GegenStandpunkt 1992 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-26 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Ausländerhaß, Asylrecht und Überbevölkerung

Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage

I. Das gute Deutschland und sein rechtsstaatlich-demokratisch-liberaler Umgang mit unerwünschten Ausländern

II. Der Imperialismus und seine soziale Frage

Die Demokratie läßt nicht locker

Die BRD und ihr STASI-Syndrom

Der Fall Honecker

Vom linken Arbeiterfreund zum pessimistisch-optimistischen Geschichtsphilosophen

Der Untergang des Abendlands – linksherum

Robert Kurz: Der Kollaps der Modernisierung, Frankfurt 1991 (I), Honeckers Rache, Berlin 1991 (II)

Der Kommunismus ist tot

Der Kapitalismus funktioniert, wie er im Buche steht

Die Behauptungen des Karl Marx, die Lohnarbeit betreffend
oder „v“ – die ökonomische Größe im Kapitalismus, auf der die Produktion, das Wachstum und die Verteilung des Reichtums gründet

Klein v in Deutschland

Die Einführung der Marktwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion – weder Markt noch Wirtschaft

I. Die sogenannte Freigabe der Preise

II. Privatisierung

III. Die Zusammenfassung der unmöglichen politischen Vorhaben in einem fiktiven Staatshaushalt

IV. Die Aufteilung der Sowjetökonomie unter den Erben

V. Passiver Imperialismus statt „Kapitalismus in einem Lande“

Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro

Der Gipfel der Umweltpolitik

„Wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört?“

Deutsche Ideologien zur Wiedervereinigung

Deutschland im Frühjahr 1992

Erfolge und Drangsale einer Nation
Die „Asylwahl“
Brauchen und wollen wir eine Große Koalition?
Personalia als Signale
Die Exportnation nimmt ihre Rechte wahr

Die BRD als Nachbar I: Einmischung auf Einladung

Die BRD als Nachbar II: Europäischer Internationalismus

Die BRD als Nachbar III: Einmischung in die Umwelt

„Die gewachsene deutsche Verantwortung“
Der Rücktritt Genschers
Rückwirkungen auf die Heimat: Die Tarifrunde

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 3, Umfang: 30 Seiten, Kurztitel: Die Ausländerfrage

Ausländerhaß, Asylrecht und Überbevölkerung

Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage

Kein Zweifel, im neuen, groß und selbstbewußt gewordenen Deutschland blüht der Rassismus. Das Recht, andere Völker und ihre Exemplare zu verachten, auf die angeborene Zugehörigkeit zur richtigen Mannschaft dafür um so mehr stolz zu sein, ist der Lohn, den noch der armseligste Mitläufer des deutschen Erfolgs kassieren darf – und zwar sofort. Das Leben gewinnt dadurch neue Freuden: Unter dem Beifall der Bevölkerung wurden in Hoyerswerda das Asylantenheim belagert und seine Insassen mit Steinen beworfen; schließlich hat die Polizei die angegriffenen Asylanten abgeräumt, nicht die Randalierer. Das gute Beispiel hat 1000 Nachahmer gefunden und ist zu einer Art Sport geworden. Aber Vorsicht, nicht alle gutgemeinten Versuche, Asylanten anzuzünden, werden verstanden. Einmal mußte Bild streng werden: unschuldige Kinder hätte es nicht treffen dürfen. Andererseits brauchen sich türkische Kopftuchträgerinnen nicht zu wundern, wenn sie von unschuldigen Zehnjährigen in der Straßenbahn belästigt werden: Was provozieren sie auch unsere Bräuche?

Gute Gründe für den Haß auf Ausländer gibt es reichlich, man muß nur einen Blick dafür haben. Bild z.B. durchsucht den Polizeibericht auf Ausländer – und siehe da, auch unter den Verbrechern sind Ausländer, also sind Ausländer Verbrecher. Die FAZ, dem Dumpfen am Volksempfinden abhold, übernimmt nichts ungeprüft und objektiviert die Hetze: Der Ausländeranteil an der Bandenkriminalität ist relativ zu ihrem Bevölkerungsanteil tatsächlich ungerecht hoch; diese Banditen nehmen sich Sachen heraus, die sogar Deutschen verboten sind. Radikale Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist das Mindeste, was die FAZ als Heilmittel gegen die – ansonsten berechtigte – Ausländerfeindschaft der Deutschen nun fordern muß. Soll man so etwas widerlegen? Durch alternative Verbrechensstatistiken etwa? Oder durch eine Forderung nach Deportation rasserein deutscher Verbrecher in die Wüste Gobi?

Das eine, besonders häßliche Verbrechen können überhaupt bloß Ausländer begehen: Asylrechtsmißbrauch. Jeder Wahlkämpfer, Skinhead oder Bürgermeister weiß davon zu berichten und kann „Scheinasylant“ sagen. Soll man solche Leute fragen, ob ihnen waschechte politische Verfolgte recht wären? Und woran sie beide Sorten auseinanderkennen? Oder was mit dem Mosambikaner ist, den sie in Dresden aus der Straßenbahn gestürzt haben? Der hatte überhaupt keinen Asylantrag gestellt, sondern einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag als Gastarbeiter.

Die Ausländer, die ungebeten hierherkommen, sind „Wirtschaftsflüchtlinge“, die bloß unsere D-Mark wollen; sie nehmen uns Deutschen Wohnungen und Arbeitsplätze weg, führen von unseren Steuern ein bequemes Leben, betrügen bei der Sozialhilfe, werden bei Weiterbildungsmaßnahmen bevorteilt: Das kann als allgemeiner Kenntnisstand unter Deutschen vorausgesetzt werden. Hat es da einen Sinn, daran zu erinnern, daß Kündigungen, im Betrieb wie für die Wohnung, noch allemal von konkurrenzeifrigen Firmenleitungen und geldgierigen Vermietern ausgesprochen werden, auf gut deutsch? Daß Asylbewerber nur unter größten Einschränkungen mit Arbeit Geld verdienen dürfen? Soll man ernstlich die Frage aufwerfen, wer wie und nach welchen Gesichtspunkten über die Erhebung und Verwendung von Steuern entscheidet? Oder nachfragen, ob die Deutschkurse des Arbeitsamts besser an Deutsche verabreicht werden sollen?

Ausländer, denen man ihre Herkunft ansieht, drängen die Deutschen, denen man das ansieht, bisweilen schon in die Minderheit; beim Aldi z.B. oder abends auf manchen U-Bahn-Strecken. Das gilt in Deutschland als Skandal; sogar SPD-Linke können verstehen, wenn viele ihrer Wähler dann lieber gleich Republikaner wählen. Soll man da Zweifel anmelden, ob die Welt besser wäre, wenn die Deutschen in Deutschland immer und überall die Mehrheit wären oder besser noch unter sich? Deutsche Staatsbürger, denen in Deutschland und erst recht von Deutschland nicht das geringste gehört, brüllen: „Deutschland den Deutschen!“ Soll man diese Leutchen fragen, welches Stück sie sich denn nehmen möchten? Von wem? Und wer sie daran hindert? Eine wohlsituierte baden-württembergische Wählerin erläutert dem deutschen Fernsehen ihr schwäbisches Überfremdungsproblem am Bau einer Moschee mitten im Südschwarzwald und erklärt das Skandalöse daran mit dem Hinweis, die Türken würden bestimmt nicht den Bau einer katholischen Kirche in Anatolien zulassen. Soll man diese mündige Bürgerin etwa fragen, ob sie dort eine zu kurz gekommene Kirchengemeinde kennt? Ob sie missionieren oder Gleiches mit Gleichem vergelten will? Wobei ihr geholfen wäre, wenn alle fremdartigen Kultstätten in ihrer Umgebung abgerissen würden? Oder soll man sie lieber gleich an den nächsten eingeborenen Opiumhändler vermitteln?

Ausländerfeinde sind schwer zu widerlegen. Gelingt es einmal, eines ihrer Beweismittel zu entkräften, so greifen sie ungerührt zum nächsten Beleg. Wird eine ihrer Einschätzungen zufällig unglaubwürdig, so geraten sie, stets gut informiert, vom Hundertsten ins Tausendste und lassen keine Widerlegung als Grund für eine Korrektur im Grundsätzlichen gelten. Ihre Argumente begründen ihre Einstellung nicht, sondern folgen aus ihr und sind dementsprechend beliebig; das ist der Haken.

Soll man dann, statt sie zu kritisieren, Differenzierungen und Toleranz beantragen? Darauf verweisen, daß nicht alle Ausländer nach Knoblauch stinken, hingegen manche Deutsche nach Schlimmerem? Oder an „unsere Renten“ erinnern, die demnächst von eingewanderten Knechten erarbeitet werden müssen, weil Deutschlands Mütter zu wünschen übrig lassen? So denkt und argumentiert gerne, wer den Ausländerhaß vieler Mitbürger zu primitiv findet. Ob solche Ausländerfreunde wissen, daß eine differenzierte Abneigung gegen „die andern“ immer noch eine ist? Daß auch unter den Nazis jeder seinen anständigen Juden kannte? Ob sie sich jemals klargemacht haben, daß Toleranz die Tugend ist, mit der man Ärgerliches und Belastendes aushalten soll? Und daß kein Ausländerfeind bezweifelt, daß „Ausländer auch Menschen“ sind? Darf man solche guten Menschen fragen, ob auch sie Ausländer rausschmeißen würden, wenn sich „unsere Renten“ durch deutschen Nachwuchs sichern ließen? Oder soll man sie daran erinnern, daß ein Ausländerfeind auf jeden erfundenen Vorteil, den Deutschland und die Deutschen von fremden Diensten haben sollen, drei genauso erfundene Nachteile setzen kann?

Im übrigen teilen auch solche Bürger, denen der neue deutsche Ausländerhaß gegen den Strich geht, die Problemsicht ihrer „vorurteilsbeladenen“ Mitbürger. „Das Boot ist voll!“ heißt es; längst nicht bloß von rechtsextremer Seite. Die Kirchen z.B. vertreten dieselbe Diagnose, wenn sie ihre Schäflein ermahnen, trotz eigener drangvoller Enge in christlicher Demut zusammenzurücken und für ein paar Neger und Kroaten Platz zu machen. Und im Unterschied zu Stellungnahmen, die besagen, daß Türken Messerstecher seien und Pakistani Drogenhändler, gilt die Meinung, Deutschland werde von Flüchtlingen übervölkert, weder als bösartig noch als Vorurteil. Soll man da wirklich nachrechnen, wieviele Menschen sich auf 360 000 Quadratkilometern locker unterbringen ließen?

Der Bundespräsident, Inbegriff des guten Deutschen, wird noch genauer. Mit größtem Bedauern teilt er mit: „Deutschland kann beim besten Willen nicht die Sozialpolitik für die ganze Welt machen. Man muß die Armutsprobleme in den Herkunftsländern lösen. Wir können nicht alle ernähren.“ Soll man dagegen geltend machen, daß es um die ganze Welt gar nicht geht? Und auch nicht ums Ernähren, sondern um ein paar Mittel dafür, daß die Bewohner der Welthungerländer das selber tun? Darf man nachfragen, welche „Armutsprobleme in den Herkunftsländern“ Deutschland denn mittlerweile „löst“ – bekannt sind die „Probleme“ ja lange genug? Und ob der Vorschlag vielleicht so zu verstehen ist, daß man die Hungerleider hereinlassen sollte, bis die „Problemlösung“ fertig ist?

Die deutschen Parteien streiten sich unterdessen keineswegs um die beste „Problemlösung“ in den „Herkunftsländern“, sondern um die erfolgversprechendste Strategie des Fernhaltens und Rausschmeißens unerwünschter Zuzügler und sind dabei inzwischen bei der fundamentalen Alternative „Handeln statt Reden!“ angelangt. Soll man sie dabei beraten? Die Schönheit des Grundgesetz-Artikels 16 feiern, den keiner mehr so wie bisher angewandt haben möchte? Denn nicht einmal die geschworenen Ausländerfreunde der Nation mögen noch umstandslos zu dem Idealismus ihrer einstigen Parolen – „freie Flüchtlings-Stadt“ – stehen, wollen lieber den Zuzug begrenzen und kontrollieren, um den harten Ausländerfeinden den Wind aus den Segeln zu nehmen, und damit man mit denen, die nun schon mal da sind, human umgehen kann. Ob diese netten Leute wirklich meinen, ein bißchen Ausländerfeindschaft wäre das beste Rezept gegen viel Ausländerhaß?

Die gesamte Ausländer- und Asylantendebatte in Deutschland lebt von der selbstverständlichen Voraussetzung, daß die Flüchtlinge, die hier, vor was auch immer, Zuflucht suchen, eine Last sind. Für wen und inwiefern, das ist überhaupt kein Thema, weil sich das erst recht von selbst versteht: für uns alle; und zwar einfach insofern sie herkommen, wo sie doch niemand bestellt hat. Das ist das Problem. Dazu soll man Stellung nehmen.

Und wenn man dazu gar keine Meinung hat? Wenn man gegen Asylanten nichts hat und für sie auch nicht, weil der wacklige Rechtsstatus dieser Leute sowieso kein guter Leitfaden zur Beurteilung ihrer Lage ist und auch nicht für Sympathie oder Abneigung? Wenn man gar nicht wissen will, wie diese Leute am elegantesten fernzuhalten sind, sondern eher, warum der deutsche Staat sie unbedingt fernhalten will?

Dann ist man auf alle Fälle draußen aus der Asyldebatte. Und das wäre nicht das Dümmste – bei der Debatte. Wenn sowieso nichts anderes gefragt ist als ideelle Beteiligung am Sortieren und Rausschmeißen, was außerdem die staatlichen Instanzen sowieso nach ihren Kriterien erledigen, dann sollte man sich lieber heraushalten aus dem Meinungsstreit. Und sich stattdessen den Meinungsstreit sowie das nationale Problem, das darin so engagiert wie verkehrt gewälzt wird, erklären. Dann gibt die Debatte wenigstens etwas her. Nämlich erstens einige Klarstellungen darüber, nach welchen Grundsätzen ein liberaler Rechtsstaat, eine pluralistische Parteiendemokratie und eine kulturvolle Öffentlichkeit ein paar -zigtausend Flüchtlinge behandeln. Und zweitens sind ein paar Schlußfolgerungen zu ziehen, die die aktuellen Erfolge des demokratisch-marktwirtschaftlichen Imperialismus betreffen.

I. Das gute Deutschland und sein rechtsstaatlich-demokratisch-liberaler Umgang mit unerwünschten Ausländern

Die politische Kultur des neuen Deutschland ist um eine Abteilung reicher geworden: die Ausländerfrage. Den allseitigen engagierten Bemühungen um diese Frage sind verschiedene Klarstellungen zu entnehmen. Vor allem anderen über

Das Asylrecht

– dieses scheinbare Unding eines Grundrechts, das der deutsche Staat landesfremden Menschen gewährt, denen er nach allgemeiner Auffassung doch gar nichts schuldet. So steht die Zusage von Asyl an politisch Verfolgte nämlich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, weit vorn sogar, als Artikel 16. Und ist doch wirklich gar nicht so gemeint. Das wissen nicht bloß die christlichen Verfassungshüter, die dieses lapidare „Grundrecht für Ausländer“ bekämpfen, ohne deswegen vom Verfassungsschutz als Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung behelligt zu werden. Das wissen auch ihre liberalen und sozialdemokratischen Gegenspieler, die sich als Verteidiger dieses Verfassungsartikels aufspielen und dabei in der Sache mit der großen Regierungspartei einig sind. Alle Seiten diagnostizieren nämlich einen massenhaften Mißbrauch dieses Artikels durch ungebetene ausländische Zuzügler, die sich auf ihn berufen, um ein Recht aufs Dableiben zu erlangen oder zumindest nicht sofort abgeschoben zu werden.

Beweis für Mißbrauch ist die massenhafte Ablehnung von Asylgesuchen durch die zuständigen Anerkennungsinstanzen. Diese registrieren nämlich keineswegs bloß das gespannte Verhältnis der jeweiligen Zufluchtsuchenden zu ihrer einheimischen Obrigkeit. Sie überprüfen, ob da ein Fall von politischer Verfolgung vorliegt. Dabei halten sie sich nicht an die Schwierigkeiten eines menschenwürdigen Überlebens in dem fremden Land, sondern an das Urteil der deutschen Regierung über die innenpolitischen Gepflogenheiten des fremden Souveräns. Und diese Lagebeurteilung folgt durchaus anderen Kriterien als dem, ob die Leute es zu Hause noch aushalten. Sie ist ein staatlicher Richterspruch über andere Staaten unter dem Gesichtspunkt, wie deren Machthaber politische Opposition definieren und mit ihren Oppositionellen umspringen; sie spricht Billigung oder Mißbilligung der Feindschaftserklärungen aus, die ein anderer Staat im Innern verhängt. Die Asylentscheidung beruht also auf politischem Einverständnis mit dem bzw. auf politischer Ablehnung des anderen Souveräns und dessen politischen Unterscheidungen zwischen erlaubter und unerlaubter Abweichung; sie drückt diesen Standpunkt aus. Asylgewährung oder -verweigerung ist im Wesentlichen ein unfreundlicher oder ein Akt des Wohlwollens gegenüber einer fremden Macht und somit stets eine Frage der Weltpolitik, die Deutschland treibt. Und das keineswegs in dem Sinn, daß dem an sich unpolitischen Asylrecht politische Opportunitätsabwägungen gelegentlich in die Quere kämen. Die politische Botschaft an den andern Staat ist die Sache, um die es geht; die Begutachtung der Opfer und ihre Aufnahme oder Zurückweisung ist Mittel zum außenpolitischen Zweck.

Ein Geheimnis ist das alles nicht. In der Vergangenheit galten Bürger aus Ostblockstaaten, die Zuflucht suchten, grundsätzlich als Asylfälle, weil die realsozialistische Art, Länder und Völker zu regieren und dem Zugriff der westlichen Weltpolitik zu entziehen, als ein einziges System politischer Unterdrückung und Verfolgung definiert war. Wer tatsächlich einen politischen Standpunkt vertrat, den die Staatsparteien drüben nicht hochkommen ließen, etwa als ukrainischer Kirchenpolitiker, als serbischer Nationalist oder als kroatischer Faschist, der wurde mit einer Weitsicht, die sich erst heute als berechtigt erweist und auszahlt, als politisch nützliche Ersatzelite für den Fall einer grundlegenden Umgestaltung seines Herkunftslandes aufbewahrt; wer „nur so“ lieber im Westen leben wollte, wurde immerhin als Kronzeuge für die Unerträglichkeit des Kommunismus geschätzt und gleichfalls als politisch Verfolgter anerkannt. Umgekehrt mußten drangsalierte und gefolterte Linke aus dem Nato-Staat Türkei sich sagen lassen, daß landesübliche Grobheit der Polizei keinen Schluß auf systematische politische Verfolgung zulasse; Gegner des Pinochet-Regimes in Chile, denen die Hinrichtung drohte, wurden an Honeckers Adresse verwiesen. Und wer jetzt, nach der großen Wende, immer noch aus Osteuropa weg will und in Deutschland Zuflucht sucht, vielleicht sogar weil ihm härter mitgespielt wird als früheren Übersiedlern, der macht dieselbe Erfahrung: Nachdem die Staatsgewalten des einstigen Ostblocks sich bekehrt und ihren Inhaber gewechselt haben, entfällt mit der Feindschaft des Westens gegen sie jeder Asylgrund für ihre Opfer.

Eine gewisse Umständlichkeit kommt in diese an sich klare Sache nur dadurch hinein, daß die Führungsnationen der Freien Welt ihren Rechtsanspruch, die Staatsschutzpolitik fremder Souveräne oberhoheitlich zu überprüfen und je nach dem abzulehnen oder zu genehmigen, moralisch hochstilisieren zu einer Mißbilligung politischer Verfolgung überhaupt, gegen die sie unterschiedslos jeden in Schutz nähmen, der bei ihnen anklopft, im Unterschied zur normalen Strafverfolgung, über die sie sich kein Urteil anmaßen wollten. Ganz souveräne Anwälte der allerunveräußerlichsten Menschenrechte, übersetzen sie die Verteilung ihrer außenpolitischen Sympathien und Gegnerschaften in die Ideologie der Obhut für jegliche verfolgte Unschuld und leisten sich unter diesem Vorzeichen ein Anerkennungsverfahren, das formell erst einmal jedem Flüchtling Gehör verschafft. Daraus folgt sonst nichts weiter; behandelt und entschieden werden die Fälle, wie es sich politisch gehört; und in der Vergangenheit, als sich der Zustrom drangsalierter Menschen, vor allem aus dem „Völkergefängnis“ hinter dem „eisernen Vorhang“, sehr in Grenzen hielt, war das alles auch gar kein Problem. Erst jetzt, im Zeichen der von Osten her geöffneten Ostgrenzen Deutschlands und der weltweit zunehmenden Fluchtgründe, wird den Verantwortlichen die Sache unbequem.

Natürlich denken deswegen auch die in Bonn regierenden Christen nicht daran, auf das Asylrecht zu verzichten; es ist und bleibt schließlich ein weltpolitisches Hoheitsrecht und Instrument der Staatsgewalt, dessen Gebrauch sie sich auch nach Ende des kommunistischen Systemgegners vorbehalten. Die Umständlichkeiten des Anerkennungsverfahrens passen ihnen aber nicht mehr, seit so viele Flüchtlinge darauf ihre kläglichen Hoffnungen setzen; und die Umständlichkeit wollen auch die Liberalen und Sozialdemokraten nicht erhalten. Deren Asylpolitiker sinnen bloß auf Mittel und Wege, den im Grundgesetz so glanzvoll kodifizierten moralischen Schein des Asylrechts zu wahren, wenn sie gleichzeitig die einzige praktische Konsequenz dieses Scheins, das auf den Einzelfall abgestellte (Nicht-)Anerkennungsritual, abschaffen. Daß sie öffentlich sinnieren, wie das Asylrecht wirksam vor seinem Mißbrauch geschützt und gleichzeitig wie ein großherzig gewährtes Menschenrecht im Verfassungstext stehenbleiben kann, ist im übrigen schon ein guter Teil der Lösung. Jeder, der sich dafür interessiert, darf den hinhaltenden Widerstand der SPD gegen die Änderung des Artikels 16 als Beweis verbuchen, daß diese Partei mit dem Asylrecht die geschundene Kreatur in Schutz nehmen will und sonst nichts. Daneben streiten sich die Parteien um die wirksamsten Methoden, den Asylbewerbern ihre Hoffnung auf ein kleines Bleiberecht zu verderben, und basteln gemeinsam die nötigen Gesetze.

Zur Gemeinsamkeit der Demokraten gehört dabei der Plan, eine Liste von „Nicht-Verfolger-Staaten“ aufzustellen, deren Insassen grundsätzlich keine Fälle für Artikel 16 GG darstellen können, eben weil die Bundesregierung ihre Obrigkeiten in diese Liste aufgenommen hat. Schlagender läßt sich gar nicht klarstellen, welche Rolle das drangsalierte Individuum im Asylrecht spielt und daß es hier um ein Instrument internationaler (Nicht-)Anerkennungspolitik und sonst nichts geht. Auf diesem Feld liegt andererseits die ganze Schwierigkeit: Eine dermaßen offizielle Liste der außenpolitischen Sym- und Antipathien Deutschlands, eine so öffentliche und direkte Kundgabe von Freundschaft und Gegnerschaft entspräche gar nicht dieser feinen Methode, Stellungnahmen zur Politik fremder Staatsgewalten an deren Opfern auszudrücken, wäre also überhaupt keine gute Diplomatie; sie würde zudem das Augenmerk ganz öffentlich auf Uneinigkeiten zwischen den führenden Nationen in der Beurteilung gewisser Regierungen lenken; und am Ende käme die Nicht-Erwähnung eines Landes in diesem Verzeichnis der Guten und Unschuldigen einer Einladung an dessen auswanderungswillige Bevölkerung nach Deutschland gleich. So bleibt den Experten das Basteln an weniger durchgreifenden und pauschalen Reformen nicht erspart.

Aus der Mühe, die sie sich dabei geben, geht hervor, wie anspruchsvoll regierende Demokraten mit ihrer moralischen Vormundschaft über den Rest der Staatenwelt sind. In der Sache geht es ihnen ums Fernhalten unerwünschter Massen von auswärts, sonst nichts (das Nötige dazu in Teil II. des Artikels). Das soll aber rechtsförmlich geschehen und in Einklang mit sämtlichen Idealen der Weltoffenheit, der nichts und niemanden trennenden Grenzen, des Menschenrechts auf Zuflucht vor Verfolgung, des Rechts auf richterliche Überprüfung von Staatsmaßnahmen usw. Daß Deutschland seine Grenzen für unerwünschtes Volk auf so umständliche Weise dichtmacht und dabei manchen aufgeregten Patrioten enttäuscht, gehört zu den Unkosten des weltpolitischen Moralismus, mit dem diese Nation Politik – und nebenher bei vereinzelten Idealisten einen guten Eindruck macht.

Man braucht freilich bei den öffentlichen Klarstellungen zum Asylrecht und seinem Mißbrauch nur ein wenig hinzuhören, um das Neueste mitzukriegen über

Die soziale und christliche Gesinnungchristlicher und sozialer Demokraten

Die Asylpolitiker aller bundesdeutschen Parteien kennen durchaus das Elend, aus dem die Leute kommen, die um Asyl in Deutschland nachsuchen; Ignoranz kann man ihnen wirklich nicht vorwerfen. Sie haben daraus sogar ein Argument in ihrer Asyldebatte gemacht: Weil die Not in den Herkunftsländern so groß ist, darf man davon ausgehen, daß sie die Flüchtlinge aus dem Land getrieben hat – also keine politische Verfolgung, sondern ein materieller Beweggrund; Berechnung womöglich. Das Elend zeugt gegen die ungebetenen Gäste, die ihm zu entkommen suchen: Sie mißbrauchen das Asylrecht, denn Zuflucht vor Not verspricht es ja gar nicht; sie sind bloß „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „wir“ nach einem Vorschlag des SPD-Politikers Farthmann „an Kopf und Kragen packen“ sollten „und hinaus damit!“ Die Ermittlung heimischen Elends als Beweiserhebung gegen die Betroffenen; materielle Not als fraglos guter Grund, Auswanderer in sie zurückzustoßen: Das ist deutsche Menschenrechts-Logik.

Zusätzlich, zwecks Verhinderung unpassenden Mitleids, hat man sich, u.a. im Münchener Rathaus, den Vorwurf an die Asylbewerber einfallen lassen, zu den Elendesten ihrer Nation gehörten sie ja noch nicht einmal; sonst hätten sie sich nämlich kaum nach Deutschland durchschlagen können. Ganz abgesehen von der sachlichen Frage, wie die angekommenen Flüchtlinge die Mittel für ihre Reise zusammenbekommen haben und wie ihr Elend wohl aussieht, wenn ihre letzte Investition in eine Fluchtgelegenheit zum Fehlschlag wird, besticht diese Argumentation durch ihre Zielstrebigkeit: Verständnis und womöglich einen Gnadenakt hätten wir allenfalls für Leute übrig, die garantiert zu arm sind, um an einen Besuch bei deutschen Grenzbehörden auch nur denken zu können. Asylbewerber, die gar nicht erst kommen, die nähmen wir auf, klare Sache!

Gegen dennoch denkbare Gewissensfragen hilft die großherzige Forderung, die Fluchtursachen „vor Ort“ zu bekämpfen – damit die Asylanten uns hier nicht zur Last fallen. Das sollen sie natürlich auch schon in der Zeit nicht, in der sich überhaupt nichts bessert bei ihnen zu Hause. Aber wenn die unerwünschten Armen schon in ihrem heimischen Elend festgehalten werden, dann haben die verantwortlichen Schreibtischtäter doch um so mehr ein Recht darauf, daß man ihnen ihre gute Absicht glaubt.

Moralische Erbaulichkeiten dieser Art bereichern als kleiner Unterpunkt den lebhaften Meinungsaustausch zwischen Politikern und Staatsbürgern, der über die Asylantenfrage in Gang gekommen ist und Einblicke bietet in das solide Ergänzungsverhältnis zwischen

Volk und Führung in der Demokratie, oder auch: Freiheitliche „Meinungsführerschaft“

Die Asyl- und Ausländerdebatte bietet den demokratischen Parteien der Nation lauter gute Gelegenheiten zu tun, was sie am allerliebsten tun, nämlich sich als feurige Anhänger ihrer Anhänger zu bekennen. Kaum wird auf irgendeiner Bürgerversammlung gegen den Zustrom von Ausländern gehetzt, schon erheben sich Vertreter sämtlicher Parteien, versprechen Abhilfe und beschuldigen sich wechselseitig, nur zu reden und nichts zu tun oder das Nötige sogar zu hintertreiben. Kaum ergeben Umfragen, daß das deutsche Volk sich mal wieder ziemlich überfremdet vorkommt, schon sorgt sich die demokratische Obrigkeit auf allen Ebenen um das Recht ihres Volkes, einigermaßen unter sich und bei seiner angestammten „nationalen Identität“ zu bleiben – worin auch immer die bestehen mag. Kaum wird in ein paar Ecken der Republik „Scheinasylanten raus!“ gebrüllt, schon veranstaltet die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Zählappell für Asylbewerber, um sich die „schwarzen Schafe“ herauszugreifen, die „bloß von unserer Sozialhilfe schmarotzen“ wollen. Warum ausgerechnet Schleswig-Holstein? Weil da gerade Wahlkampf war. Und wenn Demokraten, die die Macht kriegen oder behalten wollen, um Wahlstimmen werben, potenzieren sie ihre Verehrung für den Souverän, den Wähler, und seine Stimmungen.

Also endlich einmal, an ausgesuchter Stelle, der demokratische Bilderbuchfall, daß machthabende bzw. -hungrige Politiker sich vom regierten Volk ihren Auftrag abholen. Doch sogar in diesem Fall ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

Die Volksmeinung, durch die eine demokratische Regierung sich beauftragen läßt, wird nämlich keineswegs dem nationalistischen Belieben des wahlberechtigten Volkes überlassen; auch wenn noch so viel Verlaß darauf ist, daß es ziemlich von selbst die Stichworte liefert, die die Politiker gerne aufgreifen möchten. Vor der Unterwerfung unter die Meinung der Leute kommt allemal die sogenannte Meinungsführerschaft derjenigen, die das Sagen haben. Und wie die errungen und ausgeübt wird, zeigt die mittlerweile jahrelange Asylantenhetze in Deutschland auch.

Erstens wird dem Publikum ungefähr dreimal wöchentlich mitgeteilt, wieviele Asylanten auf Deutschland zuströmen; denn merken würde das ja sonst keiner. Die Zahlen werden denen von neulich gegenübergestellt, als noch keine nennenswerten Völkerwanderungen unterwegs waren; so wirken sie bedrohlich und legen die gar nicht auf Antwort berechnete Frage nahe, wo das noch hinführen soll.

Zweitens wird die Menge der Zuwanderer unter dem Gesichtspunkt angeprangert, daß den meisten von ihnen gar kein Asyl gewährt wird, was eben nicht gegen diesen mit tausend Bedingungen und Vorbehalten beladenen Gnadenakt spricht, sondern gegen die, die darauf bauen: eine mißbräuchliche Ausnutzung der großzügigen deutschen Rechtslage liegt vor. Hinter diesem Skandal treten alle anderen Fragen, z.B. warum diese Leute unterwegs sind, zurück; und die Frage, ob sie denn außer der Rechtslage noch irgendjemanden stören und wobei, kommt erst gar nicht auf, weil sie längst beantwortet ist: Sie stören schlechthin, indem sie kommen.

Diese klare Situationsanalyse wird drittens durch überaus sachliche Informationen darüber ergänzt, was für eine Last die Beherbergung von Asylbewerbern darstellt. Experten vergleichen öffentlich die anfallenden Kosten – nicht mit denen des Bundeskanzleramts, sondern – mit den Defiziten der Krankenkassen, damit gleich jeder weiß, wo das Geld hingekommen ist, das die Kassen ohnehin nicht bekommen hätten. Oder mit dem unterbliebenen Aufwand für Kindergärten, damit klar ist, wer den Kindern der Nation ihren Garten nimmt.

Daß die Nutznießer des Asylrechts allmählich zur Plage werden, läßt sich viertens aber auch noch direkter beweisen – nämlich einfach indem man sie als Plage behandelt. Also z.B. in verkommene Absteigen pfercht oder in Wohncontainer und diese als unübersehbare Umweltverschmutzung mitten auf die örtliche Festwiese plaziert. Oder indem man sie zum Nichtstun verurteilt und dann als Nichtstuer herumlungern läßt, die „das ganze Jahr auf unsere Kosten Urlaub“ machen. Oder kein Geld für sie übrig hat und so verdeutlicht, daß sie die aufgewendeten Finanzmittel im Nu aufbrauchen. Die zuständigen Politiker schaffen unübersehbare Opfer, um sich und ihre Staatsgewalt als Opfer der armseligen Einwanderer hinzustellen, deren Ansprüche die Kräfte unseres prinzipiell zu jeder Nothilfe bereiten Gemeinwesens so sichtbar übersteigen.

So bleibt fünftens endgültig keine andere Frage mehr offen als die, warum um alles in der Welt unser Staat sich dermaßen ausplündern läßt; und die wird bereits die ganze Zeit eindeutig beantwortet: Das Grundgesetz bindet den besorgten Hütern des Gemeinwohls mit seiner viel zu weit gehenden Großzügigkeit, deren Tragweite die Verfassungsväter einst noch gar nicht abschätzen konnten, die Hände. Eine neue Rechtslage muß also her.

Damit ist das Problem so gestellt, daß es sich optimal für den demokratischen Parteienstreit eignet, als Kriterium für Tatkraft und Politikfähigkeit – ohne daß in der Sache irgendwelche unterschiedlichen Standpunkte vorkommen müßten. Die christliche Seite folgert messerscharf, daß, wenn der Asylartikel an allem schuld ist, dieser mindestens geändert werden muß, wie auch immer, und kann alle, die nicht mitändern, einer staatsgefährdenden Verweigerungshaltung anklagen. Die Sozialdemokraten kontern mit Vorschlägen, wie man auch ohne Grundgesetzänderung die Asylantenflut stoppen kann – Verkürzung des Anerkennungsverfahrens auf die eine Woche, die der Rechtsstaat nach allgemeinem Ermessen dem Schein einer unvoreingenommenen Einzelfallprüfung allenfalls noch schuldig ist; das schreckt ab und ist zugleich human, weil es den Asylbewerbern erst gar keine Gelegenheit gibt, sich an deutsche Lebensverhältnisse zu gewöhnen, die ihnen dann doch nicht zugestanden werden –, um dann polemisch in die Runde zu fragen: „Wer verhindert denn seit Monaten eine pragmatische Lösung, nur um im Land die Stimmung anzuheizen?“ So arbeiten sich alle Seiten auf die demokratische Universalparole „Nicht Reden – Handeln!“ hin, und der Meinungsstreit hat endgültig seinen passenden politischen Gehalt.

Wenn die Meinungsführer der Nation ihr Volk soweit haben, daß es das Problem in seiner ganzen Tragweite begriffen hat und nicht wieder vergißt und auch nichts anderes wichtiger findet, dann treten unvermeidlich auch ein paar Radikale auf, die die wechselseitigen Vorwürfe der Parteien allseitig ernst nehmen, obwohl sie so auch wieder nicht gemeint sind, und sich als mündige Deutsche selber zum „Handeln statt Reden!“ aufgerufen fühlen. Dann werden jede Woche ein paar erkennbare Ausländer zusammengeschlagen, und es fliegen die Brandsätze. Die Staatsmannschaft kann natürlich überhaupt nichts dafür: Ihre verantwortungsvolle Art, über das Asylantenproblem zu informieren und nichts zu verschweigen, hat mit den dadurch verhetzten Totschlägern nichts zu tun. Nach langem Zögern zeigen sich einige der besseren Herren sogar persönlich mit Fernsehen in einem Asylantenheim, um deutlich zu machen, daß die Lösung des Problems auf die Schlägertour nie und nimmer geht, sondern ihnen anvertraut bleiben muß. Andererseits können sie den Selbsthilfeaktionen nationalistischer Bürger ihr Verständnis nicht ganz versagen: Bricht sich da nicht ein letztlich gerechtes Anliegen nur deswegen in so schrecklicher Weise Bahn, weil die Politiker noch keine Lösung hingebracht – sprich: die andern sie hintertrieben – haben? Man darf die Geduld der „kleinen Leute“ nicht überstrapazieren, sonst leiden die zivilen Umgangsformen in der Nation; man muß der Ausländerfeindschaft im Volk – die man erfolgreich geweckt hat – entsprechen, um sie zu begrenzen. So unterstreichen die maßgeblichen Leute den dringenden Handlungsbedarf, den sie unbedingt erfüllen wollen. Mord und Totschlag werden mißbilligt – und leisten ihren Beitrag zum demokratischen Konkurrenzkampf.

Viel schlimmer, nämlich wirklich ärgerlich für demokratisch sich abmühende Politiker ist es freilich, wenn die angemachten Bürger den goldenen Mittelweg zwischen den altgedienten Machthabern, die einander reihum Versagen vorwerfen, und dem Übergang zur Selbsthilfe wählen – nämlich, wie in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die falsche Partei: Politiker, die zwar auch nichts anderes denken und wollen als die etablierten Figuren, die aber zum Kreis derjenigen Demokraten, die untereinander die Macht im Staat teilen, (noch) nicht zugelassen sind. Damit stören sie nämlich die Gewohnheiten und Bequemlichkeiten beim Aushandeln von Regierungsmehrheiten, und das ist in Deutschland schon fast der GAU der Demokratie. Außerdem machen die verkehrten Wahlsieger im befreundeten Ausland, dessen Öffentlichkeit ja nach genau demselben Kriterium „radikale“ von „gemäßigten“ Politikern unterscheidet, einen schlechten Eindruck, so daß unser Weizsäcker wieder ein paar absolut unberechtigte Vorbehalte gegen den deutschen Nationalismus ausräumen muß. Ein paar Tage oder Wochen lang herrscht Aufregung – allerdings auch viel schöne Gemeinsamkeit der Demokraten in der Diagnose und Therapie des Mißgeschicks: Das Volk wurde zuwenig geführt – Beweis: sonst wäre es auch beim Wählen seinen Führern gefolgt –; mehr, entschlossenere, tatkräftige Führung muß her!

So läuft in Deutschlands unschlagbarer Demokratie, wie jedes zur nationalen Hauptsache ernannte Problem, auch die Asylantenfrage auf den Ruf nach der Wahl starker Männer hinaus. Dafür berufen sich alle, die ihn anstimmen, aufs Volk – und werden vom Volk jedenfalls nicht widerlegt. Denn dessen Problembewußtsein entwickelt sich offenbar Schritt für Schritt im Einklang mit der Agitation seiner Herrschaft – bis zu dem Punkt, daß es sich auf Wunsch von oben auch mal wieder ein wenig abregt.

Warum das so ist und wie das funktioniert – auch das läßt sich an der Ausländerdebatte verfolgen. Sie verrät einiges über gewisse

Eigenarten demokratischer Meinungsbildung

Daß „die Ausländer“ ein Problem sind und ihr Zustrom in Gestalt von Asylbewerbern eine Last, das ist nicht bloß gültiger Staatsstandpunkt in Deutschland. Die Bürger selbst reden sehr gerne über dieses Problem mit, und zwar so, als hätten sie es ganz persönlich und trügen schwer an der Asylantenlast. Angeblich kommen sogar Emotionen dabei ins Spiel.

Bei näherer Betrachtung reduziert sich der persönliche Anteil der Bürger am Ausländerproblem in der Sache auf so großartige Dinge wie, daß man neulich welche gesehen hat. Vielleicht hat man sie auch nicht verstanden oder unsympathisch gefunden – was einem ja, nebenbei, mit vielerlei Zeitgenossen passieren kann. Das war’s dann; zu sehr viel mehr persönlichem Umgang mit Asylbewerbern bietet der normale Alltag den meisten Deutschen gar keine Gelegenheit. Alles andere, was ein Einheimischer so weiß über die Zugereisten – und das ist eine Menge: daß sie anders ticken, fanatisch an ihren Gott glauben, die deutsche Kultur verdrängen, großzügige Sozialleistungen verzehren, mit Drogen handeln und dem organisierten Verbrechen anhängen –, kann er gar nicht aus eigener Erfahrung wissen und ist ihm persönlich auch gar nicht untergekommen.

Solche weitreichenden Erkenntnisse entstammen dem Informationsangebot unserer wahrheitsliebenden Öffentlichkeit. Aus diesem Angebot schöpft der auf Mitsprache bedachte Bürger nämlich nicht bloß seine Informationen, sondern zugleich sein höchstpersönliches Problembewußtsein. Den öffentlich aufgeworfenen Fragen entnimmt er nicht bloß, welche verlogene Deutung die politisch Verantwortlichen und die Organe der Öffentlichkeit dem mitgeteilten Weltgeschehen verpassen und auf welche Problemsicht es denen ankommt, sondern gleich auch die Gesichtspunkte, unter denen er selbst sich teilnahmsvoll seine persönlichen Sorgen macht. Statt einer Befassung findet eine Identifikation mit dem öffentlich herrschenden Problembewußtsein statt. Bürger in ihrem Drang, mitreden zu können, geben sich sogar dafür her, ihre eigenen Erfahrungen und Kenntnisse für das national angesagte Haupt- und Staatsproblem sprechen zu lassen; so als wäre es dasselbe, wenn sie im Leben Schwierigkeiten haben, mit ihrem Mietverhältnis z.B., oder von Massenentlassungen hören, und wenn Politiker und Zeitungen die Asylantenflut als Last auspinseln, die an allen aktuellen Übeln ursächlich beteiligt wäre, weil sie den Staat allenthalben in seiner Fürsorge für die eigenen Bürger behindern würde. Mit solchen kühnen Gleichsetzungen machen die guten Bürger das Verhältnis, das ihr Staat zu den unerwünschten Fremdlingen eingeht – er subsumiert sie unter sein Asylrecht, sieht dieses mißbraucht und sinnt auf Abhilfe –, also ein politisches und rechtliches Verhältnis, das ein anderes Subjekt als eine souveräne Staatsgewalt überhaupt nicht eingehen kann, dennoch zu ihrem Privatverhältnis. Am Ende meinen sie, sie hätten selber das Problem erlebt, als welches die Behörden den Flüchtlingsstrom definieren, und können ganz persönlich Ausländer nicht leiden.

Auf schlechte Erfahrungen in dem Sinn kommt es also offenbar gar nicht an, wenn Inländer Ausländer als Last empfinden; erst recht nicht auf die sachliche Aufklärung über wirklich erlebte Belastungen und deren Gründe. Worauf stattdessen? Auch darüber gibt die nationale Asylantendiskussion klare Aufschlüsse:

Der Ausländerhaß und sein Grund

Das Ärgernis, das Deutsche an den Asylanten nehmen, hat den Charakter einer über alle Fakten erhabenen Rechtsfrage; in dem Sinn nämlich, daß „denen“ im Grunde überhaupt nichts zusteht von dem, was es in Deutschland gibt, noch nicht einmal der bloße Aufenthalt hierzulande – und trotzdem sind sie da. Mehr noch: Sie wollen von den in Deutschland herrschenden Lebensbedingungen, berechnend womöglich, Gebrauch machen – nicht anders, als es jeder Deutsche versucht, aber ohne daß sie ein Recht darauf hätten. Überhaupt Bedürfnisse anzumelden, Interessen zu verfolgen, Kalkulationen anzustellen: das wird als Vorrecht betrachtet, in das im Grunde genommen nur Einheimische gelangen dürfen. Was bei der Wahrnehmung dieses „Vorrechts“ herauskommt; daß das für Deutsche reservierte Recht, unter deutschen Verhältnissen sein Glück zu machen, die Mittel dazu überhaupt nicht einschließt; warum für die meisten Eingeborenen mehr Abhängigkeit und Dienst als Erfolg und mehr Einschränkungen als Wohlstand aus ihrem Deutschtum herausspringt: Das alles spielt da überhaupt keine Rolle. Das Privileg, Deutscher zu sein, ist erhaben über die Frage, was man denn sonst noch ist, Fabrikbesitzer oder Arbeitsloser, Sozialmieter oder Grundeigentümer. Ebensowenig interessiert die Frage, welche Interessen denn die Asylbewerber anmelden oder geltend machen könnten und ob, inwiefern und warum sie mit anderen Interessen in Konflikt geraten müssen: Sie haben kein Recht auf Interesse, das allein ist entscheidend.

Woher Staatsbürger diese Sichtweise haben, liegt auf der Hand. Es ist ja nicht aus der Luft gegriffen und keine Einbildung, daß die Verfolgung von Interessen welcher Art auch immer eine Rechts- und Erlaubnisfrage ist und daß das Dürfen vor allen materiellen Bestimmungen des Interesses und seinen Mitteln kommt. Das ist verbindliche Regel in ordentlichen Staatsverhältnissen. Und auch darauf besteht die Staatsgewalt, daß sie alles bürgerliche Leben und Glücksstreben überhaupt erst ermöglicht, indem sie es unter ihren Genehmigungsvorbehalt stellt, und insofern als Gunst für ihre Untertanen zu schätzen ist. Ohne Berechtigung durch die zuständigen Behörden darf nicht einmal für den schäbigsten Lohn für fremde Interessen gearbeitet werden – so ein schäbiges Verhältnis hätte zwar ohne die Allgegenwart staatlicher Rechtsgewalt auch gar keinen Bestand; aber das einmal unterstellt, ist eben auch noch das Arbeiten-Dürfen ein Vorrecht gegenüber denen, die noch nicht einmal das dürfen.

Und das sind erst einmal alle Ausländer. Das ist nämlich der grundsätzliche Unterschied, den die nationale Staatsgewalt in die Welt setzt. Im Vergleich zu denen, die nicht dazugehören, hat ein Einheimischer tatsächlich die Staatsgewalt auf seiner Seite; ihm gilt von Haus aus deren gesamtes Rechtssystem. Sie macht die Staatsangehörigkeit zur ersten Lebensbedingung, der alle wirklichen Bedürfnisse, Interessen und Kalkulationen untergeordnet sind. So wird der Mensch zum nationalen Rechtssubjekt, und gemäß dieser seiner staatlichen Natur lernt er sich begreifen, nämlich als Subjekt, dem sein nationales Recht näher liegt als selbst seine eigenen Bedürfnisse. Ganz zu Recht denkt er bei allem, was er will, zuallererst an das Recht, das er darauf hat, überhaupt etwas zu wollen; das Rechtsverhältnis, das die Staatsgewalt zu ihm eingegangen ist, ist für ihn zur elementaren Privatsache geworden. Das ist die banale Wahrheit dessen, was man „nationale Identität“ nennt, und macht den vollgültigen Bürger und Patrioten aus.

Die mehr oder weniger polemische Stellung zu „den andern“, die ihr rechtliches Dasein aus einer anderen Nationalität beziehen oder als Flüchtlinge irgendwie gar keine Nationalität und damit keine berechtigte Persönlichkeit besitzen, ist in diesem Selbstbewußtsein eingeschlossen; sie ist dessen andere Seite. Ausländer sind eben die, die „bei uns“ keine Ansprüche anzumelden und noch nicht einmal aufs Hiersein ein Recht haben: Diese elementare staatsbürgerliche Definition liegt dem „Ausländer raus!“ ebenso zugrunde wie der Großzügigkeit, mit der andere Toleranz üben oder, genauer, fordern und einen bedingten Rechtsstatus für Fremde befürworten, wie ihn der bürgerliche Staat sowieso längst eingerichtet hat. Welche dieser beiden Alternativen jeweils die nationale Stimmungslage beherrscht und wie sehr, das liegt bei dieser soliden ideologischen Grundlage dann tatsächlich bloß daran, ob und wie energisch die Verantwortlichen der Nation aufs unberechtigte Hiersein von Ausländern als Übel und Grund für alle möglichen nationalen Übel deuten. Daß das nationale Recht nicht in Ordnung ist, wenn ungebetene Ausländer fordernd auftreten – und wenn es bloß die Forderung ist, dableiben zu dürfen –, ist ja sowieso schon im nationalen Rechtsbewußtsein enthalten. Es braucht daher bloß darauf hingewiesen zu werden, daß dieser Skandal eingetreten sei, und schon lebt das patriotische Gefühl schlechthin auf: der Ausländerhaß.

Dieser Haß drängt zu Taten. Manche zu eigenen; andere, die meisten, drängen die Machthaber, endlich „etwas“ zu tun. Das ist er dann auch schon:

Der Unterschied zwischen Skinheads und anderen guten Deutschen

Nach einigen Monaten eingehender Befassung mit dem Asylantenskandal in Deutschland gibt es wieder den Terror von rechts; und der hat, was die Zahl der Opfer betrifft, seinen Rückstand gegenüber dem linken der RAF rasch aufgeholt. Allerdings sind seine Opfer sehr viel weniger prominent. Und noch etwas unterscheidet ihn ganz wesentlich vom linken Polit-Verbrechertum: das Verständnis, das ihm – bei allem selbstverständlichen Abscheu – entgegengebracht wird. Und zwar nicht bloß von denen, die sich so entschieden von den Methoden der rechten Schläger distanzieren, daß aber auch gar keine andere Distanz als die zu den Methoden übrigbleibt – und die sind, wie man hört, auch lange nicht so schlimm, nämlich nicht so staatsgefährdend wie die der Linken: mehr spontan, unorganisiert und aus einer Geisteshaltung entsprungen, in der der demokratische Verfassungsschutz im Grunde gar keine, geschweige denn staatsfeindliche Ideologie ausmachen kann – wie auch! Nein: auch und gerade die Vertreter einer anti-rechten, sozialen Gesinnung erklären Haß- und Gewalt-„Ausbrüche“ gegen Ausländer zum Ausdruck fehlgeleiteter sozialer Unzufriedenheit; als eine Art Protest gegen „die Verhältnisse“, für den sie zwar kein Verständnis haben, den sie aber aufgrund mannigfacher gesellschaftlicher Benachteiligung der Täter nur allzu verständlich finden – als wäre es ausgerechnet für „sozial Benachteiligte“ irgendwie ganz normal, daß sie ihre beschissene Lage überhaupt nicht als solche wahrnehmen, sondern in das fiktive Unrecht umdeuten, ihnen als Deutschen würde „ihr“ Deutschland streitig gemacht und vorenthalten, und zwar ausgerechnet von den Asylbewerbern.

Dabei ist der Protest von rechts, der im Asylantenstatus einen Mißbrauch deutschen Rechts verfolgt und so der Staatsgewalt in ihr ureigenstes Handwerk pfuscht, eigentlich gar nicht mißzuverstehen. Die Randalierer verkünden doch selbst, daß es ihnen nicht um Lohnprozente oder menschenfreundlichen Städtebau geht, sondern um Deutschland und den Unterschied zwischen dessen und auswärtigen Bürgern. Sie treten ausdrücklich nicht als Arbeitslose, Sozialmieter, Betonsilobewohner o.ä. zum Protest an, sondern als Deutsche, denen durch Ausländer Entrechtung droht; Wohnungsnot, Armut usw. fassen sie erklärtermaßen nur insofern als Skandal auf, als man gerade auf dem erbärmlichsten Lebensniveau in Deutschland auch armselige Flüchtlinge von sonstwo antrifft. Sie bestehen nicht auf Wohlstand und netten Wohnverhältnissen – drei Millionen Arbeitslose und ein paar Millionen andere Arme in Deutschland verschwinden still und leise in der Statistik und kämen nie auf die Idee, für ihre materiellen Belange brandstiftend und prügelnd durch die Republik zu ziehen –, sondern auf ihrem vorgestellten nationalen Anrecht, mit Ausländern nicht auf eine Stufe gestellt zu werden – tatsächlich läßt der Protest ja nach, in Hoyerswerda ist ohne jede Verbesserung der sozialen Lage wieder Ruhe eingekehrt, wenn bloß die Asylanten weggeschafft worden sind. Ein beleidigtes Rechtsbewußtsein ist eben nichts als ein Rechtsbewußtsein und total davon abgekommen, ökonomische Verhältnisse als solche zu betrachten und verändern zu wollen. Als Nationalisten sind diese Leute unzufrieden; und unzufriedene Nationalisten kennen keine andere Beschwerde als die, wie sehr sie mal wieder zu kurz gekommen wären – obwohl doch Mitglieder der deutschen Erfolgsgemeinschaft. Deswegen hat diese Geisteshaltung auch mit keiner Klassenlage etwas zu schaffen; sie eint patriotische Bankiers und Obdachlose. Und wer als wirklicher oder ideeller Sozialbetreuer dahinter immerzu doch wieder ein verständliches Aufbegehren gegen miese Lebensverhältnisse ausgemacht haben möchte, der offenbart damit am Ende bloß, wie geläufig ihm selber die nationalistische Täuschung ist, das Elend, das die staatlich geschützte Marktwirtschaft produziert, wäre im Grunde ein vorenthaltenes Recht, das Deutschen von Haus aus eigentlich zustände.

Rechte Protesthaltung und der ganz normale staatsbürgerliche Patriotismus sind sich also in der Sache tatsächlich total einig. Einig auch darin, daß sie das Problem ernst nehmen, das die Flüchtlingspolitiker zur Hauptfrage der Nation erhoben haben, und es den regierenden Machthabern verübeln, daß sie mit ihrer Macht dieses Problem nicht aus der Welt schaffen. Erst dann trennen sich die Wege:

Die große Mehrheit anständiger Deutscher weiß, was ihr in dieser Lage zukommt. Sie wählt, dementsprechend; nämlich Politiker, denen sie die meiste Tatkraft beim Rausschmeißen von Asylanten zutraut, oder – gemäßigter – so, daß die weiterregierenden Amtsinhaber einen „Denkzettel“ kriegen. Denn das kriegt der mündige Wähler noch allemal mit, daß bei aller Unerträglichkeit der Asylantenflut eine nationale Rettung mit anderen als demokratischen Methoden (noch) nicht ansteht – was nicht am Unterschied zwischen Juden und Asylbewerbern liegt, sondern an Deutschlands Erfolgslage insgesamt nach dem letztlich doch gewonnenen „kalten Krieg“. Auch bei akuteren Katastrophen wie der Einrichtung von Asylantenunterkünften in der Nachbarschaft verlassen sich die normal guten Deutschen auf die Funktionstüchtigkeit der demokratischen und rechtsstaatlichen Einrichtungen; sie gründen allenfalls eine Bürgerinitiative und treten nicht gleich einer faschistischen Bewegung bei; sie werden überhaupt nicht über Gebühr radikal, sondern halten sich an den Dienstweg und bemühen Bürgermeister, Gerichte oder die Polizei, also die Macht der Gesetze, die ja auch wirklich unvergleichlich gründlicher aufräumt als ein unberechenbarer Schlägertrupp.

Die Mitglieder solcher Trupps legen stattdessen lieber selbst Hand an. Hätten sie eine Ideologie, dann wäre die vielleicht ähnlich wie die der RAF, nur andersherum: So wie die linken Terroristen durch exemplarische Gewalttaten die „entrechteten Massen“ zu revolutionären Befreiungstaten anstacheln wollten, so würden die Rechten ihren Staat durch ihr Vorbild zu härterem Durchgreifen ermuntern wollen – sie könnten sich sogar einbilden, ihre Rechnung wäre ein gutes Stück weit aufgegangen, anders als die der „Stadtguerilla“. Vielleicht brächte die Ideologie der Rechten auch – wie gesagt: wenn sie eine hätten – ein grundsätzliches Mißtrauen gegen die nationale Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen zum Ausdruck und wäre insofern als faschistisch einzustufen. Aber nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind die rechten Terroristen ja weiter keine Ideologen, die eine prinzipielle politische Kritik am demokratischen deutschen Staatswesen hätten. Da wird es sich also wohl vollends um ideologisch unauffällige Patrioten handeln, die sich vom normalen Deutschen im Wesentlichen durch ihre etwas einseitige Freizeitgestaltung unterscheiden: Ihr Privatleben widmen sie nicht verschiedenen, darunter auch und vor allem unpolitischen Hobbies, sondern der Kultivierung ihres Ausländerhasses, und das so ausschließlich, wie echte Fans das nun einmal tun. Das soziale Milieu, das sie damit um sich herum schaffen, mag nicht das feinste sein und insofern besorgte Sozialbetreuer an subproletarische Lebensverhältnisse erinnern. Dennoch ist es wirklich nicht die Herkunft, die Skinheads von anderen unterscheidet; vielmehr die ganz persönliche Entdeckung, daß ein richtig begeisterter Deutscher außer seinem leicht erbitterten Rechtsgefühl und seinem Ausländerhaß weiter gar keinen Lebensinhalt braucht.

Damit sind die nationalen Schläger freilich noch nicht einmal besonders symptomatisch für die Art, wie der deutsche Nationalstolz heute funktioniert. Die normale Öffentlichkeit gibt jedenfalls interessantere Beiträge her zum wieder aktuellen Thema:

Demokratischer Rassismus

Eine offizielle, womöglich politisch verbindliche Herrenmenschen- und Rassentheorie: Natürlich gibt es das nicht im demokratischen Deutschland. Es ist nur so, daß die demokratisch gebesserten Deutschen der Gegenwart sich der kaum aufhebbaren Andersartigkeit von Ausländern und ihrer eigenen, nicht unvorteilhaften Verschiedenheit von Menschen fremder Art sehr gewiß sind; um so gewisser, je armseliger diese Fremden daherkommen. Deutsche sind nämlich recht geneigt, Fremdheit und Armseligkeit für ungefähr dasselbe zu halten und das für die Natur der Ausländer, die in Deutschland um Asyl nachsuchen. Deswegen halten sie auch auf Abstand.

Natürlich: Von Rasse und „minderwertigem Blut“ spricht kaum einer in Deutschland; auch diejenigen nicht, die „Deutschland den Deutschen“ vorbehalten möchten und durchaus der Meinung sind, den Angehörigen fremder Völker lägen Faulheit, Betrügerei, Drogenhandel und andere Untugenden im Blut. Skinheads wissen so gut wie Fernsehpfarrer und -reporter, daß das für solche Diagnosen zuständige Fremdwort „Mentalität“ heißt: Die ist bei Zugereisten nun einmal unheilbar fremd und mit der deutschen unvereinbar. Nicht einmal dazu mögen selbstbewußte Deutsche sich umstandslos bekennen, daß die fremde Mentalität minderwertig ist, auch wenn bei ihrer Ausmalung gar nichts anderes herauskommt – zum Beispiel wenn die CSU in ihrem Grundsatzpapier zur Ausländerfrage Offenheit und Toleranz gegenüber einwandernden Kulturen mit der Begründung ablehnt, diese würden „weder die dem Christentum, dem Humanismus und der europäischen Aufklärung entsprungene Toleranz, noch die für Europa typische Weltoffenheit akzeptieren“: Das Feindbild ist klar, der Unterschied des christlichen vom fremdländischen Fundamentalismus weniger. Aber wie man sieht, hat sogar die CSU gelernt, daß man als demokratischer Deutscher die Fremden tolerant und pluralistisch verachtet; und geläufig ist auch, wie man das tut. Es reicht, aus beliebigen Andersartigkeiten den Schluß zu ziehen, daß „die andern“ nicht hierhergehören, weil sie ganz einfach nicht zu „uns“ passen – zu „unserer“ Art und Mentalität, die man gar nicht unbedingt als die höherwertige und überlegene nachweisen muß, um darauf zu bestehen, daß man ein Recht auf sie hat und vor allem darauf, daß sie bleibt, wie sie ist, unverfälscht durch Fremdkörper.

Ausländer passen nur in ihr jeweiliges Ausland, unter ihresgleichen: Dieses Dogma der völkischen Menschensortierung wird zwar durch die Asylbewerber selbst leibhaftig widerlegt; denn die halten es dort nicht mehr aus, folgen einem viel elementareren Bedürfnis als dem, unter Gleichgesinnten ihrer „Mentalität“ zu frönen, und wehren sich verzweifelt dagegen, mit Haut und Haaren unter ihren ausländischen Paß subsumiert zu werden und unter ihr bißchen Andersartigkeit, die so aufregend ohnehin nicht ist. Es ist ja sogar umgekehrt so, daß Ausländer, die sich in Deutschland ein wenig eingerichtet haben, gerade in diesem Punkt genau die gleiche „Mentalität“ an den Tag legen wie deutsche Eingeborene und von den später gekommenen Ausländern anderer Nationalität und erst recht von den jeweils letzten Asylbewerbern wissen wollen, die paßten nun aber wirklich nicht hierher und brächten mit ihrer Fremdartigkeit die ganze urdeutsche, mit anpassungswilligen Ausländern angereicherte Idylle durcheinander. Aber selbst dieser Hohn auf den Glauben an volkseigene „Mentalitätsunterschiede“ hilft nichts.

Denn die Fremdartigkeit der Fremden ist nun einmal ein Faktum. Zwar kein besonders gewichtiges und haltbares, was deren wirkliche „Mentalität“ betrifft; dafür aber ein unaufhebbares politisches: Der deutsche Staat behandelt Asylsuchende als Fremde; mit ihrer gesonderten Aufbewahrung und seiner Abschiebungsdrohung vollzieht er an ihnen das Urteil, daß sie nicht hierher gehören; und unter dieses Urteil subsumiert er sie total, indem er sie mit aller Macht auf ein Dasein als bestenfalls ungern und auf Zeit geduldete Fremdkörper im deutschen Volkskörper beschränkt. Unter anderen Voraussetzungen behandelt der deutsche Staat andere Ausländer auch schon mal besser; z.B. wenn sie bloß als Touristen aufkreuzen, also Geld dalassen und die Heimfahrt schon gebucht haben; oder auch wenn die nationale Industrie Arbeitskräfte von auswärts braucht – aber selbst die gehören und passen nach geltendem Recht nicht dauerhaft ins Inland, solange sie eben Ausländer sind. Das ist die Rechtslage. Und in der besitzt die Gewißheit, daß Ausländer einfach eine andere Sorte Menschen sind als Einheimische, ein viel stabileres Fundament als in Schädelmessungen, Blutuntersuchungen oder anderen Theorien, die die staatliche Sortierung der Menschheit in Nationalitäten so mißverstehen, als würde diese sich nach der wissenschaftlichen Unterscheidung von Menschenrassen richten.

Entsprechend elementar und allgemein ist die Überzeugung, Deutschen und Ausländern würde ihre Verschiedenheit wie eine Natureigenschaft anhaften, und zwar als die alles entscheidende. Rechte Republikaner und linke Ausländerfreunde können sich allemal darüber einig werden, daß Türken nur in der Türkei so ganz zu Hause sind und Neger in Deutschland letztlich auf ewig Fremde bleiben. Der Meinungsstreit über ihre dementsprechende passende Behandlung beginnt erst hinterher. Da wollen die einen, um der unverfälschten „deutschen Identität“ willen, die Fremdkörper möglichst sofort loswerden; andere finden gerade die Andersartigkeit so charmant – und sind deswegen noch lange nicht für undifferenziertes Hierbleiben. Gerade als Freund der ausländischen Rassen kann man sich nämlich, wenn denn schon kein Kraut dagegen gewachsen ist, durchaus mit dem Standpunkt des Fernhaltens und Rausschmeißens anfreunden: Vielleicht tut man denen ja gar keinen Gefallen, wenn man sie hereinläßt und der deutschen Lebensart unterwirft. Werden da nicht Menschen ihrer Herkunft entfremdet, entwurzelt, unglücklich gemacht? – Was im übrigen leicht zu bestätigen ist: So wie der deutsche Staat seine Zuwanderer behandelt, müssen sie ja verzweifeln. Auch so läßt sich die Überzeugung ausdrücken, daß Menschen nicht nur Produkt, sondern überhaupt bloß Teil ihrer angestammten staatlichen Umgebung sind und anderswo gar nicht mit sich identisch.

Es bleibt also dabei: Grundsätzlich passen die Fremden nicht zu „uns“. Und diese Einschätzung ist alles andere als bloße (Rassen-)Theorie. Es geht allemal bloß um die theoretische Unterfütterung einer praktischen Haltung, die dem bereits dargestellten nationalen Rechtsbewußtsein entspringt: Anständige Deutsche achten auf Distanz. Sie verwahren sich dagegen, mit armseligen Ausländern und erst recht Asylanten auf eine Stufe gestellt zu werden; vor allem beim Wohnen. Die Bessergestellten erheben Einspruch gegen die Verschmutzung ihres Stadtviertels oder Dorfes durch Asylantenslums. Und von vornherein ist klar, daß ihr Protest nicht einer Politik gilt, die Flüchtlingen Löcher als Wohngelegenheit zuweist und für Überlebensbedingungen sorgt, die auch von außen kein schöner Anblick sind, sondern den Opfern dieses Vorgehens. Daß zu denen Slums passen, daß die unter den miesesten Lebensbedingungen ganz richtig aufgehoben sind, das versteht sich unter besseren Deutschen offenbar von selbst: Irgendwie sind diese Ausländer eben doch, ganz wertfrei betrachtet, das Ungeziefer, als welches sie behandelt werden. Andere Deutsche, die genauso mies wohnen müssen wie Asylbewerber, randalieren gleichfalls, und zwar unter haargenau demselben Gesichtspunkt. Sie bemerken die Nähe des eigenen Elends zu dem der Fremden und finden die Nähe, nicht ihr Elend empörend. Die Asylanten müssen weg, und schon sind Hoyerswerda und dergleichen wieder zumutbar. Ein Deutscher hält eben viel aus; nur eine Gleichstellung mit Ausländern, die mag er nicht. Irgendwie muß sich doch auch noch in der Armut zeigen, daß Deutsche was Besseres sind und Ausländer darunter angesiedelt – irgendwie eben doch Unter-Menschen. Den Rassismus beherrschen sogar noch Obdachlose mit deutschem Paß. Wenn die Stadtverwaltungen dann ihr Bestes tun und die Fremden so schlecht behandeln, wie es ihrer undeutschen Natur entspricht, dann kommen wieder die Saubermänner zu ihrem Recht und bestehen auf der Beseitigung der Schmutzflecken aus dem Stadtbild – schließlich ist man doch in Deutschland und nicht in der 3. Welt...

Aus dieser Behandlung unerwünschter Ausländer ziehen humanitär gesonnene Ausländerfreunde ihre Schlüsse, und zwar schon wieder recht entgegenkommende. Sie plädieren dafür, dem Ausländerhaß dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, daß man die Zahl seiner Objekte verringert. Sich selbst nehmen diese guten Menschen aus, aber für alle ihre Volksgenossen sehen sie es vollständig ein, daß ein deutscher Eingeborener sich armselige Ausländer in seiner Nachbarschaft nicht zumuten läßt. Methodisch distanziert, mit dem Gestus der Resignation vor der Übermacht des Volksvorurteils womöglich, wird so dem Rassismus des modernen Staatsbürgers recht gegeben.

Von derselben Art sind die Beiträge der demokratischen Wissenschaft zum Thema. Rassentheorie in dem brutalen Sinn, daß den Ariern ihre überlegene heldische Natur und den andern ihre naturgewollte Knechtschaft nachgewiesen würde, ist vom akademischen Sachverstand derzeit nicht zu haben. Stattdessen wertfreie Untersuchungen zu der Frage, ab welchem Grad der Kontamination mit Fremden Ethnien unweigerlich xenophob werden. Außerdem die Erkenntnis, daß auch Ausländerhaß die Umweltkomplexität reduziert und insofern als Funktionsweise sozialer Systeme zu werten ist. Und vor allem für Auskünfte von der Art ist die demokratische Forschung und Lehre gut: daß die Menschen, verhaltenstheoretisch betrachtet, nun einmal so sind, wie nationalbewußte Rassisten sich aufführen; daß es den Menschen als unveräußerliches Muster in den Genen liegt, einander nach der Staatsangehörigkeit zu beurteilen und neben dem Gesichtspunkt der Fremdheit nur ausnahmsweise einmal andere Eigenschaften an einem Ausländer wahrzunehmen, geschweige denn gelten zu lassen; daß also Rassismus zu den Rassemerkmalen des vernunftbegabten Lebewesens Mensch einfach dazugehört. Die moderne Wissenschaft ist auch gar nicht darum verlegen, ihre Erkenntnis mit Beispielen aus dem Tierreich zu belegen, obwohl Asylrecht und Ausländerrecht im Ameisenstaat nun wirklich nicht vorkommen – aber auch da mischen sich die Rassen nur ungern. Der rassistische Denkfehler, wonach die Naturausstattung „des“ Menschen politische Überzeugungen und Einstellungen programmiert, ist der demokratischen Wissenschaft völlig selbstverständlich; sie wendet ihn bloß zur Zeit nicht mehr so an, daß sie dem Arier sein staatenbildendes Wesen und anderen anderes bescheinigt, sondern so, daß sie den staatsbürgerlichen Sortierungswahn generell als naturwüchsige Disposition rechtfertigt, als Denkmethode jenseits aller rassistischen Inhalte.

Der aktuelle demokratische Nationalismus Deutschlands ist mit dieser Sorte wissenschaftlicher Bestätigung bestens bedient. Mehr Ehre für den deutschen Überlegenheitsstandpunkt ist gar nicht verlangt, wo die Nation sich praktisch sicher sein darf, daß in der politischen Realität ohnehin kein fremdes Volk sie ernsthaft in Bedrängnis bringt. Solange die Weltgeschichte es gut mit den Deutschen meint, brauchen die ihr welthistorisches Recht eben nicht – wie unter Hitler – aus der Defensive heraus mit umständlichen wissenschaftlichen Überlegenheitsbeweisen einzuklagen und ihrem Nationalstolz mit Herrenmenschentheorien aufzuhelfen. Der moderne deutsche Rassismus verwahrt sich dagegen, einer zu sein, weil ihm nach Lage der Dinge die methodische Bestätigung seines guten Rechts, auf Sortierung zu bestehen, vollständig genügt. Diesen Dienst liefert ihm das Reich des freien Geistes – soziologisch, verhaltenstheoretisch, wie man will.

Mit den letzten Hinweisen ist auch schon fast alles gesagt zur

Ausländerfreundlichkeit in Deutschland

Die kann ja nicht ausbleiben: Die nationale Stimmung gegen ungebetene Ausländer provoziert in unserer pluralistischen Demokratie politische Gegenbewegungen und auch rein menschliche Reaktionen.

In der politischen Auseinandersetzung wird dem Ausländerhaß – nicht immer an der argumentativ passenden Stelle – dessen eigener Standpunkt entgegengehalten: Recht, Erfolg und Ehre der eigenen Nation. Materielle wie immaterielle nationale Güter werden angeführt, denen ein unhöfliches „Ausländer raus!“ nur schaden kann.

So wird auf Deutschlands weltwirtschaftliche Verflechtungen verwiesen, die eine „Abschottung“ unmöglich machten – was freilich mit dem Zustrom unerwünschter Ausländer, diesem nationalen Ärgernis, überhaupt nichts zu tun hat; daß Abschottung dagegen sich mit offenen Grenzen fürs Kapital bestens verträgt, führt die Regierung praktisch vor. Wohlmeinende Menschen gehen aber noch weiter und argumentieren, daß die Zuwanderer doch nicht unbedingt ein bloßes Ärgernis bleiben müßten: Richtig dosiert und ausgewählt könnten sie durchaus von Nutzen sein, nämlich für den Arbeitskräftebedarf der deutschen Wirtschaft, insbesondere in jenen kommenden Jahrzehnten, für die die Rentenstatistiker bereits einen Überhang von ausgemusterten und einen Mangel an aktiven Lohnarbeitern ausgerechnet haben. Diesem Gesichtspunkt einer national erwünschten Nutzbarmachung fremdländischen Menschenmaterials können sich auch solche Deutsche nicht ganz verschließen, die selber nie einen fremden Menschen für die eigenen Geschäftsbilanzen, den deutschen Exporterfolg oder die Rentenkasse arbeiten lassen, sondern ihrerseits bloß benutzt werden oder noch nicht einmal das. Immerhin wird mit diesem Gesichtspunkt nicht in Frage gestellt, daß im Grunde genommen nur Deutschen ein angeborenes Recht zusteht, sich in und für Deutschland nützlich zu machen, wohingegen Auswärtige sich für den Erwerb dieses Privilegs ordentlich anzustellen und sortieren zu lassen haben. Das versprechen jedenfalls die rot-grünen Entwürfe für ein ausländerfreundliches Einwanderungsgesetz anstelle des bisherigen undifferenzierten Asylantenstroms, der immer erst im Nachhinein sortiert wird, und das auch noch nach volkswirtschaftlich denkbar unsinnigen Kriterien.

Hinzu kommt aus der Sphäre der immateriellen Nationalheiligtümer Deutschlands guter Ruf in aller Welt als vorbildliches „Modell“, der schon einmal unter einem verlorenen Krieg und einem Ausrottungsunternehmen gegen eine spezielle Art „unerwünschter Ausländer“ schwer gelitten hat und deswegen so leicht zu beschädigen ist. Mit der Bitte, darauf aufzumerken, wenden sich Deutsche, die ihre persönliche Ehre mit der moralischen Sauberkeit ihres Vaterlandes verknüpft haben, also einen speziellen Nationalstolz pflegen, an den Nationalstolz ihrer ausländerfeindlichen Volksgenossen. Der politische Gegensatz, in dem sie sich zu denen befinden, ist für diese Ausländerfreunde offenbar nicht so groß, daß sie deswegen ihre „nationale Identität“ mit den deutschen Ausländerfeinden und die Subsumtion ihrer ehrenwerten Person unter das Bild von der deutschen Nation, an dem eben auch die anderen mitwirken, aufkündigen würden. So weit reicht ihre nationale Solidarität, daß sie sich vom schlechten Benehmen anderer Deutscher betroffen und in ihrer Moralität verletzt sehen.

Von ihren Mitbürgern erhalten diese Anti-Rassisten für ihren solidarischen Korrekturversuch wenig Beifall. In der einen oder anderen Form kriegen sie zu hören, ein Deutscher müßte sich doch nicht nach dem Geschmack fremder Nationalisten aufführen, die im Übrigen selber nicht anders dächten. Es bleibt daher Sache einer Minderheit, sich und dem Ausland zu beweisen, daß das Bild, das die aufgeregte Mehrheit abgibt, nicht das ganze Deutschland ausmacht. Mittel für diesen Beweis ist die Demonstration einer Ausländerfreundschaft, die alle nationalbewußten Unterscheidungen zwischen Deutschen und „den andern“ mitmacht, um die damit normalerweise verknüpfte nationalistische Abneigung gegen die hergelaufenen Fremden methodisch umzukehren. Rassistischer Verachtung wird multikulturelle Liberalität entgegengesetzt, die der rassischen Eigenart der Fremden gute Noten erteilt. Der militante Haß auf Ausländer wird mit einem Freundschaftsangebot gekontert, so als wäre die Nationalität tatsächlich ein guter Grund für private Gefühle, nur eher für freundliche als für böse – was ohne Heuchelei nicht zu haben ist. Ausländerhaß wird moralisch zurückgewiesen, als – womöglich „typisch deutscher“ – Charakterfehler; interessanterweise neigen nämlich einige der schärfsten Anti-Rassisten dazu, Gehässigkeiten gegen Ausländer nicht dem Rassismus der Deutschen, sondern ihrer Rasse zur Last zu legen.

Für die Politik, die alle Diskriminierungen überhaupt in Kraft setzt und ihre Konjunkturen bestimmt, bleibt bei soviel Einsatz gegen die Unmoral des Volkes der harmlose und verharmlosende Vorwurf übrig, sie hätte, aus bloßer parteipolitischer Taktik womöglich, dem nationalistischen Unwesen zu wenig Widerstand oder sogar Vorschub geleistet: ein Vorwurf, der mehr Vertrauen in die „eigentlichen“ Aufgaben nationalen Regierens verrät als Einsicht in die wirklichen. So behält in dem gesamten Hin und Her um die Asylbewerber und ihre passende Behandlung die Politik freie Hand, die das Problem der Armutswanderungen erstens schafft, zweitens hat und drittens so bewältigt, daß es viertens zum dauerhaften Bestandteil der Weltlage wird.

II. Der Imperialismus und seine soziale Frage

Die Führungsmächte der Welt, darunter Deutschland in vorderer Linie, bekämpfen den Zustrom von Flüchtlingen aus den verschiedenen Elendsgebieten des Globus. Intern verhandeln sie das als Rechtsproblem, regen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs durch Ausländer den Ausländerhaß ihrer Bürger auf und interpretieren ihre Flüchtlingspolitik demokratisch als Auftragsarbeit für ihre Wähler, gegen deren Mehrheitsmeinung unmöglich regiert werden könnte. Die Sache ist damit auf den Kopf gestellt. Die demokratischen Weltmächte bekämpfen den Zustrom von Flüchtlingen nicht wegen der Stimmung, die sie mit ihrem Kampf schaffen. Als Mächte, die die ganze Welt politisch kontrollieren, haben sie ihre weltpolitischen Gründe, sich auch um die Kontrolle weltweiter Wanderungsbewegungen zu kümmern. Mit den armseligen Massen, die – mit oder ohne Berufung aufs Asylrecht – bei ihnen anklopfen, haben sie ein weltpolitisches Ordnungsproblem. Das wird bewältigt, und zwar so, daß die Fluchtursachen weiter zunehmen, deren Urheber aber von den Folgen nicht mehr erreicht werden.

Fluchtursache 1: Bürgerkrieg im Osten

Nach Deutschland kommen zum Beispiel in letzter Zeit vor allem Menschen aus dem früheren Jugoslawien. Sie suchen dem Krieg zu entkommen, der um die Einrichtung neuer, völkisch definierter Nationalstaaten auf dem Boden der alten sozialistischen „Viel-Völker“-Republik geführt wird. Das Gemetzel, das sie zur Flucht treibt, verdankt sich dem Bemühen nachkommunistischer Machthaber, mit allen Mitteln, die sie mobilisieren können, der Staatsräson zu folgen, die sich in den Führungsnationen der Welt als unschlagbar erfolgreich erwiesen und von dort aus weltweit durchgesetzt hat. Sie bauen Staaten auf, die sich nicht mehr nach sozialen Fortschrittszielen definieren und dafür völkische Abgrenzungen ein Stück weit außer Kraft setzen wie der untergegangene „reale Sozialismus“. Die neuen Staaten sollen umgekehrt rein national definierte und zusammenhaltende politische Einheiten sein, die sich in der Staatenwelt, wie sie ist, und nach den Kriterien, die allgemein gelten, bewähren sollen – also in der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und um respektierte staatliche Gewalt, im Ringen um Anerkennung und Berücksichtigung durch die in diesen Belangen führenden Nationen und um Aufnahme in deren exklusive Bündnissysteme. In diesem Sinne geht es den post-jugoslawischen Machthabern zuallererst um die Herstellung einer nationalen Machtbasis aus Gelände, Volk, wirtschaftlichen und Gewaltmitteln, die ihnen Respekt und Erfolgschancen sichern; und das ist gleichbedeutend damit, daß sie das ehemals jugoslawische Gebiet mit allem, was darauf ist, einander gewaltsam streitig machen. Daß sie damit im Prinzip auf dem richtigen Weg sind, hat die kollektive Führungsmacht Europas, die EG, unter deutscher Führung den zuerst abgespaltenen völkischen Kleinstaaten Slowenien und Kroatien bestätigt, indem sie deren Emanzipationsbemühen gefördert und schließlich ihre Eigenstaatlichkeit als die passende politische Einrichtung des Balkan anerkannt hat. Serbien geht denselben Weg, will ihn allerdings nicht als Mündel der EG zurücklegen; gegen deren Beschlüsse will es aus eigener Kraft zu einer respektablen Mittelmacht werden; dank der militärischen Hinterlassenschaft der untergegangenen Volksrepublik fühlt es sich dazu – noch – in der Lage.

Die Führungsnationen des neuerdings ungeteilten Europa wissen sich für den Streitfall zuständig; als Ordnungsmächte, deren Votum so gut wie eine Überlebensbedingung für andere Staaten ist. Sie sehen sich aber auch betroffen: durch die Opfer des blutigen Machtkampfs, die nicht bloß im nächsterreichbaren Nachbarland Zuflucht suchen, sondern – in weit geringerer Zahl – auch in den Staaten, die viele der Betroffenen bereits aus eigener Erfahrung als Arbeitsmarkt für Gastarbeiter kennen. Dabei sind die paar zehntausend Flüchtlinge, die es bis in die Bundesrepublik schaffen, für sich genommen keine weltpolitische Affäre. In ihnen entdecken die verantwortlichen Führer Westeuropas aber ein allgemeineres Problem von weltpolitischen Dimensionen. Sie denken sofort an eine ungleich größere Flüchtlingswelle, die auf Westeuropa zurollt, wenn in der Erbengemeinschaft der ehemaligen Sowjetmacht derselbe Staatenbildungskampf erst richtig losgeht, der zur Zeit auf dem Balkan tobt. Wie spekulativ alle Vermutungen über die Größe der drohenden Flüchtlingsströme auch immer sind: Die Staatsmänner des Westens wissen, daß die Neugründung von Staatswesen nach westlichem Vorbild und unter den vom Westen vorgegebenen Erfolgsbedingungen zu Machtkämpfen führt, die unweigerlich Fluchtbewegungen auslösen. Sie gehen davon aus, daß die Opfer der erwarteten Bürgerkriege versuchen, im Zeichen der postkommunistischen Reisefreiheit in den Westen durchzukommen. Und sie sehen sich herausgefordert, das zu verhindern.

Der Grund dafür ist einfach: Für das Überleben der Opfer fremder Bürgerkriege geradezustehen, als Zuflucht für ein zwischen die Fronten geratenes Volk zu fungieren, das gehört nicht zur Staatsräson der weltpolitischen Kontrollmächte. Das gehört um so weniger dazu, je sicherer ihre eigene erfolgreiche Neuordnungspolitik für Europa zu nationalen Kämpfen und der Vertreibung ganzer Volksgruppen führt. Umgekehrt erweitert sich dadurch der Aufgabenkatalog der maßgeblichen Nationen um die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß Bürgerkriegsopfer dort bleiben, wo sie anfallen. Die offizielle europäische Richtlinie, wonach neue Nationalstaaten nur unter der Bedingung mit Anerkennung rechnen können, daß sie ihren nationalen Minderheiten Schutzrechte gewähren, zeigt die Selbstverständlichkeit, mit der die unschönen Konsequenzen der nationalen Neusortierung Osteuropas, insbesondere die Erniedrigung größerer Gruppen zu Volksfremden im eigenen Land und die entsprechenden Vertreibungsmaßnahmen, gerade von den Aufsichtsmächten der KSZE gesehen und einkalkuliert werden. Sie verkündet dazu das Ideal, Fluchtbewegungen erst gar nicht entstehen zu lassen, und drückt in dieser menschenfreundlichen Form gleich zweierlei aus: den festen Willen der westeuropäischen Mächte, die absehbaren Flüchtlingsströme von sich fernzuhalten, und das Wissen, daß so etwas heutzutage organisiert sein will. Wo räumliche Entfernung keine unüberwindlichen Probleme für Flüchtlinge mehr schafft und dauernd ein massenhafter grenzüberschreitender Verkehr stattfindet, muß die politische Gewalt international und national dafür sorgen, daß die Grenzen für Zufluchtsuchende undurchlässig werden.

Fluchtursache 2: Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Ostens

Das ist um so wichtiger, als den Bewohnern der ehemaligen Sowjetunion und anderer Ex-Ostblockstaaten noch andere Überlebensprobleme bevorstehen, die, wie die Dinge liegen, in ihren Heimatländern nicht zu bewältigen sind. Auch das wissen die Entscheidungsträger der Freien Welt am allerbesten, die gebieterisch Wirtschaftsreformen einfordern und darunter als erstes die Liquidation unrentabler Staatsbetriebe verstehen, die etliche Millionen arbeitslos machen wird, sowie eine Preisfreigabe, die für den Großteil der Bevölkerung die meisten Lebensmittel unerschwinglich macht. Wenn gewissermaßen vorsorglich die Parole ausgegeben wird: „Wir können nicht für alle sorgen!“, dann ist das zwar absurd, weil das ja niemand verlangt. Es zeigt aber vor allem die Sicherheit, mit der gerade die Sachwalter der Marktwirtschaft, die die Einführung dieses hervorragenden Wirtschaftssystems im Osten betreiben und dabei selbstlos helfen wollen, von einem enorm anschwellenden Elend ausgehen, das sie damit – „erst einmal“ – schaffen. Auch darüber täuschen die Verantwortlichen sich nicht, daß ein Ende dieses Elends absehbar wäre – sie selber entwerfen ja die Programme oder fordern sie von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds an, nach denen mit der „desolaten“ Wirtschaftslage im Osten umzugehen sei, und in diesen Programmen kommt die Beendigung des Massenelends überhaupt nicht vor oder nur als erwünschter Nebeneffekt einer „wirtschaftlichen Gesundung“, deren Logik bis auf weiteres genau das Gegenteil verlangt, nämlich eben die von Staats wegen zu betreibende Verelendung.

In dieser Situation haben Deutschlands polnische Nachbarn den Ausweg gefunden, in ihrem großen kapitalistischen Nachbarland schlechtbezahlte Saisonarbeit zu suchen – gewissermaßen den Devisen entgegenzuwandern, die entgegen allen offiziellen Hoffnungen und Versprechungen in Polen selbst nicht investiert werden, und dieses universell verbindliche Lebensmittel dort zu verdienen, wo es zu Hause ist. Dieser Zustrom williger, geschulter, disziplinierter Arbeitskräfte ist, ganz ohne Asylrecht und Asylantendebatte, arbeitsrechtlich und staatsvertraglich unter Kontrolle gebracht worden; westdeutsche Arbeitgeber haben ihr Kontingent an Billigstarbeitern, polnische Armutswanderer ihren kleinen Anteil am kapitalistischen Arbeitsdienst, von dessen Vergütung sich in Polen allenfalls überleben läßt.

Die Unterwerfung der großen Sowjetunion unter die Gesetze des kapitalistischen Geldverdienens schafft jedoch einkommenslose Massen, die, wenn sie kämen, auf gar keinen Fall mit ein paar Quasi-Gastarbeiterregeln zu kanalisieren wären. Entsprechend entschieden beharren Deutschland und der Rest Westeuropas darauf, daß dieses Elend sie nichts angeht und höchstens zu etwas Mildtätigkeit und einer winterlichen Päckchenaktion herausfordert. Die Ideologie dazu lautet, an der jetzigen und kommenden Armut wäre gar nicht das neue Gesetz des Wirtschaftens, an dem sich von dem alten Reichtum nichts bewährt, sondern das alte System schuld, eben weil es für die Zwecke des kapitalistischen Eigentums nichts Brauchbares hinterlassen hat. Und damit ist von westlicher Seite her immerhin soviel klargestellt: So sehr die kapitalistischen Demokratien sich den Untergang der Sowjetunion als Sieg ihrer Prinzipien und überlegenen Erfolgsmethoden zugute halten, so wenig wollen sie mit den Wirkungen ihres Triumphs zu tun bekommen. Die Herrschaft der Freiheit, nämlich des Eigentums, ist die Seite, die sie betreuen, sichern und ihren Unternehmern zur Ausnutzung offenhalten. Mit der Herrschaft des Elends, die damit einreißt, haben sie nichts zu schaffen; die muß im Namen der verkorksten Vergangenheit dort ausgehalten werden, wo sie eben herrscht. Versuche, sie von Staats wegen zu mildern, gehen die Patrone in den westlichen Hauptstädten wieder sehr viel an, weil das nämlich die allerheiligsten Prinzipien der Alleinherrschaft des Geldes verwässern würde; dagegen wird prompt mit der Drohung vorgegangen, das staatliche Überlebensmittel zu streichen, von dem die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich abhängig gemacht haben, nämlich versprochene Kredite. Für die Konsequenzen dieser Politik unter den Massen wollen die demokratischen Staatsführer hingegen nur in einer Hinsicht zuständig sein: Sie bestehen auf Sicherheiten, daß ihre Nationen davon nicht behelligt werden.

