Inhaltsverzeichnis

Zwischenbilanz einer friedlichen Eroberung

Von der Schwierigkeit, den Kapitalismus ins eigene Land zu exportieren

Der Plan der Politik: „Export“ von Kapital

Zwischenbilanz des Anschlusses: Schäden an der nationalen Ertragsrechnung

Die politisch-rechtliche Revolution der Zone

Das vorläufige Ergebnis: Es klappt nicht recht Zu viel und zu wenig Staat fürs Geschäft

Ein ganzes Volk – milieugeschädigt

Die Folge: Der Aufsichtsbedarf wächst

Von den Schwierigkeiten bei der Kontrolle der enttäuschten Nationalisten

§ 218 StGB

Was Honecker zu sagen gewagt hat [1]

„Zu dramatischen Ereignissen“

„Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“? – Von wegen!

Gemeinschaft

Unabhängig

Staaten

PS.

Fragen, die die Welt bewegen

Kann man heute noch links sein?

Georg Fülberth

Sieben Tips, [1] wie man heute doch noch links sein kann

Kapitalismus rehabilitiert?

Aber nicht für immer!

„Grenzen der Modernisierung“

Antikapitalistische Kritik geht nur als Idee!

Deutschland im Sommer 1992

Erfolge und Drangsale der Nation

Der Krieg auf dem Balkan

Zweifelhafte Fortschritte auf dem Exerzierfeld des deutsch-europäischen Imperialismus

I. Wie durch Einmischung und unter Aufsicht der EG ein Krieg gedeiht: Vom inneren Verfassungskonflikt zum völkischen Kampf um Lebensraum

II. Anspruch und Wirklichkeit der Weltmacht Europa und der Aufsicht in ihrem Hinterhof

Zur neuen deutschen Kriegsmoral

35 Jahre EG (Teil II)

Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung

Fortschritte und Widersprüche eines imperialistischen Projekts

A. „Vollendung des Binnenmarkts“

B. Währungsunion

C. Die Widersprüche der „ökonomischen Staatsgründung“ in imperialistischer Absicht

Die politische Einheit

Leserbrief

Nachtrag zum Artikel „Klein v in Deutschland“ [1]

Leserbrief und Antwort der Redaktion

Antwort der Redaktion

Heft: 3-1992, Seite: 3, Umfang: 27 Seiten

Zwischenbilanz einer friedlichen Eroberung

Von der Schwierigkeit, den Kapitalismus ins eigene Land zu exportieren

Angesichts einer politischen Kultur, die unablässig die Probleme beim „Aufbau der DDR“ betränt, ist es an der Zeit, sie einmal beim Namen zu nennen. Damit wenigstens in einigen Köpfen Schluß ist mit den erfundenen Problemen, die alle nach einem Muster konstruiert sind: Alles, was nicht geht, geht deswegen nicht, weil die von Kommunisten versaute Zone nicht dafür geeignet ist. Abgesehen davon, daß kein Verfechter dieses vernichtenden Urteils aus seinem Richterspruch den einzig fälligen Schluß zieht, das marode Zeug und die marodierenden Insassen wieder in die Unabhängigkeit zu entlassen, fehlt der postkommunistischen DDR-Schelte ein notwendiger Hinweis. Der postmoderne Wahn, mit dem Kapitalismus das einzig senkrechte System zu zelebrieren, schließt jeden Gedanken daran aus, daß in den Maßstäben und Rechnungsarten des marktwirtschaftlichen Paradieses Gründe vorhanden sein könnten, die der flotten Benützung der ehemaligen DDR im Wege stehen. Nicht, daß sie nicht laufend zur Sprache kämen – als selbstverständliche Leistungen, die uns unsere neuen Länder schuldig wären. Aber als Quelle und Kriterium der berüchtigten Unbrauchbarkeit der Zone will sie niemand würdigen. Dabei ist der Verlauf der Operation „Blühendes Land“ eine einzige Ansammlung von Beweisen dafür, daß der funktionierende, normale Kapitalismus seine Sache auch unter unnormalen Verhältnissen macht, aber nicht gut.

Der Plan der Politik: „Export“ von Kapital

Der Grund, die Vereinigung von BRD und DDR zu einem großen Gesamt-Deutschland zu wollen, waren weniger „die Menschen“, die es nicht mehr ausgehalten hätten, in zwei getrennten Staaten zu leben. Zwei Jahre danach bekommt man ja die Klage zu hören, daß die „Spaltung“ bei den deutschen Menschen tiefer sei denn je. Der Bundesrepublik galt es als selbstverständliches Recht der Nation, daß die Selbstaufgabe des Ostblocks ihr den Ertrag DDR einzuspielen habe; also haben die politischen Chefs aus Bonn die Gelegenheit ergriffen und den Revanchismus wahrgemacht, den sie sich in ihr Grundgesetz geschrieben hatten. Dabei gingen sie selbstverständlich davon aus, daß ein größeres Deutschland quasi automatisch auch ein weltpolitisch mächtigeres, zu mehr politischer Einmischung in der Welt befähigtes sein werde. Und sie setzten darauf, daß das Mehr an Land, Leuten und Produktionspotenzen, die sie sich mit der DDR einverleibten, Deutschland auch eine größere ökonomische Wucht verleihen würde.

Ihren Anspruch auf mehr weltpolitische Ein- und Aufmischung machen deutsche Politiker tagtäglich wahr. Die Fähigkeit dazu ist ihnen allerdings weniger durch die Annexion der DDR als durch den Wegfall aller politischen Schranken zugefallen, die ihnen in der Existenz des Hauptfeindes im Osten auferlegt waren. Was den Zuwachs an ökonomischer Potenz angeht, sieht die Sache ein wenig anders aus. Die Bundesrepublik hat zwar von Anfang an alles getan, was nötig war, um aus der DDR ein zusätzliches Stück deutschen Kapitalismus zu machen; „Fehler“ in dem Sinne hat sie dabei jedenfalls nicht gemacht. Das Ergebnis ihrer Aktivitäten ist aber etwas anders ausgefallen als geplant.

Die Machtfrage einmal geklärt und der Sozialismus verboten, bestand der erste Einsatz der bundesdeutschen Gewalt auf dem Noch-DDR-Gebiet in der Einführung eines neuen Geldes. Mit der „harten“ DM anstelle „wertloser“ realsozialistischer Aluchips war keineswegs bloß das Zirkulationsmittel ausgewechselt, sondern ein neues ökonomisches Zwangsverhältnis eingerichtet, das die DDR-Wirtschaft einem neuen Zweck und Maßstab unterwarf: Ab sofort war sie Instrument der Akkumulation von Geld, und zwar in den Händen privater Eigentümer. Alles, was es in der DDR an Potenzen der Produktion gab – stoffliche Bestandteile wie Arbeitskräfte –, wurde dem Imperativ unterstellt, daß es sich lohnen müsse, und zwar für das Wachstum von Kapital. Indem die Bonner Machthaber noch vor jedem Einigungsvertrag 16 Mill. Neubürger von staatswegen dem Kommando privater Kapitalvermehrung unterwarfen, betrieben sie keineswegs verantwortungslos den „Ausverkauf der Zone“ an Geschäftemacher, sondern verwirklichten das politische Programm deutscher Einheit: Die Durchsetzung des im alten Westen gültigen Produktionszwecks auch im neuen Osten.

Der noch vom DDR-Staat geschaffenen Institution Treuhandanstalt übertrugen die Bonner Systemumwandler die ehrenvolle Aufgabe, den ehemaligen VEBs die gewünschte Form des privaten Geschäftsmittels zu verpassen. Als öffentlich-rechtliche Unterabteilung des Finanzministeriums und „Zwischeneigentümerin“ der VEBs wurde sie mit dem Auftrag betraut, das ökonomische Potential der DDR möglichst schnell in die Hände derer zu legen, deren Geschäft die Kapitalvermehrung ist. Zu diesem Zwecke bietet die Treuhand per Katalog ihr Inventar Geschäftsleuten, die auf Prospektion gehen, zur Auswahl an. Nach dem Muster einer Auktion unter den Interessenten läßt sie feststellen, was denen welcher Betrieb oder Betriebsteil wert ist, vergewissert sich der geschäftlichen Bonität der Interessenten und ihres Angebots und teilt schließlich per Verkauf dem neuen Eigentümer sein neues Eigentum zu. Alles aus der Erbmasse, das keinen Käufer findet, ist als erwiesenermaßen geschäftsuntauglich zur Liquidation vorgesehen – so jedenfalls der ursprüngliche Entwurf für den Vorgang der Eigentumsübertragung an die, die die eigentlichen Operateure des politischen Projekts „Aufschwung Ost“ darstellen.

Um der DM-Vermehrung in den frischgebackenen Privatfirmen auf die Sprünge zu helfen, haben die Bonner Kapitalismus-Exporteure im neuen kapitalistischen Osten auch ein ebenso neues Finanzkapital in die Welt gesetzt. Deutsche Finanzpolitiker wissen schließlich aus dem erfolgreichen Funktionieren ihrer Alt-BRD, daß für die Akkumulation von Kapital ein Kreditwesen, das für die jederzeitige Flüssigkeit des Geschäftsmittels Geld und für das Überwechseln des Kapitals von einer Geschäftssphäre in die andere zuständig ist, eine funktionelle Notwendigkeit darstellt und deshalb auch per Zins am Gewinn der industriellen Kapitalisten zu beteiligen ist. Im Zuge der Währungsunion erschufen sie deshalb von staatswegen Bankkredit in DM, indem sie den Ex-DDR- und neuen Treuhand-Betrieben Geldbeträge, die ihnen ehemals von der DDR-Staatsbank zugeschustert worden waren und die auch dort „Kredit“ hießen, als DM-Zahlungsverpflichtung gegenüber dem frisch aufgemachten kapitalistischen Bankwesen in die Bilanzen schrieben. Im „Arbeiter- und Bauernstaat“ waren diese „Schulden“ zwar gar kein kapitalistischer Kredit, keine Rechtstitel fremden Geldeigentums, an denen ein Betrieb hätte pleitegehen können, sondern ein weiterer „Hebel“ im Inventar der Planer und Lenker, um die Betriebe zur Erfüllung der Planvorgaben anzureizen. Sie kamen den Waigel und Co. aber gerade recht, um als „Altschulden“ in DM-Form von Anfang an zwischen Bankkapital und Betrieben Geschäftsverbindungen einzurichten, von denen beide Seiten profitieren sollten. Die Banken, indem sie so das neugeschaffene industrielle Kapital gleich als Geschäftsbasis und Gewinnquelle zugeschustert bekamen; und die Betriebe, indem ihnen mit dem eingerichteten Kredit zugleich eine Kreditlinie eröffnet sein sollte, die ihnen Zugang zu den für das Geschäft nötigen Finanzmitteln verschaffte.

Als Dienstleister am neugeschaffenen Privateigentum waren die Zonis vorgesehen. Die Versetzung der ehemaligen „Werktätigen“ der DDR in den davon doch ziemlich abweichenden Status einer Arbeiterklasse, die nicht mehr Gegenstand staatlicher Pflege, sondern Manövriermasse geschäftlicher Nachfrage ist, wurde politisch durch ihre Unterstellung unter die Agenturen des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherung gemanagt. Daß dem Zonenvolk zum Empfang im neuen Deutschland ein Billiglohn-Niveau politisch verordnet wurde, entspricht der im Kapitalismus gültigen „Angebotsorientierung“ auf Unternehmer hin, die den Lebensunterhalt von Arbeitern als Kosten berechnen, die sich lohnen müssen – für’s Geschäft. Zum Einstieg in ihre neue Karriere als Dienstleister an fremdem Eigentum mußten die Zonis da schon ein Sonderangebot sein; für etwas später, wenn „der Aufschwung greift“, also das Kapital aus ihrer Arbeit genug Überschuß herausgeschlagen haben sollte, war ihnen eine Angleichung an das „Niveau“ des westdeutschen Arbeiterparadieses versprochen. Auch, daß der Arbeiterstand den Status der Reserve einschließt, der für jeden Dienst abrufbar ist, keinen Lohn sicher hat, wurde den Neulingen gleich klargemacht, sogar in ziemlich großem Umfang. Die neue politische Gewalt war jedoch so gut, mit „Qualifizierungs-“ und „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ und dergleichen einen Haufen Leute durchzuziehen, deren Arbeitskraft keinen Käufer fand. Das ganze neue Arbeitsvolk aus der Zone galt ihr nämlich im Prinzip als brauchbare Dienstleistungsmannschaft, die demnächst gefragt sein würde. Die sollte deshalb, bis es soweit sei, zurecht„qualifiziert“ und ersatzbeschäftigt werden, um für spätere Anwendung paratzustehen.

Mit dem staatlichen Gewaltmonopol über Land, Leute und Produktionsstätten und der Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise war die alte Zonen-Wirtschaft der mit Kapitalvermehrung befaßten Geschäftswelt zur Prospektion eröffnet. Die mußte dann nur noch ganz frei ihr Persönlichkeitsrecht auf Geldscheffelei entfalten, loslegen und sich der ertragbringenden Benutzung von Land und Leuten „drüben“ widmen. Die politischen Instanzen entfalteten darüber hinaus jede Menge Initiative, um den Geschäftskalkulationen die richtige Richtung zu weisen. Der „Vorschuß“ staatlichen Kredits – einerseits zur unmittelbaren Förderung von Investitionen durch Geschäftsleute, für die der Wirtschaftsminister einen eindrucksvollen Katalog staatlicher „Beihilfen“ aufgelegt hat, andererseits zur Aufmöbelung von Straßen-, Bahn-, Telefonnetzen und dergleichen allgemeiner Bedingungen des Geschäftemachens, für die von Haus aus der kapitalistische Staat zuständig ist – war ein deutliches Signal für die Verläßlichkeit des politischen Willens, es für den „Aufschwung Ost“ an nichts fehlen zu lassen, also noch eine solide Geschäftsbedingung. Der Export bundesdeutschen Rechts (von der Eigentumsgarantie bis zum Strafrecht) und bundesdeutscher Ämter (vom Grundbuch- bis zum Arbeitsamt) flankierte die politische Ökonomie der Währungsreform und sollte die Gewißheit stiften, daß die Ausrichtung der ganzen Gesellschaft auf ihre Abhängigkeit von und Funktionalität für das kapitalistische Geschäftsleben in der Zone genauso sichergestellt ist, wie dies vom rundherum fertigen Kapitalismus Marke BRD bekannt und beliebt ist.

Die „Vorleistungen“, die der Klassenstaat mit der Währungsreform und den sie flankierenden Gewalt-, Verkehrs- und Sozialmaßnahmen für seine Unternehmer erbrachte, waren natürlich keine uneigennützigen Dienste, schon gar nicht an „den Menschen“. Sie verstanden sich genauso wie entsprechende Maßnahmen im Westen als Auftrag an die Kapitalisten, den staatlich geschaffenen Kredit in lohnende Geschäfte umzusetzen. Sie sollten dafür sorgen, daß aus dem bereitgestellten Kredit ein tatsächliches Mehr an Reichtum, an Geldüberschüssen wird, indem sie ihn in fungierendes, Gewinn abwerfendes Kapital verwandelten. Ihr gelingendes und wachsendes Geschäft sollte aus Deutschland einen vergrößerten Kapitalstandort machen und so der Nation den Zugriff auf neue Potenzen des Reichtums und der Macht eröffnen, die in der imperialistisch hergerichteten Welt zählen.

Einmal angeschlossen und nach Strich und Faden den Verkehrsformen des gelungenen bundesdeutschen Kapitalismus samt seiner harten DM unterworfen – wie sollte die Zone da nicht ein Angebot an Kapitalisten sein, nach dem diese sich die Finger lecken? Das erschien deutschen Politikern so selbstverständlich, daß sie gar nichts dabei fanden, dem neuen Wahlvolk entsprechende Versicherungen zu machen. Inzwischen ist amtlich, daß es so gar nicht gekommen ist. Die geschäftstüchtige Prospektion der Zone hat stattgefunden, ihre Resultate sind enttäuschend ausgefallen. Erstens für die politischen Auftraggeber, zweitens für das Zonenvolk, das sich von seiner Zustimmung zur Wende auch anderes versprochen hatte. Die Enttäuschung dieser beiden Parteien hat freilich einen verschiedenen Inhalt, gehört also nacheinander abgehandelt. Auch wenn sich im Sprachdenkmal von den „blühenden Landschaften“, die jetzt auf sich warten lassen, beide Parteien wiederfinden können.

Die Enttäuschung der Politik und ihr Grund

Die Zwischenbilanz von oben fällt düster aus. Statt des bestellten Wirtschaftswachstums konstatieren die amtlichen Wachstumsstatistiker in regelmäßigen Abständen Rekorde beim Verfallen der Ost-Produktion. Auch wenn sie zwischendurch immer wieder Hoffnung schüren und für 1992 sogar ein „zehnprozentiges Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft erwarten“, vermelden sie im Nachsatz, daß sie damit noch keineswegs zufrieden sein können „angesichts der niedrigen Vergleichsbasis im Vorjahr“. Dann korrigieren sie auch ihre 10%-Erwartung wieder nach unten. Ihren Hoffnungsfunken einer „lebhaften Baukonjunktur“ entwerten sie gleich selbst wieder mit dem Hinweis, daß diese sich hauptsächlich staatlichen Infrastrukturprojekten verdankt statt „selbständigem Wirtschaftswachstum“. Bei jeder Gelegenheit appellieren Kanzler und Wirtschaftsminister laut und vernehmlich an die Unternehmerschaft, sich beim Aufschwung Ost jetzt aber wirklich „vermehrt zu engagieren“, und halböffentlich beschweren sich Ministerialbeamte nach jeder Sitzung der einschlägigen konzertierten Gremien darüber, daß „die Unternehmer immer alles geschenkt haben wollen“. Und dann „brechen auch noch die Ostmärkte weg“, die Domäne der ostdeutschen Betriebe. Die Opposition sowie parteiübergreifend die Ost-Volksvertreter befürchten die „De-Industrialisierung der Ex-DDR“, wo sie doch so gerne ihre Kapitalisierung gefeiert hätten. Sämtliche Ost-Amtsträger, vom sächsischen Wirtschaftsminister bis zum Provinzbürgermeister, stellen fest, daß sie ihre Haushalte bei weitem nicht aus einheimisch verdienten Steuern bestreiten können, sondern auf lange Zeiträume auf Zuschüsse vom Bund und von den Westländern angewiesen sind. Und die deutsche Staatsverschuldung ist zum Ober-Sorgenkind von Politik und Öffentlichkeit avanciert, die sich ununterbrochen selbst und wechselseitig vor dem „Risiko dieses Kurses“ warnen, dem durch „rigorose Stabilitätspolitik“ Einhalt zu gebieten sei.

Dies also die Zwischenbilanz der Politik, ihr Projekt „Aufschwung Ost“ betreffend: Anstatt zusätzliche Quelle von Steuereinnahmen und Wirtschaftswachstum in DM zu werden, bleibt die Zone ein ewiger Zuschußbetrieb. Die Ansiedlung von Kapital hat sich für den Staat als eine kostspielige Anreizaktion erwiesen, Ergebnisse fallen ungenügend bis überhaupt nicht an. Die „Anschubfinanzierung“ auf diversen Sektoren hat nicht angeschoben, was sie sollte: ein autonomes Wachstum von Geschäften, an deren Erträgen die politische Gewalt partizipieren könnte. Deutsche Politiker sind tatsächlich ernsthaft unzufrieden mit ihren unternehmenden Lieblingsbürgern; diese haben den ihnen erteilten Auftrag nicht bzw. ziemlich unzureichend wahrgenommen.

Wie konnte das geschehen?

Die hohe Politik hat das östliche Zusatz-Deutschland immer unter dem Blickwinkel und im Vergleich zum Vorbild des fertigen und erfolgreichen Kapitalismus angesehen, dem sie vorsteht. Das bisher verschlossene und dem, so der VWL-Jargon, „ineffektiven staatswirtschaftlichen Ordnungsmodell“ ausgelieferte Gebiet per Gewalt dem Zugriff der vermeintlich unschlagbaren Erfolgsmethoden Marke Marktwirtschaft (und erst recht: Marke Deutschland) zu öffnen, hielt sie – und hält sie noch immer – für gleichbedeutend damit, daß der Aufschwung eine ausgemachte Sache sein müsse. Die „Instrumente“ des Rechts, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die BRD, so sehen sie es, groß gemacht haben, haben sie auch im Osten in Anschlag gebracht – über andere verfügen sie, nebenbei gesagt, auch gar nicht. Die Geschäftswelt folgt dem Kalkül der Politik, wie sie es immer und überall tut, wo Marktwirtschaft herrscht; und dabei stellt sich heraus, daß auch in Deutschland die Vorhaben von Politik und Geschäft keineswegs von selbst zusammenfallen.

Tatsächlich hat der Export der kapitalistischen Rechnungsführung nach „drüben“ das Gegenteil von dem bewirkt, was die Politik sich davon erhoffte. Ab Stichtag der Währungsunion war aller sachlicher Reichtum dort mitsamt den Potenzen seiner Produktion dem Maßstab des Werts, des profitablen Wachstums privaten Geldvermögens unterstellt. Dafür war aber die realsozialistische Produktionsweise, ihre Produktionsmethoden, ihre Arbeitsteilung, die ganze Organisation ihrer Volkswirtschaft nicht eingerichtet gewesen. Also wurde alles entwertet, was sie an Reichtum und Versorgung immerhin zu bieten gehabt hatte. Der realsozialistische national-ökonomische Zusammenhang, in dem die Betriebe der DDR mit ihren jeweiligen Produktionen und Produkten standen, war mit der Einführung der DM zerschlagen – wie bezweckt. Und eben deshalb ist für das prospektierende Kapital auch kein Betrieb, wie es ihn als Teil dieser Arbeitsteilung gab, erfolgversprechendes Mittel und Quelle ertragreichen DM-Produzierens. Der vernichtende Befund der Geschäftswelt heißt: „Alles kein Kapital!“ In dem Maße, wie die Geschäftswelt diesen Befund gnadenlos an allem vollstreckt, was in der DDR Mittel von Produktion und Versorgung war, zerfällt auf dem Ost-Territorium auch das bißchen an Geschäftsleben wieder, was sich am Anfang hoffnungsfroh mit Blick auf den angekündigten Aufschwung etabliert hatte. Davon zeugen nicht nur lauter pleitegegangene Würstchenbudenbesitzer, Gebrauchtwagenhändler und Versicherungsvertreter: Amtliche Beobachter teilen mit, daß auf drei sogenannte Existenzgründungen zwei Pleiten kommen. Davon zeugt auch, daß auf dem flachen Lande die Grundversorgung stückweise zusammenbricht: Für die großen Handelsketten ist die dort vorhandene zahlungsfähige Nachfrage kein taugliches Geschäftsmittel, die alten Handelsorganisationen sind zerschlagen, und Kleinhändler können sich den Kredit nicht leisten, den es sie kosten würde, einen Laden aufzumachen. Im Kapitalismus ist eben jede, auch die kleinste Verdienst- und Ernährungsquelle abhängig gemacht davon, daß das Kapital die Benutzung eines Standorts, einer Region für lohnend befindet; daran hängt sich dann alles an „Mittelstand“, kleinen Warenverkäufern, Nischen- und Schwindelexistenzen an, was „das Leben“ in dieser Marktwirtschaft angeblich so bunt und vielfältig macht. Wo nichts zählt als die Rechenweise des Kapitals und dessen Verdikt „unbrauchbar“ heißt, veröden und verkommen eben Landstriche und Völker – was Politikern, die vor einem „Mezzogiorno im Osten“ warnen, durchaus vertraut ist. Aber doch nicht bei uns!

Es ist eben nicht Sache des Kapitals, sich quasi als Entwicklungshelfer bei der Einrichtung und dem Aufbau von „Märkten“ zu betätigen, die von sich aus gar keine lohnenden Geschäftssphären sind. Zumal dann nicht, wenn es von diesen Märkten ansonsten auf der Welt reichlich gibt, weil der moderne Weltmarkt fertig ist, Länder und Völker nach lohnenden und unbrauchbaren Verdienstquellen durchsortiert sind. Ist das Geschäft, das sich längst in allen Weltgegenden tummelt, vielleicht auf diesen Zusatz-Standort angewiesen? Warum soll es eine geschäftlich vernünftige Rechnungsart deutscher Multis sein, die dank des Wirkens der Politik schon laufend neue Geschäftsgelegenheiten von Portugal bis Korea wahrnehmen, sich bei ihrem Standortvergleich nicht nach dem besten Verhältnis von Kosten und Ertrag, sondern nach der Heimat der Produktionsfaktoren zu richten und ausgerechnet in Sachsen die nächste Fabrik für Videos hinzustellen? Sollen sie die in Portugal wieder zumachen? Das wäre ja auch nicht gerade im Sinne deutscher Weltpolitiker. Ist es etwa so, daß das Kapital, das im deutschen Westen schon seit 20 Jahren sein Wachstum mit der Freisetzung von Arbeitskräften betreibt und dort schon eine beträchtliche Reservearmee erzeugt hat, jetzt gerade auf die Anwendung von ca. 8 Mill. Zonis scharf sein müßte? Haben sie ihm gefehlt? Seit wann richten Kapitalisten überhaupt Produktionen ein, weil irgendwo Leute herumhängen, die ein Einkommen brauchen? Wenn westdeutsche Kapitalisten den einen oder anderen Zoni nutzbringend einsetzen können – entspricht es dann nicht viel mehr kapitalistischer Logik, daß sich die Arbeitskräfte auf die Beine machen und nicht die Fabriken? Ist es nicht ganz im Sinne „rationeller“ und „effektiver“ kapitalistischer Plusmacherei, wenn das bißchen „Kaufkraft“, aus dem sich drüben ein Geschäft machen läßt, aus vorhandenen westlichen Maschinenparks mit entsprechenden Überstunden und Sonderschichten bedient wird? Und was die berühmten „Ostmärkte“ angeht – warum sollte von denen nach Einführung der „Marktwirtschaft“ im Osten mehr übriggeblieben sein als in der Zone, mit deren Produkten westdeutsche Quelles und Ikeas ja auch kein schlechtes Geschäft gemacht haben, als sie noch DDR hieß und ein staatliches Außenhandelsmonopol hatte? Das geht eben wirklich nicht, eine ganze Produktionsweise zu zerstören und dann zu verlangen, daß ihre Zersetzungsprodukte die gleichen Dienste für’s westliche Geschäft zu erbringen hätten wie ehedem.

Schon gar nicht rührt sich beim Kapital das Bedürfnis nach neuen Standorten des Geschäfts, wenn schon das Geschäft an den alten nicht so läuft, wie es soll. Zur unternehmerischen Freiheit gehört es ja mit dazu, den Umfang der eigenen Produktionskapazität auf die Ergiebigkeit der Märkte zu beziehen. Das bedeutet nicht bloß, sich gegenseitig Marktanteile streitig zu machen, sondern auch, die künftig zu erwartende Nachfrage in Rechnung zu stellen. Und mit dieser Erwartung sieht es gegenwärtig schlecht aus, weil der Weltmarkt es gerade einmal wieder zu einer seiner periodischen Krisen gebracht hat. Das bringt der kapitalistische Geschäftsgang in seiner Freiheit eben so mit sich: Das mittels des Kredits rücksichtslos gegen die Zahlungskraft der Nachfrage akkumulierende Kapital (das heißt „Aufschwung“ oder „Boom“ und ist das, was wir alle schätzen am Kapital) bekommt seine Abhängigkeit von dieser Zahlungskraft zu spüren. Der Gang der Geschäfte ist an seine selbstfabrizierten Schranken gestoßen. Das Kapitalwachstum hat zu gut geklappt, es ist zuviel Kapital da; zuviel, um neue, lohnende Anlage zu finden. Allgemeine Kontraktion der Geschäfte findet statt, Kapital entwertet sich. Keine nationale Akkumulation kann sich aus einer solchen Krise heraushalten; auch das deutsche Muster-Wachstumsland nicht. Diese Lage der Weltwirtschaft, die Wirksamkeit der über alle lokalen Besonderheiten erhabenen Gesetze des Kapitalwachstums durchkreuzt die politische Berechnung auf ein kapitalistisches Wirtschaftswunder in der deutschen Ostzone noch ganz unabhängig davon, mit welchen Mängeln dieser Standort, kapitalistisch betrachtet, behaftet sein mag.

So lautet das allgemeine Ergebnis der gelaufenen Besichtigung der neu zur Kapitalisierung eröffneten Gegenden im deutschen Osten: Fehlanzeige. Kein Bedarf. Der Internationalismus des kapitalistischen Weltmarktes kennt zwar (im Gegensatz zu den Verdächten, die so manche Ossis hegen) keinerlei Vorurteile, auch östlich angesiedelte Manövriermassen geschäftlich zu benutzen. Aber der fungierende Kapitalismus im Weltmaßstab findet, daß sich der Osten nicht lohnt, macht also praktisch deutlich, daß er auf die Öffnung einer ganz neuen Sphäre der Akkumulation weder angewiesen ist noch gewartet hat. Von wegen also, in der Zone würde das kapitalistische Geschäftsleben „noch nicht richtig funktionieren“. Es sind genau die per Gewalt in Kraft gesetzten, gültigen und betätigten Maßstäbe des Kapitalismus, die Kapitalisten jetzt beim Investieren abwinken lassen. In ihren Gewinn- und Verlustrechnungen kommt eben der Posten „Deutschland“ gar nicht vor; sie sind keine freien Mitarbeiter des demokratischen deutschen Staates in Sachen national erwünschten Standortaufbaus.

So kann es einem ergehen: Da macht man sich als Staat mit all seiner Gewalt darum verdient, daß das falsche System im Osten, die leidige Ausnahme von der freien Verfügbarkeit der Welt für’s Kapital, endlich einpackt, und dann lassen die Kapitalisten dem politischen Zugriff den geschäftlichen gar nicht folgen. Andererseits haben deutsche Politiker an den Kalkulationen des Kapitals aber auch gar nichts zu kritisieren, im Gegenteil. Sie setzen ja wie die ganze freie Staatenwelt auf die Freiheit des Kapitals als Lebensmittel der Politik; und insofern bräuchten sie sich eigentlich auch nicht zu wundern, wenn die Geschäftswelt ganz borniert den Maßstäben ihres Materialismus folgt. Aber deutsche Politiker meinen anscheinend, daß ein Landstrich, den der deutsche Staat sich unterstellt, sich quasi automatisch so entwickeln und so erfolgreich sein müßte wie Deutschland West. Und da täuschen sie sich eben. Deutsche Systemkrieger aus den obersten politischen Etagen sind offenbar auf ihre eigene Erfolgsideologie hereingefallen, derzufolge das Gelingen des Wirtschaftens überhaupt und schlechthin eine Frage der korrekten (Bonner) Ordnungspolitik und der Anwendung marktwirtschaftlicher Erfolgsmethoden ist. Jetzt finden sie es unerhört, daß die Anwendung des privatkapitalistischen Geschäftskalküls und deren Ertrag für die Nation nicht zusammenfallen. Das pflegt zwar in kapitalistischen Nationen öfter vorzukommen, aber bundesrepublikanische Macher haben diese Erfahrung selten machen müssen. Jetzt müssen sie zur Kenntnis nehmen, daß es eine Sache ist, sich als der politische Vorstand eines fertig durchgestylten Kapitalismus zu betätigen, in dem eh und je schon „der stumme Zwang der Verhältnisse“ funktioniert und das Regieren eine klare und erfolgsgewohnte Angelegenheit ist, in dem die Staatsaufgaben feststehen und die politische Verfügung über die Mittel dazu auf verläßlichen Quellen basiert; und eine andere Sache, unter der Bedingung eines fertigen kapitalistischen Weltmarkts die Kapitalisierung einer kompletten neuen Geschäftssphäre zu realisieren, an der die Funktionäre des Wirtschaftswachstums kein Interesse haben. Dieses Projekt, das sie selber „Aufschwung Ost“ getauft haben, ist den Imperialisten aus Bonn/Berlin für’s Erste mißraten. Auch in Deutschland ist falsches Bewußtsein eben keine Erfolgsgarantie.

Die Enttäuschung von unten: „Deutsche zweiter Klasse“

Die ersten beiden „wirklich freien Wahlen“ im deutschen Osten wurden nicht zuletzt mit der Ausmalung „blühender Landschaften“ gewonnen. Das war gemünzt auf den Erwartungshorizont von Leuten, die nach Öffnung der Mauer in der alten BRD allen Ernstes ein „Baradies auf Ärden“ ausgemacht haben wollten. Nach der Decke wollten sie sich strecken dürfen; einen „Lebensstandard“ wie in Deutschland West, darauf meinten sie, als Deutsche ein Recht zu haben.

Jetzt sind sie schwer enttäuscht, und zwar in eben dieser Eigenschaft als Möchtegern-„Deutsche erster Klasse“. Sie bekommen eine Sonderzone eingerichtet, die sich am Vergleich zu den „alten Ländern“ immerzu blamiert, und sind fassungslos, daß man ihnen als Deutschen so etwas antun kann, statt ihnen die versprochene „Angleichung der Lebensverhältnisse“ zu bescheren. Dabei hätte wohl auch der stinknormale Kapitalismus wie im Westen, so sie ihn gekriegt hätten, das Echo ausgelöst: „So haben wir uns das nicht gedacht“. Bei so manchem, womit die Zonis jetzt unzufrieden sind, handelt es sich ja um Wirkungen des ganz gewöhnlichen kapitalistischen Lebens und gar keiner besonders schlechten Behandlung von „Ossis“.

Sie erleben zum ersten Mal, was es heißt, mit seinem Lebensunterhalt erpreßbar zu sein. Zum Leben braucht man Geld, die Lebensmittel sind nicht mehr subventioniert, sondern Gewinnmittel für’s Geschäft. Ein Einkommen gibt es für den menschlichen Träger der Ware Arbeitskraft nur, wenn ein Unternehmer sie benutzen will; sie sind dessen Kalkulationen ausgeliefert und haben selbst nichts in der Hand, um diese zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Also dreht sich der Lebenskampf des deutschen „Neubürgers“ in erster und letzter Instanz um die Frage „Arbeit oder keine“.

Wer eine reguläre Arbeit hat, bekommt zu spüren, daß sein Lebensunterhalt für seinen Arbeitgeber einen Kostenfaktor darstellt. Der politisch verhängte Billiglohn-Tarif setzt dem Konsumrausch in der Zone extra enge Grenzen. Und die Leistung muß sich lohnen – für den Unternehmer. Mit dem sozialistischen Schlendrian am Arbeitsplatz ist Schluß; auf Pausen im Arbeitsprozeß wegen „ineffektiver“ Produktionsorganisation braucht man gar nicht zu hoffen. Auch in der Zone existieren jetzt Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit nebeneinander. Wer von letzterer „betroffen“ ist, darf bemerken, daß an die Stelle des „bürokratischen Versorgungsstaates“ die „Eigeninitiative“ getreten ist: Von selbst bekommt man keinen Pfennig von irgendwelchen Ämtern; ob, wo und was man an „Hilfeleistungen“ beanspruchen darf, muß man selbst ermitteln, beantragen, nachweisen usw.. So ist man auch als Arbeitsloser beschäftigt.

Sie erfahren, daß „Konsumentenkredite“ nicht dazu da sind, um armen Leuten bei ihren Einteilungskunststücken mit dem Lohn unter die Arme zu greifen. Dafür bekommen die Zonis den neuen Berufsstand des Sozialbetreuers an die Seite gestellt, der das Problem der „Überschuldung privater Haushalte“ bewältigt, indem er Leuten mit zuwenig Geld beibringt, wie sie davon noch sparen können. Die Zeiten alter Ehestandskredite und Sparbücher, von denen es nichts zu kaufen gab, sind endgültig abgelöst durch geschäftstüchtige Banken mit staatlichen Gerichtsvollziehern zur Seite. Mit Geld umgehen muß man eben vor allem dann lernen, wenn man keines hat.

Auch mit dem Grundeigentum macht man im Osten so seine Erfahrungen. Daß Häuser zum Wohnen und Hauseigentümer zum Renovieren da sind, ist ein frommer Glaube, der jetzt enttäuscht wird. Grundeigentum ist Geschäfts- und Spekulationsartikel, weshalb normale Bürger mit ihrem Niedrigeinkommen in der Konkurrenz um Wohnraum ziemlich alt aussehen; und die Vermieter sorgen weniger für schmucke Bleiben als für’s Einkassieren von allerlei Neben-, Unterhaltungs- und sonstigen „Kosten“. Indem der Staat die Erhöhung des Mietzinses etappenweise verordnet und an Einkommenssteigerungen koppelt, sorgt er dafür, daß jeder Mehrverdienst gleich in die Taschen des Hauseigentümers wandert. Und wenn das immer noch nicht langt, subventioniert er mit „Wohngeld“ die Einnahmen des Hausbesitzers. Der Staat weiß eben, wie sich Eigentum und Wohnbedürfnisse armer Leute vertragen – gar nicht.

Soweit ist alles ziemlich normal in Zoniland. Unnormal – jedenfalls im Vergleich zu Verhältnissen, wie sie bislang im kapitalistischen Deutschland üblich waren – ist, daß sie ihre Erfahrungen mit dem kapitalistischen Eigentum an allen Produktions- und Lebensmitteln machen dürfen, ohne daß dieses Eigentum zugleich ein flächendeckendes Interesse an der Benutzung ihrer Arbeitskraft zwecks Vermehrung entwickeln würde. Die Zonis werden wie ihre Klassenbrüder im Westen vom Handels-, Bank- und Grundkapital geschröpft, aber anders als diese vom produktiven Kapital nicht benutzt.

Dem könnten Zonis durchaus entnehmen, daß ihre Vorstellung, im goldenen Westen würde sich proletarisches Zurechtkommen mit den Gewinnansprüchen des Kapitals bestens vertragen, ziemlich verkehrt war. Sie belieben, die Sache genau umgekehrt zu sehen. Ihnen ist etwas vorenthalten worden, worauf sie als gute Deutsche Anspruch haben: Nämlich unter Beweis zu stellen, daß sie diesem Kapital ebenso gut und fleißig dienen können wie die „Wessis“. Sie finden es äußerst ungerecht, daß sie vom Kapital nur geschröpft und nicht auch in Dienst genommen werden. Und sie sehen sich betrogen: Von der Politik, die das Kommen des Kapitals versprochen hat, und von den Unternehmen, die ihr neues Arbeits-Volk nicht wollen.

So tritt im Dialog zwischen oben und unten mancher Mißton auf. Der Kanzler kann behaupten, daß er -zig Milliarden in die Zone „transferiert“ habe (10 000 DM pro Kopf oder so), und die Ossis können sich beschweren, daß bei ihnen nichts angekommen ist. Recht haben natürlich beide, weil beide an völlig verschiedene Fassungen der Botschaft vom Auferstehen aus Ruinen denken.

Zwischenbilanz des Anschlusses:

Schäden an der nationalen Ertragsrechnung

Die Lage ist nicht so, daß im Osten bloß ein Wirtschaftswachstum ausgeblieben wäre, auf das die Politik gespechtet hat. Indem es ausbleibt, bekommen die Anstrengungen, die die Politik für sein Zustandekommen unternommen hat, allesamt einen neuen Charakter. Aus staatlichen Aufwendungen, die aufs volkswirtschaftliche Lohnen berechnet waren, werden erst Kosten, dann Schulden, die die Nation drücken. Und aus Dienstleistungen, die den Aufschwung Ost befördern sollten, werden Belastungen, bei denen die Politik sich überlegt, ob und wie sie sie einschränken oder loswerden kann. Der gleiche Kredit, der zu Zeiten der Währungsunion als Vorschuß und Anreiz allen gerade recht war, wird nun zu einem einzigen Berg von Schulden und staatlichen Verlustposten.

Seitdem dies feststeht, sorgt sich die Nation, ehedem Hüter der unübertroffen harten DM, um ihr Geld. Und das hat mit dem bloßen Umfang des Kredits, den der deutsche Staat sich in den letzten Jahren genehmigt hat, allen Gerüchten zum Trotz wenig zu tun. Das Herbeten immenser „Haushaltsdefizite“ soll das Volk beeindrucken und erschrecken und einleuchten lassen, daß „wir“ jetzt alle den Gürtel enger schnallen müssen. Was den Staat betrifft, findet das Gegenteil statt: Noch in jedem Haushalt findet sich eine größere Summe dieser neuerdings als unlauter geltenden Finanzmittel. Der Staat befindet immer neuen Kredit für die Wahrnehmung seiner Aufgaben für unbedingt nötig; und zugleich gelten ihm Herkunft wie Gründe für diesen neuen Kredit als überaus bedenklich. Was ist da los?

– Die Bilanz der Treuhandaktivitäten ergibt: Statt daß dieses Institut über das Verscherbeln des DDR-Produktivvermögens an private Interessenten deren Schulden in Kapital verwandelt hätte, bleibt es auf ihnen sitzen. Ihr Eigentum an lauter wertlosen DDR-Betrieben macht die Treuhand zur Eigentümerin an lauter Zahlungsverpflichtungen, „alten“ wie neuen. Der Kredit, der im ursprünglichen Plan der Regierung als Grundlage gedeihlicher Geschäftsbeziehungen zwischen neuem produktivem Zonen-Kapital und Bankgewerbe gedacht war, bleibt in den Bilanzen der Treuhand als Schuldenberg stehen; laufend vermehrt durch das Anfallen von Bürgschaften, die sie für Kredite zum Fortführen der Produktion in den noch laufenden Betrieben übernommen hat. Das wertlose DDR-Vermögen hat sich nicht einfach in nichts aufgelöst, sondern bleibt als aus dem Staatshaushalt zu bedienende Schuld in den Büchern der Banken stehen.

– Die Bilanz der Sozialstaatsaktivitäten ergibt: Da sind lauter neue Ämter, Betreuungseinrichtungen und Ausgabenposten eingerichtet worden für die Pflege der Arbeitskraft von Leuten, für die kein kapitalistischer Bedarf besteht. Infolgedessen verwalten die östlichen Sozialstaatsabteilungen nicht, wie im Westen, die verschiedenen Abteilungen einer industriellen Reservearmee für’s Kapital, sondern ein totes Gewicht an nach allen gültigen Maßstäben überschüssiger Bevölkerung. Die ärmliche Alimentierung östlicher Massen stellt sich für den Staatshaushalt als wachsende Dauerkost heraus, deren Nutzen kein Politiker erkennen kann. Und soweit Steuereinnahmen aus „neuen Arbeitsplätzen“ im Osten fließen, lassen sie die staatlichen Kassenwarte auch nicht recht froh werden: Sie verdanken sich nämlich aus Staatsgeldern finanzierten Infrastrukturprojekten, die ihrerseits, statt sich als nützliche Bedingung für Kapitalanlage aus neu einfließenden Steuergeldern zu finanzieren, bloße Vermehrung staatlicher Schulden bewirken.

In allen Abteilungen wächst also der Staatskredit, der zu bedienen ist, schleppen sich Ausgabenposten fort, die zu finanzieren sind, ohne daß dieser Kredit Wachstum erzeugt. Deshalb erscheint die Sache ihren Akteuren jetzt rückwirkend so, als habe der nationale Haushalt mit seinen Ausgabenprogrammen für den Osten nicht notwendige Dienste für das kapitalistische Wachstum erbracht, sondern sich mit lauter Belastungen und Kosten befrachtet. In Wahrheit zeigt sich hier die Schranke, die die ökonomischen Bestimmungen des Kredits seinem Einsatz als Mittel der politischen Gewalt setzen. In dem Maße, in dem der neu ausgegebene Staatskredit, der Hebel für die staatliche Beförderung der Akkumulation, nicht durch ein kräftiges Wachstum von Reichtum in DM-Form und durch sprudelnde Steuerquellen untermauert und ins Recht gesetzt wird, erweist es sich, daß dieser Kredit auf nichts anderem beruht als dem Beschluß der Politik, sich qua Hoheit über Geld und Kredit mehr Zahlungsfähigkeit zu beschaffen. Dann kommt die Frage auf den Tisch, ob es sich bei dem Mehr an Geld, das vom Staat in Umlauf gebracht wird und das sich in Bilanzen von Firmen und Banken wiederfindet, tatsächlich um ein Mehr an „harter DM“ handelt oder ob hier nicht bloß die schwindelhafte Aufblähung der Masse zirkulierender Schuldzettel stattfindet. Dann ist von „Inflation“ und „gefährdeter Geldwertstabilität“ die Rede; und dann weiß jeder Politiker: Das nationale Geld, dessen Qualität als unbedingtes Zugriffs- und Finanzierungsmittel für alles, was der Staat sich leisten will und muß, ist in Gefahr.

Renovierung der Zone zum Angebot für’s Geschäft

Auch wenn jetzt klar ist, daß die Zone für Deutschland keine Reichtumsquelle, sondern Zuschußbetrieb ist: Man hat sie jetzt, Weggeben kommt nicht in Frage. Also fährt der deutsche Staat mit seinen Anstrengungen fort, aus ihr ein Angebot zu machen, das Kapitalisten zum Investieren anreizt. Für künftige Attraktion von Kapital die Bedingungen zu erstellen, ist und bleibt die komplementäre Seite dazu, sich mit dem Abschreiben von beträchtlichen Teilen von Land und Leuten „drüben“ politisch abzufinden. Aus der Schuldenlast, die der Staat sich in den ersten zwei Jahren „Aufschwung Ost“ eingefangen hat, folgt eben gar nicht unbedingt und überall das Streichen von Aufgaben und Ausgaben, sondern ebensogut das Gegenteil, vermehrtes Einschießen von Staatskredit.

Was von beiden wo ansteht, wo eine Auslage gut angelegt, wo herausgeschmissenes Geld ist, ist der Natur der Sache gemäß vorweg gar nicht entscheidbar. Es geht ja um zukünftige, um mögliche ökonomische Erträge, die die Politik herbeiregieren will. Dieser Umstand gibt zwar jede Menge Anlässe her für Streit innerhalb und zwischen den Parteien und für besserwisserische Kommentare von Politik-Beratern von der Presse und der Wissenschaftsfront. Das irritiert aber die Macher nicht weiter; sie verlassen sich, wie immer, auf die Überzeugungskraft ihrer Gewalt und ihres Geldes.

Der Auftrag der Treuhand wird neu definiert

Unter dem Titel „Privatisierung“ hat sich bei der Treuhand die Praxis eingebürgert, daß nicht der Käufer der Treuhand etwas zahlt, sondern umgekehrt die Treuhand Schulden und Umwelt-„Altlasten“ auf ihre Kappe nimmt und die Haushalte von Ländern und Kommunen mit allerlei Sondervergünstigungen und Subventionen nachhelfen. Wo sich nicht einmal auf diese Weise ein Investor finden läßt, steht die Treuhand vor der Entscheidung, entweder den entsprechenden Betrieb gleich dichtzumachen oder mit weiterem Kredit am Leben zu erhalten. Die Entscheidung fällt mal so, mal so; gute Gründe hat sie immer für beides.

Mit dem ursprünglichen Konzept der „Privatisierung“, nach dem die Treuhand dem Staatshaushalt durch den Verkauf von Vermögensbestandteilen Einnahmen einspielen sollte, hat diese Praxis nichts mehr zu tun. Die Treuhand hat sich längst vom Status einer Kosten und Erträge bilanzierenden Vermögensverwaltung, als die sie einmal eingerichtet war, verabschiedet, und sich in einen Zuschußbetrieb des Staatshaushalts verwandelt. Damit ist sie in die wirtschaftspolitische Schußlinie gekommen. Als läge es an irgendwelchen fehlerhaften Techniken bei der Wahrnehmung des Treuhand-Auftrags, werden „Fehlentscheidungen“, „schlechtes Management“, „borniertes betriebswirtschaftliches Denken“ dafür verantwortlich gemacht, daß die nationalen Rechnungen mit dem DDR-Vermögen nicht aufgehen. Überträgt die Treuhand ein Stück Produktion einem Kapitalisten zum Nulltarif, um der Staatskasse weitere Kosten zu ersparen, wird ihr „Verschleuderung von Volksvermögen“ vorgeworfen. Führt sie Betriebe weiter in der Hoffnung, doch noch einen kapitalkräftigen Käufer für sie zu finden, bekommt sie zu hören, sie schleppe bloß marode Produktionen auf Staatskosten fort.

Im Zuge dieser Beschwerden hat sich erst unterderhand, dann offiziell eine neue Bestimmung des Treuhand-Auftrags durchgesetzt: Sie soll nicht mehr nur „privatisieren“, sondern auch „sanieren“. Auf diese Weise soll doch noch der eine oder andere Bestandteil der DDR-Erbmasse vor dem „ökonomischen Kahlschlag“ gerettet werden.

Mit dieser Umdefinition ihres Auftrags wird aus der ehemaligen „Zwischeneigentümerin“, die nach Kosten- und Ertragsgesichtspunkten wirtschaften sollte, ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Das ist verräterisch. So gesteht die Politik ein, daß es ihr nicht gelungen ist, aus dem Produktivvermögen der DDR Kapital zu machen, und beschließt gleichzeitig, dieses Ergebnis nicht gelten zu lassen. Wenn die konsequente Anwendung des ansonsten zum Grundprinzip allen Wirtschaftens hochstilisierten „Gesetzes“, nach dem sich eine Produktion „rechnen“ muß, jetzt als „betriebswirtschaftliche Bornierung“ kritisiert und als Maßstab der Treuhandpolitik korrigiert wird, dann rückt die Politik ein Stück weit ab von ihrem Standpunkt, nach dem das Kapital zuständig ist für’s Geschäftliche, die Politik dafür allenfalls Bedingungen bereitzustellen habe, und beauftragt sich selbst, für die nationalökonomische Brauchbarkeit alter DDR-Firmen im Kapitalismus zu sorgen.

Deshalb ist der Titel „Sanieren“ für den neuen Treuhand-Auftrag auch der reine Schwindel. Um „Sanierung“ handelt es sich nämlich gar nicht, wenn die Treuhand sich daranmacht, alte DDR-Betriebe in eigener Regie kapitalistisch auf- und umzumöbeln. Hier setzen sich nicht Bankenvertreter, Firmenleitung und Betriebsräte zusammen, um eine im Prinzip für rentabel gehaltene Firma, die „in Schwierigkeiten“ geraten ist, neu für die Konkurrenz herzurichten, mit der Streichung von Bankschulden, Kostensenkungen, Entlassungen, Produktwechsel und neuem Kredit. Hier werden vielmehr Betriebe auf Staatskosten weitergeführt und auf mögliche „Märkte“ hin zugerichtet, über die die geltenden Kriterien des Geschäfts gerade das Urteil „unbrauchbar“ gefällt haben. Hier haben nicht die Agenten lohnenden Produzierens eine zukünftige Gewinnquelle entdeckt, die sich zu renovieren lohnt, sondern der Staat will nicht zulassen, daß das in der Treuhand zusammengefaßte neue Volksvermögen sich endgültig als bloßes Minus herausstellt und die alte DDR dem neuen Deutschland endgültig nur Lasten aufbürdet.

Es handelt sich hier also nicht um „Sanieren“, sondern um staatliche Subventionen. Neuer Staatskredit wird nachgeschossen, um zu verhindern, daß der alte sich endgültig entwertet; um ihm per Staatsgewalt – in Teilen zumindest – doch noch eine politökonomische Substanz zu verleihen. Ökonomische Kriterien für die Auswahl der Sanierungsobjekte, für die Entscheidung, wann und nach wieviel zusätzlichem Finanzaufwand endgültig „klar“ wäre, ob sich das Sanieren gelohnt hat oder nicht, kann es logischerweise gar nicht geben. Es ist rein eine Frage der Wirtschaftspolitik, ob, wo und in welchem Umfang Produktionsstätten für sanierungswürdig erachtet werden. Also findet unter den Produktionszweigen und Regionen der alten DDR eine neue, politische Sortierung statt. Produktionen werden weitergeführt, damit „Regionen“ ökonomisch existenzfähig bleiben und sich doch noch zur Steuerquelle für ihre Regierenden mausern; ergänzend dazu erklärt die Politik Teile der alten DDR neu zu wirtschaftspolitischen „Fördergebieten“ und schreibt damit andere endgültig ab. Das führt zu einer etwas ungewöhnlichen Sorte Parteien- und Länderkonkurrenz, heizt das politische Leben im Osten mächtig an und gibt den entsprechenden Machern lauter schöne Gelegenheiten zu beweisen, daß sie doch allerhand tun für „die Menschen“.

Sozialstaat im Osten – neu besichtigt und für zu üppig befunden

Das mit den „blühenden Landschaften“ ist erst einmal vertagt. Inzwischen wird mit einem Großteil der werten „Neubürger“ als auf Dauer überflüssigem Menschenmaterial gerechnet. Damit steht für den Staat, Abteilung Soziales, fest, daß für deren Herrichtung als brauchbare Arbeitskraft für’s Kapital alles Nötige gelaufen ist, entsprechende Maßnahmen also gestrichen werden können. Daß im Osten massenhaft Leute nur aufgrund dieser Maßnahmen überhaupt ein Einkommen beziehen, ist den staatlichen Stellen zwar bekannt. Aber als dauerhaftes Lebensmittel sind solche Zahlungen weder geplant noch vorgesehen. Die Politik kennt wenig Hemmungen, ihr Urteil, daß der Lebensunterhalt von Leuten, die das Kapital nicht lohnend beschäftigen kann oder will, eine einzige Belastung für die Bilanzen dieser „reichen Industrienation“ ist, an den Zonis ziemlich flächendeckend zu vollstrecken. Die Kurzarbeit-Null-Regelung ist ausgelaufen, ABM-Maßnahmen werden als unlautere Konkurrenz für private Geschäftsleute kritisiert und gestrichen. Allerhand „Qualifizierungsmaßnahmen“ gibt es noch, aber der Schein, sie würden die Leute für den anstehenden Aufschwung fitmachen, verliert sich zusehends. Sie werden als Aufbewahrungseinrichtungen unterhalten, in denen Zonis von westdeutschen „Trainern“ zum x-ten Mal „Grundsätze der Marktwirtschaft“ („Verhalte dich immer kosten-/ ertragsoptimierend“ und so Zeug) oder der Umgang mit PCs beigebracht wird (wahrscheinlich heißt es dann demnächst, daß die Ossis das doch nie lernen). Zugleich will man jetzt an jeder Menge solcher Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen samt den dafür neu eingerichteten und gegründeten privaten oder halboffiziellen Instituten entdeckt haben, daß hier bloß mit lauter für keinerlei spätere Berufstätigkeit tauglichen Scheinangeboten Leuten bzw. noch schlimmer dem Staat Geld aus der Tasche gezogen werde. So ziehen die staatlichen Instanzen stückweise die von ihnen selbst in Umlauf gesetzte Ideologie aus dem Verkehr, nach der „Qualifizierung“ schon fast so etwas wäre wie ein Mittel, sich einen Arbeitsplatz zu sichern.

So wird allmählich Schluß gemacht mit der Fiktion, das ganze Zonenvolk wäre Arbeitskraft auf Abruf und der Abruf nur eine Frage der Zeit. Stattdessen erfährt das neue Arbeitsvolk die Sortierung nach Maßgabe des stinknormalen Sozialstaates im Westen. An die Stelle von verdeckter Arbeitslosigkeit durch „Kurzarbeit Null“ tritt die Herstellung und Festschreibung eindeutiger Unterschiede zwischen Beschäftigten, Leuten mit Aussicht auf Wiederbeschäftigung und „Langzeitarbeitslosen“. Diese Sortierung definiert mit der dazugehörigen finanziellen Ausstattung auch alle Lebensumstände und zementiert verschiedene Grade der Verarmung als Dauerbestandteil der „Sozialstruktur der neuen Bundesländer“. Der Sozialstaat bundesdeutschen Typs organisiert eben die proletarische Laufbahn, auch die nach unten inklusive Pauperisierung und Verwahrlosung. An den schwindenden Mitteln der Arbeitslosen- und Rentenkasse und der stetig wachsenden Zahl von Sozialhilfeempfängern, die die kommunalen Haushalte auffressen, thematisiert die Politik, daß ihr wunderschöner Sozialstaat für diese massenhafte Inanspruchnahme nicht gemacht ist, und warnt sich selbst vor „amerikanischen Verhältnissen“. Die Rede von sozialstaatlichen Maßnahmen zur „Vermeidung sozialer Explosionen“ tut kund, daß deutsche Politiker ihr neues Volk inzwischen vorwiegend unter dem Standpunkt von Ruhe und Ordnung begutachten. Die Forderung nach besserer Ausstattung der Polizei in den neuen Ländern ist da nur logisch: Daß deutsche Stadt- und Kommunalväter den Übergang von der sozialstaatlichen zu nur noch polizeimäßiger Betreuung unbrauchbarer Volksteile beherrschen, haben sie ja schon bei einschlägigen Drogenszenen im Westen bewiesen.

Risiken an der Geldfront und ihre Bewältigung

Die deutsche Politik benötigt ständig mehr Geld und verschafft es sich auch. Der Preis, den sie dafür an mehreren Fronten zu zahlen hat, hat es allerdings in sich. Er führt dazu, daß keine der nationalen Rechnungen mehr problemlos aufgeht. Das nötigt die Politik, sich nach neuen Erfolgsrezepten umzusehen. Statt daß ein kapitalisierter Osten sich der Wucht des alten BRD-Kapitalismus hinzuaddiert hätte und dem deutschen Staat die Fortführung seines bisherigen ökonomischen Erfolgsweges auf neuer Stufenleiter eröffnet hätte, führt der Zuschußbetrieb Zone umgekehrt dazu, daß auch der Kapitalismus im Westen nicht mehr so weitergemacht werden kann wie vorher.

Zu Schaden kommt erstens der weltwirtschaftliche Erfolgsweg der deutschen Politik:

Die Staatsschulden steigen, die Zinsen ebenfalls, und die Bundesbank setzt den Diskontsatz hoch. Geldkapital zur Finanzierung der deutschen Staatsschuld ist kein Problem: Die deutschen Finanzmärkte erfreuen sich eines stetigen Zustroms spekulativer Mittel, die den DM-Kurs in die Höhe treiben und sicherstellen, daß die DM gegenüber Dollar und Yen „stark“ bleibt. So „kämpft“ die deutsche Politik an der Zinsfront darum, daß ihre Freiheit im Einsatz der DM nach außen, als Angebot und Erpressungsmittel in der weltwirtschaftlichen Konkurrenz, nicht durch die zunehmende Aufblähung des DM-Kredits zu Schaden kommt. Die deutsche Politik bricht mit Freunden und Konkurrenten einen Streit um den Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Nationen vom Zaun und muß erfahren, daß der Schaden schon eingetreten ist:

– In der EG hängt die reibungslose Durchsetzung der Währungsunion auch daran, daß die anderen Nationen ihre Abhängigkeit von der DM vor allem als Nutzen für das Vorankommen ihrer nationalen Bilanzen begreifen. Zur Zeit mosert die europäische Konkurrenz vorwiegend über den Schaden, den die deutschen Zinsen an ihrem Haushalt und ihrem Wirtschaftswachstum anrichten, und droht mit Intransigenz, wenn die Deutschen EG-Mittel für den Osten anfordern. Daß die deutsche Politik sich bislang noch mit fast allen Forderungen hat durchsetzen können, ändert nichts an dem Befund, daß das Klima frostiger geworden ist, seit die Deutschen vermehrt den EG-Kredit für ihr nationales Projekt in Anspruch nehmen und offenkundig wird, daß hier nicht in unterschiedlichem Maße an einem Fortschritt partizipiert, sondern ein Schaden abgewälzt wird.

– Auch im Verhältnis zu den USA, denen gegenüber sich Deutschland nach dem Abdanken des Ostblocks gerne als ökonomisch potenter und zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen bereiter „partner in leadership“ präsentiert hätte, tun sich ungewollte Streitpunkte auf. US-amerikanische Politiker schimpfen auf den deutschen Zins, und ihre deutschen Kollegen nehmen den Dollarkurs-Verfall wg. „Zinsdifferenz“ keineswegs wie früher freudig als Indiz eines amerikanischen „Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit“. Sie halten vielmehr sorgenvoll Ausschau nach möglichen Wirkungen, die der schwindende Wert des Dollar nicht nur auf die „globalen Finanzmärkte“, sondern auch auf deren bislang noch einvernehmliche Beaufsichtigung durch die G7 haben könnte. Es ist eben eine Sache, sich unter dem Schutzschirm der Nato zur weltwirtschaftlichen Konkurrenz der USA aufzumandeln, und eine andere, den Streit um die weltweit fällige Entwertung von Kredit gegen sie durchzustehen. So kommen ein paar neue, häßliche Töne in die weltwirtschaftliche Diplomatie.

Zu Schaden kommen zweitens gewisse Bequemlichkeiten deutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik:

Die deutsche Politik sieht sich genötigt, alle Abteilungen ihrer Politik nach innen dem obersten Gebot der Sanierung des nationalen Kredits unterzuordnen. Dauerhaft will sie die Stärke ihrer DM nämlich nicht ausschließlich von so unzuverlässigen Instanzen wie der internationalen Spekulation abhängig wissen. Daß die Nation die Attraktion von Geldkapital per Zinspolitik hinkriegt, hat ja die andere Seite, daß sie es nötig hat, dem Finanzkapital ein Sonderangebot zu machen. Daran zeigt sich, daß der Kredit den quasi automatischen Dienst, den er der deutschen Wirtschaft und der Nation noch bis vor kurzem geleistet hat, versagt: gleichzeitig lohnendes Geschäftsmittel für produzierende (Export-)Unternehmen, wachsende Anlagegelegenheit und Gewinnquelle für’s Finanzkapital und sichere Finanzierungsquelle für den Staatshaushalt zu sein. Jetzt verschafft zwar der Staat mit seinen Staatsschuldpapieren und Zinsen dem Finanzkapital lohnende Anlage. Aber die Vermehrung von deren Mitteln dient gar nicht als Ausgangspunkt für neues, produktives Geschäft, sondern zeigt sich bloß in ständig erweiterter Aufblähung des „Finanzsektors“. Die Unternehmen halten sich für steigende Kosten an der Zinsfront durch Preissteigerungen schadlos, die die Bundesbank als Inflation verbucht. Mehr Geld ist da, aber nicht mehr nationaler Reichtum.

In dieser Lage entfällt ein Stück weit das gewohnte, herzliche Einverständnis aller Abteilungen der herrschenden Klasse über ihre gemeinsam erbrachten, hervorragenden Leistungen. Stattdessen setzt ein dauerndes Gemecker aller Beteiligten ein darüber, was andere Zuständige versäumt hätten:

– Die Bundesbank, die die staatlichen Schuldverschreibungen ins Bankwesen schleust und die Zinsen hochsetzt, macht die staatliche Schuldenmacherei für die Lage verantwortlich und beschwert sich darüber, daß die Politik mit Kreditsubventionen im Osten die Bemühungen der Bundesbank um „Inflationsbekämpfung“ qua Kreditverknappung unterläuft.

– Die Regierung, die den Kredit will, stört sich an den Zinsen, die ihren Haushalt zusätzlich belasten, und gibt den Vorwurf an die Unternehmer weiter, sie würden ihre angehäuften Gelder in Finanztiteln „horten“, statt sie im Osten anzulegen.

– Die Kapitalisten beschweren sich ihrerseits über die Zinsbelastung und den „künstlich“ hohen DM-Kurs, die ihre Kosten hochtreiben und ihnen auswärtige Märkte kaputtmachen.

Der Ertrag dieses Gemeckers ist ein neuer nationaler Konsens. Erstens müssen die Zinsen, an denen sich alle stören, hoch bleiben, weil – so jedenfalls ihr Dogma – nur so gewährleistet sei, daß die allseitigen Bemühungen um neuerliche Solidität des Kredits diesen nicht gerade wacklig machen. Und zweitens müssen deshalb die „Belastungen“, mit denen die Politik ihre Wirtschaft befrachtet hat, an anderer Front kompensiert werden. Wenn, so der inzwischen allseits durchgesetzte Standpunkt, die deutsche Gesamtwirtschaft nicht genug einspielt, um dem Staat problemlos seinen Kredit für den Osten zu finanzieren, dann hat nicht einfach der Staat zuviel ausgegeben, sondern dann ist dieses Gesamt-Deutschland einfach zu teuer. Dann kostet es die Nation insgesamt zuviel, sich als ertragreicher Standort für Kapital zurechtzumachen; und dann kosten auch und vor allem die zuviel, aus deren Arbeitskraft das Kapital seinen Überschuß herausschlägt.

Seit dies feststeht, steht auch der Königsweg fest, mit dem alle Probleme der Nation gelöst werden können, ihr Kredit wieder solide gemacht, ihr Geld wieder unangefochten stark werden soll. Erstens ist der gesamte Staatshaushalt in allen seinen Abteilungen daraufhin durchzuforsten, wo Ausgaben, die bislang nötig, aufgrund der neuen Lage ab sofort überflüssig sind. Zweitens sind die in der Gesellschaft verdienten Einkommen darauf zu besichtigen, ob von denen nicht noch einiges mehr in die Staatskasse wandern kann. Und drittens muß ein neues nationales Lohnniveau her, das für neue, unschlagbare Attraktivität deutschen Staatsgebiets in Sachen Kapitalanlage und damit für neues, stabiles Wirtschaftswachstum sorgt.

