkeit der so unschlagbar effektiven Marktwirtschaft: Ganze Branchen wie Transport und Kommunikation, Energie, Metallurgie, die chemische Grundstoffindustrie und dazu noch einiges in der verarbeitenden und Maschinenbauindustrie hätte es in diesem Land gar nicht gegeben, wären sie nicht staatlich aufgezogen oder wären nicht in der Konkurrenz unterlegene Betriebe vom Staat übernommen worden. Damit überhaupt gewisse allgemeine Produktionsbedingungen im Lande vorhanden sind und für private Geschäfte zur Verfügung stehen, hat die zuständige Staatsgewalt diese Sphären betrieben – unter Inanspruchnahme und auf Kosten ihres Kredits. Der Aufstieg Italiens, das bis zum 2. Weltkrieg weitgehend Agrarland war, zu einer Industrienation hätte rein aus geschäftlichen Kalkulationen, nur nach dem Gesichtspunkt rentabler Investitionen gar nicht stattgefunden. Größere Teile seiner Nationalökonomie hat der italienische Staat aus eigenem Beschluß und auf eigene Kosten hingestellt – und eben weil ihm heutzutage diese Freiheit bestritten wird, wird mit dem Privatisierungsprojekt öffentlich Bilanz gezogen: Die imposanten Gewinne der Staatsfirmen, das glanzvolle Wachstum der azienda italiana sind immer schon auf Kosten staatlichen Kredits gemacht worden; Italien ist zur Industrienation aufgestiegen, auf Grundlage einer Staatsverschuldung, die sich die Lira bisher dank ihrer Zugehörigkeit zum EWS auch leisten konnte. Ohne eine staatliche Finanzierung, die den Kapitalvorschuß für eine Produktion auf italienischem Boden überhaupt erst erbracht oder italienische Firmen für Konkurrenznachteile entschädigt hat, ohne staatlich gedeckten Bilanzschwindel, ohne die staatliche Geldaufblähung, um Kapital in den nationalen Grenzen überhaupt erst zu gründen und überleben zu lassen, war nun einmal ein erfolgreicher Kapitalismus in dieser zu spät gekommenen Nation gar nicht zu haben. Dieser Staat konnte sich nicht auf die Förderung geschäftsdienlicher Bedingungen beschränken, sein wichtigster Dienst am Kapital hat darin bestanden, mit seinem Kredit Kapital aufzumachen und zu unterhalten.

40 Jahre lang hat dieses Unternehmen floriert. Nun aber ist der italienische Staat gezwungen, seine Ökonomie ganz anders zu betrachten: nämlich als Geldquelle für sich, als eine Reserve, die die angegriffenen Staatsfinanzen sanieren muß, als Mittel, um seine Schulden zu streichen bzw. zumindest den Zwang zur andauernden Neuverschuldung zu verringern. Dafür muß er seinen Firmenbesitz versilbern, um mit dem Gewinn die Schulden anderer Staatsbetriebe zu bedienen und zu tilgen. Dabei ist es in vielen Fällen fraglich, ob Unternehmen sich überhaupt veräußern und zu privatem Kapital machen lassen; erstens war ja schon die nicht-vorhandene Rentabilität der Grund für das staatliche Einspringen, und zweitens ist eine Weltwirtschaftskrise nicht gerade die beste Gelegenheit, um Staatsbetriebe zu veräußern. D.h. wiederum, daß einige sich nur dann verkaufen lassen, wenn der Staat deren alte Schuldenlast auf sich nimmt, oder daß er sie stillegen muß, wenn er sich die weitere Verschuldung nicht leisten will. Alles zusammengenommen – Gewinne, mit denen alte Staatsschulden beglichen werden, Betriebsliquidationen und sogenanntes Gesundschrumpfen, um Betriebe verkaufsfähig zu machen –, heißt das, daß der italienische Staat gezwungenermaßen einiges von seinem bisherigen Erfolg rückgängig macht, daß er sich zum Exekutor einer absoluten Verringerung seiner Kapitalbasis macht, wertmäßig und sachlich. Weil er sich wegen der internationalen Infragestellung seines Geldes diese besonderen Dienste fürs Kapital, die staatliche Gründung und Finanzierung von Geschäften als Mittel für andere Geschäfte, nicht mehr leisten kann, liquidiert er höchstpersönlich gewisse Portionen des Wachstums, das er in 40 Jahren auf seinem Boden veranstaltet hat. Darüberhinaus veräußert er mit seinem Firmenbesitz auch einen Teil seiner wirtschaftspolitischen Souveränität: Schließlich war die Gründung und Führung von Staatsbetrieben auch die Weise, in der die Benützung seines Territoriums, seine Ausstattung als Kapitalstandort nach Maßgabe nationaler Gesichtspunkte organisiert war. Mit deren Verkauf wird es rein der geschäftlichen Kalkulation überlassen, zu entscheiden, was an Produktion sich lohnt und was nicht.

Das Haushaltsmanöver

Unter demselben Gesichtspunkt, die Staatsverschuldung in ein vertrauensstiftendes Maß zu überführen, hat sich die Regierung Amato über den Haushalt 93 hergemacht – und um der Nation den Ernst der Lage vorzuführen, gleich als erstes Notstandsvollmachten verlangt. Dabei setzt sie die Maastricht-Kriterien als absolute Vorgabe an, nunmehr mit dem erklärten Ziel, durch die Demonstration der unbedingten Bereitschaft, sich europa-tauglich zuzurichten, als erstes das Vertrauen der EG-Partner und die Wiederaufnahme in das EWS zu erreichen. In diesem Bemühen hat sie die Zahl von 93 Billionen Lire, ungefähr 110 Milliarden DM, fixiert, um die jährlich das Haushaltsdefizit – für 1992 waren 290 Milliarden DM vorgesehen – verringert werden soll. Von dieser politisch beschlossenen Notwendigkeit wird nunmehr gnadenlos heruntergerechnet, welche staatlichen Ausgaben zu entfallen haben und unter welchen Titeln aus der italienischen Gesellschaft Geld herausgepreßt werden soll.

In einem großen Paket wendet sich der italienische Staat seiner arbeitenden Klasse zu, erklärt allerhand Einrichtungen für deren Brauchbarkeit für überflüssig bzw. verordnet den Löhnen neue Beiträge zum Staatshaushalt. Die vor einigen Jahren gemilderte Steuerprogression auf Lohn- und Einkommenssteuern wird wieder verschärft. Für das Gesundheitswesen, das bisher im wesentlichen kostenlos organisiert war, haben die Italiener nunmehr ab – niedrigen – Einkommensgrenzen, die nach Familiengröße gestaffelt sind, 85.000 Lira pro Jahr und weitere Zahlungen für besondere Leistungen zu entrichten; bei den Renten wird die bisherige Inflationsanpassung gestrichen, ab 93 werden sie nur noch zweimal im Jahr um 1,7 – 1,8% erhöht, also markant unter den bisher schon üblichen Inflationsraten. Außerdem soll das Rentenalter von bisher 55 bzw. 60 Jahren auf 65 erhöht werden, und die Rentenanwartschaft ist auf 35 Beitragsjahre heraufgesetzt worden, im öffentlichen Dienst auf 15 bis 25 Jahre. Bei dem in Italien normalen Grad an Arbeitslosigkeit, der unter den jetzigen Auspizien zudem ansteigt, entbindet das den Staat gleich grundsätzlich von allerhand Rentenansprüchen. In allen Staatsabteilungen ist ein sofortiger Einkommensstop verhängt worden, und Ende Juli sind die Gewerkschaften zu einem Abkommen mit den Arbeitgebern über die gänzliche Beseitigung der scala mobile, einer gewissen Anpassung der Lohnverträge an die Inflation, verpflichtet worden.

Damit werden ganz neue Grade von Armut festgeschrieben – in einer Nation, die auch bislang schon genügend Hungerleider aufzuweisen hatte. In einer Nation, die eben auch größere Elemente des Lohns auf Staatskosten organisiert hatte, weil anders ein konkurrenzfähiger Kostenfaktor Arbeit und die Garantie einer gewissen Brauchbarkeit der Arbeiterklasse gar nicht zu vereinbaren gewesen wären. Die westdeutsche Bequemlichkeit, Lohnanteile zwangsweise einzuziehen, um daraus die Sozialkassen zu bestreiten, hat sich dieser Staat nie leisten können. Beides zusammen – das Angebot eines nationalen Billiglohnniveaus für das Kapital bzw. für eine Kapitalisierung Italiens und die Sorge um die Tauglichkeit der Arbeiterklasse im Hinblick auf Gesundheit, Alters- und Arbeitslosenversorgung – ließ sich gar nicht den Löhnen anlasten, so daß der Posten Gesundheit ganz, Alters- und Arbeitslosenversicherung zu Teilen über den Staatshaushalt abgewickelt wurden. Insofern geht der italienische Staatshaushalt leicht von gewissen Posten zu entlasten, indem sie einfach gekündigt oder zusammengestrichen werden. D.h. nur eben auch, daß der italienische Staat damit beschließt, daß sich etliche Volksteile Gesundheit nicht mehr leisten können, daß sich wachsende Elemente der Arbeiterklasse mit ihrer grundsätzlichen Existenzunfähigkeit einzurichten haben, daß der Übergang ins Lumpenproletariat in größerem Maßstab als bisher und mit größerer Geschwindigkeit vollzogen wird. Auch in Sachen Arbeiterklasse fällt der italienische Staat mit seinem Haushaltsmanöver nunmehr das Urteil, daß er „über seine Verhältnisse“ gelebt hat, daß er mit Staatskredit dem Kapital eine Benützung der Arbeiterklasse subventioniert hat, die sich für ihn letztlich nicht gelohnt hat, bzw. die er sich heute nicht mehr leisten kann. D.h. aber auch, daß enormen Teilen der Arbeiterklasse die Gnade, das staatliche Privileg, überhaupt als solche fungieren zu dürfen, entzogen wird.

Auf der anderen Seite gilt der gesamte staatliche Einfallsreichtum Titeln und Formen, um die privaten Einkommen zu schröpfen. Eine Flut neuer Gebühren und Steuern wird verabschiedet. Anfang Juli ist eine „einmalige Abgabe“ von 6 Promille auf alle Bankguthaben erhoben worden, ebenso eine einmalige Steuer auf Immobilien. Aus Gerechtigkeitsgründen eine Steuer auf Luxusartikel; eine Vermögenssteuer von 7 Promille für Unternehmen. Die katastermäßige Erfassung von Grundbesitz wird auf Vordermann gebracht, eine Neubewertung durchgeführt, um darauf eine wesentlich höhere Steuer als bisher anzusetzen – mit der Aufforderung, sie, wo möglich, auf Mieter abzuwälzen. Damit ist der staatliche Beschluß in die Welt gesetzt, jegliches Grundeigentum als Geldquelle für sich in Anspruch zu nehmen – rücksichtslos dagegen, ob es für seinen Besitzer überhaupt eine Einnahmequelle ist. In einer Nation, in der zahlreiche Klein- und Halbbauern überhaupt nur deswegen überleben können, weil sie über ein eigenes Fleckchen Land mit Wohngelegenheit darauf verfügen, ist das nämlich gar nicht selbstverständlich. Wo eben dieses Land samt Haus drauf zu einer Art Subsistenz benützt und gar nicht in wirkliches Geldeinkommen verwandelt wird, läßt sich die staatliche Gewalt schon dazu einsetzen, solchen „Immobilienbesitzern“ eine Steuer vorzuschreiben, eine ergiebige Geldquelle wird aber daraus noch lange nicht. Bestenfalls werden solche Grundeigentümer ein Stück ärmer gemacht; in zahlreichen Fällen werden nur Steuerschuldner produziert; in vielen Gegenden Italiens läßt sich das Stück Land, mangels eines geschäftlichen Interesses, ja nicht einmal per Verkauf in Geld verwandeln.

Daneben hat sich der italienische Fiskus neue Formen der Steuererhebung einfallen lassen, eine Einkommensveranschlagung unabhängig von nachgewiesenen Einkünften, unter großem moralischen Gerechtigkeitsgetue gegenüber den sogenannten „evasori“, den Steuerhinterziehern, die der Nation ihren gerechten Beitrag verweigern: den sogenannten „reddito-metro“, Verdienstmaßstab – wer über 2 Autos, ein Wochenendhaus, ein Segelboot oder Telefonrechnungen in bestimmter Höhe verfügt, dem wird ein bestimmtes Einkommen zugerechnet, auf das Steuern zu entrichten sind. Für Selbständige, Handwerker und Händler wird mit einer „minimum tax“ dekretiert, daß ein Einkommen mindestens in der Höhe eines gleich qualifizierten Angestellten vorhanden sein muß, differenziert nach Arbeitsort, Zahl der Angestellten und Branchen. So wird von oben herunter eine ganze Schicht von Gewerbetreibenden und Grattlern zu „Steuerhinterziehern“ und ihr Gewerbe zur Geldquelle zurechtdefiniert – unabhängig davon und rücksichtslos dagegen, ob es das überhaupt über die unmittelbare Existenzsicherung dieser Figuren hinaus ist. Damit wird eine Sorte Mittelstand, die weitgehend nur deshalb existenzfähig war, weil der Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen entfiel, deren ganzes glanzvolles „selbständiges“ Dasein gerade einmal den Betreiber samt Familie ernährt hat, zur Deckung des staatlichen Geldbedarfs herangezogen. Auch hier läßt sich die Besteuerung zwar staatlich beschließen, aber der Angriff auf solche Einkommen macht noch lange nicht deren Eignung als Steuerquelle aus. Auf diese Weise werden nur Teile dieser Gewerbe zu Steuerschuldnern oder gleich existenzunfähig gemacht.