Im Sinne des siegreichen Systems ist das auch nur logisch. Wenn der Sieg der Marktwirtschaft im ehemals sozialistischen Osten die Leute zugrundegehen läßt, dann kann es nicht gleichzeitig Sache des siegreichen Systems sein, sie zu erhalten. Auch nicht in der Form, daß die Opfer sich Zugang zu den Überlebenschancen erschleichen, die es in diesem System dort, wo es boomt, für eigentumslose Dienstkräfte gibt.

Fluchtursache 3: Dritte Welt

Aus dem Süden des Globus sehen verantwortungsbewußte Weltpolitiker gleichfalls Massenwanderungen auf ihre erstklassig entwickelten Nationen zukommen – die Abwehr eines Elendsflüchtlingstrecks an der Straße von Gibraltar wurde vorsorglich schon einmal abendfüllend verfilmt. Die Gründe für diese düstere Vision sind insofern haargenau dieselben wie im Fall Osteuropa, als die Sanierungsprogramme, die die Agenturen der Ersten Welt den Staaten der dritten Art auferlegen, genauso aussehen wie die Bedingungen, durch die im Osten die Marktwirtschaft eingeführt werden soll. Im Süden hat diese Politik der wirtschaftlichen Hilfe nur schon eine längere Tradition und trifft auf andere Voraussetzungen.

Die Staaten der Dritten Welt haben keinen radikalreformerischen Umsturz unter die Herrschaft des Weltgeldes hinter sich, sondern drei bis vier Jahrzehnte „Entwicklung“ als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft. Die haben genügt, um den größten Teil der Völkerfamilie definitiv einzuordnen: als Schuldnerländer, die ihre „Naturreichtümer“, Ressourcen für die kapitalistische Industrie anderswo, und außerdem alles, was sie an konkurrenzfähiger Ware, also wirklichem Reichtum zustandebringen, auf immer an Gläubigerbanken und -staaten verpfändet haben; für Kredite, mit denen sie es gerade zur Erschließung ihrer Naturschätze und ein paar untergeordneten Weltmarktanteilen gebracht haben. Die Problemlage ehemals realsozialistischer Industrieländer, die ihr bislang benutztes und entsprechend in Schuß gehaltenes werktätiges Volk nun systematisch in hoffnungslose Arbeitslosigkeit stürzen, kennen diese Staatsgebilde nicht; zu einer regulären Arbeiterklasse haben sie ihre Eingeborenen nie gemacht. Stattdessen vermehrt sich dort eine Bevölkerung, die durch die kapitalistische Erschließung und Benutzung ihrer Heimat als Lieferant von Rohstoffen und ähnlichem aus ihrer – schon vorher alles andere als idyllischen – Subsistenz herausgeworfen worden ist. Sie umlagert jetzt mehrheitlich das städtische Zentrum der Nation, in dem die Erlöse aus dem Verkauf der nationalen Natur ankommen und in so etwas wie einen Staatshaushalt umgesetzt werden, und probiert das Unmöglichste, um davon etwas abzubekommen. Weil das immer weniger geht – wegen der Schulden, die immer weniger Staatshaushalt übriglassen, und wegen der Unterwerfung immer größerer Massen unter diese Sorte Subsistenz – verfallen nicht wenige auf ein vollständig negatives Programm der Selbsterhaltung: Weg hier! Der Sicherheit, daß in ihrer Heimat sowieso alle Überlebensversuche vergeblich sind, entspricht die völlige Perspektiv- und Planlosigkeit ihres Auswanderungswunsches. Ohne Mittel, ohne Nachfrage nach ihnen, ohne Vorstellung von den Lebensbedingungen, in denen sie sich eine Chance ausrechnen, streben sie persönlich und auf eigene Faust eine Art Partnerschaft mit den Zentren der Weltwirtschaft an, mit denen ihre regierenden Herren immerhin Geschäfte machen, so daß die Namen dieser vergleichsweise unendlich reichen Nationen nicht unbekannt bleiben und erst recht nicht der Name der vier oder fünf Sorten Geld, um die sich alles dreht, sogar im letzten Drittwelt-Slum.

Wie die Macher der Ersten Welt diesen Nebeneffekt ihrer Weltwirtschaftsordnung sehen und was ihnen daran Sorgen macht, verrät die von ihnen popularisierte Vorstellung von Westeuropa, Nordamerika und Japan als „Wohlstandsinseln“, die von einem Heer von Hungerleidern umlagert sind. Daß aus den Völkern der Dritten Welt nie mehr etwas wird; daß es ganz hoffnungslos wäre, das Elend bekämpfen und aus der Welt schaffen zu wollen; daß von einer „Entwicklung“ in Richtung auf ähnliche Lebensverhältnisse wie im reichen Norden niemand mehr etwas wissen will – selbst von „Unterentwicklung“ redet niemand mehr, weil das noch einen unpassenden Entwicklungsoptimismus unterstellen würde –: Das ist in diesem politökonomischen Inselwitz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht; zugleich die Interpretation der abgeschriebenen Hungerleider als Gefahr, die unter Kontrolle gehalten werden muß, sowie die Entschlossenheit, das auch zu tun. Die Wirtschaftsordnung, die die Welt beherrscht, hat für diese Leute keine Verwendung; ihr Elend bezeugt, daß sie ökonomisch überflüssig sind; es widerspräche diesem System, dann doch wieder irgendwie und irgendwo ihre Erhaltung aufs Programm zu setzen oder zu gestatten, daß sie von sich aus, ungebeten, mit ihrem Überlebensdrang und ihrer Dienstbereitschaft die Länder behelligen, in denen Lohnarbeit gebraucht und bezahlt wird, aber doch nicht ihre. Auf die weltpolitische Tagesordnung gelangt daher der Auftrag an alle zuständigen Gewalten, diesen Teil der Menschheit in seiner Überflüssigkeit festzuhalten – und das heißt eben auch, seit soviel Verkehr rund um den Globus stattfindet: sie am Ort ihres Elends festzunageln.

Fluchtursache 4: Kriege der Dritten Art

Auch das ist um so dringlicher, je mehr die politische Gewalt in Ländern der Dritten Welt zusätzliche Fluchtursachen und Flüchtlingsströme schafft; nämlich durch den Gebrauch militärischer Gewaltmittel, mit denen nicht zuletzt diejenigen demokratischen Nationen ihre Freunde in aller Welt ausgestattet haben, die nun einen Strom von Kriegsopfern auf ihre Asylbewerberlager zusteuern sehen. Spätestens dann, wenn z.B. Kurden nicht mehr bloß unter reger Anteilnahme der Weltöffentlichkeit aus dem Irak in die Türkei vertrieben werden, sondern von dort vor türkischen Truppen in die Bundesrepublik Deutschland weiterflüchten, steht fest, daß der Partnerstaat das ihm überlassene Kriegsgerät ganz zweckwidrig einsetzt.

Die Machthaber in solchen Ländern sehen das allerdings ganz anders. Sie haben sich von den führenden Nationen und deren Staatsräson viel zuviel abgeschaut, um sich mit dem Status untergeordneter Helfershelfer einer Weltordnung zufrieden zu geben, deren Erträge in Form von kapitalistischem Reichtum und staatlicher Gewalt sich anderswo sammeln. Wenn sie schon für die wirklich mächtigen Nationen dieser Welt wichtig sind, dann wollen sie mehr und nutzen die Mittel, die sie haben; und zwar dort, wo ihr Einsatz Erfolg verspricht. Die Türkei z.B. hat gerade als altgedienter Südostpfeiler der amerikanisch-europäischen Weltmachtsallianz Größeres vor als Armutsverwaltung. Der nationale Ehrgeiz dieses Landes reicht weit in die Erbmasse der zerfallenen Sowjetunion hinein. Minimalbedingung für vorzeigbare Erfolge ist jedoch eine völlig unangefochtene Machtbasis, gerade an der kleinasiatischen Ostgrenze. Den widerspenstigen Kurden geht es dementsprechend an den Kragen. Die kennen ihrerseits die maßgeblichen Mächte, die die Türkei zu ihrem nationalen Wachstumsprogramm befähigen und berechtigen und allenfalls auch darin bremsen können – spätestens an den Herkunftszeichen der Waffen, mit denen sie bekämpft werden, und in Gestalt der Waffenbrüder der türkischen Armee können sie sie kennenlernen –; dort hoffen manche auf Zuflucht.

Und wenn sie tatsächlich dorthin gelangen, dann repräsentieren sie für die Regierungen der maßgeblichen Nato-Partner schon wieder eine Problemlage, die allgemeiner ist als bloß ein „Kurdenproblem“ östlich von Anatolien. Überall, wo drittrangige Machthaber mehr aus ihrem Staat machen wollen, fallen denen die Mittel ein, durch deren Einsatz ja auch die führenden Demokratien der Welt geworden sind, was sie sind; und weil ihre Bemühungen stets Gegenstand weltpolitischer Kalkulationen in den maßgeblichen Außenministerien des Westens sind, bekommen sie auch allemal Freunde, die ihnen die nötigen Mittel gewähren. Mit zufluchtsuchenden Opfern ist also immer und sicher zu rechnen.

Am anderen, unteren Ende der drittweltlichen Rangliste, in Staatsgebilden, aus denen mit Sicherheit nichts besseres mehr wird, tritt aus andern Gründen derselbe Effekt auf. Gemetzel finden statt um ein bißchen lokale Macht und Beute; nicht als Mittel für höhere Zwecke, sondern auf Grundlage dessen, daß sich die Politik im Land um mehr ohnehin nicht dreht. Und immerhin verfügen auch solche Kampfparteien über wirksame Waffen aus der Industrieproduktion erfolgreicherer Nationen: Nach deren Willen soll es durchsetzungsfähige Machthaber eben auch dort geben, wo die Ausstattung der Armee für nichts als „sinnlose“ Machtkämpfe gut ist. Beispiele wie Sudan, Äthiopien und Somalia zeigen zwar, daß die großen christlich-humanistischen Weltmächte vor den Opfern solcher „Bürger“-Kriegswirren ziemlich sicher sind – aber Tamilen aus Sri Lanka zum Beispiel gelangen durchaus in deutsche Asyllager. Bei der Kontrolle solcher Fluchtbewegungen darf also auch nichts einfach der Entfernung überlassen bleiben.

Eine imperialistische Ironie der Geschichte: Besondere Zuständigkeiten – besondere Fluchtziele

Von den weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen – bzw. den wirklichen oder befürchteten Ansätzen dazu – sieht sich jedes Land der Ersten Welt speziell und anders betroffen.

Deutschland z.B. befürchtet vor allem einen Ansturm aus dem Osten Europas. Grund dafür ist seine eigene Politik: Es bietet sich den demokratisch und marktwirtschaftlich erneuerten und zugrundegerichteten Nationen des ehemaligen Ostblocks als erste und maßgebliche Führungsmacht auf dem „Weg nach Europa“ an, d.h. es läßt keinen westliche Partner so einfach an der deutschen Interessenlage vorbei eigene Beziehungen nach Osten knüpfen; es wird von den ins internationale Konkurrenzgeschehen und Bündniswesen hineinstrebenden Regierungen auch in dieser Rolle anerkannt und den – teilweise zweifelnden – Völkern als der wohlgesonnene große Bruder verkauft. Sein Geld ist für die Wirtschaftspolitiker dieser Länder die wichtigste Devise, sein Markt die wichtigste Exportchance, sein Kredit die entscheidende Finanzquelle; und das ist bis zum kleinsten Straßenhandel hinunter durchgesetzt. Hinzu kommt die deutsche Volkstumspolitik, die nie aufgehört hat, nationale Hoheitsansprüche auf Teile der dortigen Völker zu erheben – im Fall der einstigen DDR immerhin auf ein ganzes Staatsvolk – und die privaten Vorteilsrechnungen enttäuschter Bürger in den Rang eines machtvoll betreuten Rechts zu erheben. In Staaten, die seinerzeit nicht viel davon wissen wollten, hat diese deutsche Politik tatkräftig den Gesichtspunkt völkischer Sortierung hineingetragen und immerhin erreicht, daß realsozialistische Regierungen sich den deutschen Unterscheidungsansprüchen gebeugt, deutsche Minderheiten anerkannt und größeren Umzugsaktionen zugestimmt haben. Die Nachfolgeregierungen, die ihre Nationen vom aufgezwungenen Standpunkt des „proletarischen Internationalismus“ befreit haben und selber ausschließlich auf völkische und nationale Identität bauen wollen, sortieren als gelehrige Schüler der deutschen Art, „eigenes“ Volk einzusammeln, gleich noch ein wenig weiter. Sie entdecken eigene Minderheiten auswärts, die sie der fremden Hoheit möglichst entziehen wollen, sowie Zigeuner, Juden und andere Fremde im eigenen Land, die möglichst abziehen sollten, auch wenn sie von keiner auswärtigen Großmacht zum Umsiedeln eingeladen werden. Die Betroffenen wiederum kennen Deutschland nicht bloß als Heimatland ihrer nationalen „Zweitwährung“, der D-Mark, sondern auch als offenherziges Aufnahmeland für deutschstämmige Nachbarn, die genausowenig deutsch können wie sie selber. Kein Wunder, daß die am meisten Drangsalierten, wenn sie es irgendwie schaffen, in deutschen Auffang- und Asylbewerberlagern auflaufen. Dort kriegen sie dann zwar klargemacht, daß sie überhaupt nie gemeint waren und für sie der „eiserne Vorhang“ auch gar nicht eingerissen worden ist – aber dann sind sie schon da.

Andere Staaten werden von den Opfern ihrer andersartigen imperialistischen Erfolge heimgesucht; zum Beispiel von ihrer kolonialen Vergangenheit, die meist in Form intensiver Betreuungsverhältnisse mit Waffen samt dazugehörigen Ausbildern, Verwaltungsbeamten, Geld, Bankverbindungen usw. kräftig fortbesteht. Manche Bürger zweiter Klasse besitzen sogar noch ein kleines Einwanderungsrecht; und jede alte Kolonie ist mit einer Minderheit im „Mutterland“ verankert. Italien hat lange Küsten, die USA eine noch längere Südgrenze zur Dritten Welt – und auf der anderen Seite eine Bevölkerung, die über alle Kanäle für die Segnungen des kapitalistischen Reichtums agitiert worden ist; jetzt meinen ein paar Verzweifelte, bei dem dürften sie mitmachen. Und so weiter.

All diese Berechnungen und Hoffnungen von Flüchtlingen, hergeleitet aus den speziellen weltpolitischen Beziehungen ihrer Staaten zu den Zentren der Weltordnung, werden blamiert durch die großen Demokratien, die darin alle das gleiche Problem sehen und die gleiche gewaltsame Antwort darauf geben.

Die imperialistische Problem-Definition: Weltweite Überbevölkerung

Den Führungsmächten laufen aus den Elendsgebieten der Staatenwelt Leute zu, und noch größere Massen werden im Aufbruch vermutet, die sie nicht haben wollen, und zwar aus einem einfachen Grund: Es ist nicht ihr Volk; es gehört andern Staaten und geht sie nichts an.

Nun sind diese Leute aber unterwegs, hin zu den Zentren des Weltgeschehens. Sie laufen ihrem Staat davon, weil der sie entweder selber schon als Volksfremde betrachtet und loswerden will, oder weil ihr Heimatland ihnen keine Chance bietet, sie vielmehr praktisch spüren läßt, daß sie ihm zuviel sind. Zuviel wofür? Die Antwort ist denkbar einfach: Sie werden nicht gebraucht. Die Grenze zieht der volkswirtschaftliche Bedarf an Arbeitskräften; und damit sind sie ausgegrenzt: Nach ihnen hat die Volkswirtschaft, der sie unterworfen sind, eben keinerlei Bedarf. Denn sie mißt nicht den Reichtum der Nation und dessen Mehrung am Bedarf der Leute, sondern die Zahl der Leute am Bedarf des Reichtums. Leute durchfüttern, die dafür nicht erforderlich sind, das steht nicht auf dem Programm.

Also machen sich viele auf – und stoßen an Grenzen, die für sie unüberwindlich sind oder gemacht werden. Diese Grenzen sind für sich genommen nicht volkswirtschaftlicher, sondern rein rechtlicher Art: Staatsgrenzen, hinter denen eine andere Nation anfängt. Für die Flüchtlinge, egal ob als Fremdlinge vertrieben oder zwischen irgendwelche Fronten geraten oder aus Not weggelaufen, haben diese Grenzen aber eine andere Bedeutung. Sie müssen draußen bleiben und kriegen damit eine weitergehende Definition verpaßt: Sie sind endgültig und überhaupt zuviel. Die ganze maßgebliche Staatenwelt wirkt mit, um gegen alle jetzt noch vorkommenden Ausnahmen den Grundsatz gültig zu machen, daß, wer in seinem Heimatland nicht akzeptiert bzw. nicht gebraucht wird, gleich absolut, weltweit überflüssig ist.

Zu dem Kriterium für absolute Überflüssigkeit, das so in Kraft gesetzt wird, brauchen sich die Länder der Ersten Welt, die ihre Grenzen dicht machen, nicht zu bekennen, ihre Asylpolitiker brauchen es überhaupt nicht zu wissen. Sie machen schlicht die Grenzen ihrer Zuständigkeit geltend: Sie haben kein Ressort fürs Durchfüttern von Flüchtlingen, die schon in anderen Ländern als Volksfremde vertrieben werden, noch für die Betreuung der Armut, die anderswo zustandekommt. Gleichwohl setzen sie mit ihrer Ausgrenzungspolitik einen Maßstab universell in Kraft, der noch eine ganz andere Unterscheidung trifft als die zwischen eigenen und fremden Bürgern. Indem sie stur auf diesem Unterschied bestehen, entscheiden sie darüber, wieviele und welche Menschen weltweit überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich irgendwo berechtigt und mit Aussicht auf Erfolg um ihre Reproduktion zu bemühen.

Welche ökonomischen Voraussetzungen dafür praktisch gelten: daß weltweit das organisierte Wirtschaften der Völker seinen Zweck und sein Erfolgskriterium nicht darin hat, daß die vorhandene Menschheit sich anständig erhalten kann, sondern umgekehrt die Gesetze des Reichtums und seiner Vermehrung über Art und Umfang der gegebenen Reproduktionsmöglichkeiten entscheiden – das ist hierbei stillschweigend vorausgesetzt. In der Sache ist es der Gesamtbedarf der Weltwirtschaft an Arbeitskräften, der die Grenze zieht, nämlich zwischen dem benötigten und dem nicht benötigten Teil der Menschheit; und es liegt gleichfalls in der Logik des weltweit herrschenden Wirtschaftssystems, daß Entbehrlichkeit fürs kapitalistische Wachstum gleichbedeutend ist mit dem Entzug aller Möglichkeiten der Selbsterhaltung. Die gewaltsame Durchsetzung dieser Scheidelinie zwischen benötigten und überflüssigen Leuten aber lassen sich die politischen Instanzen, die das weltwirtschaftliche Geschehen betreuen und auf alle Menschen und deren Rechte aufpassen, nicht nehmen. Sie legen die rechtlichen Regeln fest, dach denen die Scheidung zwischen nützlicher und unnützer Weltbevölkerung wirklich zustandekommt.

Innerhalb ihrer Grenzen organisieren die freiheitlichen Nationen diese Sortierung mit der Einrichtung des freien Lohnarbeitsverhältnisses, das Einstellung und Entlassung eigentumsloser Arbeiter nach den Bedürfnissen der kapitalistischen Unternehmenswelt vorsieht. Die großen, erfolgsgewohnten Nationen behandeln dabei die Entlassenen, bedingt und auf Zeit, als möglicherweise wieder benötigtes Menschenmaterial; im Hinblick auf neue Konjunkturen des nationalen Wirtschaftswachstums mit neuem Arbeitskräftebedarf werden sie eine Zeitlang instandgehalten – als Reservearmee, wie es ein alter Kapitalismuskritiker ausgedrückt hat.

In den Genuß einer solchen Behandlung als von Staats wegen aufrechterhaltenes Reservoir für den Personalbedarf des Kapitals gelangen die volkswirtschaftlich überflüssigen Bevölkerungsteile in den Armutszonen der Weltwirtschaft nicht. Deren Staatsgewalten rechnen von vornherein nicht mit Konjunkturen, in denen ihre Nationalökonomie einen Arbeitskräftebedarf entwickeln könnte; sie haben nichts übrig für die Erhaltung einer Reservearmee potentiell brauchbarer Leute. Wenn Leute von dort sich aber, aus welchen besonderen Fluchtgründen auch immer, auf den Ausweg hin zu den Zentren der Weltwirtschaft machen, stoßen sie auf für sie undurchlässige Staatsgrenzen: Zur Reservearmee der erfolgreicheren Staaten, die sich einen Sozialhaushalt leisten, werden sie nicht zugelassen. Mit dem schlichten Verweis auf ihre falsche Nationalität erkennen die Staaten der Ersten Welt die Leute, die bei ihnen eine Überlebenschance suchen, nicht als ihre Sozialfälle an.

Obwohl sie es, ihrem Entstehungsgrund nach betrachtet, sind. Denn anders als bei der Betreuung des Elends halten sich die Weltwirtschaftsmächte bei der Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse überhaupt nicht zurück und innerhalb ihrer nationalen Grenzen. Da sorgen sie für die „eine Welt für alle“: Eine ganze Staatengemeinde haben sie geschaffen, die als Dritte Welt in ihr System des weltweiten Geschäftemachens integriert ist; die feindliche Alternative im Osten haben sie zerstört, die übriggebliebenen Länder den Imperativen des Kapitalismus unterworfen. Und sie tun alles, um innerhalb dieser „einen Welt“ die Erste zu bleiben: die ausgezeichneten Kapitalstandorte, von denen die Konjunkturen der Weltwirtschaft ausgehen und in denen der weltweit produzierte Reichtum als Kapital akkumuliert. Damit haben sie das System der weltweiten Verarmung gleich mit in Kraft gesetzt, darin eingeschlossen die Entscheidung, wieviele Anteile der Weltbevölkerung keine Chance haben, jemals auf die Lohn- und Gehaltslisten der Weltwirtschaft zu gelangen. Die Hauptmasse dieses überflüssigen Volks wollen sie aber auf gar keinen Fall sich anrechnen lassen; da halten sie sich um so mehr an die nationalen Grenzen ihrer Zuständigkeit, je machtvoller sie für die Unterordnung der gesamten Menschheit unter den beschränkten Menschenbedarf des Weltwirtschaftswachstums sorgen. Als Sozialfälle will man die Leute, die schon zu Hause keine Chance haben, nicht akzeptieren und schon gar nicht als „totes Gewicht“ und unnützen Abschaum der erfolgreichen Weltwirtschaft. Nicht als ob es diese Sorte Nichtsnutzigkeit im blühenden Kapitalismus der Ersten Welt nicht durchaus auch gäbe. Aber gerade mit dem sturen Beharren auf dem alles entscheidenden Unterschied zwischen In- und Ausländern gelingt den reichen Staaten wie von selbst eine Sortierung zu ihren Gunsten. Den absolut nutzlosen Teil der Menschheit wälzen sie im Wesentlichen auf die Staaten ab, die in ihrer „einen Welt für alle“ ohnehin die Rolle der Erfolglosen übernommen haben.

Das eine Mittel dafür ist ihre Ausländer-, Einwanderungs- bzw., wo das die Rechtslage bestimmt, Asylpolitik. Für mindestens genauso wichtig halten es die Zuständigen aber, die Flüchtlingsströme gar nicht erst entstehen zu lassen, die sie sonst hinterher wieder heimschicken müssen. Das dafür einschlägige Ideal ist das von der Armutsbekämpfung vor Ort, das die alte Ideologie von der Entwicklung abgelöst hat und insofern ein wenig ehrlicher ist, als es einen entscheidenden volkswirtschaftlichen Fortschritt erst gar nicht verspricht. Hinzu kommt die schöne Idee von den unbedingt zu respektierenden Minderheitenrechten, deren Befolgung das Problem verhindern soll, daß am Ende auf einmal die großen Menschenrechts-Demokratien Minderheiten beherbergen, die sie womöglich nach den Regeln ihrer KSZE behandeln müßten. Unter diesen Vorzeichen werden sogar ein paar Mittel lockergemacht, die die befreundeten Staatsgewalten in der Dritten und in der ehemals sozialistischen Welt in ihrer Aufgabe unterstützen, also auf ihren Auftrag festlegen, von sich aus niemanden über die Grenze zu lassen, der bloß als unerwünschter Gast im Westen sein Glück versuchen will. So werden nebenbei alle Mißverständnisse über die alten westlichen Forderungen nach Reisefreiheit und aufgemachten Toren richtiggestellt. Die Deutschen wirken in diesem Sinn besonders massiv auf die polnische Regierung ein, deren Präsident einmal gemeint hatte, er könnte mit der Vision eines russischen Elendsstroms, für den die polnische Armee Spalier bis nach Deutschland stehen würde, dem Bonner Finanzminister Eindruck machen; Polen macht jetzt stattdessen Deutschlands vorgeschobenen Grenzschutz gegen die GUS-Republiken. Die Ungarn, die vor drei Jahren dafür gepriesen wurden, daß sie die DDR-Bürger nach Westen ausreisen ließen, werden nun dafür gelobt, daß sie unerwünschte Rumänen abfangen. Und so weiter; auch da führt jede große Nation ihre eigenen diplomatischen Kleinkriege. Denn wenn trotzdem Massen von Zuwanderern mit Gewalt in ihr Herkunftsland, sei es die Türkei, Haiti, Albanien oder demnächst die Ukraine, zurückdeportiert werden müssen, dann hat nach den Maßstäben des demokratischen Anstands, wie er bei uns herrscht, die Diplomatie versagt: Die hätte dafür zu sorgen gehabt, daß uns „solche Bilder“ erspart bleiben – also andere Staaten mit ihrer Gewalt unerwünschtes Volk im Vorfeld vom Hals halten und das Rausschmeißen abnehmen.

So werden beträchtliche Teile der Weltbevölkerung nach rein nationalen Zuordnungskriterien zur absoluten Überbevölkerung gemacht, für die die Staatenwelt von heute einfach keinen Platz zum Überleben hat. Es ist, als kämen die Macher und Garanten des Welt-Kapitalismus auf die Ideologie des Pfaffen Malthus zurück, der schon im 19. Jahrhundert das Massenelend aus der zu großen Menschenanzahl auf der Erde erklärt hat, und als wollten sie seiner Theorie mit aller Gewalt recht geben gegen seinen Kritiker, den Politökonomen Marx, dem aufgefallen war, daß Kriterium und Grund für die am Elend bewiesene Überschüssigkeit etlicher Bevölkerungsmassen ein und dasselbe ist, nämlich die politische Ökonomie des Kapitalismus. Die großen zivilisierten Nationen halten es mit der Definition, wonach verelendete Massen einen ökologisch untragbaren Menschenüberschuß darstellen. Bloß machen sie keine Theorie, sondern bauen z.B. eine Stahlwand an der Grenze der USA zu Mexiko oder bereiten die sofortige Abschiebung von Zuwanderern in ihre Heimat vor, je nach spezifischer Problemlage. So organisieren sie den praktischen Beweis, daß das Problem eigentlich nur in der großen Zahl verarmter Ausländer liegt, daß die Ärmsten die Überflüssigen sind und daß derjenige endgültig zuviel war, der krepiert.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 33, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: „STASI“

Die Demokratie läßt nicht locker

Die BRD und ihr STASI-Syndrom

1

Von den Hinterlassenschaften der DDR sind die Stasi-Akten zweifellos die nützlichste. Die Regierung hat mit ihnen eine extra Behörde aufgemacht; diese findet bei den neuen Bürgern regen Zuspruch, was man von anderen Einrichtungen nicht behaupten kann. Da treffen sich tatsächlich die Bedürfnisse des Staates mit denen einer Unzahl von Zonis, und den politischen Neigungen der West-Bürger kommen sie auch entgegen. Ein seltener Glücksfall im sonst so schwierigen Prozeß des Zusammenwachsens.

Outing ist Nationalsport. Weil diese Disziplin den unterschiedlichsten Bedürfnissen im Volk Raum für eine befriedigende Betätigung bietet, kommt die breite Beteiligung zustande:

– Politiker stellen aktenkundige Konkurrenten kalt;

– Behörden von Bund und Ländern, die die Zulassung zu gewissen Karrieren erteilen und verweigern, walten ihres Amtes;

– einige Ständeorganisationen sind bemüht, ihre Reihen geschlossen und sauber zu halten;

– Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten möchten wissen, wer sie damals bespitzelt und verraten hat;

– und alle kommen im Namen der Gerechtigkeit, des sie einenden Motivs, zum Zug. Die Medien, öffentliche Anstalten zur Wahrnehmung des Unterschieds zwischen Gut und Böse, steigern ihren Unterhaltungswert.

2

Die Gerechtigkeit hat also in der BRD ihre Heimat. Was in dieser Nation gilt, geht auch in Ordnung; die in Amt und Würde gekleideten Interessen, die von Rechts wegen maßgeblichen Personen und Instanzen sind zugleich die Verkörperung der moralischen Maßstäbe; als deren Anwälte und Richter fungieren sie in der Stasi-Kampagne, wenn sie mit Hilfe der Akten Zonis entlarven und wegen ihrer Mitwirkung am Un-Recht, das die DDR nun einmal war, für untragbar erklären. Die Diskreditierung, die da ins Werk gesetzt wird, beruht auf der selbstverständlichen Wertschätzung der bürgerlichen Ämter, für die es gemäß demokratischem Konsens eine Einstellungsvoraussetzung gibt, die keine Frage der Qualifikation, sondern der Einstellung pur ist.

Diese eigenartige Befähigung, so wollen es die Sitten der Republik, liegt nicht vor, wenn sich in den Stasi-Akten gewisse Vermerke finden. Wer in der DDR eine Lizenz hatte, hatte sie nur deswegen, weil er sich für die DDR stark gemacht bzw. krummgelegt hat. Und Handlanger des Unrechtsstaates, die eine SED- und Stasi-Verbindung aufweisen, haben in den Ehrenämtern der Demokratie schon gleich gar nichts verloren.

Solche Ämter gibt es viel. Die Zulassungsprüfung erstreckt sich auf Polizisten und Lehrer, Ärzte und Juristen, Wissenschaftler und Rundfunkmitarbeiter – auf Politiker sowieso. Die Prüfung fängt gleich dort an, wo sie aufhören soll. Was die Kandidaten im Rahmen ihrer Berufstätigkeit geleistet haben, ist überhaupt nicht von Interesse. Bzw. nur in einer Hinsicht: Sie haben im feindlichen System „Verantwortung getragen“. Und die eigentliche Funktion solcher Berufe bestand natürlich in der notorischen Leuteschinderei. Diese Funktion rührt keineswegs nur vom unrechtsstaatlichen Rahmen her; sie haftet an den Charakteren, die der Auslese unterzogen werden.

3

Die Schönheit des Verfahrens wurde an so begnadeten Leuchten wie Schnur, Böhme und de Maiziére deutlich. Die hatten nicht nur beschlossen, Politiker zu werden – sie hatten auch schon veritable Erfolge aufzuweisen, in ihren Parteien und mit ihnen im Volk. Sie hatten sich enorm für die Einheit eingesetzt und glaubwürdig dazu – bis „sie ihre Vergangenheit einholte“. Darunter versteht man in Deutschland die Beendigung einer Karriere, in der sich einer nach allen Regeln der verlangten Kunst bewährt und doch nicht gelassen wird.

So wenig wird der Beweis, um den sich Opportunisten und Denunzianten aus dem realsozialistischen Staat verdient gemacht haben, gewürdigt: Diese Menschen demonstrieren, wie leicht es Leuten ihres Schlages fällt, im Namen von „Freiheit statt Sozialismus“ als Parlamentarier oder Minister „Verantwortung“ zu tragen. Und prompt wird ihnen im Namen des Amtes, auf das kein Schatten fallen darf, die sittliche Reife abgesprochen. Ihre Untaten von gestern weisen ihre Leistungen von heute als bloß vorgetäuschte aus; sie schaden der Glaubwürdigkeit der Sache, die sie vertreten. Insbesondere bei ihren ehemaligen DDR-Mitbürgern, die nach guter Regierung lechzen, ruinieren sie den unverwüstlich soliden Ruf der Politik: „Die Opfer würden sich um die Gerechtigkeit betrogen fühlen!“ – so die Losung, mit der die Quote von DDR-Überläufern in der gesamtdeutschen Elite gründlich gesenkt wird.

4

Die Stasi-Kampagne folgt also dem hehren Grundsatz, dem in die Demokratie überstellten Volk-Ost auf dem Feld der Ehre unerträgliche Zumutungen zu ersparen. Das sieht man auch an der Abwicklung, durch die unterhalb der Staatsspitze aufgeräumt wird. Diejenigen, die in den Polikliniken der DDR den Leuten ihren Unfallgips und die Tetanusspritze verabreicht haben, waren natürlich nur zum Schein mit Hilfeleistungen befaßt. In Wirklichkeit waren sie Vertrauensärzte der SED, also Komplizen der Unterdrücker. Wer den Kleinen in der DDR das Schreiben und Rechnen beibringt, ist für diesen Dienst in der Demokratie denkbar ungeeignet; denn da paßt der Staat ziemlich darauf auf, daß die Lehrkräfte die richtige Gesinnung haben und weitergeben. Und diese Lehr- und Lernfreiheit war ja wohl in der scheußlichen Diktatur, wo der Staat seinen Daumen auf der geistigen Bildung hatte, nicht gegeben. Auch die Lehrkräfte an den Universitäten sind Parteiarbeiter gewesen, also unmöglich dafür geeignet, die Vorzüge von Marktwirtschaft und Demokratie – die sie ja gar nicht kennen – als Prüfungsstoff aufzubereiten. Desgleichen gehören alle Medien – Pluralismus hin, freier Meinungsstreit her – in die richtigen Hände. Mühlfenzl und seine Mannschaft beschließen im Staatsauftrag, was inskünftig zur Beschallung der Zone taugt sowie wer das Sandmännchen des ekelhaften Staatsfunks durch die demokratische Einheitsproblemsichtweise ersetzt. Demokraten, die gelegentlich auch einmal programmatisch „Begriffe besetzen“, glauben eben nicht nur wie die Generalsekretäre der SED an Manipulation; sie nehmen sie genauso in Angriff. Dabei befürchtet kein Abwickler und schon gleich nicht die öffentliche Hetzmannschaft, daß ihr Vorgehen entlarvt wird. Daß sie gegen das Erbe und die Erben der DDR gar kein Argument vorbringen außer dem, daß sie sich für die Erfordernisse ihrer unübertrefflichen Staatsraison stark machen, legt ihnen niemand zur Last. So drehen sie im schlichten Sinn des Wortes den Spieß einfach um – befugt dazu sind sie durch das unwidersprechliche „Argument“ der öffentlichen Gewalt, die jetzt auch in der DDR entscheidet, was rechtens ist. Weniger wichtig ist für ihr Wirken der Umstand, daß die Säuberung im deutschen Recht gar keinen verläßlichen Maßstab hat.

5

Denn für die Entstasifizierung gibt es kein Gesetz. Der Befund, in der DDR wäre das Verbrechen zur Staatsraison entartet, stützt sich auf keinen Artikel oder Paragraphen. Er ist ein Geschöpf der politischen Moral, die die Bundesrepublik ewig hat hochleben lassen und nun als das höhere Recht vollstrecken will. Da die Gewalt über die DDR nun an den BRD-Staat übergegangen ist, begnügt sich der Rechtsstaat nicht damit, „bloß“ sein Recht in Kraft zu setzen. Er subsumiert das Zonen-Vorleben seiner neuen Untertanen unter die Ideologie seines Rechts, demonstriert den an ein durch und durch kriminelles Staatsleben gewöhnten Zonis den Sinn seiner Machtausübung – also die Lüge, daß die Anwendung seiner Gewalt von der Moral diktiert wird. Und nicht wenige Ex-DDRler und nicht einmal nur die, denen die rechtswirksame Moral des realen Sozialismus das Leben versaut hat, verlangen danach.

Gegenüber der Subsumtion von Handlungen unter die Moral erscheint die Anwendung des Rechts als eine matte Sache. Im gewöhnlichen bürgerlichen Leben findet die moralische Rechtsprechung zwar dauernd theoretisch statt – es gibt genügend brave Bürger, die der festen Meinung sind, daß Verstöße gegen Gesetz und Anstand gehörig geahndet gehören. Wenn sie allerdings aus ihrer Vorstellung, wie untreue Gattinnen vermöbelt und Verbrecher mit dem Tode bestraft werden müßten, Taten folgen lassen, werden sie selbst zu Kriminellen. Ungestraft vollzieht besagten Übergang von der öffentlichen Moral zum praktizierten Recht jedoch der Staat selbst. Wenn er mit seiner Rechtsgewalt nicht mehr Gegensätze regeln will, sondern im Interesse seiner „inneren Sicherheit“ Gegner auszuschalten beschließt, relativiert er manches Bürgerrecht, über das er sonst wacht. In der Behandlung von „Staatsfeinden“ wird der öffentliche Dienst allenthalben radikal; im Namen der moralischen Legitimation der Herrschaft, ob diese nun „Sozialismus“ oder „Freiheit“ zum höchsten Wert erklärt, schreitet der Staat zur mehr oder minder legalisierten und ein bißchen „grauzonenhaften“ Pflege seines politischen Rechts. Den Völkern des Ostblocks hat diese Regel die Ausnahmen beschert, die als „Exzesse des Stalinismus“ bekannt gemacht werden und übrigens zu Unrecht als Verstoß gegen alle Staatsmoral gelten. Jetzt sind die Deutschen aus der ebenfalls „stalinistisch“ heimgesuchten DDR mit der anderen Ausnahme konfrontiert, welche die Regel über das Verhältnis von Recht und Moral bereithält. In gewissen historischen Momenten erringt ein Staat einen Sieg über eine konkurrierende feindliche Staatsgewalt. Dann bleibt kein Auge trocken, weil die Justiz der Siegernation mehr erledigt als die bloße Rechtsprechung. Sie bringt ihren gesamten Formalismus zum Einsatz, um die Staatsraison der besiegten Macht, die ihr eigentümlichen, feindlichen Zielsetzungen und in ihr gültigen, weil ihr dienstbaren Interessen unschädlich zu machen.

Wo die unterlegene Nation gar der Hoheit der Sieger unterstellt wird, deren Staatsraison auf ganz anderen Grundsätzen beruht, gibt es viel zu tun – daher der kleine Unterschied zwischen Entstasifizierung und Entnazifizierung, der inzwischen so verlogen plausibel gemacht wird: „Wir“ wären von der Geschichte verpflichtet, diesmal „konsequent“ mit der „Diktatur“ aufzuräumen, weil „wir“ es seinerzeit so schlampig angegangen sind... Daher auch die „Probleme“ und „Widersprüche“, an denen die BRD-Justiz angeblich laboriert, wenn sie – „Regierungskriminalität“ heißt der Tatbestand! – die angezettelten Verfahren als Anwendung ihrer Gesetze hinzudrehen versucht.

Die Verlaufsform dieses Widerspruchs geht so: Ein riesiger Seufzer durchjault das einig Vaterland – er gilt der „Ohnmacht des Rechtsstaats“. Der wird dann mit lauter Corrigenda & Addenda in Gesetzgebung und Rechtsprechung abgeholfen. Die „Wiedervereinigung“ kriegt ihr Recht, damit Richter schön scharf richten können, wenn sie die „kriminellen Vereinigungen“ abwickeln, aus denen die Zone per definitionem bestand.

6

Einen erheblichen Beitrag zu diesem nationalen Konsens steuern die Oppositionellen aus den Tagen der DDR bei, indem sie die Erlaubnis nutzen, anhand der Stasi-Akten „ihre Vergangenheit aufzuarbeiten“. Sie verstehen darunter keineswegs nur die Befriedigung ihrer Neugier bezüglich der Denunzianten, die über sie Bericht erstattet haben. Mit dem ihnen zugebilligten Recht, als Opfer zu erfahren, mit welchen Tätern sie sich früher eingelassen haben, sind sie zur Fahndung ermächtigt. Ihr privates Bedürfnis genießt die Anerkennung eines öffentlichen Interesses. Und sie danken diese außergewöhnliche Aufwertung ihrer persönlichen Drangsale der neuen Obrigkeit, indem sie sich der Siegermoral rückhaltlos zur Verfügung stellen. Wenn sie, ganz Dichter und Denker und ausgestattet mit einem missionarischen Seelenhaushalt, den Akten entnehmen, „wie ihre Biographie wirklich verlaufen ist“, dann ist der Triumph des abstrakten Denkens ein totaler. Als hätten sie nicht jahrzehntelang in der DDR gelebt, reduzieren sie ihr vergangenes Treiben auf ihr Verhältnis zur Stasi. In gewissen prominenten Fällen treten sie in ihrem ganzen menschlichen Betroffensein vor die allzeit bereiten Kameras und fordern den Rest der Welt auf, ihre Botschaft zu verstehen: An ihnen und dem, was sie über sich ergehen lassen mußten, kann die gesamte BRD sehen, was es mit der DDR auf sich hatte. Ihr „Fall“ ist kein Fall, sondern die ganze und einzige verachtenswerte Staatsraison der DDR. Sie bestand in persönlicher Verfolgung und politischer Unterdrückung, sonst in nichts.

Auf diese Weise dürfen die Wollenmänner und Bierberger das tun, was ihnen ansonsten gründlich verwehrt wird: mitwirken an der Gestaltung des einig Vaterlandes. Sie sind freiwillig in die Rolle des Kronzeugen geschlüpft, der sich zum lebenden Indizienbeweis für das Urteil „BRD gut – DDR böse“ herunterbringt. Was immer sie früher einmal an der DDR auszusetzen hatten, ist vergessen – ganz zu schweigen davon, was es an der DDR alles auszusetzen gab. Der „Unrechtsstaat“, in dem bisweilen auch gearbeitet und geheiratet, exportiert und Kredit abgekindert wurde, wo man auch sportelte und an den Plattensee zum Saufen fuhr, wo sogar Wissenschaft und Kunst in hoher Blüte standen, ist nur eines: das für seine Unergiebigkeit berüchtigte Produktionsverhältnis, in dem sich Verfolger und Verfolgte die Klinke in die Hand gaben. In der Kunst, aus ihrer durch Aktenstudium vertieften schlechten Erfahrung eine Ehrensache zu machen, in der die Verletzung der eigenen Person und Würde das ein und alles ist, sind die ehemaligen Dissidenten perfekt. So präsentieren sie sich als der personifizierte Schuldspruch vom „Unrechtsregime“, wie ihn die BRD schon immer über den anderen deutschen Frontstaat verhängte. Bei den ambitionierteren Vertretern der Vergangenheitsforschung ist das Aktenstudium mit einem grotesken Mitteilungsdrang verbunden. Wolf Biermann hat auch die ihm zugänglichen Details seiner Überwachung als Sujet für dichterische Bemühungen genommen. Mit Hilfe sämtlicher rhetorischer Figuren, die er beherrscht, hat er eine Spiegel-Serie hingelegt, in der sich die Selbstbespiegelung des Opfers und die Beschwörung der Niedertracht auf der anderen Seite die Waage halten. Um die Verwerflichkeit der Stasi unterhaltsam zu charakterisieren, ist der Dichter, der sich der „Sprachgewalt“ rühmt, auf einen Gedanken verfallen. Er spricht gleich in zwei Serienbeiträgen der Mielke-Mannschaft, die mit militärischen Ehren ausgezeichnet wurde, die Soldaten-Ehre ab! Angesichts solcher und anderer Entgleisungen, die schon vor der Postmoderne unter die licentia poetae fielen, braucht man sich eine Frage nicht mehr zu stellen: Ob dieser „politische Dichter“ eigentlich wissen will, warum solche Burschen wie er zum Staatsfeind ernannt wurden.

7

Der Fanatismus, der da beim Bloßstellen von Zonis eingerissen ist, beruht auf einem nationalen Konsens. Der betrifft eine Auslese neuen Typs: Für jede halbwegs respektable Tätigkeit in der freiheitlichen Hierarchie der Berufe gilt ein strenges „Zutritt verboten!“, sooft sich ein aktiver Mitmacher aus der ehemaligen DDR anschleicht. Die Bekanntmachung einer Karteikarte aus dem Stasi-Fundus taugt zur Ausschaltung unliebsamer Aspiranten. Wer sich um eine solche Bekanntmachung verdient macht, fungiert ein bißchen wie der Personalchef der Nation. Er sorgt dafür, daß die schönen Stellenangebote des freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ladens nicht von Leuten wahrgenommen werden, die bis neulich noch eine Berufsauffassung an den Tag legten, die in der BRD als staatsfeindlich klassifiziert war.

Den Beweis, daß sie mit den in der Zone ausgeübten Qualitäten beflissener Mitmacher auch in der Demokratie ihren Mann stehen, dürfen große und kleine Missetäter so erst gar nicht antreten. Der Test darauf, ob sie sich in der Marktwirtschaft auf Kosten anderer durchsetzen können, also brauchbar sind, findet ja nicht statt. So daß sie getrost davon ausgehen können, daß die gegen sie verhängten Berufsverbote noch in einem anderen Sinn mit ihrer Brauchbarkeit zu tun haben. Die ist nämlich auch bei der in den Kapitalismus überstellten DDR-Mannschaft gar nicht in erster Linie eine Eigenschaft, die die Zonis haben oder nicht. Sie ist eine Frage des Bedarfs nach Führungs- und anderen Kräften, der sich einerseits aus den privatwirtschaftlichen, andererseits aus den Konjunkturen des staatlichen Haushalts ergibt. Und wie die Dinge stehen, paßt die Bedarfslage überhaupt nicht zu den Verheißungen, die westdeutsche Autoritäten und Bürger der DDR gleichermaßen geglaubt haben, in den großen Tagen der Wende.

Dieser Tatsache sind die Architekten der Einheit erst einmal dadurch gerecht geworden, daß sie mit der „maroden Erblast“ dem alten System, dem Staat DDR die Schuld angehängt haben. Dieses Argument ist zwar immer noch im Umlauf, aber zugleich ersetzt durch ein etwas schärferes. Inzwischen hat die Stasi-Kampagne täglich den Befund auf Lager, daß das Zonenvolk selbst zentnerweise Schuld am unergiebigen Unrecht auf sich geladen hat. Statt sich mit einer kapitalgerechten „Arbeitsproduktivität“ für die Einheit herzurichten, hat es sich massenhaft am Staatsverbrechen beteiligt – und die vereinte Nation hat alle Hände voll zu tun, um das ins rechte Licht zu rücken: Die Zonis dürfen jetzt hundertmal täglich einsehen, daß sie weder für das Geschäft noch für die höhere Moral der überlegenen Staatsraison geeignet sind. Sie sind in jeder Hinsicht eine Last, Ansprüche stehen ihnen nicht zu.

So sind die siegreichen Demokraten das leidige Problem los, das sie sich im ersten gesamtdeutschen Wahlkampf aufgehalst haben. Von einem Dienst, sei er nun fällig oder (noch) nicht möglich, am Wohlergehen der neuen Bundesbürger ist nicht einmal mehr ideologisch die Rede. Die Unterwerfung unter die Notwendigkeiten der kapitalistischen Staatsraison kommt als die Erfüllung einer moralischen Mission daher – Befreier verpflichten sich nämlich zu nichts, sie rechnen den Befreiten ihre Schuld vor. Angesichts des Stasi-Sumpfes, der mit 200 km Akten trockengelegt werden muß, entbehren aus der Zone angemeldete Beschwerden jeder Berechtigung: „Schnauze Zoni, ich sag nur Stasi!“

8

Da ist es kein Wunder, wenn gewisse Persönlichkeiten, die sich qua Amt oder aus Berufung für das moralische Klima der Nation verantwortlich wissen, zur Besonnenheit mahnen. Diese geistigen Betreuer der Volkseinheit stellen manche Übertreibung fest, wenn sie die Wirkung des Entlarvungsgeschäfts auf das Gemüt der neuen Bundesbürger bedauern. In groben Fällen bringt das notwendige Streben nach Gerechtigkeit für ihren Geschmack auch die eine oder andere Ungerechtigkeit zuwege, insgesamt verlangen sie von den Akteuren der Volksjustiz mehr Rücksicht; sie bringen die Zwangslage in Erinnerung, in der sich die Bürger unter dem SED-Regime befunden haben und raten mehr oder minder direkt zum Verständnis für den Opportunismus in Zeichen der „Diktatur“. Mit ihrem Wunsch, eine „unnötige“ Entzweiung der vereinten Nation zu vermeiden, treffen sie jedoch bei den gerechten Eiferern auf eine entschiedene Ablehnung. Soweit wollen die es nämlich nicht kommen lassen, daß den „Tätern“ rückwirkend auch noch die mildernden Umstände von teilweise „Opfern“ zugebilligt werden. Wieder sind es die kämpferischen Kulturschaffenden, die aus den matten Anträgen auf Mäßigung das Schlimmste heraushören, was sie sich zur Zeit vorstellen können: eine Relativierung ihres legitimen Anspruchs auf Genugtuung. In prinzipiellen und ganz methodischen Artikeln, das weite Feld von Schuld und Sühne betreffend, entwerfen sie ihr Bild von der Stasi-Debatte. Sie zeihen die nationale Öffentlichkeit einer Neigung zur moralischen Nachlässigkeit, orten verbittert die Tendenz zur Ent-Schuldigung – um darauf zu bestehen, daß die Glaubwürdigkeit ihrer neuen politischen Heimat, die politische Kultur schlechthin mit der Bewilligung ihrer Sache steht und fällt. Und verkennen in ihrem Wahn sowohl die Heuchelei der Moderatoren wie die Sache, der sie gilt. Die Scheidelinie zwischen ihnen und den Geschäftsführern der Wiedervereinigung sowie deren Ratgebern ist nämlich gar nicht die, welche sie beklagen. Für „Gnade vor Recht“ macht sich niemand stark, wohl aber für eine moralisch begründete Abwicklung, die den Bedürfnissen des Staates entspricht. Diese sind etwas anders gestrickt als der Sühnedurst beleidigter Seelen. Auch wenn die Ex-Dissidenten meinen, die offizielle „Bewältigung“ der Zonen-Vergangenheit würde weniger als das moralisch Gebotene erledigen – es ist mehr, als sie denken!

9

In der Gauck-Behörde sind die Stasi-Akten nicht gestapelt und geordnet worden, um sie nach dem Muster einer Volksbibliothek an neugierig-gekränkte Zonis auszuleihen. Sie sind dort, damit der Staat BRD die Finger darauf hat, sie gründlich einsieht und in Dateien verwandelt, die ihm Auskunft geben. Als Arbeitgeber wie als Schützer seiner Verfassung und Sicherheit sortiert er mit Hilfe der Akten das Volk, das ihm der Mantel der Geschichte ins Haus geweht hat. Und zwar ganz diskret und wie es ihm beliebt, aber auch – wenn es ihm gefällt – öffentlich und unter Einbeziehung der Gemeinde, die nach Gerechtigkeit lechzt. Die gesetzliche Regelung des Rechts auf Einsicht ist wahrlich nicht mit der Veröffentlichung des Schrotts zu verwechseln – mit der Konzession an die wissensdurstigen Opfer war der staatliche Vorbehalt fixiert. Wer was und mit geschwärzten Stellen lesen darf, entscheidet die Behörde, die sowieso alle „Erkenntnisse“ der Volkszählung neuen Typs verwertet. Also auch das Recht der Geheimdienste auf Zugang zu den Akten sichert – wobei in dieser Richtung die Mär von der Beschränkung der Neugier die passende ist: Die Dienste dürfen nur das lesen, was sie angeht, sie also interessiert. Daß man sich bei der Behörde auch gerne Auskünfte über die Zuverlässigkeit von Partnern und Bediensteten abholt, steht ganz nebenbei in der Zeitung.

Es gibt also tatsächlich einen pragmatischen Umgang mit der „Schuld“; die „Funktion der Behörde“ ist gesichert, ganz jenseits des leidvoll inszenierten Forums, auf dem Würde, Ehre, Gewissen und allzumenschliche Niedertracht im Streit liegen. Diese Funktion vollstreckt das Recht der siegreichen Staatsraison an einer Generation von Verrätern an der deutschen Sache, und sie hat mehr mit Stasi (West) zu tun als mit dem hochstilisierten Ansinnen von Leuten, die meinen, jetzt müßten erst einmal alle guten und bösen Zonis miteinander ins Reine kommen.

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Einerseits hat die Abteilung „innere Sicherheit“, was die Erledigung ihrer speziellen Aufgabe angeht, freie Hand; das ununterbrochen tagende nationale Tribunal läßt das demokratische Kontrollbedürfnis der einschlägigen Dienste ja wie die Einlösung eines Volksbegehrens aussehen, so daß ihr „behutsamer, aber konsequenter Aufbau“ (Schäuble) im deutschen Osten garantiert „kein sicherheitspolitisches Vakuum“ entstehen läßt.

Andererseits beflügelt die von Amateuren wie professionellen Vergangenheitsbewältigern mit Fällen versorgte Öffentlichkeit das süße Geschäft der Abrechnung mit der politischen Elite der DDR. Daß der Generalsekretär samt seiner Mannschaft eingesperrt gehört, ist den fanatischen Demokraten klarer als sonstwas, vor allem als das Weswegen und Wofür. Ebenso gehört denen das politische Handwerk gelegt, die sich gewendet haben und glauben, nun Politik mit anderen, nämlich demokratischen Mitteln weitermachen zu können. Wenn de Maiziére und Modrow meinen, als Volksvertreter die Belange ihrer angestammten regionalen Mannschaft repräsentieren zu können, dann hört sich der Spaß auf. Die haben doch das bürgerliche Ehrenrecht verwirkt, Vorschläge zum alternativen Umgang mit dem Volk einzureichen!

Drittens erfüllt die deutsche Einheit, in der sich Kinkel und Gauck mit den anderen säuberungsbeflissenen Aktenstöberern zusammenfinden, den Tatbestand der Ablenkung – von der Befassung mit der Politik. Mit der, die von den sauberen, erzdemokratischen Gestalten betrieben wird und den belasteten Figuren versagt bleibt. Wo es um die Ausgrabung von Dokumenten geht, die das Plädoyer „schuldig“ belegen, ist nämlich nur eine Alternative geläufig – der Beweis der Unschuld. Die Frage, was die demokratiebewährten Westpolitiker und die wenigen Unbescholtenen aus dem Osten mit den Interessen ihrer Wähler anstellen, würde das Verfahren geradezu mit einem sachfremden Gesichtspunkt stören. Einwände gegen die Hetze – Einwände, die selbst noch ganz konstruktiv den menschenfreundlichen Leistungen des Regierens in Deutschland das Wort reden – werden sehr prinzipiell (miß-)verstanden. Wer meint, das ganze Theater sei für die „Lösung der Probleme“, die aus der „Wiedervereinigung“ erwachsen sind, wenig hilfreich, bekommt garantiert den Vorwurf zu hören, er wolle die DDR-Gangsterclique entschuldigen. Die bescheuerten Sorgen um die volkstümliche Einheit aller Deutschen, zwecks Ärmelhochkrempelns und Zusammenwachsens, die Mahnungen, die Politik hätte Wichtigeres und Nützlicheres zu tun, als Altkommunisten an den Pranger zu stellen – solche Bedenken klingen in der Ohren der Säuberer wie ein Sakrileg. Sie „verharmlosen“ die Schuld der Angeklagten und kratzen an der Untadeligkeit der zum Richten angetretenen Nation. Als ob die, nach dem grandiosen Überlegenheitsbeweis über den ineffektiven und verbrecherischen Sozialismus, etwas verkehrt machen könnte – und das ausgerechnet bei der rechtsstaatlichen Behandlung von „Regierungskriminellen“!

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Der Rechtsstaat kann – wie sein Name schon sagt – in der Wahrnehmung seiner rechtmäßig erworbenen Handlungsfreiheit eben gar nichts Unrechtes mehr tun. Er muß es sich nur vornehmen, was er will – und sein Vorgehen rechtfertigen. Letzteres kann er auf zweifache Weise tun. Entweder läßt er die abhängigen Organe der Rechtspflege den Beweis antreten, daß sein Recht all das gestattet und gebietet, was er im Zuge der demokratischen Säuberung in Ordnung bringt. Oder er beauftragt dieselben Organe und sein Parlament mit der Ausgestaltung des Rechts, so daß die fälligen Amtshandlungen unter selbiges fallen.

Das Problem, sich dauernd zu rechtfertigen, bleibt auf diese Weise vielen erspart. Vor allem der PDS, weil sie schlicht fertiggemacht wird. Erstens ist ihren Akten zu entnehmen, daß ihre Leute aus der SED-Szene und der Stasi stammen. Zweitens vertritt sie die Frechheit einer Sozialkritik am Kapitalismus und den Entscheidungen der Regierung. Diese Fortsetzung des kommunistischen Unrechts verkauft der Haufen auch noch als Vertretung der Menschen, die vier Jahrzehnte in der DDR leben mußten. Dabei hat die Nachfolgepartei von Honeckers krimineller Vereinigung ihr ganzes Vermögen aus eben diesen Leuten herausgeschunden... Daß sich mit solch gefestigten Grundüberzeugungen einiges richten läßt, zeigen demokratische Abgeordnete im Parlament: Ein PDS-Abgeordneter mag sagen, was er will – weil er es sagt, ist der vielgerühmte Dialog durch freiheitliches Pöbeln zu ersetzen. Ein Selbstmord zeugt selbstverständlich von der Gewissenslast, an die der Mann so freundlich erinnert worden ist. Das ist der Unterschied zum Pfarrer Brüsewitz, wo es Verzweiflung war. Eine Frau namens Limbach läßt keine Gelegenheit aus, ihre tiefe Überzeugung von der Selbstbeschränkung zu praktizieren, die dem Rechtsstaat die politische Justiz so schwer macht. Deshalb haben die Juristen ihres Hauses alle Hände voll zu tun, um Tatbestände und Verdachtsmomente zu konstruieren, bis mit Haussuchungen und -schließungen, Enteignungsverfahren etc. die Existenz dieser Partei in Frage steht und die Chancen auf Berücksichtigung beim Wähler noch geringer werden, als sie es von der politischen Ansprache her sind. Flankiert durch die Aufnahme in den Extremistenkatalog des Verfassungsschutzes, sind solche Maßnahmen prächtig geeignet, der PDS und ihren Anhängern jeden wirksamen Mucks zu verwehren. Wobei bei der demokratischen Bespitzelung und Ablehnung im Beruf allerdings stets die Meinungsfreiheit gewährleistet bleibt.

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Das auf unerbittliche Verfolgung zielende Zusammenspiel von Gauck, den Stocherern von Spiegel, Stern und Co., den Parteien und den bürgerrechtlichen Stimmungskanonen führt in Ausnahmefällen auch zu Meinungsverschiedenheiten. Eine solche Ausnahme ist der Ministerpräsident Stolpe. Der hat mit seinem Entschluß, sich zu seiner Zusammenarbeit mit dem Schild und Schwert der Partei zu bekennen und darauf zu beharren, das sei gut und nicht schlecht gewesen, einiges in Bewegung gebracht.

Ausgerechnet einer, der streng nach Römer, 13 Kirchenpolitik in und mit der „Diktatur“ kultiviert hat, wehrt sich. Einer, der heute Sätze hervorbringt wie „Die Menschen in Brandenburg brauchen mich“, bringt den nationalen Konsens noch einmal in Unordnung. Daß Fakten = Beweise = Urteile sind – diesen in der DDR-Abwicklung so bewährten Brauch, der auf dem antikommunistischen Glaubensbewußtsein fußt, hat er in Frage zu stellen gewußt. Und damit das Verurteilen wieder den Widersprüchen und -wärtigkeiten der öffentlichen Heuchelei überantwortet. Seitdem tobt der Glaubenskampf ums rechte „Bewerten“ seines damaligen Wirkens – gegen sein heutiges hat ja wiederum kein Schwein etwas einzuwenden.

So ist die ansonsten für die Verdammung bzw. Entlastung entscheidende Frage „IM oder nicht?“ in die abgeleitete „wissentlich als IM geführt oder nicht?“ verwandelt worden. Dann sind so sinnige Probleme aufgekommen wie das, ob der gute Stolpe „Mann der Kirche“ war oder ein Judas der Protestbewegung. Gauck, dessen ganze Anstrengung auf einer eindeutigen Bewertung beruht, sollte sich plötzlich beim Bewerten abstinent verhalten und den Lageristen der Stasi-Akten mimen. Denn ankommen müßte es bei allen unzweifelhaften Belegen für die Kollaboration von Stasi und Stolpe auf die Funktion – hat er der Unterdrückung Vorschub geleistet oder „Freiräume“ erstritten? Usw.

Und niemand will den Schwindel des Hin und Her mit der zu ermittelnden Funktion so richtig aufdecken. Der liegt nämlich darin, daß nicht klargestellt werden darf, worin der Zweck der Kirche und ihres Diplomaten Stolpe in der DDR wie anderswo bestand. Der ist übrigens weniger heilig, als man denkt! Entsprechendes gilt für die Mittel.

Immerhin hat sich eine in der DDR schikanierte Bürgerrechtlerin getraut, die leidige Frage nach der eigentlichen Funktion des „geschickten“, aber auch naiven Unterhändlers Stolpe mit einer Anklage zu beantworten. Ob die Beschuldigung der Freya Klier stimmt – Stolpe ist ihrer Aktenauswertung zufolge eher das trojanische Pferd der Partei in der Kirchenbewegung gewesen –, wissen wir nicht. Aber daß Stolpe ihre Interessen und die ihrer Mitstreiter nicht befördert hat, ist sicher. Andere, die sich manchmal zum Beten und Singen treffen wollten, mögen sich durch die von dem Mann ausgehandelten „Freiräume“ bestens bedient vorkommen.

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Noch andere – die Rede ist von Parteien, Politikern und Geschäftemachern im Westen – mögen die Rolle von Vögeln wie dem Konsistorialrat ebenfalls positiv bewerten. Das hängt aber schlicht von den Interessen ab, die sie zu Lebzeiten des Unrechtsstaats in und mit ihm verfolgten. Um es noch einmal im Klartext auszudrücken: Bei der Bewertung der Funktion, die Stolpe im Gekungel zwischen Kirche und Staat in der DDR erfüllt hat, scheiden sich die Geister allemal danach, was sie sich von solchen edlen Formen der Zusammenarbeit zwischen so noblen Partnern erwartet haben. Auch wenn heutzutage die Mutter Kirche einen blinden Bonus zugestanden kriegt – anders käme ja das Bedürfnis, sie und ihren Gesandten des „Verrats“ zu verdächtigen, nicht auf –, kann keine der Parteien, die Stolpe ein Zeugnis ausstellen, eines vermeiden: Alle messen sie seine Geheimdiplomatie daran, inwiefern sie ihnen, ihren praktischen oder ideellen Ansprüchen, entspricht. Das ist eben der Unterschied zu einer Beurteilung, die „nur“ wissen will, worum es den moralisch so ungleich gewichteten Kontrahenten ging. Ohne die Belastung durch die landesüblichen Vorurteile ließe die Logik des Verfahrens im übrigen auch Stellungnahmen ganz anderer Sorte zu:

– Honecker und sein Geheimdienst haben die Sache des Sozialismus verraten, ja aufgegeben, als sie mit den Kirchen Kompromisse geschlossen haben;

– Schalck-Golodkowski hat mit seiner Art der Devisenbeschaffung die Not der DDR-Bürger gelindert;

– zwei IMs haben mit ihrer Unterzeichnung des Einigungsvertrags denselben DDR-Bürgern geschadet, indem sie sie vom Status „sozialistischer Werktätiger“ zu Mitgliedern der industriellen Reservearmee degradiert haben...

Mit den landesüblichen Vorurteilen kommen freilich auch ganz interessante Dinge heraus – über das, was die Stolpe-Kritiker und Befürworter ihrerseits an Umgang mit der sagenhaft bösen Diktatur am Hut hatten. Freya Klier wollte, ungeachtet ihrer richtigen oder falschen Einwände gegen das „System“, keinen modus vivendi mit der Partei, sondern deren unterdrückerische Praktiken gegen sich und ihresgleichen loshaben – für sie, als Staatsfeind zum Opfer der Staatssicherheit geworden, ist eines klar: Die Diplomatie Stolpes hatte nichts mit Schutz zu tun, sie erfüllte eher den Tatbestand der Komplizenschaft. Die Kirchenbrüder von Stolpe sind da schon anderer Meinung: Sie wollten sich nämlich auch mit dem Honecker-Staat arrangieren, weil sie gar nicht an Umsturz, wohl aber an die Existenz und Betätigung ihrer Kirchengemeinde dachten. Deswegen sind sie auch rückblickend Parteigänger des Opportunismus, den sie gepflegt haben und der in den Augen jedes Widerständlers – auch wenn er sich manchmal in einem kirchlichen Jugendheim einfinden durfte – wie die reine Kumpanei mit den Unterdrückern aussieht. Verständnis finden die kooperativen Geistlichen dagegen in den politischen Chefetagen von Bonn. Dahin haben sie zu Zeiten des Regimes „Brücken geschlagen“, über die beide deutsche Staaten lebhaft kommunizierten. Der Vorwurf, Stolpe habe vertrauliche Gespräche mit westdeutschen Politikern der DDR-Führung vertrauensbrüchig offenbart, ist lächerlich. Es war schon so gemeint: Über die Vermittlung der Kirche liefen jene diplomatischen Tauschgeschäfte, in denen Häftlinge, Kredite, Bürgerrechte, Reiseerlaubnisse, Spesen für Post und Müll, Spione und Autobahnprojekte ihren Preis erhielten. Das Argument, mit dem sich Stolpe und die westdeutschen Ostpolitiker für die Anerkennung entschuldigen, die sie über Jahrzehnte hinweg der deutschen Sektion des Reichs des Bösen zollten, lautet: „Eine Veränderlichkeit der politischen Situation war nicht abzusehen“, man habe „die deutsche Teilung als dauerhaft ansehen müssen“. Deswegen hätte das Programm auf „menschliche Erleichterungen“ ausgerichtet werden müssen.

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Für einen in Bautzen einsitzenden kämpferischen Oppositionellen muß das wie Hohn klingen. Gleich, ob ihn der SED-Staat wegen seiner Nähe zu Gerhard Löwenthal oder wegen des Versuches, den Sozialismus zu verbessern, drangsalierte – er wurde im Stich gelassen und konnte sich darüber auf dem laufenden halten, wie die staatsförmlichen Beziehungen, die auf Respekt beruhen, also gar nichts ändern wollen, zunahmen. Statt aber nachträglich der Kirche und den Bonner Parteien Vorwürfe zu machen, sie hätten sich zu wenig bis gar nicht hinter die DDR-Dissidenten gestellt und ihren Willen zum Umsturz unterstützt, könnten sich die Abweichler und Staatsfeinde durchaus zu einer banalen Einsicht durchringen: Weder ihre Landeskirche noch die Bonner Regierungen wollten je dasselbe wie sie!

Das gilt auch und vor allem für die C-Parteien im freien Teil Deutschlands. Deren Begeisterung für die Präambel des Grundgesetzes ist eben nie etwas anderes gewesen als das Bekenntnis, den Staat der DDR zu übernehmen, die Herrschaft der Verbrecherclique zu beerben. Und das deckt sich überhaupt nicht mit der konsequenten Unterstützung aller möglichen aufmüpfigen Geister in der Zone; Oppositionelle einfach zu unterstützen, gar mit ihnen Ratschlag über eine rasche Beseitigung der SED-Herrschaft zu halten, ist den westdeutschen Revanchisten nicht im Traume eingefallen. Ihr Realismus hat die weltpolitische Konstellation, das schwächliche Ausmaß aktiver Opposition in der DDR und die Einflußmöglichkeiten auf die Interessen der Herrschaft im Osten unter einen imperialistischen Hut gebracht. Internationalismus, der von unten kommt, war nie ihre Sache. Der Widerstand im Osten wurde zitiert, im Falle des 17. Juni sogar zum Feiertag erklärt – der Hebel für die Ablösung des Unrechtsregimes durch eigene Zuständigkeit aber bestand in den Verlegenheiten, die man den Regierenden bei der Regelung ihrer Staatsaffären bereiten konnte. Für die Hetze waren die Dissidenten allemal gut, sie waren regelmäßig Bestandteil des diplomatischen Gepäcks; das hat jedoch nie dazu geführt, daß sich die Bundesregierung zum Dienst an der Sache der verzweifelten Oppositionellen herbeigelassen hätte. Wie wenig sie sich nach der Wiedervereinigung deren Vorstellungen von einem gerechten Umgang mit dem befreiten Volk anbequemt, ist hinlänglich bekannt. Rückblickend erklären Schäuble und Bahr diese Tatsache, nachdem sie sich seitens der Ex-Opposition von drüben den Vorwurf anzuhören beliebten, sie seien „Extremisten des status quo“ gewesen, ganz demokratisch. Sie hätten in ihrem ehrlichen, aber bedingten Streben nach der Freiheit und Einheit aller Deutschen nicht nur aufrührerische Minderheiten zu vertreten gehabt, sondern vor allem die Mehrheit des DDR-Volkes. Und das hatte sich ja wohl in den inneren und äußeren Umständen, die die SED bestimmte, eingehaust. Auch eine Art, die offenkundige Differenz zwischen der eigenen Strategie und den Anliegen der „mutigen“ Protestanten zu leugnen!

Inzwischen ist diese Differenz klar. Die Gegner Honeckers, die einiges riskiert und ausgehalten haben, sind für die deutsche Einheit unerheblich. Feuilleton- und Talk-Show-Material, während die Mehrheit der DDR-Bürger – weitgehend unbrauchbares – wirkliches Material des einig Vaterlandes darstellen. Umgekehrt scheint die Sache nicht so klar zu sein. Bohley & Co. fragen immer noch historisch-beleidigt bei westdeutschen Politikern und Journalisten an, warum von ihnen so wenig Unterstützung gekommen wäre. Statt sich mit ihren alten und neuen Landsleuten Rechenschaft darüber abzulegen, wie Ostpolitik im allgemeinen ging und innerdeutsche Politik „das Volk“ in Betracht zog, zu dem sich die Zonis auch noch großspurig ernannten.

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Denn das bringt die Retrospektive, die mit dem Stasi-Theater verbunden ist, ja immerhin zutage. Es ist viel gelaufen zwischen den beiden deutschen Staaten, dem guten und dem bösen. Einmischung und Anerkennung haben immer miteinander im Streit gelegen und sich ergänzt, weil das eine ohne das andere nicht gegangen wäre. Deswegen konnten unsere Brüder und Schwestern über beides nie so recht froh werden.

Die Frage, was westdeutsche Politik in bezug auf das Volk der Hammer-und-Sichel-Ära unterlassen hat, ist verfehlt. Sie verstellt den Blick darauf, wie die Bundesrepublik das DDR-Volk schon für das einzig wahre Deutschland eingespannt hat, als die Stasi noch verfolgen durfte, statt gejagt zu werden. Politiker und Geschäftsleute der BRD haben – unter heftigen menschen- und völkerrechtlichen Klagen – durchaus das unter SED-Regime geknechtete Volk zu benutzen gewußt. Was war da nicht alles brauchbar an Leistungen und politischem Opportunismus, was heute – nachdem Bonn menschen- und völkerrechtlich darüber gebietet – „marode“ ist! Hat sich nicht gerade das Mitmachen, das allzu verständliche, wegen Diktatur, der Zonis prächtig ausnützen lassen? Für Ikea, Quelle und andere, vor allem aber für die Ostpolitiker, die immer mehr Einfluß auf den Haushalt des angeblichen ökonomischen Musterstaats des Ostblocks bekamen?

Als die DDR noch real existent war, hat es bei ihren unzufriedenen Bürgern sogar noch einen trüben Schein von Bewußtsein darüber gegeben, daß man von der eigenen Regierung an die Geldsäcke des Westens verkauft wird. Denn daß die gute Produktion nicht in DDR-Haushalten, sondern im Westen landete und deswegen ab und zu im Intershop zu besichtigen war, konnte dem stets wachsamen Auge von Nationalisten einer Nation zweiter Klasse nicht verborgen bleiben. Heute ist das alles vergessen. Die Stasi-Kampagne erschlägt auch die Erinnerung daran, wie sehr das schlechte Leben in der DDR ein Produkt der immer besseren Beziehungen, der vom Westen gar nicht friedlich gemeinten Koexistenz zwischen den beiden deutschen Staaten geworden war.

Der durchschlagende Erfolg, der mit der Wiedervereinigung erzielt worden ist, hat deswegen auch mit der Unzufriedenheit, die in Dresden, Leipzig und anderswo zu Demonstrationen gegen die Stasi führte, nichts zu tun. Eher schon mit der Not, in die sich die realsozialistischen Staatsgewalten versetzt sahen, nachdem sie die Dienste ihrer Völker auf dem Weltmarkt gegen gute Beziehungen mit dem kapitalistischen Ausland verpfändet hatten. Letztlich aber nur mit dem Schluß, den die Garantiemacht des sozialistischen Lagers aus dieser Not gezogen und den subalternen Nationen erlaubt hat. Die Montagsdemonstrationen mit ihren Auseinandersetzungen zwischen Stasi und Freiheitsdurst haben jedenfalls die Revolution, die eine von oben war, nicht erzwungen.

Und sie hätten es auch nicht können, wenn das gesamte Bonner Kabinett mitdemonstriert hätte.

Wie die durchaus bekannte „Nähe zur Macht“ der SED, welche sich westdeutsche Größen von Bahr bis Strauß genehmigten, zeigt, ist die Sache ja auch ganz anders gelaufen. Bonner Politiker haben es vorgezogen, im Zuge einer offiziellen Mitarbeit am Unrechtsstaat mitzuwirken, um ihn zu übernehmen.

Für ihre Strategie, „den Grenzen das Trennende zu nehmen“, war es tatsächlich zweckmäßig, die Souveränität der DDR über das Zonenvolk nicht praktisch anzugreifen. Dieser „Realismus“ war angesichts der Schutzmacht Sowjetunion und ihrer Fähigkeiten wie ihres Willens, einer Neuaufteilung der Welt entgegenzutreten, leicht zu haben. „Stabilisiert“ haben die Deutschlandpolitiker deswegen die DDR noch lange nicht. Vielmehr haben sie sich an den Mitteln dieser Souveränität zu schaffen gemacht, wo sie konnten. Fündig geworden sind sie am Interesse der herrschenden Realsozialisten, die wirtschaftlichen Quellen ihrer Macht zu mehren, den Reichtum, den ihre Werktätigen zustandebrachten, auf den Weltmarkt zu bringen und im Gegenzug die Erträge dieses Schachers in Produktivkräfte ihres Sozialismus umzumünzen.

Während die Bonner Ostpolitiker im Rahmen der Nato für den Angriff auf die Gewaltmittel hochrüsteten, die den Bestand des östlichen Lagers garantierten, setzten sie die Wirtschaft des Ostblocks einer harten Bewährungsprobe aus. Ihr Wille zur „Zusammenarbeit“ kam zwar den Honeckers wie die Bereitschaft vor, „Frieden“ zu geben; die Konditionen des Weltmarkts jedoch und die besonderen politischen Zugeständnisse, die sie für die erweiterte Beteiligung am Weltmarkt einforderten, hatten es in sich. Soweit die politischen Bedingungen – die „menschlichen Erleichterungen“ – einer Minderheit von DDR-Bürgern die Ausreise ermöglichten oder den Zugriff der Stasi ersparten, konnten sich die Betroffenen freuen und sich über den Zweck der deutsch-deutschen Politik täuschen. Eine Mehrheit kam in den Genuß der Aufgabe, außer für den „Aufbau des Sozialismus“ und die „Bonzen“ jetzt auch noch für die Geschäftsbedürfnisse des Westens geradezustehen. Ganze Abteilungen der heute definitiv als „marode“ eingestuften Produktion hatten mit der inneren Wirtschaft der DDR nichts mehr zu tun, weil sie – von hoher Qualität und niedrigem Preis – für die Devisenbeschaffung der Nation-Ost verplant waren. Und, was dasselbe ist, als Dienst an der Nation-West, deren Macher erstens daran verdienten und zweitens ihren Zugriff auf die wirtschaftlichen Erträge der DDR erweiterten. An den diversen Kredit-Verhandlungen bis zur Affäre Strauß wurde deutlich, in welchem Ausmaß die Fort- und Rückschritte des ökonomischen Lebens in der DDR ein Produkt der deutsch-deutschen Politik geworden waren. Und daß das DDR-Volk in diesem Zersetzungs- und Einmischungswerk schon den Status einer Manövriermasse des Westens hatte, die durch die Propaganda der Medien bei Laune und in dem Glauben gehalten werden sollte, es ginge um ihre Belange.

Dafür hat das Volk dann seinen Dank abgestattet, als – dank Gorbatschow – das Tor aufging und Wahlen stattfanden. Und noch nicht einmal jetzt, wo schon so viele das Glück zu spüren kriegen, ohne Vermittlung der SED von der schwarz-rot-goldenen Marktwirtschaft leben zu dürfen, fällt der Groschen. Selbst Schalck-Golodkowski, dessen Berufsbezeichnung „Devisenbeschaffer“ ist, wird als Stasi-Fall vermarktet, nur weil er wie die ganze politische Elite in besagtem Verein eingetragen war.

Da trifft es sich gut, daß die Stasi-Akten in festen Händen sind. Ein bißchen schützen die Behörden der Nation mit diesem Erbe auch das aufgeregte Volk, das wohl noch einige Zeit „Stasi“ rufen und so „seine“ Vergangenheit aufarbeiten darf, vor seiner Ernüchterung über diese Vergangenheit. Vor der Konfrontation mit banalen Belegen dafür, wie weit die OMs, die offiziellen Mitarbeiter aus Bonn gingen. Wie die imperialistische Kollaboration mit Erich zum Sieg über ihn und zur Eroberung eines neuen Volkes führte.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 48, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Das Unrecht der DDR

Der Fall Honecker

Warum und wofür muß Honecker verknackt werden?

Seit über einem Jahr läßt die Bundesregierung nicht locker. Daß Honecker unbedingt vor ein deutsches Gericht muß, ist mittlerweile von Chile bis Nordkorea bekannt. Bloß, warum eigentlich? Warum ist es von so enormer Wichtigkeit, ob der Mann in einem deutschen Knast oder in irgendeinem Exil stirbt?

Sämtliche Ideologien, mit denen der Rechtsstaat üblicherweise seine Strafaktionen begründet, scheiden im Fall Honecker offensichtlich aus. Es handelt sich nicht um einen „gefährlichen Wiederholungstäter“. Er hat weder vor, den Anschluß der DDR rückgängig zu machen, noch wäre er dazu in der Lage. Er ist nach Meinung aller maßgeblicher Beobachter „nicht resozialisierbar“. Um „Abschreckung“ kann es auch nicht gehen. Es gibt nämlich weit und breit keine politische Opposition, die sich für die Wiederbelebung seiner real-sozialistischen Staatsalternative stark machen würde. Bis jetzt ist er noch nicht einmal ein „gewöhnlicher Verbrecher“: An ihm Verbrechen nach allen Regeln der richterlichen Kunst nachzuweisen, die er als DDR-Chef begangen haben soll, sind deutsche Staatsanwälte sehr bemüht.

Die Experten der Sonderabteilung „Regierungskriminalität“ der Berliner Staatsanwaltschaft sind dieser Aufgabe nachgekommen und haben in einem ersten Schritt unlängst die heiß ersehnte Anklageschrift vorgelegt. Ihren politischen Auftrag haben sie jedenfalls begriffen:

„Ich wende mich entschieden gegen Äußerungen, daß es eigentlich gleich sei, was in der Anklage stehe, Hauptsache Honecker komme vor Gericht.“ (Der leitende Chefermittler in Sachen Regierungskriminalität in der DDR, Christoph Schaefgen, SZ 14.12.91)

Wo doch die Sache vielmehr umgekehrt ist: Weil die politisch-moralische Verurteilung Honeckers als Schwerverbrecher ganz unabhängig von der derzeit gültigen bundesdeutschen Paragraphenwelt längst feststeht, wäre es ein Justizskandal, ihn „bloß“ wegen solcher Lächerlichkeiten wie „Machtmißbrauch und Korruption“ anzuklagen. Hier ist der ganze Sachverstand deutscher Chefankläger gefordert:

„Die Berliner Staatsanwaltschaft erarbeitet eine Anklageschrift gegen Erich Honecker, die weit über die Vorwürfe im Haftbefehl hinausgeht... Die Anklageschrift soll nun, wie Schaefgen erläuterte, repräsentativ für die Grenzsicherung der DDR sein... Das Landgericht Berlin hatte nach einer Haftbeschwerde der Anwälte Honeckers das strafbare Verhalten Honeckers nicht als Täterschaft, sondern als Anstiftung zum Totschlag gewertet. Die dafür vom Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen sind freilich identisch. Die Anklageschrift soll... Honecker die Anstiftung zum Totschlag in einer noch nicht feststehenden Zahl von Fällen – es dürfte sich wohl um mindestens 20 handeln – vorwerfen.“ (SZ 14.12.91)

Bleibt nur noch das Manko, daß das bundesdeutsche Strafrecht die „Anstiftung zum Totschlag“ bisher als Anstiftung zur Tötung einer bestimmten Person definiert. Aber auch das Problem ist in Arbeit: Nach Auskunft der Berliner Justizsenatorin Limbach wurden ihre Strafverfolger für die gerechte Aburteilung Honeckers eigens dazu angestiftet, einen neuen aparten Straftatbestand zu erfinden: die sogenannte „Kettenanstiftung“.

Es ist also eine Anklageschrift bestellt, die so ungefähr auf Lebenslänglich hinausläuft, und die wird geliefert werden. Dabei geht es selbstverständlich

„nicht darum, einem alten Mann irgendein Übel anzutun“ (Heribert Prantl, SZ 16.12.91).

Diese Vorstellung wäre erstens ziemlich verfassungswidrig, angesichts der festen Einbildung des Rechtsgelehrten von der Süddeutschen Zeitung, daß

„die Regeln des deutschen Strafverfahrens vor allem Schutzvorschriften für Beschuldigte sind.“

Zweitens sind alle sensiblen Demokraten jederzeit bereit, einen Halbsatz über die „Tragödie eines alten Mannes“ von sich zu geben:

„Mein persönliches Mitleid gilt ihm voll und ganz, weil ich sehr stark die Tragik sehe; ich muß das aber als Bundesjustizminister sehen: Es gilt gleiches Recht für alle.“ (Klaus Kinkel, SZ 23.10.91)

Es geht also drittens um Höheres: Es geht um den „inneren Frieden im neuen Gesamt-Deutschland“; es geht um „unser aller Gerechtigkeitsempfinden“; es geht darum, „daß es unerträglich ist, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen.“ (Kohl, Süßmuth, Thierse, Lafontaine, Blüm, Weizsäcker, Engholm, Bohley ...und ihre Sprachrohre in der gesamten bundesdeutschen Öffentlichkeit)

„Wer Mauerschützen verfolgen läßt, darf die Flucht von Befehlshabern nicht billigend in Kauf nehmen. Wer aus der gnadenlosen Jagd auf mutmaßliche IM politischen oder materiellen Profit zieht und dem Treiben der eigentlichen Täter lässig zuschaut, stellt Recht und Moral auf den Kopf.“ (Roman Arens, FR 22.2.92)

Der Vorschlag, dann sollte man halt die Mauerschützen und „mutmaßlichen“ IM in Ruhe lassen, zumal es heutzutage sowieso nur noch astreine demokratische Grenzen zu schützen und nur noch garantiert rechtsstaatliche Geheimdienste zu informieren gibt, geht natürlich voll daneben. Der Rechtsstaat muß sich nämlich

„streng an seine eigenen Regeln halten, um aus dem Tief (das seine Anhänger in den liberalen Redaktionsstuben ausgemacht haben) wieder herauszukommen.“ (Roman Arens, FR 22.2.92)

Und das macht er nun ja auch, der Rechtsstaat: Er hält sich an seine ureigenen Regeln:

„Schaefgen war nach seinen Worten nicht unglücklich darüber, daß der Mauerschützenprozeß gegen vier des Totschlags angeklagte frühere Grenzsoldaten vor dem Prozeß gegen Honecker und Genossen laufe. Er könne nicht Anstiftung verfolgen, ohne die Haupttat zu haben.“ (SZ 14.12.91)

Ein klares Wort des Chefanklägers in Sachen „Regierungskriminalität der DDR“ zum berühmten Verhältnis der Verfolgung von „Kleinen und Großen“: Die Kleinen muß der Rechtsstaat leider „hängen“, damit er sich das, worauf es ihm eigentlich ankommt, einen Verfolgungstitel gegen die Großen des besiegten feindlichen Staates, rechtsstaatlich einwandfrei zurechtlegen kann.

Unser Rechtsstaat verfolgt eben nur rechtsstaatlich sauber. Damit ist dann hinreichend klargestellt, daß sich jeder Gedanke an „Siegerjustiz“ oder niedere Rachegelüste verbietet:

„Das Insistieren auf Überstellung eines gesuchten Beschuldigten ist nicht Teil einer Staatsjagd, sondern normales Procedere eines juristischen Verfahrens.“ (Heribert Prantl, SZ 16.12.91)

„Klarheit und Eindeutigkeit sind für den Rechtsfrieden nötig. Sie haben nichts mit Rache an einem Menschen zu tun.“ (Roman Arens, FR 22.2.91)

„Der Strafprozeß ist keine moderne Variante eines antiken Triumphzuges, in dem der siegreiche Feldherr die führenden Staatsmänner des Gegners dem Volk vorführte.“ (Heribert Prantl)

Wenn das dermaßen eindeutig und klar ist, warum muß man es dann in mindestens 85 Leitartikeln immer wieder betonen? Zumal die aufgeklärten Anhänger des modernen Strafprozesses noch jedesmal bei der Ausmalung von Rachegemälden landen, wenn sie die Notwendigkeit, Honecker den Prozeß zu machen, drastisch vorführen wollen:

„...noch schlimmer (als die Provokation des Rechtsstaats) aber ist die fortdauernde Verhöhnung und Verletzung der Opfer der kolossal mißratenen Menschheitsbeglückung von drüben. Wie sollen die, die um Lebenschancen oder noch mehr betrogen worden sind, damit umgehen, daß den beiden Haupttätern die Flucht gelungen ist... Mielkes verrückte Flucht in die Lächerlichkeit – egal ob simuliert oder nicht – ...sowie Honeckers Moskau-Flug und vielleicht sogar der Verlauf seiner Krankheit: Beide Ex-Potentaten haben den bequemen Königsweg aus der Verantwortung genommen. Dieser Ausweg kann und muß ihnen verstellt werden.“ (Roman Arens, FR 22.2.91)

Am besten arbeitet der Mann schon mal ein Gesetz aus, mit dem Schweigen vor einem ordentlichen deutschen Gericht genauso verboten und „verstellt“ werden kann wie der hinterhältige bequeme Krebstod. Damit haben die Zonis zwar keine einzige neue Lebenschance, geschweige denn noch etwas mehr, aber sie haben noch bessere Chancen, ihre Ex-Potentaten in einem modernen rechtsstaatlich fairen Prozeß ganz sachlich und ohne jeden Triumph vorgeführt zu bekommen.

Es mag ja jede Menge Zonis und Wessis geben, die eine tiefe Genugtuung erfüllen würde, wenn sie endlich den ehemaligen DDR-Chef als Knasti sehen könnten Wenn man sonst nichts besseres mehr vorhat im Leben, bringt auch so was Genuß...