Aufgrund der im Osten weiter zu finanzierenden Aufgaben nimmt der Staat bei seinen anderen Haushaltsposten eine Neudefinition dessen vor, was er sich leisten will. Dem fällt das eine oder andere Infrastruktur- und ähnliche Projekt im Westen zum Opfer. Daneben werden Politiker nicht müde im Entdecken und Erfinden neuer Einnahmequellen, die sich unterm Strich alle als dieselbe erweisen: Der Lohn, der Verdienst der normalen Sterblichen, ist zum Sanierungsinstrument des Staatshaushalts erkoren und unter dem Gesichtspunkt für ziemlich strapazierfähig erklärt. Dabei reicht es der Herrschaft nicht, das Volk einfach so zur Kasse zu bitten. Der Politik kommt es auf eine „geistige Wende“ an: Sie verkündet „Ehrlichkeit“ in der Kampfansage gegen „soziale Besitzstände“ und eröffnet dem Volk, daß es mit seinem angeblichen Bestehen auf alten Gewohnheiten in Sachen Konsum und sozialer Sicherung ein einziges Hindernis für die Lösung der nationalen Nöte sei; daß nun statt „Egoismus“ „Teilen“, statt „Anspruchshaltung“ „Solidarität“ angesagt ist. Dem kann man entnehmen, daß deutsche Politiker zur Bewältigung der Notlage des deutschen Kredits dem Volk noch einiges zuzumuten gedenken.

Die Politik kündigt also in voller Absicht den alten „sozialen Konsens“ in allen seinen materiellen wie immateriellen Abteilungen. Gegenüber den Gewerkschaften, den obersten Hütern dieses nationalen Gutes, sorgte die Regierung in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die nötigen Klarstellungen. Stellvertretend wurde an der ÖTV durchexerziert, daß der Lohn im neuen Deutschland nicht mehr eine „Frage“ zwischen „Sozialpartnern“ ist, der die Politik allenfalls sachverständige „Leitlinien“ vorgibt, sondern eine pur nationale Frage, die sich nach Maßgabe der Notwendigkeiten von Haushalt, Staatskredit und DM zu entscheiden hat. Inzwischen ist auch dieses Diktum als neue nationale Lohnleitlinie abgehakt und findet in DAG-Lohnsenkungsangeboten, Öffnungsklauseln in Ost-Tarifverträgen u.ä. seine produktive Anwendung.

Ob mit diesen Maßnahmen die „Konjunktur“, die sich absehbar „nach unten“ bewegt, überhaupt „gestützt“, ob ihr nicht sogar eher geschadet wird; ob das neue Großdeutschland sich so mehr „kaputtsaniert“ oder „gesundschrumpft“, darüber streiten sich die Zuständigen dann wieder, werden aber dadurch an ihrem Standpunkt nicht irre, daß nur weitere Verarmung der Massen dem Reichtum der Nation auf die Beine helfen kann. Sichergestellt ist auf diese Weise jedenfalls, daß sich seit dem Anschluß der DDR so manches im Leben auch der Wessis verändert, und zwar nicht zum Besseren. Die täten gut daran, das nicht den Ossis vorzuwerfen und übelzunehmen.

Die politisch-rechtliche Revolution der Zone

Genauso selbstverständlich, wie die Macher der deutschen Einheit beim Geld-Umtausch darauf gesetzt haben, daß mit der „guten, harten De-Mark“ in der Zone unweigerlich ein kapitalistisches Geschäftsleben ausbrechen würde, sind sie auch davon ausgegangen, daß mit dem Export des politischen Überbaus, der Einrichtungen und Spielregeln Westdeutschlands in die Zone die andere Hälfte des Programms blühende Länder erledigt wäre. Arbeitsämter und Kassenwesen, Gerichte und der gesamte westdeutsche Gesetzesapparat, Bundesländer mit eigenen Regierungen und Haushalten, eine Parteienlandschaft nach westdeutschem Muster und ein öffentlich-rechtlich/privat sortiertes Medienwesen – die komplette Polit-Methodik der BRD ist auf die DDR draufgesetzt worden. In keinem Punkt haben sich Stimmen durchsetzen können, die die Brauchbarkeit der einen oder anderen DDR-Institution in Erwägung ziehen wollten, von den Polikliniken über das SERO-System bis zum Sandmännchen – so radikal hat die BRD-Politik nämlich darauf bestanden, daß ihr Politapparat in moralischer, menschenrechtlicher Hinsicht und überhaupt das beste Modell und als Erfolgsgarantie – für oben und unten – einfach unschlagbar sei. Die Instanzen müßten nur rübergeschafft werden, um die zweite Art Nützlichkeit der neuen Staatsbürger zu garantieren, ihre Tauglichkeit als demokratisches Volk, das sich im wesentlichen an die Gesetze hält, das wählen geht und auch korrekt wählt, das sich die passende Moral aneignet und überhaupt an den richtigen Stellen lacht, anstatt den Kanzler mit Eiern zu bewerfen. Mit der Kopie der bewährten westdeutschen Verwaltungs- und Regierungskunst sollten wiederum der Einsatz der neuen Staatsbürger und die Herstellung der politischen Voraussetzungen für das Wachstum gewährleistet sein – ein Zusammenspiel, das ja in der Westzone auch einwandfrei funktioniert.

Die Abwicklung eines ganzen Staats

Auch diese Kolonisierung der Ex-DDR ist zunächst einmal ein gigantisches Abbruchunternehmen, hauptsächlich mit dem Titel „Stasi“ begründet und durchgezogen: Der vorfindliche Staatsapparat wurde nicht übernommen, sondern zerschlagen und mit den einschlägigen Säuberungen ist man immer noch zugange. Nach dem Prinzip: Dienstleistung im alten Staat disqualifiziert für Dienste im neuen, ist die politische Elite des alten Staates ausgemustert worden. Aber nicht nur die, der Säuberungsbedarf der BRD hat sich sehr flächendeckend betätigt, Funktionsträger aller Art werden amtsenthoben. Schließlich haben ziemlich viele, wenn nicht fast alle, auf die eine oder andere Weise mit dem alten Staat kollaboriert, was immer wieder, bei immer neuen Anlässen, mahnend und verwarnend in Erinnerung gebracht wird. [1] Etliche Hunderttausend sind auf die Weise abgeschoben worden – ein neuer, politisch produzierter gesellschaftlicher Bodensatz.

Daß eine siegreiche Macht den unterlegenen Staat demontiert, ist einfach zu haben, durch Einsatz von Gewalt, das heißt in der BRD: Rechtsstaatlichkeit. Sich selbst auf dem neuen Staatsgebiet zu etablieren, ist ein anderes Kapitel: Die Installierung sämtlicher Behörden samt Personal ist verlangt. Beibehalten werden konnte da allenfalls die Müllabfuhr, auf allen anderen Gebieten mußten Ämter neu eingerichtet, Personal ersetzt werden. Und weil das menschliche Material, das die alte DDR für diese Posten zu bieten hat, entweder wegen seiner Karriere im alten Staat für untauglich befunden wurde oder auch gar nicht in genügender Masse vorhanden war, ist eine Verschickungsaktion größten Kalibers in Gang gekommen: Von Finanzbeamten bis zu Politikern, fast alle der neueingerichteten Staatsfunktionen werden von der BRD her personell bestückt.

Und auch noch mit Büros, mit Schreibtischen, Telefonen, Funk- und Schießgeräten ausgerüstet. Denn der bürokratisch-verknöcherte Staatssozialismus der alten DDR, dieses System, das mit seinem gigantischen Apparat die gesamte Gesellschaft gelenkt, überwacht und überwuchert hat, nimmt sich nun, in der Optik der kolonisierenden BRD, wie eine einzige Wüste in Sachen staatliche Ausrüstung aus: Komplette Leerstellen sind zu verzeichnen, was so segensreiche Einrichtungen wie Finanz-, Katasterämter, Versicherungen aller Art betrifft. Ortsansässige Rechtsanwälte lassen sich an einer Hand abzählen, und was sich dort Polizei nennt, ist einfach lächerlich. Nicht einmal für Parlamente und Regierungen, Bürgermeister- und Richterämter läßt sich das passende Material vor Ort auftreiben.

Abgewickelt und neueingerichtet werden mußten schließlich auch sämtliche Sphären der sogenannten politischen Kultur. 5 Landesväter mit Länderregierungen samt Parlamenten waren zu besetzen, und das im Idealfall mit Gesichtern, die, wenn sie von Plakaten herunterstrahlen, dem Wähler auch schon alles Nötige sagen. Dazu eine Parteibasis in der bewährten christlich / sozial / liberal / sozialdemokratisch / grünen Palette. Dazu anstelle der grauen Einheitspresse eine Medienlandschaft, die den Neubürgern politische Orientierung, Lebensberatung und -freude schenken soll. Einen Teil dieser demokratischen Aufgabe haben Bertelsmann, Burda und Bild ehrenamtlich für gutes Geld übernommen; den Augiasstall Staatsfunk und -fernsehen mußte ein einziger Herkules Mühlfenzl ausmisten. In dem System, das sich zum freien Meinen bekennt, ist nämlich nichts so wichtig wie eine ausgewogene, im Parteienproporz organisierte Betreuung des Meinens, damit das auf keine falschen Gedanken kommt. Vom Kinderprogramm bis zum Fernsehballett wurde die Überprüfung auf die Fähigkeit zur demokratischen Meinungsbildung und sittlich wertvollen Unterhaltung durchgeführt, in zahlreichen Fällen durch das Argument ‚Stasi‘ geregelt. Aus der aktuellen Kamera bekannte Gesichter mußten dem befreiten Volk selbstverständlich erspart, gewisse Publikumslieblinge zu seinem Trost wiederum beibehalten und das Ganze dann auch noch ‚bürgernah‘, nämlich auf Länderebene organisiert werden – auch diese größere Austauschaktion war nur mit West-Personal zu erledigen.

Das Programm der BRD läuft eben auch darauf hinaus, einen ganzen Staat auszutauschen. Und bei dem Versuch wird nun in aller Öffentlichkeit vorexerziert, was für eine Riesenapparatur ein kapitalistischer Staat ist. Auf wieviele Lebensregungen der Bürger eine demokratische Bürokratie aufzupassen hat, die dem sozialistischen Schlendrian völlig egal waren, der ja nicht einmal seine Schwangeren mit Mut zum Kind zwangsberaten wollte. Wieviele Amtsakte eine Wirtschaft erfordert, in der das Individuum und die Privatinitiative regieren, nämlich Geld und Privateigentum ihre rechtsförmliche, gewaltsame Sicherung verlangen. Einmal abgesehen von solchen Sparten wie Wissenschaft und öffentliche Meinungsmache, in denen mancher westdeutsche Beförderungsstau durch den unverhofften Glücksfall einer Professoren- oder Rundfunkkarriere in der Zone abgelöst worden ist – so viele Beamte, Richter, Polizisten, Rechtsverdreher, Finanzamtsmänner hat die BRD gar nicht in Reserve, um den von ihr verursachten Bedarf an diesen Chargen decken zu können.

Das vorläufige Ergebnis: Es klappt nicht recht

Zu viel und zu wenig Staat fürs Geschäft

Die Geschäftswelt führt Klage darüber, daß ihr staatliche Dienste vorenthalten werden, amtliche Bescheinigungen nicht aufzutreiben sind, überhaupt Rechtssicherheit als Geschäftsbedingung abgeht, Geschäfte sich dadurch verzögern oder zerschlagen.

Erstens ist die personelle Ausstattung der Ämter, auf deren Funktionieren sich die Geschäftswelt verlassen will, lange noch nicht auf westlichem Standard. Zweitens aber ist der Austausch eines ganzen Staats mit der personellen Ausrüstung gar nicht erledigt. Der grundsätzliche Bedarf von Staat und Kapital an klaren Eigentumsverhältnissen trifft auf ein sozialistisches Erbe, das nicht einmal genügend brauchbare Anhaltspunkte für deren Ermittlung zur Verfügung stellt: Gar nicht vorhandene oder lückenhafte Grundbucheintragungen, Vermögensübereignungen in einem Stil, der westliche Rechtsexperten schaudern läßt, ein unübersichtliches Durcheinander von Gelände und Gerät und Eigentumsansprüchen. Demgegenüber steht der Gesetzesapparat der BRD, der das Grundprinzip der Marktwirtschaft, das Eigentum, den Ausschluß vom Reichtum, durch sämtliche ökonomischen Materialien hindurch und für sämtliche dazugehörigen Interessenskollisionen penibel festgelegt hat – in dem müssen sich erstens genügend Amtspersonen vor Ort überhaupt auskennen und dem müssen zweitens die unhandlichen DDR-Gegebenheiten erst subsumiert werden. Das verlangt wiederum lauter staatliche Entscheidungen, bei denen die darauffolgende Prozeßflut von seiten geschädigter Interessenten auch absehbar ist. Die Lebenshilfe, die der demokratische Rechtsstaat seinen Bürgern beschert, ist eben doch etwas anderes als die Ausformulierung von deren Rechtsempfinden, die ihnen dann wieder Orientierungshilfen gibt – der Oktroi der Kategorie Eigentum auf die Zone bedeutet eine gewaltige Umdefinition, inkl. Schädigung, von Interessen. So schafft die Einführung des Rechtsstaats ihm ein Material, bei dessen Bewältigung er kaum hinterherkommt.

Das schafft jedenfalls viele Arbeitsplätze, allerdings keinen Geschäftsboom. Mit dem Gesichtspunkt beschäftigt sich die öffentliche Debatte vor allem. In dem immer wieder neu aufgelegten Streit um das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung und umgekehrt wird ein schöner Gegensatz verhandelt: Das staatliche Bedürfnis nach einer möglichst schnellen geschäftlichen Inbetriebnahme gerät mit dem anderen staatlichen Bedürfnis überkreuz, die Eigentumsfrage eindeutig, einheitlich, juristisch unanfechtbar zu regeln, eben der Zone erst einmal das neue Gewaltverhältnis aufzuerlegen. Daß daran das Geschäft in der Ex-DDR scheitern würde, ist allerdings ein Gerücht. Bezeichnenderweise klagen die interessierten Parteien über beides: Darüber, daß es zu wenig rechtliche Klärungen gibt, und darüber, daß viel zu viel Staat, zuviel Bürokratie im Weg steht. Genau dieselben Klagen gehören schließlich auch in der „funktionierenden“ BRD zum Standardrepertoire der geschäftlichen Beschwerdeführung. Die Wahrheit ist eher umgekehrt: Weil die geschäftliche Benützung der DDR ausbleibt, kommt auch die Überführung des westdeutschen Rechtsstaats in den Verdacht, Geschäft zu behindern. In diesem Fall nimmt die deutsche Staatsgewalt die Beschwerden sehr ernst; wegen ihrer eigenen Probleme mit dem ausbleibenden Wachstum in den neuen Ländern wird das Recht daraufhin durchgemustert, ob es nicht an die Lage angepaßt werden muß – ein bißchen Sonderrecht wie z.B. die Verkürzung der Genehmigungsverfahren bei Bauprojekten kommt darüber zustande.

Die Subsumtion der Zone unter Eigentumsverhältnisse verlangt also einigen Aufwand, ohne daß ein ökonomischer Ertrag in Sicht wäre; dazu kommt die Subsumtion des menschlichen Inventars unter demokratische Regeln, die auch nicht so reibungslos vonstatten geht, wie es die Lehre von der in der Menschennatur verankerten Demokratie vorsieht.

Ein ganzes Volk – milieugeschädigt

Wegen der Wirkungen, die die Revolution auf die Zonenbewohner ausübt, werden sie nicht zu einem Staatsbürgermaterial von der Qualität gebildet, mit der deutsche Politik wie gewohnt rechnen könnte. Das Fahnenschwenken vor 2 Jahren hat zwar toll geklappt, aber damit ist es eben nicht getan.

Zum einen werden die ehemaligen sozialistischen Staatsbürger jetzt mit einem Staatsapparat konfrontiert, bei dem sie sich schlicht nicht auskennen. Angefangen von etlichen Versicherungen und Ämtern, die die alte Zone gar nicht gebraucht hat, bis zu einer ganz andersartigen Einteilung zwischen staatlich und privat zu organisierenden Leistungen, organisiert als ein behördliches Hindernisrennen mit Unterlagen, Fristen, Antragsberechtigungen, bei dem auch genügend Westbürger ausscheiden. Bei vielen fällt die Wirkung ganz banal aus: Sie kennen sich hinten und vorne nicht mehr aus, wissen nicht, wo und wie eine Rente oder ein Wohngeld zu beantragen ist, daß eine Klage gegen Kündigung möglich wäre, daß es so etwas wie unsittliche Geschäftsbedingungen und Versicherungsbetrüger und ein rechtsstaatliches Vorgehen dagegen gibt. Und darüber versäumen sie einiges und fallen durch den Rost.

Soweit sie andererseits noch die moralischen Gewohnheiten des alten Systems an sich haben, werden die ihnen gründlich ausgetrieben. Wer z.B. meint, ein Recht auf gewisse Versorgungsleistungen zu besitzen oder sich auf die fürsorglichen Einrichtungen wie im alten Staat verlassen zu können, fällt auf die Schnauze. Wer im Stolz darauf, was man unterm alten System geleistet, welche nützlichen Sachen man doch produziert hat, nicht wahrhaben will, daß der eigene VEB auf der Abschußliste steht, muß sich ebenso umstellen.

Und auch diejenigen, die mit dem unbedingten Willen zur Anpassung antreten, fest daran glauben, daß mit viel Eifer und Sich-Kundig-Machen, mit dem Studium von Computerbüchern und Weisheiten der Marktwirtschaft der Erfolg zu greifen wäre, liegen schief. Der ist nämlich weder mit der Kenntnis eines behördlichen Instanzenwegs noch mit dem bloßen Willen zur neuen Leistung garantiert. Schließlich findet das ökonomische Einsortieren der Zonenbevölkerung, ihre Benützung als Arbeiterklasse so gut wie nicht statt. Also erfahren sie auch nicht die dadurch gültigen Sachzwänge und deren erzieherische Wirkungen. Die Disziplin, die das Ausfüllen eines kapitalistischen Arbeitsplatzes erfordert, die ordentliche Lebenseinteilung zwischen Arbeiten, Saufen, Schlafen, Meckern, die ein Arbeitsleben auferlegt, das bescheidene Selbstbewußtsein als Dienstleister, das die weltanschauliche Einteilung der Welt in ein gelungenes Verhältnis von Rechten und Pflichten für oben und unten gestattet, bleibt der überwiegenden Masse „vorenthalten“.

Veranstaltet wird in der Zone also eine Revolution, die das Volk zwischen alle Stühle setzt. So produzieren die westdeutschen Eroberer einen neuen Typus von Unzufriedenheit bei den Ostbürgern: Egal, ob sie begeistert für die Wende eingetreten und total anpassungsbereit sind oder eher skeptisch – alle werden gezwungen, sich umzustellen, ohne damit ein neues Arrangement eingehen zu können. Unzufrieden gemacht werden sie schließlich auch darüber, daß der deutsche Staat mit ihnen unzufrieden ist: Pausenlos sind sie im Schußfeld, werden korrigiert, ihre Gewohnheiten, Rechte und Pflichten werden umgestürzt – und es nützt nicht einmal etwas! Den Widerspruch muß das Zonenvolk jetzt mit sich selbst ausmachen, daß die Anpassung, zu der man ständig aufgefordert wird und die man auch erbringen will, nichts bringt. Man würde ja gerne auf die Parolen hören, Initiative und Unternehmertum zeigen, bekommt aber einfach keine Gelegenheit dazu, bestenfalls die, mit einem Imbißstand in die Pleite zu rauschen. Während der Anschlußkampagne ist die Zonenbevölkerung von allen Seiten damit indoktriniert worden, daß der alte Staat ihr Fehler gewesen sei, auf die Art und Weise hätten sie es natürlich nie zu einem Lebensgenuß bringen können, der neue Staat aber, der wäre genau das Erfolgsrezept, um ein bißchen Reichtum und Urlaub am Mittelmeer zu ergattern. So hat die BRD die Brüder und Schwestern agitiert, und die wollten das aus vollem Herzen glauben – genau dieselben Leute sollen jetzt verstehen, warum das alles nicht stimmt und die Misere letztlich an ihnen selber liegt.

Die kommunistischen Wahrheiten über die Marktwirtschaft und ihre Leistungen sind nach wie vor nicht beliebt, insofern bleibt ihnen bei der Bewältigung der neuen Lage nicht viel anderes übrig als Ratlosigkeit, etliche mögen darüber auch verrückt werden, ziemlich verdrossen sind sie auf jeden Fall. Das führt zwar nicht zu einem Aufstand gegen das neue Regime, aber ein ordentliches Staatsbürgerpersonal, nach den gehobenen Maßstäben der BRD-Politik, werden sie so auch nicht.

Die Folge: Der Aufsichtsbedarf wächst

Das Bedürfnis nach staatlicher Kontrolle, Ordnung und Regelung in Sachen Eigentum und Person wächst, während andererseits die elementaren Apparaturen zur Verwaltung der beiden „Grundwerte“ nicht oder nur unzulänglich vorhanden sind.

Der Aufsichtsbedarf wächst, erstens für alle normalen Leute, denen in der großen Masse ein auf Sozialhilfe, lächerliche Renten oder ABM-Sonderlöhne gestütztes Herumlungern und Ämter-Besuchen zwangsverordnet worden ist. Da wird sich dann dem Wert Familie ganz neu gewidmet, zumal auch die alten Kinderkrippen gesundgeschrumpft worden sind, und Polizei und Sozialämter registrieren wachsende Zahlen von Schlägereien, Kindsmißhandlungen und andere Zeichen von Familienleben. Zu den neuen Genüssen, die die Inanspruchnahme des westdeutschen Gebrauchtwagenmarkts gestattet, gehört auch eine Wahrnehmung des Prinzips ‚freie Fahrt für freie Bürger‘, bei der Verkehrsregeln für so etwas wie eine verbliebene Schikane des alten Staats gehalten werden.

Neben dieser Wahrnehmung der neuen Chancen steigen auch die Zahlen in den verschiedenen Verbrechenssparten. Ob es dazu wirklich eigens die echte Mafia braucht, ob nicht frustrierte Fans des Kapitalismus auch von selbst auf die Idee kommen, anders Geld zu verdienen, wenn es legal keine Gelegenheit dazu gibt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall geben die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrer zunehmenden Warnung vor einer Ansiedlung der Mafia in den 5 neuen Bundesländern durchaus auch zu Protokoll, welche Zustände die BRD sich dort geschaffen hat: Eben eine Zone ohne so etwas wie eine Wirtschaft, mit einem weitgehend unbeschäftigten und verarmten Inventar, für das die Pornobranche, Autoverschiebereien und Rauschgifthandel u.ä. zu den wenigen Gelegenheiten gehören, überhaupt zu Geld zu kommen, so daß diese Branchen der Marktwirtschaft dort als erste zu „blühen“ beginnen.

Die ehemaligen DDR-Bürger mögen sich ungerecht behandelt fühlen – der Rechtsstaat würdigt sie als das, was sie in einem kapitalistischen Staat nunmehr sind: Unbenützte, folglich unbrauchbare Volksteile, die zu Unregelmäßigkeiten neigen. In nur zwei Jahren haben die Brüder und Schwestern in der öffentlichen Würdigung die Karriere von Freiheitskämpfern für Deutschland zu Kostgängern der Nation und Nährboden für allerhand soziale Laster absolviert. Die staatliche Fürsorge widmet sich nun einer Bevölkerung in slumähnlichen Gebieten mit einer Anhäufung von sozialen Problemen als Grundlage für Verbrechen, von Skinheads bis Mafia. Die verdient folglich die dazu passende Aufsicht und Einschüchterung durch staatliche Ordnungsorgane.

Der Ausbau der Apparate braucht aber seine Zeit, kostet Geld, das gerade den neuen Länderhaushalten grundsätzlich abgeht. Da muß in einer PR-Aktion schon einmal BMW ein paar Karossen stiften, damit die Leipziger Polizei Verbrechern überhaupt hinterherfahren kann. Und gleichzeitig streichen die Länder Planstellen, um dem Anspruch eines irgendwie geordneten Haushalts überhaupt nachkommen zu können. Außerdem findet das Säubern kein rechtes Ende, die Gauck-Behörde arbeitet immer noch Aktenberge durch, Polizisten werden immer noch gerne mit Stasi tituliert, und nicht zuletzt dadurch werden die Behörden nicht so recht tauglich.

Der bundesdeutsche Staat hat es schließlich nicht nur mit gewissen Armutsinseln neben einer ehrlichen Wirtschaft zu tun. Auch die Geschäftswelt bzw. das, was unter diesem Titel dort läuft, liefert immer wieder Anlässe für den Verdacht auf Betrug, Korruption und unredliche Machenschaften von Seilschaften alter und neuer Herkunft. Die Diestel-Villa ist da ein eher harmloses Beispiel. Wenn das schiere Zustandekommen von Geschäften, jede Eigentumsüberschreibung eine politische Aktion ist, nur unter Mitwirkung von Politikern über die Bühne geht, dann sind Korruption und Bestechung unweigerlich damit verknüpft, und die Politik fungiert als nicht ganz einwandfreie Geldquelle. Wenn zudem lauter spekulative Transaktionen vorgenommen werden, Versuche, Geschäfte überhaupt erst zu eröffnen, von denen dann viele auch gar keine werden, dann kommt der Verdacht auf Betrug und unlautere Manöver erst recht auf. Das Wirken der Treuhand und der Landesregierungen wird von lauter solchen Skandalen, Affären und Prozessen begleitet. Sie müssen immer wieder aus ihren eigenen Reihen schwarze Schafe entfernen, die Grundstücke „unter ihrem Wert“ oder Geschäfte an die eigene Klientel verhökern. Als Material der Parteienkonkurrenz führt das dazu, daß auch die politische Glaubwürdigkeit häufig leidet.

Von den Schwierigkeiten

bei der Kontrolle der enttäuschten Nationalisten

Eines brauchen die Politiker der deutschen Einheit wegen der sozialen Enttäuschungen, die sie den Leuten bereiten, nicht zu fürchten: kommunistische Umtriebe. Denn die Ostdeutschen sind mit der Fahne heim ins Reich geströmt und an der messen sie nun alles. Von ihrem alten Staat wollten sie nichts mehr wissen und nur noch zum mächtigen, erfolgreichen Deutschland überlaufen – und dennoch entpuppen sich die neuen Bundesdeutschen als gar nicht pflegeleicht. Enttäuscht von dem, was ihnen das große Vaterland zu bieten hat, denken diese Volksgenossen nicht an der Behandlung weiter, die ihnen zuteil wird, sondern an der Nation – und die Ergebnisse dieses schwarz-rot-goldenen Denkens fallen ziemlich aus dem westdeutschen Rahmen heraus. Enttäuschter Nationalismus ist der Maßstab, den sie an die Verhältnisse anlegen, und deshalb müssen die Zuständigen immer mehr entdecken, was die Zone für ein politischer Sumpf ist.

Auch, was das politische Leben angeht, haben die Neubürger alles geschenkt bekommen und keine einzige Partei selber machen müssen. Dennoch funktioniert die Parteienkonkurrenz drüben gar nicht so wie in der Westzone. Nicht deshalb, weil es auch noch die PDS oder Erfolge für die Republikaner gibt – vielmehr ist die Parteiendemokratie einem Volk übergestülpt worden, das diese Einrichtung gar nicht recht versteht, was sich an den Volksvertretern ebenso bemerkbar macht wie am Verhältnis des Volks zu den Parteien.

Schon das 1. Wahlergebnis war zwar erfreulich für den Kanzler, aber demokratisch dubios: Das Zonenvolk wollte sich von den Sozis kein Problem ans Herz legen lassen, sondern es hat seinerseits erdrutschartig auf die Fahnenschwenker in der Politik gesetzt, nämlich auf die am entschiedensten vorgetragene Parole, Deutschland und Erfolg wären einunddasselbe. Und schon bei der nächsten Wahl sind in Ostberlin die skandalösen 30% für die PDS angefallen. Die Zonis entpuppen sich als ein Potential von Wechsel-, Protest- und Nichtwählern; sie jubeln und verlassen die Parteien wieder, stellen keine stabile Parteibasis, kein berechenbares Stammwählerkontingent – so etwas gehört sich einfach nicht in einer Demokratie. Dieses neueroberte Volk hat tatsächlich gedacht, die Parteien seien ein Instrument, und es zieht auch noch die Konsequenz daraus, daß sie keines sind. Man hat es da mit einem Volk zu tun, das die Methodik westdeutscher Politik nicht kapiert, das Versprechungen für bare Münze nimmt und allen Ernstes die Politiker dann daran messen will. Und wenn es dann enttäuscht wird, glaubt es Politikern nicht mehr. D.h. nicht, daß es sich die Polemiken aus dem „Schwarzen Kanal“ wieder einfallen ließe oder sich sogar eigene Ansichten über Demokratie und Kapitalismus bilden wollte, aber für die Parteien gerät ein solches Volk schon zum Problem, denn alle bequemen Gepflogenheiten westdeutschen Wählens, Regierens und Koalierens entfallen.

Es stellt sich kein rechter Amts-Bonus ein, schließlich eines der gewichtigsten demokratischen Wahl-„Argumente“. Weder bei den wenigen verbliebenen Ostkräften noch bei den aus dem Westen importierten „politischen Persönlichkeiten“, deren Nimbus sich zu verschleißen droht: Bejubelt als erprobte Macher, als leibhaftige Garantieträger für den Import westdeutscher Lebensumstände stehen auch sie als Abwickler da, die nicht einmal Kernbranchen zu „retten“ vermögen und deren Regierungsarbeit darin besteht, Sparhaushalte zu verordnen, die überall an die Substanz gehen. Nicht einmal, was die Politik selbst betrifft, erfüllen die Führungspersönlichkeiten in den neuen Ländern die Kriterien glaubwürdigen, energischen Regierens: Das Gemisch aus Stasi-Intrigen und Bestechungsaffären, aus Parteiaustritten und brüchigen Koalitionen nimmt sich wie nicht-vorhandenes Regieren aus. Auch die Volksvertreter im Anschlußgebiet sind nämlich nicht zuverlässig, d.h. deren Karriereberechnungen fallen unter den Zonen-Bedingungen gar nicht partei- und regierungstreu aus.

Daneben verschafft ausgerechnet die nicht-enden-wollende Stasi-Kampagne, mit Vorwürfen und Beweisen, die jedem sonstigen IM längst den Kragen gekostet hätten, einem Stolpe eine nach dem Fall Krabbe umso fanatischere Brandenburger Volksgemeinschaft. Und es ist unübersehbar, daß das kein Amtsbonus von westlichem Zuschnitt ist, sondern eine verbiesterte Sympathiewelle, die dem Ressentiment gegen die „Besser-Wessis“ entspringt: Am Fall Stolpe können die Zonenbürger das Arrangement im und mit dem alten System wiederentdecken, so wie es sich ungefähr jeder eingerichtet hatte, was jetzt als „Stasi“-Vorwurf gegen sie verwendet wird. Am Fall Stolpe können sie die Genugtuung genießen, daß zumindest ein – prominentes – Opfer der Stasi-Hetze sich nicht kleinkriegen läßt. Und dieses Symbol für ein beleidigtes Zonenselbstbewußtsein will sich ganz Brandenburg umso weniger von den Westlern abschießen lassen, je mehr Dreck am Stecken er haben soll. Das ist ein Zuspruch zur Politik, der gänzlich auf der Verdrossenheit und Übelnehmerei der Ossi-Wessi-Konfrontation beruht.

Es wird also an die Politik geglaubt, es wird gewählt, aber es wird unberechenbar geglaubt und gewählt, d.h. das Wählen ist auch nicht die verläßliche Garantie dafür, daß die Bürger nachher die Schnauze halten und den nötigen Gehorsam beweisen. Das Zonenvolk verarbeitet seine Unzufriedenheit nicht in der demokratisch dafür vorgesehenen Weise: Weder übersetzt es sie bruchlos in Argumente für die dafür extra eingerichtete Opposition, noch läßt es sich „Schwierigkeiten der Politik“ einleuchten und regt sich wieder ab. Stattdessen gründet es neben der Parteienlandschaft „Gerechtigkeitskomitees“. Wäre diese Idee nicht auch von der PDS ausgegangen und daher zielsicher als ‚links‘ eingestuft worden, niemand könnte sich eigentlich darüber täuschen, um was für eine patriotische Angelegenheit es sich dabei handelt. Eine Unzufriedenheit, die meint, daß zu wenig regiert, daß sich die Regierung zu wenig mit der Lage ihres Volks befassen würde – das ist das argumentative Arsenal jedes gewöhnlichen Stammtischs. Aber Stammtische, die sich als politische Bewegung verstehen und gründen, um den Oberen die Volksunzufriedenheit hörbar zu machen – das ist ein in der Demokratie nicht vorgesehener Einmischungsversuch. Man hat nun ein Volk vor sich, das glatt meint, aus der eigenen schlechten Meinung über „die da oben“ hätte etwas zu folgen; ein Volk, das das Kunststück, eine Meinung zu haben und sie im übrigen für völlig unerheblich zu halten, nicht beherrscht. Und wenn auch bei den Gerechtigkeitskomitees mehr als ein organisiertes Sich-Beschweren gar nicht daraus folgt und das wiederum von der Zensur der freien demokratischen Meinungswirtschaft und den Kollegen vom Verfassungsschutz weitgehend unschädlich gemacht wird – andere Volksteile drüben machen andere patriotische Meinungen ziemlich praktisch.

Ohne daß irgendetwas, was sonst unter dem Titel „verfassungsfeindliche Umtriebe“ läuft, Kommunismus oder kommunismus-verdächtige Gedanken vorzufinden wären, hat der deutsche Staat seit neuestem Probleme mit seiner inneren Sicherheit, seinem sozialen Frieden. Der Auftakt war vor ungefähr einem Jahr in Hoyerswerda, die Straßenschlachten in Rostock bilden den vorläufigen Höhepunkt. Mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ werden Ausländer- und Asylantenheime angezündet. Des öfteren schaut die Polizei erst einmal zu, auch die Politik kann ihr „Verständnis“ für die Probleme – nicht der Angezündeten sondern – der Anzünder nicht verhehlen. Aber daß der Beifall der Zuschauer auch nicht aufhört, wenn die Polizei angegriffen wird, daß vielmehr eine große Sympathisantenschar die Aktivisten beschützt und dabei anfeuert, wenn sie der Polizei Straßenschlachten liefern, das ist etwas Neues. Das war bisher in der BRD nicht üblich, daß Bürger klatschen, wenn Autonome Polizisten verprügeln.

Seit ungefähr einem Jahr wird wegen solcher Anlässe eine breite Debatte veranstaltet, in der vor allem die Ostbürger wie eine Ansammlung von sozialpsychologischen Fällen diskutiert werden. Die da getroffenen Diagnosen und Ratschläge sind so albern wie verkehrt; weder ist Ausländerhaß eine Spezialität der unteren Schichten, noch ist Armut ein Grund für geknickte Identität, weder leiden die Zonis daran, daß zu wenig Weizsäckers auf sie „zugehen“ noch an zu wenig Therapie von Maaz und Co. Aber diese Debatte ist andererseits sehr wohl der Ausdruck eines Problems, das die Politik mit ihren neueroberten Bürgern hat. Sie hat nämlich ein ganzes beleidigtes Volk vor sich, das droht, aus dem Ruder zu laufen. Es ist eine Sache, über die Zonis als ein „Mentalitäts-“ und psychologisches „Problem“ zu reden – die Probleme, die sich die Politik wirklich stellt, registriert der Verfassungsschutz, der im Sommer 92 eine beeindruckende Statistik über die Zunahme „rechtsextremistischer Aktivitäten“ in den neuen Bundesländern vorgelegt hat.

Steinewerfer, die nur mit der Parole „Deutschland“ antreten, Skinheads und Jugendliche, die im Namen von Schwarz-Rot-Gold die Polizei angreifen, das sind die Aktivisten einer neuen Sorte Bürger-Bewegung, die sich die BRD mit ihrer Annexion geschaffen hat: Enttäuschte und daher unberechenbare Nationalisten. Das Überläufervolk aus der Zone praktiziert einen Staatsbürgerfanatismus, wie er in der Demokratie selten anfällt, wo er sich üblicherweise von oben bremsen und kontrollieren läßt. Demokratisch geschulte Bürger wissen mit ihrer Unzufriedenheit umzugehen. Wenn sie an allem der Politik die Schuld geben, so kennen sie auch „Sachzwänge“ und „Lagen“ der Politik, die die Politik daran „hindern“, ihre guten Aufgaben zu erfüllen. Demokraten glauben auch den Parteien und deren Versprechungen gar nicht wortwörtlich und lassen sich deshalb nicht so enttäuschen. Das Zonenvolk aber läßt die handelsüblichen Entschuldigungen, die zur Demokratie gehören, nicht gelten, klagt Versprechungen ein. Es besteht auf seinem Recht auf gute Regierung über das demokratische Maß hinaus, geht nicht bloß zur Opposition oder zum Protest-Wählen über, sondern unternimmt gelegentlich auch Sachen, die demokratisch verwaltetem Unmut gar nicht zustehen.

Mit einem Restbestand realsozialistischer Unsitten hat das nichts zu tun; höchstens mit den Neigungen und Vorlieben, die unter Honecker verboten waren, und dem Irrtum über die Demokratie, sie gestehe als Befreiung vom grausamen Joch des Anti-Faschismus jetzt den modernen faschistischen Meinungen und rassistischen Auffassungen ein Recht auf Wirkung zu. Das Lob der Demokratie haben die neuen Bürger der West-Propaganda nur zu gut abgekauft, ebenso wie die täglich neu amtlich beglaubigte Diagnose, daß Deutschland unter den Ausländern leidet.

Aus der demokratischen Ausländerhetze haben in den neuen Ländern manche, noch ganz junge Bürger, denselben Schluß gezogen wie einige Retter der deutschen Sache im Westen auch. Sie nehmen ganz autonom die Verfolgung von Ausländern, die der Staat so halbherzig oder gar nicht betreibt, in die Hand. Sie vollstrecken den Schuldspruch, den sie der Litanei vom „Ausländer- und Asylantenproblem“ entnehmen, an den Adressaten der gesamtdeutschen Anklageschrift. Und geraten bei ihren Hinrichtungsterminen mit der Staatsgewalt aneinander, die ihren Rassismus zwar ebenso versteht wie die schaulustigen Bürger, aber doch nicht ganz billigen will. Gelegen kommt die Randale ausdrücklich als Beweis für den staatlichen Handlungsbedarf gegen Ausländer; als Ersatz für die Staatsgewalt und als Zerstörung der inneren Ordnung wird sie jedoch zu einer ernsten Bedrohung, die in den Griff bekommen werden muß. So hat auch diese faschistische Szene, in der es den Glücksfall zu beobachten gibt, daß Ossis und Wessis wirklich keine Schwierigkeiten in Sachen „Zusammenwachsen“ haben, ihre Tücken. Dieses Züchtungsprodukt des demokratischen Nationalismus „geht zu weit“.

[1]  Zu dieser gründlichsten Ent-fizierung aller Zeiten siehe GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.33: Die BRD und ihr Stasi-Syndrom

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 30, Umfang: 5 Seiten

§ 218 StGB

Wenn im Bundestag nicht einfach ein neues Gesetz beraten und verabschiedet wird, sondern Gewissen angesagt ist; wenn zwar wieder einmal der Staat das Erlaubte vom Verbotenen scheidet, seine Entscheidung aber mit dem Griff in das Archiv der höchsten moralischen Werte begründet wird – dann geht es nicht um Steuererhöhungen oder die Konjunktur.

Wenn die Ausübung der Staatsgewalt von ihren Repräsentanten mit dem Schein versehen wird, sie sei eine unausweichliche Konsequenz ethischer Gebote, dann steht nicht irgendeine für zweckmäßig erachtete Maßregelung des freien Willens an. Dann sind Politiker in einer Sternstunde parlamentarisch-repräsentativer Heuchelei zugange, um in einer grundsätzlichen Sache zu klären, was der freie Wille darf, den der Staat haben will und bestimmt.

Denn um nichts geringeres ist es gegangen, als sich im Sommer 1992 das Hohe Haus der BRD laut Gedanken darüber gemacht hat, wieviel das Interesse einer Frau an einer Schwangerschaft zählt im Vergleich zum Gewissen, das sich StaatsmännerInnen aufladen, sobald sie etwas von einem befruchteten Ei erfahren. Diese merkwürdige Güterabwägung in Sachen Abtreibung hat zwar gar nichts Rührendes an sich, taugte dann aber dazu, daß am Schluß der Debatte, nach der Abstimmung, Schmerzens- wie Freudentränen flossen.

Doch – eins nach dem andern.

1.

Ganz unterblieben sind in der Sternstunde Töne, die auch im demokratischen Deutschland der 80er Jahre schon einmal Konjunktur hatten. Bevölkerungspolitische Entgleisungen, die mit Verheißungen des Typs: „Die Deutschen sterben aus!“ die Notlage einer Nation ohne verläßliche Rentenbeitragszahler ausmalten, fanden nicht statt. Harmlos war die Auseinandersetzung ohne diese scharfe Deduktion des staatlichen Rechts auf Nachwuchs dennoch nicht. Denn eine Auseinandersetzung um die Reform des § 218 lebt von einem Konsens, der der Parole „Recht auf Volk“ durchaus ebenbürtig ist. Immerhin will der § 218 durch Strafandrohung erreichen, daß Befruchtung die Geburt eines Kindes zur Konsequenz hat. Und das ist ein starkes Stück, was wieder einmal niemand so recht gewürdigt hat und ganz bestimmt nicht daher kommt, daß bundesdeutsche Politiker sturzzufrieden mit der Tatsache sind, daß sie ausgetragen wurden.

Wenn ein Staat mit seiner Rechtsgewalt darauf dringt, daß einmal zustandegekommene Begegnungen von Sperma und Ei zum Kindersegen führen, besteht er auf eigentümlichen Auffassungen über seine BürgerInnen und ihr Geschlechtsleben – und zwar praktisch:

– Er zollt dem Willen von geschlechtsreifen Personen, die sich miteinander hingelegt haben, um ihren sexuellen Genuß aneinander zu haben, keinen Respekt. Im Fall des Falles behandelt er eine Laune der Natur wie eine Pflicht, die sich die Liebenden eingehandelt haben, auch wenn sie gar nicht zur Zeugung eines Kindes angetreten sind.

– Im Fall des Falles hält das Gemeinwesen der modernsten Sorte also gar nichts von einer zivilisatorischen Errungenschaft, die nicht einmal der Kapitalismus verhindern konnte: Die Trennung von Sexualität und Fortpflanzung, die bewußte und willentliche Verwandlung der triebhaften Aufmerksamkeit der Geschlechter füreinander in zwei Hälften – Genuß und Kinderwunsch.

– Im Fall des Falles macht sich der gar nicht natürliche Souverän zum Anwalt der Folgen, die ein natürlicher Zufall dem innigen Treiben beschert. Er behandelt diesen Zufall wie ein Diktat der Natur, auch wenn die Natur auf diesem Feld wie auch sonstwo dank der medizinischen Kunst, die ein Handwerk ist, überhaupt nichts mehr zu diktieren hat. Und das Diktat ganz allein vom Gesetzgeber stammt. Die Frau, die sich auf eine schöne Stunde eingelassen hat, befördert der Staat nolens zur Mutter. Da hilft es dem inzwischen über Gebühr hofierten Geschlecht überhaupt nichts, daß es durch seinen Organismus durchaus zur freien Pflege seiner Sexualität befähigt ist; gewöhnlich fallen geschlechtliche Erregung und Begattungsbereitschaft nicht in einer unwiderstehlichen Brunst zusammen. Aber der aufgeklärteste Souverän aller Zeiten bringt da wieder alles ins Lot. Für den Fall des Falles macht er die gute Frau haftbar – und buchstabiert ihr strafrechtlich den Sinn weiblicher Geschlechtsreife vor.

2.

Diese kleine Zumutung ist auch in Zeiten, wo sich Verhütungsindustrie, Bildzeitungsorgien und Feminismus in einem bescheuerten Kult der freien Liebe ergehen, erfolgreich zu verkaufen. Mit einem Argument, das die Angelegenheit aus den Niederungen des Geschlechtlichen und Kinderkriegens in die lichten Höhen des staatlichen Alleinvertretungsanspruchs verlegt. Die Definition des Fötus als menschliches Leben und der Staatsgewalt als dessen Schutzmacht tut den Dienst, auf den es ankommt. Nicht ankommen tut es dagegen auf den Wahrheitsgehalt der verwegenen Staatstheorie, die da zur Anwendung gelangt. Wenn die Vertreter der politischen Gewalt, die sich ansonsten bei der Adoption und Ernährung der Opfer ihrer weltweiten Beziehungen sehr zurückhalten und manchen Asylanten heim in den Tod schicken, beschließen, hier einmal energisch für das Leben geradezustehen, so gilt das. Und der Rücksichtslosigkeit gegenüber leibhaftigen, mit Wille und Bewußtsein daherkommenden Figuren entspricht die Ernennung des befruchteten Eies zum menschlichen Leben, das den vollen Respekt des Staats verdient. Dieser organische Teil des Frauenkörpers kriegt seine Würde, zu der er es mangels Entwicklung von Bewußtsein und Willen selber nicht bringt, von der öffentlichen Gewalt verpaßt. Und zwar gegen den Willen des Mädchens, das kein Kind haben will – und sich deswegen nun in der Gesellschaft von Verbrechern befindet, die der Güter höchstes schänden: Im StGB zwischen Mord und Völkermord. Abtreibungsgegner ihrerseits kommen in den Genuß der guten Gesellschaft von Kardinal Ratzinger und dem Papst, welcher dem Fötus immerhin schon eine Seele nachsagt, auch wenn die vorerst der Verdammnis geweiht ist. Gemeinsam können sie dann alle diejenigen des „Zynismus“ zeihen, die beim Stichwort „menschliches Leben“ an ein bißchen mehr denken als an die schiere Existenz von Organismen; und sich bei der Entscheidung bezüglich einer Schwangerschaft die Frage trauen, wie es denn um die Lebensmittel bestellt ist, wenn ein Kind da ist. Solcher Materialismus ist nämlich das Gegenteil des Dienstes, den Kirche wie Staat von Schwangeren verlangen, wenn sie sie im Namen des „Lebens“ aufs Austragen verpflichten.

3.

Wem wirklich damit gedient ist, wenn Schwangerschaften nicht unterbrochen werden, sondern Kinder herauskommen, ist eine heikle Frage. Zumindest für demokratische Politiker, die sich ja fürs „Leben“ stark machen, während der Papst dieser Abstraktion noch in äquatorialen Breiten, wo sie als solche millionenfach zu besichtigen ist, einen guten Grund ablauscht: Gottgefällig sind die qualvoll verreckenden extrauterinen Opfer der Weltwirtschaft allemal. Dagegen hüten sich die weltlichen Schutzherren des hohen Gutes, das ohne Qualität nichts wert ist, aber zum höchsten Wert befördert wird, vor der Auskunft, Kinder seien nicht nur Gottes-, sondern zuerst einmal Staatsdienst. Feinfühlig melden sie nicht ihr, sondern das „Recht auf Leben“ an, wo diejenigen, die für die Schaffung und den Unterhalt von Nachwuchs zuständig sind, kein Interesse daran haben. Der rohe Materialismus der Nation, der den staatsangehörigen Nachwuchs als quasi gottgegebene Geschäftsgrundlage behandelt, wird in die bevölkerungs- und familienpolitische Diskussion verbannt, die ihre eigenen Konjunkturen hat. An die Stelle statistischer und anonym adressierter Forderungen, denen „die“ tendenziell immer kleiner dimensionierte deutsche Familie nachkommen soll, tritt die dem Individuum gewidmete Fürsorge des Strafrechts. Wenigstens dann, wenn die geschlechtliche Liebschaft zu einem biologischen Resultat geführt hat, läßt sich auch ein Rechtstatbestand herstellen, aus dem der Staat einen fälligen Dienst ableiten kann. Ansonsten ist er nämlich auf die Moral der beischlafenden Bürger angewiesen, auf die Einstellung zum Kind, die mündige Volksgenossen so an den Tag legen.

4.

Notwendig in dem Sinn ist der § 218 nicht. Der Staat, auch der bundesrepublikanische, leidet keine Not an zeugungswilligen Untertanen beiderlei Geschlechts. Die guten Leute vögeln nicht nur gerne, sondern wollen – Ozonloch hin, Arbeitslose, Armut und Krieg her – als gute, an Hegel geschulte Deutsche auch ein handfestes Produkt ihrer Liebe sehen, dem sie sich dann ein Leben lang widmen können, wenn die Liebe unter ihnen auch nachläßt. Daß die Zuwendung zum Kind auch ordentlich erfolgt, ist – was für ein Zufall – schon wieder eine Angelegenheit der öffentlichen Gewalt. Im Institut der Familie sorgt die politische Macht, der liebe Gesetzgeber dafür, daß im Verhältnis der Geschlechter und in Kinderfragen nichts privat bleibt. Zwar nimmt das bürgerliche Recht „der Familie“, die es ebenfalls zu seinen Schutzobjekten zählt, nichts von den Lasten ab, die sich Eheleute untereinander und gegenüber dem Nachwuchs per Staatsvertrag zur Pflicht machen. Aber daß und wie diese Lasten zu tragen sind, ist der Obrigkeit schon ein paar Vorschriften und etwas Aufsicht wert. Vertraut mit den Fährnissen der Konkurrenz in seiner freien Marktwirtschaft, in der „das Leben“ nachhaltiger vom Dienst am Geld bestimmt wird als von der Liebe und ihren guten Vorsätzen; eingedenk der unausweichlichen Konflikte und Beschränkungen, die manchem die Fähigkeit und die Bereitschaft zur opferfreudigen Fürsorge nehmen, paßt der Staat auf, daß er nicht zu kurz kommt. Gute Bürger sind solche, die auf ihre Brauchbarkeit und die ihres Nachwuchses achten, an Verzicht und Lasten nicht irre werden – und dafür bietet das Recht die nötige Hilfe. Es läßt jeden erfahren, was er muß und nicht darf.

Notwendig ist der § 218 in diesem Sinne. Nämlich für fanatische, leidenschaftliche Gesetzgeber – professionelle wie Amateure –, die der staatlichen Ordnung und Kontrolle der ach so intimen Sphäre des Geschlechtlichen und der Fortpflanzung enorm viel abgewinnen. Diese Menschen sehen in der Verrechtlichung des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern und seiner Folgen einen einzigen Segen. Der vom Staat dekretierte Materialismus, sein Interesse daran, daß in der sogenannten Privatsphäre lauter Aufgaben und Kontrakte erfüllt werden, gegen alle Widrigkeiten von Markt und Konkurrenz, auch und gerade den Bedürfnissen der Individuen zum Trotz, hat es ihnen angetan. Er erscheint ihnen als eine unverzichtbare Lebensbedingung, als Hilfe und Quelle des Idealismus, den sie auf seiten der verrechteten Liebes-, Braut- und Ehepaare schätzen. So und nicht anders kommt das Pflichtbewußtsein zu seinem Recht, das in bezug aufs Kindermachen und -kriegen herrschen soll.

Vor diesem Standpunkt ist eine Schwangerschaftsunterbrechung eine unzulässige Kapitulation des Staates – in einer Sphäre, wo seine Gewalt nichts geringeres als Sitte und Anstand zu stiften hat.

5.

Wenn in der Bundestagsdebatte so denkwürdige Sätze fallen wie die folgenden –

„Tötung von Leben ist ein Unrecht, ein strafbares Delikt. Diese Aussage ist wichtig für unser Unrechtsbewußtsein, unsere Ehrfurcht vor dem Leben und den Umgang mit ihm.“ (R. Süssmuth) „Strafrecht schafft Rechtsbewußtsein.“ (I. Karwatzki) –

dann bricht sich nicht die Wahrheit über das Verhältnis von Gewalt, Recht und Moral Bahn. Hier will niemand die Moral „ableiten“, Sitte und Anstand als die Leistung des freien Willens erklären, durch die er sich seine Unterwerfung unter die Herrschaft zurechtlegt und seinen Gehorsam als die Befolgung von höheren Prinzipien praktiziert. Hier wird für den menschlichen Knigge Partei ergriffen, als würde er tatsächlich einem Bedürfnis nach menschlicher Rechtschaffenheit entspringen – „tue recht und nichts Böses!“ –, dem dann die Staatsgewalt den rechtlichen Rahmen bereitstellt. Die Kriminalisierung der Abtreibung gerät zur Dienstleistung des Staates, mit der er den Erfordernissen einer unabhängig von seiner Herrschaft gebotenen Moral nachkommt. Allen Ernstes wird von ausgetragenen und ausgewachsenen Politikern deswegen das Strafrecht als Geburtshelfer des Gewissens gefeiert. Und eine Diskussion darüber veranstaltet, wie viel Anwendung von strafender Gewalt es braucht, um die Moral von schwanger gewordenen Frauen auf Kurs zu halten und zu bringen.

Auf diesen Unsinn sind denn auch die BefürworterInnen einer Liberalisierung des § 218 positiv eingegangen.

6.

Zu mehr als einem Lob des Gewissens, das alle Trägerinnen eines befruchteten Eies auszeichnen soll, ist es deswegen auch nicht gekommen, als den Scharfmachern die Unzweckmäßigkeit ihres Anliegens dargetan werden sollte. Das Lob des Dienstes, zu dem sich Frauen anschicken, wenn sie gebären und hinterher ein bißchen „erziehen“, wurde gleich hinterhergeschoben. Wie schon in allen alten Indikationsdebatten schämten sich die Freunde weiblichen Opfersinns nicht, den Fanatikern des strafrechtlich veranlaßten Austragens eines immer wieder vorzurechnen: Daß es in ihrem eigenen Interesse sei, wenn sich der staatlich erwünschte Nachwuchs auch wirklich einem Herzensanliegen gewissenhafter Mütter verdankt, weil nur die in der Lage sind, die staatlich geforderte Leistung zu bringen und die Lasten freudig auf sich zu nehmen. Daß in unserer Gesellschaft, der freien, Kinder eine Last sind und bleiben, war als Konsens zwischen den Lagern geeignet, zwischenzeitlich Harmonie hervorzurufen. Die wurde dann wieder durch die süßen Vergleiche zwischen Auschwitz und einer Abtreibungsklinik gekündigt, allerdings ohne passende Reaktion der anderen Seite. Aber was soll man von in die Politik gegangenen Humanisten auch anderes erwarten. Nur zu gerne verbohren sie sich in den angeblichen Gegensatz von Gewalt auf der einen Seite und Gewissen auf der anderen. Auch die „Liberalen“ haben eben viel übrig für ein gelungenes Zusammenspiel von Politik, deren Zumutungen an „die Menschen“ und letzteren in der Gestalt von BürgerInnen, die wissen, was sie, nach gewissenhafter Prüfung aller Umstände, ihrem Gesetzgeber schuldig sind. Der, wenn sein Haushalt es zuläßt, gar nicht kostenlose Kindergärten einrichtet. Die Nation kann zufrieden sein. Ihr Parlament hat sich in zwei Lager gespalten, die sich zu einem flammenden Bekenntnis – „Ja zum Kind!“ – zusammengeschlossen haben. Darüber haben sie den Anlaß ihrer Sternstunde glatt vergessen gemacht. Manche Frauen wollen kein Kind, und die Politik will, daß sie eines kriegen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 35, Umfang: 10 Seiten

Was Honecker zu sagen gewagt hat [1]

„Zu dramatischen Ereignissen“

Jetzt haben sie ihn, die deutschen Demokraten. Und lassen ihren Gefühlen freien Lauf. Egon Bahr kommentiert am Abend der glorreichen Heimführung im Fernsehen Honeckers Ausspruch: „Ich bin fest entschlossen, mich von den heutigen Siegern ebensowenig mundtot machen zu lassen, wie einst von der faschistischen Gestapo“ mit folgender Glanzleistung: „Dazu hat er ja nun die beste Gelegenheit.“ Einen Tag später erwartet er „eine Menge von Honecker, ‚der auch seine Satelliten und Epigonen in die Pfanne hauen‘ werde.“ (SZ 31.7.) Prozeß und Gefängnis als die beste Gelegenheit, die man Kommunisten gönnt, um ihren Standpunkt zu vertreten; schmutzige Wäsche von seinesgleichen zu waschen als die Einlassung, die man sich von Kommunisten wünscht – Demokraten sind immer wieder überraschend deutlich in der Darlegung ihrer zutiefst humanistischen Ideale.

1.

Daß Honecker sich überhaupt öffentlich geäußert hat, anstatt auf den Knien nach Berlin zu rutschen und um seinen Prozeß zu betteln, hat der deutschen Öffentlichkeit eigentlich schon genügt, um sein (vorläufig letztes) Buch zu verdammen. Dem Inhalt nach zur Kenntnis genommen und als skandalös vermeldet wurde von seiner Wortmeldung soviel, daß er keine Reue zeigt, dem Sozialismus nicht abschwört – „sichtlich altersstarr“ (SZ 30.7.) oder reichlich kriminell, je nach Geschmack. Die entgegenkommendste Würdigung seiner Stellungnahme hat schließlich darin bestanden, einiges kommentarlos zu zitieren, als ob er sich damit schlagend selbst ad absurdum führte.

Bloß, was soll denn eigentlich an folgenden Feststellungen Honeckers so fürchterlich verkehrt sein?

– Nicht das DDR-Volk auf der Straße hat die Wiedervereinigung erzwungen, sondern die UdSSR hat die DDR der BRD geopfert:

„Es war, dies muß man heute sagen, für viele ein Irrtum anzunehmen, daß der Umbruch im Herbst 1989 von der Straße, von der ‚Heldenstadt Leipzig‘ eingeleitet worden wäre.“ (11) „Die DDR wurde der BRD ausgeliefert und von der BRD okkupiert, auch wenn man das freiwilligen Anschluß nennt...“ (7) „Klarer ist aber auch ersichtlich, daß der Warschauer Pakt die Aufgabe aufgeben wollte, zu deren Zweck er gegründet wurde: die Verteidigung der im Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstandenen sozialistischen Staatengemeinschaft gegenüber der aggressiven subversiven Politik der Nato...“ (9)

Wenn ein Schäuble im Bundestag der SPD vorrechnet, daß es wesentlich die BRD mit ihrem einnehmenden Staatsbürgerschaftsangebot gewesen ist, die das Zonenvolk über die Grenzen in Bewegung gesetzt hat, damit sich die SPD jetzt noch daran blamiert, daß sie einmal über die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft verhandeln wollte – dann gilt das als ein ehrenwerter Standpunkt und politische Wahrheit. Wenn also die westdeutschen Revanchisten zu Protokoll geben, daß es nicht das DDR-Volk alleine war, das seinen Staat gekippt hat, geht das in Ordnung. Wenn aber ein Honecker dasselbe sagt, gehört ihm der Mund verboten und es wird gegeifert.

Daß Honecker die Mächte, die die Existenz der DDR beendet haben, nicht beim Namen nennt, kann man eigentlich nicht behaupten. Herr Hinze von der Süddeutschen Zeitung kann schon: „Seinen Sturz deutet er – konspirativ denkend wie eh und je – als einen Umsturz, der auf ein Komplott dunkler Weltmächte zurückgeht.“ (30.7.) Die Stelle von Honecker, auf die er sich wahrscheinlich bezieht:

„Wie konnte die SED wissen, was die Großmächte miteinander ‚verabredet‘ hatten? Wäre es nicht recht und billig gewesen, mit der Führung der SED zu besprechen, was der ehemalige sowjetische Außenminister Schewardnadse offensichtlich mit Politikern der USA, anderen Großmächten und der BRD besprach?“ (28)

Offensichtlich läßt die SZ jetzt schon Analphabeten Rezensionen schreiben. Und zwar demokratisch gebildete Analphabeten, denen schon Honeckers Beschwerde, daß Gorbatschow die Aufgabe der DDR mit der BRD verabredet hat, zuviel ist. Deshalb lassen sie sich Honeckers konspirative Arbeit im Dritten Reich einfallen und zwar als so etwas wie eine Charaktereigenart (sie hätten damals wahrscheinlich offen und ehrlich Widerstand geleistet). Aus dem Widerstand, der erzwungenermaßen im Untergrund stattfinden mußte, machen sie eine besondere Art des Denkens und zwar eine ziemlich böse. Und was das „eh und je“ angeht, wahrscheinlich waren auch seine 18 Jahre Regierungstätigkeit und die täglichen Auftritte in der Aktuellen Kamera, unter denen die Zonis so furchtbar gelitten haben sollen, bloß eine Form von „konspirativem Denken“. Vielleicht gibt das ja auch noch einen Anklagepunkt für Frau Limbach her.

– Was soll des weiteren an der Feststellung falsch sein, daß mit der sogenannten Wiedervereinigung ebenso wie mit dem Systemwechsel in den anderen Ostblockstaaten die Nato ihren Machtbereich massiv erweitert und das kapitalistische System über die sozialistische Alternative gesiegt hat:

„Tatsache ist, der Machtbereich der Imperialisten, der Nato wurde bis zur Westgrenze der UdSSR erweitert.“ (12) „Die sogenannte ‚freie Marktwirtschaft‘, ihre Einführung in den ehemals sozialistischen Ländern bedeutet nichts anderes als die Ausweitung der Macht des Kapitals.“ (45) „...unbestreitbar bleibt, ob dieser Begriff ‚zeitgemäß‘ ist oder nicht, ihrem Charakter nach war diese ‚friedliche Revolution‘ eine Konterrevolution... Man kann es drehen, wie man will, es war ein Kampf um die Macht, um die Zurückeroberung der vor über 40 Jahren verlorengegangenen Macht der Bourgeoisie. Nicht um den Sturz einer ‚persönlichen Macht‘, den Sturz der ‚Herrschaft des Politbüros‘ ging es, sondern um die Enteignung der Volkseigenen Betriebe, die Liquidierung der landwirtschaftlichen Genossenschaften, des sozialistischen Eigentums.“ (26)

– Auch die Bemerkung Honeckers, daß dieser Umsturz wohl doch nicht so ganz vorbildlich „gewaltfrei“ vonstatten gegangen ist und geht, wie immer behauptet wird, ist eigentlich nicht zu bestreiten. Es sei denn, man kann bei der Durchsetzung des eigenen Systems grundsätzlich nichts als Gewalt identifizieren, auch wenn es noch so viele Existenzen ruiniert.

„...angesichts solcher konterrevolutionärer Vorgänge wie in der UdSSR und dem Rachefeldzug in der DDR, der dort gegen Mitglieder und Funktionäre der SED, gegen 1,7 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Mitarbeiter des Ministeriums des Inneren, gegen die Angehörigen der NVA, gegen Richter und Staatsanwälte, gegen weltweit angesehene Ärzte und Wissenschaftler, gegen die Kommunisten in allen ehemaligen sozialistischen Ländern geführt wird, und nun auch in der Sowjetunion, (kann man) die Frage nach dem Stattfinden der ‚friedlichen, sanften Revolution‘ schon heute beantworten.“ (12)

– Als bei weitem größte Unverschämtheit allerdings sind die eher schlichten Feststellungen Honeckers zitiert worden, mit denen er ein paar grundsätzliche Unterschiede zwischen den in der ehemaligen DDR garantierten Lebensbedingungen und denen festhält, die die BRD in der Ex-Zone stiftet:

„Man konnte die Mieten bezahlen, mußte nicht fürchten, auf die Straße gesetzt zu werden. Es gab keine Obdachlosenheime. Es gab Ordnung und Sicherheit. Und wir nehmen nun Kenntnis, wie Universitäten, Akademien und Institute, Theater und Orchester, Büchereien und Museen, Kulturhäuser und Jugendclubs vernichtet oder stranguliert werden.“ (39) „Trotz allem großdeutschen Gehabe, es würde nach dem Anschluß an den ‚goldenen Kapitalismus‘ allen besser gehen, keinem schlechter, ist das Gegenteil eingetreten, den wenigsten geht es besser, den meisten schlechter.“ (32)

– Und zwar nicht wegen der Marodheit der DDR-Betriebe, sondern der Anwendung der kapitalistischen Maßstäbe auf die DDR:

„Wenn irgendetwas durch die Okkupation der DDR bestätigt wurde, so die Tatsache, daß in der ‚Marktwirtschaft‘, die nichts anderes ist als eben kapitalistische Wirtschaft, große Teile der Arbeiter und Angestellten, der Bauern, aber auch der Geistesschaffenden ins Abseits gestellt werden.“ (33)

– Schließlich gibt Honecker eine Einschätzung von seinem eigenen Fall, die empört bestritten, aber als praktisches Anliegen von der deutschen Politik betrieben und von jedem deutschen Blatt erläutert wird:

„Kriminalisierung der Politik, die Hexenjagd auf all jene soll verdrängen, daß die Kosten der Vereinigung, die Wiedereinrichtung des Kapitalismus im Osten Deutschlands das ehemalige Volk der DDR schon jetzt mit ganzer Wucht trifft.“ (96)

Daß gerade die Zonis gerade jetzt ein besonderes Recht darauf haben, Honecker verknackt zu sehen, ist eben auch nur die demokratische Tour, zu Protokoll zu geben, daß die großartige BRD ihnen nicht mehr zu bieten hat und bieten will als die Bedienung eines Gerechtigkeitsempfindens, das ihnen die BRD in ständigen Kampagnen über die verbrecherischen Qualitäten ihres alten Systems beibiegt.