Steuern auf die Einkünfte von Geldanlagen waren auch in der Debatte, unter dem Titel „Einfrieren“ von Staatspapieren sogar die Idee, sämtliche Zinszahlungen auf Staatspapiere einzustellen – dieses Gerücht hat im September zu einem Run auf die Banken geführt, um Staatspapiere gegen DM oder andere Valuta zu verkaufen. Daran ist den Zuständigen dann aufgefallen, daß diese Form von Enteignung nicht machbar ist – wenn der Staat seinen eigenen Kreditzetteln den Charakter bestreitet, überhaupt Geschäftsmittel zu sein, Geld abzuwerfen, taugen sie auch nicht mehr für seine Zwecke, sind nicht mehr an den Mann zu bringen. Genausogut könnte er dann seine Schulden für ungültig und den Staatsbankrott erklären. Auch die Idee einer Besteuerung von „capital gains“ aus Wertpapiergeschäften ist nunmehr „zur großen Erleichterung der Börse“ aus dem Verkehr gezogen worden. Wenn es darum geht, die internationale Kreditwürdigkeit der Lira zu retten, ist den Berechnungen des Geldkapitals tiefster Respekt zu erweisen – zum Schröpfen eignet sich diese Sphäre nicht.

Ob das gesamte Manöver das der Nation verordnete Ziel, die berühmten – einzusparenden – 93 Billionen Lire, überhaupt zustandebringt, ist mehr als zweifelhaft. Auch wenn die Regierung den Betrag immer wieder neu herausrechnet und zusammensetzt – verringerte Staatsausgaben lassen auch Staatseinnahmen sinken; erhöhte Steuern und Zinsen zur Verteidigung der Lira schmälern die Geschäftserträge, folglich auch den Staatsanteil daran; und Sachverständige rechnen der Regierung vor, daß nur 1% höhere Zinsen auf Staatsschuldtitel die Haushaltsplanung zunichte macht. Die berühmten Indikatoren eines soliden Geldes geraten immer mehr zu Idealen, die in ziemlich aussichtsloser Entfernung liegen.

Ein Resultat steht allerdings schon fest: Die Anstrengung des italienischen Staats, seine Gesellschaft für die Rettung seines Geldes haftbar zu machen, sorgt dafür, daß Teile der Nationalökonomie abgeschrieben werden. Darüber, daß Staatsbetriebe an die Rechnung der freien Konkurrenz veräußert oder als Schuldenquelle stillgelegt werden, darüber, daß ganz andere Anteile an den privaten Einkommen für den staatlichen Geldbedarf konfisziert und ihrer bisherigen geschäftlichen Benützung entzogen werden, schließlich auch darüber, daß allen möglichen Sorten kleinen Geschäfts die Existenzgrundlage entzogen wird. Auf diese Weise vollführt die Politik einen regelrechten Linienwechsel: Sie schminkt sich notgedrungen nationale Ambitionen ab; statt wie bisher den Staatskredit für ein Kapitalwachstum einzuspannen, muß die Nationalökonomie für ihn geradestehen, und darüber wird einiges an Geschäft gestrichen, Kapital entwertet – zusätzlich zu der Entwertung, die durch den Kursverlust der Lira schon geschehen ist, der sämtlichen in Lira bemessenen Reichtum um ein Fünftel dezimiert hat.

Das macht die Nation nicht reicher, dafür aber umso mehr zur Übergabe an Europa bereit. Auch wenn es mehr als fraglich ist, ob das Haushaltsmanöver seine Zielvorgabe überhaupt erreichen kann, der Beweis ist unerläßlich, daß die italienische Regierung bedingungslos dazu bereit ist, alle ihr vorgeschriebenen Schritte auf dem Weg zu Europa in Angriff zu nehmen. Jetzt hat die Nationalbank angekündigt, daß sie nach der Bewilligung der Haushaltsgesetze die EG um einen 8 Milliarden Kredit in ECU angehen will. Das ist das Eingeständnis, daß die Nation nicht mehr dazu in der Lage ist, ihre Auslandsverbindlichkeiten aus eigenen Kräften zu bestreiten, daß ihr aus dem Geschäft die internationale Zahlungsfähigkeit gar nicht mehr zuwächst, die sie braucht. Mit diesem Offenbarungseid wird an die europäischen Führungsnationen zugleich die Vertrauensfrage gestellt, ob sie den Europa-Eifer der italienischen Nation so weit zu würdigen wissen, ob ihnen das Dabeisein, die weitere Benützung Italiens das wert ist, daß sie mit ihrem Kredit die Zahlungsfähigkeit dieses EG-Partners retten.

Die Abwicklung des ganzen Unternehmens liefert schließlich auch den Beweis dafür, daß die italienische Politik ihr Volk bereits gründlich europa-reif gemacht hat. Die Notlage der Nation und ihres Geldes ist nämlich eine Erpressung, die rundum verfängt. Daß alle zusammenstehen und Opfer für die „arme Lira“, „unsere schwache Liretta“ usw. bringen müssen, wird eingesehen; die Gewerkschaften liefern ihren Beitrag auf Kosten ihrer Mitglieder, und Proteste gibt es nur und ausschließlich im Namen der Gerechtigkeit: Arbeiter sollen zahlen, aber die Steuerhinterzieher und Finanzspekulateure läßt der Staat in Ruhe... Allerdings verteilen guterzogene Nationalisten in Krisenzeiten, wenn es der Geschäftserfolg zu einem gründlichen Gegensatz zum Erfolg der Nation gebracht hat, ihr plus und minus auf sehr eigenwillige Weise. Kapitalisten genießen einen kaum noch zu überbietenden guten Ruf, sie sind die vorbildlichen Diener und Helden der Nation, weil sie gutes Geld verdienen. Moralisch anrüchig sind sie nur in der Rolle als Steuerhinterzieher und vaterlandsverräterische Devisenspekulanten. Die höchsten moralischen Autoritäten Italiens sind gleich nach dem Papst die Bosse von Fiat und Olivetti und vor allem der Chef der Nationalbank, der pausenlos in Schützengräben liegt und „unsere“ Lira verteidigt. Das Staatspersonal aber, das 40 Jahre lang alles zum Nutzen der ehrenwerten Kapitalistenklasse erledigt hat, erhält die denkbar schlechtesten Noten. Alle bislang notwendigen Maßnahmen zur Förderung des Wachstums nehmen sich heute als staatliche Geldverschwendung und staatliche Geldschlechtmacherei aus, für die die Politik voll in die Verantwortung genommen wird: Sie hat die Nation in die Krise geführt. Linke, kommunismusverdächtige Neigungen zu Aufsässigkeit sind – nicht zuletzt durch das Verdienst der ehemaligen kommunistischen Partei – gründlich ausgerottet worden. Die Nation ist durch ein paar turbulentere Etappen hindurch auf Linie gebracht, verblieben ist ein ordentlich vaterlandstreues Volk. Aber solche Nationalisten haben auch ihre Tücken, sie erheben nämlich ein Recht auf gute Regierung, das sie – unter politischer Anleitung, versteht sich – auch gegen alle gewohnten Weisen des Regierens und dessen bewährtes Personal gnadenlos einklagen, wenn sie es verletzt sehen.

Die italienische Demokratie – ein Abgrund von Korruption und Verbrechen

Daß Stammtische sich dazu versteigen, Politiker zu Verbrechern zu erklären, kommt öfters vor. Daß Politiker und Parteien und die meinungsführende Öffentlichkeit selbst solche Urteile fällen, daß die Justiz sie vollstreckt, ist eher ungewöhnlich – in Italien besteht daraus jedoch zur Zeit das gesamte politische Leben.

Die italienische Politik kennt keine Alternative zu Europa, und zugleich haben die Europa-Macher in Frage gestellt, ob Italien überhaupt mitmachen darf – in Gestalt der Maastricht-Kriterien, die wiederum von Italien ohne jede Einschränkung als vernünftige und notwendige Ziele anerkannt werden. Die italienische Politik kennt und predigt ihrem Volk einen einzigen Erfolgsweg und hat gleichzeitig sich für ziemlich unfähig erklärt, ihn auch garantieren zu können. In ihrer totalen Europa-Unterwürfigkeit hat sie so selber das Thema aufgebracht, wer denn eigentlich dem Recht der Nation auf Erfolg im Weg steht, und eine Etappe von Selbstkritik eingeleitet, nach der nur und ausschließlich die eigene Staatsmacherei die Schuld an der Misere der Nation trägt. Angefangen hat das mit den Anklagen des vormaligen Staatspräsidenten Cossiga, der seine Rolle als oberster Repräsentant des Staates als oberster Nestbeschmutzer ausgefüllt hat; mittlerweile wird von den Parteien selbst und der Öffentlichkeit sowieso an der bisherigen Tour, Staat zu machen, kein gutes Haar mehr gelassen. Weil eben gar nicht die Konkurrenzlage in Betracht gezogen wird, in der sich Italien in der EG nun einmal befindet, sondern weil die Politik in ihrer Zuständigkeit – also abstrakt im besten Sinne – für den Mißerfolg der Nation zur Verantwortung gezogen wird, kennt diese Kritik auch keine Grenzen und nimmt die Krisensymptome erst recht als Berechtigung für ihren Standpunkt, daß überhaupt und überall gründlich aufgeräumt werden muß. Wenn eine Regierung, wie die jetzige unter Ministerpräsident Amato, mit ihrem Antrag auf Notstandsvollmachten der Nation erklärt, daß sie sich in einem regelrechten Notstand befindet – und gleichzeitig die 4 bis 5 Parteien, die bisher ununterbrochen regiert und in der nationalen Optik die einzig Verantwortlichen für eben diesen Notstand sind, ihn exekutieren sollen, dann kann es nicht ausbleiben, daß „neue Kräfte“, Saubermänner in allen Parteien und die Augsteins und Dönhoffs der Nation an der Spitze einhellig verlangen, daß Köpfe rollen. So bringt sich die herrschende Klasse einigermaßen in Erschütterung.

„Tangentopoli“ – die Schmiergeldmetropole

Ihre besonderen Schönheiten bezieht die personelle Neuaustattung der Politik, die normalerweise als Regierungswechsel oder Wahlsieg der Opposition erledigt würde, daraus, daß die Selbstbezichtigung der italienischen Politik eine Säuberung in der politischen Klasse ausgelöst hat, die vor allem als nicht-enden-wollender Korruptionsskandal abgewickelt wird.

Die Justiz, d.h. einige Staatsanwälte und Ermittlungsrichter fühlen sich von der staatlichen Selbstkritik zur völligen Rücksichtslosigkeit gegenüber Staatsrepräsentanten ermächtigt, kennen keine politischen Opportunitätsgrenzen mehr und gehen dementsprechend vor. Dieses Vorgehen schafft seinerseits genügend „pentiti“, Kronzeugen, in Politik und Wirtschaft, die immer weiter auspacken und immer mehr hinhängen. Das Resultat ist quantitativ und qualitativ einmalig: Nahezu die gesamte Familienbande des Sozialistenchefs Craxi und seine politische Mannschaft in Mailand stehen unter Korruptionsverdacht oder sitzen in Untersuchungshaft; der Bürochef des ehemaligen Außenministers de Michelis hat zugegeben, daß er Schmiergelder eingesammelt hat, gegen seinen Chef läuft ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität; der liberale Gesundheitsminister steht unter dem Verdacht, seinen Sitz im Parlament mit gekauften Stimmen erobert zu haben; der Finanzminister soll einer Bank in seiner Heimat einen außerordentlich günstigen Kredit zugeschustert haben; die Regierung der Lombardei und die Mailänder Stadtverwaltung sind durch die Verhaftung ihres Personals stark ausgedünnt worden; die gesamte Provinzregierung der Abruzzen ist in Untersuchungshaft gewandert, etliche andere Stadtverwaltungen ebenso. Hochkarätige Wirtschaftsbosse, Bauunternehmer, Banker ebenso, darunter auch der Chef der italienischen Tochterfirma von Siemens.

Was jetzt als massenhafte Korruption die Spitzen von Staat und Wirtschaft ins Gefängnis bringt, ist das gute Verhältnis, die besondere Kooperation zwischen dem italienischen Staat bzw. seinen regierenden Parteien und der Wirtschaft, wie sie 40 Jahre lang funktioniert haben. Und „Funktionieren“ gilt ja gemeinhin als Qualitätsmerkmal von Systemen. Nach der einen Seite hin war das die italienische Weise der Parteienfinanzierung, nach der anderen eine Form von Wirtschaftsförderung: Politiker haben ihre Karriere, ihre Klientel, den Erfolg ihrer Partei gesichert, indem sie sich von Geschäftemachern haben schmieren lassen; denen haben sie wiederum Staatsaufträge oder Kredite oder sonstige Geschäftsbedingungen zukommen lassen.

Etwas besonders war diese Sorte der Parteienfinanzierung und Wirtschaftsförderung allerdings schon, weshalb sie auch nicht ganz zu durchaus vorhandenen italienischen Gesetzen gepaßt hat und jetzt reichlich juristisches Material abgibt: Die Geschäftswelt, die dermaßen flächendeckend geschmiert hat, war offensichtlich darauf angewiesen, d.h. ohne diese politischen Leistungen wären viele Geschäfte offensichtlich gar nicht gegangen. Einiges an Profit ist in Italien weniger durch eine konkurrenzfähige Produktion und Durchsetzung auf dem Markt erzielt worden als durch Staatsgelder. Insofern hat die private Geschäftswelt eigentlich auch nur dieselben Dienste durch den Staat in Anspruch genommen, die er ganz öffentlich und legal den gesamten Staatsfirmen erwiesen hat. Auf der anderen Seite war auch die Art der Parteienfinanzierung ein bißchen besonders und nicht ganz legal – aber das auch wieder aus einem national und international anerkannten guten Grund: Als wichtiges Nato-Mitglied hatte Italien in den 40 Jahren Ost-West-Gegensatz die Freiheit auch noch gegen den Feind in den eigenen Grenzen zu verteidigen, gegen die Kommunistische Partei. Und zwar gegen einen Feind, der in Wahlen gefährlich nahe an die absolute Mehrheit herangekommen war, der koste es, was es wolle, von der Regierung ferngehalten werden mußte durch immer neue Auflagen eines „penta-“ oder „quattropartito“, Regierungskoalitionen der 5 anständigen, demokratischen Parteien, die ihre 3 bis 11 bis 21% Stimmen dann jeweils machtvoll zu einer demokratischen Mehrheit zusammengezählt haben. Eine Parteienfinanzierung im Verhältnis zu Wahl-Stimmen wäre unter diesen Bedingungen grundverkehrt und überhaupt nicht demokratisch gewesen; auch Italien ist schließlich eine wehrhafte Demokratie. Außerdem gab es noch andere unbeliebte Konkurrenz, die Neofaschisten und die Radikalen, die auch kein Recht auf eine Parteienfinanzierung haben sollten, so daß die ordentlichen Parteien ihre Finanzierung lieber etwas unordentlich, im vertrauten, nicht-öffentlichen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Leistungsträgern geregelt haben, die sie wiederum mit staatlicher Förderung belohnt haben. Im Prinzip, wenn auch nicht in den Details, war diese Regelung auch allgemein bekannt, so ging in Italien eben stabiles Regieren und nationale Wirtschaftsförderung – beides Werte, die jedem demokratischen Gemüt heilig sind.

