Inhaltsverzeichnis

Deutschland 1991

Erfolge und Drangsale einer Nation Eine Gegendarstellung

Antikommunistischer Siegestaumel für Intellektuelle

Das Verbrechen Kommunismus

Welthistorisches Experiment scheitert an den Realitäten

Ein falsches System, das der Menschennatur widerspricht.

Alles Verbrecher

Ursachenforschung: Von der Gefährlichkeit des Verstandes und seiner Träger

35 Jahre EG (Teil I)

„Wirtschafts- und Währungsunion“ – „Politische Union“

Was ist „Europa“, was hat es vor?

Konkurrenz der Nationen – worum dreht sich die eigentlich?

Die Weltwirtschaftsordnung des Dollar: Chance und Hindernis für die kapitalistische Konkurrenz

Das europäische Gegenprogramm

Hebel des europäischen Antiamerikanismus

Zwischenfazit: Europäische „Streitkultur“

P.S.

Perestrojka geglückt – Sowjetunion tot. Und jetzt?

Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft

Perestrojka – Unzufriedenheit mit dem Erreichten als neues Partei- und Staatsprogramm

Der ruinöse Wunsch der sozialistischen Staatsgewalt nach abstraktem Reichtum

Von der Selbstentmachtung der Partei zur Zerstörung des Staates

„Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ – Weder Gemeinschaft noch Staaten in dem Sinn. Aber unabhängig – außer vom Westen.

Ostpolitik nach dem Sieg im Kalten Krieg

Von der deutschen Kunst, nach dem Untergang des realen Sozialismus immer mehr deutsche Fragen offen zu halten

Die STASI-Säuberung

Vom Nutzen des moralischen Fanatismus für den Rechtsstaat Deutschland.

I. Vorbemerkung zur Staatssicherheit im allgemeinen und zur STASI im besonderen

II. Die Dauerabrechnung mit dem Feindstaat von gestern

III. Weil die erste so schön war: „Vergangenheitsbewältigung II“

IV. Die Rache des Rechtsstaats

V. Der übrige öffentliche Verfolgungswahn

VI. Das Fazit

Bürgerkrieg in Jugoslawien

Ein Fall für europäische Weltordner

Nationaler Staatsgründungsfanatismus erledigt eine Staatsgröße

Nationen schaffen sich ihren Staat

Der jugoslawische Bürgerkrieg: Ein Fall für Zwölf

Der europäische Weltordnungsfall Jugoslawien: Eine Chance für Deutschland

Zwei neue Staaten und ein Schritt in Richtung auf eine Weltmacht Europa nach deutschem Plan

NATO ohne Hauptfeind

Von der Abschreckung zur totalen Kontrolle

Kleiner Rückblick, die Abschreckung betreffend

Zögerlicher Abschied, wg. „Bedrohungswandel“

Der Wandel der Bedrohung – oder: Die neue Lage aus der Sicht der NATO und von ihr hergestellt

Die neue Rolle der NATO

Strategie heute

Heft: 1-1992, Seite: 3, Umfang: 18 Seiten

Deutschland 1991

Erfolge und Drangsale einer Nation

Eine Gegendarstellung

Daß sich ganz viel und Entscheidendes geändert hat, das haben die guten Deutschen beim Einstieg ins letzte Jahrzehnt gleich gemerkt. Daran gewöhnt, den Zielsetzungen ihrer politischen Führung zu entnehmen, worauf es auch ihnen anzukommen hat, befassen sich mündige Bürger unter Anleitung ihrer Medien mit den „Herausforderungen“, denen sich die „Verantwortlichen“ der Nation gegenübersehen. Und da sich die Tagesordnung der inzwischen gesamtdeutschen Politik seit einem Jahr sehr gründlich gewandelt hat, haben sich auch die politisierten Deutschen beim Politisieren mit umgestellt.

Elemente der politischen Kultur..

Ob sie dabei auch gemerkt haben, was sich alles geändert hat – an der Weltlage, an den deutschen Rechten und Pflichten in ihr –, ist zu bezweifeln. Denn besagte Umstellung wurde und wird nach einem Muster vollzogen, das erst einmal ein grundsätzliches Verständnis für die Projekte der Nation verrät. In der öffentlichen Diskussion vom Leitartikel bis zum Leserbrief, von der Talk-Show bis zur Volksbefragung werden diese Projekte unter den Titeln verhandelt und gutgeheißen, die ihnen eine Bundesregierung einmal zu verleihen geruhte. Diese Titel taugen zwar nicht als solide Auskunft über die Interessen, welche die Bundesrepublik in der Staatenwelt anmeldet; dennoch pflegt ihnen die politisierende Öffentlichkeit immerzu eines zu entnehmen: daß sie die unwidersprechlichen, „historisch“ fälligen Missionen guter deutscher Politik bezeichnen. Wenn aus Bonn-Berlin etwas im Namen der „Wiedervereinigung“ unternommen wird, dann geht das Bestreben allemal in Ordnung. Wenn der Ruf nach „Europa“ ertönt, dann begeben sich die Regierungen vielleicht auf einen schwierigen, auf jeden Fall aber auf den richtigen Weg. Wenn anläßlich einer herbstlichen Haushaltsdebatte die etwas aus dem gewohnten Rahmen fallende Neuverschuldung damit begründet wird, daß die Bundesrepublik schließlich mit ihrem Kredit „die Verbreitung der Demokratie in ganz Europa“, namentlich in der östlichen Diaspora, finanziere, dann verfallen Linke wie Rechte im Lande in begeistertes Nicken. Wenn das „Asylanten- und Ausländerproblem“ ausgerufen wird, dann empfinden faschistische wie multikulturelle Gemüter den immensen Handlungsbedarf der Regierung nach und eilen ihm mit lauter gut gemeinten Vorschlägen voraus. Und wenn „Hilfe für die Sowjetunion“ bzw. deren Zerfallsprodukte angesagt ist – nicht mehr wg. Gorbi, sondern wegen der Risiken der aus Schulden und Atomwaffen bestehenden Konkursmasse –, so ist die Zustimmung überhaupt nicht mehr zu bremsen. Da tut es dem Schein von weltpolitischer Wohltätigkeit überhaupt keinen Abbruch, wenn bei „unseren“ Rechten gegenüber dem Osten mit Geld und Gewalt die beiden Grundwerte zur Sprache kommen, von denen in den Sprachregelungen der Nation ansonsten so wenig zu vernehmen ist. Ebenso wenig leidet der gute Ruf deutscher Politik, die so selbst- wie rückhaltlos den Kurs auf Marktwirtschaft und Demokratie im ehemaligen Ostblock unterstützt, darunter, daß dieser Kurs den lieben Menschen vor Ort gar nicht gut bekommt.

Das ist eben der Vorteil von solchen Titeln in einer funktionierenden Demokratie. Alles, was die politische Führung auf die Tagesordnung setzt, kommt in Gestalt einer unabweisbaren Aufgabe daher; diktiert von den Umständen, in Deutschland auch vornehm mit „Geschichte“ verdolmetscht, sind die Vorhaben der Nation gleichsam Dienste am anstehenden Fortschritt. Und die maßgeblichen Herrschaften, die sich dem Vollzug der an sie gestellten Forderungen widmen, vollbringen gute Werke, die den unter ihrer Herrschaft Versammelten zum Nutzen gereichen und nie schaden. Und wenn dann nach und nach und während heftiger Befürwortung der schönen Projekte, nach dem allgemeinen Zusammenschluß zum nationalen „Wir“ doch mancher Schaden eintritt; wenn dann doch der Verlauf des eigentlich gebilligten Programms gewisse häßliche Seiten offenbart und „Betroffenheit“ hervorruft, dann schlägt die Stunde demokratischer Kritik. Diese zeichnet sich durch konstruktive Nachsicht aus, indem sie das Hobeln ausdrücklich gutheißt, um das Recht zu erlangen, anläßlich der Späne enttäuscht sein zu dürfen. So daß mit der Auskunft, die Späne ließen sich nicht vermeiden, wären aber den Regierenden auch schon unangenehm aufgefallen, die Sache ihr Bewenden hat. Diese subtilen Leistungen des politischen Verstandes werden allen kleinen und großen Staatsaffären gerecht.

Die „Wiedervereinigung“ war und ist für groß und klein eine wunderbare Sache, aber ihre „Folgen“ geben Anlaß zu allerlei berechtigter Unzufriedenheit. Bei denen, die offensichtlich wenig bis nichts davon haben. Bei anderen, die deswegen unter dem eklatanten Verstoß gegen sämtliche Gleichheitsgrundsätze leiden. Bei wieder anderen, die zu viel und zu schnelle Gleichbehandlung der Zonis für eine Gefahr halten, weil Wirtschaft und so. Bei noch anderen, die das Wort „Wiedervereinigung“ gleich mit Eintracht verwechseln und eine Idylle des Zusammenlebens vermissen, in der die identische Sturzzufriedenheit alle schwarz-rot-gold umschlungenen Millionen ein für allemal ergreift. Mit der konsequenten Trennung der mißbilligten „Folgen“ von der geheiligten Sache, die in ihrer geballten Schönheit einfach nicht der Grund dafür sein kann, daß sich nach den überkommenen Maßstäben der Gerechtigkeit eher betrübliche Dinge ereignen, bleiben die kritischen Geister ihrer Nation treu. Die rechnet allen aus dem Munde ihrer Führer die „Kosten der Einheit“ vor, organisiert als gesetzgebende Gewalt flugs alle nötigen Opfer für das Jahrhundertwerk und wirbt für eine optimistische Grundhaltung.

„Europa“ ist – schon wegen der unseligen Tradition, die mit kriegerischer Entzweiung zwischen Staaten und Völkern nicht gegeizt hat – ein nicht minder ehrenvolles Projekt. Niemand hat deswegen in seiner Eigenschaft als guter Deutscher der 90er Jahre etwas dagegen. Zumal er als Banker und Bauer, Dichter und Verbraucher außer von seiner Nation auch davon lebt, daß sie ihn in immer mehr Beziehungen mit dem Ausland verwickelt. Allerdings müssen die Befürworter des Gemeinschaftswerks, ganz gleich welchem Stand sie angehören, auch häufig feststellen, daß mit dem Streben ihres Staates nach Europa Nachteile verbunden sind. Dann hebt ein entschiedenes „So nicht!“ an, mit dem Bauern und Biertrinker ihre Vorstellung von einem wohnlichen Kontinent zum besten geben, auf dem nichts auf ihre Kosten geht. Die Regierung verspricht umgehend, daß sie sich um Schadensvermeidung bemühen werde – und schiebt die Schuld auf die anderen Nationen, die auch über Sitz und Stimme verfügen. So wissen europageschädigte Deutsche auf Anhieb, daß sie nicht wegen „Europa“ zu kurz kommen, sondern nur wegen der Rücksichtslosigkeit anderer Nationalisten; ihre eigene nationale Vertretung will immer nur das Beste für sie, wenn sie in Brüssel auf die Fertigstellung Europas dringt. Jeder Gedanke daran, daß es beim Zusammenschluß von nationalen Ökonomien, Währungen und politischen Mächten vielleicht um etwas anderes gehen könnte, ist verflogen. Und mit der Bild-Zeitung geben subalterne Nationalisten ihren Mandatsträgern die Bitte mit auf den Weg, „unsere schöne Mark“ nicht zu verschenken.

Daß sich das wiedervereinigte Deutschland im europäischen Rahmen heftig um die Verpflegung der Völkerschaften vor und hinter dem Ural kümmert, ist nicht nur der erklärte Wille der Bundesregierung. „Hilfe für Rußland“ hat als deutsche Initiative auch – nach einigen eindrucksvollen Kampagnen des nationalen Presse-, Funk- und Fernsehwesens – die Menschen draußen im Lande ergriffen. Die Untertanen des östlichen Unrechtsregimes, vor kurzem noch als ideale Manövriermasse und als leidensfähiges Kanonenfutter des Hauptfeindes geschmäht, sind zum Objekt westlicher Caritas aufgestiegen. Deutsche Bürger haben ihrem Feindbild, dem Iwan, das für tätiges Mitleid erforderliche Prädikat „würdig und bedürftig“ zuerkannt. Das Gutachten, das diese Wende erlaubt und gebietet, kommt täglich aus allen verfügbaren Volksempfängern – und seine durchschlagende Wirkung offenbart, daß die Glaubwürdigkeit von Titeln deutscher Politik in keiner Weise zu erschüttern ist. Schon gleich gar nicht durch regierungsamtliche Erläuterungen, die lauter Berechnungen darlegen, welche auf die Losung „Hilfe für Deutschland“ hinauslaufen. Die „Hilfe für Rußland“ war erst einmal angesagt, um den großen Reformer Gorbatschow zu unterstützen. Der hatte seine Machtbefugnisse dazu verwendet, eine „Zeit der Wirren“ herbeizuregieren, die er „Demokratie“ und „geregelte Marktwirtschaft“ zu nennen beliebte. Das hat ihm in der Politik wie von seiten des Volkes viel Gegnerschaft eingebracht. Während das Volk, zunächst beeindruckt von der Gelegenheit zum Anmelden von noch mehr Beschwerden, schnell in den Genuß von Not und Elend kam und die „Perestrojka“ zum Teufel wünschte, sahen die politischen Konkurrenten in der Staatspartei und den Provinzen die Sache anders. Nämlich als Gelegenheit, den eröffneten Streit um die beste Reform in einen ordentlichen Kampf um die Macht zu überführen. Und das hielten die Führungskräfte des neuen Deutschland für gefährlich. Weit davon entfernt, den Völkern der Sowjetunion das Recht zuzusprechen, einen „neuen Denker“ davonzujagen, der immer mehr Macht auf sich konzentrierte und damit die Lebensbedingungen des ohnehin nicht genußfreudig angelegten Sowjetsystems für Millionen ruinierte, dachten deutsche Politiker in aller Deutlichkeit an Deutschland, wenn sie an Rußland dachten. Sie hatten nämlich gute Erfahrungen mit Gorbatschow gemacht, denn die außenpolitische Abteilung seines Zersetzungswerks bestand in einem gigantischen Rückzug; in einem Vorgehen, das in Deutschland und anderswo nie als gute Politik gilt, weil es als Verzichtspolitik gegeißelt zu werden pflegt. Der Mann, der „das Ende der nach außen gerichteten sowjetischen Machtansprüche“ verkörpert, der „unsere Wiedervereinigung“ ermöglichte, erschien der Garant dafür, daß sein Staat, seine „Supermacht“ die deutschen Interessen in aller Welt, vornehmlich diejenigen am Ostblock nicht mehr behindert. So kamen die perestrojkageschädigten sowjetischen Massen in Deutschland zu dem zweifelhaften Ruf, mit ihrer Unzufriedenheit verführbar und brauchbar zu sein – für russische Politiker, die „das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen“. Und diese Gefahr sollte durch deutsche Care-Pakete laut offizieller Lesart abgewendet werden.

Später wurde auch dem Kanzler Kohl, der wie sein Freund Michail alles aus der Geschichte, also nichts lernt, klar, wofür die Völkerscharen dahinten tatsächlich brauchbar sind. Statt des Rückschritts zum Sozialismus befleißigen sie sich der politischen Kultur, die allenthalben auf dem Globus intakt geblieben ist. Sie vollenden die Zersetzung der Sowjetunion durch hemmungslosen Nationalismus. Was die politisch zivilisierten Deutschen schon wieder zu Berechnungen veranlaßt, in denen eine Neuauflage der „Hilfe für Rußland“ ihren Platz hat. Die Parteinahme für Gorbi weicht der Sorge um „Stabilität“. Der Mohr, weil Soll erfüllt und zu weiteren Diensten daheim und auswärts nicht in der Lage, kriegt zusätzlich zum Nobelpreis den Titel „Ehrendeutscher“; diese Kür eines Ausländers, der da die höchste Daseinsform menschlichen Lebens erreicht hat, ist sensationell in einer Saison, die in anderem Zusammenhang, nach der Meinung deutscher Politiker, dem Nationalismus – anderer – keine Chance mehr läßt. Die neuen Herren in der Sowjetunion werden durchgemustert; danach, was sie – natürlich – Deutschland zu bieten haben oder versagen. Der vorläufige Befund fällt erfreulich undogmatisch aus. Erst einmal spielt weder die Prüfung von Jelzin, Krawtschuk und anderen eine Rolle, die mit der Frage nach dem Einhalten des demokratischen Knigge ihren Vorgängern so schlechte Noten eingebracht hat; noch hält man es für angebracht, im Geiste der KSZE die Unverletzlichkeit der Grenzen daheim und anderswo zu betonen. Es werden schließlich neue abgesteckt, und außer dem Willen und der Fähigkeit, der deutschen Sache Genüge zu tun, weiß in Bonn niemand ein gescheites Kriterium für den Umgang mit den neuen Souveränen. Wenn sie da nicht spuren, sind sie nämlich wieder alte Machtpolitiker oder neue Zaren. Die, so hat eine blitzgescheite Analyse ergeben, sind eine einzige Herausforderung für deutsches Sicherheitsdenken. Erstens haben sie Schulden, vornehmlich bei „uns“; zweitens brauchen sie Kredit von „uns“. Drittens haben sie gewaltige Arsenale an Waffen, was „uns“ beunruhigt. Viertens haben sie ein Volk, das gerade mit ihnen einen neuen nationalen Aufbruch startet. Fünftens hat das Volk nichts zu beißen und könnte aus Enttäuschung einer Führung den Vorzug geben, die sich aufs Fordern statt aufs Betteln verlegt. Und das heißt folgerichtig „Hilfe für Rußland“, weil so etwas die Chance bietet, sich mit den Herren ins Benehmen zu setzen, auch wenn die Ernährung der aufgeregten Knechte durch ein paar Tonnen Pakete kaum zu gewährleisten ist. Die deutsche Zuständigkeit steht außer Frage, weil „Gorbatschows Initiativen die Welt sicherer für alle gemacht haben“ (Weizsäcker) und dafür jetzt ein „explosives Gemisch“ (Porzner vom Geheimdienst) der Entsorgung bedarf.

Auch in einem anderen Fall von Entsorgung mangelt es nicht an kleingedruckten Belehrungen, die Aufschluß geben über die Bedeutung der fetten Überschrift. Und auch in diesem Kapitel des politischen Fortschritts wollen sich die engagierten Deutschen nicht kundig machen, weil sie ihr Pro und Contra einfach und schlicht am Motto entlang austragen, das in Bonn ausgegeben wurde. Es heißt „Das Ausländerproblem“ und beflügelt geistige Führer und Geführte zu launigen Bekenntnissen. Als ginge es um eine Volksabstimmung darüber, ob Ausländer auch Menschen seien, legen gute Deutsche aus allen Einkommensklassen und Bildungsstufen Zeugnis ab. Einer Minderheit, die Hand anlegt und auf Fremde losgeht, schmettern sie ihre Entschlossenheit entgegen, auf unsere ausländischen Mitbürger zuzugehen. Bundespräsidenten, Pädagogen und notorische Leserbriefschreiber warnen vor Vorurteilen und suchen sie zu entkräften. Außer dem matten Hinweis, da seien doch immerhin Menschen unterwegs, hat die Geschichte von den geborenen Müllmännern und idealen Hilfsarbeitern Konjunktur. Der Nachweis der in der bundesrepublikanischen Wirtschaftsgeschichte offenkundigen Brauchbarkeit von Ausländern für die Nation scheint als herrliches Argument angesehen zu werden – dafür, daß die Flüchtlinge aus aller Welt Gnade finden in den Augen der Herren, die offenbar die ganze Nation bevölkern. Dieselben, die ihren Humanismus schamlos als nationalistische Berechnung enttarnen, gestehen dann auch gleich noch ihr Verständnis ein – für Leute, die es andersherum sehen; die als Inhaber eines deutschen Ausweises unbrauchbar sind für das marktwirtschaftliche Bruttosozialprodukt, also zu kurz kommen und meinen, das hätten sie den ausländischen Kostgängern des Bundeshaushalts zu verdanken. Damit sind sie dann auch schon wieder weg von ihrem rührenden Kampf gegen Vorurteile, der die ganze Angelegenheit in eine Frage der privaten Einstellung umlügt. Sie kommen zur Sache, die im Urteil des vorbildlichen Staates deutscher Nation liegt. Dem geben sie dann recht und verstehen den mit dem Titel „Ausländerfrage“ angemeldeten Handlungsbedarf ganz heftig. Die gar nicht seltenen Übergriffe auf Ausländer taugen schließlich als Vorkommnisse, auf die sich die Politik beruft, wenn sie zum zweckmäßigen Umgang mit dem menschlichen Abfall schreitet, der in der Weltwirtschaft so anfällt, wenn „Exportnationen“ den Reichtum importieren.

Auf der Strecke bleibt die einzig senkrechte Frage: Wer ist wann und wo – und vor allem wofür zu viel? Und die Nichtbefassung mit dieser Frage bedeutet wie bei den anderen Punkten, die von der Regierung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, nicht nur, daß konsequent an der zur Debatte stehenden Sache vorbeigeredet wird.

Und dennoch: Der Vorwurf, daß sich da eine ganze Nation täuscht, wenn sie sich an den Titeln zu schaffen macht, die an der Bonner Meinungsbörse ausgegeben werden, ist verfehlt. Denn eine Gemeinsamkeit ist an den landläufigen Argumenten zu den Projekten des neuen Deutschland nicht zu übersehen: Als Bemühung, sich und anderen die Ziele der Politik klarzumachen, die Gründe für die getroffenen Entscheidungen zu ermitteln, mögen sie wenig taugen – gute Gründe, sich mit den Zielen der Politik einverstanden zu erklären, liefern sie dagegen schon. Auch und gerade im kritisch wahrgenommenen Sorgerecht um das Gelingen, in den Zweifeln daran, ob denn auch wirklich alle Verantwortlichen unser Bestes getan haben, stehen sämtliche Parteien des nationalen Publikums unerschütterlich zu den Werken der Nation, denen die jeweilige Führung einvernehmlich mit der Opposition die alle verpflichtenden Namen gegeben hat. Aus den harten Berechnungen der Staatsgewalt werden so lauter Aufgaben, denen einfach niemand seinen Zuspruch versagt. Es sei denn, er denkt nicht „politisch“.

... und ihr nationalistischer Kern

Wie leistungsfähig das politische Denken, die Befassung mit dem Wohl und Wehe der Nation aus dem Geiste der Anteilnahme ist, zeigt sich immer dann, wenn es die betrübliche Entdeckung macht, daß „die Politik“ scheitert. Diese Entdeckung findet häufig statt – auch ohne daß die Regierenden tatsächlich in Verlegenheit geraten sind. Der gefestigte Glaube an Dienste, die der Staatsführung einbeschrieben sein sollen, registriert eben uneingelöste Versprechen als Versagen der Amtsträger. Wer die Bereitschaft seines Staates, für den Frieden einzutreten, schätzt, erschrickt schon einmal über ein paar Waffenexporte. Wem das marktwirtschaftliche Wachstum als Unterpfand seines persönlichen Wohlstands oder des respektablen Lebensstandards aller einleuchtet, dem verhilft die gegenteilige Erfahrung oder die Arbeitslosenstatistik zu ähnlichen Zweifeln. Zu Zweifeln daran, ob die Führung ihre Sache gut gemacht hat, ob sie ihre Ziele verwirklichen konnte – denn in diesem Fall stünde es ja bestens um die eigenen Anliegen der Bürger.

Für den Fortgang des „politischen Lebens“, das in der demokratischen Öffentlichkeit stattfindet, für die weitere Ausübung der politischen Macht haben solche Illusionen dieselbe Bedeutung wie tatsächliche Mißerfolge, die dann – im Deutschland der 90er Jahre selten genug – die amtierende Elite selbst vermeldet. Ob es sich um ein vermeintliches oder wirkliches Versagen der Politik handelt, ist für die Konsequenzen, die daraus gezogen werden, völlig gleichgültig. Stets rechnen Persönlichkeiten aus den maßgeblichen Rängen der Nation dem Publikum vor, daß die Anträge auf gelungene Politik in Ordnung gehen. Daß sich ein erfolgreiches Regieren gehört und in dieser Meinung sämtliche Kritiker recht haben. Und nicht nur das – sie liegen mit ihrer Auffassung voll und ganz auf der Linie der Parteien und Persönlichkeiten, die die Macht ausüben: Denn die sind von Berufs wegen für einen effektiven Gebrauch ihrer Macht. Völlig zurecht entnehmen sie – auch und gerade wenn sie untereinander konkurrieren – allen Petitionen, Anträgen, Komplimenten und Einwänden haargenau dasselbe. Ob nun Unternehmer eine Außenhandelsbeschränkung loswerden wollen, ob Studenten mehr Stipendien und Studienplätze erbitten, ob Arbeiter Lohn, weniger Steuern, Beschäftigung und soziale Sicherheit fordern; ob Jungfilmer Subventionen verlangen oder Banken einen anderen Diskontsatz, ob Naturfreunde einen verschärften Krötenschutz oder Zonis eine gerechte Behandlung einklagen – als Adressat all dieser Eingaben wissen sich die Inhaber der Staatsgewalt in ihrer Zuständigkeit bestätigt. Und wenn sie auch immer eine ganze Reihe Anträge abschlägig bescheiden: Für unzulässig, weil außerhalb ihrer Zuständigkeit und gar nicht der staatlichen Tagesordnung entsprechend, erklären sie im Grunde nichts.

Vielmehr erläutern sie allen, die sie beschränken, die Schranken der Politik, denen sie bei ihren Entscheidungen unterliegen. Zur Verwirklichung ihrer Vorhaben und Versprechungen – so ihre Auskunft – seien sie aufgrund fehlender Mittel nicht in der Lage. Und mit der rührenden Schilderung ihrer Ohnmacht kommen demokratische Machthaber nicht nur bei ihren Parteigängern, sondern auch bei allen Beschwerdeführern und Oppositionellen gut an. Denn das ist es ja, was guten Deutschen vor allem mißfällt, wenn sie der Meinung sind, ihre Staatslenker hätten „nicht gehandelt“, seien „unfähig“, etwas zu tun und die „Probleme“ zu erkennen, die mit einem Begehren angesprochen sind; wenn behauptet wird, Politiker hätten etwas Wichtiges unterlassen und ließen die nötige Tatkraft vermissen: Der – objektiven oder selbst verschuldeten – Ohnmacht derer, die die Macht ausüben, muß schleunigst ein Ende bereitet werden. Eine gute Regierung läßt sich nicht beschränken – die fehlenden Mittel beschafft sie sich.

Diese Elementarform des politischen Raisonnierens wird in der besten aller Staatsformen als die hohe Kunst der Kritik angesehen. Dies wohl deshalb, weil sie nicht entzweit, sondern eint – denn im Bedürfnis, der Staat mit seinen hoheitlichen, durch demokratische Ermächtigung erworbenen Befugnissen möge sich bei seinen Werken durch nichts und niemanden behindern lassen, sind selbst Leute, die etwas dagegen haben, schwer dafür. Diejenigen, die zu kurz kommen, werden mit den im System von Demokratie und Marktwirtschaft prächtig Bedienten völlig handelseinig. Sie vergessen schließlich alle auf die unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen, die sie von ihrem Stand aus erfüllt haben wollen. Denn daß ihr Staat die Stärke besitzen muß, sie notfalls erst noch zu erwerben hat, die zur Erfüllung seiner – angeblichen oder tatsächlichen – Aufgaben erforderlich ist, wird da zum totalitären Konsens aller Demokraten. Auf dieses hemmungslose Bekenntnis zum Nationalismus verlegen sich oben und unten, arm und reich, anspruchsvoll Fordernde und enttäuscht Bittende. Denn daran hat sich nichts geändert: Die Deutschen sind bereit, ohne Rücksicht auf ihre gesellschaftliche Stellung – da unterscheiden sie sich ein bißchen – der Sache ihrer Nation zu dienen. Das neue Deutschland der 90er Jahre kann sich bei allen seinen Unternehmungen darauf verlassen!

*

Diese Nation pflegt einen ausgeprägten Personenkult. Diese Veranstaltung beruht darauf, daß die wuchtige Frage aufgeworfen wird, ob das Personal der Macht nicht mit seinen mehr oder minder entwickelten Fähigkeiten zur Behinderung der korrekten Ausübung von Macht wird. Böse Zungen der nationalistischen Szene gehen bisweilen soweit, den Chef der Regierung als behindert zu charakterisieren. Sie bringen ihren Wunsch nach einem Staat, der sich in seiner souveränen Durchführung seines Programms weder von der ausländischen Konkurrenz noch von einheimischen Hindernissen beeindrucken läßt, in dem Ruf nach echten Führerpersönlichkeiten zum Ausdruck. Sie verlangen sogar ausdrücklich nach Geist bei der Verwaltung der Staatsgewalt – und sie messen während des immerwährenden Wahlkampfes sämtliche Kandidaten an diesem Maßstab. Der hat natürlich nichts mit dem Faschismus zu tun, aber auch nichts mit der antiken Idee des Philosophenkönigtums. Er ist genuin demokratisch und läßt alle harten Urteile über den Kanzler sofort beiseite, wenn dessen Politik – ganz ohne irgendwelche Genesungserscheinungen am Geist des Mannes – in Sachen Machterwerb und Mittelbeschaffung erfolgreich ist.

In dieser Nation wird nicht darum gestritten, wer etwas braucht und kriegt. Wirtschafts- und soziale Interessen bewegen sie zwar dauernd, aber immer nur in der Form, die der Grundrechnungsart von Nationalisten entspringt: Was kann sich der Staat in seiner Lage leisten? Wieviel Förderung welcher Interessen verträgt er? Die Ansprüche, die mit dem Regierungsprogramm und dem dazu gehörigen Haushalt in die Welt gesetzt werden, gelten als Diktat, dem die Herren der Nation erstens sich und zweitens alle anderen unterwerfen müssen. Merkwürdigerweise kommen bei dieser am Allgemeinwohl orientierten Nutzenabwägung stets Entscheidungen heraus, die sich schlicht mit Kapitalismus verwechseln lassen. Aber solche Ähnlichkeiten sind rein zufällig und das Werk von Sachzwängen, die die Politik nicht in Kraft setzt, weil sie ihnen gehorcht.

Diese Nation bringt es auch fertig, dasselbe auf dem Gebiet des inneren und internationalen Rechts zu vollstrecken, was sie in ökonomischen Dingen zur Routine gemacht hat. Sie erteilt und vorenthält Rechte streng nach den Maßstäben, die sie ihren Befürwortern und Kritikern ablauscht. Was sie nicht will, kann sie sich nicht leisten, also verwehrt sie es unter der Beteuerung, ihr sei es verwehrt. Und was sie sich leistet, ist ihre heilige Pflicht – die meist darin besteht, nicht in Ohnmacht verharren zu dürfen. Zonis, Ausländer, der Steuerzahler und ganze Nationen kriegen das zu spüren.

Diese Nation erfüllt also durchaus die Wünsche aller Nationalisten. Sie betreibt höchst verantwortlich das Geschäft der Mittelbeschaffung. Und sie macht, in ihrem Inneren durch nichts behindert, weil dazu aufgefordert, aus jedem Zweifel an ihren Leistungen einen Anspruch: auf die Mittel, die sie hat und mehren will, von denen sie lebt; und die das einzige sind, worum es ihr zu tun ist: Geld und Gewalt. Ihre Erfolge dabei machen die Veränderung aus, von der alle Welt stolz Notiz nimmt oder in neidvollem Respekt beeindruckt ist.

Eine historische Großtat und ihre „Schattenseiten“:

Deutsche Einheit

Nach der sagenhaften Öffnung des Brandenburger Tores war eine kurze Zeitlang heftiges Frohlocken angesagt. Die Freude – bei den einen über die neue Freiheit, bei anderen über die erfüllte Präambel des Grundgesetzes – wich dann aber schnell der Verhandlung ernster Dinge. Von Woche zu Woche wurde deutlicher, daß es weder um „wieder“ noch um „Vereinigung“ geht und schon gleich gar nicht ums „Zusammenwachsen“. Das hat die Deutschen jedoch nicht daran gehindert, so zu tun, als ginge es haargenau darum – und andauernd die aufgeregte Frage zu wälzen, ob es gut geht und die Regierung das Einigungswerk zu einem guten, für alle erfreulichen Ende bringt. Der Kanzler selbst hat bis heute diese Fragen nicht zurückgewiesen. Vielmehr darauf bestanden, daß „er es“ schafft – vorausgesetzt, man läßt ihn machen. Er hat sogar eingestanden, daß er und seine Mannschaft dabei ziemlich schwierige Probleme zu lösen haben; aber auch versprochen, daß er energisch ans Werk gehen will. Diesem Optimismus setzte die Opposition einen scharfen Protest entgegen. Sie gab sich pessimistisch, behauptete, die Regierung täusche das Volk, insbesondere das neue, weil sie sich täusche über die enorme Leistung, welche das Gemeinwesen zu erbringen hat.

Damit war die nationale Legende fertig. Der Staat hatte den Part eines Dieners übernommen, der sich um das Gelingen der Wiedervereinigung kümmert; diese Pflicht war ihm ganz ohne seine Zutun – nämlich aufgrund eines heftigen Volksgemurmels in der DDR – zugefallen. Und nun mußte er sich bewähren und nach Mitteln und Wegen suchen, um die Vereinigung zu organisieren.

Mit dieser Legende war die politische Führung ermächtigt, alles zu tun, was sie für nötig hielt. Im Namen der Wiedervereinigung brachte sie alle Mittel zum Einsatz, über die sie verfügte. Und wo sie neue bzw. mehr davon für erforderlich hielt, hat sie sich ohne Zaudern versorgt. Die nationale Legende hat das nicht angekratzt, obwohl offenkundig wurde, worum „es“ geht.

Mit einem Male war die Sache mit dem

Geld

akut. Im Wendejahr, im Zuge der Währungsunion, wurde es noch in der kindgemäßen Fassung – das ist die vom Dienst der Nation an ihren neuen Bürgern – zum absoluten Schlager. Politiker und Sparkassenpräsidenten betörten vor laufenden Fernsehkameras aufgeregte DDR-Bürger mit der Botschaft, sie würden ihnen ganz gutes und echtes Geld geben. Das hätten sie dann und könnten in den 5 neuen Zonen der BRD immer mehr davon erwerben. Doch wenig später las sich das Evangelium vom Geld, das in der Zone verdient werden darf, ein wenig anders. Jetzt lautete das Programm, daß an der Zone Geld verdient werden muß.

Dabei hat sich die Regierung zwar nicht zu der Absicht bekannt, sie wolle die Brüder und Schwestern dem Kapitalismus mit all seinen Notwendigkeiten unterwerfen. Getan hat sie es aber, und die Sprachregelung „Einführung der Marktwirtschaft“ ist ja auch ganz gut angekommen. Die Wende in der Frage, wozu die riesige Geldumtausch-Aktion gut sei, haben die politischen Herrschaften streng am Leitfaden der deutschen Legende begründet. Unter dem Titel „Kosten der Einheit“ wurde dem Publikum klargemacht, daß der Dienst an der Einheit prekäre Ausmaße annimmt, so daß dieser Staat ab sofort auf seinen Haushalt zu achten habe. Unter Berufung auf diesen kleinen Notstand hat der schwarz-rot-goldene Souverän die Grundrechnungsarten seiner Staatsraison, Abteilung Wirtschaft, durchgezogen:

– Die Ausstattung der in 5 neuen Ländern übernommenen Staatsmacht, die Zurichtung der neuen Bürger zu Benutzern und Nachfragern von DM, ihre Verwandlung in steuerzahlende und sozialfällige Untertanen der nationalen Kasse – das alles mußte erst einmal finanziert werden. Die Nation in ihrer Eigenschaft als Hüter guten Geldes hat dafür tonnenweise Kreditzettel drucken und rüberschaffen lassen. Sie tat dies im Vertrauen darauf, daß in der bundesrepublikanischen DDR ein fröhliches Marktwirtschaften anhebt; daß dort echt verdientes Geld zur sprichwörtlichen Solidität ihres Haushaltes beiträgt, der im Dauerwachstum der Exportnation seine bleibende Grundlage hat.

Das ist nicht passiert. Die Treuhand-Stelle hat viel zu wenig passende Gelegenheiten für ihre unternehmungslustigen Bürger aufgerissen, die am neuen Bundesgebiet Geld verdienen können. Deshalb wird auch in ihm so wenig verdient.

– Der praktische Schluß, den die Regierung daraus zieht, ist alles andere als Resignation. Sie betätigt sich in ihrem vertrauten Amt als ideeller Gesamtkapitalist, als Garant des nationalen Geschäftserfolgs, dessen Maß und Ziel, die deutsche Mark, sie braucht und schützt: Wenn die guten Deutschen „von der DM leben“, so haben sie auch für dieses nationale Lebensmittel geradezustehen.