2.

Widerlegen lassen sich diese Behauptungen schwerlich, sondern eben auch nur empört zitieren – als Beweis, daß der alte Mann nach wie vor zu den Prinzipien steht, die er sein Leben lang für richtig gehalten hat. Den Sachverhalt könnte man auch ganz anders sehen und es für aufrecht halten, daß nach den Einlassungen von Krenz über Stoph bis Mielke wenigstens Honecker nicht auch noch die Kurve kratzen und behaupten will, daß er eigentlich immer schon heimlich für Marktwirtschaft und Demokratie gewesen und bloß leider vom Politbüro unterdrückt worden wäre. Darin unterscheidet er sich eben von seinen ehemaligen Kollegen Parteichefs und SED-Größen: Er hält nach wie vor den Sozialismus für das bessere, der Menschheit zuträglichere System und sieht einfach keinen Grund, den beliebten, aber falschen Schluß aus der faktischen Niederlage des Sozialismus auf die Verkehrtheit des politischen Programms zu ziehen.

3.

Gerade deswegen aber – und das ist das einzig Interessante an seinen Einlassungen, was die gesamtdeutschen Rezensenten mit ihrem Gegeifer natürlich nicht interessiert – gerade deswegen arbeitet er sich regelrecht an „dem schier Unverständlichen des Zusammenbruchs der sozialistischen Gesellschaft“ (6), also an der Frage ab, wie es zu dieser Niederlage des Sozialismus kommen konnte. Daß es sich um einen Sieg des kapitalistischen Systems, der imperialistischen Staaten und ihrer Nato handelt, läßt er sich nicht nehmen und stellt teilweise – unverdrossen antiimperialistisch – Ursache und Wirkung gründlich auf den Kopf:

„Der Umbruch im Herbst 89..., die ‚friedliche Revolution‘... waren nur möglich, weil sich das militärische Kräfteverhältnis in der Welt änderte.“ (11)

„Alle marxistischen Parteien in diesen Ländern wurden nach dem gleichen Drehbuch zerschlagen.“ (26)

Daß dieses „Zerschlagen“ aber in erster Linie die Tat der kommunistischen Parteien selbst gewesen ist, mit der KPdSU und ihrer Perestrojka an vorderster Front; daß ohne Gorbatschow und Co. der Sieg des Imperialismus gar nicht zustandegekommen wäre, daß es sich schließlich dabei auch nicht um einen militärisch errungenen Sieg, sondern um die freiwillige Kapitulation des Ostblocks gehandelt hat – das weiß er wiederum auch. Warum aber die Sozialisten selbst ihr System verworfen haben, die Frage macht ihm schwer zu schaffen.

Für richtig hält er nach wie vor die Gorbatschow’sche Außenpolitik und drückt gegenüber deren Weiterungen nur seine Verständnislosigkeit aus; Friedenspolitik ja, aber der Systemwechsel hätte doch deswegen nicht sein müssen:

„Es ging immer um Koexistenz... So wird das aber heute von Schewardnadse offenbar nicht gesehen. Der Erwärmung der Beziehungen der beiden Supermächte folgte die ‚Entlassung‘ der DDR und der anderen sozialistischen Länder in die ‚Freiheit‘. Die Geschichte möge beurteilen, ob es sich um die Opferung der DDR, der VR Polen, der VR Ungarn, der VR Bulgarien, der Sozialistischen Republik Rumänien auf dem Altar der Perestroika handelte, wie einer der Begründer dieser neuen Philosophie dies deutet. Tatsache ist, der Machtbereich der Nato wurde bis zur Westgrenze der UdSSR erweitert... Kann man eine solche Art ‚neuen Herangehens‘ an die Lösung internationaler politischer Fragen im nachhinein mit dem Argument rechtfertigen: ‚Sonst wären Panzer gerollt‘? Oder: ‚Die Gefahr eines Krieges wäre heraufbeschworen worden?‘ Soll das als Feigenblatt dienen? Es besteht kein Zweifel, die DDR und die sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas wurden Opfer des amerikanischen und deutschen Imperialismus.“ (12f)

Für Frieden war gerade die DDR mit ihren deutsch-deutschen Sonderbeziehungen schwer zu haben, aber doch nicht um unterzugehen:

„Um so mehr begrüßten wir die Idee vom Neuen Denken, die Aktivitäten zur Abrüstung, zur Schaffung eines europäischen Hauses. Allerdings hatten wir als Marxisten keine Illusionen, daß trotz der Annäherung der verschiedenen in der Welt existierenden Gesellschaftssysteme und der Möglichkeit ihres Miteinanders, Klassen, Klassenkampf, Arme und Reiche, Antikommunismus und Nationalismus von heute auf morgen aufhören würden zu existieren, oder daß die verschiedenen Ideologien und Wertvorstellungen über die weltanschaulichen Grenzen hinweg sich einfach aufheben ließen.“ (24)

Besonders viel fällt ihm zu der Frage, warum die KPdSU die Lust am Sozialismus verloren, warum die Friedenspolitik in die Auflösung des eigenen Systems überführt wurde, allerdings auch nicht ein. In seinem intellektuellen Werkzeug findet er nur „Ideen“ und „Kräfte“ vor, falsche und der Arbeiterbewegung altbekannte, die leider die Oberhand gewonnen haben:

„Haben wir alle unterschätzt, welche Gefahren sich aus der neuen Politik für die Menschheit ergaben? Nein, denn niemand konnte damit rechnen, daß die sozialistischen Länder auf dem Altar des neuen Denkens geopfert werden würden. Es war doch ein verhängnisvoller Irrtum anzunehmen, daß mit diesem neuen Denken die Unterschiedlichkeit der Gesellschaftssysteme, ob ihre Modelle nun so oder so aussehen, aufhören würden zu existieren.“ (26f)

„Nicht die Fehler einer wie immer gearteten Perestroika in der DDR und den anderen Ländern Osteuropas führten zur Liquidierung des Sozialismus, sondern die Vorstellungen über einen sogenannten dritten Weg haben zu dieser Katastrophe geführt.“ (44f) „Offensichtlich waren wir dem ‚Ansturm‘ der Dritten-Weg-Theorie, der Postulierung eines nicht definierten demokratischen Sozialismus – den übrigens viele als eine neue Theorie ansahen, die jedoch so neu nicht ist, die immer schon im Arsenal der reformistischen Strömung der Sozialdemokratie zu Hause war – nicht gewappnet, da sie nun als neue Theorie international auf die Bühne trat. Der Reformismus ist derzeit die Hauptursache für die Zersetzung unserer Bewegung, die größte Gefahr, von der man sich frei machen muß, wenn man wieder festen Tritt fassen will im Kampf um den Sozialismus, und der ist nicht auf einem wie immer gearteten dritten Weg zu haben.“ (24f)

„Wenn man, wie gesagt, davon ausgeht, daß es keine Gegner mehr gibt – und solche Theorien und Illusionen gab es –, dann mußte es zu einer Vernachlässigung einer gemeinsamen offensiven Arbeit kommen.“ (28)

Fehler, Irrtümer, Illusionen will er dingfest machen – bloß das Interesse von Gorbatschow und Co., die staatlichen Berechnungen der Sowjetunion, die zur Aufgabe des sozialistischen Systems geführt haben, die will und kann er einfach nicht kapieren. Daß die alte Arbeiterbewegung mit dem – zur heutigen SPD geläuterten – Standpunkt zu kämpfen hatte, die Lage der arbeitenden Klasse ließe sich auch in einem kapitalistischen Staat entscheidend verbessern, wenn er nur demokratisch gemacht wird, damit hat er zwar recht. Aber der damalige Übergang von gerechtigkeitsfanatischen Arbeiterfreunden zu Liebhabern demokratischen Regierens erklärt keineswegs den quasi rückwärtigen Übergang, bei dem die Vorsteher einer nun wirklich anders organisierten, aufs Wohl der Arbeiterklasse verpflichteten Produktionsweise, die es fix und fertig gab und die auf ihre Weise auch „funktioniert“ hat, meinen, sie wegwerfen zu müssen. Dabei handelt es sich nun einmal nicht um einen altehrwürdigen Irrtum, sondern um die neu erfundene Weise, den Widerspruch aufzulösen, der die ganze Crux des Ostblockkommunismus ausgemacht hat, daß das Volk seinem Staat ordentlich dienen muß, damit er ihm dienen kann, wobei im Resultat beide Seiten schlecht bedient werden. Und es handelt sich um eine Entscheidung, der eine gehörige Portion Unzufriedenheit mit dem eigenen System zugrundeliegen muß, die ihren Maßstab nicht an dessen Leistungen für die Arbeiterklasse hat, sondern aus dem systemvergleicherischen Blick auf die imperialistischen Gegner herrührt, deren „Wirtschaftsmodell“ ihnen unvergleichlich mehr Mittel verschafft.

4.

Schließlich ist es auch nur der Punkt, in dem sich Honecker von seinen ehemaligen Kollegen und heutigen Reformern unterscheidet, daß er nämlich für sich, für seine DDR keinen Anlaß sieht, den Systemvergleich für verloren zu geben. Er listet seitenweise, fast wie zu alten Parteitagszeiten, die Produktionsleistungen und Handelsbilanzen seiner DDR auf, läßt sich also seinen Stolz auf die Leistungen seines verblichenen Staatswesens nicht nehmen. Und das ausgerechnet deshalb, weil er dieselbe Unzufriedenheit auch kennt – aber die Schuldfrage ganz anders entscheidet:

„Der Maßstab für die DDR war, ob wir es wollten oder nicht, immer die Bundesrepublik. Das war ein ungleiches Rennen.“ (43)

Von wegen Kriegsschäden, Reparationen, ungleich verteilte Produktivkräfte usw. Und er macht mit ziemlich häßlichen Bemerkungen über sein altes Bündnis klar, daß sein Staatswesen im sozialistischen Lager sehr erstklassig war und die anderen die Klötze am Bein des (DDR-)Sozialismus gewesen sind:

„Wir erhielten oftmals durch ungenügende Preise weniger zurück. Die DDR war mit ihren Fortschritten wie mit ihren Hemmnissen auf das engste mit dem RGW und seinen Möglichkeiten verflochten. Das Potential des RGW reichte nicht aus, um mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten.“ (39)

Und ausgerechnet in seiner Schlußpassage, in der er unverdrossen den unaufhaltsamen Sieg des Sozialismus verkündet, würgt er den Russen rein, daß letztlich an ihnen und ihrer Unterentwickeltheit die sozialistische Sache diesmal gescheitert ist:

„Die sozialistische Alternative für ganz Deutschland zu erkämpfen, das bleibt auf der Tagesordnung und es wird dereinst besser gelingen. Es wird dann in vieler Hinsicht eine andere Zeit sein. Eine Zeit, in der wir nicht mehr von wirtschaftlich einst unterentwickelten Ländern abhängig sind, die einstmals die revolutionäre Umgestaltung zum Sozialismus als erste in Angriff genommen haben.“ (78)

Er ist und bleibt nämlich auch ein unverbesserlicher Nationalist:

„Wir Kommunisten waren und bleiben immer die treuesten Patrioten.“ (78)

5.

So borniert wie ehrlich erläutert er aus gegebenem Anlaß die Mühsale des realsozialistischen Staatsmachens, heutzutage kann er nämlich sein Leiden an dieser vermaledeiten Perestrojka offen aussprechen.

Er kommt selber auf den Grund zu sprechen, warum er während seiner Amtsführung, obwohl ihm die Sache doch schon länger nicht mehr geheuer gewesen sein kann, keine offene und direkte Auseinandersetzung mit den sowjetischen Genossen angestrengt hat, wie es laut Lehrbuch des Sozialismus doch unter seiner Spezies üblich gewesen sein soll: Die Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion, eben das objektive Kräfteverhältnis, aber nicht das allein, sondern auch dessen idealisierte Fassung, die vorschriftsmäßige Treue zur Sowjetunion, dem Vaterland aller Werktätigen, die in der DDR zur Staatsdoktrin gehört hat, hat ihm das verboten.

„Haben wir die Rolle der Sowjetunion idealisiert? Diese Frage stellte einmal Gorbatschow. Möglich, aber hatten wir das Recht, angesichts der ständigen intensiven westlichen Propaganda gegen die Sowjetunion, diese auch noch in den Dreck zu ziehen?... Eine Partei wie die SED, die Mehrheit des Volkes, ganze Generationen waren im unerschütterlichen Vertrauen zur Sowjetunion erzogen worden. Sie mußten nun zum zweiten Mal verdauen, was nun nicht mehr vom Gegner kam, sondern aus Freundesland. Alles wurde plötzlich umbewertet... es wurde alles in Frage gestellt, was bisher richtig schien, die Oktoberrevolution eingeschlossen. Wie konnte, wie mußte sich unsere Partei dem stellen? Was hätte eine Konfrontation mit einer in der Sowjetunion offiziell geduldeten Politik bewirkt? Die Isolierung der DDR? Hätten das die Menschen verstanden?.. Man kann die Politik der DDR weder in positiver noch in negativer Hinsicht abgekoppelt betrachten von dem Geschehen in Europa und in der Welt.“ (22f)

„Wie hätten wir unsere Macht verteidigen sollen? Mit der NVA? Es wäre Selbstmord gewesen.“(26)

6.

Auch in der chilenischen Botschaft ist er ganz Landesvater geblieben: Auf sein Volk, das ja immerhin für die BRD gebrüllt hat und zum größten Teil vom Sozialismus nichts wissen will, läßt er bis heute nichts kommen. Bzw. und das ist dasselbe, er behandelt es wie die geborene Manövriermasse für Politik, die richtige Führung aber keine Kritik an ihren Fehlern verdient. Es ist durch die BRD belogen und betrogen worden:

„Heute zeigt sich, daß das nicht des Volkes Wille war, auch wenn später die Mehrheit die CDU/CSU wählte. Diesen Irrtum muß das Volk teuer bezahlen.“ (7f) „Das war in der Tat ein Wahlbetrug.“ (32)

Außerdem ist es verführt worden, zum „Konsumdenken“:

„Das durch Reklamefeldzüge und diverse andere Methoden forcierte einseitige Konsumdenken fand nicht rechtzeitig unsere gebührende Aufmerksamkeit.“ (18)

– dann hat es aber auch immerhin von seiner kommunistischen Bildung, die Honecker an anderer Stelle rühmt, nicht übermäßig viel Gebrauch gemacht oder es war eben keine. Aber das kümmert ihn weniger, er hofft nämlich auf seine braven Bürger – weil die unter seiner Regie so feine „Werte schufen“ (77) und das jetzt nicht mehr dürfen:

„Noch halten sich die Proteste gegen diesen Vernichtungsfeldzug in Grenzen. Aber wie werden sich die Dinge entwickeln, wenn die Menschen mehr und mehr lernen, diese Betrugsmanöver zu durchschauen. Die Bürger der ehemaligen DDR wissen doch, was sie zu leisten in der Lage sind, sie sind qualifiziert, sie haben Erfahrungen und ihr gesundes Selbstbewußtsein wird sich durchsetzen, wie schon in früheren schweren Jahren.“ (39f)

Ein weniger revolutionäres Motiv für die von Honecker erhoffte Gegenwehr hätte der gute Mann gar nicht aufspießen können. Schließlich betätigt sich dieser Stolz darauf, daß man immer schwer geschuftet hat, heute ganz folgerichtig, nämlich seiner unterwürfigen Natur entsprechend, als Haß auf den alten Staat, der einem die Leistung schlecht entgolten haben soll, sowie als Gejammer über heutige Zustände, in denen man als Dienstleister gar nicht gefragt ist. Ein Aufstand mit der Forderung, benützt zu werden, läßt sich schlechterdings nicht machen.

7.

Als unverbesserlicher Realsozialist verkündet Honecker auch dem Rest der Welt: Der Sozialismus wird siegen. Es gibt noch Hoffnung: China, Cuba, Nordkorea und die Kommunisten in der Sowjetunion und überhaupt die Gesetze der Geschichte.

Von denen kennt er ein paar, nämlich z.B. gefährliche Tendenzen, die wieder in Deutschland den Faschismus auf die Tagesordnung setzen könnten. Und in seiner Logik, wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, macht es ihm gar nichts aus, wenn die Macher der gefährlichen Tendenzen –

„Der Kampf um die Neuaufteilung der Einflußsphären zwischen den stärksten Mächten ist bereits in vollem Gange!“ –

gleichzeitig auch die potentiellen Bündnispartner im Kampf dagegen sind:

„Sind nicht im Klima einer chauvinistischen Euphorie auch Millionen Deutsche mit begeisterten Heilrufen den braunen Rattenfängern in den Krieg gefolgt?... Das ist doch eine gemeinsame Erfahrung der Völker und Politiker unserer Generation. All das wissen doch zum Beispiel Willy Brandt und François Mitterrand genauso gut wie ich.“ (63)

Außerdem wird der Imperialismus auch an der sozialen Frage scheitern, weil er nämlich keine Probleme lösen kann.

„Die USA werden die Welt nicht in Ordnung bringen. Und es besteht kein Zweifel, die sozialen Fragen, die bestehenden und neu entstehenden sozialen Konflikte lassen die Träume der USA nicht in den Himmel wachsen.“ (14)

Und gerade weil die imperialistischen Regierungen so unfähig sind, die wirklichen Probleme zu lösen, unterstellt er ihnen soviel Einsichtsfähigkeit, um folgenden Appell an die BRD-Verantwortlichen loszulassen:

„Ich appelliere an die politische Vernunft der real denkenden Politiker und alle aufrechten Menschen. Rache ist kein Ratgeber für die Lösung der durch den Verlauf der Geschichte aufgeworfenen neuen politischen Probleme in Deutschland und in der Welt. Politische und ökonomische Schwierigkeiten können so nicht überwunden werden. Der Versuch, die innere Einheit Deutschlands herzustellen, darf nicht durch den Feldzug von ‚Siegern‘ zu ‚Besiegten‘ belastet werden. Das alles bringt keinen ökonomischen Aufschwung, keine Beseitigung der Arbeitslosigkeit, das führt nicht in eine bessere Zukunft der Jugend.“ (64)

Das wird sich der Kanzler zu Herzen nehmen. Eine wirklich klassische Demonstration des realsozialistischen Glaubens an die grundsätzliche Güte der Aufgaben, die – eigentlich – jede Staatsgewalt hat, wenn sie nur „real denkt“.

8.

Es ist Honeckers Veröffentlichungen immer auch besonders angekreidet worden, daß er wie ein Staatsmann spricht, was wiederum je nach Geschmack als besonders lächerlich oder anmaßend hingestellt wurde. Damit stellt sich allerdings auch nur der demokratische Politkult bloß: Warum sollen Argumente aus dem Munde eines Mannes solange besonderes Gehör wert sein, solange er ein Amt hat, aber dann schlagartig nicht mehr, wenn er gestürzt ist? Geändert haben sich doch nicht er und sein Verstand, sondern schlicht die Machtverhältnisse. Also sind es auch nur die und nicht gedankliche Leistungen der Obrigkeit, die Demokraten verehren. Sollen sie doch einmal die Respektlosigkeiten, die sie sich dem Entmachteten gegenüber leisten, an einem deutschen Kanzler in Amt und Würden ausprobieren – das wäre einmal ein Beweis für die großartige Unabhängigkeit der Presse.

Honecker spricht nach wie vor wie ein Staatsmann – aber das spricht auch nur gegen das Amt, dessen Pflichten er auch jetzt noch wahrnehmen will:

„Ich halte es einfach für meine Pflicht, mich zu den dramatischen Ereignissen seit November 1989 zu äußern... Von der Bühne der Geschichte abzutreten, ohne meinen Standpunkt zu den erdbebenartigen Entwicklungen der letzten Zeit darzulegen, das hielte ich für ehrlos, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die deutsche und internationale kommunistische Bewegung.“ (5)

Im Unterschied zu den üblichen Memoiren, in denen sich ‚elder statesmen‘ der bürgerlichen Politik mit unbekannten Details wichtigtun und zur Unterhaltung noch ein bißchen schmutzige Wäsche waschen, ist seine Schrift als politischer Eingriff gemeint. Als Repräsentant einer „kommunistischen Bewegung“ fühlt er sich dazu verpflichtet, 1. eine Einschätzung der Ereignisse abzugeben. Deren Qualität ist zwar nicht übermäßig, s.o., aber immerhin ist das ein Verständnis von Politik, das sich insoweit angenehm von dem demokratischer Führer unterscheidet, als zumindest der Form nach die Gemeinsamkeit von Regierung und Volk sich aus begründeten Einsichten ergeben soll. 2. aber fühlt er sich leider dazu auch deshalb verpflichtet, um seinem Ex-Volk weiteres Vertrauen in ihn und seinen Vorbildcharakter zu ermöglichen. Aus diesem Bedürfnis heraus verfaßt er nämlich ein eigenes ausführliches Kapitel, in dem er seine antifaschistische Widerstandstätigkeit, auch im Gefängnis und bis 45 hererzählt – explizit, um sein Bild als Antifa gegen jeden Verdacht zu reinigen, damit das Volk weiter zu ihm aufschauen kann. Mit der gleichen Pingeligkeit dementiert er die Skandalmeldungen der deutschen Hetzpresse über Konten im Ausland usw. – als ob es darauf entscheidend ankäme, als ob das Volk sich nicht lieber kommunistische Gedanken zu seiner neuen Lage zu bilden hätte. 3. weist er mit der ganzen Würde eines Souveräns die Anklage gegen sich wegen Schießbefehls mit völkerrechtlichen Einlassungen zurück – als ob es sich dabei um objektiv gültige Regeln und nicht nur um Rechtstitel handelte, die die wirklichen Mächte nach ihrem Bedarf in Anschlag bringen; weswegen eben jetzt gerade in seinem Fall das Grenzreglement eines souveränen Staates wie ein privates Verbrechen behandelt wird. Und 4. kann er nicht aufhören, ohne Hoffnung zu stiften. Mit den unglaubwürdigsten Argumenten, s.o., denn die objektive Lage gibt nun wirklich kaum etwas dafür her. Aber ein realsozialistischer Staatsmann meint eben, daß sein Volk ohne eine von ihm autorisierte, ermutigende Perspektive keinen Schritt von alleine tut. Das sind eben so die Ekelhaftigkeiten eines realsozialistischen Amts.

Das kann man kritisieren – aber das findet im neuen Deutschland nicht statt. Offenbar sehen sich Demokraten zu einer Widerlegung nicht herausgefordert, wenn einer wie Honecker sie in ihrer Sicherheit provoziert, in der besten aller staatlichen Welten zu hausen. Und warum sollten sie auch? Warum sollten sie sich ausgerechnet jetzt noch, wo sie in ihrer Parteinahme für die unschlagbare Güteklasse der westdeutschen Demokratie glänzend bestätigt wurden und der deutsche Un-Staat erledigt ist, von dessen vergeigtem Repräsentanten etwas sagen lassen? Sich glatt noch ans Prüfen der Gründe machen, die der unverdrossen für sich und sein Werk reklamiert? Wenn dem jetzt – endlich! – der politische Prozeß gemacht werden kann, ohne den der Rechtsstaat sich irgendwie um seine verdiente Goldmedaille betrogen vorkommt, dann brauchen diese aufgeklärten Gemüter aus den Wortmeldungen des Angeklagten nur irgendwie herauszuhören, daß Honecker ganz der Alte geblieben ist. Schon wissen sie ganz genau Bescheid: Typisch, der Mann. Einfach keine Einsicht in seine Verbrechen, null Reue. Ihre Parteinahme für die überlegene Staatsmoral stiftet Demokraten ein so gesundes Rechtsbewußtsein, daß ihnen die Kolportage von ein bis drei Zitatstellen, die nach Antikapitalismus riechen, völlig ausreicht. Die liefern ihrem kriminalistischen Verstand das klare Indiz, daß der Verbrecher – anstatt sich zu der Schuld zu bekennen, die man ihm vorwirft – glatt noch immer zu seiner üblen Gesinnung steht. Also steht er auch hinter den Machenschaften, die ihm zur Last gelegt werden. Durchschaut der Mann, schuldig! Werden Honeckers Versuche bekannt, für seinen abseitigen Standpunkt zu werben und auch noch zu begründen, weshalb er ihn vertritt, weiß dieser Verstand schon wieder ganz genau, was er davon zu halten hat: Der Herr Verbrecher sucht wohl Ausflüchte! Der will sich wohl auf seine guten Absichten hinausreden, – aber mit uns doch nicht! Durchschaut, schuldig! Will Honecker mit dem Hinweis Punkte sammeln, gar nicht allein der Verantwortungsträger für das Verbrechen namens DDR, sondern mit seinem Ostblockstaat bloß Befehlsempfänger Moskaus gewesen zu sein, steht nochmal und endgültig fest, daß der Feigling schon wieder nichts zugeben und sich nur aus seiner Verantwortung davonstehlen will. Sein Antrag, die demokratische Prozeßwut möge sich doch bitteschön auch an die alten Herren im Kreml wenden, weil die doch im wesentlichen die Befehlsgewalt in dem bekannten „Satelliten“-Staat innegehabt hätten, wird glatt erhört – nur eben genau andersherum. Dieselben Demokraten nämlich, die rund 40 Jahre lang der DDR die Anerkennung als souveränes Staatswesen verweigerten; die immer genau wußten, daß jenseits der Elbe die Deutschen in einem Völkergefängnis unter russischer Knute hausten – die fordern jetzt wie ein Mann die rückwirkende Anerkennung der DDR. Einen Dreck scheren sie sich um die Prinzipien ihrer politischen Beurteilung, die sie bis gestern hochgehalten haben – weil sie heute eben mit dem Chef des sozialistischen Unrechtsstaats abrechnen wollen. Und dabei achten sie dann noch schwer darauf, daß ihre Glaubwürdigkeit nicht leidet. Für die Suche nach passenden Zeugen ihrer Anklage machen sie sich eigens zu der ehemaligen Vormacht des Ostblocks auf, bei der sie sich schon einmal – so vor zwei Jahren – für die geschenkte DDR zu bedanken hatten, und finden dort, was sie wollen: Typen mit ähnlich gefestigter Gesinnung, wie sie sie vorzeigen können und die inzwischen gegen Devisen für jeden verlangten demokratischen Mist den Bürgen spielen. Den früheren DDR-Botschafter Abrassimow zum Beispiel. Der teilt im „Spiegel“ mit, daß man die DDR zwar durchaus „mit einem Homunkulus aus der sowjetischen Retorte vergleichen“ könne. Er gibt auch zu Protokoll, daß die Ex-DDR so etwas wie das strategische Vorfeld der UdSSR war. Was aber die Sicherung der Grenze dieses Vorfelds, ganz speziell natürlich „die Verantwortung für den Schießbefehl“ betrifft, wären die Russen schier ohnmächtig gewesen, weil „Honecker und seine Umgebung“ immer zu handeln pflegten, „wie sie wollten“. Deswegen gehöre auch gar nicht Honecker als „Alleinverantwortlicher“, sondern mit ihm zusammen das gesamte Politbüro angeklagt – das liest man dann gerne im „Spiegel“. Und den früheren Obergenossen Gorbatschow zum Beispiel. Der schwört der „Bild“-Zeitung jeden Eid darauf, vor 1985 überhaupt nicht und dann, als er Präsident wurde, mit Honecker immer nur als Herr „Alleinverantwortlicher für den Schießbefehl“ zu tun gehabt zu haben. So einfach geht die demokratische Wahrheitsfindung und Bewältigung der Vergangenheit.

[1]  Erich Honecker: Zu dramatischen Ereignissen, Mai 1992

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 45, Umfang: 5 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-1992, S. 61: Perestrojka zerstört Sowjetmacht

in Heft 2-1993, S. 141: Russische Staatsgründung

„Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“? – Von wegen!

Ausführlich berichtet und kundig kommentiert wird alles, was sich auf dem nachsozialistischen Boden der alten Sowjetunion ereignet. Das lebhafte Interesse an der Entwicklung der Marktwirtschaft und an der Entfaltung demokratischer Ansätze stößt da auf manches, was Unverständnis hervorruft. Den Staatsnachfolgern des erledigten Hauptfeinds, die ihr Staatsleben nach westlichem Muster einrichten wollen, werden Probleme nachgesagt, die aus der Erblast ihrer Vergangenheit rühren. Die Einteilung in „schon“ oder „noch nicht“ – „marktwirtschaftlich“ und „demokratisch“ – hilft alle Ereignisse säuberlich zu sortieren.

Jelzin trifft Vorsorge für den kommenden Winter. Der Staat will den Kolchosen einen festen Teil der Ernte abnehmen – zu 10.000 Rubel pro Tonne Getreide –, die andere Hälfte sollen sie auf dem freien Markt verkaufen dürfen. Die Angesprochenen verweigern die staatliche Abgabe, und die russische Öffentlichkeit weiß Bescheid, daß der nächste Hungerwinter so garantiert kommt. Weder deckt der staatliche Einkaufspreis die Gestehungskosten, die jetzt die Kolchosen alleine tragen müssen, noch gibt es Transportgelegenheiten, zentrale Lagerstellen und Mühlen außerhalb der staatlichen Verwaltung. – Ist das ein Rückfall in die verfehlte Planung vergangener Zeiten oder der Beginn einer freien Bauernschaft, die munter konkurriert, statt mittellos und ohne Eigentumsinteresse vor sich hin zu pflügen?

Eine – gut erfundene – Annonce aus der Armeezeitung Krasnaja Zvezda: „Offizier russischer Herkunft, stationiert im Baltikum, mit ständigem Wohnsitz in Weißrußland, der Verwandte in Kasachstan hat, ist bereit, einen Loyalitätseid zu Ihren Bedingungen zu leisten“. – Kommt so die Aufteilung der Roten Armee in fünfzehn neue Nationaltruppen voran?

Die Republik Georgien und die Teilrepublik Abchasien zetteln den 35. Bürgerkrieg auf dem Boden der alten SU an. – Ein weiteres Beispiel für „nationalistische Umtriebe“, die Humanisten zutiefst verabscheuen und verständlich finden: „Wer sich an der Macht halten will, kann sich dem nationalistischen Sog nicht entziehen.“ (FAZ 17.8.) Oder ein Beispiel dafür, daß Autonomie und Minderheitenschutz nicht zu trennen sind?

Unter der Regie der neuen Staaten sind beträchtliche Zuwachsraten zu verzeichnen: an kleineren wie größeren Ordnungsverstößen, an lokalen wie nationalen Gehorsamsverweigerungen und an einem Geschäftsleben, das sich von staatlicher Gängelung befreit, um sich zur Mafia zu organisieren. Korrespondierend dazu wächst der Ordnungswille gleich in mehrfacher Gestalt. Staatliche Milizen, freiwillige Verbände und Anhänger konkurrierender nationaler Politiker schreiten zur Tat gegen die Ordnungsfeinde. Manchmal handelt es sich auch um „nationalistische Banden“. – Ist das der dornige Weg zu einem Rechtsstaat, in dem alle Bürger gesichert ihren Alltäglichkeiten nachgehen können?

Rentnerinnen verkaufen ihre letzte Habe auf den Straßen. Die erlösten Rubel verschaffen ihnen keinen Zugang zu den freien Märkten, auf denen alles höchstbietend zu haben ist, was halblegal beschafft werden kann und was der Schmuggel hergibt. – Zwei Fälle von freier Privatinitiative, die sich nur noch nicht wechselseitig ergänzen und befruchten?

Der echte Wert des Rubel ist ein deutscher Pfennig. Davon trägt der noch beschäftigte Arbeiter monatlich 12 bis 13 Mark nach Hause. Etwas besser bezahlte Statistiker in Staatsdiensten haben ausgerechnet, daß dieser Betrag noch nicht einmal das Mindesteinkommen deckt. Wenn die Waggonladungen frisch gepreßter Rubel aus Moskau den Weg in ferne Provinzen nicht finden und die Lohnauszahlung entfällt, dann ist dem Arbeitsmann auch diese Sorge abgenommen. – Ist das ein „Lohnniveau“, um Investitionen anzuziehen, oder fehlende „Kaufkraft“?

Für ihre Lebensumstände wird den befreiten Völkern überall ein vollwertiger Ersatz geboten. Zwei Staatsnachfolger der Sowjetunion haben ihrer Nation einen Krieg um Berg-Karabach anzubieten, andere verschaffen ihrer Bevölkerung ein eigenes – türkisches – Alphabet, und noch andere machen ihren Bürgern die staatliche Auflage, möglichst viele kasachische Kinder in die Welt zu setzen. Umgekehrt wird der aserbeidschanische Präsident wegen seiner Unfähigkeit, Armenien drei Dörfer kriegerisch abzujagen, aus dem Amt verjagt. – Ist das nun die politische „Instabilität“, an der die alten Apparatschiks schuld sind, weil sie noch immer die „Reformkräfte“ nicht ungehindert walten lassen?

Schewardnadse, einst zweiter Liebling des Westens nach Gorbatschow und jetzt Staatschef in Georgien, kommt sein Vize abhanden. Anhänger seines frei gewählten und dann gestürzten Vorgängers haben ihn gekidnappt. Um ihn zu befreien, besetzt die georgische Nationalgarde gleich das ganze Gebiet der abtrünnigen Abchasen. – Die Geburtswehen einer sauberen Scheidung von Regierung und Opposition?

Der oberste Reformer in Moskau erläßt einen Ukas nach dem anderen für die Probleme Rußlands, die einer so dringlichen Lösung bedürfen, daß dabei die Kompetenzen von Parlament und Regierung übergangen und ausgeschaltet werden müssen. – „Gehabe eines starken Mannes“ oder die Rettung der Gewaltenteilung vor einem nicht frei gewählten Parlament und vor unfähigen Ministern?

Rußland und die Ukraine machen sich die Schwarzmeerflotte streitig, die zu unseligen Zeiten der Mittelmeerflotte der USA Paroli geboten hat. Die Mannschaften werden auf neue Staaten und wechselnde Oberbefehlshaber vereidigt, die der alten Feindschaft entsagt haben und militärisch nur noch kleinere Brötchen backen wollen. – Ein Fall von „Rüstungskonversion“?

Eine russische Zeitung berichtet: „Zahlreiche hohe Offiziere haben sich am Zerfall der Sowjetunion bereichert, indem sie heimlich Armeebestände und Gelder veruntreuten und Mittel der Armee in Aktiengesellschaften investierten. Der stellvertretende Kommandant der GUS-Flotte hat Geld der Schwarzmeerflotte in die Aktiengesellschaft Navikom gesteckt, dessen Vorsitzender er ist... Über die militärische Börsenabteilung würden die illegalen Waffenverkäufe der Armee abgewickelt... Schaposchnikow hat zugegeben, 49 Kriegsschiffe über eine Aktiengesellschaft verkauft zu haben, die der Marschall gemeinsam mit Freunden eigens zu diesem Zweck gegründet hat.“(Komsomolskaja Pravda 2.4.) – Ist das alles mehr „Perestroika“, oder zeugen solche Berichte von mehr „Glasnost“ im Osten, wo Börsen und Aktiengesellschaften Aufschwung nehmen, die nicht mehr von der Partei zensierte Presse sich ungezügelt äußert und die Abrüstung hemmungslos vorankommt?

Wer parteilich danach fragt, ob die neuen Staaten es uns recht machen, bekommt eben nur dumme Antworten. Für alle, denen es zu blöd ist, verlogene öffentliche Hoffnungen und Befürchtungen zu teilen, hier die Auskunft, was sie ist, die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“.

Gemeinschaft

Die GUS ist überhaupt nicht zu verwechseln mit einem Bündnis, in dem sich die Interessen teilweise decken, so daß vorteilhafte Kooperation stattfindet. Vielmehr handelt es sich um haargenau die gleichen Interessen – von Regierungen. Und zwar an der Verfügung über die Hinterlassenschaft der SU. Diese besteht aus Land und Leuten, Produktivkräften und Waffen, verschiedenen Kassen mit Rubeln & Schulden drin, und manchem mehr, was Staaten als Quelle ihrer Macht benötigen und schätzen.

Die dem Verein namens GUS beigetretenen Vereine sind darauf aus, Teile dieser Erbmasse zum ausschließlichen Instrumentarium ihrer Herrschaft zuzurichten, wobei ihnen mehr eher zusagt als weniger. So wenig die da versammelten Regierungen etwas gegen den Nationalismus haben, der sich der Staatsgründung widmet – alle Beteiligten sind schließlich bekennende Separatisten im Verhältnis zur alten SU –, so gründlich sprechen sie sich deswegen die angemeldeten Rechte auf die Übernahme gewisser Portionen des sachlichen und lebenden Inventars ab. Sie liegen also wegen der ziemlich grundsätzlichen Frage der Ausstattung im Streit miteinander – und die offizielle Begründung für den Entschluß, man müsse sich zusammensetzen nach der vollzogenen Trennung, verrät eine Berechnung, die es in sich hat: Es gelte eine gewaltsame Abwicklung der Auseinandersetzungen zu vermeiden und deshalb die Teilungen aller Art durch Verhandlungen zu organisieren.

Das ist sie also, die Gemeinschaft der Erben, die eifersüchtig darüber wachen, daß sich der jeweils andere nicht über Gebühr bedient. Ihre Verhandlungen und Vereinbarungen drehen sich um den Zugriff auf elementare Machtmittel der neuen Herren, die damit den Verzicht der Partner auf substantielle Instrumente ihrer politischen Ambitionen durchsetzen wollen. Deshalb kommt manche Unterschrift gar nicht erst zustande, und an die höchst vorläufigen Übereinkünfte hält sich keiner.

Unabhängig

sind die Staaten der GUS ebensowenig wie alle anderen auf der Welt. Aber sie gefallen sich enorm in der einzigen Leistung, auf die sie in ihrer kurzen Geschichte zurückblicken können. Da haben sich nationale Führungsmannschaften zum politischen Herren über ein Gebiet und ein Volk ausgerufen und – auch ein Beleg für den zweifelhaften Sinn der Rede von der „Unabhängigkeit“ – sich von anderen als solche anerkennen lassen. Seitdem zählt in der Staatenwelt ihr Anspruch darauf, daß ein Gewaltmonopol über einen Teil des Erdballs respektive der ehemaligen SU ausgeübt wird. Wohlklingende Namen mit Abkürzungen sowie Staatssysmbole sind vorhanden.

Der Genuß dieser Unabhängigkeit – mehr als dieser dürftige Gehalt kommt dem großen und bei Politikern so verehrten Wort nicht zu – ist kein übermäßiger. Die frisch inaugurierten Führer verzeichnen erhebliche Probleme, was die Bestimmung des Objekts ihres Regierens betrifft. Einerseits ist die Umschreibung des Gebiets, auf das sich ihre Herrschaft erstreckt, noch gar nicht fertig – die Grenzen sind in vielen Fällen nicht ordentlich abgesteckt. Auf einige Stücke Land bestehen verschiedene der neuen Souveräne – und wo Recht wider Recht steht, entscheidet bekanntlich immer ein bißchen die Gewalt, und nicht die sattsam bekannten Eigentums- und Heimattitel aus der „Geschichte“. Andererseits ist die Zugehörigkeit der Völker zu den schon auf der Weltbühne agierenden Repräsentanten der Nationen noch ungeklärt. Wie man hört, wird um die diesbezüglichen Rechte vielerorts entschieden gekämpft. Krieg wird geführt sowohl um die Einordnung in eine andere Republik als die, die man gerade bevölkert – als auch um die Entfernung von Völkern aus dem Gebiet, das als exklusive Heimat betrachtet wird.

So ist die von den GUS-Mitgliedern selbst und frei gewählte Bezeichnung „unabhängig“ ein grandioser Etikettenschwindel. In ihren Staatsnamen nehmen sie die Ausübung eines Gewaltmonopols vorweg, dessen Realität erst noch praktisch erstritten wird. Die schlichte Existenz einer geregelten staatlichen Herrschaft über ein fest umschriebenes Gebiet plus Volk ist keine Wirklichkeit, sondern der Wunsch der neuen Herren. Freilich einer, der nicht nur in ihrer Vorstellung existiert.

Denn sie haben mit den höchst ungemütlichen Anstrengungen, es zu einer Souveränität zu bringen, die den Namen verdient, kein abstraktes Ziel. Die „Unabhängigkeit“ ist auch bei despotischen Gemütern, die begriffen haben, daß echte Handlungsfreiheit bei Staatsführern „Demokratie“ heißt, Mittel, um Staat zu machen.

Aber daran, daß diese

Staaten

das ihnen unterstellte Volk und das von der SU ererbte Material benützen, zweifeln die Herrschaften mit den verwegenen Namen wohl selbst. Der Gebrauch ihrer Macht, den sie fast alle als obrigkeitliche Betreuung einer „Marktwirtschaft“ im Programm haben, findet nicht statt.

Erstens schon deswegen, weil es an der fertigen „Unabhängigkeit“ hapert und das mehr oder minder gewaltsame Ein- und Aussortieren des staatlichen Inventars, welches die Händel der „Gemeinschaft“ begleitet, nicht die nötige Ruhe und Ordnung einkehren läßt. In solchen Zeiten der Wirren unterbleiben einfach die nötigen Dienste an einer wie immer gearteten Wirtschaft.

Zweitens, weil die vorläufig endgültigen Staatsgründungen bei der Aneignung von Teilen der alten SU deren Reichtümer und Produktivkräfte eben geteilt haben. Mit der territorialen Trennung des Erbes und der Einführung der herrlichen Unterscheidung von „unserem“ und „eurem“ – Produkt, Produktionsmittel, Geld, Land, Korn... – ist ihnen ein entscheidender Schlag gelungen. Sie haben die Brauchbarkeit von Land und Leuten zerstört, die in der alten Arbeitsteilung, im Zusammenhang der regionalen Gewerbe, ihrer Ergänzung untereinander lag. (Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.61!) So hat die mehrfache Staatsgründung die Regierungen erst einmal außerstande gesetzt, das zu tun, was eines Staates Amt ist: Sie sind nicht in der Lage, den Dienst des Volkes am nationalen Reichtum zu organisieren.

Drittens läßt dieses unabhängigkeitsbeflissene Zerstörungswerk das interne republikanische Leben leicht aus den Fugen geraten. Weil die Separatisten ihre bemerkte Abhängigkeit in materiell- wirtschaftlicher Hinsicht höchstens in der „Gemeinschaft“ zu Gehör bringen – also je nach Stärke bitten und erpressen –, nicht aber zum Anlaß nehmen, etwas rückgängig zu machen, kriegen sie in ihrem eigenen Laden die Quittung. Das verehrte und unabhängige Volk, dem der schöne Markt versagt bleibt, verwandelt mit seinen berüchtigten Überlebenskünsten die ganze alte „Wirtschaft“ in einen gigantischen Schwarzmarkt, pfeift auf Gesetz und Ordnung und beweist täglich, daß das Gewaltmonopol der Befreier auch nach innen wenig taugt. Ob ein Regierungsapparat, der das Verschwinden „innerer Sicherheit“ herbeiregiert, zurecht „Staat“ heißt, können sie bei deutschen Innenministern erkunden.

Viertens treten die frischgebackenen Führer in außenpolitische Beziehungen ein, die beweisen, daß es ihren Reichen an einigem gebricht, was Staaten so attraktiv macht für ihre Verweser. Gestützt auf den abstrakten Akt der Anerkennung und einen Rest von Respekt vor unverschrotteten Waffen, legen sie den Offenbarungseid ab. Der besteht in dem Eingeständnis, daß ihre Wirtschaftslage mit nichts Interessantem für die Macher des Weltmarkts aufwarten kann – aber sie ein heftiges Interesse an „Hilfe“ haben.

Fünftens treten die GUS-Potentaten mit der Demonstration auf die Weltbühne, daß zwei Posten aus der Erbmasse der SU noch halbwegs funktionieren, wenn schon die rote Armee im Eimer ist. Sie organisieren Weltraumfahrten für Westtouristen und sind eine Sportnation.

PS.

Die unsoliden Verhältnisse und die jeder Staatsvernunft und jeder Sorte ‚Sachzwängen‘ der Wirtschaft hohnsprechenden Zustände haben einen wohlbekannten Grund. Was im Osten herbeiregiert wird, verdankt sich den ‚Reformanstrengungen‘ der neuen Politikergarde, die den Erfolg des Kapitalismus und der ihn verbürgenden Staatsgewalt imitieren und zur neuen Staatssache machen wollen. Kapitalistische Staaten aber benutzen ihre vorhandene ökonomische Basis gleichen Namens, um den nationalen Reichtum und die Reichweite ihrer Gewaltansprüche zu mehren. Die GUS-Staaten sind umgekehrt damit befaßt, sich um jeden Preis voneinander zu trennen, und sind dafür eine „Gemeinschaft“ eingegangen. Deswegen kommt dort außer der gründlichen Zerstörung der dabei störenden sozialistischen Lebens-, Arbeits- und Herrschaftsverhältnisse nichts Neues zustande.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 50, Umfang: 14 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 64: Georg Fülberth

Fragen, die die Welt bewegen

Kann man heute noch links sein?

Der deutsche Staat verpaßt den Ostlern ein Billiglohnniveau samt rapide steigenden Kosten und bedient sich mit Steuern und Sozialkassen rücksichtslos am Westlohn. – Linke, die jahrelang vom ausbeuterischen Charakter des Kapitalverhältnisses geredet haben und Sozialstaatsillusionen beseitigen wollten, entdecken jetzt, daß der Kapitalismus Marke Deutschland eine relative Wohlstandsinsel ist.

Das gewachsene Deutschland beansprucht weltpolitische Aufsichtsrechte auf dem Balkan und anderswo, plant Kriegseinsätze und gibt sich den entsprechenden Grundgesetzauftrag. – Ehemalige linke Kritiker eines aggressiven Imperialismus diskutieren über die gewandelten weltpolitischen Pflichten einer vergrößerten Nation.

Deutsche Politiker streiten vereint um den effektivsten Weg, unerwünschte Massen von Deutschland fernzuhalten und dem Elend in ihren Heimatländern zu überantworten. – Linke Ausländerfreunde, die ehemals den Internationalismus hochleben ließen, diskutieren passende Zuzugsquoten im Dienste multikultureller Humanität.

Die USA bomben den Irak zusammen. – Linke, die zu Zeiten des Vietnamkriegs gegen die Unterdrückung der Völker demonstriert haben, finden, daß deutsche Mitverantwortung verlangt ist wegen der deutschen Judenvernichtung.

Die bürgerliche Öffentlichkeit vertritt mit seltener Offenheit, daß soziale Opfer bedauernswerte, aber unausweichliche Begleiterscheinungen sind, wo Arbeitsplätze rentabel sein müssen und sich die Nation im internationalen Wettbewerb zu behaupten hat. – Linke halten es für völlig abwegig, die kapitalistische Notwendigkeit solcher Opfer zu zeigen, und erklären sie zu Folgeproblemen einer erstaunlich leistungsfähigen Marktwirtschaft.

Die Macher und Ideologen eines weltumspannenden Kapitalismus feiern die Durchsetzung ihrer Staatsräson als Beweis für die Richtigkeit ihrer Ideologien von Marktwirtschaft, Wohlstand, Demokratie und Freiheit. – Ideologiekritische Linke wissen auf einmal genau, daß Marx’ Kapitalismuskritik ideologisch und veraltet ist.

Im Osten hält mit dem Streben nach Marktwirtschaft nie gekannte Armut Einzug. Die imperialistische Welt führt sich, weil ökonomisch erfolgreich und politisch siegreich, rücksichtslos wie nie auf. – Linke sehen über die Folgen hinweg und stellen die selbstzweiflerische Frage: Kann man heute noch links sein?

Wieso das? Warum wollen Linke den Ausgangspunkt linker Kritik, die geschädigten Interessen der für Lohn arbeitenden Leute, nicht mehr entdecken? Warum treten sie mit Stellungnahmen an, die eigentlich ins Arsenal ihrer Feinde gehören?

Linke Logik:

Der Reale Sozialismus dankt ab. Der Kapitalismus wird immer wüster. Also: Kritik erledigt.

Linke geben selber die Antwort: Kapitalismuskritik ist diskreditiert, seit die SU gescheitert ist.

Ein denkbar schlechtes Argument.

Der Gegenstand linker Kritik hat sich mit dem Verschwinden des Realen Sozialismus nicht geändert. Den Massen hier geht es kein bißchen besser und denen in den neuen Oststaaten schon gleich nicht. Umgekehrt ist die Sache des Sozialismus dadurch keinen Deut schlechter geworden, daß eine Herrschaft, die in seinem Namen ausgeübt wurde, gescheitert ist.

Im übrigen ist die Sowjetunion nicht gescheitert. Immerhin hatte sie es zur alternativen Weltmacht mit einigen Erfolgen an der Produktionsfront und einer nach westlichem Geschmack viel zu schlagkräftigen militärischen Ausstattung gebracht. Sie wurde von ihren Machern aufgegeben. Der Erfinder der Perestrojka und seine Nachfolger erst recht haben Maß genommen am Staatsreichtum des Westens, den reichtumsfördernden Qualitäten der Marktwirtschaft und der Funktionalität demokratischer Prozeduren für die Freiheit des Regierens. Deswegen haben sie die alte Vorstellung, soziale Errungenschaften fürs Volk würden eine bessere Herrschaft begründen, für überholt befunden. Der Westen hat dazu nicht wenig beigetragen. Schließlich hat er mit dem Realen Sozialismus keinen friedlichen Wettbewerb um das überzeugendere System ausgetragen. Er hat seine überlegenen Methoden, das Volk für die Vermehrung des Privat- und Nationalreichtums einzuspannen, sein militärisches Bedrohungspotential und seinen unversöhnlichen Willen in die Waagschale geworden. Davon haben sich die Ostblockführer beeindrucken lassen, nur sicher nicht unter dem Gesichtspunkt, ihre Arbeiter und Bauern damit besser zu stellen.

Wenn Gorbatschow den alten Staat kaputtreformiert und Zustände herbeiregiert hat, die jedem Gegner der „Marktwirtschaft“ recht geben, ist das kein Argument gegen Sozialismus. Nicht für Parteigänger der alten Sowjetunion. Und auch für Linke nicht, die sowieso für die Sowjetunion nichts übrig hatten.

Aber für Linke jeder Richtung ist es ein Argument, und nach eigener Auskunft das entscheidende. Sie fragen nicht nach den Gründen, warum das alte Programm der SU nicht mehr gehen soll. Sie kritisieren nicht die vom Westen abgeschauten Maßstäbe. Für sie zählt nicht das neue Massenelend. Für Anhänger wie Nichtanhänger der Sowjetunion zählt einzig, daß es sie nicht mehr gibt. Sie betrachten die Selbstaufgabe wie eine unabweisbar notwendige Entwicklung. Und diese Entwicklung kritisieren sie nicht, sondern bescheinigen ihr, weil sie passiert ist, gute Gründe, denen sie sich nicht entziehen können. Damit bekennen sich ausgerechnet Linke zu einer Grundlüge aus dem Arsenal ihrer politischen Gegner: Daß der Erfolg recht gibt und die Bewährung der Macht mit ihren Mitteln über die Güte der Sache entscheidet. Das Grunddogma geschichtlicher Betrachtung – die überlegene Gewalt setzt sich nicht bloß durch, sondern ist damit auch gerechtfertigt, die unterlegene widerlegt – ist der Ausgangspunkt linker Selbstkritik.

Das wirft ein schlechtes Licht auf ihre Kapitalismuskritik von gestern.

Linke Kritik:

Kampf um Glaubwürdigkeit im Wandel der Zeiten

Linke haben immer schon daran glauben wollen, daß ihre Kapitalismuskritik mehr darstellt als die Einwände, die sie vorzubringen haben. Kritik haben sie nur dann für überzeugend gehalten, wenn sie beweisen können, daß es gar nicht bloß ihre ist, sondern daß sie einem allgemeinen Bedürfnis der Verhältnisse entspricht, gegen die sie sich richtet. Sie sollte unabhängig von ihnen beglaubigt sein, damit sie selber an sie glauben können. Die Einsicht, daß Kritiker des Systems nicht mehr auf ihrer Seite haben als das Interesse, sich diesen Verhältnissen nicht anzubequemen, und die guten Gründe für dieses Interesse, die sie an den Mann bringen können, war ihnen zuwider. Einfach Dagegensein erschien ihnen verantwortungslos, perspektivlos und destruktiv. Kritik haben sie als Auftrag verstanden, den ihnen die Verhältnisse erteilen und als dessen Stellvertreter sie sich zu Wort melden. Deshalb haben sie die Überzeugungsarbeit, die Kritiker mit Argumenten bei ihren Adressaten zu leisten haben, mit dem Nachweis verwechselt, daß alles, was Linke einzuwenden haben, eigentlich getrennt von ihnen schon als notwendiges, tätiges und anerkanntes, eben als höheres und nicht nur ihr Interesse vorhanden ist. Sie haben sich als Anwalt einer besseren Alternative zum Kapitalismus verstanden, die in ihm schon längst auf der „Tagesordnung“ steht. Davon waren sie überzeugt und damit wollten sie überzeugen.

Entsprechend haben sie untereinander diskutiert. Sie haben sich wechselseitig mit der Frage traktiert, welchen Berechtigungsausweis jemand eigentlich auf seiner Seite hat. Das war ihnen viel wichtiger als die Klärung der einzig entscheidenden Frage, ob ihre Kritik stimmt. Linke haben sich lieber mit dem endlosen Palaver über die Bedingungen der Möglichkeiten linker Politik befaßt als mit den Weltenläuften und deren Erklärung. Die Welt haben Linke sich umgekehrt so zurechtgelegt, daß sie an ihre Mission glauben konnten. Den Gegensatz ihrer Auffassungen zum gängigen Treiben und Meinen haben sie mit der methodischen Vorstellung geleugnet, sie seien „Ausdruck“ eines allgemeinen Drangs nach besseren Zuständen, der für die Berechtigung ihres Anliegens bürgt. Diesen Drang haben sie aus den politischen Verhältnissen allenthalben herausinterpretiert und sich darauf berufen.

Die Betroffenen wollten sie mit der Auskunft betören, Linke würden nur sagen, was das Volk mit seinem Drang nach Gerechtigkeit sowieso schon denkt. Dem Genörgel demokratischer Bürger, das – gar nicht umstürzlerisch – nach besserem Regieren verlangt und am Ende immer nur zum Wählen taugt, haben sie das heimliche Verlangen der Massen nach einer anderen Herrschaft abgelauscht, einer, die endlich die Ideale guter Politik so ernst nimmt, wie es die Linken tun. Im Namen der Massen, die danach gar nicht verlangt haben, haben sie „wahre“ Demokratie, „echten“ Sozialstaat und „wirkliches“ Allgemeinwohl gefordert. Die Kritiker haben sich damit als Spiegelbild der gängigen Politikertour aufgeführt, sich als Anhänger ihrer Anhänger auszugeben, denen man auf diese Tour beibringt, was politische Sache ist. Auch Linke haben mit dem Gestus, sie hätten dem Volk ins Herz geschaut, den Massen ihr angeblich wahres, d.h. linkes Interesse vordefiniert, statt überzeugende Gründe dafür vorzubringen.

Die Berechtigung dieses erfundenen Allgemeininteresses haben Linke allerdings für kein ausreichendes Argument gehalten. Es sollte außerdem auch noch notwendig sein – und zwar im selben Sinne, wie die bürgerliche Öffentlichkeit gültige politische Interessen in einen Dienst an höheren Erfordernissen verwandelt. Ihre Kritik sollte Ausdruck einer geschichtlichen Tendenz sein, die auf Abschaffung des Kapitalismus drängt. Kritik haben sie mit der Auskunft verwechselt, daß die kritisierten Verhältnisse nicht funktionieren können, und aus den periodischen Krisen, also den Konjunkturen des Kapitalwachstums, die Krise des Kapitalismus „erschlossen“. Damit hat sich allerdings auch das Objekt ihrer Anteilnahme verändert: Statt der sozialen Anliegen der Arbeiter und Bauern kommt durch die kapitalistische Reichtumsvermehrung die kapitalistische Gesellschaft selber zu Schaden. So haben sie sich auf den öffentlichen Sorgestandpunkt um den Fortgang von Wirtschaft und Nation gestellt und ihn bloß negativ beschieden. Der Hauptvorzug des Sozialismus war demnach, daß er als einziger geht und sowieso unausweichlich ist.

Mit der Berufung auf Marx haben sie dem humanen Anliegen, das geschichtlich ansteht, die Weihen theoretischer Beglaubigung verleihen wollen. Entsprechend interessiert haben sie Marx gelesen: Seinen Frühschriften haben sie das menschenfreundliche Anliegen entnommen; dem „Kapital“ vor allem die Untergangsprognosen, aber auch die philosophische Einsicht, daß der Mensch im Kapitalismus „entfremdet“ ist, also seine Würde und andere höhere Werte leiden. Marx wurde zum Zeugen dafür hergerichtet, daß es Linken letztlich nur um das Soziale, die Gerechtigkeit, das Gute geht – und die sowieso siegen werden. So paßt ihre Gesellschaftskritik als Fortschrittsglaube sogar in die Tradition polit-philosophischer großer Geister.

Schließlich sollte das gerechte, fortschrittliche, geistig fundierte Anliegen auch schon eine politisch wirksame Kraft in der Gesellschaft unabhängig von den linken Bemühungen sein. Linke haben von Tarifauseinandersetzungen bis zu sozialdemokratischen Jungpolitikern allenthalben „Bewegungen“ und „Widerstand“ am Werk gesehen, an die sie „anknüpfen“ können. Was die „Arbeiterkämpfe“ fürs Kapital, was für die Arbeiter gebracht haben und daß die „oppositionellen Kräfte“ sich entschieden gegen „linke Unterwanderung“ gewehrt haben, war vergleichsweise unwichtig bei ihrer Einschätzung eines „Kräfteverhältnisses“ zwischen rechts und links. Dessen eingebildete Veränderungen sollten beeindrucken und haben doch bloß den hoffnungslosen Selbstbetrug zutage gefördert.

Linker Internationalismus:

Sozialismus real, also möglich

Linke haben es ohne Massenzuspruch im erfolgreichen Kapitalismus trotzdem ausgehalten. Tatsächlich haben sie sich gar nicht wirklich unter die Maßstäbe gestellt, die sie für ihre Glaubwürdigkeit ins Feld geführt haben. Sie haben die mangelnde Resonanz so gedeutet, daß es nur am Glauben an die bessere Alternative fehlt, weil Zweifel an ihrer Machbarkeit bestehen. Die Parteilichkeit für die Verhältnisse haben sie sich genau umgekehrt erklärt: Die Mehrheit ist bloß für den Kapitalismus, weil sie meint, daß nichts anderes geht. Also wollten sie den Beweis antreten, daß es doch geht. Ein sehr unkritisches Bedürfnis: Da kümmern sich Linke nämlich nicht mehr um die Zustände, die sie angreifen, klären ihre Kritik- und die Ansatzpunkte, wie sie aus den Angeln zu heben sind, und versuchen, Betroffenen die Notwendigkeit ihrer Lage zu erklären und sie so zu gewinnen. Statt dessen soll die Möglichkeit der Veränderung – an der außer ihnen überhaupt keiner zweifelt – das Interesse stiften, für Veränderung einzutreten. Damit ziehen Linke sämtliche Gründe für ihre Gegnerschaft in Zweifel und arbeiten sich an der Frage ab, ob das, was sie wollen, überhaupt in der Welt, wie sie ist, vorstellbar und einsehbar ist. Sie rechtfertigen sich mit ihrem Anliegen, irgend etwas anders machen zu wollen, vor sich selber und der Welt, problematisieren daran herum, ob es überhaupt geht, und behandeln es damit selber wie einen frommen Wunsch, es doch einmal anders, besser zu versuchen. So arbeiten sie sich an dem Vorwurf ab, daß Kritiker „unrealistisch“ sind, ohne bemerken zu wollen, daß damit die bestehenden Verhältnisse für das einzig Machbare erklärt werden, weil ihre Veränderung nicht erwünscht ist.

Mit diesem Idealismus, der durch Realismus überzeugen will, haben Linke sich durch die Sowjetunion samt dem durch sie gestifteten weltpolitischen Lager beglaubigt gesehen. Die SU zeugte zwar keineswegs vom antikapitalistischen Drang des Volkes hier, hat auch den Kapitalismus nicht zum Scheitern gebracht, hat aber im Namen des Sozialismus und der Massen eine politische Alternative errichtet. Das hat es Linken angetan, unabhängig davon, was die Sowjetunion alles geleistet und verbrochen hat. Sie waren mehrheitlich nicht einmal Anhänger des Realen Sozialismus, haben an ihm kein gutes Haar gelassen, und haben ihm dennoch die Funktion eines historischen Beweises zugestanden: Eine Alternative ist möglich, egal wie schlecht auch immer sie aussieht. Das sollte überzeugen, auch wenn die eigenen Vorstellungen vom Sozialismus ganz anders geartet waren. Sowohl die linken Gegner der SU, die ihr jetzt nachtrauern, wie ihre linken Parteigänger, die sich nicht mehr für sie stark machen wollen, haben an ihr vor allem eins geschätzt: Daß sie „real“ war. Damit war sie in den Augen der Linken das beweiskräftige Dokument dafür, daß der Kapitalismus, nein, nicht kritikabel, sondern kritisierbar ist, weil Sozialismus machbar ist.

Vom Willen, ihn zu machen, kann also keine Rede sein: Ohne die Vorstellung, sie hätten schon eine Macht auf ihrer Seite, die Eindruck macht, kommen sich Linke unglaubwürdig vor. Auch wenn es gar nicht die ihre ist und auch nicht die, die sie meinen. Die Sache des Sozialismus haben sie weniger bei ihrem eigenen Wirken in ihrer eigenen kapitalistischen Gesellschaft oder dem beschworenen Widerstand der Massen, sondern bei der weltpolitischen Auseinandersetzung zwischen den Blöcken beheimatet gesehen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten hat sie mehr interessiert als der Stand der Dinge zwischen geschädigten Massen und ihren Arbeitgebern und nationalen Führern. Die Lage der Arbeiter, Bauern, Arbeitslosen und Sozialfälle haben sie vom Standpunkt der Machthändel aus beurteilt, in denen die Völker als Manövriermasse dienen. Sie waren alternative politische Beobachter; ihre Anteilnahme galt dem Ringen der verfeindeten Weltmächte um die Führungsrolle in der Weltpolitik. Das haben sie nicht beurteilt, sondern interpretiert: Sie haben die Machtauseinandersetzung wie ein von allen handfesten staatlichen Gegensätzen und Berechnungen getrenntes „welthistorisches“ Ringen aufgefaßt, in dem sich die Überlegenheit des einen oder anderen Systems beweist; nicht bloß auf dem Feld, auf dem in den Sphären politischer Gewalt Erfolge errungen werden, sondern für die Überlegenheit der politischen Ideen, in deren Namen die Systemauseinandersetzung geführt worden ist. Die Systemkonkurrenz war für sie das höhere Schiedsgericht über die Glaubwürdigkeit ihres Eintretens für Sozialismus; der Sozialismus also eine Herrschaftsangelegenheit und keine der Massen.

Linke Perspektive:

Beachtung in der bürgerlichen Öffentlichkeit

Und keine, die sie in die Hand nehmen wollten. Sie sollte anerkannt werden. Das unterscheidet sie von den Bolschewiken, die im Namen derselben Berufungstitel aktiv geworden sind. Die russischen Revolutionäre haben nicht darauf gewartet, daß die Massen sich zu ihrer Vorhut bekennen, sondern sich zur politisch bestimmenden Kraft gemacht; sie haben nicht auf den Untergang der alten Gesellschaft gehofft, sondern die „Geschichte“ in die Hand genommen; Gerechtigkeit nicht bloß eingeklagt, sondern durchsetzen wollen, also das alte Rußland zerschlagen. Das Bemühen hiesiger Linker war weniger umstürzlerisch gelagert. Sie wollten sich nicht Geltung verschaffen, sondern zugesprochen bekommen. Sie wollten die vielbeschworenen Massen gar nicht gewinnen, sondern als gesellschaftliche Kraft gewürdigt werden von den berufenen demokratischen Sprachrohren, der bürgerlichen Öffentlichkeit.