Jetzt aber ist diese bewährte und aus guten Gründen betriebene Praxis ein Skandal, aus dem einzigen Grund, daß die Nation sich, bzw. ihrer bisherigen Verwaltung ihren Mißerfolg zum Vorwurf macht. Im Zuge der Aufdeckung wird zwar lauter neues und auch sehr beeindruckendes Material über die Funktionsweise der italienischen Demokratie bekannt gemacht, aber das politische Urteil darüber wird nicht richtiger, sondern stellt die ganze Sache noch einmal auf den Kopf. Daß der ehrenwerte Sohn eines ehemaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten als Chef der Kreditabteilung der EFIM Kredite aufgenommen hat, um u.a. AS Rom zu unterstützen und Häßler zu kaufen, unterscheidet sich grundsätzlich gar nicht davon, daß BMW zwecks PR Sportvereine sponsort – bloß ist die EFIM für bankrott erklärt worden, BMW noch nicht. Wegen solcher gut angelegter Kredite soll jetzt aber EFIM in die Krise gerauscht sein. Wegen Immoralität – nicht wegen der internationalen Konkurrenz und des internationalen Kredits – soll die Nation sich „in crisi“ befinden. Um das gute Geld zu verschwenden, haben die Parteien den Staat in Besitz genommen, um ihrer Klientel Pöstchen zu verschaffen, sind die Staatsfirmen betrieben worden. Auch in der Bundesrepublik kommt kein abgehalfterter Minister, kein Späth oder sonstiger Wiesheu jemals unter die Räder, auch ohne politische Karriere sind die Strauß-Söhne als knapp 30-jährige natürliche Millionäre – anrüchig wird so etwas für Demokraten erst dann, wenn Bilanzen in die roten Zahlen rutschen. Auch die schmierenden Unternehmer bekommen jetzt in Italien schon einmal schlechte Noten: Sie haben geschmiert, nicht deshalb weil sie das Staatsgeld für ihre Bilanzen gebraucht haben, sondern um ihre notorische Unfähigkeit zu vertuschen, weil sie es erst gar nicht mit echter Leistung versuchen wollten, die bekanntlich bei Unternehmern mit Geld gar nichts zu tun hat.

Wie ebenfalls immer schon bekannt war, hat die bisherige Parteienherrschaft mit ihrem dauerhaften Proporz natürlich auch sämtliche Staatsapparate, Institutionen und die Verwaltungsposten unter sich aufgeteilt und besetzt, ein ehrenwerter Brauch, der in allen deutschen Rundfunkräten und hochoffiziell bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gilt. Wenn dieser Usus aber einmal der Politik zum Vorwurf gemacht wird, wenn die Nation dem bisherigen Regierungspersonal kollektiv den Verdacht auf Parteiklüngel und Vetternwirtschaft entgegenhält, dann kann diese Denunziationswelle gar nicht auf die große Politik im engeren Sinn beschränkt bleiben, sondern wendet sich logischerweise auch gegen die nachgeordneten Staatsabteilungen und findet logischerweise nur weiteres Material. Die Staatsanwälte haben bereits Berge von Akten bei der RAI beschlagnahmt – unter anderem ist wieder der Craxi-Nachwuchs in der Schußlinie –, bei den obersten Justizagenten, in den Polizeiapparaten werden Beziehungen aufgedeckt, Untersuchungsverfahren eröffnet. Gemeinsam sorgen Säuberungsfanatiker aus der Justiz und aus der Parteienkonkurrenz dafür, daß immer Neue in Verdacht geraten. Daneben werden alle altehrwürdigen und die Jahre hindurch untergebügelten Skandale wieder aufgerollt, von Ustica, wo der Abschuß einer vollbesetzten DC-9 erst einmal Gadafi in die Schuhe geschoben wurde, während nachher lauter Beweise über die Beteiligung von Nato-Militär zu Tage gefördert wurden, über Skandalurteile gegen die alte Linke bis zum italienischen Logenwesen, der Organisationsform für politische Kontakte und gewisse Verbrechenssphären, die getrennt vom demokratischen Procedere organisiert gehören. Ohne jede Rücksicht auf politische Zweckmäßigkeit wird der Generalverdacht erhoben, daß in diesem Staat alles immer schief gelaufen und verkehrt gehandhabt worden ist, wird das italienische Skandalregister neu aufgearbeitet. Davon haben dann zufälligerweise sogar noch ein paar Linke profitiert, die in rechtsstaatlich bahnbrechenden Verfahren verurteilt und jetzt freigesprochen wurden.

Der „von der Mafia unterwanderte, geknechtete“ Staat

Weiteres Material für die abgrundtiefe Verderbtheit italienischen Regierens kommt ausgerechnet dadurch zustande, daß die italienische Justiz – diesesmal, im Unterschied zu früheren Kampagnen, sogar mit Billigung der Politik – den Kampf gegen die Mafia aufgenommen hat.

40 Jahre hat der italienische Staat mit dem Widerspruch gelebt, daß er sich im Süden eine Zone geleistet hat, in der das Verbrechen die Regel war und die politische Ökonomie des Gebiets ausgemacht hat. Dort hat die Mafia, organisiert in Familienclans mit einem zur unbedingten Treue verpflichteten und darüber unterhaltenen Anhang, ihre eigene Herrschaft etabliert: Sie unterwirft die Bevölkerung und die Geschäftswelt der Schutzgeldzahlung und gewährt ihren Schutz. Einem entsprechend großen und disziplinierten Verband erschließen sich wiederum Geschäftsbereiche, die unmittelbar dem staatlichen Verbot entspringen: Schmuggel, Drogenproduktion und -handel, Glücksspiel und Prostitution. Gerade im Mezzogiorno, wo kein Geschäft ohne Staatsgeld zustandekommt, ist die privilegierte Beziehung zu Amtsträgern eine ganz besondere Geschäftsquelle: Die Konkurrenz wird da betrieben bzw. ersetzt durch den absoluten Zugriff der ehrenwerten Gesellschaft auf Staatsgelder und -aufträge und ein Teilen und Zuteilen in ihren eigenen Reihen. Und die Gelder aus dem kriminellen Geschäft werden durch Reinvestition im Baugewerbe und allem, was sonst noch an Geschäft zustandekommt, reingewaschen und vermehrt. Die Mafia ist mehr oder weniger das Wirtschaftsleben im Süden, das nicht wegen der Mafia nicht besser wächst, sondern wegen sehr beschränkter Geschäftsgelegenheiten den Rahmen der Patronagewirtschaft nie überschreitet.

Die Duldung dieser Art von Staat im Staat war ein Widerspruch, insofern im Süden nicht die in Rom verfertigten Gesetze, sondern die der Mafia gegolten haben, insofern der im Rechtsstaat niedergelegte staatliche Wille dort nichts zu sagen gehabt hat. Dagegen sind immer wieder Teile der Justiz vorgegangen und – wie der zivilisierte Mitteleuropäer aus unzähligen Filmen weiß – politisch gebremst worden. Denn die andere Seite des staatlichen Verhältnisses zur Mafia bestand eben aus dem politischen Nutzen des Arrangements: Die Familien waren nun einmal die Geschäftswelt im Süden und die Spitzen der Gesellschaft, die dort alle Verhältnisse im Griff hatten und für politische Bedürfnisse alles in die Wege leiten konnten. Die ehrenwerte Gesellschaft konnte ihren römischen Gesprächspartnern garantieren, daß deren Abgeordnete im Süden gewählt wurden. In den Gründerjahren hat sie sich ums Erschlagen von Kommunisten verdient gemacht, sie hat Wahlkämpfe und die dahinterstehenden Parteien finanziert, in erster Linie die Christdemokraten, in letzter Zeit auch die Sozialisten, die durch die Ministerpräsidentschaft Craxis in diesem Geschäft auch ihre Bedeutung gewonnen hatten.

Diese gedeihliche Zusammenarbeit ist nun politisch gekündigt worden. Nicht weil die Mafia sich in die EG ausbreitet und der Kanzler Italien gedroht hat, daß es mit seiner Mafia nicht in den Binnenmarkt hereindarf, sondern weil die italienische Politik selbst befunden hat, daß sie einen Souveränitätsbeweis an dieser Materie dringend benötigt, daß sie sich den schlechten Ruf mangelnden Durchsetzungsvermögens und der heimlichen Kumpanei mit dem Verbrechen nicht mehr leisten kann. Wenn der Politik voll und ganz die Verantwortung für den Notstand der Nation zugeschoben wird, müssen die Führer der Nation und die Parteien, die diese Figuren stellen wollen, ihre Eignung zur Rettung der Nation unter Beweis stellen: Sie müssen das ausrotten, was als Symptom für die tiefe Verrottetheit von Staat und Gesellschaft definiert wird, woran sich die verderbliche Schwäche der Staatsgewalt gezeigt haben soll – so lautet die nationale, staatsbürgerliche Lesart für das Verhältnis Mafia – Staat. Darüber gerät eine weitere Grundlage der italienischen Staatsmacherei in Erschütterung.

Letztlicher Auslöser für diesen politischen Beschluß waren der Mord an Salvo Lima, einem DC-Politiker, angeblich wegen mangelnder Bereitschaft, seine Dienste für die Mafia fortzusetzen, und die Attentate auf die Ermittlungsrichter Falcone und Borsellino, mit denen die Mafia ihre Fähigkeit und Bereitschaft demonstriert hat, das Kräftemessen mit dem Rechtsstaat aufzunehmen. Gerade die Effizienz dieser Attentate, die ohne Kollaborateure im Staatsapparat nicht zu machen gewesen wären, hat den Staat zum machtvollen Dementi der Ideologie genötigt, daß er vor dem Verbrechen in die Knie ginge.

Seitdem wird ganz anders zugeschlagen als in früheren Anti-Mafia-Kampagnen: Truppen sind in Sizilien stationiert worden, um dort eine Art Belagerungszustand zu schaffen, die Ausübung dortiger Staatsfunktionen ist nach Rom zurückgezogen worden, vor Ort regiert ein Präfekt. Gesetze zur Vereinfachung von Verfahren sind erlassen worden, so gilt z.B. eine Zeugenaussage, wenn sie einmal, unter was für Umständen auch immer, gemacht worden ist, vor Gericht als Beweismittel. Ein neues Gesetz über die Beschlagnahmung von illegal erworbenem Vermögen ist schon einige Male zur Anwendung gekommen ist. Seit dem Sommer werden täglich neue Erfolge gemeldet, Waffen- und illegale Warenlager werden ausgehoben, von den staatsbekannten „latitanti“, Flüchtigen, die Jahrzehnte hindurch nicht aufgefunden werden konnten, wird ungefähr pro Tag einer spektakulär verhaftet.

Diese Staatsdemo mit dem rechtsstaatlichen Kampf gegen die Mafia ist nun ihrerseits dermaßen effektiv, daß ironischerweise die rückwirkende Klarstellung über das alte Arrangement zwischen Mafia und Politik gar nicht deutlicher ausfallen könnte. Die Öffentlichkeit fragt sich einhellig, wieso jetzt auf einmal, wieso so schnell und erfolgreich so viele untergetauchte Mafiosi eingesammelt, so viele Kollaborateure im Staatsapparat festgenagelt werden können, ob da nicht die zuständigen Stellen schon vorher die Adressen gekannt haben müssen. Darüberhinaus schaffen diese Erfolge wiederum genügend Pentiti aus den Reihen der Mafia, die nun über ihre politischen Beziehungen auspacken. Die Nation erfährt, daß der ermordete Lima als Mittelsmann zwischen der Mafia und Andreotti, dieser Säule der italienischen Politik, fungiert hat, daß sizilianische Stimmengeschäfte auch für den PSI organisiert worden sind. Es wird ausgebreitet, wie die Verhandlungen zwischen Politik und Mafia über die Freimaurerlogen abgewickelt worden sind, wie Einfluß auf die Prozeßführung genommen wurde, daß Beamte am obersten Berufungsgericht dafür gesorgt haben, daß Prozesse günstig gesonnenen Richtern zugeteilt wurden, daß einer der Richter am obersten Berufungsgericht ungefähr alle Urteile aus dem sogenannten Maxi-Prozeß von Palermo rückgängig gemacht und die Mafia-Spitzen wieder in Freiheit gesetzt hat.

So leistet diese Front wiederum ihren Beitrag dazu, daß die schlechte nationale Meinung über die Politik gar nicht mehr schlechter ausfallen könnte. Je mehr die Gleichung von Politik und Verbrechen vollstreckt wird, umso glaubwürdiger wird sie auch.

Die Krise der „partitocrazia“

Eröffnet worden ist sie aufgrund der Lagedefinition, die durch die politische Klasse selbst ausgegeben worden ist; gediehen ist sie mittlerweile zu einer eigentümlichen Sorte Staatszersetzung, die wiederum von der politischen Klasse selbst betrieben wird.

Das demokratisch übliche Verfahren im Umgang mit Parteispenden und Barschels ist angesichts der Skandallandschaft nicht mehr zu verwenden, Parteien und Personen lassen sich nicht mehr trennen, d.h. die Parteienlandschaft wird aufgemischt.