– Die einschlägigen Maßnahmen gehören einerseits in das vertraute Instrumentarium der Wirtschafts- und Sozialpolitik, das im Interesse des Staatshaushaltes und zur Förderung des Wachstums – das sind die privaten Kapitalgewinne, die der Bilanz der Nation nützen – immer zur Anwendung gelangt. Andererseits erhalten sie mit ihrem Anlaß – die deutsche Einheit! – nicht nur ihre aktuelle Legitimation, sondern auch ihre der deutschen Sache gemäße Ausprägung.

Auf den großzügigen Akt des DM-Exports in das neue Inland, der den Einbau des DDR-Personals nicht nur in den nationalen Markt, sondern auch in das westdeutsche Sozialwesen einschließt, folgte die schlichte Kalkulation, wie dieser Einbau sparsamer zu bewerkstelligen ist. Deshalb waren die Entscheidungen, die die Finanzierung von Einkommen durch die Staatskasse herbeiführten, gleich als zeitlich begrenzte Notlösungen getroffen worden. Zu festgelegten Terminen fallen Zonenbürger zigtausendfach aus den anfänglichen Rubriken der Ausbildungs- und Arbeitsförderung heraus; sie bereichern die Arbeitslosenstatistik, deren Finanzierung nicht so kostspielig für den Bonner Haushalt ist. In den Stand von freien Arbeitskräften im Wartestand versetzt, werden sie dafür haftbar gemacht, daß die Geschäftswelt mit ihnen derzeit nichts Rechtes anzustellen weiß. Aber nicht nur auf diese Weise lernen die „Menschen“ in der Statistik-Ost, die immer schön getrennt aufgeführt wird, ihre neue Bestimmung kennen.

Im Zeichen der Wiedervereinigung denkt der gesamtdeutsche Souverän nicht nur an seine Finanzen, die mehr den gesamtgesellschaftlichen Preis der Arbeit betreffen, wie er sich im Soll und Haben der Sozialkassen niederschlägt. Er würdigt auch die Kosten, die angewandte Arbeitskräfte für Unternehmer – natürlich auch für ihn selbst, wo er als Arbeitgeber auftritt – allemal darstellen. In dieser Hinsicht hat er, im nationalen Konsens mit den Gewerkschaften, beschlossen, daß die neuen Bundesbürger für den Einstieg in ihre marktwirtschaftliche Karriere selbst am meisten tun können. Sie müssen, wenn sie beschäftigt werden wollen, erst einmal billig sein. So wurde für Lohnarbeiter mit Sitz in der vormaligen DDR ein Lohnniveau eingeführt, das sich in Prozentzahlen ausdrückt, die einen Vergleich mit dem in der alten BRD üblichen Preis der Arbeit angeben.

Daß besagte Prozentzahl einen Bruchteil ausdrückt, der zwischen der Hälfte und zwei Drittel liegt, wird von Geschäftsleuten und Wirtschaftswissenschaftlern begründet und zwar auf die gleiche Weise wie von Ministern auch. Das vermittelt den in die freie Marktwirtschaft überstellten Leuten einen ersten Eindruck von Objektivität, wie sie in der Demokratie zu Hause ist. Denn von den drei Instanzen, die da die Notwendigkeiten senkrechten Wirtschaftens erläutern, behauptet ja keine, daß niedrige Löhne die Rentabilität des Kapitals steigern. Solche Volksverhetzung, die im Schulungskurs der SED anno 1959 vielleicht noch durchging, muß jetzt einer höheren Einsicht das Feld räumen. Die lautet: Die Löhne ergeben sich aus der Arbeitsproduktivität, und die ist in der Zone einfach zu niedrig. Sie bewegt sich so etwa um die 60% von der in den alten Bundesländern, auch wenn die „Arbeitgeber“ dieselben Produktionsverfahren und Maschinen an die Arbeitsplätze stellen, die sie anderswo auch für rentabel halten. Immerhin wissen aber die Beschäftigten in den neuen Ländern jetzt Bescheid, warum sie so wenig kriegen; und die drei Millionen Arbeitslosen, warum sie keiner beschäftigen will.

– Die im Namen der Einheit ergangenen Direktiven, den Umgang mit Geld betreffend, wollen die Verwalter der Nation zwar verantworten, aber nie als Verfolgung ihrer eigensüchtigen Interessen schlecht machen lassen. Wenn sie die Staatskasse vor unnötigen Belastungen bewahren wollen, weil die Finanzierung der Wiedervereinigung die für andere Aufgaben erforderliche stabile DM nicht beeinträchtigen soll; wenn sie deshalb alles tun, um die Rentabilität von Investitionen in der Zone herbeizuführen; wenn sie also gleich zwei Gründe geltend machen dafür, daß überflüssige wie beschäftigte Ostbürger ihren Lebensunterhalt nach den Bedürfnissen von Staat und Kapital einzuteilen haben, gehorchen sie nur den Sachzwängen der Marktwirtschaft. Sie erklären sich zum ausführenden Organ des – die Geschichte hat es bewiesen – überlegenen und einzig vernünftigen Systems. Gegen das darf man noch weniger sagen als gegen sie, seine leitende Bedienungsmannschaft.

Dennoch ist, unabhängig von den vorliegenden Randbemerkungen, manches gesagt worden. In den 5 neuen Provinzen, wo die „Menschen“ ziemlich begierig darauf waren, von derselben Sorte Staat auf die gleiche Weise behandelt zu werden wie die sprachverwandten Kameraden nebenan, mußten die Erfahrungen nach der Vereinigung Betroffenheit hervorrufen. So nahmen sie gar nicht erst wahr, daß sie tatsächlich den im Westen längst gültigen Maßstäben ausgesetzt werden; ihnen fiel lediglich das offenkundige Ergebnis auf, von dem her sie sich gar nicht gleichgestellt vorkommen. Denn Maß genommen hatten sie ja nicht an den im Westen längst bekannten Formen der Armut, die auch dort für Armut gehalten werden und in Ede Schnitzlers vergleichender Sozialkunde ihren festen Platz hatten; vielmehr an dem, was ihnen als eine prächtige Ausstattung für Lohnabhängige erschien. Insofern kamen sich nun fast alle Ex-DDR-Bürger ein bißchen diskriminiert vor.

Dieser Eindruck wurde verstärkt durch amtliche Techniken der Berichterstattung. Denn sämtliche Behörden der BRD zählen ja laut und vernehmlich den „Aufschwung-Ost“, die Staatsverschuldung wegen Ost und die Arbeitslosigkeit-Ost als eine besondere Abteilung des nationalen Wirtschaftens auf; sie haben nämlich tatsächlich Probleme mit den staatlichen Unkosten, die ihr Mitteldeutschland verursacht im Verhältnis zu seinem Beitrag zum Bruttosozialprodukt, der es nicht bringt. Ohne freilich diesem Mißverhältnis abhelfen zu können: Der nationale Haushalt verträgt keine Alimentierung der neuen Reservearmee, die das übliche Maß übersteigt; die Kalkulationen der Unternehmen erlauben es gar nicht, „Beschäftigung“ zum Betriebszweck zu erheben, weil sie sich an Produktionskosten und Marktkonjunktur orientieren.

– So galt es zumindest, dem Volksgemurmel neuen Typs entgegenzutreten, das sich in der Parole „Sind wir denn Deutsche zweiter Klasse?“ stilvoll Gehör verschafft. Das hat die schwarz-rot-goldene Elite vorbildlich erledigt. Weizsäcker, Kohl, Pfaffen und Sprecher von Kapitalistenverbänden, auch Sozialwissenschaftler sind tätig geworden. Sie haben versichert, daß sie bei allem, was die leitenden Organe der Marktwirtschaft in den neuen Zonen anrichten, die neuen Bürger menschlich schätzen. Diese seien wahrscheinlich genauso fleißig und anständig wie ihre westdeutschen Kollegen – und was die vermeintlich schlechte Behandlung angeht, so dürften sie die gerne der Erblast zurechnen; das alte System, dem sie allzulange brav gedient haben, sei einzig schuld daran, wenn man sie im neuen System nicht beschäftigen und gescheit verpflegen kann. Diese dauerhafte Kampagne zur Vertröstung beleidigter Volksteile wird abgerundet durch öffentlich geäußerte Befürchtungen, das nationale Unbehagen könne in Futterneid umschlagen und „Entfremdung“ hervorrufen, wo „Zusammenwachsen“ verordnet ist. Mit solchen Überlegungen steht dann fest, daß den praktisch erteilten Unbrauchbarkeitsbescheinigungen immer wieder die Beteuerung nachgereicht wird, Zonis seien genauso taugliche Deutsche wie die anderen auch.

– Der Zusammenhang, den die Rhetoriker der deutschen Einheit zwischen der Besänftigung gar nicht aufrecht gehender Ostdeutscher und der politischen Ökonomie-West herstellen, ist nicht gerade glaubwürdiger: Unter dem Motto „Einheit heißt Teilen“ wird so getan, als ob gewisse Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den geschäftsmäßig funktionierenden Bereichen der Nation davon zeugen, daß man mit dem Einziehen von Geld den Menschen im Osten einen Gefallen tut. Der Grund für den Umgang mit dem Preis der Arbeit – das ist der Lohn, den sich Unselbständige verdienen und einteilen müssen – ist, auch das muß einmal gesagt werden, ein anderer. Es handelt sich um die Beschaffung von Geldmitteln aus dem Einkommen des regierten Volkes, wenn über Steuern und andere Sozialleistungen der Geldbeutel von Lohnabhängigen strapaziert wird. Das ist ein Beitrag zur Stabilität des nationalen Geldwesens, das nun einmal unter den Kosten der Einheit nicht leiden darf. Das Ausmaß der Teuerung, die da – im übrigen auch bei denen, mit denen wir „teilen“ – für gewöhnliche Lohnabhängige veranstaltet wird, ist enorm. Deswegen rechnen sie die Wirtschaftsexperten auch in Prozentzahlen vor, die mit dem beliebten Verhältnis Geld/Preise nichts zu tun haben. Sie beschränken sich auf das auf dem Geldmarkt oder sonstwo ermittelte Verhältnis der DM zu anderen Geldern, so daß die Inflationsrate als anerkannter Leitfaden für Tarifrunden ziemlich (niedrig) ausfällt. Um die Veränderungen auszugleichen, die in zwei Jahren bei Benzin und anderen Genußmitteln, bei Beiträgen und Leistungen der Sozialkassen eingeführt worden sind, hätten die Gewerkschaften nicht 10% fordern, sondern 20% herausholen müssen.

Diese Art, den Preis der Arbeit gleich nach beiden Seiten hin für die Belange der Nation zu beschlagnahmen, ist übrigens gute Sitte in einer Nation, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet weiß. Auch die parallele Verschonung der Unternehmen vor unnötigen Beiträgen zu den „Kosten der Einheit“ ist keine Aufregung wert – ihr Beitrag besteht darin, daß sie durch kostengünstige Produktion eine Hochkonjunktur ihrer Gewinne herbeiführen. Das stärkt den Haushalt und die DM der Exportnation und rechtfertigt umgekehrt die Senkung der Lohnkosten genauso wie die Verwandlung von Kaufkraft in Staatseinnahmen zwecks Stützung des Nationalkredits.

Noch nicht einmal mit dem Verweis auf die mit ihrer Einbürgerung so schlecht gefahrenen Werktätigen, der in der Rede vom „Teilen“ zur Einsicht in die Notwendigkeit auffordert, die keine Einsicht nötig hat, weil sie beschlossen wird, betritt die BRD-Führung Neuland. Mit dem Fingerzeig auf Arbeitslose – in den alten Ländern soll es ja auch 3 Millionen geben – wurde schon des öfteren aus einer Tarifrunde eine Lohnsenkung. Das hier wegen „Wiedervereinigung“ so ausgiebig eingeschlagene Verfahren geht auch insofern in Ordnung, als sich schon bei Marx die Behauptung findet, daß eine wachsende Reservearmee ein Sinken des Preises der Arbeit bewirkt. Unsere Führungskräfte in Politik und Wirtschaft haben sich bei ihrer heimlichen Lektüre von Marx, den zu befolgen sie der Jugend der Nation untersagen, schlicht gefragt: Was soll das schönste Gesetz des Kapitalismus, wenn es keiner durchsetzt? Und befugt dazu sind sie durch die

Gewalt,

zu deren Ausübung sie inzwischen auch von dem Volk, das die lieben Mitbürger aus der EX-DDR so gerne sind, angehalten werden. Natürlich nicht in dieser speziellen Angelegenheit – die mitteldeutschen Völker haben sich ihre Arbeitslosigkeit und Armut nicht bestellt. Bestellt haben sie, wie es in Akademikerkreisen heißt, ihre Herrschaft. Und was die anordnet, geht prinzipiell ohne Bestellung über die Bühne. Nichts ist da genehmigungspflichtig, weil es nämlich Recht ist, was der Staat tut.

Das Aussprechen solcher Banalitäten ist leider nicht überflüssig. In 45 Jahren Ost-West-Konfrontation haben sich demokratische Inhaber respektabler Staatsgewalten darin gefallen, ihre Entscheidungen und Maßnahmen als schwer gewaltfreies Treiben auszugeben. Das Gewaltmonopol, das sie nur ganz nebenbei beanspruchen, ist für sie und alle Sozialkundelehrer „nur“ ein von ihren noblen Zwecken geheiligtes Mittel. Bei ihren Gegnern im Osten haben sie das Gegenteil entdeckt: Dort ging es in der Politik ausschließlich um Gewalt, ihr Zweck war pure Unterdrückung. Das rechtfertigte den für den demokratischen Verstand nicht zu überbietenden Vorwurf, bei jenen Zynikern der Macht „heilige der Zweck die Mittel“...

Die Popularität solcher Dummheiten hat auch nicht unter dem Einsatz ökonomischer und militärischer Macht gelitten, den die Nationen des freien Westens überall in der Welt vornahmen. Und schon gleich gar nicht unter der Ausdehnung der bundesdeutschen Staatsgewalt auf Territorium und Volk der DDR. Umgekehrt bestehen die amtierenden Fanatiker der „Wiedervereinigung“ darauf, daß auf das Jahrhundert„ereignis“ kein Schatten eines Makels fällt. Die offenkundige Tatsache, daß da eine Gewaltfrage entschieden wurde, mögen sie nicht als den Witz an ihrem Projekt durchgehen lassen. In ihrem moralischen Rausch, mit dem sie die eigenen Landsleute und den Rest der Welt möglichst gründlich anstecken wollten, verfabeln sie die Veränderung der politischen Landkarte in ein brüderliches Volksfest größeren Ausmaßes.

Daß die Sache „friedlich“ vonstatten ging, rechnet man sich in Bonn als deutsches Verdienst an, ganz als ob nicht die Sowjetunion ihre Macht über ihren Frontstaat aufgegeben hätte. Eine Macht, die nur kurz durch einen neuen Souverän abgelöst wurde, der ein ganzes Land an die BRD überstellen wollte. Und die mischt seitdem weniger mit ihren schönfärberischen Phrasen als mit ihrer Gewalt über Land und Leute sämtliche sozialen Verhältnisse auf. Das ist auch schon der ganze Inhalt der „Revolution“, in der „die Menschen“ den Bedürfnissen des Geldes entsprechend zugerichtet werden. Sie haben nämlich als gute Deutsche gar nicht daran gedacht, sich ihre Verhältnisse selbst einzurichten. Die neuen Machthaber danken es ihnen mit einem ausgiebigen Gebrauch der Freiheit, die ihre Art des Regierens auszeichnet. Sie haben nicht nur demonstriert, daß die Verfügung über die DM ihr ökonomisches Machtmittel darstellt. Auch den Beweis, daß demokratisches Regieren darauf zielt, mehr Kapital aus einem in Eigentum und Arbeit geschiedenen Volk zu schlagen, sind sie nicht schuldig geblieben. Daß sich die Verwandlung der DDR in eine zusätzliche Geldquelle so zögerlich bewerkstelligen läßt, wird zum einzigen Drangsal, das die Führung dieser Nation irritiert. Ausbaden darf diesen Widerspruch der friedlichen Eroberung das Volk.

Auf das wird gründlich aufgepaßt. Nicht etwa, weil es sich für die ihm auferlegten marktwirtschaftlichen Zumutungen revanchiert und sich weigert, der neuen Ordnung und ihren Regeln zu folgen. Die deutsche Einheit hat keine einzige Störung hinnehmen müssen, die auf kommunistische Umtriebe in den neuen Bundesländern zurückgeht. Die hinzugekommenen Bürger stellen sich – mit Ausnahme einiger übertrieben fanatischer Anhänger der schwarz-rot-goldenen Fahne – höchst anständig um; sie suchen, ehemalige Aktivisten des SED-Staates eingeschlossen, mit den neuen Geschäftsbedingungen zurechtzukommen. Und dennoch läßt die neue Obrigkeit in einer gigantischen Stasi-Kampagne keine Gelegenheit aus, den Opportunisten neuen Typs hinterherzusteigen.

Unter dem herrlichen Motto „Aufarbeitung der Vergangenheit“ und unter der geistigen Führung der „vierten Gewalt“ liefert die Demokratie den Beweis dafür, daß auch sie zu Säuberungen und Schauprozessen großen Stils imstande ist. Sie heißt eine ansehnliche Zahl von Überläufern mit dem Zweifel an ihrer Loyalität willkommen. Begründen tut sie diesen Zweifel mit dem Hinweis auf die Mitwirkung an und im alten Unrechtssystem. Dem verdankt die demokratische Fahndung auch die Indizien. In Gestalt von Stasi-Akten liegen ihr die Auskünfte darüber vor, daß nicht wenige DDR-Bürger auch an den Spezialitäten der inneren Sicherheit beteiligt waren – so viele, daß die demokratische Moral die erwünschte Unterscheidung zwischen Täter und Opfer nicht mehr herkriegt.

Die nationale Aufregung ist gewaltig. Die Medien, berufene Vertreter der öffentlichen Moral, wittern ihre Chance: Im Falle der Verfolgung der Stasi-Verfolgung wird schließlich aus jedem Fundstück ein Urteil, aus jeder Beschuldigung der Entzug einer Lizenz. Von Politikern über Lehrer, Ärzte und Soldaten bis zum Mitglied in einem realsozialistischen Sportkollektiv werden alle durchgemustert – und für demokratieuntauglich befunden. So kommt ganz nebenbei heraus, wieviel Staatstreue mit der Ausübung irgendwelcher beschränkten Berufe in der Demokratie gefordert ist. Aber das interessiert am wenigsten; die informellen Mitarbeiter der demokratischen Geheimdienste sind schon deswegen eine matte Sache, weil sie einer guten Sache dienen.

Wichtiger dagegen ist, daß sich der Rechtsstaat in seinem Verfolgungswahn nicht durch sein Recht beschränken läßt. Wo die Staatsgewalt beschlossen hat, die in die Freiheit heimgeholten DDR-Untertanen in aller Freiheit durchzusortieren, muß sie sich eben ihr Recht gemäß der politischen Moral zurechtschnitzen. Das geschieht derzeit im wiedervereinigten Deutschland, das nicht nur in Geldangelegenheiten, sondern auch beim Gebrauch seiner Gewalt über seine Untertanen nie genug kriegen kann. Die Definition des Verbrechens – „zu lange und treu den falschen Herren gedient“ – muß gutes deutsches Recht werden. Zumal man vorläufig für die Mannschaft sowieso keine Verwendung hat!

Um mehr Geld und Gewalt geht es auch in einer anderen deutschen Affäre. Sie heißt

Europäische Einheit

und ist wegen der Schwierigkeiten in die Schlagzeilen gekommen, die ihre Vollendung gestandenen Nationalisten bereitet. Die Überzeugungskraft deutschen Geldes und Kredits hat offensichtlich noch Schranken, die auch gewisse Erfolge bei der Öffnung der Grenzen nach Osten nicht vergessen machen. Deswegen war es auch selbstverständlich, daß der wohltuende Einfluß auf den Ostblock mit dem Anschluß der DDR nicht nur zu einem guten Ergebnis geführt hat. Mit der vollzogenen Einheit war den deutschen wie ausländischen Politikern urplötzlich klar, daß die BRD nun auch einen weltpolitischen Aufbruch hinlegt. Die Sprachregelungen gingen so: „Mit der Wiedergewinnung der Einheit ist auch das Gewicht Deutschlands in der Welt gestiegen“ – und, fast im Tone einer Beschwichtigung: „Die deutsche Einheit findet im Rahmen der europäischen Einigung statt.“

Dergleichen Behauptungen versteht einerseits jeder, andererseits verweigern gerade die Macher und Parteigänger solch anspruchsvoller Politik strikt jede Erklärung. Sie gehen nämlich davon aus, daß niemand nach der Logik der Politik fragt, die sie da in grundsätzlichen Sentenzen von sich geben. Sie rechnen damit, daß diese Logik rundum gebilligt wird. Damit bestehen sie auf folgenden Kleinigkeiten, deren ausführliche Darstellung in dieser Zeitschrift zu finden ist:

– Wenn sich eine Nation wie die unsere schlagartig vergrößert, dann erweitert sie die ihr eigentümlichen Fähigkeiten und Leistungen. Da die deutsche Nation sich durch ihren weltwirtschaftlichen Tatendrang auszeichnet und Waren wie Kapital so zu exportieren vermag, daß sie aus aller Welt Reichtum unter ihre Verfügung bringt, den sie in DM mißt, und da dieser Reichtum von anderen Nationen wie von der internationalen Geschäftswelt als Geschäftsobjekt begehrt wird, so haben die sich auch an den Bedingungen zu orientieren, die Deutschland stellt. Wenn andere Währungen und Kredite, Produktion und Handel im Ausland von den Beziehungen zum „Standort Deutschland“ abhängig sind, dann ist es auch das Recht des „ökonomischen Riesen“, diese Beziehungen zu gestalten. Und zwar so, daß er einer bleibt. Dies umso mehr, als mit der Vergrößerung des Standorts der Umfang deutscher Geschäfte, auf die sich alle Welt verläßt, wächst.

– Da diese „Exportnation“, wie schon bisher, ihre Rolle auf dem Weltmarkt auf Kosten der Vorteilsrechnungen spielt, die auch anderen geläufig sind, beinhaltet ihr wohlverdientes Recht auch die Fähigkeit, ihre Position – z.B. ihre „Rohstoffbasis“ und ähnliches – zu sichern. Gegen den aus wirtschaftlichem Vermögen nicht zu begründenden Willen anderer Nationen. Diese Aufgabe der Sicherung des Weltmarkts gegen unerlaubte Angriffe auf seine guten Konditionen haben bislang ein Militärbündnis und in ihm weitgehend die USA übernommen. Das war gut und richtig, weil es im Ostblock einen Feind gab, zu dessen Abschreckung alles getan werden mußte. Fähig dazu waren nur die USA, die zur Effektivierung ihrer globalen Sicherheitspolitik auch die BRD auf die Unterstützung dieser weltpolitischen Hauptsache festlegten.

– Nun, da dieser allgegenwärtige und supermächtige Feind seinen Rückzug organisiert, bei dem sogar einer seiner Frontstaaten an die BRD gefallen ist, sieht die Sache anders aus. Zum Recht der BRD mit ihrer Einheit kommt ihre Freiheit, ihre Sicherheitsbedürfnisse gemäß den speziellen Interessen des deutschen Vaterlandes zu organisieren. Also kriegt sie ein „größeres Gewicht“. Soviel steht auf einmal fest.

– Fraglich ist allerdings, ob ernstzunehmende Konkurrenten des neuen Deutschland – die auch nicht anders rechnen – nun mit einem feindseligen Großmachtstreben konfrontiert sind. Da trifft es sich gut, daß Deutschland darauf verweisen kann, wie sehr es sich unter den widerwärtigen Bedingungen des Kalten Krieges eines bündnisbewußten Internationalismus befleißigt hat. Mit elf anderen europäischen Nationen wurde erst ein gemeinsamer Markt und aus dem ein gemeinsamer „Standort Europa“ gebildet. Der hat Deutschland manchen Nutzen gebracht – ebenso wie die Mitgliedschaft in der Nato: Und dieser Gemeinschaft will die BRD nicht kündigen, sondern zu weiteren Erfolgen verhelfen. Nein, aus der Wiedervereinigung folgen keine weiteren Alleingänge.

– Nur eben das Recht, in Europa zu sagen, wo’s lang geht; und in der Nato, in der UNO, in der KSZE das Recht, die deutschen Interessen jetzt gründlicher in das Programm der jeweiligen Vereine einzubringen. Um sie endlich zu einem der deutschen Macht angemessenen Instrument derselben zu machen.

Ob sich die übrige Staatenwelt dieser Entwarnung seitens der deutschen Weltpolitiker fügt, macht die neue „Weltordnung“ der postsowjetischen Ära für Nationalisten aller Länder so spannend. Zumindest in den Chefetagen mancher Bündnispartner und in deren Öffentlichkeit scheint man sich so langsam wieder ein bißchen vor Deutschland zu fürchten. Zumal diese kleine Nation in Europas Mitte einerseits alles im Rahmen ihrer Bündnisse tut, andererseits viel Eigenes unternimmt. Deshalb steht in diesem Heft auch eine Notiz über die Ostpolitik, die wegen der Umkehr gewisser Nationen zur Marktwirtschaft von ihren germanischen Zügen noch lange nicht Abstand nimmt. Deshalb auch ein Angebot, den auffälligen Bedarf der BRD nach einer Aufmischung Jugoslawiens zu würdigen; in dieser Affäre ist immerhin klargeworden, wie dieses bescheidene und geschichtsbewußte Deutschland den Kurs seiner Bündnisse bestimmt, wenn es „sich einbringt“. Und wie selbstbewußt es immerzu beklagt, daß in seiner weltpolitischen Handlungsfähigkeit eines noch nicht zur Zufriedenheit geregelt ist: Die Ausstattung mit Gewalt des höheren Kalibers entspricht nicht dem Recht, das dieser Nation aufgrund ihrer Ausstattung mit Geld gebührt. Diese deutsche Lehre aus dem Golfkrieg und dem nationalen Bewußtsein beschämender Ohnmacht im Fall Jugoslawien beflügelt die Politik, die ihres „Rahmens“ eingedenk und mit nagelneuen „Eingreiftruppen“ noch an manchem „Friedensprozeß“ beteiligt sein wird. Diese Sprachregelung des Genscher, mit der er jede Schlächterei zu bezeichnen pflegt, an der die BRD aus berechtigtem Interesse Anteil hat und nimmt – das mindeste ist der Export von Hunger und Waffen –, ist ein würdiges Markenzeichen des deutschen Imperialismus geworden. Leider fragt sich in diesem Land kaum jemand, ob eigentlich mehr Leichen auf das Konto von Erich H. oder auf das von Genschers Außenpolitik gehen!

Das kommt daher, daß so viele Nationalisten in der

Lösung der Ausländerfrage

ihre Hauptaufgabe sehen. Diese Frage beruht auf einer klaren Antwort: Auf dem Territorium der Bundesrepublik laufen seit geraumer Zeit zuviel Leute herum. Das fordert zu der Entscheidung heraus, wer von ihnen überflüssig ist. Diese Entscheidung ist gefallen, aber nicht gegen Steffi Graf, die ohnehin nie da ist; auch nicht gegen Ulf Merbold, den Astronauten, oder die vielen Unterhaltungskünstler, die dem deutschen Menschen in seiner Freizeit die Geschmacksnerven ruinieren. Vorbei sind die Zeiten, da der Bannstrahl heimatliebender Deutscher auch einmal Angehörige des eigenen Volkes traf. „Geh doch nach drüben!“ ist out, „geh doch hin, wo der Pfeffer wächst!“ ist in.

Mit überwältigender Mehrheit haben die Deutschen den Beschluß der Regierung unterstützt, der die Ausländer für zuviel befindet. Sie haben sich durch frühere Entschließungen ihres Staats, die ganze Kontingente ausländischer Ware Arbeitskraft ins Land brachten, nicht irritieren lassen. Erstens konnten sie die auch nie leiden, zweitens geht es heute um einen Notstand. Was sollen wir mit so vielen Leuten, bei denen kein Nutzen abzusehen ist? Weder wirtschaftlich, politisch noch kulturell, wie es jeder Schulaufsatz zu prüfen gebietet? Womöglich noch ernähren? Wo gibt’s denn sowas. Sie haben nichts, sie können nichts, keiner braucht sie – also stören sie nur. Das ist sogar Bürgern in den neuen Ländern gleich zu Bewußtsein gekommen, daß die hier nichts verloren haben.

Also wetteifern tüchtige Bürger der Exportnation, die Handlungsbedarf angemeldet hat, mit der Staatsgewalt um die effektivste Lösung der Frage. Mord und Totschlag aus einem Motiv, das die Spitzen der Demokratie zur Verfügung gestellt haben. Das rüttelt die Politiker wach. So etwas beweist ihnen, wie recht sie haben; Ausländer stören nicht nur, sie führen auch unweigerlich zu rassistischen Ausschreitungen beim Volk. Sozialwissenschaftler sekundieren mit ihrem Wissen, daß das immer so sei, nicht nur im Staate Deutschland, sondern auch in den Ethnien des Naturreichs. Fremde sind nirgends beliebt. Wo die Nation keinen unbestreitbaren Verwendungszweck für ihre und die in ihr gültigen Anliegen angeben kann, müssen sie raus bzw. draußen bleiben. Der Asylartikel des Grundgesetzes wird zum Hindernis für die staatliche Handlungsfreiheit erklärt, weil das blöde Recht das beschlossene Fernhalten ungebetener Gäste nicht behindern soll. Andererseits sollen die Bedürfnisse der Nation auch immer durch das Recht in ein rosiges Licht getaucht werden. Die Opposition sieht das ein. Sie behauptet einfach, das Fernhalten ginge auch mit dem schönen Schein des gültigen Grundgesetzes. Internationale Lösungen tun not. Das sind die, welche die deutsche Regierung zur End- und Zwischenlagerung der Flüchtlinge bei denen daheim oder unterwegs erwirkt. Im Bundestag erläutern gestandene Parlamentarier den Eindruck, den sie von den Hungerleidern haben. Es handelt sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, und auf schnöden Gewinn bedachte Menschen haben in der Bundesrepublik keine Chance.

Einen traurigen Zwischenakt steuern die kritischen Geister deutscher Nation bei. Sie werfen der Regierung eine unverantwortliche Stimmungsmache vor, und verstehen im nächsten Augenblick die gelehrigen Adressaten der nationalen Hetze. Wer in Deutschland und von Deutschland schlecht bedient wird, bei dem sei durchaus einzusehen, sozialpsychologisch zumindest, daß er gelegentlich auf Ausländer losgeht. Der Rat an die betroffene Zielgruppe, sie sollten lieber auf Deutschland losgehen, ist nicht zu vernehmen.

Selbst das ist kein Geheimnis: Die da kommen, sind alle Produkte des Weltmarkts und der Weltpolitik, die Deutschland – immer stolz auf seine Verantwortung – in führender Position mitgestaltet. Der Hunger, die regionalen Metzeleien und die armutstiftende Beseitigung der östlichen Unrechtssysteme – eben die Umstände, die die Wanderlust so beflügeln, gehen eben auf das Konto der Genschers. Die haben jetzt auch alle Hände voll zu tun, um mit ihrem Gewaltapparat den Fortbewegungsdrang menschlichen Mülls zu stoppen. Auch in dieser Hinsicht gilt die deutsche Parole: Es lebe die neue Weltordnung.

Deutschland ist ein schönes Land. Es weiß seinen inneren Frieden zu bewahren, und drückt nach Kräften dem Rest der Welt den äußeren Frieden aufs Auge. Man muß es lieben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 21, Umfang: 10 Seiten

Antikommunistischer Siegestaumel für Intellektuelle

Das Verbrechen Kommunismus

Das ließ man sich nicht entgehen. Gleich nach dem mißlungenen Putsch der sowjetischen Staatsspitze gegen die Staatsauflösung, rechtzeitig zu Verbot und Auseinanderlaufen der KPdSU kam die gehobene deutsche Presse mit Nachrufen auf den Kommunismus heraus. Das Ableben der Systemalternative kam darin nicht als erklärungsbedürftiger Gegenstand, sondern als Beweismittel und Erklärung vor: Der Kommunismus ist nicht nur untergegangen, sondern dadurch widerlegt und hat deshalb verdient unterzugehen. Jetzt stiftet der Erfolg der Macht die historische Wahrheit, Mißerfolg ist Widerlegung und Beweis des Unrechts. Liberale Kommentatoren, die Ronald Reagans Wort vom „Reich des Bösen“ immer furchtbar primitiv gefunden hatten, lassen die letzten Entschuldigungsgründe für das „soziale Großexperiment“ fallen und geben der Weisheit des „Cowboy im Präsidentenamt“ voll recht: Der Sozialismus war von Anfang an nichts als ein Verbrechen krimineller Minderheiten. Die Tatbestände, die Definitionen der Werte und Gesetze, gegen die sich die Bolschewiken vergangen hatten, geraten zum hemmungslosen Bekenntnis zu all den ekelhaften Eigenschaften unseres überlegenen Systems, deretwegen Marx seine Abschaffung empfohlen hatte.

Natürlich hatten die Systemvergleicher von gestern auch damals schon gewußt, was sie vom Wirtschaften und Regieren jenseits des Eisernen Vorhangs zu halten hatten: Dort hatte man ein anderes – materiales, nicht formales – Verständnis von den Menschenrechten als unser maßgebliches westliches; der Einparteienstaat samt seinen gesellschaftlichen Organisationen war nie eine parlamentarische Demokratie in unserem Sinn; die Planwirtschaft vermochte zwar knappe Ressourcen auf nationale Großprojekte zu konzentrieren, reagierte aber nicht spontan wie unser Markt auf externe Veränderungen. Vergleichsweise Einsichten dieser Art bewiesen – für jeden, der auf dem westlichen Standpunkt stand – ausreichend eindeutig, daß das andere System nicht wie das unsere war, also nichts taugen konnte. Sozialkundelehrer und Ostblockkenner haben es schon immer gesagt. Jetzt begrüßen sie das Ende der Sowjetunion wie einen Beweis: Sie haben Recht bekommen – und zwar von der Geschichte höchstpersönlich. „Wer hat’s denn schon immer gesagt?“ – tönen triumphierend ihre Artikel. Als ob sie das je und sogar schon immer gesagt hätten! Sie fanden das andere System undemokratisch, illiberal, seinen Reichtum eine ärmliche egalitäre Massenversorgung, aber es hat ihnen mit allen seinen Abartigkeiten doch immer zu gut funktioniert: Der Osten war ihnen zu stabil und effektiv in der Einbindung der Bevölkerung, er hat immer noch zu viel Reichtum, besonders in Form von Rüstung, hervorgebracht und zu viel Attraktivität für ein paar Arbeiterparteien im Westen und ganze Staatenblöcke in der 3.Welt. Die Verurteilung des anderen Systems kannte immer auch die Seite des Respekts für die feindliche Weltmacht, die mit Millionenheeren an der Elbe stand. Daß dieser Sozialismus „real“ war, hat seine westlichen Kritiker ebenso beeindruckt wie die stolzen Erfinder dieses eigentümlichen Systemnamens. Daß er im letzten Jahr endgültig irreal geworden ist, begrüßen sie als einen Beweis all der vergleichenden Unwert-Urteile, die sie über ihn zustande gebracht hatten, obwohl beides überhaupt nicht dasselbe ist. Weil die Geschichte ihren Werturteilen recht gibt, geben sie der Geschichte recht, verlassen ihr vergleichendes, demokratisch-moralisches Werten und propagieren das reine Recht der Macht: Was sich behauptet, ist gut, was untergeht, muß untergehen und soll es deshalb auch. Antikommunistische Journalisten werden zu umgedrehten, aber ausdrücklichen Anhängern des „Histo-Mat“ und propagieren den „Geschichtsautomatismus“, den sie ihren kommunistischen Gegnern immer vorgeworfen hatten. Hatten diese die Kritik des Kapitalismus mit der Diagnose seiner angeblichen Überlebtheit und Realitätsuntüchtigkeit („geht in Fäulnis über“) verwechselt und ihm sein baldiges Ableben prognostiziert, so fahren demokratische Journalisten jetzt die ebenso intelligente Retourkutsche, nicht ohne sich dabei genüßlich auf „Geschichte, wie Marx sie verstand“, zu berufen.