Es stimmt deshalb aber noch lange nicht, daß der deutsche Rechtsstaat wegen und im Auftrag seiner rachelüsternen Untertanen den ehemaligen DDR-Chef um die halbe Welt verfolgt. Der Staat nimmt mit seiner Rechtslage noch jeden Schuft in Schutz, der sich an seinen Gesetzen nicht vergangen hat. Zur Anpassung seiner Rechtslage an die Empörung seiner Bürger läßt er sich herbei, wenn Staatsinteressen das gebieten. Und das gesunde Volksempfinden, auf das sich Kinkel und Co. bei ihren Auslieferungsbemühungen jetzt berufen, wurde durch den unnachgiebigen Entschluß der bundesdeutschen Regierung, die gesamte Regierungstätigkeit in der DDR zum Kriminalfall zu erklären, überhaupt erst so richtig erzeugt. Sobald die öffentliche Empörung in Sachen Honecker in den letzten Monaten nachließ oder das deutsche Volk in Meinungsumfragen mehr dazu tendierte, man solle den alten Honecker lassen, wo er ist, wurden neue „skandalöse Enthüllungen“ nachgereicht. Eine der letzten Gemeinheiten, die der Mann sich geleistet hat, bestand bekanntlich in dem Verbrechen, trotz Einweisung in ein Moskauer Krankenhaus nicht die kleinste Lebermetastase vorweisen zu können...

Die Liquidierung der DDR setzt eben alle alten bundesdeutschen Verurteilungen dieses „Gebildes“ in Kraft und unwidersprechlich ins Recht. In diesem Sinne betreibt die neue gesamtdeutsche Obrigkeit die rückwirkende moralische Vernichtung des realsozialistischen Machwerks. Dazu hat sie das Urteil in die Welt gesetzt, daß die Annexion der DDR nicht bloß als Sieg über ein gegnerisches Staatswesen zu begreifen ist, sondern als Ausräucherung eines organisierten Verbrechernestes. Spätestens seit dem endgültigen Niedergang der Sowjetunion ist sie entschlossen, dieses geschichtsmoralische Urteil in einem rechtsstaatlichen Schauprozeß gegen den ehemaligen DDR-Chef zur Würde eines juristisch festgestellten Tatbestands zu erheben.

„Wichtiger als die Bestrafung eines alten Mannes ist ohnehin die Protokollierung der Perversionen eines Staatswesens. Es gibt kein anderes Verfahren, das dies so penibel könnte.“ (Heribert Prantl, SZ 12.9.91)

Ob der Mann überhaupt weiß, was er da sagt? Er benennt den Zweck der ganzen Veranstaltung: die Verurteilung eines längst als „Perversion“ entlarvten Staatswesens. In seiner Begeisterung für die „Akkuratesse und Fairneß“ des deutschen Strafrechts macht es ihm gar nichts aus, daß es hier nicht ums Strafrecht geht, sondern um ein politisches Verdikt über ein Staatswesen, das in dem Sinn nun wirklich nicht eingesperrt werden kann. Er ist stolz darauf, daß die ganze „penible“ Rechtsfindung zu gar nichts anderem taugen soll, als ein längst feststehendes moralisches Urteil über den alten Staat wie einen juristisch einwandfrei ermittelten Straftatbestand zur Schau zu stellen.

Wenn der alte Honecker dagegen eine Erklärung verbreiten läßt, in der tatsächlich behauptet wird:

„Dem Bestreben der Regierung der Bundesrepublik, den ehemaligen Vorsitzenden des Staatsrates und des nationalen Verteidigungsrates der DDR vor Gericht zu stellen, liegt die politische Absicht zu Grunde, mit den Repräsentanten des „Unrechtsregimes der DDR“ abzurechnen.“ (Wortlaut der Sieben-Punkte-Erklärung Honeckers, Dezember 1991) –
dann hat er mit solchen Behauptungen mal wieder bewiesen, daß er mindestens „aus der Geschichte nichts gelernt“ (SZ,12.10.91) hat. Und wenn er dann auch noch in einem Fernseh-Interview erklärt, daß nicht seine Zonis eine Revolution gemacht haben, sondern die DDR von außen gekippt wurde, dann befindet er sich mit dieser Sicht der Dinge zwar in guter demokratischer Gesellschaft. Immerhin haben sich Kohl und Genscher höchstpersönlich bei Ungarn und bei Gorbatschow für deren Hilfeleistungen in Sachen deutscher Einheit bedankt. Aber weil Honecker mit seiner Erinnerung den moralischen Triumph der gesamtdeutschen Demokraten relativieren will, hat er nicht etwas allgemein Bekanntes gesagt, sondern Anzeichen von „Realitätsverlust“ gezeigt und sich

„nicht nur als nicht lernfähig, sondern als nachgerade noch starrer und verhärteter erwiesen.“ (SZ, 12.10.91)

Kurz, der Mann ist seiner alten Geisteshaltung treu geblieben. Er repräsentiert weiterhin die Idee einer rechtmäßigen Eigenstaatlichkeit der DDR, wenn er sich auf seine Rechte und Pflichten als Staatsoberhaupt der DDR beruft und den Strafanspruch und das Auslieferungsbegehren der BRD für völkerrechtswidrig erklärt. Er steht auch nachträglich noch zu seinem realsozialistischen Lebenswerk. Um so mehr bietet er sich als Objekt für die Demonstration an, auf die das neue Deutschland scharf ist. Seine Anträge auf „ehrenvolle Übergabe“ und seine Bedingung, bei einer Einreise nach Deutschland nicht als Verbrecher behandelt zu werden, treffen genau den Kern der Sache und werden deshalb zurückgewiesen. Die „Ehre“, als politischer Gegner behandelt zu werden, soll ihm gerade verweigert werden. Er wird als „gemeiner Totschläger“ gebraucht, gerade weil er bloß das für seine Verfolger gar nicht ist. So einer hat keine Bedingungen zu stellen, sondern hat sich von der Berliner Justizsprecherin Barbara Burghard über „klassenlose Justiz“ aufklären zu lassen:

„Schon allein um jeglichem Vorwurf die Spitze zu nehmen, es könne sich im Fall Honecker um Klassenjustiz handeln, würde der Moskau-Flüchtling nach seiner Festnahme wie ein normaler Untersuchungshäftling behandelt. Keine Spezialzelle mit Sonderbewachung also. Kein gesondertes Essen. Die übliche Besuchsregelung.“ (FR, 13.12.91)

Ob Honecker, falls sie ihn wirklich kriegen, dann tatsächlich in den Knast wandert, oder ob ihm Verhandlungs- und Haftunfähigkeit bescheinigt wird, ist für die beabsichtigte Demonstration zweitrangig. Auch Schwerverbrecher können haftunfähig sein. Das kann man dann – ganz nach persönlichem Geschmack – entweder als die wunderbare Humanität des Rechtsstaats bewundern oder als dessen Zaghaftigkeit und Schlaffheit verdammen. Die verantwortliche Presse rechnet nach ihren umfassenden Vorarbeiten eher mit einer weithin verbreiteten „Rübe-ab-Stimmung“ im Volk, erklärt sich auf alle Fälle aber schon mal bereit, auch „elende Prozeßergebnisse“ – wenn auch mit leichtem Zähneknirschen – öffentlich zu verkaufen:

„Es darf das Verhalten von Justiz, Politik und Diplomatie nicht bestimmen, daß auch das rechtsstaatlich unabdingbare Verfahren gegen Honecker mutmaßlich ein elendes Resultat haben wird, etwa eine weithin als zu gering empfundene Strafe oder Haftunfähigkeit krankheitshalber, falls der Prozeß überhaupt zum formalen Abschluß käme. Aber ein solches Ende wäre – wenn auch mit Mühe – öffentlich erklär- und diskutierbar, anders als die humanitär drapierte Feigheit, die opportunistische Entscheidung, den Mann laufen zu lassen.“ (FR, 22.2.92)

Die Eroberung der DDR wird der Bundesregierung von keiner Macht der Welt bestritten. Sie hat den zweiten deutschen Staat endgültig im Sack. Zufrieden ist sie damit nicht. Sie genehmigt sich in aller Freiheit die Inszenierung auch des moralischen Endsiegs über das verflossene gegnerische System. Deshalb läßt sie im Fall Honecker nicht locker. An seiner Person will sie den Musterprozeß gegen die gesamte alte DDR führen: Dieses „Gebilde“ mit all seinem Inventar ist nicht politisch, sondern strafrechtlich zu beurteilen, auch wenn die strafrechtlichen Gesichtspunkte überhaupt erst noch erfunden werden müssen.

Am Fall Honecker hat die Bundesregierung diesen Standpunkt nicht nur im Innern durchgesetzt. Sie hat sich im Laufe des letzten Jahres zunehmend dreister als imperialistische Macht aufgeführt, die von auswärtigen Souveränen die Übernahme ihrer DDR-Verbrechensbekämpfung verlangen kann.

Deutsch-Deutsche Vergangenheitsbewältigung weltweit, oder: Hallstein-Doktrin 2. Auflage

Im Verhältnis zur restlichen Staatenwelt hat die Bundesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Macht- und Erpressungsmitteln darauf hingearbeitet, die Eigenstaatlichkeit der DDR quasi rückwirkend aufzuheben. Staaten, die bis neulich noch einen geregelten bis freundschaftlichen diplomatischen Verkehr mit dem zweiten deutschen Staat unterhalten haben und deshalb nicht geneigt sind, den Fall Honecker ohne weiteres in der Abteilung „internationale Verbrechensbekämpfung“ abzubuchen, werden in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam gemacht, daß diese Sicht der Dinge als „unfreundlicher diplomatischer Akt“ gegen das neue Großdeutschland gewertet wird.

Die erste Macht, die das zu spüren bekam, war die (damals noch existierende) Sowjetunion. Auch wenn die unter ihrem (damals noch regierenden) Präsidenten Gorbatschow der Bundesregierung die DDR geschenkt hat, wofür von Kohl bis Thierse „wir alle“ „unserem Gorbi“ bekanntlich unendlich dankbar sind. So dankbar, daß unsere Politiker während der Verhandlungen über den Zonen-Anschluß hochgradig sensibel vorgingen:

„Die Beziehungen zur Sowjetunion waren hoch sensibel, Gorbatschow sollte nicht in Bedrängnis gebracht und der 2+4-Vertrag nicht durch eine Verhaftung Honeckers gefährdet werden. In der Tat gab es bei der Debatte über die Ratifizierung des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland im sowjetischen Parlament offensichtlich starke Kräfte, die ihre Zustimmung zum Abkommen an Bedingungen knüpften: Sie wollten nicht, daß Honecker vor Gericht gestellt werde oder sein Leben in einem deutschen Haftkrankenhaus beende.“ (SZ, 23.10.91)

Die Deutschen haben ihren 2+4-Vertrag gekriegt und die Sowjetunion hat klargestellt, wie sie die Rechtslage im Fall Honecker sieht. Eine Rechtslage, die – zumindest im März 91 – selbst der große Rechtsexperte Heribert Prantl rein völkerrechtsmäßig gesehen nicht ganz von der Hand weisen wollte:

„Die humanitären Argumente der Sowjets machen im übrigen nur eine völkerrechtliche Verteidigungslinie sichtbar, mit der sich die Bundesrepublik ziemlich schwer tut: Sie berufen sich auf die Immunität Honeckers als Staatsoberhaupt der früheren DDR. Die Immunität von Staatsoberhäuptern dauert nach dem Völkerrecht für Amtshandlungen über die Amtszeit hinaus fort. (Unser Völkerrecht denkt eben an alles!) Die Bundesregierung geht zwar davon aus, daß die Immunität Honeckers mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erloschen ist. Die Ministerialjuristen weisen darauf hin, daß weder der Einigungsvertrag noch der 2+4-Vertrag ein Verbot enthält, das Staatsoberhaupt der ehemaligen DDR wegen Amtshandlungen zu belangen. (Aber unsere Ministerialjuristen denken erst recht an alles!) Diese Ansicht ist jedoch nicht unangreifbar: Die Sowjetunion hat stets betont, daß die Eigenstaatlichkeit der DDR mit den genannten Verträgen nicht rückwirkend aufgehoben wird.“ (SZ, 16.3.91)

Aus ihren Erfahrungen mit ihren „sensiblen“ deutschen Verhandlungspartnern wußten die damaligen Sowjetführer offensichtlich ganz genau, daß sich das neue Deutschland von einer ehemaligen Siegermacht keine noch so harmlosen Bedingungen mehr stellen läßt. Sie haben Honecker ausfliegen lassen, bevor sie den 2+4-Vertrag übergeben haben. Und schon durfte gehetzt werden: „Unsensibler Akt der Sowjets“ war einer der harmloseren Vorwürfe unserer freiheitlich-liberalen Öffentlichkeit. Die sich und ihre Leser – streng nach dem Motto: Sind wir jetzt souverän oder nicht? -selbstverständlich auch fragte, ob man die Sache nicht auch mit ein bißchen Militäreinsatz hätte verhindern können.

Gegen die Gewaltphantasien der kritischen Öffentlichkeit wirkten die verantwortlichen Bonner Politiker geradezu friedfertig. Oder, genauer gesagt, sie erwiesen sich nach dem fundierten Urteil links-liberaler Journalisten mal wieder als hoffnungslose Schlappschwänze:

„In der Neuen Osnabrücker Zeitung zeigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, Verständnis dafür, daß die Bundesregierung nichts unternommen hat, um Honecker mit Gewalt im Lande zu halten. In einer kritischen Phase, in der es um die Schlußabstimmung des 2+4-Vertrages gegangen sei, wäre es unmöglich gewesen, etwa Militärflughäfen zu blockieren.“ (SZ, 18.3.91)

„Für einen Zugriff auf den im sowjetischen Militärhospital in Beelitz untergebrachten Beschuldigten sah die Bundesregierung keinerlei Möglichkeit... So schnell kapituliert das vereinte Deutschland vor dem Staatsterror der ehemaligen DDR.“ (Heribert Prantl, SZ, 16.3.91)

Die beklagte „Kapitulation“ dauert jetzt bekanntlich mehr als ein Jahr. Als erster hat sich noch im März 91 Genscher auf den Weg nach Moskau gemacht und in seiner unnachahmlichen diplomatischen Art folgendes klargestellt:

„Genscher kündigte an, bei seinem Treffen mit Staatspräsident Gorbatschow und Außenminister Bessmertnych die sofortige Auslieferung Honeckers zu verlangen. Den Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel zur Durchsetzung dieser Forderung ... lehne er ab. Bonn sei mit dem Verzicht auf solche Druckmittel bisher gut gefahren... Dennoch werden in Bonn mit Spannung die sowjetischen Reaktionen auf die kritischen Fragen Genschers erwartet. Davon dürfte die Weiterentwicklung der Beziehungen mit abhängen.“ (FR, 18.3.91)

Das dialektische Verhältnis zwischen „Verzicht auf wirtschaftliche Druckmittel“ und der „Weiterentwicklung der Beziehungen“ hat dann Klaus Kinkel, damals noch als Bundesjustizminister, auf mehreren Tourneen durch die in Auflösung begriffene Sowjetunion vertieft. Daß Gorbatschow auf dem absteigenden Ast war, war spätestens seit dem „gescheiterten Putsch“ im August 91 unschwer zu übersehen. Um so mehr mußte man seiner russischen Konkurrenz mit Jelzin an der Spitze Dampf machen. Es hat dem „Lieblings-Gorbi“ aller Deutschen nichts genutzt, dem deutschen Volk und seinen „Freunden Helmut und Hans-Dietrich“ im „Stern“ die Frage zu stellen:

„Soll nun nach der deutschen Wiedervereinigung auch auf diesem Gebiet (dem Fall Honecker) ein Revanchismus, ein Weg der Rache eingeschlagen werden?“

Die Antwort lautet nämlich klar und deutlich: Ja! Mit Fragen dieser und Appellen folgender Art machte Gorbatschow sich daher eher unbeliebt:

„Die Russen haben den Deutschen vergeben, die in der Wehrmacht unter Hitler gedient haben.“

Wenn dieser Mann die Auflösung des Ostblocks als eine einzige Vergebungs- und Versöhnungsfeier zwischen Völkern verstanden hat, dann war das sein Fehler. „Wir“ haben nichts zu vergeben, und wir lassen schon gleich nicht die alte Wehrmacht mit ihren soldatischen Tugenden auf eine Stufe mit dem Schwerverbrecher Honecker stellen.

Und wenn er dann als entmachteter Chef des ehemaligen Hauptfeinds auch noch zu bedenken gab:

„Wenn wir die Geschichte der letzten Jahrzehnte betrachten und dieselbe Elle wie bei Honecker anlegen, müßten wir wahrscheinlich alle Staatsmänner und Regierungschefs nicht in Rente, sondern ins Gefängnis schicken.“ –
dann leuchtete der hiesigen Öffentlichkeit zehnmal eher ein, daß er selber auch auf die Anklagebank gehört, als daß Honecker eine Rente zusteht.

Es hat aber auch Jelzin nichts genutzt, den Fall Honecker lieber zur Angelegenheit seines damals noch als Präsident amtierenden Konkurrenten Gorbatschow zu erklären. Dafür wurde er von Kohl höchstpersönlich während seines Staatsbesuchs im November 91 vor laufenden deutschen Fernsehkameras abgekanzelt. Und mit ihrem Kanzler war sich die gesamte deutsche Öffentlichkeit damals ziemlich einig, daß es erstens mitten im Untergang der sowjetischen Weltmacht kaum wichtigere Probleme geben konnte als das Honecker-Auslieferungsverfahren, und daß zweitens ihr „Hoffnungsträger“ Jelzin vielleicht doch eher ein halbseidener Schwätzer war.

Dank der heftigen diplomatischen Vorarbeit Deutschlands war die Auslieferung Honeckers nach der Auflösung der Sowjetunion und der endgültigen Entmachtung Gorbatschows als Staatspräsident nur noch eine Frage von Tagen. Honecker zog es vor, seinen Abgang in die chilenische Botschaft zu machen. Die Bonner Diplomatie stellte sich auf neue Fronten ein. Erstens wurde in Vereinbarungen mit der russischen Regierung unverzüglich klargestellt, daß Honecker die Botschaft nicht verläßt, weder in Richtung Chile noch in Richtung Nordkorea. Zweitens begann ein

Diplomatischer Kleinkrieg mit Chile

Warum sich Honecker ausgerechnet die chilenische Botschaft als Zufluchtsort ausgesucht hat, ist bekannt. Die DDR war das zentrale Asylland für die chilenische Opposition während der Pinochet-Diktatur. Es ist ebenfalls bekannt, daß Leute, die nach den Maßstäben des menschenfreundlichen bundesdeutschen Asylrechts in der BRD angesichts der ausnehmend guten Beziehungen Bonns zum Pinochet-Regime nie eine Chance auf Asyl hatten, durch die Aufnahme in der DDR vor Folter und Ermordung gerettet wurden. Drittens ist mittlerweile hinreichend bekannt, daß der chilenische Botschafter in Moskau Almeyda selber zu den Oppositionellen gehörte, die in der DDR Asyl fanden.

Die erste Leistung der bundesdeutschen Diplomatie bestand darin, jede Erinnerung daran zu verbieten, daß es sich bei der Aufnahme Honeckers in der chilenischen Botschaft um eine quasi zwischenstaatliche Dankbarkeitsadresse des neuen Chile an die alte DDR handeln könnte. Die Bundesregierung setzte sofort alle diplomatischen Hebel in Bewegung, um von Chile die Feststellung zu erreichen, daß sich Honecker keinesfalls als politischer Flüchtling in deren Moskauer Botschaft befinde:

„Die Bundesregierung forderte unverzüglich unter Hinweis auf frühere Zusagen der Regierung Chiles, daß Honecker keine Einreise ermöglicht, er bei einem Versuch sofort in Auslieferungshaft genommen und außerdem veranlaßt werde, die chilenische Botschaft in Moskau zu verlassen. Der chilenische Präsident Aylwin versicherte am selben Abend im Fernsehen, Honecker könne nicht mit politischem Asyl rechnen. Dies erhielten nur Personen, die von Diktaturen verfolgt würden.“ (SZ, 13.12.91)

Klare Sache, Asyl gibt’s nur für politisch Verfolgte. Und die gibt es bekanntlich in der BRD genausowenig wie seinerzeit im gemütlichen Staatswesen des guten alten Pinochet, sonst hätten „wir“ ja damals die Chilenen aufgenommen, die vor Pinochet abgehauen sind, und sie nicht an die DDR weiterverwiesen. Bei aller innerchilenischen Verärgerung über „deutsche Bevormundung“ – Chile hatte begriffen: Schon einen Tag, nachdem Honecker in der Botschaft aufgetaucht war,

„...stellte sich heraus, daß sich Honecker nicht in der chilenischen Botschaft, sondern als persönlicher Gast des Missionschefs in dessen Moskauer Residenz aufhält.“ (SZ, 13.12.91)

Zufrieden war man in Bonn mit diesem Zustand zwar noch lange nicht. Aber es war immerhin höchstoffiziell klargestellt, daß Chile die Aufnahme Honeckers nicht als Staatsaffäre, sondern bestenfalls als sentimental-private Geste des „wenig professionellen“ Botschafters gewertet sehen will.

Der Versuch Chiles, die Affäre Honecker vom Hals zu bekommen, indem man die Angelegenheit dem internationalen Gerichtshof überantworten wollte, wurde von deutscher Seite konsequenterweise als grandiose Unverschämtheit zurückgewiesen: als himmelschreiende Verletzung des längst durchgesetzten Maßstabs, daß Honecker nicht als Repräsentant einer ehemaligen Staatsmacht, sondern als gesamtdeutscher Gesetzesbrecher zu behandeln ist.

„Chile erwägt den Weg nach Den Haag, zum Internationalen Gerichtshof. Dort will es die Sache klären, dort will es entscheiden lassen – ja was eigentlich? Worauf will Chile denn klagen und gegen wen? Gegen Rußland – auf freie Ausreise für Erich Honecker? (lachhaft!) Gegen Deutschland? (der Gipfel!!!) Mit welchem Antrag? Soll Deutschland auf seinen völkerrechtlich begründeten Anspruch gegen Rußland verzichten, die Entführung (War der Mann nicht irgendwie freiwillig gegangen?) Honeckers durch die Sowjets rückgängig zu machen? Jedwedes denkbare Klagebegehren in Den Haag wäre dubios. Es gibt keinen Anspruch, den Chile dort erheben könnte, es gibt dort kein Recht zu gewinnen – nur Zeit. Alles chilenische Fabulieren dient zu nichts anderem. Die Völkerrechtslage könnte kaum eindeutiger sein.“ (Heribert Prantl, SZ, 12.3.92)

Die Sache mit der glasklaren Eindeutigkeit des Völkerrechts hatte der Mann zwar ein Jahr vorher noch etwas anders gesehen. Aber gerade in seiner Flexibilität erweist er sich als profunder Kenner dieses wunderbaren „staatsübergreifenden Rechts“. Wo es die Sowjetunion nicht mehr gibt, welche Macht der Welt sollte Deutschland seine Interpretation der Rechtslage im Fall Honecker streitig machen? Chile, dieses „fabulierende“ Dritt-Welt-Land jedenfalls nicht, da ist er sich mitsamt seinem Bundesjustizminister absolut sicher. Chile konnte sich also seinen Einfall an den Hut stecken: Nach dem einzig derzeit gültigen Völkerrecht ist Honecker nun mal kein Völkerrechtsfall.

Sondern allenfalls ein Fall für „Humanität und Mitleid“ – und das ist er auch und erst recht nicht. Den Beweis hat die deutsche Öffentlichkeit genußvoll vorgeführt: Erst geht er in ein Krankenhaus und läßt sich untersuchen – und dann ist er noch nicht einmal moribund! Das war vielleicht eine Blamage – für Chile:

„Das haben die Chilenen nun von ihrer Gastfreundschaft: in den drei Monaten seines Aufenthalts in der chilenischen Botschaft in Moskau hat es der greise Erich Honecker geschafft (Ach, der war das!), daß die chilenische Innen- und Außenpolitik durcheinandergeraten ist und seine Gastgeber sich als Vorgeführte vorkommen müssen... Was macht normalerweise ein Gastgeber mit einem Besucher, der sich wie Honecker präsentiert? Er setzt ihn vor die Tür und schafft wieder Ordnung im Hause. Breite Zustimmung wäre Präsident Aylwin gewiß, nachdem festzustehen scheint, daß der Ex-DDR-Staatschef alle getäuscht hat und nicht an Krebs im Endstadium leidet. Selbst unter den Sozialisten bröckelt die Solidarität.“ (SZ, 9.3.92)

Wirklich gelungen: Honecker mag in seinen Erklärungen, warum er keinesfalls in ein deutsches Gefängnis wandern will, alles mögliche aufgeschrieben haben. Das Versprechen, daß er demnächst an Krebs abkratzen würde, hat nicht dazugehört. Es war die deutsche Diplomatie, die den Standpunkt durchgesetzt hat, daß die Flucht Honeckers in die chilenische Botschaft nichts anderes war als ein Akt der Humanität des Botschafters einem „alten, kranken Freund“ gegenüber. Um so schöner war dann der „Nachweis“, daß Chile vom alten Mann in Moskau humanitätsmäßig gelinkt worden ist.

Deutschland ist eben auch in Sachen Humanität unschlagbar, das können sich gerade die Chilenen ein für allemal merken:

„In Bonn grassiert Empörung über einige hilflos-unverfrorene Bemerkungen aus Santiago; Bonn solle erst einmal geloben, so hieß es aus Chile, daß Honecker in Deutschland an Leib und Leben unversehrt bleibe. Die Bonner sahen den deutschen Rechtsstaat verleumdet: Wer dergleichen Schwüre verlange, der unterstelle der Bundesrepublik die Praktiken eines Folterregimes. Die Erregung darüber ist nicht unverständlich. Die Regeln des deutschen Strafverfahrens bilden eine Schutzordnung für jeden Beschuldigten – auch für Honecker.“ (Heribert Prantl, SZ, 12.3.92)

Human sind „wir“ also selber, dazu brauchen „wir“ keine Chilenen.

Bleibt bloß noch die Frage, was „eigentlich“ hinter der „Hinhaltetaktik Chiles“ steckt. Einerseits sind die in Chile schwer von Begriff:

„Die Chilenen waren offensichtlich erstaunt, als sie von einem Deutschen hörten, Honecker drohe kein politischer Prozeß nach westdeutschem Recht (Es handelt sich jetzt nämlich um ein gesamtdeutsches Recht!). Es gehe nicht um eine Abrechnung des Kapitalismus mit dem gescheiterten Sozialismus (So einen Paragraphen kennen wir nämlich überhaupt nicht!). Im Falle Honeckers bleibe, so hörten die Chilenen überrascht, der Regierung gar nichts anderes übrig, als den Haftbefehl der unabhängigen (= deutschen) Gerichte zu befolgen.“ (SZ, 7.3.92)

Um ihrer Begriffsstutzigkeit nachzuhelfen, erklärte ihnen Norbert Blüm die unglaublichsten Zusammenhänge:

„Die Achtung der Menschenrechte, für die die Chilenen gekämpft haben, verlangt, daß Honecker ausgeliefert wird.“ (Welt am Sonntag, 15.3.92)

Völlig klar: Weil die Verhältnisse unter Pinochet unerträglich waren, muß Honecker in den Knast, schon wegen der Menschenrechte und so. Ist doch scheißegal, daß die Parteifreunde Norbert Blüms sich mit Pinochet auf Cocktail-Parties getroffen haben, während die chilenische Opposition in Fußballstadien verschwand, falls sie nicht das Glück hatte, sich in die DDR absetzen zu können.

Und wenn man noch ein wenig genauer hinsieht, dann zeigen sich die wahren Zusammenhänge. Lauter zutiefst niedere Beweggründe entdeckt unsere kritische Öffentlichkeit, die Chile dazu bewegt haben, die Überstellung Honeckers unter dem Deckmantel der Humanität zu verweigern:

„Kein Mörder oder Folterer aus der Pinochet-Diktatur, geschweige denn ihr einstiger Chef, läuft Gefahr, für seine Taten im Gefängnis büßen zu müssen. Auch die Bundesrepublik hat bereits einschlägige Erfahrungen sammeln dürfen... Rund zwei Jahrzehnte biß sich die Bundesrepublik beispielsweise mit ihrem Auslieferungsbegehren im Fall des Erfinders der rollenden Gaskammern, Walter Rauff, der in Chile Zuflucht fand, an der chilenischen Justiz – natürlich vergebens – die Zähne aus.“ (SZ, 11.3.92)

Dieselbe Logik wie bei Herrn Blüm: Wenn schon Pinochet nicht verknackt wird, dann wenigstens sein alter Kumpel Erich?! Und wenn die Bundesregierung sich 20 Jahre lang bei Pinochet erfolglos um die Auslieferung eines alten Nazi bemüht hat – übrigens ohne daß das die deutsch-chilenischen Beziehungen übermäßig gestört hätte, geschweige denn daß die Süddeutsche Zeitung ihre Leser monatelang auf der ersten Seite über diesen Skandal auf dem Laufenden gehalten hätte – , dann liegt schon wieder derselbe Fall von chilenischer Saumseligkeit vor, wenn dem deutschen Antrag auf die sofortige Überstellung des alten Antifaschisten Honecker nicht prompt entsprochen wird?!

Dieser Logik konnte sich die chilenische Regierung auf Dauer nicht verweigern. Von den handfesteren deutschen Erpressungsmanövern, die diese Einsicht befördert haben, hat man bestenfalls am Rande erfahren. Von der Streichung einer zugesagten „Wirtschaftshilfe in Höhe von 111 Millionen Mark“ war die Rede, von der Wahlkampfhilfe der CDU für ihre regierende chilenische Schwesterpartei, die man wg. Honecker womöglich einstellen müßte, und von den umfänglichen wirtschaftlichen Beziehungen, um deren Zukunft es doch schade wäre.

Der Rücktritt des „Honecker-Gastgebers“ Almeyda als Botschafter in Moskau ist angekündigt. Die letzte offizielle Stellungnahme des chilenischen Außenministers Silva zum Fall Honecker lautet:

„Honecker wird die Botschaft nur verlassen, wenn ihm ein gerechter Prozeß zugesichert wird. Daran besteht allerdings kein Zweifel, da Deutschland ein Rechtsstaat ist.“ (SZ, 23.3.92)

Na dann!

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 59, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Der Untergang des Kapitalismus

Vom linken Arbeiterfreund zum pessimistisch-optimistischen Geschichtsphilosophen

Der Untergang des Abendlands – linksherum

Robert Kurz:
Der Kollaps der Modernisierung, Frankfurt 1991 (I),
Honeckers Rache, Berlin 1991 (II)

Nach dem „Ende des Kommunismus“ und der Diskreditierung alles Linken schafft es einer, der sich Marxist nennt, in die Bestsellerlisten; er wird von Trampert, Hickel und sogar Raddatz besprochen, nicht nur in linken Blättern, sondern in Zeit und FAZ. Robert Kurz ist in diesem Jahr wichtig, weil er ein Zeitbedürfnis bedient: Er bietet Orientierungshilfe für alle, die die bescheuerte Frage wälzen, ob und wenn, wie sie heute noch links bleiben können. Daß man das ja auch nicht unbedingt muß, wenn man am Kapitalismus nichts mehr auszusetzen hat, wäre vielleicht für manchen eine befreiende Entdeckung. Kurz kritisiert diese Frage aber nicht, sondern gibt Antwort: Wenn man Abstand nimmt von „Aufklärung“, Agitation und politischen Umtrieben, wenn man Arbeiterklasse und Klassenkampf vergißt und pessimistischer Geschichtsphilosoph wird, kann man sehr gut links bleiben. Die Erwartung, daß es auch mit dem Kapitalismus nicht auf ewig gut gehen wird, ja vielleicht gar nicht mehr lange, kann man sich trotz allem und mit Kurz’ Hilfe erhalten.

Wer kann der These vom „Ende der Geschichte entgegentreten“?
Kurz kann!

Seine beiden 1991 erschienenen Schriften sind ausdrücklich auf die berühmt gewordene „These vom Ende der Geschichte“ bezogen, die ein japanischstämmiger Ami-Professor nach dem Sieg über den Sozialismus aufgestellt hat: Mit dem Ende der Systemalternative soll sich die demokratische Gesellschaftsform und die liberale Wirtschaftsweise als letztgültig, unüberholbar und alternativlos durchgesetzt haben. Das tausendjährige Reich des Kapitalismus könne jetzt anbrechen. Die billige Überhöhung des westlichen Triumphes – weil sie keinen Feind mehr haben, halten sie sich für unschlagbar, weil es keine nennenswerten Kritiker mehr gibt, halten sie sich für unwiderlegbar – kritisiert Kurz nicht als argumentfreie Selbstbeweihräucherung. Dem alten ML-Ideologen, der seinerseits schon immer das letztes Stündlein des Kapitalismus angekündigt und Kritik mit einer schlechten Prognose verwechselt hatte, kommt seine alte Denkweise auch dadurch nicht fragwürdig vor, daß sie ihm nun von der bürgerlichen Seite umgekehrt reingewürgt wird. Daß eine höhere Instanz als alle im Spiel befindlichen Mächte, daß ein höherer Zweck als die gegensätzlichen Interessen aller Seiten – nämlich die Geschichte höchstpersönlich als ein apartes Subjekt – über Sieg und Niederlage, Recht und Unrecht von Gesellschafts- und Wirtschaftsformationen entscheidet, ist den rechten und linken Anhängern dieser Religion so geläufig, daß es ihnen wirklich schwerfällt, sich angesichts des beeindruckenden „Urteils der Geschichte“ über den Realen Sozialismus einen Vorbehalt gegen die Sieger zu bewahren. Die einst so optimistische Geschichtsphilosophie des Marxismus-Leninismus, die Einwände gegen den Kapitalismus nur als Erwartung seines baldigen Scheiterns kannte, entnimmt eben auch der bewiesenen historischen Haltbarkeit dieses Ausbeutungssystems ein schwer widerlegbares Argument für sie. Vom „Ende der Geschichte“ also ziemlich beeindruckt, bietet Kurz eine „Neubewertung des Realen Sozialismus“ an, die es erlaubt, „der These vom Ende der Geschichte“ entgegenzutreten: Er wirft den bürgerlichen Jublern vor, den wahren Fahrplan des Zugs der Geschichte nicht zu kennen und während eines Zwischenstops schon den Zielbahnhof auszurufen.

„Ein historisch-reflektiertes Denken, das sich nicht derart gemein macht, daß es große gesellschaftliche Bewegungen und politisch-ökonomische Formationen mit den Prädikaten ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, ‚gut‘ oder ‚böse‘ belegt, wird sich dem Problem eher in der Weise nähern, daß es fragt, welche entwicklungsgeschichtliche Aufgabe denn mit diesem Epochenbruch nun erledigt und abgearbeitet ist. Erst ein solches Fragen kann ahnen lassen, was dann wohl danach kommt und ‚an der Reihe‘ ist.“ (Kurz, Die Intelligenz nach dem Klassenkampf, in: Widerspruch, Münchner Zeitschrift für Philosophie, Nr.22, S.16)

Wenn der Reale Sozialismus ein Kapitalismus war, dann ist sein Zusammenbruch auch einer des Kapitalismus, Indiz seiner Fäulnis und kein Grund, ein Ende der Geschichte zu vermuten.

Seit je ist Kurz ein Künder des Systemzusammenbruchs – und am Osten hat er, wenn er die politischen Absichten und Idiotien von Gorbatschow und seiner Mannschaft wegläßt und sich nur an die Differenz zwischen den Reformidealen von 1985 und den Resultaten von 1991 hält, ein wunderbares Beispiel für den ungewollten, nicht von außen erzwungenen, geradezu bilderbuchmäßig subjektlosen Systemzusammenbruch vor sich, wie ihn marxistische Propheten seit Rosa Luxemburg dem faulenden und reformunfähigen Kapitalismus immer vorhergesagt hatten. Leider am falschen System. Kurz schlägt nun vor – und das ist der Kern seiner ganzen Theorie –, das vom Kapitalismus 70 Jahre lang bekämpfte, von seinen Machern zur Überwindung des Kapitalismus errichtete System als auch eine Art Kapitalismus zu betrachten. Schon geht die Zusammenbruchsprophetie wieder auf: Die Oktoberrevolution und ihre Umwälzung der Eigentumsverhältnisse sollte nach Kurz den Kapitalismus gar nicht abschaffen, sondern in einer zu spät gekommenen Nation gewaltsam und revolutionär einführen.

„Somit wurde der Kommunismus zu einer proletarischen Legitimationsideologie nachholender bürgerlicher Zwangsmodernisierung.“ (I, S.52)

So kann sich der Zusammenbruchstheoretiker, für den im Osten nur eine Spielart des Kapitalismus untergegangen ist, dem „Urteil der Geschichte“ über die Epoche des Realsozialismus vorbehaltlos anschließen. Er gießt noch mehr Häme über die „realabsurden Altmännerregimes einer potjemkinschen Staatswirtschaft“ (II, S. 7) aus als seine bürgerlichen Gegner und beweist damit, wie wenig er vom Sieg des Westens im Kalten Krieg betroffen und wie sehr er im Einklang mit der Geschichte ist.

„Das Konkurrenzprinzip ... hat tatsächlich besser ‚funktioniert‘ als der in Bewegungsunfähigkeit erstarrte Kasernensozialismus; es hat den Gebrauchswert ebenso wie die Produktivität besser garantiert, dementsprechend auch mehr Bedürfnisse und Lebensgenuß geschaffen und größere emanzipatorische Potenziale freigesetzt. Es ist sinnlos, sich dieser Einsicht versperren zu wollen und an einer unwiederbringlich vergangenen Konstellation, an einer Sozialismuskonzeption „geplanter Märkte“ mit jener verständnislosen Verbissenheit festzuhalten, wie sie gegenwärtig die Reste einer scheinradikalen Linken des Westens demonstrieren, die den Zusammenbruch der DDR und des weiland sozialistischen Lagers bloß negativ und abwertend erleben, ... statt diesen Zusammenbruch als die negative Befreiung zu erleben, die er wirklich ist.“ (I, S.159f)

Trotz des Gleichklangs ist er in die kapitalistische Jubelparade nicht einfach eingereiht. Zwar kann und darf er nun – durch den Gang der Ereignisse von einer Sozialismus-Illusion befreit – dem wirklichen Kapitalismus ein beachtliches Fortschrittspotential und humane Errungenschaften attestieren. Wenn aber mit dem Zusammenbruch des „Kapitalismus der nachholenden Modernisierung“ das schwächste Glied aus der Kette der Kapitalismen herausbrach, dann bleiben nicht etwa die gesunden und haltbaren Kettenglieder übrig, dann kündigt sich damit nur der Kladderadatsch des zum Weltsystem vollendeten Ganzen an – so will es die Zusammenbruchslogik nun einmal.

Wenn, dann! Nicht eine Erklärung des Realen Sozialismus kündigt sich da an, schon gleich nicht eine Kritik der Irrtümer, auf die dieses System aufgebaut war – so gemein macht sich ein welthistorischer Überflieger nicht mit dem Objekt seiner historischen Verurteilung –, sondern ein Einreihen des Sozialismus in die welthistorische Epoche des Kapitalismus. Das Einordnen ist keine Kunst: Kapitalismus und Realsozialismus sind dasselbe, wenn man alles wegläßt, was sie unterscheidet, und mit den falschen soziologischen Abstraktionen von „Modernisierung“, „Industrie“- und „Arbeitsgesellschaft“ erklärtermaßen und absichtsvoll alles über einen Kamm schert. Daß Lenin einmal die deutsche Post als Vorbild des Sozialismus zitiert hat und Stalin von einer „ursprünglichen Akkumulation“ sprach, tut für den Indizienbeweis der Dieselbigkeit ebenso gute Dienste wie der Umstand, daß die polit-ökonomischen Lehrbücher des Realsozialismus voll sind mit den von Marx kritisierten Kategorien des kapitalistischen Reichtums Ware, Geld, Wert und Mehrwert. Lenin und seine Erben wollten den Wert planen, von der Anarchie des Marktes und der Ungerechtigkeit der Konkurrenz befreien und ihn dadurch für die Werktätigen nützlich machen. Sogar für den aus den sozialistischen Arbeitern herausgeholten Mehrwert wußten sie eine gerechte und sozialistische Verwendung. Daß diese alten Marxisten „Das Kapital“ offenbar mißverstanden hatten, daß sie es nicht als Kritik des kapitalistischen Reichtums, sondern als Lehrbuch des richtigen Wirtschaftens lasen, daß Marx den Wert als Maß des Reichtums abgeschafft und nicht „bewußt angewendet“ sehen wollte, daß schließlich das Projekt, den Wert zu planen, ein Unsinn und Widerspruch ist, – alles das merkt Kurz an, und zurecht. Nur läßt er sich auf den Widerspruch eines geplanten Wertes nicht ein und will gar nicht wissen, was herauskommt, wenn Revolutionäre Privateigentum und Konkurrenz aufheben, die politische Kontrolle über die Produktion erwerben, und ihre Planungshoheit dann dazu nutzen, die Rechnungs- und Erfolgskriterien des kapitalistischen Reichtums nachzuahmen und einer gar nicht mehr privaten und nicht auf Erwerb gerichteten Produktion als Pflicht aufzuerlegen. Kurz’ schematisches Einordnen des Realsozialismus in den Kapitalismus ist blind dafür, daß so etwas dann auch nicht mehr der aus Marx’ Kapital bekannte Wert ist, aber auch keine sozialistische Planwirtschaft, sondern etwas neuartiges Drittes: eine zum System gewordene falsche Kapitalismuskritik. Dieser Kritik am Kapitalismus wirft er nun vor, daß sie erstens Kapitalismus sei, und zweitens ein absurd gehemmter und verfälschter:

„Es handelt sich gleichsam um einen Kapitalismus, dessen Blutkreislauf unterbrochen wurde.“ (I, S.119)

Wenn er schon darauf herumreitet, daß die Planbürokraten lauter künstliche Preise errechneten und selbstdefinierte Gewinne einstrichen, dann hätte er doch auch merken können, daß sie eben auch nur selbstdefinierte Verluste tragen und unechte Defizite erleiden mußten, die sie genausogut hätten vergessen und ignorieren können, wie ihre Gewinne. Aber Kurz kritisiert den Realen Sozialismus nicht als verkehrte Planwirtschaft, sondern als verfälschte Wertproduktion – ganz wie alle bürgerlichen Betrachter dieses eigentümlichen Systems, über dessen Absurditäten von der Tonnenideologie bis zur Arbeitsplatzsicherheit sie sich dann gar nicht mehr einkriegen können. Unter dem Vorbehalt, daß der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann, verwirft Kurz zusammen mit Frau Geschichte den sowjetischen Sozialismus vom Standpunkt des überlebenden also überlegenen Kapitalismus aus: Nicht, daß sie keine gescheite Planwirtschaft gemacht haben, wirft er den Realsozialisten vor, sondern daß sie keine gescheite Kapitalakkumulation hinbekommen haben. Diese ist zwar insgesamt „irrational und sinnlos“, aber bis dato das historisch Fortschrittlichste, was die Geschichte zu bieten hat. Kein Wunder, daß auch Raddatz Kurz’ Kritik des Realen Sozialismus gelungen findet – es ist dieselbe, die Spiegel und Zeit von anderen zu Papier bringen ließen –, und erst verständnislos wird, wenn Kurz den historisch überlegenen Westen dann auch noch in sein Untergangsgemälde einbezieht.

Wenn mit dem Scheitern der „nachholenden Modernisierung“ der erste Stein aus dem kapitalistischen Weltsystem herausgebrochen ist, dann muß der Rest hinterherpurzeln.

Kurz argumentiert nicht in dem Sinn; ganz Kassandra, deren Weitblick erst spätere Zeiten dem Ungläubigen ganz offenbaren werden, legt er seine Konsequenzen mehr nahe, als daß er sie beweisen würde. Den Fortgang gewinnt er mit häufigem „Vielleicht“, „Und wenn es doch ganz anders wäre ...“ und mit seinem Recht, aus Indizien etwas zu „vermuten“, was dann sofort feststeht. Zur Not „erschließt“ er einfach aus dem Gegenteil das Gegenteil:

„Die historische Schrecksekunde des realsozialistischen Zusammenbruchs hat daher ein höchst eigentümliches ideologisches Klima erzeugt, in dem der verblassende, in Wirklichkeit schon immer bloß relative Ost-West-Gegensatz verabsolutiert erscheint, während die offensichtlichsten Fakten systematisch verdrängt oder völlig verzerrt wahrgenommen werden. Die Verbissenheit, mit der auch im Westen sämtliche Ideologen die Kategorien der Marktwirtschaft anbeten, verteidigen und beschwören, als gäbe es ... jemanden, der sie jemals grundsätzlich angegriffen hätte, kann nur ihren bevorstehenden Untergang signalisieren. Nur so erklärt sich die hysterische und geradezu bellende Apologetik des Geldes quer durch alle politischen und ideologischen Lager – ausgerechnet im Augenblick seines vermeintlich höchsten Triumphes.“ (I, S.172)

Der frenetische Triumph der Marktwirtschaftler verrät ihre Verunsicherung! Sie haben auch schon gemerkt, was Kurz uns verkündet, geben es nur nicht zu. Die offensichtlichsten Fakten beweisen den nahenden Untergang: daß die Systemaustauscher im Osten – und Deutschland in seiner neuen Zone – mit der Einführung des Kapitalismus nicht auch den privaten oder nationalen Erfolg herbeiregieren, sondern die „Sünden der Subventions-, Schulden- und Staatswirtschaft“ fortsetzen müssen, ist „Honeckers Rache“. Der (vorläufige) Mißerfolg im deutschen, der absolute im sonstigen Osten, die immer weitergehende Zerstörung aller Zivilisation, die Deindustrialisierung und die Annäherung der dortigen Verhältnisse an die 3.Welt, wo ganze Völker verhungern und Staaten in Schulden versinken, – das alles zeigt Kurz nicht, wie der Kapitalismus im Weltmaßstab funktioniert, sondern daß er immer weniger funktioniert:

„Je mehr Länder dieses Schicksal teilen, je ferner die Fata Morgana des Aufschwungs und der marktwirtschaftlichen Prosperität für immer größere Menschenmassen rückt, desto klarer und unausweichlicher stellt sich die negative Perspektive: Das System der modernen Ware ist am Ende, und mit ihm die bürgerliche Geldsubjektivität, weil dieses System in seiner Produktivität über sich selbst hinausgeschossen ist und die Mehrheit der Weltbevölkerung nicht mehr in seine Logik zu integrieren vermag.“ (I, S.228)

Als ob es die Aufgabe des Kapitals wäre, „die Mehrheit der Weltbevölkerung in seine Logik zu integrieren“ – und zwar nicht so wie es sie tatsächlich „integriert“: durch Zerstörung jeder anderen Art von Wirtschaft, sondern mit Aufschwung und Prosperität. Die Beherrschung und Benutzung des Weltmarkts durch eine Handvoll kapitalstarker Nationen und die Degradierung des gesamten Rests zum Hinterland, dessen Rohstoffe manchmal interessieren, dessen Bevölkerung vollständig von kapitalistischer Benutzung abhängig wird, ohne aber benutzt zu werden, das ist die Normalität des weltweiten Kapitalismus, von der überhaupt nicht abzusehen ist, warum sie nicht noch lange „funktionieren“ sollte, sofern die betroffenen Menschen es sich gefallen lassen. Armut, auch massenhafte und ganze Staaten ruinierende, ist keine Schande für ein Ausbeutungssystem und kein Zeichen seines Versagens. Kurz ist hier den reichlich verspotteten Denkern des Realen Sozialismus viel näher, als er wahrhaben möchte, wenn er den Kapitalismus immerzu an sozialen Aufträgen scheitern sieht, die dieser gar nicht hat.

Nie würde Kurz einfach im Namen ihrer weltweiten Opfer gegen diese Produktionsweise polemisieren. Er läßt sogar Hunger und Elend nur dann als Argument gegen sie gelten, wenn er diese als Vorboten und Indizien ihres Scheitern auffassen kann. Daß das Schlechte letztlich gar nicht geht, ist das einzige Argument, das ihm dagegen einleuchtet. Also darf es auch nicht gehen: vorwärts in den endgültigen Untergang!

„Damit die Krise der Warenform aber ins gesellschaftliche Bewußtsein treten kann und die letzten Illusionen verfliegen, bedarf es noch eines Verlierers, des letzten: und das kann nur der urkapitalistische Westen selbst sein, der an seinen eigenen Siegen ersticken muß.“ (ebd.)

Mit dicken Unterstreichungen werden die Symptome der gegenwärtigen zyklischen Krise der Weltwirtschaft zitiert: das „gigantische Schuldengebirge“, zu dessen Verzinsung und Tilgung die produktiv verdienten Gewinne in keinem Verhältnis mehr stehen, die Neuverteilung der Gewinner- und relativen Verlierernationen auch innerhalb der OECD-Staaten –, aber nicht um daran zu zeigen, daß wieder einmal zuviel Waren produziert, zuviel Kredit auf zukünftige Profite gezogen, zuviel Fabriken hingestellt, kurz: zuviel Kapital akkumuliert worden ist, um für weitere profitable Verwendung noch zu taugen. Kurz denunziert an der Krise und ihrer Lösung nicht den kapitalistischen Zweck, sondern die Unfähigkeit des Kapitals, ihn zu realisieren: er hält die Krise für die Kritik des Kapitals. Sein Interesse gilt nicht dem, was da funktioniert, sondern der Behauptung, daß es nicht funktioniert. Daß wieder einmal materieller Reichtum so lange vernichtet, Fabriken und Belegschaften brachgelegt und so weit verbilligt werden, bis sich ihre Verwendung für den Profit wieder lohnt, zeigt ihm nicht, wie rücksichtslos dieser Produktionszweck den materiellen Reichtum und alle Reproduktionserfordernisse der Gesellschaft sich unterwirft und für nichts gelten läßt, wenn sie ihm nicht nützen; ihm zeigt die zyklische Krise, wie schwer es inzwischen dem Profit fällt, die Reproduktion der Gesellschaft zu bewerkstelligen.

Deshalb kennt er wie seine Vorgänger seit nun schon bald 100 Jahren eine Krise auch nicht als wiederkehrendes Stadium im Zyklus des Kapitals, sondern rechnet sie mittels der wohlbekannten realsozialistischen Technik des Komparativs zu „der“ Krise der Warenform hoch, der letzten, endgültigen, historisch notwendigen Peripetie: „immer weniger Gewinnernationen stehen immer mehr Verlierern gegenüber“, „immer mehr Kapital kann immer weniger abstrakte Arbeit anwenden“, der „Kapitalismus ist tendentiell ausbeutungsunfähig geworden“. (I, S.262)

Es ist nur einerseits ein theoretischer Irrtum, wenn Kurz den Kapitalismus und seine Überlebensfähigkeit als Opfer des Falls der Profitrate und der Wellenform der Akkumulation hinstellt und nicht die Leute, die beschäftigt und arbeitslos dafür geradezustehen haben. Es ist auch eine Frage der praktischen Absicht, ob man den Betroffenen beweisen will, wie sehr sie sich schaden, wenn sie sich fürs kapitalistische Wirtschaften hergeben, oder ob man für ein schauderndes Publikum den modernen Nostradamus spielt und in einem Gemälde von nicht zu überbietender Dramatik den Vorhang vor der Zukunft wegreißt, um zu verkünden, daß wir, ob wir wollen oder nicht, ob wir etwas dazu tun oder nicht, vor einer Zeitenwende ungekannten Ausmaßes stehen.

„Es ist also zu erwarten, daß die bürgerliche Welt des totalen Geldes und der modernen Ware, deren Logik die sogenannte Neuzeit mit immer aufsteigender Dynamik konstituiert hat, noch vor dem Ende des 20. Jahrhunderts in ein dunkles Zeitalter von Chaos und Zerfall gesellschaftlicher Strukturen eintritt, wie es noch niemals in der Weltgeschichte dagewesen ist.“ (I, S.257)

Im Grad seines Pessimismus über die düstere Zukunft bringt der Prophet seinen linken Optimismus zum Ausdruck, denn der Reiz und die Unterstellung noch jedes Katastrophengemäldes ist, daß es den Leuten zu gut geht und daß es noch viel schlimmer kommen muß, um radikale Kritik glaubwürdig zu machen. So enthält jede Zusammenbruchstheorie ein Kompliment an den bisher funktionierenden Kapitalismus, der den Materialismus seiner Opfer angeblich weitgehend zufriedenstellte und, könnte er so weitermachen, wirklich über aller Kritik wäre. Sie enthält aber auch eine elitäre Auskunft über die tumben, bewußtlos ins System integrierten Massen, die noch viel schlechtere Erfahrungen machen müssen, damit ihnen die Augen aufgehen und sie sich ihrer Verantwortung für die Gestaltung der Gesellschaft stellen.

Entfremdungsphilosophie statt politischer Ökonomie

Kurz’ Verwendung Marxscher Kapitalismuskritik für die Auspinselung eines unentrinnbaren Katastrophenszenarios läßt nicht viel von ihr übrig: Das Kapital, ein ökonomisches Verhältnis, gerät zur fast schon religiösen Vorstellung eines namenlosen Verhängnisses. Bei seiner radikalen Ausmalung als automatisches Subjekt der Geschichte geht völlig unter, daß Wert, Geld und Kapital eine Form des Reichtums sind, der durchaus seine Interessenten hat, und der demjenigen, der darüber verfügt, alles zugänglich macht, was das Herz begehrt; ein Reichtum, der die Staaten, in denen er gedeiht, mit allen Mitteln der Macht ausstaffiert und ihrem politischen Gestaltungswillen weltweite Geltung verschafft; ein Reichtum, der auf der anderen Seite der großen Mehrheit des Volkes nichts als ein Leben in Arbeit und eine dauerhaft unsichere Lage beschert, und wieder anderen noch nicht einmal erlaubt, sich den Lebensunterhalt durch Dienst an fremdem Reichtum selbst zu erarbeiten.

Von all dem will Kurz nichts mehr wissen. Das ist für ihn Vergangenheit; der „Arbeiterbewegungs-Marx“ ist tot:

„Mit dem Ende eines Zeitalters, wie es durch den Untergang des Staatssozialismus besiegelt wurde, erlischt nur das an diese Epoche gebundene Moment der Marxschen Theorie, mit dem sie aber keineswegs erschöpft und ausgeschöpft ist.“ „Der ‚Klassenkampf‘, der nichts anderes war als der Durchsetzungsprozeß des Kapitals in seiner reinen abstrakten Formlogik gegen die historisch-empirisch jeweils beschränkten Kapitalisten, ist damit beendet.“ „Der ‚Wert der Ware Arbeitskraft‘ ist im Sinne einer kapitalistischen Normalität, eines ‚Behagens im Kapitalismus‘ ausgeschöpft.“ „Nicht mehr die ‚Ausbeutung‘ in der Wertform ist das Problem, sondern die abstrakte Arbeit selbst, d.h. die betriebswirtschaftliche Vernutzung von Mensch und Natur.“ (Kurz, Die Intelligenz nach dem Klassenkampf, S.17/18)

Es ist für Kurz ein und dasselbe, ob der Klassenkampf in den Erfolgsnationen des Westens aufgehört hat, weil das Behagen im Kapitalismus grenzenlos geworden ist und von Ausbeutung nicht mehr die Rede sein kann, oder ob von Ausbeutung nicht mehr die Rede ist, weil der Klassenkampf zugunsten politischer Repräsentation aufgegeben worden ist. Er jedenfalls kann mit „Ausbeutung“ nichts mehr anfangen und findet das gut so. Denn solange der Kapitalismus als Ausbeutung kritisiert und bekämpft wurde, befanden wir uns noch in der Durchsetzungsphase des modernen Kapitalismus, wie unser Epocheneinteiler meint: die Arbeiter wollten lediglich einen größeren Anteil vom Wert, nicht aber die Überwindung des Wertgesetzes. Diese Entgegensetzung, die auf die Entstehungszeit der Gewerkschaften zutrifft, hält Kurz nicht für einen Fehler, der sich dadurch rächt, daß das Ziel eines vergrößerten Wertanteils für den Arbeiter auch gar nicht erreicht wird, sondern für eine einerseits sehr vernünftige Sache im materiellen Interesse der Arbeiter und andererseits für eine prinzipiell unvernünftige für den Standpunkt der Systemüberwindung: Solange sich ein materielles Interesse im Kapitalismus unbefriedigt sieht, und Arbeiter mehr von ihrer Arbeit haben wollen, werden sich diese Materialisten immer Vorteile im Kapitalismus suchen anstatt sich für die hohe Aufgabe der Systemüberwindung herzugeben. Erst wenn überhaupt kein geschädigtes Interesse in der kapitalistischen Gesellschaft mehr ausfindig gemacht werden kann, das einen guten Grund zur Beseitigung der Scheiße haben könnte, entsteht Raum für die Leute mit dem höheren Standpunkt, der von vornherein außerhalb steht, Raum für radikale Kritik ohne Interesse, für den Antikapitalismus der Philosophen:

„Die ‚Arbeit‘ hat ihre Würde verloren; als Beschäftigungstherapie, moderner Pyramidenbau, Arbeitsplatzfetischismus und Zerstörungsproduktion hält sie nur noch künstlich das globalisierte kapitalistische System mit zunehmend ruinösen Geschäftskosten am Laufen.“ (ebd.)

Die „völlig sinnlose Selbstzweckproduktion“ (I, S.270) bringt lauter absurdes Zeug hervor, das niemand braucht und niemandem nützt, aber auch keinem mehr schadet – außer den eigenen Geschäftskosten; weit und breit nichts zu sehen von einer nutznießenden herrschenden Klasse und ebensowenig von einer benutzen Arbeiterklasse. Opfer ist vielmehr nur die Arbeit selbst, d.h. ihre Würde: sie werkelt ohne Sinn und Zweck, ja ohne eigentliches Produkt immer weiter. Opfer ist zweitens die Nation bzw. die Politik, die mit ihrer Macht alles im Griff zu haben glaubt, tatsächlich aber „entwirklicht“ ist, ein lächerliches und hektisches Getriebe, das in die Gesellschaft, die es angeblich regiert, immer weniger hineinwirkt (II, S. 160). Opfer ist schließlich der Mensch, der in die subjektlose Selbstzweckmaschine ‚Kapital‘ eingespannt ist und sich dabei eigentlich nur in einer Hinsicht täuscht: er hängt der „bürgerlichen Subjektillusion“ an und glaubt, er sei ein Subjekt, könnte etwas richtig oder falsch machen, und bildet sich ein, es käme auf ihn an. Dabei ist der Wert das wirkliche Subjekt dieser Welt, Staat und Untertan, Kapitalist und Prolet sind seine „entsubjektivierten“ Marionetten. Bei Kurz machen sich die Menschen nicht durch falsche Berechnungen über die ökonomischen Mittel ihres Lebensunterhalts zum Werkzeug der Kapitalverwertung, die ihr Mittel nicht ist, sie haben nicht ein falsches Bewußtsein ihrer Lage, sondern sind bewußtlose Marionetten des Werts.

Dieses Gemälde einer mehr komischen „Entsubjektivierung“ und Selbstverfehlung des Menschen soll angeblich der „Wertform- und Fetischkritiker“, der „andere, dunkle, esoterische Marx, mit dem keineswegs zufällig die gesamte Arbeiterbewegung nie etwas anfangen konnte“(Die Intelligenz, S.17/18), verbraten haben. Tatsächlich lesen sich die Erläuterungen des Fetisch-Fanatikers Kurz auf den ersten Blick wie ein übertreibendes, Marx’ Metaphern pleonastisch überladendes Referat, sie zielen aber auf ganz etwas anderes, als was der alte Ökonomiekritiker aufschrieb:

„Im Kontext der Marxschen Kritik an der politischen Ökonomie ist dieser ökonomische Wert rein negativ bestimmt, als verdinglichte, fetischistische, von jedem konkreten sinnlichen Inhalt losgelöste, abstrakte und tote Darstellungsform vergangener gesellschaftlicher Arbeit an den Produkten, die sich in einer immanenten Formbewegung der Austauschbeziehungen bis zum Geld als dem ‚abstrakten Ding‘ fortentwickelt. Dieser Wert ist das Kennzeichen einer Gesellschaft, die ihrer selbst nicht Herr ist.“ „Im Produktionsprozeß ...bezieht sich der Wert ...tautologisch auf sich selbst: Der Fetischismus ist selbstreflexiv geworden und konstituiert dadurch die Arbeit als Selbstzweckmaschine.“ „Der gesamte gesellschaftliche und individuelle Lebensprozeß wird damit der fürchterlichen Banalität des Geldes und seiner tautologischen Selbstbewegung unterworfen.“ Dies „hat etwas Ungeheuerliches an sich. Diese Monstrosität ...“ (I, S.17-19)

Das stimmt halt nicht. Der Wert wird bei Marx durchaus positiv bestimmt: Er ist das kapitalistische Maß des Reichtums, das diesen in der Quantität des Arbeitsaufwands mißt, anstatt, wie es vom Standpunkt der Nützlichkeit der Arbeit vernünftig wäre, in der Leichtigkeit der Produktion und der relativen Überflüssigkeit der Arbeit; mit diesem Reichtumsmaß ist festgelegt, daß der einzige Produktionszweck und Ertrag von wertschaffender Arbeit der ausschließende private Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum, seine Vermehrung und dafür das Kommando über andere Arbeit ist. Aber darauf kommt es Kurz nicht an, selbst wenn er es einmal irgendwo bemerkt; für ihn ist der Wert das dreimal Abstrakte, Verdinglichte, der bewußten Kontrolle Entzogene. Das Wertgesetz ist tatsächlich ein von den Privatsubjekten selbst erzeugter Sachzwang, nach denen sich ihr Wirtschaften dann wieder richtet. Dies hat Marx zu der Metapher vom Warenfetisch veranlaßt. In der Darstellung von Kurz regiert aber nicht der Wert, sondern der Fetisch, nicht das Geld, sondern die Abstraktion; und ihn interessiert es gar nicht, daß „der Selbstbewegung des Geldes unterworfen“ zu sein, 8-Stunden-Tag, Akkord und Verschleiß bedeutet, er findet es fürchterlich, daß der Mensch einem banalen Ding untergeordnet ist. Am Schluß sind nicht Leben, Kraft, Vergnügen und Sicherheit der Menschen Opfer des Kapitals, sondern einzig und allein die Würde des selbstverantwortlichen Philosophensubjekts Mensch. Die Verachtung der Wichte, zu denen die Menschen geworden sind, drückt sich deutlich aus: in einem „gemeingefährlichen Wahnsystem“ (I, S.271) spielen sie die würdelose Rolle der Maus im Laufrad; ihre Laster – Vergnügungssucht und Konsumrausch – und ihre absurd unzeitgemäßen Tugenden – Arbeitswut und Arbeitsstolz (gerade die Zonis, II, S.22-34) – ketten sie an diesen überflüssigen Unsinn. Kapitalismus – eine gigantische Charakterschwäche seiner Opfer.

Doch halt! Der historisch reflektierte Denker verurteilt nicht, er versteht! – Auch dann noch, wenn er nichts als Degeneration vor sich hat. Dafür entwickelt er die Kunst des doppelten Blicks.

Überflüssige und elitäre Aufklärung über den richtigen Zeitpunkt

Alles, was Kurz bespricht, – der Wert, das Geld, der Reale Sozialismus und die kapitalistische Konkurrenz – ist furchtbar, monströs, absurd, irrational und wahnhaft. Historisch gesehen ist alles das zugleich notwendig, relativ zu den Entwicklungsbedingungen rational und dem Fortschritt förderlich: Das abstrakte Monster Geld ist eine „Krücke der Menschheit“, die jetzt, aber auch erst jetzt bzw. nächstens weggelegt wird; die kapitalistische Selbstzweckmaschine hat eine „Doppelnatur“ und ist zugleich gar kein Selbstzweck, sondern eine „dynamisierende Emanzipationsmaschine“, und noch nicht einmal der hart verurteilte Reale Sozialismus darf ein Fehler genannt werden.

„Die etatistischen Sünden der Kommando- und Subventionswirtschaft waren auch hier kein ‚Fehler‘, sondern sich aufdrängende Notwendigkeit, um wenigstens eine Zeitlang in der Hülle des warenproduzierenden Weltsystems zu überleben. Werden diese Strukturen abgebaut, so können nur noch weitere und schlimmere Zusammenbruchsprozesse folgen ...“ (I, S.206)

Die Sowjetpolitiker mit ihrer „theoretischen Blindheit, die ein uneigentliches Dasein der Marktkategorien für deren Nichtexistenz hält,“ (I, S.77) „mußten“ „ihre versteinerten Kriegswirtschaften“ „in einen Schrotthaufen reaktionsunfähiger Stagnation verwandeln“ (I, S.66) – und haben dabei doch immer alles richtig gemacht: Von Kurz bekommen die Menschewiki 1917 Recht, die in Rußland eine kapitalistische Entwicklung für historisch geboten hielten, und Lenins Bolschewiki ebenfalls, weil die nachholende kapitalistische Modernisierung nur durch Revolution, Etatismus und Abschottung durchzusetzen war.

„Tatsächlich verkennen die Leichenredner Lenins, gleichgültig welcher Couleur, das historische Wesen der Oktoberrevolution gerade deswegen, weil sie die leninistische Illusion teilen und also Alternativen in die Vergangenheit projizieren, als hätten diese bloß in der ‚richtigen‘ oder ‚falschen‘ Willensentscheidung der handelnden Subjekte gelegen. Die Befreiung von den Zwangsgesetzen der Warenform, d.h. die Aufhebung einer außer den Subjekten liegenden blinden Bedingtheit, ist aber selber noch bedingt.“ (I, S.53)

Überhaupt haben immer alle alles richtig gemacht, bzw. ist die Rede von richtig und falsch sowieso sinnlos, weil eine absolute, jeden Streit um den richtigen Weg ad absurdum führende Notwendigkeit herrscht, die Politik wie Kritik gleichermaßen überflüssig macht – auch die Kurzsche. Bis die „blinde Bedingtheit“ sich selbst aufhebt, ist jede Kritik und Richtigstellung fruchtlos und fehl am Platz; wenn eines Tages aber die Bedingungen für die blinde Bedingtheit von selber wegfallen, dann ist Kritik auch wieder fehl am Platz.

„Das Problem besteht letztlich darin, daß die abstrakte Rentabilitätslogik, wie sie der modernen Ware und damit dem von dieser konstituierten Weltmarkt inhärent ist, so etwas wie eine politisch induzierte, d.h. von bloßen Willensentscheidungen getragene Strategie gar nicht kennt und nicht zulassen kann. ... Da es sich hier um eine objektive Gesetzmäßigkeit innerhalb der Warenlogik handelt, ... ist es überhaupt sinnlos und absurd, mit den Strukturgesetzen der Warenproduktion rechten und argumentieren zu wollen, als hätte man es mit einem bewußten Subjekt zu tun. Daß es für die Befriedigung der sinnlichen Bedürfnisse ‚vernünftig‘ wäre, nicht nach den abstrakten Gesetzen der Rentabilität zu produzieren ... geht die Logik der Geldform gar nichts an, die sich daher über alle frommen Wünsche hinwegsetzen muß mit jener Unerbittlichkeit, wie sie ‚Gesetzmäßigkeiten‘ nun einmal an sich haben.“ (I, S.196f)

Die falsche Theorie der absoluten Unfreiheit lebt von einer Verwechslung: Tatsächlich kann man nicht gleichzeitig Kapital, Weltmarkt und Konkurrenz einerseits, Vollbeschäftigung, Ernährung, Entwicklung und, was es der frommen Wünschen über die sozialen Aufgaben des Kapitalismus sonst noch gibt, andererseits haben. Daß man aber „die Warenlogik“ und die internationale Konkurrenz, mit der sich die verschiedenen Staaten und Kapitale Akkumulation und Produktivitätssteigerung wechselseitig aufzwingen, insgesamt abschaffen kann, sobald man das nicht mehr „vernünftig“ findet, das haben die Realsozialisten hinter ihrem Eisernen Vorhang durchaus vorgeführt. Er hat ihre Arbeit und deren Produkte dem kapitalistischen Produktivitätsvergleich entzogen und damit die Gesetze des Werts so lange außer Kraft gesetzt, wie sie das wollten.

Kurz kritisiert Fehler, die nicht mehr gemacht werden – und er kritisiert sie, weil sie nicht mehr gemacht werden, er nimmt umgekehrt alle Dummheiten, die noch gültig sind, gegen Kritik in Schutz: die Zeit für weitergehende Einsichten war dann offenbar nicht reif, „das warenproduzierende System noch weit diesseits der Krisen- und Aufhebungsschwelle“ (I, S.266). Wer den von Kurz historisch verurteilten „Arbeiterbewegungssozialismus“ und alles, was er da von der Kritik der Ausbeutung bis zum Klassenkampf hineinrechnet, heute noch vertritt, muß sich von ihm sagen lassen, er sei eine „ausrollende Endmoräne“ einer vergangenen Zeit und unfähig die weitergehenden Gedanken von Marx zu kapieren. Wer es aber schon gestern und womöglich gegenüber den Anhängern eines noch realen Sozialismus gewagt hatte, Kurz’ Einsichten über die „uneigentliche Existenz der Wertkategorien“ mitzuteilen, wird als „bürgerlicher Aufklärer“ beschimpft, der die historische Notwendigkeit der ganzen Scheiße ignorieren und überspringen will.

In Bezug auf ein linkes Publikum engagiert sich Kurz in dem müßigen Streit um den erlaubten Zeitpunkt von richtigen Gedanken: Solange sie nötig wären, weil Irrtümer geglaubt und gelebt werden, sind sie verboten: utopistisches Aufklärertum; am Platz und zeitgemäß wäre Kritik, wenn es sie nicht mehr braucht, weil der geglaubte Irrtum sich ohnehin auflöst. Wann der rechte Zeitpunkt zum Wechseln des Kritik-Paradigmas ist, sagt uns niemand Geringerer als Kurz: Jetzt! Der Mann ruft Epochen aus. Und wer das als erster macht, darf sie mit seinem Namen belegen.

In Bezug auf den Rest der Menschheit hat er sich damit eine sehr elitäre Sicht von einer angeblich absoluten und ausweglosen Verstricktheit in unbeherrschte Verhältnisse zurechtgelegt; eine Position, von der aus er die Idiotien und Schweinereien, die die Menschen treiben und die sie betreiben, benennen und als irrational verwerfen kann. Seine Verurteilung derselben braucht und kann er den so Verurteilten nicht mitzuteilen. Vorerst könnten sie sowieso nicht einsehen, was er einsieht; später wird es ihnen die katastrophische Krisenentwicklung ohnehin verunmöglichen, so weiterzumachen wie bisher. Solange sie das nicht tut, sind die von ihm gewußten Idiotien und Schweinereien für andere Leute die angemessene Verarbeitungsform der von der Geschichte gestellten Aufgaben.

Seine ganze Theorie ist getragen von der schlechte Meinung vom Menschen, die sich ein enttäuschter Arbeiterbewegungs-Optimist im Lauf der Zeit zugelegt hat. Nachdem die einst eben doch als Bürge für die „Möglichkeit des Sozialismus“ geschätzte Sowjetunion, nachdem die Politik der sozialistischen Staaten und Parteien und der Aufstand der Völker ihren linken Interpreten so schmählich im Stich gelassen haben, nachdem sich der „subjektive Faktor“ als Hoffnungsträger so grundsätzlich blamiert hat, hält er es mit dem „objektiven Faktor“, der unbewußt dem unbewußten Pack schon beibringen wird, daß es so nicht weitergeht: Eine sehr verbitterte Hoffnungstheorie.

Sie ist die Fortsetzung des marxistisch-leninistischen Geschichtsoptimismus mit dem allerletzten Mittel: Philosophie statt Politik. Die Opfer des Kapitalismus über miese Zustände aufklären, damit sie abgestellt werden, das will er erklärtermaßen nicht mehr. Sein nicht geringer Mitteilungsdrang richtet sich an ein anderes Publikum und bietet andere „Einsichten“: Statt Kritik in praktischer Absicht bietet Kurz Durchblick in unpraktischer Absicht. Für ein Publikum, das auch nichts mehr will, macht er den Hegel unserer Tage, „das Bewußtsein seiner Zeit“: Wenn der Kapitalismus sich historisch selbst zerstört, dann kommt es nur darauf an, geistig auf der Höhe zu bleiben und dem unvermeidlichen Scheitern der Unvernunft bewußt beizuwohnen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 71, Umfang: 3 Seiten, Kurztitel: Der Kommunismus ist tot

Der Kommunismus ist tot

Der Kapitalismus funktioniert, wie er im Buche steht

Seitdem der Ostblock von nationalistischen Führern aufgemischt wird, hat es mit dem Kommunismus ein Ende. Als alternatives Staatsprogramm ist er einige Jahrzehnte zum Zug gekommen; seine Betreiber haben ihn auch immer schön verehrt, wie sich das für nationale Gesamtkunstwerke so gehört; in den Nationen, die sich und ihre Völker auf den Kapitalismus festgelegt haben, erfreuten sich die Kommunisten der herzlichsten Feindschaft. Das hat zu einigen Kriegen geführt und der Menschheit den Beweis gebracht, daß sie als die große Gemeinschaft „nur in der Einbildung existiert“. Als Anwälte genau dieser Einbildung haben sich aber immer mehr Menschen zu Wort gemeldet, weil sie nur allzu berechtigte Angst vor einem totalen Weltkrieg bekamen. Mit der ist es jetzt auch vorbei, weil die „Kriegsgefahr“ nicht mehr „vom Kommunismus ausgeht“. Seitdem hauptberufliche Politiker im Osten beschlossen haben, den Kommunismus für ein extrem untaugliches Staatsprogramm zu halten und ebenfalls die Marktwirtschaft einzuführen, gilt der Kapitalismus als das einzig senkrechte System. Und zwar nicht nur unter Staatsmännern, sondern auch in der Meinung unzähliger Fach- und Landsleute. Selbst die Linken in der westlichen Welt, die bislang – ohne Sympathien für das Sowjetsystem oder die SED zu hegen – den Kapitalismus grundsätzlich ablehnten und für seine Überwindung argumentierten, denken jetzt „neu“. Mehr als soziale und ökologische Verbesserungsvorschläge halten sie nicht für geboten. In seltsamer Eintracht besinnen sich alte Fanatiker des rentablen Privateigentums und dessen Gegner auf die ursprüngliche Leistung des Kommunismus – aber nur, um sie für genauso abwegig und überflüssig zu erklären wie den Staatssozialismus, der gerade seinen Offenbarungseid geleistet hat. Die Kritik des Kapitalismus, die, als theoretische, objektiv zu Werke geht und darlegt, wie Lohn, Preis und Profit funktionieren, warum es Mietzins und Börsianer, aber auch reichlich nützliche und unnütze Armut gibt, halten sie für überholt. Desgleichen kommt ihnen die praktische Konsequenz einer solchen Befassung mit den in der freien Marktwirtschaft gültigen Gründen und Interessen absurd vor: „Welche ‚Probleme‘ sollte denn der Klassenkampf lösen?“ – fragen sie in überzeugtem Realismus. Der besteht schlicht darin, daß sie sich – theoretisch – zum Mitglied der amtierenden inter-nationalen Prüfungskommission ernannt haben, die gerade wieder einmal und sogar unter Mitwirkung von KP-Mitgliedern des geständigen Ostblocks definitiv entschieden hat: Hier und heute ist das Kapital die einzig brauchbare Lebensgrundlage einer jeden Nation! Daß die Arbeiter nichts dagegen haben, ist außerdem der letzte unumstößliche Beweis...

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So politisch hat Marx tatsächlich nicht gedacht! Die schlichte Tatsache, daß für eine Unzahl anderer – zwar minder bemittelter – Figuren als den jeweiligen Vaterländern die Marktwirtschaft samt ihrer Demokratie keineswegs eine brauchbare Lebensgrundlage darstellt, würde ihn heute genauso irritieren wie zu seiner Zeit. Und davon abhalten, den Schiedsspruch diverser Staatsgewalten, das Wirtschaftssystem ihrer Wahl betreffend, zum Leitfaden seines Urteils zu machen. Umgekehrt: Seine Einwände gegen des Kapitalismus hatten deswegen auch nicht im geringsten etwas mit dem Bedenken zu tun, die Nationen und ihre Volkswirtschaften könnten zu kurz kommen und ihre „Probleme“ nicht lösen. Die „Effizienz“ des Kapitalismus war ihm vertraut, aber gepaßt hat sie ihm nicht.

Natürlich ist es abwegig, Einwände gegen den Kapitalismus fallenzulassen, bloß weil ein paar durchgedrehte Führernaturen im Osten ihn jetzt auch haben wollen. Wenn der Kommunismus, der jahrzehntelang die Staatsmacht mit der Mission betraute, keinen Kommunismus, sondern einen Systemvergleich aufzuziehen, diesen jetzt verlorengibt, wird ja kein einziges Argument gegen das kapitalistische System hinfällig – vorausgesetzt, es hat gestimmt. Insofern ist es auch abwegig, der Begründung Glauben zu schenken, mit der sich mehr oder minder gelehrte Systemkritiker vergangener Tage von ihren „Illusionen“ verabschieden. Nicht wegen Gorbatschow und seiner Erben sind sie mit „Bild“ und „Spiegel“ zu der Auffassung gelangt, daß „die Geschichte“ auf die „Marktwirtschaft“ hinausläuft; man muß nämlich schon entschieden sein und gründlich davon absehen, was diese Figuren vor und nach ihrer Wende zum „neuen Denken“ gesagt und getan haben, um ihnen den Status von Kronzeugen zuzuerkennen – für den Prozeß, der allen gemacht gehört, die es – trotz des unübersehbaren Erfolgs – immer noch mit der Ablehnung des Kapitalismus haben. Der Starrsinn solcher Leute läßt sich aber ebensogut dadurch bestrafen, daß man ihn konsequent nicht zur Kenntnis nimmt, auch wenn er seine Gründe gar nicht der vergangenen Realität des Sozialismus, sondern der gut funktionierenden Gegenwart des Kapitalismus entnimmt. Beide Leistungen, der moralische Prozeß gegen Abweichler und die Bestrafung per Nicht-Befassung mit ihren Argumenten – Grundlage der frechen Behauptung, der Erfolg gebe dem Kapitalismus nun auch noch recht – werden von den Opportunisten unserer Tage in einem Aufwasch erledigt. Sie schimpfen einfach auf eine neue Spezies, auf „unverbesserliche, ewig-gestrige Betonköpfe“. Dazu gehören dann – wiederum unterschiedslos – Honecker, KP-Oppositionelle in den neuen Demokratien des Ostens, die PDS und all die wenigen, die beim Siegeszug des demokratischen Kapitalismus schon wieder ihre alten Einwände und ein paar neue dazu entdecken.

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Diese Einwände, die so leicht als kommunistisch zu identifizieren sind, betreffen nicht nur die Tatsache, daß dieses famose System daheim und auswärts Land und Leute ruiniert. Sie erstrecken sich auf das wie und warum, wenn es um die reichlich vorhandenen Formen der Armut geht, die so merkwürdig mit dem enormen Reichtum der Marktwirtschaft kontrastieren. Wenn sich Kommunisten mit den „sozialen Fragen“ befassen, dann eben nicht nach dem abgeschmackten demokratischen Muster unserer Tage. Sie bescheiden sich nicht mit der Feststellung, daß einer Unzahl von Zeitgenossen übel mitgespielt wird, was zur Klage über soziale Ungerechtigkeiten berechtigt. Sie stellen deshalb auch nicht den Antrag an die „Verantwortlichen“ in Staat und Gesellschaft, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Daran interessiert, wie die eigentümlichen Unterschiede beim Ein- und Auskommen zustandekommen, halten sie die verantwortlichen Instanzen nämlich eher für diesbezüglich verantwortlich, als daß sie ihnen die Pflicht in Erinnerung bringen, die sie angeblich versäumt haben. Der Dogmatismus von Kapitalismus-Kritikern verrät sich durch das Fehlen des Glaubens, es ginge – womöglich gar der Regierung – um die Regelung einer gerechten Verteilung. Offensichtlich ist auch ihre abweichende Auffassung von den vielzitierten „Sachzwängen“, an denen die Erfüllung dieser Pflicht trotz allen guten Wollens regelmäßig scheitern soll. Statt sie als vorgefundene und unverletzliche Grenzen allen Wirtschaftens anzuerkennen, entdecken Marxisten in ihnen schlicht die Notwendigkeiten, die mit dem Kapitalismus in Kraft gesetzt werden. Notwendigkeiten, mit denen darüber entschieden ist, wie der Reichtum der Gesellschaft produziert und verteilt wird; durch die festgelegt ist, welche Interessen bedient sein müssen, bevor andere zum Zuge kommen und nach Maßgabe der ersteren stets den Charakter eines Dienstes behalten, der in jeder Hinsicht fragwürdig ist. Weder lohnt er sich, noch können die, die ihn notgedrungen anbieten, mit einer sicheren Nachfrage rechnen...

So tritt die Unbrauchbarkeit der „kommunistischen Ideologie“ ein ums andere Mal schlagend hervor. Ihre Anhänger kommen bei der Betrachtung der gesellschaftlichen Entwicklung, ihrer Schwierigkeiten, Mißstände und Fortschritte von einem Befund nicht los: Wie weiland Marx sehen sie einen Gegensatz von Klassen am Werk, der unausweichlich auf Kosten der Lohnabhängigen geht, die – so zynisch sind Marxisten – aus ihrer Rolle als Mittel des Kapitals nicht herauskommen. So verweigern sie jeglichen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme; es ist ihnen gleich, ob die Wirtschaft den Aufschwung und genügend Arbeitsplätze schafft, ob genügend Anreize zur Bereitstellung von Wohnraum aus der Regierung kommen, wieviel Ausländer die Nation verträgt, ob der Staatshaushalt die Lawine der sozialen Unkosten aushält usw. Als ob die Marktwirtschaft noch der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts wäre und als soziale Marktwirtschaft nicht längst die „Verelendungstheorie“ und die These von der „Ausbeutung“ Lügen gestraft hätte, werten sie noch die kompliziertesten konjunktur- und steuerpolitischen Entscheidungen als Beleg für ihre Systemkritik: Die lohnabhängige Klasse muß für den Reichtum der Nation geradestehen. Als ob diese sogenannte „Klasse“ nicht mittlerweile umgekehrt von der Wirtschaft und ihren Erfolgen leben würde; und zwar so gut, daß die wirklich Armen dieser Welt – im kommunismus-geschädigten Osten wie im unentwickelten Süden – es gar nicht als Pech, sondern als Glück empfinden, das Leben eines lohnabhängigen Bürgers in Deutschland zu führen...

*

So steht im schwarz-rot-goldenen Paradies des Pluralismus Meinung contra Meinung. Hie – die differenzierte, mit analytischer Gründlichkeit vorgetragene, wohlabgewogene Stellungnahme, die die Stärken aber auch die Vorzüge von Kapitalismus & Demokratie würdigt. Da – der rohe Dogmatismus, der realitätsblind die Suppe vor lauter Haaren nicht sieht.

So trifft es sich gut, daß gemäß demokratischem Brauch Wahrheitsfragen nach dem Mehrheitsprinzip entschieden werden. Und abweichende Unwahrheiten aus dem Angebot genommen werden. Im folgenden dokumentiert der GegenStandpunkt der Aktualität wegen ein paar solche obsolete Mißgriffe, die im Papierkorb der Weltpresse gelandet sind.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 74, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Der Lohn ist Mittel des Gewinns

Die Behauptungen des Karl Marx, die Lohnarbeit betreffend
oder
„v“ – die ökonomische Größe im Kapitalismus, auf der die Produktion, das Wachstum und die Verteilung des Reichtums gründet

1. Die Abkürzung „v“ steht in der Kritik der politischen Ökonomie für variables Kapital. Also für einen Teil des Wertes, der von Kapitalisten (heute: Industrielle, Arbeitgeber, Investoren, Unternehmer... ) in Geldform angelegt wird, damit er sich vermehrt (heute: sich die Investition rentiert, der Betrieb schwarze Zahlen schreibt, die Bilanz einen Gewinn ausweist... ). Dieser Teil des Kapitalvorschusses zeichnet sich gegenüber dem constanten Kapital „c“ dadurch aus, daß er seine Größe und damit die der ganzen für den Betrieb ausgelegten Summe verändert.

Diese Eigenschaft, sich zu vermehren, ist natürlich nicht die der Geldsumme, sondern der mit ihr gekauften Ware; die Arbeitskraft, die da bezahlt wird, betritt in Gestalt eines Arbeiters (heute: Mit-/-In) das Unternehmen, und die von ihm verrichtete Arbeit bringt unter Anwendung der Arbeitsmittel und -gegenstände, die das „c“ repräsentieren, Produkte hervor; diese bringen beim Verkauf durch ihren rechtmäßigen Eigentümer mehr Geld ein, als die Elemente des Produktionsprozesses gekostet haben. Der Grund für diesen als Zweck der freien Marktwirtschaft allgemein anerkannten Regelfall des Wachstums liegt laut Marx darin, daß die Arbeit Produkte hervorbringt, deren eigentümlicher Gebrauchswert darin besteht,zu Geld zu werden, daß sie also Wert schafft. Und zwar mehr, als die Bezahlung der Arbeitskraft ihren Anwender gekostet hat.

2. Diese Wirkung von „v“ wird durch die Bezahlung der Arbeitskraft auf der einen Seite, durch ihren entsprechenden Einsatz auf der anderen gesichert. Denn aus dem Verhältnis der Kosten, die der Lohn darstellt, zu dem Wert, den die Arbeit mit den zum Verkauf bestimmten Produkten hervorbringt, ergibt sich der Überschuß „m“ (Mehrwert), auf den es ankommt.

Dabei ist nicht zu übersehen, daß die dem Arbeiter überlassene Lohnsumme, von der er seinen Lebensunterhalt bestreitet, erst einmal mit seiner Arbeit und ihrem Ertrag nichts zu tun hat. Also werden sie, um aus der Arbeitskraft variables Kapital zu machen, aufeinander bezogen. Im Preis der Arbeit wird der Kauf der Arbeitskraft mit der Bedingung versehen, daß ihre Anwendung die Mehrung des Kapitals bewirkt. Der Arbeitslohn entgilt den Wert der Ware Arbeitskraft, damit der Lohnarbeiter produktive, eben Mehrwert schaffende Arbeit verrichtet. Diese beruht zwar stets auf der Produktivität der Arbeit, die mit der Leistung des Arbeiters und den angewandten Arbeitsmitteln wechselt, definiert sich aber durch „Produktivität“ des Kapitals, d.h. modern, danach, wie rentabel die Bezahlung von Arbeit ausfällt.

Das Bezahlen von Arbeit dient also der Herstellung der Rentabilität, indem ein Maßverhältnis zwischen den Leistungen des Arbeiters und seinem Entgelt aufgemacht wird. Diese Zweckbestimmung des Arbeitslohnes ist im Kapitalismus ebenso geläufig, wie sie dauernd geleugnet wird. Einmal eingeführt, gilt die Veranstaltung „Geld für Leistung“ als eine sinnreiche Erfindung zur Ermittlung dessen, was einem Lohnarbeiter gerechterweise zusteht.

3. Marx hat die Indienstnahme der Arbeit für die Erzeugung von „m“ „Ausbeutung“ genannt, die Steigerung der Exploitationsrate m/v als das Geschäftsmittel kritisiert, durch das die Eigentümer von Kapital ihr Recht auf Gewinn aus ihrem Vermögen durchsetzen.