Eine Spaltung der alten Parteien kündigt sich an, entlang am Bedürfnis nach einer gründlichen Säuberung, die zwar sein muß, die aber verdiente langjährige Führer der Parteien nicht gegen sich ausschlagen lassen wollen. Vorgegangen wird dann von den Säuberern auch wieder sehr schlicht und demokratisch überzeugend. Ungefähr genauso totschlägerisch wie in der ehemaligen Sowjetunion findet das „Nomenklatura“-„Argument“, auch das bewährte Argument des Alters Anwendung, nach dem die Alten weg sollen, weil sie damals dabei waren. Auch anhand der Fragen der politischen Reform wie Mehrheitswahlrecht, Direktwahl des Staats- oder Ministerpräsidenten etc., die allesamt auf das Ideal eines starken handlungsfähigen Staats hinauslaufen, zerstreiten sich die erprobten Parteien. „Parteirebellen“, vereint mit italienischen Chefkommentatoren, politik-unverdächtigen Intellektuellen und anderen Wortführern einer radikalen Säuberung, planen eine große saubere Neugründung, die Alleanza democratica, die gegen die alten Parteien mehrheitsfähig sein soll. Mit Anti-Parteien-Parolen, die die Parteien als Schmarotzer an der Staatsgewalt denunzieren, wird die Gründung dieser neuen Partei betrieben: Das ist das ungemütliche Ideal einer Staatsgewalt, die nur sich selbst und keinem einzigen niederen Interesse verpflichtet sein soll.

Für einen besonderen Witz sind die ehemaligen Kommunisten und heutigen PDSler immer noch gut: Die, die jahrelang mit dem Argument des „malgoverno“, der schlechten Regierung agitieren gegangen sind, bleiben sich in ihrer staatstragenden Sorge um die Güte von Politik treu und dringen heute – wo die ganze Nation sich nur noch mit zeitungsfüllendem Material bezüglich malgoverno befaßt – auf konstruktive Zurückhaltung, weil doch die Nation in der Krise und deswegen loyales Zusammenstehen gefragt ist! Das dankt ihnen wieder mal keiner, mit Ausnahme der Sozialistischen Internationale, die sie endlich der Aufnahme für würdig befunden hat.

Neue Parteien treten allein mit dem Thema „neu“ bzw. „sauber“ an und gewinnen damit Stimmen: die Anti-DC-Mafia-Partei „Rete“ des ehemaligen Bürgermeisters von Palermo, Orlando, und die Lega Nord.

Über die Lega Nord kommt dann endgültig ein anderer Inhalt in das Parteiengezänk hinein, durch den es sich vom üblichen Personalaustausch und dem regulären Wechselspiel zwischen Regierungs- und Oppositionspartei unterscheidet: Der italienische Staat wird, zumindest in seiner heutigen Verfassung, in Frage gestellt. Ihren geistigen Ursprung hat die Lega im uralten inner-italienischen Nord-Süd-Rassismus, in der schlechten Volksmeinung des „fleißigen und anständigen“ Nordens über den „faulen und korrupten“ Süden, der sich aber nun zu einem politischen Programm aufgerufen fühlt: Wenn der Erfolg der Nation nur im Anschluß an Europa zu sichern, aber durch die bisherige Staatsführung in Gefahr gebracht worden ist, dann muß der vorbildliche, für sich genommen „europareife“ italienische Norden sein Recht gegen die unfähige Zentrale in Rom behaupten und durchsetzen. Die Parole „roma ladrona“, das räuberische Rom, das immer nur schmarotzt und die wirklich nützlichen Volks- bzw. Landesteile an deren gerechtem Erfolg hindert, macht den Chef der Lega Nord, Bossi, zu dem Polit-Konkurrenten überhaupt. Er erhält auch im Süden Zustimmung, weil der ja von Rom auch nichts hat, und braucht wiederum die Stimmen aus dem Süden, um sich in Wahlen durchzusetzen. Daher vertritt das Programm der Lega Nord auch gar keinen schlichten Separatismus mehr, sondern verlangt unter dem Titel Föderalismus eine Auflösung des unfähigen Zentralstaats in drei Republiken, die miteinander kooperieren, also einen Umsturz des bisherigen Regierens. Dieses Programm findet soviel Zustimmung, hat soviel Aussicht auf Anklang bei den Wählern, daß sein Repräsentant zu großer Form aufläuft und mitten in der Krise zum Steuerstreik oder gegen den Kauf italienischer Staatstitel aufruft, wofür er auch vor Gericht gestellt werden könnte. Dazu hat es die italienische Politik also schon gebracht, daß eine legale Partei damit Wahlerfolge erzielt, daß sie die Auflösung des bisherigen Staats zu ihrem Programm macht. Im nächsten April will die Lega auf einem Parteitag beschließen, ob sie ihre Anhänger zu einem totalen Steuerstreik auffordert, um der Regierung Amato den Rest zu geben und Neuwahlen zu erzwingen.

*

So kann es gehen, so geht ein guter Geschäftspartner und eine stabile Demokratie in die Brüche. Und das hat man nicht immer schon irgendwie gewußt und immer kritisiert, wie der Spiegel, der die „inneren Wurzeln dieser Fehlentwicklung“ (Nr.31/92) schon seit dem Untergang der Stauferherrschaft in Italien kommen gesehen hat, nach dem Muster: Hätten sie doch lieber unsere Staufer behalten und sich deutsch regieren lassen... Schließlich bestanden die inneritalienischen Verhältnisse doch gar nicht nur in einem getürkten Kapitalismus und einer „Fassadendemokratie“ (Spiegel), sie wurden hofiert und benützt. Sie waren ein Bestandteil der europäischen Wirtschaftsordnung, der nicht nur der Mafia recht war. Italien hat seine Dienste getan, es war eine Säule der Weltwirtschaftsordnung und der EG, hat seine Funktion in der Kontrolle des Mittelmeers und der Front gegen den Ostblock zur allgemeinen Zufriedenheit erledigt. Zu der Zeit ist nie Kritik daran aufgekommen, daß, gemessen an gewissen Idealen von Marktwirtschaft und Demokratie, seine inneren Verhältnisse etwas zweifelhaft waren – das waren damals notwendige und richtige Maßnahmen zur Förderung des europäischen Wachstums und zur Bekämpfung von Kommunismus und Terrorismus. Seine Premiers und Außenminister, bekannte Freunde der Mafia und Schmiergeldeinsammler, standen auf den Familienfotos der G7, der Nato und der EG in der ersten Reihe. Und dieselben Partner, die die Unhaltbarkeit der Zustände mit Maastricht provoziert und jetzt ausgerufen haben, sind es gewesen, die Italien mitsamt seinen Techniken des Regierens und Wirtschaftens, diese „Unordnung“ als Ordnung stabil gemacht und respektiert haben. Sie haben am italienischen Wirtschaftswunder partizipiert, die Nation mit BMWs und bayerischer Milch eingedeckt, ihre Tochterfirmen in „tangentopoli“ angesiedelt und ihren Vorteil mit EG-Geldern und dem EWS abgesichert. Sie haben dessen Repräsentanten „mit allen Verschleiß- und Degenerationserscheinungen, die die Macht“ jetzt auf einmal „unter denen anrichtet, die sie zu lange besitzen“ (Spiegel), als Garanten einer zuverlässigen Linie im westlichen Lager gewürdigt und mit ihrer Anerkennung ausgestattet.

Und dieselben Europa-Macher, deren Interesse, deren Geld und deren politische Macht die Jahre hindurch der italienischen Staatsmacherei Rückendeckung gegeben haben, sind es, die wegen ihrer imperialistischen Vorhaben die Vertrauensfrage an diese Nation gestellt haben, unter der dort nun einiges in Stücke geht, und der ganze Weg einer Nation fragwürdig wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1992, Seite: 175, Umfang: 15 Seiten

Der Verfall der Dritten Welt

Eine Hinterlassenschaft von 40 Jahren Entwicklung und ihre imperialistische Betreuung

I. Unser heilloser Problemfall Afrika & Co

Die hiesige Öffentlichkeit gibt nichts mehr auf eine Entwicklung der Länder, die sich ehemals durch hoffnungsvolle Ansätze von „Entwicklung“ – der politischen Verhältnisse, der Wirtschaft, der zivilisatorischen Umstände – auszeichnen sollten. Sie macht keinen Hehl daraus, daß sie ein solches Ansinnen inzwischen sogar für verfehlt und schädlich hält. Statt dessen tut diesen Ländern Beschränkung not, wie die Süddeutsche Zeitung stellvertretend in ihrer Serie „Zeitbombe Mensch“ ausbreitet. Sie leben nämlich längst „über ihre Verhältnisse“; nicht weil sie sich zuviel Luxus, sondern weil sie sich zuviel Bevölkerung leisten – zuviel für ihre unentwickelte Produktionsweise; zuviel für ihre kargen Landstriche; zuviel für ein Wirtschaftswachstum, für das Neger lieber „ihr Geld“ sparen, statt Kinder werfen müßten; zuviel für Staatshaushalte, die sich vornehmlich um Schuldenbedienung kümmern müssen; zuviel für die knappen Ressourcen und „unsere“ globale Umwelt.

Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit ist ebenso unüberhörbar wie das Verlangen, diese Länder mit ihrem Inventar hätten sich Zurückhaltung aufzuerlegen, weil sie mit ihren Massen für nichts gut sind. Umstandslos werden ganze Abteilungen der internationalen Staatenwelt mit ihren Völkerschaften unter die Rubrik Umweltbelastung eingestuft. Ausgerechnet die Millionen Slumbewohner, Hungerleider und Flüchtlinge, die in jeder Hinsicht hilflosen Betroffenen der „Weltordnung“, zählen nämlich gar nicht als Opfer, sondern als Problem und Gefahr: als Gefahr für eine globale Ordnung, deren Sachwalter in deutschen Redaktionsstuben beheimatet sind. Das zitierte Elend bebildert bloß den Standpunkt, daß Millionen nicht brauchbar, deswegen hoffnungslos zuviel und daher überflüssig und störend sind. Die gültigen Maßstäbe, an denen sich diese Elendsgestalten mit ihren nutzlosen Überlebensbemühungen blamieren, kommen allerdings nicht zur Sprache. Statt dessen werden ihre armseligen Lebensbedingungen, die so eigentümlich mit dem Reichtum kontrastieren, der anderswo beheimatet ist, wie ein Stück beschränkter Natur behandelt, dem sie sich anzupassen hätten. Dennoch, die Botschaft ist unüberhörbar: „Wohlstand“ ist ein Monopol, das den Nationen zusteht, die dazu befähigt sind; der Rest soll sich auf den Status von Armenhäusern einstellen und sich nur soviel (Menschen) leisten, wie der naturgegebene Gang unserer Weltordnung und die Rolle, die solche Landstriche darin spielen, verträgt.

Die Frankfurter Rundschau, früher einmal Anwalt eines Aufbruchs der Dritten Welt, weiß auch das Rezept, den „Teufelskreis der Armut“ zu durchbrechen: „Strenge Auflagen und Kontrollen für alle Hilfsprojekte und Zuwendungen bis hin zu einem koordinierten Eingreifen der Weltgemeinschaft“ – „einschließlich militärischer Intervention“ – „erscheinen immer mehr als einzige Alternative zu der ebenfalls vertretenen – und recht gefährlichen – Ansicht, daß man Afrika am besten völlig sich selber überläßt... Das Dogma der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung ist damit kaum mehr zu halten.“ Furcht vor dem Vorwurf des „Neokolonialismus“ scheint der FR nicht angebracht, weil „schon jetzt Afrika zum Teil ein Protektorat der großen Geberländer, der UN und des Internationalen Währungsfonds ist, die bis zu den Details der Budgetgestaltung und der Wahlordnung die eigentlichen Entscheidungen für viele Regierungen treffen.“ Daß die Zustände dort dann wohl auch das Werk dieser weltpolitischen Aufsichtsinstanzen und nicht das Resultat von lauter Unterlassungen sind, erscheint der FR dagegen abwegig. Statt dessen führt sie Hunger und Massensterben ausgerechnet auf zuviel Respekt vor der Staatlichkeit dort zurück und plädiert mit dem Hinweis auf die imperialistische Abhängigkeit für mehr gewaltsame Aufsicht ohne Rücksicht vor nationalen Grenzen dort unten – aber mit strikter Grenzziehung hier gegen die Armenflut, die angeblich über das Mittelmeer drängt. Die einschlägigen Weltgegenden zählen nur noch als ein Stück „Umwelt“, an dem die dortigen „Menschen“ sich vergehen und dessen Schutz selbstverständlich in die Verantwortung der reichen Nationen fällt. An die ergeht der Auftrag, die Überflüssigen an die Stätten des Elends zu fesseln und die Verhältnisse dort zu überwachen.

So wird gegenwärtig in der demokratisch entwickelten Öffentlichkeit verantwortlich über das „Elend in der Dritten Welt“ nachgedacht. Und in diesem Standpunkt spiegelt sich der Erfolg von 40 Jahren Entwicklung: Eine Unzahl von Staaten, die einmal erwartungsvoll in die Unabhängigkeit aufgebrochen sind, sind zu weltpolitisch bedeutungslosen globalen Elendsvierteln geworden und werden von den unbestrittenen Machern der weltpolitischen und Weltmarkts-Entwicklung als solche betreut.