Daß sie im und für den Triumph umdenken mußten, verschweigen sie nicht, und zu ihrem Ruf „Wer hat’s denn schon immer gesagt?“ gesellt sich der andere: „Wer hätte noch vor zwei Jahren so etwas ahnen können?“ Sie sehen sich in ihren treffsicheren Einsichten von der Geschichte korrigiert und werfen dem einst Realen Sozialismus als arglistige Täuschung vor, daß es dazu kommen konnte: Mit seiner realen Existenz hat er die besten Köpfe der alten Welt geblendet und dazu verführt, ihm eine relative historische Berechtigung und nur eine relative Ablehnung zuteil werden zu lassen. Stellvertretend für die Recken des Journalismus müssen die Namen von George Bernard Shaw, Lion Feuchtwanger, Ernst Bloch, Thomas Mann, Sartre, Brecht und Präsident Roosevelt an den Pranger: Sie alle sind dieser freilich entschuldbaren Täuschung erlegen:

„Die Leichtgläubigen der freien Welt ...Sie alle verdanken ihre Selbsttäuschung auch den Verwirrungstechniken der Machthaber ... Den Einfältigen wurden wirtschaftliche, soziale und außenpolitische Scheinerfolge der Regimes aufgeschwatzt.“ (Fritjof Meyer, Die Katastrophe des Kommunismus, Spiegel-Spezial, Dez. 91, S.14, entspricht Spiegel 36 – 39/91)

Ihre späte Einsicht, d.h. die Verspätung ihrer Einsicht, gerät unseren unbestechlichen Zeitungsleuten zur wesentlichen Eigenschaft des anderen Systems: Das rote Weltreich hat überhaupt nur vom erfolgreichen Verbergen seiner inneren Substanzlosigkeit, ja historischen Nichtigkeit gelebt.

„Doch irgendwann mußte das Gespinst aus Zwang und Lüge zerbrechen... Alles mußte sich wenden, sobald ein Mann des Systems mit der Autorität seines Amtes (Gorbatschow) die Morschheit nicht mehr verhüllte.“ (ebd., S.15)

Jetzt fällt es ihnen wie Schuppen von den Augen: Ihre eigene Überraschung darüber, wie geräuschlos, unblutig und widerstandslos die Macht der KP gebrochen wurde und die Sowjetunion von der Bühne abtrat, wird ihnen auch schon wieder zum Beweis in der Sache: Sie halten der KPdSU ihr stilles Verscheiden nämlich nicht als eine bei Staaten ungewöhnliche Selbstlosigkeit oder gar als Humanismus zugute. Im Vergleich mit völkermordenden Zusammenbrüchen anderer Weltreiche beweist ihnen das glatte Ende der SU nur, daß „nichts dahinter“ war:

„Noch nie zuvor hat sich eine Weltmacht so schnell und still verabschiedet. ...Mit der Entmachtung der Putschisten wurde gleichsam ein zerschlissener Vorhang von der Bühne des kommunistischen Welttheaters weggerissen, und es zeigt sich: Dahinter war nichts, die Bühne ist leer. Von historischer Notwendigkeit ...wie bei der französischen Republik, die 1789 das Königtum in einem Meer von Blut ertränkte – war an dieser Gewaltherrschaft nichts. Der Marxismus-Leninismus als politische Macht konnte deshalb so sang- und klanglos abdanken, weil sein Eintritt in die Weltgeschichte keiner spezifischen Realität entsprochen hatte.“ (Jürgen Busche, historisch notwendiger SZ-Journalist, der am 7.9.91. einer spezifischen Realität entsprach)

Hätten die Putschisten die Gegner der Sowjetunion doch in einem Meer von Blut ertränkt, dann könnte sich ihre Gewaltherrschaft jetzt auf eine historische Notwendigkeit berufen, und kein freiheitlicher Journalist würde sich um die Beweiskraft der Leichenberge ganz herumdrücken können. Aber wenn die Kerle nicht mal schießen ...

Auch das reine Recht der größeren Macht jedoch versteht sich nicht ehrlich als das Recht des Stärkeren. Es muß schon auch noch das Recht sein, was die Stärke adelt, und nicht nur die Macht, die das Recht (er-)setzt. Der kritische Journalismus hat also doch noch eine Aufgabe bekommen und ist nicht nur zum passiven historischen Nachtrab verurteilt: Er darf den Gang der Geschichte nicht nur gerecht finden, sondern sich dem weitergehenden Beweis widmen, daß Gerechtigkeit der Gang der Geschichte ist. Mit Konsequenz werden alle einstigen Unwert-Urteile über das andere System zu Urteilen der Realitätsuntauglichkeit umgemünzt und umgekehrt: Das Ende der SU wird zum Beweis ihres menschenfeindlichen und verbrecherischen Charakters und dieser wiederum – damit sich der Kreis schließt – zum Grund ihres schließlichen Mißerfolgs. Die Autoren, die sich gerade zur Geschichte beglückwünschen, gewinnen ihre Einsichten schlicht daraus, daß sie sich weigern, Moral und Ursache noch zu unterscheiden. Die siegreiche Seite braucht das auch nicht, sie hält sich die Verwechslung zugute und vergegenwärtigt sich daran das unbewußte Walten der Vernunft in der Geschichte und ihre ausgleichende Gerechtigkeit.

Welthistorisches Experiment scheitert an den Realitäten

Was gestern noch eine furchterregende Weltmacht war, erkennen Durchblicker jetzt als ein fragwürdiges Experiment, das seine Verträglichkeit mit der Realität erst noch zu beweisen hatte und nach 75 Jahren Scheinerfolg versagte. Daß die Realität, an der sich der Reale Sozialismus blamierte, schon noch etwas genauer bestimmt werden kann als mit dem allgemeinen Gegensatz zum Reich der Träume, verschweigen diejenigen nicht, die trotzdem nichts weniger als seine absolute Realitätsuntüchtigkeit bewiesen sehen wollen. Viel zwingender, als es für die riesengroße, weithin autarke und atomar unangreifbare Sowjetunion wirklich der Fall war, erscheint ihnen heute, was sie bis gestern stets geleugnet hatten: daß die Sowjetunion an der Feindschaft der kapitalistischen Welt und ihren überlegenen ökonomischen und kriegstechnischen Potenzen kaputtgegangen ist. Nun, da der Sieg das Recht stiftet und der Untergang den Unwert beweist, gehört es sich geradezu, zusammen mit Bush und Kohl den „Sieg im Kalten Krieg“ und eine westliche Urheberschaft der „Umbrüche im Osten“ zu reklamieren. Der Zusammenbruch stand an,

„sobald ...die gegen alle Regeln der Ökonomie gegängelte Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb kapitulieren mußte.“

„Die vom Weltmarkt abgeschirmte Staatswirtschaft, deren Investitionen fast nur der Schwer- und Rüstungsindustrie zuflossen, meldete Nullwachstum und lebte von der Substanz. Die Überrüstung hatte die USA zum Gegenzug der Weltraumwaffen-Strategie provoziert, die Moskau mangels Masse nicht mehr nachvollziehen konnte.“(Meyer, Spiegel)

Die Sowjetökonomie soll am internationalen Wettbewerb gescheitert sein, dem sie – siehe Abschottung – gar nicht ausgesetzt war; sie soll von einer Substanz gelebt haben, die sie in ihrer Ineffizienz niemals zustande bringen konnte. Kleinere Widersprüche schaden freilich einer Diagnose nicht, die sich ihrer historischen Gültigkeit jenseits aller Argumente sicher ist: Jedenfalls war diese Ökonomie nicht ertragreich genug, um es mit dem Weltmarkt des Kapitals aufzunehmen. Es gelang ihr nicht, so viel Reichtum aus ihren sozialistischen Werktätigen herauszuholen und deren Konsum zu entziehen, um ihn für Akkumulation, Rationalisierung und Rüstung zu reservieren, wie ihre kapitalistischen Feinde. Das war ihr Fehler! Die sozialistische Wirtschaft, rechte und linke Spezialisten sind sich da einig, hat die „Produktion des relativen Mehrwerts“ nicht gemeistert: Die Verbilligung des Lebens der Arbeitsbevölkerung für die Nation durch Steigerung der Produktivität ihrer Arbeit. Man braucht gar nicht zu fragen, ob die sozialistische Regierung dieses hehre Ziel überhaupt hatte; eine Ökonomie, die sich auf diese modernste, den kapitalistischen Reichtum begründende Form der Ausbeutung nicht versteht, ist einfach „Mißwirtschaft“: Ihre Industrialisierung und die dafür nötige Akkumulation ist zugleich zu groß – „politisch erzwungen, dem Volk um den Preis des Hungers abgerungen“ – und zugleich zu klein; „verrottete Fabriken und vorsintflutliche Maschinen“ beweisen Westexperten, daß relativ zur Größe des Nationalprodukts zu viel konsumiert wurde. Die Sowjetunion konnte sich die „Überrüstung“, „die alles erdrückte“, gar nicht leisten, die schließlich viel zu klein war, um bei Reagans „Star Wars“ mitzuhalten.

Eine reiche Nation und genug Waffen sind das erste Lebensbedürfnis des Volkes, das die Sowjetunion verletzt hat. Ihre Wirtschaft mag ihr Volk bescheiden ernährt haben – jedenfalls vor den Reformen –, aber was soll das, angesichts der wirklichen und historisch gültigen Maßstäbe für Staaten und Ökonomien? Eine Wirtschaft, die ihrem Betreiber weniger Gewinn einspielt als das System, in dem Gewinn der Systemzweck ist, die weniger schnell akkumuliert als dort, wo Akkumulation um der Akkumulation willen betrieben wird, hat kein Lebensrecht auf unserem vernünftigen Globus. Der Kapitalismus, der den Reichtum abzuzweigen versteht, den die Rüstung braucht, kann sie sich leisten, hat also auch ein Recht darauf. So sehr, daß alles Unrecht des kalten Krieges und des Rüstungswettlaufs jetzt auf die Sowjetunion fällt. Ihre – vom Ende her gesehen – untaugliche Gegenwehr gegen Containment und Roll-back entlarvt der Spiegel nachträglich als mutwillige und unberechtigte Herausforderung des überlegenen Systems, das auf eine Über-Rüstung der Sowjets, die diesen nicht zustand, nur überlegen reagierte.

Ein falsches System, das der Menschennatur widerspricht.

Steht das Urteil – gescheitert in der Konkurrenz mit dem unschlagbaren System – erst einmal fest, dann ist die Ursachenforschung keine Schwierigkeit mehr: Jede Differenz zu den bei uns gewohnten Verhältnissen erweist sich in diesem Licht als sinnloser Verstoß gegen die wirtschaftliche Vernunft, der nicht gutgehen konnte. Und weil der Fehler des anderen Systems in der Abweichung vom Kapitalismus besteht, gerät die Verurteilung zum – unverdienten – Kompliment, es sei Kommunismus gewesen. Die sozialen Absichten selbst waren die wirtschaftliche Unvernunft, die sich historisch rächt:

„Nicht Recht und Gerechtigkeit sondern Bedürfnisbefriedigung, nämlich das Glück als vollständige Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse, definierte das Ziel dieser revolutionären Politik ... Wir hatten im Weltmaßstab und innerhalb des sozialistischen Lagers einen hohen Lebensstandard. Wir haben nicht täglich nur gelitten. Ich sage für mich: Es waren interessante Jahre, erfüllte Jahre, aber ein absurder Staat. Dieser Staat gewährte soziale Sicherheit um den Preis der Freiheit, der Wahrhaftigkeit und deshalb der Würde. Es war der schmähliche Gesellschaftsvertrag: Wohlverhalten gegen Wohlergehen ... Daß viele diesen Gesellschaftsvertrag als so empörend gar nicht empfanden ... zeigt nur wie weit Entwürdigung und Selbstentwürdigung normal geworden waren.“ (Ex-DDR Pfarrer, nunmehr SPD-Politiker Richard Schröder, Die Zeit, 12.9.91.)

Hätte er doch gesetzestreues Wohlverhalten einfach so verlangt, wie jeder normale Staat, anstatt mit den Bürgern ein Tauschgeschäft einzugehen. Hätte er doch Freiheit und Würde gewährt anstatt sozialer Sicherheit, Rechte und Chancen anstatt der Befriedigung von Bedürfnissen. Der Sozialismus hat den Menschen die Lebensrisiken des Konkurrenzkampfes weggenommen, ihn um das Recht auf Arbeitslosigkeit und die Freiheit einer eigenverantwortlichen Behauptung am Markt betrogen – also um seine ganze Würde!. Ohne einen Markt aber – da kennt sich auch ein nationalökonomisch ungeschulter Pfarrer aus –, der zur Leistung zwingt und Schwäche straft, ohne die Chance wie die Drohung, auf der breiten Skala von ganz arm bis ganz reich hin und herzurutschen, haben die Menschen kein Arbeitsmotiv. Die hohen Werte von Freiheit und Würde schätzt Pfarrer Schröder zugleich als ökonomische Hebel zur Erzwingung von Leistung beim dummen Arbeitsvieh, so daß ganz unklar wird, ob die beklagte Entmenschung der DDR-Bevölkerung mehr ein Betrug an ihrer Freiheitsseele oder mehr einer am Nationalprodukt gewesen ist. Bloß für ihre Versorgung – hat die Theologie herausgefunden – würden die Menschen nämlich nie arbeiten. Um „besser zu leben“ als andere, aber schon.

„...die Menschen arbeiten rationalerweise um besser zu leben ... Lohnt sich die Arbeit nicht, läßt sich nichts kaufen, der Lebensstandard nicht steigern – dann verhält sich der vernünftig, der die Arbeit einstellt.“ (Spiegel 37/91)

Ohne die Chance zum Steigern und Maximieren würde Meyer „rationalerweise“ auch die Arbeit unterlassen, die es braucht, um den Lebensstandard zu halten. Er jedenfalls will einen „allumfassenden Bummelstreik“ im Osten entdeckt haben, mit dem die terroristische Zwangswirtschaft für die widernatürliche Befreiung vom Arbeitszwang bestraft wurde.

Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln war der größte Fehler und der Grund des Scheiterns der Ordnung, die blöderweise kein Kapitalismus sein wollte:

„An die Stelle der Unternehmer trat die Staatsbürokratie, an die Stelle des Privateigentums der ‚volkseigene Betrieb‘ – der niemandem gehörte, für den sich also auch niemand unmittelbar verantwortlich fühlte.“ (Spiegel 37/91)

„...der Staatshaushalt kassierte die Erträge der VEB und – bezahlte die Pleiten; ... die Verfilzung von Staatshaushalt und Betrieb ...“ (Schröder, Zeit)

– hatte die „wirtschaftliche Haftung“ für die unteren Einheiten abgeschafft – und da haben es sich die Schweine bequem gemacht, anstatt ranzuklotzen.

Im gescheiterten Sozialismus erkennen die Verteidiger der Menschenwürde eindeutig eine staatsschädigende Abschwächung von Arbeitszwang und Konkurrenzdruck, die im Westen allzeit so segensreiche Wirkungen entfalten. Dazu brauchen sie das „System der materiellen Anreize“, die Disziplinierungsinstrumente und sonstigen Kapitalismuskopien des Realsozialismus gar nicht zu würdigen und auch nicht den Umstand, daß moderne Fabrikarbeit auch drüben erstens regelmäßig verrichtet wurde und zweitens in ihrer Produktivität gar nicht mehr von der individuellen Arbeitswut abhängt. Sie wissen den Grund des sozialistischen Scheiterns – und der ist ihr eigenes schlechtes Bild vom arbeitsscheuen Menschen, für das sie den Untergang des Ostens wie einen Beweis zitieren: Dort hätten die Leute aus Einsicht und frei übernommener Verantwortung ihren Beitrag zur notwendigen Arbeit verrichten müssen, ohne Existenzdrohung und ohne Aufstiegschancen. So etwas ist doch nicht normal bei Menschen?

Alles Verbrecher

So klärt sich die Sache mit der unterdrückten Menschenwürde: Wer den Menschen eine Vernunft zumutet, die ihrer Dummheit nicht entspricht, vergeht sich an ihnen. Wer durchsetzen will, was das kapitalistische Menschenbild nicht zuläßt, will – wie einst Jesus, dem man das aber nicht vorwirft, sondern hoch anrechnet – einen „neuen Menschen schaffen“, und das heißt, den wirklichen terrorisieren. Das Projekt der Bolschewiki war ein einziges Verbrechen an der Menschennatur: Ganze Völker haben diese machtgierigen Intellektuellen zum Experimentierfeld ihrer abartigen Ideen herabgewürdigt. Die sowieso unökonomischen und unbezahlbaren sozialen Wohltaten erkennen westdeutsche Menschenfreunde nun als die scheinhafte Fassade, hinter der es tatsächlich um nichts anderes ging als um die Befriedigung der Machtgier des Politbüros und seine Privilegien:

„Adieu Sozialismus, schöner Mantel für Ausbeutung in Permanenz und gelegentliche Greueltaten.“ ... „Dieses Staatseigentum war Diebstahl. Die staatlichen Räuber verwendeten es zur Erhaltung ihrer Herrschaft; für die Rüstung samt den erforderlichen Grundstoffindustrien, für den extrem aufgeblähten Sicherheitsapparat, die Privilegien der Funktionäre – und ein Minimum an Nahrung und Obdach, Schulung und medizinischer Versorgung für die Arbeiter und Soldaten.“ ... „Der sowjetisch geprägte Sozialismus trieb die von Marx als Ausbeutung denunzierte Wertschöpfung auf die Spitze ...“ (Spiegel 37/91)

Man möchte gar nicht fragen, wofür eigentlich die bisweilen liebevoll „Raubritter“ genannten Finanzbehörden des Westens die Milliarden einsammeln, die Liste des ‚Spiegel‘ ist ziemlich vollständig. Aber drüben ist dasselbe ganz etwas anderes. Für den Sozialismus, der einmal gegen die Übel des Kapitalismus durchgesetzt wurde, ist die schärfste Kapitalismuskritik gerade recht – und zwar von Autoren, die am Kapitalismus nie etwas zu kritisieren fanden: Gegen unsere Marktwirtschaft ist Marx’ Mehrwert-Theorie eine Denunziation der notwendigen Wertschöpfung; geht es ums Denunzieren der Sowjetunion, hat Marx aber völlig recht. Drüben herrscht die Ausbeutung, die es im Kapitalismus gar nicht gibt. Und nicht nur das. Auch Gewalt.

Autoren, die für die Blutbäder der französischen Revolution, des amerikanischen Bürgerkriegs, die Bombardements des zweiten Weltkriegs und und und – selbstredend mit humanem Bedauern – jedes Verständnis aufbringen, weil sie diese Schlächtereien als notwendige Vorstufen heutiger „vernünftiger“ Verhältnisse schätzen, wissen umgekehrt, daß es zur Urteilsbildung über den Sowjetkommunismus nur der Erwähnung gewisser Worte bedarf: „Roter Terror“, „Bürgerkrieg“, „Ausrottung der Kulaken als Klasse“, „KGB“, „Berlin“, „Budapest“, „Prag“. Gewalt und Herrschaft beweisen dort, daß die Bolschewiki keinen Dienst an ihren Völkern vorhatten und keine vernünftige Ordnung auf ihre Macht gründen wollten. Die blutige Geburt noch jeder Nation, die allzu bekannte Vorgeschichte des inneren Friedens soll im Westen keinen Rückschluß auf den Gewaltcharakter des dadurch etablierten Zustandes erlauben – auch wenn jeder Journalist daheim das staatliche Gewaltmonopol schätzt und entschieden verteidigt sehen will. Ihre klugen nachgerufenen Betrachtungen auf das sozialistische Weltsystem sehen alles gerade umgekehrt: Da ist der Frieden, den die zuerst kriegerische, nach der inneren und später äußeren Durchsetzung auch zivilere Staatsgewalt schuf, eine „Friedhofsruhe“ und die Herrschaft eine „Gewaltherrschaft“, die nur beweist, wie sehr man die freiheitsdurstigen Menschen und Völker des Riesenreichs unterdrücken mußte, um sie von der anstehenden Revolution und Beseitigung ihrer Unterdrücker abzuschrecken. Dort beweist dem rückwärts blickenden Beobachter die Gewalt die unsichere Grundlage der Ordnung und den Keim des Untergangs, als ob sonst Staaten an dem Blut zugrunde gingen, das sie zu ihrer Errichtung und Behauptung vergießen. Nachträglich und in Bezug auf die Sowjetunion weiß man es ganz genau: Unrecht Gut gedeiht nicht! Auf Gewalt kann man keine Ordnung gründen – und nichts beweist den Gewaltcharakter der östlichen Ordnung so schön, wie ihr Ende.

Die machtgierigen bolschewistischen Verbrecher, die unter dem Vorwand, die Ausbeutung abzuschaffen, die es gar nicht gibt, die schlimmste Ausbeutung einrichteten, haben ihr Scheitern nicht nur verdient. Sie sind – quod erat demonstrandum – an ihren Verbrechen untergegangen.

Ursachenforschung:

Von der Gefährlichkeit des Verstandes und seiner Träger

Fragt sich nur noch: Warum? Wie konnte es dazu kommen? Anders als dem Faschismus muß man der sozialistischen Idee doch humane, völkerverbindende und soziale Werte bescheinigen und sie ins Erbe der europäischen Aufklärung mit hineinrechnen. Warum haben die kommunistischen Radikalen der, als Teil unserer Geschichte durchaus anerkannten, Arbeiterbewegung nichts als schlimmste Verbrechen zustandegebracht? Wie ist es zu diesem

„Irrweg gekommen“? „Wie konnte sich die hoffnungsfrohe Entwicklung zum Schlaraffenland des Kommunismus sogleich in ein Feudalsystem, sogar in eine Sklavenhaltergesellschaft umkehren?“ (Spiegel 37/91)

Das Bedürfnis der geifernden Verhetzung kann nie genug Fassungen für die unfaßbaren Verbrechen der Kommunisten finden. Jetzt soll der „etablierte Sozialismus in Wahrheit eine besonders krude Variante des Kapitalismus“ und außerdem noch ein Feudalismus und Sklavenhalterei gewesen sein, obwohl beim besten Hetz-Willen nicht alles gleichzeitig richtig sein kann. Auch der Autor weiß, daß es weder den freien Arbeitsmarkt noch Lehen und Ritter noch – bei allgemeiner Abwesenheit des Menschenrechts auf Privateigentum – ein Privateigentum an Menschen gegeben hat. Zur wahllosen Anhäufung aller unpassenden Verbalinjurien, die ein an Marx gebildeter Journalist über Gesellschaften so auf Lager hat, sieht er sich trotzdem berechtigt, um das Bild der furchtbaren Verkehrung guter Absichten in verbrecherische Taten möglichst drastisch auszumalen. Die Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Verkehrung kommen konnte, fällt nämlich sehr grundsätzlich aus und ist total gleichgültig gegen etwaige Fehler, ökonomische Dummheiten oder moralische Brutalitäten der KPDSU: Das Gegenteil guter Absichten kommt heraus, nicht weil man ihre Realisierung falsch anpackt, sondern weil man sie anpackt!

„Das kommunistische Manifest ließ sich als Gedankenspiel eines ohnmächtigen Intellektuellen lesen, als legitime Kritik an unhaltbaren Zuständen, als pseudoreligiöse Verheißung – von Politikern mit kriminellen Neigungen aber auch als eine Anweisung zum Handeln.“ (Spiegel 38/91)

Wahrhaft religiöse Verheißungen und unverbindliche Gedankenspiele ohnmächtiger Spinner verdienen natürlich jeden Respekt. Kritik an Zuständen, die unhaltbar waren, nicht, weil die Menschen unter ihnen kaputt gingen – das tun sie ja heute noch –, sondern weil sie sich sowieso nicht halten ließen – wie man heute weiß –, können deutsche Intellektuelle nur legitim finden. Wenn aber wegen dieser Zustände einer nicht warten mag, bis sie sich von selbst nicht mehr halten, und sich daran macht, sie abzustellen, dann verrät der nichts weniger als kriminelle Neigungen. Marx hat das kommunistische Manifest doch nicht geschrieben, damit dann jemand die Welt verändert! Das gebotene Mitleid und die gute soziale Absicht haben sich als reine Idee von der Realität fern zu halten. Wenn die Idee zur Tat schreitet, wird sie böse; wenn sie sich durchsetzt, die Ausbeuter enteignet und ihre politische Gewalt entmachtet, dann übt sie Gewalt und stellt sich nicht etwa moralisch auf die gleiche Stufe wie die Gewalt, die sie beseitigt, sondern darunter: wie Kriminelle zur Polizei.

Der Spiegel geht nach diesem Leitfaden die Geschichte des Sozialismus durch: Jeweils der historische Vorgänger, der noch keine Chance zur politischen Tat hatte, bekommt ein Plus wg. Reinheit der Idee, und ein Minus, weil auch da schon Absichten der Realisierung durchscheinen. Jeder Nachfolger ist ein Verräter an der Praxisferne und billigen Reinheit der Ideen des Vorgängers. Je später, desto weniger wird ihnen der Idealist zugute gehalten und desto klarer tritt der verabscheuungswürdige Machtpolitiker hervor. So sind Marx und Engels, wenigstens anfangs, liebenswerte idealistische Philosophen, wenn auch sie schon ihre dunklen Seiten haben: Haß, Intoleranz und merkwürdige, gefährlich mißverständliche Formulierungen wie die von der Diktatur des Proletariats. Lenin war zwar sehr gebildet, aber ein Advokat mit Machtinstinkt; er wollte nie einen Sozialismus errichten, sondern mit Staatsterror den Kapitalismus der deutschen Post und Kriegswirtschaft kopieren. Am Schluß aber verrät der Massenmörder Stalin die herrschaftskritischen Ideen des zynischen Machtmenschen Lenin.

„Die Kommunisten wollten die Welt verändern, es kommt aber darauf an, sie zu interpretieren!“ (Schröder, Zeit, frei zitiert)

Wie konnte es dazu kommen? Diese Frage hat noch eine zweite, auf das deutsche Geistesleben gerichtete Dimension: Wie immer bei den Unfällen der Geschichte, steht nach Klärung der Verbrechen und der Identifizierung der Verbrecher die Frage nach der Verführbarkeit der anständigen Menschen an. Selbstreinigung tut not, denn die eigentliche Katastrophe des Kommunismus ist die, daß deutsche Intellektuelle über seine wahre Natur von der Geschichte – nachträglich – aufgeklärt werden mußten. Generationen von ihnen haben diesen Verbrechern Bewunderung gezollt oder wenigstens Entschuldigungsgründe für sie gesucht. Selbstkritik, nicht nur der berechtigte Triumphalismus ist das Gebot der Stunde. Der europäische Geist ist gegen die sozialistische Anfechtung noch immer nicht genug gefeit und hat auch für sich seine Lehre aus der Geschichte zu ziehen: Der reale Sozialismus war

„der größte und ehrgeizigste Versuch in der Weltgeschichte, eine Weltmacht allein auf eine Theorie zu gründen“ (Busche, SZ)

Auch diese Fassung seines Geburtsfehlers verdient nicht gerade, eine Beschreibung genannt zu werden: Auf einen Bürger- und einen Weltkrieg, auf Atomraketen und Weltraumfahrt, auf die, wenn nicht modernste, so doch in vielen Feldern absolut größte nationale Industrieproduktion und auf die berühmten Instrumente der inneren Sicherheit war diese Weltmacht schon auch „gegründet“. Aber die Botschaft ist klar: Es ist verderblich und muß scheitern, wenn die Menschen ihren Verstand darauf verwenden, sich ihre Lebensverhältnisse vernünftig und nützlich einzurichten. Der ist dazu da, sich einen privaten Reim auf die Katastrophen der unbeherrschten Lebensumstände zu machen; denn eine wirkliche Weltmacht funktioniert nach ganz anderen Gesetzen als denen der Vernunft:

„Doch der Zusammenbruch ist wie schon das Programm der kommunistischen Weltrevolution das Ergebnis einer unglaublichen Hybris. ...da sich das Denken vom christlichen Glauben emanzipierte, (und) meinte, die Sache des Menschen allein auf Vernunft gründen zu können.“ (Busche, SZ)

Die Volksaufklärer in Sachen kommunistische Verbrechen unterschreiben Marx’ Charakterisierung der Ideologie als private Interpretation objektiv ganz anders bestimmter Verhältnisse und seine Formel von der Gesellschaft, deren Funktionieren „auf der Bewußtlosigkeit der Beteiligten“ beruht – und finden beides in Ordnung! Sie hetzen gegen die Versuchung, im politischen Treiben dem eigenen Verstand zu folgen, statt, was passiert, gottergeben hinzunehmen. Sie können es nicht oft genug sagen, daß dem demokratischen Bürger ein Bewußtsein schlechthinniger Abhängigkeit ansteht, also der christliche Glaube, der sich vom Denken emanzipiert.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 31, Umfang: 30 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-1992, S. 107: 35 Jahre EG (Teil II)

35 Jahre EG (Teil I)

„Wirtschafts- und Währungsunion“ – „Politische Union“

Was ist „Europa“, was hat es vor?

Mit den „Römischen Verträgen“ von 1957 begannen Frankreich, die BRD, Italien und die Benelux-Staaten damit, aus Europa einen Super-Staat zu machen. Das wußten sie damals wahrscheinlich nicht. Was sie aber wußten, war: Mit der Weltordnung, wie sie die USA nach dem zweiten großen Krieg kraft ihres ökonomischen, militärischen und politischen Monopols für den Freien Westen installiert hatten, konnten sie nicht zufrieden sein. Diese Weltordnung war nicht gegen sie gerichtet, sie war aber auch nicht für sie eingerichtet.

Sie setzten die Europa-Idee in die Welt. Die ist seit 40 Jahren zuständig für den Nachweis, was für eine schöne Sache da gewollt wird. Sie kündet von einer Umkehr der in Europa hausenden Völker: Statt sich wie in ihrer durch manches Denkmal belegten Geschichte gegeneinander zu wenden, vertragen sie sich und tun sich zusammen. Die Staaten des alten Kontinents beschlossen, nicht mehr auf Kosten der anderen zu wirtschaften und sie zu bekriegen. Vorbei sind die Zeiten des nationalen Aufbruchs, der in der Bekämpfung der Nachbarn bestand, mit dem man ihre Macht zu brechen suchte und auf die Eroberung ihrer Reichtümer aus war. Unterlassen wird der allen nicht zuträgliche Imperialismus vergangener Zeiten, der zu zwei Weltkriegen geführt hat. Verzichtet wird auf ein politisches Programm, das auf Unterwerfung und Benutzung von Ländern zielt, die als Konkurrenten genommen werden statt als Partner.

Das Projekt Europa klärt darüber auf, wie wenig die Idee mit der Wahrheit zu tun hat. Keiner der beteiligten Staaten hat die Grundrechnungsarten aufgegeben, die seinen jeweiligen Rechtsvorgänger zur Konfrontation bewogen haben. Das Kalkül, das ihre Regierungen anstellen, dreht sich nach wie vor um Reichtum, der sich in Macht ummünzen läßt – und umgekehrt um Macht, die den Zugang zu mehr Reichtum eröffnet. Denn der Beschluß, ein Bündnis einzugehen, lautet ausdrücklich: Die europäischen Nationen legen ihre Potenzen zusammen, da es jeder für sich an ebendenselben gebricht. Ein Beschluß zur Bescheidenheit ist das nicht, sondern die berechnende Reflexion auf das Kräfteverhältnis in der Staatenwelt und auf dem Weltmarkt und der berechnende Umgang damit – nur so kann es so weit kommen, daß das vielgerühmte Miteinander zum „Gebot der Vernunft“ erhoben wird. Der Mangel an Mitteln, der den Staaten Europas mit dem Verlauf und den Ergebnissen des 2.Weltkrieges aufgeherrscht worden ist, hat sie diesen Weg gelehrt – einen Weg, der sie zum (Wieder-)Erwerb der Mittel führen soll, durch die sich maßgebliche Nationen auszeichnen und gegen andere erfolgreich betätigen. Den Staatenlenkern zumindest kann man nicht vorwerfen, vergessen zu haben, daß ein Bündnis – auch wenn es „bloß“ als Wirtschaftsbündnis daherkommt – noch jedesmal einen Gegner hat, sonst käme es nämlich nicht zustande. Auch war ihnen klar, daß ein Wirtschaftsbündnis sich nicht in diesem Zweck beruhigt, sondern dies Voraussetzung für Höheres, was Staaten so im Sinn steht, ist.

Es geht bei Europa um nichts Geringeres als um das Bestehen der Konkurrenz mit den USA – einer Konkurrenz, die darum so verwickelte und verwirrende Züge annahm, weil man sich wegen der realsozialistischen zweiten Supermacht der realkapitalistischen ersten Supermacht politisch-militärisch auch noch anschließen durfte und wollte. Mit dem Wegfall der zweiten Supermacht hat sich da einiges gründlich geändert und geklärt – und für den Weltmachtkonkurrenten Europa ist die neue „Lage“ entstanden, sich nun endgültig als solcher er- und beweisen zu müssen.

Konkurrenz der Nationen –

worum dreht sich die eigentlich?

Daß die EG zur „Weltwirtschaftsmacht“ aufgestiegen ist, kann inzwischen ebenso als Gemeinplatz durchgehen wie die Feststellung, daß sie diese Stellung in Konkurrenz zu, also auf Kosten der USA errungen hat. Das hält alle Welt nämlich für einen quasi natürlichen Zustand der Weltpolitik, daß sich Nationen entlang von Tabellenplätzen in einer Rangordnung unterscheiden, die sich irgendwie danach gestaltet, über welche „ökonomische Macht“ die jeweiligen Souveräne verfügen. Und auch das will noch jeder Journalist, jeder Stammtischredner und jedes weltwirtschaftliche Universitätsseminar wissen: daß es auf die Stellung der eigenen Nation in dieser Rangfolge schwer ankommt, weil man da auf- und absteigen kann; daß also in dieser schönen Welt der Weltwirtschaft Nationen darum konkurrieren, wer von ihnen als „Wirtschaftsriese“ das Recht erobert, anderen „Habenichtsen“ sagen zu können, wo es lang geht. Worin eigentlich diese „ökonomische Macht“ besteht, die das Wort eines Kohl auf G7-Konferenzen so unwidersprechlich macht; wie eigentlich Staaten, die selbst gar nichts produzieren, ihre Macht aus einem „Wirtschaftsertrag“ beziehen, den erklärterweise gar nicht sie, sondern „die Privatwirtschaft“ anhäuft – das will vor lauter Sorge um den nationalen Tabellenplatz in dieser Konkurrenz gleich gar keiner mehr wissen.

Es handelt sich bei dieser eigentümlichen Konkurrenz nicht um ein immerwährendes Gesetz der Staatenwelt. Der moderne Weltmarkt, auf dem die USA, die EG und Japan sich derzeit neue Schlachten liefern, ist das ureigene Produkt kapitalistischer Nationen; ihre Erfolgsmaßstäbe sind es, die ihren Verkehr untereinander bestimmen.

Solche Staaten betreuen mit ihrem Gewaltmonopol eine „Marktwirtschaft“, in der Produktion, Verteilung und Konsum dann als eine gelungene Sache gelten, wenn sie sich rentieren. Sie finden statt, weil und damit an ihnen Geld verdient wird, wenn sie sich zur lohnenden Investition von Kapital eignen. Der Staat befördert ein ‚Wirtschaftswachstum‘, das in der Mehrung von Privateigentum besteht; wenn er am Ende des Geschäftsjahres den gesamten unter seiner Hoheit erfolgten Geldverkehr zu einem Bruttosozialprodukt zusammenzählt, dann hat nicht er sich bereichert. Daß die einschlägigen Statistiken als Inbegriff seiner ökonomischen Macht gehandelt werden, verweist zunächst einmal nur darauf, daß der Staat sich einiges leisten kann. Schließlich bedient er sich an den Umsätzen des Marktes, an Besitz und Einkommen seiner Bürger, um seinen Haushalt zu finanzieren. Von diesem bestreitet er die vielgerühmten Dienste an Demokratie und Marktwirtschaft; sie betreffen alles für das Funktionieren des freiheitlichen Systems Erforderliche – und sie umfassen vom Straßenbau über die Pflege des Strafrechts, die Besetzung des Parlaments, die Regelung der anfallenden Armut bis zur Organisation des Geldwesens manches, was die immer wieder aufgelegte Botschaft vom Staat, der sich aus „der Wirtschaft“ heraushält, leicht verrückt erscheinen läßt.