Das sind sie in gewissem Sinne auch. Nicht weil die Unzufriedenheit der Massen nach irgendeinem Sozialismus gedrängt hätte, nicht weil der Kapitalismus mit seinen Krisen nicht mehr weitergewußt hätte, und nicht einmal weil die Sowjetunion ihn in die Schranken gewiesen oder gar Linke, die mehrheitlich von ihr gar nichts wissen wollten, mit Macht ausgestattet hätte. Sondern weil die Sowjetunion Eindruck auf die demokratische Öffentlichkeit gemacht hat. Die Auseinandersetzung des kapitalistischen Westens mit dem realsozialistischen Block hat nicht bloß die Weltpolitik bestimmt, sondern auch die ideologischen Veranstaltungen der nationalen Politikbegutachter. Die haben der Existenz des feindlichen Blocks manchen Anlaß zur Sorge um den Bestand und Erfolg der eigenen Herrschaft und den Auftrag entnommen, das eigene System zu legitimieren sowie die Alternative gebührend schlecht zu machen. Sozialismus und soziale Marktwirtschaft waren daher Dauergegenstand des „Systemvergleichs“, einer ideologischen Auseinandersetzung der Machart, wie Parteigänger der eigenen politischen Herrschaft und Zensoren staatsschädlichen Denkens und Forderns sie eben zu führen pflegen. Der Osten wurde an den westlichen Propagandatiteln – Effektivität, Wohlstand, Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit – gemessen und blamiert, manches Ungenügen der eigenen Seite zugestanden, um dann beim vorher feststehenden Ergebnis zu landen, daß am Kapitalismus letztlich doch kein Weg vorbeiführt. Marx wurde als Sozialphilosoph, Wissenschaftstheoretiker, unmöglicher Ökonom, Ahnvater östlichen Terrors ein- und ausgegrenzt, auf jeden Fall aber im Munde geführt. Allenthalben wurde die Demokratie dem Schein nach dem Anspruch ausgesetzt, sich an dem Bedürfnis nach sozialen und sonstigen Verbesserungen zu bewähren, um dann auf die Unterscheidung zwischen berechtigten Anliegen und undemokratischen, staatsfeindlichen Ansprüchen zu dringen. Die Ideale einer schöneren politischen Welt wurden anerkannt, um sie abzuschmettern. Gewerkschaftliche Forderungen nach gerechtem Lohn und mehr Sozialstaat wurden mit sozialistischen Fortschrittsperspektiven überhöht oder mit Verdacht belegt, unliebsame Protest- und Bürgerbewegungen der kommunistischen Umtriebe bezichtigt. Weil jede öffentliche Beschwerde, jedes ausgemachte gesellschaftliche Problem auf die Alternative Sowjetunion und das Firmenschild „Sozialismus“ bezogen wurde, war der Dauerthema der öffentlichen Befürchtungen, Rechtfertigungen und Zensurveranstaltungen.

Aus diesen ideologischen Bemühungen der demokratischen Öffentlichkeit, nicht aus der Macht der Arbeiterbewegung und dem Zuspruch bei den Massen haben Linke ihr Selbstbewußtsein bezogen, mit ihren Ideen eine gesellschaftlich wirksame Kraft zu sein. Den laufenden Systemvergleich und die in seinem Lichte veranstalteten sorgenvollen Deutungen des demokratischen Beschwerde- und Antragswesens haben sie zum Ausweis für die Selbstzweifel des Systems und die zeitgemäße Berechtigung ihrer Alternative uminterpretiert. Die politmoralischen Spiegelungen der nationalen Interessen und Sorgen in der Öffentlichkeit haben sie wie wahre Auskünfte über das politische Leben genommen. Die Selbsttäuschung der Öffentlichkeit, daß die Nation im Dienste höherer Werte unterwegs und sie der berufene Kontrolleur ihrer Erfüllung sei – auf diese moralisierende Weise macht sich die bürgerliche Öffentlichkeit für nationale Interessen stark –, war das linke Lebenselixier. Linke haben also an die demokratische Lüge geglaubt, daß die Öffentlichkeit den Gang der Politik bestimmt, und in ihr eine anerkannte Rolle spielen wollen. Das war die Macht, auf die sie aus waren und die sie sich eingebildet haben.

Daß die öffentliche Dauerdebatte eine Absage an das einschlägige Gedankengut war, konnte Linken mit ihrem Drang, eine Kritik vorstellig zu machen, nach der allgemeiner Bedarf besteht, allerdings auch nicht ganz verborgen bleiben. Ebensowenig, daß sich das geheuchelte öffentliche Interesse an einem demokratischen Aufbruch hin zu neuen Ufern mit den Fortschritten der Nation und den Erfolgen bei der Ostaufweichung mehr und mehr gelegt hat. Die sich wandelnden Konjunkturen der öffentlichen Sorgen und der schwindende Zuspruch im Umkreis der Intellektuellenszene hat bei den Linken deshalb frühzeitig den unstillbaren Selbstzweifel genährt, doch nicht ganz auf der Höhe der Zeit zu sein. Mit dessen ständiger Widerlegung haben sie sich daraufhin intensiv befaßt – durch Anpassung an die Öffentlichkeit. Die jeweils öffentlich besprochenen gesellschaftlichen „Probleme“ haben sie zum Inhalt ihres kritischen Interesses gemacht. Der Kapitalismus scheiterte eben nicht mehr an seinem Klassengegensatz, sondern an Friedens- und Umweltproblemen. Insbesondere die Feindseligkeit gegen ihre Beglaubigungsinstanz für die Möglichkeit des Sozialismus hat ihnen zu denken gegeben, weil sie daran festgehalten haben, daß Demokraten ihre Auffassungen aus dem Systemvergleich beziehen und nicht umgekehrt mit ihm ihre feststehende Parteilichkeit bebildern. Allen Beschwerden über den Antikommunismus zum Trotz haben sie ihm recht gegeben. Die einen haben mit einer Ausmalung der Vorzüge des Ostens überzeugen wollen, damit die reale Alternative auch für eingefleischte Frontstaatbürger als farbenprächtiges Vorbild erschien. Die große Mehrheit hat Sowjetunion und DDR die Schuld gegeben, daß sie für den Wunsch deutscher Linker nach öffentlicher Anerkennung so wenig leisteten. Weil hier oppositionelle Regungen der Staatsfeindschaft verdächtigt und mit dem Ruf „Geh doch nach drüben!“ abgeschmettert worden sind, haben sie dem Osten vorgeworfen, linke Kritik verdächtig zu machen – und haben sich öffentlich vom Realen Sozialismus distanziert. Interessiert hat Linke eben nicht die Sowjetunion, sondern der Eindruck, den sie macht, und der Zuspruch, den die Idee des Sozialismus durch sie im öffentlichen Bewußtsein gewinnen sollte.

Linke Bewältigung der Glaubenskrise:

Sozialismus fiktiv, Kapitalismus real, also besser als gedacht

Jetzt ist der Osten abgetreten. Die Öffentlichkeit gefällt sich in der Zurschaustellung westlicher Siegesgewißheit. Sie rechnet mit ihren eigenen feindseligen Systemvergleichen ab, als ob sie viel zu viele Umstände um eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Sache gemacht hätte, und sonnt sich in der demonstrativen Gewißheit, daß es zu Demokratie und Marktwirtschaft keine Alternative gibt.

Und die Linken? Es ist, als wollten sie sich nachträglich dazu bekennen, daß die Konkurrenz der Systeme und der aus ihr geborene Systemvergleich der Grund gewesen ist, sich hier als radikaler Kritiker zu Wort melden zu wollen. Wo diese Umstände wegfallen, die um die ideologische Rechtfertigung des Westens gemacht worden sind, sehen sie sich der Berechtigung fürs Einwändemachen beraubt und halten sich deshalb für widerlegt. Für sie hat sich mit dem Verschwinden des Ostblocks die ganze Welt völlig geändert, so daß sie ihre Kritik von gestern gar nicht mehr verstehen können. Ihre gescheiterte Prognose verleitet sie nicht zu dem schlichten Urteil, daß es dann wohl leider nichts gewesen ist mit ihrer Hoffnung auf die selbsttätige Heraufkunft des Sozialismus. Als Beobachter des Kräfteverhältnisses sind sie nicht verzweifelt, sondern bekehrt. Ihr Bedürfnis, Ausdruck der Zeit sein, ist ungebrochen, auch wenn es gar nicht mehr die ihre ist. Sie widerrufen ihre alten Auffassungen über die Verhältnisse und erklären sie zu einer einzigen Täuschung, wie wenn die Verhältnisse ihnen eine neue Sichtweise diktieren würden. Jetzt fällt ihnen auf, daß all die Realitäten, die sie sich zur Beglaubigung ihres Anliegens eingebildet haben, bloße Einbildungen gewesen sind. Nicht, weil sie sie durchschaut haben, sondern weil sie sich zu den Einbildungen der demokratischen Öffentlichkeit bekehren. Das Scheitern ihrer Gewißheit, daß der Sozialismus möglich ist, machen sie zur neuen Bestimmung der Welt. Die sieht von daher ziemlich spiegelverkehrt aus:

Der Sozialismus ist gescheitert, also ist er unmöglich – und zwar mit dem ganzen moralischen Doppelsinn des Wortes, den Linke immer dazugedacht haben: historisch verfehlt, ineffektiv und unsozial. Im verflossenen Realen Sozialismus entdecken Linke jetzt nur noch die systembedingten Schattenseiten einer unzeitgemäßen Herrschaft, die bisher dem realen Kapitalismus anhaften sollten – mit ein paar verschämten Öffnungsklauseln bezüglich der nicht ganz zu ignorierenden guten Absicht. Am realsozialistischen Staatsprogramm, das sich nicht bloß formell dem Dienst am Volk verschrieben hatte, bemerken sie jetzt nur noch die enttäuschten Erwartungen, die unmöglichen Versprechungen und die sinnlose Gewalt, auch wenn es gar nicht einleuchtet, daß ein politisches System ausgerechnet an seiner Gewalt zugrundegegangen sein soll. Damit bestreiten sie der ehemaligen Sowjetunion das moralische Gütesiegel, auf das die Ostkommunisten und hiesige Sozialismusfans immer den größten Wert gelegt haben: 70 Jahre SU sind jetzt nur noch eine einzige Fiktion einer sogenannten „realen“ Alternative.

Umgekehrt stellt sich für Linke jetzt der Kapitalismus wie die Realität dessen dar, was sie sich vormals als ihr Sozialismusideal gedacht haben, bloß noch mit ein paar Öffnungsklauseln. Früher haben sie den Kapitalismus nicht wegen seiner Leistungen und der darin eingeschlossenen Opfer kritisiert, sondern ihm ganz methodisch lauter aus der Hoffnung auf sein gerechtes Scheitern geborene negative Attribute verliehen – unsozial, also ungerecht, also ineffektiv, also geschichtlich überholt, also letztlich unmöglich. Im Lichte ihrer enttäuschten Hoffnung lesen sie dieselbe moralische Gleichung jetzt rückwärts und mit positiven Vorzeichen: erfolgreich, also geschichtlich lebendig, also effektiv, also sozial – kurz: Er ist die reale Alternative zu ihrem fiktiven Gegenmodell, bei der sich alle ihre Berufungstitel besser aufgehoben finden, so daß bei ihm vor lauter Sinn die Gewalt ganz verschwindet.

– Die Erledigung der SU und der Anschluß der DDR ist Ausdruck der Massenbedürfnisse, also muß der Kapitalismus sozialer als gedacht sein. Lieber kritisieren Linke sich selber als die verrücktesten Erwartungen von aufgehetzten Zonis. Lieber nehmen sie von ihrer Vorreiterrolle Abstand, als den Drang nach Marktwirtschaft infrage zu stellen, mit dem sich Ex-DDRler zur Manövriermasse ihrer neuen Herren machen. Seit neuestem haben deutsche Arbeiter erstaunliche soziale Perspektiven, weil Linke zwischen Erwartungen der Massen und wirklichen Verhältnissen nicht mehr unterscheiden wollen.

– Der Markt ist nicht mehr Sphäre der Bereicherung, sondern eine effektive und innovative Erfindung zur Bedienung der Gesellschaft mit Produktivität und Gütern. Die ungeheure Warensammlung, aus der Marx auf die kapitalistische Geldvermehrung und den Ausschluß der Lohnarbeiter vom Reichtum geschlossen hat, ist in linken Augen jetzt der Endpunkt und Zweck dieser Gesellschaft. Daß Lohnarbeiter mit Verdienen und Kaufen nicht reich, sondern relativ ärmer werden, ist höchstens noch eine problematische Begleiterscheinung unbestreitbaren gesellschaftlichen Fortschritts. Die gewinnbringenden Lohn-Leistungsstandards in den Produktionsstätten der „sozialen Marktwirtschaft“ kann man vergessen.

– Neuerdings stiften demokratische Politiker mit ihren Sozialstaatsmaßnahmen einen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Schichten und erhalten damit die Gesellschaft stabil. Davon lassen sich bekehrte Linke auch durch den aktuellen politischen Angriff auf das ohnehin bescheidene Lebensniveau über Steuern und Sozialkassen nicht abbringen.

– Außerdem ist der Kapitalismus gar kein -ismus, sondern eine äußerst vielfältige, komplexe und lebendige Gesellschaft. Das sagt zwar nichts über seinen Charakter, aber viel über die Grundeinstellung der Linken: Die erfolgreiche Durchsetzung macht dieses System auch zu einem vorbildlichen Modell für die Lösung des angeblich so schwierigen Problems, eine Gesellschaft zu organisieren und die Bedürfnisse aller zu regeln. Das, was einmal prinzipiell gegen den Kapitalismus gesprochen haben soll, ist nun, wie demokratisch üblich, zum „Folgeproblem“ herabgesetzt. Alles, was einmal als Beweis für die Unhaltbarkeit des Kapitalismus galt, ist jetzt dem Standpunkt untergeordnet, daß seine Lebensfähigkeit, also auch seine Verbesserungswürdigkeit bewiesen ist.

Die neuen, aus der Dialektik von sozialer Gerechtigkeit und welthistorischem Recht geborenen Attribute, mit denen Linke ihren frisch gewonnenen Realismus dokumentieren, sind mindestens so weltfremd und einsilbig wie ihre alten hoffnungsfrohen Kritiken. Mehr als das Lob seiner Existenz und dessen moralische Ausschmückungen bringen sie nämlich nicht zustande. Aber eins kann man ihnen nicht abstreiten: Linke befinden sich damit auf der Höhe des Zeitgeistes.

Linke legen ihr neues Bekenntnis zu den Vorzügen des Systems gleich doppelt ab. So unkritisch sie die kapitalistische Welt betrachten, so kritisch betrachten sie sich. Wie wenn ihnen jetzt die Augen aufgegangen wären, legen sie sich die Frage vor, warum sie dem erfolgreichen Kapitalismus bisher die Vorschußlorbeeren versagt haben, die sie dem gescheiterten Realen Sozialismus angeblich so überreichlich verehrt haben. Getreu dem Standpunkt, daß Marx nicht die funktionierende Reichtumsproduktion kritisiert, sondern ihr notwendiges Scheitern prognostiziert hätte, behandeln sie die kapitalismusträchtige Weltlage wie eine Generalwiderlegung seiner Theorie und ziehen jetzt die Glaubenssätze, die sie ihm entnommen haben, aus dem Verkehr: Seine „Staatsauffassung“ ist einseitig, der „Revolutionsbegriff“ veraltet, die „Klassenvorstellung“ zu eng, das „Menschenbild“ verkürzt. Selbst den Vorwurf der Inhumanität und des Dogmatismus kann man ihm nicht ersparen, weil er den falschen Versuch provoziert hat, politische Kritik durchzusetzen. Linke stören sich inzwischen wenig am bürgerlichen Dogmatismus, das Denken hätte sich nach der herrschenden politischen Gewalt auszurichten. Dabei reicht es für diese Art der Marx-Widerlegung, die rhetorische Frage in den linkspublizistischen Raum zu stellen, ob man angesichts seiner welthistorischen Täuschung noch „unhinterfragt“ von Marx ausgehen könne. Unmöglich! So brechen Linke mit dem Gestus des Aufklärers ein Tabu nach dem anderen – die linken Grunddogmen selbstverständlich, an die sie längst schon nicht mehr recht glauben wollten, nie aber die offiziell gültigen Denkgebote.

Linkssein heute:

Arbeitsbeschaffungsprogramm für Linke, die sich selber wegrationalisiert haben

Das Mitteilungsbedürfnis bekehrter Linker ist erstaunlich. Wenn schon alles daneben war, was sie der Welt mitzuteilen hatten, wenn sie schon von Zweifeln an ihren alten Auffassungen geplagt werden oder mehrheitlich ihren Gegnern von einst recht geben und ganz wie bürgerliche Soziologen und Ökonomen daherreden, könnten sie ja auch besser den Mund halten. Linke denken da anders und halten die Mitteilung, daß sie dasselbe sagen wie alle anderen und daß sie, die bekehrten Linken, es sagen, für mehr als interessant: für zwingend geboten. Erstens halten sie das öffentliche Widerruftheater für einen Ausweis von besonderer Aufrichtigkeit und moralischer Qualität. Zweitens meinen sie mit ihren Bekenntnissen schon wieder einen höheren Auftrag zu vollziehen, der Linken als Institution öffentlicher Kritik zukommt. Wenn sich in ihren Augen die Welt total gewandelt hat, dann erwartet die Welt auch von den Linken eine glaubwürdige Stellungnahme. Das Selbstbewußtsein haben sie nämlich nicht aufgegeben, der bessere Teil der Öffentlichkeit und als solcher mitteilungspflichtig zu sein. In diesem Bewußtsein vollziehen sie gerade ihre radikale Kehrtwende. Deswegen sind sie es sich und der Welt auch schuldig, nicht bloß so dafür zu sein, sondern zu erklären, wie heute noch – im Angesicht des unzweifelhaft erfolgreichen Kapitalismus, des Scheiterns des Sozialismus und der Widerlegung linker Kritik – Kritik geht, was links noch heißen kann und wie der „Sozialismus“ zeitgemäß neu definiert werden kann. Was dabei herauskommt, sind lauter Bekenntnisse zur Verantwortung des Intellektuellen, der nicht einfach Ja sagt, sondern besonders sorgenvoll ans Ganze denkt. Ein paar radikalere Töne sind dabei auch noch zu vernehmen.

Die Dauerveranstaltung, sich öffentlich den Auftrag zur konstruktiven Kritik zu erteilen, eint sie alle. Linke geben ohne Scham zu Protokoll, daß sie nichts Gewisses mehr wissen, nicht einmal, ob sie das Attribut „sozialistisch“ noch im Titel einer linken Zeitschrift führen sollen. Eines aber wissen sie genau: daß es eine „Konzeptionierung“ braucht, die selbst eingefleischte Anhänger des Kapitalismus ansteckt, und daß dafür alles immer wieder „neu zu durchdenken“ und „aufzuarbeiten“ ist. Das ist auch schon das ganze Programm: die permanente Aufforderung, beim Kritisieren auf Glaubwürdigkeit zu achten; und der argumentlose Generalzweifel an allem, was bisher links geheißen hat. Wer auch nur den Anschein erweckt, er wüßte schon noch was dagegen, schließt sich automatisch aus. Das methodische Beharren auf der endlos schwierig gewordenen Möglichkeit, „anders“ zu denken, landet umstandslos bei der Zensur abweichenden Denkens. Diese Methodendebatten dienen also nicht mehr der endlosen Suche nach einer zeitgemäßen Rechtfertigung ihrer Kritik. Sie verpflichten darauf, daß das, was zeitgemäß ist, vorgibt, was Kritiker einwenden dürfen. Mit der Mitteilung dieser Pflicht ist dann auch das Mitteilungsbedürfnis erloschen. Linke pflegen das Selbstbewußtsein, als verantwortliche Geister zur Kapitalismusverbesserung beauftragt zu sein.

Die Mehrzahl der Linken hat aus dieser Pflicht längst ihre Neigung und den neuen Inhalt ihrer linken Perspektive gemacht. Sozialismus ist jetzt der Name für den ideellen Auftrag, die bisher angeprangerten „Mißstände“ nicht mehr auf das System zurückzuführen, sondern als Probleme für die Gemeinschaft zu sehen, um die sich im Rahmen der Verhältnisse gekümmert werden sollte. Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Frau firmieren jetzt als Attribute eines Sozialismus, der ein getreues Abziehbild des öffentlichen Verantwortungsgetues ist, in dessen Namen demokratische Politiker Atomkraftwerke bauen, Arbeitslose und Berufsgeschädigte kassenmäßig verwalten und weltweit für Geschäft und Kontrolle sorgen. Er ist nur noch das Ideal eines Kapitalismus mit „menschlichem Antlitz“, der gemeinschaftlich alle Opfer und Zerstörungen berücksichtigt, die die Grundrechnungsarten profitablen Umgangs mit Mensch und Natur gebieten. Ohne lauter Versicherungen, wie der Ruf nach einer besseren Welt nicht mehr aufzufassen ist, kommt keinem das Wort „Sozialismus“ mehr über die Lippen: keinesfalls als ernsthafte Alternative. Statt dessen werden alle kapitalistischen Gegebenheiten in heilsame Funktionen und schädliche Nebenwirkungen auseinanderdividiert, die nach entschiedener politischer Führung und Kontrolle verlangen. Demokratischer Staatssozialismus – garantiert nicht real: So verrückt konstruktiv denken auf „Realismus“ bedachte Linke, die keinesfalls mehr den Fehler des Realen Sozialismus wiederholen wollen, alles zu verstaatlichen, und die zugleich das verstaatliche Leben hier für das Reich der Freiheit halten – zumindest der Möglichkeit nach, und das reicht ja wohl. Das weltverbesserische Anliegen hat sich vom alten Bewußtsein losgesagt, mit seinem Veränderungswunsch eine alternative welthistorische Tendenz zu repräsentieren. Statt der Kritik von gestern widmen sich Linke also den Problemen von heute und begleiten ihre Anträge mit der laufenden Versicherung, nichts Unmögliches mehr zu beanspruchen. Die alte linke Suche nach Übereinstimmung hat sich damit umgedreht: Man ist dafür, aber mit dem Gestus kritischer Differenz. So wie Intellektuelle ihr Dafürsein eben vortragen: mit lauter Anträgen an die Politik im Namen der Menschheit und mit dem habermasischen Selbstbewußtsein, die „Fähigkeit der Selbstkritik und -kontrolle bürgerlich-kapitalistischer Systeme zu gewährleisten“, also besonders verantwortlich, weil fürs dauerhafte Funktionieren unentbehrlich zu sein.

Eine Minderheit will sich den Glauben an eine menschenfreundlichere Alternative allerdings nicht rauben lassen, auch wenn ihr das, was zum Inventar einer überzeugungskräftigen Idee gehört hat, abhanden gekommen ist – die bewiesene Möglichkeit des Besseren, die Unmöglichkeit des Schlechten und die Vorstellung von einem schon auf dem Weg befindlichen Widerstand. All diese Ausweise der Berechtigung des Sozialismus gab es immer schon bloß in ihrer Einbildung. Bei entsprechender Interpretation stellt sich all das auch glatt wieder ein, allerdings nicht mehr als Notwendigkeit, sondern als Möglichkeit, von der zumindest sie nicht lassen wollen. Nach bewährtem Muster konstruieren sie eine historische Tendenz, die sich ausgerechnet dadurch auszeichnet, daß sie nirgendwo richtig greifbar ist. Aber wenn man nur weit genug vorausdenkt, dann läßt sich das Scheitern des erfolgreichen Westens dennoch prognostizieren, auch wenn nicht abzusehen ist, wann es soweit sein wird. Sie versehen das eingestandene Funktionieren des Kapitalismus mit einem trotzigen „Aber wohl nicht für immer!“ – und sind damit kein bißchen klüger, sondern bloß selbstgenügsame Prognostiker geworden. Die Möglichkeit des Sozialismus lassen sie sich nicht nehmen – als unbewiesenen, aber auch unwiderleglichen Glauben: Der „reale“ Sozialismus war eben nur ein vorläufiger Vorgriff im Epochenkalender. Mit Karikaturen ihrer verflossenen Selbstgewißheit basteln sich solche Linke eine weltabgehobene Trostperspektive, die sich lässig im Rahmen von Jahrhunderten bewegt, statt auch nur einmal die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß die Gegenwart Argumente genug fürs Dagegensein bietet. Auch eine Weise, sich verantwortungsvoll mit den Verhältnissen abzufinden! Statt ihrem alten berechtigten Dagegensein begründen solche Linke die Notwendigkeit, „vorläufig“ wenig dagegen machen zu können, bekennen sich also weitblickend zur leeren Hoffnung auf bessere Zeiten.

Radikale Linke nehmen schweren Herzens Abstand von der Illusion, gesellschaftlichen Widerstand zu repräsentieren und die Kräfte des Guten schon am Werk zu sehen. Was übrig bleibt, ist entschiedener Moralismus und das gute Gefühl, sich selber treu zu bleiben – trotz allen Erfolgen des Kapitalismus. Dem wollen sie auch weiterhin den Vorwurf nicht ersparen, gegen alle Ideale einer geist- und verantwortungsvollen Politik zu verstoßen. Statt die Notwendigkeit kapitalistischen Treibens aufzudecken, halten sie ihm seine Unmoral vor, entdecken überall Zerstörung, Ungerechtigkeit und Sittenwidrigkeit – und legen damit das Bekenntnis ab, daß sie vom Glauben an eine bessere demokratische Politik nicht lassen wollen, die sie in der stattfindenden Demokratie vermissen. Aus lauter Verantwortung für die Menschheit sind sie dagegen – und trösten sich mit dem Bewußtsein, garantiert die besseren Deutschen zu sein, irgendwo zwischen Kants kategorischem Imperativ, Judenfrage, Sandino Dröhnung und Kulturkritik.

Nicht einmal auf Marx brauchen Linke, die keine „Marxisten“ sein wollen, zu verzichten. Schließlich haben sie schon lange daran gearbeitet, Marx in die Tradition großer Humanisten, Geschichtsphilosophen, Soziologen und Wissenschaftsmethodiker einzureihen. Jetzt befreien sie Marx von den letzten Anklängen an eine Kritik kapitalistischer Reichtumsproduktion und halten fest, was dann an ihm noch „bleibend“ ist: die Vision von einem besseren Zusammenleben, wo der Mensch dem Menschen und das unentfremdete Subjekt dem Objekt usw.; der Glaube an die Offenheit der Geschichte nach vorn; sein Beitrag zur Frage, wie man denken darf, nämlich dialektisch immer auch die Möglichkeit des Anderen. Ganz dialektisch Geschulte kommen sogar darauf, daß Marx’ eigentliche Leistung in einer grandiosen Themaverfehlung liegt: Alles, was er im „Kapital“ zum Besten gegeben hat, paßt haargenau auf den Realen Sozialismus, so daß er der Kronzeuge der Bekehrung von Marxisten zur Überlegenheit und Menschengemäßheit des Kapitalismus ist.

Linkes Leben nach dem Tode:

Ein selbstgenügsames Sondereckchen im Paradies der Mitbeteiligung am öffentlichen nationalen Leben

Die Linke hat sich für die Überwindung des Kapitalismus ausgesprochen, weil sie meinte, ihr beizuwohnen. Gegen den Kapitalismus war sie nicht seinetwegen, sondern wegen der erwiesenen Möglichkeit seiner Alternative. Für den Sozialismus war sie nicht seinetwegen, sondern wegen des prognostizierten Scheiterns des Kapitalismus. Weil statt diesem der Reale Sozialismus das einmalige Kunststück fertiggebracht hat, sich abzuschaffen, hat sie die Konsequenz gezogen, sich zu ändern und die Welt neu zu interpretieren. Darin bleibt sie ihren Fehlern treu.

Die Beglaubigungsmethoden ihrer alten Kritik sind noch im Gebrauch. Allerdings ist die Einheit, zu der sich diese Berufungstitel einmal zusammengefügt haben, der Glaube, mit seinem Veränderungsbedürfnis zeitgemäß zu sein, und damit das kritische Anliegen dahin. Jetzt sind es die Versatzstücke, mit denen Linke ihre positive Einstellung auf den neuen Zeitgeist vollziehen. Der Wunsch nach Weltverbesserung ist lebendig – als mehrheitlicher Antrag von Verantwortungsethikern an die Regierenden und Auftrag an sich selber zur Mitwirkung; und als Minderheitenvotum von Gesinnungsethikern, die zur radikalen gesellschaftlichen Umkehr mahnen. Die geschichtsphilosophische Deutung des Weltengangs ist nicht totzukriegen – als folgenlose Besserwisserei im Bewußtsein, im Unterschied zu anderen besonders weit zu blicken. Die unendliche Suche nach Beglaubigung der eigenen Kritik findet weiterhin statt – als Bekenntnis zum Standpunkt der Sorge um den Fortgang des Systems. Die geistige Autorität ist noch im Gebrauch – als museale Tradition und ziemlich außer Mode gekommener, aber immer noch brauchbarer Beitrag zum Wissenschaftspluralismus.

Damit haben Linke sich selber abgeschafft und mehrheitlich eingereiht in die öffentliche Besprechung und Problematisierung der nationalen Politikfortschritte. So sind sie schon wieder bloß das Spiegelbild der Öffentlichkeit, die sie nie selber schaffen, sondern in der sie eine Rolle spielen wollten. Jetzt stören sie nicht mehr und wollen mehrheitlich auch gar nicht stören, sondern beitragen. Damit ist aber auch ihre Rolle vorbei. Selbst das kurzzeitig interessante öffentliche Abschwören ist nicht mehr gefragt. Dennoch, sie haben noch einen bescheidenen Platz im öffentlichen Leben, an dem ihnen so viel gelegen ist. Als Szene, die sich immer noch und schon wieder mit sich beschäftigt. Neben verwechselbaren Beiträgen zur nationalen Verantwortung – in Kriegsfragen, beim kapitalistischen Ostaufbau, beim Weltwirtschaften, beim gewerkschaftlichen Mitregeln von Lohn und Leistung, beim Hungerbetreuen und Asylantenabschieben, beim Atomstrom und Müllverschieben: kurz bei allem – leisten sie weiterhin ein paar unverwechselbare Zusätze und Nachworte durch die unverdrossene öffentliche Abkehr von den Idealen, Hoffnungen und Bemühungen von gestern. Linke betrauern, was sie als „realistische Linke“ nicht mehr können, besprechen, was sie als „verantwortliche Linke“ noch dürfen, bekräftigen, was sie als „verantwortliche Linke“ müssen. So gibt es „die Linke“ weiterhin: in der „nachsozialistischen“, „postfordistischen“, „nichtmarxistischen“, unzufrieden-selbstzufriedenen, leicht manisch-depressiven Selbstbespiegelung notorisch konstruktiver Kritiker.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 64, Umfang: 5 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 50: Linke Selbstbespiegelung

Georg Fülberth

Sieben Tips, [1] wie man heute doch noch links sein kann

In einer Zeit, wo die (Ex-)Linke vom praktischen Erfolg des Kapitalismus derart beeindruckt ist, daß sie sich zur Abbitte genötigt sieht, fällt Fülberth auf mit einem Plädoyer gegen das Abschwören. Titel und Jargon des Buches legen die Vermutung nahe, daß der Autor eine Runde Trost spendieren möchte: Freunden des Sozialismus, die einmal an eine glorreiche Zukunft glaubten, versichert er, daß dessen Zeit durchaus „noch“ kommen kann; und dem bürgerlichen Triumphmarsch vom „Endsieg“ des Kapitalismus tritt er mit einem entschiedenen „aber bloß vorläufig“ entgegen. Fülberths Zielgruppe ist in erster Linie die Linke in der Sinnkrise, deren Geistesverfassung er so gut verstehen kann, daß er sie unbedingt ein wenig aufmöbeln möchte: Wir haben uns zwar schwer geirrt – diesen Ausgangspunkt der linken Bußgänger-Debatte ums neue Selbstverständnis teilt er allemal (und erweitert sie noch um ein paar Anklagepunkte) –, trotzdem muß die Szene keine Trauer tragen! „Sack und Asche“ (167) können in der Garderobe bleiben – denn Fülberth hat einen „neuen Begriff von Kommunismus“ (191) entwickelt, der den „aufrechten Gang“ weiterhin ermöglicht, ohne dem Kapitalismus allzu nahe treten zu müssen.

Verrat an der alten frommen Denkungsart der Linken, unter Sozialismus ein „Lösungsmodell“ für all die „Probleme“ zu verstehen, die der Kapitalismus angeblich vergeigt, braucht Fülberth für dieses Vorhaben nicht zu begehen; er frisiert sie nur um auf die „Bedingungen“ der neuen Zeit – was ihn pro Seite ungefähr 5 bis 7 Zwars und Abers kostet.

Kapitalismus rehabilitiert?

Das brutale (Ex-post-)Beweiskriterium der dicken Parole „Kommunismus tot!“, wonach der Kapitalismus einfach gewinnen mußte – Erfolg setzt ins Recht, Mißerfolg ins Unrecht –, gibt auch einem Fülberth zu denken. Nicht, daß er den Sieg des Westens überschwenglich begrüßen würde, aber eines muß „man“ diesen Brüdern schon lassen: Sie haben den Sozialismus überlebt!

Ja – und? Inwiefern relativiert diese Tatsache die Argumente gegen den Kapitalismus? Macht er den Leuten, die in ihm und von ihm leben müssen, jetzt weniger zu schaffen? Fülberth besitzt zwar nicht die Dreistigkeit, diesen Beweis zu führen (wie könnte er auch?), aber beeindruckt ist der „marxistische Theoretiker“ doch – und das liegt nicht gerade an der Unwiderstehlichkeit des marktwirtschaftlichen Überlegenheitsgeheuls. Sondern daran, daß es vielen ML-Theoretikern ihrerseits immer schon gefiel, Kritik an Ausbeutung und bürgerlicher Herrschaft mit Prognosen über deren zwingenden Niedergang zu verwechseln. Wer den Kapitalismus ausgerechnet der „Un-Fähigkeit einer effektiven gesellschaftlichen Reproduktion“ (181) bezichtigt, ist tatsächlich erstmal baff, wenn der sich als zäh wie Leder erweist.

So gesehen verlangt dessen „Überlebensfähigkeit“ keinen Ärger, sondern Respekt.

Aber nicht für immer!

So wenig Fülberth der bürgerlichen Jubelpose vom „Ende der Geschichte“ ihre platte Parteilichkeit vorwerfen mag (oder kann), mit der sie ihre überlegene Gewalt in einen unvermeidbaren Sieg des richtigen Systems überhöht – so sehr gefällt er sich darin, ein paar ernüchternde Wermutstropfen in den Schampus zu kippen.

Als ob der geifernde Siegestaumel so etwas wie eine zu widerlegende Theorie wäre, greift er nicht die arrogante Logik der Macht an, sondern unterzieht sich dem in der Tat „angestrengten“ Vorhaben, ernsthaft einen Beweis für die behauptete „Unendlichkeit“ einzuklagen. Auf das Kompliment ‚Ihr habt es geschafft‘ baut er einen ganzen Turm von Zweifeln an der Präzision der Lobhudelei – und gebiert auf diese Weise Sätze von atemberaubender Dialektik:

„Der Kapitalismus besteht als durchgebildete, auf eigener Grundlage sich entwickelnde Gesellschaftsordnung erst seit ca. 200 Jahren. Sein Vorgänger, der Feudalismus, dauerte ca. 1300 Jahre. Es wäre schiere Zahlenspielerei und Analogie von der schlechten Sorte, wollte man ihm nun ebenfalls eine weitere Lebensdauer von über einem Jahrtausend vorhersagen.“ (89)

Verglichen damit ist es eine höchst exquisite Zahlenspielerei, den Triumphalismus der Marktwirtschaft mit der billigen Häme zu konterkarieren, z.Zt. zwar (noch) Grund zur Freude zu besitzen, in ca. 1000 Jahren aber (wahrscheinlich) zum Grufti verfallen zu sein – was Flick, Pfanni und das Handelsblatt sicher ganz schön schaudern läßt. Die heimliche Anspielung auf ein bestimmtes „Tausendjähriges Reich“ ist darum sicherlich gewollt, aber genauso dumm: So wenig es irgendetwas an den Taten von 12 Jahren Faschismus ändert, daß er „nur“ 12 Jahre existierte, so schal ist Fülberths Argument gegen den real existierenden Kapitalismus: Geht schon vorbei! Sein Befund, daß es „falsch ist, seinen ewigen Bestand gleichsam wissenschaftlich feststellen zu wollen“ (90), dient denn auch nicht der Erkenntnis, daß dies eh niemanden umtreibt, sondern ist der Schlager seines Buches: Die Entdeckung der bahnbrechenden „Wahrheit, daß auch diese Formation nicht nur in einem physikalischen, sondern auch im gesellschaftlichen Sinne endlich ist“ (25)!

Doch kaum hat Fülberth einmal „minus“ gesagt, fällt ihm schon wieder ein „plus“ ein. Er läßt zwar durchblicken,

„Anhaltspunkte dafür zu haben, daß die kapitalistische Gesellschaftsformation tatsächlich einen Mechanismus der Selbstaufhebung besitzt“;

blöderweise hat dieser eingebaute Selbstzünder aber die unangenehme Eigenschaft, daß er

„solange er nicht zerstörerisch wirkt, eher ihre Optimierung bewirkt, ohne daß eine Beschränkung auf diese Funktion für alle Zeit ausgemacht sein muß.“ (24/25)

Echt genial! Da der Kapitalismus solange nicht kaputt ist, wie er ganz ist – allerdings auch nur solange! –, kommt der Fülberthsche Haltbarkeitstest nicht umhin, ihm eine „mindestens schon einmal (am Ende der Industriellen Revolution) bewiesene Fähigkeit der Umwandlung des Widerspruchs in eine Triebkraft der Innovation“ (90) zu attestieren. Lässig besorgt er „die Niederhaltung der Gegenwehr der Arbeiterklasse, die Einverleibung der sozialistischen Bewegung“ und bewältigt nebenher noch „zahlreiche Akkumulationskrisen und imperialistische Kriege“ (88/89). Dazu

„verschaffen Zugeständnisse an darüber hinausgehende Vergesellschaftungen dem System zweifellos Atempausen sowie jeweils zusätzliche Flexibilität und Festigkeit, um auch neuen Herausforderungen begegnen zu können.“

Daß sich Fülberths Analyse von 200 Jahren Geschäft & Gewalt wie ein ‚Stiftung Warentest‘-Bericht über einen Multi-Funktions-Staubsauger liest, ist kein Zufall. Den traditionsreichen Fehler der ML-Ideologie, den von Marx untersuchten „Widersprüchen des Kapitals“ eine Art Automatismus des Zusammenbruchs abzulauschen, will er vor der Blamage retten, daß die Prognose des baldigen unausweichlichen Scheiterns sich nicht bewahrheitet hat. Deshalb macht er den Rechenkunststücken von Grossmann, Luxemburg & Co., die aus den Marxschen Reproduktionsschemata der Kapitalakkumulation deren krisenhaftes Ende rechnerisch ableiten wollten, den Vorwurf, sie hätten dieses Ende zu genau und aktuell vorhersagen wollen, statt es bei vagen Prognosen zu belassen. Also ergänzt er ihn um den Vorschlag, im Lichte der neuen Weltlage alle Taten des Kapitalismus wie einen besonders raffinierten Mechanismus zu sehen, den an sich fälligen Showdown hinauszuschieben. So tritt an die Stelle der früher behaupteten Notwendigkeit des Scheiterns die Gewißheit der Möglichkeit; und die alte Moral, daß dem Kapitalismus, weil böse, ein schlimmes Ende bevorstehe, wird ersetzt durch die Beschwörung von Gefahren, die ihm trotz seines enormen „Modernisierungspotentials“ drohen.

Das zweite wesentliche Element eines Denkens, das in der BRD als Marxismus durchgegangen ist – Marx hat nämlich die Leistungen des Kapitalismus kritisiert, und nicht seine Versäumnisse –, die Marktwirtschaft an der Nicht-Erfüllung ihrer Ideale zu blamieren, verrichtet dafür gute Dienste. Unter der Überschrift

„Grenzen der Modernisierung“

hat Fülberth erneut die magische Zahl von 7 „gesellschaftlichen Risiken“ (67) ausfindig gemacht, deren „Sprengkraft zumindest nicht völlig unwahrscheinlich ist“ (die Sprache verrät das vorsichtig gewordene Prognosebedürfnis):

„Frieden, Großtechnologien, Patriarchat, Arbeitslosigkeit, Weltwirtschaftsordnung, Verhältniswahlrecht und Nationalismus“ (67 ff.)

Daß alle mehr oder weniger wichtigen Errungenschaften des demokratischen Imperialismus (Aufrüstung, Atomkraftwerke, bürgerliche Familie, Lohnabhängigkeit, freie Weltmarktkonkurrenz, Wahlzirkus und Patriotismus) unter ihren humanistischen Klagetiteln oder einfach anderen Namen in der Rubrik „Risiko“ auftauchen, ist zwar sachlich ein Witz – von Fülberths Beweisabsicht, der kapitalistischen Welt (potentielle) Felder ihres Versagens vorzurechnen, jedoch durchaus konsequent. 3 Beispiele:

– Fülberth entdeckt an den Ansprüchen der westlichen Staaten auf ein Weltgewaltmonopol (mit oder ohne Nato) keine Kriegsgründe, sondern einen guten Willen zum Frieden, der sich dem Verdacht aussetzt, scheitern zu müssen, und quält Sätze des folgenden Kalibers aufs Papier:

„Die Friedensfähigkeit des Kapitalismus durch Zurückführung seiner Kriegstechnologie auf ein Maß, das die Risiken kontrollierbarer macht, mag mit großer Mühe gerade noch denkbar sein.“ (67)

– Fülberth entdeckt in der Verpestung von Mensch und Natur nicht den notwendigen Zynismus eines Systems, das alles zum Mittel seiner Mehrwertproduktion macht, sondern eine „ökologische Krise“, die ihren Urheber selbst an den Rand des Abgrunds treibt und ihn damit (vielleicht) zur Abkehr vom für die „Reproduktion“ dysfunktionalen „Profit-Prinzip“ zwingt:

„Für Tjaden ist der ökologische Regulierungsbedarf der kapitalistischen Gesellschaft so groß, daß er nur durch deren qualitative Modifikation befriedigt werden kann. Ob dabei tatsächlich finale Systemgrenzen erreicht werden, ist gegenwärtig nicht zu entscheiden. Hier sind wohl zwei Varianten denkbar: Erstens: Die auf dem Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln beruhende Gesellschaftsformation erhält sich im sozialen Sinne selbst dadurch, daß sie sich Elemente eines ihr entgegenstehenden ‚Prinzips‘ einverleibt. Zweitens: Die Summe aller kapitalistischen Vergesellschaftungen erreicht irgendwann einmal die Qualität einer neuen Gesellschaft.“ (62/63)

(Fragt der Pessimist den Optimisten: ‚Ist das Glas jetzt halb leer oder halb voll?‘)

– Fülberth entdeckt in der „wachsenden Arbeitslosigkeit nach dem ‚Allgemeinen Gesetz der kapitalistischen Akkumulation‘“ (63) eben keine Normalität einer Gesellschaft, in der die Möglichkeit des Broterwerbs an der Brauchbarkeit für ein fremdes Geschäftsinteresse hängt, sondern verwandelt Marx in den Prognostiker eines „Risikoelementes“ (63), das dann dummerweise doch „keine absolute Systemgrenze“ (ebd.) berührt.

Mit diesen gewundenen Auslotungen „kapitalistischer Perspektiven“ hat Fülberth sein Anliegen auf den Punkt gebracht. Hier schreibt einer, der die Kernstücke seiner linken Überzeugung – Kapitalismus = Krieg, Profit = ökologischer Weltuntergang, Arbeitslosigkeit = Mißwirtschaft & Scheitern des Kapitalismus – praktisch widerlegt sieht, sich aber alle erdenkliche Mühe gibt, diesen Befund so auszudrücken und mit Öffnungsklauseln zu versehen, daß man – wenn man will – daran glauben kann, daß der Kapitalismus sie doch noch einmal bestätigt. Ihm geht es um die Rettung sozialistischer Gesinnung, die dann berechtigt ist, wenn sie sich explizit in einen Zusatz zu der „realistischen“ Einsicht zurücknimmt, daß der Kapitalismus hier und heute noch zu „stabil“ für Kritik ist!

Das möchte er allen Linken nämlich schon ins Stammbuch schreiben:

Antikapitalistische Kritik geht nur als Idee!

Fülberth kann der „marxistischen Bewegung“ einen Vorwurf nicht ersparen: Sie hat viel zu oft, viel zu konkret und viel zu hoffnungsfroh das Ende des Kapitalismus vorausgesagt! Nicht, weil er etwas gegen das Prognostizieren hätte, sondern weil er durch die enorme „Überlebensfähigkeit“ des Kapitalismus so weise, sprich: bescheiden geworden ist: Die „Zeit“ von Kapital und Staat ist noch nicht abgelaufen – ergo waren alle Bemühungen, theoretisch für ihre Abschaffung zu plädieren und sie praktisch zum Teufel zu jagen, „verfrühte Sozialismusversuche“ (26), kurz: Revolutionäres „zur Unzeit“.

Das sind dann so die Stellen des Buches, wo der zahme Fülberth richtig ekelhaft werden kann:

„Seit der Elften Feuerbach-These – ‚Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an, sie zu verändern‘ – stand der Marxismus unter dem Bewährungsdruck der Praxis. Die schweren Niederlagen der kommunistischen Parteien seit der Mitte der Siebziger Jahre und die Positionsverluste der Länder des Realen Sozialismus mußten deshalb die Frage aufwerfen, ob der historische Materialismus seinem eigenen Anspruch gerecht geworden oder ob er mit dem aktuellen Scheitern seiner Praxis auch theoretisch erledigt sei.“ (42)

Woraus glasklar folgt:

1. Marx hätte seine Analyse der kapitalistischen Ausbeutung unbedingt vor dem Mißverständnis schützen müssen, damit eine Aufforderung zum Kampf gegen die Lohnarbeit zu verbinden.

2. Lenin und seine Genossen hätten dem „vorzüglichen Analyseinstrument“, das der „Historische Materialismus in nichtrevolutionären Situationen unvermeidlich nur darstellen kann“ (82) auf keinen Fall einem „praktischen Bewährungsdruck“ (= fülberthianisch für: Revolution) aussetzen dürfen.

3. Eine „realistisch“ = anspruchslos gewordene Opposition hat den Sozialismus darum erst dann anzukündigen, wenn’s soweit ist, sprich: wenn „die Bedingungen“ nach ihr „rufen“. Deswegen wird

4. „bis dahin das, was als ‚Linke‘ bezeichnet werden könnte, stark durch gesinnungsethische Momente gekennzeichnet sein (Kants kategorischer Imperativ, Widerspruchsethik)“ (187/188) – „dies alles aber orientiert auf die strategische Notwendigkeit eines gebrauchswert- und reproduktionsinteressierten Gesellschaftstypus, dessen Grundformeln in negatorischer Bestimmung bekannt sind, dessen operative Durchsetzung aktuell unmöglich erscheint, dessen politisch-ökonomische Rechenhaftigkeit noch wichtiger wissenschaftlicher Grundlagen ermangelt und den Kommunismus zu nennen schon deshalb ein Beitrag zur Klärung ist, weil eine Verwechslung mit Surrogaten gerade gegenwärtig ausgeschlossen werden kann“. (190)

Fazit: Über den faden Trost, daß der Sozialismus – wenn er nur in die richtige „weltgeschichtliche Perspektive“ (7) eingeordnet wird – in 10 bis 999 Jahren durchaus am Horizont winken kann, hat sich Fülberth zu seinem „3. Weg“ vorgearbeitet. Aus der bürgerlichen Hetzfloskel, den Kommunismus wohlwollend als schöne „Idee“ (= „Paradies“) zu bezeichnen, die in der Praxis aber zum „Verbrechen“ pervertieren muß, und den Lobpreisungen der Linken, die den Massen versicherten, für eine unvermeidliche „Tendenz der Geschichte“ zu kämpfen, hat er eine blitzsaubere Synthese gezimmert: Eine sozialistische Idee im Herzen, die sich für unglaubwürdig hält und dieses Problem durch Vertagung erledigt und sich jede Aufregung verkneift, weil die Zeit dafür noch nicht „reif“ ist.

[1]  Georg Fülberth: Sieben Anstrengungen, den vorläufigen Endsieg des Kapitalismus zu begreifen. Hamburg 1991

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 69, Umfang: 14 Seiten

Deutschland im Sommer 1992

Erfolge und Drangsale der Nation

* Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus

* Das G7-Treffen in München und die Ausländerfrage von Rostock

* Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus

* Demokratieverdrossenheit ganz oben: Weizsäcker

* Politikverdrossenheit im Osten: Komitees für Gerechtigkeit

* Staatsverdrossenheit im Westen: Politikerlöhne

* Wende in der nationalen Lohnpolitik

Auf sein Gewaltmonopol läßt der Rechtsstaat nichts kommen. Wo er das in Gefahr sieht, hat er noch immer die nötigen Hundertschaften beieinander.

Solche Wehrhaftigkeit macht die deutsche Demokratie aber nicht blind gegenüber den Anliegen, die ein gewalttätiger Bürgerprotest geltend macht. In gewissen Fällen entdeckt sie an Gewalttaten, die natürlich nicht sein dürfen, eine politische Absicht wieder, die im Prinzip in Ordnung geht. Die muß dann zwar letztlich gegen Gewalttäter, die ihre Durchsetzung unbefugt in die eigenen Hände nehmen, geschützt werden. Aber wo die Zielsetzung einer Randale und die der gewählten politischen Führung im Grunde ein und dieselbe ist, da vermag der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol in einer Weise tolerant zu handhaben, daß mancher staunt.

In Rostock also hat der Nachwuchs der Nation ein Wochenende lang vor einem Sammellager für Asylbewerber randaliert und zum Wochenanfang das Gebäude angezündet. Eher zufällig sind 150 Vietnamesen, der Ausländerbeauftragte der Stadt, ein paar Helfer und ein ZDF-Team nicht mitverbrannt: Polizei und Feuerwehr waren nicht zu erreichen, mit Schichtwechsel beschäftigt, hatten anderes zu tun als eine Löschaktion durchzusetzen. Einige tausend betagtere Deutsche haben dem Terror Beifall gespendet, die Gemäßigten haben Verständnis bekundet: Es waren ja auch wirklich zuviele Asylanten da, ein hemmungsloser Zuzug und alles überfüllt; vor dem Heim, auf der Wiese haben sie campiert, die Zigeuner aus Rumänien, die ins Haus gar nicht mehr reingedurft haben. Logisch, dann zündet man die Unterkunft am besten an. Deutsche sind eben für Ordnung in ihren Grünanlagen. Dagegen schreitet auch der Bundesgrenzschutz nicht ein. Und daß „Deutsche gegen Deutsche“ vorgehen sollen, bloß weil es bei den Ausländern ein bißchen brennt, das sieht der Polizeieinsatzleiter überhaupt nicht ein.

Die freie und öffentlich-rechtliche Öffentlichkeit fragt vor Ort kritisch nach: Das Asylantenheim sei doch geräumt, das Anliegen der rechtsradikalen Rollkommandos also erfüllt gewesen; warum dann doch der Aufruhr? Ein unnötiges Foul wird diagnostiziert: Der öffentlichen Entsorgung der zugeströmten Asylanten hätte doch gar nicht mehr durch private Initiative nachgeholfen werden müssen. Ein überaus konstruktiver Einwand, der das Ziel der rechten Schläger besonnen gegen das rechte Schlägertum und seine „Auswüchse“ in Schutz nimmt. Um dann freilich auch in die andere Richtung kritisch zu werden: War nicht vielleicht doch, wie die Anwohner versichern, der Knall nötig, um die Politik aufzurütteln? Haben die Zuständigen es nicht doch versäumt, den „Ausländer-raus!“-Parolen und ihrer tatkräftigen Umsetzung mit einer wirksamen „Ausländer-raus!“-Politik zuvorzukommen?

„Demokraten aller Parteien, seid Ihr von Sinnen? Die umgestürzten Polizeiautos in Rostock, der Haß auf die Ausländer, die Sympathie der Bevölkerung mit den Brandflaschen-Werfern, das alles ist mehr als ein Alarmsignal. Wenn wir das Asyl- und Einwanderungsproblem nicht schnell lösen, dann ist bei uns wieder einmal die Demokratie in Gefahr. ... Gebt euch endlich die Hand und handelt.“ (P. Boenisch in Bild, 25.8.)

Die angesprochenen Demokraten sind zutiefst betroffen und geloben Besserung: Es muß endlich etwas geschehen – gegen den Asylantenzustrom! Die christliche Bundestagspräsidentin Süßmuth hat es noch vor der Brandnacht gemerkt. Ebenso die SPD: Schon Tage vorher hat sie sich umorientiert, auf rechtliche Möglichkeiten einer pauschalen Asyl-Ablehnung. Innenminister Seiters, Kanzleramtsminister Bohl, Ministerpräsident Seite und überhaupt alle, die es schon immer sagen, sehen sich durch den Aufruhr in Rostock so glänzend bestätigt, daß sie ihre Freude am Geschehen vor laufenden Kameras kaum verhehlen können: Dem guten deutschen Volk sind diese Fremden einfach nicht zuzumuten, es wird darüber ungemütlich; also müssen die Grenzen dichtgemacht werden, um des lieben inneren Friedens willen. Und dasselbe noch einmal als würdevoller Schlußbeitrag des Bundespräsidenten: Es dürfe nicht dazu kommen, daß rechtsextreme Krawall-Touristen sich zu Vorkämpfern ernster Mißstimmungen in der Bevölkerung aufspielten, die kein Verständnis dafür hat, daß sie in ihren Slums „noch enger zusammenrücken soll, um Fremden Platz zu machen“; denn das „gibt nicht den Schatten einer Rechtfertigung her für brutale Ausschreitungen, zumal nicht gegen wehrlose Ausländer.“ Im Klartext: Die ehrliche Ausländerfeindschaft ehrlicher Deutscher gehört in die Hände tatkräftiger Demokraten.

Es hat also wieder einmal prächtig funktioniert: Die zuständigen Flüchtlingspolitiker konzentrieren den unerwünschten Zustrom in viel zu kleinen Lagern, daß es zum Himmel stinkt; sie behandeln die Leute, erklärtermaßen in abschreckender Absicht, wie Vieh, schaffen „untragbare Zustände“ und klagen öffentlich darüber. Betroffene Nachbarn und das wohlinformierte Volk begreifen die Botschaft: die Ausländer sind das Problem, ihre Zahl ist untragbar, sie sind, als was sie behandelt werden, nämlich der letzte Dreck. Die rechte Szene nimmt die Vorlage auf und bedient den Volkszorn derer, die sich alles bieten lassen, bloß keine Ausländer mit Bleiberecht. Eine politisch gelehrige Jugend merkt sich jeden öffentlichen Spruch über die Unzumutbarkeit von Leuten, die ohne angeborenes Recht auf einen deutschen Paß in Deutschland herumturnen, und schlägert mit. Die Polizei schaut zu, weil das Problem gemäß politischer Vorgabe vor allem in den Ausländern besteht. Wenn es dann brennt, verfügen die Machthaber über einen „Sachzwang“ mehr und sehen es ein: Es muß, und zwar ganz schnell, geschehen, was sie aufs Programm gesetzt haben. Das „Asylbeschleunigungsgesetz“, soeben in Kraft getreten, das die grundgesetzlich versprochene Prüfung des Einzelfalls zu einem rechtsstaatlichen Scherz macht, reicht bei weitem nicht. Rechtsstaatliche Handhaben müssen her, um es zu einem „Ausländerproblem“ erst gar nicht kommen zu lassen.

Wenn das alles klar ist und die Randale trotzdem weitergeht, sind „weitergehende Maßnahmen“ fällig. Dann darf die Polizei wieder zeigen, was sie kann. Denn dann gilt es, die beiden eigentlichen Opfer zu schützen. Nämlich zweimal Deutschland: seine Rechtsstaatlichkeit und sein Ansehen in der Welt. Was den ersten Punkt, das staatliche Gewaltmonopol, betrifft, so werden zu dessen Wiederherstellung die gute und die schlechte Seite des rechten Terrorismus endgültig auseinanderdefiniert: Wer nach vier Krawallnächten noch immer keine Ruhe gibt, kann nach offizieller Einschätzung keinen guten Grund mehr geltend machen; der haßt einfach die Polizei, ist also letztlich ein Linksextremist – Ministerpräsident Seite hat das durchschaut, und um es glaubwürdig zu machen, ermittelt die Staatsgewalt in Richtung der links-„autonomen Szene“ in Berlin, die sich, verdächtig genug, bei der Verteidigung angegriffener Ausländer hervortut... Durchs Draufhauen werden gleichzeitig alle Verdächtigungen aus dem Ausland entkräftet, die sowieso zutiefst unberechtigt sind. Denn auch wenn Asylantenheime brennen und alle Instanzen der Nation sich einig sind, wo das Problem liegt, bei den Asylbewerbern nämlich: Der Rest der Welt soll sich nichts vormachen, Deutschland ist und bleibt ein durch und durch ausländerfreundliches Land!

***

Das hat die Nation erst ein paar Wochen zuvor in München der ganzen Welt bewiesen. Dort hat es die Regierung an nichts fehlen lassen, um es sechs Ausländern samt Anhang drei Tage lang nett zu machen. Polizei und Bundesgrenzschutz haben nichts anbrennen lassen, waren in gebührender Zahl zusammengezogen und mit den richtigen Einsatzbefehlen ausgestattet, um unseren ausländischen Gästen das Recht auf ungestörten Genuß ihrer Nationalhymne zu sichern und unserm Kanzler sein Menschenrecht auf den Glanz des Gastgebers der Welt-Herrschaft. Gegen Trillerpfeifen wurde mit Prügel, Einkesselung und Verhaftung durchgegriffen, damit sich jeder die Botschaft merkt: In der Demokratie darf jeder seine abweichende Meinung haben; deswegen hat er die Schnauze zu halten, wo er damit stört. Protest gegen nationale Anliegen zeugt nämlich, anders als der in Rostock, unmöglich von einem Versäumnis der Politik, vorweg friedlich zu erledigen, was erboste Bürger zu Recht einklagen – kein Mensch käme je auf den Schluß, Deutschlands Teilhabe am Weltwirtschafts-Imperialismus sei ja auch wirklich ein Problem, dem Volk nicht zu vermitteln und deswegen zu lassen...

Die drastische, nach Auskunft der politischen Führung vor Ort „bayerische Art“, mit der in München das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verdeutlicht wurde, hat einige feinfühlige Lagebeobachter anschließend – auch nicht nach den Argumenten des Protests, sondern – nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel fragen lassen. Leider war mit der Ablieferung der Frage das Interesse auch schon erloschen. Die offizielle Antwort enthielt nämlich eine Klarstellung: Die Massierung und das Einschreiten der Staatsmacht in München stand im haargenau richtigen Verhältnis zum gegebenen Anlaß. Übrigens nicht anders als die Zurückhaltung der Polizei in Rostock. Beides wurde der Sache gerecht, die eben in den beiden Fällen eine ganz andere war:

– Der Weltwirtschaftsgipfel war eine Repräsentationsveranstaltung. Und das so sehr, daß das Publikum einschließlich der Heerscharen angereister Journalisten gar nicht mehr ausfindig machen konnte, was da eigentlich repräsentiert wurde. Die Kommentatoren haben von „Ergebnissen“ geredet, die ganz gewiß nicht herauskommen würden, die auch tatsächlich nicht herausgekommen sind und die sie trotzdem vermißt haben: veränderte Zinssätze, Gelder für den Osten, Krediterleichterungen für den Süden, Fortschritte bei den Gatt-Verhandlungen, also lauter Zeug, das die Regierungschefs, wenn es darum gegangen wäre, gleich von ihren Experten am Telefon hätten aushandeln lassen können. Darüber haben sie das Ergebnis ein wenig übersehen, das sie gleichzeitig aller Welt bekanntgemacht haben, das überhaupt nur so wie in München zu erzielen ist und das schon bei allen bisherigen G7-Treffen das entscheidende Ergebnis war: das Gipfeltreffen selbst. Das feierliche Zusammentreten, das bedeutungsschwere Beieinander-Bleiben, das intime Frühstück vor den Augen der Weltöffentlichkeit, die auf sieben Abschluß-Pressekonferenzen unterschiedlich erläuterte, aber identische Abschlußerklärung, das alles galt der Demonstration der Kumpanei der mächtigsten Imperialisten jenseits aller Konkurrenzaffären, die ihre Regierungen sonst andauernd auszuhandeln, mit- und gegeneinander voranzubringen haben. Sie hält noch, die Einheit der paar Staaten, die den wesentlichen Teil der Weltwirtschaft dirigieren, über die Existenzgrundlagen der übrigen Staatenwelt entscheiden, also auch das letzte Wort in den internationalen Herrschafts- und Unterordnungsfragen haben. Die Kooperation zwischen den Konkurrenten klappt noch; also ist auch das Weltherrschaftsmonopol in Kraft, das sie nur gemeinsam besitzen und das zwischen ihnen zunehmend umstritten ist: Diese Botschaft war das Ergebnis des Gipfels. Und weil der Sinn dieser Botschaft eben gar nicht mehr so eindeutig ist wie früher, kam es dem Veranstalter des Treffens ganz enorm auf die Neben-Botschaft an: daß das neue, größere Deutschland die Seele dieser Einigkeit ist. Auch das hat keinen weiteren Inhalt – der deutsche Anspruch, ganz besonders wichtig zu sein, ist schon Inhalt genug; ebenso wie die sorgfältig registrierten Versuche der anderen Teilnehmer, insbesondere des Amerikaners, sich als den eigentlichen weltpolitischen Gastgeber der imperialistischen Weltspitze darzustellen. Es ging darum, die kombinierte Weltmacht der G7 repräsentativ vorzuzeigen; insofern fielen Form und Inhalt der Show zusammen; und deswegen mußte einfach alles stimmen, von der Polizeipräsenz bis zur Blasmusik.

– In Rostocks Hafenviertel und anderen Slums der Nation werden dagegen gewisse spezielle Opfer der in München demonstrativ beglaubigten Weltordnung aufbewahrt. Warum sie anfallen, auf was für einer „mißbrauchten“ Rechtsgrundlage sie herkommen, inwiefern sie in all ihrer Armseligkeit für die Führungsmächte der Weltwirtschaft wirklich ein Problem darstellen – das ist in GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.3 [1] nachzulesen. Auf welch perfide Art der demokratische Rechtsstaat in seinem geballten Humanismus mit ihnen fertig wird, das ist in Rostock wieder einmal vorgeführt worden: Er verwandelt sie in ein „Ausländerproblem“, gegen das die Nation sich zusammentun muß. Die Großmacht, die in München ihren Glanz als Weltmacht antizipiert hat, stellt sich als hilfswillig, aber ohnmächtig dar, als viel zu gutmütiges Opfer unberechtigt hereindrängender Massen. Die sollen nämlich zu Hause bleiben, sich – so wie die vorbildlichen Somalis – dort mit ein wenig Hungerhilfe ver- und entsorgen lassen oder – wie Kroaten und Bosnier – auf der richtigen Seite im Bürgerkrieg mitmischen, statt ihm entkommen zu wollen. Kommen sie hierher, weil sie als Opfer der demokratisch-kapitalistischen Weltordnungspolitik irgendwie mitkriegen, von welchen Weltgegenden ihr Elend letztlich dirigiert wird, so werden sie nach deutscher Staatsräson zu Tätern, die unser großzügiges Asylrecht mißbrauchen und schon allein deswegen die Rücksendung in ihr Elend, dem sie entfliehen wollen, verdienen. Und im Sinne dieser Definition teilt der deutsche Staat sich seine Gewalteinsätze ein. In erster Linie muß er sich vor dem Zustrom schützen. Und das läßt er die ungebetenen Zufluchtsuchenden nicht bloß an seinen abgedichteten Grenzen spüren, sondern sogar dann noch, wenn er im Interesse seines Gewaltmonopols und der Straßenverkehrsordnung nicht umhin kann, drangsalierte Heim- und Lagerinsassen vor deutschen Bürgern zu schützen, die ihre Obrigkeit gut verstanden haben. Deutsche Politiker führen glatt einmal öffentlich vor, daß ihre Staatsgewalt zu wirksamer Asylgewährung „außerstande“ ist – um anschließend zeigen zu können, wozu sie beim Fernhalten und Heimschicken unerwünschter Massen imstande ist.

***

Heimschicken ist im Grunde natürlich keine Lösung; das weiß auch mittlerweile jeder deutsche Bürger. Um zum Beispiel bosnischen Bürgerkriegsopfern wirklich helfen zu können, darf der deutsche Staat sie nicht bloß nicht hereinlassen, weil er sich sonst zum unwillentlichen Handlanger serbischer Vertreibungspolitik machen würde – die muß man zwar auch, aber nicht nur an ihren Opfern bekämpfen. Im Grunde muß Deutschland, das auf eigenem Boden keine sicheren Flüchtlingsheime einrichtet, auswärts, auf fremdem Boden, für sichere Fronten und die richtigen Grenzen sorgen; das ist die wahre und vollgültige Lehre nicht bloß aus dem Weltflüchtlingsproblem. Auf diesen Vers reimt sich inzwischen fast alles, was der Nation von ihrer Führung als Problem, Sorge oder Zuständigkeit ans Herz gelegt wird.

Und das sagt einiges über das Ziel, dem die deutsche Politik sich verschrieben hat: Dieser Staat braucht unbedingt ganz grundsätzlich und qualitativ mehr Macht in der Welt; er will eine andere, bedeutendere Macht sein als bisher.