II. Das Ergebnis von Weltmarkt und Entwicklungspolitik unter der alten Weltordnung: erledigte Staatsprojekte in Afrika und anderswo

Überall das gleiche Bild: In Somalia, Mosambik, Angola, Sudan, Äthiopien, Liberia, Malawi, Ruanda, Kamerun, Afghanistan, Kambodscha... verhungern Millionen, Millionen sind auf der Flucht; bewaffnete Banden haben das Heft in der Hand; „Befreiungsfronten“ bekämpfen sich ohne Rücksicht auf die Bevölkerung; Friedensabmachungen werden ständig mißachtet; Wahlen provozieren nur neue Kämpfe; militärische Horden lassen sich nicht entwaffnen, sondern marodieren, schlachten feindliche Stammesangehörige ab, legen Städte in Schutt und Asche und verwüsten das Land; politische Führer schachern und kämpfen mit bewaffnetem Anhang um Machtpositionen in zerstörten Gebieten; das alles unter Beteiligung von auswärtigen „Friedenstruppen“, unter Betreuung durch UN-Missionen, begleitet von internationalen Friedenskonferenzen und Hungerhilfsaktionen. Mehr und mehr Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft mit Sitz in der UNO, einem Konto beim IWF, diplomatischen Vertretern im Ausland, Teilnehmer von Lomè- und Rohstoff-Abkommen, EG-Assoziierte und GATT-Beteiligte erfüllen nicht einmal mehr die Mindestanforderungen an Staatlichkeit: das Gewaltmonopol nach innen und ein nach außen gesichertes Territorium. Es fehlt nicht bloß an den Mitteln, sondern überhaupt am einheitlichen politischen Willen dazu. Eine auf eine nationale Politik verpflichtete anerkannte Führung, die sich zum Dienst am Staat aufgerufen fühlt, gibt es nicht. Eine politische Konkurrenz, die sich um die Verwaltung eines verbindlichen Staatszwecks dreht, sich dessen Gelingen verschreibt und dadurch die Politik voranbringt, findet nicht statt. Von einem Staatsvolk, das sich selbstbewußt auf seine Obrigkeit bezieht, weil die den rechtlich-politischen Rahmen seiner ökonomischen Betätigungen festlegt und garantiert, kann keine Rede sein: Weder ist ein Proletariat vorhanden, das geschäftsnützliche Dienste verrichtet, noch Bürger, die ihr Privateigentum „arbeiten“ lassen, noch eine Bauernschaft, die nicht bloß ackert, sondern verkäufliche Überschüsse produziert. Weil eine kapitalistische Klassengesellschaft fehlt, existiert auch kein auf Geldvermehrung ausgerichtetes nationales Wirtschaftsleben, das einen Staatshaushalt begründet.

30 Jahre nach der Entkolonialisierung ist damit erstens die einmal gepflegte Vorstellung, mit der Erreichung der politischen Unabhängigkeit hätten sich Länder auf den hoffnungsvollen Weg zu staatlichen und wirtschaftlichen Fortschritten begeben, vollständig blamiert. Das Programm, dem Vorbild der westlichen oder realsozialistischen Nationen nachzueifern, sich weltpolitisch im Rahmen der internationalen Institutionen Geltung zu verschaffen, einheimische Reichtumsquellen zu erschließen, eine nationale Industrie und heimische Märkte zu fördern und die Bevölkerung zu einem Staatsvolk zu machen, ist umfassend gescheitert. Gegenüber ihrer gegenwärtigen Lage erscheinen die Kolonialverhältnisse als vergleichsweise geordnet.

Aber nicht nur das: Eine wachsende Zahl von Ländern fällt mehr und mehr hinter den Status zurück, den sie schon einmal gehabt haben und auf den sich ihr Aufbruchidealismus gegründet hat: eine politische Zentralgewalt, die mit auswärtigem Kapital und Kredit Rohstoffvorkommen erschließen und landwirtschaftliche Produktion für den Weltmarkt fördern läßt; Städte-, Straßen- und andere Baumaßnahmen, landwirtschaftliche Aufbauprojekte, die Ausstattung einer Armee mit Waffen, der Aufbau eines Verwaltungsapparats; ein wenn auch bescheidenes Gesundheits- und Erziehungswesen; irgendwie geordnete Staatseinnahmen; ein wenn auch untergeordnetes Mitspracherecht im Kreis der Blockfreien. Was es in diese Richtung an Anstrengungen und Erfolgen zu einem staatlichen Leben gegeben haben mag, zerfällt. Und bei Ländern, die es nie soweit gebracht haben, ist ein Fortschritt in diese Richtung weniger denn je abzusehen. Statt dessen herrscht das, was bürgerliche Gemüter als „Chaos“ zu bezeichnen pflegen – die Abwesenheit von staatlicher Ordnung –, und sämtliche Lebensbedingungen werden zunehmend ruiniert.

Nach offizieller Auffassung liegt das vor allem an diesen Ländern selber. Die öffentlichen Begutachter messen diese Zustände nämlich noch immer an ihren Vorstellung von ordentlichen staatlichen Verhältnissen und blamieren sie daran: Sie machen eine verantwortliche „Elite“ aus, die den Staatswillen repräsentiert, um sie dann generell zum korrupten Haufen zu erklären, als fehlte es an deren Willen und Charaktereigenschaften und nicht an den Mitteln, die genau solche Charaktere hierzulande zu fähigen Führungspersönlichkeiten machen. Sie unterscheiden krampfhaft zwischen „rückständigen“ und „fortschrittlicheren“ Kräften und stellen dann doch meist bei beiden keine rechte nationale Verantwortung fest. Sie begrüßen demokratische Fortschritte durch Wahlen, um sie umgehend als Farce und Betrug zu entlarven. Sie machen „Rebellen“ und „Regierungen“, „reguläre Armeen“ und „bewaffnete Aufständische“ aus, und entdecken dann bei beiden keine wesentlichen Unterschiede mehr. Sie bilanzieren ein „ständig sinkendes Bruttosozialprodukt“, um dann bei lauter Hunger und Elend das Fehlen eines ordentlichen Staatshaushalts zu beklagen. Sie begutachten die „staatliche Ordnung“ und stoßen allenthalben nur auf Anarchie. Kurz: Diese Staaten vergehen sich an allen Anforderungen, die hiesige Staatspropagandisten für vernünftig und passend halten. Immer weiß die hiesige Öffentlichkeit Schuldige vor Ort, die dafür verantwortlich sind: nicht selten Diktatoren; nicht selten fehlt aber auch eine starke Hand. Zur Erklärung der chaotischen Zustände bemüht sie dann eher die längst überholte Vorgeschichte dieser Länder und den unverbesserlichen Charakter ihrer Völkerschaften als die wirklich bestimmende Geschichte ihrer imperialistischen Umwälzung.

Dabei liegt die Wahrheit umgekehrt. Wenn jedes Moment von Staatlichkeit, ja selbst jeder Anschein eines irgendwie geordneten politischen Gemeinwesens so gründlich zerfällt, dann gab es die nationalstaatlich funktionierenden Herrschaftsverhältnisse nie, an denen sie gemessen werden; dann waren diese Länder auch nie auf dem Weg dahin. Ihre Souveränität war bloß formell und bildete gar nicht die wahre Grundlage für ihre staatlichen Ambitionen und was daraus geworden ist. Das, was sich dort an Staatsräson und politischem Leben ausgebildet hat, was sich an Geld und Kredit angesammelt hat oder ausgegeben wurde, was an politischer Stabilität oder Instabilität geherrscht hat, und was an politischen Figuren und Programmen hervorgetreten ist, ist durch die Rolle bestimmt, die diese Länder für auswärtige Kredit- und Waffengeber und deren Berechnungen gespielt haben. Die haben gründlich dafür gesorgt, daß diese Länder erst gar nicht die Chance bekommen haben, sich zu fertigen Staatswesen hinzuentwickeln. Deren wirkliche Geschichte ist die ihrer Abhängigkeit von politischen und ökonomischen Interessen auswärtiger Mächte. Das ist auch der Grund für ihren Zerfall. Ihre Rolle hat sich geändert und garantiert ihnen nicht einmal mehr die elementarste staatliche Ausstattung. Das liegt erstens nicht an einem Mangel an Entwicklung, sondern daran, daß ihre Entwicklung zuende ist. Das liegt zweitens nicht an einem Mangel an Demokratie und Marktwirtschaft, sondern am Verschwinden der weltpolitischen Alternative Realer Sozialismus.

Die fertige Entwicklung der Drittwelt zu einem Anhängsel der Weltmarktnationen

Die Dritte Welt ist fertig, fertig eingerichtet für ökonomische Zuträgerdienste für eine nationale Akkumulation von Reichtum anderswo. Fertig auch mit der Entwurzelung und Verelendung ihrer Bevölkerungsmehrheit, die zu diesen Diensten gar nichts beiträgt, sondern – vom Standpunkt eines nationalen Haushalts aus betrachtet – größtenteils eine pure ökonomische Belastung ist. Mit Staatskrediten, dem Kapitaleinsatz von Multis und entsprechenden Importregelungen hat der Westen in diesen Ländern die agrarische Produktion und die Rohstoffgewinnung entwickelt, die der Weltmarkt braucht und für die diese Länder qua Natur geeignet, aber aus eigener Kraft gar nicht fähig waren. Der Mangel an weltmarktfähigen Angeboten und Alternativen hat diese souverän gewordenen Länder für ihre Einnahmen und Ausgaben ganz auf den Anbau von Kaffee, Nüssen, Tee, Kakao, Ölsaaten, Kautschuk oder den Abbau von Kupfer und anderen zufällig vorhandenen Rohstoffen verwiesen. Mit auswärtigen Krediten, Firmen und Beteiligungen sind die Plantagen und Förderstätten samt den notwendigen Infrastrukturen auf- und ausgebaut und soweit erforderlich die Landstriche umgekrempelt worden, so daß solche Ländern vollständig davon abhängig sind, welches Angebot sie damit für das industrielle Wachstum andernorts darstellen. Umgekehrt haben sich die Nachfrager, die mit Kapital und Kredit selber für das Zustandekommen des Angebots gesorgt haben, durch die Diversifikation der Anbieterländer, durch die reichliche Erschließung von Vorkommen und die Ausweitung der monokulturellen Produktion von bestimmten nationalen Lieferanten unabhängig gemacht. Alles Erforderliche an Grundstoffen für die Konjunkturbedürfnisse kapitalistischer Industrie und Lebensmittelherstellung ist reichlich vorhanden samt Transportwegen und anderer Infrastruktur.

Den Anbietern hat diese Entwicklung das Druckmittel genommen, ihr Angebot für sich zu nutzen und lohnende Preise durchzusetzen. Die Preise für die stets zu reichlich angebotenen Güter sind gefallen, und die Exporteure sind laufend gezwungen, ihr Angebot zu vermehren und damit die Preise weiter zu verderben. Es sei denn, sie verzichten auf Einnahmen, um den Preis durch ein knapperes Angebot zu halten. Das ist allerdings für Staaten, die ihre Wirtschaftseinkünfte zu 90% und mehr aus solchen Exporten bestreiten, keine frei handhabbare Alternative. Diverse Abkommen, in denen die Preise stabilisiert und Angebotsmengen geregelt werden sollen, beweisen die Notwendigkeit einer politischen Korrektur dieses Weltmarktgesetzes, damit es überhaupt dauerhaft wirken kann; die laufende Neuverhandlung, Umgehung und das Scheitern solcher Abkommen zeigen andererseits die Grenzen, die diesen Korrekturen gezogen sind. Selbst die OPEC, der Ausnahmefall eines Rohstoffkartells für einen wachsend nachgefragten elementaren Grundstoff jeder industriellen Produktion, ist ein einziger Kampf um eine Begrenzung der Fördermengen, die dann doch immer nicht wirklich gelingt. Erst recht die mit weniger nachgefragten Gütern ausgestatteten Rohstoff- und Agrarländer merken an den beschränkten und tendentiell immer sinkenden Erträgen, daß ihr Staatsreichtum sich nur aus unbeeinflußbaren Anteilen am Erfolg kapitalistischer Produktion woanders und den dafür unternommenen auswärtigen Anstrengungen speist und keine ausreichende Grundlage für die Finanzierung selbst ihrer bescheidenen Staatsnotwendigkeiten und -vorhaben ist. Über das, was sie sich leisten können, entscheidet in erster Linie der Zufall, welches Angebot ihnen die Laune der Natur und des Klimas beschert hat und wieviel an überzähligen Massen sich unter den weltmarktorientierten Umstellungen im Land noch durchschlagen. In zweiter Linie entscheidet das Marktgesetz, daß da, wo der Nachfrager das Angebot bestimmt, der Preis sinkt.

Eine ganze Zeit hat sich freilich das Interesse der weltwirtschaftlichen Hauptmächte mit den Entwicklungsambitionen einheimischer Politiker trügerisch getroffen. Solange der Westen diese Staaten für die Bereitstellung von Akkumulationsvoraussetzungen erst noch befähigen mußte, wurden die entsprechenden Projekte, Kredite und politischen Kontakte mit viel Respekt vor den Entwicklungszielen der „Drittwelt-Partnerstaaten“ garniert, auch wenn beides von Anfang an gar nicht zusammenpaßte. Während die Geldgeber aus den Heimatländern des Kapitals mit der Errichtung von Hafenanlagen, Stromwerken und Straßen, mit der Vorfinanzierung von Preisstabilisierungsfonds und sonstiger finanzieller und militärischer Unterstützung diese Länder zu verläßlichen Rohstofflieferanten ausbauten, versuchten die dortigen Politiker daraus ein Stück nachholender Industrialisierung und allgemeiner nationaler Wirtschaftsentwicklung und damit Souveränität zu schmieden, die sie an ihren Vorbildern aus dem Norden bewunderten. Manchen besonders begünstigten Ländern ist zwar die Errichtung von Stahlwerken und einigen anderen Weiterverarbeitungsbetrieben gelungen, nicht aber die Herstellung von Profit. Mit ihrer Entwicklung sind statt ihrer Reichtumsquellen nur ihre Schulden gewachsen, so daß eine Menge Länder mit ihren paar Angeboten im Grund vollständig verpfändet sind und ihre Einnahmen größtenteils im Schuldendienst aufzehren. Das zeigt, daß die Kredite schon als Kapital taugen, bloß nicht bei ihnen, sondern bei ihren Gebern. Für sie selber haben alle Vorhaben nur die Abhängigkeit von den paar weltmarktfähigen Rohprodukten verschärft. Mit dem Fortschritt dieser eigentümlichen Partnerschaft stellen sich für die Entwicklungsländer Investitionen und Kredite mehr und mehr als eine Existenznotwendigkeit dar, um auch nur das elementarste politische Leben aufrechtzuerhalten und die Lasten zu bewältigen, zu denen sich ihre Aufbauvorhaben und die überzählige Bevölkerung mit ihren negativ veränderten Lebensbedingungen ausgewachsen haben. Mehr und mehr tritt daher auch für die begünstigteren Länder an die Stelle großartiger Entwicklungsprojekte der pure Raubbau am eigenen Land und die verzweifelte Suche nach einer Nachfrage – für Müllablagerung, Tourismus und anderes –, die sie bedienen könnten. Eine Großzahl von Ländern ist wegen des Mangels an brauchbaren Naturstoffen von Haus aus nicht in den Genuß einer solchen Entwicklung gekommen, sondern hat sich – in die Selbständigkeit entlassen – von dem finanzieren müssen, was ihre politische Betreuung dem Westen oder auch dem Osten an Waffen- und anderen -„hilfen“ wert war.