Das hat schon zu seiner Zeit die Liebhaber des Kapitalismus nicht ruhen lassen, weil sie diese Art von sozialer Anklage unter Verbot stellen wollten. Ihren praktischen Maßnahmen gegen die aufkommende Arbeiterbewegung stellten sie die theoretische Zurückweisung zur Seite; und die Argumente, die da zustandekamen, waren so modern, daß sie heute noch für brauchbar erachtet werden. Und einige „Mißverständnisse“ von „Marx’ Lehre“ haben sogar Eingang gefunden in die Arbeiterbewegung und nicht unwesentlich zu deren Ruin beigetragen – was heute freilich als ihr erfolgreicher Einstieg in die (politische) Mitgestaltung des Kapitalismus geschätzt wird.

a) Die „Ausbeutung“, die ihren Begriff in der Mehrwertrate hat, die der Lohnarbeit entspringt, ist keine moralische Vorstellung über einen „ungerechten Lohn“. Auch keine Beschwerde darüber, daß die ungerechte Bezahlung von Arbeitern vom Fehlen der Ideale „Freiheit und Gleichheit“ in der Welt des Privateigentums zeuge.

b) „Ausbeutung“ bezeichnet schlicht das Produktionsverhältnis von Kapital und Lohnarbeit; die Eigentümer von Kapital resp. Arbeit sind frei und gleich – diese rechtlichen Verhältnisse stellen auch keine Werte dar, die zu verwirklichen wären; sie sind als praktisch definierte Stellung im und zum Staat sehr real. Sie gehören als politische Voraussetzung unbedingt zu besagtem Produktionsverhältnis, an dem nicht irgendwelche rechtlichen Unterschiede, sondern der materielle Gegensatz, die sich ausschließenden Interessen der Klassen der Witz sind.

c) Die „Aneignung unbezahlter fremder Arbeit“ ist der vollzogene Zweck des Kapitals – so geht seine Vermehrung und nur so. Einen Antrag auf „gerechte Verteilung“ des in Geld gemessenen Reichtums wollte Marx auch und gerade mit dieser Formulierung nicht begründen; er bestand schließlich darauf, daß überhaupt nicht die Arbeit, sondern die Arbeitskraft bezahlt wird; die Form des Arbeitslohns hielt er für die dem Kapitalismus gemäße Weise, die Produktivität der Arbeit in den Dienst von „m“ zu stellen – und überhaupt für keinen Grund, die Parole „gerechter Lohn für ein gerechtes Tagwerk“ zu wählen.

d) Denn soviel war Marx klar: Wenn die Arbeit dem Zweck gewidmet ist, Wert zu produzieren, der als Geld das Maß des Reichtums ist und die ausschließende Verfügung über ihn garantiert; wenn dieser Reichtum mit den Anstrengungen und der Dauer des Produzierens wächst – die Produktivkräfte der Arbeit also gar nicht für die bequeme Herstellung von reichlich Gebrauchswert und zugunsten der „disposable time“ zum Einsatz gelangen –, dann ist die Arbeit selbst nicht mit Reichtum verbunden. Die Lohnarbeiter, die mit ihren Diensten als abhängige Variable der Kapitalvermehrung – modern: der Wirtschaft und ihres Wachstums – verplant sind, haben mit der Produktivität ihrer Arbeit auch die Entscheidung über ihre Subsistenz und das Maß ihres Wohlstands an das Kapital abgetreten, das sie anwendet oder auch nicht.

e) Was schließlich die unzweifelhaft kritische Absicht des Wortes „Ausbeutung“ anlangt, ist gegen Marx damals wie heute nur das Dümmste gut genug gewesen, um ihn zurückzuweisen. Gegen die Feststellung, die Lohnarbeiter des Kapitalismus seien inmitten des von ihnen geschaffenen Reichtums darauf festgenagelt, sich als Arbeitskräfte zu erhalten und nicht einmal dazu in der Lage; gegen die Behauptung, dies sei eine notwendige Konsequenz des Produktionsverhältnisses, in dem sie als „v“-Männer so oder anders ruiniert werden, läuft immer nur das einfältigste aller moralischen Gerichtsverfahren: Verglichen mit anderen Kreaturen in niederen Ständen – einst und heute anderswo – stehen sie doch prächtig da! Das Deuten auf Elendsgestalten verrät nicht nur den Maßstab, den man braucht, um den Lohnarbeitern des Kapitals wenigstens ideell zu solidem Wohlstand zu verhelfen. Es „widerlegt“ Marx mit einem Verbot, die Fragen zu klären, die zur Kritik am „System“ führen: ob, wie und warum die Lohnarbeit bei allem Reichtum, den sie schafft, eigentlich als „Lebensmittel“ taugt. Statt die Behauptung aufzustellen, die Menschen vor zweihundert Jahren und in fernen Kolonien seien genau so schlecht daran wie die Arbeiter bei VW, hat Marx eben dies getan: ermittelt, welche Notwendigkeiten im Kapitalismus herrschen. Um zu entscheiden, was gegen die mannigfaltige Not, die in den Reihen der arbeitenden Klasse auftritt, getan werden kann.

4. Daß Arbeiter in einen Betrieb gehen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist eine Sache. Eine andere sind die Bedingungen, auf die sie da treffen. Das Verhältnis von Lohn und Leistung ist nämlich schon festgelegt, bevor ein Lohnabhängiger unter gründlicher Abwägung seiner Bedürfnisse entscheidet, welches Einkommen ihm die „unselbständige Arbeit“ eintragen muß. Der Preis der Arbeit ist mit dem Arbeitsplatz gegeben: Ein Geldquantum ist der extensiven und/oder intensiven Leistung zugeordnet (Zeit- und Stücklohn), und diese Leistung resultiert aus den Kalkulationen des Kapitals. Insofern ist jeder Arbeitsplatz ein Angebot, das mit einem Diktat verbunden ist. Nach der Seite des Geldes ist definiert, wieviel die Arbeitskraft wert ist; nach der Seite der Arbeit steht fest, wie sich ihr Verkäufer als variables Kapital zu bewähren hat. Daß dabei die Rechnung mit dem Eigentum, das sich das Recht auf seine Vermehrung organisiert, in Gegensatz zu den Interessen der Arbeitskraft gerät, ist kein Geheimnis. Viel Leistung für wenig Geld ist dem „Wachstum“ gemäß – das Umgekehrte entspricht den Bedürfnissen derer, die arbeiten, weil sie davon (gut) leben wollen. Die Höhe des gezahlten Lohnes hat zwar die Bestimmung „Wert der Ware Arbeitskraft“; als Geldquantum muß „v“ die Erhaltung des arbeitsfähigen Individuums gewährleisten, es zum Kauf der dazu notwendigen Lebensmittel befähigen. Diese Notwendigkeit schließt ein „historisches und moralisches Element“ ein; sowohl aus den „natürlichen Eigenschaften eines Landes“ als auch aus der „Kulturstufe“ bilden sich Gewohnheiten und Lebensansprüche der Arbeitsleute, deren Befriedigung entscheidend ist für den Willen und die Fähigkeit, regelmäßig zu arbeiten. Zugleich aber ist das Geldquantum „v“ für die Bedürfnisse des Kapitals eine Schranke – in der Kalkulation des Unternehmens sind dieselben Notwendigkeiten des Arbeiterlebens eine Kost, die nach den Regeln der Subtraktion den Überschuß mindert, also selbst nach Kräften gemindert wird.

5. Vom „Wertgesetz“, demzufolge der Wert der Waren das Produkt abstrakter Arbeit ist und sein Maß in der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit hat, halten Kapitalisten mehr als VWL-Professoren. In ihren Maßnahmen zur Erzielung und Steigerung des Mehrwerts praktizieren sie es nämlich. Als Grund für diese Maßnahmen wissen sie die Konkurrenz anzugeben, der sie „ausgesetzt“ sind – daß sie mit ihrem Kapital und um seine Vermehrung konkurrieren, setzen sie stillschweigend voraus. Damit die Notwendigkeiten ihres Geschäfts als der Vollzug eines Zwanges durchgehen, dem sie ausgeliefert sind.

Die Hebel, die sie dabei in Bewegung setzen, laufen zielstrebig auf lauter Korrekturen am Preis der Arbeit hinaus, die der Arbeitskraft gar nicht gut bekommen.

Um beim Verkauf der Produkte, der auf der Konkurrenz der Warenpreise beruht, den geschäftsnotwendigen Überschuß zu erzielen, entdecken Kapitalisten stets ein und dasselbe Verfahren: Sie verändern den Produktionsprozeß, und zwar so, daß sich der Wirkungsgrad der Arbeit erhöht. Die Wirkung, um die es geht, ist die auf das Verhältnis von Kosten und Überschuß. Erzielt wird sie durch Indienstnahme der Arbeitsproduktivität, die dem Eigentümer der Produktionsmittel zusteht und den Lohnarbeiter, der für seine Arbeitskraft entgolten wird, nichts angeht. Die Zuordnung dieses Entgelts zu einem „Quantum Arbeit“ bedeutet schließlich nicht, daß die Arbeiter eine wie auch immer geartete Kosten-Nutzen-Rechnung zum Maßstab für Betriebsabläufe machen – umgekehrt sind sie als „Beschäftigte“ der technischen Organisation, der Arbeitsteilung und der Disziplin unterworfen, die sie antreffen. Mit der Bezahlung der Arbeitskraft verfügt der Kapitalist über deren Gebrauch wie über jedes andere Eigentum, und dies eben nach den Geboten seiner Kosten-Nutzen-Rechnung. Die ordnet der Lohnsumme eine Leistung zu – und daran ändert sich auch nichts, wenn diese Zuordnung 150 Jahre nach Marx „Arbeitsplatz“ heißt.

Das Steigern des Wirkungsgrads der Arbeit, das in zwei sich ergänzenden Verfahren zur Produktion von Mehrwert stattfindet, hat in dieser Form der Bezahlung von Arbeitskraft das adäquate Instrument:

a) Der absolute Mehrwert nimmt seinen Ausgang von einer gegebenen Organisation der Arbeit. Im Betrieb herrscht Ordnung, das Ineinandergreifen der Teilfunktion des Personals ist wie die Disziplin durch Aufsicht und Routine geregelt, und die Löhne der Beschäftigen sind ihren gewohnheitsmäßigen Leistungen zugemessen. Die produzierten Waren erzielen einen Preis auf dem Markt, der das vorgeschossene Kapital und einen Überschuß zurückfließen läßt. Die zahlungsfähige Nachfrage beweist dem Eigentümer des Kapitals, daß in seinen Waren gesellschaftlich notwendige Arbeit steckt, daß unter seiner Regie zusätzlicher Wert erzeugt wird, der ihm in Gestalt des erlösten Geldes zufällt. Insofern ist jede Verlängerung der Arbeitszeit das taugliche Mittel für die gesteigerte Verwertung seines Kapitals, weil diese Maßnahme die Umschlagsgeschwindigkeit erhöht. Die Weisheit, daß im Geschäftsleben Zeit allemal Geld ist, genügt als Ersatz für das Studium von Marx ohne weiteres – auch diese kalkulatorische Faustregel führt dazu, daß in kapitalistischen Betrieben das Gesetz gilt: Es muß möglichst lange gearbeitet werden.

Die Praktizierung dieses Gesetzes hat ihrerseits als eine bis heute gewahrte Tradition dazu geführt,

– daß eine Reihe von Arbeitergenerationen verschlissen war, bevor sie richtig angefangen hat, von der Lohnarbeit zu leben; das Recht der Herren über die Produktionsmittel, den betrieblichen Stundenplan festzulegen, wurde so ausgenützt, daß zur Wiederherstellung der Arbeitskraft die Lebenszeit nicht reichte;

– daß sich der Staat, der mit seiner Gewalt die Benutzung freier Lohnarbeiter durch das Kapital als seine ökonomische Grundlage eingeführt hat und betreut, zu seiner ersten großen sozialen Tat genötigt sah: Seitdem gibt es einen gesetzlich geschützten Normalarbeitstag;

– daß diese Regelarbeitszeit bis auf den heutigen Tag von merkwürdig vielen Ausnahmen begleitet ist; sie hat sich nicht nur – Produktivitätsfortschritte waren da offensichtlich wenig bedeutsam – in einer schon recht betagten Fassung gehalten; man kennt auch für Überstunden und Sonderschichten einen anerkannten Grund: die Notwendigkeiten des Betriebs.

Der andere Grund dafür, daß Lohnarbeiter eine über das ansehnliche Maß des „Normalen“ hinausgehende Portion ihrer Lebenszeit in Arbeitszeit verwandeln lassen, ist genauso anerkannt: Der Normallohn für die Normalarbeitszeit ist ziemlich knapp bemessen. Mit der Bezahlung der Arbeitskraft in der Form eines Preises der Arbeit – pro Stunde oder pro Stück – ist eben auch die Bemessung des gezahlten Lohnes von der Rücksicht auf den Wert der Arbeitskraft emanzipiert. Die Notwendigkeiten des Arbeiterlebens, der Instandhaltung seiner Physis, die mit der Entwicklung der Produktion veränderten Bedürfnisse und ihre Konfrontation mit den Bedingungen des Marktes – all das ist ja ausdrücklich nicht berücksichtigt, wenn die Lohnhöhe als Geld für abgelieferte Leistung festgelegt wird. Diese Gleichgültigkeit gegen die Lebensbedürfnisse der Arbeiter wird praktisch wirksam in der Konkurrenz der Kapitalisten um die und mit den Arbeitern. Bei spärlichem Angebot, das der frühkapitalistische Arbeitskräftemarkt an für die Manufaktur, der Vorstufe der Industrie, brauchbaren, mit handwerklichem Geschick ausgestatteten Arbeitern bereithielt, konkurrierten Kapitalisten um die Meister des jeweiligen Faches – mit der Lohnhöhe. Diese dem Geschäftssinn entspringenden Gesichtspunkte der Leistungsgerechtigkeit wandten sie umgehend auf die reichlich verfügbaren Arbeitskräfte an, die offensichtlich mehr als ihre körperlichen Kräfte nicht zum Einsatz brachten. In der Differenzierung der Arbeitslöhne ist es – mit den später zur Blüte gebrachten „Argumenten“ von Leistung und Qualifikation – beschlossene Sache, den Wert der Arbeitskraft erstens abzusenken und zweitens den meisten Arbeitern nicht zu bezahlen.

b) Der relative Mehrwert entsteht, indem der Ertrag der Arbeit durch die Veränderung ihrer Organisation gesteigert wird, insbesondere durch die Einführung von Arbeitsmitteln, die die Arbeit produktiver machen. Auch dieses Verfahren stellt einen „Schluß“ dar – von der Konkurrenz auf dem Markt, die das kapitalistische Unternehmen bestehen will, auf den Produktionsprozeß, der unter seinem Kommando steht: „ ...und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionweise als äußere Zwangsgesetze auf.“

Das Gesetz, von dem hier die Rede ist, lautet: Es muß möglichst produktiv gearbeitet werden. Allerdings nicht deswegen, weil es zuwenig gibt und die Arbeit zuviel vom Leben okkupiert, also zu beschwerlich ist. Sondern ausdrücklich zu dem Zweck, daß sich die Produktion von Waren für den Markt in einer Vermehrung des Kapitals niederschlägt. Insofern bezeugt besagter „Schluß“ von der Konkurrenz auf die Produktion, vom Markt, der den gewinnbringenden Verkauf von Waren nicht zuläßt, auf die Arbeitsproduktivität erst einmal eines: Im Preis von Waren, die unverkäuflich sind oder nichts einbringen, steckt zuviel Arbeitszeit. Die „Gesellschaft“ jedenfalls, mit ihrem unerbittlichen Maßstab des Geldes, beweist dem Kapitalisten offenbar, daß an seinen Produkten zu lange gearbeitet worden ist. Diesen Mangel behebt er dann durch eine Produktivität, die sich als gesellschaftlich notwendige ausweist, indem ihr Produkte entspringen, die selbst dann rentabel zu verkaufen sind, wenn sie weniger kosten als ihre Vorgänger.

Das ist zwar klar, aber denen nicht geläufig, die denselben Tatbestand als Notwendigkeit verstehen und billigen dazu – als Notwendigkeit zur „Senkung der Produktionskosten“. Diese Vorstellung mag ja als Leitfaden für die Kalkulation in kapitalistischen Betrieben durchgehen, die enorme Summen aufwenden, um den Arbeitsprozeß so zu gestalten, daß die hergestellten Waren einen Kapitalüberschuß einzuhandeln gestatten. Als Alternative zur, gar als Widerlegung der Marxschen Erklärung des Mehrwerts taugt sie nichts. Denn zunächst einmal besteht die Senkung der „Produktionskosten“ in einer gewaltigen Vermehrung des angewandten Kapitals, und „gespart“ wird lediglich an den Lohnkosten, deren Senkung sich jedoch schwerlich mit der Steigerung des Vorschusses für Anlagen und Maschinerie verrechnen läßt. Das gemeinte und praktisch erzielte Resultat betrifft eine Verbesserung der Ware, die mit ihren nützlichen Eigenschaften nichts zu tun hat: das Verhältnis der für sie aufgewandten Kosten zum Überschuß, den ihr Verkauf einbringt.

Zustande kommt dieses geschäftsdienliche Verhältnis durch die Veränderungen in der Produktion, welche mit „Senkung der Produktionskosten“ so merkwürdig umschrieben und übergangen werden zugleich. Eine „Steigerung des Überschusses“ ließe sich schließlich genauso als Titel des Programms verwenden, scheint aber manchen Leuten schon zu nahe an Marx’ Lehre zu liegen. Die Sache mit der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit als Quelle und Maß des Werts, der Differenz zwischen Wert der Arbeitskraft und ihrem Produkt als Grund für den Mehrwert – dergleichen Theorien sind in einer seltsamen Weise „unbestritten“: Gegenteilige Auskünfte über die Herkunft des Überschusses, der da erwirtschaftet wird, kommen nicht auf, weil die Frage danach gemieden wird. Stattdessen präsentiert die moderne VWL lauter Zeugnisse darüber, wie gerechnet wird bzw. werden muß, damit das „Wachstum“ zustandekommt. Und hält ansonsten die Erklärung des Mehrwerts für eine den „Sachgesetzen der Wirtschaft“ völlig unangemessene Entscheidung darüber, wem die Ehre gebührt... Das konnte jedoch Marx kaum im Sinn haben, als er die notwendigen Folgen des relativen Mehrwerts für die Lohnarbeit bestimmte:

– Die Aufgabe, der Kapitalisten die Maschinerie widmen, verweist die durchaus zutreffende Behauptung, daß Maschinen geeignet seien, die Arbeit zu erleichtern, ins Reich der frommen Wünsche. Mit der Zerlegung der Arbeit, die ein Produkt erheischt, in lauter einfache Teilarbeiten ist nicht Bequemlichkeit angesagt, sondern Tempo. Die Intensivierung der Arbeit, die die Bezahlung der Arbeitskräfte rentabler macht, wird die Schranken los, die mit Tätigkeiten gegeben sind, die noch auf gekonntem Umgang mit Gliedmaßen und Werkzeugen beruhen. Also findet sie statt.

– Während die Einseitigkeit, mit der die Lohnarbeiter als „Anhängsel der Maschinerie“ beansprucht werden, ihren Nerven und der sonstigen körperlichen Verfassung gar nicht gut bekommt, klagen Soziologen und andere Künstler über die „Sinnentleerung“ der modernen Arbeit, was in Filme mit dem Titel „modern times“ mündet. Kapitalisten sehen die Sache etwas anders. Nachdem die andere Bestimmung der wertschaffenden Arbeit, abstrakte Arbeit, d.h. „Verausgabung von Hirn, Muskel, Nerv“ zu sein, praktisch wahrgemacht ist, besichtigen sie die Leistung ihrer Arbeitskräfte; und sie müssen feststellen, daß die Bezahlung der Arbeit als Maßstab der Entlohnung ernst genommen werden muß. So findet eine Bewertung der Arbeitsplätze statt, die minutiös ermittelt, welche Kräfte und Qualifikationen zum Einsatz kommen bzw. entbehrlich sind, wenn durch die Maschinerie die Produktivität bestimmt wird und nicht mehr durch individuelles Geschick. Letzteres reduziert sich auf Leistungen, die als Bewegungen und einseitige Kraftakte zu messen gehen und eine hochmoderne Differenzierung der Löhne zur Folge haben. Mit dieser Technik der „sachgerechten“ Lohnsenkung werden die Arbeitskräfte per Bezahlung dafür haftbar gemacht, daß das Kapital von ihnen nur bedingten Einsatz der Fähigkeiten verlangt, über die sie verfügen. Daß sie darüber – der Verschleiß nimmt zu mit der intensiven einseitigen Belastung – Schwierigkeiten bekommen, sich als Arbeitskraft zu erhalten, zählt zu den Erscheinungen der „modern times“.

– Die Arbeit kommt ihrer Zuständigkeit für die Rentabilität der gewaltigen Investitionen freilich auch im traditionellen Sinne nach: Die „Betriebsnotwendigkeiten“, die der schnelle Umschlag des Kapitals erfordert, treten mit noch größerer Dringlichkeit in Kraft. Also ist die Arbeitszeit so lang, wie der Geschäftsbedarf des Kapitalisten es erfordert. Schichten, Überstunden – überhaupt „Flexibilität“ – sind mit der „Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit“ ebensowenig hinfällig, wie der Normalarbeitstag in irgendeinem Verhältnis zu dieser Entwicklung kürzer wird.

– Reduziert wird nicht die Mühsal der durch die moderne Industrie angewandten Arbeitskräfte, sondern erstens der Lohn im Verhältnis zu den Wertsummen, die die Arbeit bewegt und vermehrt; und zweitens die Anzahl der Arbeitskräfte, die in den Genuß einer „Beschäftigung“ gelangen und sich ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das Kapital produziert unter denen, die von Lohnarbeit leben müssen, eine industrielle Reservearmee. Nicht, weil es versäumt oder unfähig ist, „Arbeitsplätze zu schaffen“, sondern weil es Lohnarbeit so und nur so anwendet, wie es seiner Verwertung zuträglich ist. Die Produktivkräfte der Arbeit entwickelt es, um den in Geld gemessenen Reichtum als Privateigentum zu mehren. Als Nebenberuf hat Marx den Arbeitslosen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen und betätigen dürfen, aber irgendwie erhalten müssen, eine Funktion nachgesagt: daß sie als auf jeden Pfennig angewiesene Arbeitskräfte die Konkurrenz unter ihresgleichen um „Arbeitsplätze“ beleben und die Freiheit der Kapitalisten, den Preis der Arbeit unter den Wert der Arbeitskraft zu drücken, erweitern. Mit dieser Auffassung ist der Theoretiker des Mehrwerts selbst noch im 20. Jahrhundert akzeptabel: Was er für eine Notwendigkeit des Einsatzes von variablem Kapital hielt, gilt heute als ein Brauch, an dem festgehalten werden muß: Vor dem Los der Reservearmee gehört die Arbeitskraft, die benützt und ruiniert wird, zu den Privilegierten – und wegen der Arbeitslosen haben die „Beschäftigten“ ihre Beschwerden und Ansprüche zu unterlassen.

6. Aufgrund der Mehrwert-Lehre konnte Marx auf eine Theorie der „Leistungsgesellschaft“ verzichten. Die unvermeidlichen Auswirkungen auf das Leben, für das Lohnarbeiter arbeiten, hat ihm eine Theorie der „Konsum- und Freizeitgesellschaft“ erspart.

Strenger Werttheoretiker, der er war, hat er schon frühzeitig von der damals naheliegenden, aber verkehrten Lehre Abstand genommen, der Arbeitslohn sei nichts weiter als eben das Existenzminimum. Es reichte ihm schon, beweisen zu müssen, daß eine ansehnliche Masse der für Lohnarbeit vorgesehenen Klasse auf das Existenzminimum reduziert wird und kaputtgeht. Ebenso war ihm klar, daß die kapitalistische Produktion – eben wegen des relativen Mehrwerts – auch den Wert der Waren senkt, die in den Arbeiterhaushalt Eingang finden. So daß sich der Umkreis der Lebensmittel, die sich ein Arbeiter im Dienste des Kapitals leisten kann, erweitert. Insofern hat er der modernen Theorie vorgearbeitet, die darauf besteht, daß Arbeiter vor hundert Jahren weder mit Fernsehern noch Klospülung gesegnet waren.

Andererseits hat ihm nicht eingeleuchtet, daß damit der schiere Luxus in den Reihen derer ausgebrochen sein soll, deren Einkommensquelle die Lohnarbeit ist. Für diesen Glauben geben die Bestimmungen der Ware Arbeitskraft, des variablen Kapitals, einfach nichts her. Diese führen nur auf die im Kapital liegenden Gründe für die unabweisbare Tatsache, daß Lohnarbeiter einfach auf keinen grünen Zweig kommen.

a) Die Unterwerfung der Arbeit unter den Bedarf des Kapitals ist der rücksichtslose Verbrauch der Arbeitskraft. Das Individuum, das als solche benützt worden ist, hat deshalb zuerst, bevor die große Freiheit des Lebens anfängt, damit zu tun, sich wiederherzustellen. Seine freie Zeit und Kraft auf der einen Seite, das verdiente Geld auf der anderen sind der Reproduktion gewidmet. Diese merkwürdige Beschäftigung fällt zwar ganz ins Privatleben, betrifft aber all die Notwendigkeiten, die sich aus den Anstrengungen im Beruf so ergeben. Diese Notwendigkeiten zu vernachlässigen bedeutet, sich zu vernachlässigen und die Tauglichkeit als Arbeitskraft dazu.

b) Die Mittel, Zeit und Geld, sind begrenzt. Nicht, weil das immer so ist, sondern durch die dem Kapital abgelieferte Leistung und den dafür zugestandenen Lohn. Die Kunst des Einteilens ist schon auf dem Felde des Notwendigen gefordert, noch bevor sie im Bereich der eigentlich freien Betätigung ihr Recht verlangt.

c) Außerdem zeitigt nicht nur die produktive Betätigung beim „Arbeitgeber“ ihre (Nach-)Wirkung auf die Gestaltung der freien Zeit; der „Arbeitnehmer“ ist aus der Marktwirtschaft mit ihren Gesetzen noch lange nicht entlassen, wenn er den Betrieb verläßt. Er ist konfrontiert mit einem wohlorganisierten Kommerz, der seine Kaufkraft in Anspruch nimmt. Er begegnet einem Grundeigentum, das diese Kaufkraft zu einem guten Teil per Mietzins beschlagnahmt. Er wohnt nicht nur in einer Wohnung, sondern auch in einem Staat, der für den Schutz des gedeihlichen Zusammenwirkens von Lohnarbeit und Kapital, außerdem für öffentliche Aufgaben höheren Kalibers seinen gerechten Tribut fordert; selbstverständlich hat der Staat ein Recht darauf, die Dienste der Lohnarbeit auch für auswärtige Unternehmungen in Anspruch zu nehmen (modern: Eingreiftruppen, Wiedervereinigung und andere Verantwortungen für die Welt). Und zwar ohne sich danach zu erkundigen, ob der Arbeitsmann die Unternehmungen, für die die öffentliche Hand Finanzbedarf anmeldet, auch bestellt hat; und schon gleich gar nicht, ob er sie sich leisten kann. Der Staat bedient sich einfach am historischen und moralischen Element des Lohnes, das allemal in die nationale Zuständigkeit fällt.

*

Es ist überhaupt kein Wunder, daß den Lobrednern des kapitalistischen Wohlstandes ebensoviele Beschwerdeführer gegenüberstehen, die von finanziellen Belastungen und Streß künden. Die einen vermelden unablässig ihr gar nicht wohlmeinendes Staunen darüber, wieviel sich Leute – obwohl es sich doch bloß um Lohnabhängige handelt – leisten. Die anderen geben feinsinnig zu bedenken, wie schwer es eben denselben Figuren fällt, sich ihren Wohlstand zu genehmigen und zu erhalten. Marx würde auch heute an dieser open-end-Diskussion nicht teilnehmen. Denn die Ausgestaltung der Lohnarbeiterfreizeit beschränkt sich auf eine sehr fragwürdige Teilhabe an den Genüssen, die das Kapital gegen gutes Geld anbietet. Einerseits sind diese Genüsse zugänglich, auch für das Geld, das in seiner Funktion als Zirkulationsmittel den Geldbeutel des Lohnarbeiters passiert. Andererseits erlaubt die Kaufkraft des Geldbeutels samt der zu ihr gehörigen Techniken des Schuldenmachens und Sparens nie mehr, als die Konjunkturen von Kapital und Staat zulassen. Drittens werden alle Bemühungen des Sich-Einteilens daran zuschanden, daß die maßgeblichen Instanzen der Marktwirtschaft sich an Lohn und Leistung bedienen. Weswegen viertens der „Wohlstand“ eben doch nur als Durchschnitt existiert, unter dem erstaunlich viele auf Lohnarbeit festgelegte Leute liegen. Fünftens schließlich zeugt noch nicht einmal der Besitz eines Autos plus Surfbrett davon, daß die Reproduktion gelungen ist. Spätestens seit der erfrischenden Debatte über die ‚neue Armut‘, die mit der anderen über Gesundheit und Umwelt konkurriert, steht nämlich fest: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

7. Daß Lohnarbeiter nicht arbeiten, um zu leben, sondern umgekehrt ihr ganzes Leben darauf einstellen, die Arbeit und ihre Folgen für die Reproduktion auszuhalten – dafür sorgt das Kapital durch ihre Benützung. Der Tatsache, daß es je nach Konjunktur Lohnarbeiter gibt, die es nicht aushalten, tragen allerlei Verlautbarungen über rührende „Einzelschicksale“ Rechnung. Daß es notwendigerweise immerzu und überall zu Massenschicksalen dieses Typs kommt, hat nicht nur Marx gewußt, sondern auch der Staat bedacht.

Auch ohne in den Genuß gekommen zu sein, die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung kennenzulernen, war für Marx die soziale Ader der öffentlichen Gewalt kein Geheimnis. Was er in Sachen Arbeits- und Fabrikgesetzgebung, die Beschränkung des Arbeitstages und den Erlaß gewisser Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften betreffend, erleben durfte, bestach nämlich durch dieselbe Logik wie der moderne Sozialstaat.

Prinzipiell, und das heißt zuallererst, gelten die Grundrechnungsarten, also die Freiheiten des Kapitals. Die Indienstnahme der Lohnarbeit durch das gesetzlich geschützte Privateigentum ist zur ökonomischen Grundlage der Nation erklärt. In zweiter Linie zeitigt die Wahrnehmung des Rechts auf Mehrarbeit, die Behandlung der eigentumslosen Mehrheit als variables Kapital Folgen. Solche, die die Benützung der Arbeitskraft in Frage stellen, weil sie sie unbrauchbar machen. Das stachelt den Klassenstaat zu sozialen Bedenken und Taten an. Als Sozialstaat dringt er auf die Erhaltung seiner Geschäftsgrundlagen. Dabei hat er sich einen guten Ruf erworben, weil manche der einschlägigen Maßnahmen schlicht Beschränkungen des rücksichtslosen Umgangs mit den Lohnabhängigen darstellten. Auf der Grundlage dieses guten Rufs sind von Sozialisten zu sozial denkenden Staatsmännern aufgestiegenen Verfechtern der Marktwirtschaft noch ganz andere Sachen eingefallen.

Ihr Mitleid mit der arbeitenden Klasse, die nicht einmal zu ihrer Reproduktion in der Lage ist, ist tätig geworden, ohne dem Kapital in die Quere zu kommen. Für alle höchst absehbaren Fälle, in denen Lohnarbeiter einzeln und massenweise zur Unbrauchbarkeit verurteilt sind, gibt es im modernen Staat eine zwangsverordnete Solidarität. Krankheit, Invalidität, Alter, Reservearmee – eben alle Sorten der Verelendung, denen Arbeitskräfte des Kapitals so unterliegen – erfreuen sich der Fürsorge einer staatlichen Kasse. Die Einzahlungen stammen aus dem Lohn der arbeitenden Klasse, die „Leistungen“ unterliegen den Rechnungen, die der Staat im Umgang mit seinem Geld und seinen Schulden so pflegt. Das geht in Ordnung. So wie es das Kapital versteht, mit der Form des Arbeitslohns die Bezahlung der Arbeitskraft von deren Bedürfnissen gründlich zu trennen, verfährt auch die oberste Aufsichtsbehörde mit den lädierten Lohnarbeitern. Erhalten werden sie wegen ihrer Fähigkeit, das Geld zu vermehren; wenn sie Geld kosten, verfehlt die Veranstaltung ihren Zweck. Und die Kritiker des „Sozialabbaus“ müssen sich den Hinweis auf einen weiteren Sachzwang gefallen lassen.

Allen, die von der „Überwindung“ des Klassenstaats durch den Sozialstaat begeistert sind, leuchtet ein Argument ein: Daß für manches Mitglied der Solidargemeinschaft ohne dieselbe längst Feierabend wäre. Was ihnen zu den Ausgemusterten einfällt, die mit dem Sozialstaat anfallen, bezieht sich wohl mehr auf die Nöte der Staatskasse als auf die „der Menschen“.

8. Eine weitere Leistung des Sozialstaats besteht in der Zulassung von Gewerkschaften. Auch über diesen organisierten Versuch, den Lohnarbeitern zu ihrem Recht zu verhelfen, hat sich Marx den Kopf zerbrochen. Der Logik des „ohne wäre es noch schlimmer“ hat er sich auch hier nicht angeschlossen. Noch nicht einmal in der meistzitierten Äußerung zur „Gewerkschaftsfrage“:

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

Die Sache mit den guten Diensten würde er sich heute wohl verbitten. Es bliebe nur noch ein ziemlich unsachgemäßer Gebrauch der Gewerkschaftsmacht. Der besteht darin, daß Gewerkschaften immerzu so tun, als wären die fristgemäß einberufenen Verhandlungen über die Festlegung des Preises der Arbeit etwas ganz anderes. Nämlich die periodische Korrektur der Sünden, die Kapital, Markt und Staat (modern: Arbeitsproduktivität und Inflation) am Wert der Arbeitskraft begangen haben. Dies zeugt nicht nur davon, daß moderne Gewerkschaften auf einen „gerechten Lohn“ nichts kommen lassen; diese Organisation der Werktätigen im Kapitalismus gibt auch noch vor, daß in Tarifrunden über die Verteilung des Reichtums entschieden würde. Als wäre unter dem Regime des Privateigentums, das die Ware Arbeitskraft benützt, vernützt und ausmustert, zu klären, welche Anteile welchem Stand an einem – gar nicht vorhandenen – Konto oder Topf gebühren!

Dabei rechnet die Gewerkschaft das Recht auf einen gerechten Lohn strikt aus der Erfolgsbilanz des Kapitals zusammen. Die Produktivität der Arbeit, die sie als guten Grund für einen besseren Tarif wuchtig in Anschlag bringt, ist schon die Profitrate des Kapitals. So daß die Geschäftsgrundlage eines Lohns, der sein Recht nur im Überschuß der anderen Tarifpartei weiß, besiegelt ist. Also auch die „Ohnmacht“ anerkannt ist, Arbeitsplätze und Verpflegung für Lohnabhängige zu spendieren, solange es sich nicht rentiert.

Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß die modernen Gewerkschaften in ihrem Ansinnen, die Verteilung ins Lot zu bringen, zu Höherem fähig sind. Sie kümmern sich allen Ernstes um die Fähigkeit der Kapitalisten, den Lohnarbeitern etwas zukommen zu lassen. Und wirken mit an der korrekten Führung der Geschäfte – Mitbestimmung und Kritik sind dasselbe –, und das alles im Namen der Lohnarbeit, an deren Mission, „das Wachstum“ zu fördern, kein Zweifel besteht. Was die anfallenden häßlichen Sozialfälle der gewerkschaftlich schwer zu vertretenden Art angeht – der landesübliche Pauperismus! –, haben diese Organisationen der Arbeiterklasse im Sozialstaat ihren kongenialen Partner. Den können sie höchstens noch davor warnen, daß zu viele Arbeitslose wie schon einmal die Sicherheit der politischen Aufsicht gefährden.

Darüber sind Gewerkschaften allerdings schon zu „Sammelpunkten“ geworden – für Nationalisten. Denen ist der Arbeitslohn egal, und der Nation opfern sie auch ein bißchen mehr als bloß das historische und moralische Element des Lohnes.

*

Ärgerlich an solch orthodoxem Marxismus ist nur, daß er sich zwar in Deutschland blamiert, aber überhaupt nicht daran, wie in dieser Nation die nützliche Armut von Lohnarbeitern organisiert wird.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 85, Umfang: 33 Seiten, Kurztitel: Lohnarbeit,
siehe auch:
in Heft 3-1992, S. 143: Leserbrief zum Konsumniveau

Klein v in Deutschland

1. Der Lohn: Das endgültige Lebensmittel für Lohnarbeiter
a) Vom deutschen Lohn – oder auch Entgelt oder Gehalt – läßt sich leben. Und zwar in dem Sinn, daß man nicht schlecht damit fährt: Das ist, ohne daß da erst groß nachgerechnet werden müßte, demokratischer Konsens im Lande. Daran zweifelt keiner, der als sachkundige Stimme ernstgenommen werden möchte in Deutschland. Selbst die Gewerkschaften, denen die demokratische Öffentlichkeit im Rahmen der jährlichen Tarifrunden eine in Maßen abweichende Meinung in dieser Frage zugesteht – das gehört, heißt es, „zum Ritual“! –, erheben ihre Einwände weniger gegen die Güte des Lohns, der hierzulande gezahlt wird, als gegen die Gerechtigkeit seiner Bemessung im Vergleich mit anderen Einkommen, die sich in Deutschland verdienen lassen.

Zum Beispiel schon, je nach dem, im Vergleich mit den Löhnen, die in anderen Branchen als derjenigen, in der gerade um neue Tarife verhandelt wird, üblich sind. „Den“ „deutschen“ Lohn, von dem sich so gut leben läßt, gibt es nämlich allenfalls als rechnerischen Durchschnitt. Übrigens weniger zwischen verschiedenen Branchen; viel bedeutender sind die für jede Branche eigens ausgehandelten Unterschiede: Da geht es für wenige erfreulich hinauf, für ganz viele etliche Lohn- und Gehaltsstufen hinunter gegenüber dem Durchschnitt; und in der neuen deutschen Ostzone liegt sogar der Durchschnitt bloß bei zwei Dritteln des westdeutschen Durchschnitts. Da ergeben sich dann schon recht geringe Summen, von denen keiner leben möchte, der den Durchschnitt so gelungen findet. Aber daraus folgt allenfalls die Frage, ob es immer gerecht zugeht bei den Lohnunterschieden. Daß „wir“ im Prinzip im Wohlstand leben und daß, wer ordentlich einen Lohn „empfängt“, auf alle Fälle dazugehört zu diesem „wir“: die Grundüberzeugung wird durch die Existenz reichlich besetzter „Leichtlohngruppen“ nicht angetastet.

Gewiß – auch das ist bekannt und geläufig –, oft genug läßt sich von den wirklich ausgezahlten Löhnen vieles nicht bezahlen, was eigentlich zu den anerkannten Lebensnotwendigkeiten deutscher Arbeiter gehört; die Wohnung zum Beispiel, insbesondere wenn sie für ein bißchen Familie mit ausreichen soll; oder die Raten für die Möbel, die darinstehen, sofern die Frau nicht dazuverdient. Auch dieser Umstand wird üblicherweise aber nicht den Löhnen und ihrem tatsächlichen „Niveau“ zur Last gelegt. Schuld gibt man eher den Preisen, die aus irgendwelchen nicht ganz klaren Gründen immer wieder die Tendenz haben, für „Normalverdiener“ „unerschwinglich“ zu werden. Abhilfe ist dementsprechend auf gar keinen Fall beim Lohn zu suchen; der geht schon in Ordnung, auch wenn er für die Miete und zwei Kinder nicht reicht. Eher ist in solchen Fällen „die Sozialpolitik gefordert“, deren Macher ja auch gerne mehr Wohngeld und Familienlastenausgleich beschließen würden...

Wenn ihre Kassen nicht sowieso längst leer wären. Denn erstens sind ihre Finanzmittel aus irgendwelchen unumstößlichen Gründen grundsätzlich nie reichlich bemessen. Und damit müssen sie zweitens, mitten auf der „Wohlstandsinsel“ Deutschland, noch weit mehr Bedürftige betreuen als bloß „einkommensschwache“ Mieter, Jungfamilien usw. Massenhaft Arbeitslose zum Beispiel; und außerdem massenhaft Rentner und -innen, die bis zum bitteren Ende von den kleinsten Unregelmäßigkeiten ihrer Rentenbiographie heimgesucht werden. Fachleute für den Forschungsbereich „Armut in Deutschland“ zählen die verschiedenen Gruppen, denen man auch hierzulande das Fehlen jeglichen Wohlstands nachsagen darf, zu etwa einem Drittel der Bevölkerung zusammen. Für diesen Befund haben sie das Schlagwort „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ erfunden, das mit seinem anklagenden Tenor alles wieder ins Lot rückt. Denn immerhin ist damit ja wieder klargestellt, daß alle diese Sorten Armut erst dort anfangen, wo der regelmäßige Lohnempfang aufhört, insoweit also nichts mit dem Lohn zu tun haben, im Gegenteil: Wer überhaupt einen Lohn bekommt, letztlich egal in welcher Höhe, ist allemal besser daran als jemand ohne – Millionen Verarmte sind der Beweis.

Sicher, einen gewissen Bezug zur Lohnfrage weisen die „Phänomene“ der Altersarmut, der Verelendung von Langzeitarbeitslosen, und was sonst noch eine „soziale Problemgruppe“ ausmacht, schon auf; das wird öffentlich gar nicht bestritten: Die freie Lohnarbeit schließt nun einmal das Risiko ein, entlassen und nicht wieder gebraucht zu werden; und nach allgemein bekannter und gebilligter Gesetzeslage sind die Überbrückungszahlungen um so geringer und um so kürzer befristet, je lückenhafter und je schlechter bezahlt die vorhergehende Beschäftigung war. Gleiches gilt für die Rente; und Rentnerinnen, die überhaupt zu wenig verdient haben, um in ihrer aktiven Zeit je in den Genuß der Sozialversicherungspflicht zu gelangen, sind eben deswegen noch schlechter dran. Wenn aber – und daran hält die gute Meinung vom deutschen Lohn sich fest – ein Arbeiterleben lang alles klappt und die Lohngruppe über dem Durchschnitt liegt und die Physis nicht vorzeitig kaputtgeht und weder Heirat noch Kind zur Unzeit eintreffen und auch sonst kein „Schicksalsschlag“ dazwischenkommt: Dann, immerhin, läßt sich vom Lohn leben. Sogar im Alter: Dank gesetzlicher Rentenversicherungspflicht langt der Lohn über den Zeitpunkt der Ausmusterung hinaus – der freilich nicht mehr unter 65 liegen darf, sonst wird es doch wieder knapp. Sogar für ein bißchen Arbeitslosigkeit würde der Lohn, dank der Arbeitslosenversicherung, mit ausreichen – freilich nur knapp; und wenn er dafür langen muß, dann wird es am anderen Ende, bei der Rente ganz gewiß wieder eng. Dank gesetzlicher Krankenkassenpflicht kann ein Lohnarbeiter sogar Krankheitszeiten durchstehen und, wenn seine Gene es hergeben, genügend Gesundheit wiederherstellen lassen, um sie in der Arbeit wieder zu lassen: Sogar dafür langt ein ordentliches Lohnarbeitsverhältnis in Deutschland, obwohl der Lohn für sich genommen das im Grunde überhaupt nicht hergibt.

Bloß zeigt sich da allmählich schon, wie es um das gute Leben vom Durchschnittslohn in der durchschnittlichen deutschen Wirklichkeit bestellt ist.

b) Vom deutschen Lohn – Gehalt, Entgelt... – läßt sich leben. Und zwar einfach deswegen, weil die, die davon leben, davon leben müssen. Es gibt nicht mehr; der Lohn muß reichen. Er muß für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter mit ausreichen; das organisiert der Sozialstaat mit gesetzlichem Zwang und „Abzug an der Quelle“. Er muß für die Familie mit ausreichen, wenn man sich denn eine zulegen will. Er muß ausreichen fürs Wohnen, Leben und arbeitstägliche Erscheinen am Arbeitsplatz; da hat eben jeder zu schauen, wie er sich einteilt.

Und ohne Zweifel: Es geht. Millionen Lohnempfänger/innen in Deutschland führen täglich den Beweis, daß sie vom deutschen Lohn ein Leben hinkriegen – was sollen sie auch sonst machen. Der Lohn ist die gültige und endgültige Abrechnung; mehr kommt nicht nach. Er ist ihr definitives Lebensmittel; er definiert, was Lohnarbeiter sich leisten können im Leben. Also läßt sich davon leben: Ihr Leben ist soviel wert wie der Lohn, den sie kriegen.

Genau das unterscheidet die Lohn- (Gehalts-, Entgelt-) Empfänger/innen der Nation eben von anderen Teilnehmern der sozialen Marktwirtschaft. Auch die leben vom Lohn, aber ganz anders. Für sie ist er nicht das definitive Lebensmittel, mit dem sie klarkommen und sich reproduzieren müssen, sondern ein ökonomisches Mittel, mit dem sie kalkulieren und an dem sie sich bedienen. Und das eben auf eine Weise, daß für die Lohnempfänger die Kunst, vom Lohn bloß zu leben, gar nicht so einfach gerät.

2. Der Lohn als nationale Summe: Eine erfreulich belastbare Größe

Der deutsche Bundeskanzler hat für die Tarifrunde des Jahres 92 die Leitlinie ausgegeben, dies sei nicht die Zeit für Anspruchsdenken und Verteilungskämpfe. Damit hat er keineswegs angedeutet, in anderen Jahren wären seiner Meinung nach gewerkschaftliche Kämpfe für eine höheres Lohnniveau zu Lasten der Gewinne und der Staatsquote genau das Passende. Die Mahnung an die Gewerkschaften und womöglich kompromißbereite Unterhändler der Arbeitgeberseite, das „Umverteilen“ diesmal zu lassen, knüpft an gewisse längst laufende gesetzliche Umverteilungsmaßnahmen zugunsten der Staatsfinanzen sowie an die daraus erwachsenen Umverteilungseffekte zugunsten der Unternehmensgewinne an und richtet sich gegen alle Versuche, daraus ein Argument für Lohnforderungen zu machen. Der Kanzler stellt klar, daß der extrem kostspielige Neuaufbau der ehemaligen DDR zu einem vollgültigen Stück deutscher Wirtschaftskraft es verbietet, mit dem Geld der Nation weiterhin die gewohnten „Ansprüche“ von Leuten zu befriedigen, die es sich bloß als Lohn verdienen. Er plädiert für die in Gang befindliche nationale Geldumverteilung zu Lasten des Lohns, die ganz ohne „Verteilungskämpfe“ auskommt – allenfalls müssen gewerkschaftliche Abwehrversuche zurückgewiesen werden –, weil sie auf der Macht der Steuer- und Abgabengesetze und auf der gesetzlich geschützten Freiheit der marktwirtschaftlichen Preiskalkulation beruht.

a) Der deutsche Staat verlangt mehr Steuern, um seine neuen Aufgaben im Osten des Vaterlands solide finanzieren zu können. Die Wirtschaftskraft, auf der die ehemalige Staatsgewalt der DDR beruhte, ist unter den Erfolgsbedingungen des neu eingeführten Systems der Geschäftemacherei und dem Druck der überlegenen Konkurrenz westlicher Kapitalisten ersatzlos zusammengebrochen; und die neu aufgeblühte Marktwirtschaft wirft noch längst nicht entfernt das Steueraufkommen ab, aus dem sich bezahlen ließe, was für die neuen Verhältnisse nötig ist. Zumal da ganz andere staatliche Leistungen gefordert sind als diejenigen, die die untergegangene realsozialistische Staatsmacht für nötig befunden und aus ihren planwirtschaftlichen Mitteln erbracht hatte. Von der Garantie des Privateigentums bis zur Infrastruktur für einen modernen Kapitalumschlag, von der Subventionierung gewinnträchtiger Investitionen bis zur marktgerechten Altschuldenbedienung gibt es viele und kostspielige Dinge zu tun, die in der Staatsräson der untergegangenen Republik einfach nicht vorgekommen sind. Das Geld dafür nimmt sich der Staat, woher auch sonst, von seinen Bürgern.

Dabei wird nicht undifferenziert zugelangt. Auch beim Steuern-Einziehen behält der Staat seinen marktwirtschaftsgemäßen Aufgabenkatalog im Auge und unterscheidet zwischen Einkünften und Vermögen, auf deren Verwendung im Sinne des nationalen Wirtschaftswachstums er Wert legt, deren privates Wachstum er also eher entlastet, und Masseneinkommen, die ohne Schaden fürs Wirtschaftswachstum belastbar sind. Wenn er seinen Zugriff aufs Geld seiner Bürger einmal geregelt hat und alle sich daran gewöhnt haben, ist es zwar witzlos, die verschiedenen Steuerlasten den verschiedenen Sorten von Steuerzahlern als ihre spezielle Last zuzurechnen: Jeder mag sich von jeder Steuer Nachteile für sein spezielles Geschäft oder Einkommen ausrechnen; über die Lohnsteuer zum Beispiel kann sich ein Arbeitgeber, der darin eine staatliche Verteuerung seiner Arbeitskräfte sieht und „Lohnnebenkosten“ beklagt, genausogut beschweren wie ein Lohnempfänger, der sich geradezu reich vorkommt, wenn bloß sein Brutto auch sein Nettolohn wäre – der Unternehmer sogar mit weit größerem marktwirtschaftlichem Recht, weil bei ihm ja als Kosten zu Buche schlägt, was seine Beschäftigten sowieso erst gar nicht in die Finger bekommen. Um so mehr ist es aber bei Veränderungen der Steuerlasten von praktischem Belang, bei welchen Einkommen und Transaktionen der Staat zusätzlich zulangt oder sich zurückhält. Da schlägt die Lastenverteilung unmittelbar als Eingriff in die gewohnten Einkommens- und Lebensstandards zu Buche. Und hier geht die deutsche Regierung mit marktwirtschaftlicher Umsicht ans Werk – ganz nebenbei bringt sie noch ein paar andere, vorwiegend ideologische und volksmoralische Anliegen voran.

So läßt der Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer die geschäftliche Geldvermehrung unberührt, trifft ansonsten aber ganz egalitär die Löhne ebenso wie die Summen, die bei der Einkommenssteuererklärung der Reichen unterm Strich stehenbleiben. Insofern trägt er zur nationalen Solidarität bei, sollte aber auch mal wieder auslaufen, weil sonst der Leistungswille der Bessergestellten erlahmt. Die Verbrauchssteuern, insbesondere der für Anfang 93 beschlossene zusätzliche Prozentpunkt Mehrwertsteuer, treffen erst recht alle, aber in besserer Weise, nämlich soweit sie mit ihrem Geld nichts besseres anzufangen wissen, als davon zu leben; für „die Wirtschaft“ nimmt hingegen bloß ein durchlaufender Posten zu. Gleichzeitg nimmt zwar die Zahlungsfähigkeit des Massenpublikums entsprechend ab; dafür gibt es für die Geschäftswelt vom Staat finanzierte zusätzliche Verdienstmöglichkeiten an anderer Stelle; außerdem soll zum Ausgleich kapitalistisch verwendetes Vermögen von steuerlichen Lasten befreit werden. Zur Ideologie von der hemmungslosen „Konsumgesellschaft“ paßt eine höhere allgemeine Konsumsteuer auf alle Fälle; die höhere Mineralölsteuer bedient darüberhinaus das sensible Umweltgewissen der Deutschen so gut, daß sich die vergiftete Luft gleich viel leichter atmen läßt. Zumal das Tabakrauchen von Staats wegen erst recht verteuert wird. Und so weiter.

b) Per Gesetz werden die Einnahmen und Ausgaben der großen Sozialversicherungen neu geregelt. Sie haben jetzt auch für die DDR-Rentner aufzukommen; sie haben für die Betreuung der Massen im Osten zu sorgen, die entlassen worden sind und werden, weil ihre Entlohnung keinem privaten Unternehmer zuzumuten ist; sie haben das Geschäft mit der Krankheit zu finanzieren, das nun im Osten die unmenschliche Zwangsversorgung mit Polikliniken ablöst. Das kostet natürlich; mehr, als die hinzugewonnenen Beitragszahler den Sozialkassen jemals bringen. Die Aufgaben im Westen bleiben bzw. nehmen konjunkturbedingt zu. Neue Einnahmen müssen also her.

Dafür läßt der Staat nicht einfach undifferenziert den Steuerzahler geradestehen. Er besinnt sich darauf, daß er hier in seiner Eigenschaft als Sozialstaat tätig ist, und folgt den Regeln der gesetzlichen Umverteilung, die er für diesen Bereich eingeführt hat. Zuständig für Alte, Kranke und Entlassene sind die drei großen Sozialversicherungen, die bei den „Unselbständigen“ abkassieren, und zwar bis zu dem Einkommensniveau, bis zu dem der deutsche Staat diesen Leuten ganz einfach nicht zutraut, daß sie genug Geld übrig haben, um aus freien Stücken als noch rüstige Arbeitskräfte für ihr Alter, als Gesunde für ihren Krankheitsfall und als Beschäftigte für Zeiten der Arbeitslosigkeit vorsorgen zu können. Diesem Unvermögen begegnet er mit der Macht seiner Rechtsetzung und macht für seine Zwecke das Beste daraus. Er schafft für die drei Fälle der Einkommenslosigkeit große Umverteilungsanstalten mit dem Recht, sich vorab, an der Quelle, an der nationalen Gesamtlohnsumme zu bedienen, um aus dieser Summe die Kranken, Alten und Entlassenen mit durchzuziehen. So ist gewährleistet, daß die Lohnarbeitermannschaft der Nation insgesamt brauchbar bleibt, auch in ihren aktuell nicht benötigten oder unbrauchbaren Teilen, ohne daß dafür auch nur eine Mark aufgewandt werden muß, die nicht zuvor als Lohnzahlung ihren Dienst am nationalen Geschäftsleben verrichtet hat. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Marktwirtschaft ihre lohnabhängige Mehrheit behandelt, ist nicht abgeschafft, sondern als Prinzip anerkannt, ihre Wirkungen sind im Griff, die anfallenden Unkosten unter Schonung der Unternehmensbilanzen wie der Staatskasse auf die in Frage kommenden Opfer verteilt.

Nach diesem praktischen Grundsatz wird auch jetzt die Lohnsumme hergenommen und mit größeren Abzügen belastet, um den gewachsenen Anfall an Lohnabhängigen ohne Lohn kostenneutral zu bewältigen. Die geschröpften Beitragszahler dürfen sich damit trösten, daß ihnen die höheren Abgaben in dem Moment am meisten wehtun, wo sie neu eingeführt werden: Hat man sich erst einmal daran gewöhnt, kalkuliert ohnehin kein Lohnempfänger mehr mit dem Drittel vom Lohn, das ihm der Staat abzieht. Außerdem läßt der deutsche Sozialstaat in seiner ausgleichenden Gerechtigkeit nicht nur die aktiven Beitragszahler Opfer bringen. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist, haben auch die Leistungsempfänger Opfer zu bringen, damit sie unter die nationale Lohnsumme drunterpassen, obwohl sie gar nichts davon verdient haben. Rentner werden Zug um Zug auf ein niedrigeres Rentenniveau heruntergesteuert: Vorgezogener Ruhestand kommt teurer als bisher; Lebensphasen ohne regulären Verdienst, auch z.B. Ausbildungszeiten, mindern die Altersrente stärker; und weil den Aktiven vom Lohn immer mehr abgezogen wird, bemißt sich der Inflationsausgleich für Rentner auch nicht mehr am Bruttolohn, sondern an der überproportional gesenkten Nettolohnsumme. Die Arbeitslosen, vor allem in Deutschlands neuem Osten, werden nicht mehr wie zuerst mit dem Idealismus traktiert, ein wenig marktwirtschaftliche Umschulung – Computer plus Renditedenken – brächte die Eingliederung in ein neu auflebendes Stück deutscher Weltwirtschaft; da lebt nichts auf, und deswegen werden die überflüssigen Werktätigen nach allen gesetzlichen Herabstufungsregeln in die vorgezeichnete Sozialhilfekarriere hinausgesteuert. Gestrichen werden auch solche eher völkisch motivierten Wohltaten wie Deutschunterricht für deutschstämmige Aussiedler, die die großdeutschen Volkstumspolitiker sich bislang von ihrer Arbeitslosenversicherung haben finanzieren lassen; wohl in der Erwägung, daß Arbeitslose ohnehin nichts zu sagen haben. Den gesetzlich Krankenversicherten wird durch immer neue Zuzahlungsregelungen beigebracht, was sie sowieso schon wissen, nämlich daß es ein teurer Spaß ist, als Lohnarbeiter fit zu bleiben oder immer wieder zu werden; außerdem werden die Mittelchen fürs ganz normale alltägliche Durchhalten, nicht ohne Logik, vollends zum Lebensmittel umdefiniert, das gefälligst jeder selbst bezahlt.

Der Sozialstaat rühmt sich, niemanden einfach einkommenslos werden zu lassen – freilich ohne daß er auch nur den Lohn sichern und zu einem garantierten Lebensmittel machen würde; das wäre ein Verstoß gegen die Freiheit der Marktwirtschaft. Seine entscheidende Leistung besteht darin, die Lohnabhängigen als Klasse zu behandeln, die insgesamt vom deutschen Lohn zu leben hat. Allen, die nach dem Kriterium der Einkommensart und -höhe zur Klasse der potentiellen Sozialfälle gehören, mindert er den Lohn; auf der anderen Seite stiftet er einen Lohnersatz für alle, die sonst vollends Sozialfälle wären. Organisiert ist das ganze als Umlage, die vom gezahlten Lohn das Nötige einsammelt; zugleich als Versicherung, die jedem einzelnen seinen gerechten Beitrag und seinen gerechten Lohnersatz vorrechnet. Daß auf diese Weise die Armutsfälle unserer „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ geschaffen werden, und zwar ganz offiziell nach sozialstaatlichen Gesetzen, ist kein Einwand gegen den Sozialstaat, sondern bestätigt bloß, worum es diesem geht: eben nicht um die Verhinderung von individuellem Elend – die berühmten „Einzelschicksale“ entziehen sich sowieso dem sozialstaatlichen Zugriff –, sondern um die Funktionalität der Klasse.

Die Ideologie dazu besteht im Appell an die Solidarität. Freilich weniger die der Arbeiterklasse: Gerade bei den neuen Belastungen geht es mehr denn je um die schwarz-rot-goldene Volkssolidarität, vor allem mit den Brüdern und Schwestern aus der Ostzone, den Nachzüglern des sozialstaatlich verminderten und umverteilten Arbeiterwohlstands. Unter diesem Zeichen sollen alle Lasten hingenommen werden, die Deutschland sein wiedervereinigtes Arbeitsvolk tragen läßt, um mit Erfolg größer und stärker zu werden.

c) An der Netto-Lohnsumme, die bleibt, nachdem der Staat für seine Belange zugegriffen hat, bedient sich als nächstes die Geschäftswelt. Die braucht keine Tarifrunde abzuwarten und keine unerwünschten Verteilungskämpfe zu führen, um ihr Publikum mit den aktuellsten Preiskalkulationen zu konfrontieren. Auf die Zahlungsfähigkeit der Massen braucht sie dabei weiter keine Rücksicht zu nehmen: Die Konkurrenz mit anderen Unternehmern, die aus derselben Summe ihr Warenangebot bezahlt haben wollen, muß bestanden werden, und das ist etwas anderes als ein Sachzwang zur Schonung der Massenkaufkraft.

Umgekehrt hat dieselbe Geschäftswelt sofort sinnvolle Verwendung für jede zusätzliche Mark an „Volkseinkommen“, die der vergrößerte Staat mit Steuern und Schulden in seiner neuen Ostzone stiftet: Sie wird von konkurrenztüchtigen Anbietern abgeschöpft. Und wo der Markt auf so erfreuliche Weise expandiert wie im Zuge der deutschen Einigung, da wird die neue Freiheit, die sich damit einstellt, nämlich die zu Preiserhöhungen, sofort ausgeschöpft: Weil die Wirtschaft boomt, wird alles ein paar Prozent teurer. Dieses Vorgehen fällt nicht unter „Vereinigungskriminalität“, sondern ist ein legitimer Beitrag zum Wirtschaftswachstum. So wird die nationale Lohnsumme ihrer marktwirtschaftlichen Zweckbestimmung zugeführt, der Geschäftswelt ihr Warenangebot zu versilbern, ohne daß die Lohnempfänger in den Genuß einer entsprechend vergrößerten Warenmenge kommen müßten.

Das logische Ergebnis ist ein wenig mehr Bereicherung dort, wo der Reichtum ohnehin zu Hause ist, und ein wenig zusätzliche Einschränkung da, wo sowieso sparsam eingeteilt werden muß. Im offiziellen Sprachgebrauch heißt dieses Resultat freilich etwas anders, sehr viel unpersönlicher: Inflation. Damit ist ausgedrückt, daß nach herrschender Lehre die Gesamtheit aller Preissteigerungen weder einen rechten Urheber hat – außer der vermehrten Kaufkraft in der Nation – noch irgendeinen identifizierbaren Nutznießer, sondern so etwas wie ein marktwirtschaftliches Urphänomen ist, das sich derzeit mal wieder stärker bemerkbar macht. Bis auf zwei Stellen hinter dem Komma wird die Teuerung als prozentualer Geldwertschwund ausgerechnet und gilt als Übel, das auf gar keinen Fall noch dadurch vergrößert werden darf, daß die Gewerkschaften für ihre Leute einen entsprechenden Ausgleich verlangen. Geschieht dies, dann ist jedenfalls klar, daß die Lohnarbeiter sich ihre zunehmende marktwirtschaftliche Schröpfung selbst zuzuschreiben haben.

d) An eine Schranke stößt die Freiheit allerdings schon, mit der Industrie und Handel die gesamtdeutsche Lohnsumme geschäftlich ausnutzen: Es gibt noch eine andere gesellschaftliche Klasse, die sich daran bereichern darf und damit die frei verfügbaren Masseneinkommen beträchtlich schmälert. In Deutschlands marktwirtschaftlichem Westen ist es ungefähr ein Drittel der Nettolohnsumme, was aufs Konto der Haus- und Grundbesitzer überwiesen wird für den Dienst, Leute ohne Eigentum trotzdem irgendwo wohnen zu lassen. Im Osten besteht hier noch ein gewaltiger Nachholbedarf: die entsprechende Quote liegt erst bei 10 Prozent, und das bei niedrigeren Löhnen. Immerhin: Bislang gab es im Osten für Grundeigentum gar nichts; insofern keine schlechte Steigerungsrate.

Von zunehmender Bereicherung einer Eigentümerklasse auf Kosten der Lohnempfänger ist freilich auch hier nicht die Rede. Die marktwirtschaftliche Einkommensideologie mag nicht einmal bei steigenden Mieteinnahmen den Nutznießer kennen und erklärt die Sache lieber so unpersönlich, daß erstens niemand etwas dafür kann und zweitens eher noch das Grundeigentum selbst – um so mehr, je unverschämter es zulangt – als unbedingt subventionsbedürftiger Dienst an der Volkswohlfahrt dasteht: „Die Knappheit“, an Wohnungen nämlich, treibt ganz von selbst die Mieten in die Höhe und verlangt den sozial wohltätigen Verzicht des Staates auf Steuern sowie Zuschüsse an Vermieter, direkt oder auf dem Umweg über sozialstaatliche Mietbeihilfen, damit „die Wohnungsnot“ nicht immer schlimmer wird.

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Für den Fiskus mit seinem enorm angeschwollenen Finanzbedarf, für die Sozialkassen mit ihren schlagartig gewachsenen Aufgaben der Armutsbetreuung im Osten, für das Grundeigentum mit seinem rasanten Neuerwerb im Osten und einer geldwerten Wohnungsknappheit im Westen, für die Industrie einschließlich Agrarindustrie und den Handel mit ihrem unabweisbaren Bedürfnis nach dem Geld ihrer Kundschaft: für beinahe alle maßgeblichen ökonomischen Interessen im Lande ist der Lohn – nicht der einzelne in seiner unerheblichen Höhe, sondern der nationale, die Summe der sogenannten Masseneinkommen – von allergrößtem Interesse als Geldquelle und erfreulich belastbares Mittel ihrer Kalkulationen. Sie alle haben guten Grund, den Lohn und sein nationales Niveau zu loben, weil sie sich daran, in Konkurrenz gegeneinander, freizügig bedienen.

Für die Lohnarbeiter, die davon bloß leben müssen, erweist sich ihr Lohn eben damit als höchst unzuverlässige Größe. Die Summe steht mit der Lohnabrechnung fest und damit auch, was ihr Lebensunterhalt wert ist; aber was sie damit in Händen haben, steht erst noch dahin, nämlich zur Disposition mächtigerer Instanzen und ökonomischen Interessen. Diejenigen, die vom Lohn bloß leben müssen, sind mit ihrem Lebensunterhalt die abhängige Variable der Interessen, die Staatsgewalt und Geschäftswelt daran geltend machen – soviel ergibt allein schon die nähere Besichtigung der Lohnsumme und des Gebrauchs, der davon gemacht wird.

3. Der Lohn: Eine Last für alle maßgeblichen Bilanzen
a) Neben dem öffentlichen Lob des deutschen Lohnniveaus steht die öffentliche Kritik daran; neben der Selbstverständlichkeit, daß Lohnempfänger hierzulande grundsätzlich optimal bedient sind, die genauso selbstverständliche Betrachtung des Lohns als Last, die kaum noch zu tragen ist. Es gibt auch eine klare logische Reihenfolge zwischen diesen beiden Selbstverständlichkeiten: Die Beteuerung, ein deutscher Lohn wäre allemal die Erfüllung alles dessen, wovon ein Lohnarbeiter nur träumen kann, ist der Auftakt zu einem „aber“, das auf die Untragbarkeit einer solchen Entlohnung aufmerksam machen will. Der Glückwunsch an die Lohnempfänger lebt schon von der stillschweigenden Unterstellung, daß diese Leute mit ihrem Entgelt eine Belastung für die Wirtschaft sind und es dafür enorm weit gebracht haben – genaugenommen schon längst viel zu weit.

Die eleganteste Fassung dieses Tadels ist den Fachleuten der deutschen Marktwirtschaft mit dem Argument gelungen, die Löhne selbst wären ja allenfalls noch tragbar; zusammen mit den vom Staat eingesammelten Lohn-„Nebenkosten“ jedoch, dem „zweiten Lohn“, wären sie dann doch zu hoch. Ein schöner Einfall, die Abzüge vom Lohn, die der Staat verhängt, als Zusatzlast zu verbuchen, die Beschränkungen beim Gesamtlohn erfordert: Weil der Staat sich vom Lohn soviel nimmt, muß der Lohn sinken. Die aktuelle Fortsetzung dieser attraktiven Überlegung liefert der Kanzler mit seiner Warnung vor unzeitgemäßem Anspruchsdenken: Wo der Staat erst recht zulangt, wegen Einigung und Solidarität, da darf erst recht kein nomineller Zuwachs sein, der die angesammelten Lohnverluste ausgleichen könnte.

Mit dieser Beurteilung des Lohns als Last, bei der zu fragen ist, ob „wir“ sie „uns“ noch leisten können, wird der Standpunkt des Unternehmerinteresses geltend gemacht. Stur an diesem Interesse gemessen, ist der Lohn ein Kostenfaktor und jede Mark, die die Arbeitgeber zahlen müssen, ein Abzug vom eigentlich möglichen Unternehmensertrag. Dieser Interessensstandpunkt der geschäftemachenden Klasse wird ausgemalt im Lied von den Lohnkosten, die das Betriebsergebnis auffressen, den Spaß am Unternehmen verderben, patriotische Arbeitgeber in Auslandsinvestitionen hineintreiben, der ausländischen Konkurrenz in die Hände arbeiten, Gegenwart und Zukunft „versägen“, den Unternehmensstandort Deutschland kaputtmachen, ehrliche Mittelständler in die roten Zahlen treiben usw. Verlogen und leicht absurd ist dieser Standpunkt, weil er völlig davon absieht, was die Arbeitgeber mit dem Lohn kaufen und mit den bezahlten Arbeitskräften anfangen; verbucht werden lauter Kosten ohne den Ertrag, für den Löhne bezahlt werden, bzw. als bloße Abzüge vom Ertrag, so als käme der auch ohne entlohnte Arbeit zustande. Trotzdem gilt die Dauerbeschwerde über die Lohnkosten nicht als Borniertheit von Geschäftemachern, die den Hals nie vollkriegen, sondern als Inbegriff ökonomischer Vernunft. Alle wichtigen Instanzen im demokratischen Gemeinwesen teilen ihn, machen dementsprechend ihre gewichtigen Bilanzen auf – und stellen damit sicher und zugleich öffentlich klar, daß beim Lohn der Klassenstandpunkt der Unternehmer der gültige ist, der maßgebliche Standpunkt der ganzen Nation:

– Alle Wirtschaftspolitiker verbuchen die in der Nation gezahlten Löhne als nationales Problem. Den Konkurrenzbedürfnissen ihrer Unternehmer entnehmen sie nämlich die geltenden Anforderungen an Deutschland als brauchbaren Standort für geschäftliche Aktivitäten; und weil solche Aktivitäten die Existenzgrundlage ihrer nationalen Macht sind, ergreifen sie für deren Erfolg Partei. Aus Gründen ihrer Staatsräson teilen sie die Definition der Löhne als Kostenfaktor und erheben, praktisch wie auch ideologisch, das bornierte Unternehmerinteresse an niedrigen Löhnen aus dem Status einer Privatsache in den Rang einer wichtigen, wenn nicht der nationalökonomischen Erfolgsbedingung. So stehen sie für die konsequente Durchsetzung der Systementscheidung ein, die sie gar nicht mehr zu treffen brauchen, sondern wie eine sachliche Selbstverständlichkeit behandeln: dafür, daß der Reichtum ihrer Nation seine Zweckbestimmung nicht in der Befriedigung der Lohnarbeiter hat, sondern in seiner systematischen Abtrennung von deren Bedürfnissen, in der Herabsetzung dieser Bedürfnisse zur abhängigen Variablen der Geschäftsinteressen, auf die es ankommt und die den Lohn ein für allemal als notwendiges Übel und Last verbuchen.

– In ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber für ein großes Heer kleiner Beamter und Angestellter sind Staatsmänner von vornherein dem Standpunkt verpflichtet, daß der öffentliche Dienst zuviel Lohn verschlingt. Geldzahlungen an Verwaltungsamtmänner, Krankenschwestern, Lehrer usw. zählen eben nicht zu den politischen Zwecken, an denen ihnen liegt und für die die nötigen Schulden allemal gemacht werden; das unterscheidet die Gehaltszahlungen zum Beispiel von der deutschen Einheit, dem deutschen Einfluß in der Welt oder auch dem staatlichen Schuldendienst, dieser öffentlichen Zinszahlung in private Taschen, die überhaupt nie Gegenstand von „Tarifrunden“ mit den Geschäftsbanken ist. Gewiß ist das meiste, was ein erfolgreicher Staat will und braucht, ohne Lohnempfänger nicht zu haben; deren Entlohnung ist deswegen aber noch lange nichts Gutes, sondern ein Schaden für den Staatshaushalt, eine Beschränkung für die Gestaltungsfreiheit unserer gewählten Parlamente, insofern geradezu undemokratisch, und so weiter. So folgen die Politiker mit ihrem Arbeitgeberstandpunkt der Logik des Lohnsystems, das den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern nur als Mittel zum Zweck kennt – für einen so hohen Zweck, daß im Grunde schon jede Mark in Arbeitnehmerhand irgendwie zweckentfremdet wirkt. Sie sorgen dafür, daß alle Sphären der nationalen Gesellschaft, bis tief in den höheren Beamtendienst hinein, dieser Logik unterworfen werden.

– Die deutsche Bundesbank, bewegt von der Sorge um ihr ureigenstes Produkt, die Deutsche Mark, sieht in der nationalen Lohnsumme nicht nur überhaupt eine Last. Vor lauter Verständnis dafür, daß die Unternehmer jede Gelegenheit zu Preiserhöhungen nutzen und sich dafür auf die Lohnkosten berufen, hat sie den Lohn als denjenigen volkswirtschaftlichen Kostenfaktor ausgemacht, der überhaupt alle Preise in die Höhe treibt und damit den Wert ihrer Geldscheine aushöhlt. Darauf kann sie als verantwortlicher Geldhüter – sagen ihre Sprecher – nur so reagieren, daß sie ihr Geld teurer macht, also mit höheren Zinsen die Anforderungen an gelungene Geschäfte höherschraubt: Wenn dann Lohnempfänger auf der Strecke bleiben, weil ihre Beschäftigung sich nicht mehr lohnt, dann haben sie die gerechte Quittung für ihren unverantwortlich hohen Lohnempfang. Eine etwas seltsame Bilanz, die aber eins ganz klarstellt: Damit die D-Mark sich als das bewährt, als was sie sich bewähren soll, nämlich als erstklassiges, international geschätztes Geschäftsmittel, gehört sie nicht – eigentlich überhaupt nicht und auf alle Fälle nicht zu reichlich – in Arbeitnehmerhand.

– In diesem Jahr haben sich sogar, auf Einladung des deutschen Finanzministers, die Lenker der gesamten Weltwirtschaft, die G7, um den deutschen Lohn gekümmert. Nach ihrer Meinung hängt zur Zeit die Entscheidung zwischen Wachstum und Krise der Weltwirtschaft an der deutschen Konjunktur; und die hängt von den Lohnprozenten ab, die in er diesjährigen Tarifrunde ausgehandelt werden: Je mehr Prozente, desto mehr Krise. In diesem Sinn wurden die deutschen Lohnempfänger ersucht, nicht für ein paar Mark auf dem Gehaltskonto die Weltwirtschaft zu verschaukeln. Eine reichlich lächerliche Grußadresse der Mächtigen ans deutsche Fußvolk, die aber auch immerhin eines klarstellt: Daß der Lohn als Last gilt, ist eine Systemfrage von weltweitem Belang – die ganze Weltwirtschaft funktioniert nach dieser Logik.

– Die Wirtschafts-Sachverständigen tun, was sie immer tun: Sie fassen die interessierten Bilanzen von Unternehmern, Wirtschaftspolitikern, Banken, Nationalbanken, supranationalen Banken usw. in Gutachtenform, indem sie den maßgeblichen ökonomischen Interessen mit wissenschaftlicher Autorität den Rang von Sachverhalten verleihen, denen sich ohnehin kein Mensch mit Verstand entziehen kann, und speziell allen lohnfeindlichen Interessen den Charakter von Sachzwängen zusprechen, die unbedingt zu respektieren sind. So drückt die volkswirtschaftliche Ideologie aus, daß die Trennung und Entgegensetzung von Lohn und nationalem Reichtum eine Frage des Systems ist, zu dem diese Wissenschaft keine Alternative kennt und auch gar nicht für überhaupt denkbar halten will.

Und alle, die da gegen den Lohn ihre maßgeblichen Bilanzen eröffnen, verstehen sich auf den dialektischen Schluß, daß den Lohnempfängern selbst mit höheren Löhnen am allerwenigsten gedient wäre: Wo einerseits schlichtweg alles von bescheidenen Löhnen in Deutschland abhängt, da hängt andererseits der deutsche Lohn selbst von so ziemlich allen Rechnungen ab, die er beeinflußt; seine Höhe, von der man so gut leben kann, hängt von seiner Niedrigkeit ab. Eine verrückte Rechnung, der ihr Realismus jedoch nicht zu bestreiten ist: Sie bestätigt, daß der Lebensunterhalt von Lohnarbeitern von einem Wirtschaftssystem abhängt, das dafür eigentlich nichts übrig hat, nur bedingt möglichst wenig.

b) Das Gejammer der Unternehmer über die erdrückenden Lohnkosten ließe sich vielleicht abbuchen unter die Beschwerden, die allemal erhoben werden, wenn irgendwem irgendein Preis mal wieder zu hoch vorkommt. Alle anderen Preise aber, über die im Namen der Nation öffentlich geklagt wird, werden gezahlt – oder eben nicht, wenn jemand nicht zahlen mag oder kann –; denn sie werden von Geschäftsleuten gemacht und verlangt, die ihre Kalkulation angestellt und ihre Konkurrenz im Visier haben. Da begleitet das Gejammer die Sachzwänge des Marktes. Das ist beim Lohn ganz anders.

Über diesen „Preis“ wird Jahr für Jahr unter großer öffentlicher Anteilnahme diskutiert, gerechtet und entschieden; und dabei werden alle Gesichtspunkte, unter denen der Lohn als Last kritisiert wird, zu Bestimmungsfaktoren für die Festsetzung der Tarife, oder sie werden als bestimmende Faktoren für die festgesetzten Löhne in Erinnerung gerufen und bekräftigt. Denn diese Gesichtspunkte treffen nicht auf Geschäftsleute, die aus Produktionskosten und Gewinninteressen ihre Preisforderung herausrechnen und alles tun, um sie gegen die Konkurrenz durchzusetzen, sondern auf eine Gewerkschaft, die einen Streit um Rücksichtnahme auf die Lohnarbeiter führt und dabei selbst auf alle Interessen und Argumente Rücksicht nimmt, die gegen den Lohn sprechen. Die Tarifunterhändler der deutschen Gewerkschaften jedenfalls brauchen nicht erst von ihren Verhandlungspartnern an die prinzipielle Abhängigkeit der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern erinnert, also mit den tatsächlich herrschenden ökonomischen Machtverhältnissen konfrontiert zu werden, die in der allgemeingültigen Einschätzung des Lohns als Last unterstellt und gebilligt sind. Die gewerkschaftlichen Tarifpolitiker bemessen von vornherein ihre Forderung nach Lohn-„Angleichungen“ an dem Spielraum, den sie dafür aus dem Wachstum des nationalen Geschäftsgangs und seiner Überschüsse herausrechnen; sie fordern bewußt vom Standpunkt der abhängigen Variablen, der Abhängigkeit des Lohns vom Erfolg der Geschäftswelt aus. Sogar eine Diskontsatzerhöhung der Bundesbank, veranstaltet im Namen der Ideologie, so wäre „der Preisauftrieb zu dämpfen“, macht ihnen jenseits aller sachlichen Zusammenhänge, aber ganz im Sinne der offiziellen Währungshüter-Ideologie soviel Eindruck, daß sie darin einen Eingriff in ihre Tarifautonomie sehen, also politischen Druck verspüren und sich den zu Herzen nehmen. Daß bei der Neueinstellung von Arbeitslosen die gültigen Tarife offiziell unterboten werden, also die Notlage von Entlassenen zur Lohnsenkung ausgenutzt wird, dulden die Gewerkschaften nicht; dem erpresserischen Argument von Arbeitgebern aber, die Einstellung von Arbeitskräften wäre ihnen allenfalls bei niedrigeren Löhnen möglich und käme bei gegebenem Lohnniveau jedenfalls überhaupt nicht in Frage, mögen sie sich nicht entziehen und bieten schon einmal von sich aus Lohnopfer an, wenn dafür die „vorhandene Arbeit“ auf mehr Beschäftigte „umverteilt“ würde – ersteres ist in vergangenen Tarifrunden gern akzeptiert worden, letzteres ein frommer Wunsch geblieben, dessen Erfüllung sich die Gewerkschaftsexperten auf eigene Faust aus den Entlassungszahlen der jeweils folgenden Jahre herausrechnen.

So gehen die Bilanzen, also Interessen derer, die Lohnzahlungen als Belastung rechnen, in die Bestimmung der Lohnhöhe ein – und das ganz ohne Macht- und „Verteilungskämpfe“. Kommt es doch zum Streit, weil die entgegengesetzten Rechnungen nicht ganz auf einen Nenner kommen, und zum Streik, weil die Gewerkschaftsseite sich die Selbstherrlichkeit der Unternehmerseite nicht bieten lassen kann, dann bieten deutsche Gewerkschaften meist das lächerliche Schauspiel einer Arbeitermacht, die für halbe oder Zehntel Anpassungsprozente mobil macht. Am Ende bleibt allemal der Lohn der einzige „Preis“ in der Marktwirtschaft, der maßgeblich nach den Interessen derer kalkuliert und immer neu durchkalkuliert wird, die ihn zahlen müssen.

„Finden“ – wie sich die deutschen Gewerkschaften in ihrer Redeweise von der „Lohnfindung“ ausdrücken – lassen sich die Lohnbeträge auf diese Weise allerdings auch nicht; bzw. nur auf der Grundlage, daß sich längst der Tarif herausgebildet hat, mit dem einerseits das nationale Geschäft über die Jahrzehnte zuerst wunderbar und dann weltrekordmäßig gewachsen ist und den sich auf der anderen Seite die Lohnempfänger als ihren „Lebensstandard“ haben gefallen lassen. Ohne Machtkämpfe zwischen den ungleichen Parteien der Marktwirtschaft ist da nichts zustandegekommen; aber deren Ergebnis ist längst zur Gewohnheit geworden; und was sich ein lohnarbeitender Zeitgenosse ortsüblicherweise in seinem Leben leisten kann, das gilt seither als guter Grund für die Fortschreibung der Lohntarife. Die Auseinandersetzungen, die die deutschen Gewerkschaften Jahr für Jahr führen, funktionieren nur deswegen in ihrer Art, weil im Prinzip sowieso festliegt, wieviel Geld ein Lohnarbeiter bekommt, und normalerweise nur die kleine Zusatzfrage zur Entscheidung ansteht, inwieweit Preissteigerungen sowie Änderungen in der nationalen Wachstumsbilanz zu einer Lohnanpassung führen sollen.

c) Diese Zusatzfrage kann freilich bei Gelegenheit durchaus gewichtig werden; das ist gerade jetzt, in den ersten Tarifrunden im wiedervereinigten Deutschland, der Fall. Dies allerdings nicht deswegen, weil die Gewerkschaften ganz außerordentlich zulangen und allen Ernstes Umverteilungskämpfe zugunsten der Lohnempfänger führen wollten, sondern aus dem entgegengesetzten Grund. Ganz ohne „Tarifpoker“, „Schlichtung“ und „Kompromiß“ verstaatlicht die Regierung zusätzlich merkliche Lohnteile und dezimiert „die Inflation“ den verbleibenden Rest. Vom Lebensstandard, den Lohnarbeiter sich leisten können, nehmen diese Staatsinitiativen und Geschäftsstrategien einiges weg, woran man in der Bundesrepublik gewöhnt war und worauf die Gewerkschaft so etwas wie ein moralisches Gewohnheitsrecht reklamiert. Nun sollen die Gewerkschaften, nach dem Willen der Regierung und dem Interesse der Unternehmer, in der laufenden Tarifrunde offiziell im Namen der Betroffenen auf den Teil des historisch zustandegekommenen und zu einer Art moralischem Anrecht gediehenen Lohns verzichten, den die Nation angesichts ihrer neuen historischen Lage und mit ihren neuen moralischen Ansprüchen für entbehrlich erklärt und praktisch ohnehin beseitigt.

Die Art, in der die deutschen Gewerkschaften fast schon seit Menschengedenken die Lohnfrage rituell aufwerfen, soll sich in dieser Lage neu bewähren. Sie soll den guten Grund, der diesmal hinter der offiziellen Zumutung einer ausdrücklichen Lohnsenkunsvereinbarung steht, anerkennen und im Streit um gerechte Abmilderung ihre Klientel daran gewöhnen, daß es ohne den verlangten Verzicht nicht geht. Das Exempel wird am öffentlichen Dienst durchgezogen, weil hier der gute Zweck, die Bewältigung des staatlichen Finanzbedarfs, und das Arbeitgeberargument für Lohnverzicht unmittelbar zusammenfallen. Die Gegenwehr der Gewerkschaft wird öffentlich mit dem Vorwurf bedacht, sie hielte sich in neuer Lage an ihr altes Droh- und Streikritual – dabei baut in Wahrheit die Arbeitgeberseite darauf, daß der Gewerkschaft zur eingeleiteten „Wende“ in der nationalen Tarifpolitik, nämlich in Richtung auf die Unterschrift der Gewerkschaft unter die politisch verlangten Verzichtsleistungen, nichts anderes als ihr altes „Ritual“ einfällt: ein Streik, der den Mitgliedern zum Minus-Ergebnis die Genugtuung verschafft, daß es erkämpft wurde und ein noch schlechterer Abschluß abgewendet.

Und es kommt wie bestellt. Der Abschluß erreicht kaum die offizielle Teuerungsrate, und die Basis wird mit dem Hinweis getröstet, es sei ohnehin nicht um die Durchsetzung von „Maximalforderungen“ gegangen, sondern um die Brechung eines Arbeitgeberdiktats. Dafür kommt es auf einen Hunderter mehr oder weniger tatsächlich nicht an.

4. Der Lohn: Preis für einen „Produktionsfaktor“, dessen Leistung der Käufer definiert

Der Standpunkt, wonach die Löhne im Wesentlichen eine Last für die Wirtschaft darstellen, ist allgemeingültig, theoretisch wie praktisch; er ist auch in durchschlagender Weise lohnwirksam; nichtsdestotrotz ist er verlogen. Denn er ignoriert die Dienste, die sich die Arbeitgeber durch Lohnzahlungen verfügbar machen.

In gewisser Weise ist das zwar eine sehr passende Sicht der Dinge. Sie spiegelt in aller Borniertheit die Selbstverständlichkeit wider, mit der die Arbeitgeber die Lohnarbeit als ihr Mittel und sonst nichts behandeln, so daß es am Ende tatsächlich als Ärgernis erscheint, daß sie sie noch bezahlen müssen. Ansonsten ist es ja wirklich ihre Sache, die Lohnarbeit einzusetzen, wie es ihnen paßt – auch das eine Umkehrung aller Marktverhältnisse: Normale Waren haben ihren Gebrauchswert und sind nur gemäß ihren nützlichen Eigenschaften fürs Geschäftsinteresse des Käufers einsetzbar. So festgelegt ist die gekaufte Arbeit nicht. Eben deswegen ist es allerdings auch so absurd, ausgerechnet in der Lohnsumme diejenige Größe auszumachen, mit der alles über das geschäftliche Schicksal der Arbeitgeber entschieden wäre. Das Entscheidende kommt erst noch, wenn der Lohnempfänger mit seiner Arbeitszeit seinem Arbeitgeber gehört: die Lohnarbeit.

a) Mit dem Lohn kaufen sich die Unternehmer einen Produktionsfaktor eigentümlicher Art. Die eingestellten und bezahlten Kräfte bringen zwar einiges mit in die Firma und vor allem zum Einstellungsgespräch: Prüfungs- und andere Zeugnisse, Erfahrungen und Ausbildung, Geschick und guten Willen, einen Beruf und womöglich sogar einen Stolz darauf. Ob und wie das Unternehmen aber von den mitgebrachten Fähigkeiten Gebrauch macht, das liegt gar nicht an dem, was diese lebenden Produktionsfaktoren in eigener Person mitbringen. Sie werden – das ist in einer modernen Marktwirtschaft wie der deutschen längst die Regel – auf einem Arbeitsplatz eingewiesen, angelernt und dann „beschäftigt“, an dem ganz unabhängig von ihnen und getrennt von allen beruflichen Qualifikationen sachlich festgelegt und vorgegeben ist, worin die Arbeit besteht, wie und in welchem Durchschnittstempo sie zu erledigen ist und was dabei herauskommt. Schon längst ist es nicht mehr so, daß das Unternehmen seinen Werktätigen gute Arbeitsmittel bereitstellt und anschließend darauf aufpaßt, daß sie sich in der richtigen Weise reinhängen in ihre Arbeit: Ihre Arbeit in dem Sinn ist es gar nicht, was moderne Arbeitskräfte an ihrem Arbeitsplatz verrichten; daß sie einen Arbeitsplatz bedienen, dessen Ausstattung, organisatorische Einordnung, Ertrag und daraus abgeleiteter Bedienungsbedarf ganz Sache der Firma sind, trifft es viel besser. Von beruflichen Fähigkeiten und moralischen Qualitäten ihrer „Mitarbeiter“ haben fortschrittliche Unternehmen sich unabhängig gemacht; Inhalt und Produktivkraft der Arbeit sind ihre Vorgaben an die eingestellten Kräfte: Potenzen derer, die die Arbeit „geben“. Daraus folgt dann, was an den eingestellten Lohnarbeitern und von ihren mitgebrachten Qualitäten benutzt wird; daraus wiederum ergibt sich, auf welche Fähigkeiten, womöglich sogar intellektueller oder handwerklicher Natur, es bei welcher Gelegenheit doch ankommt. Das grundsätzliche Verhältnis wird dadurch aber nicht revidiert, daß der Beschäftigte an einem modernen Arbeitsplatz dessen Anforderungen zu entsprechen, sich denen gemäß zu machen, nicht sich der bereitgestellten Arbeitsmittel, sondern mit der eigenen Person den vorgegebenen Ablauf zu bedienen, seinen Arbeitsplatz also im Wesentlichen auszuhalten hat. Dieses Verhältnis erlaubt es dem Betrieb außerdem, sich auch über manche physischen und physiologischen Schranken hinwegzusetzen und die verlangte Arbeit in einer Weise zu intensivieren, die mit besonderer individueller Tüchtigkeit gar nichts zu tun hat: die sinnreiche Zerlegung von Arbeitsschritten und „ergonomische“ Zusammensetzung von Handgriffen zu ganzen Berufstätigkeiten verfolgt und erreicht – in Deutschland schon längst – das Ziel, keine Sekunde der im Betrieb verbrachten Arbeitszeit ungenutzt verstreichen zu lassen.