Solche Staaten übernehmen mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht nur die Regie der Geldvermehrung, die auf ihrem Hoheitsgebiet stattfindet. Wenn sie ihre politische Gewalt zur Sicherung von Freiheit und Gleichheit beim rentablen Umgang mit Geld und Arbeit einsetzen, stoßen die Geschäfte stets auf entscheidende Grenzen. Es sind die Grenzen der Nation, welche die Geldvermehrung auf die im Lande vorfindlichen Geschäftsmittel beschränken. Deshalb verschafft ein kapitalistischer Staat seiner „Wirtschaft“ den Zugang zu auswärtigen Märkten mit ihren Rohstoffen und Produkten, mit deren Kaufkraft und Investitionsgelegenheiten. Damit bewährt er sich nicht nur auf einem weiteren Feld als Freund und Förderer der marktwirtschaftlichen Geldvermehrung. Seinen Dienst am kapitalistischen Produzieren und Handeln verrichtet er dadurch, daß er das heimische Geschäftsleben als Instrument für seinen Umgang mit anderen Souveränen einsetzt:

– Das „Angebot“, das eine Nation der anderen unterbreitet, wenn sie auf die Internationalisierung des Geschäfts, Verkehr des Kapitals über die Grenzen hinweg, dringt, taugt nur etwas, wenn die beteiligten Firmen auch Geld verdienen können. Das im Innern jedes Staats durch die Staatsgewalt garantierte Geld, der als nationales Zahlungsmittel kursierende Kredit, muß sich als brauchbares internationales Zahlungsmittel bewähren. Dieselben Staaten, die ihren Haushalt durch beständige Verschuldung ausstatten, verlangen vom auswärtigen Handel nichts Geringeres, als daß dessen Bilanzen ihren Kredit solide machen.

– Dieses „Wunder“ kommt zustande, aber nicht für alle Nationen; die Waren-, Geld- und Kapitalströme, die für die „Härte“ der einen Währung sorgen, bewirken nämlich die mangelnde Nachfrage nach den Zahlungsmitteln anderer Nationen. Und genau darauf ist das Streben der Nationen im internationalen Handel gerichtet: Die Konkurrenz der Geschäftsleute, die kaufen, produzieren lassen und verkaufen, um Gewinn zu machen, soll dahin führen, daß sie ihren Reichtum in Form des eigenen nationalen Geldes mehren – denn so erobern sich Staaten die ökonomischen Freiheiten, die sie sich wünschen. Insofern konkurrieren sie mit ihresgleichen darum, die internationale Geschäftswelt auf sich zu verpflichten – die Sicherheit und Rentabilität von Geschäften von ihrem Geld abhängig zu machen.

– Diese ökonomische Macht von Nationen, die auf das Privateigentum nichts kommen lassen, gestattet ihnen die Ausstattung ihres Gewaltapparates; und den haben sie auch nötig, um ihren auf Kosten des Reichtums anderer Nationen gehenden Wohlstand zu sichern. Denn Gewalt ist das Mittel zur Erhaltung wie zur Emanzipation von „Abhängigkeiten“, die der friedliche Weltmarkt so hervorbringt. Unter ihrem „Schutz“ allein gedeihen die Geschäfte, für die das auf dem nationalen Territorium organisierte Produzieren die entscheidende Bedeutung erhält. Welterfahrene Bündnispolitiker künden täglich davon, wenn sie nationalistische Behinderungen des Freihandels und internationalistische Öffnung der Märkte gegeneinander abwägen: Der heimische Standort dient dazu, Reichtum aus aller Welt an Land zu ziehen und das nationale Geld zum unverzichtbaren Geschäftsobjekt in aller Herren Länder zu machen.

Die ökonomische Macht einer Nation – das ist die Macht, die ihr darüber zufließt, daß die ganze Welt ihr Geld braucht und haben will, auf ihr Geld scharf ist als gültige Daseinsform des Produktionszwecks, auf den es allen ankommt, der Vermehrung von Kapital. Eine Nation, die über so ein Geld verfügt, verfügt über ein Machtmittel gegenüber anderen Nationen; allerdings über ein Machtmittel eigentümlicher Art. Es verdankt sich nämlich nur bedingt eigenen Anstrengungen der Staaten, sich dessen zu versichern. Die kapitalistischen Staatsgewalten sorgen, jede auf ihrem Territorium, dafür, daß sich alles Produzieren und Konsumieren am Maßstab des Geldes zu bewähren hat; und die Geschäftsleute folgen dieser Maßgabe. Der Erfolg, den sie dabei jeweils erzielen, fällt allerdings nicht zusammen mit dem Nutzen und Schaden der Staaten aus der privaten Geschäftstätigkeit.

– Indem die Staaten eine innere Geldzirkulation einrichten, laden sie die internationale Geschäftswelt ein, bei ihnen tätig zu werden. Den Agenten der privaten Geldvermehrung stellen die Staaten das Geldmaterial, in dem Geschäfte abgewickelt und bilanziert werden, in Form von nationalen Schuldtiteln, von Kreditzeichen, bereit. Auf der Grundlage importieren und exportieren Kapitalisten quer über alle Grenzen und benutzen Land und Leute nach Maßgabe dessen, wie es sich für sie lohnt; d.h. sich in einem nachzählbaren Überschuß an Geld niederschlägt.

Das Angebot zur Nutzung der nationalen Kreditzirkulation wird überall wahrgenommen; allerdings in unterschiedlicher Weise. Das Geld mancher Staaten benutzt die private Geschäftswelt bloß als Durchgangsstadium für die Erwirtschaftung eines Überschusses, den sie dann mitsamt dem zurückgeflossenen Vorschuß in einer anderen Geldsorte festhält. Das Geld anderer Nationen dient ihnen dagegen als Material, in dem sich das Geschäftsergebnis verläßlich festhalten und als Ausgangspunkt für neue Geschäftstätigkeit nutzen läßt. So hat zwar überall auf der Welt jedes Ding seinen Preis, an dem manches Bedürfnis scheitert. Aber nicht alle realisierten Preise und Erträge gelten der Geschäftswelt als gültiges Resultat ihrer Mühe: also als Wert, für dessen Vermehrung allein es sich zu kaufen, zu produzieren und zu verkaufen lohnt.

Die Wirkung dieser unterschiedlichen Benutzung auf die nationalen Gelder ist allgemein bekannt: Es gibt „schwache“ und „starke“ Währungen. Die Nation, deren Geld nur als Durchlaufmittel in Dienst genommen wird, muß erfahren, daß die von ihr in Umlauf gesetzten Kreditzeichen immerzu als Schulden an sie zurückfließen. Die Nachfrage nach ihrem Geld erweitert sich nicht; es wird vielmehr nach vollzogenen Umsätzen immer wieder abgestoßen und fließt zurück an die Nationalbank, die dafür fremdes Geld, „harte Währung“, herauszurücken hat. So kommt unterm Strich heraus, daß die einzige zusätzliche Nachfrage nach diesem Geld die ist, die der Staat selbst stiftet, indem er der Geschäftswelt Sonderangebote macht: also sein Geld für immer niedrigere Zinsen („Diskontsätze“) rausrückt oder, was unterm Strich dasselbe ist, ihr in Form von Zinsen auf Staatsschuldpapiere immer mehr dafür zahlt, daß sie es benutzt. Die Wirkung dieser staatlichen Kreditvermehrung stellt sich am nationalen Geld so dar, daß die Kreditzeichen sich als Geld ent-werten, also eine nominell immer größere Masse von ihnen immer weniger Geldvermehrung indiziert: Inflation.

Umgekehrt sieht die Sache für Nationen aus, deren Kredit die Geschäftswelt festhält und stets erneut für Gewinnproduktion in Umlauf bringt. Diese vermerken eine steigende Nachfrage nach ihrem Kredit. Der Umfang, in dem dieses nationale Geld zirkuliert, erweitert sich und damit wächst die Masse Reichtum, auf den dieses Geld Zugriff hat. Damit verfügt der Staat, der dieses Geld betreut, über eine eigene autonome Geldquelle. Er kann seine eigenen Schuldtitel als staatliches Zahlungs- und Verschuldungsmittel benutzen und damit den Umfang dessen erweitern, was er sich leisten will, um die von ihm betreute kapitalistische Lebenswelt zu betreuen und voranzubringen.

So erzeugt die freie Benutzung aller nationalen Kredite durchs Kapital auf der einen Seite Nationen, deren Geld Zugriff auf Reichtum eröffnet, und auf der anderen Seite solche, die sich als ohnmächtig erweisen, ihr Geld zum Mittel ihres nationalen Fortkommens zu machen.

– Diese Verteilung von Macht und Ohnmacht richtet zwischen den Nationen Abhängigkeiten ein:

Nationen mit „schwacher“ Währung bemerken an der Forderung der Geschäftswelt nach Eintausch ihres „schlechten“ Geldes gegen „gutes“ nicht nur ihre Abhängigkeit von den Kalkulationen des Kapitals, sondern ihr Angewiesensein auf das Geld „reicher“ Nationen. Ihr nationales Wirtschafts- und Staatsleben beruht längst auf dem internationalen Hin und Her von Ware und Geld und kommt deshalb in dem Maße zu Schaden, wie die Geschäftswelt mangels Zugriff auf „echtes“ Geld das Interesse verliert, ihr Geld als Geschäftsmittel zu benutzen. Als Schranke für die private Reichtumsvermehrung bei sich diagnostizieren solche Staaten folgerichtig „Devisenmangel“, dem durch Export, bzw. staatliche Herstellung von Exportfähigkeit, beizukommen sei. Sie akzeptieren das Verdikt des Kapitals, daß ihre Kreditzeichen bloße Schulden seien und das fremde Geld dasjenige, auf das es im nationalen Geschäftsleben zuallererst anzukommen habe. Daß sie keinen Kredit haben, läßt sie nicht irre werden am Projekt, staatliche Betreuer der Kapitalvermehrung sein zu wollen. Im Gegenteil: Dann muß die nationale Wirtschaft eben dadurch vorankommen, daß sie fremdem Kredit dient.

Genau umgekehrt sieht es für die Nationen aus, deren Geld die Geschäftswelt in Wert setzt. In dem Maße, wie der unterlegenen Konkurrenz die Verfügung über eigenen Kredit abgeht, wächst ihnen die Freiheit zu, dafür zu sorgen, daß die Nationalbanken ihrer schwächeren „Partner“ ihren Kredit bekommen. Indem die Herren „starker“ Währungen den Herren der „schwachen“ die Mittel zuspielen, um der Forderung der Geschäftswelt nach jederzeitigem Umtausch nachkommen zu können, schwingen sich die einen zum Garanten dafür auf, daß die Währung der anderen überhaupt Kaufmittel bleibt. Der „reichen“ Nation bzw. ihren Banken tut sich damit eine neue Geschäftsquelle auf; und der unterlegenen Nation wächst die neue Aufgabe der Schuldenbedienung zu.

– Die Abhängigkeit von fremdem Geld erzwingt die Unterwerfung solcher Nationen unter die Hüter dieses Geldes. Das eröffnet Politikern aus „reichen“ Ländern die Gelegenheit, sich der Abhängigkeitsverhältnisse zu bedienen, die das Geld herstellt. Ihre ökonomische Macht über andere Nationen kommt nicht als Diktat daher und ist auch keines: Die Befugnis, ihren schwächeren Mitbrüdern nicht bloß in deren Wirtschaftsleben hinein-, sondern dieses gleich ganz zu regieren, wächst ihnen aus Sachzwängen der Geldvermehrung zu, die das Wirtschaftsleben beider Nationen bestimmt und um deren Beförderung es beiden Seiten geht.

Denn die politischen Hüter des guten Geldes sind an der Weltmarktuntauglichkeit von „Weichwährungsländern“ gar nicht interessiert. Sie wissen jede Menge Nutzen, den ihr Geld daraus ziehen kann, daß die anderen keines haben. So versteht es sich von selbst, daß die Kredite, die sie vergeben oder verbürgen, nicht bloß bedient sein wollen. Sie wären keine „Hilfe“, kämen sie nicht im Verein mit lauter guten Ratschlägen, wie die minderbemittelte Nation sich aus ihrer mißlichen Lage befreien könnte. Da fällt den Kapital„gebern“ manches ein, was die Hilfsbedürftigen noch zu leisten hätten, damit ihr nationales Wirtschaftsleben endlich dazu taugt, das Geld zu verdienen, das ihnen fehlt. Wirtschaftsminister treten mit Industriellen und Gewerkschaftern im Gepäck im Ausland an, um neue Konditionen für Kapitalanlage, Gewinntransfer, Besteuerung etc. auszuhandeln, ohne deren Erfüllung es wirklich keinem Kapitalisten zugemutet werden könne, sein gutes Geld zu riskieren. Das läßt sich durchaus durch Sonderangebote locken; und wenn das nicht gelingt, läßt es sich eventuell nahebringen, daß auch „arme“ Staaten manches besitzen, was Kapitalisten gut gebrauchen können, wenn es nur billig genug hergegeben wird. Das ist mitnichten eine Einmischung in innere Verhältnisse, sondern bloß der Verweis auf die Sachzwänge des Geldes, dem doch beide Nationen zu Diensten sein wollen.

So sind die Genschers, Möllemanns und Co. dauernd unterwegs in Sachen Beratung der Opfer der Weltmarktkonkurrenz, wie sie sich zur Leistungsfähigkeit der Sieger durch Befolgung von deren Rezepten hinaufkämpfen könnten. Daß diesem Projekt so wenig Erfolg beschieden ist, liegt allerdings daran, daß die Quellen der Geldvermehrung ein wenig ungleich verteilt sind. Die gehen den einen ebenso ab, wie die anderen in wachsendem Maße darüber gebieten.

„Weltwirtschaftsnationen“ kommandieren ein nationales Wirtschaftsleben, das ihren Bilanzen als bleibende Quelle wachsender Überschüsse taugt. Ihr Geld-Reichtum beruht auf einer Warenproduktion, die überall auf der Welt ihren gewinnbringenden Markt hat. Auf ihrem Territorium findet eine Produktion statt, die so produktiv ist, daß sie ein ständiges Mehr an Waren hervorbringt, die sich auswärts, in Konkurrenz zu in anderen Staaten produziertem Warenprodukt, mit Gewinn verkaufen lassen; so produktiv, daß sich das vermehrt zurückfließende Geld wiederum dort anzulegen lohnt, wo dessen Produktion stattfindet. In diesen Staaten bringt das Geschäftsleben ständig nach Rate und Masse wachsende Kapitalüberschüsse hervor, deren Verdienst und Verwendung dafür sorgen, daß der Nationalbank ständig Geld von außen zufließt. So sortieren die Gesetze der Geldvermehrung, die das Kapital exekutiert, die Welt in Staaten, wo alle sachlichen Mittel der Reichtumsproduktion Mittel der Wertproduktion sind, und in solche, wo Leute, Fabriken, Grund und Boden wert-los sind, so sie nicht auswärtiges Geld vermehren – so gut sie für sich genommen auch zur Ernährung der dortigen Menschheit taugen könnten.

So ist in der Staatenwelt ein Machtverhältnis etabliert, das sich aus sich heraus lohnt, weil es Unterordnung nicht erst erzwingen muß, sondern die schon etablierte Unterordnung benutzt und deshalb auch gar nichts falsch machen kann. Denn auch die unterlegenen Nationen haben ja etwas davon: Indem sie ihre Macht über Territorium und Leute einsetzen, um dem fremden Geld Verdienstmöglichkeiten zu schaffen, bleiben sie geschätzte Mitglieder der Staatenwelt. Schulden und Hunger dort, florierendes Kapitalwachstum hier sind dann eben die beiden, einander prächtig ergänzenden Seiten einer Weltordnung von Staaten, die aufs Geld nichts kommen lassen wollen. Und die so erzeugte Hierarchie der Staaten leuchtet noch jedem Dödel als sachgerechtes Resultat allen Wirtschaftens ein – vor allem, wen er auch noch glauben darf, sein Fleiß habe „unserem“ Geld zum Siegeszug verholfen.

Mit der Sortierung der Welt in „reiche“ und „arme“ Staaten ist diese Weltordnung allerdings noch lange nicht fertig. Die durchgesetzte Herrschaft guten Geldes über schlechtes beendet nicht die Konkurrenz der Weltmarktsieger darum, wessen Geld in entscheidendem Umfang den Reichtum der Welt auf sich zieht. In der jeweiligen nationalen Kapitalproduktivität der Staaten, die sich als Standort des Kapitalwachstums beweisen, ist das Ergebnis eines Vergleichs festgehalten, den das Kapital dauernd praktisch zwischen diesen Standorten vollzieht. Masse des jeweils angelegten Kapitals, Rate von dessen Vermehrung bestimmen über das relative Maß, in dem ein „hartes“ Geld sich gegen das andere durchsetzt. Wenn ein Staat es hinkriegt, sich neu als ein solcher Standort zu bewähren, dann geht das zu Lasten derer, die sich davor als Heimat des Kapitalwachstums etabliert hatten. Eben darum geht es in der Konkurrenz USA – EG.

Die Weltwirtschaftsordnung des Dollar:

Chance und Hindernis für die kapitalistische Konkurrenz

Der Wille der EG-Staaten zur ökonomischen Macht hatte es mit einer Lage aufzunehmen, in der die ökonomische Macht einer Nation unumschränkt galt: die der USA. Die Weltmarktkonkurrenz in Geldfragen war erst einmal entschieden: Das Geld der USA, der Dollar, hatte als einziges Weltmarktkrise und -Krieg ohne Entwertung überstanden. Dollars waren das einzige Geld, das sich für Kapitalisten zu verdienen lohnte und um das Staaten als Kredit nachsuchten. Was das Geld der kapitalistischen Konkurrenz im Vergleich dazu noch hermachen konnte, war zweifelhaft: Die alten Kolonialmächte waren bis über beide Ohren an die USA verschuldet, und die Verlierernationen hatten ohnehin die Souveränität über ihr Geldwesen an das Militärregime der Sieger abgegeben.

Auf dieser Grundlage gingen die USA daran, der unterlegenen kapitalistischen Konkurrenz ein Angebot zu machen. Das hieß: Wir, die USA, stellen euch unser Geld als Kredit zur Verfügung; ihr, die restliche Staatenwelt, öffnet unserem Geld eure Märkte und Standorte, damit der Dollar sich an eurem Geschäftsleben beteiligen kann.

Mit Recht waren die USA sich sicher, daß die anderen Nationen dieses Angebot gar nicht ablehnen konnten. Der Kredit, den die USA in Aussicht stellten, sollte ja in einem Geld erfolgen, das von sich behaupten konnte, nicht bloß ein nationales Kreditzeichen zu sein, das seinen Wert im Vergleich mit anderen staatlichen Kreditgeldern zu erweisen habe; sondern wirklicher Wert, gültige und unbestreitbare Daseinsform des Geldreichtums. Zum Beweis verwiesen die USA auf die bei ihnen aufgehäufte Geldware Gold, mit dem zuguterletzt die anderen kapitalistischen Nationen bei ihnen ihre Schulden hatten begleichen müssen. Ihr Nationalkredit war „gedeckt“, sprich: Der Dollar war gold=gleich, was die USA mit der Selbstverpflichtung auf ein festes Austauschverhältnis Dollar/Gold untermauerten. Eben deshalb wurden die nationalen Gelder der unterlegenen Staatenwelt überhaupt erst wieder durch den Dollar-Kredit zum brauchbaren Angebot für eine Geschäftswelt, die „sicheres“ Geld verdienen wollte. Der Weltmarkt bestand eben in nichts anderem als im Dollargeschäft; die Beteiligung an ihm war ohne Dollars nicht möglich; der Dollarkredit sorgte dafür, daß die kreditierten Nationen sich am Weltmarkt beteiligen konnten. So verfertigten die USA aus einem Zustand bedrohlicher Erpressung eine einzige Chance für Staaten, die wieder reich und mächtig werden wollten: ihr Geld, das nichts war, durfte und sollte sich mit Hilfe des Geldes, das alles war, auf dem Weltmarkt bewähren.

Die USA gaben sich aber nicht zufrieden damit, daß der Dollar ökonomische Macht war und die nationalen Geldzirkulationen (fast) der ganzen Welt als Unterabteilungen einer Dollar-Vermehrung fungierten. Eben weil sie die Verpflichtung der Welt auf ihr Geld für ein einmaliges Angebot an diese hielten, sollte das damalige Ergebnis der Weltmarktkonkurrenz in neue, den USA nützliche Verkehrsformen zwischen den Staaten übersetzt und damit im Prinzip unumkehrbar gemacht werden. Die USA trafen Vorsorge, daß „nationale Sonderinteressen“ – allemal der Titel für die Interessen der unterlegenen Staatenwelt – der Mehrung von Dollar-Reichtum nichts in den Weg legen konnten: Im Vertrag von Bretton-Woods vereinbarten sie mit dem Rest der Staatenwelt ein System von Regelungen und Institutionen, die dafür sorgen sollten, daß auch künftig keine nationalen „Hemmnisse“ der Dollar-Vermehrung Schranken auferlegten. Neue politische Einrichtungen sollten als Instrumente dafür fungieren, daß Märkte und Anlagesphären in aller Welt dem Dollar-Kapital zugänglich gemacht und offengehalten würden, US-Unternehmen damit an jedem Geschäft mitverdienen könnten, das auf der Welt ins Laufen käme. So sollten sich internationale Mechanismen herausbilden, die dem Dollar seine wachsende Vermehrung sichern würden. Das war durchaus US-national gedacht, sollte aber den Nutzen anderer Nationen durchaus nicht ausschließen. Ganz im Gegenteil: Die USA gingen selbstverständlich davon aus, daß der politisch sichergestellte, freie Zugang des Dollar zu jeder Geschäftsgelegenheit, die sich auf der Welt bieten würde, das entscheidende Mittel für einen allgemeinen, weltweiten Wirtschaftsaufschwung sei; und daß dies Ergebnis natürlicherweise damit zusammenfallen würde, daß der Dollar zum bevorzugten Nutznießer des „freien Weltmarktes“ würde.

Die USA nutzten also die Sachlage, daß sie als einzige Nation dem kapitalistischen Geschäftsleben mit ihrem Geld ein Angebot zu machen hatten, dazu, um prinzipiell neu festzulegen, wie zukünftig die Konkurrenz der Nationen um Erträge aus dem Weltmarkt zu laufen hätte. Als Agent des Dollar-Imperialismus betätigten sich die USA als radikaler Kritiker jedes „Wirtschaftsnationalismus“: erklärten also nationale Wirtschaftspolitik anderer Staaten für nur insoweit daseinsberechtigt, als diese sich zum Erfüllungsgehilfen einer Dollar-Vermehrung machte und darin eine Chance zum nationalen Wohlstand erblickte. Der bloße Tatbestand, daß andere kapitalistische Nationen das Weltmarktgeschäft des Kapitals unter dem Gesichtspunkt von Nutzen und Schaden für ihre eigene nationale Zahlungsfähigkeit benutzen, beurteilen und korrigieren wollen, galt ihnen als störende Dazwischenkunft in einem ohne solche „Einmischung“ viel besser florierenden Weltmarkt. Das nationale Programm, das die USA den anderen Nationen mit ihrem „freien Weltmarkt“ verordneten, war durchaus eigentümlich: Sie sollten souverän über ihre nationalen Reichtumspotenzen verfügen, diese im Interesse ihres nationalen Fortkommens nutze, und eben deswegen alles unterlassen, was der freien Bewegung des Kapitals zum Schaden gereichen könnte; sie sollten um nationale Erträge aus dem Weltmarkt konkurrieren und zugleich nationale Korrekturversuche gegen eintretende Schäden aus dieser Konkurrenz unterlassen.

Das war vom US-Standpunkt aus durchaus konsequent: Schließlich hatten sie ja die Realität auf ihrer Seite. Die Dollar-Vermehrung hatte sich praktisch als logischer, weil erfolgreich durchgesetzter, endgültiger Zweck allen Wirtschaftens auf dem Globus erwiesen. Im Verhältnis dazu mußten etwaige Anstrengungen anderer Nationen, ihre nationalen Märkte dem Zugriff des Dollar zu entziehen, als unzweckmäßige „Abschottung“, ja als Ausklinken aus einer „Lage“ erscheinen, in der Kapitalwachstum bloß als Dollar-Wachstum zu haben war. Welchen Sinn sollte es denn haben, wenn ökonomische Habenichtse ohne eigene Mittel ohnehin zum Scheitern verurteilte Versuche unternehmen würden, die notwendig eintretenden Konkurrenzergebnisse umzukehren und damit einem allseitigen Aufschwung der Weltwirtschaft sowie ihrem eigenen ökonomischen Fortkommen Steine in den Weg zu legen? Zu ihrem eigenen Wohl mußten die USA sie daran hindern. Und woher, wenn nicht aus den „reichen“ USA, sollte denn das Geld kommen, mit dem auch in „armen“ Staaten ein Geschäft in die Gänge kommen konnte? Wollte denn nicht die Geschäftswelt aller Herren Länder gerne in die USA verkaufen und „stabiles Geld“ verdienen; war nicht alle Welt scharf auf amerikanische Waren, die man ja leider nur gegen Dollar bekommen konnte? Was hatten die Verliererstaaten denn ihrer Geschäftswelt schon an Geschäftsgelegenheiten zu bieten, die sie nicht sofort wieder auf ihre Abhängigkeit vom Dollar verwiesen? Wie wollten sie etwa in Konkurrenz zum Dollar eine eigene nationale Zahlungsfähigkeit hinkriegen, wo sich doch gerade erwiesen hatte, welches Geld eindeutig überlegen, wessen wertlos war, wer also die Macht zum Setzen von Konditionen auf dem Markt hatte und wem die abgingen?

„Reiche Staaten“ sind sich eben gewiß, daß der Dienst, den sie von anderen Staaten mit ihrem Geld erzwingen, recht eigentlich ihr Dienst an denen ist, die über ein so schönes Mittel nicht verfügen. Daß es ihre Gewalt ist, die dieses Ergebnis erzwungen hat und es sichert, fällt da glatt unter den Tisch, wo sich so schlagend offenbart, daß die ganze Welt nach Dollars schreit. An diesem Standpunkt, den die USA damals dem Rest der Welt aufmachten, hat sich bis heute nichts geändert; bloß daß es heute vornehmlich andere sind, die so großkotzig auftreten und von „Hilfe“ sprechen, wenn sie ihr Geld als Erpressungsmittel einsetzen. Aber davon später.

Daß sie mit dem Dollar über souveräne ökonomische Macht verfügten, war die eine praktische Grundlage, auf die die USA sich bei der Einrichtung ihrer „neuen Weltwirtschaft“ beriefen. Die andere Grundlage war, daß der Rest der Staatenwelt – bis auf bezeichnende Ausnahmen – genau das wollte, was die USA ihnen anboten: wieder zum erfolgreichen Betreuer einer kapitalistischen Wirtschaft werden. Sie waren einverstanden damit, daß ihre Aufstiegschance darin zu liegen hatte, wie gut sie dem Dollar-Kapital eine Heimat zu bieten vermöchten; und sie erklärten sich bereit, dies unter der Regie von Regelungen zu tun, die ihnen manches verboten, dafür aber neue Mittel in Aussicht stellten.

„Konvertibilität“

Das Angebot des Währungskredits machten die USA dadurch wahr, daß sie die anderen nationalen Gelder durch ein System fester Wechselkurse an den Dollar banden. Jeder Währung war damit bescheinigt, daß sie „so gut wie“ Dollar sei. Damit war die Austauschbarkeit der nationalen Gelder für die Geschäftswelt, die über die Grenzen hinweg ein- und verkauft, prinzipiell garantiert; der Dollar stand für die prinzipielle Geschäftsfähigkeit der anderen Währungen gerade.

Auf der Grundlage setzten die Notenbanken der anderen Staaten ein eigenes Geld in Zirkulation, statteten ihre Geschäftswelt mit Kredit aus und sorgten so für das Anlaufen des Geschäfts auf ihrem Territorium. US-Kapitale, die bereitstanden, um sich an diesem Aufbauwerk zu beteiligen, gab es genug. Von Deutschland bis Brasilien hub ein fröhliches Kapitalvermehren an; welchem nationalen Geld dies am Ende nutzte, war eine andere Sache. Denn von vornherein stand ja fest, daß sich die Frage, was das nationale Geld als Geschäftsmittel wert war, letzten Endes doch wieder an seinem Verhältnis zum Dollar entschied. Dollarbesitzer konnten sich überall einkaufen und taten es auch. Aber umgekehrt war die „Konvertibilität“ noch keine Garantie dafür, daß der Besitz etwa von DM tatsächlich die Sicherheit einschloß, diese jeweils wieder in Dollar umtauschen zu können. Dies hing von der jeweiligen Verfügung der Nationalbanken über Dollar ab. Deshalb war die Herstellung der Geschäftsfähigkeit der anderen Währungen mitnichten eine Garantie dafür, daß nun die jeweilige nationale Geschäftswelt auch über Dollars in ihrem Importbedürfnis entsprechender Menge verfügten. Die dafür nötigen nationalen Devisenreserven wollten erst einmal durch Export verdient sein, wenn sich die Dollarkredite, die die USA ihren „Partnern“ erst einmal großzügig gewährten, nicht flugs in wachsende Dollarschulden verwandeln sollten.

Die Abhängigkeit der inneren Märkte anderer Staaten vom Dollar, die Definition von deren Ausbaufähigkeit durch das Maß, in dem der jeweiligen nationalen Wirtschaft das Dollarverdienen gelang, war damit etabliert. Der Umstand, daß Kapitalisten gar nicht umhin kommen, sich allemal nach dem „stabilsten“ Geld umzusehen, weil es ihnen auf ein wertbeständiges, für jedes denkbare neue Geschäft verwendbares Geld als Ertrag ihrer Mühen ankommt, kam damit quasi automatisch dem US-Geld zugute. Das war Ausgangspunkt und Grundlage jedes fremden Kredits, den es auf der Welt sonst noch gab; jedes andere Geld mußte sich daraufhin besichtigen lassen, wie gut sich damit Dollars machen ließen.

IWF

Daß Nationen, die ganz im Sinne dieser neuen Weltmarktfreiheit ihre nationale Geschäftswelt zum Akkumulieren anhalten, über kurz oder lang Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz bekommen müssen, war dem Hüter dieses feinen Geldes klar. Verschenkt haben die Amis ihr schönes Geld ja an keinen, sondern Kredit gegeben, der – in Konkurrenz zu US-Waren-Preisen – erst einmal mit Zinsen verdient sein wollte. Also erfanden amerikanische Ökonomen den Internationalen Währungsfonds. Dieses trickreiche Unternehmen sorgt für eine dauerhafte Emanzipation des Kredits von der je vorhandenen nationalen Zahlungsfähigkeit, indem es die Schulden der „armen“ Staaten bei den „Reichen“ internationalisiert. Kein Staat sollte genötigt sein, „bloß“ wegen schlechter Bilanzen und fehlender Devisen den Geschäftsverkehr über die Grenzen hinweg zu beschränken, der eben dieses Ergebnis produziert. Schließlich ist ja der Schaden, den das Kapital bei den Bilanzen der einen anrichtet, sicheres Indiz dafür, daß es anderswo den Nutzen stiftet, auf den es ankommt. Ebenso sollte kein Bankkapital in seiner Kreditvergabe dadurch beeinträchtigt werden, daß der Rückgriff auf nationale Devisenreserven zweifelhaft wird. Für beide Fälle trifft der IWF Vorsorge, indem er den Zugang solcher Staaten zu neuem Kredit – also neuen Schulden – im Prinzip verbürgt und damit den jeweils kreditgebenden Banken die schöne Sicherheit verleiht, daß hinter ihrem Geschäft das Interesse einer ganzen Welt-Wirtschaft steht. Für diesen IWF-Kredit stehen die Staaten, deren Kreditgeld sich international Verwendungsfähigkeit erstreitet, kollektiv gerade: „teilen“ sich also die Kosten für die weitere kapitalistische Benutzung der Staaten, deren Bilanzen nur noch aus wachsender Verschuldung bestehen. Dieses Projekt ist so gut gelungen, daß die G7 heutzutage statt allfälliger Zahlungsbilanzkrisen eine dauerhafte „Schuldenkrise“ zu betreuen haben, andere Staaten ihre nationalen Ressourcen auf 1000 Jahre verpfändet haben und kein Landstrich aus der Benutzung durchs Kapital herausfällt, dem nicht qua IWF höchstoffiziell seine Weltmarktuntauglichkeit bescheinigt worden ist.

GATT

Daß Nationen, deren Zahlungsfähigkeit vom Verfügen über das Geld fremder Staaten abhängig gemacht ist, die Befreiung aus dieser Abhängigkeit anstreben, war den Schöpfern der US-Weltwirtschaft gewiß. Diesbezügliche Anstrengungen waren den Nationen ja auch nicht verboten, sondern explizit nahegelegt; auf das „wie“ sollte es ankommen. Im „General Agreement on Tarifs and Trade“ ist den Konstrukteuren eines grenzenlosen Kapitalismus eine Institution gelungen, die dafür sorgt, daß die jeweils nationale Zuständigkeit für das Florieren des Kapitals sich nicht als „wettbewerbswidrige“ Behinderung, sondern ausschließlich als Beförderung des freien Hin- und Her des Kapitals über alle Grenzen betätigt. Die Nationen sollen sich ausschließlich als Agenten eines Standortvergleichs aufführen, den das Kapital vornimmt und dem sie zwar Bedingungen bereitstellen, aber dessen Bewegung sie nicht zuungunsten anderer Nationen beeinflussen dürfen sollen.

Als allgemeines Prinzip des „freien Welthandels“ formuliert, erscheint diese GATT-Leitlinie ziemlich verrückt. Schließlich sind die Staaten ja nichts anderes als ein riesiges „Handelshemmnis“: Sie sind es ja, die das Kapitalwachstum betreuen und voranbringen, und ihr Interesse an dessen nationalem Ertrag diktiert die dafür nötigen Maßnahmen. Für Kapitalisten mögen sich je nach Branche oder Standort von der Staatenwelt verfügte Zölle, Subventionen etc. ebenso als günstige Geschäftsbedingung wie als störende Benachteiligung geltend machen; Staaten sehen die Sache prinzipieller. Ihnen gilt die Wirtschaftspolitik anderer Staaten immer schon als „Hemmnis“, insofern dort ein fremder Souverän dasselbe tut, was sie zuhause machen: nämlich es sich herausnimmt, den eigenen Erfolg durch unzulässige Einmischung in die ansonsten unverfälschte Konkurrenz sicherstellen zu wollen. Insofern ist die Rede von „nicht-tarifären Handelshemmnissen“, „politisch verfälschten Preisen“, von „Protektionismus“ und „Abschottung“ usw. nichts anderes als das geltend gemachte Interesse einer Nation daran, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen anderer Nationen ihren Bilanzen nicht schaden dürfen; als allgemeines Prinzip des Verkehrs aller Staaten untereinander machen derlei Schuldzuweisungen keinen Sinn.

Die USA haben diesen Einwänden gegen fremde hoheitliche Konkurrenzkorrekturen dennoch zu einem allgemeinen weltwirtschaftlichen „Sinn“ verholfen. Den Standpunkt, daß, wo ihre ökonomische Macht im Recht ist, versuchte Gegenwehr der Konkurrenz nur eine Verletzung des Prinzips der freien Konkurrenz sein kann, haben sie nicht nur geltend gemacht, sondern die anderen Staaten im GATT darauf verpflichtet, die Sache auch so zu sehen. Mit dem Prinzip der „Meistbegünstigung“: Zollerleichterungen, die sich Staaten einräumen, sind auch allen anderen Staaten anzubieten – und mit Zollsenkungsrunden wurde so durchgesetzt, daß Zölle weltweit gesenkt und vereinheitlicht wurden. Auf der Grundlage hat sich der Umfang des Welthandels ständig erweitert. Vor allem aber ist mit dem GATT das Prinzip eingerichtet, daß die jeweiligen staatlichen Methoden, das heimische Geschäftsleben vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen oder zu mehr Konkurrenz mit auswärtiger Kapitalanlage zu befähigen, zum Gegenstand eines Dauerstreits unter den Nationen erhoben sind und ihre Rechtfertigung damit in dem Maße erfahren, wie es den jeweiligen Beteiligten gelingt, sie als allgemeine Prinzipien des Welthandels zu etablieren. Was den Nationen, die aus dem Welthandel ihren Nutzen ziehen, nur recht sein kann.