Für die andere Seite dagegen stellen sich Investitionen und Aufbaukredite in der Dritten Welt immer mehr als überflüssig und nicht lohnend dar. Weltwirtschaftlich gesehen wären sie reine Fehlinvestitionen, da von diesen Handelspartnern kein weiterer lohnender Beitrag zum Wirtschaftswachstum zu erwarten ist. Selten erreichen sie die ersten Stufen der Weiterverarbeitung ihrer Naturprodukte, noch seltener sind sie konkurrenzfähige Landwirtschaftsexporteure, geschweige denn als solche zugelassen; und sowenig wie eh und je verfügen sie über einen inneren Markt, auf dem die Exporteure der kapitalistischen Länder wachsende Warenberge absetzen und versilbern könnten. Dabei sind die Umstände, auf die es dem Westen ankommt, allemal gesichert: die Rohstoffbörsen, die sowieso nicht dort, sondern in den Zentren des Weltmarkts angesiedelt sind, werden reichlich beliefert. Seit das feststeht, haben auch die „Entwicklungshilfe“kredite ihren Charakter geändert: Sie dienen nur noch der Aufrechterhaltung dieser geregelten Abhängigkeiten, zur laufenden Prolongierung des Schuldendienstes und zur mehr symbolischen Unterstützung der paar Projekte, irgendeinen Ersatz für die längst zerstörte Subsistenzwirtschaft der einheimischen Bevölkerung zu schaffen. Deswegen nehmen im Gegensatz zu den Schulden die „Entwicklungshilfen“ ab, so daß der Schuldendienst inzwischen das übersteigt, was diese Länder an Neukrediten erhalten.

Seitdem die Weltwirtschaftsnationen den Entwicklungsambitionen keine Funktion mehr für sich zubilligen, entdecken sie den Gegensatz zwischen dem selbstsüchtigen und verschwenderischen Gebaren einer korrupten Führungsschicht und den berechtigten Ansprüchen von Völkern auf ein, wenn auch bescheidenes Allgemeinwohl in Form ihres Überlebens. Auf einmal bekommt die alte linke Kritik an den „Kompradoren-Regimen“, die heute gar nicht mehr vertreten wird, vom CSU-Entwicklungshilfe-Minister recht, der wie eh und je vor Ort mit den Führungsfiguren diplomatisch verkehrt: Dort, wo Investitionen nicht zu Exporterfolgen und Staatseinkünften führen, dienen sie nur als Pfründe der Mächtigen und zur Bestechung ihres Anhangs; Reichtum ist nur dort ein Dienst an den Armen, wo er sich kapitalistisch vermehrt, dort aber immer!

Der Mann hat gut reden. Dort, in den weltwirtschaftlichen Vorbildnationen ist es zwar auch so, daß der Besitz der Macht Zugang zum privaten Reichtum eröffnet; aber das ist dort rechtens und kein bißchen anrüchig, schon gar nicht wegen der Armen im Lande – dort rechtfertigt der Staatserfolg die private Teilhabe. Wo aber der Staatsapparat gar keine international lohnenden Privatgeschäfte in Bewegung setzt, da sieht es auch mit dem Verhältnis zwischen staatlichem und Privatinteresse der Machthaber anders aus: Einerseits lassen sie sich nicht voneinander trennen; andererseits rechtfertigt sich der private Zugriff deshalb auch nie durch die Erfolge nationalen Wachstums und staatlicher Macht. Die private Bereicherung ist nämlich gar kein – letztlich bescheidener – Anteil an der Vermehrung des öffentlichen Reichtums, sondern persönlicher Zugriff auf die begrenzten und gar nicht vermehrungsfähigen Staatseinkünfte, die gar nicht geeignet sind, einen ganzen Staat oder auch nur all seine Träger standesgemäß zu erhalten. Ausgerechnet diese Verhältnisse, die so überhaupt nicht zu den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats bezüglich der erlaubten, geduldeten und verbotenen Einkünfte seiner Staatsdiener passen, werden von den Kritikern völlig unter den hierzulande gültigen Verhaltenskodex subsumiert: Sie entdecken da, wo von einer funktionierenden Trennung von Amt und Person und von einer mit reichlichen Haupt- und Nebeneinkünften gesicherten Loyalität gegenüber den höheren Aufgaben keine Rede sein kann, lauter Mißbrauch der Ämter für staatsschädigende Privatinteressen, also allgemeine Korruption. Eine Anklage wird aus dem Vorwurf der Korruption allerdings erst, seitdem die Gläubiger aus dem Norden keine Notwendigkeit mehr sehen, die Dienste vor Ort zu sichern – nicht zuletzt mit goldenen Badewannen und anderem Staatsluxus für die örtlichen Herrschaftsfiguren. Die Wahrheit ist, daß sich jetzt, nachdem das Interesse der westlichen Kreditgeber erloschen ist, zeigt, wie wenig die Funktion der Drittweltländer für den Weltmarkt dafür taugt, das Bedürfnis nach Staatlichkeit zu befriedigen. Einmal hergestellt, bleiben für diese Länder nur ein ständig wachsendes Mißverhältnis von Einnahmen und Schulden, die mehr oder weniger ersatzlose Zerschlagung der alten naturverhafteten Mittel der Reproduktion der Massen – und lauter unbefriedigte politische Ambitionen und Ansprüche auf den mageren Reichtum an Geld und Waffen, der an den politischen Funktionen hängt und hängen bleibt.

Die Dritte Welt ohne die Zweite:

Der Verlust einer zwiespältigen weltpolitischen Rolle

Mit der Abdankung der alternativen Weltmacht ist auch die politische Bedeutung der Dritten Welt verlorengegangen und damit eine Entwicklung zuendegegangen. Die Auseinandersetzung der weltpolitischen Blöcke um politische und strategische Positionen auf dem ganzen Globus war für das Regime mancher Drittweltstaaten, auch wenn sie sonst gar nichts zu bieten hatten, eine gewisse Überlebensgrundlage; für die Verwalter bedeutsamer Ressourcen sogar ein Stück größerer Freiheit beim Beanspruchen von Kredithilfen und Waffenunterstützung. Der Westen wollte auch ökonomisch völlig uninteressante Regionen durch ihm passende Herrschaften gesichert wissen: Ein verläßliches Regime sollte sich dort halten gegen alle – letztlich von der feindlichen Weltmacht ausgerüsteten – inneren Gegner und Nachbarn. Wenn sonst für nichts, so war das dafür gut, daß sich die Russen dort keine Stützpunkte bilden konnten. Und weil diese Regime von sich aus die Potenzen für ihre Behauptung gar nicht mitbrachten, galt es, sie, was Armee und Waffen angeht, zu „entwickeln“.

Das jetzt vielbeklagte Somalia z.B. wurde vom Westen für den Frontwechsel geschätzt, den Siad Barre – nicht zuletzt im Rahmen deutscher Terrorismusbekämpfung in Mogadischu – vollzog. Daß am strategisch wichtigen Horn von Afrika neben dem zur Sowjetunion umgeschwenkten Äthiopien ein vorher unter Moskauer Einfluß stehendes Land sich postwendend zum Statthalter westlicher strategischer Interessen entwickelte, war die ganze materielle Basis der Barre-Herrschaft. Solange er am Eingang des Roten Meeres ein strategisches Gegengewicht gegen sowjetische Stützpunkte bildete, war es nicht weiter störend, wie er im eigenen Land regierte, daß er sich nur auf seine Sippe stützte, andere Stämme von öffentlichen Ämtern und Pfründen fernhielt und sich nur durch den Terror an der Macht hielt, den ihm die westliche Unterstützung erlaubte. Kaum war nach dem Ende der Sowjetunion das Interesse an dieser weltpolitischen Aufgabe erloschen, blieben auch die Mittel aus, mit denen Barre sich behauptet hatte. An den jetzigen Kämpfen der verschiedensten Stämme und Banden und am Massenelend zeigt sich seitdem in aller Brutalität, daß dieser weltpolitische Dienst das Land nicht gefestigt und das Überleben der Bevölkerung in keiner Weise gesichert hat. Er hat bloß jahrelang die Auseinandersetzungen in eine Richtung hin entschieden und ein Stück Gewaltmonopol von außen aufrechterhalten. Mehr war vom Westen auch nicht beabsichtigt.

Umgekehrt, umgekehrt. Die Konsolidierung von Staaten, die sich in der Ost-West-Konkurrenz, egal aus welchen Gründen, von der Anlehnung an den Osten mehr Selbständigkeit erhofften, wurde zielstrebig von außen torpediert. In zahlreichen Fällen hat der freie Westen für dauerhafte „Bürgerkriege“ gegen eine ihm nicht genehme politische Führung gesorgt. Nicht genehm, weil sie durch ihre Beziehungen zu Moskau und Cuba dem westlichen Anspruch auf eine von ihm abhängige, antisowjetische Drittwelt widersprach. Jetzt, wo die Sowjetunion abgetreten ist, zeigt sich, daß das westliche Interesse an den diversen „Befreiungsbewegungen“ rein negativ auf die Zerstörung jedes Ansatzes von staatlichem Leben gerichtet war. Die an Moskau orientierten nationalen Bewegungen waren nämlich letztlich die einzigen, die sich nationale Unabhängigkeit, den Aufbau eines Staatswesens, dessen Tätigwerden im Dienste der Bevölkerung in Form von Schulen, Gesundheitsdienst, Rechten für Frauen usw. und damit die Verwandlung der vorstaatlichen Massen in ein nationales Volk zum Programm gemacht hatten. Mit all dem wußten sie sich sehr zurecht bei Moskau besser aufgehoben. In Afghanistan, Mosambik, Angola, Äthiopien und Kambodscha, um nur die aktuell verhandelten „Problemfälle“ zu nennen, hat der Westen gegen solche Bemühungen gerichtete Aufstände aufgestachelt, ausgestattet und für seinen Kampf gegen die sowjetische Weltmachtposition instrumentalisiert ohne irgendein Interesse an den eigenen Zielen und Programmen dieser „Freiheitskämpfer“. Es ging nicht um die Etablierung einer anderen oder überhaupt einer Staatsräson, sondern darum, die angestrebte Ordnung nicht aufkommen zu lassen.

Das hat der Westen nur zu gut erreicht. Überall fanden sich dafür die passenden Generäle, enttäuschten Stammesführer, abgehalfterten Exilfiguren mit irgendwelchen Machtansprüchen und die mit wenig Ausstattung kriegs- und begeisterungsfähigen Anhängerscharen, die sich dem Versuch gewaltsam widersetzten, so etwas wie eine einheitliche Herrschaft mit einem Staatsvolk durchzusetzen. Das hat die sozialistischen oder auch bloß gesamtstaatlich denkenden Regierungen in einen endlosen und dank des auswärtigen Nachschubs nicht gewinnbaren Überlebenskampf gezwungen und nicht nur jeden Ansatz zum normalen Regieren sondern ihre Länder vollständig ruiniert. Mit dem ganz woanders errungenen Sieg des Westens sind diese Aufgaben und damit die westliche Unterstützung hinfällig geworden. Ihre verheerenden Wirkungen sind es nicht.

III. Die Vollstreckung des Zerfalls:

Der selbstzerstörerische Machtkampf der Drittwelt-Eliten

Was gegenwärtig Anlaß für die öffentlichen Klagen über die Unvernunft solcher Länder und die Unhaltbarkeit der jetzigen Zustände ist, ist also einerseits nur die Hinterlassenschaft von vierzig Jahren erfolgreicher Weltmarkteinbindung und erfolgreicher Unterordnung unter westliche Weltpolitik. Die Züge von Elend und Gewalt sind so neu ja auch gar nicht. Der rückblickende Schein, als sei der Weltmarkt und das strategische Interesse eine Chance gewesen, täuscht. Jetzt erfahren alle, Rohstofflieferanten wie totale Habenichtse, immer schon verbündete oder längst verständigungswillige Länder, Regierungen und Rebellen, daß sich für keinen seine Rolle wirklich ausgezahlt hat. Die einen sind mit ihren Weltmarktsangeboten nicht reich, sondern abhängig und immer unwichtiger geworden. Die anderen hatten in diese Richtung erst gar nichts vorzuweisen. Die einen haben sich als strategische Posten keine Sicherheit erworben, die anderen ließ man erst gar nicht zur Ruhe kommen. Und alle bekommen jetzt zusätzlich den Entzug an westlicher Aufmerksamkeit – finanziell, militärisch und politisch – zu spüren, den die inzwischen gesicherten Weltmarktdienste und die erledigte weltpolitische Konkurrenz mit sich bringt. Was neu ist, das ist also die Funktionslosigkeit dieser Zustände für die Weltmarkts- und Weltordnungsmacher.