In der guten Meinung der Öffentlichkeit über die Arbeitswelt wird diese Sachlage gerne in Form einer menschenfreundlichen Rechnung vorstellig gemacht. Danach wenden die Arbeitgeber enorme Investitionskosten für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen auf, um so dem hohen Ziel der Beschäftigung zu dienen. Als müßte, wenn es um dieses Ziel ginge, soviel Aufwand getrieben werden; als ließe sich ein Unternehmen jeden seiner Arbeitsplätze eine halbe oder ganze Million, oder was für Zahlen da immer in Umlauf gebracht werden, kosten, um anschließend einem „Mitarbeiter“, der einen solchen Platz ausfüllt, 30 oder 40 Tausender im Jahr zuwenden zu können – bis nach zwei oder vier Jahren von neuem alles umgestellt und neu eingerichtet und dabei übrigens ganz nebenher mancher Arbeitsplatz weg„rationalisiert“ wird. Tatsächlich beweisen die großartigen Beträge, die deutsche Unternehmen für ihre spitzenmäßigen Betriebseinrichtungen aufwenden, den umgekehrten Zusammenhang: Soviel lassen sie es sich kosten, die Produktivität der Arbeit, die sie anwenden, von den Potenzen und Qualifikationen, die die Arbeitskräfte mitbringen, zu lösen, sie über jedes dem Individuum verfügbare oder von ihm noch abhängige Maß hinauszutreiben, damit der Ertrag der Arbeit ihren Möglichkeiten und Ansprüchen entspricht und nicht mehr den Fähigkeiten ihrer Dienstkräfte. Wenn man so will, dann stimmt an der Beschäftigungsideologie genau soviel: Moderne Arbeitgeber wenden enorme Summen auf, damit an ihren Arbeitsplätzen wirklich nichts anderes geleistet wird als pure „Beschäftigung“ nach Art und Bedürfnis des Hauses.

Mit dem Lohn kauft sich das Unternehmen also genaugenommen bloße Arbeitskräfte, die beliebig einsetzbar sind für das, was die Arbeitsplätze noch an menschlicher Bedienung brauchen. Als „Produktionsfaktor“ haben Lohnarbeiter allen anderen Produktionsfaktoren nämlich genau diese entscheidende Eigenschaft voraus, in ihrem Gebrauchswert und ihrer Leistungskraft nicht festgelegt zu sein, nicht bedient werden zu müssen, sondern für jede Sorte Gerätebedienung hergenommen werden zu können. Sie sind der unerläßliche „subjektive Faktor“ im Produktionsprozeß, der diesen in Gang setzt und hält, und als solcher zugleich zu dessen Anhängsel herabgesetzt. Was sie liefern, ist Arbeit schlechthin: abstrakte Arbeit, für deren konkreten Inhalt das Unternehmen selber sorgt.

b) Die Bemühungen der Arbeitgeber, ihren Arbeitskräften Arbeitsplätze vorzugeben, die nicht nach deren Vermögen, sondern nach den produktiven Potenzen des großen geldmächtigen Eigentums gestaltet und durchorganisiert sind, folgen einer kalkulatorischen Richtlinie, die jedem Betriebswirt selbstverständlich ist: Bei dem gesamten kostspieligen Aufwand geht es um Kostensenkung. Der Vorschuß steigt, damit der Ausstoß verkäuflicher Produkte noch stärker steigt, so daß jedes einzelne den Unternehmer billiger kommt, als wenn seine Arbeiter mit Handwerkerfleiß, Werkzeug und Geschick ans Fabrizieren gingen; und das allein ist entscheidend.

Mit dieser Stückkostenrechnung setzen sich die Unternehmer auch zu der Arbeit, die in ihrem Betrieb geleistet wird, in ein kalkulierendes Verhältnis: Sie kalkulieren mit den Lohnstückkosten, die dem deutschen Unternehmungsgeist bekanntlich so zu schaffen machen. Lohn ist für die Unternehmer eben auch ein Kostenfaktor, den sie anteilig in jedes Produkt hineinrechnen und der, weil Kost, zu senken ist. Die negative Stellung gegen den Lohn ist damit klar genug, der bloße Kosten(senkungs)standpunkt allerdings hier gar nicht der Witz – sonst wäre noch allemal die Einstellung der Produktion die kostengünstigste Lösung. Entscheidend ist, wieviel Stück die „Kost“, nämlich die bezahlte Arbeit hergibt; darum kümmert sich das Unternehmen in der Gestaltung seiner Betriebsabläufe. Die Lohnstückkostenrechnung ist die Rechnungsweise zu einer Unternehmensstrategie, die darauf zielt, pro Einheit bezahlter Arbeit immer mehr Ertrag herzukriegen. Und das ist eingeordnet in die Gesamtstückkostenkalkulation des Unternehmens und seine entsprechenden Bemühungen, mit größerem Aufwand dafür zu sorgen, daß der Aufwand, aufs einzelne Produkt gerechnet, sinkt. Denn das eröffnet die Konkurrenzchancen, auf die es Betriebswirten ankommt: Zum alten Preis verkauft, wächst ganz direkt der Überschuß, den jede Ware einspielt; mit dem gewohnten Profit verkauft, lassen sich Konkurrenten unterbieten und aus dem Feld schlagen – in Europa, Japan und anderswo; zu Hause wird derweil über „sinkende Erlöse“ gejammert.

Wie gesagt, die Lohnarbeiter sind als Faktor unter diese Rechenart subsumiert. Kein Unternehmer nimmt sie mit seinen Aufwands- und Ertragsrechnungen absichtsvoll anders ins Visier als seine weniger lebendigen Produktionsmittel; es gibt kein Interesse, sie zu drangsalieren oder „auszubeuten“; in Deutschlands Unternehmen jedenfalls werden, wie alle Produktionsanlagen, auch Arbeitsmoral und Betriebsklima gepflegt und so weiter. Nicht moralisch, wohl aber ökonomisch gibt es jedoch immerhin einen wesentlichen Unterschied in der Behandlung der beiden verschiedenen Faktoren der Stückkostenrechnung: Der Aufwand für den einen, der sich in Arbeitsplätzen darstellt, wird gesteigert, um auf der anderen Seite die Zahl der Arbeitskräfte, die bezahlt werden müssen, im Verhältnis zum Gesamtprodukt zu senken. Sicher, es gibt sogar im neuen Deutschland Betriebe, die ihr Spezialgeschäft mit alter, billiger oder längst abgeschriebener Maschinerie betreiben; aber das ist überhaupt nicht die Regel – das ist sogar gelehrten Menschen aufgefallen, die nach längerem heftigem Forschen eine allgemeine „Tendenz“ zu „arbeitssparendem“ statt „kapitalsparendem technischem Fortschritt“ ermittelt haben. Darin liegt ein Hinweis auf die wirkliche ökonomische Zweckmäßigkeit, die von den Unternehmern mit ihren Stückkostenrechnungen ganz systemgemäß befolgt und exekutiert wird:

Wenn nach deren Rechnung Stückkostensenkung ansteht, geht es in Wahrheit um Ertragssteigerung; und das entscheidende Mittel dafür ist nicht dieser oder jener Kostenfaktor, sondern die Produktivität der angewandten Arbeit. Die Methode, um das Ideal der Kostensenkung wahrzumachen und aus dem Vorschuß immer mehr und billigere Produkte herauszuholen, besteht darin, die Arbeitskräfte mit solchen Arbeitsplätzen auszustatten, daß aus jeder Stunde, die der Laden läuft, also aus jeder ihrer Arbeitsstunden ein Ausstoß herauskommt, der mit seinem Verkaufswert pro Stück den gesamten Aufwand pro Stück in immer schönerer Größenordnung in den Schatten stellt. Insofern geht es darum, die Arbeit, die das Unternehmen braucht und kauft, ertragreicher zu machen, und zwar nach einem ganz abstrakten, nämlich rein quantitativen Maß: Weniger Arbeitszeit steckt im einzelnen Produkt; mehr geldwertes Produkt fällt an pro bezahlte Arbeitszeit. Was sich auch so ausdrücken läßt: Mehr Reichtum entsteht, der von Rechts wegen nicht dem Arbeiter gehört, der mit dem Lohn das Seine schon hat, sondern dem Unternehmen – das ja auch das Verkaufsrisiko ganz allein trägt, jedenfalls bis der Risikofall eintritt, denn dann wird die Belegschaft per Entlassung in die Erwerbslosigkeit am Konkurs beteiligt...

Dieses Ergebnis, daß die Steigerung der Produktivität der Arbeit nicht die Arbeiter, sondern die Unternehmer reicher macht, ist wieder so geläufig, daß es dazu längst eine Rechtfertigungsideologie gibt: Wachsende Arbeitserträge ständen – „nicht zuletzt auch“ – dem Unternehmen zu, weil sie eben weniger oder gar nicht dem „Faktor Arbeit“, stattdessen mehr dem „Faktor Kapital“ zugutezuhalten, also auch als ihr jeweiliger Beitrag zum Gesamtergebnis zu vergüten wären. Das ist sehr edel gedacht, die Arbeiter mit ihren Lebensbedürfnissen moralisch immerhin auf eine Stufe mit ihren Arbeitsmitteln und -plätzen zu stellen, als deren Gewerkschaft man sich die Arbeitgeber offenbar vorstellen soll; aber gerecht ist es dennoch nicht. Denn wenn schon die Produktivität der Arbeit getrennt von der Arbeit gewürdigt werden soll, dann muß man schon zugeben, daß sie heutzutage voll und ganz Betriebseigentum ist und nichts weiter übrigbleibt, was der nackten Arbeit als ihr Anteil zuzurechnen wäre – zumal die ja auch, sobald sie stattfindet, gekauft, also Eigentum des Unternehmens ist. Man darf diese großzügige Zurechnungsidee, die eigentlich bloß die reichlich unterschiedlichen Ergebnisse der Lohnarbeit für die Unternehmer und die Arbeiter als gerechte Aufteilung erläutern will, gar nicht beim Wort nehmen, sonst käme auf einmal ein Hinweis auf die Wahrheit heraus: Dem Unternehmen gehört sein gesamter Ertrag, weil es ja mit seinem Eigentum dafür sorgt, daß aus der Arbeit, die ihm außerdem auch gehört, überhaupt etwas Gescheites herauskommt.

Dem steigenden Reichtum des Unternehmens entspricht auf der anderen Seite eine relative Lohn-„Ersparnis“: Als Kost gerechnet und aufs Produkt bezogen, also als Lohnstückkost, sinkt der Preis der Arbeit in dem Maß, in dem ihre Produktivität steigt. Immer weniger Lohnkost ist im Wertprodukt des Unternehmens enthalten; die „Schere“ zwischen geschaffenem Reichtum und Entgelt geht, wie von selbst und ohne daß jemand das geplant und per Stasi hätte durchsetzen müssen, immer weiter auf.

Ein Nebeneffekt ergibt sich auch, der das Prinzip der ganzen Sache noch einmal schön beleuchtet; nämlich dann, wenn der wachsende Output, den jede sachgerecht an einem fortschrittlichen Arbeitsplatz verbrachte Arbeitsstunde bewerkstelligt, an Marktschranken stößt, also die Konkurrenz dem Unternehmenserfolg Grenzen setzt. In so einem Fall antwortet kein Unternehmen mit einer Minderung der Arbeitsproduktivität, was im Sinne des berüchtigten „Gesetzes“ Angebot und Nachfrage durchaus wieder zur Deckung brächte. Im Gegenteil: An der Effektivierung jeder bezahlten Arbeitsminute wird erst recht weiterentwickelt, was der technische Fortschritt hergibt. Die „Marktanpassung“ erfolgt ausschließlich über den anderen „Produktionsfaktor“; an dem wird da einmal wirklich und in größerem Stil gespart. Entlassungen sind – in solchen Fällen, aber auch umgekehrt dann, wenn es darum geht, die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens durchgreifend zu stärken, so daß es andere zur „Marktanpassung“ zwingen kann – ein so selbstverständliches Muß der kalkulatorischen Vernunft, daß sie „Rationalisierungen“ heißen; deswegen ist ihnen auch nicht mit so etwas schon im Namen Widersprüchlichem wie „Rationalisierungsschutzabkommen“ beizukommen, durch die in Deutschland tatsächlich auch nichts anderes geschützt wird als das Mitspracherecht der Gewerkschaft beim Entlassen. Lohneinsparungen im ganz banalen Sinn – der Mensch bekommt weniger – ergeben sich im Zuge „rationeller“ Produktionsumstellungen im Übrigen auch noch in anderer Weise: durch Neueinstufung alter sowie die entsprechende Ersteinstufung neuer Arbeitsplätze in der Hierarchie der Lohngruppen, von der noch die Rede sein wird.

Für die menschenfreundliche Deutung dieses Zusammenhangs zwischen Fortschritt und Lohnsenkung ist in der Bundesrepublik seit langem eine der unverschämteren betriebswirtschaftlichen Ideologien über die Lohnkosten zuständig. Sie stellt die Freiheit des kapitalkräftigen Unternehmertums, seine Lohnaufwendungen erstens ertragreicher zu machen und zweitens zu senken, als Zwang dar, den die hohen Löhne den um Beschäftigung bemühten Arbeitgebern auferlegen würden: Ihre unverantwortbare Höhe brächte die Geschäftswelt unter den Sachzwang, mit Rationalisierungen und Entlassungen gegenzusteuern, um überhaupt noch irgendwelche konkurrenzfähigen Arbeitsplätze zu retten. Diese Verdrehung von Freiheit und Notwendigkeit leuchtet in der Marktwirtschaft allgemein ein; allerdings nicht, weil die Not der Unternehmer mit überhöhten Löhnen jemals ermittelt worden wäre, sondern weil fürs bornierte und als nationalökonomische Sachlage anerkannte Unternehmerinteresse überhaupt jede Lohnzahlung, egal in welcher Höhe, zu hoch ist und keine bezahlte Arbeitsstunde jemals ertragreich genug. Deswegen ist den Fortschrittsstrategien der Unternehmer aber auch so unverkennbar anzusehen, daß sie nie und nimmer die Reaktion auf irgendwelche Rechnungen sind, die der Faktor Lohn ihnen aufmachen würde. Ganz von sich aus betreibt die Geschäftswelt ihren gigantischen Aufwand – und wenn ein Sachzwang herrscht, dann der, daß die geschäftstüchtigen Konkurrenten sich wechselseitig in diesen Aufwand hineintreiben –, um die entlohnte Arbeitszeit ihres Personals nach ihrem Bedürfnis immer effektiver zu gestalten. Deswegen kommt ja auch bei allem technischen Fortschritt nie heraus, daß den Lohnarbeitern im Verhältnis zum gesteigerten Ertrag gerechterweise mehr Lohn gezahlt würde.

c) Und erst recht nicht, daß das Unternehmen im Verhältnis zum verminderten Zeitaufwand die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter verkürzt. Ganz im Gegenteil: Je mehr die Unternehmen aus der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten herausholen, um so mehr Arbeitszeit suchen sie aus ihren Beschäftigten herauszuholen.

Aus Sicht der Unternehmer ist das schon wieder ein Sachzwang. Der Aufwand für Maschinerie und Anlagen, mit dem sie die menschliche Arbeit auf die abstrakte subjektive Zutat des Bedienens reduzieren, ist für sie nämlich mehr als bloß ein Mittel, das sie in ihrem Interesse wirken lassen. Daß der Einsatz ihres Eigentums Erträge erbringt, betrachten sie keineswegs als ihr persönliches Spekulationsrisiko, sondern als ihr gutes Recht, das sie sich mit der Festlegung von Kapital erwerben – tatsächlich gibt es ja auch eine ganze Abteilung marktwirtschaftlicher Geschäftsverhältnisse, in denen die Vermehrung angelegter Gelder den Charakter eines gesetzlich geschützten Anrechts hat, nämlich als Rechtsanspruch auf Zinsen eingerichtet ist. Im gängigen Zinssatz haben hart kalkulierende Unternehmer daher gleich auch den Maßstab vor Augen, an dem sie ihr vorgestelltes Recht auf Gewinn quantitativ bemessen: Soviel muß allermindestens herauskommen. Es muß wirklich, soweit sie ihre Investitionen auf Pump finanziert haben; und wenn nicht, dann können sie sich ganz leicht sich selbst als ihre eigenen Geldgeber vorstellen, die an sich selber Zinsansprüche haben. Wie auch immer: Festgelegtes Kapital, das brachliegt, statt produktiv genutzt und verschlissen zu werden, ist für die betriebswirtschaftliche Kalkulation schon so gut wie ein Minusgeschäft, weil umgekehrt jedes Stück Zeit, in dem gearbeitet wird, so gut wie bares Geld.

Und das ist auf alle Fälle Grund genug für den Großangriff auf alle traditionellen Arbeitszeitgebräuche, den Deutschlands Unternehmer seit längerem führen und den die deutschen Gewerkschaften über einige Tarifrunden hinweg mit einem sehr entgegenkommenden Tauschangebot „gekontert“ haben: rechnerische Verkürzung der individuellen Arbeitszeit gegen Flexibilisierung der individuellen und Ausdehnung der Gesamt-Arbeitszeit nach Bedarf der Firma, nötigenfalls rund um die Uhr und über alle Wochenenden hinweg. Seit dem epochalen Durchbruch bei der Wochenarbeitszeit, auf den vor allem die IG Metall sehr stolz ist, wird in Deutschlands Betrieben nicht bloß ein wenig schneller und ohne gewohnte Unterbrechungen durch Päuschen und freie Minuten, sondern außerdem nach Schichtplänen gearbeitet, mit denen sich die Unternehmer von allen Einschränkungen der täglichen und wöchentlichen Produktionszeit freimachen.

Dieser Fanatismus des Dauerbetriebs hat etwas von einer Klarstellung an sich. Er stellt jedenfalls ganz praktisch die erwähnte Theorie richtig, wonach der hierzulande übliche „technische Fortschritt“ ein „arbeitssparender“ sein soll: Bei jedem gegebenen „Stand der Technik“, auf Grundlage jedes Fortschritts in dem immerwährenden Bemühen, die pro Stück Betriebsergebnis nötige Arbeitszeit zu reduzieren, wollen Unternehmer von der Arbeit soviel wie möglich. Nach 40 Jahren bundesdeutschem Fortschritt zeugen lauter Kunstgriffe in Sachen Arbeitszeit und Betriebslaufzeiten davon, daß der Nutzen der abstrakten Arbeit, die da auf immer höherem Produktivitätsniveau eingesetzt wird, wie eh und je in ihrer puren Dauer liegt. Arbeitszeit wird in der Produktion gespart, um davon dann erst recht nie genug kriegen zu können; das ist die eigentümliche Dialektik des „arbeitssparenden Fortschritts“. Denn mit ihrer Dauer schafft die Arbeit den ökonomischen Stoff – das Geld –, der als das ureigene Produkt dieser Wirtschaftsweise zu bezeichnen ist.

Nebenbei gibt das heftige Begehren nach allzeitiger Verfügung über Arbeitskraft eine kleine Richtigstellung her zum Lob der „kapitalintensiven Arbeitsplätze“, die gleichsam von sich aus Technik und Wissenschaft in Ware verwandeln würden, und zu dem marktwirtschaftlichen Wahn, es wäre gewissermaßen eine Eigenschaft des investierten Kapitals selber, „sich“ zu verwerten. All die wunderbaren „kapitalintensiven Arbeitsplätze“, die ein modernes Unternehmen hinstellt, sind für sich genommen ein reichlich unflexibler, ja nichtsnutziger „Produktionsfaktor“: Sie bewirken überhaupt nichts, wenn sie nicht „ausgefüllt“ und bedient werden; insoweit sind und bleiben sie doch bloße tote Instrumente, mit denen das Unternehmen seine Arbeitskräfte ausstattet und arbeiten läßt. Nicht nur ihr Gebrauchswert bleibt ungenutzt; auch ihr ganzer Wert, das für sie ausgegebene Geld, bleibt liegen und verkommt, wenn keine menschliche Arbeit sie in Gang setzt und hält. Das Umgekehrte wird allgemein für gültig erachtet: daß Lohnarbeiter aufgeschmissen sind ohne Arbeitsplatz; das ist ja auch das gesellschaftlich gültige, rechtmäßige Erpressungsverhältnis zwischen Eigentum und bloßer Arbeitskraft. Weniger anerkannt, schon gar nicht als gültiger Standpunkt, ist die ökonomische Tatsache, daß alles Kapital nichts taugt ohne Arbeit; daß der ganze Aufbau an modernen Produktionsanlagen sich erst lohnt, wenn Lohnarbeiter damit das Betriebsergebnis hinstellen: ein geldwertes Produkt. Erst darin verfügt das Unternehmen wieder über den Wert, den es in seine Produktionsanlagen und -mittel hineingesteckt hat und gemäß deren veranschlagter Benutzungszeit „abschreibt“, d.h. als Kostenbestandteil im produzierten Warenwert verrechnet; und eben nicht nur über den: Jede Arbeitsstunde verschafft dem Unternehmen ein Betriebsergebnis, dessen Geldwert den pro Stunde gerechneten Gesamtaufwand übersteigt. Die Arbeitskräfte kosten die Firma nichts, wenn sie nicht arbeiten, noch nicht einmal einen rechnerischen Zins wie die brachliegenden Produktionsmittel; nur lohnt sich dann eben auch nichts, am allerwenigsten das in die Betriebsanlagen investierte Kapital, das sich von allein noch nicht einmal zu amortisieren vermag. Umgekehrt läßt der Einsatz des „subjektiven Faktors“ den Investitionsaufwand im Produktwert wiederkehren und, was schließlich Zweck der ganzen Veranstaltung ist, neuen Warenwert entstehen. Deswegen kann die Unternehmenswelt davon nie genug bekommen.

Das ist die ökonomische Wahrheit in jener Rechnung mit negativer Verzinsung bzw. den Vorteilen einer beschleunigten Abschreibung, die dazu geführt hat, daß das freie deutsche Unternehmertum ab Mitte der 80er Jahre die vielen Unterbrechungen der Lohnarbeit – am Tag, in der Woche, im Jahr – einfach nicht mehr ausgehalten hat. Der Verzicht auf eine einzige Arbeitsstunde am Tag und womöglich einen ganzen Tag pro Woche wurde den Arbeitgebern zunehmend unerträglich – eben aufgrund des unglaublich günstigen Verhältnisses zwischen dem bißchen Lohnaufwand für eine Arbeitsstunde und deren Ertrag, das sie mit ihrem Kapitalaufwand und technischen Fortschritt hergestellt haben. Da verzichten sie lieber beim einzelnen Lohnempfänger auf anderthalb bis vier Stunden pro Woche – und halten sich dafür mit der Beschleunigung des Arbeitstempos schadlos ... –, wenn bloß im Gegenzug nicht mehr so viel Lohnarbeitsruhe eintritt wie bisher und der Firma kostbare Arbeitsstunden verlorengehen.

Insofern stimmt am Ende übrigens doch die ideologische Rechnung, wonach der gesamte unternehmerische Investitionsaufwand der Schaffung von Arbeitsplätzen – rentablen, versteht sich – gilt. Es geht den Unternehmern tatsächlich darum, Arbeit verrichten zu lassen. Denn das unterscheidet eben den Arbeitslohn von den Kosten der auszufüllenden Arbeitsplätze und den „Produktionsfaktor Arbeit“ vom „Produktionsfaktor Kapital“: Die installierten Anlagen haben ihren Preis; das dafür ausgegebene Geld wird dem Unternehmen, wenn und solange gearbeitet wird, durch die Arbeit im Produkt wieder verfügbar gemacht, als verkäuflicher Warenwert. Der Aufwand für Lohnarbeiter hingegen setzt einen Produktionsprozeß in Gang, dessen geldwertes Ergebnis durch den Lohnaufwand in gar keiner Weise bestimmt ist, ihn vielmehr – dank der unternehmerischen Anstrengungen, die Leute an optimal ausgestatteten Arbeitsplätzen (oder überhaupt nicht) zu beschäftigen – außerhalb jeder festen Proportion überschreitet und gewissermaßen ganz nebenher mit abwirft, was ein Lohnarbeiter so kostet in Deutschland.

5. Der Lohn: Mittel der Kapitalproduktivität
a) Was die Unternehmer da praktizieren, das dementiert in aller Freiheit die marktwirtschaftliche Entlohnungsideologie vom unauflöslichen funktionellen Zusammenhang zwischen Lohn und Betriebsergebnis. Danach wird Lohn grundsätzlich in Entsprechung zur Produktivität der geleisteten Arbeit gezahlt; er vergütet, gerecht und genau, den Beitrag, den der Lohnarbeiter an seinem Arbeitsplatz zum Betriebsergebnis beisteuert.

Dieser Sachzusammenhang soll erstens grundsätzlich und im allgemeinen gelten; zum Beispiel also so, daß die Unternehmer sich eine höhere Lohnsumme dann leisten könnten, wenn, und eine um soviel höhere Lohnsumme, wie die Arbeit ertragreicher geworden ist. Eine Rechnung nicht ohne Komik: In dem Maße, wie es den Unternehmern gelingt, aus den bezahlten Arbeitsstunden mehr herauszuholen, also ihren Lohnaufwand zu senken, sollen die Löhne steigen können – aber auf diese paradoxe Art begründen die deutschen Gewerkschaften traditionell einen Teil derjenigen Tarifanpassungsforderungen, die sie sich im Laufe ihrer Tarifrunden abhandeln lassen; und auch außerhalb der gewerkschaftseigenen Lohntheorie ist diese Rechnungsweise beliebt, weil sie mit der Autorität eines unauflöslichen funktionellen Sachzwangs jeder Veränderung des einmal eingebürgerten Lohnniveaus eine Absage erteilt.

Darüberhinaus sollen aber auch die vielfältigen Lohnunterschiede, die das gute deutsche Lohnniveau kennt, von dem Tausender für die Putzfrau bis zu den vier Tausendern für den Industriemeister – und irgendwie sogar die hundert Tausender für den Banker –, bis zur letzten Mark durch die jeweiligen, nicht bloß sachlich unterschiedlichen, sondern angeblich eben auch unterschiedlich ertragreichen Arbeitsleistungen der Beschäftigten in den verschiedenen Lohn- und Gehaltsgruppen begründet sein. Und im Namen desselben Grundsatzes müssen sich bis auf weiteres die ehemaligen Werktätigen der ehemaligen DDR insgesamt vorrechnen lassen, daß ihre zurückgebliebene Produktivität keine andere Entlohnung zuläßt als in Höhe von 50 Prozent oder zwei Dritteln der Westlöhne.

Das alles ist reichlich absurd angesichts der unternehmerischen Anstrengungen – gerade in Deutschland –, die Arbeitsplätze so auszugestalten, daß ihre Produktivität sich vom Arbeitsvermögen und der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten gründlich emanzipiert. Tatsächlich denkt sowieso niemand daran, das Potential, das moderne Firmen mit ihren modernen Betriebsanlagen vorgeben, doch wieder der dort verrichteten Arbeit als deren Potenz zuzurechnen, geschweige denn den Lohnarbeitern den Ertrag zu überlassen, den sie schaffen; da gilt dann wieder, daß der „Produktionsfaktor Kapital“ schließlich auch gerecht „entlohnt“ werden muß. Wenn der behauptete Zusammenhang zwischen Lohn und Arbeitsproduktivität angeführt wird, dann allemal nur, um Forderungen zurückzuweisen oder, wie im Fall der Ostzone, eine pauschale Lohnminderung zu rechtfertigen. Für dieses Beweisziel darf auf die altertümliche Maschinerie der Unternehmen gedeutet werden, für die geringere Löhne das einzig Tragbare sein sollen; und niemand kommt auf die Idee, die Firmen für ihre zurückgebliebene technische Ausstattung haftbar zu machen und darauf zu bestehen, daß der „Produktionsfaktor Arbeit“ das Seine leistet. Wenn umgekehrt westdeutsche Investoren im Osten dieselben Anlagen hinstellen, die sie im Westen betreiben, dann zieht das noch lange keine Angleichung an die Westlöhne nach sich; dasselbe gilt seit jeher bei Investitionen in die weltweit beliebten „Billiglohnländer“. Erst recht rechnet niemand nach, wieviel vom Unternehmensertrag den verschiedenen Arbeitsplätzen des Unternehmens und somit den dort Beschäftigten als ihr individueller Beitrag zuzuschreiben wäre, um danach die jeweils zu zahlenden Löhne zu bemessen. Abgesehen davon, daß in einer modernen Fabrik – zumindest unterhalb eines gewissen Gehaltsniveaus – sowieso nur Arbeitskräfte beschäftigt sind, die die letzte Rationalisierungswelle übriggelassen hat, also niemand, dessen Arbeitsplatz für das Betriebsresultat entbehrlich wäre, gibt es für eine solche Zurechnung in einem arbeitsteiligen Unternehmen weder eine theoretische Handhabe noch einen praktischen Auftrag. Um so mehr wird allerdings so getan als ob – und immer mit demselben eindeutigen Ergebnis: Je mehr es an einem Arbeitsplatz bloß noch aufs Aushalten der verlangten „Beschäftigung“ ankommt, je eindeutiger also die Arbeit den Charakter des bloßen Hilfsdienstes annimmt, auf den der kapitalistische Fortschritt die Lohnarbeit ohnehin zu reduzieren sucht, desto mehr Gesichtspunkte lassen sich finden, unter denen irgendwelche mitgebrachten Fähigkeiten gar nicht benötigt, physische und andere Kräfte gar nicht beansprucht werden; und darüber soll dem gesunden Menschenverstand und seinem Gerechtigkeitswahn einleuchten, daß da nicht weiter viel verlangt, also wohl auch nicht viel beigetragen wird, folglich ein geringer Lohn gerade richtig ist. Auch da darf man gar nicht überprüfen wollen, ob nicht – wenn es schon darum gehen soll – eine einseitige Arbeit viel härter ist als manche andere, für die es hierzulande mehr Geld gibt. Tatsache ist, daß unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Gewerkschaften und ihres feinfühligen Gerechtigkeitsempfindens für jeden nationalen Geschäftszweig eine genaue Lohnhierarchie ausgearbeitet worden ist, die mit Kilopond pro Meter, Verrenkung pro Stunde, Nervenverschleiß pro Schicht usw. operiert und das eine entscheidende Ergebnis hat, daß auch noch ganz unten in der Welt der Berufe die schlechtere Arbeit nicht etwa durch einen besseren Lohn entschädigt, sondern außerdem noch schlechter entgolten wird – wo bliebe sonst die Hierarchie. So sind in Deutschland Lohnarbeiter ganz regulär auch weit unterhalb des offiziellen Durchschnittslohns zu haben; ihr Arbeitsplatz muß nur entsprechend definiert sein – was sich im Zuge von Rationalisierungen allemal machen läßt. Auf diese Weise steuert das Ideal der leistungsgerechten Entlohnung lauter moralisch hochwertige Gesichtspunkte zur Festlegung, nämlich Absenkung der Summe bei, mit der Lohnarbeiter im „Hochlohnland“ Deutschland zu entgelten sind, also zum Wert einer ordentlichen Arbeitskraft.

b) Wenn dann, auch unter Zuhilfenahme der Ideologie der Arbeitsproduktivität, die Löhne und Lohnstufen festgelegt sind, dann wird mit denen betriebswirtschaftlich kalkuliert. Es wird auf der ganzen marktwirtschaftlichen Welt nie eine Rechnung angestellt, die zu den Löhnen in ihrer angeblich sachlich bedingten Höhe hinführt; alle Rechnungen gehen von den festgelegten Löhnen aus. Denn ein Unternehmen interessiert sich nie einfach dafür, was an einem Arbeitsplatz gefertigt wird und wieviel die darauf gesetzte Arbeitskraft zu leisten hat. Wenn es den „subjektiven Faktor“ durchkalkuliert, dann verbucht es diesen mit der – jeweils besonderen – Geldsumme, die für die Besetzung eines Arbeitsplatzes zu zahlen ist. Die „Arbeitsproduktivität“ interessiert als der betriebliche Nutzen eben dieser Geldsumme. Sie wird in allen tatsächlich angestellten Produktivitätsberechnungen dem Betriebsergebnis, dem gleichfalls in Geld gemessenen Erlös, gegenübergestellt – mit dem sehr logischen Ergebnis, welches freilich der Lohnideologie exakt widerspricht, daß nicht die produktivsten Arbeitsplätze die bestdotierten, sondern die billigsten Arbeitskräfte die produktivsten sind: Bei ihnen stellt sich das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, eben dank ihrer Billigkeit, am günstigsten dar.

Aus dieser Rechnungsart geht hervor, wie selbstverständlich das Unternehmen die Lohnarbeit als sein Mittel nimmt: Es setzt die gekaufte Arbeit ganz umstandslos gleich mit den Kaufpreis, den es dafür aufwendet, also mit seinem Geld, das es als Lohn wegzahlt. Die andere Partei, die Arbeitskraft, die mit ihrer Arbeit zu allem, was die Firma bereitstellt, hinzukommen muß, um etwas daraus zu machen, taucht in den maßgeblichen Kalkulationen bloß als Teil des Firmenvermögens auf: als das Geld, mit dem die Firma Arbeitskräfte zu kaufen und zu kommandieren vermag. Die Produktivität, hinter der jedes konkurrenztüchtige Unternehmen so erbittert her ist, rechnet es konsequent als seine, als Effektivität der ihm zu Gebote stehenden „Produktionsfaktoren“, nämlich als Verhältnis zwischen deren Preis und dem durch sie geschaffenen Wert. In seinen praktischen Bemühungen, den Nutzeffekt der gekauften Arbeit zu steigern, weiß das Unternehmen zwar wohl zu unterscheiden zwischen seinen verschiedenen, sachlich inkommensurablen „Produktionsfaktoren“. In seiner Kalkulation hat es sie aber längst kommensurabel gemacht, nämlich als „Faktoren“, die ihren Preis haben, und mißt im Verhältnis zwischen Auslagen und Erlös die Produktivität seines Geldes.

In diese Rechnung passen dann übrigens durchaus auch schon mal Betriebe hinein, in denen nach vergleichsweise ineffektiven Methoden gearbeitet wird, also gemessen an der Zahl der nötigen Arbeitskräfte deren Produktivität zu wünschen übrig läßt: Wenn die Maschinen, weil abgeschrieben, nicht mehr zu Buche schlagen oder wenn die nötigen Arbeitskräfte entsprechend billiger sind, dann stimmt die Produktivität, auf die es ankommt, in solchen Anlagen eben doch – die Sache lohnt sich. Ausgerechnet solchen Effekten entnimmt der marktwirtschaftliche Sachverstand die schönste Bestätigung seiner Lohn-„Ableitung“ aus der Arbeitsproduktivität: Man sähe doch an den niedrigen Löhnen, daß in rückständigen Anlagen mehr nicht gezahlt werden könne. Im Endergebnis wird das schon auch so sein – aber eben nicht deswegen, weil die Arbeit mehr nicht geschaffen hätte als den Gegenwert ihres geringen Entgelts, sondern weil das Diktat der produktiven Geldvermehrung gilt und folglich ein weniger rasant zustandegebrachtes Betriebsergebnis rentabilitätsmäßig in Ordnung geht, wenn die Auslagen und darunter möglichst natürlich auch die Löhne hinreichend niedrig liegen.

6. Der Lohn: Mittel für abstrakten Reichtum und nützliche Armut

Kein Zweifel, die Lohnarbeit ist das Lebensmittel für Lohnarbeiter; das einzige, das sie haben. Der Gebrauch dieses Mittels hat für sie allerdings einen Haken. Wirkliches Mittel zum Zweck ist die Lohnarbeit vor allem andern für den, der sie zahlt und damit zu seinem Eigentum macht, mitsamt ihren Erträgen. Aus den Zwecken der Lohnarbeiter wird dann nicht mehr viel.

Die gegensätzlichen Folgen dieses Verhältnisses sind in Deutschland ausgiebig zu besichtigen.

a) Ein ganzer Menschenschlag ist in Deutschlands Marktwirtschaft von den Unternehmern für die Mehrung ihres Eigentums mit Beschlag belegt. Sie sind Mittel für einen Reichtum, auf dessen Gebrauchswert es genausowenig ankommt wie auf die – als „Neben-“ definierten – schädlichen Effekte seiner Produktion: Wert unter Abstraktion von jedem Gebrauchswert zu sein, abstrakter Reichtum, der im Geld seine adäquate Daseinsform besitzt, ist das Wesentliche daran. Deswegen hat die Mehrung dieses Reichtums auch kein irgendwie bestimmtes Ziel – außer dem, im Ergebnis die vergrößerte Basis für seine erweiterte Vermehrung zu schaffen. So mehrt die Lohnarbeit die in privaten Händen liegende Macht des Geldes, Arbeit zu kaufen, zu kommandieren und erneut mehr ökonomische Macht aus ihr herauszuholen.

In Deutschland stellt sich dieser Ertrag der Lohnarbeit unter anderem als gnadenlos modernisierte Industrielandschaft dar; mit Industriebrachen und -ruinen daneben, nicht nur im Osten. Denn mit dem Reichtum, den deutsche Arbeitgeber aus ihren Lohnarbeitern herauswirtschaften, bestimmen sie weitgehend das Weltniveau in der industriellen Konkurrenz und lassen den erreichten Stand regelmäßig innerhalb weniger Jahre wieder veralten. So weltrekordverdächtig produziert wird neben vielem anderen ein Warenangebot für jedermann, das in Deutschlands berühmten vollen Schaufenstern ausgestellt wird. Es handelt sich um Gebrauchsgüter, die sich zugunsten ihrer maßgeblichen Zweckbestimmung, Geld einzubringen, vom naiven Zweck der Bedürfnisbefriedigung bemerkenswert radikal emanzipiert haben. Das Geschäft mit den Produkten der Lohnarbeit kann seinen Erfolg nämlich nicht von irgendwelchen Launen seiner Kundschaft abhängig machen – es definiert die Bedürfnisse, gerade die massenhaften privaten, nach Inhalt und Qualität durch ein Angebot, das darauf berechnet ist, die Konkurrenz um die gegebene Zahlungsfähigkeit des Publikums zu gewinnen. Zu diesem Zweck werden alle elementaren Bedürfnisse gewissermaßen neu erfunden; in Formen, die es vorher nie gab, zum Beispiel als Bedürfnis nach Billigfraß oder Kleinwohnungen; derselbe Geschäftssinn läßt auf der anderen Seite Artikel für den gesellschaftlichen Bedarf an Privatflugzeugen oder High-tech-Küchen erfinden, den es dann auch prompt gibt. In ihren besseren wie schlechteren Abteilungen ist diese Warenwelt eine zweite anschauliche Daseinsform des Reichtums, den die Lohnarbeit in Deutschland hergibt. Eine dritte ist weniger anschaulicher Natur, weil da der abstrakte Reichtum gewissermaßen ganz er selbst ist: Es sind die Vermögenstitel, Schuldscheine, Aktien, allenfalls auch mal Geldkoffer, die das Eigentum völlig getrennt von jedem materiellen Inhalt, pur als Eigentum, zirkulieren lassen und ihm dadurch nach ganz eigenen Gesetzen wachsenden Zugriff auf die immer neu geschaffenen Erträge der Lohnarbeit verschaffen. Zu bewundern ist dieser Reichtum in dem Luxus, in dem er sich andeutungsweise zur Schau stellt; etwa wenn die Bild-Zeitung stellvertretend für ihr Publikum einen echten Milliardär besucht; oder im Design von Bankpalästen; oder auch in der bekanntlich völlig zweckfreien Sphäre der Kunst, die sich immer mehr dem Zweck verschrieben hat, teuer zu sein und diese Eigenschaft zu repräsentieren und so den abstrakten Reichtum der Gesellschaft widerzuspiegeln, egal ob sie sonst noch etwas widerspiegelt.

Für den Reichtum, den die deutsche Lohnarbeit getrennt von sich als das wachsende Eigentum anderer zustandebringt, ist im Übrigen Deutschland längst viel zu klein geworden, schon bevor es um die neue Ostzone gewachsen ist. Er hat sich deswegen über die Grenzen bemüht und existiert nun zum Beispiel auch in Form von Milliardenschulden auswärtiger Nationalbanken; oder in Form von Fabriken, die die Geschäftswelt aus Deutschland zur Bedienung durch fremdländische Lohnarbeiter in alle Welt plaziert hat; oder auch in Form ausgedehnter Handelsbeziehungen, die ganz nebenbei noch die letzte tropische Frucht auf ihren Marktwert in Deutschland hin testen. Zu den Nebenwirkungen dieses Reichtums zählt die bekannte Scheidung zwischen „armen“ und „reichen Ländern“ auf der Welt, wobei meistens an den Grad der offensichtlichen Unterversorgung der Bevölkerungsmassen in bestimmten Weltgegenden gedacht ist. Moralische Betrachtungen zur angerichteten Lage deuten dieses Ergebnis gerne so, „die Deutschen“, „wir alle“, profitierten auf „unserer“ „Wohlstandsinsel“ vom Reichtum, den die sogenannte 3. Welt abliefern muß. Die wirklichen Subjekte des Reichtums geraten dabei ein wenig aus dem Blick und damit auch das wirkliche Verhältnis, in dem die in Deutschland verrichtete Lohnarbeit zum Elend anderswo steht. An den geschäftlichen Großtaten ihrer Arbeitgeber sind die Lohnarbeiter nämlich schon ursächlich beteiligt – in der Weise, daß sie mit ihrer Arbeit deren Geldquelle sind und mit ihrem Lohn auch noch manche von deren Geschäftsartikeln versilbern, also in doppelter Weise als Objekte. Nur weil der Reichtum, den sie zustandebringen, getrennt von ihnen in Unternehmerhand existiert, kommt es zu dem ausgiebigen Geschäftsverkehr mit fernen Ländern, der dort alles ruiniert, was sich nicht zum lohnenden Geschäftsartikel machen läßt – und sei es als Billigangebot für deutsche Endverbraucher. Daß sie dem Eigentum anderer dienen müssen, ist schon die ganze „Verantwortung“, die die Arbeitsplatzbesitzer und Lohnempfänger deutscher Nation für alles tragen, was die deutsche Geschäftswelt mit dem Rest des Globus so anstellt.

b) Der Reichtum, den Deutschlands tüchtige Unternehmer aus der wertschaffenden Lohnarbeit herausholen, sammelt sich – außer bei ihnen – in der Hand des Staates, der dem produktiven Eigentum seine Rechtsgrundlage verschafft und alle politischen und sachlichen Erfolgsbedingungen bereitstellt und sich dafür am abstrakten Reichtum bedient, der insgesamt in der Nation zustandekommt.

Daß die Staatsgewalt mit ihren umfangreichen „öffentlichen Diensten“ keine Erträge schafft, sondern vom geschaffenen Überschuß und an ihm zehrt, ist allgemein bekannt und Gegenstand dauernder Klagen ausgerechnet der Leute, die „die Wirtschaft“ heißen und das nur deswegen zu Recht, weil die Staatsgewalt ihrem Eigentum das Kommando über die Arbeit der Gesellschaft sichert – die können sich gut vorstellen, wieviel Geld sie mit dem Geld verdienen könnten, das ihr Staat braucht, um das ganze System des Geldes und des freien Unternehmertums in Kraft zu setzen und in Gang zu halten. Eben deswegen gehört es andererseits gar nicht zum anerkannten öffentlichen Kenntnisstand, daß die Staatsgewalt in all ihrer Pracht von der produktiven Lohnarbeit lebt. Es ist im Gegenteil sogar so, daß nicht zuletzt die Menge des vom Staat beschäftigten Personals die Interpreten der Marktwirtschaft zu einem interessanten Dementi angestachelt hat: Das grundlegende ökonomische Verhältnis in der Marktwirtschaft könnte die Lohnarbeit schon allein deswegen nicht sein, weil die industriellen Lohnarbeiter schon längst nicht mehr die Mehrheit der abhängig Beschäftigten stellten; der größere Teil des Volkseinkommens werde für Dienstleistungen aller Art gezahlt, durch sie also auch nach allen Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der größte Anteil des Bruttosozialprodukts geschaffen; damit sei der Übergang von der Klassen- zur „Dienstleistungsgesellschaft“ vollbracht. Zugunsten dieser Botschaft zählt die Überlegung gar nichts mehr, aus welchem Reichtum denn die dienstleistenden Beamten- und Angestelltenheere ihre Gehälter ausgezahlt bekommen, die dann als ihr Beitrag zum Bruttosozialprodukt verbucht werden, und wer denn „letztlich“ für die enorme „Staatsquote am Volkseinkommen“ aufkommen muß – da verwirrt sich die öffentliche Meinung zielstrebig in dem lustigen Befund, daß die Staatsdiener per Steuern eigentlich zum großen Teil selbst ihre Einkommen bezahlen... Es ist, als wäre es den Freunden und Förderern der Marktwirtschaft am Ende doch peinlich, wenn sie einräumen müßten, daß die geschäftlich genutzte Lohnarbeit – neben dem, daß sie das freie Unternehmertum bedient – auch die Quelle des gesamten Geldreichtums ist, aus dem vermittels gesetzlicher Regelungen Unmengen von Politikern und Beamten, Ärzten und Lehrern, Soldaten und Forschern erhalten werden, eine ganze Hierarchie besserer und vor allem besser bezahlter Berufe; und außerdem der sachliche Staatsreichtum in Gestalt von Straßen und Ministerien, Universitäten und Kampfflugzeugen, Atommüll-Lagern und Museen; so daß am Ende vielleicht zehn bis zwanzig hauptberufliche Kostgänger des nationalen Mehrwerts und ein Staatspalast pro Jahr auf das Konto jedes mehrwertproduzierenden Lohnarbeiters gingen, wenn ein solches Konto je geführt würde. Was aber nicht der Fall ist; denn auch für den verstaatlichten Teil des abstrakten Reichtums gilt, daß er die Lohnarbeiter nichts angeht, außer daß sie für seine Herstellung das unselbständige Mittel waren. Nur: Was da in Deutschland regiert und die bessere Gesellschaft bildet und womit die öffentliche Ordnung in Schwung gehalten wird, das wird in der Marktwirtschaft nun einmal aus dem Mehrwert bezahlt, von welcher Stelle auch immer der Staat sich den holt, ist also eine Errungenschaft der Lohnarbeit – oder genauer: auf ihre Kosten.

Das gilt auch, um daran noch zu erinnern, für den gesamten Nachdruck, mit dem der deutsche Staat nach außen auftritt. Es ist wirklich nicht Genschers exzellentes Verhandlungsgeschick oder weltweite Beliebtheit, womit diese Nation dem Rest der Welt seit Jahren soviel Eindruck macht, daß ihr sogar die Eingliederung der DDR problemlos zugestanden wurde. Grundlage eines so erfolgreichen Verhandlungsgeschicks sind Mittel, mit denen Staaten sich überzeugen lassen, so daß gar nicht viel schiefgehen kann. Mittel ganz unterschiedlicher Art und Wirkungsweise – von einer gewichtigen Nato-Mitgliedschaft bis zu weltmeisterlichen Exportgeschäften,von einer weltweiten Gläubigerposition bis zu Waffengeschäften –, die allesamt auf dem Reichtum beruhen, über den die Regierung gebieten kann. Vor der Schlagkraft dieser Mittel ist ein ganzes Weltsystem in die Knie gegangen und hat einen Offenbarungseid geleistet, der durchaus geeignet ist, auch das System der Lohnarbeit ins rechte Licht zu rücken: Mit ihren Versuchen, von Staats wegen, „planmäßig“, aus ihrem geschätzten Proletariat einen massenfreundlichen Staatsreichtum herauszuregieren und herauszuwirtschaften, haben die realsozialistischen Parteien im Osten nicht entfernt die produktive Trennung zwischen Mehrwertproduzenten und abstraktem Reichtum hingekriegt, deren Erträge in der Staatenkonkurrenz von heute das entscheidende Erfolgskriterium sind. Wären sie nicht bloß Mittel zum Zweck, dann müßten Deutschlands Lohnarbeiter also sogar noch fürs deutsche Herumfuhrwerken in der Weltgeschichte die Verantwortung übernehmen. Allerdings: Wären sie wirklich etwas anderes als das Eigentum ihrer Arbeitgeber, dann wäre es schlecht bestellt um die Freiheit eines Kanzlers, die ganze Nation auf den Weg zur neuen Weltmacht zu kommandieren.

c) Die Erfolgsstory von Geschäft und Gewalt in Deutschland hat ein paar Nebenwirkungen. Von einer Gattung von Nebeneffekten ist viel die Rede, und in der Regel sehr verkehrt: „Umweltzerstörung“ ist das Stichwort. In der Sache geht es um einen Teilaspekt der Rücksichtslosigkeit, die zur Produktion des abstrakten Reichtums gehört: Natürliche Gegebenheiten werden marktwirtschaftlich verbraucht – aufgebraucht, vergiftet, ruiniert oder was auch immer –, ohne in Rechnung zu stellen, daß sie nebenher als Lebensbedingung der Spezies Mensch und vielleicht sogar als Genußmittel für manche Gemüter vonnöten sind, weil das die maßgebliche, nämlich die Überschuß-Rechnung beeinträchtigen würde. Auch die Natur ist eben prinzipiell als Mittel des produktiven Eigentums definiert; ihr entsprechend zweckmäßiger Gebrauch stiftet einen gar nicht naturwüchsigen Mangel auf Seiten derer, die kein Eigentum haben, also auch nicht durch Naturverbrauch reicher werden. Es handelt sich also um einen Beitrag zum Thema: produktives Eigentum und funktionelle Armut. Daß das „Problem“ so gestellt ist – unabhängig davon, wie die Öffentlichkeit es sich stellt –, zeigt sich daran, wie der Staat hier interveniert: Er registriert nach seinen Gesetzen schädliche Auswirkungen des Naturverbrauchs der einen auf das Eigentum anderer, auch auf Kosten, die bei ihm anfallen, und zieht daher Grenzen, die die Produktivität des Eigentums auf keinen Fall „über Gebühr“ belasten dürfen.

Der demokratische Umweltgedanke hat von diesem schlichten Sachverhalt nicht mehr viel übriggelassen. Er geht nämlich – darin ist er eben ein demokratischer Irrtum – von der Vorstellung aus, der abstrakte Reichtum und seine Mehrung wäre so etwas wie ein Gemeinschaftswerk der Gesellschaft, diente – zumindest letztlich – allen ihren Mitgliedern gleichermaßen; folglich wären auch alle gleichermaßen für die schädlichen Effekte der Marktwirtschaft verantwortlich und haftbar zu machen. Der Umweltgedanke ist so zum Umweltgewissen geworden, das in Gestalt einer penetranten Massenmoral unterschiedslos den Raucher wie den Chemiekonzern belästigt – mit dem Unterschied, daß es sich in dem einen Fall mit ein paar Filtern abspeisen läßt und in dem andern nicht. Mittlerweile verarbeitet eine ganze Umweltphilosophie die Entdeckung, daß die Produktion von Mehrwert längst den ganzen Globus in Mitleidenschaft gezogen hat, zu einer reaktionären Metaphysik des Gegensatzes zwischen menschlicher Rationalität – ausgerechnet! – und Zwecksetzung überhaupt auf der einen, natürlichen Kreisläufen auf der anderen Seite; mit eindeutiger Bevorzugung der Kreisläufe, als deren unselbständiger Teil „der Mensch“ sich gefälligst begreifen und aufführen sollte. Das banale Rezept dafür heißt Bescheidenheit und deckt sich in auffälliger Weise mit den Maßnahmen der staatlichen Umweltpolitik, die das Leben der Massen verteuert, um das Wachstum des Eigentums von schädlichen Nebeneffekten, nämlich Rückwirkungen auf dessen Bilanzen, zu entlasten. Der Umweltgedanke bewährt sich so als affirmative Ideologie der Armut, und zwar genau der Armut, zu der die Umweltvergiftung praktisch das Ihre beiträgt und der Staat mit seiner Umweltpolitik noch einmal das Seine: der Armut, die zur Lohnarbeit systemnotwendig hinzugehört.

d) Natürlich arbeiten Lohnarbeiter nicht, um hinterher genauso schlecht dazustehen wie vorher. Sie wären schon dafür zu haben, Nutznießer des von ihnen produzierten Reichtums zu sein, so wie die Umweltideologie ihnen das unterstellt. Die Lohnarbeit läßt von solchen Wünschen bloß nicht viel übrig – was schon damit anfängt, daß sie regelmäßig die ersten Opfer der Rücksichtslosigkeit sind, mit der ihre Arbeitgeber alle natürlichen Lebensbedingungen, außerhalb wie vor allem innerhalb ihres Betriebs, als Mittel zur Vermehrung ihres Eigentums behandeln. Sie selber sind nämlich für die Dauer ihrer Arbeit Mittel zur Vermehrung des Unternehmereigentums und als solches Mittel deren Eigentum: Teil des Vermögens, das „sich“ verwerten muß, „Produktionsfaktor“ eben.

Entsprechend sehen sie aus, wenn sie – nach der Schicht, am flexiblen Wochenende, zum Jahresurlaub, ganz zum Schluß bei der Ausmusterung in den Ruhestand – von der Arbeit kommen und wieder ihr eigener Herr sind: erholungsbedürftig. Nicht nur den besseren Teil ihrer Lebenszeit überhaupt lassen sie im Betrieb; von ihrer Physis selbst bleibt einiges auf der Strecke, was gar nicht so recht wiederherzustellen ist. Soweit die deutsche Öffentlichkeit sich überhaupt um die Arbeitswelt kümmert – im Großen und Ganzen ist das kein Thema –, wird im Wesentlichen herausgestellt, wie relativ wenig Stunden im Jahr deutsche Arbeiter im Betrieb verbringen: unter 2000 (ohne Überstunden...)! Daneben wird der weltrekordmäßige Leistungsstand deutscher Betriebe vermeldet und gelegentlich der durchschnittliche Krankenstand – aber niemand mag daraus den Schluß ziehen, daß die hierzulande geleistete Lohnarbeit mit ihrer Leistungsdichte sogar längere Arbeitszeiten anderswo in den Schatten stellt und sich offenbar gar nicht länger aushalten läßt als die errechnete Durchschnitts-Stundenzahl, jedenfalls von einem halbwegs durchschnittlichen Arbeiter. Stattdessen wird öffentlich herumgefragt, vom deutschen Kanzler zum Beispiel, ob „wir“ es „uns“ nicht zu bequem machen – ihm und seinen Gesinnungsgenossen in Politik und Öffentlichkeit sind die Arbeitszeiten der deutschen Tariflöhner schon längst viel zu kurz. Aber daß es eine Pflegeversicherung braucht, weil die meisten ausgearbeiteten Lohnempfänger, sofern sie ihr Rentenalter überhaupt erreichen, und ganz viele schon vorher kaum noch für sich selber und ihre kaputte Leiblichkeit sorgen können, leuchtet dann wieder jedem ein; da geht es ja auch um die Einsparung von Sozialhilfe. Als wäre nicht auch da der ursächliche Zusammenhang offenkundig: Auch mit 35-Stunden-Woche und fünf bis sechs Urlaubswochen im Jahr ist der Verschleiß, den die intensive Bedienung höchstproduktiver Arbeitsplätze dem Bedienungspersonal antut, nicht zu kompensieren. Es hilft ja nichts, daß der moderne, medizinisch betreute Mensch insgesamt länger hält als früher, wie es die Erfolgszahlen über eine steigende Lebenserwartung signalisieren: Vor allem kann er sich länger über seinen Verschleiß hinwegschwindeln und ist anschließend länger kaputt. Aber darüber beschweren sich wieder bloß, in höflicher Form, die gesetzlichen Rentenversicherer, wenn sie in ihren Schaubildern einem aktiven Lohnarbeiter einen und ein Achtel Rentner auf den Buckel packen.

So kommt es, logischerweise, wenn Menschen mit ihrer Arbeitskraft Unternehmern gehören, die daraus das Beste machen; wenn der Produktionsfaktor Arbeitsplatz dem Produktionsfaktor Arbeitskraft die Tätigkeiten vorgibt, auf die der letztere sich einerseits reduzieren, andererseits konzentrieren muß – und das immer wieder neu, wenn der Arbeitsplatz verändert wird und damit der Leistungsanspruch an das Gewohnheitstier, das ihn bedient. Deutsche Unternehmen melden gelegentlich voll Stolz, wie „ergonomisch“, human und leistungsgerecht sie ihre Arbeitsplätze hinkonstruiert haben: Sie tun einfach alles, lassen forschen und geben sogar Geld dafür aus, damit unnötige Belastungen am Arbeitsplatz vermieden werden – so sehr kommt es ihnen auf die nötigen, nämlich produktiven Belastungen an. Der Arbeitsplatz wird so an den Menschen angepaßt, daß der Mensch sich reibungslos in seinen Arbeitsplatz einpassen und zweckmäßig darauf vereinseitigen läßt; was außer dieser Einseitigkeit von ihm übrigbleibt, geht die Firma nichts an. Zumal sich ja glücklicherweise kaum quantifizieren läßt, was von den Nerven und dem Verstand eines modernen Hochleistungsarbeiters mit auf der Strecke bleibt: verkümmert, weil systematisch vereinseitigt oder ausgeschaltet. Für die Psyche gibt es – auch das ist erforscht! – leistungsfreundliche Farben in der Werkstatt, und auch da zieht niemand gehässige Schlüsse auf den Zweck von soviel Menschenfreundlichkeit.

Dafür gibt es den Lohn. Mit dem fängt die Freiheit an: Gelegenheit für den Lohnarbeiter, „zur Sache“ zu kommen, für die er sich abarbeitet, sich um sich selbst zu kümmern und – wie versprochen – vom Lohn zu leben. Da wird ihm auch kaum reingeredet; die freie Marktwirtschaft kennt keine außerbetriebliche Vormundschaft über die befristet Leibeigenen der Unternehmenswelt oder nur ganz wenig. Es ist bloß vorab schon viel entschieden – nämlich genaugenommen alles.

e) Im Reich der Freiheit, das für den Lohnarbeiter mit dem gezahlten Lohn beginnt, herrscht vor allem andern die Notwendigkeit, sich einzuteilen, damit das Geld bis zur nächsten Lohnzahlung langt. Armut heißt dieser Sachzwang deswegen nicht, weil in allen zivilisierten Staaten Armut eine Definitionsfrage ist; und beim Definieren gilt der Durchschnitt als der ortsübliche Wohlstand. Unter dem liegen in Deutschland die produktiven Lohnarbeiter nicht viel darunter; schließlich hat der Staat die Vergütung der meisten seiner Dienstkräfte in enger Anlehnung an entsprechende Löhne in der „freien Wirtschaft“ festgelegt, so daß sich die Massen in der modernen „Dienstleistungsgesellschaft“ überhaupt nicht besser stehen als in der „Klassengesellschaft“, die es nach offizieller Meinung vielleicht irgendwann mal im 19. Jahrhundert gegeben haben mag. Somit spricht allein die massenhafte Verbreitung des eher niedrigen Einkommensniveaus dagegen, den damit erzwungenen Lebensstandard ärmlich nennen zu dürfen.

Im System der Lohnarbeit existiert allerdings ein zwar nirgends anerkannter, dafür ökonomisch objektiver Maßstab für Armut. Das ist der zustandegebrachte, fortwährend reproduzierte und vergrößerte Reichtum, von dem die Lohnarbeiter, die ihn schaffen, ausgeschlossen sind, dessen Ansprüchen sie sich aber nirgends entziehen können, und zwar aufgrund der marktwirtschaftlichen Logik ihres Berufs. Daß die Lohnarbeit dem Gesetz der Mehrwertproduktion unterliegt, macht sich für die Leute, die sie verrichten, in der Weise geltend, daß sie in der Arbeit und außerhalb der Arbeit schon wieder den Kalkulationen der Unternehmer unterliegen: Im Unternehmen wird alles getan, um die Lohnsumme zum verschwindenden Restposten im Verhältnis zum geschaffenen Warenwert herabzudrücken; als Verbraucher werden die Lohnempfänger mit der Größe des Warenwerts konfrontiert, den sie geschaffen haben, nämlich in Form von Preisen, denen sie mit ihrer Lohnsumme machtlos gegenüberstehen. Der produzierte Reichtum, der sich in verkäuflichen Waren darstellt und im Geld sein Maß hat, wächst; und zwar – darauf kommt es nämlich an, und sonst wäre alles Produzieren umsonst gewesen – im Verhältnis zu den Lohnkosten, die dafür aufgewandt werden müssen; mit dem Reichtum nimmt also das Ausmaß zu, in dem die Lohnarbeiter davon ausgeschlossen sind; und die Wertgröße, die ihre Arbeit in die Welt setzt, ist selber das Mittel für diesen Ausschluß: die können sie mit ihrem Lohn gar nicht bezahlen.

Das ist der ökonomische Sachzwang, der zum dauernden kritischen Vergleich zwischen verfügbarer Geldsumme und verlangten Warenpreisen zwingt und zu wohlkalkulierten Verzichtsleistungen nötigt – und den man nicht Armut nennen darf, weil er eine allgemeine zivilisatorische Errungenschaft darstellt. Denn tatsächlich ist damit Armut im Sinne des schieren Mangels, des Nicht-Vorhanden-Seins nötiger und nützlicher Güter, prinzipiell überwunden. An seine Stelle ist Mangel im Sinne des gesellschaftlich herbeiorganisierten, systemnotwendigen Ausschlusses von durchaus reichlich vorhandenem Gebrauchswert getreten. Die Armut moderner Lohnarbeiter ist Geldmangel angesichts gegebener Preise – oder auch Preishöhe angesichts gegebener Einkommen –; und offiziell ist sie eben keine, solange das Maß des individuellen Ausschlusses vom Vorhandenen den ortsüblichen Durchschnitt nicht allzu krass überschreitet.

Diese durchschnittliche Armut wird – weil sie in einem so gut funktionierenden marktwirtschaftlichen Paradies wie Deutschland immer auch eine gewisse Zahlungsfähigkeit darstellt – geschäftlich ausgenutzt; nämlich mit Waren bedient, deren eigentümlicher Gebrauchswert sich aus der Kalkulation der Geschäftswelt mit dem „kleinen Geldbeutel“ erklärt. Auf ihre Art wird die Versorgung der Massen in der deutschen Marktwirtschaft auf diese Weise durchaus vielfältig; von der Ferienreise bis zum Wohnungsmobiliar steht dem Luxus der reicheren Schichten dessen Karikatur zu Händen der minder Bemittelten zur Seite. Am Ende vermag sich der vom Durchschnittslohn vorgezeichnete Lebensstandard sogar mit einem billigen, deswegen keineswegs preiswerten Auto auszustaffieren: eine Errungenschaft, an der viele Werktätige im Osten ihre realsozialistische Armut gemessen und für unerträglich befunden haben. Allerdings macht sich bereits bei solchen großartigen Erfolgen marktwirtschaftlicher Verkaufsstrategen eine gewisse Peinlichkeit am Wohlstand der armen Leute geltend. Sie liegt nicht nur in der unübersehbaren Ärmlichkeit der Produkte, mit der sie sich den einen oder anderen „Lebenstraum“, vom Auto zum Beispiel oder gar, alles andere dann freilich ausschließend, von den „eigenen vier Wänden“ – mehr sind es dann auch meistens nicht –, erfüllen. Wenn Lohnarbeiter nach Gebrauchswerten der gehobenen Güteklasse streben, und Freiheit wie Gelegenheit dazu bietet ihnen die Marktwirtschaft, dann stellt sich ganz von selbst manches auf den Kopf: Bevor der erstrebte Gebrauchswert zum Mittel eines schöneren Lebens werden kann, muß das Leben sich erst einmal streng nach dem Zweck ausrichten, den geforderten Preis zusammenzustottern. Die zeitliche Reihenfolge kann durchaus auch umgekehrt sein: Dann wird nicht im Voraus vom Lohn gespart, so daß außer dem nur noch wenig läuft im Leben, sondern im Nachhinein ein aufgenommener Kredit oder eine Ratenzahlungspflicht bedient, so daß man sich endgültig nichts weiter leisten kann. Die Regel ist sowieso, daß beides zusammenkommt, Sparen und Schulden-Bedienen – zwei Sachzwänge des „guten Lebens“, mit denen schon wieder eine ganz andere Partei, nämlich die Verwalter des Geldes der Nation, Banken und Sparkassen, ihr kleines Massengeschäft machen: Auch mit seiner Freiheit, sich ein bißchen in die große Warenwelt einzuklinken, ist der Lohnempfänger nichts als Objekt, in dem Fall eines Geschäftszweiges, dem nicht selten am Ende der ganze je zu verdienende Lohn verpfändet ist. Was eigentlich nicht mehr als Mittel des besseren Lebens sein sollte, macht sich so über seinen Preis zum bestimmenden Lebenszweck. Und wenn der Mensch sich dem unterwirft, muß er sich anschließend von Kulturkritikern sagen lassen, er wäre, ausgerechnet, dem „Konsumismus“ verfallen, statt seine Freiheit gleich vorab zum Verzicht auf jeden Teilhabe an der gehobenen Warenwelt zu benutzen, und hätte, weil nicht freiwillig arm geblieben, seine unfreiwillige Armut selbst verschuldet.

f) Dabei ist an der proletarischen Konsumwut noch eine weitere Peinlichkeit eigentlich kaum zu übersehen: Sie tobt sich gar nicht im Bereich des Lebensgenusses aus, sondern an lauter Notwendigkeiten. Und zwar solchen, die überhaupt nicht von einer ewig-menschlichen „Bedürfnisstruktur“ diktiert werden – der Bedarf wird nebenher mit abgefertigt –, sondern durch das Lebensmittel der Lohnarbeiter, ihre Arbeit, erst in die Welt kommen.

Vor allem ist es ja so, daß die Wirkungen der Arbeit in fremden Diensten von den Leuten, die sie machen, keineswegs abfallen, wenn die Arbeitszeit vorbei ist; und bis sie wieder anfängt, müssen die wichtigsten Voraussetzungen der verlangten Leistungsfähigkeit wiederhergestellt sein. Erholung muß sein, verbraucht einen guten Teil der freien Zeit und hat ihren Preis. Die Gesundheit, mit der ausgestattet der Mensch doch eigentlich Dingen nachgehen will, die das Leben lohnend machen, wird zum Gut, um das man sich verantwortungsbewußt kümmern muß, weil sie durch die im Betrieb verlangten Leistungen strapaziert wird, also da sein muß, um verbraucht zu werden; was keineswegs bedeutet, daß im Krankheitsfall der Gang zur Arbeit einfach unterbleibt: Krankheitstage unterliegen dem betrieblichen Verdacht, da würde „gefeiert“, und wollen dementsprechend kalkuliert sein. Bekömmlich ist das nicht; um so mehr kostet das Fit-Halten Zeit und Geld – die Gesundheitsapostel der Nation steuern zur Ermunterung den zynischen Hinweis bei, die Gesundheit läge doch wohl in jedermanns ureigenstem Interesse. Alle Angebote, den Aufwand für kompensatorische Aktivitäten in eine nette Freizeitgestaltung umzudefinieren, täuschen kaum darüber hinweg, daß sie das Leben genausowenig schön machen wie die offiziell geächtete Alternative, die Arbeit und ihre Nachwirkungen mit Alkohol oder ähnlichem auszuhalten. Es bleiben Notwendigkeiten zu bedienen, die vom Lohnarbeiter, egal ob er sich über sie hinwegsetzt oder ihnen zu genügen sucht, einiges an Rücksichtslosigkeit gegen sich selbst abverlangen – wie schon die Arbeit selbst.

Zum Bereich der notwendigen Bedürfnisse, die nicht die Menschennatur, sondern die Lohnarbeit mit sich bringt, gehören weiterhin die meisten der „langlebigen Gebrauchsgüter“, an deren Vorhandensein so gern der Wohlstand deutscher Arbeiter demonstriert wird: vom Kühlschrank bis zum Auto lauter Hilfsmittel, um pünktlich und mit der nötigen Leistungskraft und Einstellung ausgestattet immer von neuem den Weg aus der Schlafstadt zur Werkstatt zu schaffen. Ausgerechnet bei dem Versuch, der Notwendigkeit dann wenigstens auch ein paar vergnügliche Seiten abzugewinnen, dem Auto zum Beispiel die große Wochenend-Freiheit, setzt dann wieder die offizielle Kulturkritik am hemmungslosen Verbraucher ein – und dahinter steht schon der Fiskus bereit, um dem „Konsumterror“ durch satte Extra-Steuern Grenzen zu ziehen: Schon wieder bedient der Lohnarbeiter mit seinen paar Lebensregungen lauter fremde Geldinteressen und kommt darüber erst gar nicht „zur Sache“, für die er doch gearbeitet haben will.

Nicht einmal dann lassen die Notwendigkeiten der Lohnarbeiter die Mitglieder dieser großen Berufsgruppe so richtig los, wenn sie infolge Entlassung Pause haben. Sich bereithalten ist auch dann verlangt, wenn gar nicht absehbar ist wofür; und ein Drittel billiger hat es zu sein als der Aufwand, mit dem eine aktive Arbeitskraft sich immer wieder herzustellen hat.

Vom Vorsatz, für den Lohn zu arbeiten, um zu leben, geht auf diese Weise genau soviel in Erfüllung, daß man lebt. Physisch präsent und leistungsfähig: Wenn mehr nicht gemeint ist mit Leben, dann läßt sich allenfalls leben vom deutschen Lohn. Er versagt, wo er Mittel für mehr sein soll; und schon damit er das Notwendige hergibt, muß der Lohnempfänger sich so in den Dienst der verlangten Preise stellen, daß es zum unbefangenen Gebrauch der nötigen Güter gar nicht erst kommt. An allen Ecken und Ende verkehrt das Verhältnis zwischen Verdienst und Preisen den guten Vorsatz in sein Gegenteil: wird gelebt unter dem Diktat und für den Zweck der betrieblichen Benutzung als Arbeitskraft. Das folgerichtige Ergebnis ist eine gewisse Verwahrlosung, die keineswegs bloß in Deutschlands Ostzone an den Häuserfassaden zu besichtigen ist, sondern in gleichem Ausmaß hinter den hübsch verputzten Fassaden Westdeutschlands, wo die Häuser ja schon länger der gutgestellten Klasse der Haus- und Grundbesitzer gehören. Eingeschlossen ist darin eine Sorte Lebenskampf, den nicht die Natur ihren vernunftbegabten Kindern auferlegt hat, sondern das gesellschaftliche Produktionswesen, in dem es ums Geld geht. Zu dem gehören Verlierer – in Deutschland das berühmte „untere“ oder „vergessene Drittel“, in anderen nationalen Niederlassungen der modernen Marktwirtschaft sind es bis nahe an 100 Prozent –, für die, mit einer schlecht entgoltenen Lohnarbeit oder ganz ohne, noch nicht einmal das Leben zustandekommt, das ordentlich geführt sein will, damit der Mensch für seinen Gebrauch als Arbeitskraft taugt. Vom Lohn leben zu müssen, bedeutet eben alles andere als eine Garantie, mit dieser Voraussetzung auch leben zu können.

Daß Lohnarbeiter in der Marktwirtschaft keine andere Chance haben – außer der Erbschaft oder dem Lottogewinn, der sie davon befreit, auf Lohnarbeit als ihr Mittel angewiesen zu sein –; daß sie von einem Leben, das sich lohnt, durch ihr eigentümliches Lebensmittel selbst ausgeschlossen sind: das stellen im übrigen die sachverständigen Freunde dieser Wirtschaftsweise auf ihre Art selber immer wieder klar. Am deutlichsten, wenn sie vor der Einbildung warnen, es ginge eventuell auch anders: der geschaffene Reichtum ließe sich bei gutem Willen doch so umverteilen, daß jeder was vom Leben hat. Dagegen warten sie mit Berechnungen auf, die glasklar zeigen, daß mit der Verteilung der Profite ans Volk auch keiner wohlhabend würde – wie auch: Wenn sonst alles so bleibt, wie es ist, alle Notwendigkeiten des Geschäfts bedient werden müssen, die Zweckbestimmung des Reichtums und der dafür geleisteten Arbeit die Vermehrung des Eigentums ins Geldform bleibt und ein ganzer Staat dafür einsteht und sich entsprechend ausstattet, dann mag noch was zum Umverteilen übrigbleiben! Da haben die Experten schon recht, die das marktwirtschaftliche System gegen wohlmeinende Umverteilungswünsche – „von oben nach unten“ – in Schutz nehmen: Mit der Einrichtung der Lohnarbeit ist über die Verteilung von Reichtum und Armut definitiv entschieden; Korrekturen sind systemfremd, einschneidende Korrekturen systemwidrig und -zerstörend. Die Marktwirtschaftler sagen es selbst: Ihr System ist letztlich unverbesserlich. Man sollte sich das merken.

g) Freiheit und Freizeit der Lohnarbeiter haben also ihren Inhalt, bevor sie losgehen; der besteht aus lauter Zwängen. Dennoch, es bleibt jedem einzelnen unbenommen, mit diesen Notwendigkeiten klarzukommen, sich einzuteilen und seine Freizeit zu gestalten, wie er/sie es will. Diese Freiheit gönnen die Spitzen der Gesellschaft ihrem Fußvolk, machen sich gegen jegliche Bevormundung stark, wie sie im Wohlfahrtswesen der alten DDR zum Beispiel geherrscht haben soll, wollen erst recht niemanden „gängeln“ – jedenfalls nicht mehr als unbedingt nötig. Warum auch! Sie verlassen sich in ihrer Liberalität darauf, daß den fest etablierten Sachzwängen der Marktwirtschaft sowieso ent- und nicht widersprochen wird, gerade von deren Opfern. Und sie werden nicht enttäuscht. Die Leistung der Anpassung – an die betrieblichen Leistungsvorgaben und Arbeitszeitordnungen, an die Alternativen des Sparens und Schuldenmachens, an die Erfordernisse einer geordneten Verwahrlosung, an die gebotenen Chancen und unausbleiblichen Enttäuschungen – wird in aller Freiheit erbracht. Die Freiheit läßt sich leicht loben, von oben herab.

In ihren praktischen Anpassungsleistungen folgen Deutschlands Lohnarbeiter einer gewohnheitsmäßigen Sicht ihrer Lage, die umgekehrt jeden praktischen Sachzwang. dem sie genügen müssen, als – „nun einmal“ gegebenen – Lebensumstand versteht, mit dem man sich sowieso einrichten muß, also so geschickt wie möglich einrichten sollte. Alle Interessen, deren Objekt und Manövriermasse sie sind, werden damit als fraglos gültige Existenzbedingungen anerkannt. Nicht bloß unter Wirtschaftsforschern, auch unter Lohnempfängern geht es als der pure Realismus durch, sich selbst und sogar die eigenen Lebensschwierigkeiten von oben herab zu betrachten, vom Standpunkt der Benutzer und Nutznießer der eigenen Arbeitskraft aus. Die reine Welterfahrenheit gebietet es, die eigenen Interessen ebenso wie die der Gegenseite zu problematisieren und für überparteilichen Ausgleich zu sein. Auch mit der Staatsgewalt rechten deutsche Lohnarbeiter gerne um Gebrauch und Verbleib des verstaatlichten Mehrwerts, den sie doch bloß geschaffen, nie für sich verlangt haben, so als müßten sie ihre Obrigkeit bei der produktiven Trennung des Reichtums von ihnen beraten; zerbrechen sich unter vielstimmiger Anleitung sämtlicher Medien den Kopf der politischen Großverbraucher des nationalen Wertprodukts; halten sich am Ende die nationale Macht zugute, die aus ihnen doch bloß herausgewirtschaftet wird und einer Staatsräson folgt, für die sie wieder bloß als Manövriermasse verplant sind. Ausländer, gleichgestellte vor allem, halten sie für das größere Problem als die Herrschaft, die Inländer über sie ausüben. Der weltpolitische Erfolg der deutschen Nation leuchtet ihnen als höchste und verbindlichste Notwendigkeit ein, als wäre etwas daran an der „Bestechungstheorie“ aus früheren Tagen der Arbeiterbewegung, als deren radikale Fraktion an der patriotischen Unterwerfungsbereitschaft der Mehrheit herumrätselte und meinte, das eigentlich von Natur aus zur Revolution geneigte Proletariat würde durch Beteiligung an dem Reichtum bei der Stange gehalten, den die Imperialisten fremden Völkern abpressen – so als stünden die billigen Kolonialwaren in irgendeinem bemerkenswerten Verhältnis zu dem Reichtum, über den Imperialisten erst einmal verfügen müssen, bevor sie alles ihrem Weltmarkt unterwerfen... Dabei ist die Teilhabe der Lohnarbeiter am Benutzen und, wenn es denn schon um dieses primitive Verhältnis gehen soll, Ausplündern fremder Länder bestenfalls ideeller Natur; und wenn sie ideell darauf bestehen, daß Bananenrepubliken dies gefälligst zu bleiben und den Deutschen ihre Lieblingsfrucht billig abzuliefern haben, dann haben sie nie ihren weltpolitischen Zusammenhang mit tropischen Plantagen und den dazugehörigen Machtgebilden ernstlich durchkalkuliert – sie wären auch bloß darauf gestoßen, daß sie nicht bestochen, sondern billiger werden, wenn ihr Nachwuchs von billigen Bananen satt wird. Sie haben bloß mitgekriegt und ganz selbstlos, rein patriotisch, für gut befunden, daß ihre Nation sich von solchen Ländchen minderen Ranges nichts gefallen lassen darf. Und kämen deswegen auch nie auf die Idee, ihrer nationalen Geschäftswelt wirklich und mit vergleichbarem Selbstbewußtsein ein Stück des Reichtums abzufordern, den die aus den Schuldnerstaaten der Weltwirtschaft eintreibt. Die Einbildung, man wäre als Lohnarbeiter bei den weltpolitischen Manövern der eigenen Nation gefragt und mit von der Partie, ist nichts als eine Art, sich ein Einverständnis mit den nationalen Instanzen herbeizuwirtschaften, die die wirklichen Nutznießer dessen sind, was sie auswärts anrichten.

Mit dem Gebrauch ihrer Freiheit geben Deutschlands Lohnarbeiter in Theorie und Praxis zu erkennen, daß sie nicht bloß auf Zeit mit ihrer Arbeitskraft, auch nicht nur mit ihrer kleinen Geldwirtschaft und Freizeitgestaltung, sondern auch noch mit ihrem Verstand und dem Vers, den sie sich auf ihre Lebenslage machen und zu ihrer Lebensmaxime erheben, Eigentum der anderen Seite sind – auch mit Gemüt und Weltbild „klein v“. Genau das macht sie so berechenbar in ihrer Freiheit; fürs Geschäft wie für die Politik. Im Geschäftsleben ist darauf Verlaß, daß Lohnarbeiter sich bis zu ihrer Entlassung – und in tragischen Fällen noch darüber hinaus – ihre höchstpersönliche Unentbehrlichkeit für „ihre“ Firma einbilden. Und in Deutschlands Demokratie schaffen es drei bis fünf politische Parteien, mit extrem wenig Pluralismus die Meinungsvielfalt von Millionen freien Bürgern mit unverwechselbarer eigener Meinung zu bedienen und wahlarithmetisch zu bewirtschaften. Das ist nämlich die Ironie der Geschichte, die ironischerweise genau solange in Kraft ist, wie die lohnarbeitende Menschheit ihre Klassenlage nicht begreift – was übrigens auch für Lohnarbeiter nicht schwieriger ist als ein dauerndes Einverständnis mit Kohl und der Bild-Zeitung –: Wo Lohnarbeiter ganz individuell werden, werden sie endgültig gnadenlos einförmig und offenbaren bloß, wie total sie – nach ökonomischer Funktion, Lebenslage, Lebensführung und Lebensphilosophie – eine gesellschaftliche Klasse und sonst nichts sind: eine Klasse, die insgesamt nicht sich, sondern sehr funktionell ihren Arbeitgebern gehört.

Solange sie dieser ihrer Klasseneigenschaft treu bleiben, bekommen die Lohnarbeiter der Nation von allen, die etwas zu sagen haben im deutschen Klassenstaat, beste Noten. Die bestimmende Elite gefällt sich in einem bürgerlichen Proletkult, der die verkehrte Gewißheit der ehemaligen Linken, Vorhut einer ohnehin massenhaft aufbrechenden Begeisterung für den Sozialismus zu sein, mit umgekehrten Vorzeichen auf die Spitze treibt, nämlich bis zu dem Zynismus, die Massen dafür zu loben, daß sie im Dienst am Kapital und der demokratischen Staatsmacht ihre Berufung und wahre Freiheit entdeckt und anerkannt hätten. Die Regierenden wissen eben, was sie an ihren Massen haben – jedenfalls sehr viel besser als umgekehrt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 119, Umfang: 40 Seiten, Kurztitel: Kapitalismus in Russland,
siehe auch:
in Heft 4-1992, S. 71: Privatisierung Ost-West

Die Einführung der Marktwirtschaft in der ehemaligen Sowjetunion –
weder Markt noch Wirtschaft

Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben, wie schon die anderen Staaten des ehemaligen RGW, unter dem Titel Reform ein einmaliges Projekt angezettelt: Es geht um die Einführung des Kapitalismus als Grundlage ihrer Nation. So etwas hat es noch niemals gegeben, daß Staaten mit einer kompletten, anders funktionierenden Produktionsweise aus freien Stücken beschließen, diese abzuschaffen und eine andere einzuführen. Anders als in früheren Fällen, in denen Nationen mehr oder weniger gewaltsam in den Weltmarkt einbezogen und damit den kapitalistischen Geschäftsprinzipien unterworfen worden sind, war das einheimische Produzieren ja nicht auswärtigem Geld und Handel ausgesetzt, so daß es davon untergraben und revolutioniert worden wäre. Zu schaffen hatte die Sowjetunion damit nur in der Weise, daß sie sich in beschränktem Maße auf Verträge über Güteraustausch mit dem Westen eingelassen hat. Diese vom Staat im Rahmen seines Außenhandelsmonopols unterhaltenen Handelsbeziehungen haben zwar manche Betriebe und Ressourcen der sowjetischen Staatswirtschaft auf die Beschaffung von Devisen ausgerichtet und damit der inneren Verwendung entzogen. Dennoch wurde dadurch die interne Funktionsweise von Produktion und Verteilung nicht in Frage gestellt und die realsozialistische Wirtschaft hat immer noch soviel Reichtum und verfügbare Ressourcen geschaffen, daß die Sowjetunion bis zuletzt als solider Handelspartner und Schuldner gegolten hat. Im Unterschied zur allgemein verbreiteten Mär, daß der Sozialismus durch und durch marode gewesen sei, hat die realsozialistische Produktionsweise nämlich funktioniert. Die Belege, auf die sich die antikommunistische Propagandalüge stützt, das Vorkommen von armen Leuten und verrostenden Eisenbahnen usw., gelten ja auch bei den USA nicht als Beweise für die mangelnde Überlebensfähigkeit des kapitalistischen Systems. Der Sozialismus hat für den westlichen Geschmack sogar viel zu gut funktioniert: Dank der Erträge dieser Ökonomie hatte die Sowjetunion sich immerhin mit modernsten Machtmitteln ausgestattet und damit zur Weltmacht und zum Hauptfeind der westlichen Welt entwickelt. Außerdem hat sie die Gesellschaft zusätzlich mit allem Lebensnotwendigen versorgt, so daß auch in dieser Sphäre die Staatsgewalt nicht zur Aufgabe zu erpressen war. Weder ist der Sozialismus wegen seiner eigenen Unfähigkeit „zusammengebrochen“, wie es die heutige Legendenbildung herausgefunden haben will – er hat ja 70 Jahre lang gehalten und dabei etliche massive Bedrohungen überlebt. Noch hat sich die Sowjetunion, wie frühere Staaten, der Gewalt anderer Nationen, die die Gesetze des Kapitals durchsetzen, beugen müssen. Die Abschaffung ihrer Produktionsweise verdankt sich dem Beschluß der regierenden Partei, sich auf eine andere, kapitalistische Grundlage zu stellen. [1]

Dieser Beschluß kommt als Respektsbezeugung vor den kapitalistisch erfolgreichen Nationen daher; er resultiert aus der Bewunderung des staatlichen Reichtums, über den die führenden Staaten des Westens gebieten, und will deren ökonomische Staatsraison einführen. Das ist der Leitfaden der sowjetischen ‚Reformen‘. Die Voraussetzungen, die die bekehrten sowjetischen Politiker dafür vorfinden, ist die übernommene Sowjetökonomie. Die soll den Vorstellungen von einem gelungenen Kapitalismus gemäß gemacht werden. Alles worüber man gebietet, sachlicher Reichtum, Produktionsstätten, Arbeitskräfte, Geld und Recht, soll verwandelt, einer völlig neuen Geschäftsrechnung unterworfen und doch zugleich benützt werden, wie wenn es unabhängig von der jeweiligen ökonomischen Zwecksetzung auch für die neue, gegensätzliche Produktionsweise das taugliche Material wäre. Die Reformer begreifen sich als Vorsteher einer beachtlichen Nationalökonomie, die sie nur auf Marktwirtschaft „umzustellen“ hätten, und täuschen sich damit gleich doppelt.