*

Alles in allem betätigte sich der Imperialismus der USA als ein erfolgreicher Supranationalismus:

Er hat die Staaten dazu angehalten, Konkurrenz und Verhandlungen über die Methoden der Konkurrenz zu kombinieren. Die zur Regelung der Weltwirtschaftsordnung von den USA eingerichteten Instanzen lebten positiv vor – mit dem Willen der aus innerer Einsicht zum Mitmachen gezwungenen Konkurrenten –, daß sich die Verpflichtung auf supranationale Regelung der erlaubten und verbotenen nationalen Betreuungsmaßnahmen für’s Kapital sehr wohl lohnt. Nämlich für die Staaten, die sich zu bevorzugten Landebahnen, Umschlagplätzen und Startpisten des großen Kapitals mausern, das sie damit alle gemeinsam zum inter-nationalen heranzüchten. Das sind nicht viele; und die „Habenichtse“ werden, je mehr der weltwirtschaftliche Reichtum wächst, eher mehr als weniger. Aber das ist auch nur logisch und widerspricht keineswegs dem Willen der Erfinder. Der amerikanische Supranationalismus hat durchgesetzt, daß Konkurrenzbemühungen sich darauf zusammenkürzen, einerseits ein solcher Standort sein zu wollen, andererseits sich möglichst viel Mitspracherecht in den Institutionen der Weltwirtschaft zu sichern.

Einen „Rückfall“ in gewaltsame Methoden, mit denen sich kapitalistische Nationen früher der Untergrabung ihrer Souveränität zu erwehren oder mehr Mittel ihrer ökonomischen Macht zu sichern trachteten, brauchten die USA dabei nicht zu befürchten. Sie haben nämlich das Angebot an die kapitalistische Konkurrenz zur Teilhabe am Weltmarkt gleich um das Angebot zur gemeinsamen militärischen Aufsicht über diese sinnreiche Einrichtung ergänzt und ihr erlaubt, sich in Gestalt der Nato wieder aufzurüsten, natürlich ebenfalls unter der Oberaufsicht der Weltmacht Nr. 1. Für diese gemeinsame Aufsicht hatten alle Beteiligten in der Existenz einer Sowjetunion, die ihr Territorium und Osteuropa der kapitalistischen Benutzung entzog und ein konkurrierendes Weltmachtprogramm auflegte, ein starkes Argument, das 40 Jahre lang trotz mancher Handelskriege und Kreditkrisen nichts an Überzeugungskraft verloren hat. Und gegenwärtig entdecken die in der Nato versammelten ökonomischen Mächte gerade, daß auch ein ungeteilter Weltmarkt für einiges an Kriegen gut ist, die sie gemeinsam nicht zulassen können.

Das europäische Gegenprogramm

Von diesem Supranationalismus haben die EG-Staaten profitiert, sie haben ihn auch imitiert. Bescheiden wollten sie sich mit diesem imperialistischen Fortschritt jedoch nicht, weil sie ihr nationales Interesse darin nicht aufgehoben sahen. Die Weltordnung der USA verpflichtete sie darauf, immerzu auf Grundlage des Dollar gegen ihn zu konkurrieren, also die Macht der USA beim Konkurrieren immerzu in Rechnung zu stellen. Sie antizipierten, daß sie auf die Weise immer nur Mitmacher zum Nutzen und Frommen der Ordnungsmacht sein würden. Jeder Gründungsstaat war sich als Hilfstruppe der USA zu schade und deshalb der Unterlegenheit in allen Belangen bewußt. Wirtschaftspolitisch auf sich selbst gestellt, sah jede dieser Nationen keine Chance, sich an dem Maßstab zu bewähren, mit dem jede sich vergleichen wollte: der kapitalistischen Führungsnation USA. Sich bloß des nützlichen Gebildes Weltmarkt zu bedienen, reichte keinem dieser Emporkömmlinge: Es ging darum, sich zu einer Konkurrenz mit den USA hochzuarbeiten, an der diese würde Maß nehmen müssen.

Das war ein hochgestecktes Ziel, an dem sich die je nationalen Mittel nur blamieren konnten. Das fing schon damit an, daß dem neu geschaffenen – DM – oder in Wert gesetzten – franc, Pfund – Geld dieser Nationen der Dollar als gold=gleich vor die Nase gesetzt war. Andererseits war der doch – letztlich! – auch nichts anderes als ein nationales Kreditgeld, eben das amerikanische. Das war zu beweisen. Wobei die Euro-Staaten das Beweismittel schon mitgeliefert bekommen hatten; denn zwischen diesem ganz und gar unvergleichlichen Dollar und ihren Geldern waren ja Wechselkurse, also ein Vergleichsmaßstab eingerichtet. Und damit war eben doch der Vergleich zwischen diesen angeblich so inkommensurablen Geldern eröffnet. Also hieß das Programm für die Euro-Staaten, daß ihre Währungen den Dollar zu einer Währung unter anderen herabzusetzen hatten, wenn damit aus ihrem nationalen Kredit wieder Reichtumsquelle und Machtmittel für sie und nicht bloß für die USA werden sollte. Und da es nicht mehrere Gelder geben kann, die so gut wie Gold sind, ist dieses Programm nicht eher fertig, bis aus europäischem Geld das geworden ist, was der Dollar 1945 war...

Den Vergleich zwischen Dollar, DM, franc etc. vollzog zunächst die Geschäftswelt, und zwar ganz praktisch. Die hatte damit wenig Probleme; für sie war mit der allgemeinen Konvertibilität der Weltmarkt hergestellt, die Freiheit zur Benutzung jedes sich anbietenden Standorts gegeben.

Für die auf Rückgewinnung ökonomischer Souveränität bedachten Staaten sah die Sache etwas anders aus. Für sie sollte das auf ihrem Territorium aufblühende Geschäftsleben die Mittel für ihre Freiheit in Gelddingen bereitstellen. Umso störender machte sich geltend, daß sie bei der dafür nötigen Betreuung des Geschäfts immerzu darauf schauen mußten, was die Abhängigkeit von fremdem Kredit mit dem eigenen anzufangen erlaubte. Das fing mit der Bereitstellung von Devisen für Importgeschäfte an und hörte damit längst nicht auf. Was immer an Standortbedingungen für nötig befunden wurde, von Autobahnen bis hin zum Ausbildungssystem: Immerzu war die nationale Verschuldungsfähigkeit durch die Abhängigkeit vom Dollar beschränkt. Ein Zustand, den kein kapitalistischer Staat duldet, wenn er nicht muß. Wo es seine Pflicht ist, den Kapitalismus zu betreuen, hat er auch ein Recht darauf, dies zu können, und darf sich zum Wohle der Nation nicht dauerhaft davon abhängig machen, was der Kredit der USA ihm an Freiheiten zuspielt.

Also hieß die Devise: Dollars verdienen, um den Dollar zu ersetzen. Dafür mußte man

Exportnation

werden. Zunächst deswegen, um überhaupt dem Geschäftsleben auf dem eigenen Territorium eine sichere Heimat zu bieten. Dem Kapitalwachstum auf dem eigenen Gebiet sollte die dauernde freie Verfügung über auswärtiges Geld eröffnet werden; also mußte man es dabei unterstützen, eines zu verdienen. Auf diese Weise war ein wachsendes Geschäftsleben auf dem eigenen Territorium zu etablieren, das ebenso Anziehungspunkt für Neuanlage wie Ausgangspunkt für neues Geschäft ist. So wird das Dollar-Verdienen zum ohnehin anfallenden Nebenergebnis einer Geschäftstätigkeit, die in wachsendem Maße in DM, franc etc. läuft und damit diese Gelder in den Rang gefragter Währungen erhebt. Womit dann drittens endlich dem Staat die Freiheit zukommt, eigenen Kredit in dem Maße in die Welt zu setzen, wie er ihn braucht und für nötig hält.

Das Projekt war klar. Und es verwies die europäischen Nationen unerbittlich darauf, daß das, was jede von ihnen im nationalen Interesse wollte, keine von ihnen gegen die Übermacht des Dollar alleine schaffen konnte. Ihr Nationalismus, der ihnen die Unterwerfung ihrer Souveränität unter den Dollar als unerträglich erscheinen ließ, war zugleich der Stachel dafür, auf Wege zu sinnen, wie sie sich gemeinsam gegen diese Fessel erfolgreich durchsetzen könnten. Angesichts der Konkurrenzbedingung, die jedem dieser Staaten im Dollar aufgemacht war, betrachteten sie von sich aus ihre Grenzen als Hindernis für ihren wirtschaftlichen Aufstieg und ihre eigene Souveränität als schlechte Bedingung für ihr Bestehen in der Weltmarktkonkurrenz. Jede Nation für sich, so befanden sie, war als Standort für Kapital, als Ausgangspunkt für neu zu akkumulierenden Reichtum zu klein, um je den USA Paroli bieten zu zu können. Also beschlossen sie ein Projekt, das einer Eroberung gleichkommt, aber keine war: die Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes, der allen Nationen gleichermaßen als Grundlage für die Konkurrenz gegen die USA zu Diensten sein sollte.

Die USA leisteten also in doppelter Weise Geburtshilfe für die EG. Zum einen fühlten sich die EG-Staaten, jeder für sich, herausgefordert, sich in der neuen Weltwirtschaftsordnung als kapitalistische Führungsnation zu bewähren. Das stachelte zum zweiten bei allen den festen Willen an, das von den USA vorweg entschiedene Konkurrenzverhältnis umzudrehen; auch und sogar um den Preis, daß die Nation, die da obsiegt, immer weniger „Deutschland“, „Frankreich“ oder „Italien“ und immer mehr „Europa“ heißen würde. Weder haben die europäischen Nationen angesichts amerikanischer Übermacht die Konkurrenz gleich verlorengegeben und sich ins zweite Glied verweisen lassen mögen, noch haben sie lange ausprobiert, wie sie, jede für sich, unter den neuen Bedingungen zurechtkommen. Sie haben sich sofort und ohne Umschweife für den Vergleich mit der Weltmacht Nr. 1 entschlossen; und ihren eigenen Erfolg messen sie nur noch daran, wie sie in dem bestehen.

Das Ziel der EG war von Anfang an: sich in der Weltordnung der USA zu bewähren, um diese Ordnung selbst zu machen. Dieses fundamentalistische Vorhaben braucht folgende Etappen:

– Mehr Markt als die USA kommandieren.

– Das Weltgeld Dollar ersetzen.

– Die politische Führung der USA brechen.

Hebel des europäischen Antiamerikanismus

In ihrem Wirtschaftsbündnis – und das ist Europa zunächst einmal – wollen sich die beteiligten Nationen erstens aneinander bereichern und zweitens auf Kosten Dritter. Ihre Konkurrenz untereinander haben sie organisiert in der Absicht, ihren Standort und dessen Leistung zu erweitern.

Gegenstand des Vertrages, den die Gemeinschaft jahrzehntelang fortgeschrieben hat, ist die Beseitigung der Schranken, welche die gewöhnlichen nationalen Vorteilsrechnungen dem grenzüberschreitenden Geschäft entgegensetzen. Die Staaten der EG haben sich wechselseitig als Handelshemmnis definiert – und als Zugeständnis an die Partner sich auch als solches relativiert. Jede Etappe ihres Gemeinschaftswerkes wurde von den Vaterländern daraufhin besichtigt, ob der nationale Ertrag die gemachten Zugeständnisse rechtfertigt. Der daraus resultierende Streit war insofern „natürlich“, als die jeweilige Bilanz manche Differenz zutage förderte. Die getroffenen Maßnahmen haben den praktischen Vergleich zwischen Geschäftszweigen eröffnet, die zuvor unter dem speziellen Schutz der Nationen als Beitrag zur Leistung des Standorts fungierten, nun aber dem Verdikt „unrentabel“ anheimfielen. Die Freiheit im Umgang mit dem Nationalkredit – an Subventionen, Inflationsraten etc. diskutiert – wurde beschränkt, um besagten Vergleich wirksam zu machen. Und schon stellte sich heraus, daß die Mitglieder höchst unterschiedlich betroffen waren vom Gemeinsamen Markt.

*

Die abhängigen Staaten von 1957 setzten dem amerikanischen Angebot zur freien Betätigung auf dem sich entwickelnden Weltmarkt ein sehr nationales Denken entgegen. Ihnen war klar, daß sie nur weiterkommen würden, wenn es ihnen gelänge, aus dem hereinströmenden US-Kapital genuin europäisches zu machen, also den Nutzen aus dem hergestellten Internationalismus des Kapitals zu nationalisieren. Es ging nicht nur darum, weltmarkttaugliches Kapital zu attrahieren; entscheidend war, es dazu zu bringen, sich in Europa zu etablieren. Dafür brauchte dieses Kapital einen „eigenen“ Markt: d.h. einen, der groß genug war, um in Konkurrenz zum US-amerikanischen Markt treten zu können, und der damit den für ihn produzierenden Kapitalen als Ausgangsbasis dienen könnte, um in Konkurrenz mit dem US-Kapital für die ganze Welt zu produzieren.

Also beschlossen die EWG-Gründungsstaaten, die Grenzen untereinander als Wachstumsschranke für’s Kapital zu beseitigen: Die bisherige Einhegung nationaler Produktionen sollte durch eine freie Bewegung von Waren und Kapital quer durch Europa abgelöst werden. Ihr jeweiliges nationales Interesse am Kapitalwachstum betätigten sie so, daß sie wechselseitig den Zugriff auf den Markt des anderen vereinbarten; damit aber auch sich selbst als nationales Subjekt des jeweiligen Nutzens aus Kapitalerträgen – in Form von Steuern, Verschuldungsfähigkeit usw. – relativierten. Das Angebot einer prinzipiell europaweiten Nachfrage sollte dem Kapital die Chance eröffnen, es aber auch dazu zwingen, sich zu einer Kapitalgröße zu konzentrieren, mit der die Einrichtung produktivster Produktionsmethoden lohnend würde. Das war der Beschluß zu einer gehörigen Portion Rücksichtslosigkeit gegenüber der heimischen Produktion, die sich an der Produktivität der Dollar-Kapitale zu messen hatte. So verpflichteten sich die EWG-Staaten auf ihren Supranationalismus.

Zollunion

Sie war nach innen geradezu vorbildlich; trotz vieler Streitereien wurden die Zölle in einem Umfang und mit einer Geschwindigkeit gesenkt wie sonst in keiner Wirtschaftsgemeinschaft. Aus dem gemeinschaftlich beschlossenen Angebot eines größeren Marktes erwuchs für die Kapitale die Notwendigkeit, sich auf wachsende Los-Größen einzustellen und dafür auch mehr Kredit aufzunehmen. Für die Bereitstellung dieses Kredits sorgten ein Bankenwesen, das sich tiefer staatlicher Solidarität sicher sein konnte, oder gleich die Staaten selbst. Zur Teilnahme an dem neuen Markt waren selbstverständlich auch die US-Kapitale eingeladen – sollten sie doch ihr gutes Geld dauerhaft in Europa anlegen.

Der Zweck dieses Fortschritts: Es geht um mehr Freiheit, schlicht im Sinne eines ausgedehnteren Betätigungsfeldes fürs kapitalistische Konkurrieren. Die Regierungen der Gemeinschaftsländer machen sich an den „Dienst“, der die Geschäftswelt am meisten befördert: Sie wollen dieser letztlich kein anderes Gesetz auferlegen als die Notwendigkeit, sich pur nach den immanenten kapitalistischen Bedingungen des geschäftlichen Erfolgs gegen ihresgleichen zu behaupten und durchzusetzen. Die Probleme, die sie ihren Geschäftsleuten damit einbrocken, sind den Regierungen ebenso bekannt, wie die Chancen, die sie ihnen damit eröffnen. Denn Chancen und Probleme sind ein und dasselbe, jeweils vom Standpunkt des Erfolgs bzw. des Mißerfolgs aus: Schärfere Auslese der weniger Konkurrenztüchtigen sowie – als Mittel der verschärften, weil verallgemeinerten Konkurrenz – eine ganz neue Stufe der Zentralisation des Kapitals steht an; der Ruin ganzer nationaler Geschäftszweige ist ebensowenig auszuschließen wie der Aufbau völlig neuer Branchen.

Zugleich beschloß die EWG, ihre nach innen geschaffene Freihandelszone auch nach außen hin, im Verhältnis zum Rest der Staatenwelt, als gemeinsamen Wirtschaftsraum zu etablieren. Die zentrale Vorrichtung des GATT, die „Meistbegünstigungsklausel“, unterliefen die EWG-Staaten, indem sie kurzerhand beschlossen, daß diese Klausel nicht auf ihre Regelungen untereinander, sondern nur auf ihr gemeinsames Verhältnis zur „Außenwelt“ anzuwenden sei. Ab den Grenzen des Wirtschaftsraums galt die „Gemeinschaftspräferenz“. Damit war ein neues Verhältnis zwischen Innen- und Außenzöllen definiert, das als quasi „Zollmauer“, als geradezu potenzierte Zollschranke wirkte, bilaterale Verhandlungen mit einzelnen europäischen Staaten ausschloß und damit die Zollsenkungen im Innern als Vorzugsbedingungen für in der EG produzierende Kapitale zementierte. (Die USA nahmen die „Ausnahme“ hin, da sie – ganz souveräner overlooker – „Wachstumsmärkte“ als natürliches Betätigungsfeld des Dollars begrüßten. Heute gibt es in Washington eine innenpolitische Diskussion, ob da nicht ein großer Fehler unterlaufen wäre, der jetzt endgültig zu korrigieren wäre...)

Damit stellten die EWG-Staaten klar, daß sie eben doch nicht bloß eine Freihandelszone sein wollten. Sie schufen einen Wirtschaftsblock, der ab sofort in allen GATT-Verhandlungen auch als solcher auftrat und seine Interessen in Zollfragen mit ganz anderer Wucht geltend machte, als es die einzelnen europäischen Staaten gekonnt hätten. Schließlich hatten die EWG-Staaten ja auch etwas anzubieten: Die gemeinsame „Zollmauer“ war ja nicht dazu gedacht, Importe aus der EG fernzuhalten, sondern schuf die Voraussetzung für Verhandlungen mit Drittstaaten über die Konditionen des Imports von Waren, der in dem Maße wuchs, wie das EG-Kapital an Masse gewann, und machte zugleich den EG-Raum zur bevorzugten Anlaufstelle für den Import von Kapital, das den „Schutz“ dieser neuen Mauer nutzen wollte. Nach innen zwangen sich die EWG-Staaten damit zur gemeinsamen Beurteilung und Beschlußfassung in Zoll- und Importkontingentfragen unter dem Kriterium, wie nationale Sonderinteressen an der Bewahrung eigener Industriezweige vor allzu unmittelbar ruinöser Konkurrenz zu vermitteln sei mit dem gemeinsamen Interesse an der Herstellung einer weltmarkttauglichen Kapitalproduktivität, die die Bewahrung hergebrachter Strukturen nicht verträgt. Damit bewiesen die EWG-Staaten gleich beim ersten Akt ihrer Gründung den festen Willen, ihre eigenen Interessensgegensätze als Schranken ihres Gemeinschaftsprojekts nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern gleich in ein System positiver, nach vorn gerichteter Bewältigungsverfahren zu überführen.

Der Legende vom überwundenen Imperialismus, vom neuen kulturvollen Zusammenwohnen der in der „Europa-Idee“ verschweißten Völker, hat diese aggressive (Handels-)Politik keinen Abbruch getan, eher umgekehrt. Untereinander hatten die europäischen Staaten ja tatsächlich wesentliche Bestandteile des klassischen Imperialismus außer Kraft gesetzt – und wenn man „übersieht“, daß es sich hier um einsichtiges Verhalten aufstrebender Imperialisten handelt, die aus dem amerikanischen Anti-Wirtschaftsnationalismus ihre ganz spezielle Lehre gezogen hatten, dann lassen sich Zollbefreiung nach innen und „Gemeinschaftspräferenz“ auch immer als rein defensive Maßnahmen begrüßen, die einem der übermächtige Partner aufnötigt. Dann läßt sich der Zusammenhang von Dienst und Instrument auch sehr idyllisch sehen: Die europäischen Staaten machen sich zum Instrument des Kapitals, damit dieses seinen Dienst am „Weltwirtschaftswachstum“ alias „Optimale Reallokation der Ressourcen“ alias „Wohlstand der Völker“ verrichten kann; dann sind diese Nationen überhaupt bloß noch Wohltäter, die – vorübergehend, versteht sich – Schutzmaßnahmen nur ergreifen, um nationalstaatliche Kleinkariertheit endgültig auszumerzen, und die jetzt schon einmal, sozusagen auf Vorschuß, das friedliche Zusammenwirken von Staaten vorleben. Gegenüber den USA verfolgen diese Staaten gar keine eigenen Zwecke, sondern sind allerhöchstens die Ordnungsmacht beschämende Musterschüler. So kommt es, daß europäischen Politikern tatsächlich die Behauptung als beruhigend abgekauft wird, sie hätten aus „zwei schrecklichen Weltkriegen“ gelernt, daß „nationale Alleingänge“ nichts brächten, statt daß man die imperialistische Not, also auch den gemeinsamen Aufbruchswillen heraushört, der solchen Sonntagsreden mindestens genauso zu entnehmen ist.

Die Gemeinschaftsprojekte „Montanunion“ und „Euratom“

ergänzen die über alle Grenzen hinweg freigesetzte Konkurrenz des Kapitals mit der dazu passenden Industriepolitik. In den betreffenden Verträgen verfügen die EWG-Nationen gemeinsam über ihren Markt als Gegenstand ihrer Hoheit und sorgen politisch für das Vorhandensein unverzichtbarer Grundlagen eines Standorts von Weltmarkt-Kapital. Sie erklären ihren Willen, sich gemeinsam um Abteilungen der nationalen Produktion zu kümmern, die als herkömmliche und zukünftige „Grundstoffindustrien“ anerkanntermaßen zu den Sorgegegenständen imperialistischer Nationen gehören. Kohle, Stahl, Atom sind Produktionssphären, die jede dieser Nationen als unverzichtbare Grundlage ihrer nationalen Wirtschaft betrachtet; als Sphären, wo sie nicht nur, aber auch wegen Rüstung, von keiner anderen Nation abhängig sein will, vielmehr andere von sich abhängig zu machen trachtet.

Klar war, das die in der EWG freigesetzte Konkurrenz den jeweils nationalen Abteilungen der Kohle- und Stahlindustrie Schäden zufügen würde. Die sollten auch nicht prinzipiell verhindert werden; schließlich ging es auch in den Sphären um Weltmarkttauglichkeit. Eben deshalb ließen die EWG-Gründer hier nicht einfach die freie Konkurrenz walten. Indem sie sich zur gemeinsamen Beaufsichtigungs- und Genehmigungsinstanz für Subventionen, Quoten etc. machten, hinderten sie sich wechselseitig daran, eingetretene Konkurrenznachteile zum Grund für eine Beeinträchtigung oder gar ein Rückgängigmachen des mit der Zollunion eingerichteten Prinzips zu machen. Den beteiligten Nationen muß eingefallen sein, daß sich keine von ihnen zum Verzicht auf diese Abteilung der nationalen Produktion einfach wg. hergestellter Konkurrenzunfähigkeit würde zwingen lassen, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die dem ganzen Projekt Schaden zufügen könnten. Also organisierten sie nicht defensiv die Verhinderung solcher Schäden, sondern gingen gleich offensiv daran, aus den konfligierenden nationalen Interessen in dieser Abteilung ein Gemeinschaftsprojekt in Sachen EWG-Energie- und Grundstoffindustrie zu verfertigen. In Sachen Atomwirtschaft regelten sie den Neuaufbau entsprechender Kapazitäten gleich als supranationalen Verabredungsgegenstand. Bei Kohle und Stahl erfanden sie ein System von Regelungen, das jeder Nation das Recht auf Betreuung und Beförderung „ihrer“ entsprechenden Branchen zugesteht, sofern sie ihre Maßnahmen jeweils neu mit dem allgemeinen Interesse an einer im Weltmarktniveau rentablen Produktion zur Deckung bringt. Subventionen müssen sich im Streit um das erlaubte, d.h. im EG-Vergleich noch rentable Maß an Sicherung eines nationalen Standorts bewähren, das Recht auf Quoten begründet sich aus erwiesenem Erfolg bei der Herstellung rentabler Kapazitäten. In dem Maße, wie in dem einen Staat erfolgreiche Rationalisierungen und Sanierungen durchgeführt wurden, die diese Geschäftszweige aus der staatlichen Obhut in kapitalistische Profitmacherei entließen, stieg indirekt die Belastung für die Haushalte der anderen Staaten. So übten die Vertragspartner wechselseitig Druck aufeinander aus, auch diese Nationalindustrien an das Weltmarktniveau heranzuführen, auch um den Preis der partiellen Preisgabe.

Der europäische Agrarmarkt

betreibt die kapitalistische Aufrüstung des Nährstandes als Gemeinschaftsaufgabe. Frankreich bestand von Anfang an auf einer gemeinsamen Finanzierung. Die hat sich mittlerweile auch ausgezahlt insofern, als die EG den Weltagrarmarkt mit ihren Überschüssen traktieren kann. Deswegen fragt auch im Ernst niemand danach, ob die europäische Gesamtsubvention im Verkauf zurückfließt, auch wenn die Klage vom „Faß ohne Boden“ ein beliebtes Thema für Wirtschaftsjournalisten ist. Schließlich ist die Agrarproduktion mittlerweile ein blühendes Geschäft und leistet als solches ihren Beitrag zu dem Erfolg, auf den es ankommt.

Der Exporterfolg

der E(W)G stellte sich wie gewünscht ein: Dollars wurden akkumuliert. In dem Maße, wie sich in der EG eine erfolgreiche Kapitalakkumulation etablierte, wurde aus den europäischen Währungen, die als Durchgangsgelder für Dollar-Vermehrung anfingen, ein begehrtes Geld; eines, das Kapitalisten nicht nur verdienen, sondern auch behalten und wieder anlegen wollten. Zum Einkaufen im EG-Raum benutzte die Geschäftswelt ohnehin keine Dollar, sondern bediente sich der EG-Gelder. Und das Ergebnis ihrer erfolgreichen Exporttätigkeit, die auswärts verdienten Dollar, verwandelte sie in zunehmendem Maße zurück in Euro-Währung, um sie dort wieder anzulegen.

Auf diese Weise verlagerte sich die Nachfrage der Geschäftswelt weg vom Dollar hin zu den Euro-Geldern. Hinzu kam, daß seit 1960 dem Anschwellen der Dollarreserven in den europäischen Nationalbanken ein US-Zahlungsbilanzdefizit gegenüberstand, das durch den Vietnam-Krieg noch kräftig aufgestockt wurde. Damit war praktisch schon der Ausgangspunkt infragegestellt, von dem her die USA den Dollar als Wert, also gold=gleich, mit den anderen Währungen verknüpft hatten. Die Herabsetzung des Dollar zu einer Währung unter anderen, die sich als Zweck allen Produzierens in Konkurrenz zu anderen Währungen bewähren muß, war eingeleitet. Politisch war dies aber noch nachzuvollziehen: also der Beschluß, nach dem der Dollar als „Garantie-Geld“ in einem festgelegten Kursverhältnis zum Rest der Währungswelt zu stehen habe, aufzuheben.

Das lief folgendermaßen ab:

Geltend machte sich die rückläufige Nachfrage nach dem Dollar zunächst einmal bei den europäischen Notenbanken. Bei denen häuften sich die Dollarreserven. Das war auch gut und schön: Damit war ja bewiesen, daß die DM sich an dem Zweck bewährt hatte, wachsende Erträge in wirklichem Geld einzuspielen. Damit war aber auch schon gezeigt, daß sich die DM vom Dollar als ihrer Grundlage emanzipiert hatte. Das Ansammeln von Dollars bei den Notenbanken zeigte, daß in zunehmendem Maße nicht mehr die DM Durchlaufmittel für ein Dollargeschäft, sondern umgekehrt der Dollar zum Mittel für das Verdienen von DM geworden war. Damit änderte sich auch der Charakter der Dollarreserven bei den Notenbanken. Sie waren nicht mehr amerikanischer Kredit, mit dem die Nation ihre Zahlungsfähigkeit bewies, mit deren Vorhandensein sie also belegen mußte, daß ihr Geld brauchbares Geschäftsmittel sei, sondern waren zur Reserve im technischen Sinne herabgesetzt. Und für den Zweck – immer soviel Dollar bereitzuhalten, wie die Geschäftswelt gerade benötigte – waren sie eben zuviel. Damit bekamen die Dollars für die betreffende Notenbank den Charakter von brachliegendem Geld; oder, was dasselbe ist, von Schuldtiteln der USA, über die das Verdikt gesprochen war, daß sie als Geschäftsmittel gar nicht taugen.

So wurde aus einer Dollar-Deckung eine „Dollarschwemme“. Damit war die Beschwerde der europäischen Nationen angemeldet, daß das ihnen zugeflossene Geld den Bedürfnissen der Geschäftswelt nicht entsprach, der Nation aber das Recht verwehrt war, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Verwendbarkeit zu sichern. Die europäischen Nationen hatten sich als Subjekt eines vermehrungsfähigen Geldes erwiesen; die Verwendbarkeit ihrer Überschüsse mußten sie aber weiterhin einer anderen Hoheit überlassen. Die legte nämlich nach wie vor fest, was die Dollars „wert“ waren, also wieviele DM, franc etc. man dafür hinzulegen hatte. Und zugleich war klar, daß die Dollar diese DM eben nicht wert waren, weil sie zu dem Preis keiner haben wollte.

Die europäischen Nationalbanken entnahmen dieser Lage zunächst einmal eine neue Freiheit zur Verwendung des eigenen Nationalkredits. Wo keiner mehr danach fragt, ob „hinter“ den europäischen Geldern Dollar standen, richtete sich die Ausgabe z.B. neuen DM-Kredits rein danach, wieviel die Geschäftswelt davon benötigte; und nach dem herrscht ja Nachfrage. Umso störender erschien ihnen, daß die Verwendung verdienter Dollars sich nicht nach ihren Einkaufs- und Verwendungsbedürfnissen richten durfte, daß ein freier Umgang mit dem Dollar, ein freier Übergang von DM zu Dollar und umgekehrt ihnen verwehrt war.

Damit lag die Frage nach dem Preis des Dollar auf dem Tisch. War der fixe Wechselkurs Ausdruck des Umstands gewesen, daß der Dollar alle Gelder an sich gemessen hatte, so war jetzt die Forderung nach Freigabe der Wechselkurse das Verlangen, am Dollar das Urteil offiziell nachzuvollziehen, das die Geschäftswelt schon über ihn gefällt hatte: daß nämlich auch er nicht per se Geld sei, sondern daß er sich in der Konkurrenz, also über seinen Preis, als Geld zu bewähren habe. Die Beschwerde, daß der Dollar „zu teuer“ sei, war die Beschwerde darüber, daß das US-Geld sich dieser Konkurrenz entzog: daß also die Bedingungen der Benutzung des Dollar einseitig von den USA festgelegt waren. Für die europäischen Notenbanken stellte sich die Sachlage so dar, daß sie sehr wohl Verwendung für das US-Kreditgeld gehabt hätten, wenn es ihnen nur erlaubt wäre, es billiger herzugeben. Dollarkredite mußte das Kapital erst einmal wollen; billiger, da war man sich sicher, wären sie gefragt; die dafür nötigen Sonderangebote durften die Notenbanken nicht machen. Im Gegenteil: Sie waren gezwungen, die US-Währung aufzukaufen, also selbst die Nachfrage herzustellen, die den offiziell gültigen Kurs gegen den „Druck“, d.h. das Verkaufsinteresse der Dollarbesitzer sicherte.

So kam die Rede vom „politisch motivierten Dollarkurs“ auf. Im fixierten Verhältnis Dollar/DM/franc etc. entdeckten Geschäftsleute wie Staaten eine Schranke: die einen für ein Geschäft in Dollars, für die immerzu zuviel nationale Währung hinzulegen war; die anderen für ihren eigenen Kredit, den sie immerzu zu billig hergeben mußten, d.h. den sie nicht nach Maßgabe ihrer eigenen Bedürfnisse ausweiten konnten, weil er für den Dollar mit geradestehen mußte. Ein Befund, der besagt, daß im Verhältnis zu dem darin verkörperten Wert zuviele Dollars auf der Welt waren. Eine Ent-Wertung des insgesamt von den Staaten in Umlauf gesetzten Kredits hatte stattgefunden, durfte sich aber nicht gegen das Geld geltend machen, gegen das diese Entwertung nach allgemeiner Auffassung zuallererst sprach.

Auf der Grundlage wurden die EG-Staaten offensiv. De Gaulle präsentierte den USA die Rechnung, nach der der Dollar doch Gold sei, und verlangte Zahlung. Die Bundesbank weigerte sich, weiterhin Dollars aufzukaufen. So legten beide auf ihre Weise die Inflationierung des Dollar offen, die die USA betrieben hatten. Die europäische Konkurrenz warf dem Dollar vor, daß er gar nicht das sei, was er zu sein vorgab, nämlich so gut wie Gold, sondern auch bloß national im Umlauf gesetzter Kredit, der sich im Vergleich mit den anderen Währungen bewähren, also zugeben müsse, daß die USA Schulden in die Welt gesetzt hatten. Also verlangten sie von den USA auch die ganz offizielle Aufgabe des Standpunkts, daß Dollar gleich Gold, also von jeder Nationalbank auch als solches zu handhaben sei; also die Anerkennung ihres durch Konkurrenzerfolge erworbenen Rechts, frei über die Verwendung ihres Kredits verfügen zu dürfen und ihn nicht zur Dollarstützung „verschleudern“ zu müssen.

Die USA weigerten sich. Sie hielten es nämlich für eine unverzichtbare Funktionsbedingung ihres Systems des freien Weltmarkts und des gemeinsam verbürgten Kredits, daß die Staatenwelt gemeinsam für den Dollar als Garantiegeld geradestehen müsse. Die Maßnahmen, die die USA gegen die Ent-Wertung des Dollar ergriffen, waren allerdings ziemlich widersprüchlich. Zunächst verboten sie in Europa zirkulierenden Dollars die Rückkehr in die USA. Was sich in Europa neben den Notenbankreserven als eigener Kreditüberbau in amerikanischem Geld aufgebaut hatte und dort der spekulationsfreudigen Finanzwelt lange Jahre als zusätzliche Anlage- und Verdienstquelle gedient hatte, der berühmte „Euro-Dollar“, sollte jetzt, wo gegen den Dollar auf die Eurogelder spekuliert wurde, nicht über den Ozean „zurückschwappen“. Damit gaben die USA implizit zu, daß diese Dollars Schulden waren – und verfügten gleichzeitig, daß sie als solche Schulden nicht gegen sie geltend gemacht werden durften. Dann gingen sie noch einen Schritt weiter und hoben die „Golddeckung“ des Dollar auf, hielten aber daran fest, daß die Wechselkurse sich am Dollar zu orientieren hätten. Damit gestanden sie ein, daß auch hinter ihrem Geld nichts anderes stand als ihre ökonomisch zu beweisende Macht, und verlangten zugleich von den Euro-Staaten, daß sie die politische Vormacht der USA als Grund anzuerkennen hätten, weshalb deren Kredit-Geld etwas ganz anderes sei als die Währungen der Konkurrenz.

Indem die USA Konkurrenzresultate nicht gelten ließen, stellten sie allerdings selbst das System des freien Welthandels infrage. Sie provozierten Reaktionen der Europäer zum Schutz ihrer Währungen vor der Entwertung des Dollar und damit eine Aufkündigung des freien Hin und Her von Kapital und Kredit; also genau die weltweite Kredit- und Wirtschaftskrise, die das neue System so erfolgreich verhindert hatte. Die Europäer hatten sie mit der Frage konfrontiert, ob denn nun freie Konkurrenz gelten solle oder nicht; und insofern den USA am Fortbestand des System viel lag, blieb ihnen nach langem Hin und Her nichts anderes übrig, als einer gemeinsam geregelten und beaufsichtigten Freigabe der Wechselkurse zuzustimmen.

Was sich im Streit über den Wechselkurs und die Modalitäten seiner Festlegung abspielte, war also ein Streit um die Prinzipien der Weltmarktkonkurrenz; und die Aufhebung der Garantien von Bretton Woods bedeutete für den Supranationalismus der USA eine entscheidende Reform. Denn was jetzt entstand, war die seltsame Lage, daß es für die Gesamtheit aller Währungen keine andere Garantie ihrer Geldgleichheit gab als der jeweilige Stand ihrer Konkurrenz untereinander. Das schuf zwar für alle Beteiligten durchaus neue Freiheiten, Kredit in die Welt zu setzen, und heizte die weltweite Verschuldung erst so richtig an. Aber es erzwang auch neue Formen des Kooperierens und gemeinsamen Aufpassens auf einen Weltkredit, den Europäer wie USA in Konkurrenz zueinander in die Welt setzten und benutzten.