Das läßt diese Länder nicht zur Ruhe kommen, sondern befördert ihren weiteren Zerfall – und zwar völlig unabhängig von den positiven oder negativen Rechnungen, die der Westen bisher mit ihnen angestellt hat. In Afghanistan, Äthiopien, Angola, Mosambik, Kambodscha gehen nun die Auseinandersetzungen und Kämpfe ohne „kommunistischen“ Gegner zwischen den Stämmen, Führungsfiguren und ihren Milizen und Armeen umso erbitterter weiter. In Somalia, Liberia und anderswo wird mit wechselnden Koalitionen und jeder gegen jeden gleich ganz ohne irgendeine antiwestliche Erblast gestritten. So wenig es noch um irgendeine weltpolitische oder ideologische Ausrichtung geht, so wenig allerdings auch um eine einheitliche politische Souveränität über das Land. Es geht um die Kontrolle von Machtpositionen, von möglichst viel Gelände, Lebensmitteln und Waffen, mit denen sich Anhang und Position halten lassen und verhindert werden kann, daß sich irgendeine gegnerische Mannschaft durchsetzt. Die Zielgerichtetheit eines Kampfs um die Hoheit über Land und Leute, deren friedliche Verwaltung dann einen Staat erhält und voranbringt, ist nicht zu entdecken. Statt dessen ist das, was bei normalen Kriegen Begleitumstand oder Mittel zum Zweck ist – Zerstörung, Raub, Plünderung, Terrorisierung und Vertreibung der Bevölkerung –, schon der halbe Zweck: Vernichtung der feindlichen Konkurrenten und ihres Anhangs.

Dadurch werden alle Bemühungen, eine gefestigte politische Einheit herzustellen und auf loyale Staatsbürger zu gründen, endgültig zunichte gemacht. Jetzt bricht sich bei den Kämpfenden ein Fanatismus Bahn, der sich auf alte Stammesbande und ähnliche vorstaatliche Zusammenhänge stützt. Beseitigt und überwunden waren die nämlich nie wirklich, obwohl sie weder zum Programm noch zum Ehrgeiz der Aufbruchpolitiker gepaßt haben. Die haben mit Einheitsparteien und Erziehungsprogrammen ein nationales politisches Leben und Denken zu stiften versucht. Sie haben nationale Traditionen und Grundsätze erfunden und propagiert, die der nach ganz anderen Gesichtspunkten organisierten und denkenden Bevölkerung den selbständig gewordenen Staat nahebringen sollten, auch wenn durch den keine einzige entscheidende Bedingung ihres materiellen Lebens geregelt und gesichert worden ist und umgekehrt mit ihrer produktiven Betätigung gar kein Staatsreichtum zustandezubringen war. Jetzt stellt sich heraus, daß das Vorhaben, bisherige vorstaatliche Lebens- und Denkweisen zugunsten eines Gesamtstaates zu ersetzen, nie darüber hinausgekommen ist, diese überkommenen Interessen und Anschauungen zu relativieren und für ein nationalstaatliches Gründungsprogramm notdürftig zu instrumentalisieren. Das ist nie ohne größere Auseinandersetzungen und Konkurrenz unter den politischen Anwärtern und ohne Halbheiten und Gleichgültigkeit gegenüber den Vorstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung abgegangen. Die Einheitsparteien waren meistens doch mehr oder weniger stammesmäßig sortiert, die Führungen haben sich auf bestimmte ethnische Gruppen als ihre bevorzugte Basis gestützt, sie dementsprechend agitiert und alternative Stammesansprüche entweder bekämpft oder ein Stück weit in den Herrschaftsapparat eingebaut und damit doch nur halbwegs zufriedengestellt. In dem Augenblick, wo diese aus den Zeiten des Aufbruchs stammenden Anstrengungen und Ansätze wegen der immer schwierigeren Lage dieser Länder mehr und mehr unterbleiben und zerbrechen, treten auch die nie überwundenen Züge ihrer traditionellen „Bindungen“ und „Eigentümlichkeiten“ mit aller Gewalt neu hervor.

Mit einem Rückfall in die atavistischen Bräuche vormoderner Stammeskämpfe sind die aktuellen Szenarien von Gewalt und Zerstörung gleichwohl nicht zu erklären. Das vernichtende Urteil, daß Afrika und ähnliche unzivilisierte Landstriche letztlich doch nicht für unsere Demokratie reif sind, fällt der Öffentlichkeit ja auch erst ein, seit sie bei den (vormaligen „Freiheits“-)Kämpfern die für unsere Weltordnungsanstrengungen nützlichen Aspekte nicht mehr entdecken kann. Dabei tragen diese seitdem „sinnlosen“ Streitigkeiten alle Züge einer zivilisatorischen Errungenschaft, allerdings rein negativ:

– Das Erbe der jüngsten Vergangenheit besteht in reichlich Material aus den Waffenfabriken der zivilisierten Nationen. Sie verschaffen den Auseinandersetzungen eine mit früher unvergleichliche Durchschlags- und Zerstörungskraft. Ein Vorwurf an die eigene Adresse wird aus der öffentlichen Feststellung, daß da mehrheitlich vom Westen gesponsorte und ausgerüstete Mannschaften sich abschlachten, nicht. Vielmehr der Antrag, daß solches Gerät unter die Kontrolle der Lieferanten gehört.

– Das staatliche Gewaltmonopol ist stets präsent, wenn auch meist nur noch in der Form, daß sich stets genug Streitparteien gegen die gerade stärkste finden, um dafür zu sorgen, daß es sich nicht unbestritten etabliert. In Afghanistan kämpfen wechselnde Koalitionen um die „Hauptstadt“ Kabul nicht, um von dort das ganze Land wieder einer einheitsstiftenden Staatsräson zu unterwerfen, sondern um eine Vormachtstellung zu erringen und die Konkurrenten zu erledigen. Anderswo gehen die verschiedenen Gruppen in der gleichen gewalttätigen Weise gegeneinander vor und schlachten sich nach Kräften ab, um die feindlichen Stämme und Sippen nach Möglichkeit zu dezimieren und mit gebührendem Terror kleinzumachen. Dabei wird manche „alte Rechnung“ beglichen; „althergebracht“ ist dieser Machtkampf dennoch nicht. Es sind eben nicht mehr nomadisierende Sippen und Stammesverbände, die an ihren traditionellen Grenzen aufeinander losgehen – mögen sich auch Verbände und Führer nach solchen Gesichtspunkten sortieren; es sind Militärverbände und bewaffnete Banden, die sich um die Herrschaft über wichtige Städte und über möglichst umfangreiche Gebiete schlagen, in denen sie dann das Sagen haben. Wenn es geht, möchten sie darüber allerdings schon konkurrenzlos werden. Schließlich wissen sie nur zu gut, daß die Eroberung staatlicher Machtpositionen am ehesten den Zugang zu ihrem entscheidenden Konkurrenzmittel, den Waffen, eröffnet.

– Weltpolitische Perspektiven haben sie nämlich durchaus. Als gelehrige Schüler der erfolgreichen Mächte wissen sie, worauf es ankommt. Die Anerkennung durch die Staatenwelt wollen sich die Mächtigeren unter ihnen sichern, auch wenn sie alles andere als Staat machen wollen. Sie suchen durch die Eroberung des Landes den Status nationaler Repräsentanten zu erringen, weil ihnen das unabhängig von ihren inneren Verhältnissen einen gewissen auswärtigen Rückhalt sichert.

– Um modernen Reichtum geht es auch: um den Zugriff der eigenen Mannschaft auf die Reste des von außen kommenden Reichtums – sei es auch nur in der Form von Hungerhilfe und Waffen. Weil die Zuwendungen in den meisten Fällen nicht mehr oder sowieso nie ausreichen, um eine Monopolgewalt aufrechtzuerhalten, kommt allerdings selten mehr zustande, als daß sich die verschiedenen Anwärter umso erbitterter bekriegen und darauf angewiesen sind, sich durch Plündern, durch Umwidmen von Hilfslieferungen oder durch die Unterstützung angrenzender Staaten zu „finanzieren“. Produziert wird schließlich weniger denn je, schon gar keine Überschüsse.

– Auch das ist nämlich ein durchaus zeitgemäßer Zug, daß die Gebiete, in denen jetzt Machtkämpfe wüten, längst ihrer alten Lebensform und Lebensmittel beraubt sind. Und das nicht nur dort, wo der westlich gesponsorte Kampf „Freiheit statt Sozialismus“ keinen Stein auf dem anderen gelassen hat, sondern auch in manchen Vorbildern friedlicher Entkolonialisierung nach westlichem Idealzuschnitt. Z.B. in der schwarzdemokratisch verwalteten Kautschukplantage Liberia, die nach dem weitgehenden Versiegen ihrer Einnahmequelle prompt in „Anarchie“ verfällt. Mit der Not der politischen Konkurrenten wächst auch die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Massen. Das ergibt das ganz und gar zeitgemäße Szenario von Massakern, Hungersnöten und Flüchtlingströmen nie gekannten Ausmaßes, die in Afrika und auch anderswo dermaßen zur Normalität geworden sind, daß nicht einmal mehr die Moralisten im Westen die üblichen Gewissensbisse kriegen. Die Frage, warum im Zugriffsbereich von Weltwirtschaft und Weltpolitik und mit tatkräftiger Beteiligung ihrer alten Protegès solche Dauer„katastrophen“ an der Tagesordnung sind, kommt nicht auf. Vielmehr wird darauf gedrungen, endlich für Ordnung zu sorgen, als ob es nicht längst „unsere“ Ordnung wäre, die sich da unten austobt.

IV. Der freiheitliche Umgang mit der Drittwelt-Hinterlassenschaft:

Gleichgültigkeit und abstrakte Ordnungsansprüche

Dabei stellen diese Verhältnisse entgegen allen anderslautenden Beschwerden über drohende Katastrophen und zunehmende Anarchie gar kein dringliches Weltordnungsproblem dar. Schon gar nicht die hungernden Massen. Die haben sowieso noch nie weiter gestört, weil sie keine Rolle im Nutzenkalkül des Westens gespielt haben; die Belastungen, die sie allenfalls darstellen, fallen mit der errungenen Selbständigkeit in die örtliche Zuständigkeit und bleiben dort auch territorialisiert. Der Westen läßt sich für ihre Betreuung höchstens vom UN-Generalsekretär wie jetzt in Somalia zu symbolischen Gesten der Verantwortung aufrufen und schickt Hilfskonvois oder wirft Pakete ab, wobei ihm der Verbleib solcher Hilfe schon wieder ziemlich gleichgültig ist. Die Massen im benachbarten Sudan und zehn anderen ähnlich gelagerten Fällen werden gleichzeitig ungerührt ihrem Schicksal überlassen. Es fehlt nämlich der Stachel der weltpolitischen Konkurrenzlage, der humanitäre Aktionen einmal zu brauchbaren politischen Systemdemonstrationen und sogar Eingreifinstrumenten gemacht hat – gegenüber moskaufreundlichen Armenhäusern, die man oft vorher selber mit der Unterstützung von Befreiungskämpfern zu solchen gemacht hatte; oder gegenüber Elendsregionen des eigenen Lagers, denen man Betreuung zukommen ließ, um die eigene Zuständigkeit zu bekräftigen und dem anderen System keine Handhabe zu bieten. Jetzt hat diese Hilfe, die nie satt gemacht, geschweige denn die Ernährungsbedingungen verbessert hat, nur noch einen abstrakten symbolischen Charakter – und fällt entsprechend willkürlich aus: Die Weltgemeinschaft der entscheidenden Staaten unterstreicht, daß ihr unter dem Gesichtspunkt geordneter Verhältnisse überall die Millionen, die nicht einmal mehr dahinvegetieren können, nicht gleichgültig sind. Damit sind sie es dann endgültig. Sie bringen keine regionale Ordnung durcheinander, auf die es ankäme. Nützlich für die Vorführung der eigenen Allzuständigkeit sind sie auch nicht mehr, weil die sowieso feststeht.

Auch der Zerfall der Staatsprojekte läßt den Westen erst einmal unberührt. Mehr denn je zeigt sich, daß das Projekt Staat in der Dritten Welt einerseits rein auf dem Willen einer politischen Minderheit vor Ort beruht hat; daß andererseits das Interesse des Westen an einer quasistaatlichen Ordnung nur soweit reicht, wie es auf die Einrichtung und Garantie verläßlicher Dienste ankommt. Wo diese Dienste gesichert sind – im dringlichen Fall mit eigener Präsenz an strategischen Stellen, mit eigener Ersatzhoheit über Ölfelder, mit der Sicherung von Bahnlinien durch lokale Stellvertreter usw. –, oder wo diese Dienste nicht oder nicht mehr gefragt sind, weil ein berücksichtigenswerter alternativer Einfluß nicht droht, braucht es nicht einmal mehr sichere Ansprechpartner vor Ort; geschweige denn ein Gewaltmonopol, das doch nur mit westlichen Anstrengungen gegen alle Beteiligten aufrechtzuerhalten ginge. Insofern stehen die Wächter der Weltordnung den ehemaligen Funktionsträgern und deren konkurrierenden Ansprüchen, die unter der neuen westlichen Enthaltsamkeit leiden, ebenfalls ziemlich gleichgültig gegenüber.

Der Ruf nach Demokratie und Frieden...

Das heißt aber nicht, daß sie sie auf sich beruhen ließen. Seit neuestem setzt der Westen die Drittweltländer unter den Anspruch, sie müßten demokratische Verhältnisse einführen und inneren Frieden schließen. Das betrifft vor allem die sich bekriegenden Mannschaften, aber auch fest regierende Figuren, die die freie Welt mit ihren Gepflogenheiten, Unruhen und Konkurrenz zu unterdrücken und das Land mit einer „Einparteien“-Regierung im Griff zu halten, ewig nicht gestört haben. Man gibt sich heute erleichtert, auf einen gewissen „Opportunismus“ im Umgang mit solchen Figuren, die auch von der Gegenseite umworben wurden, nicht mehr angewiesen zu sein und endlich auf den ureigensten Herrschaftsprinzipien beharren zu können – immerhin ein schönes Eingeständnis über die Reihenfolge von Gefolgschaftstreue und Regierungsweise.