Erstens über den bewunderten Reichtum ihrer vormaligen westlichen Feinde. Ihre Vorstellung von dem, was her muß, faßt sich in einer Merkmalssammlung eines funktionierenden Kapitalismus zusammen. Diese Merkmale – Angebot und Nachfrage, Privateigentum, Geld, Banken und Börsen, Werbung und Manager –, ökonomische Praktiken, die tatsächlich zum Kapitalismus gehören, fassen sie aber nicht als Bestandteile des kapitalistischen Systems auf. Sie verstehen sie nicht als die passenden Umgangsweisen und Kalkulationen einer Geschäftswelt mit den schon vorhandenen Mitteln und Ergebnissen kapitalistischen Wirtschaftens – mit einer Produktion, die den Grundsätzen der Rentabilität gehorcht und den auf dem Weltmarkt durchgesetzten Konkurrenzmaßstäben entsprechend eingerichtet ist, also sich auch auf dem Weltmarkt bewährt und entsprechende Erträge abwirft; mit einem Geld, das sich im internationalen Maßstab als Geschäftsmittel beweist und entsprechenden Wert hat; mit einer Eigentumsordnung, die dafür sorgt, daß sich der produzierte Reichtum in Privathand mehrt und als Quelle für wachsenden Staatsreichtum taugt. Sie meinen vielmehr, in diesen Vorgehensweisen die passenden Methoden entdeckt zu haben, die die entsprechenden Mittel schaffen und damit den gewünschten geschäftlichen Erfolg und entsprechend wachsende staatliche Einkünfte sichern würden. Sie fassen die Grundsätze, nach denen im Westen jedes Stück Reichtum in Geld gemessen und für die Vermehrung von Geld eingespannt wird, wie eine praktische Anleitung für Regierungsbeschlüsse auf, mit denen sich kapitalistischer Reichtum quasi naturwüchsig und von selbst einstellen müßte.

Zweitens täuschen sie sich über ihre eigene bisherige sozialistische Wirtschaft und deren Resultate. Ihre Staatswirtschaft messen sie nämlich an diesen Vorstellungen ‚vernünftigen‘ kapitalistischen Produzierens, das mit den richtigen staatlichen Vorgaben herbeizuregieren wäre. Gemäß diesem Vergleich werfen sie dem Staat, dem Subjekt der realsozialistischen Ökonomie, vor, diesen Vorstellungen nicht entsprochen, also lauter Versäumnisse und Fehler begangen zu haben. Was getan worden ist, wird allein unter dem einfältigen Gesichtspunkt betrachtet, was man bisher im Umgang mit der Produktion und der Verteilung mißachtet, welche Notwendigkeiten man verletzt hat, so daß die imponierenden Resultate des Kapitalismus nie zustandegekommen sind. Das Material, an dem sich ihre Reformbemühungen zu schaffen machen, das unübersehbar die Spuren dieser alternativen Produktionsweise an sich trägt, betrachten sie umgekehrt als brauchbare Grundlage für ein anderes System, der nur mit den richtigen politischen Beschlüssen zur Entfaltung verholfen werden müßte. Die ökonomische Beschaffenheit dieser Produktions- und Konsumtionsmittel, der dem Kapitalismus fremde Charakter ihres bisherigen Staatsreichtums, interessiert bei diesem Standpunkt überhaupt nicht. Vor lauter Selbstkritik wird vergessen, daß die ganze jetzt verteufelte Staatswirtschaft programmatisch darauf ausgerichtet war, eine Produktion und Verteilung auf die Füße zu stellen, die der Kapitalismus nie und nimmer projektiert hätte. Der Staatssozialismus hat doch gerade nicht dieselbe Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt, sonst wäre nämlich die vorhandene Lebensgrundlage für die vielen Völker in der Union erst gar nicht zustandegekommen. Gerade aufgrund der Ablehnung kapitalistischer Kriterien ist schließlich in der Sowjetunion ein ökonomischer Aufbau in die Welt gesetzt worden, der z.B. grundsätzlich die Selbstversorgung ermöglicht hat und eine Arbeitsorganisation, die nicht auf pures Aushalten und Verschleiß der Arbeitskraft im Dienste einer Kosten-Ertrags-Rechnung ausgerichtet war und sich deswegen vor der Produktivität der Marktwirtschaft blamiert hat. Spottbilliges Herumfliegen in der ganzen Union und andere nach kapitalistischen Maßstäben unmögliche Sitten wie ganze Soziallandschaften um die Fabriken herum waren dort üblich. Vom Staatsprogramm einer gleichmäßigen Entwicklung der Produktivkräfte ist soviel wahrgemacht worden, daß überall im Lande Industrie herumsteht, im hintersten Sibirien ganze Industriestädte aufgebaut worden sind usw., usw.. Das alles, was kapitalistisch gerechnet völlig unsinnig, unökonomisch wäre, macht nun einmal die nationale Ökonomie aus.

Weil die Reformer rücksichtslos die Methoden des Wirtschaftens vergleichen und sich für die vom Standpunkt staatlicher Bereicherung überlegenen kapitalistischen entscheiden, den andersartigen Zweck des Wirtschaftens, dem sich die materiellen Mittel verdanken und für den allein sie tauglich sind, aber gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen, kommt erst gar nicht die Idee auf, daß diese für den gestrigen Staat brauchbaren Strukturen des materiellen Lebens vor kapitalistischen Maßstäben versagen. Dementsprechend sehen die Resultate der ‚Reformen‘ aus, nämlich völlig anders, als sich das die Kapitalismusfans vorgestellt haben. Mit ihrer Wirtschaftspolitik, die sich von diesem falschen Vergleich leiten läßt und Ernst macht mit der Behauptung, Kapitalismus sei bloß ein anderer, effektiverer Umgang mit vorhandenen Produktivkräften, regieren die Reformer erst einmal nur den Bankrott der Produktivkräfte herbei. Der Einstieg in die kapitalistische Nationalökonomie gemäß der Überzeugung, das Verfahren gehöre geändert, während der Zweck im Grunde derselbe sei, nimmt die Ideologien des alten Systemvergleichs für bare Münze und wendet sie auf die Erbmasse der Sowjetunion, den vorhandenen Reichtum, an. Die Ideologien blamieren sich dabei auf der ganzen Linie, was die Reformer nicht wahrhaben wollen. Und das aus dem alten System übernommene ökonomische Erbe bleibt auf der Strecke; was die Reformer bedauernd zur Kenntnis nehmen, aber nicht ihrer Anwendung der Ideologien, sondern – je länger, umso mehr – dem alten System zuschreiben, obwohl das gar nicht mehr regiert.

Was sie sich vorgenommen haben, ist schließlich nur dem Namen nach eine Reform, der Sache nach eine Revolution und zwar eine von oben. Es geht – objektiv, auch wenn die Veranstalter das nicht so sehen – um die Umwälzung sämtlicher Zwecke, Mittel und Formen des Produzierens. Dahinter steht – im Unterschied dazu, wie sich die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten in den Geburtsländern durchgesetzt haben – kein einziges Interesse in ihrer Gesellschaft, keine Klasse, die mit ihrem Geldreichtum die Staatsgewalt auf sich und auf dessen ökonomische Forderungen verpflichten würde, sondern auch nur das staatliche Bedürfnis, über einen schlagkräftigen, international gültigen Reichtum zu verfügen. Es mögen zwar auch sonst alle „für die Marktwirtschaft“ sein, aber darunter stellen sie sich ungefähr soviel vor, daß man da alles kaufen kann. Die von oben erwünschten ökonomischen Praktiken fallen an keiner Stelle mit vorhandenen Interessen und Mitteln zusammen, so daß das Programm, je länger es dauert, den staatlichen Urheber immer mehr darauf verweist, daß nicht das Unterlassen dirigistischer Sünden, sondern der Einsatz von Gewalt gefragt ist – gegen die unhandliche ökonomische Basis. Die Zuständigen nehmen das Verhältnis umgedreht, nämlich mit der ärgerlichen Feststellung wahr, daß ihr menschliches und materielles Inventar auch in gar keiner Hinsicht zu der Reform „paßt“, dabei nicht mitmacht, vielmehr immer alles nur „hintertreibt“. Sie bekennen sich auch immer mehr zu „notwendigen harten Maßnahmen“, die sie nur deswegen immer wieder korrigieren, weil die beabsichtigten Effekte sich nicht einstellen. Auch ein Beweis, daß die Marktwirtschaft nicht gerade aus der Menschennatur entspringt.

I. Die sogenannte Freigabe der Preise

Das Rezept

Die neue Regierungsmannschaft in Moskau, angetreten mit der Prätention, im Unterschied zum zögerlichen Gorbatschow mit den Reformen Ernst zu machen, hat zum Jahresbeginn die „erste Etappe“ angesagt, nämlich die „Freigabe der Preise“. Soviel will man nämlich begriffen haben, daß die staatssozialistische Festlegung eines Preissystems „echte“ Preise und deren nützliche Wirkungen verhindert haben soll. Ein „freier“, d.h. dem Verkäufer als sein Instrument überlassener Preis, die Erlaubnis, am Verkauf nach Kräften zu verdienen, soll dagegen das Produzieren lohnend machen und darüber allseits vorwärtsbringen. Zu diesem Glauben bekennen sich die Zuständigen – und sind nach ein paar Wochen „freier Preise“ enttäuscht, weil er sich nicht bewahrheitet:

„Jelzin räumte ein, daß sich die Freigabe von Preisen nicht als Anreiz zur Produktionssteigerung auswirke“ (Süddeutsche Zeitung, 17.1.), Burbulis, daß es „nicht einmal einen Hinweis für eine Steigerung der Produktivität gebe“ (SZ 4.2.).

Der entscheidende Unterschied zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus ist eben auch nicht der, ob Preise staatlich „festgelegt“ oder „gelassen“ werden, ob sie „diktiert“ werden oder „zustandekommen“, sondern daß sie im Kapitalismus das Resultat von Kostpreis und Profit darstellen, das Resultat einer unter dem maßgeblichen Zweck der Geldvermehrung eingerichteten Produktion, in der jedes Element auf diese Rechnung zugeschnitten ist. Die Erwartung, daß eine den Verkäufern überlassene Preisgestaltung allein schon Gewinne und damit eine ertragreiche Produktion erlaubt, unterstellt Preisen eine Leistung, die sie gar nicht erbringen können, nämlich ein lohnendes Verhältnis von Kosten und Überschuß herzustellen. Die Bezahlung der Preise realisiert aber nur dieses Verhältnis, indem sie Waren durch Verkauf in Geld verwandelt – und das auch nur, wenn diese Waren so kalkuliert und produziert worden sind, also Resultat einer an dieser Rechnung ausgerichteten und ihr genügenden Produktion sind; der kapitalistische Gewinn entsteht nicht aus Preisaufschlägen, aus Prellerei.

Seine Folgen

Wenn die Kapitalismus-gläubigen Wirtschaftspolitiker ihre neue Einsicht anwenden, daß der Staat sich zur Marktwirtschaft bekehrt, indem er „sich heraushält“ statt „kommandiert“, und die Preise freigeben, bewirkt diese Maßnahme folglich etwas völlig anderes, als sie sich erwarten: Die Erlaubnis wird allseitig ergriffen, es wird für das Abtreten der Produkte überall mehr Geld verlangt, und das ist auch schon alles. Was damit in Gang gesetzt wird, ist ein schlichter Umverteilungsprozeß von den Käufern zugunsten der Verkäufer, mit dem das vorhandene Geld konfisziert wird; damit steht es auch für weitere Käufe nicht mehr zur Verfügung. Die Käufer werden unfähig gemacht, all das zu erwerben, was zu den alten Preisen noch ging; folglich werden die Verkäufer einiges zu den neuen Preisen los, vieles aber auch nicht mehr. Die wirkliche Leistung der freien Preise besteht nur in der durch diese Umverteilung von Geld bewirkten Trennung von Produktion und Verbrauch. Der Haupterfolg der ersten Reformetappe liegt denn auch darin, daß die Bevölkerung sich empört, wie sie überhaupt noch zu ihren Lebensmitteln kommen soll, und die Betriebe klagen, daß sie auf ihren Produkten sitzenbleiben. Und die Reformer wundern sich, daß nichts anderes herauskommt und ihr „Markt“, auf dem doch bisher schon verkauft und gekauft worden ist, durch seine „Liberalisierung“ nicht gewinnt, sondern zugrundegeht.

Das Material des Experiments

In ihrem neuen Glauben, daß die sozialistische Preisfestlegung nur zur Behinderung eines Geschäftswesens getaugt hat, haben sie den positiven Zweck dieser Einrichtung vergessen, die mehr als ein staatlicher Gewaltakt, nämlich ein auf bestimmte sachliche Resultate berechnetes Diktat gewesen ist. Die Sowjetökonomie war eben keine schlecht funktionierende, weil unterdrückte Marktwirtschaft, sondern ein völlig anderes Produktionssystem. Vorgeschriebene Preisverhältnisse waren nichts anderes als die in Geldform eingekleidete staatliche Verfügung, daß diese und jene Produktion, dieser und jener Neuaufbau von Produktionszweigen für die Entwicklung der gesamten Ökonomie und die Versorgung der Bevölkerung mit einem bestimmten Warenkatalog auf jeden Fall stattzufinden hatten. In Gestalt der „verkehrten, administrierten Preise“ wurden Produktions- und Konsumtionsmittel zugeteilt, was sich in den Augen der zur kapitalistischen Rechenweise bekehrten Reformer wie ein einziger Verstoß gegen „natürliche Preise“ ausnimmt und zu den gängigen Beschwerden über die alten sozialistischen Unsitten wie „Subventionen“ oder „planmäßig unrentable Betriebe“ führt. So stellt sich für sie die frühere staatliche Preisplanung dar, die dafür sorgen sollte, daß Produkte dem betrieblichen oder privaten Verbrauch zugeführt werden. Dieser Auftrag wurde durch Niedrigpreise dekretiert, und wenn diese Niedrigpreise dem Herstellerbetrieb die Erfüllung der Finanzvorschriften nicht erlaubten, wurden Finanztitel hin- und hergeschoben, damit auch die rechnerische Seite ordentlich aussah. Der industrielle Aufbau, den die GUS-Staaten ererbt haben, ist auf diesem Weg zustandegekommen. Wenn aber auf eine derart eingerichtete Güterzirkulation das Rezept der freien Preise angewendet wird, führt das nur zur Unterbindung von bisherigen Belieferungen. Der Standpunkt, daß an Energie und Rohstoffen endlich gescheit verdient gehört, macht die weiterverarbeitenden Industrien unfähig dazu, im selben Maß wie früher zu produzieren; Lebensmittel, als Gelegenheit zum Geldverdienen behandelt, sind von der Bevölkerung nicht mehr bezahlbar usw.

Zweitens aber ignorieren die Reformer wild entschlossen noch einiges mehr, nämlich die Tatsache, daß ihr Vorgänger Gorbatschow, bzw. dessen Perestrojka schon viel von ihrem Programm der freien Preise wahrgemacht hat. Die staatlichen Stellen bilanzieren bei ihrer Aufzählung der alten sozialistischen Sünden nämlich nicht zuletzt die allseitigen Schäden in der nationalen Ökonomie, die die schon seit etlichen Jahren eingeführten Anleihen beim Vorbild Kapitalismus angerichtet haben: Aufgrund der Erlaubnis, Produkte als quasi-private Geschäftsmittel zu behandeln, sind diese an zahllosen Stellen den alten Verwendungszwecken entzogen worden, was zu Produktionsbeschränkungen bei den traditionellen Abnehmern geführt hat. Die haben sich mittlerweile zu einem allgemeinen Rückgang der Produktion in allen Zweigen akkumuliert. Ersatzteilmangel, Stromausfälle, nicht vorhandene Vorräte zur Versorgung der Bevölkerung werden Monat für Monat registriert, und daneben wird unbeeindruckt die Hoffnung geäußert, daß echt und endgültig freie Preise die Produktion wieder aufleben lassen. Angesichts von Zuständen, die jeden kapitalistischen Staat zu Notstandsmaßnahmen und Zwangsbewirtschaftung veranlassen würden, um die sachlichen Voraussetzungen seiner Staatsherrlichkeit zu retten, ja gerade wegen dieser Zustände behaupten Jelzins Reformer, daß der einzig mögliche Ausweg ihr Rezept der freien Preise sei und deshalb nur umso schneller und flächendeckender ergriffen werden müsse.

Die Bevölkerung soll sich mit der Vorstellung, es könnte noch viel schlimmer kommen, über die katastrophale Lage hinwegtrösten, die sie mit ihrer Reform anrichten, und sich für diese Reformen stark machen:

„Auf die Frage, was er den Russen wünsche, sagt Gajdar: ‚Ein nüchternes Verständnis dafür, wie schrecklich die Alternativen zur Preisfreigabe sind.‘“ (Frankfurter Rundschau, 3.1.) Jelzin auf seiner Volksstimmungsprüfungsreise verteidigt die Freigabe der Preise als „unsere letzte Chance, die Wirtschaft zu sanieren“. (SZ 10.1.)

Als ob sich Diagnose und Rezept nicht in gewisser Weise ausschließen würden: Schließlich ist es völlig unerfindlich, wie die Gelegenheit, seinen Kunden einen hohen Preis zu berechnen, einem Betrieb, dem periodisch der Strom abgestellt wird, der keine Ersatzteile oder neuen Maschinen auftreiben kann, überhaupt in irgendeiner Weise dazu verhelfen könnte, besser zu produzieren. Das Ergebnis der Abschaffung des alten Preissystems ist nur, daß die von der Perestrojka begonnene Zerrüttung der produktiven Beziehungen noch erheblich beschleunigt wird: Seit Anfang des Jahres fällt die Produktion pro Monat in 10prozentigen Raten.

Überlebensstrategien der Betriebe

Die Reform verpflichtet alle Mitglieder und Bestandteile der übernommenen sowjetischen Gesellschaft aufs Geld, ohne daß sich damit der Erhalt eines Betriebes oder der privaten Existenz bestreiten ließe. Die versuchen deswegen mit allen Mitteln, die ihnen zu Gebote stehen, sich diesem ruinösen Zwang zu entziehen. Anstatt daran die Untauglichkeit ihres Vorhabens zu bemerken, bekämpfen die Reformer diese Überlebensstrategien oder sehen sich zu Korrekturen genötigt, die sie zugleich als „Rückfall“ in alte Unsitten bedauern, die aber etwas ganz anderes sind.

Die Betriebe nehmen die staatliche Aufforderung wahr, für einen Zahlungsverkehr zu sorgen, auch wenn er gar nicht geht. Sie stellen sich z.B. Rechnungen aus und verzichten auf Zahlung, die der Abnehmer nicht erbringen kann. Auf diese Weise können sie die Produktion ein Stück weit fortsetzen, aber der staatlich geforderte Ertrag, in Geld bemessene Überschüsse, stellt sich nicht ein; und an all den Stellen, wo ein Betrieb doch Geld benötigt, ist er aktionsunfähig. Dieselbe Technik, etwas verfeinert, wird mit Hilfe der staatlichen Erlaubnis eines privaten Geldverleihwesens angewandt: Neue Banken sind des öfteren Gemeinschaftsgründungen von sozialistischen Betrieben, die darüber sich finanzieren, also über das Ausstellen von Wechseln Geld fingieren. Auf die Weise wird der Auftrag zum Geldverdienen formell bedient und materiell zugleich unterlaufen.

Soweit die Betriebe andererseits darauf aus sind, mit ihren Anlagen auch etwas zu produzieren und sich dadurch zu behaupten – schließlich setzt ja auch der neue staatliche Auftrag, Überschüsse zu erwirtschaften, die Herstellung von irgendwelchen nützlichen Gütern voraus –, versuchen sie die Versorgungskrise auf eigene Faust zu bewältigen: Sie setzen ihre Erzeugnisse als Tauschmittel ein, um sich Produkte zu verschaffen, die sie entweder zur Fortsetzung ihrer Produktion oder zum Unterhalt ihrer Arbeiter brauchen. Auch dieser sogenannte Barter, der mittlerweile auch schon zu höheren Formen des Ringtauschs übergegangen ist, in dem Ziegel und Videorecorder beliebte Tauschmittel darstellen, schädigt einerseits die überkommene Arbeitsteilung; andererseits wird ein bißchen weiteres Produzieren ermöglicht. Oder die Betriebe unternehmen den Versuch, sich selber Ersatz zu schaffen, ein Versuch, so etwas wie eine industrielle Subsistenzwirtschaft zu betreiben, im Prinzip ein Unding, zu gewissen Teilen aber durchaus machbar. Auf Techniken, sich gegen unzuverlässige Lieferungen abzusichern, waren realsozialistische Betriebsführer schon immer angewiesen; das Resultat, eine, wie es hier heißt, „enorm hohe Fertigungstiefe“ ist im betrieblichen Aufbau vorhanden. Das und der ebenso ziemlich unkapitalistische Einsatz der Arbeiter zu Flick- und Bastelarbeiten wie zum Ausschlachten alter Maschinerie erlaubt noch eine gewisse Zeit, wie Produktionsinseln zu funktionieren. Unter den heutigen Bedingungen bemühen sich Betriebsleiter sogar darum, diese Technik noch weiter fortzutreiben und sich als Betrieb mit Zulieferern, z.B. auch Kolchosen, zusammenzuschließen oder eigene Zulieferabteilungen neu aufzumachen. Auch so geht das Produzieren weiter, aber Geld verdient, ein Überschuß akkumuliert, wird damit gerade nicht.

Unter dieser Maßgabe kommen Betriebsleiter schließlich auch darauf, daß sich, wenn das Produzieren ohnehin kaum noch zu organisieren ist, auch ganz anders Geld machen läßt: Statt ihre Betriebe produktiv zu nutzen, behandeln sie sie als eine Ansammlung verkäuflicher Güter. Vorräte, Produktionsmittel, Grundstücke, „Dienstleistungen“ lassen sich verramschen, Ingenieure und Produktionstechniken ans Ausland „ausleihen“, bis die Substanz für diese Sorte Geschäft aufgebraucht ist. Auf der anderen Seite findet ein Ausverkauf der eigenen Produkte statt, wenn dafür nur Devisen gezahlt werden, rücksichtslos dagegen, ob der Betrieb damit seine Kosten bestreiten oder seine Produktion instandhalten kann. Mit kapitalistischer Preiskalkulation hat das allerdings nichts zu tun; deren Zweck besteht nicht darin, daß überhaupt Geld an Land gezogen wird, sondern daß lohnend verkauft, also ein Überschuß realisiert, Eigentum vermehrt und auf immer größerer Stufenleiter produziert wird.

All solche Verfahrensweisen sind Techniken des Entzugs, also alles andere als der langsame Übergang zum Kapitalismus. Diese Methoden, mit denen sich die Betriebe auf die neuen Anforderungen einstellen, demonstrieren die Unmöglichkeit, den staatlichen Auftrag zu erfüllen: Wenn sich der Betrieb vom wirklichen Geldverdienen abhängig macht, erweist sich, daß er dazu gar nicht fähig ist, er wird zahlungsunfähig; wenn er das bloße Eigentum erhält, indem er Betriebselemente wirklich zu Geld macht, hört er absehbarerweise auf, als Produktionsstätte zu fungieren; wenn er seine Rentabilität erschwindelt, ist er nicht rentabel; wenn er sein sachliches Funktionieren erhält, ist er es auch nicht. Gerade diese Techniken, an denen sich ein letztes Mal sehen läßt, daß man durchaus ohne Geld, ohne Gewinn usw. produzieren kann, erlauben es ironischerweise den Reformern, ihren Glauben zu bewahren, daß sie trotz aller Schwierigkeiten über eine brauchbare Grundlage für einen Reichtum zu verfügen, der sich nur noch am Geld und seiner Vermehrung messen soll.

Die Überlebensfrage für die Bevölkerung

Die ehemaligen Sowjetbürger sind dem Preisexperiment mehr oder weniger ohnmächtig ausgeliefert; sie können sich glücklich schätzen, wenn sie einem Betrieb angehören. Rentner, Studenten und Arbeitslose, alle, die nur von ihrem staatlichen Einkommen leben müssen, fallen schlagartig unter das staatliche ermittelte Existenzminimum. Mit der Freigabe der Preise ist nämlich das Grundelement des realsozialistischen Sozialstaats aufgekündigt worden: die Versorgung der Werktätigen mit Konsumgütern, die der staatliche Handel zu Niedrigpreisen zur Verfügung gestellt hat. Seitdem der Staat sich nicht mehr für Preise zuständig erklären will, die vom Lohn garantiert zu bezahlen sind, und nur noch bedingt dafür, daß im Staatshandel alles Lebensnotwendige auftaucht, ist die Aufgabe an den Betrieben hängen geblieben, sich mit der Tatsache zu befassen, daß auch Arbeiter irgendwie Nahrungsmittel brauchen. Schon seit längerem ist die Zuteilung von Naturalien und Konsumgütern in sowjetischen Betrieben ein Bestandteil des Lohns, denn immerhin braucht der Betrieb, solange er noch produziert, Arbeiter, die arbeiten können. Mehr als eine notdürftige und höchst zufällige Versorgung springt dabei allerdings auch nicht heraus – eine Planwirtschaft läßt sich schlecht von unten organisieren. Was ein Betrieb seinen Arbeitern zukommen lassen kann, hängt davon ab, was sich gerade auftreiben läßt, mit welchen Gegenlieferungen er einen Kolchos zu einem Bündnis bewegen oder in Schiebergeschäfte einsteigen kann. Lohnerhöhungen werden, nachdem in fast allen Abteilungen und Branchen gestreikt worden ist, auch reihum zugestanden. Sowjetische Betriebsführer haben andere Sorgen als die, Löhne zu drücken, und sind unter den neuen Bedingungen mehr denn je darauf angewiesen, daß die noch benützte Belegschaft sich für alles mögliche einspannen läßt. Allenfalls haben sie Schwierigkeiten, die nötigen Scheine aufzutreiben, daher kursieren auch diverse betriebliche Zettel und Einkaufsgutscheine.

Mehr als Streiks – für mehr Rubel, die nur bedingt kaufkräftig sind, für Zahlung in Naturalien oder Devisen, die die Betriebe versprechen, aber nicht garantieren können –, gelegentliche Plünderungen und Vergehen gegen die eingerichtete Ordnung, also ohnmächtige Versuche, sich zu wehren oder auf verbotene Weise durchzukommen, sind den sowjetischen Werktätigen nicht eingefallen. Ihre schlechte Gewohnheit, nach Verantwortlichen zu schreien, bringt sie angesichts ihres wachsenden Elends nur verstärkt auf den Gedanken, daß es gar keine Verantwortlichen, keinen richtigen Staat mehr gibt und einer her müßte, der mit starker Hand für Ordnung sorgt.

Mit Rubellöhnen alleine läßt sich der Lebensunterhalt jedenfalls nicht mehr bestreiten, bestenfalls den Preissteigerungen hinterherjagen. Das, was in den Staatsläden noch angeboten wird, überholt vielfach die Preise auf den „freien Märkten“. Vieles gibt es gegen Rubel gar nicht, und überhaupt besteht die Reproduktion eines sowjetischen Werktätigen vor allem darin, sich ständig damit zu befassen, wo es gerade was gibt und was sich sonstwoher organisieren läßt. Wenn nunmehr Rentner auf der Straße versuchen, ihren mickrigen Privatbesitz zu Geld zu machen, um an Brot zu kommen, besitzen die Moskauer Größen durchaus die Nerven, das als Übergang zur Marktwirtschaft zu würdigen:

„Gajdar: Ebenso schwer ist zu beurteilen, wie weit das Lebensniveau tatsächlich gesunken ist. Früher standen die Menschen stundenlang Schlange, um überhaupt etwas für ihr Geld kaufen zu können. Nun erleben wir eine allmähliche Umorientierung der Aktivitäten: von den Käuferschlangen...

Spiegel: ...zu den langen Reihen derjenigen, die überall auf den Straßen etwas – und oft das letzte – verkaufen möchten...

Gajdar: ...zu Gelegenheiten, auf irgendeine Weise, Geld zu verdienen. Das ist doch eine gesunde Entwicklung.“ (9.3.)

Allerdings fällt auch den hartgesottensten Marktwirtschaftsfans spätestens an der Berufung auf den Volksunmut, mit dem die politische Konkurrenz operiert, noch auf, daß das in dem Sinne auch keine „Entwicklung“ ist, daß sich das flotte Marktgeschehen mit massenhaften Käufen und Verkäufen nicht einstellen will und statt dessen die Kaufkraft, also das Lebensniveau der Bevölkerung rapide schwindet. So viele geheimnisvolle Quellen, Nahrungsmittel aufzutreiben, stehen sowjetischen Werktätigen nun einmal nicht zu Gebote, als daß sie nicht doch auch davon leben müßten, was sie sich kaufen können. Darüber, was sie sich jetzt alles nicht mehr kaufen können, wird zuverlässig Bilanz geführt:

„Das Mindesteinkommen soll um ‚etwa 200 Rubel angehoben‘ werden... Nach Einschätzung der Regierung könnten mit monatlich 550 Rubel die ‚biologischen‘ Grundbedürfnisse befriedigt werden. Erst mit 1500 Rubel könnten weitergehende Bedürfnisse gedeckt werden.“ (FR 6.2.) „Die russische Regierung teilte mit, 90 % der Bürger hätten weniger als 700 Rubel im Monat zur Verfügung. Die Nahrungsmittelversorgung im gleichen Zeitraum kostet durchschnittlich 1300 Rubel.“ (FR 21.2.)

Das Abwarten auf die fiktive Wirkung sinkender Preise und üppiger Produktion läßt sich nicht beliebig verlängern. Weil nur die negative Wirkung eintritt, daß die Bevölkerung sich nicht mehr das Lebensnotwendige beschaffen kann, werden die Reformer darauf gestoßen, daß die Reproduktion der Arbeiterklasse nach wie vor nicht aus ihrer geschäftlichen Benützung resultiert, sondern von staatlichen Beschlüssen abhängt, zumindest was die Ausstattung mit Rubeln betrifft. Daher lassen sie sich dann auf die Notwendigkeit ein, sich soweit für die Ernährung ihres Volks zuständig zu erklären, daß es staatlicherseits mit mehr Rubeln ausgestattet werden muß. Mindestrenten und Mindestlöhne werden erhöht, für betriebliche Lohnzahlungen, die die Betriebe nicht erwirtschaften, springen die Regierung oder die lokale Stadtverwaltung ein, die nichtausgezahlten Löhne belaufen sich nach dem Bericht des russischen Staatskomitees für Statistik allein im Januar auf 19 Milliarden Rubel (Iswestija, 20.2.).

Dieses Hinundher zwischen entschiedenem Reformwillen und notwendigen „sozialen Korrekturen“, um das von der Regierung bis zum russischen Volksdeputiertenkongreß öffentlich und ziemlich fruchtlos gestritten wird, wird vom Westen prompt als „Rückfall“ beklagt – immerhin ein unfreiwilliges Eingeständnis, daß das Geheimnis erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftens doch nicht in der marktwirtschaftlichen Versorgung des Volks mit Gütern, sondern in seinem Ausschluß vom produzierten Reichtum liegt und die korrekte sozialstaatliche Sorge um den Erhalt des Volks sich ganz nach den Grundsätzen seiner geschäftlichen Brauchbarkeit richtet. Der Sache nach handelt es sich aber gar nicht um einen Rückfall in den Sozialismus. Vielmehr bemerkt der Staat, daß die Verwandlung seiner Volksmassen in ein benutzbares und benutztes Proletariat nicht durch die Aufforderung zur Bedienung auf dem Markt stattfindet. Der „Markt“ macht aus dem Volk keine Arbeiterklasse, die zum Geldverdienen in Beschlag genommen und eingesetzt wird. Das allseitige Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage, von Preisansprüchen und Zahlungsfähigkeit zeigt nur, daß von geregeltem Produzieren und Verdienen nicht die Rede sein kann, daß also weder eine aus Lohneinkommen gespeiste Kaufkraft noch ein auf diese Kaufkraft berechnetes Warenangebot zustandekommt; das entsprechende ‚Marktgeschehen‘ sorgt höchstens für eine entsprechend brutale, weil geschäftlich und politisch nutzlose Massenarmut. Weil aber doch auch auf das Volk als Bestandteil einer künftigen funktionierenden Nationalökonomie spekuliert wird, muß der „Rückfall“ in den alten „Versorgungsstaat“ sein, auch wenn die Maßnahmen alles andere als den Charakter von Versorgung haben. Die Regierenden bemerken, daß nach wie vor keine Instanz in ihrer Gesellschaft, kein geschäftliches Interesse ein irgendwie geregeltes Einkommen einer Arbeiterklasse ermöglicht. Nachdem sie auf ein ökonomisch und politisch nutzbares Volk nicht gleich programmatisch verzichten wollen, müssen sie sich daher ganz entgegen ihrer Absicht doch wieder für zuständig erklären und das fehlende kapitalistische Interesse an der Benutzung und Bezahlung von Lohnarbeitern kompensieren. Entsprechend sehen die staatlichen Maßnahmen aus: Sie haben bestenfalls den Charakter von finanziellen Überlebenshilfen.

Das in Kraft gesetzte Geld: Wucher statt Kapitalvermehrung

Die durch die freien Preise bewirkte Umverteilung von Geld sorgt dafür, daß die ererbten Versorgungsbeziehungen weiter zerstört werden. Sie produziert also das Gegenteil des erwarteten Produktionsaufschwungs, auf der einen Seite Armut, auf der anderen unbrauchbares Geld. Der Rubel ist zwar das vorgeschriebene Kaufmittel, erfüllt aber über die Preisfreigabe diese Funktion immer weniger: Die maßlos steigenden Preise entwerten ihn laufend; vom Lohn oder betrieblichem Einkommen können die Preise immer weniger bezahlt werden, und immer weniger wirklicher Reichtum geht überhaupt in den Handel gegen Rubel ein. Entsprechend unbrauchbar ist das nationale Geld. Unbrauchbar für die, die noch Reste davon haben: Die berühmten Ersparnisse der sowjetischen Bevölkerung sind schnell aufgebraucht. Unbrauchbar für die, die Geld erwerben: Die Preise, die sie in Rechnung stellen können, garantieren ihnen weder, daß sie ihre Produkte zu diesen Preisen losschlagen, noch daß sie ihrerseits notwendige Produktionsmittel dafür kaufen können. Unbrauchbar schließlich auch für den Staat, der an seiner Ökonomie verdienen will, aber von seinen Betrieben keine Einkünfte erhält und auch mit seiner neuen, aufs Schröpfen der Konsumenten berechneten Mehrwertsteuer nicht froh wird, weil die Käufer darüber erst recht zahlungsunfähig gemacht werden. Unter der neu befohlenen allseitigen Geldrechnung wird überall Minus verzeichnet. So setzt sich allenthalben die Einsicht durch, daß brauchbares Geld nur im Ausland zu haben ist.

Es gibt allerdings Stellen, an denen sich das Geld vermehrt – im sogenannten „Handel“, d.h. im Wucher, wie er sich auf der Grundlage einer Mangelwirtschaft entwickelt: Wo keine auf einen vorhandenen Markt berechnete Produktion stattfindet, weil umgekehrt keine gesicherte Kaufkraft vorhanden ist, um die Warenpreise zu bezahlen, da richten sich die Preise auch nicht nach der Kalkulation der Produzenten mit Kostpreis und Profit, sondern nach dem Mißverhältnis des Warenangebots zu der Nachfrage, die auf die entsprechenden Güter angewiesen ist. Die Besitzer der immer zu wenig verfügbaren käuflichen Güter lassen sich also das Fehlen der benötigten Lebens- und anderen Mittel teuer vergüten, so daß dieser „Handel“ nicht die Gewinne einer für den Markt stattfindenden Produktion realisiert, sondern jedermann, einfache Konsumenten wie Betriebe, mit ihrem Bedarf erpreßt. Wo es allmählich zur wichtigsten Betätigung von Betrieben gerät, Ware zu suchen bzw. ihrerseits mit allem möglichen Zwischenhandel zu betreiben, läuft das große Geschäft an „Warenbörsen“: Dort werden ‚Defizitwaren‘, das sind ungefähr alle, für astronomische Summen umgeschlagen – zu Preisen, die nicht nur das Monopol ihrer Besitzer versilbern, sondern darüberhinaus auch noch die sinkende Kaufkraft des Rubels kompensieren sollen. Dessen Verfall sorgt zusätzlich für eine Verknappung des Warenangebots. Die Gewinne werden nämlich schleunigst wieder in Gebrauchswerte angelegt, die im Gegensatz zum Rubel an Wert gewinnen und als Anweisung auf „echtes Geld“, im Idealfall Devisen, gehortet werden. Insofern steht auch diese Rubelakkumulation nur für den Befund, daß es sich um unbrauchbares Geld handelt, das nicht zur produktiven Anlage taugt.

Sowohl realsozialistisches Geld wie kapitalistisches Geld vermitteln einen Zusammenhang: Im staatlich vorgegebenen Preissystem wurden Produktion und Bedarf einander zugeordnet, die Preisrelationen haben – wenn auch nicht immer zur vollsten Zufriedenheit – produktiven und individuellen Verbrauch garantiert. Kapitalistische Preise, kapitalistisches Geld vermitteln den Zusammenhang erfolgreicher Geschäfte, die Reproduktion des Kapitals über die kleine und große Zirkulation. Die Einführung des Kapitalismus über die Freigabe der Preise, die staatliche Aufforderung, Produkte als Mittel zum Geldverdienen einzusetzen, setzt aber nur die negative Funktion des Geldes in Kraft: Es trennt das Verbraucherbedürfnis vom Produkt, den Produktionsbedarf von der Zulieferung. Der staatliche Auftrag, den Rubel geschäftsmäßig zu benützen, gerät zu einer hinderlichen Bedingung des Produzierens, zerstört den produktiven Zusammenhang. Nicht darin, daß das Geld als Schranke zwischen Produktion und Verbrauch fungiert, besteht die Besonderheit dieses Geldes; sondern darin, daß es nur als Schranke fungiert, als Mittel einer unproduktiven Trennung zwischen sachlichem Reichtum und seinen bisherigen Verwendungsweisen.

Die reform-ideologische Bewältigung der Lage

Die Wirkungen ihrer „Preisfreigabe“ lassen die Verantwortlichen bemerkenswert kalt, sieht man einmal von der Konkurrenz um die Macht ab, die reihum mit der Vorhersage von Hungeraufständen bestritten wird. Streng nach dem Dogma der Reformer betrachtet, sind all diese Folgen nur ein neuerlicher Beweis, daß ihre Maßnahmen wegen der Widerstände des alten Produktionssystems und seiner bürokratischen Obstruktion noch nicht gegriffen haben, also ein Argument dafür, daß es eben seine Zeit braucht, bis die erhofften Wirkungen eintreten. Die Wahrheit, daß es bei einem ordentlichen Markt um den Unterschied von Raus- oder Reinhalten des Staats gar nicht geht, fällt ihnen nicht ein. Schon gar nicht wollen sie zur Kenntnis nehmen, daß Preise im Kapitalismus massenhaft Staatswerk sind und auch die geschäftlich kalkulierten Preise durch staatliche Vorgaben und Förderungen, Subventionen eingeschlossen, modifiziert und mitbestimmt werden. Statt dessen glauben sie felsenfest daran, daß Preise sich frei nach Angebot und Nachfrage bilden, und erklären von daher ihr vergangenes System zu einem einzigen unvernünftigen und eigentlich unmöglichen System von Subventionen, in dem letztlich der Staat so gut wie alles gezahlt, also maßlos über seine Verhältnisse gelebt haben soll. Daß „dennoch“ produziert worden ist und zwar nicht vom Staat, übersehen sie dabei geflissentlich.

Angesichts der allen ihren Ideologien widersprechenden Folgen ihrer Reform stellen sie sich deswegen nur die kindische Frage, warum denn bei schwindender Nachfrage dennoch die Preise nicht sinken, wie sie es ihrem Volk vorhergesagt hatten. Jelzin:

„Es wird allen für ungefähr ein halbes Jahr schlechter gehen, dann wird es eine Senkung der Preise und die Füllung des Konsummarktes mit Waren geben.“ (Prawda, 29.10.91)

„Die Regierung rechnet für Januar und Februar mit einer Hyperinflation, spätestens im April aber mit einer leichten Stabilisierung bei etwa 7 % pro Monat, weil dann – so wird erwartet – die Nachfrage nicht mehr mit dem Angebot mithalten kann.“ (FR 2.1.)

Der April ist vorbei, die Wirkung will einfach nicht eintreten und kann es auch gar nicht. Wenn die Nachfrage nicht mehr mit dem Angebot mithalten kann – diesen Erfolg können sich die Reformer durchaus zugutehalten –, heißt das nämlich keineswegs, daß Preise sinken müssen; diese Milchmädchenrechnung mit Angebot und Nachfrage stimmt auch im Kapitalismus nicht. Kapitalisten senken nämlich angesichts sinkender Nachfrage nicht einfach die Preise, sondern sorgen dafür, daß sie auch mit niedrigeren Preisen Überschüsse erwirtschaften. Um eine gesunkene zahlungsfähige Nachfrage geschäftlich zu benutzen, verbilligen sie ihre Produktion, sparen mit verbesserter Maschinerie oder betrieblichen Umorganisationen an Kosten, ein effektiverer Umgang mit der Belegschaft ist dabei allemal eingeschlossen. Solche „Rationalisierungen“ erfordern manchen technischen und finanziellen Aufwand. Das dafür erforderliche „Know how“ muß vorhanden sein, vor allem muß ein Betrieb das erforderliche Geld schon verdient haben. Beide Bedingungen fehlen den ehemals sozialistischen Betrieben. Sie sind folglich gar nicht in der Lage, ihre Preise nach kapitalistischer Manier zu senken. Umgekehrt: Je weniger sie verdienen, umso mehr müssen sie versuchen, sich mit hohen Preisen schadlos zu halten.

II. Privatisierung

„Kampf den Monopolen“

Mit dem unerschütterlichen Glauben an den Mechanismus von Angebot und Nachfrage läßt sich allerdings auf die verkehrte Frage, warum trotz aller Anstrengungen die Preise nicht sinken, eine Antwort finden. Man entdeckt, daß es richtig freie Preise eigentlich noch gar nicht gibt:

„...so funktioniert das nicht. Weil von freien Preisen ja keine Rede sein kann. Früher legten ein paar Beamte in der Regierung die Preise fest, jetzt legen ein paar Bürokraten in den Monopolbetrieben die Preise fest.“ (Jawlinski, Wirtschaftswoche, 31.1.)

„Dem noch bestehenden staatlichen Handel warf Jelzin ‚offene Sabotage‘ vor, der man sich hart widersetzen müsse.. kündigte Korrekturen für die bisherigen Reformen an. So sollen etwa Produktionsmonopole gebrochen, Konkurrenz und ‚echte Preise‘ erreicht und Handel sowie Dienstleistungen noch in diesem Jahr privatisiert werden.“ (FR 17.1.)

Die passende staatliche Antwort heißt Privatisierung: Diese 2. Etappe des Reformprojekts soll unter anderem die Aufgabe bewältigen, den angeblichen Widerstand der als „aggressive Monopole“ verteufelten sozialistischen Betriebe zu brechen.

Die Einführung eines weiteren Stücks funktionierender Kapitalismus ist das zwar nicht, aber eine originelle Lösung der Schuldfrage: Den Kombinaten, früher eingerichtet als nationale Versorgungsinstanzen, wird heute die Schuld zugewiesen, daß sie für die neuen politischen Ansprüche an die Produktion nicht tauglich sind. Ausgerechnet die Kapitalismus-Einführer, die Privateigentum und Privatmacht zum Allheilmittel erklären, werfen ihren Betrieben vor, daß in deren Händen zuviel Privatmacht liegt. Dabei zielt die Anklage „Monopolismus“ gar nicht darauf, daß die zur Mehrung privaten Reichtums ermunterten Betriebe diese Freiheit für sich ausnützen, sondern daß sie damit nicht den erhofften geschäftlichen Aufschwung und den erwarteten Zuwachs an staatlichem Reichtum zustandebringen. Weil die erwartete Funktion des freien Umgangs mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln ausbleibt – sinkende Preise und steigende Produktion –, stellen die Reformer das Recht zum freien Umgang mit diesem Eigentum, das sie gerade gewährt haben, wieder in Frage. Vorschläge zur Bestrafung werden erörtert; z.B. wird überlegt, „Monopolgewinne“ erstens zu verbieten und zweitens zu besteuern. Dieser Vorschlag verbindet die geniale Idee, den angeblichen Mechanismus von Angebot und Nachfrage, dessen Wirken das geschäftliche Treiben des Privateigentums vermissen läßt, durch Staatseingriffe zu imitieren, schöpferisch mit der Entdeckung einer – vermeintlichen – zusätzlichen Einnahmequelle für den Staat. Dagegen meldet sich dann freilich wieder der Standpunkt, daß solche Maßnahmen doch genau wieder die unzulässigen Staatseingriffe seien, denen man abgeschworen haben will.

In Wirklichkeit erzielen die Betriebe gar keine Monopolgewinne, sondern sind weder zu Gewinnen noch zu nützlichen Beiträgen zur Steigerung des nationalen Reichtums fähig. Und das spricht sich bei der Regierung auch wieder herum:

„Seit 3 Wochen beschweren sich hier immer wieder Direktoren, ihre Erzeugnisse würden einfach nicht gekauft. Gestern waren die Papiererzeuger hier... Auch Hüttenwerke fordern zusätzliche Kredite. Kühlschränke und Fernseher nimmt ebenfalls niemand mehr ab. Wegen der Geldknappheit liefern die Betriebe nur noch, wenn sofort bezahlt wird. Erdöl findet zu freien Preisen überhaupt keinen Absatz...“ (Gajdar, Spiegel, 9.3.)

Im Endeffekt doktern die Reformer daher an beiden Seiten herum, am Recht auf Privateigentum und an der Funktion, die es ausüben soll. Es werden Methoden erwogen, die Betriebe unter Druck und einschränkende staatliche Vorschriften zu setzen, und dann werden sie doch wieder staatlicherseits mit Krediten unterstützt, damit sie nicht zumachen müssen. Auch ein Eingeständnis, daß Kapital so nicht geschaffen wird.

Wegen der vermeintlichen Aufgabe der Entmonopolisierung der Wirtschaft hat sich die russische Regierung den langjährigen Chef des Bundeskartellamts, Kartte, als Berater ins Land geholt. Der hat qua Amt einen gigantischen Konzentrationsprozeß des westdeutschen Kapitals überwacht und fast immer gutgeheißen, weil Kapitalgröße eine elementare Voraussetzung für die Konkurrenz ist, zumal dann, wenn sich EG-Kapital für den Weltmarkt herrichtet. Was dieser Mann zu dem aparten russischen Problem wohl zu beraten hat?

„Kampf gegen die ländliche Warenblockade“

Die Anwendung der Sichtweise, daß die monopolistischen Wirtschaftsstrukturen Widerstand gegen die Intentionen der Reform erlauben, auf die Landwirtschaft hat ihre besonderen Schönheiten:

„Jelzin sprach von einer Warenblockade des Landes gegen die Städte, die wirksam nur beseitigt werden könne, wenn die Bauern Land erhielten.“ (FR 17.1.) „In der Landwirtschaft sollten innerhalb der nächsten 2 bis 3 Monate unrentable Betriebe aufgelöst werden. Das Land sollten Privatbauern erhalten.“ (SZ 17.1.)

Während in der EG das Bauernlegen vorangeht, damit weltmarkt-konkurrenzfähige Betriebsgrößen zustandekommen, will man in Rußland den Parzellenbauern als Inbegriff landwirtschaftlicher Effektivität entdeckt haben. Das Gerücht, daß nur der Besitz einer eigenen Scholle ein wirklicher Stimulus zu guter Arbeit sein soll, ist ein weiteres Erbe des realen Sozialismus; und zwar einmal seiner penetranten Verwechslung von Ökonomie mit Methoden, Arbeitsmoral zu erzeugen. Zum anderen hat die legendäre Produktivität des privaten Stückchens Land ihren banalen Grund darin, daß sie als Nische neben den Kolchosen von deren Mitteln gezehrt hat; als Grundlage der Agrarwirtschaft wäre ein solches Privatbauerntum ein Witz. Die eigene Scholle, die den Bauer zu Höchstleistungen in Sachen Selbstausbeutung bewegt, ist auch im Kapitalismus nicht das Geheimnis einer produktiven Landwirtschaft: Nur eine Eigentumsgröße, auf der sich die Arbeit anderer gewinnbringend einsetzen läßt, macht aus Ackerbau und Viehzucht einen Geschäftszweig. Wegen ihrer falschen Kritik an den Kolchosen versäumen die Reformer hier wiederum eine Grundwahrheit der Marktwirtschaft, die sie einrichten möchten: Die Scheidung von Arbeit und Eigentum ist deren Grundlage und nicht die Parole „Grund und Boden an alle, die sie bebauen“!

So kämpferisch sich diese Reden gegen die angebliche „Warenblockade“ durch das Land auch geben, sie sind andererseits gar nicht einfach wahrzumachen. Die Sachlage ist nämlich auch nicht unbekannt, daß die Kolchosen sich gar nicht verweigern, sondern daß ihnen öfters schlicht die Mittel fehlen:

„Rußlands Bauern fehlen vor der Frühjahrsaussaat die landwirtschaftlichen Geräte... Der Chef der Agrargeräteabteilung des Landwirtschaftsministeriums:.. möglicherweise könnten 200 000 Traktoren wegen des Zusammenbruchs des staatlichen Verteilungssystems nicht geliefert werden. Nur 20 % der Lieferverträge seien abgeschlossen. 33 Betriebe, darunter die Altai-Werke weigerten sich, Verträge zu unterzeichnen... erklärten ihre Weigerung mit dem Mangel an Metallen, die für die Produktion von Ersatzteilen gebraucht würden... Die Bauern benötigten 430 000 neue Traktoren, hätten aber nur veraltete Maschinen. Wenn man den Treibstoffmangel hinzurechne, werde das Frühjahr vollständig unberechenbar...“ (SZ 12.2.)

Wegen fehlender Futtermittel ist in diesem Winter schon so viel Vieh geschlachtet worden, daß die kommenden Versorgungslücken mit Fleisch und Milchprodukten jetzt schon feststehen, die Regierung rechnet zur Zeit mit einem Rückgang um 22 %.

Wo die Ökonomie nicht einmal für die Kolchosen genügend Betriebsmittel hergibt, ist es nicht übermäßig erstaunlich, daß das Angebot an die Kolchosmitglieder, sich als Privatbauern zu etablieren, keine besondere Resonanz findet. Wo doch, nämlich in den Staaten, in denen die Bauernschaft mehr auf ihre alten Traditionen als auf solche praktischen Fragen hält und dieser Direktive mit Freude nachgekommen ist, steht umgekehrt das erste freiheitliche Bauernlegen an:

„Und was passiert mit den vielen Kleinbauern, die nach der Zerstückelung der Kolchosen mit ihren wenigen Hektar Land kaum überleben können? Von den 70 000 Landwirten werden wohl 20 000 pleite machen, schätzt Benkins, Vizeagrarminister Lettlands.“ (FR 26.2.)

Wenn Jelzin zu seiner Ankündigung stehen will, alle nach den neuen Maßstäben unrentablen Kolchosen aufzulösen, wird er sich mit der Frage befassen müssen, wie überhaupt noch Lebensmittel auf russischem Boden produziert werden sollen. Seine westlichen Freunde jedenfalls weisen ihn jetzt schon darauf hin, daß die Veranstaltung von diesem Winter, eine rudimentäre Volksernährung über Importe und westliche Nahrungsmittelkredite zu bestreiten, auf Dauer nicht drin ist. Ihr Kredit ist nicht „unbegrenzt“, d.h. für Wichtigeres da als die Förderung der Lebensmittelversorgung einer hungernden Bevölkerung. Da fällt den Kreditgebern ein, daß Rußland ein „Faß ohne Boden“ ist. Ein schönes Kompliment aus berufenem Munde für die Marktwirtschaftler in spe!

Die Verwandlung von Volkseigentum in Privateigentum

Der Kampf gegen den vermeintlichen preisverfälschenden Monopolismus ist aber nur eine Front. Beschlossen ist schließlich auch die umfassende Verwandlung der Staatsindustrie in Privateigentum. Ein Unterfangen, bei dem die Reformer schon wieder uneins sind. Gestritten wird unter Berufung auf das Vorbild der ehemaligen RGW-Staaten um die Alternative, die Privatisierung entweder möglichst schnell durchzuziehen – dann wird das tschechoslowakische Modell der Verteilung bzw. billigen Veräußerung von Volksaktien favorisiert – oder die Betriebe an potente Eigentümer zu veräußern, die ihre Potenz als Geldbesitzer erweisen, die Betriebe kaufen können und darüber auch dem Staat Einnahmen verschaffen.

In der russischen Regierung haben sich die Anhänger der zweiten Methode durchgesetzt. Die Vorstellung, eine Freisetzung der sozialistischen Betriebe, parallel zur Freisetzung der Preise, genüge schon, um sie in ihren eigentlichen Beruf, flottes Geldverdienen zu entlassen, hat nämlich schon einigermaßen gelitten, vor allem wegen der enttäuschenden Erfahrungen mit dem, was unter der Perestrojka in dieser Hinsicht schon alles gelaufen ist: Was an Geschäftemacherei in Gang gekommen ist, hat dem Staat nichts gebracht und dem wirtschaftlichen Fortschritt eher geschadet. Das führen die Reformer wiederum nicht auf die fehlenden Geschäftsmittel und Gewinnaussichten, sondern auf den mangelnden geschäftlichen Willen und das fehlende Interesse der Betriebe an einem entsprechenden Einsatz des Privateigentums zurück. Deshalb fällt ihnen bei der Privatisierung ein, daß es nicht damit getan ist, daß sich überkommene Instanzen bloß so aufführen, wie wenn es um ihren Vorteil, die Mehrung ihres Eigentums ginge – es müssen „echte“ Eigentümer her, die „wirklich“ Interesse am Geschäft haben und kein Risiko scheuen, was zum Beruf eines echten Kapitalisten wirklich nicht dazu gehört. Das heutige Ideal der Privatisierung lautet von daher: Die Eigentümer sollen mustergültige Geschäftsleute sein, die die Gewinn-Aussichten, die mit dem Betrieb verbunden sind, erkennen und nutzen wollen, die entsprechend produzieren, Leute entlohnen, Steuer zahlen und Gebrauchswerte zur Verfügung stellen. Die bringen dann auch das zustande, was die Betriebe von sich aus gar nicht leisten. Der Staat will seine Betriebe also veräußern, damit und so daß aus ihnen Geldquellen gemacht werden.

Leider sehen die, an die er sie veräußern will, die Sachlage genauso. Erstens sind Geldbesitzer, die einen Betrieb ersteigern könnten, nur sehr beschränkt vorhanden. Zweitens scheitert der staatliche Wunsch daran, daß die potentiellen Käufer nur zu gut wissen, daß mit dem Betrieb keine Gewinnaussichten verbunden sind – gesicherte Lieferanten mit kostengünstigen Angeboten, zahlungskräftige Abnehmer, ein funktionierender Markt, ein brauchbares Geld, kurz alles, was profitable Geschäfte in Gang setzt und beflügelt, fehlt. Eigentumstitel unter die Leute zu bringen, das werden die Reformer schon schaffen, aber rechtlich als Eigentum definierte Betriebe erwerben darüber keineswegs die ökonomische Funktion des Eigentums quasi automatisch mit, zur Geldvermehrung zu taugen. Eigentum wird zwar erworben, aber nicht, weil man damit geschäftlich kalkuliert – die Brauchbarkeit für solche Rechnungen ist mehr als fraglich –, sondern weil man darauf spekuliert, daß es sich vielleicht irgendwie einmal auszahlen könnte, wenn sich die Zeiten doch ändern sollten.

Die neuen Rubelmillionäre erwerben wegen der Fragwürdigkeit ihrer Rubel auch Anteilsscheine von Betrieben, in der Spekulation, bei möglichen künftigen Geschäften dann auf jeden Fall dabei zu sein. Bei ihnen verdankt sich der Eigentumserwerb also der Untauglichkeit des Geldes für lohnende Anlage. Auf der anderen Seite betreiben die Betriebe ihre „Privatisierung“ auf eigene Faust: Kapitalkräftige Investoren sind in den seltensten Fällen in Aussicht; so erklärt man sich sicherheitshalber schon einmal selbst zu Aktiengesellschaften, tauscht untereinander Besitztitel aus. Betriebe schließen sich mit Zulieferern und Abnehmern und lokalen Staatsorganen zusammen, in einer Art Defensive, um sich zu retten, auch um sich gegen die Drohung, Monopolbetriebe in Teile aufzuspalten, zu versichern, und mit der völlig haltlosen Spekulation darauf, wenn es einmal kapitalistisch zugeht, mithalten zu können. Weil aber dieser Formwechsel an den betrieblichen Erträgen gar nichts ändert, nur das bisherige Durchwursteln mit dem Titel AG versieht, fallen diese Versuche unter den staatlichen Verdacht auf Betrug, zumal kein Gewinn für ihn durch Veräußerung an Verkäufer herausspringt. Diese Schaffung von Privateigentum wird regierungsoffiziell als „Widerstand“ gegen die Reformen und „Scheinprivatisierung“ angegriffen:

„Vielerorts übernehmen nur die Arbeitskollektive das Kommando... Ähnlich zweifelhaft ist eine andere Methode, mit der viele Staatsbetriebe durch das ‚Minenfeld der Privatisierung‘ kommen wollen: Sie wandeln sich in ‚geschlossene Aktiengesellschaften‘ um, an denen andere Staatsbetriebe beteiligt werden... Der Generaldirektor des Textilkombinats Raduga ist beispielweise dabei, die Aktien seines Betriebs an ‚unsere Lieferanten, die Transporteure und die örtlichen Machtorgane zu verkaufen‘... Den Widerstand vor Ort hofft Tschubais jetzt durch den Aufbau einer neuen Mammutbehörde zu brechen, die mit 92 000 Mitarbeitern in allen Winkeln des russischen Reichs ans Werk gehen soll.“ (Wirtschaftswoche 28.2.)

Die Resultate der Privatisierung sind absehbar: Der Staat wird mangels zahlungsfähiger und -williger Käufer seine Betriebe nicht los bzw. es bleibt beim rein formellen Eigentumstitel. Der Staat wird daher auch seine Zuständigkeit für die Zahlungsfähigkeit der Betriebe, die sie selber gar nicht garantieren können, nicht los: Die mögen sich als Aktiengesellschaften bezeichnen – sobald sie den Regeln eines Geldverkehrs genügen sollen, Arbeiter entlohnen, Rechnungen bezahlen, Steuern entrichten und Kredite bedienen, sind sie dazu nicht in der Lage und stellen den Staat vor die Alternative, entweder die Fiktivität seines Geldwesens einzugestehen oder einzuspringen. Wenn die Einführung von Privateigentum nicht als großangelegte Enteignung, als Streichen aller überkommenen Rechts- und Geldtitel stattfindet, stellt sie sofort den Staat vor das Erfordernis, sich zu verschulden; der – in einer besonderen Bedeutung – ideelle Gesamtkapitalist muß immerzu Kosten übernehmen, damit den wie Privateigentum behandelten Produktionsstätten Bedingungen für ihr Überleben gesichert werden...

Kapitalistisches Privateigentum besteht in nichts geringerem als dem Monopol der Privatmacht des Geldes über die gesellschaftliche Arbeit – wenn es das nicht ist, dann ist Eigentum bloß der Rechtstitel der Betriebe, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Dann bedeutet die Einführung von Privateigentum auch wiederum nur, daß die negative Seite wahrgemacht wird: Der Staat setzt per Rechtstitel den Ausschluß von der Benützung der vorhandenen Produktionsmittel in Kraft und zwar vor allem gegenüber sich selbst, dem ehemaligen Volkseigentümer. Das Monopol über Produktionsmittel steht nicht für den Zugriff auf die eigentumslose Klasse, sondern nur für den Entzug von jeder Benützung.

III. Die Zusammenfassung der unmöglichen politischen Vorhaben in einem fiktiven Staatshaushalt

„Inflation“

Mit ihrer Preisfreigabe haben die russischen Regierenden etwas zustandegebracht, was auch noch nie da war. Sie haben ihr ganzes Menschenmaterial zu Sozialfällen zurechtreformiert, die vor den Preisen kapitulieren müssen. Das sehen sie aber – ganz gelehrige Schüler kapitalistischer Ideologien – anders, nämlich als Problem des Staates mit dem Wert seines Geldes: Sie beklagen eine wachsende „Inflation“.

Kapitalistisches Geld verliert an Wert, weil Staat und Geschäftswelt unabhängig vom Gang der Produktion den Kredit vermehren und die wachsende Zahlungsfähigkeit mit höheren Preisen ausgenutzt wird; Geldbesitzer entdecken, daß die Leistungsfähigkeit ihrer Geldzettel schwindet; Geldkapitalisten und Nationen vergleichen ihr Geld mit dem anderer, so daß sich der Kaufkraftverlust des Geldes auch im internationalen Wert der Währung niederschlägt: In all diesen Hinsichten ist die Bezeichnung „Inflation“ für den Rubel irreführend. Die russischen Marktwirtschaftsaspiranten haben mit etwas ganz anderem zu tun. Die Untauglichkeit ihres Geldes ist keine relative, sondern absolut: Einen Außenwert besitzt ihr Geld überhaupt nicht, es wird vom internationalen Geschäft gleich gar nicht benützt und gehandelt, und im Inneren beweisen die Versuche der Geldbesitzer, über Wucher und über das Horten von Gebrauchswerten an echtes Geld heran und damit vom Rubel loszukommen, daß dem nationalen Geld die Qualität des Geldes abgeht.

Mit der Redeweise von der steigenden Inflation ist zweierlei geleistet: Anstatt die Leistung der Preisfreigabe zu würdigen, die die überkommenen Austauschverhältnisse und damit die verbliebenen Existenzbedingungen der Betriebe wie der Bevölkerung liquidiert, wird der Rubel zum vorrangigen Pflegefall erklärt. Zweitens wird die Tatsache, daß der Rubel sich überhaupt nicht als brauchbares Geld in seinen verschiedenen Funktionen bewährt, zielstrebig damit verwechselt, daß es sich um ein brauchbares Geld handelt, das bloß laufend relativ geschwächt wird. Die Frage, warum er dann so ein schlechtes Geld ist, wird in schöpferischer Aneignung marktwirtschaftlicher Dummheiten mit seiner Quantität, seinem allzu reichlichen Vorhandensein im Verhältnis zur Warenmenge beantwortet, als läge der Witz des Geldes darin, den Kauf der gerade vorhandenen Waren zu vermitteln:

„Die harte Finanzpolitik ist die Grundvoraussetzung für die Stabilisierung des Rubel. Wir müssen die Geldversorgung mit der Güterversorgung wieder ins Gleichgewicht bringen“. Netschajew (Handelsblatt 21.2.)

Und als läge ein Fall von Geldüberangebot vor, das die Geldnachfrage senkt:

„Wir tun unser Bestes, eine Geldknappheit herbeizuführen, in der Absicht, die Nachfrage nach der Währung zu erhöhen“, Gajdar.

Die Redeweise mag es ja geben, wenn kapitalistische Staaten Währungspflege betreiben, daß es darum ginge, „Geld knappzuhalten“. Allerdings ist bei den einschlägigen Techniken immer auch festzustellen, daß die Nationalbank weder das Geldscheindrucken einstellt noch die absolute Höhe von Krediten reglementiert, sondern nur Kredite verteuert – weil es nicht um die Geldmenge, sondern um die Modalitäten ihrer geschäftlichen Benützung geht. Kapitalistische Staaten richten ihre nationale Verschuldungspolitik nie an den vorhandenen Kauf- und Verkaufsakten aus, die über die nationalen Kreditzettel und Münzen vermittelt werden, noch an den Bedürfnissen der Geldbesitzer nach einem stabilen Geldwert; tatsächlich wird in der „Marktwirtschaft“ immerzu mit unterschiedlichen Raten der Geldentwertung gerechnet. Jelzins glorreiche Reformmannschaft hat sich das Programm der Geldverknappung aber auch nicht nach einem Studium westlicher Haushaltspraktiken zueigen gemacht, sondern als passende falsche Erklärung für ihr eigentümliches Problem, den Rubel zum vorschriftsmäßigen und halbwegs zuverlässigen Kaufmittel zu machen. Das nennen sie „Re-Monetarisierung“:

„Gajdar: ..der Effekt ist wirklich der einer inneren Stärkung des Rubel. Seit Januar hat ein Prozeß der Re-Monetarisierung begonnen. Nach der langen Phase des Tauschhandels – Autos gegen Kohle, Kohle gegen Kühlschränke, Kühlschränke gegen Wer-weiß-was – beginnt das Geld wieder, seine natürliche Rolle in der Wirtschaft zu spielen.“ (Spiegel)

In Wirklichkeit beweist der „Tauschhandel“ genauso wie die „Inflation“, daß der Rubel für die Geldfunktionen gar nicht taugt, für die er vorgesehen ist, weil er kein lohnender Geschäftszweck ist, durch die nationale Ökonomie nicht verdient und vermehrt wird und daher auch keinen Nationalreichtum repräsentiert, an dem der Staat sich bedienen und den er umgekehrt in Form seiner Schuldenzettel einer Geschäftswelt zur Benützung anbieten kann. Die Anwendung der Vorstellung von einem Gleichgewicht von Waren- und Geldmenge „stärkt“ daher auch nicht den Rubel, macht ihn nicht zu einem benutzbaren Kauf- und schon gar nicht zum Kreditmittel und einer anerkannten, weil international gefragten Währung.

Die Veranstaltung eines „Sparhaushalts“

Das Projekt, ebenfalls zu Beginn des Jahres hoffnungsvoll angekündigt, durch eine rabiate Verminderung von Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung das Geld in Ordnung zu bringen, macht sich an einem „Haushalt“ zu schaffen, der mit dem eines kapitalistischen Staates wenig zu tun hat. Der alte sowjetische Staatshaushalt hatte keine privaten Geschäfte zur Voraussetzung, von denen er Einnahmen bezogen hätte und auf die seine Ausgaben wiederum berechnet gewesen wären. Er war vielmehr die Sammlung der gesellschaftlichen Aufgaben, denen der realsozialistische Staat seine Planung gewidmet hatte. Der geplante Auf- und Ausbau der verschiedenen Abteilungen wurde auch in Form von Geldgrößen festgelegt. Einnahmen waren dabei kein Problem, weil auch sie vom Staat selbst in Gestalt von geplanten Preisen, Gewinnen und planmäßigen Abführungen festgesetzt wurden. Funktioniert, rein finanztechnisch, hat das einwandfrei; bloß die Deckung der Geldgrößen mit den erwünschten sachlichen Effekten ließ häufig zu wünschen übrig, weil die materielle Zuteilung eine ganz andere Frage war.

Mit der Perestrojka freilich wurde ein neuer Tatbestand geschaffen. Auf einmal sollten „Gewinne“ nicht geplant, sondern gemacht werden und den Betrieben gehören, in ihre Verfügung fallen und ihre Geschäfte befördern; dem Staat sollte als Hüter der reformierten Ordnung und deren Nutznießer nur ein festgesetzter steuerlicher Anteil an den Geschäftsergebnissen zufallen. Seitdem an die Stelle einer Zu- und Verteilungsrechnung das höchstförmliche, durchaus dem Kapitalismus abgelauschte Verhältnis von geschäftlichem Wachstum und nationalem Haushalt eingeführt ist, vermeldet die Zentrale, daß die „planmäßig abgeführten“ Gewinne fortlaufend und rapide geschrumpft sind. Heutzutage ist die beabsichtigte Trennung von Staat und Privatgeschäft zumindest insoweit sehr erfolgreich gelungen, als so gut wie keine Abgaben seitens „der Wirtschaft“ beim Staat eintreffen. Verblieben vom Haushalt alter Machart sind aber die versammelten „gesellschaftlichen Aufgaben“, die anerkannten Institutionen und Titel, mit und unter denen der alte Staat den gesellschaftlichen Aufbau betrieben hatte. Darauf wird nunmehr das Rezept „Sparhaushalt“ angewendet.

Das heißt in Wahrheit erst einmal nur, daß mit der programmatischen „Verknappung des Geldes“ bisher vom Staatshaushalt per Geldzuweisung organisierten Abteilungen der nationalen Produktion und sozialen Versorgung die staatliche Existenzgrundlage entzogen wird: Die angekündigte Streichung von Militärausgaben legt Teile der Rüstungsindustrie still und verwandelt Soldaten in überflüssiges Personal. Die „Streichung von Subventionen“ beendet das Umverteilen von Gewinnen zugunsten bestimmter Preisverhältnisse. Die davon betroffenen Betriebe sollen sich an der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden schadlos halten, die allerdings darauf gar nicht eingerichtet ist, so daß durch Preissteigerungen zahlungsunfähig gemachte Verbraucher zahlungsunfähige Betriebe nach sich ziehen. Andererseits sollen durch die Reform gründlich in Geldnot versetzte Betriebe sich keine Kredite mehr verschaffen können, die sie nach den staatlichen Kriterien erfolgreichen Geschäfts gar nicht verdienen. Da sie gerne die Gelegenheit ergriffen haben, sich für ihren Geldbedarf Banken zu gründen, wird ganz nach Lehrbuch auch das private Geldverleihwesen eingeschränkt:

„Das russische Haushaltsdefizit wird im 1. Quartal 92 auf 10 % der Wirtschaftsleistung sinken, sagte Matjuchin. Die Zentralbank sei jetzt in der Lage, die Inflation zu meistern. Sie habe ihre Zinssätze von 8 auf 20 % und die Pflichteinlagen der Banken von 2 auf 20 % erhöht.“ (SZ 26.2.)

Der Entzug von Rubel läßt sich zwar anordnen, seine geschäftsmäßige Benutzung damit aber nicht erzwingen; der Effekt ist vielmehr, daß in dem Maß auch alle Transaktionen, für die Rubel gebraucht werden, verunmöglicht werden. Während Betriebe mehr denn je zu ihren Erpressungsgeschäften mit Gegenlieferungen genötigt sind, werden die Werktätigen schlicht unfähig gemacht, sich durch Kaufen zu ernähren. Mieten werden kaum mehr gezahlt, und die Kommunen haben kein Geld für den Unterhalt der öffentlichen Einrichtungen, so daß sie vor der Entscheidung stehen, ob sie mehr für die Marktwirtschaft oder für die Beibehaltung minimaler sozialer Leistungen wie Hygiene und Krankenbetreuung eintreten wollen.

Die Veranstalter dieser Geldpolitik sind sehr bald darauf gestoßen worden, daß sie mit ihrer rigorosen „Sparpolitik“, die im Gegensatz zu dem entsprechenden lohnsenkenden und wirtschaftsfördernden Steuer- und Haushaltsgebaren kapitalistischer Staaten sämtliche staatlichen Dienste zusammenstreicht, zwar kein hartes Geld, auf jeden Fall aber bei den Betrieben, die sie als ihre ererbten nationalen Reichtumsquellen betrachten, Zahlungsunfähigkeit erzeugen. Weder stehen die dann für die neue Pflicht, Einkünfte für den Staat zu produzieren, zur Verfügung, noch läßt sich mit dem marktwirtschaftlichen Vorsatz, unrentable Betriebe radikal zu schließen, ernst machen, wenn dieses Urteil fast die gesamte nationale Ökonomie liquidieren würde. Das war schließlich auch nicht die Absicht des ganzen Reformprojekts.

Steuereintreiben am untauglichen Objekt – staatlicher Wucher

Zu Beginn ihrer Reform haben die Zuständigen auch gleich daran gedacht, daß in den ganzen finanziellen Wirren auf jeden Fall der Staat seine Einkünfte zu sichern hätte, und haben entsprechende Steuergesetze verabschiedet. Z.B. eine 28prozentige Mehrwertsteuer, mit deren geballter marktwirtschaftlicher Weisheit der damalige Ministerpräsident Gajdar dem Spiegel imponieren will:

„Diese Steuer behindert Investitionen doch nicht, die hat ja der Verbraucher zu zahlen.“

Dabei wurde die Frage der staatlichen Einkünfte in erster Linie wie ein Ordnungsproblem behandelt, das ein drakonisches staatliches Durchgreifen verlangt. Wie z.B. mit der Idee, Buchhalter als Angestellte des Staats zu führen, damit sie in ihrem jeweiligen Betrieb als staatliche Aufpasser vor Ort fungieren und verhindern, daß Gelder hinterzogen, Geschäfte am Staat vorbei organisiert werden. Weniger bedacht wurde bei diesen Beschlüssen, von welchem Objekt die Steuern eigentlich abgepreßt werden sollten: Die Schwierigkeiten der Betriebe, Rubeleinkünfte zu erzielen, werden durch die Besteuerung nur erhöht. Die berühmte Mehrwertsteuer wirkt ihrerseits nur wie ein zusätzlicher wucherischer Aufschlag auf Preise, die ohnehin schon die vorhandene Zahlungsfähigkeit überschreiten. Mit ihrer Besteuerung hat die russische Regierung eine neue Hürde für den von ihr ebenso erwünschten Geschäftsverkehr errichtet. Wenn Betriebe versuchen, ihre Steuern auf den Preis ihrer Produkte zu überwälzen, wenn der Staat an allen Stellen seine 28 % draufschlägt, bekräftigt das ausschließlich das „Inflation“ genannte Problem einer allgemeinen rasanten Teuerung, die Käufe und Geschäfte verunmöglicht. Und deren Wirkung, zahlungsunfähige Betriebe und Einkommen, von denen sich nicht leben läßt, macht sich wiederum als Anforderung an den Staatshaushalt bemerkbar, mit Krediten und Lohnerhöhungen einzuspringen.

Der dazugehörige „Rückfall“

Nach zweieinhalb Monaten „Sparhaushalt“ hat sich das Projekt auch schon wieder blamiert:

„ ...wird die Regierung im 1. Quartal nur 190 Mrd Rubel einnehmen, weit weniger als die Hälfte des Haushaltsansatzes... ein gigantisches Quartalsdefizit von 84 Mrd. Rubel... Das Steuersystem ist größtenteils zusammengebrochen. Die neueingeführte 28prozentige Mehrwertsteuer spült nur einen Bruchteil der erwarteten Summen in die Regierungskasse. Die Exportabgaben werden im 1. Quartal gerade 5 % des Haushaltsansatzes einbringen. Die Kreisverwaltungen und autonomen Republiken der Russischen Föderation liefern die erhobenen Gewinnsteuern nicht in Moskau ab, sondern verbrauchen sie selbst... Statt 3 Mrd Rubel wie vorgesehen nimmt der russische Finanzminister nur 300 Mill Rubel durch die Privatisierung ein... Nach den Angaben der Zentralbank waren bis zum 10.3. Kredite und Zinsen in Höhe von 532 Mrd Rubel überfällig.“ (HB 25.3.)

Folglich werden nach einigen Streitigkeiten die ehrenwerten Absichten, das Geld zu verknappen und durch Mehreinnahmen die Schulden solide zu machen, wieder aufgegeben. Auf der Ausgabenseite werden neue Posten eingesetzt: Kredite für die Betriebe, eine Erhöhung der Mindestrenten und -löhne, der nächste „Inflationsschub“ wird angekündigt und der nächste Inflationsbekämpfungsbeschluß ist absehbar. Dieselbe Korrektur erfolgt auf der Seite der Einnahmen: Für einzelne Produkte soll der Mehrwertsteuersatz wieder gesenkt werden, und an den verschiedensten Stellen muß eingestanden werden, daß sich der angekündigte Rigorismus, daß Steuern unbedingt eingetrieben werden, gar nicht durchhalten läßt. Die Regierung sieht sich gewissermaßen von ihrem gesellschaftlichen Material dazu genötigt, gegen ihre guten geldpolitischen Prinzipien zu verstoßen, von ihrer ökonomischen Grundlage dazu erpreßt, Geld herauszugeben, was sie – eigentlich – gar nicht will. Auch eine Weise festzustellen, daß das Projekt und die vorfindlichen Voraussetzungen nicht zueinander passen.

In beiden Fällen, ob die Regierung nun die Linie ausgibt, zu sparen oder vermehrt zu kreditieren, die Einnahmen zu steigern oder darauf Rücksicht zu nehmen, daß das die Gewinnaussichten schmälert, imitiert sie bloß Praktiken kapitalistischer Staaten. Genau genommen verfügt sie über gar keine Einkünfte, festgelegte staatliche Anteile an privaten Geschäften, bei deren Erhebung sie die Wirkungen aufs Geschäftsleben kalkulieren und bei deren Verwendung sie sparen könnte. Sie tätigt auch keine Ausgaben, die sie für und im Vertrauen auf die Leistungsfähigkeit des nationalen Wirtschaftslebens senken könnte, um damit ihr nationales Geld solider zu machen. Ob nun gespart oder kreditiert wird, immerzu druckt die Staatsbank Geld, das nur in verschiedenen Quantitäten ausgeteilt wird und in der Zirkulation versickert.

Es fehlen alle Kriterien einer Staatsverschuldung, das womit, das wovon, das wofür: Ein Geld, das Kaufmittel, Maß der Werte ist, in dem sich wirklich privates Eigentum an einem gültigen Wertzeichen verläßlich schätzen ließe, ein Zirkulationsmittel, mit dem der Austausch vonstatten ginge, ein Zahlungsmittel, bei dem garantiert ist, daß es heute wenigstens ungefähr noch dasselbe wie morgen wert ist – all das ist der Rubel eingestandenermaßen nicht. Ein Staat, der das alles garantiert, der verschuldet sich auch mit diesen Leistungen seines Geldes, seine Schulden sind mit dieser Garantie versehen. Das Maß seiner Schulden macht die Garantie manchmal besser, manchmal schlechter, aber sie gilt.

Ein Staat, der über eine „Marktwirtschaft“ gebietet, verschuldet sich, indem er von einem funktionierenden Geldmarkt, den er garantiert, Gebrauch macht. In den steigt er als Konkurrent und Anbieter ein, fügt den laufenden Kreditgeschäften ein zusätzliches hinzu; aber er ist nicht die einzige Figur in seinem Machtbereich, die Kredit stiftet und nimmt zugleich. Geldbesitzer, die ihrerseits am Geldverleihwesen verdienen und dafür den Aufkauf von Staatstiteln betreiben würden, sind aber in der ehemaligen Sowjetunion einfach nicht vorhanden – die neuen Banken sind Einrichtungen, um die Zahlungsunfähigkeit ihrer Kundschaft zu verstecken, wo sich die verschiedenen Interessenten Kredite einräumen, die keinerlei Bezug auf irgendwelche laufenden Geschäfte, zu erwartende Einnahmen und lohnende Anlagen haben. Die Verantwortlichen mögen sich ja, akademisch gebildet, mit den Experten vom IWF über das Schuldenproblem beraten – es sind nur der Form nach Haushaltsposten, die auf geregelte Staatseinnahmen und ein geregeltes nationales Wirschaftswachstum bezogen sind. Die in jedem Sinne fehlenden Voraussetzungen treten im eklatanten Mißverhältnis sämtlicher Haushaltsposten, von kaum vorhandenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben zutage. Allerdings nicht nur da. Neben seinen Ausflügen in die höheren Regionen der internationalen Kreditinstitutionen berichtet der Chef der Nationalbank immer wieder, daß sein größtes praktisches Problem zur Zeit darin besteht, drucktechnisch und papierzulieferbedingt, den Nachschub von Scheinen zu garantieren. Das kommt davon, wenn man ein Un-Geld in eine nicht vorhandene Zirkulation wirft und nicht einmal die Produktionsbedingungen des Schuldzettels richtig in der Hand hat. Wie mag es dann erst bei der Kindernahrung und den Traktoren stehen.

Schließlich fehlt dem staatlichen Geldzuschießen auch das kapitalistische ‚Wofür‘: Wenn ehemaligen Sowjetmenschen Einkommenszuschüsse finanziert werden, vollzieht der Staat keine sozialstaatliche Leistung, sichert nicht die geschäftliche Benützung einer Lohnarbeiterklasse ab und bestreitet diese Aufgaben nicht aus den Einkommen der benutzten Klasse, die er politisch verwaltet; wenn er Betriebe finanziert, ist das keine Konjunkturpolitik, sondern bloß das Dekret, irgendwie weiterzumachen, auch wenn sich keine geschäftlichen Erträge einstellen.

Mit der Entscheidung, jetzt wieder mehr Geld in „die Wirtschaft“ zu stecken, wird kein wirkliches Geschäft gesichert, sondern eigentlich nur der Befund hinausgeschoben, daß „die Umstellung auf Marktwirtschaft“ nicht gelingt. Würde die Regierung nämlich auf ihrem Programm bestehen, den Rubel zu Geld zu machen, und ihr gesellschaftliches Material dazu zwingen, daß Rechnungen bezahlt, daß Kredite bedient und getilgt, Steuern entrichtet und Löhne in Geld gezahlt zu werden haben, dann müßte sie die Untauglichkeit der Betriebe für diese Leistung offiziell konstatieren und sich der Entscheidung stellen, ob sie diesen Befund auch politisch exekutieren will. Der jetzige Wirtschaftsminister Netschajew hat – wie all seine Kollegen Wirtschaftsminister in den ehemaligen RGW-Staaten bei ihrem Amtsantritt – die baldige exemplarische Schließung „unrentabler Betriebe“ angekündigt, als ob die moralische Wucht dieser Drohung die Betriebsleiter zur schleunigen Beherzigung der Regeln der Marktwirtschaft bekehren sollte. Wie all seine Kollegen Wirtschaftsminister im befreiten RGW wird aber auch er feststellen müssen, daß, dem Kriterium ‚rentabel‘ unterworfen, die Nationalökonomie zur Bankrotterklärung ansteht.

Hinter der Alternative „Sparen“ oder „Kreditieren“, an der sich die Reformer abarbeiten, steht das Dilemma, daß die Bemühung um ein „hartes Geld“ und um den Erhalt der betrieblichen Substanz der Nation einander ausschließen. Wenn die Reformpolitiker nach einer „Geldpolitik“ suchen, die den Rubel „konsolidieren“ soll, wälzen sie eigentlich immer nur dasselbe Problem: Daß der Staat nicht mit einem Geld rechnen kann, das er zu garantieren und zu benützen vermag, weil es seine in Arbeiter und Eigentümer geschiedenen Untertanen benützen müssen und können. Eines kommt bei ihrer Herumreformiererei, im Hinundher zwischen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung finanzieller Leistungen auf der einen und Unterstützungsbemühungen für die angeschlagene Ökonomie auf der anderen Seite, allerdings schon heraus. Das was einen bürgerlichen Staatshaushalt ausmacht, nämlich der Zugriff aufs Privateigentum, findet mangels Privateigentum gar nicht statt, aber eine schleichende Enteignung der zu Eigentümern erklärten Instanzen schon. Die Armut der Bevölkerung, in geldlicher und materieller Hinsicht, ist ohnehin das selbstverständliche Abfallprodukt. Darüberhinaus enteignet der Staat, das bisherige Subjekt des Volkseigentums, sich selbst, formell, indem er die Potenzen der Wirtschaft, die in die Marktwirtschaft eingebracht werden sollten, von seiner Verfügung trennt, materiell, weil er sie vor die Hunde gehen läßt.

Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Nachfolgestaaten der Union ihr Erbe auch noch in anderer Hinsicht so aneignen, daß nichts davon übrig bleibt: Die Sowjetökonomie wird nationalisiert.

IV. Die Aufteilung der Sowjetökonomie unter den Erben

Die „Marktwirtschaft“ wollen alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion einführen, sich zugleich aber auch noch als „unabhängige Staaten“ etablieren, und das auf der Grundlage einer Sowjetökonomie, einer Wirtschaft, deren Leistungsfähigkeit – auch das, was davon noch verblieben ist – auf der arbeitsteiligen Belieferung quer durch die Union, vom Baltikum bis nach Sachalin beruht. Mit den als Wirtschaftsreform an die Ökonomie angemeldeten Ansprüchen kommen die „Unabhängigen“ sich in die Quere, und sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß das Erbe, auf das sie ihr Nationalprojekt gründen wollen, ihrem Unabhängigkeitsdrang an allen Ecken und Enden entgegensteht. Daraus will keiner der Beteiligten den Schluß ziehen, daß es ratsam wäre, doch lieber die materiellen Lebensbedingungen zu sichern und die Sache mit der Unabhängigkeit zu lassen. Darin sind sich die neuen Nationalpolitiker sicher, daß ihre Völker eine exklusiv völkische Herrschaft allemal viel mehr brauchen als eine regelmäßige Ernährung.

Wegen ihrer nationalen Sache sehen sie sich aber zu einer „Gemeinschaft“ gezwungen – auch die Balten mit ihrem unbändigen Freiheitsdurst, die sich demonstrativ aus allen Symbolen der Gemeinschaft ausklammern und unentwegt in Moskau verhandeln müssen –, die einer „zivilisierten Auflösung der Union“ dienen soll. Das Unternehmen gerät zu einem dauernden unauflöslichen Streit, gestiftet durch die wechselseitige Abhängigkeit auf der einen, die nunmehr freien nationalen Ansprüche auf der anderen Seite, die dabei nie zu ihrem Recht kommen, stattdessen nur das Material des Streits, den noch vorhandenen sowjetischen Reichtum in Mitleidenschaft ziehen. Bei dieser Materie erweist sich die Vorstellung, mit der die neuen Macher ihr Staatsprojekt angetreten haben, daß doch eigentlich nur der vorhandene Reichtum unter eine andere Wirtschaftsmethode bzw. unter ein neues Kommando zu übertragen wäre, endgültig als reine Ideologie. Damit betreiben sie die Zerstörung der Sowjetwirtschaft – eine originelle Klarstellung der Tatsache, daß ein Staat im Verhältnis zur Ökonomie faux frais darstellt: Die Einführung der Marktwirtschaft aus rein staatlichem Bedürfnis heraus, das Programm, aus der eigenen Machtgrundlage echten Reichtum herauszuschlagen, wird auf dem Boden der ehemaligen Union gleich von fünfzehn solchen Kostgängern exekutiert, dabei bleibt kein Stein auf dem anderen. Die Beteiligten bringen sich wechselseitig in eine Lage, in der sie, was jeden materiellen ökonomischen Bedarf betrifft wie auch den Bedarf nach wirklicher Gewalt, die ihre Streitigkeiten entscheiden könnte, nur noch nach Betreuung durch die imperialistische Staatenwelt verlangen.

Die Zerlegung des sowjetischen Wirtschaftsraums unter dem Anspruch auf „Außenhandel“

Was die beteiligten Staaten und auch die wohlmeinende westliche Presse in positiven Termini zu besprechen pflegen, als Eröffnung von 15 neuen Nationalökonomien, ist der Sache nach ein eher negativer Akt. Die neuen Souveräne machen sich weniger am „Aufbau“ einer Wirtschaft zu schaffen, als daran, die unter ihre Fuchtel geratenen Bestandteile der Sowjetökonomie dem Maßstab eines echt nationalen Nutzens zu unterwerfen.

An erster Stelle steht das dringliche Bedürfnis, ihr ökonomisches Vermögen im Unterschied und Gegensatz zu dem ihrer Nachbarn zu definieren, zunächst durch die schlichte Umbenennung zum Eigentum der Republik, durch die Nationalisierung der Betriebe, die auf dem jeweiligen nationalen Boden stehen. Solche Besitztitel zu deklarieren, ist einfach zu haben. Aber der neue nationale Besitztitel steht einigermaßen in Widerspruch zur Funktionsweise der Produktionsstätten, die auf den unionsweiten Austausch angewiesen sind. Die Nationalisierung der Güterbewegungen, die Umwidmung der bisherigen Zirkulation zugunsten eines 15fach definierten nationalen Nutzens ist weit weniger einfach zu haben. Grenzen als Mittel zur Kontrolle dessen, was sich hin- und herbewegt, werden überall eingerichtet, zumal sich damit auf jeden Fall schon einmal die staatliche Sorte Wegelagerei, die Zoll genannt wird, veranstalten läßt:

„Weißrußland erhebt von allen GUS-Bürgern, die bei Brest die Grenze nach Polen überschreiten, vom 13.1. an Zollgebühren. Sie sollen 100 Rubel betragen, für Autos sind 600 Rubel, für Kleinbusse 1500 und für Reisebusse 6000 Rubel zu entrichten.“ (SZ 11.1.) „Weißrußland erläßt Gesetze über die Export- und Importbesteuerung sowie über Transitsteuern. Außerdem eine Tschernobyl-Sondersteuer.“ (HB 20.1.)