Die eine praktische Aufgabe, die daraus folgt, fällt in das Ressort des neuen Außenministers: die Welt mit den neuen deutschen Ansprüchen bekanntzumachen; Ansprüchen, für die einstweilen noch fehlende Mittel kein Hindernis sein dürfen – Sache des Außenministers ist es gerade, sie zu antizipieren und damit Politik zu machen. So hat er sich rastlos für eine europäische Union eingesetzt, die am Balkanproblem zu einer Ordnungsmacht heranwächst; mit einer für sich genommen absurden antiserbischen Kriegsschuld-Propaganda hat er für die Einsicht geworben, daß dazu nicht zuletzt militärische Handlungsfähigkeit gehört; er hat auch schon Vorstellungen darüber entwickelt, wie die KSZE als UNO-Unterabteilung zum leicht dirigierbaren „Auftraggeber“ für europäische Militäreinsätze herzurichten wäre, und auch diese Linie den Partnern beigebracht. Dabei ist ihm offenbar etwas klargeworden: Um richtig Weltpolitik machen zu können, braucht Deutschland einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Der ist nun einmal, so wie die Dinge liegen, das Gremium, bei dem Anträge auf genehmigte Kriege eingereicht werden müssen und entschieden werden – sonst hat es weiter keine Funktion, aber daß diese Funktion es in sich hat, das haben die friedliebenden Deutschen sich aus dem Golfkrieg und seinem diplomatischen Vorspiel gut gemerkt. Wenn der Außenminister sein laut vorgetragenes Leiden an Deutschlands militärischer „Zwergen“-Rolle jemals loswerden will, das ist ihm völlig klar, dann dürfen Sicherheitsrats-Entscheidungen nicht an ihm vorbei gefällt werden. Interessanterweise ist Kinkel sich offenbar auch darin sicher, daß sich diese Notwendigkeit nicht von selbst über die Politische Union Europas erledigt, bei der schließlich gleich zwei Staaten mitmachen sollen, die als Deutschlands Weltkriegsgegner die UNO mitgegründet haben und im Sicherheitsrat Sitz und Vetorecht besitzen. Daß irgendwann vielleicht deren Rechte auf „Europa“ übergehen, mag man in Bonn nicht abwarten; und daß bis dahin Frankreich und Großbritannien für die gesamte EG mit über Krieg und Frieden entscheiden, hält man hierzulande nicht mehr aus. Daß der deutschen Diplomatie das alles erst eingefallen wäre, seit Japan in den Weltsicherheitsrat drängt und ein deutsches Desinteresse daran festgestellt haben will, ist nicht weiter ernstzunehmen; wahrscheinlich erzählt man sich in Japan dasselbe umgekehrt. Bemerkenswert ist, daß beide Weltkriegsverlierer es ganz einfach für überfällig halten, ihre zivile Weltwirtschaftsmacht in eine entsprechende Entscheidungskompetenz in den höchsten Gewaltfragen umzusetzen, die der Weltsicherheitsrat nun einmal so eigentümlich monopolisiert hat.

Die Beschaffung der Mittel, um die beanspruchte Kompetenz auch wahrnehmen zu können, ist Sache des neuen Verteidigungsministers. Der hat sich mit der von allen Abrüstungsfreunden begrüßten Entscheidung gegen den „Jäger 90“ in sein Amt eingeführt; und daß er sich darüber ausgerechnet mit dem Finanzminister angelegt hat, der mehr um die bayerische Rüstungsindustrie als ein paar Milliardenanforderungen mehr an seinen Sparhaushalt gefürchtet hat, ist ihm als besonders mutige Friedensdividenden-Politik hoch angerechnet worden. Dabei müssen die erfreuten Abrüster und Friedensfreunde allerdings überhört haben, was der Minister als Zweck seiner Einsparungspolitik deutlich angegeben hat – oder sie haben es in seinem Sinn gebilligt: Statt sich auf ein sündteures Waffensystem festzulegen, das gar nicht aus ihrer neuen Aufgabenstellung heraus konzipiert und für sie entwickelt worden ist, brauche die Bundeswehr in ihrer Beschaffungspolitik Gestaltungsfreiheit. Im übrigen nicht bloß in dieser Hinsicht. Um Kriegsentscheidungen des – dereinst deutsch mitbestimmten – UN-Sicherheitsrats (mit)vollstrecken zu können, muß die Bundeswehr auch umorganisiert werden – was bereits geschieht und in etwa einem Jahr mit der Bereitstellung ständig einsatzfähiger Einsatztruppen an ein Zwischenziel gelangt sein soll. Mitte des Jahrzehnts soll dann der Übergang vom Nato-Frontstaat zur „normalen“ Militärmacht soweit fertig sein. Mit dieser Umstellungs- und Rüstungsplanung und seinem flotten Zeitplan gibt der Minister im Kreis seiner schießwütigen Bonner Kollegen und nach den Maßstäben einer Öffentlichkeit, die nach Bombereinsätzen gegen Serbien giert, ein Bild bemerkenswerter Zurückhaltung ab – ausgerechnet deswegen, weil er seine Sache ernst nimmt und zwischen Kriegsmoral und Kriegsfähigkeit zu unterscheiden weiß. Die Pflege der Kriegsmoral nimmt er daneben gleichfalls ernst; über eine langsame Eskalation der Einsätze gedenkt er sein kriegsentwöhntes Volk an die Bewährungsprobe einer wirklichen großen Schießerei heranzuführen. Aus demselben Grund tut er alles, um die SPD für seine neue Militärpolitik und deren verfassungsrechtliche Absegnung zu gewinnen:

„Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen.“ (V. Rühe in Spiegel, 20.7.)

Der Mann stellt sich wirklich darauf ein, daß Deutschland demnächst wieder Soldaten losschickt und Zinnsärge zurückbekommt: Dann will er im Parlament kein Gejammer hören!

Was die SPD betrifft, so sieht diese Partei ihre Rolle als parlamentarische Opposition genau so: daß es von ihrem Votum abhängt, ob das, was die Regierung sowieso tut, im nationalen Konsens über die Bühne geht oder ohne diesen Segen. Ein Beispiel für dieses Rollenverständnis hat sie mit ihrer Entscheidung zu Beginn der Bonner Sommerpause gegeben, das Parlament zu einer Aussprache über die deutsche Beteiligung am Nato/WEU-Militäraufgebot in der Adria aus den Ferien zu rufen und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den „Alleingang“ der Bundesregierung einzulegen: Die Partei will nicht übergangen werden. Und das ist nun einmal etwas anderes, als Kohls Mannschaft ihre weltpolitische Machtversessenheit zu bestreiten oder eine andere Politik zu fordern. Mit ihrem Beharren darauf, als parlamentarische Minderheit gefragt, respektiert und in die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit hineinkomplimentiert zu werden, geht die SPD ein rein methodisches Verhältnis zur neuen deutschen Weltpolitik ein: Sie will nichts daran ändern, sondern zur Geltung bringen, daß deren Fortgang ein bißchen von ihrer Zustimmung abhängt. Deswegen tut sie das Ihre und sucht nach Formeln für ihre Zustimmung, die sie den Koalitionsparteien „abringen“ kann – Ende August auf dem Petersberg hat sie für die Grundgesetz-relevanten Themen Asyl und Bundeswehreinsatz ihre Sprachregelungen gefunden. Mit diesem parteipolitischen Geltungsdrang erfüllt sie genau den nicht zu unterschätzenden nationalen Dienst, den Deutschland von seiner parlamentarischen Opposition braucht und – seit 1914 – bekommt: die Sicherheit, daß es in den wichtigsten nationalen Fragen keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gibt.

***

Zu diesem ehrwürdigen Anliegen hat im Frühsommer ein Mann das Seine beigesteuert, der, getrennt vom Alltagsgeschäft der rastlosen Mehrung deutscher Macht, diese honorig repräsentieren soll: Der Bundespräsident hat Interviews gegeben, drucken lassen und an die Öffentlichkeit gebracht, in denen er die parlamentarisch-demokratische Verfertigung der Politik in Deutschland scharf kritisiert.

„Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtbesessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe. Wahlkämpfe müssen sein, und der Kampf der Parteien um Wahlsiege ist legitim und notwendig. Auch Exzesse... Aber Mandate aufgrund von Wahlergebnissen sollen doch nur die Voraussetzung für die eigentliche Aufgabe der Politik sein, nämlich die Herausforderungen der Zeit zu erkennen und mit ihren Risiken und Chancen fertig zu werden. Doch diese werden allzu schnell im Lichte der nächsten Wahlkämpfe gesehen.“ [2]

Und das ist extrem schlecht; denn bei demokratischen Wahlen bildet sich doch bloß immer – sagt dieser Musterdemokrat – eine unheilvolle Allianz zwischen parteiegoistischen Staatsmännern, die diesen Ehrennamen eigentlich gar nicht verdienen, und einem Volk, das sich gerade bei seiner Stimmabgabe „anspruchsvoll und verwöhnt“ (S. 38) aufführt.

„Die Bürger suchen Wohlstandssicherung, die Parteien wollen Machtsicherung“ –

und dadurch ist

„die Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie immer wieder gefährdet.“ (Klappentext)

Wie sehr sein deutscher Staat darunter leidet, ist dem Bundespräsidenten vor allem an den Schwierigkeiten aufgefallen, das Volk für seine größer gewordene Nation so richtig zu begeistern. Hier hat es die Regierung ganz entschieden fehlen lassen – an „Ausübung der Macht im Sinne der notwendigen konzeptionellen politischen Arbeit“. Was in diesem Fall nämlich folgendes bedeutet hätte:

„Ein frühzeitiges, klares Signal durch die politische Führung, daß das historische Ereignis der Vereinigung von einem längerfristigen finanziellen Beitrag des Westens zugunsten des Ostens ebenfalls in historischem Umfang zu begleiten sein werde, und daß dies nicht aus Wachstumsgewinnen oder durch ein erhöhtes Haushaltsdefizit geleistet werden könne, hat gefehlt. Aufs Ganze gesehen wären die Bürger der alten Bundesrepublik (nach dem Fall der Mauer) aufgrund ihres Wohlstands in der Lage und auch zur Einsicht bereit gewesen, daß es so nicht mehr weitergehen könne mit ihrem Wohlstandsdenken.“ (S.35)

Das hätte die Massen begeistert: Wenn die Regierung ihnen im Augenblick des nationalen Triumphes klargemacht hätte, daß sie für die Annexion der DDR, ihre Herrichtung nach den Ansprüchen der westdeutschen Exportweltmeister-Kapitalisten und für die damit angestrebte neue Machtfülle der Nation bitter würden bezahlen müssen. Das Stichwort war sogar schon gegeben:

„Es war doch öffentlich und rechtzeitig nach der Schweiß- und Tränenrede gefragt worden.“

Das ES war ER, in aller Bescheidenheit:

„Beim Staatsakt am 3. Oktober 1990 hatte ich klar gesagt, daß wir die deutsche Einheit nicht mit hochrentierlichen Anleihen allein würden finanzieren können, und daß es ein Irrtum sei anzunehmen, es käme nur auf die Verteilung der Zuwächse an und niemand solle etwas genommen werden.“

Die Politiker hätten quasi nur zuzugreifen brauchen, dem Volk die Wahrheit über seine Verarmung sagen müssen und dann beim Kassieren freie Hand gehabt.

„Aber – es war Wahlkampfzeit.“ (S.37)

Und so unterblieb der „Appell zu einem wahren Lastenausgleich“, der moralische Wunder gewirkt hätte.

Der Edelfaschist im Demokraten spricht sich hier einmal gründlich aus. Der Mann glaubt an die tiefe Bereitschaft eines guten Volkes, für hohe Staatsziele sein bißchen Privatwohlstand dranzugeben – daß Staatsbürger aus der Not, die ihre Regierung ihnen mit Gewalt auferlegt, die Tugend machen, sie freiwillig auf sich zu nehmen, das haben die Staatsführer schon immer andersherum gesehen. Er verlangt von einer guten Staatsführung, die gesunden staatsbürgerlichen Instinkte zu wecken und für große nationale Taten auszunutzen. Und was muß er erleben? Wahlkämpfe! Eine politische Agitation, die die Massen mit einer „Status-quo-Ideologie“ ködert und ihr „Besitzstandsdenken“ hofiert, also statt der edlen die niederen Instinkte anspricht, wo doch ein Aufbruch zu neuen Ufern ansteht. Politiker, die selbst noch beim Regieren auf die schnöden materiellen Interessen derer schielen, von denen sie wiedergewählt werden wollen. Wahlen, die von den Gewählten gar nicht als bloße „Voraussetzung für die eigentliche Aufgabe der Politik“ begriffen werden, als pure Ermächtigung, die sie von den Wünschen und Meinungen der Bürger unabhängig macht. Man fragt sich zwar, in welchem Land unser Bundespräsident lebt; aber der hat nun mal ein Ideal vom wahren Führer vor Augen und vom Regieren als mitreißender Sinnstiftung:

„Heute haben wir es zunächst und vor allem mit einem gewaltigen Bedarf in der Gesellschaft nach Orientierung zu tun. Es sind tiefe Fragen, die vom Lebenswert und Lebenssinn bis in alle Bereiche des Zusammenlebens zu Hause und in der Welt reichen. ... Haben Parteipolitiker dafür ein Amt und eine Befähigung?“ (S.151)

An diesem Ideal gemessen kommt dem Präsidenten das Berechnende an der demokratischen Machtausübung wie ein einziger Amtsmißbrauch vor. Es hätte daher auch gar keinen Sinn gehabt – die Interview-Partner wären darauf sowieso im Traum nicht gekommen –, dagegen zu fragen, welchen Dienst an der Macht die herrschenden Parteibonzen denn eigentlich schuldig geblieben sind, weil sie ihre Regierungsmacht für ihre Wahlerfolge instrumentalisiert haben; ob denn der Fiskus irgendwo nicht zugreift oder nicht erfolgreich zulangen kann, weil nicht auf jedem Wahlzettel und Steuerbescheid die Mahnung steht, „die Teilung durch Teilen zu überwinden“; usw. Eben das ist für Weizsäcker die schlimme Verfehlung der gegenwärtigen demokratischen Politik in Deutschland: daß sie bei all dem, was sie dann ja doch durchsetzt und was sie dem „verwöhnten“ Volk an Lasten auferlegt, so daß der „Status quo“ in Sachen „Wohlstand“ wirklich zur „Utopie“ wird, nicht zusätzlich für die begeisterte Stimmung sorgt, die nach seinen Maßstäben erst den richtigen nationalen Konsens verbürgen würde. Seinen Beleg dafür, daß Deutschland leidet, hat der Mann nicht daran, daß manches nicht klappt am deutschen Staatsprogramm, sondern an der schlechten Stimmung im Volk, die die „Bild-Zeitung“ schon im Frühjahr diagnostiziert hat, an der vielbeschworenen „Politikverdrossenheit“. Ihm offenbart jedes staatsbürgerliche Gemecker, daß der Schulterschluß zwischen Führung und gesamtvölkischer Gefolgschaft zu wünschen übrig läßt.

Dies alles einmal hingekotzt, hat Weizsäcker dann auch wieder Ruhe gegeben. Mit seinem dringlichen Antrag auf nationale Führung ist er selber nicht der Führer, der die pflichtvergessenen Demokraten davonjagen wollte, sondern ein besonders pflichtbewußter Demokrat, der seine Kollegen an dem totalitären Gefolgschaftsideal, das die Demokratie mit ihrer faschistischen Alternative gemeinsam hat, mißt und kritisiert, damit sie sich zusammenreißen. Die regierenden Parteibonzen hat er beschimpft, damit die ihre Sache gründlicher machen.

Die haben sich allerdings nicht besonders erkenntlich gezeigt. Der Bundeskanzler jedenfalls hat mit der Warnung zurückgeschlagen, man dürfe sich nicht den „populistischen Strömungen der Kritik an den Parteien anschließen“, weil genau das die Amtsautorität der Gewählten untergräbt, sie quasi zur Selbstrechtfertigung vor den Wählern zwingt, die mit ihrer Wahlstimme ihren Einfluß auf die Politik doch abgegeben haben. Eine schöne Abfuhr für Weizsäckers Führungsidealismus durch den Realismus der demokratischen Führungskunst, die sich ganz schlicht mit dem Verweis auf die erfolgte demokratische Ermächtigung jede Art von Kritik verbittet. Das Publikum durfte seinen demokratischen Geschmack entscheiden lassen, wer der eigentlich pflichtvergessene Staatsmann ist: derjenige, der seinem Volk zu wenig mitreißende Führung zu bieten hat, oder derjenige, der beklagt, daß es so sei? Einsendungen nahmen „Bild-Zeitung“ und „Spiegel“ gleichermaßen entgegen.

***

Die Ermahnungen des Präsidenten waren noch kaum vergessen, da formierten sich im Osten der Republik geistesverwandte Anträge an die Adresse der Bonner Staatsparteien als „Komitees für Gerechtigkeit“. Einige DDR-Politiker aus den bewegten Zeiten, als ein ganzes Volk in die Arme der schon wartenden westdeutschen Obrigkeit überlief, meldeten sich zu Wort, die damals noch nicht ahnten, wie gnadenlos sie mit ihrer Wende-„Identität“ von den demokratischen Profis der BRD abserviert werden würden, und die heute noch nicht begriffen haben, wie ihnen geschehen ist. Sie haben „ihr“ Ostzonenvolk ermuntert, sich in die Abwicklung seiner Lebensverhältnisse wieder mehr einzumischen und organisiert Berücksichtigung einzuklagen. Ihre Forderung heißt „Gerechtigkeit“ und will ausdrücklich nicht mit einer Aufkündigung der Loyalität gegenüber den neuen Herren der Ex-DDR verwechselt werden, die dort so viele Hoffnungen enttäuscht haben. Mit der elenden materiellen Lage als solcher, die der Einzug der goldenen Marktwirtschaft im Osten gebracht hat, hat die von den Komitee-Gründern angeregte Beschwerde sowieso nichts zu tun. Es geht darum, daß die Billiglöhner, Arbeitslosen, Hausfrauen und Stasi-Opfer in den neuen Ländern sich in den Parteien aus dem Westen „nicht repräsentiert“ fühlen. Und das ist schlimm, weil davon für politisierte Bürger glatt die Wertschätzung abhängt, die sie sich selbst entgegenbringen: Sie leiden darunter, daß sie sich „nach ihrer Hochstimmung im Jahr 1990 als Menschen 2. Klasse fühlen“. Deswegen sollen sie darauf bestehen, daß ihnen das gute Gefühl vermittelt wird, ebenso gut betreut zu werden wie die altgedienten Bundesbürger 1. Klasse. Die Komitees bestehen nicht auf einem anständigen Leben, wollen auch keinem „Sachzwang“ der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung und der staatlichen Haushaltsführung den Respekt verweigern. Aber „Gehör“ wollen sie den Erfindern der Parole „Wir sind das Volk!“ verschaffen; die Gewißheit, „nicht ausgegrenzt“ zu werden, sondern staatsväterlich betreut – als wollten sie das Urteil Weizsäckers über die tiefe Sehnsucht eines ehrlichen Volkes nach sinnstiftender Bevormundung durch die Regierenden bestätigen und in die Tat umsetzen. Jedenfalls wurde dessen Plädoyer für das Recht der Gebeutelten auf geistige Führung zu der radikalen Forderung operationalisiert, der Kanzler möge seinen Urlaub gefälligst in der Zone machen.

Trotz ihrer besten Absichten, die in der Versicherung gipfeln, nichts als einen Beitrag zur Überwindung der „Entfremdung“ zwischen den beiden Teilvölkern sowie zwischen sich und den Zentralkomitees der herrschenden Parteien leisten zu wollen, ist die ostdeutsche „Sammlungsbewegung“ keineswegs auf Gegenliebe gestoßen. Obwohl sie „keine Partei“ sein will und keine Opposition ist, ist ihr nicht nur verächtliches Verständnis und anschließendes Totschweigen seitens der öffentlichen Meinung, sondern vor allem eine gehörige Anfeindung seitens der maßgeblichen Instanzen der Nation zuteil geworden. Diese sahen sich zu der Klarstellung veranlaßt, daß Unzufriedenheit noch lange kein Recht gibt, organisiert zu meckern und sich ungefragt in die Belange der Staatsführung einzumischen. Die werden nämlich hierzulande im „Schlagabtausch“ zwischen den bewährten Parteien und amtierenden Volksvertretern ausgemacht. „Selbsternannte“, also nicht von Bonn bestellte Organisationen, die „an der politischen Meinungsbildung mitwirken“ wollen, sind ein Anschlag auf die Demokratie, weil sie das Machtmonopol der aufeinander eingespielten Parteien und die Bequemlichkeiten der parlamentarischen Ermächtigung und Machtausübung bloß stören – haargenau dieselbe „Kritik“, mit der im Frühjahr die „Republikaner“ aus dem Kreis der seriösen Stimmenfänger exkommuniziert worden sind, bekamen diese anderen Anwälte eines beleidigten Volksempfindens um die Ohren gehauen. Ihnen wird bescheinigt, daß sie den dringend nötigen Schulterschluß zwischen Führung und Volk untergraben, wo sie ihn einklagen. Wer die Opfer schafft, dem gehört auch ihre Stimme. Den „Spaltern“ Gysi und Diestel steht es nicht zu, ihr Süppchen auf den „berechtigten Enttäuschungen“ der Ossis zu kochen. Weil sie es trotzdem tun, sind die Komitees für den Verfassungsschutz Instrumente der „SED-Nachfolgeorganisation“ PDS; und die Tatsache, daß sie es nicht sind, beweist nur, wie durchtrieben die Methoden sind, mit denen die Stasi-Geschöpfe zu Werk gehen. Sie werden observiert – obwohl sie doch nur als Deutsche ein Recht darauf anmelden, von ihrer Heimstatt Deutschland auch wie gute Deutsche betreut zu werden.

***

Im Westen der Republik ist dem Volk auch einige Wochen lang die Meinung nahegelegt worden, es sei verdrossen und mit seinen Politikern unzufrieden. Mit ihrer „Staatsverdrossenheit“ haben die erfahrenen Demokraten der alten BRD ihren neuen Landsleuten aber gleich klassisch vorgemacht, wie man eine schlechte Meinung richtig abwickelt.

Anlaß und Inhalt der Mißstimmung war die Eröffnung, daß die obersten Staatsdiener enorm viel Geld kriegen. Dabei ging es genaugenommen nicht um die Honorare, die diese Berufsgruppe sich nach allen Regeln der Gesetzeskunst ganz legal genehmigt, damit sie alle Korruptionsversuche zurückweisen und trotzdem standesgemäß leben kann. Daß das Tragen schwerer Verantwortung – wie die Ausübung staatlicher Gewalt bei uns nun einmal genannt wird – nicht mit einem Schichtarbeiterlohn zu entgelten ist, hat niemand in Frage gestellt. Das Volk wurde über undurchschaubare Nebeneinnahmen und Sondervergünstigungen in Kenntnis gesetzt, wie sie sich z.B. der so sehr auf ehrliches Regieren pochende Oskar aus dem Saarland verschafft haben soll – Gehaltsfortzahlung fürs alte Amt beim Aufstieg in ein neues, Rentenanwartschaft nach zwei Ministerjahren und dergleichen mehr –; und der Verdacht der ungerechtfertigten Bereicherung im Amt kam auf. Für ordentliche Staatsbürger ist das ein interessantes Problem, weil sie sich nur von garantiert integren Typen etwas sagen lassen wollen, die letztlich nicht für Geld, sondern aus Liebe zur Sache regieren, einfach weil sie gerne „führen“, also anderen Leuten Vorschriften machen – solche Leute wären dann auch ihr Geld wert. Mehr als dieser nachdrückliche Wunsch nach tugendhaften Machthabern kam deswegen aber auch nicht heraus bei der Fahndung nach „schwarzen Schafen“ mit „Selbstbedienungsmentalität“ und übertriebenen Zuwendungen. Und auf die Idee, Lafontaine hätte ohne weitergezahltes Saarbrückener OB-Gehalt sein Saarland anders regiert, ist sowieso niemand verfallen.

Das Thema war damit aber noch nicht gegessen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis in der hohen Politik wurde nicht bloß nach der moralischen, sondern auch nach der Erfolgsseite hin problematisiert: ob die Politiker denn ihre Sache auch ordentlich erledigten. Der staatsbürgerliche Reiz dieser Frage beruht darauf, daß kein skeptischer Bürger sie sich jemals durch eine Untersuchung der Sache beantworten mag, die das Geschäft der Politik ausmacht. Es geht allemal mehr um den allgemeinen Eindruck, ob der nationale Erfolg, den die politische Führung verspricht – in Sachen Finanzen, Ruhe & Ordnung, Jugoslawien, Ausländer raus, nationales Zusammenwachsen oder was auch immer –, auch wirklich zustandegekommen ist; was wiederum niemand so kompetent beantworten kann wie die Führer der Nation selber, die ja auch die Ziele und Erfolgskriterien vorgegeben haben. Die Frage zielt also im Grunde darauf, ob die mit sich und ihren Werken zufrieden sind; und das war eine Zeitlang so wenig der Fall, daß sogar ein Bruch der Koalition ins Gerede kam. Inzwischen vertritt die Regierung wieder geschlossen den Standpunkt, daß sie – nicht etwa ihr Volk, sondern – sich zwar mal getäuscht hat, mittlerweile aber wieder grundsätzlich alles richtig macht; und damit ist es auch um die Einkünfte der nationalen Führungsgarnitur wieder still geworden. Nationale Erfolge, worin auch immer die bestehen und was auch immer sie das Volk kosten, sind allemal das Gehalt für die Macher wert.

Ein Bezug zur Lage der arbeitenden und weniger gut situierten Klasse im Land ist schließlich auch noch hergestellt worden: mit der Frage, ob denn wohl Typen, die dermaßen abkassieren, die Richtigen wären, um beim Volk dermaßen abzukassieren, wie das mit Hinweis auf den mühseligen „Aufschwung Ost“, auf „Europa“ und andere „Herausforderungen“ längst beschlossen und angekündigt ist. Diese Fragestellung wirft schon wieder keinen sachlichen Zweifel an dem Programm auf, für das die Massen einiges an gewohntem „Lebensstandard“ herausrücken müssen. Und deswegen ist auch der Zweifel, den sie aufwirft, schnell wieder vorbei: Erstens gibt es derzeit und bis zu den nächsten Wahlen keine anderen Politiker, die das Abkassieren besorgen; also werden es schon die richtigen sein. Und zweitens: Wenn es schon darum geht, die Staatskasse auf Kosten der vielen kleinen Privatkassen in Ordnung zu bringen, dann sind diejenigen, die das am gründlichsten und effektivsten hinkriegen, am meisten Geld wert und nicht ausgerechnet die, die selber am wenigsten verdienen. Ein Musterbeispiel für überzeugendes Durchgreifen hat vor der Sommerpause der neue Gesundheitsminister Seehofer geliefert: einen Reformplan vorgelegt, der Kassenleistungen streicht, also die Gesundheitsversorgung radikal zusammenkürzt, sofern der Kranke nicht selbst löhnt; darüber einen Streit mit den Zahnärzten angezettelt, so als ginge es bloß um deren – ohnehin „überhöhtes“ – Einkommen und gar nicht um die „Eigenbeteiligung“ der Zahnarztpatienten; also die Tugend der Tatkraft bewiesen. Allen voran der DGB hat ihm das hoch angerechnet.

***

Mit einer nationalen Frage hatte der Anfall von „Staatsverdrossenheit“ jedenfalls überhaupt nichts zu tun: mit der Lohnfrage und den verschiedenen Vorstößen, hier einiges neu zu regeln. Da sind Deutschlands Lohn- und Gehaltsempfänger indolent wie immer und die Gewerkschaften kooperativ noch über das gewohnte Maß hinaus. Recht verhalten erklingt von deren Seite ein gewisses Gejaule über die mißachtete Tarifautonomie, die sonst doch bei jeder Möllemann-Äußerung zum Thema Lohn in Gefahr ist; dabei bestände dazu derzeit mehr wirklicher Anlaß als je zuvor. Der angemeldete nationale Regelungsbedarf bezieht sich nämlich auf die Frage, wie man es in Zukunft überhaupt mit den vereinbarten Lohn- und Gehaltstarifen halten will. Die Regierung will ein Gesetz, das in den neuen Bundesländern die untertarifliche Bezahlung offiziell erlaubt, wenn ein Unternehmen eine wirtschaftliche Notlage geltend machen kann. Daß man im Westen der geeinten Nation schlecht verbieten kann, was man im Osten erlaubt, wurde anschließend ins Gespräch gebracht. Und an einem prominenten Fall wird ohne neue Gesetzeslage das Prinzip, um das es geht, im Westen durchexerziert: Die Lufthansa mit ihren 50.000 Angestellten will sich durch gewerkschaftlich akzeptierte Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung – bei gleichzeitigen Entlassungen – sanieren.

Daß Tarifverträge umgangen, Löhne durch Zulagenstreichung, Umgruppierungen und andere Kunstgriffe kollektiv und individuell gesenkt, Arbeitszeiten ausgedehnt werden, mag schon seit jeher Praxis in deutschen Unternehmen sein. Jetzt geht es aber um ein offizielles Recht auf eine viel weitergehende Praxis: ein unternehmerisches Anrecht darauf, nach Geschäftslage unter dem Schnitt, den die Tarifverträge vorgeben, zu zahlen und über dem Schnitt arbeiten zu lassen. Daß Tarife vereinbarungsgemäß und allgemein einfach gelten, wird für unhaltbar erklärt.

Daß dieser Eingriff, konsequent zuende geführt, einiges durcheinanderbringt, auch in den Gewohnheiten des deutschen Kapitalismus, ist selbst den Arbeitgeberverbänden aufgefallen und hat dort Bedenken geweckt. Immerhin haben feste Tarifvereinbarungen auch für Kapitalisten die nützliche Funktion, ihre Konkurrenz untereinander in einem wichtigen Posten berechenbar zu machen. Aber genau da setzt die Regierung mit ihrem Deregulierungsplan ein: Sie will die Konkurrenz um Unterbezahlung freigeben. Denn anders, meint sie, ist der Problemlage der Nation nicht beizukommen. Die Krisenbranche Luftverkehr und die Krisenregion Osten stehen dafür, daß der Lohn für ein regelrechtes wirtschaftspolitisches Rettungsprogramm vorgesehen ist: Mit ihm als frei verfügbarem Mittel der Kapitalisten soll der vergeigte „Aufschwung Ost“ doch noch zustande kommen und eine Krise wie jetzt bei der Lufthansa nicht nur dort, sondern national abgewendet oder bewältigt werden.

Die Gewerkschaften haben dieser Gesetzesinitiative die Meinung entgegengesetzt, ein allgemeines Recht auf untertarifliche Bezahlung könne „die Probleme nicht lösen“. Bei der Lufthansa stellt sie sich dem Test, ob mit ihr eine tarifliche Unterbezahlung zu haben ist, die „die Probleme löst“. Was die Zukunft der tariflichen Bezahlung betrifft, so hat die IG Metall hier bereits eine wegweisende Festlegung getroffen und etwas Neues geschafft. Erstmals ist sie mit einer Lohnvereinbarung der ungeliebten, als Schlag gegen die Tarifautonomie bekämpften regierungsamtlichen Lohnleitlinie zuvorgekommen: Die 3 Prozent, die Finanzminister Waigel für die Tarifrunde 1993 vorgegeben hat, ist in dem extralangen Tarifvertrag vom Sommeranfang schon fürs kommende Jahr festgelegt. Die IG Metall hat sich damit, so das Lob der Arbeitgeber, von der „in den Gewerkschaften festgefressenen Inflationsmentalität“ gelöst: Preise und Tarife erhöht in Deutschland zukünftig nur noch eine Seite.

[1]  Ausländerhaß, Asylrecht und Überbevölkerung. Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage.

[2]  Richard von Weizsäcker: Im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger; S. 164 f.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 83, Umfang: 14 Seiten

Der Krieg auf dem Balkan

Zweifelhafte Fortschritte auf dem Exerzierfeld des deutsch-europäischen Imperialismus

Der Krieg um das ehemalige Jugoslawien wird immer mehr zur Sache deutscher und europäischer Politik. Das ist kein Geheimnis. Die Verantwortlichen sorgen schon dafür, daß auch der Normalbürger um „unsere“ Zuständigkeit für die Regelung des dortigen Schlamassel weiß: Einmal hört er von serbischen KZs – von UNO-Stellen läßt er sich zur Not auch davon unterrichten, daß alle Kriegsparteien solche Lager zwecks „ethnischer Säuberung“ unterhalten – und weiß, daß wir geläuterten Deutschen „wg. unseliger Vergangenheit“ für KZs, d.h. für deren Niederreißen zuständig sind; ein ander Mal soll sich der Bundesbürger vom Flüchtlingselend – vom richtigen bosnischen, versteht sich, – rühren lassen, Geld überweisen oder gleich eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen und damit persönlich für die Verantwortung einstehen, die wir Deutschen da tragen. Schließlich darf er mit Außenminister Kinkel vor Wut darüber platzen, daß „wir“ leider zu ohnmächtig sind, um dem Morden ein für alle Mal ein Ende zu machen.

Jedenfalls soll man das mit der deutsch-europäischen Zuständigkeit für diesen Krieg so verstehen, daß in unserem früheren Urlaubsrevier ein blutiger Bürgerkrieg irgendwie ausgebrochen ist und es in „unsere“ seit der Wiedervereinigung gewachsene Verantwortung fällt, das Töten und Sterben, Erobern und Vertreiben zu beenden. „Unser“ Eingreifen soll schutz- und wehrlosen Menschen das Überleben sichern, so daß „wir uns“ fragen müssen, ob unsere traditionelle Abneigung gegen militärische Expeditionen nicht allmählich zur bequemen Ausrede für unterlassene Hilfeleistung wird. Ein deutsch-europäischer Kriegseintritt leuchtet inzwischen als angemessene Form humanitären Engagements weithin ein – weniger hingegen, warum er immer noch nicht passiert.

Allerdings soll man den Umstand, daß der Balkankrieg eine Sache deutscher und europäischer Politik ist, nicht nach dem Wortsinn nehmen: daß der Verlauf dieses Krieges, die Radikalität des völkischen Auseinandersortierens, die mörderische Gründung von lauter Kleinstaaten und die Zerschlagung des alten Jugoslawien durchaus Produkt und Resultat der Einmischung der maßgeblichen EG-Mächte ist.

Dafür kann sie gar nichts – und dagegen nicht genug. So will die EG in dieser Affäre gesehen werden. Mittlerweile gehört es zum guten Ton, selbstquälerisch über die Impotenz Europas zu spotten. Das verrät einerseits das weitreichende Streben nach „Verantwortung“ für die Welt, andererseits aber auch, was alles noch fehlt, damit Europa so „handlungsfähig“ wird, wie seine Macher es heute schon verlangen. Diese produktive Unzufriedenheit treibt das Schmieden der Weltmacht Europa voran. Gemessen an der Ambition ist die Fähigkeit Europas, seinen Frieden auf dem Balkan durchzusetzen, nach wie vor ungenügend. Verglichen mit dem Zustand vor einem Jahr, als die ersten Schüsse an den slowenischen Zollämtern fielen, sind die Entwicklung des deutschen Kriegswillens, die europäische Militäremanzipation von der Nato-Vormacht USA, die EG-Ansprüche an die innere Verfaßtheit anderer Staaten, die Definition von deren Rechten und Pflichten, sowie der Aufbau europäischer Institutionen zur Legitimation von Interventionen (KSZE als Regional-UNO) enorm vorangekommen.

Vorangekommen ist durch und unter dem europäischen Einmischungswillen vor allem auch der Krieg auf dem Balkan, dessen Parteien zwar ihre eigenen Ziele haben, aber durch die europäische Einmischung erst richtig aufgestachelt und aufeinander gehetzt wurden.

Dieser Artikel zieht die Bilanz von beiderlei Fortschritten im letzten – bosnischen – Kriegshalbjahr [1] und zeigt, wie die Gründung des Vereinigten Europa einen Krieg braucht, benutzt und radikalisiert, ohne daß es ihn angezettelt hätte.

I. Wie durch Einmischung und unter Aufsicht der EG ein Krieg gedeiht: Vom inneren Verfassungskonflikt zum völkischen Kampf um Lebensraum

1.

Die Vermittlung der EG zwischen den Streitparteien im alten Jugoslawien internationalisiert die innere Staatskrise und gibt der Sezession eine Perspektive.

Weder das große Deutschland noch die EG haben sich die alles auslösenden Sezessionsabsichten der Slowenen und Kroaten bestellt oder gar selbst gezüchtet. Deren nationalistische Deutung und Konsequenz aus dem Scheitern der Staatsräson von Titos „Vielvölkerstaat“ hat man vorgefunden. Von Anfang an aber hat die EG sich in den internen Verfassungskonflikt mit Friedensappellen und Vermittlungsangeboten eingemischt und ihn gegen die damals noch existierende jugoslawische Souveränität zum internationalen Konflikt gemacht, in dem die EG mitzureden hat. Damit war jedenfalls einer „inneren Lösung“ der Weg abgeschnitten. Der in Nordirland, Korsika und Baskenland seit langem übliche und nach strengen Euro-Standards demokratiekonforme Umgang mit Separatismus war der jugoslawischen Staatsspitze aus der Hand geschlagen: Indem sich die EG zum Vermittler zwischen den abtrünnigen Landesteilen und der Belgrader Zentrale machte, hat sie den Staat Jugoslawien zur Bürgerkriegspartei herabgesetzt und die sezessionistischen Bundesländer im Vorgriff auf die spätere Anerkennung zu prinzipiell gleichrangigen Völkerrechtssubjekten aufgewertet. Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts von sich völkisch definierenden Teilen des Staatsvolks hat umgekehrt auch den Versuch der Belgrader Zentrale, den nicht völkisch konstituierten Staat durch Einsatz der Bundesarmee gegen die aufständischen Landesregierungen zusammenzuhalten, zum ebenfalls völkischen Interesse eines national bestimmten Volksteiles, der Serben, umdefiniert.

Die „Anerkennungspolitik“, die den Kroaten und Slowenen von Deutschland schon früh versprochen und erst spät in der EG durchgesetzt wurde, hat schließlich nur offiziell gemacht, was in der Internationalisierung des internen Konflikts von Anfang an angelegt war. Diese, von Deutschland geförderte Aussicht, als vollgültiger eigener Staat international anerkannt zu werden, das UN-Recht auf Selbstverteidigung gegen ein neues Außen zugestanden und dafür Waffen von den neuen Schutzmächten zu bekommen, hat den jugoslawischen Spaltprodukten Mut in ihrem Krieg gegen die eigene Bundeswehr gemacht und ihren prinzipiell unterlegenen Defensivkämpfen eine politische Perspektive verschafft. Die Vielvölkerarmee ist über die neu eingeführten völkischen Identitäten, über die Verweigerung von Rekruten durch Kroatien und Slowenien sowie über Desertation zerfallen und wirklich zu dem serbischen Gebilde geworden, als das sie die Sezessionisten von Anfang an angegriffen hatten. Ohne die alte Staatsräson als Besatzungsarmee hingestellt und geschwächt, zog sie sich aus Slowenien und später aus den mehrheitlich kroatisch besiedelten Gebieten Kroatiens zurück, ohne daß sie es überhaupt zur militärischen Kraftprobe hätte kommen lassen. Zum richtigen Krieg kam es erst in den serbisch besiedelten Landesteilen Kroatiens, wo die auf Serben reduzierte Bundesarmee ein Schutzobjekt fand, das nach der neuen völkischen Staatsgrundlage einerseits in Kroatien wirklich gefährdet war, andererseits aber nach demselben von Europa gültig gemachten Staatsgründungsprinzip den Kroaten nicht zustand.

2.

Die von Deutschland in der EG durchgesetzte Anerkennungspolitik war der Startschuß für die Ausweitung des Krieges auf bisher noch friedliche Landesteile des alten Jugoslawien.

Einerseits definierte die gültig gemachte Sezession der nördlichen „Völker“ und ihre Gründung als selbständige Staaten Restjugoslawien ebenfalls völkisch, als Groß-Serbien. Nachdem die jugoslawischen Politiker die Sache erst einmal von dieser Optik aus betrachteten, mußten sie natürlich entdecken, daß durch den Auszug der bedeutenden Republiken Slowenien und Kroatien sich die Gewichte im Staatsrat weiter zugunsten der größten Volksgruppe, der Serben, verschoben hatten. Andererseits war die völkerrechtliche Anerkennung der EG nicht als ein gemeinsamer Schritt gegenüber Slowenien und Kroatien vereinbart worden, sondern in der Form eines Katalogs von Anerkennungskriterien, die beliebige Kandidaten erfüllen müßten, um von den vereinigten EG-Staaten in ihre europäische Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Der Kriterienkatalog war eine Einladung an weitere sezessionswillige Landesfürsten: Auch ihnen wurde eine Anerkennung versprochen, die sich nicht von den völkerrechtlich sonst üblichen Beweisen eigener Staatlichkeit – Selbstbehauptung einer Macht, Sicherung der äußeren Grenzen und der inneren Ordnung – abhängig macht, sondern die von EG-Gnaden Antragsteller zum autonomen und schutzwürdigen Völkerrechtssubjekt erhebt. Daß bei diesem Kriterienkatalog neben dem Prinzip demokratischer Mehrheitsentscheidungen hauptsächlich der – in Kroatien erst durchzusetzende – Minderheitenschutz eine große Rolle spielte, verweist mehr auf den völkischen Charakter der EG-Staatsdefinition als auf deren Humanismus: Nur wo ein rassisch und völkisch „eigentliches“ Staatsvolk definiert wird, gibt es auch die Staatsbürger zweiter Klasse, die den Minderheitenschutz brauchen.

Die Einladung wurde von diversen Landespolitikern auch so (miß-)verstanden, daß sie nicht aus eigener Machtvollkommenheit Staaten erst noch werden müßten, sondern es durch EG-Geburtshilfe, d.h. durch die Erfüllung des Kriterienkatalogs werden könnten. Der bosnisch-herzegowinische Landeschef, der anläßlich der kroatischen Sezession noch in düstersten Visionen ausmalte, was für furchtbare Blutbäder eine völkische Segregation in seinem Bundesland, das auf kleinem Maßstab den Vielvölkerstaat Jugoslawien abbildete, bewirken müßte und der die kroatischen und slowenischen Sezessionisten noch als Zerstörer des jugoslawischen Friedens beschimpft hatte, stellte prompt in Brüssel den Antrag auf Anerkennung.

3.

Vor die Anerkennung und als eines ihrer Kriterien hatte die EG aber noch ein Referendum gesetzt, das logischerweise den bosnischen Staat sprengen mußte.

Für ihre Ambitionen als Chefs autonomer Kleinstaaten mußten die bosnischen Politiker nach dem herrlichen demokratischen Mehrheitsprinzip einen Majoritätswillen für einen eigenen bosnischen Staat präsentieren. Den Volkswillen zu einer nationalen Hoheit aber gibt es in dem jugoslawischen Konstrukt Bosnien-Herzegowina nicht und hat es nie gegeben. Nur weil sie keine Nation bilden mußten, lebten die ungefähren Bevölkerungsdrittel kroatischer, serbischer und moslemischer Abkunft einwandfrei zusammen; wenn jetzt eine völkische Grundlage für Bosnien verlangt wird, dann wird sie jedenfalls nicht gefunden. Zur negativen Einheit unter dem Motto: „Weg von Belgrad!“ haben sich zwar die Kroaten und Moslems mit einer satten 2/3 Mehrheit zusammengefunden und das Bekenntnis des serbischen Drittels zum Erhalt Jugoslawiens niedergestimmt, nicht aber haben sie sich im Willen zu dem eigenen Staat vereint. Wenn sich nun alles neu nach den vor-jugoslawischen Stämmen sortieren soll, dann könnten sich Serben und Kroaten viel leichter untereinander gegen die Moslems einig werden über die Aufteilung dieses Bundesstaats zwischen den beiden anderen, wenn da nicht auch noch der serbisch-kroatische Krieg wäre und wenn nicht auch um die Grenzziehung im Moslemgebiet erst noch ein paar Schlachten ausgefochten sein wollten. Nun gerieren sich die Muslime in Ermangelung einer größeren Anlehnungsnation zum authentischen Staatsvolk von Bosnien-Herzegowina, das den übrigen zwei Dritteln der Bevölkerung den Willen zu einem eigenen Staat einbleuen muß, aber nicht kann. Die bosnischen Politiker, die sich unbedingt von Rest-Jugoslawien abspalten mußten, wollen eine analoge, von Lord Carrington vorgeschlagene, Kantonalisierung ihres Landes nach Volksgruppengebieten nicht zulassen. Das Argument, das vorher gegen die Auflösung Jugoslawiens sprach, spricht jetzt für die Schaffung eines bosnischen Einheitsstaates: „Bei uns kann man keine Apartheid mehr einführen. Das wäre bei unserer ethnisch vermischten Siedlungsweise Wahnsinn.“ Nun, man kann doch.

4.

Der Kampf um die ethnische Aufteilung von Bosnien-Herzegowina bzw. um ihre Verhinderung hat einen Krieg eigener Art hervorgebracht: „Volkskrieg“ im schlimmsten Sinn des Wortes.

Da stehen sich nicht „ordentliche“ Heere mit sauberer Befehlshierarchie gegenüber, die total verfügbares und kontrolliertes Instrument ihres Staates zum Niederringen eines entgegengesetzten Staatswillens sind, sondern Freikorps. Sie rekrutieren sich aus der Unverträglichkeit des nun völkisch definierten Lebens und entziehen sich jeder zentralisierten politischen Kontrolle. Sie bewaffnen sich aus den Depots der Territorialverteidigung, die Titos Staat für den Partisanenkrieg gegen einen äußeren Feind in jedem Dorf und sehr reichlich angelegt hatte, sowie aus erbeuteten Beständen der sich auflösenden bzw. nach Serbien abziehenden Bundesarmee. Das Sich-Bewaffnen wird zur allgemeinen Volkserhebung und in diesem Maß zur Lebensnotwendigkeit. Jede der drei Volksgruppen bekämpft die beiden anderen und verteidigt ihren serbischen, bosnischen oder herzegowinisch-kroatischen Boden gegen die Nachbarn von gestern, die auch darauf leben und auf einmal zu den Falschen gehören.

Nur wegen der völkischen Staatsgründungsprogramme, mit denen der einzelne Ex-Jugoslawe persönlich nichts zu tun haben, die er nicht einmal billigen muß, repräsentiert jetzt jeder Bewohner Bosniens leibhaftig Rechtsansprüche auf einen völkisch so oder so bestimmten Staat, auf hier oder dort verlaufende zukünftige Staatsgrenzen. Die Bevölkerung wird nicht nur wie in jedem Krieg als Rekrutierungsmasse und abstrakte Grundlage des feindlichen Staatswillens mit bombardiert und hineingezogen, in diesem „Volkskrieg“ ist die Bevölkerung direktes Objekt der Kampfhandlungen, d.h. es geht um ihre Beseitigung oder Behauptung. Die Kampfparteien machen sich wechselseitig den Wahnsinnsspruch des Serbenführers Karadzic wahr: „Wenn wir nicht weiterkämpfen, werden wir alle getötet werden!“ Er kennt sich aus, seine Seite hält es mit denen, die ihr in die Hände fallen, ja auch so. So bringen sich die Bürgerkriegsparteien gegenseitig bei, daß die Zugehörigkeit zu einer wehrhaften völkischen Mannschaft das erste Lebensbedürfnis, das Gegenteil ein Todesurteil und Abseitsstehen unmöglich ist. Noch beim letzten Unbeteiligten, der vielleicht schon vergessen hatte, ob er mehr Serbe/Kroate, mehr Bürger von Bosnien-Herzegowina oder mehr Jugoslawe ist, bringen jedenfalls die anderen die völkische Zurechnung zuverlässig hin und tun sie ihm und sich so nachhaltig an, daß jeder wieder lernt, daß es nichts wichtigeres gibt als die Zugehörigkeit zum eigenen Volk. Wo die andere Volksgruppe wegen eines Staatswillens, für den sie genommen wird, durch ihre pure Existenz dem Lebensrecht der eigenen im Wege steht, da sind bestialische Quälereien, KZs, Massenerschießungen und nackter Terror zwecks Vertreibung die angemessenen Mittel einer Kriegführung, die einer völkischen Gemeinschaft Lebensraum erkämpfen will. Nichts ist absurder als der deutsch-europäische Humanismus, der die völkischen Staatsgründungen der Slowenen, Kroaten, Bosnier und Serben unter heftiger Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ermuntert – und dann über Massenmord, Vertreibung und „schmutzige“ Kriegführung empört tut. Krieg um völkische Rechte und Lebensraum geht eben so; hier stimmt die Parallele zu Hitler und dem deutschen Ostfeldzug.

5.

Das von der EG verkündete Recht auf Selbstbestimmung hat die völkische Identität zur Staatsgrundlage gemacht und Grenzen nach völkischer Besiedlung legitimiert. Das zweite Prinzip der EG, daß gewaltsam veränderte Grenzen niemals anerkannt würden, steht in direktem Widerspruch dazu; es kann nicht gleichzeitig gelten und wird auch längst gebrochen. Es ist keine abwegige Spekulation der Bürgerkriegsparteien, daß die EG schließlich die faktische Zusammensetzung der Bevölkerung honorieren und damit einen Preis für „völkische Säuberung“ aussetzen wird.

Gewaltsame Grenzveränderungen waren der Anfang der Zerstörung des jugoslawischen Staats: Die Grenzen jedenfalls, die im alten Jugoslawien das Innen vom Außen schieden, durften schon im ersten Akt der slowenischen Sezession verletzt und weggeräumt werden. Die ehemaligen innerjugoslawischen Verwaltungsgrenzen, die, wie man jetzt feststellen muß, völkisch recht unbegründet waren, sollen dagegen nach dem Willen der EG unantastbar sein. Das Recht der Bundesstaaten zur Sezession garantiert sie, das Recht der völkischen Siedlungseinheiten darunter nicht. Das aber widerspricht dem „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das der von der EG gewollte Sprengstoff für den Vielvölkerstaat gewesen war.

Je nach Interessenslage setzen die Bürgerkriegsparteien entweder auf die Grenzgarantie der EG oder auf die von ihr verkündete völkische Staatsdefinition – das ergibt einen schönen Krieg. Mit diesem Staatsprinzip hat sie die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zum Argument gemacht und die jetzt überall laufenden und heftig beklagten „ethnischen Säuberung“ heraufbeschworen. Die völkischen Minderheiten verlangen Gleichbehandlung in der Selbstbestimmung und hoffen auf ein Referendum, das später einmal die Zusammensetzung der Bevölkerung feststellen und danach die Zugehörigkeit dieser Gebiete regeln soll – dafür stellen sie jetzt die Rassereinheit der Bevölkerung in ihren Gebieten her. Die Aussicht auf Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht heizt die Ausrottungspolitik überhaupt erst so richtig an: Solange die Macht- und Rechtsverhältnisse nicht völlig geklärt sind, wird ethnischen Minderheiten nicht einmal die Chance gelassen, sich mit dem Status des geduldeten Ausländers und dem Diktat der Majoritätsnation zu arrangieren (wie es Volksserben nun in den mehrheitlich kroatischen Gebieten Kroatiens dürfen). Solange eine Volkszählung durch die EG droht, zählt auch der Unterwerfungswille der Minderheit nichts; ihr Vorhandensein selbst gefährdet den internationalen Rechtstitel, der zustandekommen soll.

Daß die Spekulation auf die Anerkennung der faktischen Volkstumsgrenzen nicht unrealistisch ist, zeigen die serbisch besiedelten UN-Schutzzonen innerhalb Kroatiens, in denen die Friedensregelung der völkischen Neusortierung vorweggenommen wird. Daß Grenzen nicht verändert werden dürfen, gilt da nur mehr sehr bedingt: In diesen Teilen Kroatiens darf keine kroatische Hoheit ausgeübt werden, im Gegenzug mußte die Bundesarmee samt Tschetniks abziehen. Jetzt verwalten die lokalen Serben das Gebiet und gliedern es mehr oder weniger offen Restjugoslawien an.

6.

Dieser Krieg wird nicht nur gegen den benachbarten Gegner um Land geführt, sondern stets zugleich um Berücksichtigung seitens der EG, deren Schiedsspruch doch letztlich den Ausschlag geben und den künftigen Frieden definieren wird. Unter Aufsicht und auf Beeindruckung der Aufsichtsmächte ausgerichtet, bekommt der Krieg eine ganz eigene Schärfe, Verlaufsform und Langlebigkeit – denn in ihm werden auch Niederlagen in gewisser Weise zweckdienlich.

Für jede der Kriegsparteien kommt es darauf an, durch eigene Kriegshandlungen diesen Schiedsspruch zu beeinflussen und jeden militärischen Erfolg sowie jede Niederlage in eine Zuerkennung von Rechten durch „Europa“ umzumünzen. Zwar teilt die EG nur Rechte zu, spricht Anerkennungen aus und macht sich zum Vermittler von und zum Interessenten an Waffenstillständen. Das Durchkämpfen ihrer Staatsgründungsprogramme und Territorialforderungen überläßt sie ihren jugoslawischen Geschöpfen aber selbst. Also muß erstens regulär Krieg geführt, erobert, Gelände gehalten und ethnisch gesäubert werden. Zweitens aber braucht jeder Sieg, um politischen Nutzen zu bringen, den Segen der EG – und dafür braucht es den Beweis, daß die jeweilige Kriegspartei nur von der EG erlaubte Ansprüche durchgekämpft und Kriegsmittel eingesetzt hat: Deshalb legt Serbien, das durch den Auszug der übrigen Völker aus Jugoslawien zum Alleinerben der Bundesarmee wurde und damit überlegene Mittel besitzt, bis heute Wert auf die diplomatische Lagebestimmung, daß nicht Serbien im Krieg mit Kroatien und Bosnien liege und für einen auswärtigen Eroberungskrieg die geerbte Bundesarmee einsetze, sondern daß in der Krajina und der Banja, in Slawonien und Bosnien dort ansässige Volksgruppen aneinander geraten seien; daß die Bundesarmee nicht in Bosnien operiert; daß Serbien allenfalls seine dortigen Verwandten unterstütze. Egal, ob das gelogen ist, eine gewisse Hemmung, das gesamte Arsenal der einst fünftgrößten Armee in Europa zum Einsatz zu bringen, ist das schon.

Das erlaubt ihren kroatischen und bosnischen Gegnern erst, sich einen Krieg zu trauen, den sie sich von ihren militärischen Mitteln her in gar keiner Weise leisten können. Nun klagen sie die Fiktion des reinen Volksgruppenkrieges bei Lord Carrington ein – eine neue Art von „fair play“ – und fordern die internationale Kontrolle der schweren Waffen, d.h. die diesbezügliche Entwaffnung der serbischen Seite, damit sie mit ihren Freikorps wieder eine faire Kriegschance bekommen. Die Serben, die im Laufe des Juli ihre Kriegsziele in Bosnien im Wesentlichen erreicht haben, stimmten sogar zu, forderten nun ihrerseits den Waffenstillstand und erklärten jeden Bruch desselben für ein strafwürdiges Verbrechen.

Das Stop and Go eines Krieges über mittlerweile 39, immer neue und immer neu gebrochene Waffenstillstände ist die Art und Weise, wie die EG diesen Krieg einerseits gar nicht bestimmt und andererseits politisch total beaufsichtigt: Wenn Lord Carrington zum Frieden mahnt, dann müssen die Kriegsparteien ihren Willen zur „politischen Lösung“ dokumentieren und einem neuen Versuch, die Waffen schweigen zu lassen, zustimmen, zumal eben dadurch jede erreichte Kriegslage ein Stück weit durch die EG anerkanntes Recht wird. Trotzdem sind die Waffenstillstände nicht das Interesse der Kampfparteien, sondern das Interesse der EG an der politischen Kontrolle der Lage. Lord Carrington hat das negativ ausgedrückt, als er sich weigerte, nach 39 gebrochenen einen 40. auszuhandeln:

„Er werde keine weiteren Worte verschwenden mit Volksgruppenführern, die sich ohnehin nicht an ihre Abmachungen hielten. Einen Waffenstillstand in Bosnien werde es geben, wenn die Serben der Ansicht seien, sie hätten genug Land erobert, oder wenn eine der unterlegenen Volksgruppen aus Erschöpfung aufgebe, vermutlich die Muslime.“ (FAZ 28.7.92)

Die europäischen Waffenstillstände und ihr zuverlässiger Bruch, weit davon entfernt, den Krieg einzudämmen, heizen ihn vielmehr an und verlängern ihn, weil sie endgültige Niederlagen verhindern: Vor dem und zum Termin des Waffenstillstands muß um so heftiger gekämpft – hinterher ist ja erst einmal wieder Pause, in der die Fortschritte in London fixiert und zur Grundlage der weiteren Friedenssuche gemacht, also in Rechte verwandelt werden. Deshalb ist es kein Wunder, was der kanadische UN-General MacKenzie sarkastisch aussprach:

„Es ist ein wenig unglücklich, daß die Waffenruhen gewöhnlich bedeuten, daß mehr gekämpft wird als sonst üblich.“ (FAZ 21.7.92)

Aus demselben Grund muß der Waffenstillstand hinterher von der Seite, die ihre Ansprüche im aktuellen Verlauf der Linien nicht befriedigt sieht, wieder gebrochen werden – nur das verhindert, daß der Stand der Dinge zur Grundlage für Ansprüche und Regelungen in London genommen wird. Und wenn sie sonst nichts hinbringen – daß das Schießen weitergeht, bringen auch die unterlegenen Parteien immer noch zustande. So bleiben ihre nationalen Ambitionen, die sie aus eigener Kraft gar nicht durchsetzen können, als Rechtsanspruch weiter neben denen der anderen bestehen. Natürlich darf das nicht wie ein mangelnder Wille zur politischen Lösung aussehen, das nimmt die EG übel:

„Die kämpfenden Truppen schrecken vor nichts mehr zurück. Sie sind sogar bereit, ihre eigenen Leute zu beschießen, um die Sympathie der Weltöffentlichkeit zu gewinnen.“ (MacKenzie, FAZ 25.7.92)

Das sind die Schönheiten eines Krieges unter imperialistischer Oberaufsicht. Militärisch ist die Zerstörung eigener Stellungen und die Tötung eigener Soldaten gewiß nicht sinnvoll, aber politisch.

7.

Trotz der prinzipiellen Anerkennung von Seiten aller Kriegsparteien bleibt die politische Aufsicht der EG über diesen Krieg ein Widerspruch: Ihre politischen Mittel bringen diesen Krieg nicht unter Kontrolle.

Was die serbische Seite betrifft, so wurde sie für die EG Schritt für Schritt immer mehr der Störenfried am Balkan, der Aggressor, weil diese größte der jugoslawischen Volksgruppen mit dem Erbe der Machtmittel von Titos Staat in der Lage war, nationale Rechtsansprüche auch aus eigener Kraft durchzusetzen. Serbien hat letzten Endes doch aus freien Stücken, d.h. weil es seine Zukunft wie alle anderen Balkanstaaten auf das Europa der EG aufbauen will, auf den Erhalt der jugoslawischen Einheit und auf definitiv nicht zu einem serbisch definierten Machtbereich gehörige Gebiete und Bevölkerungen verzichtet: auf Slowenien, den Kernbereich Kroatiens und nun die Herzegowina. Was es aber als Serbengebiet reklamiert hatte, konnte es behaupten bzw. wenigstens aus Kroatien ausgliedern. Die UN-Verwaltung umstrittener Gebiete nimmt das Gliederungsprinzip, sie schließlich doch nach Volksgruppenanteilen den neuen Staaten zuzuschlagen, schon halb vorweg. Wenn es dabei bleibt, sanktioniert die EG nur, was die Serben sich im Krieg sichern konnten.

Die anderen, besonders Kroaten und Bosnier, drücken das umgekehrt aus: Die EG spricht Recht und setzt es nicht durch, sie genehmigt die völkischen Ausgründungen aus dem alten Staatsverband, erkennt die Spaltprodukte an und gewährt den neuen Nationen doch keinen Schutz ihrer beanspruchten Grenzen, ja, noch nicht einmal eine Aufrüstung im gewünschten und nötigen Ausmaß. Tudjman und Izetbegovic treten fordernd auf, fühlen sich von der EG verraten, zu Ansprüchen ermuntert, deren Durchsetzung ihnen die EG dann verwehrt. Besonders in Bosnien besteht die Kriegsführung immer mehr nur noch im anklagenden Untergang: Die bosnischen Autonomie-Politiker verheizen eine Stadt nach der anderen samt Bevölkerung, wenden sich in der jetzigen, für sie verheerenden Kriegslage gegen jeden Waffenstillstand als „Bluff der anderen Seite“ und bekämpfen sogar die Evakuierung der von Vertreibung und Terror bedrohten Bevölkerung. Bosnische Politiker sehen ihre Bevölkerung mit denselben Augen wie ihre serbischen Feinde: Sie wollen sich die menschlichen Geiseln ihrer Ambitionen auf den eigenen Staat und dessen Ausdehnung nicht humanitär wegnehmen lassen.

„Ganic gegen die heimatferne Unterbringung von Flüchtlingen.“ „Trotz aller Dankbarkeit über die humanitäre Hilfe für die bosnischen Flüchtlinge erklärte der bosnische Vizepräsident Ganic, dabei handle es sich um nichts anderes als eine Flucht der westlichen Welt, die eigentlich notwendigen Maßnahmen zu ergreifen – nämlich militärisch zu Hilfe zu eilen oder Waffen an Bosnien-Herzegowina zu liefern. Enttäuscht und verbittert zeigte sich Ganic über die Untätigkeit und die Inflation der Resolutionen der internationalen Politik. ... Bis die UN-Sanktionen gegen Serbien wirkten, sei sein Volk schon von der Landkarte gelöscht.“ (SZ 1.8.92)

Der von der EG angestachelte und mitgestaltete Krieg bringt es selbst zur Entscheidung: Der imperialistische Wille zum Ordnen der europäischen Staatenwelt hat die EG-Staaten zur politischen Einmischung veranlaßt. Aber ein richtiger Krieg läßt die bloß politische Einmischung, die methodische Schiedsrichterrolle, das Zuteilen und Entziehen von Rechten, das die EG beansprucht und auch anerkannt bekommen hat, nicht zu: Entweder der Krieg wird durch die EG entschieden, oder sie sanktioniert, was eben doch autonome Mächte vor Ort unter sich auskämpfen.

II. Anspruch und Wirklichkeit der Weltmacht Europa und der Aufsicht in ihrem Hinterhof

Es ist das Pech der Jugoslawen, daß die Chefs der wichtigsten Mächte der EG, Kohl und Mitterrand beschlossen haben, den inneren Verfassungsstreit des Vielvölkerstaats zum Fall zu machen, zum ersten Anwendungsfall einer „gemeinsamen europäischen Außenpolitik“. Was sie als langfristiges Projekt im Fahrplan hatten – die Fort- und Umgestaltung der Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Weltmacht – wurde anläßlich der jugoslawischen Wirren zur aktuellen Tagesaufgabe: „Europa“ erhob hier zum ersten Mal seinen Ordnungsanspruch – und sah gleich sich, seine innere Einheit, seine äußere Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit, sowie den Respekt auf dem Prüfstand, den es von Seiten des Rests der Welt genießt. Worauf sich die Chefs der konkurrierenden europäischen Mächte an diesem „Fall“ gemeinsamer Außenpolitik einigen können, was sie für nötig und hinreichend befinden, um europäische Ansprüche zur Geltung zu bringen, was darin als Fortschritt und was als Scheitern gilt, hat mit dem Ende des jugoslawischen Schlachtens herzlich wenig zu tun. Zugleich aber ist die „Selbstbehauptung Europas“ bitter ernst mit diesem entschlossen ausgerufenen Testfall verknüpft: An ihm bewährt sich oder scheitert, entwickelt, beweist oder blamiert sich das neue weltpolitische Subjekt „Europa“.

1.

Im Frühsommer 91 hatte allen voran Deutschland für den völkischen Zerfall Jugoslawiens diplomatisch Partei ergriffen, im Glauben, mit dem bloßen diplomatischen Machtwort die Politik der friedlichen Eroberung fortsetzen zu können, die gerade mit dem Anschluß der DDR an das westliche Deutschland so glänzende Triumphe gefeiert hatte. Dieses anspruchsvolle Programm, das inzwischen die anderen europäischen Staaten teilen, ging nicht auf.

Die erst noch zu schaffende Weltmacht betrat die außenpolitische Bühne mit der Formulierung eines Anspruchs: Sie definierte sich einen Hinterhof – genau das, was die kulturvollen Europäer in Mittelamerika naserümpfend US-Imperialismus schimpfen. Vor der eigenen europäischen Haustür würde man Bürgerkrieg und Staatskrise nicht ihren Weg gehen lassen. Ordnungsstiftung der EG war selbstverständlich. Man beanspruchte, daß das Wort aus Brüssel auf dem Balkan Gesetz zu sein hatte – und zwar nicht wie bis dato nur in Sachen Kreditbürgschaften und EG-Marktzugang, sondern in Bezug auf das Werden und Vergehen von ganzen Staaten, ihrer inneren Verfassung und ihre äußeren Rechte. Der erfolgsverwöhnte Genscherismus wollte sich zur außenpolitischen Leitlinie der neuen Weltmacht Europa machen, hatte gerade damit aber seine Erfolgsbedingung vergessen: die von den USA beherrschte und wegen der West-Ost-Konfrontation allen Nato-Partnern zugänglich gemachte Staatenwelt einerseits, die freiwillige Kapitulation der SU und ihres Blocks andererseits. Die geminesame europäische Außenpolitik im Fall Jugoslawien wollte die einmalige deutsche Ausnahme zur Methode machen und regelrechte Kriegsergebnisse mit zivilen Erpressungsmitteln erzielen. Das Ziel der Balkanpolitik, das nach einigem Hin und Her in der EG feststand, war von der Art: die Zerschlagung des jugoslawischen Vielvölkerstaats und die Gründung von ebensovielen europahörigen Kleinstaaten, wie es „Völker“ am Balkan gibt.