In der damaligen Lage waren es noch in erster Linie die auswärtigen Dollarinhaber, also auch und gerade die diversen Nationalbanken, die den Wertverlust des Dollar zu tragen hatten; und die Stellung der USA im westlichen Bündnis, die in der Zirkulation befindlichen Dollarmassen und die immer noch überragende Anzahl von Transaktionen, die in und über die USA abgewickelt wurden, sorgten weiterhin dafür, daß der Dollar eine fest etablierte Weltwährung blieb. Aber er hatte mit dem Übergang zu freien Wechselkursen („Floaten“) weltöffentlich gezeigt, daß er sich mit anderen, kapitalistisch tüchtigen Währungen vergleichen lassen mußte, sie damit auch aufgewertet. Keine Frage: Europäische Ökonomie und Währung waren zu ernsthaften Konkurrenten aufgerückt. Und die USA mußten sich nun auf höherer Stufenleiter dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage, insbesondere auch auf dem Geldmarkt, stellen.

Vom „politischen Dollar“ zur politischen EG-Währung

Für die EG-Staaten ergab sich aus der Freigabe des Dollarkurses und dem Übergang zu flexiblen, d.h. nach dem jeweiligen Stand von Angebot und Nachfrage zu fixierenden Kursen eine neue Lage, die wiederum gemeinsam zu bewältigen war.

Auf Basis des alten Wechselkurssystems hatten die nationalen Ökonomien der EG-Staaten, also auch deren Währungen, in unterschiedlichem Grad vom gemeinsamen Wirtschaftsraum profitiert, sich aber gemeinsam gegen den Dollar bewährt. Dieser Erfolg war festzuhalten; die zu erwartenden, unterschiedlichen Konsequenzen der Dollarkursfreigabe auf die verschiedenen Euro-Währungen deshalb abzufangen. Der feste Kurs zum Dollar hatte auch die Währungskonkurrenz der EG-Staaten untereinander weitgehend sistiert; die drohte nun aufzubrechen, wenn sich jede Nation herausgefordert sähe, mit eigenen Mitteln den neuen Bedingungen des Währungsvergleichs standzuhalten. Das mußte das Gesamtprojekt gefährden; vor allem, weil diese Mittel ja nur noch bedingt „eigen“ waren. Zwar konnte jede Nation auf eigene Rechnung Kurspflege, Währungspolitik gegen die anderen betreiben; aber eben diese mußte die Grundlagen aller EG-Gelder gefährden, nämlich die Exportfähigkeit des EG-Marktes und die Konkurrenzfähigkeit des EG-Kapitals, die längst gemeinschaftlich gesichert wurden.

Die Aufwertung ihrer Währungen – die der Geldmarkt nach Freigabe der Wechselkurse prompt vollzog; die deutsche Regierung hatte die D-Mark schon vorher einmal aufgewertet – brachte den EG-Staaten zunächst einmal einige Schwierigkeiten:

Erstens geriet die Geschäftsgrundlage der Kapitalisten in Unordnung, weil sich die Preisrelationen insbesondere im Export – sofern er in Dollar geschah – gründlich veränderten. Das spornte sie aber auf lange Sicht nur dazu an, sich von Wechselkursbewegungen unabhängig zu machen: Einerseits, indem sie ihren Käufern noch mehr als schon geschehen die Bezahlung in eigener Währung abverlangten, was sie konnten, weil sie sich auf dem Weltmarkt schon ziemlich unverzichtbar gemacht hatten; andererseits, indem sie vermehrt Kapital in ferne Länder transportierten, ohne deswegen beim Warenexport nachzulassen.

Zweitens fielen die Aufwertungen unterschiedlich aus. In der Bundesbank lagerten die meisten Dollars; die DM war stärkste Währung der EG. An der rücksichtslosen Durchsetzung deutschen Geldes gegen die EG-Partner konnte keiner EG-Nation gelegen sein. Der Konkurrenz ohnehin nicht, die hätte zusehen – oder sich dagegen wehren – müssen, daß die DM alles aufkauft. Aber auch der BRD nicht; hätte sie doch mit der Durchsetzung ihres Geldes, also der Schädigung der Währungen der EG-Konkurrenz, eben die auswärtige Zahlungsfähigkeit ruiniert, die sie als Exportnation in der EG benutzen wollte. Und damit hätte der EG-(Export)-Erfolg überhaupt, von dem alle abhängig waren, auf dem Spiel gestanden.

Die Entwertung des Dollar strapazierte den politökonomischen Zusammenhalt der Gemeinschaft also erheblich. Eben deshalb war wieder einmal zu prüfen, was im Sinne des Gemeinschaftsprojekts zu unternehmen sei, um den hergestellten Konkurrenzerfolg zu sichern, also voranzutreiben. Die relative Stärkung der DM gegenüber den anderen EG-Währungen war als positives Mittel der Gemeinschaft in Anschlag zu bringen, die Währungskonkurrenz als Kooperation abzuwickeln.

In diesem Geiste beschlossen die EG-Staaten, ihre Währungen ihrerseits gegeneinander zu fixieren (in Bandbreiten) und als Block gegen den Dollar zu „floaten“ („schmutziges Floaten“). Damit „verteilten“ sie die Risiken der Aufwertung aufeinander. Wenn es zu Auf- und Abwertungen innerhalb des Blocks kam, so beruhten sie auf einem gemeinschaftlichen politischen Beschluß; die Partner verhandelten Vor- und Nachteile, die sie aus der getroffenen Maßnahme zu ziehen gedachten bzw. hinzunehmen bereit waren; sie setzten die Konkurrenz der Währungen für sich zumindest teilweise außer Kraft, um sie gegen den Dollar bestehen zu können.

Die EG-Staaten beschlossen also ihrerseits politische Wechselkurse . Als Reaktion auf die Kurs-Freigabe des Dollar war das zunächst eine rein defensive Maßnahme. Damit hatten sich die EG-Staaten aber der Sache nach schon auf eine gemeinsame Beaufsichtigung ihrer jeweiligen nationalen Gelder geeinigt, die bei der bloßen Wechselkurspflege nach außen nicht stehenbleiben konnte. Denn sie hatten sich ja entschieden, sich gemeinschaftlich für die Wirkungen verantwortlich zu erklären, die relative Kursverschiebungen ihrer Währungen untereinander auf das Kursverhältnis ihrer Währungen als Block zum Dollar haben würde. Und das rückte automatisch den je nationalen Umgang mit dem eigenen Kredit in Form von Haushalt, Verschuldung etc. als mitverantwortlich für die relative Stärke und Schwäche der EG-Währungen ins gemeinschaftliche Blickfeld. Konkurrenzvorteile einer Währung gegen die andere waren nicht schrankenlos auszunutzen; aber umgekehrt war auch eine nationale Verschuldung nicht zuzulassen, die mit der Entwertung eines EG-Geldes den anderen übermäßige Kosten für den Erhalt des fixen Kurses aufbürdete.

Damit hatten sich die EG-Staaten in einem weiteren wesentlichen Punkt voneinander abhängig gemacht, nämlich beim Gebrauch der Geldhoheit. Diese Abhängigkeit war einzelnen Staaten immer mal wieder zuviel. Es kam zu Austritten aus der „Währungsschlange“, zum Streit um die Bandbreiten und um Modi der Absprache, erst recht zu Streit bei Auf- und Abwertungen. Aber auch immer mehr Staaten traten der „Schlange“ bei. Schließlich wurde die „Schlange“ in einen „Tunnel“ gesteckt, heißt: Die Staaten sorgten sich um das internationale Ansehen ihres Währungs- Blocks, da er gar zu sehr gegen den Dollar hin- und herschwankte, und sorgten durch gemeinsame Vorsorgemaßnahmen für eine „Verstetigung“ des Kursverhältnisses zum Dollar. Mit der Einrichtung des „Europäischen Währungssystems“ (EWS) ging die wechselseitige Abhängigkeit endlich so weit, daß über die gemeinsame Währungspolitik ein „Konsolidierungs“-Zwang auf die nationalen Haushalte ausgeübt wurde. Dazu später.

Die EG-Staaten sind also auch in Belangen ihres obersten ökonomischen Souveränitätsmittels, ihres Nationalkredits, ihrem Prinzip treu geblieben, aus befürchteten Gefährdungen ihres Weltmarkt- und -machtprojekts neue Gründe für’s Zusammenhalten zu machen. Mit ihren Beschlüssen zu „Währungsschlange“ und „Tunnel“ zwangen sie sich wechselseitig, sich auch ums Geld als gemeinsame Ressource ihres ökonomischen Vorankommens zu kümmern. Daß sie dies bislang noch in der Form des Streits um die hoheitliche Verfügung über nationale Verschuldungsmittel abwickeln, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie allesamt in dieser Abteilung wesentliche Verfügungsrechte nationaler Souveräne bereits an die Instanzen ihres gemeinschaftlichen Projekts abgegeben haben. Der Erfolg, so sehen sie es, gibt ihnen recht.

Zwischenfazit: Europäische „Streitkultur“

Der Streit um die Vermeidung von Verlusten auf dem Feld der Konkurrenz hat kaum die Gestalt der Drohung angenommen, die Mitgliedschaft zu kündigen. Er wurde und wird geführt um die gemeinschaftlichen Regeln, also um Kompromisse bei der Fortführung des Bündnisses. Die bereits praktizierten Übereinkünfte haben die Geschäftsbedingungen der Mitgliederländer offenbar jeweils so modifiziert, daß ein „Ausstieg“ nicht geraten schien; zumal die Perspektive, von einer fortexistierenden Gemeinschaft in den Status eines außerhalb stehenden Konkurrenten versetzt zu werden, jedes kleinliche Rechnen überflüssig macht. Für Staatenlenker, die sich auf ein Wirtschaftsbündnis eingelassen haben, weil sie ihren Anteil am Weltmarkt für zu gering befinden, nehmen die Erfolge der EG eben den Charakter eines Sachzwangs an, dem sie sich nicht entziehen können. Sie gestalten ihn vielmehr nach Kräften mit.

*

Die berühmt gewordene „Schlange im Tunnel“ zeigt anschaulich, wie sich die Gemeinschaft ihre Fortschritte erstreitet. Das gemeinsame Interesse gegenüber dem Supranationalismus der USA wirkt gegenüber dem nationalen Interesse wie eine Erziehungsinstanz. Ganz national gedacht, machen die Staaten eine simple Rechnung auf: Um mit den USA konkurrieren zu können, versichern sie sich des Beistands anderer Nationen; dadurch werden sie reich, schön und mächtig – als Nationen. Diese Rechnung geht so nicht auf: Neugewonnene Potenzen der Gemeinschaft sortieren sich gar nicht zurück auf die beteiligten Nationen als einzelne, sondern werden zu Potenzen der Gemeinschaft. Wollen die Nationen angesichts dieses Resultats auf ihrem Anfangspunkt bestehen, dann müssen sie auch einen Widerspruch aushalten: Ihre nationalen Rechte in aller Welt erweitern sie nur in dem Maße, wie sie „gemeinschaftsverträglich“ handeln, aber auch akzeptieren, daß ihre nationale Macht stets als Bestandteil von, oder als Beitrag zu, auf jeden Fall aber untergeordnet unter die Macht des Ganzen wächst. Damit sind die „nationalen Alleingänge“ noch nicht abgeschafft, aber sie müssen sich eine Begutachtung durch die Gemeinschaft gefallen lassen, die auch Beschränkung und sogar Verbot anordnen kann. Darüber hat sich herausgestellt, daß die Wahrnehmung nationaler Rechte oftmals gar nicht länger „zweckmäßig“ ist und sie wirkungsvoller zum Zuge kommen, wenn sie aufgegeben und an die Gemeinschaft übertragen werden. Die Nationen tauschen sozusagen die Abhängigkeit vom Supranationalismus der USA, dessen Zwang zur Bewährung auf dem Weltmarkt, ein gegen die Zwänge, die ihr neuer Super-Staat jedem einzelnen Nationalismus antut. In ihrem Streit bringen sich die Nationen wechselseitig bei, daß das nötig ist.

Der uralte Grundsatzstreit „Europa der Vaterländer versus Vereinigte Staaten von Europa“ ist dafür aufschlußreich. Der alte de Gaulle wollte den wiederaufkommenden Erbfeind politisch kontrollieren und seine Wirtschaftsmacht für Frankreich nutzbar machen; dafür proklamierte er „Gemeinschaft“. Die sollte in seiner vagen Vorstellung immer gerade so weit gehen, daß sie Frankreich zuerst nützte, also Deutschland am zweiten Platz festhielt. Deutschland hingegen sah in mehr „Gemeinschaft“ die Chance, aus der Rolle des Kriegsverlierers heraus in die des Anführers eines mächtigen Staatenbündnisses hineinzuspringen. So waren die Deutschen immer viel „gemeinschaftlicher“, aber ebenso mit dem banalen Hintergedanken, daß das neue Gebilde im wesentlichen das ihre sein würde. All diese nationalen Rechnungen und Vorstellungen nützen aber gar nichts, wenn die Gemeinschaft, auf die ja nun mal beide angewiesen sind, ihr Recht fordert; instrumentalisieren kann man etwas ja nun mal nur, wenn es das auch gibt. Tatsächlich ist dieser Grundsatzstreit kategorisch und kennt nur zwei Auflösungen: Entweder schreiten die Nationen zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ voran – oder sie blasen das ganze Projekt ab.

Wie hat man sich dieses „Erziehen“ vorzustellen? Die EG hat auf ihrem Weg eine Art eigener „Streitkultur“ entwickelt. Bei jedem Stück „Marktordnung“ stellte sich bald heraus, daß einige EG-Staaten die Wirkungen unerträglich fanden. Was aber bei anderen Staatenbündnissen zum Auseinanderfallen geführte hätte – weswegen sie es auch nie zu einem so umfänglichen Methodenpaket gebracht haben –, war in der EG der quasi fix eingebaute Motor des Fortschritts. Der Streit über die Methoden bzw. ihre Wirkungen wuchs sich immer gleich zu einer Zerreißprobe aus, die den Beteiligten routinemäßig die Gretchenfrage vorlegte: Willst du nun mitmachen bei unserem Anti-Amerika-Projekt und siehst du – falls nicht – eine Alternative?! Insofern beinhalteten die erbitterten Streitigkeiten, die laufend höchste Souveränitätsfragen ins Spiel brachten, ohne sie auflösen zu wollen und/ oder zu können, einen unerbittlichen Einungszwang, dessen Merkmal es war, gerade keine eindeutigen Sieger und Verlierer zu produzieren. Das wiederum versetzte die EG-Beamten in die Lage, mit ihren erstaunlichen Lösungsmodellen aufzuwarten. Und diese Beamten haben sich ganz zurecht aufgrund ihrer Erfahrungen mittlerweile die Haltung zugelegt, daß sie die Fachleute eines über den Nationen stehenden Europas sind.

Diese speziell europäische Technik, sich selbst bzw. wechselseitig immer mit der Frage zu konfrontieren, wieviel Druck die Nationen auf ihre empfindlichsten Stellen wg. Weltordnungsanspruch auszuhalten bereit sind, macht das Sachzwang-Wesen in der EG so methodisch und so wirkungsvoll. Hier handelt es sich ja nicht um die übliche Tour von Staatsleuten, sich von ihren eigenen Interessen knechten zu lassen, indem sie ihnen Gesetzesform geben. Wenn sich unter Einigungs- (oder Ausschluß-) Zwang stehende nationale Führer auf irgendeinen Kompromiß einlassen, dann bleibt ihnen die alles wieder umkehrende Einsprache verwehrt; dann werden die von der EG-Bürokratie „praktikabel“ gemachten Kompromißformeln tatsächlich zu Sachzwängen, deren Wirken hingenommen werden muß und die den Widerstand des nationalistischen Willens im Euro-Imperialisten letztlich brechen. Auf diese Weise wird sich so mancher EG-Staatsmann im Nachhinein gelinkt vorgekommen sein, während der andere sich über das in ihm schlummernde Verhandlungsgeschick, das ihm während der Verhandlungen selbst gar nicht so aufgefallen war, freut – die Wahrheit ist das nicht. Die Sachzwänge, die sie ins Werk setzen bzw. setzen lassen, orientieren sich an der Pflege des Kampfmittels der EG – der Wucht des Kapitals –, das allen Beteiligten so sehr am Herzen liegt. Während der Supranationalismus der USA darauf beruht, daß sie letztlich doch die Monopolmacht sind, die die Ordnung vorgibt und alle anderen nationalen Interessen mit ihren Verboten und Erlaubnissen relativiert, herrscht in der EG tatsächlich eine Art innere, nämlich imperialistische Einsicht in die Notwendigkeit der Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte aus dem Zwang heraus, sich durchsetzen zu müssen. So treffen die nationalen Einwendungen immer auf eine vielfältige Gegenrede, die sie auffordert, sich für den Gemeinschaftszweck zurückzunehmen. Diese Gegenrede appelliert an die Einsicht im werdenden europäischen Staatsmann, wobei es denn auch gar nichts ausmacht, daß die Einsicht im Normalfall so verläuft: Also gut, ich lasse mir wegen Europa einiges bieten, aber nur, damit hinterher meine Nation besser dasteht. Das macht deswegen nichts aus, weil sich um diesen nationalen Nachsatz die ins Werk gesetzten Sachzwänge eben nicht mehr kümmern, auf ihre witzige Art „hinter dem Rücken“ der Staatsleute die EG voranbringen – und schließlich sogar ganz neue und andere Vorteile und Selbstverständlichkeiten zur Grundlage der jeweils nächsten Verhandlungsrunde machen als die ursprünglich bezweckten.

Insofern geht die euro-nationalistische Kritik an einem „Europa des Schacherns“ ziemlich an der Sache vorbei. Die behauptet, daß Europa sich mit seinen Tauschhändeln selber lähmt und nationale Gegensätze letztlich unversöhnlich sind; mißt also den jeweils erreichten Stand der Durchsetzung des Bündnisses am Ideal national-souveränen Zuschlagens und verpaßt darüber glatt, was da in welcher Richtung vorankommt. Dabei zeigt der Umstand, daß dieses Schachern einfach nicht aufhören will, gerade den Erfolg dieser Methode. Genau die Zankerei sorgt für das schrittweise Zurückdrängen der nationalen Interessen: Einerseits werden immer mehr Bestandteile der nationalen Hoheit in den Verhandlungsprozeß hineingezogen, andererseits in gemeinschaftlich verwaltete Routinen verwandelt. Stoff für Verhandlungen und Zank in ihnen ist garantiert – aber all das meldet nur, daß Europa sich immer mehr von seinen nationalen Sonderwegen und Befindlichkeiten weg- und zu seinem originären Zweck hindebattiert.

Der Nationalismus von unten wird bei solchen komplizierten Machenschaften ziemlich auf die Probe gestellt. Der gelaufene Zusammenschluß hat das Nationalinteresse nachgewiesenermaßen bedient. Die unablässig gestellte Frage: „Wie stünden wir da ohne...?“ führt zur Aufreihung endloser Vor- und Nachteile, die doch immer wieder irgendwie ein Überwiegen der Vorteile saldiert – wobei es natürlich auch Gruppen und Fraktionen gibt, die das nicht so sehen wollen. Der gewöhnliche Nationalismus hat sich erweitert um einen „Europastolz“. Irgendwie kann sich noch der letzte kleine Mann vorstellen, daß seine Nation was größeres darstellt, wenn sie sich um den sicheren Beistand einiger mächtiger Staaten erweitert. Und für die höheren Geister macht sich der kosmopolitische touch gut, dem man dem ganzen anhängen kann: Bornierter Nationalist braucht man sich von niemandem mehr nennen zu lassen, wenn man die gestiegenen Erfolgschancen seiner Nation, die sich nicht länger auf abenteuerliche Alleingänge einläßt, wohlgefällig begutachtet.

So ist fast ein jeder irgendwie für Europa. Aber ein jeder ist auch sehr kritisch: Nach der Einsicht in den „abstrakten“ Nutzen der EG – daß es ohne sie nicht geht, daß sich die Nation mit und in ihr auf jeden Fall besser steht – muß die Frage nach dem „konkreten“ Nutzen kommen. Den weiß natürlich niemand zu benennen. Aufsummiert wird der relative, unterschiedlich ausfallende Nutzen der EG für die einzelnen Nationen, die sich in Tabellenplätze einordnen, die nie volle Zufriedenheit stiften können – und das gilt selbst für die Nr. 1, die sich als ausgebeutetes Dienstleistungsunternehmen interpretiert. Die Einsicht in die grundsätzliche Notwendigkeit der EG ist von dem Zweifel befallen, ob nicht die anderen Nationen besser fahren, und zwar auf Kosten und mit Hilfe der eigenen Nation. So schwankt der normale Nationalist zwischen eigenem und EG-Nationalismus hin und her und muß sich immer von oben sagen lassen, welche Fortschritte seine Nation nun gemacht habe, indem sie sich schon wieder europamäßiger aufführt. So verpaßt die national interessierte Öffentlichkeit glatt den Witz, daß es sich längst umgekehrt verhält: Daß alle Nationen nur in dem Maße reich und mächtig sind, wie die EG selbst zu einer Macht wird, an der auf der Welt kein Staat mehr vorbeikann.

Für die Politiker ist die Sache einerseits schwieriger, andererseits leichter. Schwierig ist für sie, daß sie lauter angestammte Felder des Politikmachens aufgeben, daß die Exklusivitäten, die selbst noch die kleinste Nation bereithält, Hindernisse für den Europafortschritt sind und ausgeräumt werden müssen. Da allerdings kommen die Politiker umso mehr ins Spiel, denn ohne ihr aktives Tun ist die Sache ja nicht zu haben – also werden sie darüber auch mit einer neuen Wichtigkeit versehen. Aber nicht nur das: Der Machtzuwachs des neuen Europa ist ja auch einer ihres eigentümlichen Berufes; Politikmachen wird überhaupt mit einer neuen Wucht ausgestattet. Das heizt ihre Konkurrenz nur an, wofür sie sich natürlich unablässig auf die Verantwortung berufen, die sie für „ihre“ Region oder „ihren“ Standort tragen. Daß sich der staatliche Charakter von Region und Standort ganz grundsätzlich geändert hat, macht ihnen da schon nichts mehr aus; sie haben auch weiterhin ganz viel Repräsentationsmaterial und erst recht ganz viel imperialistischen Auftrag, was beides ihre ganze Kreativität und Abgefeimtheit verlangt.

So trennt sich ein bißchen die wirkliche Machtbasis der EG-Politiker vom Formalismus der politischen Institutionen, von denen sie sich nach wie vor zu ihrem Dienst beauftragen lassen; womit im Übrigen wieder einmal schön beleuchtet wird, wovon die politische Macht der Souveräne wirklich abhängt. Daß der ganze europäische Aufstieg zur Weltmacht ganz ohne die angeblich entscheidenden Einrichtungen unserer herrlichen Demokratie vonstatten gegangen ist; daß Europawahl und Europaparlament praktisch nichts anderes sind als Spielwiesen für Europaidee-Demonstrationszwecke, gibt zwar manchmal zu Mäkeleien von sich ausgebootet fühlenden Oppositionsparteien Anlaß, stört beim Voranbringen des Projekts EG aber überhaupt nicht. Die wesentlichen Dinge, nämlich wie der neue Staat aussehen soll, machen die Politiker unter sich aus, gefragt wird da sonst keiner. Bei den neugeschaffenen Dienstverhältnissen und als Material der imperialistischen Projekte des neuen Europa muß freilich jeder mitmachen. Und wenn „Europa“ einmal fertig ist – dann werden die Völker schon noch in den Genuß kommen, auch die dafür nötigen Personagen beauftragen zu dürfen.

P.S.

Von der ungemütlichen Wirkung, die das Projekt Europa daheim und auswärts – im Osten und im Süden, wie man zu sagen pflegt – auf das Leben von Arbeitern und Bauern, von Negern und Flüchtlingen hat, ist hier nicht die Rede. Dergleichen steht schließlich auch jeden Tag in der Zeitung. Nur daß die Verelendung dort nicht als Produkt des europäischen Gesamtkunstwerks vorkommt, sondern als Betreuungsproblem. Die effektive Benutzung des Menschenmaterials erfordert seine Behandlung nach allen alten und neuen Techniken kapitalistischer Kunst, die sich um den Preis der Arbeit dreht; und die Kontrolle des unbrauchbaren lebenden Inventars auf dem Weltmarkt bedarf des verantwortungsbewußten Einsatzes der Instrumente, die den Frieden ordnen. Und die sind bei denen, die am „neuen Europa“ bauen, offensichtlich in den genau richtigen Händen.

*

Von den neuesten Schritten der EG hin zur Vollendung ihres Projekts einer Weltmarkt- und -machtkonkurrenz zu den USA, von „Binnenmarkt ’93“, „Wirtschafts- und Währungsunion“ und „Politischer Union“ war noch nicht die Rede. Darum soll es im Teil II dieses Artikels gehen, der im nächsten GEGENSTANDPUNKT erscheint.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 61, Umfang: 44 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-1992, S. 45: GUS

in Heft 2-1993, S. 141: Russische Staatsgründung

Perestrojka geglückt – Sowjetunion tot. Und jetzt?

Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft

Das Ende. Eine kurze Chronologie

Am Ende ging alles ganz schnell – wenn auch immer noch nicht schnell genug für die Erbengemeinschaft:

– Ende August tritt Gorbatschow vom Vorsitz der sowjetischen KP zurück, und das russische Parlament verbietet die Betätigung der Partei.

– Anfang September drückt Gorbatschow bei seinem Volksdeputiertenkongreß die Abschaffung der alten Verfassung und die Einrichtung eines „Rats der Republiken“ durch, der das neue Machtzentrum sein soll; dieser Rat kommt aber gar nicht mehr dazu, seine Tätigkeit aufzunehmen.

– Am 6. September verabschiedet sich die Sowjetunion von ihren ehemaligen baltischen Mitgliedern und erkennt sie als selbständige Staaten an.

– Am 1. Oktober vereinbaren die verbliebenen 12 Republiken die Schaffung einer Wirtschaftsunion, schaffen also die bisherige Wirtschaftseinheit formell ab.

– Am 18. Oktober kriegt Gorbatschow nur noch 8 Republiken dazu, den Kooperationsvertrag wenigstens abzuzeichnen; vor allem die Ukraine widersetzt sich der neuen Konstruktion.

– Mitte November übernimmt die Republik Rußland die Kontrolle über die verbliebenen sowjetischen Staatsschätze: die Devisenreserven und den Handel mit Erdöl, Gold und Diamanten.

– Um den 22. November herum besucht der russische Präsident Jelzin Deutschland. Hinterher erklärt er den Plan eines neuen Unionsvertrags zwischen sieben Republiken für hinfällig.

– Am 1. Dezember stimmen die Ukrainer für die volle Unabhängigkeit ihrer Republik. Deren Chef Krawtschuk, am gleichen Tag gewählt, nimmt das als Auftrag, die Zuständigkeit der sowjetischen Zentralregierung für sein Land zu beenden.

– Am 4. Dezember billigt der Oberste Sowjet – den gibt es also immer noch! – den nicht abgezeichneten Unionsvertrag, was niemanden weiter stört.

– Am 8. Dezember vereinbaren die Republiken Rußland, Weißrußland und Ukraine eine ganze neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und erklären die Sowjetunion für beendet.

– Am 9. Dezember protestiert Gorbatschow dagegen.

– Am 11. Dezember empfiehlt Jelzin ihm den Rücktritt.

– Am 15. Dezember möchte Gorbatschow noch gesamtsowjetischer Präsident bleiben.

– Am 17. Dezember vereinbart Jelzin mit ihm die Auflösung der Sowjetunion und ihres Präsidentenamtes zum Jahresende.

– Derweil besichtigt US-Außenminister Baker die fünf wichtigsten Republiken.

– Am 20. und 21. Dezember gründen 11 Republiken in Alma Ata – noch einmal von vorn – die neue Gemeinschaft Unabhängiger Staaten als eine Art Rahmen für die Regelung der gesamten Hinterlassenschaft der Sowjetunion, erklären diese für aufgelöst und Gorbatschow für abgesetzt.

– Der läßt es sich nicht nehmen, am 26. Dezember im Fernsehen eine Rücktrittserklärung abzugeben, auf die niemand mehr etwas gibt.

– Denn inzwischen wird weltweit Jelzins russische Republik als der wirkliche Rechtsnachfolger der Sowjetunion, Haupterbe ihrer Atommacht und ihres Sitzes im UNO-Weltsicherheitsrat, anerkannt.

Die Sache ging glatt und in einem Rutsch. Gegen die Liquidierung der Weltmacht Nr. 2 hat sich keine nennenswerte Macht im Land mehr wirksam gesträubt. Ein Kampf darum fand nicht statt.

Der war schon längst entschieden.

Der „Putsch“ und die Folgen

Die Entscheidung war, einem in Ost und West gleichermaßen beliebten Gerücht zufolge, in jenen drei Augusttagen gefallen, die „die Welt erschüttert“ haben sollen. Da hätten sich nämlich die Kräfte der Finsternis und letzten Freunde des Panzerkommunismus zum Putsch gegen das Rad der Geschichte zusammengetan und den guten Gorbatschow entmachten wollen. Jelzin jedoch, der demokratisch legitimierte Präsident Rußlands, hätte sich an die Spitze der Moskauer Massen gestellt, tapfer die Demokratie verteidigt, dem bösen Spuk nach drei Tagen ein Ende bereitet und Gorbatschow, den Heimkehrer von der Krim, wieder in sein Amt eingesetzt. Freilich nur, um ihn vier Monate später wieder abzusetzen. Aber schließlich hatte ja auch Jelzin, der „Mann des Volkes“, den letzten Machtkampf gewonnen und nicht Gorbatschow, der letztlich doch ein „Mann des Apparats“ geblieben sein soll – heißt es zumindest in einigen Lesarten der Putsch-Legende.

Tatsache ist, daß Jelzin seine recht begrenzten Machtmittel als Präsident der russischen Republik aufgeboten hat, um den vom sowjetischen Vizepräsidenten, dem Ministerpräsidenten und anderen ausgerufenen Staatsnotstand unwirksam zu machen. Er hat die paar angerückten Panzerkommandanten erfolgreich an ihren russischen Patriotismus erinnert – vielleicht ist denen aber auch bloß das sowjetische Militär-Ethos eingefallen, wonach die Rote Armee nichts gegen „das Volk“ unternimmt. Das westliche Ausland und US-Präsident Bush persönlich haben ihm den Rücken gestärkt. Überhaupt brauchte er bloß 60 Stunden in seinem Parlamentsgebäude durchzuhalten, um zu gewinnen.

Freiheitsdurst war insofern im Spiel, als es Jelzin und seiner Mannschaft zweifellos um die Freiheit einer neuen national-russischen Obrigkeit von der sowjetischen Zentralgewalt gegangen ist; diese politische Freiheit ist zügig eingekehrt. Von einem demokratisch begeisterten und engagierten Volk, das seine Freiheit in die eigenen Hände genommen hätte, war bedeutend weniger zu sehen, soviel Mühe sich die Fernsehsender der Freien Welt auch gegeben haben, es ins Bild zu bringen; es hat noch nicht einmal besonders interessiert zugeschaut, als ein paar Hundertschaften von Jelzin-Anhängern Barrikaden zusammenschoben und Molotow-Cocktails warfen. Erst als die Sache entschieden und das neue Machtverhältnis klar war, hat es sich in größerer Zahl zur Siegesfeier eingefunden und abmontiert, was die neuen Machthaber zum Symbol alter Knechtung erklärt und zur Demontage freigegeben hatten – ganz seinem systemübergreifenden Begriff entsprechend: Volk ist, daß es sich sagen läßt, was gilt und wofür und wogegen man ist.

Was zur Legende von der letzten Entscheidungsschlacht zwischen Freiheit und Sozialismus, Demokratie und Panzerkommunismus aber am wenigsten paßt, das sind die „Mächte des Bösen“, die da ihre Abschiedsvorstellung gegeben haben. Alles haben sie versäumt, wovon im Westen jeder erfahrene Reporter und CSU-Abgeordnete weiß, daß es zu einem anständigen Putsch dazugehört: das Militär nicht rechtzeitig ein- und gleichgeschaltet; keine Massen und noch nicht einmal die wichtigsten Gegner ihres Unternehmens verhaftet; keinerlei Terror entfaltet, der doch nach offizieller CIA-Auskunft gerade in den ersten Stunden eines Umsturzes unverzichtbar ist, um Respekt und Gehorsam zu sichern; die Öffentlichkeit nur unzureichend unter Kontrolle gebracht und die Berichterstattung ausländischer Medien überhaupt nicht unterbunden – so und noch länger die Mängelliste, die Janajew und Genossen, nachdem sie gescheitert waren, von westlichen Experten höhnisch nachgerufen wurde. Und tatsächlich haben die Herren wenig Nachdruck hinter die Notstandserklärung gesetzt, die ihr amtierender Präsident ihnen nicht unterzeichnen wollte. Was diese braven Staatsdiener schwer verunsichert hat. Denn im Grunde hatten sie in ihrer Erklärung doch bloß aufgeführt, was ihrer Meinung nach jeder verantwortungsbewußte Funktionär längst hatte merken müssen und was ein Präsident doch nie und nimmer zulassen durfte: „Das Land ist effektiv unregierbar geworden“; „Extremistische Kräfte haben sich auf den Weg gemacht, die Sowjetunion zu vernichten, den Staat zu zerstören“; „Die Ergebnisse des ersten landesweiten Referendums über die Einheit des Vaterlandes wurden mit Füßen getreten“; „Die Machtkrise hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft“; „Die zunehmende Destabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion untergräbt unsere Stellung in der Welt“ und so weiter. Diese Diagnose fanden die „Putschisten“ offenbar so unwidersprechlich, daß sie sich gar nicht vorstellen mochten, maßgebliche politische Kräfte im Land, womöglich sogar legitimierte Vertreter der staatlichen Ordnung könnten die Lage anders sehen. Jedenfalls war ihr Unternehmen, mit dem sie Abhilfe schaffen wollten, überhaupt nicht auf die Notwendigkeit berechnet, Gegner aus dem Feld zu schlagen, also allen Ernstes um die Macht zu kämpfen. „Wir appellieren an alle wahren Patrioten und Menschen guten Willens, der gegenwärtigen Zeit der Unsicherheit ein Ende zu bereiten“: Dieser krönende Abschluß ihres Notstands-Aufrufs war keine Phrase, die den Entschluß zum gewaltsamen Aufräumen mit allen staatszersetzenden Umtrieben hätte bemänteln sollen, sondern war so gemeint. Die Panzer, die sie einerseits durch Moskau fahren ließen, hatten andererseits Schießverbot und noch nicht einmal ein klares Ziel; selbst sie waren nicht mehr als ein Appell an jedermann, sich doch bitte an seine vernachlässigten sowjet-staatsbürgerlichen Pflichten zu erinnern.

Das Volk hätte sich ja auch daran erinnern lassen – so haben zwischendurch sogar westliche Reporter die „Stimmung auf der Straße“ und erst recht auf dem Lande, außerhalb Moskaus wiedergegeben –, hätte es nicht eben schon eine andere Obrigkeit gegeben, die entschlossen war, „das Land effektiv unregierbar“ zu machen, nämlich für die bislang regierenden Funktionäre, um selber die Regierungsmacht zu gewinnen; „die Sowjetunion zu vernichten und den Staat zu zerstören“, um eine andere, nationale Staatsgewalt zu errichten; „die Stellung der Sowjetunion in der Welt zu untergraben“, um sich mit einem neuen Staatswesen in der Welt einzurichten, usw. Dieser neue Staatswille war entschieden genug, um in den Anwälten der alten gesamtsowjetischen Staatsordnung seine Feinde zu sehen, die bekämpft werden mußten. Schon dieses bißchen Entschlossenheit hat gereicht, um aus dem Notstandsappell des Vizepräsidenten und seiner Mannschaft einen Machtkampf zu machen, den die gar nicht wollten. Und weil sie den nicht wollten, haben sie nicht bloß den verloren. Mit einem Schlag stand die gesamte alte Ordnung, die sie mit dem guten Willen aller Beteiligten wiederherstellen wollten, zur Disposition. Es gab überhaupt niemanden mehr – das hatte der „Putsch“ offengelegt –, der für diese Ordnung den Machtkampf führen wollte, zu dem die neuen russischen Macher gegen sie entschlossen waren: Der Vizepräsident wollte einen Notstand ohne Streit, und der Präsident wollte nicht einmal den Notstand.