Lieferbeziehungen, bisher unter Moskauer Kommando an den sachlichen Bedürfnissen der Produktion orientiert, müssen jetzt über Republiksgrenzen hinweg abgewickelt werden, da werden sie schon einmal unterbunden oder geraten zum Schmuggel. Bzw. zu regelrechten Heldentaten wie die eines Abteilungsleiters, der sich, versehen mit einer schußsicheren Weste, in eine umkämpfte georgische Stadt durchgeschlagen hat, um von einem dort gelegenen Betrieb Ersatzteile zu erbeuten. Ein Held der Arbeit völlig neuen Typs. Betriebe versuchen, sich zu Gemeinschaftsunternehmen zusammenschließen, um den Hindernissen auszuweichen, die die Nationalisierung für sie bedeutet; andererseits entsteht auf der Grundlage ein neuer Geschäftszweig: Firmen mit dem Angebot, im Bereich der Union alles zu „organisieren“, blühen auf, denn soweit sind die neuen Souveräne noch lange nicht, daß ihre frisch aufgemachten Grenzen auch ganz ihrem Willen gehorchten. Auch ein Schwarzmarkt neuen Typs, der einerseits nicht schwarz, sondern unter dem Titel „Marktwirtschaft“ den Betrieben gerade erlaubt worden ist. Andererseits entdecken die neuen Staatsinteressen, daß das erwünschte freie Geschäftsleben keineswegs automatisch der neu eröffneten nationalen Sichtweise dient. Auch die Kontrolle darüber ist erst noch herzustellen.

Die Nationalisierung der Sowjetökonomie bringt aber nicht nur einen neuen Gegensatz zwischen den Staatsgewalten und ihrer produktiven Basis in die Welt, auch die Staatsgewalten selber geraten aneinander und zwar auf eine ziemlich komplizierte Weise. Die Forderung, daß die Güterbewegung dem neuen nationalen Nutzen zu dienen hat, läßt sich erheben und durch Grenzen unterstreichen; damit ist allerdings auch noch nicht ausgemacht, worin der besteht bzw. wie er herzustellen wäre. Sortiert wird nach dem Gesichtspunkt einer jetzt national vervielfachten Mangelbewirtschaftung erst einmal, was alles die nationalen Grenzen nicht überschreiten darf, und das führt zu den entsprechenden Gegenreaktionen: Seit ihrer Gründung besteht die Gemeinschaft der Unabhängigen aus zahlreichen kleinen Handelskriegen, zum Teil mit interessanten Materialien:

„Die sibirische Region Krasnojarsk droht, ukrainischen Atommüll zurückzuschicken, wenn die Ukraine nicht ihre Handelsverpflichtungen einhält“. (SZ 10.1.)

„Die russische Regierung hat die Ausfuhr von Konsumgütern, vor allem von Lebensmitteln in einige andere Staaten der GUS untersagt... damit begründet, daß andere Mitgliedsstaaten ihrerseits die Ausfuhr von Konsumgütern nach Rußland beschränkt haben... Für die Überwachung der Ausfuhrbeschränkung sollen Kontrollposten errichtet werden.“ (SZ 11.1.)

Die Preisfreigabe in der russischen Föderation hat noch eigens als Anlaß zur Einrichtung von Handelsschranken und Exportverboten gewirkt. Im Prinzip hatten sich alle Republikshäuptlinge darauf geeinigt, daß in der Preisfreigabe der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg zur Marktwirtschaft bestehen sollte. Nachdem die russische Regierung damit angefangen hatte, bekamen sie die Folgen zu spüren und mußten feststellen, daß die „Marktwirtschaft“ und ihre nationalen Ambitionen nicht übermäßig gut zusammenpassen. Ihren neuen Staatsvölkern erklärten sie freilich sofort, daß Moskau an allem schuld wäre:

„Nasarbajew wiederum macht die russischen Reformer verantwortlich für die Warnstreiks, die in seinem Land nach den Preiserhöhungen ausgebrochen sind.“ (HB 14.1.) „Auch Krawtschuk übte heftige Kritik an Jelzins Wirtschaftspolitik und machte Rußland dafür verantwortlich, daß in der Ukraine die Preise drastisch erhöht werden mußten.“ (SZ 16.1.)

„‚Die Moskauer mit ihren hohen Löhnen haben uns leergekauft und wir mußten uns wehren‘ – so lautet die offizielle Begründung für die Koupons, für die Zollkontrollen in den Zügen, für das strikte Ausfuhrverbot für Lebensmittel aus der Ukraine“. (FR 21.1.)

Mit der Einführung eines kapitalistischen „Außenhandels“ hat dieses Gezerre wenig zu tun: Nicht um die Benützung von anderen Staaten und deren Ressourcen wird gestritten, sondern die neuen „Handelspartner“ behandeln sich bzw. ihre Bevölkerung wechselseitig wie Plünderer, denen das Handwerk zu legen ist. Erst einmal wurde der nationale „Markt“ verteidigt, dann wurde schließlich wieder verhandelt. Denn mit dem Dichtmachen von Grenzen ist es wiederum nicht getan, schließlich ist jede Republik angewiesen auf Produktions- und Lebensmittel, die jetzt als Eigentum anderer Republiken firmieren.

Daher wird der Streit um die Konditionen eines national nützlichen Austauschs eröffnet, in dem eines feststeht: daß die Republiken wegen ihrer Herkunft aus einem einheitlichen Wirtschaftsraum ebenso viele Abhängigkeiten wie Erpressungsmittel gegeneinander aufzufahren haben, so daß keine ein entscheidendes Gewaltmittel auf ihrer Seite hat. Fest stehen zweitens die nationalen Ansprüche, die bedient sein wollen. Schließlich war das treibende Motiv für jede Staatsgründung die feste Überzeugung, daß unter der Knute Moskaus der eigene Landstrich immer nur ausgebeutet worden wäre, bislang viel zu viel gegeben und zu wenig empfangen hätte; dieser Standpunkt ist nunmehr umfassend ins Recht gesetzt. Der Vergleich, wieviel eine Region liefert und wieviel sie erhält, der im Rahmen der alten Planwirtschaft belanglos war bzw. nur theoretisch von den Nationalisten vor Ort angestellt wurde, wird jetzt zum maßgeblichen Kriterium, d.h. aktiven Verdacht. Der Güterverkehr muß sich vor dem Gesichtspunkt nationaler Bilanzen verantworten – allerdings ohne daß die Beteiligten zu bilanzieren vermöchten. Sie haben nämlich kein Maß für den nationalen Nutzen an der Hand, an dem sich ein lohnender Austausch bemessen ließe: Ihr Nationalismus will sich auf die Qualität des Rubel als Geld nicht verlassen; damit bestreiten sie wiederum die Funktion des Rubel im innersowjetischen Güteraustausch.

Alle wollen den Rubel abschaffen, können ihn aber nicht loswerden

Die neuen Souveräne, die die Güterbewegung im Gebiet der ehemaligen Union unter einen national ertragreichen Außenhandel subsumieren wollen, müssen die Bemessung anstellen, welche Lieferung welche Gegenlieferung wert ist, dabei scheiden sie einen Vergleich anhand von Rubelpreisen von vorneherein aus. Jede Republik wirft jeder anderen ihre „administrierten Preise“ vor, seien sie nun „frei“ oder noch nicht. Gerade der durch die unliebsamen Wirkungen der Preisfreigabe gestiftete Streit – etliche Republiken haben die Maßnahme befolgt, dann wieder ganz oder teilweise zurückgenommen – bekräftigt die allseitige Überzeugung, daß Rubelpreise gar nichts mehr „aussagen“, weil sie ja von Region zu Region, von Obrigkeit zu Obrigkeit verschieden ausfallen.

Eigentlich wollen sowieso alle „Weltmarktpreise“ für ihre Erzeugnisse reklamieren – neuerdings werden die Listen der imperialistischen Warenbörsen als Handhabe dafür regelmäßig veröffentlicht. Damit sind aber die nationalen Ansprüche gar nicht zufriedengestellt. Die neuen Chefökonomen mögen ja Weltmarktspreise für den Inbegriff wirtschaftlicher Rationalität halten, wenn sie aber z.B. Lebensmittelexporte gegen Energie- und Rohstofflieferungen an dem Maßstab aufrechnen, müssen sie feststellen, daß sie ziemlich schlecht aussehen. Die Preisrelationen der westlichen Warenbörsen lassen sich kopieren, aber eine Erfolgsgarantie für jede Republik sind sie nicht. Wenn der Austausch zwischen Republiken sich wirklich daran bemißt, bleibt einiges an materiellem Bedarf auf der Strecke, was unter den künstlichen Preisen von ehedem bedient wurde. Alle die neuen Souveräne haben die alten sowjetischen Preisrelationen für ungerecht erklärt, noch jede Provinz hat sich übervorteilt gefühlt; die Vorstellung, daß mit einem freien Außenhandel, frei von Moskauer Diktaten, alle viel mehr aneinander verdienen, konnte schlecht aufgehen. Der nationale Anspruch, der diese Rechnung angestellt hat, läßt sich aber auch durch Weltmarktpreise nicht widerlegen, wenn er damit schlecht fährt. Er findet dann eben andere „Argumente“ für sein Recht, und der Streit um die Preise bzw. die Preisfindung geht weiter.

Zudem krankt die Behelfsmethode, auf Weltmarktpreise zurückzugreifen, grundsätzlich daran, daß die Beteiligten kaum in einem der zitierten Gelder zahlen können; wenn gezahlt werden muß, ist dann doch wieder eine Umrechnung in Rubel erfordert und die leidige Frage, wieviel der wert ist, ist wieder auf dem Tisch. Zwischenzeitlich haben sich die GUSler für diese Operation auf einen GUS-Rubel „geeinigt“, der mit 20 oder 30 oder je nachdem mit noch einer anderen Zahl zu multiplizieren sein sollte, ungefähr so vom sowjetischen Ministerpräsidenten Gajdar bekanntgegeben. (SZ 10.2.) Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Zahlungsmittel mit einem unbestimmbaren Wert ist zwar originell, heißt aber auch nichts weiter, als daß um jeden „Preis“ gefeilscht werden muß. Und dieses Dilemma löst nur wieder allseitige Versuche aus, den Rubel zu umgehen, dem Ideal nach nur Lieferungen anhand von Weltmarktpreisen gegeneinander zu verrechnen. Geeinigt hat man sich auf einer dieser Konferenzen auf die Bemühung, „Zahlungsbilanzen auszugleichen“ – wiederum ein etwas hochgestochener Titel für den Versuch, einen Handel ohne ein gültiges und allseits anerkanntes Zahlungsmittel abzuwickeln. Das heißt dann aber auch, daß man entweder den Handel auf dieses Ziel zurückschneiden muß, entgegen den sachlichen Bedürfnissen, die ihm andererseits zugrundeliegen, oder daß eben doch eine Seite sich mit einem für untauglich gehaltenen Geld bezahlen lassen muß.

Ein Zwischenspiel und sein Resultat: Für ein eigenes Geld braucht man mehr als Druckmaschinen, Papier und Farbe

Die Manöver in Sachen Geld, die die Nachfolgestaaten der Sowjetunion seit ihrem Eintritt in die „Unabhängigkeit“ vorgeführt haben, sind ein eindrucksvoller Beleg, wie abgrundtief wenig Ahnung die Zuständigen von der Marktwirtschaft haben, die sie veranstalten wollen.

Losgegangen ist die GUS mit dem weisen Beschluß, zwar den Rubel weiterhin als gemeinsame „Geldeinheit“ zu benützen, aber eine einheitliche Zentralbank sollte es auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine nicht geben. Die Frage, wie das überhaupt gehen sollte, ein gemeinsames Zahlungsmittel zu verwenden, das aber gleichzeitig nach Willen von 12 verschiedenen Souveränen eingesetzt und vermehrt werden sollte, mußten die GUSler aber erst gar nicht beantworten, weil sie mit viel elementareren technischen Problemen ihrer „Geldpolitik“ konfrontiert wurden. Die russische Preisfreigabe erzeugte nämlich in sämtlichen Republiken einen enormen Rubelbedarf, schlicht um den Umlauf mit genügend Geldscheinen zu bestücken, den die Moskauer Staatsdruckerei nicht bedienen konnte. Daran fiel noch jeder Republik auf, daß ihr Anspruch auf souveränes Wirtschaften und die Abhängigkeit von einer Moskauer Gelddruckerei schlecht zusammenpassen. Folglich verkündeten dann alle die schnellstmögliche Einführung eines „eigenen Geldes“. Bloß mußte man dann wiederum feststellen, daß die Ausgabe national bedruckter Zettel nicht ganz dasselbe ist wie ein „eigenes Geld“. Die ukrainischen Oberen ließen alle Welt wissen, daß sie ab sofort die Löhne teilweise in Koupons auszahlen würden, die dann schon von ganz alleine den Rubel entwerten und verdrängen würden:

„Der Rubel solle noch im Februar auf dem Gebiet der Ukraine seine Gültigkeit verlieren, kündigte Krawtschuk an.“ (SZ 16.1.)

Das Resultat nach nur 2 Wochen:

„Koupons gelten nur in den staatlichen Lebensmittelläden. Im Staatshandel häufen sich inzwischen große Mengen... Niemand weiß, was mit ihnen geschehen soll, da es bisher keine Möglichkeit gibt, die Koupons auf Konten einzuzahlen oder anzulegen. Auf den freien Märkten und Kommerzgeschäften werden die Koupons entweder gar nicht oder nur äußerst ungern angenommen... bisher keinen offiziellen Rubelkurs festgelegt. Da die Staatsbetriebe jedoch nach wie vor untereinander mit Rubel abrechnen, ist das Chaos perfekt: Produktion und Handel verfügen praktisch nicht mehr über eine einheitliche Verrechnungsbasis. Die Regierung ist entschlossen, die Löhne zum 1.3. ganz in Koupons auszuzahlen. Was mit den Bankguthaben geschieht, ist bisher nicht entschieden. Da es kaum möglich sein wird, in einem Monat ein Zahlungsabkommen mit Rußland auszuhandeln, droht der völlige Zusammenbruch des Handels zwischen den beiden Staaten... Bisher hat sich die ukrainische Regierung noch nicht entschieden, was mit den rund 40 Mrd Rubel geschehen soll, die im Lande zirkulieren. Rußland beharrt darauf, daß die Rubelmassen vernichtet oder an die russische Zentralbank übergeben werden, falls in der Ukraine eine neue Währung eingeführt wird. Ukrainische Regierungsvertreter wollen einen Teil des Geldes jedoch auch nach dem 1.3. weiter benutzen. Die russische Zentralbank weigert sich deshalb im Gegenzug, neue Banknoten für die Ukraine zu liefern. Die erste Folge dieser Politik: Die neuen 200- und 500-Rubelnoten, die in Rußland ausgegeben worden sind, gelten in der Ukraine nicht als Zahlungsmittel. Die meisten Ukrainer haben im Januar nur 200 bis 300 Koupons bekommen – viel zu wenig, um die 2- bis 3-fach gestiegenen Lebensmittelpreise in den staatlichen Läden zu bezahlen. In kleineren Städten haben Rentner und Arbeiter bis heute noch nicht einmal alle Koupons erhalten, die ihnen zustehen... Im Sommer eine „richtige“ neue Währung... Die Nationalbank hält die neue Währung überhaupt nur für sinnvoll, wenn sie mit ausländischer Hilfe konvertierbar gemacht wird... Krawtschuk will die Griwna jedoch trotzdem einführen, um den Forderungen der Opposition zu begegnen. Die Ideologen der Ruch-Bewegung halten es schlicht für „Vaterlandsverrat“, daß der Rubel immer noch in der Ukraine zirkuliert.“ (HB 3.2.)

Immerhin hat man eine neue Geldfunktion entdeckt, diejenige, die Würde eines Volkes zu gewährleisten. Daß ein echtes Vaterland irgendwie sein eigenes Geld braucht, hat diese neue Sorte von Polit-Ökonomen sofort kapiert; aber alle anderen Kenntnisse davon, was ein Geld ausmacht, müssen sie nachholen. Nicht einmal die elementare Voraussetzung scheint ihnen bekannt zu sein, daß das Geld insoweit eine Gewaltfrage ist, als die Ausgabe von eigenen Zetteln mindestens durch ein Gesetz mit dem Inhalt ‚einziges zulässiges Zahlungsmittel auf dem Staatsgebiet‘ gültig gemacht werden muß. Die Vorstellung, daß ukrainische Koupons neben zirkulierenden Rubeln zweifelsfrei obsiegen müßten – wegen patriotischer Gefühle der Bevölkerung? – war jedenfalls nett. An die zweite entscheidende Frage, daß sich ein Staat diese Gewalt auch ökonomisch leisten können, nämlich sein Geld durch Geschäfte in Kraft setzen lassen muß, haben die Zuständigen auch nicht gedacht. Wozu ihre Koupons denn weiter taugen sollten, nachdem sie einmal an die Werktätigen ausgegeben, von denen im Staatshandel abgeliefert und dann dort aufgehäuft worden wären, ist gar nicht in Betracht gezogen worden. Die klassische VWL-Weisheit, Geld ist, wenn es genommen wird, ist dann leider gegen die als Rubelersatz proklamierten Koupons ausgeschlagen. „Genommen“ werden sie deswegen nicht, weil die Betriebe für ihr Funktionieren auf den unionsweiten Güterverkehr, und wenn auf Geldzettel, dann auf Rubel oder Devisen angewiesen sind. Die ukrainische Regierung hat nicht einmal soweit vorwärts gedacht, daß die Gründung ihres Geldes zumindest den Versuch benötigt hätte, die anderen GUS-Souveräne dazu zu veranlassen, überhaupt ein Verhältnis Rubel : ukrainisches Geld anzuerkennen, und daß sie selbst dafür eine gewisse materielle Grundlage zu schaffen hätte, um für dieses Verhältnis einstehen zu können.

Ähnliche Angebereien mit einem eigenen Geld, das bloß deswegen schon „stabil“ sein soll, weil es nicht Rubel heißt, waren zu Beginn des Jahres groß in Mode in der GUS. In den meisten Fällen ist es beim Austeilen nationaler Bezugsscheine geblieben, die die Käufer zusätzlich mit Rubeln vorlegen mußten, nur um auswärtige Käufer aus der regionalen Versorgung auszuschließen – mit Geld haben diese Zettel ungefähr genausoviel oder wenig zu tun wie Rationierungskarten. Was andererseits unter dem Titel nationales Geld auftaucht, wie der lettische Rubel, der jetzt angekündigt worden ist, stellt auch nur die Reaktion auf den ständigen Mangel nicht an Geld, sondern an Geldscheinen dar, nachdem immer noch alle von Lieferungen der Moskauer Druckerei abhängen und die sogenannte Inflation diesen technischen Geldbedarf dermaßen rasant steigert, daß er die Druckkapazitäten in Moskau überfordert.

Kalkulationen mit einem wertlosen Rubel

Die Erfindung des lettischen Rubels ist andererseits auch ein schöner Beleg für die praktische Not, in die sich die hoffnungsvollen Staatsgründungen gebracht haben. Gerade die Balten haben schließlich am lautesten nach Unabhängigkeit geschrien und erklärt, daß ihr Eintritt in die Weltgeschichte als eigener Staat sofort und bedingungslos mit der Einführung eines eigenen Geldes gekrönt werden sollte. Seit ungefähr einem Jahr darf man gespannt auf das Erscheinen von „Lit“, „Lat“ und „Kroon“ warten, und nun enttäuschen die Letten mit ihrem lettischen Rubel-Surrogat. Die freiheitsdurstigen Völker haben nämlich lernen müssen, daß sie mit der Einführung eines nationalen Zahlungsmittels umgekehrt auch sich selbst von der Zahlungsfähigkeit in Rubel ausschließen würden; die ist ihnen zwar suspekt und auch nur beschränkt vorhanden, aber verzichten wollen und können sie darauf auch nicht. Die russische Regierung hat die baltische Unabhängigkeit einmal ernstgenommen und die Bezahlung von Energielieferungen in Devisen verlangt. Daran ist den baltischen Wirtschaftsführern aufgefallen, daß ihnen eigene Geldzettel wenig helfen würden, um all das, was sie von anderen Republiken beziehen wollen, zu bezahlen. Dann müßten sie sich vielmehr erst recht Rubel oder sogar Devisen verdienen. Was ein lettischer Sachverständiger auf die reizend begriffslose Weise ausdrückt, daß man mit der Einführung des eigenen Gelds deswegen zögert,

„weil jede Rechnung, die man noch in Rubel bezahlen kann, sozusagen ein Gratisgeschäft ist.“ (FR 26.2.)

Auch die ukrainischen Meister wollten zwar großspurig den Rubel ersetzen, aber nicht einmal die ausgemusterten Scheine an Moskau zurückschicken. Die halbseidene Berechnung, nebeneinander das übernommene Geld des alten Staates benützen und ein nationales einrichten zu können, kann nicht gut aufgehen, gehört vielmehr zu der Sorte Eröffnung eines Staates, wie sie die losgelassenen Nationalisten der ehemaligen Union ausprobieren: Nach ihrem Beschluß, sich zur Nation auszurufen, in der festen Überzeugung, sämtliche Mittel einer ordentlichen Staatsmacht inklusive einer Nationalökonomie wären damit schon vorhanden oder würden sich einstellen, müssen sie sich in allen Hinsichten darüber belehren lassen, daß ihnen die Mittel eines wirklichen Staates abgehen.

Im übrigen ist die Moskauer Politik in Sachen Rubel das passende Gegenstück zu den „unabhängigen“ Geldexperimenten. Die Berechnung, daß die anderen Staaten schon merken würden, daß sie um eine Benutzung des Rubels gar nicht herum kommen und sich deswegen in eine freiwillige nützliche Abhängigkeit von Moskau begeben würden, von einem Moskau, das ihnen weiterhin die Souveränität in Sachen Gelddrucken voraushat und ihnen ihre Rubelkontingente zuteilt, kann genausowenig aufgehen. Denn Staat sein wollen nun einmal alle diese Provinzfürsten, das will ihnen auch die Jelzin-Regierung nicht bestreiten, und daß sich dieses Programm nicht damit verträgt, in der grundsätzlichsten Angelegenheit der ökonomischen Souveränität, der Verfügung über Geld, von Zuteilungen eines anderen Staates abhängig zu sein, das kapiert auch noch ein Harvard-Absolvent.

So sehr die Möchtegern-Staaten auch auf den Holzrubel schimpfen, sie wissen einfach nicht, wie sie aus eigenen Kräften davon loskommen könnten. Sie sind gewissermaßen auf den Rubel zwangsverpflichtet, auf einen Rubel, der allen als Inbegriff von untauglicher Wirtschaft und Unterdrückung durch die Zentrale, als ein reines Ungeld gilt und den zudem Moskau immer noch für sich und alle drucken muß. An Moskau wollen sie dabei immer als Unsitte genau das entdecken, was sie selbst gerne anstellen würden, aber nicht können: die Freiheiten eines Staates, sich Kredit zu verschaffen. Der neue Chefberater Krawtschuks Sawtschenko, 33jähriger Doktor der Ökonomie, 1 Jahr in Harvard studiert:

„Seiner Meinung nach kann die wilde Kreditschaffung der Banken nur noch durch ‚diktatorische Mittel‘ beendet werden. Da dies nicht möglich sei, bleibe der Ukraine nur der Ausweg, ‚unsere Grenzen dichtzumachen und eine eigene Währung einzuführen‘.“ (HB 4.2.)

Darüber setzt sich bei allen Beteiligten immer mehr die Überzeugung fest, daß nur die imperialistischen Nationen ihnen aus ihrem Dilemma heraushelfen können. Die sollen ihnen dabei behilflich sein, ein eigenes Geld zu stiften. Mittlerweile erhebt ungefähr jede Republik Anspruch auf einen Marshall-Plan, schwärmt von Ludwig Erhard und denkt dabei an ihr gutes Recht, so ähnlich wie die BRD zu werden.

Der Ausweg: Außenhandel mit imperialistischen Partnern

Mit ihren Streitigkeiten bescheinigen sich die neuen Souveräne wechselseitig, daß sie gar nicht über ein Geld verfügen, das den Handel untereinander lohnend machen würde. Ebenso müssen sie aber an ihren Geldnöten feststellen, daß sie selbst nur sehr bedingt dazu fähig sind, sich davon zu lösen und ihr Programm der Nationalisierung der Sowjetökonomie wahrzumachen. Ihre Abhängigkeit – von arbeitsteiligen Zulieferungen anderer Republiken, von dem Unionsgeld, mit dem sich das immerhin noch teilweise regeln läßt – zwingen sie dazu, sich immer wieder zueinander ins Verhältnis zu setzen, aber dabei fühlen sich alle um ihren nationalen Erfolg betrogen. Daneben besitzen sie jetzt allerdings die Handlungsfreiheit, um andere Geschäftsgelegenheiten auszuprobieren, und zwar Gelegenheiten, bei denen die nationalen Rechnungen auf ihre Kosten kommen: Es gibt die Möglichkeit, „echtes“, unzweifelhaft gültiges Geld zu verdienen – auf dem kapitalistischen Weltmarkt. Es gibt dort ebenso die Möglichkeit, wirkliche Ware zu erwerben – alles, was in der Union als Defizitware rangiert oder unter Exportverbote anderer Republiken fällt, ist dort käuflich.

Die Gelegenheit wird von allen Republiken mit Begeisterung ergriffen. Sie besichtigen ihre Reichtümer unter dem neuen Gesichtspunkt der Exportfähigkeit und schaffen sie über die alten Unionsgrenzen, wo immer ein Interesse auf dem Weltmarkt auszumachen ist. Export für Devisen, aber auch für Bartergeschäfte, für Lebensmittel und Produktionsmittel, die in der GUS nicht zu haben sind, ist der einzige Weg, wirkliche, nationale Geschäfte zu eröffnen. Auf diesem Weg können die GUS-Staaten Reichtum erobern, den ihre „Gemeinschaft“ nicht hergibt – die andere Seite besteht allerdings darin, daß jedes dieser Exportgeschäfte Güter aus dem alten Unionszusammenhang entzieht. Turkmenistan will Erdöl und Gas an den Iran und die Türkei und über deren Vermittlung nach Europa liefern anstatt in die GUS. Die baumwollproduzierenden Republiken wollen ihre Baumwolle zu Weltgeld machen, die russische Föderation will noch viel mehr Öl und Gas nach Europa liefern... Die Möglichkeit, die Produktion soweit auszudehnen, daß sowohl die alten Abnehmer in der GUS wie die neuen Adressen auf dem Weltmarkt bedient werden können, ist in den seltensten Fällen vorhanden, so daß jeder solche Außenhandelserfolg einer Republik die Schädigung anderer nach sich zieht. Gewinne und Verluste mögen unterschiedlich verteilt sein, betroffen sind alle davon, daß Produkte aus dem ehemaligen sowjetischen Güterkreislauf herausgezogen und auf dem Weltmarkt versilbert werden. Was die eine Republik als Gelegenheit zum Geldverdienen begreift, erzeugt für die anderen den Zwang, sich Ersatz außerhalb der GUS beschaffen, also ihrerseits Geld verdienen zu müssen; so arbeiten sie sich dann an den Weltmarkt heran. Sie werden darüber nicht weltmarkttauglich, sondern machen sich wechselseitig weltmarktbedürftig.

Diese Geschäfte werden nicht zuletzt durch die imperialistischen Staaten und deren Geschäftswelt gefördert, die auch Barter gar nicht unbedingt verschmäht, die Geschäfte florieren wie noch nie – zumal jetzt auch Betriebe, zur Privatinitiative berechtigt, alles, was nur geht, ins westliche Ausland verramschen; sämtliche westlichen Rohstoffkonzerne jammern über die GUS-Verkäufe, die ihre Preise in den Keller bringen. Der Westen ist seinerseits an dieser Sorte Ausverkauf tatkräftig beteiligt, z.B. ist eine Bedingung für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft die, daß es um „Geschäfte, die der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere der konkreten Verbesserung der Devisenlage dienen“, (HB 21.1.) geht. Westliche Rohstoffkonzerne kümmern sich auch schon vor Ort um die Devisenlage der GUS-Republiken, zusammen mit ihrer eigenen. Die Lücken, die die Sorte Geschäft dann auf dem Gebiet der ehemaligen Union hinterläßt, belegen wiederum die westliche Hetze gegen das kommunistische System, das seine Unfähigkeit jetzt erst recht in seinem Zusammenbruch dokumentiert... Ärgerlich vermerkt werden solche Geschäfte mit der sowjetischen Erbmasse nur, wenn der Iran sie macht oder die Russen meinen, sie könnten den Gaspreis erhöhen.

Devisen werden auf diese Weise verdient, bei denen handelt es sich einwandfrei um Geld; ob das allerdings einen national erfolgreichen Außenhandel garantiert, ob der Ertrag überhaupt einen nationalen Gewinn, nämlich Überschuss über Kosten darstellt, ist nicht auszumachen, denn intern gar nicht geldlich zu bemessen. Die Exporte laufen ja gerade umgekehrt so gut, weil die neuen Republiken ihre aus der Union ererbten Produktionsanlagen wie eine Gratisgabe behandeln und nicht wie Kapitalgrößen, die sich erstens reproduzieren und zweitens vermehren müssen. Ob dieser Handel überhaupt einen Beitrag zur stofflichen Reproduktion der Produktionsbedingungen leistet, ob also seine Erträge nicht nur auf dem Ausverkauf vorhandener Reichtümer, der Aufzehrung vorhandener Produktionsmittel beruhen, ist auch die Frage. Daß ungefähr alle Republiken Anträge ans kapitalistische Ausland stellen, ihnen mit Erschließungs- und Erneuerungsinvestitionen bei ihren Exportgeschäften zu helfen, spricht nicht dafür, daß die Exporterträge für die Erneuerung der Produktionsanlagen geradestehen. Auf jeden Fall entziehen sie sich mit ihren Exporten wechselseitig Produktionselemente und bringen damit die Frage auf den Tisch, ob und wie lange die ererbten Fabriken und Förderanlagen noch in Gang bleiben.

Darüber verwandelt sich die günstige Gelegenheit, Devisen verdienen zu können, rapide in den Zwang, Devisen verdienen zu müssen, und das nationale Aufbruchsprogramm in die Aufgabe, sich für auswärtige Interessen herzurichten. Dem haben die Republiken auch noch aus anderen Gründen nachzukommen.

Schuldenbedienung als ökonomisches Erbe und Startbedingung der neuen Souveränitäten

Mit der Gründung der GUS ist dem Westen ein guter Schuldner abhanden gekommen. Deswegen hat man im Westen aber auf keinen Dollar Sowjetschulden verzichtet. Die neue demokratische Staatengemeinschaft, die sonst nichts mehr mit der alten Sowjetwirtschaft zu tun haben wollte und sollte, wurde mit der größten Selbstverständlichkeit für alte Kredite haftbar gemacht, für die bislang das „Reich des Bösen“ als zuverlässiger Zahler eingestanden war. Daß ohne Bekenntnis zu dieser Erblast eine diplomatische Anerkennung für die Nachfolgestaaten nicht in Frage kam, war von westlicher Seite her so klar, daß darum gar kein überflüssiges Aufhebens gemacht werden mußte.

Im Prinzip haben die neuen Souveräne die Verpflichtungen der alten Sowjetunion auch anerkannt. Allerdings hatte sich schon vorher, in der Endphase der SU, gezeigt, daß gar nicht mehr wie in den guten alten Zeiten des Osthandels eine absolut verläßliche Wirtschaftsmacht hinter dem aufgelaufenen Schuldenberg stand. Seit Dezember meldet die für die Schuldenbedienung zuständige Außenhandelsbank immer wieder Zahlungsschwierigkeiten. Im Januar wurden auch vereinbarte Zinszahlungen eingestellt, seitdem tagen die russischen Vertreter und die westlichen Gläubiger fast ununterbrochen.

Die neuen Souveräne, gerade noch innigst vereint in ihrem Bestreben, die Union samt Gorbatschow abzuservieren, haben an der Frage der Devisen und Schuldenbedienung blitzartig ihre Konkurrenz untereinander gemerkt. Nachdem Jelzin die sowjetische Staatsbank und Außenhandelsbank annektiert hat, wollten die anderen Republiken nicht mehr einsehen, warum sie ihre Devisenerträge bei einem russischen Institut unter russischer Aufsicht deponieren sollten. Sie nationalisierten konsequent Abteilungen der Außenhandelsbank auf ihrem Gelände, beschlagnahmten Devisenkonten auf ihrem Terrain; umgekehrt wurden die ihnen zugeordneten Devisenkonten in Moskau von der russischen Republik gesperrt. Im Prinzip, d.h. dem Westen gegenüber, haben sie sich alle bereit erklärt, die alten Schulden der Union zu bedienen; aber untereinander wirft das überhaupt erst die produktive Frage auf, wohin denn die alten Kredite eigentlich geflossen sind. In der jeweils eigenen Republik sind sie nämlich garantiert nicht angekommen. Jedenfalls kommen von den Republiken kaum mehr Devisen bei der Vneshekonombank herein.

Seit neuestem gibt es aus dem Bereich der alten Union, in dem es kein Kapital gibt, auch eine sogenannte „Kapitalflucht“: Die mit den neuen Exportgeschäften verdienten Devisen landen nur zum Teil in den Nationalbanken der Republiken. D.h. die Betriebe sichern das wirkliche, nämlich auswärtige Geld auch gegen ihren Staat, indem sie es im Ausland deponieren bzw. für einen Außenhandel auf eigene Faust verwenden. Soweit ist die erwünschte Trennung von Staat und Betrieben wirklich gelungen, allerdings etwas im Gegensatz zu den staatlichen Absichten. Der Beschluß der russischen Regierung, von sämtlichen Exportgeschäften 40 % abzukassieren, um die Schuldenbedienung zu garantieren, hat die verschiedensten Umgehungsmethoden zur Folge:

„Sehr viele Joint Ventures seien nur gegründet worden, um die Devisenbestimmungen zu umgehen... Sie hätten es dem russischen Partner ermöglicht, ein Konto im Ausland zu eröffnen, um somit der Devisenabgabe an den russischen Staat zu entgehen.“ (HB 5.2.)

Erst nachträglich und erst aufgrund der auswärtigen Forderungen, denen sie sich gegenübersehen, bemerken die russischen Reformer, daß ihre Vorstellung von „Marktwirtschaft“ – die Betriebe machen ihre Geschäfte, auch mit dem Ausland, und spielen dem Staat darüber seine Mittel in die Hand – ein bißchen schlicht gewesen ist. Sie hätten gerade umgekehrt, eine der üblen Praktiken des alten Staates fortsetzen müssen, nämlich sein Außenhandelsmonopol, mit dem Zweck der Devisenbewirtschaftung, wie sie noch jeder kapitalistische Staat betreibt, wenn es darauf ankommt, die nationale Ökonomie als Instrument zur Sicherung der staatlichen Zahlungsfähigkeit nach außen einzusetzen. Zu dieser Einsicht verhelfen ihnen gerade auch ihre marktwirtschaftlichen Vorbilder und interessierten Gläubiger im Westen, die die russische Regierung mit einem internationalen Institut bekannt gemacht haben, das erfolgreich im Aufspüren von „Flucht“geldern tätig ist.

An dieser spannenden Materie, wie sich die Schuldenlage bewältigen läßt, haben die neuen Souveräne das Verhältnis zwischen Souveränität und Schulden praktisch ein wenig ausgelotet. Da war zum einen die Forderung des Westens, alle gerechten Abgrenzungsbemühungen, auch in Wirtschaftsfragen, dem Gesichtspunkt der Solidität alter Sowjetschulden unterzuordnen. So weit durfte die neue nationale Freiheit auf gar keinen Fall gehen, daß einzelne GUS-Mitglieder die Regelung der alten Schulden einfach anderen überließen. In dieser Lage hat zuerst die russische Föderation Führungsqualitäten bewiesen. Sie hat sich den westlichen Gläubigern als einzig solider Garant der alten Schulden angeboten, damit die ökonomischen Machtverhältnisse und die Rangfolge der Mitglieder in ihrem GUS-Verein klargestellt, und nach außen ein interessantes Stück Weltpolitik probiert: Ausgerechnet die Übernahme der gewaltigen Schuldenlast sollte Grundlage einer gewaltigen Rolle gegenüber den Gläubigernationen sein. Gewissermaßen nach dem Motto: je größer die Schulden, um so gewichtiger der Schuldner. Die Ukraine, Hauptkonkurrent der russischen Föderation in allen Macht- und Geltungsfragen, hat sich gleich als Opfer dieser diplomatischen Technik begriffen und sie kopiert. Gegenüber dem Westen und gegenüber den Russen hat sie darauf bestanden, sich aus der Erbmasse der Sowjetunion ein eigenes Schuldenpaket zuzurechnen, dieses auch alleine zu tragen und so einen eigenen Anspruch auf ein Stück Rechtsnachfolge der alten Union zu erheben.

Die westlichen Gläubigernationen waren dadurch in eine bemerkenswerte Machtposition versetzt. Sie hatten abzuwägen zwischen dem Geltungsanspruch der konkurrierenden Republiken und der Sicherheit ihrer Kredite und haben sich dafür entschieden, zunächst einmal einen Einigungszwang zu verordnen. Sie haben darauf bestanden, daß die alte sowjetische Außenhandelsbank der einzige Verhandlungspartner bleibt und als solcher von allen Republiken anerkannt wird. Entschieden ist damit allerdings nur, daß die Schuldenbedienung zum Dauerstreit zwischen den GUS-Republiken wird, für den der Westen in jeder Hinsicht die Konditionen setzt.

Kredite, die noch der Union gewährt worden waren, wurden auf Rußland übertragen, ebenso die Zusage von Lebensmittellieferungen, bis schließlich auch die Ukraine nachgeben mußte und sich der Forderung nach einer gemeinsamen Garantie gebeugt hat. Nebenbei mußten sich die Russen eine weitere Lektion zu Gemüt führen. Sie hatten die Auffassung vertreten, eine von den Deutschen verlangte russische Staatsbürgschaft als Absicherung für die deutsche Hermesbürgschaft könnten und dürften sie gerade nach den Regeln marktwirtschaftlicher Moral, nach denen Staat und Privatwirtschaft zwei paar Stiefel sind, nicht zugestehen:

„ ...weigert sich die russische Regierung, Direktgarantien für Geschäfte zwischen privaten deutschen und russischen Unternehmen zu geben, da dies die russische Verfassung verbiete.“ (HB 12.3.)

In der Frage mußten sie ihre Verfassung dann verraten. Auf die Weise haben die Weltmarktsmächte den neuen Staaten eine erste Einführung in die Marktwirtschaft erteilt: Bevor einer von ihnen daran denken kann, selbst gutes Geld zu verdienen, muß er sich 1. für den Dienst am Geld der Gläubiger und zwar auch für den der anderen verbürgen. 2. besteht der Unterschied zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft nicht in der Bequemlichkeit, daß die Privatwirtschaft fürs Geldverdienen zuständig ist und der Staat davon nur abzusahnen braucht.

Der IWF als Freund und Helfer – Überführung unter die Aufsicht der Weltmarktsmächte

Auf die westlichen Forderungen eingelassen haben sich die GUS-Staaten, weil ihnen die Bedienung der alten Schulden als unerläßliche Bedingung für neue „Hilfe“ präsentiert worden ist, und diese Zusicherung verwechseln sie grundsätzlich mit einer Unterstützung für ihre Projekte. Das westliche Wohlwollen gegenüber ihrer Entschlossenheit, sich in den Weltmarkt einzugliedern, verwechseln sie mit einem Versprechen der imperialistischen Nationen, ihnen bei einem Wirtschaftsaufbau zur Seite zu stehen, der sie zumindest langfristig an das Niveau dieser Nationen heranführt. Auch wenn zwischenzeitlich schon öfters Enttäuschung über ein westliches „Zögern“ aufgekommen ist und darüber, daß sich die Herren Unternehmer nicht wie wild auf den sperrangelweit offenen Markt der GUS stürzen und ihr Gebiet mit Fabriken bepflastern, um die Aufrechterhaltung der Hoffnung hat sich der Westen, allen voran die BRD, gekümmert. Er hat seinerseits die Aufnahme in den IWF als eine weitere notwendige Vorbedingung für „Hilfe“ definiert und genehmigt. Dieser Schritt und die Zusage eines sogenannten „Stabilisierungsfonds“ für den Rubel sind in der GUS und der Weltöffentlichkeit einhellig als eine umwerfende Freundschafts- und Solidaritätsaktion gewürdigt worden, wie ein überdimensionales Päckchen-Schicken.

Die Aufnahme in den IWF wird wie eine Gnade angesehen, weil die Mitgliedschaft das Recht auf gewisse Kredite einschließt; Kredite sind allerdings entgegen der landläufigen Auffassung immer noch keine Geschenke, sondern müssen verzinst und zurückgezahlt werden. Die Pflicht, Weltgeld zu verdienen und woanders abzuliefern, die materielle Abhängigkeit der GUS vom Weltmarkt wird im Maß dieser großzügigen Kredite gesteigert. Auch die Vorstellung, die russische Regierung würde damit gutes Geld zu ihrer freien Verfügung erhalten, trifft nicht zu. Zweck und Bewegungsziel der Summen, aus denen sich die imposanten 24 Mrd $ zusammensetzen, werden gleich mitgeliefert: Zum ersten wird mit neuen Krediten der Zusammenbruch der Schuldenbedienung durch die GUS, die offizielle Feststellung ihrer Zahlungsunfähigkeit fürs erste verhindert. Die imperialistischen Staaten finanzieren also die Bedienung ihrer alten Schulden, versichern sich auf diese Weise dagegen, daß ihre alten Kredite für uneinbringlich erklärt werden und sich ihr Nationalkredit insoweit entwertet.

Zweitens finanzieren die imperialistischen Staaten mit ihren Krediten Gewinne ihrer Geschäftswelt, die Exporte der US-Farmer, der EG-Nahrungsmittelüberschüsse und die Option auf ostdeutschen Erfolg:

„Die G-7-Länder seien allein bereit, 12 bis 13 Mrd. für Exportbürgschaften und Nahrungsmittelkredite zur Verfügung zu stellen. Deutschland bringe die für dieses Jahr in Aussicht gestellten Hermes-Bürgschaften von 5 Mrd. ein.“ (HB 2.4.) „...1,1 Mrd. für den Kauf landwirtschaftlicher Produkte in den USA, 600 Mio für Rußland und 500 Mio für die anderen Republiken.“ (SZ 2.4.)

Drittens finanzieren sich die imperialistischen Staaten die Eingriffe bzw. Beschlagnahme von sowjetischen Machtmitteln, die sie aus dem Verkehr ziehen oder unter ihre Kontrolle bringen wollen:

„Ferner soll eine Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten der schon bewilligten 500 Mio $ für die Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in der GUS, zur nuklearen Abrüstung und zur Konversion ehemaliger Rüstungsfabriken in zivile Produktionsstätten beschlossen werden.“ (HB 3.4.)

Zuguterletzt heißt die mit den Krediten verknüpfte Bedingung, daß sie nur dann bewilligt werden, wenn der mit dem IWF abgestimmte Weg der Reformen auch eingehalten wird. Mit der „jungen russischen Demokratie“, bei anderer Gelegenheit als kostbare Errungenschaft hochgelobt, wird in der Frage etwas rüde umgesprungen: Der russische Volksdeputiertenkongreß, der sich ein paar Tage darin ergangen hat, seiner Unzufriedenheit mit den Folgen der Reformpolitik Luft zu machen, wurde vom eigens angereisten US-Finanzminister Brady verwarnt, daß aus der Unzufriedenheit gefälligst keine Taten zu folgen hätten. Andernfalls würden die Kredite nicht genehmigt. Kredit erhält die neue russische Staatsmacht also nur, wenn sie ihre wirtschaftspolitische Souveränität, kaum daß sie da ist, an den IWF abtritt:

„Einvernehmen haben die G7 über einen Stabilisierungsfonds in Höhe von 6 Mrd für den russischen Rubel erzielt... an strikte Bedingungen gebunden. So müßten die Auflagen des IWF-Anpassungsprogramms nicht nur akzeptiert, sondern auch vollzogen werden...“ (HB 2.4.) „Milliarden-Signal soll Jelzin stützen... immer unter der Voraussetzung, daß das russische Parlament das vom IWF geforderte Reformprogramm Jelzins akzeptiert... Schon im Mai soll dann in Rußland das Einsparungskonzept, das „Anpassungsprogramm“ genannt wird, umgesetzt werden. Als Folge werden Preissteigerungen erwartet, weil zum angestrebten Abbau der Haushaltslöcher die staatlichen Subventionen gestrichen werden.“ (FR 2.4.)

Der sogenannte „Stabilisierungsfonds“ geht dabei durchaus auch auf das Bedürfnis der russischen Regierung bei ihrem Kampf um den Rubel ein: Deren Bemühen, daraus ein vorschriftsmäßiges nationales Zahlungsmittel zu machen, an dem einzig sich die Geschäfte zu bemessen und dem sie zu dienen haben, wendet sich schließlich auch gegen die überall in ihren Grenzen eingerissenen Geschäfte, die nur noch über Devisen vollzogen werden – von der Karstadt-Abteilung im Kaufhaus Gum bis zu den Warenbörsen. Im Sommer will die russische Regierung einen Ukas erlassen, der allen, auch ausländischen Geschäftssubjekten auf dem Boden der RFR den Rubel als verbindliches Zahlungsmittel vorschreibt. Damit dann nicht alle bisher in Devisen abgewickelten Geschäfte schlagartig erliegen, muß dieser Zwang auch mit einem Angebot versehen werden, einem Umtauschkurs von Rubel in Devisen, der die Fortsetzung der Geschäfte attraktiv macht. Aus eigenen Kräften kann die russische Regierung ein solches Angebot aber schon gar nicht bestreiten; erst nach der Zusage des „Stabilisierungfonds“ hat man sich überhaupt zugetraut, einen solchen Ukas anzukündigen. Andererseits aber ist jetzt schon abzusehen, daß die russische Geschäftswelt in ihrem Devisenbedarf und die ausländische Geschäftswelt in ihrem verständlichen Bemühungen, Rubelgewinne gegen die unsicheren Umstände ihrer Weiterverwendung abzusichern, diesen Fonds bald erschöpft haben werden. Dann stehen beide Seiten, die Regierung und ihre auswärtigen Betreuer, mit etwas anders gelagerten Interessen im Prinzip wieder vor derselben spannenden Frage, wie aus dem Rubel ein nationales Geld, aus den Überresten der Sowjetökonomie eine Geschäftssphäre zu machen geht.

Denn im Grunde ist der Name „Stabilisierungsfonds“, als handelte es sich beim Rubel um so etwas wie ein in der Konkurrenz geschwächtes Geld, ein Witz, was auch in den Kommentaren nach dem Motto „Faß ohne Boden“ vermerkt wird. Die Absicherung eines Rubel-Kurses, wenn bekanntermaßen die russische Ökonomie keine Grundlage für überhaupt einen Rubelkurs hergibt, so daß der tatsächliche Rubelkurs eine Angelegenheit der Taxifahrer ist; die Ausstattung der russischen Regierung mit einem Devisenfonds, um ein Umtauschverhältnis zu „stabilisieren“, bei dem der Umtausch immer nur einseitig, nämlich weg vom Rubel erfolgt, weil sich keine Geschäftswelt danach reißt, ihn zu verdienen; so etwas ist wirklich ein Faß ohne Boden. Daß die imperialistischen Staaten nun einfach Geld verschenken würden, ohne jeden Sinn und Zweck, ist aber auch nicht die Wahrheit. Mit dieser Kreditierung erobern sich die führenden kapitalistischen Staaten ihr Recht auf Kontrolle, der Anspruch auf eine politische und demnächst ökonomische Benützung der Nachfolgestaaten wird damit materiell untermauert. Wie eine solche Benützung allerdings aussehen könnte, was zu dem Zweck mit der GUS noch alles angestellt werden muß, ist eine ganz andere Frage.

Der IWF geht an diesen noch nie dagewesenen Fall – mit der Revolutionierung einer andersartigen Produktionsweise ist er bisher noch nie beauftragt worden – erst einmal wie an eines seiner Routineprojekte heran, wie auch bei den anderen ehemaligen RGW-Staaten. Mit Ratschlägen, wie er sie immer und überall erteilt: Kurspflege durch eine strenge Geldpolitik, Sparhaushalt, Kürzung von Defiziten usw. usf. Mit diesen Ratschlägen wird zwar eine Art Test veranstaltet, ein Test auf die Bereitwilligkeit der GUS-Staaten, sich den Regeln des Weltmarkts, bzw. dem Willen seiner Aufsichtsorgane zu unterwerfen. Daß diese Rezepte aber wenig verfangen, daß sie die Benützbarkeit dieser Staaten für westliche Geschäfte gar nicht herstellen, ist auch offenkundig.

V. Passiver Imperialismus statt „Kapitalismus in einem Lande“

Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben einen Erfolg zu verzeichnen. Sie wollen, ganz im Sinn der Perestrojka, unbedingt heraus aus der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Isolation der alten Sowjetmacht, hinein in die vom Westen bestimmte Weltgemeinschaft. Normale, anerkannte, geschätzte, für den Westen nicht bedrohliche, in den Weltfrieden der Nato eingefügte, weltoffene, kooperative usw. Mitglieder der Staatenwelt wollen sie sein; nach all den Regeln, die in und zwischen den Heimatländern des „marktwirtschaftlich“-demokratischen Erfolgs gelten. Das haben sie geschafft.

Einen Mißerfolg müssen sie auch verbuchen. Befreit von den „Fesseln“ des ehemaligen sozialistischen Lagers, wollen sie ökonomisch und politisch aufleben, nationale Potenzen in ungeahntem Umfang entfalten, gefragte und erfolgreiche Partner der westlichen Mächte sein. Von ihrer Teilnahme am Weltmarkt und politischen Weltgeschehen, in dem die kapitalistischen Demokratien des Westens Regie führen, wollen sie national profitieren und besser, reicher, mächtiger dastehen als bisher im Rahmen der sowjetischen Union oder sogar, so Rußland, als bisher die Sowjetunion selbst. Das geht voll daneben.

Rußland und seine wichtigen Partner interpretieren dieses zwiespältige Ergebnis nach der Logik des „schon“ und „noch nicht“. Damit liegen sie falsch. Denn zwischen ihrem Erfolg und Mißerfolg besteht ein ursächlicher Zusammenhang. Sie tun alles, um sich einzufügen; der Westen tut alles, um sie einzufügen; und damit geht die Bedingung dafür, aus der Einfügung in die Weltwirtschaft und ihre Ordnung den erstrebten Nutzen zu ziehen, kaputt. Die Unabhängigen Staaten sind damit konfrontiert, daß die fertige Welt des Imperialismus nicht bloß keine gute Aufstiegsbedingung für neue ehrgeizige Nationen ist, sondern aus lauter nationalökonomischen Erfolgsbedingungen besteht, denen sie mit ihrem verhunzten sozialistischen Erbe nicht entfernt gewachsen sind, also lauter Mißerfolge verdanken. Sich diesen Bedingungen zu entziehen, um sich erst einmal die Mittel zu beschaffen, mit denen sie in der marktwirtschaftlich durchsortierten Welt von heute allenfalls eine nationalökonomische Erfolgschance hätten, das steht andererseits gar nicht auf dem Programm: Das würde den Erfolg, den sie verzeichnen, sofort zunichte machen.

Umgekehrt: Auf den Erfolg, den sie haben, müßten sie verzichten, um mit ihrem Ehrgeiz, mächtige Staaten mit einer florierenden „Marktwirtschaft“ zu werden, überhaupt eine Chance zu haben. Denn so ist es ja nicht, daß dort, wo Stalin den „Sozialismus in einem Land“ hochgezogen hat, die Errichtung eines schlagkräftigen Kapitalismus natur- oder sachnotwendigerweise scheitern müßte. Daneben geht dieses Programm dann, wenn es von vornherein auf den Weltmarkt und dessen Kreditüberbau und die Gunst anderer Staaten und auf die Tauglichkeit der mitgebrachten Eigenmittel für die ersehnte Sorte Weltgeschäft im eigenen Lande setzt, statt dem ökonomischen Weltgeschehen einen eigenen Kapitalismus entgegenzusetzen und weltmarkttaugliche Mittel erst einmal zu schaffen. Wenn die Regierungen also ihre Staaten allen Bedingungen, Gepflogenheiten, Vorschriften, Interessen, Erpressungen und berechnenden Angeboten der kapitalistischen Mächte unterwerfen, ohne über Mittel und Fähigkeiten zu verfügen, um daraus auch für sich etwas Gescheites zu machen – dann geht es eben so zu, wie es zugeht.

Denn andersherum: Ein kapitalistischer Neubeginn, wie die GUS-Partner ihn sich wünschen, geht überhaupt nur als Kapitalismus in einem Lande. Da muß die Staatsmacht schon dafür sorgen, daß für schlechterdings jedes Stück Ökonomie im Land ein Mittel entscheidend ist und ein Kommando gilt: die sachzwanghafte Kommandogewalt des Geldes, das sie stiftet – also weder alte Rubel noch neue Devisen noch irgendwelche Überreste realsozialistischer Lieferbeziehungen, weder Exportchancen noch Importbedürfnisse und schon gar nicht das Oberkommando auswärtiger Schuldendienstforderungen und des IWF. Die Staatsmacht kommt dann zweitens nicht umhin, dafür zu sorgen, daß die Kommandogewalt dieses Geldes und keines anderen als Privateigentum in die Hände einer Klasse gelangt – egal, wer sie bildet; warum nicht altbewährte Minister, Schwarzhändler und Mafiabosse? die ersten Kapitalisten waren auch keine anderen Charaktere! –, die sich damit fremde Arbeit aneignet, um sich zu bereichern. Die Staatsmacht hat also drittens sicherzustellen, daß der große Rest des Volkes zum Arbeitsdienst und zu sonst gar nichts antritt. In diesen drei entscheidenden Fragen ist der Kapitalismus auch in den ‚Unabhängigen Staaten‘ nichts anderes als das, was er überhaupt ist: eine vom Klassenstaat – und nichts anderes wollen die GUS-Partner schließlich sein! – entschiedene Machtfrage. Deswegen muß die kapitalistisch aufstrebende Staatsgewalt, wenn sie ihre Aufgabe kennt und lösen will, viertens und vor allem sich als die allein über alles verfügende Macht durchsetzen, nach innen und nach außen; mehr nicht, aber das muß der Haushalt, den sie sich gönnt, hergeben.

Hätten sich die letzten Sowjetreformer und ersten demokratischen Herrscher zu so einem Programm entschlossen – sie haben nicht, weil sie ja vor allem ihre Ausgrenzung aus der schönen Welt der kapitalistischen Ordnung aufheben und unter deren menschengemäße Natur und Kultur heimkehren wollen, deswegen findet die Probe aufs Exempel bis auf Weiteres nicht statt; aber eins ist klar: Hätten die nationalen Führer der GUS sich entschlossen, zuerst kapitalistischen Erfolg zu haben und dann als machtvolle Konkurrenz der etablierten „Großen Sieben“ zum friedlichen Waren- und Güter- und Schlageraustausch anzutreten, dann wäre im Westen sofort ein unendliches Geschrei über die unmenschliche Brutalität eines solchen „Experiments“, das Stalins Kulaken-Legen ja vielleicht wirklich weit in den Schatten stellen würde, angestimmt worden. Und zwar von denselben Zynikern der freien Marktwirtschaft, die die Anbahnung von Millionen Opfern im Osten im Zuge der neuen menschenrechtlichen Völkerfreundschaft als unumgängliche „Durststrecke“ begrüßen und ansonsten als Problem der „Flüchtlings-“ und „Migrationspolitik“ behandeln. Denn im Gegensatz zu dem Ruin, den die Führer der Sowjet-Erbengemeinschaft als weltoffenen Freunde des Westens in ihren Ländern anrichten, wäre ein solcher Staatsaufbau mit national-kapitalistischen Mitteln sofort als Kampfansage begriffen und aufgegriffen worden.

Und das mit gutem Grund. Eine Ausgrenzung aus seinem universellen Ordnungs- und Benutzungswillen findet der Freie Westen nämlich auf gar keinen Fall dann und ausgerechnet deswegen harmlos und verzeihlich, wenn und weil sie von national ehrgeizigen „Marktwirtschaftlern“ statt von Bolschewiken mit einer Idee vom „proletarischen Internationalismus“ betrieben wird. Eine solche Ausgrenzung, vorgenommen von Rußland und Partnern, wäre im Gegenteil um so schlimmer und erst recht unverzeihlich, weil ein „Rückfall“, wo der Westen doch längst mit dem Wegfall der großen Gegenmacht weltpolitisch und -ökonomisch wuchert.

Insofern ist der Mißerfolg, den die Nachfolgestaaten der Sowjetunion bei ihrem „marktwirtschaftlichen“ Aufbruch verbuchen, eine Machtfrage des höchsten Kalibers, die sie freilich weder stellen noch gestellt kriegen wollen, sondern von sich her aus der Welt zu schaffen wünschen. Jenseits ihrer Integration in die „eine Welt“ des Imperialismus, die ihren ganzen Erfolg ausmacht und an deren Bedingungen und Konsequenzen sie sich heillos abarbeiten, steht faktisch einiges an Weltmacht bereit – wie in alten Zeiten und, was das Kräfteverhältnis angeht, unvergleichlich mehr! –, um die richtige Programmwahl der GUS-Führungen zu garantieren, und das unabhängig von politischen Absichten und Aufbau-Rezepten, auf die sie von sich aus noch verfallen mögen. Dem Westen ist jedenfalls praktisch allemal klar, daß hinter den ökonomischen Sachzwängen, an denen Erben und Erbschaft der Sowjetunion kaputtgehen, in letzter Instanz kein Sachzwang steht, sondern als einziger Zwang derjenige, den er ausüben kann.

[1]  Zu Erfolg und Ende der Perestrojka vgl. GegenStandpunkt 1-92, S.61: Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 159, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Umweltschutz für Imperialismus

Umweltkonferenz der UNO in Rio de Janeiro

Der Gipfel der Umweltpolitik

Die Umweltschützer in aller Welt und die Zeitungen in Deutschland wollen wissen, was es mit der „größten internationalen Zusammenkunft aller Zeiten“ mit „35 000 Experten aus 160 Staaten“(Stern) inklusive Politikern in Rio auf sich hat: Die 2. UN-Umweltkonferenz wäre eine Chance für das Klima, für den Globus, fürs Überleben, ist es aber nicht. Wie die erste Konferenz dieser Art vor 20 Jahren in Stockholm ist auch diese eine vertane Chance, weil nur billige Bekenntnisse zur Umwelt und ihrem Schutz zu erwarten sind, denen keine Taten folgen. Umweltschützer, wären sie nicht wie Hubert Weinzierl erklärtermaßen unbelehrbare Optimisten, müßten verzweifeln über die Unvernunft der Staaten. Umweltpolitiker verzweifeln nicht. Ihnen geht es um anderes.

Umweltschützer fordern, daß sich die Menschheit endlich ihrer gemeinsamen Überlebensaufgabe – der Bewahrung der Erde – stellt; deutsche Umweltpolitiker von Kohl bis Töpfer pflichten ihnen bei, sehen ein „gemeinsames Interesse aller Staaten“ verhandelt und beanspruchen dabei eine deutsche, bzw. europäische Vorbild- und Führungsrolle. Malaysias Staatschef nennt dieses „gemeinsame Interesse“ „Öko-Kolonialismus“ und US-Präsident Bush hätte den Umweltgipfel gleich boykottiert, wenn dort etwas Verbindliches hätte unterschrieben werden sollen. Von einem gemeinsamen Interesse aller Staaten, Luft, Boden, Flüsse und Meere sauber zu erhalten, kann offenbar keine Rede sein. Was kein Staat sich positiv zu seinem Anliegen macht, anerkennen gleichwohl alle als eine Notwendigkeit, um die sich eigentlich gekümmert werden müßte. Dieses Bekenntnis organisiert die Rio-Konferenz ebenso wie ihre Vorgängerin.

Das Bedürfnis nach Umweltschutz ...

Das Bedürfnis des „Umweltschutzes“ empfinden nur die fertigen kapitalistischen Nationen, die schon geraume Zeit den Weltmarkt mit konkurrenzfähigen und profitbringenden Waren bestücken. Dafür haben sie ihren Eigentümern neben der Vernutzung des Volkes als lohnende Arbeitskraft auch die Vernutzung der Natur gestattet: So darf von den Privatunternehmern z.B. vieles kostenfrei oder gegen geringe Gebühr, also höchst wirtschaftlich zur Produktion und zur Beseitigung unerwünschter Produktionsrückstände beansprucht werden. Luft, Wasser und Boden sind als Mülldeponien in den Heimatländern des Kapitals so weit vergiftet, daß der Gesundheitszustand der nachwachsenden Generation, Leistungsfähigkeit und Lebenserwartung der ganzen Bevölkerung, die Bodenerträge der Landwirtschaft, brauchbares Wasser für den Bedarf der Industrie usw., kurz die Brauchbarkeit der Nation als Kapitalstandort auf Dauer gefährdet sind. Für den Gebrauch vieler Produktionsbedingungen entstehen daraus Kosten neuer Art. Außerdem ist seit geraumer Zeit in den europäischen, amerikanischen und japanischen Zentren anerkannt, daß sich der Staat um diese Resultate der privaten Wirtschaftserfolge kümmern muß, damit es mit dem Wachstum des Kapitals und seinen ruinösen Folgen so weitergehen kann. Natürlich darf das nationale Geschäft nicht wegen einer Rücksicht auf seine langfristigen Bedingungen leiden: Nur für diesen Reichtum brauchen die kapitalistischen Nationen die benutzbare Natur und Volkssubstanz. Deshalb hat „Umweltschutz“ nichts zu tun mit den romantischen Vorstellungen von grüner Wiese, heiler Natur und schonender Produktion, sondern entspricht seinem Zweck: Die Verpestung der Luft in den Industriestädten hat man jahrzehntelang durch höhere Schlote „bekämpft“, bis nicht nur im näheren Umkreis, sondern auch in den industriefernen Regionen der Alpen und Nordschwedens der saure Regen seine Wirkung tut. Seitdem werden wirtschaftlich verantwortbare Belastungsgrenzen der Luft definiert und mittels Filtertechniken manchmal sogar eingehalten. Dadurch kann dann die Energieerzeugung und der KFZ-Verkehr weiter wachsen, bis trotz KAT und Filter die Luft immer schlechter wird. „Umweltschutz“ meint nicht eine Naturbenutzung, die auf langfristige Brauchbarkeit achtet, sondern ist die notwendige Rücksicht bei der zerstörerischen Vernutzung der Lebensgrundlagen. Er besteht in einer Kalkulation mit der wirtschaftlich vorteilhaften Vergiftung, achtet auf Grenzen der Unbrauchbarmachung der Natur – und weil dabei, als Mittel der kapitalistischen Industrie, auch auf so allgemeine Bedingungen wie die Volksgesundheit geachtet wird, hat sich die Umweltschutzpolitik einen guten Ruf zugezogen. Den ökonomischen Zweck der Sache weggedacht, bleibt ein Ideal der heilen Welt. Daß dieses Ideal zum Zweck der Sache in einen gewissen Gegensatz tritt, kann gar nicht ausbleiben. Der praktizierte Umweltschutz läßt sich davon allerdings nicht weiter irritieren: Die Verfrachtung giftiger Abgase in große Höhen, die Benutzung der Flüsse zum Transport und die der Meere zur Endlagerung der Gifte ist und bleibt die Umweltschutzpolitik, auf deren globale Wirkungen nunmehr das Augenmerk gerichtet wird.

...und seiner Globalisierung

Wie die kapitalistischen Nationen am Ende des 19.Jahrhunderts die „soziale Frage“ in den Griff bekommen mußten, wenn sie die Arbeitskraft dauerhaft ausbeuten wollten, müssen sie heute „die Umwelt schützen“, und wie damals geschieht das innerkapitalistisch Nötige im politischen Streit, diesmal allerdings bloß zwischen idealistischen Anwälten der Natur und dem Staat als ideellem Gesamtkapitalisten.

Was dann in Angriff genommen wird, wird heutzutage sofort in den Zusammenhang der internationalen Konkurrenz gerückt. Schlechthin jede Rücksicht beim Dreckablassen, jede Auflage in Sachen Filtertechnik und Energieeinsparung gilt für das Lebensmittel der Nation, die Wirtschaft, als Kosten und Konkurrenznachteile gegen andere Nationen, die sich diese Kosten nicht leisten und dadurch ökonomischer sind. Ob das wirklich stimmt, ist sogar gleichgültig. In der Kostenfrage scheuen Politiker jedes Risiko und schaffen sich damit einen Zielkonflikt. Manches unterbleibt, was die Opposition im Lichte dauerhaften kapitalistischen Nationalerfolgs für nötig hält und vom Umweltminister schon von Amts wegen für unerläßlich gehalten wird. Für den Ausgang dieses Zielkonflikts wird gleich der ganze Rest der Welt mit ins Visier genommen: Die Nation müßte sich eine Belastungsgrenze leisten, und sie könnte sie sich leisten, wenn die anderen Nationen die damit verbundene Kostenbelastung auch tragen und keinen ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil daraus ziehen würden. In einem der vielen Geleitworte zum Umweltgipfel wünscht sich der Chef von Bayer/Leverkusen,

„...daß der Umweltschutz finanzierbar bleibt und mit den wirtschaftlichen Aufgaben im Einklang steht, deren Erfüllung die Gesellschaft von uns erwartet. Ein weiterer überproportionaler Anstieg der Kosten, die zu einem beträchtlichen Teil durch politische Eingriffe verursacht sind, ist nicht mehr zu verkraften. ... Schließlich muß der Umweltschutz und insbesondere die Umweltschutzpolitik in den kommenden Jahren noch viel stärker im internationalen Maßstab betrieben werden. Denn die meisten Umweltprobleme sind globaler Natur und durch nationale Alleingänge nicht zu lösen.“ (FR, 31.3.92)

Daheim die staatlichen Auflagen und so verursachten Kosten zurücknehmen, jedenfalls begrenzen, und international den Umweltschutz vorantreiben: Das paßt zusammen! Höchsten Zynismus gegenüber den Aufgaben der Bewahrung der Erde beklagen die Idealisten der Ökologie hier, weil sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wie beides zusammengehört – und daß es anders ein anerkanntes Problem mit der Ruinierung der Lebensgrundlagen in unserem Staat nicht gibt! Umweltpolitik muß international sein, nicht – wie es gerne heißt – weil der Dreck vor Grenzen nicht halt macht, sondern weil auf den Dreck aufzupassen die internationale Konkurrenzlage der Nation beeinträchtigt oder befördert. Darum kümmern sich Nationen bei der Internationalisierung der Umweltpolitik.

Gelegentlich gibt es da sogar ganz direkte Zusammenhänge: Wenn z.B. die Tschechoslowakei gewisse Rauchgasemissionen reduziert, dann mag in der Oberpfalz manche Investition in Schutzfilter entbehrlich werden. So im einzelnen wird in der Regel aber gar nicht nachgerechnet, wenn ein Staat sich auf den Standpunkt stellt, seine Vorsorge für die Naturbedingungen der nationalen Produktion und die damit verbundenen Kosten hätten sich gefälligst auch kurzfristig als Konkurrenzvorteil auszuwirken. Wie das z.B. geht, ist den kapitalistischen Staaten aus ihrem ganz normalen Protektionismus geläufig: Die Auferlegung von Umweltschutzvorschriften für grenzüberschreitende Waren (KAT-Autos, FCKW-freie Spraydosen, asbestfreie Bremsen) ist längst zum Konkurrenzmittel geworden, brauchbar wie Zölle zur Errichtung erwünschter Handelshemmnisse.

Außerdem ist aus der Umweltschutzgesetzgebung der fortschrittlichsten Nationen längst ein blühendes Geschäft mit Filter-, Recycling- und Energiespartechniken geworden, das sich, wie jedes Geschäft, seine Exportmärkte sucht und dafür diplomatische Unterstützung erfährt. Gelingt es, die Benutzung von Umweltschutztechnologien international verbindlich zu machen, dann werden aus störenden Kosten sogar nationale Vorteile im internationalen Geschäft:

„Durch einen besonders hohen Standard zeichnet sich der Umweltschutz in Deutschland im internationalen Vergleich aus. ...Allerdings haben die Öko-Investitionen die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Ausland stärker belastet. In Deutschland schlügen die Pionier-Vorteile jedoch langsam positiv zu Buche. Zumindest auf EG-Ebene bestehe die Tendenz zur Harmonisierung des Umweltschutzniveaus, so daß die deutschen Wettbewerbsnachteile in Wettbewerbsvorteile umschlagen dürften.“ (FAZ 18.4.92)

Der diplomatische Überbau der Umweltschutzpolitik: globale Gefahren

Umweltschutz muß global sein. Nicht, weil jede einzelne Nation bei sich daheim nichts zu reparieren fände, durch national begrenzte Anstrengungen nichts ausrichten könnte. Umweltschutz muß global sein, weil er zum nationalen Konkurrenzmittel werden soll, unter anderem darüber, daß man den anderen Staaten in ihre Umweltpolitik hineinregiert. Ob und wie das gelingt, ist eine Frage handfester Erpressungsmittel sowie der Problemlage in den anderen Nationen. Die zu dieser Erpressung passende Ideologie definiert globale Bedrohungen, die „sich nur global bekämpfen lassen“.

Wenn sie wollten, fänden die Europäer bei sich zuhause genug reale Vergiftungen abzustellen, ehe sie eine Führungsrolle beim Kampf gegen – vage – globale Gefahren beanspruchen:

„In den vergangenen 20 Jahren sei keines der Umweltprobleme gelöst worden. Mehr als eine Milliarde Menschen müsse verpestete Luft atmen, in zahlreichen europäischen Städten würden die Grenzwerte für Schadstoffe bei weitem überschritten. In Europa habe die Wasserverschmutzung ein solches Ausmaß erreicht, daß schon jeder vierte Europäer Trinkwasser mit einem Nitratgehalt über dem EG-Grenzwert nutzen müsse.“ (Bericht des UN-Umweltprogramms, FAZ 9.5.92)

Aber wegen des Willens zur Internationalisierung, wegen der Suche nach einem gemeinsamen Interesse der konkurrierenden Staaten müssen es globale und totale Bedrohungen sein, und die Vergiftung der Bevölkerung durch belastetes Trinkwasser ist halb so wichtig wie der Verlust der Artenvielfalt von Flora und Fauna; verpestete Luft mit ihren sicheren und aktuellen Wirkungen auf die Lunge ist halb so interessant wie mögliche Fernwirkungen der atmosphärischen Anreicherung des CO_2 auf das Klima. Gleichgültig, ob die diversen Regierungen den Treibhauseffekt für nachgewiesen halten oder nicht, gleichgültig welche Wirkungen eine Erwärmung des Klimas hätte, verraten gerade die Warner vor dieser Gefahr, daß hier der Wille zum globalen Thema zuerst kommt, und das Material hinterher: Die umweltbewußte Frankfurter Rundschau hält es für günstig, daß die Wissenschaft schon Hochrechnungen über den Temperaturanstieg, nicht jedoch über seine regionalen Auswirkungen zustande kriegt:

„Denn ist die Wissenschaft erst einmal in der Lage, die Klimaprognosen regional so aufzufächern, daß manche Gebiete oder ganze Länder sich als Profiteure begreifen können – etwa, weil die landwirtschaftliche Produktion steigt –, dann schwinden die Chancen, eine gemeinsame Front gegen die Klimagefahr zu bilden.“ (FR 18.3.92)

– als ginge die Konkurrenz, mit der diese Zeitung so selbstverständlich rechnet, erst dann los; als wären die nichtaufgefächerten Klimaprognosen von einem anderen Geist als dem der Konkurrenz diktiert. Vor lauter Sehnsucht nach einer gemeinsamen Front der Staaten, die doch möglich sein sollte, solange noch gar nichts klar ist, merkt dieses umweltfreundliche Blatt noch nicht einmal, was eine solche Front dann wert wäre.

Den Geist der Konkurrenz verraten aber auch die praktischen Gegenmaßnahmen, die die EG-Staaten gegen die drohende – angeblich alles, d.h. alle Wachstumserfolge aller Nationen in Frage stellende – Klimakatastrophe für angebracht halten: Sie wären bereit gewesen, sich eine neue Steuerquelle auf fossile Brennstoffe zu genehmigen – wenn Amerikaner und Japaner diese Kostenbelastung ihrer Wirtschaft auch aufbürden würden. Da die Weltmarktkonkurrenten es jedoch nicht tun, findet die EG die Klimakatastrophe auch nicht mehr so wichtig.

Der Gipfel in Rio ist eine diplomatische Überbau-Veranstaltung, auf der die Nationen die praktische Konkurrenz, die sie auf diesem Feld mit dem beklagten „Umwelt-Dumping“, importbehindernden technischen Standards etc. austragen, um das theoretische Bekenntnis ergänzen wollen, daß sie sich einer gemeinsam erkannten Bedrohungslage zu stellen haben. Sobald es an die inhaltliche Definition der „gemeinsamen Bedrohung“ und womöglich an die Formulierung der nationalen Pflichten geht, ist es logischerweise vorbei mit der gemeinsamen Einsicht. Auf dem Feld des theoretischen Expertenstreits über die Gefahrendefinition kommt die Konkurrenz um Kosten und Beschränkungen wieder voll zu ihrem Recht.

Tausende von Ökologen, Klimaforschern und Biologen werden in Rio die Theorien über Klima und Treibhauseffekt würdigen; prüfen, ob die Anzahl der Arten wirklich dramatisch abnimmt; Listen über Gifte und Schaubilder über den statistischen Zusammenhang oder Nichtzusammenhang von Hunger und Baumsterben erstellen usf. Da den beteiligten Staaten aber klar ist, was für Konsequenzen von ihnen erwartet werden, wenn sie die Diagnosen der Konferenz übernehmen und ihre Beweise als gesichert anerkennen, ist mit einer wissenschaftlichen Überzeugungsaktion der korruptesten Art zu rechnen:

Deutschland und Europa verlangen die Begrenzung des CO_2 Ausstoßes und den Erhalt der tropischen Regenwälder wegen einer Klimaveränderung, von der durchaus nicht feststeht, ob es sie gibt, bzw. was eine Erwärmung der Atmosphäre für Wirkungen für welche Nation hätte. CSU-Politiker, die die kanzerogene Wirkung von Formaldehyd in deutschen Chemikalien wahrscheinlich heute noch nicht restlos bewiesen sehen, wissen den Treibhauseffekt über jeden Zweifel erhaben, weil sie für AKWs sind. Ob die Klimaveränderung nun droht oder nicht, ob ihre Wirkungen furchtbar sind, harmlos, oder sich gar kompensieren, ist schon egal: Sie ist die Definition einer globalen Bedeutung der Luftverschmutzung, die ganz sicher auch ganz andere Wirkungen hat, von denen aber nicht so leicht behauptet werden kann, sie beträfen alle Staaten in gleicher Weise.

Die USA lehnen diese Theorien ebenso korrupt ab, wie die anderen sie für gesichert erklären: Eine globale Klimaveränderung sei noch keineswegs bewiesen, und wenn doch, dann sei die nachteilige Wirkung nicht so klar, und wenn Nachteile entstünden, dann müßten die betroffenen Nationen eben Gegenmaßnahmen ergreifen: Dämme gegen ein Ansteigen des Meeresspiegels, Bewässerung gegen ein Nachlassen der Niederschläge. Die globale Ordnungsmacht USA will dieses Thema einmal ausdrücklich nur national sehen und wenigstens sich gegenüber keinen internationalen Titel zulassen, der die USA als weltweit größten Pro-Kopf-Energieverbraucher und CO_2-Emittenten an den Pranger stellen und teuere Investitionen in die Energieeinsparung einklagbar machen würde – zwar bloß moralisch, also garantiert ohne böse Folgen für die leicht angeschlagene nationale Konkurrenztüchtigkeit; aber auch moralische Fragen läßt sich das Reich des Guten vom Rest der Völkerfamilie nicht gefallen.

Die wissenschaftliche Scheindebatte ist teils eine Vorarbeit dazu, teils ein Ersatz dafür – gemäß dem längst feststehenden Kräfteverhältnis –, bestimmte Umweltschäden zu internationalen Rechts- und Einspruchtiteln in bestimmten Anliegen zu machen. Es geht um die Formulierung von Konventionen und Selbstverpflichtungen, die andererseits von den Konkurrenznationen erst gar nicht unterschrieben werden, wenn der Eindruck entsteht, sie würden zu etwas verpflichten, das ihren Konkurrenzinteressen widerspricht. Das Herausstreichen aller konkreten Ziel- und Zeitvorgaben für eine Reduktion der weltweiten CO_2-Emission hat eine Konvention darüber, daß die wünschbar wäre, konsensfähig gemacht. Ebenso geht es mit der Verabschiedung einer „Erdcharta“,

„welche die Rechte und Pflichten der Staaten und Bürger in den Bereichen Umwelt und Entwicklung umreißen soll. Vom Dokument erhofft man sich eine ähnlich starke und nachhaltige Ausstrahlung wie von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wenn es auch wie diese nicht rechtsverbindlich sein wird.“ (NZZ 20.3.92)

Natürlich bewirken solche Selbstverpflichtungen, die zu nichts verpflichten, auch nichts – aber sie sind diplomatische Titel, auf die sich Nationen, die aus ganz anderen Gründen über die Mittel verfügen, ihren Interessen Nachdruck zu verleihen, berufen können, wenn sie z.B. ihren Partnern mit konkurrenzschädigenden Umweltschutzauflagen kommen.

Die dritte Welt – praktisch und theoretisch Umweltreserve

Die Staaten der dritten Welt, die beim Gipfel in Rio immerhin die absolute Mehrheit der Teilnehmerstaaten stellen, spielen bei dieser diplomatischen Großveranstaltung eine eigene Rolle: Von ihrem Standpunkt aus ist der Umweltschutz leicht als Luxus zu denunzieren. Als Nationen, die nicht wissen, wie sie morgen ihre Schulden bedienen sollen, wäre ihnen kein Verständnis für das Problem abzuverlangen, daß sich die durchschnittliche Temperatur auf der Erde in den nächsten 100 Jahren um 1,5 Grad erhöhen und der Meeresspiegel um einen halben Meter steigen könnte. Mit einer Bevölkerung, die zu einem Drittel mit dem AIDS-Virus infiziert ist, könnten sie sich nicht auch noch um eine befürchtete Steigerung der Hautkrebsrate durch das Ozonloch kümmern. Und angesichts ihrer Armut könnten sie überhaupt auf die Natur keine Rücksicht nehmen.

Die Entgegensetzung von Armut und Umwelt ist freilich auch in der 3. Welt verlogen. Auch dort ruiniert der Geschäftssinn das Menschenmaterial doppelt; und wenn irgendwo der erbitterte Versuch, am Wachstum der Weltwirtschaft teilzuhaben, sämtliche Lebensbedingungen ruiniert, dann bei ihnen genauso wie in der 1. Welt. Der Unterschied liegt nämlich bloß darin, daß die Staaten der 3. Welt nicht mit der produktiven Benutzung ihres ganzen Volkes und Geländes kalkulieren und es deswegen für keine vordringliche Aufgabe halten, auf ihre Tauglichkeit für Geschäfte, die ohnehin nicht stattfinden, zu achten. Eher kalkulieren sie mit der ökonomischen Tatsache, daß sich auf ihrem Territorium und mit ihrem Menschenmaterial in Sachen produktiver Aufbau der Nation ohnehin absehbarerweise nichts schiebt. So gesehen haben sie nämlich überreichlich „unbenutzte Natur“ zu bieten – lauter Angebote ans Kapital, bei ihnen ohne Verbote und Vorsichtsmaßnahmen zu treiben, was in der 1. Welt schon gar nicht mehr geht oder verboten ist. Sie bieten sich an für kostengünstigen Raubbau an allem, was die Natur hergibt, für Müllexport in ungeschützten Giftmülldeponien aller Art, für „schmutzige Produktion“, die das Kapital nach wie vor braucht, kurz: für die geschäftsfördende Befreiung von all den Rücksichten, Verboten und Kosten des „Umweltschutzes“, die die „Industrieländer“ zu ihrem Schutz erlassen. Der Experte der Weltbank, der den „Entwicklungsländern“ kürzlich eine unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verseuchung der Umwelt ermittelt und ihnen die Aufholjagd auf diesem Feld als Entwicklungschance empfohlen hatte – als Giftmülldeponien sind sie konkurrenzfähig –, ist öffentlich sehr getadelt worden für seinen Zynismus; dabei hat er nur den Zynismus offen ausgesprochen, der längst praktiziert wird.

Zum Dank für ihre vielseitigen guten Dienste werden die Länder der Dritten Welt mit ihrer Armut vom Standpunkt der Ersten zum Teil des Problems ernannt, das in Rio verhandelt werden soll. Darin ist eine schöne Klarstellung über die Rolle enthalten, die sie in der „einen Welt für alle“ zu spielen haben.

„Umwelt“ statt „Entwicklung“

Der Norden stellt sich auf den Standpunkt, daß seine Wirtschaft das Unterlassen von Wirtschaft im Süden braucht. Er sieht den Umfang seines Energieverbrauchs, CO_2-Ausstoßes etc. als Sachzwang seiner Wirtschaft, von dem Abstriche höchstens im Rahmen neuer technischer Errungenschaften in Frage kommen, die ein Wirtschaftswachstum trotz geringerer Emissionen, vermehrten Energieverbrauch trotz vermindertem Verbrauch von Primärenergie erlauben. Von der 3.Welt, die bisher unter dem Namen „Entwicklung“ zur Nachahmung der ersten Welt aufgefordert war, wird nun Nicht-Nachahmung verlangt. „Wohlstandsmehrung“ dort kann zwar als berechtigtes Streben, aber nicht als Sachzwang anerkannt werden, wo eine eingerichtete Wirtschaft noch gar nicht existiert.

„Bei ihrem berechtigten Streben, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken und das zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bestehende Wohlstandsgefälle zu überwinden, waren die Entwicklungsländer bisher weitgehend an der Wirtschaftsweise der Industrieländer orientiert, die bereits zu globaler Überbeanspruchung der Ressourcen geführt hat. Eine weltweite Orientierung an dieser Wirtschaftsweise würde einen ökologischen Kollaps verursachen.“ (Nationaler Bericht der BRD für die UNO-Konferenz, Spiegel-Dokument März 92)

Wenn die auch noch machen, was wir machen, dann können wir nicht so weitermachen wie bisher: eine Milliarde Chinesen mit Autos, mit Heizung und Kühlung verträgt die Erde nicht. „Viele Entwicklungsländer hängen noch unserer kurzsichtigen Auffassung an, Wirtschaftswachstum sei nur mit steigendem Energieverbrauch zu haben...“ heißt es da plötzlich. Dabei gibt es kein kapitalistisches Land, wo die propagierte „Entkopplung“ gelingen würde. Jetzt auf einmal soll die Weltwirtschaft ein schlechtes Vorbild sein, als ob die Reumütigen ein anderes Modell anzubieten hätten. Die dritte Welt jedenfalls soll dieses „Entwicklungsmodell“ nicht nachahmen, verlangen diejenigen, die überzeugt sind, daß es das einzige ist. Die Subsumtion der 3.Welt unter die Funktion „unsere Umwelt“, ist der passende ideologische Titel für den erreichten Stand und die Perspektive der Wirtschaftsentwicklung dort. Denn wenn ihnen „Entwicklung“ „verboten“ wird, dann wird gar nichts von dem verboten, was bei ihnen an lohnenden Geschäften läuft, sondern der Standpunkt eingenommen, daß sie zu mehr wohl nicht taugen. Auch als diese Länder unter dem Etikett „Entwicklungsländer“ firmierten, und die offizielle Ideologie ihres Elends das „Noch nicht“ war, ist dort keine nationale Ökonomie und erst recht kein Wohlstand, ja nicht einmal die schon sehr bescheiden definierte „Sicherung der Grundbedürfnisse“ zustande gekommen. Damals – in der Zeit der Entkolonialisierung und des weltweiten Ringens gegen den sozialistischen Entwicklungsweg – wurde das Ideal gepflegt und mit Kredit und „Kapitalhilfe“ auch ein Stück weit praktiziert, daß die jungen Nationen im Süden ihre Entwicklung zu gleichartigen Partnern der alten Kolonialmächte, zu regulären Kapitalismen mit Staatsreichtum und massenhafter Benutzung und Bezahlung von Arbeitsvolk erst noch vor sich hätten. Die Phase der Entwicklung der 3.Welt ist seit geraumer Zeit praktisch und wird nunmehr auch ideologisch beendet. Die Definition als Umwelt ist eine Umwertung des niederschmetternden Resultats von 40 Jahren „Entwicklung“: Was bis vor Kurzem als bedauerliches Scheitern gutgemeinter Bemühungen galt – und nie die Wahrheit über die sehr wohl gelungene Einbeziehung der 3.Welt in den Weltmarkt gewesen ist –, gilt jetzt als Glücksfall: Gott sei dank ist da unten nichts zustande gekommen, zum Glück belastet dort kein unvernünftiger Wohlstand die Natur. Das Elend, das dort erzeugt worden ist, wird uminterpretiert in unterlassenen Naturverbrauch; und bei dem soll es bleiben, weil es anders gar nicht geht und vor allem nicht gehen darf bei Strafe des Weltuntergangs. Die Ökologie wird zum wuchtigen Argument für die moralische Affirmation des Ruins, der in der 3. Welt angerichtet worden ist. Und die größte Weltkonferenz der Geschichte segnet das ab.

Natürlich wird in Rio unter den am Umweltschutz interessierten Kreditgebernationen des Nordens auch darüber gefeilscht werden, wie man den „Entwicklungsländern beim Umweltschutz hilft“, den diese gar nicht bestellt und gewollt haben. Die Hoffnung aber, daß die „Entwicklungsländer“, die in der Hochzeit des Kalten Krieges Betreuungsobjekte der Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerien der Hauptmächte waren, nun als Unterabteilung des Umweltministeriums die Kredite und Hilfen bekommen würden, die es früher schon nie ausreichend gab, läßt man gar nicht groß aufkommen. Die bescheidene Anfrage, ob die Entwicklungshilfezahlungen nicht doch einmal auf die der UNO längst versprochenen 0,7 % des Nationalprodukts der „Industrienationen“ verdoppelt werden könnten, weil sonst die „umwelt- und entwicklungspolitischen Aufgaben des 21.Jahrhunderts nicht zu lösen sein würden“ (NZZ), wurde schon mal vorsorglich abgelehnt.