Als das nicht gelang, als sich die jugoslawischen Kriegsparteien nicht an die guten Vermittlerdienste der EG und den von ihr verordneten Frieden hielten, war man in den europäischen Hauptstädten betroffen. Aber nicht über die eigene Einmischung und was man mit ihr losgetreten hatte, sondern über die europäische „Ohnmacht“. Die EG hatte sich mit ihren Ansprüchen an die jugoslawischen Parteien wie eine Macht aufgestellt, die es schon gibt, und auf die wegen ihrer Durchgesetztheit gehört werden muß. Nun mußte sie feststellen, daß sie diese Macht nicht ist; daß außer den Ambitionen ihrer entscheidenden Mitgliedsnationen noch gar nichts feststeht, und diese ihren Anspruch, Ordnungsmacht Europa zu sein, erst noch durchsetzen müssen.

2.

Die Wirkung der diplomatischen Einmischung auf dem Balkan ist ein Krieg, den die EG mit zivilen Erpressungsmitteln nicht mehr kontrollieren kann. Die Protagonisten Europas sehen sich vor die Notwendigkeit militärischen Eingreifens gestellt – und damit vor die Notwendigkeit, die Militärmacht Europa überhaupt erst zu schaffen. Das wirft für alle Beteiligten neue und schwerwiegende Fragen auf.

Denn eine Militärmacht „Europa“, die einen Krieg entscheidet, wäre nichts weniger als eine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse in Europa und weltweit. So sehr die aufstrebenden Euro-Mächte sich einig sind, daß ihrem gemeinsamen Richterspruch Respekt zu verschaffen sei, so uneinig sind sie über das Programm, das zur Herstellung ihrer politisch-militärischen Einheit und der Bereitstellung der dazugehörigen Mittel ansteht. Es wird darüber gestritten, was zu geschehen hat, damit der Balkan auf „Europa“ hört, welche Nation was für Mittel und wieviel davon einzusetzen bereit ist. Das macht das Leiden an der europäischen Ohnmacht produktiv.

a) Am meisten wird in Deutschland an der Ohnmacht Europas gelitten, weil hier der Bedarf nach der handlungsfähigen Weltmacht dringender verspürt und verbissener um die Fortschritte der europäischen Einmischung am Balkan gerungen wird als bei den „Partnern“:

„Die serbische Aggression auf dem Balkan und die ‚Hilflosigkeit der europäischen Reaktion‘ hat in der CDU/CSU Bundestagsfraktion Überlegungen für eine Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsinteressen beschleunigt. Ihr Vorsitzender, Schäuble, hatte angesichts des serbischen Krieges die Unionsparteien dazu aufgerufen, ihre Bemühungen um die politische Einigung Europas zu verstärken. ‚Das ist die tiefere Bedeutung von Maastricht‘, schrieb Schäuble. ‚Die in den Verträgen von Maastricht vereinbarten nächsten Schritte – eine gemeinsame und handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik für ganz Europa ... – müssen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die in Maastricht vereinbarte Währungsunion sei kein Selbstzweck, sondern notwendiger und geeigneter Schritt auf dem Weg zur Einheit Europas...‘ “ (FAZ, 18.8.92)

Am Fall Jugoslawien stellen die Macher klar, wie das europäische Einigungswerk gemeint ist: Letztes Ziel ist nicht eine Wirtschaftsunion, vielmehr wird die Vollendung der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Partner untereinander bis hin zur Währungsunion als Hebel zur Herstellung der politischen Weltmacht Europa genommen. Die wirtschaftliche Einigung wird als Bestandteil eines Weltmacht-Programms definiert, das nun auch durch Fortschritte auf einem Kriegsschauplatz vorangetrieben wird.

Der erste und entscheidende Schritt zur Bildung eines europäischen Willens nach Neuregelung des Balkans war die deutsche Anerkennungspolitik. Sie wurde den EG-Partnern durch die Drohung eines deutschen Alleingangs ein Stück weit gegen ihren Willen aufgezwungen. Die völkerrechtliche Anerkennung der sezessionistischen Republiken formulierte ein europäisches Schutzobjekt und markierte das Hindernis der oktroyierten Friedensstiftung, die Serben.

Nicht daß Serbien von vornherein der Feind der EG gewesen wäre, gegen den man auf dem Balkan Einfluß gewinnen wollte. Ebensowenig waren Slowenen und Kroaten von vornherein die Freunde und Schützlinge Europas, deretwegen Serbien in die Schranken gewiesen werden sollte. Es war die Einmischung selbst, die die Scheidung in Freund und Feind vorantrieb: Der europäische Anspruch auf Neusortierung des Balkan stieß auf den Widerstand Serbiens, das sich militärisch zum Erben des alten Jugoslawien machte und damit über die Mittel nationaler Selbstbehauptung verfügte. Deshalb erklärte die deutsche Außenpolitik Serbien zum Feind Europas.

Mit der Anerkennungspolitik schuf die deutsche Diplomatie ferner die Rechtstitel für eine zukünftige Kriegserklärung an Serbien: Sie hat den Bürgerkrieg im alten Jugoslawien zum Grenzkrieg zwischen völkerrechtlich anerkannten Staaten, die Untersezession der serbischen Bevölkerung in Kroatien und Bosnien aber zur grenzverletzenden Aggression Serbiens gegen seine Nachbarn umgedeutet. Die deutsche Politik läßt sich vom Krieg der völkisch sortierten Bürgerkriegsparteien nicht ablenken und zielt direkt auf die Macht, „die dahinter steht“, weil sie Europas Machtwort nicht gelten läßt.

Kaum war gegen die nie ganz ausgeräumten Vorbehalte der EG-Partner Serbien zum Feind erklärt, kam Bonn mit Forderungen, daß nun mit der Feindschaft auch ernst gemacht werden müsse: Vom Handelsembargo und seiner militärischen Überwachung, über die Anprangerung der Internierungslager, bis hin zur Forderung nach Schutzzonen, Korridoren, Bombardements und Nürnberger Prozessen für serbische Kriegsverbrecher – stets forderte Deutschland von seinen Partnern: „Die Serben müssen in die Knie gezwungen werden“(Kinkel), und trieb sie, soweit es an ihm lag, in eine Kriegserklärung gegen Serbien. Jetzt werden überall von Generalstäblern Kriegsoptionen durchkalkuliert.

Der Kriegstreiber Nr.1 will aber nicht vorausgehen, den Krieg, den er fordert, müssen die Partner schon selber wollen. ‚Serbien muß militärisch in die Schranken gewiesen werden. Deutschland kann sich aber keinesfalls an einer militärischen Aktion im ehemaligen Jugoslawien beteiligen.‘ Das ist einerseits geheuchelt – wenn sich Europa auf ein militärisches Eingreifen einigt, findet auch Deutschland seine Rolle darin. Bei allen bisher beschlossenen Militäraktionen ist es voll dabei und Kriegsbeiträge knapp unterhalb der direkten Kampftruppen sind auch nicht dasselbe wie ein Heraushalten. Und so lassen deutsche Politiker auch keinen Zweifel offen, daß sie sich an einer Militäraktion beteiligen wollen: „Wir können unsere Partner nicht in eine militärische Intervention treiben, an der sich Deutschland nicht beteiligen wird!“ Andererseits will Deutschland, gerade weil es so offen auf Krieg aus ist, den Verdacht auf einen deutschen Krieg ausräumen – und Verdächte auf deutsche Sonderinteressen an Slowenien und Kroatien mußten sich beim Durchpeitschen der Feinderklärung gegen Serbien ja einstellen. Also tritt Deutschland ein wenig zurück und verkündet großzügig: Wir können England und Frankreich nicht zu unseren Hilfstruppen machen – das genau verlangt die Nation nämlich, die das politische Kriegsziel für die EG und gegen die Partner festgesetzt hatte. Deutschland weiß sich von einem eigenständigen Kriegswillen der Partner abhängig, weil es am Fall Jugoslawien um die Etablierung einer europäischen Militärpolitik und eines europäischen Militärs geht. Deutschland betrachtet sich als Vormacht Europas, die es in wirtschaftlicher Hinsicht längst ist, und geht deshalb anders als mancher EG-Partner davon aus, daß die Etablierung europäischer Macht unmittelbar nationales Interesse ist und nationalen Einfluß mehrt. Deutschland besteht auf solchen Fortschritten – und wenn die nur mit der Zeit zustandekommen, weil die Partner erst ihre Einflußmöglichkeiten unterhalb des großen europäischen Militäreinsatzes ausprobieren und weil UNO und USA erst gewonnen sein wollen, dann kann Jugoslawien warten. Das ganze Geschrei, man könne dem Morden am Balkan nicht länger zuschauen, signalisiert keine Eile bei der Beendigung des dortigen Krieges, sondern die Dringlichkeit des Vorhabens, die Militärmacht Europa zu etablieren – und das ist nicht dasselbe.

b) Diese Dringlichkeit sehen die europäischen Partner Frankreich und England im Fall Jugoslawien nicht in gleicher Weise. sie sind von Haus aus in ganz anderem Sinn eigenständige Militärmächte, als das der deutsche Nato-Frontstaat bisher war, der seinen Weg zur militärischen Handlungsfreiheit über Europa sucht. Zur deutschen Anerkennungspolitik ließen sich Franzosen und Engländer zwar herbei, wohl weil auch ihnen einleuchtete, daß die Ohnmacht der europäischen Einmischung nach Eskalation der Einmischung verlangte. Sie waren aber nicht bereit, die Maßstäbe, die Deutschland vorgegeben hatte, auf nationale Kosten durchzusetzen und sich zum Büttel deutsch definierter Ziele zu machen. Die alten Militärmächte rücken daher die militärischen Schwierigkeiten ins Zentrum und lassen Generäle erläutern, daß es billige, schnelle und glänzende Siege auf dem, wie zum Guerrilla-Krieg geschaffenen, Balkan nicht geben wird. Vor einem neuen Vietnam wird gewarnt und horrende Zahlen von benötigten Soldaten und zu erwartenden Toten genannt. Die Wahrheit ist es natürlich nicht, daß sie die Option Krieg ablehnen, weil dieser kein Spaziergang sein und Opfer kosten würde. Die Partner haben ihre Zweifel, ob sie eine von den Deutschen für Jugoslawien geforderte Militärmacht Europa überhaupt wollen. Sie setzen deshalb mehr auf den Einfluß, den sie sich durch eine gewisse Distanz zum antiserbischen deutschen Aufmischen auch auf diese Kriegspartei bewahrt haben.

Frankreich war lange bemüht, mit Zustimmung der Serben und unter Anerkennung gewisser Ansprüche von ihnen den Krieg unter Kontrolle zu bringen – wovon Mitterrands mit den Serben vereinbarter Flug nach Sarajewo und die darauf folgende Öffnung des Flughafens für Versorgungsflüge zeugt. England machte lange den universellen, ganz unparteiischen Vermittler und Ausrichter von Konferenzen. Beide Partner stellten ihre mit der deutschen Linie konkurrierenden Kontroll- und Einmischungsversuche dabei aber unter das gemeinsame europäische Erfolgskriterium, den Respekt vor dem europäischen Machtwort durchzusetzen. In dem Maße, wie Serbien seinen Selbstbehauptungswillen aufrechterhielt, schlossen sich Frankreich und England je länger desto mehr der einseitigen deutschen Beschuldigung der Serben an. Die Londoner Konferenz Ende August findet Europa geeinter denn je in dem Willen, Serbien als den Alleinschuldigen „an den Pranger zu stellen“ und zu isolieren.

c) Bei Definition und Durchsetzung eines europäischen Ordnungsanspruchs und der Etablierung der politisch-militärischen Union sind aber nicht nur Schwierigkeiten zu überwinden, die die Partner mit sich haben – ihren nicht von Anfang an identischen außenpolitischen Interessen und ihrer unterschiedlichen Bereitschaft, für europäische Anliegen Mittel zur Verfügung zu stellen. Schwierigkeiten macht auch nicht nur das balkanische Gelände und die autonome serbische Militärmacht. Schwierigkeiten stellen sich vor allem in Bezug auf andere Weltmächte, denen ein politisch-militärisches Europa eine ganz neue Art von Konkurrenz macht. Das Podium für diesen Konflikt ist die UNO, denn seit dem Golfkrieg müssen Kriege von der UNO genehmigt werden: Nur dann dienen sie dem Weltfrieden, dem Völkerrecht; ohne Genehmigung sind sie ein Bruch des Völkerrechts und Angriff auf die neue Weltordnung, d.h. auf die Mächte, die sie definieren. Seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes ist die UNO nicht mehr durch das Njet der alternativen Weltmacht blockiert und seitdem offen das Instrument der Mächte, die sich dort wechselseitig ihre Weltaufsichtsmaßnahmen genehmigen. Die beiden europäischen Veto-Mächte und die USA sind dabei mehr oder weniger unter sich; denn den Russen traut und gesteht man keine weltpolitische Rolle zu, und die Chinesen enthalten sich bei allen heiklen Abstimmungen aus der nicht abwegigen Sorge, zum neuen Hauptfeind „der Welt“ zu avancieren. Gerade weil das Monopol auf Weltordnung den verbliebenen Westmächten zugefallen ist, machen sie die UNO zur Bühne, auf der sie ihre Ordnungsansprüche anmelden und auf Zustimmung durch die Konkurrenten dringen. Es versteht sich, daß gerade die Etablierung des neuen weltpolitischen Subjekts Europa, das seiner Natur nach ein Angriff auf das gültige Kräfteverhältnis ist, und sich auf Kosten der USA eine eigene Peripherie besonderer Zuständigkeit schaffen will, diesen Akkord mit der Macht suchen muß, deren weltpolitische Rolle es schmälert. Schließlich will sich Europa in der alten Weltordnung gegen sie etablieren.

Den Europäern ist es gelungen, über die Beauftragung der UNO auch die USA „in die Verantwortung“ für ihre europäische Balkanpolitik zu ziehen. Damit haben sie diese in den Rang einer Ordnungsmaßnahme der Weltgemeinschaft erhoben. Butros Ghali, der sich noch vor Wochen ärgerlich darüber geäußert hatte, daß die EG die UN in ihre antiserbische Parteilichkeit dränge und sie zum ausführenden Organ ihrer militärischen Ambitionen machen wolle, sieht das Verhältnis zur EG zu Anfang der Londoner Konferenz bereinigt: Die UN behalten die Federführung über die Intervention, indem sie sich der deutsch initiierten, europäischen Freund-Feind-Sortierung am Balkan anschließen.

3.

Der Fortschritt von der diplomatischen Intervention zur militärischen kommt Schritt für Schritt voran, als Resultat des Streits in der EG und der EG mit UNO und USA. Jeder Schritt ist verbunden mit dem Test, ob die Einmischung niedrigerer Intensität nicht vielleicht auch schon den nötigen Druck entfaltet, um Europas Ordnungsanspruch zur Geltung zu bringen.

a) Die gemeinsam beschlossene Anerkennungspolitik hatte zunächst die EG-Staaten auf eine gleichgerichtete parteiische Einmischung festgelegt – und dadurch erst einmal die Wucht diplomatischer Feindschaft gegen Serbien gerichtet. Weder hat sich ein europäischer Staat erlaubt, den Krieg auf dem Balkan allein national auszunutzen, noch hat Serbien die Gelegenheit erhalten, Differenzen in Europa auszunutzen.

b) Mit dem Schwenk der USA und der UNO hat es die europäische Politik geschafft, der entscheidenden Staatenwelt eine Feindschaft vorzugeben, die die anderen Staaten vorher und von sich aus sich nicht gesucht hätten. Damit war Serbien weltweit isoliert, konnte auf keine nachhaltige Unterstützung im Krieg und schon gleich auf keine Hilfe im Fall einer Verwicklung mit der EG rechnen. Seitdem werden die Töne Kinkels und die angedrohten Maßnahmen der EG gegen die wenigen Staaten, die die Ausgrenzung Serbiens nicht voll mittragen – Rußland, Rumänien, Griechenland – immer schärfer.

c) Die EG hat erreicht, daß Slowenien und Kroatien inzwischen aus Jugoslawien ausgegliedert und von der Welt anerkannte selbständige Staaten sind und Serbien den weiteren Zerfall Jugoslawiens nicht mehr stoppen kann.

d) Die EG hat die UNO zum Instrument ihrer praktischen Bekämpfung Serbiens gemacht. Das von der EG gewünschte Handelsembargo wurde von der UNO beschlossen und damit zur Pflicht der UN-Mitgliedsstaaten. Kaum verabschiedet, mußte es überwacht werden, um Verstöße festzustellen. Kaum waren diese bewiesen, ging es an die Ausgestaltung des Handelsboykotts zur regelrechten Blockade zu Wasser und zu Land – unter rücksichtsloser Indienstnahme der Souveränität der Anrainerstaaten. Die Londoner Konferenz verspricht diesen Fortschritt.

e) Bei der militärischen Überwachung des Embargos in der Adria, fand die EG eine erste Gelegenheit, ihr Projekt einer eigenständigen europäischen Militärorganisation in die Tat umzusetzen. Dem weltweit durchgesetzten Gewaltmonopol der Nato stellen die europäischen Nato-Mitglieder die Anfänge eines autonomen europäischen Militärs zur Seite, d.h. ein Stück weit entgegen. Die Partner haben ihrer WEU zum ersten Mal ein Betätigungsfeld verschaffen können und sie damit aus dem Stadium des Projekts in das einer militärischen Realität gehoben. Darüber ist es zu der Eigentümlichkeit gekommen, daß in der Adria nun alle europäischen Nationen doppelt auftreten, als Nato und WEU, und alle ihre Schiffe und Flugzeuge der einen oder anderen Bündnisorganisation zugewiesen haben, die dann miteinander kooperieren müssen.

f) Der Weg in die direkte militärische Intervention ist durch die Luftbrücke nach Sarajewo und die bewaffneten Hilfskonvois im Kriegsgebiet schon fast vollständig zurückgelegt. Der UN-Sicherheitsrat hat seinen interessierten Mitgliedern nun den großangelegten Militäreinsatz genehmigt, freilich – schön UNO-mäßig – nicht zur Durchsetzung militärischer, sondern nur humanitärer Ziele, zum Schutz von Korridoren oder Konvois. So neuartige Perversionen kommen heraus, wenn Mächte, einen Staat, der in ihrem Hinterhof stört, in die Schranken weisen wollen und das in der Form eines UN-Auftrags tun müssen. Der genehmigte Militäreinsatz soll auf dem Kriegsschauplatz Macht entfalten, aber den Krieg nicht entscheiden, sondern humanitäre Versorgungsaktionen sichern. So wird das Anliegen nicht weniger anspruchsvoll. Ein ganzer Krieg wird in allen Momenten seiner Durchführung unter Aufsicht gestellt: Internierungslager werden kontrolliert, belagerte Städte versorgt, Korridore offengehalten.

Dabei hat das militärische Flaggezeigen in humanitärem Auftrag durchaus Einfluß auf den Krieg: Die Versorgung der belagerten Städte und die Evakuierung von Kindern und Verwundeten stärkt die Kampfkraft der bosnischen Seite. Der militärische Nutzen der Belagerung wird durchkreuzt, wenn „Hilfe“ den Belagerten die Kapitulation aus Hunger erspart. Insofern ist diese „Hilfe“ ein Versuch, unter dem Titel des Humanitären und mit Duldung beider Kriegsparteien doch den Krieg zu beeinflussen: Ein serbischer Sieg, die Beseitigung des bosnischen Gebildes, darf nicht herauskommen. Die Erbteilung Jugoslawiens darf am Ende jedenfalls nicht so aussehen, wie die Serben sie sich jetzt erschießen. Das Konstrukt der humanitären Militärintervention ist der Test darauf, wieviel militärische Beschränkung sich die überlegene Kriegspartei unter dem Titel des Humanitären gefallen läßt, ohne die Helfer als militärische Gegner zu nehmen und anzugreifen. Mitten ins Kriegsgeschehen werden Soldaten plaziert, die für die Kriegsparteien sakrosankt zu sein haben. Damit steht einiges an nationalem Prestige auf dem Spiel – französisches und britisches Leben. Wieder haben sich die EG- und UNO-Mächte unter Erfolgs- oder Eskalationszwang gesetzt.

Anhang

Zur neuen deutschen Kriegsmoral

Die demokratische Öffentlichkeit der Nation befaßt sich intensiv mit der Frage, ob, wie und warum unsere Bundeswehr sich auf dem Balkan einmischen und für Ordnung sorgen muß. Für alle Teilnehmer der erregten Debatte steht dabei fest, daß das neue große Deutschland sich „in einer geänderten Weltlage“ auch in Militärfragen neu sortieren muß. Wenig Klarheit wird allerdings darüber gestiftet, auf welche großen Aufgaben sich die europäische Führungsmacht mit ihrer Bundeswehr wirklich vorbereitet.

Diskutiert wird die ganze Angelegenheit nämlich ausschließlich unter zwei hochmoralischen, also sachfremden Gesichtspunkten. Erstens wird gefragt: Sind wir, als Europäer im allgemeinen und als Deutsche im besonderen, nicht moralisch zu militärischem Eingreifen verpflichtet? Und weil das keine Frage ist, geht es zweitens um das Problem: Wie paßt unser Eingriffswille zu unserer Verfassung?

„Wir schießen nur auf Böse.“

Die alte Friedensmoral, mit der die BRD ihren Aufstieg zur zweitstärksten Nato-Macht begleitet hat, ist schon vor zwei Jahren, beim Golfkrieg, als pseudofriedliebende Drückebergerei erkannt und ad acta gelegt worden. Früher hatten wir unsere hochgerüstete Bundeswehr bekanntlich bloß, damit sie nie und nimmer einen Schuß abgeben muß. Seitdem aber die USA Bagdad kurz und klein gebombt haben, um einen Aggressor zu bestrafen, wissen wir, daß Kriege immer dann moralisch hochstehende Aktionen sind, wenn sie gegen „das Böse“ geführt werden. Diese Lehre kommt heute erst richtig zum Tragen, wo deutsche Politiker sich nicht einem von den USA definierten Feindbild unterordnen, sondern selber und ganz aus eigener Machtvollkommenheit den „serbischen Hauptverantwortlichen für den Völkermord auf dem Balkan“ als Feind ausgemacht haben.

Ganz in diesem Sinne sind die energischen Befürworter eines weltweiten deutschen Engagements heute in der moralischen Offensive. Das Gemetzel im ehemaligen Jugoslawien gilt allgemein als schlagender Beweis für die „Unsicherheiten der neuen Weltlage“, die nach potenten „Friedensstiftern“ schreien. Am guten Sinn und Zweck eines deutschen Militäreinsatzes bestehen damit ab sofort keine Zweifel mehr – zumindest in der pluralistischen deutschen Öffentlichkeit; ausländische Nationalisten sehen die Sache naturgemäß etwas skeptischer.

„Wir schießen nur für den Frieden.“

Was auch immer als Militäraktion ins Auge gefaßt wird, hört auf den Namen „Frieden“. Die für Bundeswehreinsätze in Frage kommenden Aktionen reichen von „humänitären Einsätzen“, bei denen garantiert allenfalls zurückgeschossen wird, über „friedenserhaltende Missionen“, bei denen unter Umständen wahrscheinlich schon mal zurückgeschossen werden muß, bis zu „friedenstiftenden Maßnahmen“, bei denen für den Weltfrieden garantiert zurückgeschossen werden muß.

Angesichts dieser nach oben ziemlich offenen Eskalationsstufen bundesdeutscher Friedfertigkeit wird die deutsche Öffentlichkeit nicht am schönen Titel „Frieden“ irre. Ganz im Gegenteil, alle friedliebenden Demokraten gewöhnen sich schnell und gern an den Gedanken, daß deutsche Kriege nur dem Frieden und der Menschlichkeit dienen, dafür allerdings auch unvermeidbar sind.

Es handelt sich hier um keine besonders originelle Zweckbestimmung für den nationalen Militärapparat: Die Logik, nach der immer „die anderen angreifen“ und man selber „bloß zurückschießt“, hat bisher noch jede kriegführende Nation beherrscht. Den Oberbefehlshaber hat die Welt noch nicht gesehen, der seinem Fußvolk erklärt hätte: „Jungs, wir sind die Aggressoren und hauen einschließlich unschuldigen Kindern und Frauen alles kurz und klein.“ Das ist auch deutschen Pressekommentatoren durchaus bekannt; die Verlogenheit der Kriegspropaganda durchschauen und entlarven sie nämlich lässig – immer bei „den anderen“, versteht sich. Um so mehr fühlen sie sich moralisch berechtigt, flammende Appelle an die Bonner Herrschaften zu richten, sie sollten endlich ihre „Zögerlichkeit“ aufgeben und im Namen der Menschenrechte zuschlagen. Das macht nun mal die Wirksamkeit jeder Kriegspropaganda aus: Ihre Glaubwürdigkeit richtet sich nicht nach ihrem Wahrheitsgehalt, sondern nach dem Grad der Parteilichkeit für die Staatsgewalt, die sich zum Krieg entschlossen hat oder entschließen soll.

„Wir schießen nur zum Schutz von Witwen und Waisen.“

Nichts ist leichter und billiger, als im Krieg Opfer ins Bild zu setzen. Täglich bekommt der Fernsehzuschauer sie jetzt geliefert, die zerfetzten Kinder, die Leichen, Vertriebenen und die Kriegsgefangenen in den Lagern, die zeigen, daß es mitten in Europa wieder KZs gibt. Jede Menge Opfer – von der kroatischen und bosnischen Seite. Das Mitleid wird auf diejenigen gerichtet, die Sympathie genießen und Unterstützung bekommen sollen. Bosnische Opfer beweisen die Grausamkeit des serbischen Feindes und rufen nach der Hilfe, die der deutsche Militärapparat mit seiner geballten Menschlichkeit zu bringen verspricht. Die kriegsbereite Empörung, die sich an solchen Bildern nährt und bestätigt – aber nicht begründet –, läßt sich auch dadurch nicht mehr irritieren, daß das serbische Fernsehen mit absolut demselben Recht die gleiche miese Propaganda umkehren, und sein Publikum für unschuldige serbische Opfer vereinnahmen kann. Die Parteinahme für die eine oder andere Seite folgt eben nicht aus dem Mitleid mit den Opfern; sie entscheidet darüber, von wessen Opfern man sich rühren läßt.

Selbstverständlich warnen verantwortungsbewußte Moderatoren bundesdeutscher Nachrichtensendungen gelegentlich, bevor sie zur täglichen Leichenschau nach Sarajewo umschalten lassen, Vorsicht walten zu lassen, weil Kriegspropaganda der kämpfenden Parteien vor Ort und „echte Information“ oft nicht genau zu unterscheiden wären. Und die Korrespondenten vor Ort berichten schon mal, die bosnischen Milizen in Sarajewo würden manchmal ihre eigenen Stellungen beschießen, um den anwesenden Vertretern der Weltöffentlichkeit die Unmenschlichkeit der Serben, die sich an keinen Waffenstillstand halten, drastisch vor Augen zu führen. Einen Ekel vor ihrem Job, eine Sinnkrise oder wenigstens Zweifel an ihrer Botschaft kriegen die Kriegsberichterstatter aus der Welt der freien Meinung deswegen aber nicht. Sie ordnen alles ein: in ein Bild der Lage, das den Kriegseintritt Europas zur humanitären Pflicht erklärt und jeden, der nicht auf der richtigen Seite mitschießt, zum Mittäter.

„Die Menschen sterben vor unseren Augen, wer wird sich noch guten Gewissens fragen können: Warum haben wir nichts getan?“ (Joseph Joffe, SZ, 11.6.92)

Daß „wir“, genauer gesagt die deutsche Regierung in Sachen Jugoslawien „nichts getan“ hätte, kann man zwar nicht gerade behaupten. Aber Ursachenforschung ist ohnehin nicht die Sache eines Pressemenschen, für den die Konsequenz des angeblich rein menschlichen Mitleids längst feststeht: gegen Serbien in den Krieg eintreten. Nur ein richtiger Krieg, von vornherein nicht zu knapp dimensioniert, hilft gegen das „Sterben vor unseren Augen“:

„Die Welt hilft bei Erdbeben, Fluten und Hungersnöten. Warum nicht auch, wenn der Mensch des Menschen Feind ist? ... Wenn sie wirklich helfen will, müßte die Weltgemeinschaft eine schmerzliche Entscheidung treffen: eine echte, wenn auch begrenzte Militäroperation, die nicht billig sein wird – da möge sich niemand etwas vormachen. Es wäre nicht damit getan, Landebahn und Tower zu besetzen. Die umliegenden Berge, wo die Serben verschanzt sind, müßten ebenfalls eingenommen werden, dann die Zufahrten und das Vorfeld – mindestens so weit, wie schwere Geschütze und Raketenwerfer reichen. Nicht ein Bataillon (1000 Mann), sondern mehrere Brigaden (jeweils ca. 4000 Mann) wären vonnöten, Einheiten, die selbständig und über einen längeren Zeitraum hinweg operieren könnten. Dahinter müßte eine Luftwaffe stehen, welche die Schutzzone sichert und notfalls den Preis der anhaltenden Aggression durch Bombardements im Hinterland hochtreibt. Es ginge – wohlgemerkt – nicht um die Unterwerfung Jugoslawiens wie anno 1941-1945. Das überstiege bei weitem die Kräfte der Weltgemeinschaft. Es ginge um Schutz, um Versorgung und um eine Atempause für die bosnischen Todeskandidaten. Kein vernünftiger Mensch kann sich diesem moralischen Impuls verschließen. Das Problem liegt natürlich anderswo: bei den nackten nationalen Interessen. Bosnien sitzt nicht auf den größten Erdölreserven der Welt, sein strategischer Wert ist gleich Null. Und die Staaten bluten nicht um des Altruismus willen.“ (ders.)

Weil der Oberhetzer der Süddeutschen gar so dick aufträgt, einmal ein paar Hinweise aufs Detail der Gedankenführung. „Der Mensch des Menschen Feind“: Ist das die Wahrheit über ein Gemetzel, das rabiate Nationalisten um die Gründung souveräner Staaten veranstalten und mit dem sie tatkräftig beweisen, daß ihnen dafür kein Opfer zu hoch ist? Freilich würde jede Erinnerung an Grund und Zweck des Balkankrieges auch das idealistische Bild von der „Weltgemeinschaft“ stören, die als Retter angerufen ist: Bei dieser kampfkräftigen „Gemeinschaft“ handelt es sich immerhin um Staaten, die für ihre Souveränität und schon für viel geringere Werte, ihre Weltordnungsinteressen z.B., das eine oder andere Menschenopfer veranstalten. Versteht man sie aber anders, als reine Wohltätigkeitsveranstaltung, dann braucht man gar nicht mehr die Lüge zu bemühen, ihr Eingreifen würde Opfer ersparen. Das Entscheidende wäre ja schon dadurch erreicht, daß nicht mehr „der Mensch“ seinesgleichen umbringt, sondern für einen so vernünftigen Zweck wie ein antiserbisches Klein-Bosnien das „Hinterland“, also das von lauter Menschenfeinden bewohnte Serbien „bombardiert“ wird. Wer wollte noch groß darauf herumreiten, daß der „Preis“, den Sankt Joseph hochtreiben möchte, aus lauter Bombenopfern besteht! Mit gewissen historischen Bedenken rechnet der Kriegstreiber von der „Süddeutschen“ auch und räumt sie aus: Mit der seinerzeitigen „Befriedungsaktion“ der Wehrmacht will er seine Rettungsaktion nicht vergleichen lassen. Um Unterwerfung des Feindes soll es nicht gehen – aber gefügig machen muß man ihn schon. Für richtiges Unterwerfen wäre die „Weltgemeinschaft“ zweitens sowieso zu schwach – aber den Serben einen inakzeptablen „Preis“ auferlegen, dazu soll ihre Macht schon ausreichen. Wofür es drittens dann doch wieder ein Hindernis gibt: Die Mächte, die gerade noch als Mitglieder einer hochmoralischen Veranstaltung namens Weltgemeinschaft angesprochen waren, sind näher betrachtet dann doch wieder bloß berechnende Imperialisten. Um so mehr wäre ein Jugoslawienkrieg die Probe darauf, ob von diesen Gangstern nicht doch ein bißchen wirkliche weltordnungspolitische Selbstlosigkeit zu haben ist. Das Kriterium steht jedenfalls: Wer dort nicht bombardiert, der bombardiert wohl nur für eigene Interessen. Imperialismus nannte man einmal Militärexeditionen, mit denen Großmächte auswärts die ihnen genehme Ordnung einrichteten. Jetzt ist Imperialismus in genau diesem Sinn so grundsätzlich zum Auftrag der moralisch besseren Staaten geworden, daß es als nationaler Egoismus gilt, sich mal herauszuhalten!

„Wir schießen nur, weil wir aus unserer Vergangenheit gelernt haben.“

Umzuwerten sind auch die Lehren aus der unseligen Nazi-Vergangenheit: Haben „wir“ bisher „Nie wieder Krieg!“ aus der Vergangenheit lernen sollen, so jetzt, daß man keinen auslassen darf, denn das faschistische Böse herrscht immer und überall, und gerade der geläuterte Deutsche ist berufen, es nicht wieder hochkommen zu lassen. Serbische Volkstumspolitik und „ethnische Säuberung“ muß Deutschland schon in den Anfängen bekämpfen, denn (!) gegen Hitlerdeutschland sind die Alliierten damals viel zu spät eingeschritten.

Außerdem haben „wir Deutschen“ von Hitler gelernt, daß deutsche Alleingänge und Sonderwege nicht gutgehen können – auch deshalb muß endlich Schluß sein mit militärischer Zurückhaltung:

„Wir wollen so reagieren können, wie es unsere demokratischen europäischen Nachbarn auch tun. Es ist ja nicht so, als ob wir Deutsche ihnen unsere Normalität aufdrücken wollten. Die Nachbarn sagen vielmehr: Werdet endlich normal ... Wenn wir mit anderen zusammen handeln, können wir nie verkehrt liegen. ... Wir würden Deutschland aber in eine Sonderrolle bringen, wenn wir uns verweigern würden. Wir müssen zusammen mit anderen bereit sein, internationales Recht wiederzuherstellen. Alles andere bedeutet eine Negativ-Position und einen Alleingang nach hinten.“ (Rühe im Spiegel, 20.7.92)

Na also! Früher war der deutsche Sonderweg, vor dem gewarnt werden mußte, ein Eroberungskrieg; heute wäre es Kriegsabstinenz. Sonderweg bleibt eben Sonderweg; und wenn Krieg die Normalität unserer Nachbarn mit demokratischen Traditionen ist, dann dürfen wir nicht beiseite stehen – schon wegen Hitler.

„Wir schießen nur aus weltweiter Verantwortung.“

Die ganze Sache kann man auch schlicht als „die gewachsene Verantwortung des wiedervereinigten Deutschland“ bezeichnen, der sich „dieses große Land“ nicht länger entziehen kann. Dieser Standpunkt braucht kein weiteres Argument: Gewachsene Macht bedeutet Recht, ja Pflicht zum weltweiten militärischen Engagement.

Außerdem heißt es, daß die ganze restliche Welt nach den Deutschen ruft. Auf jeder internationalen Konferenz leidet unser Außenminister angeblich unter dem Zustand, daß „Deutschland dem Rest der Welt nur gute Ratschläge gibt, aber immer wenn es ernst wird, nicht mitmachen kann.“ Den naheliegenden Schluß, die Welt künftig mit guten deutschen Ratschlägen zu verschonen, will Kinkel damit nicht angedeutet haben. Nein, er hält es einfach nicht aus, von den ausländischen Kollegen immer heftiger gedrängt zu werden, die Voraussetzungen für vermehrte deutsche Militärpräsenz zu schaffen, und dann immer eingestehen zu müssen, daß er eigentlich bloß einen „machtlosen Zwerg“ vertritt, militärisch gesehen... Die „Erwartungshaltung“ der restlichen Welt wäre so eindeutig; ihr könnte Deutschland sich nicht länger entziehen. Soll man so etwas noch widerlegen? Seit wann läßt dieser Staat sich vom Ausland zu etwas drängen, außer er will es sowieso? Dem jahrelangen Drängen der Entwicklungsländer auf Schuldenerlaß zum Beispiel – das war wirklich einmal eine „Erwartungshaltung“! – hat man in Bonn immer mannhaft widerstanden. Und auch in Sachen militärische Einsätze ist man durchaus wählerisch, wozu man sich drängen läßt. Der Vorschlag des UNO-Generalsekretärs, deutsche Soldaten sollten für eine „Schnelle Eingreiftruppe der UNO“ zur Verfügung stehen, wurde von Bundesverteidigungsminister Rühe mit dem Hinweis beschieden:

„Die Deutschen werden nicht einfach auf Abruf bereitstehen, wenn es irgendwo Konflikte auf der Welt gibt.“ (SZ 8.8.92)

Zu welchem Kriegseinsatz wir Deutsche uns von der UNO rufen lassen, das bestimmen wir immer noch selbst. Dafür haben wir die UNO – und nicht umgekehrt.

„Wir schießen nur im Namen der UNO.“

Das ist nationaler Konsens: Wir Deutschen greifen nur zu den Waffen, wenn wir von der UNO oder sonst einer internationalen ehrenwerten Gesellschaft gerufen werden. Auf diesen diplomatischen Schein legt man in Bonn den allergrößten Wert. Und die gesamte deutsche Öffentlichkeit ist sich einig, daß das Ausdruck einer verantwortungsvollen militärischen Zurückhaltung ist. Wir führen schließlich nie allein einen Krieg, sondern die Guten dieser Erde in Gestalt der UNO oder KSZE sind immer mit dabei.

Dabei stört es überhaupt nicht, daß jeder aufgeklärte Demokrat natürlich weiß, welches eigenartige Subjekt die in der UNO versammelte „Weltgemeinschaft“ tatsächlich ist:

„Die UN-Organisation hat keine eigene Macht. Ihre Macht ist geliehen. Sie ist so schwach oder stark, wie ihre Mitglieder es wollen.“

Auf gut Deutsch: Die UNO ist das Instrument ihrer mächtigsten Mitglieder.

„Der Golf-Krieg ist dafür das beste Beispiel.“

Im Klartext: Die USA haben unter dem Titel eines UNO-Auftrags ihre eigenen nationalen Berechnungen versteckt und ihre Verbündeten genötigt, sich als „Weltgemeinschaft“ ihrem Oberbefehl unterzuordnen.

„Wer ihn (den Golf-Krieg) als amerikanisches Unternehmen abqualifiziert, in dem der Sicherheitsrat nur die Rolle des völkerrechtlichen Feigenblattes spielte, der zerstört die UN. Wenn nicht durch ein Wunder Utopien wahr werden, bleibt die UN auf geliehene Macht angewiesen. Diese kann nur von den großen Nationen kommen.“

Also: Die UNO ist zwar ein „Feigenblatt“ für die Interessen der Mächte, die sich in ihr durchsetzen. Aber das darf man keinesfalls so sehen, weil man sonst nicht mehr an die schönen Titel glauben könnte, mit denen die „großen Nationen“ in den Krieg ziehen. Man muß im Gegenteil das „Feigenblatt“ für die Sache nehmen, um die es geht, und „das Erdöl“ – außer Erdöl kennt der bürgerliche Verstand offensichtlich keine staatlichen Interessen, für die ein Krieg ihm spontan einleuchtet – für einen zusätzlichen materialistischen Anreiz, der im Fall Bosnien leider fehlt; und schon verbieten sich alle Zweifel an der Ehrenhaftigkeit eines Militäreinsatzes auf dem Balkan. Fragt sich nur, ob die Sache nicht schon zu ehrenhaft wäre für diese schlechte Welt:

„Doch die Vereinten Nationen, die doch nach dem Überfall Iraks auf Kuweit unter dem Druck der Weltmacht USA so flugs mit Sanktionen bis hin zur Anwendung von Waffengewalt bei der Hand waren...sind offensichtlich nicht willens und in der Lage, mehr zu tun, als warnend den Zeigefinger zu erheben. Aber in Kuweit ging es ja auch um Öl und nicht nur um das Blut unschuldiger Frauen und Kinder.“

(Dieter Schröder, SZ 25.7.92)

Die Entdeckung, daß der Golf-Krieg nicht wegen der UNO-Moral geführt wurde, führt also keineswegs zur Entkräftung dieser Moral, sondern zu ihrer immer entschlosseneren Bekräftigung: Spätestens wenn Deutschland im Namen der UNO in den Krieg zieht, stehen die höchsten UNO-Ideale und sonst nichts auf dem Spiel.

Ein paar versprengte Pazifisten

hat die deutsche Öffentlichkeit auch noch zu bieten. Sie fallen nicht übermäßig ins Gewicht, wenn sie sich ab und zu mit dem Kalauer zu Wort melden: „Krieg löst keine Probleme!“ Abgesehen davon, daß sie mit diesem Einfall ihrer Regierung auch nur die besten Absichten unterstellen – um Problemlösung soll es der gehen, aber leider hat sie sich in den Mitteln vergriffen –, sehen sie mit ihren zaghaften Mahnungen an die Adresse der Machthaber reichlich alt aus, wenn die Nation das Problem gerade so definiert, daß der Feind entwaffnet werden muß.

Fazit: Die Nation ist kriegsbereit, die Kriegsmoral steht. Alle erstzunehmenden Einwände im Lande gegen eine militärische Intervention auf dem Balkan kritisieren weder die Kriegsbereitschaft noch die dazugehörige Moral. Sie antizipieren und problematisieren die strategischen Schwierigkeiten eines vorgestellten militärischen Einsatzes und raten wegen des höchst fraglichen Kriegserfolgs zur (vorläufigen) Zurückhaltung. Daneben jedoch darf sich alle Welt erfreuen an einer heißen Debatte um

Das große „nationale Aber“ – Unsere Verfassung

Die Nation debattiert auf Grundlage ihrer Kriegsbereitschaft ein verfassungsrechtliches Problem: Dürfen deutsche Soldaten nach der bestehenden Rechtslage, was sie nach Auffassung aller Beteiligten unbedingt tun sollen, nämlich weltweit Frieden stiften, Menschenleben retten usw. usf. (siehe oben)? Oder – und ein anderes Oder kennt die deutsche Verfassungsdebatte überhaupt nicht mehr – muß, zuerst, die Verfassung der neuen Auftragslage angepaßt werden? Oder noch genauer: Wie sollte die fällige Aufmöbelung des Grundgesetzes in dieser Herzensangelegenheit alle anständigen Deutschen aussehen?

Die SPD erinnert die Regierung an die jahrelang gültige Verfassungsinterpretation, die erst neulich noch während des Golf-Kriegs in Anschlag gebracht wurde: daß die Bundeswehr außer zur Vorwärtsverteidigung der Nato nicht kämpfen gehen dürfte. „Hilfsflüge“ nach Sarajewo fielen für die Opposition noch unter die Definition „humanitäre Aktionen“; anläßlich der Entsendung eines Zerstörers der Bundesmarine in die Adria hat sie dann aber ihr verfassungsrechtliches Gewissen entdeckt. Als Oppositionspartei macht die SPD sich zum Anwalt des Arguments, daß die gültige Verfassung eine Schranke für derartige Einsätze „out of area“ ist. Zum Anwalt dieser von ihr behaupteten bisherigen Verfassungsschranke will sie sich allerdings nicht machen. Sie plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, die „in dieser Legislaturperiode nur den Einsatz von Blauhelmen zuläßt“, und will „in dieser Legislaturperiode keinem Kampfeinsatz ihren Segen geben“ (Karsten Voigt). Für ihr Recht, auf diesem Antrag zu bestehe, hat die parlamentarische Opposition das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung zu haben; aber zu irgendeiner Sorte Zurückhaltung erpressen läßt sie sich nicht. Die regierende Christenfraktion ist sich nämlich mittlerweile sicher, daß das Grundgesetz sowieso schon immer alles erlaubt hat, was politisch erwünscht ist:

„Eine verfassungsgerichtliche Klärung ist eine Chance, daß mehr Klarheit über die Verfassungsrechtslage geschaffen wird, als sie offenbar bis jetzt bei manchen besteht. Insofern mag das auch für die SPD hilfreich sein. Für uns ist klar, daß eine Grundgesetzänderung rechtlich nicht notwendig, aber politisch erwünscht ist. Aber wir werden diese politisch wünschenswerte Klarstellung nicht dazu benutzen lassen, die rechtlichen Möglichkeiten substantiell einzuschränken. Das ist ja das Ziel der Sozialdemokraten. Sie wollen keine Klarstellung, sondern eine Einschränkung. Und das werden wir nicht mitmachen. Wenn wir durch eine Grundgesetzänderung die wünschenswerte Klarstellung schaffen, dann auch für Einsätze der Bundeswehr bei friedenschaffenden Maßnahmen – sei es im Rahmen der UNO oder dem eines europäischen Streitkräfteverbandes. Diese Möglichkeit muß nicht neu geschaffen, sondern nur klargestellt werden.“ (Wolfgang Schäuble in der SZ, 15.7.92)

Eine schöne Klarstellung zum Thema „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Über 40 Jahre lang hat die Bundesrepublik ihre außenpolitischen Aktionen mit einer Interpretation des Grundgesetzes begründet, nach der Auswärtsspiele nur in genau definiertem Nato-Auftrag möglich waren. Herr Schäuble selber war kürzlich noch Minister einer Regierung, die mit dem Verweis auf „verfassungsrechtliche Schranken“ ihre „leider unvermeidbare Zurückhaltung“ im Golf-Krieg begründete. Jetzt gibt der Mann ganz offiziell und nebenbei zu, daß das alles berechnend eingesetzte politische Ideologien waren und man sich selbstverständlich schon immer – unter besonderer Würdigung des Artikels 24 oder von was auch immer – eine etwas anderen Auslegung unserer einzigartig friedliebenden Verfassung hätte zurechtlegen können.

Ob mit oder ohne Verfassungsänderung, die Frage, was die Bundeswehr darf, kann also durchaus positiv beantwortet werden: Sie darf prinzipiell alles, wenn sie es nur im Auftrag einer höheren Instanz macht – und der wird sich garantiert einstellen. Wir Deutschen weisen schließlich nicht umsonst alle Naselang in aller Bescheidenheit darauf hin, daß wir uns einem Ruf in den UNO-Sicherheitsrat nicht entziehen würden. Und was einen künftigen „europäischen Streitkräfteverband“ betrifft, falls so ein Ding je zustande kommt, haben wir ebenfalls keine Sorge, daß unsere Bundeswehr darin ihren angemessenen „friedensstifenden“ Platz einnehmen wird.

[1]  Zur Entstehung des völkischen Staatsgründungswillens im alten Jugoslawien und zum Einstieg von Deutschland und der EG auf diese Chance internationaler Ordnungsstiftung siehe: GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.139, Bürgerkrieg in Jugoslawien – Ein Fall für europäische Weltordner.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 107, Umfang: 44 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-1992, S. 31: 35 Jahre EG (Teil I)

35 Jahre EG (Teil II)

Vom Staatenbündnis zur Staatsgründung

Fortschritte und Widersprüche eines imperialistischen Projekts

A. „Vollendung des Binnenmarkts“

I.

Was unter diesem Titel in Maastricht bekräftigt wurde und bis Ende 92 im Großen und Ganzen verwirklicht sein soll, ist einerseits die Fortsetzung des Programms, mit dem die Staaten der EG ihren Dienst am kapitalistischen Wachstum – ihrem erklärten Lebensmittel – mehren. Sie beseitigen eine letzte Garnitur von „Handelshemmnissen“, die sie der grenzüberschreitenden Zirkulation von Ware, Geld und Kapital bereiten. Betroffen sind Maßnahmen der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, durch die die europäischen Souveräne unter ihrer Hoheit laufende Geschäfte fördern oder einschränken, um sie als Sphäre ihres speziellen Zugriffs auf Reichtum zu erhalten.

Mit diesem Verzicht auf die Schaffung besonderer Handels- und Investitionsbedingungen, die der nationalen Bilanz zugutekommen, vollziehen die EG-Staaten andererseits eine entscheidende Wende im Programm „Europa“. Sie begeben sich des Rechts auf eine nationale, auf Kosten der innereuropäischen Konkurrenz gehende Standort-Politik. Politische Vorteilsrechnungen, die zur unterschiedlichen Behandlung des Kapitals führen, je nach dem Territorium, auf dem es sich lokalisiert hat, zählen nicht mehr – sowohl Schutz als auch Behinderung entfallen als Mittel der Konkurrenz zwischen den Nationen. Für die Geschäftswelt ist Europa ein Standort; sie trifft in allen Mitgliedsstaaten auf die gleichen Geschäftsbedingungen, soweit diese sich politischen Vorschriften für die Qualität von Waren, der Besteuerung und den Gesetzen bezüglich des Umgangs mit Geld und Kredit verdanken.

*

Die Wirtschaftspolitiker der EG kennen und befolgen für ihr Programm, den „Gemeinsamen Markt“ zu einem umfassenden „Binnenmarkt“ weiterzuentwickeln, einen klaren Leitfaden. Sie nehmen den Standpunkt der Privatwelt des Geschäftemachens ein, das sich immer wieder durch die Existenz von Staatsgrenzen innerhalb der EG und durch die verschiedenartigen Regeln und Bedingungen, die hinter der jeweils nächsten Grenze gelten, behindert sieht. Ob die private Geschäftswelt das wirklich so sieht, spielt dabei keine Rolle; die Wirtschaftspolitiker werden ja nicht selber zu Kaufleuten, die je nach der Art ihrer Geschäfte an nationalen Abgrenzungen und Sonderkonditionen allemal auch Vorteile finden. Sie verfolgen vielmehr das politische Projekt, eine europaweite Privatwelt des Kapitalumschlags herzustellen, auf die etwas so Un-Privates und Un-Geschäftliches wie nationale Grenzen und Diskriminierungen einfach nicht paßt. Mit der Borniertheit eines idealtypischen Geschäftsmenschen, der „von der Ostsee bis zum Mittelmeer“ auf keine durch die Verschiedenheit der jeweils zuständigen nationalen Souveräne gesetzten Behinderungen stoßen will, identifizieren sie politische „Hemmnisse“ und schaffen sie aus dem Weg. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die zu revidierenden nationalen Vorschriften tatsächlich mit dem Ziel oder dem Hintergedanken einer Behinderung von Geschäftsunternehmungen aus dem Ausland bzw. einer Bevorzugung des Geldmachens vom eigenen nationalen Boden aus erlassen worden sind oder aus ganz anderen Gründen – es stellt sich sowieso allemal heraus, daß keine Maßnahme, die abgrenzend wirkt, dies nicht auch irgendwie beabsichtigt. Auch nach der mittlerweile abgeschlossenen Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft und anderer expliziter Ex- und Importbeschränkungen gibt es daher viel zu tun.

– So haben alle zivilisierten Staaten die Erfahrung hinter sich, daß kapitalistische Warenproduzenten, wenn es ihrem Geschäft nutzt und man sie läßt, gefährlichen Schund anbieten, fragwürdige Lebensmittel etwa oder unsichere Elektroartikel. Also haben sie alle Schutzvorschriften erlassen, die ungefähr so umfangreich und umständlich sind wie das kapitalistische Eigentum skrupellos und erfindungsreich – und so unterschiedlich, wie es zum einen von souveränen Behörden nicht anders zu erwarten ist und zum andern bekömmlich erschien für die je hauseigene Lebensmittel-, Elektro- usw. -Industrie. Diese berechnenden Abweichungen bei Normen, Maßen usw. werden nun als pure technische Handelshemmnisse „entlarvt“ und mit einem Kunstgriff entschärft, auf den die Brüsseler Binnenmarktwirtschaftler sehr stolz sind: Was immer ein EG-Land als passende Norm, hinreichenden „Verbraucherschutz“ usw. definiert hat, soll – vorbehaltlich gewisser Gemeinschaftsregeln – auch in allen anderen Ländern als korrekt und ausreichend gelten. Auf diese Weise wird pauschal das erfolgreichste Geschäftsgebaren europaweit ins Recht gesetzt und das kostspieligste Vorschriftenwesen außer Kurs, ohne daß die legendären „Eurobürokraten“ vorab alles vereinheitlichen müßten – die verlassen sich darauf, daß die Konkurrenz schon von ganz allein für ein wachsendes Maß an Einheitlichkeit sorgt.

– Im Finanzgeschäft, das aus Schulden Kapital, also aus einem Minus ein Plus macht, und bei den eigenartigen „Produkten“, die da jedem Geldbesitzer oder Schuldeninhaber angeboten werden, hat die marktwirtschaftsgemäße Staatsaufsicht andere, höhere Werte zu schützen. Hier gehen Schwindel und seriöses Geschäft, Betrug und Dienst am Kunden ziemlich bruchlos ineinander über, weil der Unterschied letztlich nur im Ergebnis liegt – schiefgegangene Kreditgeschäfte waren Schwindel, geglückte Spekulationen seriös. Um so wichtiger nimmt die Staatsgewalt ihren Auftrag, das Eigentum ihrer finanzkräftigen Bürger vor einer Verschleuderung durch Finanzschwindler zu bewahren. Denn schließlich geht es hier nicht bloß um privates Geld und auch nicht nur um den Geschäftserfolg, den die bürgerliche Herrschaft braucht und fördert, sondern um die Seriosität des Schuldensektors insgesamt, aus dem sich der Fiskus mit seinem ungesättigten Finanzbedarf höchstselbst bedient und auf dem er mit seinen Schulden, die den Verbrauch und gar nicht die Mehrung von Reichtum finanzieren, schon für genügend „Geldillusionen“ sorgt. Also werden die Finanzinstitute und ihre Geschäfte staatlichen Richtlinien unterworfen, was die Absicherung ihrer Kreditvergabe durch Eigenmittel, Risikostreuung und eventuell staatliche Garantien, das Geschäft mit ausländischem Geld und die Grenze zwischen Kapitalexport und Kapitalflucht, die Verfügbarkeit von Geldkapital für die „öffentlichen Hände“ des eigenen Landes und anderer Länder u.ä. betrifft – und schon wieder endet die Freiheit eines ganzen Geschäftszweigs an der Staatsgrenze. Also wird im Zeichen des Binnenmarkts alles verboten, was die Partnerstaaten sich haben einfallen lassen, um ihr Kreditgewerbe von vornherein oder vorrangig auf die Bedienung der nationalen Ökonomie und ihres eigenen Finanzbedarfs festzulegen. Und was an nationalen Vorschriften erlassen worden ist, um unseriöse Kreditschieberei zu bremsen, wird europaverträglich gemacht; wieder nach dem Grundsatz, daß die Vorschriften und die Aufsicht eines EG-Landes gut genug für alle sind.

– Zwischen eigener und auswärtiger Geschäftswelt wissen kapitalistische Staaten noch immer zu unterscheiden, wenn sie selbst als Auftraggeber tätig werden, und bevorzugen die eigenen – selbst dort, wo dahinter längst ein auswärts beheimateter Multi steckt. Besondere Sektoren wie der Luft-, Schienen-, Schiffs- und gewerbliche Straßenverkehr oder das Post- und Fernmeldewesen werden gleichfalls besonders geregelt, zugunsten des heimischen „Mittelstands“ oder durch nationale Monopolunternehmen. Mit dem Binnenmarkt wird auch das untersagt und abgeschafft. Ebenso soll die Subventionierung heimischer Industrien ein Ende finden, sofern sie die innereuropäischen Wettbewerbsverhältnisse verzerrt; und die Auslegungsfrage, die damit natürlich aufgeworfen ist, soll nicht mehr national, sondern von einer qualifizierten Mehrheit in den „Räten“ der EG entschieden werden. Gleiches gilt für Notlagen – z.B. der nationalen Zahlungsbilanz –, die ein Partner als Grund für Eingriffe in den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr geltend machen kann; wo so etwas wiederholt angemeldet wird, übernimmt die Gemeinschaft sogar die Oberaufsicht über die nationale Wirtschaftspolitik, deren Gemeinschaftsverträglichkeit ohnehin in allen Mitgliedsländern durch EG-Organe kontrolliert wird.

In Form zahlreicher neuer Gemeinschaftsregelungen findet also eine ziemlich radikale Selbstkritik der EG-Partnerstaaten statt. Sie stellen nicht bloß die Handelspolitik ihrer Nachbarn, sondern auch ihre eigene und überhaupt alle ihre wohlbegründeten Einwirkungen auf das Geschäftsleben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs unter den Generalverdacht, sie würden die freie Konkurrenz, das Lebenselement ihrer Kapitalisten und anerkannte Grundlage und Erfolgslinie ihrer Nationalökonomien, national verfälschen. Und sie revidieren die Rechtslage so, daß nicht gerade eine „Deregulierung“ in dem ideologischen Sinn, „der Staat“ hielte sich fortan aus allem heraus, wohl aber in dem Sinn, daß alle Sonderregelungen ihre Bedeutung verlieren, dabei herauskommt.

Mit ihrem Projekt einer europaweiten, von Staatsgrenzen nicht mehr tangierten – „Supra-“ – Nationalökonomie meinen sie es so ernst und sind damit so weit vorangekommen, daß sie sich bereits dem – für sie als noch weiterexistierende Nationalstaaten interessantesten – Folgeproblem der nationalen Besteuerung des nicht mehr nationalen Geschäftsgangs gestellt haben. Mit ihrem grenzüberschreitenden Warenverkehr halten die Staaten es nämlich normalerweise so, daß sie den Verkauf im eigenen Land, nicht aber den Export mit einer Umsatzsteuer belegen – sie besteuern eben prinzipiell den Verbrauch, nicht das Geschäft als solches, und kämen sich mit ihrem Zugriff auf den Warenumsatz als Exporthindernis vor, wenn sie ihren Exportunternehmen die Mehrwertsteuer abnehmen würden; umgekehrt finden sie es gleich doppelt in Ordnung, nämlich gut für den Haushalt und gerecht gegenüber den inländischen Unternehmern, Importware beim Importeur zu besteuern. Die nötigen Bestätigungen – zur Freistellung der Exportware von der Umsatzsteuer wie zur Besteuerung der Importe – finden normalerweise an der Grenze statt; dort soll es nun aber ab 1.1.93 keinen Aufenthalt mehr geben. Die Besteuerung, unterschieden nach exportierter und im Inland verkaufter Ware, findet also in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Firmenbuchhaltung und Steuerbehörde statt. Dem Risiko, daß Ware in großem Stil in Ländern mit geringerer Mehrwertsteuerrate aufgekauft und unter Umgehung eines höheren Steuersatzes in anderen Ländern verkauft wird, meinen die EG-Finanzpolitiker mit der Angleichung der Steuersätze – nämlich Mindestsätzen, die die ausnutzbaren Differenzen uninteressant klein machen – genügend vorgebeugt zu haben: Auch steuerlich „wächst“ Europa „zusammen“. Bemerkenswert ist jedoch nicht bloß die Vereinheitlichung der Steuersysteme und -sätze, sondern ebenso der für 1998 geplante nächste Schritt. Ab dann soll nämlich – so als würde damit bloß ein Abrechnungsverfahren vereinfacht – das „Prinzip der Besteuerung im Herkunftsland“ gelten: Vom Exporteur wird wie von jedem Verkäufer die Umsatzsteuer eingezogen, die dieser dem Importeur wie jedem Abnehmer in Rechnung stellt; der Importeur ist also nicht mehr seinem Fiskus, sondern dem fremden steuerpflichtig. Damit entfällt der steuerliche Unterschied zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Handel; auch in dieser fiskalisch entscheidenden Hinsicht findet kein Ex- und Importieren mehr, sondern Binnenhandel statt. Übrigens mit der interessanten Konsequenz, daß „Export“überschüsse und -defizite – die ja in dem Sinn keine mehr sind – die verschiedenen Staatshaushalte – die es ja gleichwohl noch gibt mit ihren nationalen Zugriffsrechten – ganz anders als bisher betreffen: als Steuermehreinnahme bei „export“starken Staaten, als Mindereinnahme in Ländern, die aus anderen EG-Staaten mehr einführen als dorthin verkaufen. So macht der grenzenfreie Binnenmarkt eine ganz neue „makroökonomische Clearingstelle“ und Steuerausgleichsmaßnahmen notwendig – eben weil mit der Vollendung des Binnenmarkts tatsächlich ein Fortschritt stattfindet, der die Grundlagen der üblichen staatlichen Rechnung mit „Mein“ und „Dein“ außer Kraft setzt. Die Zirkulation des kapitalistischen Reichtums wird europäisch, nämlich definitiv grenzenlos – innerhalb der Außengrenzen der EG.

Die verändern damit natürlich auch ein wenig ihren Charakter. Sie beherbergen nunmehr eine Nationalökonomie, die gegenüber dem Rest der Welt – Rest-Europa, den Konkurrenten USA und Japan sowie der übrigen Ländermasse – sämtliche Diskriminierungen aufrechterhält oder einheitlich neu aufbaut, die EG-intern außer Kraft gesetzt werden und deren außenhandelspolitische Bedeutung dabei so schön greifbar wird: von den veterinärmedizinischen Normen über die Reserveverpflichtungen bei Finanzgeschäften bis hin zur Werftensubventionierung und einem europäischen Patentrecht; von allen anderen, in der Gemeinschaft schon seit längerem abgeschafften, nach außen aufrechterhaltenen Handelshemmnissen ganz zu schweigen. Reguliert, abgeschirmt, mit Präferenzen ausgestattet, mit Steuer- oder direkten staatlichen Geldgeschenken bedacht werden die Teilnehmer einer kapitalistischen Konkurrenz, die frei durch ganz EG-Europa tobt, damit neue Erfolgsmaßstäbe setzt und Gewinner von entsprechender kapitalistischer Statur hervorbringt. Und die damit eine politökonomische Basis schafft, um deretwillen die beteiligten Staaten allen Ernstes sich selber als unpassenden, weil zu eng zugeschnittenen politischen Überbau in Frage stellen.

II.

Beendet ist die Konkurrenz zwischen den Partnern damit jedoch überhaupt nicht. Ebensowenig ist das Kapital, das sich in europäischen Landen bewegt, mit dem Binnenmarkt alle politischen Beschränkungen und die leidigen Steuern los.

Vereinbart wurde der Binnenmarkt von souveränen Staaten, die nach wie vor in einer nationalen Bilanz ermitteln, welche ökonomische Macht ihnen aus dem internationalen Geschäft erwächst. Ihr Haushalt, Menge und Qualität ihres Kreditgeldes, ist immer noch Grund und Zweck ihrer internationalistischen Bemühungen; er liefert auch das Maß ihres Erfolgs, den sie mit der Beteiligung am Projekt EG anstreben. Wenn die EG-Nationen den Übergang zum Binnenmarkt vollziehen, dann tun sie es durchaus wie in früheren Etappen der Gemeinschaft nach der Logik eines vorteilhaften Tausches: Für den Verzicht auf wesentliche Instrumente ihrer Standortpolitik rechnen sie sich eine „Entschädigung“ aus; eine allgemeine „Zunahme der Wirtschaftstätigkeit“, an der jeder Staat partizipiert, haben die Supra-Nationalisten genauso im Visier wie eine „Entlastung der öffentlichen Haushalte“. In Aussicht stellen sich die Architekten der Gemeinschaft auch eine Beschränkung der „Inflationskräfte“. Solche Perspektiven ergeben sich aus dem Gesichtspunkt einer nationalen Kosten-Nutzen-Rechnung, in welcher die staatlichen Bemühungen zur Unterstützung national erwünschter Unternehmen, der Aufwand für den Ausschluß schädlicher Konkurrenz als überflüssige Last verbucht werden.

Aufgrund dieser nationalistischen Kalkulation ist es nicht verwunderlich, daß die Wirtschafts- und Finanzministerien der EG-Staaten die Veränderungen des von ihnen verwalteten Wachstums im Vorgriff auf seine neuen Bedingungen registrieren. Sie gehen davon aus, daß die von ihren Eingriffen befreite Konkurrenz der Kapitalisten in Europa in manchen, nicht unerheblichen Fällen Geschäfte beeinträchtigt, als deren angestammte Nutznießer sie sich betrachten. Und sie suchen in der Periode bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Beschlüsse eben diese Geschäftssphären und -zweige als ihre Domäne zu behaupten bzw. zuzurichten. In den Gremien der Gemeinschaft streiten sie um die Zuteilung von Mitteln zur Wahrung des „Besitzstands“, den sie im Rahmen der europäischen „Zusammenarbeit“ unter ihrer Zuständigkeit versammeln konnten. Zudem nehmen sie Einfluß auf die „Harmonisierung“ von Normen, Vorschriften und Steuern, indem sie per Vergleich mit den bislang in ihren Heimatländern gültigen Regelungen die neuen europäischen Bestimmungen so verhandeln, daß diese die von ihnen betreuten Unternehmen und Geldquellen möglichst wenig schädigen.

So betreiben die Regierungen der EG-Staaten beim Einstieg in den Binnenmarkt, der ihnen die Standort-Konkurrenz verwehrt, noch einmal eben diese Konkurrenz. Aber ihr Schacher um Kompromisse, das Preisgeben von Positionen und das Bestehen auf unverzichtbaren Rechten, dreht sich um die Anpassung ihrer Nationen an gemeinschaftlich beschlossene Richtlinien. Sie verhandeln um die Wahrnehmung von Kompetenzen, die sie abtreten.