Einerseits ist dieses Verlangen reine ideologische Propaganda: Sie wirft den gescheiterten Staatsprojekten vor, daß sie nicht auf Zustimmung, sondern nur auf die Gewalt von Polizei und Militär sowie auf einen eigenen Klüngel gegründet waren. Der Korruptionsvorwurf wird damit prinzipiell und herrschaftsmethodisch. Dabei paßt der Ruf nach Demokratie weder zum bisherigen Umgang des Westens mit solchen Ländern noch zu den Verhältnissen dort. Abgesehen davon, daß hungernde Massen andere Sorgen haben als auf Kommando und unter Drohungen ihr Kreuz an die richtige Stelle zu malen. Da, wo der Ruf nach Staatlichkeit von ihnen nur Loyalität ohne ein einziges glaubwürdiges Versprechen verlangt, für sie würde sich darüber irgendetwas verbessern, gibt es vorn und hinten keinen Grund, sich für „geordnetere“ Herrschaftsverhältnisse zu engagieren. Wo die Grundlage, daß die Herrschaft auch die gültigen Lebensbedingungen schafft und sichert, fehlt, da ist das, was es an Ordnung und Loyalität gibt, letztlich nur auf unmittelbare Gewalt gegründet oder auf alle möglichen vorstaatlichen Zusammenhänge. Da stabilisiert Demokratie deshalb auch nicht die Herrschaft, indem sie dafür sorgt, daß Bürger ihrer staatlichen Obrigkeit, die die private Betätigung im Rahmen ihrer Ordnung regelt und ermöglicht, selbstbewußt zustimmen. Sie organisiert nicht die Konkurrenz politischer Anwärter um Regierungsgeschäfte mit feststehenden nationalen Aufgaben und Zwecken. Die Erlaubnis zu einer politischen Konkurrenz, die mit Beteiligung des Volks entschieden werden soll, macht da, wo die gefestigte Herrschaft und ihre staatsgemäß eingerichtete gesellschaftliche Basis fehlt, nur alle Ansätze in eine solche Richtung zunichte: Sie setzt die prinzipiell miteinander unverträglichen Ansprüche politischer Gegner und damit die alten, nie erledigten Manieren wieder frei, die Massen für die persönliche Macht „ihrer“ (Stammes-)Führer einzunehmen und zum Kampf gegen ihre Feinde zu mobilisieren. Regierende Politiker setzten sich daher gegen den westlichen Anspruch zur Wehr: „Die Zerstörung unserer Einheitspartei und Parteienpluralismus bedeuten für Kenia Stammeskrieg.“ (Präsident Arap Moi)

Mit der Ideologie, es fehle diesen Ländern an Demokratie, begründen die westlichen Staaten ihr Enthaltsamkeit bei der Vergabe von Krediten. Die westliche Zahlungsbereitschaft wird offiziell an Fortschritte bei der Demokratisierung geknüpft. Wer will, darf ruhig daran glauben, daß wegen des Demokratiedefizits korrupter Führungen „unsere Hilfe“ unnütz, ja schädlich ist, und er darf es für den Ausweis von westlicher Prinzipientreue halten, wenn immer weniger Kredite in solche Länder fließen. Die Wahrheit über die neuen Enthaltsamkeit ist es aber nicht, wenn neuerdings behauptet wird, diese Länder wären gar nicht durch Kredite, sondern nur durch demokratische Entwicklung zu „stabilisieren“ und müßten daher erst einmal bei sich entsprechende politische Voraussetzungen für „sinnvolle Hilfen“ schaffen. Erstens ist es nur die Umkehrung der alten „Entwicklungshilfe“logik, wonach wir sie beim Aufbau der Grundlagen für ordentliches Regieren unterstützen. Zweitens folgt dem Anspruch, sie hätten sich Kredite erst mit politischen Fortschritten zu verdienen, regelmäßig die gespielte Enttäuschung auf dem Fuß, daß davon nichts zu sehen ist. Drittens bleibt vom behaupteten Zusammenhang von Demokratisierung und westlicher Unterstützung deswegen auch nur der Irrealis übrig: Wenn sie endlich geordnete Verhältnisse hätten, dann wären auch Kredite wieder nützlich. Was wie eine Bedingung daherkommt, ist nur die wohlfeile Begründung für die beschlossenen internationalen Sparprogramme. Mit dem Entzug von finanziellen Mitteln läßt sich ja auch schwerlich ein gesellschaftlicher und politischer Fortschritt beflügeln, dem alle eigenen Voraussetzungen fehlen.

In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Mit dem „Zwang zur Demokratisierung“, den die finanzielle Zurückhaltung des Westens ausüben soll, unterminiert er höchstens den Stand der herrschenden Regime ein Stück weiter. Diese Ländern bekommen nicht, weil sie so zerrüttet sind, keine „Hilfen“ mehr, sondern weil die Mittel versiegen, von denen sie abhängen, schreitet auch der politische Zerfall voran.

Das, was an Krediten noch vergeben wird, wird sowieso gar nicht von Wahlen und ähnlichen demokratischen Verfahrensweisen abhängig gemacht. Die wirklichen Kreditauflagen sind handfesterer Natur und stammen aus dem Arsenal des IWF. Sie laufen unter dem Titel „Übergang zur Marktwirtschaft“ und enthalten den Auftrag, die „Staatsausgaben“ einzuschränken und die „Bedingungen für Investitionen“ zu verbessern. Da, wo eigentlich gar nichts zu sparen und kaum noch lohnend zu investieren geht, wird mit entsprechenden Kreditbedingungen auf Kostenersparnis bei der internationalen Betreuung der Schulden gedrungen. Das entlastet zwar nicht die Schuldner und beflügelt kaum ein Geschäft; die Auflagen reichen aber allemal, den Ländern ihre Massen als pure Staatskost vor Augen zu führen, sie zur Streichung von Lebensmittelsubventionen zu zwingen, die Reste von Gesundheits- und Schulwesen zu ruinieren und den Haushalt vollständig der Schuldenbedienung unterzuordnen.

... und sein imperialistischer Kern

Andererseits kommt in dem Verlangen nach Demokratie, das sich ja auch in von außen durchgesetzten und betreuten Wahlen und Friedensabkommen betätigt, durchaus ein neues Bedürfnis zum Ausdruck. Ein Ordnungsbedürfnis der Weltbeaufsichtiger, das sich nicht auf die Massen und eine Veränderung ihres Status, sondern allein auf die streitenden Parteien richtet. „Demokratie“ steht für den Anspruch, sie sollten sich schiedlich um Ausgleich ihrer Interessen an der Macht bemühen, ungeachtet dessen, daß die rudimentären Staatsmittel und die inneren Verhältnisse für einen solchen Ausgleich gar nicht taugen und der Charakter der Macht und Machtaspiranten ein gemeinschaftliches Regieren und eine friedliche Konkurrenz um diese Aufgabe gar nicht zuläßt. Von den Anwärtern auf die mageren Privilegien und Mittel, die die Macht dort gewährt, wird verlangt, ihre jeweiligen Ambitionen aufzugeben und sich mit dem zu bescheiden, was ohne gewaltsame Auseinandersetzung zustandekommt. Mannschaften, die sich jahrelang wechselseitig abgeschlachtet haben; Führer, die wissen, daß sie sich nur mit Gewalt behaupten können, Schlächterfiguren, die jahrelang vom Westen ausgestattet wurden, Sozialisten, die bis gestern noch um einen volksdienlichen Nationalstaat gekämpft haben – sie alle sollen das jetzt freiwillig aufgeben und ihre Position davon abhängig machen, wem gerade zufällig das Recht aufs Regieren zufällt. Wo der höhere westliche Zweck fehlt, sollen sich die politischen Kontrahenten vor Ort ihre eigenen Ambitionen abschminken und dem Westen ihre Streitigkeiten ersparen. Demokratie und Frieden sind die Titel und Verfahrensweisen, diesem Verlangen Genüge zu tun, auch wenn außer dem luxuriösen Bedürfnis des Westens, daß auch noch in den hinterletzten Ecken Zustände herrschen sollen, um die man sich überhaupt nicht mehr kümmern muß, kaum einem Interesse Genüge getan wird.

Wer wie in diesen Ländern regiert, ist dabei mehr oder weniger gleichgültig. Jede weitergehende Rücksicht auf die lokalen Machtbedürfnisse und -schwierigkeiten unterbleibt. Die politischen Kreise sollen statt dessen die Ansprüche, um deretwegen sie sich streiten, dem Sparsamkeits- und Ordnungsstandpunkt unterwerfen, mit dem der Westen diese Hinterlassenschaft seiner erfolgreichen Weltkonkurrenz als überflüssige Belastung betrachtet. An die Politiker solcher Länder ergeht die Maßregel, sich gefälligst nicht mehr wie Bürgerkriegsparteien, sondern wie Teilnehmer an einem gemeinschaftlichen Staatsprogramm aufzuführen, dessen einziger Zweck „innere Ordnung“ heißt. Sie sollen ihren jahrelang Streit ad acta legen, die Mannschaften entwaffnen und Teile davon zu einer gemeinsamen Armee zusammenwürfeln, als hätte es die wechselseitigen Schlächtereien nie gegeben. Kurz: Sie sollen ohne jeden guten Grund in ihren eigenen Verhältnissen sich dem Standpunkt einer gemeinsamen Ordnung unterwerfen, auch wenn dabei alles auf der Strecke bleibt, wofür sie erbittert gekämpft haben. Der Wunsch nach Frieden ist nämlich nur bei den Aufsichtsmächten beheimatet, die bis gestern alles getan haben, keinen zustandekommen zu lassen und alle Selbständigkeitsbestrebungen zu unterbinden. Jetzt formulieren die Zersetzer von gestern den Anspruch, die ruinierten Länder hätten ab sofort ohne geeignete Mittel und ohne ein nationales Programm, das alle eint, dem Imperativ „innerer Friede“ zu gehorchen. Das imperialistische Ideal bei der Befriedung und Demokratisierung dieser Regionen ist also die störungsfreie Botmäßigkeit, die aus der Vorstellung entspringt, eine Alleinregierung irgendeiner Mannschaft stelle schon zuviel Eigenständigkeit dar, der ständige gewaltsame Streit aber zuviel Durcheinander und Unberechenbarkeit. Von bisher mit Gewalt nach innen herrschenden Figuren, vor allem aber von den Streitparteien in umstrittenen Herrschaftsgebieten wird verlangt, mit ihrer politischen Selbstaufgabe die ökonomischen und politischen Unkosten zu senken, die der Westen ihren Machtkämpfen zuschreibt, als wäre er an denen völlig unbeteiligt gewesen. Die Wahrheit ist das nicht. Gleichwohl wird der Standpunkt praktiziert, die verfeindeten Fraktionen hätten sich durch innere Friedensschlüsse und die Unterwerfung unter demokratische Prozeduren als lästiger Störfall selber zu erledigen.

Dabei kümmert es die Aufsichtsmächte wenig, daß die von außen aufgemachten „demokratischen Friedens“maßregeln dort, wo die Länder nicht schon zerfallen sind, eher zersetzend als konsolidierend wirken. Die streitenden Parteien lassen sich ja nur unter Zwang auf Verfahrensregeln für ihre Konkurrenz festlegen und nehmen jede Gelegenheit wahr, um sich ihnen zu entziehen oder sie in ihrem Sinne auszulegen. Von einem über allen Parteien stehenden Interesse, das Rahmen, Inhalt und Maß ihrer Streitigkeiten vorgibt, kann keine Rede sein. Die unter neue gewaltfreie Verfahrensregeln gesetzte Konkurrenz um Machtpositionen löst daher nur die mit Gewalt zusammengehaltene Staatsprojekte auf. Frieden bedeutet das Ende aller einheitlichen staatlichen Ambitionen und Verwaltungsansätze. Für die streitenden Parteien bedeutet er die Aufgabe eigener Machtpositionen und Machtansprüche und hat deswegen auch wenig gesicherte Zukunftsaussichten. Das zeigen die überall gleichermaßen mühseligen und fruchtlosen Versuche, die erschöpften, aber nicht geschlagenen Gruppen zu einer friedlichen Übereinkunft über die Modalitäten einer „Machtbeteiligung“ aller Anwärter zu bewegen. Die westlichen „Vermittler“ stehen diesen ständigen Rückschlägen erst einmal mit der Bequemlichkeit und Gleichgültigkeit von Aufsichtsmächten gegenüber, denen letztlich auch egal ist, wie und ob das Ergebnis zustandekommt – auf Wahlergebnisse und Abmachungen wird ernsthaft gar nicht bestanden –, weil und soweit die Streitparteien weltpolitisch sowieso keine Perspektive und kein spezielles machtvolles Interesse ernstlich durcheinanderbringen. Die schiedsrichtermäßige Betrachtung des funktionslosen Durcheinanders schließt die Freiheit ein, es ohne irgendeinen Schaden auch bis auf weiteres sich selbst zu überlassen und nur aufzupassen, daß sich keine falsche regionale Konkurrenzmacht seiner zu sehr annimmt.

Daher werden solche Fälle, auf die sich kein spezieller Ordnungsanspruch richtet, auch mit Vorliebe der UNO zur geflissentlichen Behandlung übertragen. Die, oder man selber schickt das für die Demonstration des Ordnungsbedarfs passende Personal – zum Beispiel zum Verteilen von Hungerrationen, für die symbolische Trennung der Kampfparteien, für die Betreuung der Wahlveranstaltungen und Friedensbedingungen, für die diplomatische Bewältigung der mit ihnen aufkommenden Streitereien... Der Aufwand für die Regelung der Hinterlassenschaften ist gering und fällt ganz in die freie Berechnung. So ist das matte Bemühen um Frieden, Demokratisierung und Hilfsaktionen, das eine Nebenabteilung der Weltdiplomatie bildet, die passende Weise, diese Länder bis auf weiteres abzuschreiben – nicht ohne den Anspruch, sie hätten das gefälligst an sich selber zu vollziehen. Was an Staatlichkeit Bestand hat, ist erst einmal nur die Territorialisierung des Elends und das ausweglose Bedürfnis politischer Anwärter nach auswärtiger Anerkennung. An den auswärtigen Mächten liegt es daher auch einzig und allein, was aus dem jetzt bloß diplomatisch betreuten Chaos weiter wird, d.h. wieviel Aufwand man auf dem Feld diplomatischer Erpressung und militärischer Gewalt für die Befriedung dieser Armenhäuser der Staatenwelt zu treiben bereit ist. Etwas anderes kommt sowieso nicht in Betracht, darin sind sich hiesige Politik und Öffentlichkeit längst einig.

© GegenStandpunkt Verlag 2013