Protest und Gegenvorschläge bleiben jenen fortgeschrittenen Entwicklungs- und Schwellenländern vorbehalten, die einiges an Industrie zusammenbrachten und auch irgendwie mitkonkurrieren konnten. Indien, China und die „kleinen Tiger“ fassen die Forderung, sie sollten die wirtschaftliche Nutzung ihrer Regenwälder und anderer Naturressourcen unterlassen bzw. teuere Filtertechnologie für ihre Kraftwerke aus Deutschland importieren, als gewollten Anschlag auf ihre Konkurrenzfähigkeit auf. Sie haben ihre „Entwicklungsambitionen“ noch nicht abgeschrieben und wehren sich gegen internationale Konventionen, durch die sie ihren nationalen Ehrgeiz angegriffen sehen. So meinen sie, ließe sich ihrem Nationalinteresse eine gewisse weltpolitische Bedeutung verschaffen; und dabei kommen sie auf lustige Einfälle: Malaysias Premier entlarvt den Umwelt-Anwalt Nr.1 Deutschland als Heuchler: Die größten Umweltverschmutzer und größten Produzenten von CO_2 verlangen von kleinen, noch wenig industrialisierten Nationen Unterlassungen. In Malaysia sei noch 85 % des Territoriums Wald, in Deutschland nicht einmal 30 %. Malaysia aber solle Holzwirtschaft unterlassen, Deutschland nicht. Andere Staaten, wie Indien „sehen aber durchaus eine Führungsrolle Deutschlands im Umweltschutz“ und erwarten, daß dieses Land die anderen Großen zu finanziellen Konzessionen an Staaten ihrer Art bewegen würde. Indien lobt Töpfers Idee einer Kohlendioxid-Steuer und klinkt sich ein: Könnte man nicht den Regenwald als eine Kohlendioxid-Senke betrachten und zur Nutzung an Länder oder Konzerne, die Kohlendioxid emmittieren, vermieten? Beim Export von Müll in festeren Aggregatszuständen klappt dieser Geschäftszweig doch prächtig!

„Umweltgerechte Entwicklung“

Pikanterweise heißt die Veranstaltung „UN-Konferenz für Entwicklung und Umwelt“. Sie bringt Deklarationen und Konventionen hervor, die klarstellen, wie die Lage der 3. Welt politisch gewertet wird und deswegen zu interpretieren ist. Und zwar indem sie mit der größten Selbstverständlichkeit vom Gegensatz zwischen Entwicklung und Umwelt redet. Im Süden muß dieser Gegensatz von Ökonomie und Ökologie versöhnt werden, wie im Norden – nur in umgekehrter Anordnung: In Deutschland genügt es nicht, daß die Rücksicht auf die Umwelt als notwendig erkannt wird, sie muß auch finanzierbar sein; im Süden dagegen muß sich Entwicklung vor dem Gesichtspunkt Umwelt rechtfertigen und diesem entsprechen, um stattfinden zu dürfen. Die deutschen Naturschützer, die daheim in Opposition stehen und immer zu wenig Anerkennung für ihre Forderungen nach Umweltrücksichten bekommen, hätten mißtrauisch werden müssen, als Töpfer sie bei der Vorbereitung der Konferenz von Rio ins Vertrauen zog: Im Fall der dritten Welt bekommen die Ökologen von der deutschen Regierung auf einmal voll recht, was ihnen in ihren heimischen Forderungen nie widerfährt. Daheim muß Ökologie ökonomisch „darstellbar“ sein, wie es heute heißt, im Süden soll jede Ökonomie unter dem ökologischen Verträglichkeitsvorbehalt stehen.

Dabei ist es gar nicht der Punkt, ob nun der eine oder andere Weltbank-Fond für „umweltverträgliche Entwicklung“ in der 3.Welt zustandekommt oder nicht. Entscheidend ist, unter welchem Gesichtspunkt diese Länder nunmehr Hilfe bekommen sollen. Ihre Höhe orientiert sich sowieso an dem Dienst, den diese Länder auf ganz andere Weise und in ganz anderen Bereichen dem Imperialismus leisten. Von „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist die Rede; und gemeint ist: Aus ihnen soll nie etwas anderes werden, als die hilfsbedürftigen Entwicklungsruinen, die sie jetzt sind.

Mit dem Angebot der „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird der Norden polemisch gegen die nationalen Ambitionen dieser Staaten: dort ist privater Reichtum ein Verbrechen an den Armen, dort, wo Investitionen nicht zu Wirtschaftswundern führen, sind sie sinnlose Prestigeobjekte, dort sind Militärausgaben, die nur den Hauptmächten zustehen, zu verbietende Verschleuderung von Geldern, die dann für „Entwicklung“ fehlen. Daß die „umweltverträgliche Entwicklung“ sich die Armen der 3.Welt zum Schutzobjekt nimmt, ist keine neueste Sozialkritik, sondern der anerkannte ideologische Leitfaden der gemeinten „Hilfe“: Zu einem Leben weitgehend ohne Energie und Industrie und am besten überhaupt ohne Verbrauch verspricht der kapitalistische Norden dem Süden noch zu „verhelfen“. Die viel zu vielen Menschen sollen sich umweltverträglichere Formen des Vegetierens angewöhnen.

Daß die Armut ausgerechnet im Rahmen des Umweltthemas wieder einmal ein bißchen Beachtung gefunden hat, sagt alles:

„Ohne die Lösung der großen Armutsprobleme gibt es keine Chance die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen; Armut ist der größte Feind der Umwelt!“ (Die Zeit, 20.3.92)

Armut wird als Umweltproblem gewürdigt, anstatt umgekehrt die Zerstörung der Brauchbarkeit der Natur für ihre Bewohner als eine Form ihrer Armut.

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 168, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Deutsche Ideologien zur Wiedervereinigung

„Wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört?“

Deutsche Ideologien zur Wiedervereinigung

Geschichte

Im Grunde fing die Sache eher harmlos an: Mit einem Zug, den der ranghöchste Bahnhofsvorsteher der Republik vorbeirollen sah. Der Zug war aber ein ganz besonderer Zug, denn er fuhr nach „Einheit“, und in seinen Fenstern stand in deutscher Sprache eine höchst ungewöhnliche Aufforderung geschrieben: Das Aufspringen während der Fahrt ist ausdrücklich geboten! Da erkannte Helmut Kohl:

„Wenn wir es jetzt nicht packen, auf den Zug zur Einheit aufzuspringen, wird es sehr lange dauern, bis der Zug wieder durch den Bahnhof rollt.“ (14.5.90)

Seltsam: Sollten tatsächlich all die so angeredeten „Wirs“ sehnsüchtig auf diesen Zug gewartet haben? Wäre es wirklich – wiederum für jeden einzelnen – so schlimm gewesen, ihn zu verpassen? Konnten wir uns deshalb diesem flammenden Appell nicht entziehen?

Noch seltsamer: Der Zug wurde bereits vor 40 Jahren bestellt – von unseren Vätern, als sie gerade das Grundgesetz machten. Vorsorglich und gratis reserviert für „das gesamte deutsche Volk“, also für Millionen von Platzkarteninhabern, die nichts als einen bundesdeutschen Paß vorzeigen müssen! Wo gibt’s denn sowas?

Am seltsamsten: Untertanen eines bestimmten östlichen „Unrechtsregimes“ bekommen beim Aufspringen ein solches Karton ausgestellt – denn DDR-Tickets sind auf der Reise in den „Bahnhof der Geschichte“ streng verfassungswidrig.

***

2 Monate später. Trotz aller Ungereimtheiten ist es Kohl gelungen, den Zug nach Bonn zu dirigieren:

„Der Zug der deutschen Einheit fährt jetzt langsam durch den Bahnhof der Geschichte.“ (18.6.90)

Jetzt können sich selbst professionelle Skeptiker dem zutiefst deutschen Atem der Historie, der mantelgleich durch unser Land bläst, nicht mehr entziehen. Nur bevorzugen sie’s eher nautisch:

„Aber nun, da die Geschichte uns unverhofft die Chance der Vereinigung an unsere Gestade gespült hat...“ (Theo Sommer, Zeit),

...müssen wir sie natürlich auch wahrnehmen!

***

Absurde Metaphern? Sicher. Sprachliche Entgleisungen von „Birne“ und seinen Hofschreibern? Kaum. Denn in all ihrer hirnrissigen Schönheit erfüllen Zug & Mantel, Atem & Geschichte die sehr politische Funktion, die präambelmäßig festgeschriebene Staatsräson der demokratisch-kapitalistischen Bundesrepublik in das Objekt eines höheren Imperativs umzulügen. „Revanchismus“? Penetranter Anspruch auf Revision des Kriegsergebnisses? Quatsch: Eine historische Notwendigkeit, die endlich ihren verdienten Zuschlag erhält! Der Trick ist durchsichtig, aber wirksam: Gerade indem der „Kanzler der Einheit“ sich bescheiden ganz klein macht und „nur“ den Vollzugsbeamten der Geschichte mimt, erhebt er die Vergrößerung der Nation unter der Flagge der Freiheit in den Rang eines unabdingbaren und unwidersprechlichen Auftrags, den „wir“ als gute Deutsche natürlich pflichtschuldigst exekutieren! (Übrigens: Wie hieß nochmal der einschlägige terminus technicus beim Führer? Ach ja: „Vorsehung“.)

Identität

Wir sind auf der Suche nach uns selbst. Veröffentlichte Bekenntnisse zur „deutschen Identität“ haben nach dem Fall der Mauer Hochkonjunktur. Dokumente, die bei Lichte betrachtet allerdings eher beweisen, daß dieses Ding weder mit Wiedersehensfreude noch mit natürlicher Zusammengehörigkeit zu verwechseln ist.

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Ein Geschichtsprofessor klagt nach Abschluß des „Einigungsvertrages“, der den Beitritt allen lebendigen und toten DDR-Inventars zur Bundesrepublik besiegelt: Deutschland ist eine „Nation, die keine sein will“ (Christian Meier, München 1991). Keinem gefällt’s? Macht nichts, Nation fällt eh unter „höhere Gewalt“:

„Es liegt nicht in der Wahl der Deutschen, ob sie eine Nation sein wollen – sie müssen es. Daher ist vielerlei Arbeit an der mentalen Infrastruktur der Deutschen notwendig.“

Jemanden davon überzeugen, daß er wollen soll, was er muß? Welch makabre Einsicht ins mentale Innenleben eines nationalistisch bearbeiteten Hirns!

***

Modalverben sind fürs nationale Denken überhaupt von hohem Nutzen. „Die Deutschen wollen und dürfen eine Nation sein“, hat Kollege Nipperdey für die FAZ herausgefunden. Weil damit aber, nüchtern betrachtet, lediglich das nationale Interesse und das internationale Kräfteverhältnis benannt sind, das dem Nato-Mitglied BRD seine Erweiterung gestattete, muß noch ein Müssen her – so eine Art überstaatlicher Weltgeist, den es gleich vierfach nach Deutschland dürstet:

„Das neue einig Vaterland entspricht der historischen und moralischen, der politischen und praktischen Vernunft.“ (13.7.90)

Wer wollte sich dem noch entziehen?

***

Eine junge Deutsche demonstriert in einer ZDF-Talkshow, daß patriotische Ergriffenheit, pardon: politisch-moralische Vernunft, auch außerhalb der Uni zu erlernen ist:

„Ich bin stolz, daß ich hier geboren bin. Ich könnte mir nicht vorstellen, woanders geboren zu sein, etwa in Italien oder Griechenland“.

Die Nation als Gemeinschaft, mit deren Unternehmungen es sich zu identifizieren gilt – ganz jenseits des kleinen Gegensatzes zwischen oben und unten, Staat und Bürger? Der Zufall, in Lebensbedingungen hineingeboren zu sein, die man sich nicht ausgesucht hat – ein einziger Service, der nur von Vorteil sein kann? So gesehen ist es in der Tat eine ätzende Vorstellung, mit einer italienischen Identitäts-Karte herumlaufen zu müssen. Als Deutsche!

***

Wir Deutsche hatten es sogar doppelt schwer. Erst seit „wir wieder wer sind“, wissen wir, wer wir sind.

„Seit dem 3.10.90 ist der deutsche Staat die einzig denkbare Hülle der deutschen Nation geworden. Mit der Vereinigung ist erstmals in der Geschichte die Frage entschieden: Wo ist des Deutschen Vaterland!“ (Hagen Schulze auf dem 1. gesamtdeutschen Historikertag)

Wie Daten doch das Denken bestimmen! Kaum ist die DDR geschluckt – schon sehen Historiker ihre fixe Idee, die Nation sei ungefähr seit 1848 auf der Suche nach einer ihr entsprechenden „Hülle“, in Gestalt des gewachsenen Deutschland befriedigt. Kaum ist das Volk der ehemaligen DDR seine alten Führer los – schon erklären sie dessen Unterwerfung unter die Neuen zu einer theoretisch wie praktisch alternativlosen Bestimmung, die den Deutschen ungefähr bis zum St.-Nimmerleins-Tag vorhersagt, unter welche Herrschaft sie gehören.

***

29. März 1990. Bild („Die Einheit des Vaterlandes in Freiheit – das ist unser Auftrag“, Axel Springer †) meldet auf Seite 1:

„Das Vaterland gehört zu unserem Schicksalskostüm. Man kann es nicht umtauschen“ (Ernst Jünger, der heute 95 Jahre alt wird)

– es sei denn, gegen ein größeres!

Die Frage, ob sich nun unsere geistige Elite dem Niveau des Volksverhetzungsblattes angenähert hat oder umgekehrt, erübrigt sich allerdings: Schwarz-rot-golden wird gedacht – und darauf kommt es an!

Schilder

Deutschland ist größer geworden. Das ist gut. Aber wie hört sich das denn an? Profan. Häßlich. Gefährlich. Und das ist schlecht. Ein echtes Problem für Schönfärber. Darum ist klar: Neue Schilder braucht das Land!

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„Ich würde dringend davor warnen, den Namen ‚Deutsches Reich‘ noch einmal zu gebrauchen. ‚Bundesrepublik‘ war ein sehr guter Einfall. Sie werden sagen, 2 Worte können nicht erschrecken, doch sie können es.“ (Golo Mann)

Verkaufsschlager Nr.1 lautet also: Gib dem Kind einen nicht negativ besetzten Namen – jeder wird es für einen Prachtkerl halten!

„Wir brauchen: Eine nicht allzu dick unterstrichene nationale Identität; natürliche Ästhetik des Staates, aber im schlichten Design; ein Staatsname, der keine falschen Erinnerungen weckt...“ (Peter GLOTZ, Medienexperte)

Verkaufsschlager Nr.2: Der Staat als IKEA-Möbel. So kann uns niemand mit Eiche rustikal oder mit Hitler verwechseln.

***

Experten haben zurückgerechnet:

„Im Jahre 1990 ist nochmals die kleindeutsche Lösung von 1866, der Ausschluß Österreichs, bestätigt worden“ (Heinrich August Winkler im „Parlament“),
was glasklar zeigt, daß der angeblich expansive „Anschluß“ der DDR in Wahrheit ein Verzicht auf Österreich und Polen war! Schilder malen ist eben auch eine Frage der Optik.

***

Und im Fernsehen berichten sie, daß Furcht vor einem aggressiven deutschen Nationalismus längst gegenstandslos ist:

„Daß die deutsche Geschichte sich im 19. Jhd. plötzlich so verschärft hat, hängt mit 2 Problemen zusammen: Einmal mit dem sog. verspäteten Nationalstaat, also der verhältnismäßig späten und unter schwierigen Bedingungen zustandegekommenen nationalen Einigung; zweitens mit dem Nachholbedarf bestimmter imperialer Tendenzen. Das beides ist im Ersten, v.a. aber im Zweiten Weltkrieg – endgültig, will ich sagen – zu Ende gegangen. Teilweise widerlegt, teilweise anachronistisch geworden. Insofern leben wir heute tatsächlich in einer anderen Zeit.“ (Karl-Dietrich Bracher in der TV-Diskussion „Einig Vaterland – Die Lehren der Geschichte“)

Was für ein Beweisverfahren! Prämisse: Nationalstaaten müssen sich austoben. Das liegt, zumindest während der Wachstumsphase, in ihrer Natur. Folgerung: Da Deutschland spät dran war, hatte es noch allerlei „nachzuholen“: Erster und Zweiter Weltkrieg. Beide gingen verloren. Schluß: Deshalb führen wir keinen mehr – „endgültig“! Es ist zwar nicht einzusehen, warum der „Bedarf“ einer Nation, die das Bedürfnis nach 2 Weltkriegen hatte, ausgerechnet durch 2 Niederlagen „widerlegt“ bzw. „anachronistisch“ werden sollte – wieso nicht noch ein dritter Versuch? –; und es ist auch gar nicht zwingend, „imperiale Tendenzen“ für ausgestorben zu erklären, bloß weil Deutschland über 40 Jahre keinen Krieg führte – aber jede Menge Macht & Reichtum gewann; doch was soll’s – Bracher denkt eh von der Absicht seiner Beweiskette her: „Insofern“ sind wir heute „tatsächlich“ von jedem Verdacht gereinigt!

***

Es wird also fleißig etikettengeschwindelt in diesen Tagen der „Wende“. Unser Dorf soll schöner werden – genauer gesagt: seine Fassade! Wir tauchen es in sanftes Licht; preisen die natürliche Grazie seiner Staatsorgane; packen unser feinstes Schwafelsilber aus; machen sogar den Hitler-Vergleich auf, aber nur, um ihn zurückzuweisen – kurz: man muß es einfach mögen...

***

Böse Zungen fragen: Was muß das für ein Monster sein, das soviel Tünche braucht? Kluge deutsche Köpfe, die hinter so mancher Zeitung stecken, plagt dagegen die Frage, warum wir uns überhaupt so quälen müssen beim Sprachregeln:

„Wie kann es für uns Deutsche bei der Frage der Oder-Neiße-Linie um die ‚polnische Westgrenze‘ gehen statt um die deutsche Ost-grenze? Ich kann diesen deutschen national-masochistischen semantischen Betrug nicht mehr hören oder lesen“ (FAZ-Leserbrief, 8.3.90).

Kennen Sie den? Schreibt ein Staatsmann dem anderen: ‚Hiermit erkläre ich Ihre Südgrenze zu meiner Nordgrenze...‘. Da lacht der deutsche Zeitungsleser.

Echtes Geld

Früher mußten die Zonis immer Schlange stehen. Mit ihrem alten Geld konnten sie sich wenig kaufen, weil es wenig Waren und wenig Auswahl gab. Das sprach gegen ihr System. Heute stehen die Zonis wieder Schlange. Sie bekommen neues Geld. Damit dürfen sie jetzt Einkaufen gehen in der reichhaltigen Warenwelt des Westens. Nur die Preise müssen sie bezahlen können. So wird jedes Stückchen Leben in der Marktwirtschaft zu einer Frage des Geldbeutels. Das spricht für dieses System:

„Daß Geld auch arbeiten kann, das ist für sie eine neue Erkenntnis“ (Begeisterter Reporter am 1.7.90 über die Menschentrauben vor den neuen Banken).

Könnten wir dann vielleicht noch mehr davon haben? Aber nicht doch: Nicht Haben – blankes Staunen ist angesagt am Tag der „Währungsunion“! Was dieses Geld alles kann! Für wen es diese wundersamen Leistungen erbringt, spielt eine eher untergeordnete Rolle; dafür ist unsere neue Gesamt-Deutschmark viel zu identitätsfördernd:

„Groß ist der Erfolg der ersten Anleihe des Sonderfonds Deutsche Einheit. ‚Deutsch‘ und ‚Einheit‘: Wer wollte da nicht an einen guten Zweck denken?“ (SZ, 7.7.90)

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Die verlogene Gleichung ‚D-Mark im Land = Glück in der Hand‘, die eh mehr aufs Gemüt unserer Brüder und Schwestern als auf deren Kaufkraft berechnet war, läßt sich auch kritisch wenden. Den Patriotismus der Zonis mit Geld zu ködern, schreibt Edel-Philosoph Jürgen Habermas in der Zeit, macht gar nicht glücklich: „DM-Nationalismus“ verdirbt bloß den Charakter und verhindert „Verfassungs-Patriotismus“! Selbigem hätte er gerne mit einem „Volksentscheid über gesamtdeutschen Bundesstaat oder Föderation“ auf die Sprünge geholfen:

„Erst angesichts dieser frei zu entscheidenden Alternative kann zu Bewußtsein kommen, daß die Konstituierung einer einzigen Staatsbürgernation auf den Territorien der Bundesrepublik und der DDR keineswegs durch vorpolitische Gegebenheiten der Sprachgemeinschaft, der Kultur oder der Geschichte präjudiziert ist. Deshalb möchte man wenigstens gefragt werden.“

Wogegen polemisiert der Verfassungspatriot eigentlich? Gegen die Vereinigung der Territorien? Gegen die Härten der DM-Herrschaft? Keineswegs. Was mit den Werken von Politik und Geschäft für die davon Betroffenen entschieden ist – Unterwerfung unter die ökonomischen Gesetze der Marktwirtschaft –, interessiert ihn nur in einer Hinsicht: Es ist ohne den Schein der freien Auswahl präjudiziert! Man möchte wenigstens Ja sagen dürfen. Sorgen hat der Mann!

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Habermas’ Statement steht für eine beliebte Nörgelei am Alltag des neuen Deutschlands, die überhaupt alles auf den Kopf stellt. Der Zweck des Anschlusses – die territoriale Ausbreitung des deutschen Kapitalismus – und die unschönen Spuren, die das überlegene System an den meisten hinterläßt, werden gedeutet als Störung des eigentlichen Auftrags: „Wiedervereinigung“ der Staatsbürger! Dann verhindert Arbeitslosigkeit plötzlich hochprozentigen Patriotismus; wer nur Sparkassen aufstellt, untergräbt das Freiheitsgefühl; und wenn man den Leuten nichts zu essen gibt, reimen sie keine Verse mehr...

Es wird Klage geführt, wie schwer es uns gemacht wird, DAFÜR zu sein! – Genau so geht’s.

Stimmung

Wie war das noch drüben? Alles grau in grau, aber freuen mußte er sich, der realsozialistische Mensch: Einmal im Jahr von Honecker zur Jubelparade abkommandiert, fähnchenschwenkende FDJler und zur Schau gestellter Optimismus – wir erinnern uns! Und jetzt? Heute erfährt der freie gesamtdeutsche Meinungsinhaber jeden dritten Tag aus der Bild-Zeitung – seinem unbestechlichen nationalen Stimmungs-Barometer –, wie „Deutschland“, also er sich zu fühlen hat! Wobei die Meldungen sich grundsätzlich nach ihrem Propagandawert zu richten haben.

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23.10.89: „In West-Lokalen wird doppelt so häufig gelacht wie in Ost-Gaststätten“!

Hat die berühmte „berühmte Psychologin“ ermittelt. Und wir dachten immer, in der DDR hätten sie Lachzwang.

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9.11.89: Es ist einfach „Wahnsinn!“ Endlich haben auch die Ossis mehr als die 3 Eimer voll zu lachen. Vor allem aber vollzuheulen. Der Vermischung von menschlicher Wiedersehensfreude, begriffsloser Dankbarkeit und Jubel über den Zuwachs der Nation wird mächtig nachgeholfen. Lage prima, Stimmung prima.

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1990. Die gute D-Mark kommt zu den Massen, dann wird beigetreten. Es kann also nur aufwärts gehen:

Januar: „1,2 Millionen – Erster Lotto-König aus der DDR!“

November: „Wirtschaftsinstitute prophezeien Aufschwung!“

Doch plötzlich läßt die Stimmung zu wünschen übrig. In gesamtdeutschen Kneipen wird weniger gelacht. Das ist ein Fehler. Denn die nationale Sache verlangt und verdient bedingungslose Begeisterung – mit oder ohne Lottogewinn, mit oder ohne Aufschwung in der eigenen Hütte:

August: „Jetzt ist harte Arbeit angesagt, nicht lamentieren!“

September: „Wenn die Frustrationsexperten jammern und die Katastrophenprofis das Spiel bestimmen, verheddern wir uns“ (Blüm).

Genossen! Wie lautet die Parole zum I. Parteitag der Deutschen Einheit? Vorwärts und die Brille nicht vergessen! Frustriert über die Segnungen des Freien Westens? Alles eine Frage der Einstellung! Mittlere Katastrophen im Portemonnaie? Laßt Euch nichts einreden und reißt Euch am Straps!

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91/92. Zuerst die gute Nachricht. Sie ist zwar schon etwas älter, kann aber nicht oft genug betont werden:

„Deutschland Ende 1991: Wir haben die Einheit. Wir haben das Weltgespenst des Kommunismus nicht mehr.“ Ergo: „Wir haben genug zu essen, zu trinken, zu leben.“

Vor allem, wenn man immer schön daran denkt:

„Armut ist relativ. Ein Sozialrentner aus der Eifel ist vermutlich reicher als ein Staatssekretär von der Elfenbeinküste. Der Vergleich nutzt freilich beiden nichts“ (Kommentar, 23.4.92),
was ihn freilich nicht unnütz macht: Zufriedenheit ist schließlich eine Frage des Kopfes, nicht des Magens!

Nun die schlechte. Das Volk hört nicht! Ungerührt geht es seinen schlechten Gewohnheiten nach, hängt auf dem Arbeitsamt oder im Stau herum und findet das bei allem Überfluß auch noch in Ordnung:

22.11.91: „Deutschland im Herbst – Das Unbehagen steigt! Ladendiebstahl, Fahrradklau, Handtaschenraub, Steuerhinterziehung, Verkehrsinfarkt – alles normal.“

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Dem Vaterland immer die richtige Stimmung besorgen – das ist unser Auftrag! Hoffnung auf Teilhabe am Erfolg der Nation ist erstes Lebensmittel ihrer Bürger, Zuversicht die Produktivkraft staatlichen Fortschritts – mit dem Gesinnungsschnüfflern eigenen Hang zur Übertreibung, von der Begeisterung für das „Modell Großdeutschland“ hinge dessen Gelingen ab, bekommen sie alle ihr Fett weg: Politiker, weil sie es an der nötigen „geistigen Führung“ ihrer Untertanen fehlen lassen und sich „stattdessen“ die Diäten erhöhen; das Volk, weil es keine Dauer-Einheits-Fete feiert und sich „stattdessen“ um seine Alltagssorgen kümmert.

Damit sich keiner täuscht: Wenn diese schwarz-rot-goldenste aller Zeitungen etwas von anderen Meinungsmachern unterscheidet, dann ist es ihre Art, diesen nationalen Fahndungsstandpunkt in fette, plakative Überschriften zu pressen – gewiß nicht der Standpunkt selbst.

Mauer Im Kopf

Sie kann uns die ganze schöne Einheit kaputt machen. Warnen nicht nur Richard von Weizsäcker und Heinrich Heine –

„In Deutschland haben wir heute die Aufgabe, uns zu vereinigen. Und ‚Deutschland‘, so sagt Heine, ‚Deutschland, das sind wir selber‘“ (Weizsäcker bei der Verleihung des Heine-Preises 1991),
sondern auch die Bundespost und CARINA, „die junge und engagierte Frauenzeitschrift“, die gemeinsam unter dem Motto „Die Mauer im Kopf muß weg!“ ein Preisausschreiben veranstalten:

„Die Deutschen in Ost und West sind noch nicht zusammengewachsen. Dabei (?) kennt der eine den anderen doch kaum näher. Genau das möchten wir jetzt ändern, um diese einmalige geschichtliche Chance nicht zu verpassen, sondern sie zu nutzen.“

Eigentlich nicht weiter schwer, müssen wir doch nur uns selber, also dem deutschen Wesen in uns, begegnen und höflich ‚Grüß Gott‘ sagen.

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Doch genau damit gibt es Probleme. Einerseits haben wir den Deutschen (Ost) bereits kennengelernt: Als minderwertige Gattung,

„die nur noch für eine Art primitiver Kommandowirtschaft verwendbar war. Deshalb kann diesen Deutschen nur eine langfristige Rekultivierung, eine neue Ostkolonisation helfen“ (Prof. Arnulf Baring: „Deutschland, was nun?“) –

– ein Befund, der bestenfalls durch den zweifelhaften Idiotenschein zu entschuldigen ist, „aufgrund der repressiven Strukturen psychisch hochgradig deformiert zu sein“ (DDR-Psychiater H.J. Maaz). Andererseits fragt sich der sensible Deutsche, ob man dieses Urteil unbedingt so eroberungsmäßig ausdrücken muß (und es nicht reicht, diesen stalinistisch versauten Jägern und Sammlern niedrigere Löhne zu zahlen). Daß der Zoni wegen 40 Jahre falschem System umgekrempelt gehört, darüber ist sich jeder sicher (auch er selbst!) – aber man kann’s ihm ja auch auf partnerdeutsch beibringen:

„In der DDR ist aufbauende Missionierung gefragt. Tiefer Mutlosigkeit kann durch echte Partnerschaft begegnet werden.“ (Ein Ost-Dichter in der FAZ, 3.8.90)

Der Wessi soll sich also nicht als „Besser-Wessi“ aufspielen (dann glaubt der Ossi-Neger sofort, daß er alles besser weiß). Mit dieser nationalen Anstandsregel vollendet sich der bis zum letzten Sozialhilfeempfänger durchgesetzte Wessi-Wahn, im Systemvergleich als Sieger abgeschnitten zu haben, in der herablassenden Mahnung, die zukurzgekommenen Ostler nicht auch noch zu verachten!

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Überhaupt gilt: Man soll nicht „Ossi/Wessi“ sagen! Und warum nicht? Weil wir ein Volk sind! Eine recht diffizile Aufforderung, die Weizsäcker, Kohl und Lafontaine da in Umlauf gebracht haben: Der gleiche Nationalstolz der Deutschen, der höchst erwünscht ist, wenn und damit sich die Leute zu einer pflegeleichten Manövriermasse zusammenschließen, ist unerwünscht, wenn damit subnationale Rechnungen aufgemacht werden. Die gleichen schäbigen Verdrehungen ihres vaterländischen Berechtigungsbewußtseins – wem steht was zu in Deutschland? –, das Asylanten gegenüber durchaus am Platze ist, soll im Falle Ossi ausnahmsweise nicht gelten! Wie gesagt: Ganz schön diffizil, zum richtigen Zeitpunkt am rechten Ort den passenden Nationalismus drauf zu haben.

***

Von den Urhebern der Parole allerdings sehr konsequent gedacht. Dem beschwörenden „Wir sind ein Volk“ folgt nämlich heutzutage stets eine Forderung auf dem Fuße: „Teilen“ – das gesamtdeutsche Wort für Schröpfen! Diesen harten Kern der Trauer über die „verflogene Euphorie“ der Verbrüderungsorgien vermag niemand besser auf den Punkt zu bringen als „das deutsche Nachrichtenmagazin“:

„Bundeskanzler Kohl, der seine Chance packte und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten so bravourös vorantrieb, hat die Aufgabe nicht gesehen, die danach kam. Er hat die erste Begeisterung der Menschen nicht genutzt, um sie auf Opfer vorzubereiten. Er hat die Deutschen mit ihren Illusionen allein gelassen – und muß ihnen jetzt eine hohe Rechnung präsentieren.“ (Spiegel-Titel: „Das Teilen beginnt“, 18/92)

Politikerschelte im Namen der „Wiedervereinigung“: Wir brauchen Führer, die die nationale Besoffenheit am Kochen halten und die notwendigen „Kosten der Einheit“, die sie sowieso eintreiben, dem Volk beizeiten als vaterländische Pflicht verklickern! Wobei „Kosten“ in diesem Fall kein Klagetitel von unten, sondern Rechtstitel von oben ist. So wird das alte Pathos, die Einheit sei ein im Grunde unbezahlbares Geschenk der Politik an ihre Bürger, fruchtbar gemacht: Man kann gar nicht genug dafür abkassieren.

Jetzt versteht sogar die linke Öffentlichkeit die Mehrwertsteuer:

„Steuer-Erhöhungen sind ein zwar schmerzhafter, aber ein heilsamer Zwang – zum Zusammenwachsen“ (Die „tageszeitung“).

Verantwortung

Auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn gibt es ein Problem:

„Bundeskanzler Kohl sucht internationale Befürchtungen zu zerstreuen, das vereinte Deutschland könne eine zu starke Psosition in der Welt bekommen. Zwar sei die Bundesrepublik mit der Vereinigung ein stärkeres Land geworden...“ (FR, 11.1.92)

– doch kennen wir so viele schöne Antworten, daß wir uns dem häßlichen Verdacht gerne stellen:

1. Eingebundenheit: „Es gibt heute den Verdacht, Deutschland wolle erneut seine politische Stellung in der Welt verbessern. Aber wir sind ja eingebunden in große internationale Verbände: in die Nato, in die europäische Verteidigungsgemeinschaft, in den europäischen Kulturbereich.“ (Fritz Fischer, Historiker)

Ein lustiges Dementi. Wer oder was hat sich denn nun geändert? Die Absicht der Politik, deutsche Weltgeltung zu vergrößern – oder der Umstand der „Eingebundenheit“? Man hat uns „Zügel angelegt“ – welch schöner Beweis für gewachsene Friedfertigkeit! Außerdem: Wieso geht der Hinweis, daß Deutschland heute nicht mehr alleine, sondern EG- und Nato-weit in größerem Rahmen agiert, eigentlich so ohne weiteres als Bremse durch?

2. Verantwortung: „Der künftige deutsche Staat wird sich der Übernahme weltpolitischer Verantwortung nicht entziehen können. Die machtpolitischen Versuchungen, die an das vereinigte Deutschland herantreten werden, sind allerdings eingeschränkt durch eine klare Option zugunsten des Engagements des Eingebundenseins in die EG.“ (Prof. Hans Mommsen)

Wir entnehmen dem Deutschen Handlexikon für Politiker, Pressefritzen und Professoren, (Ausgabe ’92): „Macht“ = Versuchung, kann Staaten überfallen (–» Imperialismus). Wie –» Naschsucht. Wollen Schokolade essen, die sie gestohlen haben (–» Saddam). „Verantwortung“ = Auftrag, wird erteilt (–» Weltgemeinschaft). Kann nicht zurückgegeben werden. Schokolade weltweit (–» Deutschland). Von deutschem Boden wird also nie wieder Macht, umso mehr Verantwortung ausgehen...

3. Selber aggressiv! „Wir fast 80 Millionen Deutsche gehören zusammen, und wir kommen zusammen. Wer uns abweist oder zu behindern sucht, muß wissen, was er sich, was er uns und was er Europa zufügt. Das nationalistische Bemühen unserer Freunde und Verbündeten neu zu beleben, ist tief verletzend und erzeugt Nationalismus.“ (Dr. Helga Henselder-Barzel, Januar 90).

Endlich mal ein Einwand gegen Nationalismus – im Ausland! Deutschland rottet sich zusammen? Nur aus bester internationalistischer Absicht – für Europa! Noch Gegenstimmen? Purer Nationalismus! Allerdings könnten auch wir... – Aber dazu mußte es bisher ja nicht kommen.

4. Was soll der Quatsch? „Es dient nicht der Ausbreitung des Realitätssinns, wenn der Außenminister erklärt, wir lehnten Machtpolitik ab, wollten sie durch Verantwortungspolitik ersetzen. Welch seltsame weltfremde Alternative! Diese Wirklichkeitsflucht verdeckt, daß es immer und überall auf einen verantwortungsbewußten Gebrauch von Macht ankommt, worauf denn sonst?“ (Baring)

Man spürt das Interesse: Vielen öffentlichen Vordenkern gilt die Pflichtübung, den konfliktträchtigen Charakter einer europäischen Zentralmacht Deutschland semantisch tilgen zu wollen, inzwischen als kleinmütig, weil das gute Recht der Nation auf Durchsetzung ihnen Argument genug ist – und keiner ist verstimmt. Wir sind nämlich

Wieder normal

Sprich: Auf dem besten Wege, uns mit der Weltmacht Nr.1 messen zu können bzw. nur noch an ihr messen zu wollen. Nur der Kopf will angeblich noch nicht so recht:

„Worauf sind die Deutschen stolz? Auf die Fußball-Elf, auf den Schützenverein, aufs Häusle, die wirtschaftliche Leistung der Bundesrepublik. Ein Stolz mit menschlichem (?!) Gesicht, eher ein privater Stolz. Manchen deutschen Zivilbürger mutet es dagegen fremd an, wenn US-Präsident Bush nach beendetem Krieg gegen Saddam Hussein seinen Landsleuten zuruft: ‚Es ist Zeit, stolz zu sein. Stolz auf unsere Soldaten, stolz auf unsere Freunde, die in der Krise zu uns gestanden haben‘. Diese Sorte Stolz ist den Deutschen unheimlich.“ (Herbert Kremp, Diagnose Deutschland: Wie krank ist unser Land, April ’92)

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Fazit: „Jetzt wäscht zusammen, was zusammen gehört!“ (Werbeslogan für das Ost-Waschmittel „SPEE“). „Waschen Sie mit – das gute SPEE ist okee“!

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GEGENSTANDPUNKT 2-92
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1992, Seite: 178, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Deutschland im Frühjahr 1992

Deutschland im Frühjahr 1992

Erfolge und Drangsale einer Nation

Gewisse Wiederholungen sind nicht zu vermeiden. Diese Nation führt ein politisches Leben, das mit seinem Schematismus sämtliche schöngeistigen Anhänger von Orwell ins Exil treiben müßte. Aber die halten – im Lichte der negativen Utopie, die nun schon geschlagene acht Jahre überfällig ist – das wiedervereinigte Deutschland wohl eher für eine Spielwiese des Non-Konformismus. Auf der tummeln sich lauter Akteure und Statisten der politischen Macht, denen einfach nichts anderes einfällt als die Forderung nach „entschiedenem Handeln“ und „konsequenter Führung“. Der Anlaß mag das Gemetzel in Jugoslawien sein oder die Staatskasse, die Arbeitslosenstatistik oder ein Wahlergebnis – zielstrebig landet der deutsche Sachverstand bei dem Befund, die zum Führen Berufenen hätten jetzt aber und endlich einmal zuzupacken. Mit ihrer berüchtigten Vielstimmigkeit dringen die Demokraten jeder Couleur schlicht auf Vollzug – egal, was da gerade wieder verbrochen wird. Die Leistungen von Politik und Geschäft werden offenbar so umstandslos für fällige und unwidersprechlich gute Taten gehalten, daß als Kritik nur die Aufforderung in Frage kommt: „Schluß mit dem Zaudern! Her mit dem fälligen Ukas!“

In diesem Pochen auf „Entscheidung“, das Untätigkeit und Versäumnisse als das größte Übel bei der Ausübung der politischen Herrschaft geißelt, hat der zügellose Nationalismus sein Patent-Rezept gefunden. Er wittert ausgerechnet am Gebrauch der Macht immerzu fahrlässige Ohnmacht – und stiftet mit dieser von allen politischen Vorhaben absehenden, aber auf alle „Sachfragen“ angewandten Methodenkritik seine ganz eigenen Affären.

Die „Asylwahl“
zu zwei Landtagen, im Norden und im Süden, war so eine Affäre, in der die deutschen Demokraten ihren guten Geschmack bewiesen. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und die rechten Parteien auf etwa 10% gekommen – wovon die mitregierenden Liberalen gewöhnlich nur träumen –, absolvierten Moderatoren und Politiker auf allen Kanälen erst Pflicht, dann Kür. In der Pflicht wurde ein bißchen gepöbelt und Abscheu vor den Rechtsradikalen demonstriert; alle Welt konnte sehen, daß es für aufrichtige Demokraten eine kaum zu ertragende Zumutung ist, mit solchen Leuten auch noch reden zu müssen. So kam Schönhuber in den Genuß, von politischen Würdenträgern regelrecht angepflaumt zu werden – und er konnte ihnen 1. das Angebot machen, doch wenigstens in aller Kürze zu erklären, was seine Partei eigentlich Verkehrtes oder Demokratiewidriges im Schild führe; dazu waren sich alle zu schade. So weit käme es noch, daß Demokraten verpflichtet wären, ihre Gegner zu widerlegen! 2. hat Schönhuber ganz vornehm und gar nicht wie ein gemeiner, ungehobelter Extremist, sondern im besten Stil eines erfolgreichen Demokraten darauf hingewiesen, daß die 10% immerhin von Wählern stammen, also von den in der Demokratie hochgeschätzten Statisten in der ebenso geschätzten Veranstaltung der Ermächtigung. Darauf haben dann die Herren & Damen Demokraten mit einer „Analyse“ der Wahlen reagiert.

Zur Vorbereitung der Kür wurde die Pflicht noch durch die Fernsehjournalisten abgerundet. Sie sendeten Beiträge über die fehlende innerparteiliche Demokratie bei den Republikaner, zeigten, daß Schönhuber schwitzt, wenn er lange Reden hält – und daß die Vergabe von Posten bei den REPs ungefähr so geht wie bei den anderen Parteien auch. Dann wurde geklärt, was verkehrt gelaufen ist bei den Wahlen. Diese „Analyse“ hat dann ans Licht gebracht, was wackere Demokraten so „betroffen“ macht, wenn der Wähler sein Kreuz bei rechten Extremisten abliefert.

Erst einmal ist ihnen in ihrer staatsmännischen Verlogenheit das Geständnis gelungen, daß sie weder an Schönhuber noch an seinen Wählern etwas auszusetzen haben. Dieselben Stars des politischen Gewerbes, die in der Konfrontation mit dem Herausforderer von rechts so taten, als wäre es unter ihrer Würde, ihn irgendeines Unrechts auch noch zu überführen, gaben nun etwas ganz anderes zu Protokoll: Sie können und wollen ihren rechten Konkurrenten gar nicht kritisieren! Sie wurden nämlich selbstkritisch: „Die Politik nimmt Themen, die die Menschen bewegen, nicht oder zu spät auf.“ Diese merkwürdige Diagnose zeugt nicht gerade von großer Distanz zu einem, dessen politische Positionen man für zutiefst verwerflich hält. Wollte man ihm das Kompliment erstatten, er hätte – als rechter Extremist! – die Schwäche der Parteien „der Mitte“ aufgedeckt?

Offenbar schon, denn der täglich mit den Führern der Nation über deren Sorgen korrespondierende Meinungsbildner Ulrich Wickert von der ARD hat die „Asylwahl“ als „Protestwahl“ gekennzeichnet. Und hohen Herren aus Bonn seine Fragen mit der Definition des Protestwählers unterbreitet: „Protestwähler sind Leute, die sagen: Ich habe das Gefühl, ich werde von den Regierenden nicht regiert.“ An Zustimmung zu diesem Befund ließen es die mächtigen Christen und Sozis nicht mangeln. Sie gaben der „Analyse“ völlig recht, nannten kurzerhand die Reaktion der Protestwähler „irrational, aber verständlich“ – um ein Gelübde abzuliefern: „Rasches und entschlossenes Handeln“ ward versprochen – also genau das, was die Rechten und ihre Wähler ausdrücklich eingeklagt haben!

Bleiben noch ein paar Kleinigkeiten nachzutragen. Der Erfolg Schönhubers beruht natürlich darauf, daß „die Politik“ die „Themen“ – die nicht oder zu spät aufgenommenen – gründlich breitgetreten und zu einer Schicksalsfrage der Nation erklärt hat, damit und bis sie „die Menschen“ bewegten. Und das „Irrationale“ an der „verständlichen“ Wählerreaktion besteht schlicht darin, daß die 10% das bequeme Parteiengefüge durcheinanderbringen – sie fehlen denen, die gewohnt sind, in jeder Wahl den sicheren Wählerauftrag unter großem Getöse abzuholen. Deswegen sind die etablierten Konkurrenten wieder einmal der Auffassung, daß „demokratische Gemeinsamkeit gefordert“ sei. Und wenn sie tatkräftig die „menschenbewegenden“ Themen „aufgenommen“ haben, mit denen Republikaner zu Unrecht und auf ihre Kosten erfolgreich sind, braucht sich niemand mehr den Kopf darüber zu zerbrechen, wie demokratisch die Rechten sind oder wo die demokratische Mitte liegt.

Schließlich kann man sich auch gleich dem „Thema“ zuwenden, das vor, in und nach den betreffenden Landtagswahlen bei Wählern und Gewählten so viel Handlungsbedarf hervorrief. Dann liest man den Ausländerartikel in dieser Nummer und versäumt darüber die andere Nummer im Nationalzirkus; die hat zwar auch einen Inhalt, löst ihn aber genauso konsequent in Wohlgefallen auf. Ein- und ausgeführt wird in der obersten Etage der politischen Kultur seit ein paar Wochen die Frage:

Brauchen und wollen wir eine Große Koalition?

An diesem hintersinnigen Rätsel brauchen Außenstehende nicht teilzunehmen. Abgewinnen können ihm nur Mitarbeiter des volkseigenen Betriebs „Deutsche Einheit“ etwas. Denn nur die sind motiviert für eine Problemstellung des Typs: „Schafft es die Regierung, oder schafft sie es besser, wenn die Opposition, statt an der Regierung herumzumäkeln und Alternativen zu propagieren, es mit der Regierung gemeinsam tut?“

Interessant und Ansporn zu einer gründlichen Befassung ist dieses Problem vor allem für die, welche mit dem „es“ kein Problem haben. Das sind erstens die Regierungsparteien, zweitens die Opposition, und drittens die Sprachrohre der Nation, die sich das Sorgerecht um den Gesundheitszustand ihres Staates, um die Intaktheit seiner Organe und Potenzen so zur zweiten Natur haben werden lassen, daß sie nur in einem Fall kritisch werden – wenn das Objekt ihres professionellen Mitgefühls in Schwierigkeiten gerät. Dann sagen sie sogar einmal der Regierung etwas Schlechtes nach, da sie es so weit hat kommen lassen.

Das ‚es‘ ist im übrigen kein Geheimnis. Es besteht zur Zeit hauptsächlich in der strapazierten Staatskasse, die – wg. Einheit – noch auf absehbare Zeit außerordentliche Kosten tragen und dennoch solide Grundlage für die europa- und weltweiten Händel Deutschlands bleiben soll. Das könnte für manchen interessierten und betroffenen Zeitgenossen ein guter Grund sein, das Funktionieren der Staatsfinanzen einmal näher zu beleuchten – ist es aber nicht. Das kommt daher, daß die genannten drei Instanzen – Regierung, Opposition und organisierte Öffentlichkeit – beschlossen haben, daß aus den Finanznöten der Nation sowieso nur eines folgt: Der „Bürger“ hat mit seinem Geldbeutel dafür geradezustehen. Also ist der Titel „Opfer“ wegen der Wichtigkeit der Sache ganz oben im Regierungsprogramm. Und auf der Grundlage dieser für unausweichlich befundenen und längst feststehenden Folgerung aus der Lage, und nur auf Basis dieser Beschlußlage hebt das Räsonnieren darüber an, wie die Regierung beschaffen sein müßte, um sich das Prädikat „uneingeschränkt handlungsfähig“ zu verdienen.

Der heftige Antrag auf Verwirklichung dieses schönen demokratischen Ideals kommt bei seiner Begründung natürlich ganz ohne nähere Befassung mit besagtem „es“ aus; und schon gleich ohne die ansonsten für Nationalisten recht bedeutsame Frage, wer und was sich deutschem Tatendrang ernsthaft in den Weg stellt. Die Behinderung, die mit „Führungsschwäche“, „Zerrüttetheit“ und „Machtverlust“ der Regierung umschrieben wird und eine große Koalition in Betracht ziehen läßt, beschränkt sich auf das demokratische Procedere. Alles, was sonst im schulischen und außerschulischen Sozialkundeunterricht als Gütezeichen demokratischer Verfaßtheit der Politik verkauft wird, wird jetzt für ziemlich zweckwidrig erachtet. Daß die Opposition, wg. Bundesrat, immer mal gefragt werden muß; daß sie mit ihrer Alternative beim Volk für sich wirbt und Stimmung gegen die Regierung macht; daß diese laut Demoskopie jetzt nicht die Mehrheit kriegen würde, im übrigen als Koalition Differenzen austrägt und „nur “ Kompromisse zustandebringt – eben alle hochgepriesenen „Einschränkungen“ der Macht, die auch dem Volk im Falle der Unzufriedenheit so wahnsinnige Chancen bieten, sich bemerkbar zu machen, ziehen gewisse Zweifel auf sich.

Glücklicherweise kommt der eingeforderte Sinn von Wahlen – die Politik soll nach und aufgrund von Wahlen frei sein von Rücksichten – auch so zustande. Die Gewählten entscheiden nämlich selbst, ob sie es mit einer Notlage zu tun haben und sich die Macht höchstförmlich auch noch teilen im Kabinett. Und was den Willen der großen Oppositionspartei SPD angeht, so hat sie ja mit dem Ungetüm einer „kooperativen Oppositionsstrategie“ einen Weg gefunden, der von der Regierung betreuten deutschen Sache zumindest nicht in die Quere zu kommen. Sie bringt in ihrer gesprächsorientierten Regierungsbeteiligung „ohne Haftung“ nur einen Gegensatz zur Mannschaft von Kohl zum Ausdruck: Es gilt den Leuten, die man zu schröpfen vorhat, das auch zu sagen! Im Unterschied zu Kohl, der zu lange an seinen optimistischen Parolen festhält, mit denen er eine Wahl gewinnen konnte, steht die SPD auf „Ehrlichkeit“; darunter versteht sie die Ansage der Zumutungen, die der größer gewordene Staat gegen seine Untertanen beschließt, und zwar mit dem hervorgehobenen Zusatz, daß es anders nicht geht. Engholm und Lafontaine halten die Betonung der Notwendigkeit erstens für „aufrichtig“, auch wenn sie außer „Einheit“ keinen Grund nennen und ihre Gründe für die Notwendigkeiten, die sie dem guten Volk aufherrschen wie Kohl auch, nicht sagen; zweitens führen sie ein Element der psychologischen Massenbetreuung in die politische Auseinandersetzung ein, das den Vertretern der Öffentlichkeit sofort einleuchtet: Wer gesagt kriegt, was ihm blüht, hat keinen Grund mehr, enttäuscht zu sein. Und das Recht verwirkt, den Regierenden, die es doch gesagt haben, einen Vorwurf zu machen. Als Wähler hat er das sichere Gefühl, „regiert zu werden“, so daß er sich „unberechenbare“ Protestwahlen sparen kann. Kanzler und Kabinett haben zwar den Nachteil, daß sie nicht die ersten waren, die sagten, wie das Volk für die „Einheit“ geradestehen muß, aber jetzt sind sie auch „ehrlich“ und nutzen den Vorteil, der sich daraus ergibt, daß sie regieren.

Es wird also einiges getan – dafür, daß sich aus der Konkurrenz um die Macht keine Behinderung der Politik ergibt; auch dafür, daß die Einheit von Staat und Volk erhalten bzw. wiederhergestellt wird, was schließlich die Grundlage dafür abgibt, daß die Politik macht, was sie will. Und dennoch reißen bei den ängstlichen Beobachtern der Bonner Szene, die stellvertretend für uns alle und zu unserer Meinung Nutzen die Erfolgschancen der Politik sondieren, die Zweifel nicht ab. Das kommt davon, daß sie immerzu alle

Personalia als Signale
werten. Und gar nicht merken, was sie mit ihrer dèformation professionnelle (dt.: Berufskrankheit, mental) da anrichten, um anschließend selbst darauf hereinzufallen. Es sind nämlich sie, die politischen Journalisten, die in ihrem Eifer immerzu darauf bestehen, daß das Volk seine selbstgewählte Elite ehrt, fürchtet und liebt; sie führen das ganze Jahr Eignungsnachweise, wenn sie das Personal der Macht danach beurteilen, ob es seine Sache gut macht und das Handwerk beherrscht. Jeden Erfolg in der Ausübung des Amtes schreiben sie dem Charakter des Inhabers aufs Konto, und jeder Mißerfolg bildet den Auftakt zur Frage nach der richtigen Besetzung. Als hätten sie keine Ahnung davon, daß die Leistungen eines Außenpolitikers etwas mit der Ausstattung der Nation zu tun haben und der auswärtigen Konkurrenz dazu, nehmen sie die Zuordnung von (Miß-)Erfolgen zu Naturell und Geist der jeweiligen Figur bitter ernst. So sehr sind sie daran interessiert, die Illusion des Wählers zu erzeugen, zu teilen und am Leben zu erhalten, er könne bei der Ermächtigung von Parteien und Personen den Auf- und Abstieg der Nation entscheidend bestimmen und womöglich noch etwas anderes verkehrt machen als überhaupt zu wählen, daß sie auch laufend die Umkehrung zelebrieren. Dann machen sie eine Gestalt aus der Führungsriege persönlich haftbar dafür, daß die Nation einen Rückschlag hinnehmen muß. Und in dem Bedürfnis, dem lieben Volk die Glaubwürdigkeit seiner Herrschaft deutlich zu machen, vergessen sie auch nie, persönlichen Verfehlungen hinterherzusteigen und das Vertrauen ab und an zu demontieren. Die Skandale, aus denen die Politik stets unbeschadet hervorgeht, führen dann zu einem Rücktritt. Die Matadoren der Öffentlichkeit haben für die Sauberkeit der Politik gesorgt, wenn sie diese von der Belastung durch ein „schwarzes Schaf“ befreien konnten.

Die Überzeugung, die mit dieser Mission verbunden ist, bestätigt sich dann auf ziemlich kindische Art, wenn Journalisten die Wirkung ihrer Art „Information“ aufgeregt besichtigen. Sie unterhalten das Publikum nach allen Regeln der Kunst, die Personenkult heißt, und entnehmen dann glatt den Umfrageergebnissen in Sachen „Sympathiepunkte für Politiker“ nicht etwa den Niederschlag ihrer täglich veröffentlichten Geschmacksurteile. Sondern exakt den Grad des Gelingens und der Verlegenheit, in den sich die Politik des Landes hineinmanövriert hat. Das führt zu so aufregenden Interviews des Typs: „Herr Minister, ihre Beliebtheitskurve ist um 6 Punkte gesunken – worauf führen Sie das zurück?“ Während härtere Knochen aus der politischen Szene immerhin noch in der Lage sind, die „Stimmungsmache“ im Lande, auch die Undankbarkeit der Bürger, die so denken, sowie deren mangelnden Sachverstand zu bemängeln, glauben die Meinungsmacher ziemlich fest an ihre Methode; ihr Umgang mit der Politik kommt ihnen als ein äußerst seriöses Bemühen vor, die Höhen und Tiefen der Machtausübung zu durchleuchten. Auch wenn die tatsächlichen Unternehmungen der Staatsgewalt dabei zur Fußnote verkommen und die „Vertrauensbildung“ ungeheures Niveau erreicht.

Die Rücktritte des Verteidigungs- und Außenministers waren für den politischen Kultus gleich ganz entscheidende Signale, denen man ad personam hinterhersteigen mußte. Denn soviel stand fest: Die leidige Affäre, die zum Rücktritt Stoltenbergs – der hatte „die Verantwortung übernommen“ – geführt hat, gebietet unbedingt, daß der neue Mann auf der Hardthöhe gefragt werden muß: „Ist dieses schwere Amt überhaupt noch zu führen?“ Und wenn der gute Volker Rühe bekennt, er würde sich auf die sicher nicht leichte Aufgabe sehr freuen, dann ist das doch ein gutes Omen; vierzehn Tage später spricht er vor den Generalen der Bundeswehr, wobei ein bißchen Kriegsbeteiligung und die dafür nötige innere Ordnung der Truppe zur Sprache kommen. Und das Interview zum Tage entlockt dem „jungenhaften Minister“, der „Schwung“ besitzt (ein General), schon wieder ein Bekenntnis. Rühe fühlt sich der Aufgabe gewachsen, und es macht ihm Spaß. Die Kurden werden dafür Verständnis haben.

Beim Rücktritt Genschers wäre der deutsche Journalismus fast in Versuchung geraten, der Affäre eine politische Bedeutung beizumessen. Manche Fragen und Kommentare waren geeignet, die aktuellen Neuerungen und – mitfühlend wie immer – Schwierigkeiten der deutschen Außenpolitik zu ergründen. So weit ist es dann doch nicht gekommen, bei der Analyse der Bedingungen, die Genscher seinem Kinkel hinterläßt. Auf die Banalität, zu fragen, wie weit deutsches Geld und deutsche Gewalt reichen, wollte sich dann doch keiner einlassen. So primitiv mag man die gestiegene Verantwortung dann doch nicht abhandeln.

Geholfen hat bei der Vermeidung jeder sachlichen Erörterung der Ambitionen und Instrumente deutscher Außenbeziehungen eines auf jeden Fall. Die Klärung der Nachfolge vom Ohrenmann, mit dessen Scheiden Karikaturisten ernste Probleme haben und diese auch bekunden, war eine echte Gaudi. Unterhaltungswert besaß die Frage nach der Qualifikation der Kandidaten, sie mußten Auskunft darüber geben, ob sie sich dem Amt gewachsen fühlen, und der „Entscheidungsprozeß“ in der FDP veranlaßte die Zeitung zu einer extrem bürgernahen, aber gerechten Kritik: „Ungekonntes Gekungel können die Bürger nicht ertragen.“

Die Radikalität, mit der die vierte Gewalt ihre Verantwortung wahrnimmt, bewährte sich auch an der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, in der es im Grunde um eine Nebensache ging. Nämlich um den Lohn einer ansehnlichen Zahl armer, aber ehrlich gebliebener Leute. Da die zuständigen Arbeitgeber eine Aufbesserung nicht vornehmen wollten, war die Definition der Aufgabe, die sich den Beteiligten stellte, ohne die Lohnfrage viel besser zu haben. Alle möglichen Leute mußten „ihr Gesicht wahren“ (bei den Gesichtern ein fragwürdiges Bild), und am Schluß verlangten die Anwälte des ewigen Gleichklangs von Amt und Vertrauen, gewissermaßen zur Abrundung der Lohnrunde – einen Rücktritt.

Was wirklich los war – oder: Die BRD und ihre Sachfragen

Die Exportnation nimmt ihre Rechte wahr

Zum Wechsel im Verteidigungsministerium hat kein „Skandal“ geführt. Dieser deutsche Etikettenschwindel wird folgenden Tatsachen nicht gerecht:

– Die Bundesrepublik hat interveniert. Bei der türkischen Regierung, der sie in treuer Waffenbrüderschaft jede Menge brauchbaren Tötungsgeräts liefert. Sie hat sich beschwert über einen Mißbrauch des im Rahmen ihrer „restriktiven Waffenexportpolitik“ (Genscher) verkauften Materials. Der Mißbrauch bestand darin, daß die Türken mit deutschen Waffen Kurden massakrieren.

– Die Türkei hat diesen Vorwurf wörtlich genommen und beteuert, daß mit deutschen Waffen auf Kurden nicht losgegangen würde.

– Das hat in Deutschland zwei Reaktionen hervorgerufen. Erstens sind ein paar Filmteams vor Ort aufgekreuzt, um Bilder von Einsätzen zu beschaffen, bei denen schon deutsche Panzer und Gewehre zum Zug kamen. Zweitens wurde diese Verwendung deutschen Friedenswerkzeuges als „Vertragsbruch“ tituliert.

– Die türkische Seite hat eingesehen, daß damit die Phase der Affäre, in der man Heucheleien der Diplomatie wörtlich nehmen kann und entkräften zugleich, beendet ist. Sie ist dazu übergegangen, sich auf die souveränen staatlichen Hinterfüße zu stellen und die dazu nötige Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Wehren wollte sie sich gegen das Recht auf Einmischung, das die bundesrepublikanischen Lieferanten beansprucht hatten. Eingekleidet hat die Türkei diesen Schritt in Argumente, die in anderen Zusammenhängen und von anderen Nationen vorgebracht, durchaus moralisches Gewicht bewiesen haben. Sie ist den Deutschen mit einem Hitler-Vergleich gekommen und hat ihre Kurdenvernichtung als Kampf gegen den Terrorismus legitimiert.

– Die deutsche Nation hat die moralische Offensive mit einer Gegenoffensive beantwortet. Der Hitler-Vergleich wurde als absurd zurückgewiesen, aber gleichzeitig bestand man in Bonn darauf, daß Waffenexport an Partner allemal das Recht beinhalte, die Verwendung der gelieferten Güter, im Rahmen der Partnerschaft, mitzubestimmen. Im Falle der Lieferungen von Kriegsgerät ist also ein gewisser Eingriff in die Souveränität der belieferten Nation im Kaufpreis einbeschlossen.

– Diese Botschaft hat die Nation sehr zielstrebig überhört. Es war nämlich die Wahrheit über Grund und Zweck des Waffenexports. Was jedermann über die USA und schon gleich über die Russen, die von gestern, weiß, gilt auch für das demokratische Deutschland. Waffenexport ist nicht nur ein Mittel zum Geldverdienen, sondern auch eine entscheidende Größe, wenn es um den Einfluß auf andere Nationen und ihren Kurs geht. „Restriktionen“ beim Waffenexport umschreiben die Bedingungen, die der Exporteur von seinem Interesse her dem Importeur aufmacht oder nicht erfüllt sieht.

– Die Kurden haben in der ganzen Affäre die Rolle eines Vorwands eingenommen. Das sieht man einerseits daran, wie der deutsche Staat, ganz Partner der Türkei, mit diesem Menschenschlag verfährt, sobald er zum Bestandteil unserer Ausländerfrage wird. Andererseits hat Genscher in seiner unnachahmlichen Art folgendes zu Protokoll gegeben: „Die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik gewinnt, wenn sie sich als Anwalt von Minderheiten, von Menschenrechten versteht.“ Das erklärt die Bemühung um Glaubwürdigkeit, nicht aber den Leitfaden deutscher Außenpolitik. Der kommt aus dem deutschen Interesse, überall Einfluß zu nehmen und darüber zu wachen, was aus solchen Staaten wie der Türkei werden darf. Für den deutschen Geschmack hat sich die Türkei in einer Region, wo wir mit unseren Partnern schon um Einfluß ringen (siehe nicht nur Irak, Iran etc., sondern auch die Zerfallsprodukte der Sowjetunion), etwas zu aktiv betätigt.

– Inzwischen ist die Sache behoben, weil die streitenden Parteien sich darauf geeinigt haben, sich abzusprechen. Wie es sich für Partner gehört, ist die Politik der Türkei natürlich immer auch eine die Deutschen zu Recht interessierende, weil betreffende Sache. So ist auch der moralische Kurswert der Kurden in Deutschland ganz plötzlich wieder gesunken.

Die BRD als Nachbar I: Einmischung auf Einladung

Solch häßliche Töne wie neulich in der deutsch-türkischen Partnerschaft sind gegenwärtig nur noch im Verhältnis zu Serbien zu haben; diese Nation gibt es als einen Rest Jugoslawiens, weil Deutschland kräftig die Aufmischung des Balkanstaates betrieben hat und auf Veränderung der Grenzen beharrte. Der Regierung in Belgrad, die „die Grenzen respektieren muß“, kommt die BRD mit einer Diplomatie der Nicht-Anerkennung und Isolierung, der nur noch die Kriegserklärung fehlt. Letzteres wird hierzulande als empörende Ohnmachtsbezeugung und Hilflosigkeit gewertet; denn eigentlich müßten „wir“ die Serben, die sich zuerst der Auflösung des Staates widersetzt haben und jetzt den Krieg fortsetzen, um ihre verbleibende Staatsmacht möglichst groß werden zu lassen, entwaffnen. Das leisten die Erpressungsmanöver nämlich nicht. Deshalb heißen die Nationalisten von Serbien so ziemlich als letzte bei uns auch „Alt-Kommunisten“ – anders können gute Deutsche das Böse offenbar nicht identifizieren.

Die Nationen, die aus dem aufgemischten Ostblock hervorgegangen sind, erfreuen sich dagegen in Bonn heftigster nachbarschaftlicher Sympathie. Anders als ihre kommunistischen Vorgänger, die in ihrem bornierten Dogmatismus ausgerechnet gegen die deutsche Einmischung in ihre Staatsangelegenheiten etwas hatten, bitten die heutigen Regierungen inständig um Einflußnahme. Seit der Reform ihres Ladens stellen sie fest, daß ihre Länder und Völker einfach nicht ins Geschäft kommen – und daß Deutschland genau die richtige Adresse ist, bei der sie sich Hilfe verschaffen können. Und umgekehrt hat die BRD umgehend die Rolle des Betreuers ganzer Staatswesen übernommen. Ganz ohne den Makel, andere Nationen unter ihre Fuchtel bringen zu wollen, fällen in Bonn, in deutschen Konzernen und Banken deutsche Minister und Kapitalisten Entscheidungen darüber, was aus den östlichen Nationalökonomien wird.

Diese Bedienung des Antrags, imperialistisch behandelt zu werden, führt zu einem Typus außenpolitischer Beziehungen, an denen nichts so normal ist, wie es die deutschen Sprachregelungen hinstellen. Die in den politischen Kommentaren, welche von „Versöhnung“ und den „Schwierigkeiten der jungen Demokratien“ faseln; und die im „Handelsblatt“ und im Wirtschaftsteil, welche eingefädelte Geschäfte und riskante Kredite auflisten und beziffern.

– Die Anträge, die aus dem Osten kommen, zielen darauf ab, Kapital an Land zu ziehen, damit in den ehemaligen Ostblockstaaten Geld verdient wird und ein Wachstum zustandekommt, an dem sich die reformierten und – an kapitalistischen Kriterien gemessen – bankrotten Staaten sanieren.

Die Maßstäbe, die um Kredit und Investitionen angegangene Banker und Geschäftsleute an ihren Einstieg anlegen, harmonieren mit solchen Bedürfnissen in den seltensten Fällen; sie wollen verdienen und stellen lauter Bedingungen, die als „Sicherheiten“ des Geschäfts für die mit ihrem Einstieg beglückten Souveräne Kosten bereiten, statt der Staatskasse etwas abzuwerfen.

Und insgesamt führt die Prospektierung der Kauf- und Anlagegelegenheiten des „Marktes“ mit seinen verwegenen Eigentumsbeständen, der Qualität des nationalen Geldes zu einer wuchtigen Enttäuschung. Die Vorstellung einer bereitwillig zugelassenen „Erschließung“ blamiert sich gründlich. Und die wenigen gefeierten Projekte, die gleich mit lauter Sonderbegünstigungen der Einsteiger beginnen, sind wegen der ziemlich einseitigen Erträge überhaupt nicht der Anfang eines nationalen Aufschwungs im Osten. Vielmehr das Festnageln der Staaten auf eine kontinuierliche Abhängigkeit von westlichem Geld.

– Das nehmen die deutschen Politiker einerseits zum Anlaß, vom Scheitern der Kapitalisierung des Ostens Kenntnis zu nehmen. Von „Schwierigkeiten bei der Einführung der Marktwirtschaft“ ist genug die Rede, auch vom „Wegbrechen des Ostmarkts“, den man ideell schon beschlagnahmt hatte und gewissermaßen in Fortsetzung des alten „Osthandels“ als Erweiterung der westlichen Geldquelle „Markt“ verbuchte. Andererseits gewahrt man in der Notlage der neuen Nationen eine Chance zu Erpressungen aller Art. Ob Walesa in Bonn oder Möllemann in den GUS-Staaten aufkreuzt – stets läuft irgendetwas. Aber eben nicht die große Aufrüstung örtlichen Reichtums, sondern eine Auslese von Projekten, in denen die Verteilung der Erträge merkwürdig einseitig ausfällt und oft der betreute Staat ein Stück des Reichtums und der Arbeit verpfändet, über die er gebietet.

– Die andere Chance wird von den Politikern wahrgenommen. Sie nehmen die Schwäche des passiven Imperialismus, der da bittstellend an Deutschland herantritt, dazu her, Tagesordnungspunkte für die „guten Beziehungen“ zu eröffnen, die wahrlich niemand mit „Hilfe“ verwechseln kann. Deutsche Minderheiten stehen hoch im Kurs, Vorschriften im Umgang mit Waffen und AKWs werden erteilt, aber auch in so freundlich aussehenden Angelegenheiten wie Hungerhilfe – wo gleich die Verteilung deutsch organisiert wird – rührt das gute Deutschland ganz unbefangen Dinge an, die an der Souveränität der neuen Partner kratzen.

So kommen zu alten, genuin deutschen „Rechten“ einige neue hinzu. Und in manchen der mit solcher Partnerschaft beglückten Nationen beginnt man zu merken, daß sich auch die Gewinner eines bloß „kalten“ Krieges den Verlierern gegenüber wie Sieger aufführen.

Die BRD als Nachbar II: Europäischer Internationalismus

Manche Leute halten sicher „Europa“ immer noch für ein Projekt, das wegen leidvoller Erfahrungen mit der Feindschaft um der Völkerfreundschaft willen angezettelt wurde. Dazu wäre aber ein gemeinsamer Markt nicht nötig gewesen. Ein schlichter Gewaltverzicht (auch Staaten verzichten nur auf Sachen, die sie sich leisten können, die ihnen zu- und zu Gebote stehen) hätte genügt. Aber der war ja nie im Programm.

Das Wirtschaftsbündnis, das noch in diesem Jahrhundert in die „politische Einheit“ münden soll, also einen Staat zum Ziel hat, hat schon eher etwas mit Markt zu tun. Und zwar in der Bedeutung, die die Staaten, die sich zu diesem Bündnis entschlossen haben, Märkten so beimessen. Wo ge- und verkauft, also viel Geld verdient wird, haben auf Marktwirtschaft festgelegte Staaten die Quellen ihres Reichtums, das Geld und Menschenmaterial ihrer Macht.

Der gemeinsame Markt ist eben deswegen ins Leben gerufen worden: Die Staaten, die ihn veranstalten und ihn seit 40 Jahren etappenweise ausbauen, wollten die Quellen ihrer Macht erweitern, ihre Potenzen zusammenlegen, weil sie ihnen als getrennte zu bescheiden vorkamen. Ihr Beschluß zum schrittweisen Verzicht auf Konkurrenz untereinander, zur Freigabe der „eigenen“ Gebiete und Völker für das kapitalistische Geschäft ohne die Beschränkungen, die nationale, auf staatliche Nutznießung berechnete Eingriffe und Vorbehalte diesem Geschäft bereiten; der Beschluß, nicht nur wie üblich andere Staaten als kostspieliges und dem Handel und Wachstum abträgliches Handelshemmnis zu behandeln, sondern auch sich selbst: Diese dem gewöhnlichen Nationalismus in Wirtschaftsdingen zuwiderlaufende Entscheidung ist das Werk von Nationalisten, die sich bei Besichtigung ihrer Ressourcen zu gering vorkamen. Als Realisten der Macht hielten sie nach dem Zweiten Weltkrieg den anderen gewöhnlichen Weg von Nationen, die mehr wollen, für nicht gangbar. Die Welt war aufgeteilt, die ökonomischen und kriegerischen Machtmittel ziemlich auf ihre Kosten sortiert, Korrekturen auf Kosten eines kleinen Nachbarn waren weder nützlich noch ratsam, größere unmöglich. Schließlich gab es Supermächte, deren eine mit ihrer Marktwirtschaft als übermächtiger Konkurrent aus dem Waffengang hervorgegangen war; die andere ging zwar leicht als Feind zu definieren, war aber ohne den Zuspruch und Schutz der einen nicht herauszufordern.

Der mißlichen Lage haben die Nationalisten Europas berechnend entsprochen. Und genauso berechnend ihren Weg zu einer Korrektur dieser Lage organisiert. Ihre nationalen Gewaltmittel und deren Einsatz haben sie weitgehend an der Austragung des Ost-West-Gegensatzes ausgerichtet. Der Kriegsverlierer Deutschland ist nur mit dem Willen zum Beitrag an der Nato-Mission, dadurch aber schon, wieder in den Besitz einer Streitmacht gekommen. Ihre ökonomische Macht haben sie der Konkurrenz gewidmet, deren Maßstäbe der Kriegsgewinn(l)er USA setzte. Also zum Zwecke der Emanzipation aus der selbstverschuldeten Zweitrangigkeit zusammengelegt.

Deutschland, als Frontstaat von den USA protegiert, vorneweg. Der Wille zur Exportnation, der 1952 in den Bilanzen schon die ersten Früchte zeitigte, bewährte sich als ein Programm, das in „Europa“ das passende Instrument erhielt. Das Rezept gilt heute noch zu Unrecht als geniale Lehre aus der Geschichte und als Gegenteil von Nationalismus dazu. Seine Durchführung bestand in der Herrichtung deutschen Geldes und deutscher Arbeit zur weltmarkttauglichen Ressource, welche die inter-nationalen Ansprüche Deutschlands auch noch moralisch ins Recht setzte gegen die nationalen Berechnungen der anderen Teilnehmer an der Veranstaltung Europa. Deren Vorbehalte wurden in jeder Phase des Projekts ausgeräumt, nicht durch gute Argumente, sondern durch die ökonomischen Mittel, welche die deutsche Nation angehäuft hatte. Die waren unter den Bedingungen des Weltfriedens, eben des Ost-West-Gegensatzes so wirksam wie sonst nur Drohungen anderen Kalibers.

Das Ergebnis ist jedem Zeitungsleser bekannt. Deutschland hat sich vom Kriegsverlierer zum „ökonomischen Riesen“ emanzipiert, auch auf Kosten der europäischen Partner. Denen präsentiert es nun seinen Willen, Europa fertigzustellen. Dem Beschluß, aus Europa einen Standort für Kapital jeder Art zu machen, ist schon stattgegeben. Der Binnenmarkt beendet alle im Gemeinsamen Markt noch üblichen Praktiken der Nationen, Geschäfte mit Ware, Geld und Kapital gemäß nationalen Interessen an der Grenze zu fördern oder zu beschränken. Der Beschluß, aus der einen Geldquelle namens „Europäischer Markt“ das Mittel einer politischen Macht zu machen, steht an. Deutschland ist der heftigste Befürworter dieses Supra-Nationalismus und macht überhaupt kein Hehl daraus, daß es um die Gründung einer Weltmacht Europa geht.

Unter Berufung auf die Abhängigkeiten, die mit 35 Jahren Gemeinsamer Markt gestiftet worden sind, „überzeugen“ deutsche Politiker ihre europäischen Kollegen nach Kräften davon, daß sich ihr Nationalismus in Wirtschaftsdingen nicht mehr lohnt. Unter Berufung auf die Weltlage, die mit der Erledigung der Sowjetunion eigentlich auch die Zurückhaltung gegenüber den USA überflüssig macht, verweisen deutsche Politiker ihre europäischen Partner auf die wunderbare Gelegenheit, sich auch zur Ordnungsmacht zusammenzuschließen. Am Golfkrieg, wo zwar die europäischen Nationen alle auf ihre Weise, aber subaltern mitwirken durften, fällt deutschen Internationalisten dasselbe auf wie am Fall Jugoslawien. Ein „Europa, das mit einer Stimme spricht“, wäre das Ende aller Not – der Not, die Nationen so geläufig ist, bei denen Wille und Fähigkeit ein bißchen auseinanderfallen.

Die deutsche Politik betreibt die Etablierung einer europäischen Weltmacht mit einem Realismus, der die nationalen Interessen der Partner immerzu in Rechnung stellt. Und nach Mitteln und Wegen sucht, ihnen die Relativierung dieser Interessen geboten erscheinen zu lassen. In den ziemlich deutsch entworfenen Bedingungen, die Nationen für den Beitritt zur Währungsunion erfüllen müssen, kommt das Angebot zur Teilhabe an einer schlagkräftigen Euro-Währung – und das ist für Nationen interessant – als Forderung auf den Tisch, die nationale Freiheit zur Schöpfung und Handhabung von Kredit einzuschränken. Den Nationen, bei denen absehbar ist, daß eine solche Einschränkung keine Willensfrage ist, weil sie sowieso nicht geht, wird mitgeteilt, daß sie künftig ihre Bilanzen und Haushalte zwar in Abhängigkeit vom soliden Euro-Geld zu regeln haben, aber es nicht als ihr Instrument zur Verfügung haben.

Daß die politische Einheit nicht nur der Beaufsichtigung des ihr unterstellten Europa, sondern vor allem dem Einfluß auf den Rest der Welt zugute kommt, ist anläßlich von Jugoslawien ausführlich zur Sprache gekommen. Die deutschen Scharfmacher Europas bekennen sich schon jetzt dazu, daß die Übernahme von „mehr Verantwortung“ so etwas wie eine Neuaufteilung der Verantwortung ist. „Im Rahmen des Bündnisses“ soll ja ausdrücklich „statt Amerika“ und im Ernstfall auch anders als Amerika und gegen Amerika heißen. Deutsche Politik will die Bundeswehr deutschen Interessen gemäß machen, aus- und umbauen. Aber auch europäische Perspektiven sind anvisiert, und daß beides – so wie die Dinge jetzt liegen – nur zu haben ist, wenn wir innerhalb der Nato und der KSZE unsere Kompetenzen aushandeln, befreit das deutsche Streben von jedem Verdacht.

Die BRD als Nachbar III: Einmischung in die Umwelt

Der Nutzen der Entwicklungshilfe, die Deutschland einige Jahrzehnte lang geleistet hat, mag für Idealisten der Veranstaltung fragwürdig sein. Die Nation verbucht ihn zweifach. Einerseits hat die Kreditierung kapitalschwacher, also mittelloser Staaten den Transfer ansehnlicher Reichtümer in Gang gebracht und auf absehbare Zeit gesichert. Andererseits ist die Einsicht gereift, daß dafür weitere Hilfe, Belastungen des deutschen Staatshaushalts mit Kosten ohne Nutzen, überflüssig ist.

Wenn die Entwicklungsländer keine mehr sind – die Versuche, ihnen eine Entwicklung zu gönnen, haben sie ja kaum überlebt –, ist die Neubestimmung ihres Status vonnöten. Denn daraus, was sie eigentlich für uns, also an sich sind, ergibt sich, was mit ihnen anzustellen ist, was wir von ihnen verlangen können, wie unsere Fürsorge auszusehen hat. Bedeutungslos sind sie auf keinen Fall geworden. Ihre Funktion ist sogar gestiegen: Was bei uns in erschreckender Weise, durch industriellen und konsumbesessenen Leichtsinn, ramponiert worden ist, die Umwelt, können sie retten. Einerseits durch Müllimporte, weil sie Platz haben, andererseits durch die Unterlassung der Sünden, die ihnen sowieso nichts nützen und uns bloß das Umweltproblem eingebracht haben. In diesem Sinne sind sie verantwortlich für die Umwelt der ganzen Welt und haben mit ihrem restlichen Regenwald Anspruch auf kontrollierte Rettung ihrer Natur.

Weil die Umwelt an den Grenzen nicht haltmacht, kümmern sich konkurrierende Nationen zielstrebig um die Umwelt hinter den Grenzen. Einmal zur nationalen Einsicht gelangt, daß der rücksichtslose Umgang mit der Natur diese als Geschäfts- und Lebensgrundlage in Frage stellt, haben fortschrittliche Staaten – Deutschland! – Konsequenzen gezogen. Gewisse Beschränkungen des Geschäfts, auch staatliche Kosten müssen in Kauf genommen werden, weil andernfalls der Schaden noch teurer käme und alle Grenzwerte überschreiten würde. Konsequent ist es dann allerdings auch, wenn die umweltbewußten Nationen ihre Konkurrenten darauf festlegen, dieselben Kosten zu tragen und dieselben Umweltauflagen zu machen. Damit nicht aus unser aller Umwelt ein Standortnachteil wird.

Deutsche Politik kümmert sich also nicht nur um die Verschrottung von Ostblockwaffen, um die Inflation in England und Spanien, sondern auch um die Abgasnorm von Autos und Chemiefabriken weltweit. Sie zerrt, mit der weltweiten ökologischen Moral im Rücken, an den Nerven ihrer Partner und Konkurrenten, damit am Zuckerhut eine Umweltkonferenz stattfindet, auf der imperialistische Streitigkeiten im Namen des Klimas auszutragen gehen.

„Die gewachsene deutsche Verantwortung“
ist einerseits eine schöne Redensart. Andererseits – und so will sie auch immer verstanden sein – bezeichnet sie kein Ideal, sondern eine Realität. Erstens die Errungenschaften deutscher Politik und Ökonomie: Die BRD ist als „Exportnation“, auch von Waffen, maßgeblich daran beteiligt, was auswärtige Nationen unternehmen. Was die leisten müssen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen, was sie sich listen können und wie sie mit ihrem Volk umgehen, entscheidet sich in der ganzen Welt daran, wie sie den Maßstäben gerecht werden, die Deutschland setzt. Die Interessen Deutschlands, von dessen Geld und Fürsprache nicht nur das Staatsprogramm von Ländern minderen Kalibers abhängt, sondern auch manche Bilanz bei den imperialistischen Konkurrenten, sind ein fester Bestandteil der politischen Kalkulation, die in den Hauptstädten der Welt ablaufen. Sie sind als gar nicht nebensächliches Maß der Handlungsfreiheit anderer Souveräne wirksam.

Zweitens bezeichnet der Spruch die Zuständigkeit, die Deutschland aus seinen Errungenschaften ableitet. Diese Nation besteht darauf, ihre Errungenschaften in das gesicherte Recht umzumünzen. Einfluß zu nehmen und den Kurs von Partnern und Konkurrenten zu bestimmen. Das ist kein konservatives Programm, sondern – wie die rege diplomatische Tätigkeit Genschers an allen Fronten sinnfällig zeigt – eine Kette von Einmischungsakten, die die Welt verändern. Eine Nation, die die Auflösung anderer Staaten betreut und sich bei den Neugründungen wie selbstverständlich als Berater, Partner und Schutzmacht betätigt, erhält nicht den status quo.

Drittens betrifft das schöne Wort von der „gewachsenen Verantwortung“ den Bedarf, der an der eigenen Ausstattung angemeldet wird. Die Emanzipation der Bundeswehr von einer Bündnisarmee zu einem Instrument der deutschen und europäischen Interessen, die überall auf der Welt zu Hause sind, ist im Gange.

Der Rücktritt Genschers

Daß der Mann abgetreten ist, weil er als guter Demokrat etwas von der Vergabe von Ämtern „auf Zeit“ hat läuten hören, glaubt er selber nicht. Desgleichen ist zweifelhaft, daß er sich „um Halle kümmert“. Diese offenkundigen Lügen, die eben das Gegenteil einer schlichten privaten Entscheidung – wg. Gesundheit und so – ausdrücken, ohne daß sie ernstgenommen werden wollen, haben zur Frage geführt: „Wird deutsche Außenpolitik jetzt schwieriger?“ Der gute Mann ist also in den Verdacht geraten, sich vor einer „unbequemen“, aber fälligen Phase deutscher Außenpolitik drücken zu wollen: Um „sein Bild“ in der Geschichte zu retten, um als Persönlichkeit nur mit den Erfolgen Deutschlands, nicht aber mit den Rückschlägen, die er voraussieht, in Verbindung gebracht zu werden – deswegen soll er sich zurückgezogen haben. Was ihm die Pfleger des Personenkults dann auch gönnen, obwohl sie schon vorsorglich sein „Geschick“ vermissen. Denn irgendwie glauben auch sie, daß es nun aus ist mit dem „Genscherismus“. Die Auskunft darüber, was da nun aus ist, scheint dann aber wieder weniger wichtig zu sein als ein breitangelegtes Huldigungstheater. An dem, was da so alles an „Leistungen“ der Außenpolitik Genschers bilanziert wird, übersehen die deutschen Nationalisten zielstrebig, daß es die Erfolge Deutschlands sind, welche gewisse Drangsale unvermeidlich machen.

Der „Genscherismus“ war nie mit der deutschen Außenpolitik zu verwechseln. Er war eine Ideologie über die deutsche Außenpolitik. Ein Geschmacksurteil von Nationalisten – auch auswärtigen –, die sich für die Stärken und Schwächen, für die Fortschritte und Schranken Deutschlands parteilich engagierten.

Positiv gemeint und als Kompliment an die Figur aus der Guillaume-Generation verabreicht, hat diese Kennzeichnung den Außenminister dafür gelobt, daß er erfolgreich war. Daß er deutsche Interessen durchsetzte und dabei ausschließlich die Mittel zum Einsatz brachte, über die Deutschland jeweils verfügte. Also keine Waffen-SS, keine Green Berets und keine Atombomben. Dieser Vergleich verharmlost stets die deutschen Mittel und Interessen, kümmert sich nicht darum, auf wessen Kosten da Friedenspolitik gemacht wurde, und vergißt schon gleich, wie sich das für politischen Sachverstand so gehört, die Opfer.

Negativ gemeint und als Kritik an der „Tour“ des gewieften Diplomaten vorgebracht, hat diese Kennzeichnung das Leiden an den Schranken deutscher Außenpolitik ausgedrückt. Und in so traurigen Witzen wie dem von der „Scheckbuchpolitik“ wurde genau die Methode eingeklagt, die anderen als „Machtpolitik“ übel genommen wurde. Besagter Vergleich ging also schon immer anders herum auch zu entscheiden; dann war er identisch mit der unverblümten Forderung nach deutscher Macht, der Auftrag zur Mittelbeschaffung in Sachen Gewalt.

Dieser Forderung kommt Deutschland seit geraumer Zeit, also auch schon unter Genscher, gründlich nach. Die Projekte der BRD – zur Erinnerung: eine Großmacht Europa auf Kosten der USA und von Japan ist vorgesehen, Veränderungen der Landkarte müssen gesichert oder verhindert werden, die Quellen deutschen Reichtums liegen überall, was nach Eingreiftruppen schreit... – bringen die Ideologie des „Genscherismus“ ganz sicher zum Verschwinden. Deutsche Außenpolitik begibt sich zur Sicherung der deutschen Sache, die unter Genscher so gewachsen ist, an allen Fronten ausdrücklich auf Kollisions- und Konfrontationskurs. So daß der schöne Schein – der nie gestimmt hat –, deutsche Außenpolitik sei so etwas wie eine raffinierte Muldenschleicherei, für die man einem Charakter vom Schlage Genschers dankbar sein muß, ausgedient hat.

Rückwirkungen auf die Heimat: Die Tarifrunde

Die Eigentümlichkeit der Tarifauseinandersetzungen, Marke öffentlicher Dienst, haben nicht die Gewerkschaften zu verantworten. Die Arbeiterorganisationen haben sich nämlich überhaupt nicht verändert, sie wollten die fällige Lohnfestsetzung im üblichen Stil über die Bühne bringen: Das Recht auf Kompensation eingebüßter Kaufkraft anmelden, die ganz normale Armut Lohnabhängiger drastisch der Nation zur Kenntnis bringen, Kampf androhen und abblasen, den Kompromiß vorrechnen und beschönigen.

Das hat ihnen der Arbeitgeber Staat nicht erlaubt. Unter Berufung auf seine angespannte Kassenlage, wegen der er sich an den Lohneinkommen in einem Maße bedient, daß selbst die Schönfärber in den Medien einen flotten Prozeß der Verarmung eingestehen, ist er grundsätzlich geworden. „Dies ist nicht die Zeit für Umverteilungskämpfe“ – mit dieser Losung war der Gewerkschaft der Kampf angesagt und der Lohn in Deutschland amtlich zum Mittel der Nation erklärt. Damit war die während des Streiks immer wieder aufgeworfene Frage, ob die Staatskasse denn wirklich nicht ein paar Prozente für die Bediensteten herausrücken kann, ad acta gelegt. Die Führung der Nation hat nämlich nicht ihr Geld nachgezählt und befunden, es sei zu wenig da. Die Probleme, die sie mit dem Geld hat, sind anderer Natur. Die BRD hat ihre Kassen kräftig aufgestockt, Kredite jeder Menge genommen und aufgelegt, um die Urbarmachung der DDR und all die vielen anderen internationalistischen Projekte zu finanzieren. Das bringt sie in Sorge um die Solidität ihres Geldes, um die Stabilität der DM, die – Genscher hin, Scheckbuch her – immer noch die Waffe der Nation in Europa und anderswo darstellt.

Außer der Notwendigkeit, kräftige Beträge aus den Einkommen der Bürger zu verstaatlichen, ist der Regierung zu Bewußtsein gekommen, daß es mit dieser Umverteilung von Kaufkraft auf die DM nicht getan ist. Eingedenk dessen, daß eine Exportnation in den Wachstumsraten des heimischen Geschäfts immer noch die erste Quelle ihrer ökonomischen Macht besitzt, stand eine sachgerechte Behandlung dieser Quelle an. Der Beschluß lautete: Deutsche Lohnarbeiter haben mit einem niedrigeren Lohnniveau als bisher für den Erfolg der Nation geradezustehen. Damit auf jeden Fall in der Heimat des geeinten Deutschland keine Behinderung der Politik eintritt, die mit ihrer weltweiten Verantwortung beim widerspenstigen Ausland auf genügend absehbare Schranken trifft, die es zu überwinden gilt.

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