*

Die Wirtschaftspolitiker der EG verfolgen das Programm einer von der Beschränkung durch Grenzen und einzelstaatliche Sonderregelungen befreiten Privatwelt des Geschäfts; aber das ist eben doch bloß die eine Seite. Sie tun dies, indem sie eine europäische Wirtschaftspolitik betreiben, also Geschäftsbedingungen definieren, Entwicklungsprojekte – am liebsten für zukunftsweisende Industriezweige: Raumfahrt, Biotechnologie, rüstungstechnische Zusammenarbeit..., aber auch für rückständige Zonen – beschließen, eine gesamteuropäisch ausgelegte Infrastruktur in Auftrag geben, ausgewählte Geschäftszweige – nach wie vor vor allem die Landwirtschaft – mit viel Geld rentabel machen usw. Und dabei handeln sie immer auch als Vertreter ihrer eigenen Staaten, also mit dem Ehrgeiz und zutiefst berechtigten Anspruch, für ihr Land die ökonomischen Erfolgsbedingungen zu verbessern und nicht von den andern verschlechtern zu lassen. Bei der Schaffung eines von Eingriffen freien Raums kapitalistischer Akkumulation treten sie für ihre Nationen konkurrierend gegeneinander an.

Der Leitfaden für diesen Konkurrenzkampf ist sehr schlicht: Alle Beteiligten bemühen sich im Zuge der gesamteuropäischen „Deregulierung“ um Regulierungen, die darauf hinauslaufen sollen, die Quellen ihres nationalen Reichtums unter europäische Obhut zu stellen. Wenn die Gemeinschaft beispielsweise nationale Subventionen für notleidende Industriestandorte verbietet, dann sind die Betroffenen einerseits dafür, weil ihnen damit die Einsparung einer unproduktiven Last zugemutet wird; andererseits tun sie als Anwälte ihrer heimischen „Arbeitsplätze“ alles, um für die „Sanierung“ solcher Standorte Gemeinschaftsfonds in Anspruch nehmen zu dürfen – also eigene wirtschaftspolitische Lasten zu europäisieren. Wenn die Gemeinschaft technische Handelshemmnisse beseitigt, wird das allseits begrüßt, weil Exporte einfacher werden und möglicherweise Importwaren manches verbilligen, also der Teuerung entgegenwirken, und überhaupt ein großer Markt besser ist als ein kleiner; gleichzeitig hat jeder für die Festlegung der technischen Handelsbedingungen, die nun europaweit gelten sollen, konstruktive Vorschläge zu machen, die wie von selbst nationale Markenartikel vom Auto bis zum Wein privilegieren, zumindest gegen außereuropäische Konkurrenz. Oder wenn die Gemeinschaft ein grenzüberschreitendes Konkurrieren in bislang national reglementierten Wirtschaftszweigen wie dem Fernverkehr freigibt, dann streiten sich Deutschland, die Niederlande und alle anderen um diejenige europäische KFZ-Abgabe, Straßenbenutzungsgebühr und Mineralölsteuer, mit der das jeweils im eigenen Land ansässige Gewerbe am besten fährt.

Dieser – naturgemäß kleinliche – Kampf um nationale Vorteile aus der großen europäischen Sache gibt immer wieder Anlaß zu Sorgen und Beschwerden über den offenbar nicht auszurottenden nationalen Egoismus der Beteiligten. Abgesehen davon, daß der Ärger von Demokraten, die anders als in Staatskategorien gar nicht denken können, über staatlichen Materialismus albern ist – meistens gilt er sowieso bloß dem der „andern“, ist also selber nationalistisch und sonst nichts –, trifft die Diagnose den Sachverhalt gar nicht. Denn mit ihren Bemühungen, im europäischen Rahmen die nationale Sache zu fördern, bringen die EG-Partner ihr Europa durchaus voran. Im Streit um die Ausgestaltung des Binnenmarkts haben sie auf die prinzipielle Alternative: die Korrektur befürchteter Wirkungen der grenzenlosen Konkurrenz auf die eigene Volkswirtschaft durch nationale Staatserlasse, bereits verzichtet; um genehme EG-Regelungen konkurrieren sie eben deswegen, weil sie ihr Recht auf Sonderregelungen unwiderruflich aufgeben. Und was den Binnenmarkt betrifft, der auf diese Weise zustandekommt, so mag der durch die wechselseitigen Erpressungen der beteiligten Nationen „miß“gestaltet sein – was ja ohnehin bloß heißt, daß er die Interessen mal der einen, mal der anderen nationalen Lobby bevorzugt widerspiegelt. Es ist aber der große Binnenmarkt, der darüber zustandekommt. Und deswegen laufen alle nationalen Interventionen, seine Ausgestaltung betreffend, nur darauf hinaus, das nationale Geschäftsleben an Europa, nämlich an die EG-weit gesetzten Geschäftsbedingungen anzupassen. Im Streit um die Wahrung eigener Chancen gestalten die Nationen sich wieder ein Stück weit um zur europäischen Einheits-Geschäftssphäre.

III.

Der Übergang zum Binnenmarkt markiert einen Umschlag im Verhältnis zwischen nationaler Ökonomie und europäischer Gemeinschaft. Denn das nationale Interesse, von diesem Markt zu profitieren – am innerhalb der EG und auf Kosten der übrigen Welt organisierten Wachstum –, kommt dadurch zum Zuge, daß die Staaten sich den Geschäftsgrundlagen der Gemeinschaft unterwerfen, statt selbst als souveräne Verwalter und Nutznießer die ihnen genehmen Bedingungen der kapitalistischen Konkurrenz zu setzen. Und die politischen Regeln, die die Gemeinschaft für ihre Mitglieder verbindlich macht, betreffen nichts Geringeres als den Modus und damit auch das Maß, in dem sich die beteiligten Nationen an den gesamteuropäischen Geschäften bedienen können, zu deren Förderung sie antreten.

Deswegen gibt es einerseits das Ideal, daß alle zwölf Nationen durch die Ersparnis von – der bisherigen innereuropäischen Standortkonkurrenz gewidmeten – faux frais und durch eine vermehrte Akkumulation in der EG gewinnen. Andererseits den Realismus, daß die künftige Verteilung des Reichtums auf die Mitgliedsnationen nicht gerade gleichmäßig ausfällt. Wie bisher führt die Territorialisierung der Geschäfte, die nun durch keinen „Egoismus“ mehr gesteuert wird, zu unterschiedlichen Resultaten in den Staatskassen. So daß sich für die Staaten die alte und grundsätzliche Frage nach ihren Bilanzen neu stellt – sie müssen schließlich weiterhin als Betreuer ihres nationalen Standortes amtieren. Und sie walten dieses Amtes, das Aufwendungen für Soziales, für die Verzinsung von Staatsschulden, für die Beteiligung am EG-Budget, für das Militärische usw. umfaßt, nach den vertrauten Grundsätzen, die für einen marktwirtschaftlichen Staatshaushalt gelten. Sie verbuchen akkurat Einnahmen und Ausgaben, finanzieren die unabdingbaren Staatsleistungen jedoch per Kredit, was ihnen die Hoheit über das Geldwesen ihrer Nation gestattet. Sie ziehen über die Techniken der Staatsverschuldung einen erheblichen Teil des Reichtums, den ihre europäische Marktwirtschaft hervorbringt, an sich – und zwar nach Maßgabe ihrer Bedürfnisse. Was sich Nationen leisten, weil sie als politische Herrschaft für das Wachstum des Kapitals immer mehr leisten wollen, kommt dann in Form von Inflationsraten und Währungsproblemen auf die Tagesordnung der internationalen Konkurrenz. Denn die ist für die Fortführung lohnender Geschäfte darauf angewiesen, daß die Staaten bei ihrer hoheitlichen Selbstversorgung nicht das Geschäftsmittel, das ihr nationales Geld für sie und andere darstellt, ruiniert. Der von ihnen gestiftete Nationalkredit muß, in wessen Händen er immer vorhanden ist, Zahlungsfähigkeit darstellen. Deswegen haben sich die in Maastricht versammelten Architekten Europas die Sorge um die nationalen Bilanzen auf der Grundlage des Binnenmarktes gleich in doppelter Ausführung auf die Tagesordnung gebracht:

– Für ihren künftigen Haushalt, für ihre ökonomische Macht, haben sie Partei ergriffen, indem sie um die ihnen genehmen politischen Geschäftsregeln sowie um Ausnahmen und Fristen gestritten haben.

– Gegen die Freiheit der Partnerländer, den Binnenmarkt zu nutzen und ihre nationalen faux frais in Gestalt von die Gemeinschaft belastenden Schulden abzuwickeln, sind sie ebenfalls vorgegangen: Laut den Maastrichter Verträgen ist der Binnenmarkt gar nicht als selbständiger und dauerhafter modus vivendi geplant, sondern als eine Übergangsphase zu einem europäischen Wirtschaften, in dem die finanzpolitische Souveränität der Nationen keinen Platz mehr hat.

*

Die EG-Staaten stellen politische Grundlagen fürs kapitalistische Geschäft her, die unterschiedslos in allen ihren Ländern gelten. Das Geschäft, dem sie auf diese Weise zu besseren, zuträglicheren politischen Bedingungen, Sicherheiten und Erfolgsaussichten verhelfen wollen, ist damit ein europäisches. Seine Zuordnung zu dem einen oder anderen nationalen Hoheitsbereich hat im vollendeten Binnenmarkt keine ökonomische Bedeutung mehr. Die Unterscheidung zwischen Politik und Wirtschaft, die jeden modernen Klassenstaat kennzeichnet – die Politik sorgt für die Macht des Geldes; sie auszuüben, ist Sache der Privaten –, wird zu einer realen Scheidung zwischen nationaler Hoheit und supranational-europäischer Ökonomie: Die Gemeinschaft legt fest, was kapitalistischer Reichtum EG-weit vermag; die vermögende Klasse handelt in ihren Unternehmungen, wo immer sie angesiedelt sind, nach gleichen politischen Standortbedingungen; und die Nationalstaaten, die diese Europäisierung ihrer Geschäftswelt organisiert haben, stehen vor einer neuen Aufgabe. Sie müssen sich zum Gang der kapitalistischen Konkurrenz national so ins Verhältnis setzen, daß von deren Erträgen auf sie und ihren Haushalt möglichst viel entfällt.

Es kommt deswegen für alle beteiligten Staaten erstens darauf an, daß vom europäischen Geschäftsleben möglichst viel unter ihrer Steuerhoheit abläuft, also auf ihrem Boden stattfindet bzw. davon ausgeht. Diese Aufgabe ist, so abstrakt formuliert, nicht neu; nationale Wirtschaftsförderung hat schon immer diesen Inhalt. Alle Instrumente der nationalen Diskriminierung sind ihr nun aber genommen. Statt dessen sind die einzelnen Staaten mit einem europaweiten Konkurrenzgeschehen konfrontiert, in dessen Verlauf das Kapital – gemäß den vorgefundenen regionalen Bedingungen – sich seine Schwerpunkte und Randzonen schafft; und zwar nach dem schlichten „Gesetz“, das innerhalb der nationalen Ökonomien eben so wie – letztlich – auf dem Weltmarkt schon immer die Geographie der kapitalistischen Konkurrenz bestimmt hat: Nichts ist für kapitalistische Marktteilnehmer so attraktiv wie ein großer, zahlungskräftiger Markt, also eine Masse erfolgreicher Geschäfte, und nichts so uninteressant wie eine Gegend, in der sonst nichts läuft. Nun fallen solche Standortentscheidungen der Geschäftswelt nirgends mit nationalen Grenzen zusammen; staatlich betrachtet, haben auch die kapitalistischen Zentren ihren Mezzogiorno oder erblich belasteten postsozialistischen Osten; andere EG-Mitglieder sind freilich insgesamt bloß eine Randlage. Alle Europäer stellen sich aber, mit ihrer jeweiligen nationalen Problemlage, derselben Aufgabe, ihr Land möglichst umfassend fürs Kapital und dessen Standortentscheidungen attraktiv zu machen; und zwar mit den Mitteln, die noch ihrer souveränen Standortpolitik überlassen sind: ihren Haushaltsmitteln im wesentlichen. Die direkte „Verzerrung der europäischen Konkurrenz“ durch Subventionen ist zwar verboten – gewisse Beihilfen für Firmenansiedlungen aber erlaubt, sogar von der Gemeinschaft gewünscht und mit unterstützt, und am gerade noch EG-konform hingetrimmten deutschen „Aufschwung-Ost“-Programm ist zu sehen, wieviel an autonomer und rein national orientierter Standortpolitik eine führende EG-Nation sich herausnehmen kann. Das Bedürfnis der Geschäftswelt nach Telefonen und Autobahnen, Flughäfen und entgegenkommenden Bürokraten usw. ist sowieso als berechtigter Anspruch anerkannt und wird von allen Staaten mit Infrastrukturinvestitionen aus Haushaltsmitteln nach besten Kräften bedient. Die Bereitstellung eines gut ausgestatteten Arbeitsmarkts gehört auch dazu, ein wohlausgewogenes Verhältnis zwischen Preis und Leistungsfähigkeit des arbeitswilligen Personals und anderes mehr. Mit allen ihren aufwendigen Bemühungen wirken die engagierten Regierungen natürlich gegeneinander; und jeder Erfolg hebt das Anspruchsniveau der allseits umworbenen Geschäftswelt, erschwert oder entwertet die Anstrengungen der Partner. Für den Verlauf und Ausgang dieser Konkurrenz gilt ein schon wieder sehr schlichtes „Gesetz“: Die bisher schon am besten ausgestatteten Staaten tun sich mit der Verbesserung ihrer Ausstattung am leichtesten; vor den größten Aufgaben stehen diejenigen mit den wenigsten Mitteln. Deren Bemühen um „gebührende“ Anteile am Europageschäft bewegt sich folglich in einem Zirkel: Um dem Staatshaushalt Mittel zu verschaffen, müßten um so größere Mittel ausgegeben werden.

Die „Lösung“ für solche Haushaltsprobleme steht auch schon längst fest: Schulden machen. Mit dem „Verkauf“ von Schuldverschreibungen verschafft eine Regierung sich Zugriff auf die kapitalistisch erwirtschafteten Überschüsse ihrer Nation, anders als bei der steuerlichen Enteignung aber in geschäftsnützlicher Form: Was der Staat sich an Finanzmitteln verschafft und verausgabt, das bleibt daneben den Geldgebern als ihr Vermögen erhalten, wächst sogar staatlich garantiert, wird so neben seiner Verwendung als staatliche Kaufkraft zum privaten Bereicherungsmittel und läßt sich entsprechend frei als Kreditmittel verwenden. Letzteres soll sogar geschehen: Die staatlichen Schulden sollen den Anstoß geben und zugleich das Geschäftsmittel hergeben für neue kapitalistische Unternehmungen, damit ein kontinuierlich wachsender kapitalistischer Überschuß dem Staat auch problemlos gestattet, was er mit seiner Verschuldung zum Sachzwang für sich gemacht hat, nämlich den dauerhaften und wachsenden Zugriff aufs Finanzkapital seiner Nation. Gelingt das nicht, bläst der Staat nur die Masse der von ihm garantierten Vermögenstitel und Zinsansprüche auf, ohne mehr nationales Wirtschaftswachstum in Gang zu setzen, dann werden zwar immer noch die Reichen immer reicher, und die Notenbank registriert eine wachsende Nachfrage nach ihren gesetzlich geschützten Geldscheinen, so als wäre die Masse des zirkulierenden Wertprodukts der Nation gestiegen. Die feinfühlige Finanzwelt allerdings wirft die Frage auf, was die Schuldscheine einer Nation taugen, in der außer dem staatlichen Schuldenstand gar nichts wächst. Und die Frage ist schon so gut wie die Antwort: vielleicht nicht gleich nichts, aber jedenfalls immer weniger. Und dieses Urteil macht nicht bloß für die Regierung das Schuldenmachen immer teurer. Es erstreckt sich auch auf die in dieser Nation zirkulierenden Zahlungsmittel selbst, die immer mehr bloß den staatlichen Zugriff repräsentieren und immer weniger einen kapitalistisch produktiven Reichtum, auf dessen Überschüsse damit zugegriffen werden könnte. Beim Verschulden gilt also schon wieder das schlichte „Gesetz“: Je mehr eine Regierung darauf angewiesen ist, um aus ihrem Land einen Ort für mehr kapitalistisches Wachstum zu machen, um so beschränkter sind ihre Freiheiten und Erfolgsaussichten bei dieser Art der Mittelbeschaffung. Unter den Bedingungen des europäischen Binnenmarkts für Geldkapitalanlagen entfällt überdies das Recht des Staates, seinen Geldbesitzern mit Vorschriften über die Verwendung ihres Vermögens zu kommen – und so zumindest einige verbotene Umwege zur „Kapitalflucht“ aufzuzwingen.

Das Ergebnis der nationalen Konkurrenz um die Standortentscheidungen der kapitalistischen Geschäftswelt innerhalb des politisch vereinheitlichten Geschäftsstandorts EG ist damit absehbar. Das ökonomische Kräfteverhältnis, von dem die Konkurrenz ausgeht, wird nicht in Frage gestellt, wenn es um Erfolge bei der Herrichtung des jeweiligen Landes geht, um die Mittel dafür, um den Zugriff auf Steuern und um die Fähigkeit der Staaten, sich wirtschaftsdienlich zu verschulden. Wo die maßgeblichen Wirtschaftspolitiker der Gemeinschaft nationale Korrekturen am freigesetzten kapitalistischen Konkurrenzkampf im Interesse nationaler Haushaltsbilanzen verbieten, da können sie sich mit gutem Grund darauf verlassen, daß sie nichts als den Status quo festschreiben und jedenfalls kein altbewährtes Verhältnis gefährden oder gar die Rangordnung durcheinanderbringen.

Auf der anderen Seite schließt die Konstruktion des Binnenmarkts jedoch aus, daß die Gewinner des einstweilen noch nationalen Kampfs um Kapitalstandorte und die davon abhängigen steuerlichen und kreditmäßigen Erträge einfach bloß zufrieden ihre Einnahmen verbuchen. Wo nämlich in der EG ein nationaler Haushalt nicht so schön in Ordnung ist und die für nötig erachtete Mittelbeschaffung per Kredit das nationale Zahlungsmittel entwertet, da leidet nicht bloß der zuständige Staat mit seinem Standort-Ehrgeiz. Auch die schöne neue Welt des europaweiten Geschäftemachens insgesamt gerät da in Unordnung. Denn erstens läuft dort, und folglich insgesamt, weniger an gutem Geschäft, als laufen könnte und soll. Und zweitens stellen sich die Erträge eines Teils der europäischen Kapitalakkumulation, solange es die Nationalstaaten mit ihrer Währungshoheit und ihrer Kreditfreiheit noch gibt, in Geldern dar, die das Ergebnis entwerten. Das nationale Maß des Geschäftserfolgs affiziert den Erfolg selbst. Und weil das national angegriffene Ergebnis nicht mehr bloß ein nationales, sondern Teil eines gesamteuropäischen Kapitalwachstums ist, weil, anders gesagt, ein Teil des Binnenmarkts in „schwacher“ Währung abgerechnet wird, beeinträchtigt der Verfall einer Währung eben das Geschäftsleben insgesamt, von dessen grenzenlosem Erfolg alle Partner sich abhängig gemacht haben.

Gegen solche schädlichen Wirkungen des Konkurrenzerfolgs der starken EG-Mitglieder haben die Gemeinschaftsländer seit längerem Vorkehrungen getroffen; durch Wirtschaftshilfen und vor allem durch das Europäische Währungs-System. [1] Das hebt allerdings den entscheidenden Widerspruch nicht auf, daß eine nationalstaatliche Kreditaufnahme für den angestrebten Gesamterfolg der EG einerseits unerläßlich ist, andererseits die Solidität des geschaffenen Reichtums beeinträchtigt. Und Einigkeit über den einzuschlagenden Weg ist erst recht nicht eingekehrt. Die einen fänden es gut, wenn ihre Finanzierungs- und daraus folgenden Währungsprobleme von den Partnern mitgetragen würden, die von der Europäisierung der nationalen Ökonomien am meisten profitieren. Diese verlangen dagegen von ihren schwächeren Partnern „Haushaltsdisziplin“, also den Verzicht auf alle Anstrengungen, die sich für den Rest der Gemeinschaft gar nicht ersichtlich lohnen.

Geeinigt hat man sich in Maastricht darauf, das Problem an der Wurzel zu packen und den Widerspruch eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraums, dessen Erträge in verschiedenen nationalen Währungen abgerechnet und national autonom genutzt werden, zur Währungs-Union hin aufzulösen. Und damit einen Widerspruch und Streit von noch schönerer Art auf die europäische Tagesordnung gesetzt.

B. Währungsunion

I.

Die Vorteile einer einzigen, innerhalb der gesamten EG gültigen Währung pflegen in ziemlich kindischer Manier dargelegt zu werden. Dem gewöhnlichen Volk sagt man allen Ernstes, das lästige Geldwechseln im Urlaub sei dann überflüssig – und die Spekulation auf die Verwechslung dieser Vereinfachung des Reisens mit dem Grund und Zweck der im Maastrichter Stufenplan vorgesehenen Währungseinheit geht weitgehend auf. Die dagegen ins Feld geführten Zweifel fassen sich in dem Antrag zusammen, das gesamteuropäische Geld müsse dann aber auch „hart“ und „stabil“ sein, eben gutes, verläßliches Geld. Das ist freilich auch die Zielsetzung, auf die die Urheber des Planes Wert legen. Mit ihrem zum Vertragstext ausformulierten Argument, der Binnenmarkt sei eine unfertige Sache, wenn ihm nicht die Währungsunion auf dem Fuße folgt, dringen sie auf lauter „technische“ Vorkehrungen für die Schaffung einer sicheren Euro-Währung. Aber gerade die Betonung dieses Moments, samt den von Fachleuten und Laien beigesteuerten Zweifeln, ob durch das im Vertrag vorgesehene Procedere auch wirklich garantiert werden könne, daß jeder künftige Inhaber von ECU auch über schlagkräftigen Reichtum verfügt – gerade die Sorge um die Qualität der Währung verstellt ein bißchen den Blick: auf die Qualität des Projekts, das da in Arbeit ist.

Immerhin wird mit dem Verlangen nach einem europäischen Geld den vorhandenen Geldern Europas eine gewisse Untauglichkeit bescheinigt; und den hoheitlichen Verwaltern und Benutzern dieser Gelder der Entzug der Lizenz angetragen, die sich auf den ökonomischen Kernpunkt ihrer Souveränität erstreckt.

*

Die nächsten Schritte zur Europäischen Wirtschafts- und Währungs-Union bis hin zur Einführung eines gemeinsamen, verbindlichen Zahlungsmittels sind auf Regierungsebene beschlossen; die Ratifizierung des Abkommens ist zwar schon gleich in Dänemark gescheitert, wird aber in den elf anderen Partnerstaaten, als wäre gar nichts, unverdrossen weiter betrieben; und die Deutschen sorgen sich um ihre unvergleichliche Deutschmark. Diese Sorge hat Experten aller Gehaltsstufen befallen: aufstrebende CSU-Minister, das Gewerkschaftsfunktionärsorgan „Die Quelle“, Bildzeitungsleser, Bundesbanker. Angesichts einer fühlbaren, offiziell etwa fünfprozentigen Inflationsrate in den alten Bundesländern fragen sie sich mit allen Anzeichen des Rassismus, ob eine gesamteuropäische Einheitswährung jemals so bombenfest stabil sein kann wie der Geldschein, in dem der westdeutsche Kapitalismus seinen Welterfolg nachrechnet.

Diejenigen Experten, die mit diesem Problem praktisch befaßt sind, haben sich vor allem andern mit größtem Nachdruck für die Forderung engagiert, eine gesamteuropäische Zentralbank, die die im EG-Raum verbindlichen Banknoten ausgibt und deren Wert „hütet“, müßte unbedingt politisch unabhängig sein, freigestellt von der Weisungsbefugnis welchen politischen Organs auch immer, per Gesetz nur dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet – ungefähr so wie die Frankfurter Bundesbank, deren Kunstwerk in den ersten vierzig Jahren seiner Existenz so vergleichsweise wenig von seinem Wert eingebüßt hat. Dieser Erfolg soll dem neuen europäischen Währungsinstitut vererbt werden, indem man es formell nach deutschem Vorbild konstruiert – eine Dummheit, über die in Europa niemand lacht. Tatsächlich hatten die Frankfurter „Währungshüter“ das Glück, das Geld einer Nation zu verwalten, die sich mit der Währungsreform von allen alten Schulden freigestellt hatte; die, statt mit Kriegsreparationen belastet zu werden, eine Dollargarantie für ihr neugeschaffenes Geld geschenkt bekam; die von ihren Wirtschaftspolitikern und Kapitalisten zur Exportnation zurechtgetrimmt wurde und darin erfolgreich war, weil weltweit zahlungsfähige Nachfrage da war und die Relation zwischen Dollar und DM für die deutsche Wertarbeit sprach; die, statt sich für ihre Weltgeltung zu verschulden, im Hinblick auf künftige Aufrüstung jahrelang einen Haushaltsüberschuß erwirtschaftete; die im entstehenden Europa die Absatzmärkte für ihren Aufstieg zum „Exportweltmeister“ fand... und so weiter. Was in dieser Nation an Kredit geschaffen wurde, bestand aus vielerlei Gründen seine Bewährungsprobe als geschäftstüchtiges Kapital, machte die Unternehmer reich, den Staatshaushalt solide, die D-Mark hart – und die Techniker der nationalen Banknotenversorgung verrückt. Die halten nämlich „ihre“ weltweit gefragte Mark, das letzte Ergebnis eines nationalen Wirtschaftserfolgs, für das Produkt ihrer unglaublich geschickten, rein fachökonomischen, gänzlich unpolitischen Geldversorgungspolitik, ihres raffinierten Jonglierens mit Geldmengen, Offenmarktgeschäften, Diskont- und Lombardsätzen – obwohl sie bis heute nicht wissen, ob sie eigentlich den nationalen Zinssatz bestimmen oder bloß das Ergebnis von Kreditangebot und -nachfrage nachvollziehen. Und obwohl der deutsche Finanzminister seit jeher soviel Schulden macht, wie er an Finanzmitteln benötigt, ohne dabei jemals an der Bundesbank zu scheitern: Daß sie ihm nicht direkt jede Staatsschuldverschreibung in druckfrische DM umwechseln dürfen – sondern nur indirekt... – und daß sie frei nach ihrem Bankiersverstand „Signale“ an den Kreditmarkt geben dürfen, halten die Frankfurter Staatsbanker für das Erfolgsgeheimnis ihrer Währung. Das können sie deswegen gar nicht nachdrücklich genug zur Nachahmung empfehlen. Und sie stoßen damit auf offene Ohren. Ihre Kollegen aus ganz Europa pflichten ihnen bei, weil sie berufsmäßig an derselben Verwechslung von Ursache und Wirkung leiden. Und weil die Führungskräfte des kapitalistischen Systems dessen wirkliche Erfolgsbedingungen sowieso nicht wissen, sondern sich aus guten und schlechten Erfahrungen ideologisch zurechtlegen, sind sie sogar für das „Argument“ zu haben, die Stabilität der geplanten Euro-Währung wäre am besten, wenn nicht überhaupt nur, in Frankfurt am Main mit seiner eindrucksvollen DM-Tradition zu sichern. Diese Standortfrage ist zwar noch nicht entschieden. Der Vertrag von Maastricht erfüllt ansonsten aber alle Formalia einer garantiert, bis hin zur Pensionsregelung für die leitenden Angestellten, politisch unabhängigen Notenbank.

Die Sorgen um ein stabiles Geld sind damit trotzdem nicht geschwunden. Denn unbekannt ist es ja nicht, daß es für den Wert des bestbehüteten Geldes immer noch darauf ankommt, wie erfolgreich es verwendet wird. Zur Kenntnis genommen wird dieser Tatbestand am liebsten in Form von Ideologien über die verschiedenen europäischen Volkscharaktere und ihre mit Breitengrad, Klima und Geschichte verknüpfte „Inflationsmentalität“. Und daraus läßt sich immerhin eine Fassung des „Problems“ ableiten, die den Vorzug hat, die Herstellung einer unverwüstlichen Währung als eine mit genügend gutem Willen lösbare Aufgabe der beteiligten Staaten und ihrer Finanzpolitik erscheinen zu lassen. Nämlich so:

Der berühmte „Kriterienkatalog von Maastricht“ zählt schlicht die Verhältnisse auf, in denen sich für die Experten einer marktwirtschaftskonformen staatlichen Haushaltsführung die Stärke oder Schwäche einer Währung offenbart: Inflationsrate, Außenwert, langfristiger Zinssatz, Finanzlage der öffentlichen Hand. Dann legt er relative Maßzahlen fest, die von allen Partnern erreicht werden müßten, damit eine hinreichende Gewähr für die gewünschte Stabilität der zukünftigen Gemeinschaftswährung gegeben wäre: Eine Inflationsrate nicht höher als 1,5 %-Punkte über derjenigen der solidesten EG-Staaten, die Einhaltung der Bandbreiten im EWS „ohne starke Spannungen“, ein Zinssatz auf langfristige Staatsanleihen nicht höher als 2 %-Punkte über demjenigen der preisstabilsten Mitgliedsländer, und zur Finanzlage ein Staatshaushaltsdefizit von nicht mehr als 3 % des Bruttosozialprodukts und ein Gesamtschuldenbestand der öffentlichen Hände von nicht mehr als 60 % des Bruttosozialprodukts bzw. eine bedeutende Annäherung an diese Maßzahlen von einer schlechteren Ausgangslage her bzw. ihre nur ausnahmsweise Überschreitung. Die Erfüllung oder Verfehlung dieser Maßregeln wird von der EG-Kommission fortlaufend überprüft. Gegen Ende 1996 befinden dann die Regierungen gemeinsam darüber, ob eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten ab 1997 mit einer gemeinsamen Währung loslegen kann; falls nicht oder falls keine Einigung zustandekommt, dürfen die Qualifizierten ab 1999 automatisch die Währungsunion beginnen; die Nicht-Qualifizierten bleiben draußen, bis sie den aufgestellten Ansprüchen genügen.

Mit diesen Festsetzungen arrangieren die Gründer einer (supra-)nationaleuropäischen Einheitswährung, so gut sie es eben verstehen, eine Bewährungsprobe für die Nationalökonomien, die mitmachen sollen. Diese Bewährungsprobe betrifft aber nur zum Schein Aufgaben („Hausaufgaben“, wie die regierenden Kindsköpfe es gerne nennen), deren Erledigung in der Macht der beteiligten Regierungen liegt. In der Sache bezieht sie sich auf den tatsächlichen Konkurrenzerfolg der Nationen bei der Schaffung und kapitalistischen Verwendung eines eigenen Geldes; festgemacht an je für sich anerkanntermaßen fragwürdigen Erfolgsindices. Mit Blick auf diese konkreten, „operationalen“ Teilziele wird so getan, als wäre der verlangte Erfolg eine Frage der rechten Methode oder politökonomischen Tugend. Über den Erfolgsweg, den die Partnerstaaten gehen sollen, wird freilich gar nichts anderes angegeben als wiederum das Ziel: Alle Beteiligten beschwören ihre feste Absicht, die aufgestellten Kriterien zu erfüllen. Dabei wissen doch zugleich alle, zumindest jeder für sich, daß jede zu ergreifende Maßnahme mindestens doppeldeutig ist und ihr Ergebnis von der Konkurrenz der in Europa agierenden Kapitalisten und von der konkurrierenden Wirtschaftspolitik ihrer Partner abhängt. Wo z.B. die Zinsen für Staatsschulden überdurchschnittlich hoch sind, da wäre durch Zinssenkungen der Zufluß von Geldkapital, also die Zahlungsbilanz und darüber der stabil zu haltende Außenwert der Währung gefährdet. Wo das Haushaltsdefizit zu groß ist, da ist umgekehrt das Bruttosozialprodukt zu klein und hängt ganz offenkundig wesentlich vom staatlichen „deficit-spending“ ab; seine Verringerung würde die verlangten Relationen also eher verschlechtern – je nach dem, wie die Geschäftswelt darauf reagiert und welche Chancen und Sicherheiten ihr in anderen Ländern der Gemeinschaft geboten werden.

Die aufgestellten „Konvergenzkriterien“ geben eben gar keine Schritte zur angestrebten Angleichung der ungleichen Partner an, sondern „operationalisieren“ bloß das Ideal, alle EG-Staaten sollten mit gleicher Erfolgslage in das Endstadium der Wirtschafts- und Währungs-Union eintreten – und das spätestens 1999, andernfalls später. Dabei reicht selbst dieses Ideal gleicher Erfolge, also Erfolgsbedingungen aller EG-Partner an das Ziel einer Euro-Währung, deren Stabilität vorab gesichert wäre, gar nicht heran. Denn für den Wert des neuen Geldes kommt es ja schon wieder darauf an, wer was mit welchem Erfolg damit anfängt. Deswegen denken die Väter dieser neuen Währung auch schon heftig darüber nach, wie deren Gebrauch durch erwiesenermaßen besonders unproduktive, erfolglose Schuldenmacher, nämlich die Partnerstaaten mit dem schlechteren eigenen Geld, verhindert werden kann. Sie planen Eingriffsrechte der Gemeinschaft in die nationale Haushaltsgestaltung; sie verschwören sich, nie und nimmer ein „überschuldetes“ Mitglied mit „Fremd-“ oder Gemeinschaftsmitteln aus seinem Defizit loszukaufen.

Mit all diesen Maßregeln und Vorkehrungen gestehen die Experten von Maastricht ein, welche Schritte hin zu einem stabilen Euro-Geld überhaupt bloß praktikabel sind. Machbar sind allein negative Vorkehrungen, der Ausschluß für unsolide erachteter Partner vom Gebrauch des neuen Geldes. Zumindest einigen Mitgliedern kann, wenn sie denn überhaupt zur Währungsunion zugelassen werden, ein souveräner Zugriff auf die Finanzmittel des neuen Europa auf gar keinen Fall gestattet werden. Das ist schon die ganze Erfolgsgarantie, die die Schöpfer der Währungsunion sich vorab zu verschaffen wissen.

II.

Welch radikale Veränderung an der Natur der Gemeinschaft mit dem Konzept von Maastricht durchgesetzt werden soll, erhellt aus der praktischen Kritik, der das Europäische Währungssystem – die bislang betriebene Zusammenarbeit in Währungsdingen – unterworfen wird. Daß die Währungs-Union dieses Gemeinschaftswerk nur zu einem konsequenten Ende bringe, stimmt nämlich bloß sehr bedingt, eben in bezug auf den formalen Gesichtspunkt, daß sich die Nationen der EG zu gemeinschaftsdienlichen Maßnahmen im Umgang mit ihrem Kredit und dem der Partner herbeigelassen haben. Diese Maßnahmen hatten für die Finanzpolitik der Länder den Charakter von Verpflichtungen, durch die sie die Wirkungen der Konkurrenz auf die Haushalte und damit Währungen der anderen zum Gegenstand gemeinsamer Betreuung erklärten; insofern haben sie den Gebrauch ihrer währungspolitischen Souveränität eingeschränkt, von der gewöhnlichen Ausnützung der Schwächen abgesehen, die das Geldwesen der europäischen Länder befallen hat in der Gemeinschaft. Sie haben zugunsten der Partnerschaft die souveräne Ausgestaltung ihrer Währungspolitik relativiert; und innerhalb der Gemeinschaft auf die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Partner geachtet, durch bi- und multilateral sowie – die Schöpfung namens ECU! – gemeinsam garantierten Kredit.

Allerdings stand dieser Selbstbeschränkung ein klar kalkulierter Nutzen gegenüber, der den Souveränen umgekehrt eine Erweiterung ihres ökonomischen Handlungsspielraumes bescherte. Die vereinbarte Mäßigung ihres Konkurrenzgebarens bewirkte schließlich die beabsichtigte Absicherung der Geschäfte gegen die Risiken der Konkurrenz um Kredit – und quer durch Europa nahmen tüchtige Unternehmer diese politisch organisierte Garantie wahr. Sie inszenierten ein Wachstum, an dem sich die Nationen bedienen durften – wie immer unter kräftiger Ausweitung ihres nationalen Kredits, der also unter dem Regime des EWS alles andere als eingeengt wurde. Die in europäischen Landen vollzogene Akkumulation von Kapital, welche mit einer flotten Benützung der restlichen Welt und auf Kosten der USA vonstatten ging, verschafften den National-Ökonomen Europas die Freiheit, die sie meinen.

*

Der Wechselkurs drückt den Wert einer nationalen Währung in einer anderen aus. Das ist ein rechnerisch klares Verhältnis und auch technisch einfach zu realisieren – man tauscht entsprechend. Die politökonomischen Grundlagen dieses schlichten Verhältnisses haben es in sich.

Das Geld, das sich im Wechselkurs eine Bewertung gefallen lassen muß, ist – dort, wo es gilt – selber der definitive Wertausdruck. Es wird nicht bewertet, sondern gibt den Wert jeglichen Reichtums an, der in der betreffenden Nation zirkuliert. Dabei ist es nicht bloß der ideelle Maßstab, der über jedes Gut entscheidet, was es wert ist. Es ist selber der Wert, der in und mit seinem Namen den Gütern und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft beigelegt wird. Und damit ist es das ökonomische Ding, um das die ganze Marktwirtschaft sich dreht: Es mißt nicht nur den Erfolg jeglichen Geschäfts – sein Erwerb und sonst nichts ist der gemeinte und erstrebte Erfolg; der Endpunkt, mit dem das Produzieren und Anbieten, Kaufen und Verkaufen immer von neuem und auf größerer Stufenleiter losgeht.

Ganz unangefochten bleibt das nationale Geld als Maß und Inbegriff des nationalen Reichtums freilich nicht. Und zwar deswegen, weil es gewissermaßen als Stellvertreter von sich selbst oder Repräsentant des wahren und eigentlichen Geldes umläuft: als Zahlungsversprechen in Banknotenform, das nicht von selbst, sondern per Gesetz den Rang des verbindlichen Zahlungsmittels und Werts schlechthin innehat. Es ist nämlich das Geschäftsmittel eines Kreditsystems, das den Teilnehmern des nationalen Wirtschaftslebens Geldwert in die Hand gibt und auf dessen verzinstem Rückfluß besteht, ohne daß vorab feststände, daß der verliehene Betrag sich auch wirklich als mehr Geld hervorbringendes Kapital bewährt. Im Falle des wichtigsten Schuldners steht statt dessen von vornherein das gerade Gegenteil fest: Der Staat, der sich das weitaus meiste Geld leiht, konsumiert das Geliehene ganz ungeschäftlich und läßt es dennoch als von ihm garantiertes Geldkapital, als Wert mit Anspruch auf Zinsen, in den privaten Geschäftsbüchern stehen. Wo kommerzielle Schuldner das Scheitern ihres Geschäfts anmelden und mit ihrem sonstigen Vermögen für den vergeigten Kredit geradestehen müssen – oder mit unbegleichbaren Schulden ihren Geldgeber selbst in den Bankrott reißen und Geldwerte durchgestrichen werden müssen, die bis dahin noch Bestandteil des nationalen Wirtschaftswachstums waren –, da verbürgen die „öffentlichen Hände“ wachsende Schulden, die überhaupt keinen, geschweige denn wachsenden Geldwert repräsentieren, sondern gelaufenen Staatskonsum verbuchen. Das drückt auf den Wert der Summen, mit denen das nationale Kreditgewerbe herumwirtschaftet – und stört nicht weiter, solange diese Summen und das damit erwirtschaftete kapitalistische Wachstum selber zunehmen. Es verlieren bloß die nationalen Banknoten, an sich selbst gemessen, im Lauf der Zeit an Wert; der Maßstab schrumpft, gewissermaßen.

Sehr viel radikaler als durch solchen prozentualen Wertverlust wird das nationale Zirkulationsmittel in Frage gestellt, wenn es sein Werk über die Grenzen der nationalen Hoheit, die es garantiert, hinaus tun soll. Seine Geldqualität selbst endet mit der Reichweite der Gesetze, die den nationalen Banknoten diese Qualität zusprechen. Soll nicht auch das nationale Geschäftsleben an den Grenzen stillstehen, so muß sich die nationale Notenbank mit ihren als Geld umlaufenden Zahlungsversprechen gewissermaßen beim Wort nehmen lassen und wirklich „echten“ Wert, also Geld in einer Form vorweisen, in der seine Gültigkeit nicht an staatliche Gesetze von beschränkter Reichweite gebunden ist. Ohne solche Garantie stände der finanzkräftigste Geschäftemacher im Ausland mit leeren Händen da, seine Zahlungsverpflichtungen wären nichts wert; umgekehrt gäbe es im Ausland für die nationale Geschäftswelt nichts zu verdienen, was ihrem Anspruch und Recht auf Geldreichtum Genüge täte. Der „ideelle Gesamtkapitalist“, der Staat, der grenzüberschreitende Geschäfte will, ist mit seiner Zentralbank als Besitzer eines Schatzes gefordert, mit dem er nach außen für die Geldqualität des Geldes einstehen kann, das bei ihm zu verdienen und für das bei ihm einzukaufen ist. Einstehen muß er gegenüber seinesgleichen, anderen Staaten, die ebenso wie er die berechtigten Geldinteressen ihrer Bürger schützen und auf die sichere Seite bringen. Marx’ „Werttheorie“ gilt zwar seit 100 Jahren als widerlegt; aber wenn ein Staat neu in den Kreis der Welthandelsmächte aufgenommen werden will oder die Kreditwürdigkeit eines Mitglieds der Völkerfamilie endgültig hinfällig wird, dann kommen die zivilisiertesten Staaten mit dem feinsten „Plastikgeld“ auf die Sicherheiten zurück, auf die sie auch untereinander keineswegs verzichtet haben, auch wenn sie zahllose Vorkehrungen dagegen getroffen haben, sie täglich vorweisen oder gar mobilisieren zu müssen: Sie bestehen gegeneinander auf Geldwert in seiner rohesten und gerade deswegen garantiert international gültigen Form – Edelmetall.

Darüber hat sich mittlerweile ein gewaltiger Überbau international zirkulierender Zahlungsversprechen aufgetan, die auf nationale Gelder lauten. Die Notenbanken der kapitalistischen Staaten sind längst dazu übergegangen, fremde Währung hereinzunehmen und als echtes Geld zu verbuchen und eigenes Geld auch an ausländische Interessenten zu freier Verwendung herauszugeben, damit das grenzüberschreitende Geschäft nicht am Goldschatz seine Schranke hat. Damit stellt sich freilich das eigentümliche Problem, jedes auswärtige Geld im eigenen und das eigene im fremden zu bewerten, obwohl es doch Wert ist: Maßstab dafür, was alles übrige wert ist, und die dingliche Existenz dieser Eigenschaft.

Das Problem ist lösbar, weil alle am Weltmarkt beteiligten Staaten sich zu dem Bekenntnis entschlossen haben und mit ihrem Staatsschatz auch praktisch den Standpunkt verbürgen, daß alle ihre nationalen Gelder Spielarten ein und desselben, Ausdruck von Wert schlechthin, also qualitativ dasselbe sind. In welchen quantitativen Verhältnissen sich diese sachliche Identität darstellt, ist die immerwährende Gretchenfrage des Weltgeschäfts. Sie wird zunächst einmal von den Stiftern der verschiedenen Währungen, den Staaten, beantwortet; und zwar per Setzung und – es geht ja um Relationen – nach Maßgabe ihres Kräfteverhältnisses: Manche Staaten können erfolgreich diktieren, was fremdes Geld, gemessen an ihrer Devise, allenfalls wert ist; andere können höchstens vorschreiben, für wieviele auswärtigen Devisen sie ihr Geld am liebsten verkaufen würden. Aufs Kräfteverhältnis kommt es hier deswegen an, weil mit dem Wechselkurs der Währungen der Reichtum ganzer Nationen als Teil des gesamten Welt-Reichtums gemessen und bewertet wird und damit eine entscheidende Bedingung für sämtliche grenzüberschreitenden Geschäfte gesetzt ist, die von jeder Nation aus- und in sie hineingehen: wie teuer Importe zu stehen kommen und was sich im Export verdienen läßt; wie machtvoll ein im Land akkumuliertes Vermögen im praktischen Weltvergleich dasteht; wieviel fremdes Geld ins Land kommt und Freiheiten für auswärtige Unternehmungen eröffnet, bzw. wieviel Bedarf an fremdem Geld entsteht und wie es um die internationale Kaufkraft der gesamten Nation bestellt ist. Die entsprechenden Bilanzen, von den nationalen Zentralbanken geführt, schreiben Nutzen und Nachteil fürs nationale Geschäftsleben auf, machen also im Ergebnis deutlich, was die geltenden Wechselkurse an nationalem Wachstum oder Minus mitverschuldet haben – wobei freilich offenbleibt, welches gute oder schlechte Ergebnis welchen Wechselkursen zuzuschreiben ist. Denn deren Wirkungen sind allesamt doppel- bis vierdeutig und ganz davon abhängig, auf was für ein nationales Geschäftsleben sie einwirken.

Sehr viel eindeutiger sind umgekehrt die Wirkungen, die die Außengeschäfte einer Nation auf den Stand ihrer nationalen Währung ausüben: Je nach dem, wie sehr das nationale Geld von auswärtigen Geschäftsleuten als Geschäftsmittel nachgefragt wird – sei es zum Einkaufen im Lande, also für Exportgeschäfte, sei es für eine besonders sichere oder rentable Geldanlage, sei es in der Spekulation auf Wechselkursveränderungen – bzw. wie groß umgekehrt der Drang der einheimischen Geschäftswelt ist, sich auswärtiges Geld zu beschaffen – sei es für Importe, sei es für Geldanlagen anderswo, sei es spekulativ gegen die heimische Währung –, und je nach dem, wie beides sich zueinander verhält, erscheint das Geld einer Nation als zu den gegebenen Wechselkursen zu teuer oder zu billig, „unter-“ oder „überbewertet“. Korrekturen allerdings sind wiederum gar nicht so einfach, weil in ihrer (Rück-)Wirkung gar nicht absehbar; schon gar nicht, wenn andere Staaten eigene „Wechselkursanpassungen“ dagegensetzen. Tatsache ist jedenfalls, daß sich mit und ohne ein-, viel- und allseitige Kursänderungen über die Jahrzehnte freien kapitalistischen Welthandels eine ziemlich eindeutige Hierarchie der Währungen herausgebildet hat, die einige wenige Sorten „guten“ Geldes von den vielen schlechten und immer schlechteren scheidet. Und Tatsache ist außerdem, daß um die wichtigsten Verschiebungen innerhalb dieser Hierarchie, nämlich an ihrer Spitze, heftige Machtkämpfe ausgefochten worden sind.

Deren epochemachendes Zwischenergebnis war die Einigung der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte, ihre Währungen gegeneinander „floaten“ zu lassen. Angesichts der Unmöglichkeit, den richtigen, für alle ihre Bilanzen vorteilhaften Wechselkurs zu ermitteln, geschweige denn einvernehmlich festzulegen, und angesichts ökonomischer Kräfteverhältnisse, die ein einseitiges amerikanisches Diktat nicht mehr zuließen, haben die Währungshüter sich darauf besonnen, daß sie mit ihren Geldern und Paritäten doch sowieso alle den privaten Eigentümern der darin gemessenen Werte und deren Geschäftserfolg die besten Dienste leisten wollen. Und selbst wenn das kaum die halbe Wahrheit ist, weil jeder verantwortungsbewußte Staatsmann beim Geld zuerst an seinen Staatshaushalt und an die private Geschäftswelt als dessen Voraussetzung denkt, so haben sie sich doch zu der Konsequenz durchgerungen, die „Ermittlung“ der „passenden“ Austauschverhältnisse den Devisenhändlern zu überlassen. Statt Kursdaten zu setzen, an denen die internationale Spekulation immerzu herumzerrt, sollen doch die Spekulanten aus dem Umfang des grenzüberschreitenden Gebrauchs der verschiedenen Währungen – durch wen und zu welchem Zweck auch immer – das maßgebliche Verhältnis von Angebot und Nachfrage verfertigen und mit ihrer Konkurrenz darüber befinden, in welchen quantitativen Verhältnissen untereinander die verschiedenen Währungen ihre qualitative Gleichheit als Geldwert schlechthin bewähren. Für die Belange und Interessen der „Geschäfts-Welt“, was seither nicht bloß so ein Ausdruck, sondern Realität ist, machen die kapitalistischen Staaten ihre Währung gewissermaßen zum Angebot, das mit den Angeboten aller anderen konkurriert und im Verhältnis zu denen soviel wert ist, wie es den Club der Kapitalisten von seiner Geldqualität überzeugt.

Auf dieser Grundlage ist die Sortierung der Währungen bedeutend vorangekommen. Die Agenten des Kapitals, die hauptberuflich Anlageentscheidungen treffen, ziehen aus den Bilanzen der verschiedenen Nationen sehr viel radikalere Schlüsse als Wirtschaftspolitiker, die um einen für ihre Nation zuträglichen Wechselkurs ringen. Nach dem Grundsatz, daß für ihr Geldkapital nur die beste Währung gut genug ist, quittieren sie Mißerfolge einer Nation mit Vorbehalten gegen deren Geld, die sie sich nur durch besonders gute Geschäftsgelegenheiten wie vor allem überdurchschnittliche Zinsen abkaufen lassen – und eben dadurch gleichzeitig bestätigt sehen, weil die hohen Zinsen, die sie kassieren, ihnen fürs Fortkommen dieser Nation unter Umständen ganz ungünstig erscheinen. Wenn sie mit ihrem Geschäftsgebaren eine Währung im Kurs drücken, reagieren sie auf diesen Effekt mit vermehrter Zurückhaltung; und so weiter. Umgekehrt umgekehrt. Erfolge stiften Erfolge und Mißerfolge weiteren Mißerfolg. So ist der Konkurrenzkampf der meisten Nationen um gebührende Berücksichtigung und angemessene Bewertung ihres Geldes in dem Maße verlorengegangen, wie die D-Mark und der japanische Yen sich zu Weltwährungen aufgeschwungen haben.

Auf die Ergebnisse dieser Konkurrenz haben die EG-Europäer reagiert. Mit der Gründung und dem Ausbau des Europäischen Währungs-Systems (EWS) haben sie die Bewertungsverhältnisse zwischen ihren Währungen dem freien Ermessen der nationenübergreifend disponierenden Finanzkapitalisten entzogen und Austauschkurse festgeschrieben, die um nicht mehr als 2,25 %-Punkte über- und unterschritten werden dürfen. Schon diese Regelung zeigt, daß es sich bei der Festlegung gültiger „Leitkurse“ nicht einfach um die Rückkehr zu gesetzlichen Vorschriften handelt. Vielmehr haben die Beteiligten die bindende Vereinbarung getroffen, auf Wirkungen des freien Geldhandels mit entsprechenden entgegengerichteten Interventionen in das Verhältnis von Angebot und Nachfrage so zu reagieren, daß die Bilanzen und darüber die Wechselkurse immer wieder in Ordnung kommen. Die Partner haben sich also darauf verpflichtet, erlangte Konkurrenzvorteile in der Geldfrage nicht rücksichtslos gegen die anderen auszuspielen, sondern zur Stützung der Schwächeren einzusetzen und so als Mittel für den Fortschritt einer EG-Bilanz zu verwenden. Diejenigen nationalen Gelder, die am meisten Nutzen aus dem EG-weiten Geschäft ziehen, stehen für die weitere Brauchbarkeit der Währungen mit ein, auf deren Kosten sie erstarkt sind. Auf diese Weise bleiben alle EG-Währungen nützliche Geschäftsmittel – und Finanzmittel für die Staaten selbst, die sich freilich auch verpflichten mußten, den Partnern und der Gemeinschaft gewisse Kontrollrechte über ihren Haushalt einzuräumen, wenn sie sich genötigt sähen, den offiziellen Beistandsmechanismus über den kurzfristigen Zahlungsbilanzausgleich hinaus in Gang zu setzen.

So sind die Schuldenberge bei den EWS-Partnern in ansehnliche Höhen gewachsen. Und gleichzeitig hat ihr wechselseitiges Stützungsversprechen der Geschäftswelt immerhin soviel Eindruck gemacht, daß sie die Haltbarkeit des Systems nicht übermäßig auf die Probe gestellt hat. Im Großen und Ganzen hat sie die verbundenen Währungen als ziemlich gleichwertige Denominationen guten Geldes akzeptiert. Die schlechteren staatlichen Schuldner müssen zwar etwas höhere Zinsen zahlen, kamen aber immer problemlos an die Geldmittel, die sie zum Ausgleich ihrer Bilanzen und zur Kurspflege im vorgeschriebenen Rahmen benötigten, und mußten kaum auf die offiziellen, mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbundenen Stützungskredite ihrer Partner zurückgreifen. Nach etlichen gemeinsam beschlossenen „Anpassungen“ – einseitige Wechselkurskorrekturen sind im EWS verboten – hat seit Ende der 80er Jahre das „Gitter“ der Wechselkurse zwischen den verbundenen Währungen Bestand.

In Schwung gekommen ist darüber ein spezieller Kreditüberbau auf Basis der Stützungsverpflichtungen der EWS-Partner. Die haben, zunächst einmal ideell, ihre Währungen gemäß ihrem jeweiligen weltwirtschaftlichen Gewicht mit verschiedenen Anteilen in einem „Korb“ zusammengelegt – die DM füllt ihn zu ca. einem Drittel, der Franc zu weniger als einem Fünftel, und so weiter bis hinunter zur Drachme, die ansonsten nicht im EWS eingebunden ist, aber ein knappes Prozent zu dem „Währungskorb“ beisteuern darf – und demgemäß eine Summe aus 80 Pfennig, eineinviertel Franc usw. gebildet, die den Namen ECU trägt. Gedacht war bei dieser „Europäischen Rechnungs-Einheit“ zunächst einmal an ein Symbol oder einen Inbegriff der unverbrüchlichen Währungsallianz der EG-Partner. Eine Verwendung für Zahlungsversprechen, die auf ECU und somit bloß mittelbar und in fester Proportion auf wirkliche Währungen lauten, war fürs Erste nur zwischen den verbundenen Notenbanken vorgesehen, als Kreditüberbau über einen gemeinsamen Fonds aus eigenen Währungen; mit solchen Zahlungsversprechen, „offiziellen“ ECUs, sollten die Notenbanken untereinander bis zu einem gewissen Grad Bilanzen ausgleichen können. Tatsächlich hat in viel größerem und steigendem Umfang die europäische Geschäftswelt von der Chance Gebrauch gemacht, ihre Kredite auf ECU auszustellen, also „private“ ECUs zu schaffen, um die Wertstabilität ihrer Forderungen nicht von einer einzelnen nationalen Währung abhängig zu machen, sondern sich gewissermaßen aller EG-Mächte als Garanten zu versichern. Sie hat „Gitter“ und „Korb“ des EWS samt ECU als Mittel genutzt, um unbefangen und mit größter Sicherheit über die Währungsgrenzen hinweg zu handeln, zu investieren und vor allem Kredit zu schaffen, ohne ruinöse Rückwirkungen ihrer Geldgeschäfte auf die eine oder andere EG-Währung befürchten und als Schranke in Rechnung stellen zu müssen. Dem Finanzbedarf der EG-Staatshaushalte kam das nur entgegen. Nur der Deutschen Bundesbank hat dieser Kreditboom nie recht gefallen, weil sie dadurch ihre wunderbare Mark indirekt und quasi unkontrolliert in Anspruch genommen findet. Tatsächlich hat diese „Privatinitiative“ aber mit dazu beigetragen, um die D-Mark herum einen Währungsblock zu schaffen, von dem keineswegs bloß die schwächeren Währungen profitieren, sondern der umgekehrt der D-Mark in ihrem Vergleich mit dem Dollar und dessen Schwankungen ein noch viel bedeutenderes Gewicht verleiht, als es der „Exportweltmeister“ allein je hingekriegt hätte.

Mittlerweile steht die EG mit ihrem Währungssystem den USA, der alten Weltwirtschaftsmacht der Nachkriegszeit, und Japan, dem anderen Exportweltmeister und kapitalistischen Wachstumszentrum, in der weltweiten Konkurrenz um die besten Bilanzen und das geldwerteste Kreditgeld als ein Block gegenüber, der sich die Führungsrolle in der Weltwirtschaft zutraut. Freilich wandelt sich mit dem Erfolg die Optik. Vom Standpunkt der Macht mit dem größten Binnenmarkt, dem meisten Außenhandel und dem – vielleicht schon – besten Geld gibt es mehr denn je Defizite zu verzeichnen. Dazu gehört alles, was die Schuldenlage verschlechtert – also z.B. der italienische Staatshaushalt – und das Wachstum bremst. Mit ihren schwächeren Partnern kommen die Hauptmächte der EG sich mittlerweile belastet und benachteiligt vor – ein denkbar deutlicher Verweis auf ihren Willen, die Konkurrenz, zu deren Eröffnung sie sich überhaupt als EG zusammengetan haben, allmählich zu gewinnen.

III.

Mit der Freiheit, die das europäische Kreditstützungssystem allen Regierungen der EG verschafft hat, soll es nun ein Ende haben. Der Stufenplan hin zur Währungsunion kommt den Mitgliedsstaaten mit dem Binnenmarkt – mit der 1993 im wesentlichen fertigen ersten Stufe – als einem „Beweis“: dafür, daß sie längst nicht mehr in der ihnen – territorial wie personell – unterstellten „Wirtschaft“ ihr nationales Lebensmittel haben. Daß sie vielmehr von den Leistungen des Kapitals in ganz Europa abhängen und deswegen auch gut daran tun, die einzig wahre Aufgabe wahrzunehmen, die die Fakten des europäischen Fortschritts gebieten. Die Nationalisierung der gesamteuropäisch erzielten Erträge des Kapitals, wie sie in der Bilanzierung in zwölf nationalen Währungen vollzogen wird und in der Verwendung dieser Haushalte für einzelstaatlichen Machtzuwachs noch stattfindet, gilt als überflüssige Behinderung europäischen Wachstums. Die Fortsetzung der bislang genehmigten und partnerschaftlich betreuten Praktiken, was nationalen Haushalt und Kredit angeht, wird als Gefahr für die Quellen und für das Maß europäischer Macht definiert. Die Nationen sollen sich durch ihre Beteiligung an der Währungsunion endgültig zu Teilen eines nationalökonomischen Subjekts herabsetzen, das sich in der weltweiten Konkurrenz gegen die bekannten Wirtschaftsmächte behaupten muß und durchsetzen will.

*

Die EG-Staaten sind bislang, gemäß ihren eigenen Bilanzen, mit einem Widerspruch recht gut gefahren: Sie haben sich supranationalen Gemeinschaftsregeln gebeugt, zentrale Elemente ihrer Hoheit in Wirtschaftsdingen abgegeben, ihre Volkswirtschaften durch die freigesetzte innereuropäische Konkurrenz ummodeln lassen und sogar die souveräne Verwendung ihres Kreditgelds an Erfordernissen eines EG-weiten Währungsblocks ausgerichtet und beschränken lassen, um dadurch die ökonomische Basis ihrer nationalen Macht zu stärken. Sie haben gemeinsame Sache gemacht, um ihre eigene voranzubringen; sind weitreichende Abhängigkeiten eingegangen, um materielle Freiheiten zu gewinnen.

Daß dieses Verhältnis so, wie es ist, nicht fortzuführen sein sollte, ist nicht recht abzusehen. Genau das behaupten aber die Macher und Gestalter Europas, die es wissen müssen. Sie beschwören die Gefahr von Rückfall und Zerfall, wenn es mit der Einigung der Gemeinschaft nicht vorwärts geht. Und zwar in die Richtung, die mit den Maastrichter Beschlüssen über die Wirtschafts- und Währungs-Union vorgezeichnet ist.

Dabei bedeutet diese Union nichts Geringeres als die Umkehrung der bisher gültigen Gemeinschaftslogik. Denn wenn die einheitliche europäische Währung am Ende stehen soll, dann geht es eben nicht mehr darum, daß die Partnerstaaten einander ihren jeweiligen nationalen Kredit garantieren. Es geht um ein neues Monopol auf das Geschäftsmittel schlechthin, mit dem jedes Kapital in Europa seine Vermehrung betreibt und in dem es seine Akkumulation bilanziert; mit dem aber vor allem die nach wie vor souveränen EG-Staaten ihren haushälterischen Geldbedarf decken; dessen Stabilität sie damit angreifen, von dessen Stabilität andererseits ihre nationale Finanzkraft entscheidend abhängt. Die Partnerstaaten haben schlichtweg kein eigenes nationales „Lebensmittel“ mehr; sie partizipieren an einem einzigen Finanzmittel, das für jeden von ihnen nur soviel hergibt, wie sie vorher allesamt an kapitalistischem Wirtschaftserfolg zustandegebracht und an geldwertem Kredit geschaffen haben. Das Verhältnis zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Sache kehrt sich um, und zwar gleichermaßen für alle Beteiligten: Die führenden Nationen, die das größere Europa bislang als Freiraum für ihre erfolgreichen Unternehmer und als Betätigungssphäre ihrer starken Währung und zu deren Vorteil genutzt haben, werden in der Währungsunion mit all ihrer kapitalistischen Tüchtigkeit für die Wirtschaftskraft des Ganzen und für die weltwährungsmäßigen Konkurrenzerfolge der Gemeinschaftswährung funktionalisiert. Die schwächeren Partner, die sich mit der Unterordnung unter den von den andern bestimmten Gang der Konkurrenz ihrer nationalökonomischen Überlebensmittel versichert haben, kommen in der Wirtschaftsunion – wenn überhaupt – als die Randzone des euro-kapitalistischen Geschäftslebens vor, die sie abgesehen von ihrer Eigenstaatlichkeit bereits sind – bloß oder immerhin, wie man’s nimmt –; sie zählen nicht mehr als autonome Anspruchsteller, sondern genau mit den paar Beiträgen zum gesamteuropäischen Wachstum, die auf ihrem Gelände eben zustandekommen. Alle Nationen, die bislang – so gut sie konnten und, wie ihre Führer behaupten, erfolgreich – die europäische Vergemeinschaftungsaktion als Mittel für ihren Stand in der Welt ausgenutzt haben, versetzen sich mit ihrer Union in den Status eines unselbständigen Mittels für ein starkes Gesamteuropa; welches damit aufhört, ihre gemeinsame supranationale Sache zu sein, und sein Eigenleben als seine eigene nationale Sache beginnt.

Um mehr vom bisherigen Gemeinschaftswerk geht es also ganz entschieden nicht, wenn mit den Beschlüssen von Maastricht der Fortschritt zur „EWWU“ in allerlei rechtlichen und technischen Details festgelegt wird, so als wäre er nichts als eine fällige Vertiefung der gewohnten segensreichen Beziehungen; es geht um den entscheidenden Übergang zu einem neuen Standpunkt. In all seinen Regelungen liest sich das Vertragswerk zwar als Ausgeburt der bislang praktizierten Vergemeinschaftungs-Technologie der EG – und ist das ja auch; es bleibt auch dabei, daß die gesamte EG-„Souveränität“ um den Rat der nationalen Regierungs- und Staatschefs herum aufgebaut ist. Der Inhalt des Vertrags rückt die Verhältnisse aber in ein anderes Licht: Aus dem erreichten Stand wechselseitiger Abhängigkeit „folgern“ die „hohen vertragsschließenden Parteien“, daß es um bloße wechselseitige Abhängigkeit zwischen souveränen Nationen mit eigener Geldhoheit nicht länger gehen kann.

Wenn dieser Übergang als natürliche und unerläßliche Konsequenz der bisherigen EG-Geschichte dargestellt wird, dann mag das schon so sein. Das heißt dann aber, daß souveräne Staaten das, was die EG-Partner bislang an Gemeinsamkeit zustandegebracht haben, was sie sich an wechselseitiger Benützung und Stützung haben angedeihen lassen, offenbar überhaupt nur dann zustandebringen, wenn sie darüber hinaus wollen. Dann liegt also das Bekenntnis vor, daß die gemeinsame Sache überhaupt nur soweit gedeihen konnte, wie sie gediehen ist, weil der Wille zur Neugründung einer Großmacht leitend war: ein Ziel, das seiner politischen Qualität nach weniger mit einer Allianz als mit einer Eroberung zu tun hat – wobei der Gewinner der Eroberung eben dadurch erst entstehen soll.

IV.

Die „Währungsunion“ zeugt, was die im Vertrag entworfene schrittweise Herstellung einer souveränen Kontrolle über ein europäisches Geld anlangt, davon, wie polemisch der Standpunkt einer neuen Großmacht mit den überkommenen Nationalismen der Mitglieder umspringt.

Mit der Notwendigkeit, die der einen Währung samt dazugehöriger Aufsichtsinstanz zugesprochen wird, ist den nationalen Währungen ihre Brauchbarkeit für die europäische Sache abgesprochen. Die gemeinschaftliche Betreuung der einzelstaatlichen Haushalte, die Gewährung des partikularen Umgangs mit „eigenem“ Kredit ist gekündigt.