Und die alte Staatspartei, Schöpfer und Garant der alten Ordnung, in allen Positionen der Staatsmacht zu Hause, was wollte die? Von den Notständlern war sie noch nicht einmal gefragt worden. Eingemischt hat sie sich auch nicht. Sie hat weder den Kampf gegen den reichlich bejammerten Niedergang ihres Staatswesens aufgenommen noch selber etwas ganz Neues angezettelt und durchgekämpft. Sie hat alles ihrem Chef überlassen, der sich als Präsident ja schon mit allen Notstandsvollmachten hatte ausstatten lassen. Für ihn geschlagen hat sie sich aber auch nicht. Ihn gegen das Notstandskomitee wieder in seinen Amtssessel zu setzen, das blieb dem russischen Präsidenten überlassen, dem damit der Beweis gelang, daß er die politische Lage besser im Griff hatte als die „allmächtige“ Staatspartei mitsamt ihrem Staatspräsidenten. Der saß mithin von Jelzins Gnaden auf seinem Stuhl und war dadurch mitsamt seinem Apparat und seiner Partei so wirksam entmachtet, wie es ein wirklicher, gelungener Staatsstreich nicht besser hätte schaffen können. Die Partei, die nichts unternommen hatte, wurde des Staatsverbrechens angeklagt, den Versuch der Entmachtung des legalen Präsidenten geduldet, also gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen zu haben; angeklagt von einem Sieger, der die gesamte alte Staatsordnung samt Verfassung und Präsidentenamt zerschlagen wollte. Die eigentliche Anklage, hinter dem Vorwurf des Hochverrats, lautete also auf Sympathie mit der alten Gesetzlichkeit. Dagegen wußte sie sich nicht anders zu wehren als mit der Beteuerung, sie hätte mit dem „Verbrechen“ des Notstandskomitees, seinem „Hochverrat“ am legalen Präsidenten, nichts zu tun; sie rechtete also bloß um den Vorwand ihrer Verurteilung und kam gar nicht auf die Idee, in der gemeinten Sache den Kampf aufzunehmen. So wurde sie verboten, schlicht per Dekret; der „gerettete“ Präsident, ihr Ex-Vorsitzender, durfte dazu nicken. Bedingungslos gesetzestreu, wie sie war, ließ sie sich auch verbieten und hat ihr Verbot auch nicht überlebt, bloß noch darüber gejammert, wie hart es sie und ihre treuen Funktionäre ankäme, dem Auflösungsbefehl sofort und ohne vorherige Regelung der Pensionsansprüche Folge zu leisten.

Nochmal: Weder der sowjetische Staatspräsident noch seine Vertreter- und Regierungsmannschaft noch seine Partei waren bereit, den Notstand abzuwenden, in den ihr realsozialistisches Staatswesen mit all seiner Pracht und Weltmacht unübersehbar geraten war: die Partei nicht, weil sie gar keinen anderen Parteizweck kannte als den loyalen Dienst an der legalen Staatsgewalt und ihrem obersten Inhaber, also die totale Unterordnung unter den Präsidenten; der Präsident nicht, weil er den Notstand, den er mit seiner Perestrojka herbeiregiert hatte, nach wie vor nur einerseits als Notstand und andererseits als Etappe seiner Perestrojka ansah; und das Notstandskomitee nicht, weil es zwar den Notstand erkannt haben, aber keinen Gegner kennen wollte, gegen den ein Machtkampf zu führen gewesen wäre. Den gab es aber; nämlich, in Jelzin personifiziert, einen bereits zu Amt, Würden und Macht gelangten Willen zu einem ganz anderen Staat. Dieser neue Staatswille kannte seine Gegner und war zum Kampf gegen sie entschlossen: erstens gegen die „Putschisten“, zweitens gegen die Partei, drittens gegen den Präsidenten. Daß die bloße Demonstration von Unnachgiebigkeit genügt hat, um alle Vertreter der alten Sowjetmacht und diese selbst wegzufegen, war der abschließende Beweis, daß die Notständler mit ihrer Diagnose noch viel mehr recht hatten, als sie selbst sich getraut hatten anzunehmen.

Der Endpunkt einer Politik war erreicht, mit der die realsozialistische Staatsmacht ihre eigene Staatsräson aufgelöst, die dazu passende materielle Grundlage ruiniert, einen ihr feindlichen Staatswillen erzeugt, stark gemacht und ins Recht gesetzt, die Loyalität zu ihr untergraben und ihre in der Partei organisierte Anhängerschaft demoralisiert hatte. Es war dies der notwendige Endpunkt einer Politik, die mit dem Beschluß begonnen hatte, die Staatsmacht insgesamt sowie vor allem die ökonomische Substanz der Nation völlig anders als bisher zu gebrauchen, um beide, die Macht und ihre materielle Basis, durchgreifend zu stärken. Dieser Verbesserungswille war so radikal, daß er sich zu einem systemwidrigen Gebrauch der realsozialistischen Wirtschaft und Staatsmacht vorgearbeitet hat. Daran ist glatt eine Weltmacht kaputtgegangen.

Wie alles anfing:

Perestrojka – Unzufriedenheit mit dem Erreichten als neues Partei- und Staatsprogramm

Die Führung der sowjetischen Staatspartei war unzufrieden mit der Lage ihrer Nation, mit den Mitteln, die ihr ökonomisches System hergab, mit der Moral des Volkes, mit den fragwürdigen Erfolgen und kostspieligen Lasten ihrer Weltpolitik und manchem anderen mehr. Eine Mehrheit an der Spitze war der Meinung, so wie bisher könnte es nicht weitergehen. Genosse Gorbatschow bot sich an und wurde zum Parteichef gewählt, um alles gründlich besser zu machen.

So etwas kommt immer wieder vor; in den mächtigsten und solidesten Staaten. Gerade ein paar Jahre vorher hatte in der Weltmacht Nr. 1 ein Präsidentschaftskandidat seiner Nation die Diagnose gestellt, sie steuerte zielstrebig in die Zweitklassigkeit hinab, eine Wende sei überfällig, und er wüßte, wie sie zu machen sei. Reagan wurde gewählt und begeisterte seine Mannschaft für eine denkbar schlichte Therapie: mit geballter Staatsmacht die Zwecke fördern, die sowieso die herrschenden sind – den kapitalistischen Profit und Amerikas strategische Militärmacht. Ganz ähnlich die christlichen Demokraten im westlichen Deutschland: Sie beschworen die Notwendigkeit einer Wende, hin zu mehr Profitmacherei und einer Raketenrüstung ohne Wenn und Aber, kamen an die Macht und taten, was sie für notwendig erklärt hatten. Reagans und Kohls Reformismus schlug ein, weil er genau das zum Programm machte, was ohnehin das Dauerprogramm bürgerlicher Staaten ist. Soweit der Erfolg zu wünschen übrig ließ, war nicht das Programm untauglich, sondern eine Konkurrenz am Werk, die sich mit noch größerem Erfolg um haargenau dasselbe kümmerte: Geschäft und Gewalt.

Eine Wende zum Besseren brauchte also auch die Sowjetunion, nach Meinung ihrer Führer, mithin nach herrschender Auffassung. Sie brauchte so etwas nicht zuletzt deswegen, weil die Partei- und Staatsspitze sich schlecht gerüstet vorkam gegen die weltpolitische und rüstungstechnische Offensive, die aus Reagans Amerika und Kohls Deutschland auf sie zurollte. Sie wollten „die Wende“, und Gorbatschow brachte sie. Sein Rezept war in gewisser Weise sogar noch einfacher als das seiner West-Kollegen. Es bestand schlicht darin, die Unzufriedenheit der Parteiführung mit der Lage der Nation, die der Grund für eine neue Politik war, zum neuen Inhalt der Politik und zum nationalen Programm zu machen. Das ging so:

Glasnost:

Beschwerden und Besserungswünsche als Therapie aller Mängel

Von der Staatsführung und Spitze der Partei erging das An-Gebot an alle guten Sowjetbürger, ihre Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen zu äußern; rücksichtslos und rückhaltlos – daher der Name „Glasnost“ für diesen ersten Programmteil. Für die Bürger war diese hochoffizielle Aufforderung zum Meckern einerseits nichts Neues: Wo etwas nicht klappte, was klappen sollte; wo Funktionäre ihre Kompetenzen überschritten oder nicht im Interesse der Massen ausnutzten; wo Waren liegenblieben, die anderswo gebraucht wurden, oder zuviel gesoffen wurde – das hatte die Partei schon immer interessiert; für solche Beschwerden standen seit jeher die Zeitungen mit ihren Leserbrief-Seiten offen; für Arbeits- und Parteikollektive war die „schonungslose Aufdeckung von Mißständen“ sowieso sozialistische Pflicht. Oft war es dann auch irgendeinem Verantwortlichen an den Kragen gegangen. Das alles hatte aber nie den Erfolg gehabt, daß die Anlässe für Beschwerden nach und nach weniger geworden, die Gründe zur Unzufriedenheit erledigt worden wären. Und genau da hakte „Glasnost“ ein. Nicht mit einer Kritik, die endlich einmal über das anklagende Deuten auf Mißstände und die eifrige Fahndung nach dem nächst-erreichbaren Schuldigen gründlich hinausgereicht hätte. Sondern mit dem doppelten Verdacht, die Beschwerden von unten wären nicht offenherzig und rückhaltlos genug gewesen, und die Partei, der universelle und allzuständige Adressat des Volksgemurmels, hätte die eingereichten Beschwerden nicht genügend beachtet oder sogar unterdrückt – Beweis: sonst hätte doch alles längst viel besser funktionieren müssen. So wurden die Sowjetbürger dann doch mit einer Neuerung überrascht: Radikalität beim Meckern war gefragt; die Instanzen der Partei- und Staatsbürokratie bekamen von allerhöchster Stelle zunächst einmal im Prinzip Unrecht. Und damit auch kein Zweifel am neuen „frischen Wind“ aufkam, wurde die Unzufriedenheit und ihre öffentliche Äußerung unter gesetzlichen Schutz gestellt.

Im Freien Westen ist diese Maßnahme gerne mit der Erztugend der Demokratie, der freien Meinungsäußerung, gleichgesetzt worden, und die sowjetische Staatspartei hat das ähnlich gesehen. Das trifft aber nicht ganz zu. Das schöne demokratische Grundrecht gewährt die Freiheit, alles vom Standpunkt des eigenen Interesses aus zu beurteilen und dieses Urteil als interessierten, bestenfalls interessanten Beitrag zum Meinungspluralismus beizusteuern, in dem bekanntlich niemand „die Wahrheit gepachtet“ hat; so laufen Recht und Freiheit, eine Meinung zu haben, auf die Pflicht hinaus, das eigene Interesse in eine bloß subjektive, unverbindliche Meinungsäußerung zurückzunehmen. Ungefähr das Gegenteil war mit „Glasnost“ beabsichtigt: Die Bürger sollten ihr Interesse an Verbesserungen geltend machen und darauf bestehen, daß ihm entsprochen würde; nicht folgenlos wie bisher, sondern – gesetzlich geschützt – folgenschwer sollte gemeckert werden.

Man merkt diesem Auftrag die Berechnung der Partei- und Staatsspitze an, und er verrät zugleich die Täuschung, auf der diese Berechnung beruhte. Die sowjetische Führung gedachte, das allgemeine Interesse an einer durchgreifenden Besserung der Lage zu mobilisieren, um es für ihr Aufbruchsprogramm auszunutzen; so als wäre der freigesetzte allgemeine Besserungswunsch schon dasselbe wie das Heilmittel für alle Mängel, insbesondere die, an denen die Führung sich störte. Die Unzufriedenheit der Bürger und auch aller unteren Instanzen der Sowjetgesellschaft wurde bedingungslos ins Recht gesetzt, um sie eben dadurch in die Pflicht zu nehmen, nämlich für die Beseitigung aller Anlässe zur Unzufriedenheit. Als völlig selbstverständlich wurde dabei unterstellt, das, was die Massen, die Betriebsleiter, die Bürgermeister usw. unzufrieden stimmte, und das, woran die Partei- und Staatsführung sich störte, wäre sowieso ein und dasselbe; Volk und Führung wären sich längst einig im Interesse an der „gemeinsamen Sache“; es fehlte bloß ein bißchen guter Wille, damit alle an einem Strick ziehen und den realsozialistischen Laden insgesamt machtvoll voranbringen würden. Da hätte nun zwar, insbesondere von unten, die (Gegen-)Frage nahegelegen, wieso bei soviel fragloser Interessensidentität dann doch mit beängstigender Regelmäßigkeit Interessensgegensätze auftraten und Volk und Führung einander das Leben schwermachten. Aber so haben sich die Erfinder von „Glasnost“ als realsozialistischem Allheilmittel die Frage nie gestellt, und sie ist ihnen auch nie gestellt worden. Stattdessen haben sich alle in der schlechten Dialektik ergangen, immer abwechselnd die unverbrüchliche Einigkeit von Partei und Bürgern, Staat und Volk, Klassen und Nationalitäten, Stadt und Land, Führung und Basis usw. zu feiern und Uneinigkeiten zu beklagen, die sich rätselhafterweise doch dauernd störend bemerkbar machten. Das Ethos der Staatspartei, dem Volk zu dienen und sowieso mit ihm einig zu sein, und den Glauben, der gute Wille wäre schon dasselbe wie seine erfolgreiche Verwirklichung, mochte kein Neuerer der sowjetischen Politik anzweifeln.

Der Unterschied zur Demokratie wird auch hier wieder deutlich. Die Berechnung, daß das Streben der Massen nach einem besseren Leben und die Erfolgsrechnungen der Regierung übereinstimmen, beherrscht auch da das politische Leben. Und sie geht auf, soweit es der Staatsgewalt gelingt, alle privaten Kalkulationen und Bemühungen von dem, was sie will und braucht, abhängig zu machen, ihren Nutzen systematisch als Erfolgsbedingung in das allgemeine Erfolgsstreben einzuschalten. Der Kapitalismus mit seinen „Sachzwängen“ leistet in dieser Frage für die demokratische Staatsgewalt ganze Arbeit: Er macht ganz von selbst den Dienst an der Vermehrung des abstrakten Reichtums, des Geldes, an dem der Staat sich bedient, zur Existenzbedingung der Massen. Die demokratische Staatsgewalt kann sich völlig der Aufgabe verschreiben, ihre Bürger frei tun zu lassen, was sie ihnen erlaubt, ohne sie eigens anstacheln und motivieren zu müssen: Der Dienst, den ihre Bürger ihr leisten, ist in den geregelten Verhältnissen des Geschäfts- und Berufslebens, nämlich im redlichen Geldverdienen, objektiv enthalten. Die Täuschung, staatliche Bedürfnisse und private Interessen würden anders als so sach-zwanghaft zusammenpassen, Marktwirtschaft und Staatsgewalt würden veranstaltet, damit die ordentlichen Leute was zum Leben haben, liegt ganz auf deren Seite. Und diese Täuschung ist ungefährlich; sie ist nämlich eingeordnet als unverbindliche private Zwecksetzung der Betroffenen beim Mitmachen.

Anders die Perestrojka. Deren Reformbedürfnis hat gerade an der Tatsache angesetzt, daß – entgegen allen Beteuerungen der Partei – privates Erfolgsstreben und die Forderungen und Erfordernisse des proletarischen Gemeinwesens immerzu nicht zur Deckung kamen. Was dem realen Sozialismus tatsächlich gefehlt hat im Vergleich zur kapitalistischen Demokratie, das war die systematische sachzwanghafte Abhängigkeit der Privatinteressen von der Erfüllung staatlicher Ansprüche; aber so haben die Reformer es gar nicht gesehen. Sie wollten eine produktive Identität zwischen oben und unten dadurch stiften, daß sie die Massen ihren Bedürfnissen und Interessen frei nachgehen lassen wollten, ohne daß sie zuvor die ökonomischen Mittel dekretiert und eingeführt hätten, an denen das Privatinteresse sich gar nicht anders als „gemeinnützig“, nämlich staatsdienlich hätte betätigen können. Die Perestrojka mobilisierte das Eigeninteresse, ohne ihm den Stoff zu bieten, der es wirksam „wie von selbst“ in staatsnützliche Bahnen gelenkt hätte. Genau umgekehrt hat sie es versucht: Um den Weg zu einer besseren Entsprechung zwischen den schlecht bedienten Bedürfnissen des sozialistischen Staates und den unbefriedigten Bedürfnissen der Massen zu finden, wollte die Partei allen Ernstes auf die von unten geltend gemachten Interessen hören, so als wäre denen der Inhalt eines erfolgversprechenden Reformprogramms zu entnehmen oder als wäre der darin schon enthalten. Das Gelingen ihres Wunsches nach einer staatsdienlichen Wende hat die neue Führung insoweit von einem allgemeinen Konsens abhängig gemacht und sich darauf verlassen, daß dieser gar nicht ausbleiben könnte, wenn nur jeder das Interesse im Auge behielte, das das realsozialistische System ihm zuteilte. Die Täuschung, private und staatliche Zwecksetzung gingen ineinander auf, lag somit auf Seiten der staatlichen Reformer vor – ein Irrtum, der Demokraten nie passieren kann!

Der Erfolg des Aufrufs zu produktiver Unzufriedenheit:

Lauter Interessensgegensätze – ignoriert, ins Recht gesetzt, also angestachelt

Wie schief die Erneuerer mit ihrem Vertrauen in die Staatsnützlichkeit der Unzufriedenheit im Volk lagen, zeigte der Erfolg ihrer Bemühungen, den Wunsch nach Verbesserungen anzustacheln. Das Volk hat sich nämlich durchaus für die verlangte sowjetstaatsbürgerliche Übung hergegeben, die eigenen schlechten Erfahrungen als Beispiele für die von oben angesagte gesamtsowjetische Unzufriedenheit und als Belege für die Richtigkeit des parteioffiziellen Reformanliegens anzusehen. Nach dem Motto: „Endlich sagt mal einer, wie es ist!“ haben viele Beifall gespendet und auch selber den Mund aufgemacht, um Beiträge zur Perestrojka abzuliefern – und sich genauso wie ihre Führung darüber getäuscht, wie nützlich dieses Beschwerdewesen für ihre unbefriedigten Anliegen wäre. Behörden und Betriebsleiter, kleine und etwas größere Machthaber taten desgleichen, jeder vom Standpunkt seiner Zuständigkeit her. So kam, was auch sonst, alles auf den Tisch, was die Sowjetgesellschaft alles an Interessensgegensätzen zustandegebracht hat: das Interesse an besserer Versorgung und an besserer staatlicher Preiskontrolle; das Interesse an mehr Lohn und an mehr Leistung; das Interesse an größeren betrieblichen und an größeren gesamtgesellschaftlichen Geldfonds; das Interesse an höheren Planvorgaben – für viele andere Betriebe und Abteilungen – und an niedrigeren Kennziffern – für den eigenen Bereich –; das Interesse an berechenbarer Planerfüllung und an prämienträchtiger Planübererfüllung; das Interesse an einer schönen Warenauswahl und an der leichten Erfüllung der betrieblichen Gewinn-Normative durch ein entsprechend zurechtgestutztes Sortiment; und obendrüber das Staatsinteresse an möglichst viel Gewinnablieferung an die staatlich verwalteten Reproduktionsfonds und den Staatshaushalt sowie an möglichst geringen Anforderungen an diese „Töpfe“. Daneben das Interesse an mehr regionaler Autonomie und an besserer Zusammenarbeit zwischen entfernten Regionen; das Interesse an mehr Selbstverwaltung und besserer Verwaltung von oben. Alle diese und noch andere widerstreitende Interessen – von Arbeitern und Betriebsleitern, Handelsorganisationen und Käufern, regionalen und nationalen Planungsbehörden usw. – wurden ins Recht gesetzt. Daß sie einander widersprachen, wurde gar nicht zur Kenntnis genommen und im Namen einer brutalen Abstraktion, unter die sie alle samt und sonders subsumiert wurden, schlicht abgeleugnet: Um Effizienz zwecks Überwindung der in der Vergangenheit eingerissenen Stagnation wäre es doch wohl allen zu tun, deren besonderes Interesse im Sowjetstaat legitim und anerkannt war; wenn also alle zulässigen Anliegen bloß freigesetzt, von herkömmlichen Beschränkungen befreit würden, dann müßte doch auch ihr „gemeinsamer Nenner“: der allgemeine Fortschritt und lauter Gutes anstatt Schlechtem, unbedingt vorankommen, stürmisch und unwiderstehlich.

Kurzer notwendiger Rückblick auf die „klassische“ Lebenslüge des realen Sozialismus

Gesellschaftliche Interessensgegensätze herstellen und gleichzeitig ableugnen: Dieser Widerspruch kennzeichnet nicht erst Gorbatschows Reformwesen, sondern von Anfang an die Politik, die er reformieren wollte. Er kennzeichnet auch, um hier gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, jede bürgerliche Politik: Die schafft eine Gesellschaft voller Gegensätze und erklärt zugleich die Staatsgewalt, die das Funktionieren dieser Gegensätze erzwingt, indem sie alle Interessen von ihren Machtworten abhängig macht, zur Dienstleistung für alle und gemeinsamen Sache aller Betroffenen. Was dem realen Sozialismus gelungen ist, das ist die Abschaffung dieses Widerspruchs und die Einführung neuer Verhältnisse, die schon wieder für das Scheitern massenhafter Bedürfnisse sorgen und dabei als deren optimale Verpflegung verstanden sein wollen.

Die realsozialistische Partei war mit dem Programm angetreten, die Kapitalistenklasse zu beseitigen, die Staatsgewalt auf strikte Volksfreundlichkeit zu verpflichten und so alle Interessensgegensätze aus ihrer Gesellschaft zu entfernen. An den Gegensätzen, die sich dann doch unübersehbar immer auftaten, hatte sie nie bemerken wollen, was für widersprüchliche Verhältnisse sie stattdessen eingerichtet hatte. Sie hätte dafür auch einsehen müssen, daß gerade da, wo sie meinte, für eine zwanglose gesellschaftliche Harmonie zu sorgen, lauter Gegensätze auf den Weg gebracht waren:

Die Partei hatte „die Arbeit“ von der Herrschaft des Geldes befreit. Stattdessen eine vernünftige Planung und das entsprechende „Kommandosystem“ einzurichten, war ihr aber immer unsachgemäß vorgekommen. Das Geld, dieses ökonomische Ding schlechthin, sollte schon im Spiel bleiben; jetzt aber, vom Staat monopolisiert, mit ausschließlich segensreichen Wirkungen. Planmäßig verausgabt, sollte es erstens alles vollbringen, was die realen Sozialisten am Kapitalismus und seinem Markt schon immer bewundert hatten: die Produktion auf nachgefragte Waren lenken, die Nachfrage an den Möglichkeiten der Produktion beschränken, so eine wie von selbst funktionierende gesamtgesellschaftliche Arbeitsteilung und Versorgung sicherstellen, dabei die produzierenden Betriebe samt Belegschaften über Lohn- und Prämienfonds an hohen Leistungen fürs Ganze interessieren, schließlich dem Staat als oberstem Eigentümer Gewinne einbringen, die dann von neuem und zusätzlich sinnvoll und ertragreich verausgabt werden konnten. Im Unterschied zu dem, was sie am Kapitalismus und seinem Konkurrenzwesen schlecht gefunden hatten, sollte das Geld in Staatshand zweitens alle kapitalistischen Übel vermeiden, Pleiten, Krisen und Arbeitslosigkeit verhindern, private Wirtschaftsmacht unterbinden, der Gefahr vorbeugen, daß Lohnarbeiter mit ihrem Verdienst an den verlangten Preisen scheiterten. Anders als im Kapitalismus, aber auch sehr wirksam, waren so schon wieder alle Bedürfnisse, die ein Sowjetmensch so hatte, aufs Geldverdienen und die dafür erlassenen Bedingungen festgelegt. Der sachliche Zusammenhang zwischen Bedürfnis und gesellschaftlich organisierter Arbeit zu seiner Befriedigung oder, andersherum, zwischen Aufwand und Ertrag, wie ihn eine vernünftige Planwirtschaft herzustellen hätte, war begraben unter einem trickreich gemeinten organisierten Zusammenspiel von Preisen und finanziellen Anreizen, die Arbeiter und Betriebe aus Eigennutz auf die Erfüllung staatlicher Vorgaben hinorientieren sollten; und das eben nicht dadurch, daß der Nutzen dieser Vorgaben einsichtig gewesen wäre, sondern mit dem „Argument“ des Geldes, das sich so aus den vom Staat eingerichteten Fonds herausziehen ließ. Eingerichtet war damit der prinzipielle Gegensatz zwischen den Instanzen, die die Erfüllung ihrer Vorgaben, also Bedienung ihrer wirtschaftlichen Interessen mit Geldanreizen ausstatteten, und den „materiell interessierten“ und „stimulierten“ Betrieben und Lohnarbeitern, die nach nichts als Geld streben und dabei – planlos, bewußtlos, borniert und gerade deshalb ganz automatisch – die Interessen ihres großen Arbeitgebers Staat erfüllen sollten. Eingerichtet war damit weiter der Gegensatz zwischen all diesen vom Staat gestifteten Geldinteressen, die füreinander, jedes für jedes andere, eine Beschränkung darstellten; die sich also darauf verwiesen fanden, sich auf Kosten der jeweils anderen durchzusetzen; wobei der Erfolg dieses Bemühens, sich gegeneinander durchzusetzen, vom Staat in seiner ausgleichenden Art wieder in engen Grenzen gehalten wurde. Eingerichtet waren also die an den überwundenen Kapitalismus gemahnenden Interessensgegensätze zwischen Käufer und Verkäufer, Preisen und Einkommen, Betriebseinnahmen und Löhnen, aber auch völlig neuartige Gegensätze zwischen Gewinnablieferungspflicht und Eigeninteressiertheit der Betriebe, zwischen wirtschaftlicher Rechnungsführung und Versorgungsgesichtspunkten, zwischen dem Zwang, ein Geld zu verdienen, mit dem sich dann doch nur sehr bedingt das Erforderliche beschaffen ließ, und der Notwendigkeit, sich sachliche Mittel unter Umgehung der Finanzvorschriften zu besorgen – und das alles auf Grundlage des seltsamen Vorhabens, ausgerechnet mit Hilfe des Geldes statt einem Plan einen selbsttätigen Wirtschaftsmechanismus in Gang zu setzen. Gerade ohne die planerische Festlegung aller Produktionsnotwendigkeiten sollten viele bornierte Einzel- und Sonderinteressen zwanglos kooperieren, alle Bedürfnisse auf ihre Kosten kommen, der Selbstlauf der Wirtschaft durch das Antippen von Geld-„Hebeln“ gesteuert werden. Diese Art, den Kapitalismus gewissermaßen planmäßig nachzukonstruieren, fand die realsozialistische Partei ungemein sachgemäß, übereinstimmend mit „objektiven Gesetzen des Wirtschaftens“, an die sie fest glaubte, gerade nachdem sie alle Sachzwänge der kapitalistischen Konkurrenz beseitigt hatte, und gleichzeitig wunderbar gerecht und arbeiterfreundlich.

Was es eben gar nicht war; deswegen brauchte die Partei die staatliche Gewalt, deren Abschaffung ja auch mal auf ihrem Programm gestanden hatte, gleich doppelt. Nämlich erstens, um alle planmäßig eingerichteten Gegensätze in Gang zu halten, alle Geldinteressen auf die staatlich-planerischen Vorgaben festzulegen und zur gewünschten Kooperation zu veranlassen, die Wirksamkeit ihrer zwanglosen Geld-Hebel zu erzwingen. Und zweitens, um in ihrer Gesellschaft die Staatsdoktrin und parteiliche Lebenslüge vom Verschwinden aller Interessensgegensätze und sonstigen Übel durchzusetzen. Gleich zwei schlechte Gründe also dafür, daß der Kommunismus zum zunehmend matten Ideal verblaßte und sich stattdessen ein munteres politisches Leben entfaltete: das Wechselspiel von Herrschaft und Unterordnung; wie in der Demokratie zusammengehalten durch den verkehrten Schein, die Interessen der Herrschaft und die Interessen derer, die sich nach deren Vorgaben richten müssen, wären deswegen auch schon dieselben. Allerdings ohne die entscheidende Bequemlichkeit der Demokratie, die alle ihre Bürger dazu berechtigt, ihre bornierten Interessen mit allen erlaubten Mitteln gegeneinander zu verfolgen; die so den Zwang zum Konkurrieren einrichtet und das als ihre erste und entscheidende Dienstleistung für ihre konkurrierenden Bürger von diesen gedankt haben will; am Ende traut der demokratische Bürger seiner Staatsgewalt überhaupt keine eigenen Interessen zu, weil es doch bloß um die notwendige Aufsicht über die Interessen der Bürger ginge. Im realen Sozialismus war es immerzu dieselbe Staatspartei – und jeder wußte das –, die die Bürger einerseits zum Geldverdienen „anreizte“ und andererseits beschränkte; die die nötige Kooperation mit Zwang durchsetzte und das als Dienst an einer natürlichen Harmonie aller Interessen gedankt haben wollte. Dafür brauchte es dann schon, zur Nachhilfe, die „führende Rolle der Partei“ in allen Lebenslagen. Aber wenn sie sich in alles einmischte, jede „gesellschaftliche Betätigung“ von ihrer wohlwollenden Förderung abhängig machte, dann galt dafür schon wieder der oberste Grundsatz, daß sie damit nur dem Harmoniebedürfnis des realsozialistischen Bürgers entspräche.

Dabei war eins immer klar geblieben: Wenn wieder einmal keine Rechnung aufging, die Versorgung wacklig wurde, die schönen „Anreize“ versagten und der Widerwille gegen die verlogenen Parteiparolen unproduktiv wurde, dann hatte sich die Führung noch allemal auf ihre Macht als erstes und letzte „Planungsinstrument“ besonnen, das Dogma von der sozialistischen Interessensharmonie beiseitegestellt, die nötigen Massen zur Beseitigung von Versorgungsengpässen, zum Kampfeinsatz in der Ernteschlacht oder zum Winterfest-Machen der Städte abkommandiert, Manipulationen mit Preisen und Waren-Sortimenten unterbunden, Schwarzhändler bis zur Regierungsebene hinauf vor Gericht gestellt, die separatistischen Allüren regionaler Machthaber unterbunden – und sich dafür vom Volk feiern lassen.

Nochmal: Der notwendige Mißerfolg des Versuchs, jede Unzufriedenheit ins Recht zu setzen, um sie in die Pflicht zu nehmen

Hier hakte die Perestrojka ein. Gorbatschow, der Neuerer, nahm das parteieigene Dogma von der zwanglosen Vermittlung aller gesellschaftlichen Interessen im Sozialismus so ernst, daß er von einer Notwendigkeit, die Ergebnisse der gesellschaftlichen Kooperation dauernd gewaltsam zu korrigieren, damit der Laden weiterlief, nichts mehr wissen wollte. Was die „Hebel“-Ökonomie mit ihren widersprüchlichen Vorgaben, Anreizen und Verpflichtungen betraf, sah er die Schuldfrage so, daß gerade die ständigen Reparatureinsätze der planenden Instanzen den an sich wunderbaren Zusammenhang dauernd stören und das Durcheinander stiften würden, gegen das da immer wieder die Volksmoral mobilisiert und Sondereinsätze angeordnet wurden. Die Ignoranz gegenüber allen selbsteingerichteten Zwangslagen wurde zur alleinigen praktischen Maßregel erhoben; auf die Geld-„Hebel“, auf die „Privatinitiative“, sollte sich verlassen werden und sonst nichts; und es kam wie es kommen mußte: Weil nur noch alle besonderen, einander entgegengesetzten Geldrechnungen im realsozialistischen Wirtschaftskreislauf aufgehen sollten, gingen je länger, je mehr auch die immer weniger auf. Weil die Initiative von unten sich tatkräftig um Besserung kümmern sollte, für die aber das realsozialistische Geld angesichts von regelmäßigen Versorgungslücken ein eher zweifelhaftes Mittel war, wurden auch Geschäfte ganz anderer Art „stimuliert“, der sogenannte „Barter“ oder „Naturaltausch“. Betriebe oder Zwischenhändler gaben ihre Produkte nur noch gegen umgekehrt von ihnen benötigte Ware her – zur Versorgung des Betriebs mit Rohstoffen, mit Lebensmitteln oder Baumaterialien für die Belegschaft –, so daß endgültig kein Produkt mehr beim planmäßig vorgesehenen Adressaten ankam.

Ganz analog gab die Perestrojka im politischen Leben der realsozialistischen Nation jedem Interesse recht, das geltend machen konnte, es wäre von der Partei unterdrückt worden, wo doch eigentlich jedem Volksbedürfnis sein ungeschmälertes Lebensrecht zugesichert wäre. Daß sich hier vor allem etliche konkurrierende Herrschaftsinteressen als Volksbedürfnis zu Wort meldeten, wurde von den in formeller Selbstkritik befangenen Parteiführern gar nicht weiter für schlimm befunden, sondern halb und halb akzeptiert: Sie unterschieden zwischen gutem Anliegen und schlechter Übertreibung; die Gewalt, die bisher gegen völkisch-nationalistische oder andere Abweichungen von der gesamtsowjetischen Staatsräson eingesetzt worden war, wurde als der wahre Grund der Übel, die sie heilen sollte, „entlarvt“ und schon wieder der Glaube ans Konstruktive in der selbsterzeugten Herrschaftskonkurrenz hochgehalten. Auch dies mit der absehbaren Konsequenz, daß die einander entgegengesetzten politischen Interessen, je freier sie kooperieren sollten, um so eher jede Kooperation als Zwang ablehnten, sich um so militanter dagegen zur Wehr setzten und die Staatsgewalt selbst herausforderten, die sie freigesetzt hatte.

Die Logik der Radikalisierung des zersetzenden Reformkurses

Der Perestrojka war allerdings eine Logik eigen, die dafür sorgte, daß ihre verheerenden Wirkungen nie die bewirkende Ursache in Mißkredit brachten. Unzufrieden auf Mißstände deuten, die Partei und ihre staatlichen Instanzen dafür haftbar machen, die Freisetzung aller legitimen Anliegen von planerischen oder verfassungsrechtlichen Schranken fordern und alle Mißstände darauf zurückführen, daß ja doch noch geplant und beschränkt würde: Diese Übung brauchte mit der Verschlechterung aller Lebensbedingungen nicht zu erlahmen; sie kam dadurch im Gegenteil erst richtig in Schwung. Von der Parteispitze selbst wurde für jede Verschlechterung der Lage die Generalerklärung ausgegeben, es wäre schon wieder und mehr denn je „der Apparat“, der die segensreichen Wirkungen der allseits gewünschten Perestrojka verhindern und ins Gegenteil verkehren würde, weil er, befangen in seinen alten Befehlsstrukturen, immer bloß „bremsen“ würde – ein überaus ungerechtes Urteil; denn gerade der rapide Zerfall bezeugt, wie linientreu der bürokratische Apparat die neue Generallinie aus dem Kreml befolgt und umgesetzt hatte, in der Wirtschaft auf „wirtschaftliche Rechnungsführung“ und sonst nichts zu achten und den Kampf gegen „staatsfeindliche Umtriebe“ einzustellen. Aber genau deswegen, weil es ja stets dieser Apparat war, der die Perestrojka durchsetzte, waren auch immer schon, und das nun wirklich nach altbewährtem Muster, in seinen Reihen die Schuldigen für die zunehmenden „Mißstände“ gefunden. Alles andere hätte ja tatsächlich statt der von oben freigegebenen schlechten Meinung über „das System“ eine systemwidrige Kritik daran erfordert. Die wurde nicht geübt; stattdessen gaben sich werktätige Massen und Betriebsleiter, Republikobrigkeiten und Dorfbewohner schon wieder dafür her, unterschiedslos mit dem je eigenen schweren Schicksal den Schwindel des obersten Chefs in Moskau zu bestätigen: Wo durch die Perestrojka alles schlechter wurde, wäre „die Perestrojka noch nicht angekommen!“ Gorbatschow brachte das Kunststück fertig, dadurch unbeliebt zu werden, daß man seine Verheißung einer besseren Welt durch „Entbürokratisierung“ für bare Münze nahm und die Wirkungen dieses Programms für die Nicht-Einlösung des schönen Versprechens.