Das wird jedoch weniger als Befürwortung eines Eroberungsprogramms ausgesprochen, sondern in die Darstellung des Verfahrens verlegt, das für die Schaffung einer „soliden“ Geldware vonnöten ist. Die „Einladung“ zum Mitmachen ist verbunden mit Beitrittsbedingungen. Und die bezichtigen einige Kreditgelder, die gerade noch Sorgeobjekt gemeinschaftlicher Veranstaltungen waren, mit einem Male der Unsolidität. Nicht als Addition der Bilanzen, in denen veritable Staatsmächte auf den Reichtum zurückgreifen konnten, den sie für ihre Belange brauchten, findet die Währungsunion statt. Sondern von vorneherein als Streichung von gewaltigen Posten aus den europäischen Haushalten, die erklärtermaßen nichts wert sind und für das Kräftemessen im Weltmaßstab nichts taugen, vielmehr als Belastung zu Buche schlagen würden. Vor dem Maßstab europäischen Weltgeldes ist ein flotter Teil des europäischen Kredits in einer Krise. Seine organisierte Entwertung steht an.

*

Es kommt vor, daß Staaten ihre Währung „reformieren“. Der erste Teil dieser Aktion besteht in der Annullierung aller Kredite – d.h. vor allem der Schulden des Staates selbst –, auf die hin die nationale Notenbank ihre Banknoten ausgegeben hat, und dementsprechend der Entwertung dieser Geldzeichen. Der Staat unterzieht seinen Kredit gewissermaßen einer umfassenden Krise, nachdem er sich und seiner Gesellschaft laufend Kredit genehmigt hat, der nur noch längst aufgezehrten, also keinen – geschweige denn kapitalistisch wachsenden – Reichtum repräsentiert, und nachdem er die krisenhafte Entwertung dieses Bergs uneinbringlicher, wertlos gewordener Geldforderungen und Zahlungsversprechungen durch immer neuen Kredit verhindert hat; mit der Folge, daß sein Kredit und die Scheinchen, in denen der umläuft, die nationale Währung, sich „schleichend“, inflationär, entwerten. Mit dem radikalen Einschnitt einer Währungsreform erlöst sich der Staat aus seiner inneren Verschuldung, vernichtet damit freilich auch die in seinem Geld notierten, von seiner Notenbank garantierten Vermögenswerte. Der Zweck dieser Umwälzung besteht in ihrem zweiten Teil: Mit neuen Schulden, die bei der Notenbank als gesicherte Vermögenswerte einlaufen, und neuen Banknoten, die sie darauf ausgibt, geht derselbe Wirtschaftskreislauf, den die Außerkraftsetzung der alten Währung gestoppt hat, von neuem los; ohne die Hypothek des alten Schuldenbergs, insoweit mit gutem, hartem Geld und folglich – dies die Hoffnung und das Ziel des Unternehmens – mit solideren Erfolgen. Ob die sich einstellen, hängt freilich gar nicht von der Währungsreform ab – die „bereinigt“ ja bloß die akkumulierten vergangenen Mißerfolge, stiftet mit dem neuen Geschäftsmittel aber noch keineswegs automatisch neuen Geschäftserfolg. Erfolgreich war z.B. die Schaffung der D-Mark, weil dem bundesdeutschen Kapital gleichzeitig die schönsten Chancen, Dollar zu verdienen, eröffnet wurden; Währungsreformen in Südamerika hingegen schlagen seit Jahrzehnten regelmäßig fehl, weil sie außer dem Geldnamen gar nichts ändern, schon gar nichts an der Auslandsschuld, die den kapitalistisch erzeugten Reichtum der Nation schon enteignet und dessen Geldausdruck entwertet hat, noch bevor er zustandegekommen ist.

Eine Währungsreform, das versichern alle Europa-Experten, soll mit der Schaffung der Europäischen Währungs-Union nicht verbunden sein, für keinen der beteiligten Partner. Zwar wird ein völlig neues Geld geschaffen, das auch mit dem schon existierenden ECU nichts zu tun hat – der ist ja bloß ein „Korb“, eine kompliziert zusammengesetzte Summe aus nach wie vor existierenden und ihr beschränktes Eigenleben führenden nationalen Währungen, wohingegen der neue ECU, Euro-Taler oder wie auch immer an deren Stelle tritt. Und unvergleichlich hart und gut soll dieses neue Geld auch sein, jedenfalls solider als die meisten alten Währungen und mindestens so solide wie die besten. Die Ablösung der alten Währungen durch die neue ist aber als bloße Umrechnung oder Umtauschaktion projektiert, und zwar zu den bereits jetzt im alten ECU festgeschriebenen Relationen, die ab demnächst nicht mehr korrigiert werden dürfen – so als sollte sich in den währungsunierten Ländern außer der Maßeinheit und dementsprechend den Ziffern auf Konten und Preiszetteln, Lohnstreifen und Schuldverschreibungen gar nichts weiter ändern.

Eine Bedingung dafür, daß die Währungsunion so rein technisch als Umbenennungsaktion über die Bühne geht, ist in Maastricht freilich schon aufgestellt worden: Vorab soll die wirkliche und ehrliche Gleichwertigkeit der nationalen Währungen erreicht sein, die dann außer Kurs gesetzt werden. Mit dem „Kriterienkatalog“ wird den Nationen hierfür ein Entschuldungsziel vorgegeben, dem inzwischen und auf absehbare Zeit selbst Deutschland nicht entspricht, andere Nationen noch sehr viel weniger; und mit den flankierenden Zielvorgaben ist festgelegt, daß die verlangte „Sanierung“ der nationalen Finanzen ganz in die Verantwortung der jeweiligen Staaten fällt und kein gemeinschaftliches Hilfsprogramm sein kann, eben weil es ja um die definitive Ertüchtigung der einzelnen Partner, um ihre vollgültige Europatauglichkeit geht. Darüber, wie die Einzelstaaten dieses Ziel erreichen sollen oder können, äußert sich der in Maastricht zum Vertrag gewordene EG-Sachverstand nur in Form ernster Mahnungen zur Haushaltsdisziplin und mit der Drohung, mangelnden Erfolg mit Ausschluß zu quittieren. [2] Fest steht damit auf alle Fälle soviel, daß die gesetzte Bedingung anders als durch ein Stück Währungsreform, und zwar ihr negatives: die von Staats wegen vorzunehmende Entwertung des Kredits, den die nationalen Notenbanken ihrem staatlichen Schuldner gewährt und als nationales Geld in Umlauf gebracht haben, gar nicht zu erfüllen ist. Genau die Kredit- und Währungskrise, die bislang durch das EWS und seine Beistandszusagen für alle Beteiligten verhindert wurde, soll national ins Werk gesetzt und wohlorganisiert so durchgezogen werden, daß es anschließend für die betroffenen Staaten mit dem neuen Euro-Geld neu, ohne „Erblast“ und jedenfalls ohne den 60 % des Bruttosozialprodukts überschreitenden Schuldenberg und dementsprechend solide, weitergehen kann: als Teil Europas, der die Gesamtbilanz auf gar keinen Fall verschlechtert.

Damit ist zum einen zwischen den europäischen Partnern ein Streit eröffnet worden, der mit dem Kompromiß von Maastricht alles andere als beigelegt ist, der aber nach Maßgabe dieses Vertragswerks auch nicht so recht ausgetragen wird, schon gar nicht an der eigentlichen Streitsache.

Da gibt es Staaten, die sich für bedingungslos europatauglich, ja maßstab-setzend halten und den Übergang zu einer Euro-Währung anstreben, mit der sie sich für ihre Vorhaben auf der Welt noch besser ausgestattet sähen als mit ihrem guten alten Geld – ein anderer, Großbritannien, hält sich zwar für optimal qualifiziert im Sinne des „Kriterienkatalogs“, sieht deswegen aber gerade keinen Grund, das nationale Pfund mit einer Kollektivwährung zu vertauschen. Diese Staaten haben den Plan aufgebracht, den Einheitswährungsblock zunächst einmal in verringerter Besetzung aufzumachen und die anderen Partner zu EG-Mitgliedern zweiter Klasse herabzustufen, die den Kampf um einen gleichwertigen nationalen Kredit erst auf eigene Faust gewinnen müssen – dann gegenüber einem erst recht übermächtigen Kerneuropa! –, bis sie am europäischen Kapitalwachstum in seiner dann allein maßgeblichen Geldgestalt voll beteiligt werden. Die Partner aus dem Mittelmeerraum haben sich gegen ein solches „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ und ihre drohende Deklassierung zum währungsmäßig abgeschriebenen Hinterland der eigentlichen EG gewehrt; mit dem nicht übermäßigen, irgendwie aber wohl stichhaltigen Argument, daß Europa ohne sie in jeder Hinsicht kleiner wäre als geplant und gewollt. Trotzdem steht, eingepackt in allerlei Beschlußverfahrensregeln, die Drohung der stärkeren Mitglieder im Vertrag, sich Europa notfalls allein zur Währungsunion zurechtzumachen; der Wille der schwächeren Partner, nicht „abgehängt“ zu werden, wird mit einem „Kohäsionsfonds“ bedient, um dessen Ausstattung nun gestritten wird; freilich nicht zu sehr und nicht zu öffentlich, weil keiner der beteiligten Staaten sein Interesse an Europa und den Maastrichter Beschlüssen verlieren soll – diese sind schließlich noch nicht ratifiziert, ganz ernst genommen am dänischen Nein sogar schon gescheitert, was freilich so niemand wahrhaben will. Es wird herumgezerrt über die Frage, wie bindend die festgelegten Kriterien für den Eintritt der und in die Währungs-Union sein sollen, wie weit der politische Ermessensspielraum gegenüber einem ökonomischen „Sachzwang“ reicht, der selber ersichtlich auf nichts als einem politischen Beschluß beruht, wieviel Hilfe andererseits die Staaten mit der schlechteren Bilanz von der EG, d.h. den stärkeren Partnern erwarten und beanspruchen dürfen.

All das dokumentiert, daß die EG-Mitglieder einander, zwecks Vollendung ihrer Gemeinschaft zur Union, ein entscheidendes Stück ihrer bisherigen Gemeinsamkeit gekündigt haben, nämlich in der Frage der Haltbarkeit der nationalen Kreditgelder. Sie haben einen Offenbarungseid abgelegt und einen anderen auf die Tagesordnung gesetzt. Offen eingestanden ist, daß in Europa Gelder zirkulieren, die eigentlich und spätestens im Hinblick auf ein hartes Euro-Geld annulliert gehören; daß also eine kontinentale Kreditkrise ansteht, damit der EG-Block sich anschließend frischen Kredit für ein – vorerst – krisenfreies Kapital- und Schuldenwachstum genehmigen kann. Noch gar nicht ausgemacht, aber überfällig ist die Entscheidung, welcher Nation Geld in welchem Umfang annulliert gehört. Mit einheitlichen Zahlen wie der nationalen Schuldenquote ist diese Entscheidung nämlich keineswegs schon getroffen – was so eine Ziffer bedeutet, wie sie aufs vorgeschriebene Maß zu reduzieren ist, genau daran macht der Streit sich fest. Nicht gerade einfacher wird die Entscheidung dadurch, daß ja wiederum keiner der verantwortlichen Europäer zur Eröffnung der Währungsunion eine Handvoll Staatsbankrotte oder auch nur eine wirklich offiziell durchgezogene nationale Währungsreform haben will. Erst recht aber ist kein Mitgliedsstaat bereit, zu Bedingungen in die Währungs-Union einzutreten, die ihm Sanierungskosten – für die gemeinsame Sache – und den anderen den Sanierungsgewinn – aus der gemeinsamen Sache – einbringen; und daß es so kommen soll, diesen Verdacht hegt jeder gegen jeden, die „Starken“ gegen die „Schwachen“ und umgekehrt. Weil gleichzeitig aber keiner von dem Projekt lassen will, wird – und das auf die nächsten Jahre hinaus, sofern der Maastrichter Vertrag überhaupt in Kraft tritt – auf dessen Grundlage um erlaubte Defizite, unerlaubte Wachstumssubventionen, Beihilfen aus der Gemeinschaftskasse, Anteile an Gemeinschaftsprogrammen, „Anpassungen“ bei den Schulden der andern und Freiheiten bei den eigenen gerungen. Die Zahlungsfähigkeit der Partner wird angegriffen und in Frage gestellt und im eigenen Land das Letzte versucht, um sich doch noch als europataugliche Wachstumssphäre oder gar als unentbehrliche Wachstumslokomotive präsentieren zu können – oder um das unbestritten zu sein.

Deswegen ist zweitens mit Maastricht in den EG-Nationen ein „Verteilungskampf“ neuer Art losgegangen. Zwischen Staat, Kapital und dem regierten und kapitalistisch benutzten Volk muß sich nämlich entscheiden, ob die Nation ein ordentliches Verhältnis zwischen faux frais und Reichtum, zwischen Wachstum der Schulden und Wachstum des Kapitals hinkriegt; ob und wie sehr sie von den schon festgestellten Kreditbereinigungs-, also -entwertungsnotwendigkeiten getroffen wird oder die Partner dafür einstehen lassen kann; und wenn sie denn zur Entwertung ihres fiktiven Nationalvermögens gezwungen ist: wen es wie trifft. Denn gerade dann kommt es darauf an, die nationale „Verarmung“ kapitalistisch produktiv zu machen, womöglich zum Wachstumsschub fürs „gesundgeschrumpfte“ nationale Kapital, das dafür natürlich nicht zu sehr schrumpfen darf: wenn schon gestrichen wird, dann müssen vor allem die unproduktiven „Vermögenswerte“ dran glauben. Es geht daher überall, egal in welcher Lage die einzelne EG-Nation sich sieht, um dasselbe, nämlich erstens um die Revision des „Sozialen“: Was an Lohn verausgabt oder gar von den „sozial Schwachen“ gänzlich unproduktiv aufgezehrt wird, kommt allemal vorrangig als finanzielle Manövriermasse für den Versuch in Frage, die Haushaltslage der Nation zu verbessern und dem Kapital neue Gewinnchancen zu erschließen. An die Politik der Schaffung solcher Gelegenheiten wird zweitens eine Meßlatte angelegt, die zwischen der aussichtsreichen „Anschubfinanzierung“ von europatauglichen Geschäften und der Dauersubventionierung nationaler Erblasten mit neuer Härte unterscheidet.

Bei der Planung und Durchführung der fälligen Streichungen stellt sich, gleichfalls in fast allen EG-Staaten, sehr viel „regionales Ungleichgewicht“ bei den staatlichen Sozial- und Wirtschaftshilfen heraus und deswegen ein innernationaler Streit ein, der mit Klassenkämpfen nicht einmal Ähnlichkeiten besitzt: Das „Europa der Regionen“ meldet sich, und zwar mit allen Anzeichen des sub-nationalistischen Wahnsinns – in Deutschland in Ost-West-Richtung, in Italien als Feindseligkeit des tüchtigen Nordens gegen den Rest mit separatistischen Tendenzen, in Belgien an Sprachgrenzen entlang, in Frankreich als Konflikt zwischen „Stadt“ und „Land“ usw.

Es ist dies die logische andere Seite der supra-nationalistischen Staatsräson, von der die Macher des einigen Europa nicht lassen wollen, um die sie vielmehr den seit langem härtesten – und wenn es nach ihnen geht: definitiv letzten – ökonomischen Konkurrenzkampf ihrer Nationen austragen. Für sie geht es bei der neuen Währung um Sinn und Zweck ihres gesamten Projekts: den Fortschritt vom kopfstärksten Binnenmarkt der Welt zur Führungsmacht überhaupt in den Grundfragen der kapitalistischen Weltwirtschaft, Form und Masse des akkumulierenden Reichtums betreffend. Ohne das mögen sie ihr ganzes schönes friedliches Europa nicht. Womit immerhin deutlich wird, was für ein globales Kampfprogramm sie verfolgen.

C. Die Widersprüche der „ökonomischen Staatsgründung“ in imperialistischer Absicht

Die an der EG beteiligten Staaten haben, ohne sich ernsten oder gar praktisch spürbaren Einwänden auszusetzen, einen Leitfaden befolgt, den sämtliche Sozialwissenschaftler der Demokratie als widerlich-dogmatische, undifferenzierte, marxistische Staats- bzw. Imperialismustheorie zurückweisen, wenn sie ihn gedruckt vorgelegt kriegen.

– Die leidige Frage nach den „Staatsfunktionen“ hat die Créme der Europapolitiker geradezu verblüffend aufgelöst. Es geht darum, möglichst viel „Markt“ zu beaufsichtigen, mehr Kapitalwachstum unter Kontrolle zu haben, also die Produktion von mehr Waren und den Umsatz von mehr Geld zu bewerkstelligen.

– Das Problem der „auswärtigen Beziehungen“, der „internationalen Politik“ erledigen sie mit derselben Antwort: Das Vertragswesen, die EG-Diplomatie zielt auf die Erschließung des 320 Millionen Menschen umfassenden Marktes, auf die Steigerung der auf ihm getätigten Kapitalinvestitionen und -erträge...

– Daß von dieser Art, daheim und auswärts den Reichtum der Nationen zu mehren, der „Wohlstand“ der betreuten einheimischen und auswärtigen Europäer abhängt, wird überflüssigerweise bei der Erläuterung des Projekts ausdrücklich erwähnt. Das beabsichtigte Mißverständnis, vom südlichen Olivenbauern bis zum nördlichen Stahlkocher hätten alle ganz viel vom Gelingen der europäischen Sache, dementieren deren politische Ingenieure ebenso nachdrücklich – mit Statistiken über die Arbeitslosigkeit und den Pauperismus, denen die „Sachzwänge“ im Zuge der Herstellung des großen Marktes Vorschub geleistet haben.

– Das andere Dementi richtet sich gegen das nicht minder propagierte Mißverständnis, die europäische Erledigung von „Staatsfunktionen“ sei eine so einvernehmliche und friedliche Angelegenheit, daß Krieg als Mittel der Politik entfällt. Die gewichtigsten Europapolitiker bestehen darauf, daß ihre Gemeinschaftsleistung ganz viel „Sicherheitspolitik“ als Geleitschutz benötigt. Aber diese uralte Staatsfunktion gehört in die Abteilung „politische Einheit“ Europas. Schon deswegen, weil das Projekt des schönen großen Marktes nicht in Mißkredit geraten soll, wenn jeder sieht, daß es ansehnliche Gewaltfragen beinhaltet. Umgekehrt liest es sich nämlich angenehmer, wenngleich genauso: Die unbestreitbare Güte der Veranstaltung, die im Interesse von Ware und Geld, Arbeitskraft und Kapital den Grenzen das Trennende nimmt, rechtfertigt jede Menge Gewalt zur Sicherung europäischer Rechte.

Von seiten der Manövriermasse, die mit Lohn und Leistung, beim Steuerzahlen, Kaufen und Sparen für das Programm ihrer Staaten geradestehen muß, ist kein nennenswerter Einspruch erfolgt. Ab und zu haben Bauern die Bedrohung ihrer Einkommensquelle zum Anlaß genommen, in heftigen Aktionen ihre Regierung an die Verantwortung, die nationale, für ihre Existenz zu erinnern. Gleich als nationaler Appell an die Pflicht zur Standorterhaltung sind die gewerkschaftlichen Auftritte erfolgt, wenn einmal eine größere Räumung von Arbeitsplätzen stattfand. Der spektakulärste deutsche Fall war Rheinhausen, und er ist wie die Normalität der dauernden „Rationalisierung“, die am einzelnen wie an ganzen Belegschaften das Prinzip „Mehr rentable Leistung, weniger Lohnkosten“ durchsetzt, abgewickelt worden. Die Gewerkschaften – auch die früher noch zu Klassenkämpfen der härteren Art aufgelegten Mannschaften in Italien und England haben ihre Abschlußlektionen gelernt – begreifen sich eben als Faktor der Mitwirkung an den nationalen wie Unternehmensbilanzen, denen sie mit den Notwendigkeiten und Bedürfnissen ihrer Mitglieder nicht in die Quere kommen wollen. Schon wegen der „Abhängigkeit“ der Lohnarbeiter vom Geschäftsgang und den nationalen Konjunkturen ordnen sie ihre Politik diesen unwidersprechlichen Rechengrößen des Kapitalismus unter – und organisieren tüchtig, bisweilen mit nationalistischen Ausfällen gegen ausländische Anleger, die „Betriebe“ von guten deutschen Arbeitern „plattmachen“, deren „Abhängigkeit“ auch von europäischen Kalkulationen mit. So ist der Internationalismus des Kapitals, den die Regierungen ihrer „Wirtschaft“ verordnet haben, einige Jahrzehnte gut vorangekommen, ohne auf den Widerstand der Opfer zu treffen. Was ihm zu schaffen macht, sind denn auch Probleme, die dem Programm „Europa“ selbst entspringen – die ganz in die „Verantwortung“ der Urheber und Nutznießer dieses imperialistischen Aufbruchs fallen. Sie laborieren gerade bei der Vollendung ihres Werks an den Gegensätzen, die sie mit ihren Interessen und der grenzüberschreitenden Freisetzung des Kapitals als ihrem Instrument auf die Tagesordnung gesetzt haben.

a) Fangen wir bei den Protagonisten der Fertigstellung Europas an, die inzwischen Behauptungen ernsten Charakters in die Welt hinaus sagen, ohne näher zu begründen, wie sie darauf gekommen sind. Kanzler Kohl ist sich

„darüber im klaren, daß ohne eine Ratifikation des Maastricht-Vertrages durch die Mitgliedsländer der Gemeinschaft auf die Dauer auch die Europäische Gemeinschaft so nicht weiterbestehen kann. Sie braucht zwingend und existentiell den politischen Rahmen.“ (Rede vom 23. Juli 1992)

Damit wirft er angesichts der Art und Weise, wie John Major vor seinem Parlament die vorläufige Zustimmung zum Programm von Maastricht erläutert hat, einige Fragen auf. Der Chef von England hat daheim nämlich so getan, als stünde eine Vereinigung Europas, die Ablösung der Souveränität der Mitglieder in wesentlichen Dingen durch hoheitliche Instanzen höheren, europäischen Zuschnitts gar nicht an. Und England hat auch versprochen, einige der für den 1. Januar 1993 wg. Binnenmarkt vereinbarten Änderungen schlicht nicht vorzunehmen.

Die erste Frage, die sich da aufdrängt, ist die: Was weiß H.Kohl über den aktuellen Zustand der Gemeinschaft, was der englische Regierungschef nicht weiß? So daß der eine die Unhaltbarkeit der prekären Lage, die Notwendigkeit des Übergangs zu neuen Verkehrsformen erkannt hat, während sich der andere darüber nicht „im klaren“ ist?

Man tut der deutschen Führung wohl nicht allzu unrecht, wenn man ihr eine Analyse der ökonomischen Verhältnisse in der EG nicht zutraut. Leute, die binnen zwei Jahren zweistellige Milliardenbeträge an Schulden auflegen und dann das Risiko einer „Inflation“ mit einer Veränderung gewisser Zinsfüße beseitigen wollen, tun so etwas nicht. Sie halten Finanzpolitik für einen einzigen Kampf gegen Inflation, und das genau in dem Augenblick, wo sie, die Herren der „Geldschöpfung“, die Umlaufsmittel unter ihrem Kreditsystem schlagartig vermehren. Fast möchte man sie fragen, wo der „Warenberg“ bleibt, der ihrer hochtheoretischen Auffassung zufolge immer in passender Dimension dem „Geldberg“ „gegenüberstehen“ muß! Kurz: Diese Akteure der Wirtschafts- und Finanzpolitik können nicht einmal ihre eigene Methode, Geld zu drucken, halbwegs erklären; sie verwechseln andauernd Ursache und Wirkung, und eine gigantische Staatsverschuldung nennen sie „Sparkurs“. Da ist dann kaum anzunehmen, daß sie über die Mängel des europäischen Handels mit Waren, Geld und Kapital Bescheid wissen, die sie durch ein Ding namens „politischer Rahmen“ beheben wollen.

Die zweite Frage, die sich stellt, lautet also: Worum geht es der deutschen Regierung, wenn sie die Unhaltbarkeit des status quo in der EG beschwört und auf die Veränderungen dringt, die in Maastricht aufgesetzt wurden?

Zunächst einmal drücken die Vorkämpfer der Fertigstellung ihre Unzufriedenheit mit dem Erreichten aus. Die durch Freihandel und das Netzwerk des EWS vollzogene Erschließung von 12 Standorten, die miteinander kooperieren und ihre Konkurrenz aushandeln, ist ihnen nicht recht. Das immense „Wachstum“, das gesteigerte Handelsvolumen, der höhere Anteil am Welthandel – all das ist (noch) gar nicht das erfreuliche Ergebnis, das sie gemeint haben. Bei der Besichtigung des Kredits, über den die Mitgliedsstaaten der EG verfügen, sind sie nicht zufrieden über das Maß an Freiheit, das sich diese Nationen durch ihre Zusammenarbeit gesichert haben. Aber nicht etwa aufgrund einer theoretischen Analyse, die ermittelt hätte, daß für die Fortsetzung des europäischen Aufschwungs die Masse des fiktiven Kapitals zu groß ausgefallen sei; sie haben nicht, um es in ihren Kategorien auszudrücken, den konjunkturpolitischen Befund ermittelt, für den gedeihlichen Fortgang des europäischen Geschäfts sei wohl die Geldmenge in zu große Dimensionen gestiegen. Ihr diesbezügliches Urteil geht etwas anders. Insbesondere die deutsche Regierung stellt beim Blick auf die Verteilung der europäischen Haushalte fest, daß Beiträge und zugeteilte Leistung nicht im richtigen Verhältnis stehen; ihre größeren Anteile am EG-Budget sieht sie nicht als Produkt ihrer größeren „Erfolgsbeteiligung“ am Projekt EG, sondern als Mißstand an. Mit den Vorstellungen des „Gebens und Nehmens“ hält sie die Verteilung des europäischen Kredits für schief; ein „Zuviel“ an Kredit will sie schon ausgemacht haben, aber in Gestalt seiner lokalen Größen – bei anderen also! –, um schließlich die Lokalisierung prinzipiell für verfehlt zu halten. Gemeinsam mit Frankreich kleidet Deutschland seine Ansage: „Wir führen die EG auf der alten Geschäftsgrundlage nicht mehr fort!“ in die Form eines Urteils über angeblich unhaltbare Geschäftspraktiken der Gemeinschaft: „Die währungspolitische Zusammenarbeit hat ihre Dienste getan, sie war gut – ihr Ausgangspunkt und Produkt jedoch, die nationalen Bilanzen und Haushalte sind ab sofort kein taugliches Instrument mehr.“

Die dritte Frage betrifft also das „Wofür“ ebenso wie das „Für wen?“ Die letztere Abteilung wird seltsamerweise von denen, die den Vertrag von Maastricht konzipiert und die anderen mit ihrer Währungsunion konfrontiert haben, nicht mit einem laut vernehmlichen „Für uns natürlich!“ erledigt. Kohl rührt die Trommel für den „politischen Rahmen“, die europäische Endlösung, weil „die Europäische Gemeinschaft“ ihn braucht.

Dies ist erst einmal deswegen verlogen, weil die großen Einiger Europas die EG, wie sie geht und steht, gerade überwinden wollen. Wenn die ohnehin „so nicht weiterbestehen“ kann, da sie maßgebliche Mitglieder so nicht weiterführen wollen, kommt sie schwerlich als Auftraggeber in Frage. Zweitens wird der gute Ton des Euro-Imperialismus auch dadurch nicht glaubwürdiger, daß er die Adresse der Macht, die durch die Entmachtung und Unterordnung von gleich mehreren Staaten wächst, mit „Europa“ angibt. Wenn es da nicht höchstförmlich „Reichshauptstadt Berlin mit Nebenstelle Paris etc.“ heißt, so bedeutet das herzlich wenig; die Politik des „Vereinigten Europa“ steht mit seiner Herstellung einigermaßen fest, sie entspricht den Vorstellungen derer, die es so dringend fordern und herstellen wollen. Und am „wie“ dieser Politik besteht auch kein Zweifel – die Richtlinienkompetenz liegt allemal bei denen, von deren Standorten aus die größte Überzeugungskraft der demokratischen Argumente „Geld und Gewalt“ ausgeht. Drittens aber sind diese Konsequenzen des Antrags auf eine friedliche Eroberung, die als „Zusammenschluß“ und nicht als „Anschluß“ stattfinden soll, kein Geheimnis – schon gar nicht in den Hauptstädten des Kontinents.

Und auf die politischen Güterabwägungen der dortigen Souveräne ist trotz der ökonomischen Abhängigkeiten, die sie in der alten EG eingegangen sind, noch lange kein Verlaß.

Dies ist der erste Widerspruch, an dem die ambitionierten Großmachtstifter leiden. Es ist nämlich eine Sache, den erpresserischen Verlockungen nachzugeben, die mit der Teilnahme an den Geschäften eines ökonomischen Riesen verbunden sind. Eine andere ist es, als zum regionalen Bestandteil herabgesetzte politische Untergröße den Grad und die Qualität dieser Beteiligung in die Hände derer zu legen, die auf die Frage „Wofür?“ eine eindeutige Antwort erteilen: Sie wollen das Groß-Europa – wegen der „negativen Besetzung“ dieser Vorsilbe sagen sie sie nur feindlichen kleineren Mächten nach, die klein bleiben sollen –, um die „Herausforderung“ zu bestehen, die ihnen – das ist ihr Begriff vom nächsten Jahrhundert, weil in diesem einiges nicht nach Wunsch gelaufen ist – in Gestalt anderer Großmächte keine Ruhe läßt. Und manchem europäischen Souverän ist der Vorteil des ökonomischen Dabeiseins fraglich, wenn er sein Land zum Instrument dieses „Aufbruchs“ herrichten muß. Andere fragen nach den Kompetenzen, die ihnen im neuen Gebilde verbleiben, auch nach Garantien – dafür, daß in ihrem Unionsland auch ähnlich viel von dem läuft, was jetzt unter ihrer Regie so geht. Kurz: Dieser Versuch einer ökonomischen Staatsgründung steht und fällt mit Entscheidungen von Souveränen, die erst einmal frei berechnend abwägen, bevor sie die staatsmächtige Freiheit des Berechnens abtreten.

b) Eine wesentliche Rolle in diesen Berechnungen spielt die Konstruktion, die unter dem Titel „Währungsunion“ die eine große ökonomische Macht verbürgen soll. Sie ist aus der Sicht der alten wie neuer Mitglieder des europäischen Einigungswerks eine nicht mehr so leicht zu revidierende Zuteilungs- und Entzugsaktion auf dem Feld ökonomischer Ressourcen. Mit ihr werden praktische Urteile über die künftige, eurokapitalistische Brauchbarkeit ganzer Landstriche gefällt – also auch über ihre Benutzung. Wenn die rentable Indienstnahme von Land und Leuten unter das europäische Diktat gestellt wird, dem europäischen Haushalt mit seinem ECU die „Stabilität“ zu verleihen, die für den großmächtigen Handelskrieg mit dem Rest der Welt für nötig erachtet wird, kommt da einiges unter die Räder.

Und das macht den zweiten gewaltigen Widerspruch der ökonomischen Staatsgründung aus: Der Erfolg einer vorweggenommenen Sicherung der Stabilität des Euro-Geldes ist ziemlich zweifelhaft. Daß eine Dezimierung der lokalen Schuldenproduktion zu vollziehen geht, ist unbestritten – dergleichen kommt auch ohne Bedingungen für einen Beitritt zu einer Währungsunion vor, nämlich dauernd durch die Bewegungen des internationalen Kreditmarktes und, in spektakulärer Manier, in Krisen. Fraglich allerdings ist, ob dergleichen als dekretierte „Stabilitätspolitik“ in europäischer Perspektive, als organisierte Streichung von Kredit den erwünschten Effekt hat. Auch wenn sich jetzt schon einige EG-Nationen beflissen daran machen, den „Kriterien von Maastricht“ zu genügen, dürfte die Konsequenz des europaweiten Schlagers „Der Staat spart!“ kaum die gegenteilige Wirkung von Krisen haben! Zumal während der angelaufenen Veranstaltung einerseits flott nach nationalen Bedürfnissen Schulden aufgelegt werden, daß es kracht (die schönsten Zahlen liefert ausgerechnet die BRD mit ihrer Wiedervereinigung, also auf Kosten ihrer „Ankerwährung“), andererseits zur Vermeidung der schlimmsten Folgen die Gemeinschaft neuen Kredit schafft. Daß das Projekt „Währungsunion“ geeignet ist, die längst offiziell leidende Konjunktur des Weltmarkts zu sanieren, glaubt sicher niemand so recht. Daß es in Europa zu einer realen Steigerung des kapitalistischen Geschäftslebens führt, aus dem dann die Großmacht ihr weltweit konkurrenzloses, stabiles Geldwesen, ihre Waffe der Konkurrenz schmiedet, ist erst einmal nur die Absicht. Von der jedoch wegen der zu erwartenden „Schwierigkeiten“ die Architekten der Großmacht nicht lassen.

c) Beeindrucken lassen sie sich zur Zeit eher von anderen Schwierigkeiten, die allerdings auch auf ihr Konto gehen. Sie haben allesamt, ob nun treibende Kräfte in der europäischen Sache oder bereitwillig berechnende Mitmacher, die politische Kultur ihrer Nationen geformt. Und zwar so, daß die Nation, ihre Fortschritte und ihr Bedarf das Argument in jeder politischen Auseinandersetzung sind. Auch ihre Bemühungen um und in Europa haben sie stets mit dem nationalen Interesse begründet – wie jede andere Maßnahme, vom Recht über das Soziale bis zu den Steuern und die Industrie auch. Sie, die einen ganzen Kontinent aufmischen, die deswegen auch die ihnen unterstellte „Gesellschaft“ europa-tauglich herrichten, sind mit neuen Tönen konfrontiert. Sie sehen sich nationalistischen Zweifeln gegenüber, die den Nutzen ihrer europäischen Umtriebe für die Nation in Frage stellen.

Die harmloseste Spielart dieses Volkssports besteht darin, daß aus den Reihen der politischen Parteien, auf Seiten der Opposition der Verdacht geäußert wird, bei der Mitwirkung an der europäischen Einigung würde zuviel an nationalem Besitzstand preisgegeben. Gewöhnlich läuft die Auseinandersetzung mit solchen Anklagen – selbst in Deutschland gibt es Gauweilers, Alt-Finanzminister und Geldpatrioten, die voreilend mit der Bildzeitung den Verlust der schönen starken DM betrauern – ebenso schematisch wie effektiv ab. Die Warnungen werden „ernst genommen“, mit Verweis auf die Sachzwänge des Dabeisein-Müssens zurückgewiesen, schließlich in Vorstöße umgemünzt, mit denen die Regierung in Brüssel die unversehrten Rechte und Ansprüche der Nation wahrt.

Bedenklicher wird der lebendige Patriotismus für die Aktivisten Europas dann, wenn sich der Vorwurf des Verrats am Recht der Nation so bewegt vorträgt, daß die Geschäftsordnung, das Procedere der Politik selbst ins Wackeln kommt. So wenig sich kapitalismusgeschädigte Volksteile in den gemäßigten Demokratien des Kontinents den Klassenkampf einleuchten lassen, um die Täter in die Schranken zu weisen, deren Opfer sie sind, so gründlich beherrschen sie das Aufbegehren der zweiten Art. Die ihnen als Patrioten verabreichten Beschränkungen führen sie darauf zurück, daß ihre Herren anderen, den Falschen jedenfalls, manchen Gefallen tun. Das führt zu häßlichen Tönen, mit denen die einen Europäer ihrer Regierung den Vorwurf machen, sie zugunsten anderer Europäer zu schröpfen und zu vernachlässigen. Manche fassen ihre Vernachlässigung, die durchaus etwas mit der Zurichtung des Landes für Europa zu tun haben mag, noch radikaler auf. Sie werden zu Separatisten in der eigenen Nation, in der sie sich nicht mehr aufgehoben fühlen. Und Leute, die sich zum Sprachrohr solcher Bewegungen machen, sie erst richtig auf die Beine stellen, weil sie in ihnen ein Mittel zu eigener politischer Macht sehen – im Land oder getrennt von ihm –, finden sich allemal. Das bringt die Parteienlandschaft, die Bequemlichkeit des Regierens und bisweilen den ganzen inneren Frieden durcheinander. Und spätestens an der Frage, ob die tätigen und sympathisierenden Ausländerfeinde so gelehrig sind, daß sie den Unterschied zwischen comunitari und extra-comunitari (so der italienische staatstragende Sortenkurs des Rassismus) akzeptieren, ist der auf Freizügigkeit angelegte innereuropäische Nationalismus auf die Probe gestellt.

Anscheinend liegen hier Versäumnisse vor, was die Umerziehung von Nationalisten zu Euro-Nationalisten betrifft. Solange der diesbezügliche Nachholbedarf noch nicht gedeckt ist, werden – ganz ohne die Wiederauferstehung des toten Kommunismus – aus den sozialen Problemen, die Euro-Politiker und Euro-Kapitalisten den dazu vorgesehenen Volksteilen bereiten, staatliche Krisenszenarien. Diesen Widerspruch haben die Franzosen, die mit ihrem Referendum den Konter gegen das Mißgeschick im kleinen Dänemark führen wollen, als europäische Leitungsmacht begriffen. Im Land der Aufklärung hängen Plakate herum, auf denen der Japse und der Ami als die Gegner „wahrzunehmen“ sind, die inskünftig ins Visier auch des Volkes gehören.

d) Von ihrem Vorhaben abbringen lassen sich die Mitglieder des Komitees zur Errichtung einer europäischen Großmacht durch die Hindernisse, die sie für ihr Projekt ins Leben gerufen haben, nicht. Im Gegenteil: Sie rechnen gar nicht damit, daß der Weg von der alten EG über den Binnenmarkt und die Währungsunion bis zur politischen Zentralmacht schrittweise und harmonisch zurückgelegt wird. Sie warten auch gar nicht darauf, daß ihnen ein wohlerzogener, an Europa gewöhnter Volkswille den Auftrag erteilt, in Gottes, Adenauers, de Gasperis, de Gaulles und Churchills Namen die politische Einheit zu verwirklichen. Sie sind schon längst dazu übergegangen, das, was politische Einheit nach innen (noch nicht) ist – ein politischer Souverän für ganz viel Land und massenhaft Leute –, nach außen zu praktizieren.

Die politische Einheit

ist kein Produkt der ökonomischen Staatsgründung. Letztere wird vorangetrieben, aber ausdrücklich als Instrument der Auseinandersetzung mit dem Rest der Welt, die sich die Führungsmächte Europas vorgenommen haben. Alle Mißverständnisse von seiten der an der EG beteiligten Souveräne, es ginge letztlich doch immer noch um die Beförderung des Wirtschaftswachstums im ganzen wie in den schön beflaggten Demokratien, werden praktisch ausgeräumt. Die Vorwegnahme einer europäischen Außenpolitik, die kein Mandat hat, sondern sich ständig eines beschafft, ist der Kunstgriff, durch den die ökonomischen Interessen sämtlicher EG-Mitgliedsländer dem Zweck untergeordnet werden, dem sie von sich aus, in ihrer jetzigen Verfassung noch gar nicht dienen.

Es sind ambitionierte Weltpolitiker, die da eine so gewaltige Eile an den Tag legen. Leute, die im Unterschied zu einem dänischen Volksvorstand oder holländischen Windmühlenverweser im Ende des Kalten Krieges eine Chance und eine Notwendigkeit ausgemacht haben.

Die Chance: Die Unterordnung unter die Weltmacht USA – wegen russischer Bedrohung –, der vielgerühmte Zwang zur Teilnahme am westlichen Wertebündnis ist entfallen. Hören muß man auf die USA nur noch aus einem Grund: ihre Überlegenheit.

Die Notwendigkeit: Der Beistand und Schutz der USA war ebenso wie der eigene Bündniswille ein Werk des mächtigen Feindes im Osten. Die Realisten in Europas Hauptstädten machen sich nämlich keine Illusionen darüber, daß sie, bei aller Liebe zum gewesenen Hauptfeind, immer schon in Konkurrenz zu ihrem Bündnispartner gestanden haben. Und daß der auch umgekehrt die Sache genauso sieht und aus seinen wohlverstandenen eigenen Interessen heraus einen Schutz der in den letzten vierzig Jahren gewachsenen Interessen und Rechte der europäischen Mächte nicht mehr garantiert. Im Gegenteil – die Amis haben eher Probleme damit, die Geschäftsbedingungen, die während der herrlichen Zeiten des immerwährenden Endspiels Nato contra SU eingeführt wurden, zu verlängern. Die lieben Europäer haben sich vorgenommen, diesem Wunsch nicht zu widersprechen, jedoch auch, sich auf den einbindungsbeflissenen Schutzwillen der Amerikaner nicht mehr zu verlassen. Sie haben genug eigene Dinge in aller Welt zu schützen und zu verteidigen, von denen sie wissen, daß sie immer öfter von den amerikanischen Interessen abweichen und gegen sie stehen.

Besagte Eile macht sich geltend in dem gar nicht schlichten Bedürfnis, in sämtlichen weltpolitischen Affären eine „eigene Position“ zu haben und zu vertreten. Europa dementiert seit 1990 unentwegt sein insbesondere von Deutschland aus ebenso unentwegt vorgetragenes Bekenntnis, an der alten Allianz im Grunde nichts ändern zu wollen. Das Bedürfnis, weiterhin Nutznießer einer komplett beaufsichtigten Weltwirtschaft zu sein, also auch als mitwirkende Kraft an der vorläufig unbestreitbaren Weltaufsicht der US-Gewalt zu partizipieren, ist eine Sache. Die andere ist das Bemühen, aus der Rolle des subalternen Mitgestalters der Weltordnung herauszukommen und allmählich auch selbst einiges zu gestalten – an Affären und in Sphären, die sich ganz aus ganz eigenen Interessen heraus definieren.

Der Golfkrieg war der erste Fall, an dem die Welt die Dialektik von Mitmachen und Distanz studieren konnte. Die Verwandlung Jugoslawiens in einen Hinterhof Europas ist der zweite. Das Maß der in Anschlag gebrachten Zuständigkeit hat hier schon andere Dimensionen. [3] Und das Problem, daß es Europa als Staat, als eine Macht über ein Geld, über ein Bruttosozialprodukt, über eine Bürgerbrut ... überhaupt noch nicht gibt, war überhaupt keines. Am Fall Jugoslawien haben die Außenpolitiker des alten Kontinents, aus dem sie eine Weltmacht machen wollen, die Bestückung ihres Staats in statu nascendi mit lauter Werkzeugen und Instituten vollzogen, die eine Staatsmacht so braucht. Aus der KSZE, deren K für Konferenz steht, ist ein politisches Subjekt in der „Völkergemeinschaft“ geworden. Die WEU, nie so recht auf die Beine gebracht, steht plötzlich Gewehr bei Fuß. Und das alles unter Anerkennung der USA, denen man im Rahmen der Nato auch noch zu manchem verpflichtet ist, unter Anerkennung der Nato selbst, als deren Teil man sich nach wie vor definiert. Die Mitglieder der EG finden sich dabei unversehens als Kollaborateure in einer weltpolitischen Affäre wieder, die ihren Charakter als Zugriff und Kontrolle vor allem aus deutschem Munde und durch deutsche Diplomatie zugesprochen bekommt. Ob sie je aus eigenem nationalem Interesse ein ähnliches oder gar dasselbe Vorgehen gewählt hätten, spielt da keine Rolle. Zumindest in der Angelegenheit Jugoslawien sind sie – auch wenn sie bei EG immer noch ein bißchen Wirtschaftswachstum im Sinn haben – beitragspflichtige und beipflichtende Mitglieder einer sich emanzipierenden europäischen Großmacht geworden.

Man sieht, die Abhängigkeiten der überkommenen EG lassen sich zu noch viel mehr benützen als zur „Fortsetzung der Zusammenarbeit“. Dieses Interesse taugt noch für die Einbindung in ganz andere „Sachzwänge“. So schaffen gewisse Nationen sich selbst die „Herausforderungen“, vor die sie sich gestellt sehen.

[1]  Dazu Punkt B II.

[2]  Hierzu Punkt B I.

[3]  Siehe den Artikel „Der Krieg auf dem Balkan. Zweifelhafte Fortschritte auf dem Exerzierfeld des deutsch-europäischen Imperialismus“ auf Seite 83 in diesem Heft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1992, Seite: 143, Umfang: 6 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-1992, S. 85: Lohnarbeit

Leserbrief

Nachtrag zum Artikel „Klein v in Deutschland“ [1]

Leserbrief und Antwort der Redaktion

1.

Der auf S.85 angeführte „demokratische Konsens im Lande“, daß sich vom deutschen Lohn leben läßt, hat seine Grundlage darin, daß ein deutscher Lohnempfänger besser lebt, als über 95% der Menschen auf der Welt, wozu nicht nur die Bewohner der Hungerleidernationen, sondern auch die Durchschnittsproleten in Staaten wie USA oder GB zählen. Diese Tatsache, die in vielen Fernsehreportagen bebildert wird, läßt sich weder mit dem abstrakten Diktum, daß ein Vergleich immer ein Fehler ist, noch mit dem auf S.108 angeführten umgekehrten Vergleich, daß der Lohn für Privatflugzeug und High-tech-Küchen nicht reicht, relativieren.

2.

Der angeführte objektive Maßstab für Armut, der geschaffene Reichtum, „von dem die Lohnarbeiter, die ihn schaffen, ausgeschlossen sind“ (S.113), hat den Mangel, daß die Zuordnung dieses Reichtums als Produkt der hiesigen Lohnarbeiter so nicht möglich ist. Die erfolgreiche ökonomische Benutzung der Welt durch das deutsche Kapital, hat zum Ergebnis, daß bei so gut wie jedem Produkt, das hiesige Fabrikhallen verläßt, Rohstoffe und Rohprodukte aus anderen Ländern in erheblichem Umfang eingegangen sind. Einen ökonomischen Grund, warum der geschaffene Reichtum nur dem letzten Produktionsschritt zuzuschreiben sein soll, kann ich nicht erkennen. Wo das Kapital bei der Produktion keine nationalen Schranken mehr kennt, kann man nicht bei der Begutachtung der Resultate die nationale Brille aufsetzen.

Diese nationale Begutachtung von Reichtum und Armut hat die Politiker und das gewöhnliche Volk der Ostblockstaaten dazu gebracht, in Anbetracht der besseren Ausstattung mit Machtmitteln und Konsumgütern der Ersten Welt auf die Einführung dieses erfolgreichen Systems zu setzen. Hätten sie die Dritte Welt als integralen Bestandteil der kapitalistischen Staaten betrachtet, wäre die Rechnung sicher nicht so eindeutig ausgefallen. So erhalten sie jetzt vom IWF und anderen kompetenten Institutionen die Quittung ausgestellt: weite Teile der ehemaligen Zweiten Welt taugen nur als Dritte Welt, und die wenigen Ausnahmegebiete haben erst einmal ein Jammertal von zehn bis zwanzig Jahren zu durchlaufen.

3.

Auch der Hinweis, daß viele der Güter, wie PKW, Kühlschrank, Fernseher etc., durch deren Besitz sich ein deutscher Arbeiter von Arbeitern anderer Nationen unterscheidet, „zum Bereich der notwendigen Bedürfnisse“ (S.115) zählen, ohne deren Befriedigung die Arbeit an hiesigen Hochleistungsarbeitsplätzen nicht auszuhalten wäre, überzeugt nicht. Ein südostasiatischer Arbeiter in einem Zuliefererbetrieb der deutschen Elektroindustrie ist, was Intensität anbelangt, einer mindestens ebenso hohen Belastung ausgesetzt – von der Extensität einmals ganz abgesehen – und dennoch reicht sein Lohn nur für einen Bruchteil der Güter, die sich ein deutscher Lohnempfänger leisten kann. Die manchmal anklingende Unterstellung, je moderner ein Arbeitsplatz desto höher die physische und psychische Ausnutzung der daran tätigen Arbeitskraft, und weil in Deutschland die Arbeitsplätze besonders modern, deshalb die intensivste Ausnutzung hierzulande, ist falsch. Insofern läßt sich daraus auch keine Begründung der unterschiedlichen Verfügbarkeit von Gebrauchsgütern in den verschiedenen Regionen der Welt ableiten.

4.

Im Bemühen, die Zufriedenheit deutscher Lohnarbeiter zu erschüttern, kommt es zu manchen schiefen Charakterisierungen ihrer Lebensverhältnisse: was Lebensmittel anbelangt, kommt man nur zu dem Urteil, daß „dem Luxus der reicheren Schichten dessen Karikatur zu Händen der minder Bemittelten zu Seite“ (S.114) steht, wenn man unterstellt, daß ein guter Wein z.B. erst beim Lafite Rothschild beginnt und ein Frühstück ohne Kaviar ein Witz ist. Gerade in diesem Bereich reicht der Lohn durchaus zu Genußmitteln, die früher als unerschwinglicher Luxus galten, wie Kaffee, Tee, Wein etc. Der Versuch der reicheren Schichten, sich im Konsumbereich von den Massen wieder abzuheben, führt zu Erscheinungen, für die exakt das zutrifft, was auf S.108 über die Sphäre der Kunst ausgesagt wird. Auch in anderen Konsumbereichen arbeitet sich der Lohnarbeiter nicht nur „an lauter Notwendigkeiten“ ab, sondern hat durchaus die Freiheit zu wählen, ob er seinen PKW mit Spoilern aufmotzen oder sein Geld lieber für eine neue HiFi-Anlage ausgeben will oder seinen nationalen Gefühlen bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Stockholm frönen will.

Die relative Freiheit im Konsumbereich verdankt sich nicht zuletzt der zunehmend erfolgreicheren Ausbeutung der Länder der Dritten Welt durch das deutsche Kapital, die nicht nur die Preise für Genußmittel immer weiter herabdrückt (das Pfund Kaffee kostet statt 12 DM vor zehn Jahren heute nur noch die Hälfte), sondern auch ehemalige Luxusprodukte wie handgeknüpfte Perserteppiche bei einem Quadratmeterpreis von 150 DM auch für Leichtlohngruppen erschwinglich macht.

5.

Die Überzeichnung der Armut bei den westdeutschen Lohnarbeitern läßt auch die Differenz zu den wirklich Armen in diesem Lande verschwinden. Für die Alten, Arbeitslosen u.a. passen alle Beschreibungen, die für Lohnempfänger aus den oben genannten Gründen nicht zutreffen. Insofern beschreibt der Begriff der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ einen Zustand, ohne ihn im mindesten erklären zu wollen (geschweige denn zu können). Die Erklärung dafür, daß der Anteil der fürs Geschäft Unbrauchbaren notwendig steigt (solange nicht ein größerer Krieg für grundlegend neue Geschäftsbedingungen sorgt), findet sich in der erforderlichen Klarheit auf den S.97 ff. Die Wirtschaftswissenschaftler haben ihre liebe Not damit, zu erklären, warum nach acht Jahren Hochkonjunktur auch die Arbeitslosigkeit Hochkonjunktur hat. Mit der Verwaltung der Folgen sind alle erfolgreichen kapitalistischen Staaten beschäftigt. Die Lösung geht überall ähnlich: obwohl an potentiellen Arbeitskräften kein Mangel, wird die „Lebensarbeitszeit“ verlängert (Erhöhung des Rentenalters); dabei wird gar nicht unterstellt, daß ein nennenswerter Anteil von Lohnarbeitern wirklich bis 65 arbeitet, aber wer früher ausscheidet muß sich eben mit einer geringeren Rente begnügen und trägt so zur Kostenersparnis bei. Für alle noch Gebrauchten „lohnt“ sich so die Arbeit weiterhin.

6.

Um einem Mißverständnis vorzubeugen: mir geht es nicht darum, kapitalistische Ausbeutung im modernen Deutschland zu leugnen, sondern auf Schwächen in der diesbezüglichen Beweisführung hinzuweisen. Und da scheint mir der Hinweis auf den Konsum, den der Lohn eines deutschen Durchschnittsarbeiters zuläßt, aus den oben genannten Gründen als Beweismittel am wenigsten geeignet. Viel interessanter ist die Seite, was ein Lohnempfänger leisten muß (dazu findet sich alles wesentliche im GEGENSTANDPUNKT), weshalb aus dem Konsum, den sich ein Lohnarbeiter leisten kann, eben kein Genuß wird. Dies und die Tatsache, daß trotz aller Leistung, die zu erbringen ist, ein Auskommen nur gesichert ist, wenn weder betriebsbedingte Entlassungen, noch Krankheit, noch Alter dazwischenkommen (und letzteres kann nur der vermeiden, der den Löffel freiwillig mit 50 oder 55 abgibt), reicht in meinen Augen als Kritik an der Lohnarbeit völlig aus. Überzeichnungen der kritisierten Art erleichtern es dem Leser nur, die Autoren für ideologisch verbohrte Spinner zu erklären.

7.

Eine methodische Bemerkung zum Schluß: ich habe den Verdacht, daß die Abwehr von Ideologien wie z.B. der Konsumkritik (die heute nur noch wenige Verfechter hat), zu den oben kritisierten Fehlurteilen beiträgt – gegen die Kritiker des Konsums die Bestreitung, daß für deutsche Lohnempfänger Konsum möglich ist. Ähnliche Tendenzen stelle ich teilweise bei den Artikeln zu den Themen „Umwelt“ oder „Dritte Welt“ fest.

Antwort der Redaktion

„Sie fragen mich, was die englischen Arbeiter von der Kolonialpolitik denken? Nun genau dasselbe, was sie von der Politik überhaupt denken...die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands.“

(Engels an Kautsky, 12.9.1882)

1.

Die Behauptung steht, die Lohnarbeiter in Deutschland 1992 zehren flott mit von der Stärke Deutschlands auf dem Weltmarkt. Wirklich?

– Die Mieten sind unerschwinglich hoch, immer mehr Leute sind auf Wohngeld angewiesen.

– Es gibt zu wenig Schuldnerberatungsstellen – nicht nur in den neuen Ländern.

– Die Gemeinden stöhnen unter der Last der steigenden Zahl von Sozialhilfeempfängern.

– Die Krankenkassen zahlen nur noch einen Teil der Krankheitskosten, Brillen, Zahnersatz etc. müssen die Versicherten aus eigener Tasche zahlen.

Ein paar täglich in den Zeitungen nachzulesende Hinweise auf das flotte Leben deutscher Proleten?

Natürlich kann sich ein Opel-Arbeiter mal eine Stereoanlage oder einen Spoiler für seinen Manta leisten, v.a. wenn er sein Sparbuch ein bißchen anknabbert. Wenn er es von seinen 4000 DM brutto im Monat auch noch schafft, mit Frau und Kind einen 14tägigen Urlaub auf Mallorca hinzukriegen, hat er selbst als erster die Überzeugung, sich ein flottes Leben zu leisten. In diesen Kreisen hält sich nämlich verbissen die Vorstellung, daß es gar nicht selbstverständlich ist, daß sich ein Arbeiter solchen „Luxus“ leisten kann.

Die Ausmalung des Wohlstands deutscher Arbeiter lebt entweder von dieser Unterstellung oder – was heutzutage durchaus noch Mode ist – von der Überzeugung, daß der hierzulande betriebene Konsum übertrieben ist, nach dem Motto: Jeder (Prolet) leistet sich inzwischen „früher unerschwingliche Genußmittel wie Kaffee, Tee und Wein“, hat einen Kühlschrank, einen Fernseher und sogar einen PKW, muß das denn sein? – Warum sollen das eigentlich keine Selbstverständlichkeiten sein, die jedermann nötig hat?

Im übrigen: Wo laufen sie denn eigentlich rum, diese wohlsituierten deutschen Lohnarbeiter mit ihren gut gefüllten Brieftaschen?

2.

Der Vorschlag lautet, statt sich auf die Beschränktheit des Konsums zu kaprizieren, sollte man – zwecks glaubwürdigerer Argumentation – Ausbeutung lieber daran festmachen, daß die Arbeiter für ihren Wohlstand so viel leisten müssen, daß aus dem Genuß nichts Gescheites mehr wird. Günstiger sei es auch, mit der Unsicherheit der Existenz zu argumentieren.

Unbestreitbar werden diese beiden Momente des Arbeiterdaseins vom Publikum eher als „problematische“ Erscheinungsweisen unserer Wirtschaftsweise akzeptiert. Es ist nämlich anständiger, sich darüber zu beklagen, daß man vor lauter Schaffen zu nichts mehr kommt und daß man sich um seine Zukunft sorgt, als den Standpunkt zu beziehen, man wolle was vom gesellschaftlichen Reichtum haben und nicht davon ausgeschlossen sein. – Nur: soll man wegen der Glaubwürdigkeit auf Klarheit verzichten?

Der Sache nach ist die aufgemachte Trennung von: Lohn = ok und Leistung = unmenschlich – ohnehin nicht übermäßig glaubwürdig. Das wäre ja auch zu seltsam, daß die Quelle des Einkommens zwar nichts taugt, ihr Ertrag aber durchaus ansehnlich sein soll. Lohn ist nichts anderes als das Verhältnis: Geldsumme pro Leistung. Beide Momente gehören zusammen und unterliegen als solche auch der Kalkulation des Kapitals.

3.

Die Überlegung, wie man möglichst glaubwürdig das Elend der Ausbeutung belegen kann, geht an der Intention des Artikels vorbei. Er will ja gar kein erschütterndes Sittengemälde von der Lage der arbeitenden Klasse entwerfen, sondern erklären, was es mit der Einkommensquelle v in der kapitalistischen Gesellschaft auf sich hat. Dabei wird zunächst einmal festgehalten, daß Lohnarbeit dazu da ist, Kapital – abstrakten Reichtum – zu vermehren. Für dessen Akkumulation ist die Arbeit, die konkrete Gebrauchswerte herstellt, nur Mittel, an Geld heranzukommen, und sind die Bedürfnisse nur interessant als Zahlungsfähigkeit. Der Lohn hat zum durch die Arbeit produzierten Reichtum nur einen Bezug, er ist eine Bedingung dafür, daß der Reichtum zustandekommt, er ist für das Kapital notwendige Kost. Wie hoch die ausfällt, hat an dem geschaffenen Reichtum überhaupt kein Maß, sondern bestimmt sich lediglich danach, für wieviel Geld die Arbeitskraft zu haben ist. Es ist darum sehr sachfremd, Gerechtigkeitsfragen nach dem Muster aufzuwerfen: Wer hat was geschaffen, und was steht darum wem eigentlich zu?

4.

Dabei sind die Lohnarbeiter mangels Alternativen bei der Besorgung ihres Lebensunterhalts ziemlich erpreßbar. Was zur Folge hat, daß der Lohn bestenfalls dazu reicht, sich das kaufen zu können, was zum Bereich der „notwendigen Bedürfnisse“ des Lohnarbeiters gehört. Daß das zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern unterschiedlich viel ist, veranlaßte Marx dazu, beim Wert der Arbeitskraft von einem „historischen und moralischen Element“ zu sprechen.

Weder Marx noch wir haben behauptet, daß „die zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendigen Lebensmittel“ mit dem Existenzminimum gleichzusetzen sind. Wenn schon, dann sehen das die Kapitalisten so. Sie bemühen sich nach Kräften, zwecks Senkung ihrer Kosten diese Gleichsetzung praktisch herzustellen. Ihr Argument für die Streichung bisheriger Lohnbestandteile lautet allemal: Das braucht’s nicht; es geht auch ohne; Luxus, den wir uns nicht leisten dürfen. Daß die Löhne in Südostasien niedriger sind als hier, wird den arbeitenden Staatsbürgern derzeit täglich unter die Nase gerieben, als Begleitmusik zur konzertierten Lohnsenkung, die Kapital, Gewerkschaften und Staat durchziehen.

Für manche Leute sind solche Lohndifferenzen kein Beweis für die Gesetze der Ausbeutung und ihre Spielräume, sondern der Beleg für einen flotten Lebensstandard und seine Quellen in einem nicht ganz so hohen Anderswo.

5.

Der Gedanke, daß „die erfolgreiche Benutzung der Welt durch das deutsche Kapital“ die Grundlage für das flotte Leben deutscher Proleten abgibt, hat – s.o. Engels – Tradition. Lenin hat ihn zu der Bestechungstheorie weiterentwickelt, womit erklärt sein sollte, warum die Proleten in den imperialistischen Ländern keine Revolution machen.

Aber worauf will der Leserbrief hinaus? Soll der deutsche Lohnempfänger sich eigentlich ein schlechtes Gewissen machen, weil er durch die „Ausbeutung der Länder der Dritten Welt durch das deutsche Kapital“ zu seiner „relativen Freiheit im Konsumbereich“ kommt, oder soll er wenigstens aufhören, sich über die Höhe seines Lohns zu beklagen?

Unseres Erachtens sollte er lieber einfach zur Kenntnis nehmen, warum der handgeknüpfte Perser im deutschen Warenhaus für 150,– DM pro Quadratmeter, das Pfund Kaffee inzwischen für 6,– DM zu haben ist. Nämlich weil das Kapital (und nicht er/wir Deutschen) eben die Macht hat, die Arbeiter dort zu erpressen und zu Hungerlöhnen auszubeuten.

Die Wirkung für die hiesigen Arbeiterhaushalte ist die, daß gewisse Dinge des täglichen Bedarfs billiger, vielleicht sogar überhaupt erst erschwinglich werden. Andererseits macht sich das Kapital die Verbilligung der Lebensmittel durch die Produkte der Dritten Welt so zunutze, daß es hier seit Jahren mit Erfolg die Löhne drückt. Und während der Kauf gewisser Güter das Portemonnaie des Lohnarbeiters inzwischen weniger belastet, schlagen andere Posten – wie z.B. Mieten – um so mehr rein.

Fürs Kapital sieht der Nutzen der „Ausbeutung der Dritten Welt“ ein wenig anders aus. Direkte Wirkung: Sie kommen billig an Waren heran, die sie mit Profit hier verscheuern können. Indirekte Wirkung: Wenn die Reproduktionskosten der Arbeitskraft sinken, spart das Kapital Lohnkosten und steigert seinen Gewinn.

Der deutsche Arbeiter steht also zu den Hungerleidern in der 3. Welt bloß in einem praktischen Verhältnis: über Handelskapital und Warenbörse.

6.

Die Problematisierung des „objektiven Maßstabs für Armut, der geschaffene Reichtum, von dem die Lohnarbeiter, die ihn schaffen, ausgeschlossen sind“, durch den Verweis auf „die Benutzung der Welt“, aus der die Rohstoffe und Vorprodukte stammen, lebt von einer gängigen falschen Vorstellung über die „Ausbeutung der Dritten Welt“. Es ist nämlich keineswegs so, daß die Verkäufer der Rohstoffe und Vorprodukte um den Wert ihrer Waren geprellt, die Proleten in den anderen Ländern unter Wert bezahlt würden und die ungeheure Akkumulation von Reichtum hier das Resultat von diesem Beschiß wäre. Selbst wenn sich mit Schaubildern belegen läßt, daß ein durchschnittlicher Traktor früher für 100 Sack Kaffee, heute für 300 zu haben ist, ist nicht Ungerechtigkeit eingerissen, sondern hat das Wertgesetz gewirkt. Es geht den Produzenten in der 3. Welt nicht viel anders als dem Leineweber des 19. Jahrhunderts aus Marx’ Kapital Bd.1, dem die Erfindung des mechanischen Webstuhls die Lebensqualität versaute. Enorm viel Arbeitszeit, die in der 3. Welt geleistet wird, schafft eben weniger Wert als die Arbeitsstunde in einer modernen Fabrik, obwohl sie für eine satte Portion Mehrwert auf dem Konto der Plantagenbesitzer gut ist. Die Rohstoffe und Vorprodukte, die das Kapital dort einkauft, haben keinen anderen Wert, als den Preis, den der Kapitalist dafür zahlt. Sie fungieren als konstantes Kapital, das – auch wenn es ganz wenig kostet – im Produktwert bloß unverändert wiedererscheint.

Die Vorstellung vom vorenthaltenen „eigentlichen“ Wert verharmlost den Imperialismus, die weltweite Geltung des Wertgesetzes. Da kriegt keiner „zu wenig“ – wie Moralisten mitleidheischend bei Kapitalisten und demokratischen Politikern meinen einklagen zu müssen – sondern genau den Wert: Das, was der Umstand, Mittel von Kapital zu sein, in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt ergibt.

7.

Warum soll man schließlich die Differenz zwischen der Lage der Lohnarbeiter und der „der wirklich Armen in diesem Lande“ betonen? Es ist doch ein dicker Widerspruch zu sagen: Gekündigte, verrentete, invalide etc. Proleten haben ein wirklich beschissenes Leben, andererseits: Von Lohnarbeit in Deutschland läßt sich gut leben. Lohnarbeit schließt nun mal „Arbeitsplatzbesitzen“ wie Rausgeschmissenwerden ein.

Die SPD- und Gewerkschaftsphrase von der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ ist weder eine korrekte Beschreibung der Lage der arbeitenden Klasse, noch eine unzulängliche Erklärung, sondern eine Ideologie: Sie erklärt das vorhandene Elend zu einem Skandal, der eigentlich zu unserer schönen Gesellschaft nicht paßt.

Marxisten jedenfalls unterscheiden sich von den Sozis und der Caritas dadurch, daß sie den Normalfall kritisieren, statt die Pauper in den Status der Ausnahme zu erheben.

[1]  GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.85

© GegenStandpunkt Verlag 2013