Trotzdem wäre bei dem fortschreitenden Niedergang der sowjetischen Nation und Nationalökonomie eine Reaktion der Partei im Sinne ihrer althergebrachten Verantwortung für das Funktionieren der Sowjetmacht, also im Interesse ihrer Herrschaft fällig gewesen; schließlich wurden ja nicht bloß die schlechter als zuvor versorgten Massen immer unzufriedener, sondern die Lage für die Inhaber der Partei- und Staatsmacht selbst unhaltbarer statt besser. Insbesondere das westliche Ausland hat immer wieder mit einem solchen „Rückfall“ gerechnet und hat es kaum fassen können, wie konsequent Gorbatschow ihm den Gefallen getan und ganz im Gegenteil auf die zunehmende Radikalisierung seiner zersetzenden Reform hingewirkt hat. Dieser Radikalismus wußte sich immer mit der Behauptung zu rechtfertigen, das zunehmende Elend wäre gar nicht neu, sondern im Grunde das alte, von der „Stagnationsperiode“ erzeugte Elend, das jetzt nur deutlicher zutage träte, seit es machtvoll bekämpft würde. Je weiter die böse Vergangenheit zurücklag, in der die Sowjetunion sich immerhin als zweite Weltmacht etabliert und das Hungern abgeschafft hatte, um so mehr aktuellen Niedergang sollte sie erklären; um so häßlicher wurde über sie folglich geredet. Aus dieser Rechtfertigungsideologie erklärt sich aber nicht der praktische Standpunkt, beim Reformieren nicht locker zu lassen, bis alles zu spät und kaputt war. Sie macht höchstens deutlich, daß der Wunsch nach Erneuerung des realsozialistischen Systems von Anfang an sehr viel von einer Absage an dieses System und seine Funktionsweise an sich hatte. Es ging den Neuerern um einen so anderen Gebrauch der Staatsmacht und ihrer Mittel, daß er zur eingerichteten Systematik dieser Macht und ihrer ökonomischen Grundlagen überhaupt nicht mehr paßte. Um welchen – das wurde in der zweiten Halbzeit der Perestrojka allmählich klar.

Umgestaltung der Wirtschaft:

Der ruinöse Wunsch der sozialistischen Staatsgewalt nach abstraktem Reichtum

Die Perestrojka hatte damit begonnen, die vom realsozialistischen Planungswesen geschaffenen Geldinteressen uneingeschränkt ins Recht zu setzen, um sie im Sinne der „Hebel“-Idee erfolgreicher in die Pflicht zu nehmen. Sie endete bei dem Entschluß, das Wirtschaftsleben überhaupt nicht mehr von Staats wegen „planend“ und „hebelnd“ zu machen – es von den „Kommandohöhen der Volkswirtschaft“ herab zu dirigieren, wie es in der systemeigenen Bildersprache immer geheißen hatte. Es sollte vielmehr definitiv von allein funktionieren und fortwährend in reichlichem Maß Reichtum in Geldform abwerfen, an dem die Staatsgewalt sich nur noch zu bedienen brauchte. Mit diesem Entschluß war die Systematik der eingerichteten „Planwirtschaft“ verlassen. Denn die hatte zwar immer das Ideal einer nach inneren Gesetzen funktionierenden Volkswirtschaft verfolgt; sie hatte sich dabei aber in dem systemnotwendigen Widerspruch bewegt, daß die Partei mit ihrem „wissenschaftlichen“ Überblick und ihrem Machtmonopol über alles Produzieren und Konsumieren das selbsttätige Wirken der „ökonomischen Gesetze“ des sozialistischen Marktes und Geldes planmäßig herbeiregieren und durch korrigierende Eingriffe sicherstellen müßte. Dieser Widerspruch wurde jetzt nach der Seite der staatlich angeordneten Autonomie des Gewinnemachens hin aufgelöst.

Das neue Verhältnis der Staatsmacht zu ihrer materiellen Basis:

Absahnen statt Planen

Der mittlere Gorbatschow und seine Radikalreformer betrachteten und behandelten erstens das Geld, das sie in den Produktionsapparat ihrer Nation und den Konsum der Gesellschaft hineinpumpten und aus den Erlösen ihrer Betriebe wieder einsammelten, nicht mehr als das, was es in ihrem System bloß war und als was es seine systemgemäßen Dienste getan hatte: ein Lenkungsinstrument der Staatsmacht, das die staatlichen Produktionsaufträge erst richtig mit dem gesellschaftlichen Bedarf und den Bedarf der Gesellschaft mit der Produktionsleistung vermitteln sollte, indem es allenthalben eine aufs Geldverdienen gerichtete „Eigeninteressiertheit“ an der Erfüllung staatlicher Vorgaben stiftete. Für sie sollte der Rubel der letzte und allein maßgebliche Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums werden; und auf der Basis wurden lauter neue Rechnungen aufgemacht. Wo Betriebe Geld für den Staatshaushalt abwarfen, da freuten sich die Reformer an gelungener Reichtumsproduktion und vergaßen ganz entschieden, daß doch niemand anders als die planenden Bürokraten hier aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen heraus den Betrieb oder die Branche mit Kennziffern für Kosten und Preise ausgestattet hatten, die rechnerische Überschüsse erbringen mußten. Wo Betriebe nur funktionierten, weil vom Staat mehr Geld in sie hineingesteckt als herausgezogen wurde, da registrierten die Reformer den Abfluß von Reichtum aus Staatshand, also mißlungene Produktion, und setzten sich damit über die Tatsache hinweg, daß da schon wieder die Planungsbehörden zum Zwecke einer volkswirtschaftlich sinnvollen Produktions- und Konsumlenkung Billigpreise verordnet oder ein Ausbauprogramm mit vorrangigem Geldbedarf aufgelegt hatten. Wo Betriebe vom staatlichen Aufkäufer für ihre Waren mehr Geld erhielten, als die staatliche Handelsorganisation ihren Kunden für dieselben Waren berechnete – dies die Regel bei der Grundversorgung der Bevölkerung –, da sollte das nicht mehr die zweckmäßige Durchführung des Grundsatzes sein, daß kein Sowjetmensch bei der Befriedigung seiner elementaren Bedürfnisse an den Preisen scheitern sollte, gleichzeitig aber die entsprechenden Produktionsbetriebe trotzdem eine „wirtschaftliche Rechnungsführung“ hinkriegen sollten; vielmehr verbuchten die Reformer hier ein kostspieliges Subventionswesen, das der Staat sich im Interesse eines halbwegs ausgeglichenen Haushalts nicht länger leisten dürfte. Und ausgeglichen sollte der Staatshaushalt unbedingt sein; nicht, weil sonst die für die Planung wichtigen Berechnungen der Wirtschaftsverwaltung nicht mehr gescheit aufgingen, sondern weil der Staat sonst Reichtum verschenken würde, den er im Grunde gar nicht hätte oder jedenfalls sinnvoller investieren sollte.

Mit dieser Neudefinition des Rubel als Reichtum schlechthin nahm Gorbatschows Reformermannschaft also zweitens den Betrieben und drittens dem „Verbraucher“ gegenüber einen grundlegend neuen Standpunkt ein. Für die Wirtschaftsbetriebe sollte endgültig nicht mehr der Gesichtspunkt gelten, daß sie im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung ihren Dienst zu erfüllen und diesen – verrückt genug – in Geldgrößen zu realisieren hatten, sondern ausschließlich das eine Kriterium: rentabel oder unrentabel. Und was den privaten Konsum anging, so wurde seine Sicherstellung im Rahmen der volkswirtschaftlichen Planung aus dem Ziel- und Aufgabenkatalog des Staates gestrichen. Der Lebensunterhalt der Massen sollte sich fortan als abhängige Variable aus der nationalen Produktion von geldlichem Reichtum ergeben, daran auch sein automatisch bewirktes Maß finden. Und weil das eine Menge Volk absehbarerweise nicht würde überleben können, sollte ein soziales Netz geknüpft werden, das ganz im Sinne seines sozialdemokratischen Vorbilds funktionieren sollte und ausdrücklich nicht nach dem bislang hochgehaltenen Grundsatz der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“: An der Unterwerfung des Lebensunterhalts unter den Maßstab des lohnenden Dienstes an einem neuen Rubel und an der damit programmierten Verelendung sollte das geplante Sozialwesen nichts verändern – genau das war ja, nach reformerischem Verständnis, der alte Fehler gewesen; es sollte den anfallenden Ausschuß aufsammeln.

Alle Reformpläne aus der mittleren bis späten Regierungsperiode Gorbatschows dokumentieren diesen Standpunktwechsel. Ihre Unterschiede liegen tatsächlich bloß in den Nebenpunkten, die damals in der politischen Diskussion waren: im Zeitmaß der Umstellung und in den Vorkehrungen für das Management der geplanten Massen-Verelendung. Der Übergang selbst, weg von dem auf seine Weise funktionierenden Widerspruch der realsozialistischen „Hebel“-Ökonomie, war nicht umstritten; er hat allgemein als konsequente Fortsetzung der Perestrojka eingeleuchtet. Die erwies sich also spätestens da als ein Verbesserungsprogramm, das von einem systemfremden Vorbild geleitet war.

Der verlorengegebene Systemvergleich

Es ist kein Geheimnis, woher dieses Vorbild stammte. In den 80er Jahren stand die Sowjetunion vor der Notwendigkeit, den Druck einer kreuzzugsbegeisterten, neue Weltraumkriegsstrategien planenden Weltmacht Nr. 1 und eines demokratisch-kapitalistischen Europa mit Weltmachtambitionen und enormen „substrategischen“ Rüstungsbedürfnissen auszuhalten und zu beantworten. Solide Grundlage für diesen Druck aus dem Westen waren Fortschritte in der kapitalistischen Ausnutzung der ganzen Welt, die den Führungsmächten einen produktiven Reichtum bescherten, der die realsozialistische Akkumulation weit in den Schatten stellte.

Dennoch: Die Notwendigkeit, der westlichen Offensive standzuhalten, war immer noch die eine Sache; eine andere Sache war der neidvoll-bewundernde Blick, den die sowjetischen Partei- und Staatsführer auf das ökonomische System warfen, das den Westen befähigte, das „sozialistische Lager“ so machtvoll unter Druck zu setzen. Die Verwalter der einzigen real existierenden Systemalternative auf der Welt haben den Systemvergleich, den sie einmal hatten gewinnen wollen, nicht einfach verloren; sie haben ihn selbstkritisch angestellt und sind zu dem Schluß gelangt, daß im Kapitalismus letztlich doch alles das besser klappte, was sie von den „volkswirtschaftlichen Kommandohöhen“ herab planmäßig und krisenfrei hatten herbeiregieren wollen.

Dieses Eingeständnis, den Systemvergleich verloren zu haben, ist theoretisch gesehen eine durch und durch krumme Sache, genauso schief wie der zuvor voller Optimismus angestellte Systemvergleich selbst. Da wurde nämlich immer so getan, als würden Kapitalismus und Sozialismus dieselben Erfolgsmaßstäbe anerkennen und gleiche Probleme unterschiedlich lösen wollen. Und das war nie der Fall, auch wenn die regierenden Sozialisten es immer so gesehen haben; sogar dem Eingeständnis der eigenen Niederlage ist das noch anzusehen.

Da wird nämlich das überlegene gegnerische System stets unter dem idealisierenden Titel „Marktwirtschaft“ angesprochen, so als wäre es durch eine Methode der Güterverteilung charakterisiert, vergleichbar der Methode der planmäßigen Marktbeziehungen zwischen sozialistischen Betrieben, Handelsorganisationen und Konsumenten; der „freie Markt“ wird dafür bewundert, daß dort immer alles zu haben sei, Warenmangel unbekannt ist, die wechselseitige Versorgung der Betriebe und die Bedienung der Kundschaft klappt. Tatsächlich war diese „Abstimmung von Angebot und Bedarf“ stets ein Hauptproblem der realsozialistischen Wirtschaft, aber auch nur in der. Deren Macher wollten ein Hebelwerk inszenieren, das durch geschickt eingesetzte Geldsummen alle Bedürfnisse wie glatte Rechnungen aufgehen ließe, und sind an diesem absurden Ideal gescheitert. Den kapitalistischen Markt für die bessere, elegantere, gelungenere Lösung zu halten, ist aber gar nicht sachgerecht, weil es dort dieses Problem gar nicht gibt. Dort herrscht vielmehr das Prinzip, daß ohne Geld nichts, für genügend Geld alles zu haben ist, weil Geld das in Privathand befindliche Kommando über die gesellschaftliche Arbeit und ihre Produkte ist. Kein Bedürfnis gilt hier etwas, außer es kommt als zahlungsfähige Nachfrage daher, die ein lohnendes Geschäft erlaubt; jedes Bedürfnis gilt genau soviel, wie es zu zahlen vermag, also einem Kapitalisten seine Ware versilbert, umgekehrt zählt jede Produktion allein nach dem Preis, der für ihr Produkt zu erlösen ist. Ein Abstimmungsproblem der realsozialistischen Art kommt bei dieser Allmacht des Geldes gar nicht erst auf; die „Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage“ ist der triviale Nebeneffekt davon, daß von allen Beteiligten die vorhandene Zahlungsfähigkeit ausgenutzt wird, so gut es geht. Es gibt stattdessen andere „Abstimmungs“-Probleme, z.B. das der periodischen krisenhaften Produktion über die Schranken der zahlungsfähigen Nachfrage hinaus, das wiederum dem realsozialistischen System fremd ist – so fremd, daß es sich auch nichts darauf einbilden kann, es „gelöst“ zu haben.

Von der Inkommensurabilität der konkurrierenden Systeme ist die Rede. Sie wird vielleicht noch deutlicher an den klassischen – im Westen begeistert aufgegriffenen und wie eine eigene Entdeckung ausgeschlachteten – realsozialistischen Beschwerden über die schlechte Versorgung der werktätigen Massen. Im Sozialismus, solange der sich noch stolz „real existierend“ nannte, war das tatsächlich ein Haupt- und Staatsproblem; denn die regierende Partei hatte den Planungsbehörden die immer bessere Bedienung der Massenbedürfnisse als erstrangige Aufgabe vorgeschrieben. Erfüllt wurde die Aufgabe nie, weil immer erst viele andere Rechnungen zwischen Betrieben und Behörden aufgehen mußten, bevor ein Geld-„Hebel“ übrigblieb, um die Produktion von mehr und besseren Konsumartikeln in Gang zu bringen. Gleichwohl blieb sie Staatsziel; und deswegen wurde der fortdauernde Mangel als Versagen von Staat und Partei und Blamage der sozialistischen Planung verbucht. Demgegenüber kann sich das Reich der Freiheit an der Massenarmut und ihren vielfältigen Abstufungen bis hin zum Hunger einer weltwirtschaftlich unnützen Überbevölkerung gar nicht blamieren, weil eine allgemeine Versorgung weder zu den Funktionsbedingungen der Weltmarktwirtschaft gehört noch zu den Maßstäben, deren Erfüllung da versprochen wäre. Der Kapitalismus verspricht nichts anderes, als was er hält, nämlich die sachgesetzmäßige Abhängigkeit des Massenkonsums vom Kapitalwachstum. Ein garantierter Lebensunterhalt oder ein Recht darauf oder auch nur auf Arbeit, um sich einen Lebensunterhalt mit Sicherheit verdienen zu können, paßt dazu überhaupt nicht, wird also weder gewährt noch als Kriterium anerkannt. Wer für den weltweiten Gang der Geschäfte nicht benutzt wird und vor die Hunde geht, ist deswegen auch keine Anklage, die das System sich zu Herzen nehmen müßte, sondern ein Fall für die system-jenseitige Kategorie des „schweren Schicksals“, an dem derselbe Staat, der die Allmacht des Geldes garantiert, seine leider ohnmächtige Hilfsbereitschaft demonstrieren kann, wenn er mag – meist überläßt er das seiner gutherzigen Bevölkerung.

Entsprechendes gilt für alle Abteilungen und Aspekte des Systemvergleichs: Der Sozialismus wollte und sollte jahrzehntelang gar nicht nach den Gesichtspunkten klappen, nach denen der Kapitalismus tatsächlich funktioniert; daß die Sozialisten selbst es anders gesehen, ihr Werk als Verbesserung des Kapitalismus verstanden haben, zeigt nur, in welchem Widerspruch zwischen sozialer Reform und Umsturz sie sich immer bewegt haben. Begriffen haben sie vom Kapitalismus wie von ihrem eigenen Werk genausowenig wie ihre freiheitlich-marktwirtschaftlichen Kollegen, die in ihren theoretischen Systemvergleichen auch an Grundprobleme mit alternativen Lösungen glauben – obwohl der Kapitalismus erst recht mit ganz anderen Problemen zu schaffen hat als mit den Planungsmängeln der realsozialistischen Ökonomie; mit seinen Wachstumsproblemen nämlich. Im Geiste dieses verkehrten Systemvergleichs haben beide Seiten immer ihre billige Erfolgsbilanz aufgemacht: die Mängel aufgezählt – zum Beispiel schlechte Warenversorgung hier, Arbeitslosigkeit dort –, die das feindliche System im Vergleich mit dem eigenen aufwies, welches diese Mängel seinerseits deswegen nicht hatte, weil so etwas als Problem darin gar nicht vorkam.

Von diesem billigen Triumph des Sozialismus wollten die Anhänger der Perestrojka nichts mehr wissen – weil der billige Triumph der Gegenseite sie überzeugt hatte. In ihren Augen zeichnete sich der real existierende Kapitalismus dadurch aus, daß er ihre Ideale einer funktionierenden Wirtschaft verwirklicht hätte. Mit der Auffassung hatten sie allerdings schon ein wenig umdefiniert, worauf es einer sozialistischen Wirtschaft vor allem anzukommen hätte und worauf nicht. Denn daß der Kapitalismus allgemeine Versorgungssicherheit stiften würde, die Herrschaft des Eigentums über die Arbeit abgeschafft hätte oder die Macht des großen Geldes gebrochen, also wahrgemacht, was die realen Sozialisten früher einmal wichtig gefunden hatten, das hatten sie ja wirklich nicht entdeckt. Nur fanden sie das ganz unerheblich im Vergleich zu den Leistungen, die sie am Kapitalismus bewundernswert fanden.

Das neue oberste Staatsbedürfnis:

Abstrakter Reichtum wie im Westen

Unwiderstehlich attraktiv für die Reformer um Gorbatschow war die Masse des in Geldform vorliegenden und verfügbaren, universell verwendbaren Reichtums, die im Reich der kapitalistischen Freiheit aus braven Völkern herausgewirtschaftet wird; war die Masse an Finanzmitteln, die davon für den Staat übrigbleibt und echten Reichtum für ihn darstellt; war schließlich die Bequemlichkeit, daß die demokratische Staatsmacht bloß Steuern einzuziehen braucht, um so reich zu werden, und gar nicht fortwährend selbst für Produktion, Zirkulation, Planerfüllung und Abrechnung sorgen muß. Die Wahrheit über den real existierenden Kapitalismus ist diese Liste von Vorteilen zwar nicht, noch nicht einmal die ganze Wahrheit über seine Staatsnützlichkeit; der begehrliche Blick der sowjetischen Radikalreformer hat sich sehr selektiv auf die drei bis vier Brutstätten eines weltweiten kapitalistischen Erfolgs und auf den Glanz der dafür zuständigen, davon profitierenden Staaten gerichtet. Das Entscheidende am Reformelan der Perestrojka-Anhänger war aber sowieso gar nicht die Frage nach wahr oder falsch, sondern ihr rein staatsmännischer Standpunkt. Für den war sie einfach unwiderstehlich: die Leichtigkeit des staatlichen Reich-Seins in Abhängigkeit vom kapitalistischen Geschäftswesen, die sie bei ihren Kollegen im Westen kennen und fürchten gelernt hatten und für sich selber wünschten. Insbesondere das Lob der „Privatinitiative“ war unter Gorbatschows Leuten der pure Ausdruck dieser Sehnsucht; es ist ja auch bald in ein besonders reaktionäres Lob des Eigentums als Quelle höchster Leistungsbereitschaft übergegangen. Das paßte zwar wie die Faust aufs Auge zum fortgeschrittenen Kapitalismus, den sie bewunderten, mit seiner Konzentration des produktiven Eigentums in wenigen Händen, verrät aber nur um so deutlicher, worauf es diese späten Sozialisten ausschließlich abgesehen hatten. Ihnen ging es um eine erfolgreiche Staatsmacht und um ein volkswirtschaftliches System, das sich als Basis ihres Erfolgs bewährte, sonst nichts. Als konsequente Fanatiker dieses Ziels stießen sie – unter westlichem Druck, am westlichen Feind und Vorbild, aber nicht ohne innere Notwendigkeit – darauf, daß das beste und passendste Lebensmittel staatlicher Macht der abstrakte Reichtum ist, der sich quasi ganz von selbst vermehrt und dafür zwanglos ganze Völker verschleißt.

Für den Weg zu diesem Ziel fanden die sowjetischen Reformer ihren Staat gar nicht schlecht ausgestattet. Ihrer Ansicht nach fehlte im wesentlichen tatsächlich bloß eine neue Systematik des Wirtschaftens. Alles andere, das Material gewissermaßen: ausgebildete und im Prinzip gutwillige Arbeitskräfte, Maschinen, Betriebe, Rohstoffe, Verkehrsverbindungen, technologisches Wissen usw., das alles war ja vielleicht auch verbesserungsbedürftig, aber vorhanden und wartete doch bloß darauf, daß damit ganz anders als bisher losgelegt würde. Sicher, an das „Gesundschrumpfen“ einiger Branchen, in denen nach neuer Rechnung Reichtum verbraucht statt geschaffen wurde, und geschätzte 30 Millionen Arbeitslose war schon gedacht. Aber die Masse des produktiven Reichtums der Nation, auf den Gorbatschow und seine Sowjetmenschen zunächst noch stolz waren, mußte doch taugen, um genauso guten Reichtum zu schaffen wie die D-Mark-Ökonomie in Westeuropa oder die Dollar-Wirtschaft in Amerika.

Mit anderen Worten: Sie hatten nicht den blassesten Schimmer, was der Systemwechsel, den sie betrieben, wirklich bedeutete. Denn einmal den erwünschten Idealfall unterstellt, lauter unternehmungslustige Kapitalisten hätten sich über die Sowjetwirtschaft hergemacht, dann wäre das erst noch die Frage gewesen, welche Partikel ihres produktiven Reichtums überhaupt geeignet gewesen wären, um als Waffe im kapitalistischen Konkurrenzkampf zu dienen. Die realsozialistischen Betriebe waren ja nur dafür vorgesehen und ausgestattet, einen Platz im Gesamtkreislauf der nationalen Produktion auszufüllen; „hohe Produktivität“ war dafür zwar erwünscht, aber keineswegs Bedingung; und um das Kriterium des kapitalistischen Konkurrenzkampfes, die Kapitalproduktivität, also den geschaffenen Tauschwert pro Kapitalvorschuß, war es überhaupt nie gegangen; der „Sachzwang“ zu Arbeitshetze und Rationalisierung hatte nicht geherrscht, sich also auch nicht in entsprechenden Produktionsanlagen und Arbeitsgewohnheiten vergegenständlicht. Die Frage wäre deswegen weiterhin gewesen, was die Produkte, mit denen die zu einem produktiven Kreislauf zusammengefügten sowjetischen Betriebe einander belieferten, in einer kapitalistischen Produktion wert gewesen wären. Den Preis, den die sozialistischen Planer ihnen beigelegt hatten, hätte man gleich vergessen können, weil der nie als Kampfmittel für die Konkurrenz auf Basis einer entsprechend durchkalkulierten Produktion gedacht gewesen war. Fraglich wäre aber auch gewesen, ob diese Güter im kapitalistischen Konkurrenzkampf überhaupt irgendeinen Wert gehabt, also einen anderen Preis erzielt hätten. Solche kritischen Preisfragen hätten sich freilich erst dann gestellt, wenn irgendwo ein Geld absehbar gewesen wäre, um das zu konkurrieren sich überhaupt gelohnt hätte: ein Geld, das den sicheren Zugriff auf alle Mittel des kapitalistischen Konkurrenzkampfes eröffnet, weil alle Kapitalisten dahinter her sind, also dafür produzieren, was immer die Nachfrage anderer Kapitalisten begehrt. Geld in dem Sinn war der alte realsozialistische Rubel nie gewesen und auch nicht dadurch geworden, daß seine Herren im Kreml es gerne so gehabt hätten.

Die Ironie der Geschichte läßt sich auch so ausdrücken: Gelernte Sozialisten, die ihre Liebe zum abstrakten Reichtum entdeckt hatten, wollten vom Gegensatz zwischen Tauschwert und Gebrauchswert nichts wissen. Daß die schönsten Gebrauchsgüter im Kapitalismus nichts sind, wenn sie keinen Tauschwert repräsentieren; daß darüber das Kapital mit seinen Leistungen und Bedürfnissen und sonst nichts entscheidet; und daß der Tauschwert überhaupt nur dann einer ist, wenn er sich in einem anständigen Geld darstellt, darin sein festes Maß und seine dauerhafte Form hat; daß es unter dem Regime des echten Geldes, das sie errichten wollten, überhaupt nur noch einen systemgemäßen Gebrauchswert gibt, nämlich: womit sich ein Geschäft machen läßt – keine Ahnung davon bei den Systemveränderern. Sie meinten, ihrem volkswirtschaftlichen Produktionsapparat müßte ausgerechnet seine kapitalistische Verwendung gut bekommen – dabei war ihr Produktionsapparat überhaupt bloß deswegen einer, weil nichts davon und keines seiner Produkte sich als Geschäftsmittel in der Konkurrenz bewähren mußte, sondern bloß die Zulieferung zu klappen brauchte.

Der gewaltsame Versuch,

ein Wirtschaftssystem komplett auszuwechseln

Gorbatschow und seine Leute haben also nichts weiter dabei gefunden, mit aller Gewalt die „Systematik“ des kapitalistischen Wirtschaftens in ihrer Nation einzuführen. Es gab keine verbindlichen Staatsaufträge mehr oder zumindest immer weniger, so daß der Wirtschaftskreislauf davon nicht mehr abhängig war. Der Zwang für die Betriebe, sich wechselseitig planmäßig zu beliefern, wurde aufgehoben, stattdessen die Freiheit eingeführt, im Verkauf soviel Geld zu verdienen wie möglich. Das wurde auch nötig, weil die Zulieferer demselben Gebot folgten. Und weil das Mißtrauen herrschte, die sozialistischen Ministerien und Großbetriebe würden den neuen „Geist“ des Geschäftemachens nicht zum Zuge kommen lassen, sondern im alten Stil der administrierten Arbeitsteilung weiterfahren, wurde auf allen Ebenen der private Handel zugelassen, also legalisiert, was früher als Schwarzhandel verboten war, und „monopolistische Strukturen“ zerschlagen. „Eigentum“ und „Privatinitiative“ wurden eingeführt, z.B. in Form privatwirtschaftlicher Pachtverhältnisse, auch innerhalb großer Betriebe zwischen einzelnen Abteilungen und dem Gesamtunternehmen. Rubel wurden zwar nach wie vor vom Staat gedruckt und in die Zirkulation geworfen; sie wurden aber nicht mehr in der alten Form als staatseigene Gewinne wieder eingesammelt, sondern Gewinne wurden besteuert oder sollten demnächst besteuert werden; und auch das staatliche Geldausgeben folgte nicht mehr der Logik der „Hebel“-Ökonomie, sondern dem „marktwirtschaftlichen“ Vorbild: Als wären sie staatliche Zahlungsversprechen, wurde ihre Summe als wachsende Staatsschuld verbucht und bereiteten ihren Urhebern wegen ihrer gigantischen Größe ganz „marktwirtschaftliche“ Inflationssorgen. Umgekehrt wurden die staatlichen Geldzuweisungen an die Betriebe in privatwirtschaftliche Schulden umdefiniert; ein privatwirtschaftlich agierendes Bankensystem sollte daran verdienen und eine nationale Notenbank darüber wachen und nach Frankfurter Vorbild mit dem Diskontsatz die Inflation bekämpfen. Und weiter in der Art.

Ihre so umgestaltete Volkswirtschaft haben die Reformer auch schon als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft gesehen und, soweit es in ihrer Macht lag, behandelt: als Exportmacht und als Anlagesphäre. Kapitalisten aus aller Welt wurden zum Investieren und zu Joint Ventures eingeladen; den eigenen Betrieben wurden Freiheiten eingeräumt, auf eigene Rechnung im kapitalistischen Ausland Devisen zu verdienen.

Inkonsequenz und Zögerlichkeit beim Einführen neuer Verhältnisse hat da wirklich nicht geherrscht. Die Sowjetregierung hat mit ihrer gesetzgebenden Gewalt hergestellt, was von Staats wegen zum Kapitalismus gehört.

Das notwendige Ergebnis:

Der wirkliche, nicht der gewünschte Kapitalismus

Dennoch war diese ganze Reformphase von allseitigem skeptischem Genörgel begleitet, die Regierung der letzten Realsozialisten ließe es an Radikalität fehlen. Dabei konnte außer ein paar lächerlichen Tempofragen niemand angeben, was Gorbatschow und seine Ökonomen denn an Reformvorhaben schuldig blieben – ausgenommen die radikale und totale Preisfreigabe, von der man sich nun, nachdem Jelzin sie gemacht hat, aus dem Munde derselben westlichen Experten, die sie jahrelang als wichtigsten „mutigen Schritt“ gefordert hatten, sagen lassen muß, sie wäre natürlich nie im Leben ein brauchbares Rezept für die Vergrößerung des Warenangebots und die Sanierung einer „maroden“ Wirtschaft und deswegen viel zu früh gekommen... Tatsächlich stammen die vernichtenden Urteile über Gorbatschows „unzureichende Reformen“, denen dieser Mann selbst sich inzwischen angeschlossen hat, gar nicht aus einer Kenntnis besserer Umstellungsrezepte, sondern aus der Begutachtung der erzielten Ergebnisse und dem felsenfesten apologetischen Vorurteil, solche Resultate wären nie und nimmer der neu eingeführten kapitalistischen Wirtschafts-„Systematik“ anzulasten. Sie entsprachen nämlich so gar nicht den staatlichen Wünschen und den Verheißungen westlicher Fachleute – sondern den paar Wahrheiten über Tauschwert und Konkurrenz, von denen die reformwütigen Realsozialisten keine Ahnung hatten und auch nichts hätten wissen wollen.

Um von hinten anzufangen: Die kapitalkräftigen Investoren blieben aus. Sie fanden auf dem sowjetischen „Markt“ einfach keine tauglichen Geschäftsbedingungen vor; insbesondere kein wirklich gutes Geld, das sie dort hätten verdienen können; allenfalls das zweifelhafte Versprechen der Regierung, verdiente Rubel in Devisen umzutauschen – zweifelhaft, weil dieselbe Regierung ja gerade aus Mangel an weltmarktfähigem Geld um Investitionen nachsuchte. Auf einen Industriestandort in der Sowjetunion, um von dort aus den wirklichen Weltmarkt mit konkurrenzfähiger Ware zu beliefern, war auch kein Unternehmer der kapitalistischen Welt scharf: So etwas wäre ohne die gewohnten Marktbeziehungen, stattdessen in einer Umwelt von kapitalistisch unterentwickelten Betrieben, die außer ihrer alten Arbeitsteilung und dem Berechnen saftiger Rubelpreise noch nicht viel beherrschten, gar nicht zu machen gewesen; außerdem hatte kein Investor auf so eine Gelegenheit gewartet. Dieses Ergebnis hätte die sowjetischen Reformer darüber belehren können, daß tatsächlich nichts von ihrem gesamten ökonomischen Arsenal den Tatbestand eines kapitalistischen Geschäftsmittels erfüllte.

Außenhandelsgeschäfte eigener Betriebe kamen schon eher zustande; allerdings gar nicht solche, mit denen ein sowjetisches Unternehmen sich als konkurrenzfähiger Produzent in den Weltmarkt hätte einschalten können. Gegen Devisen verkauft wurden, wie zu alten realsozialistischen Zeiten auch schon, Naturschätze und Rohstoffe, die allemal „konkurrenzfähig“ sind, wenn der Anbieter sich mit der gebotenen finanziellen Abfindung zufriedengibt; anders als früher nur, daß auch besonders seltene oder rüstungstechnisch wichtige Mineralien mehr oder weniger legal den Weg ins Ausland fanden, deren Export früher nicht in Frage gekommen war. Diesen Ausfuhrgeschäften hätten die Reformer also entnehmen können, daß ihre nationale Industrie so gut wie nichts an konkurrenzfähiger Ware hervorbrachte.

Deshalb erfüllte sich auch die Hoffnung nicht, die mit Exportlizenzen ausgestatteten Betriebe würden die verdienten Devisen in Investitionen zur Erneuerung der sowjetischen Industrieproduktion stecken, so daß die doch allmählich ein weltmarktfähiges Angebot zustandebrächte. Schon früher, als die staatlichen Planungsinstanzen alle Exporterlöse monopolisiert hatten, um im Ausland „technischen Fortschritt“ einzukaufen, hatten die verdienten Summen nicht entfernt für eine solche Erneuerung gereicht, geschweige denn für eine wirksame oder gar erfolgreiche kapitalistische Neubestimmung des Verwendungszwecks des ganzen Ladens. Jetzt wurden die Devisen gar nicht mehr vom Staat eingesammelt – soweit sie noch in der Staatsbank landeten, waren sie ohnehin schon für die Bedienung der wachsenden Auslandsschulden verplant –, stattdessen von den Exportbetrieben für überwiegend unproduktive Geschäfte verwendet: zur Beschaffung von Mangelwaren, die gegen Phantasiepreise weiterzuverkaufen waren; teils aus dem Ausland, teils von inländischen Firmen, die hinter Devisen her waren und dafür herausrückten, was sie dem Rubel-Markt vorenthielten. Es mögen auf diese Weise gelegentlich auch Investitionsgüter ins Land gekommen sein; aber es kam nie so etwas ähnliches wie ein Angebot zustande, das es irgendeinem Betrieb erlaubt hätte, den Standpunkt einer Weltfirma einzunehmen und einen Einbruch in die Konkurrenz kapitalistischer Warenproduzenten auch nur zu versuchen. Noch ein deutlicher Hinweis also, daß die sowjetische Wirtschaft, so produktiv und auf ihre Weise tüchtig sie unter dem alten „Hebel“-Regime noch gewesen sein mochte, an Kapitalproduktivität nichts zu bieten hatte.

Gegen alle diese Lehren haben Gorbatschow und seine Reformer ihre staatliche Gewalt gesetzt. Sie haben vorgeschrieben, daß keine anderen Bedürfnisse und Gesichtspunkte in ihrem Land Gültigkeit besitzen sollten als kapitalistische, als die Imperative des Geldmachens. Genau die Prinzipien also, die im vorhandenen Arsenal der nationalen Ökonomie gar kein passendes Material hatten und kein brauchbares Mittel fanden: kein Geld, das wirklichen Reichtum repräsentiert hätte; keine Kundschaft, die mit ihrer Zahlungsfähigkeit aus Waren gutes Geld gemacht hätte; kein Warenangebot, das den Aufbau einer konkurrenzfähigen Produktion erlaubt hätte; keine Betriebe und Belegschaften, die als Waffe in einem solchen Konkurrenzkampf getaugt hätten. Das folgerichtige Ergebnis war eine Geschäftemacherei mit untauglichen Mitteln, die deswegen auf der einen Seite absurde Züge annahm, wie man sie vom erfolgreich funktionierenden Kapitalismus gar nicht (mehr) gewohnt ist; die überwucherte auf der anderen Seite alle herkömmlichen ökonomischen Verkehrsformen der Planwirtschaft, zersetzte jeden noch funktionierenden Zusammenhang und ruinierte nach und nach auch den sachlichen Reichtum der alten Ökonomie. Der Wucher freier Groß-, Zwischen- und Einzelhändler, die Erpressung und Bestechung mit Mangelwaren, das Herausschinden von Phantasiepreisen, die Aufblähung wertloser Rubelmengen, die fortschreitende Zerstörung der mit dem Rubel überhaupt noch zu bewerkstelligenden Güterzirkulation, das Verschieben kapitalistisch interessanter Güter ins Ausland, der neue private Devisenreichtum und die ökonomische Herrschaft des Dollar, ohne daß eine Mehrheit von Sowjetbürgern je einen einzigen Dollarschein gesehen, geschweige denn besessen hätte: Das war der staatlich verordnete Kapitalismus, so wie er sich am untauglichen Objekt einer ehemals realsozialistisch funktioniert habenden Volkswirtschaft zu schaffen machte und auch einzig und allein zu schaffen machen konnte. Der machte kaputt, was er nach dem Willen seiner Väter hätte sanieren sollen.

Die innersowjetische Erklärung der Wirtschaftskatastrophe ging ein wenig anders. Sie folgte dem bekannten Muster: Die Schuldfrage wurde gestellt und beantwortet. Neben der Bürokratie wurde „die Mafia“ haftbar gemacht, oder die alten Funktionäre wurden gleich selbst als die „Schieberbanden“ entlarvt, die „Raub am Volksvermögen“ verübten. Und so wird es zum Teil ja auch gelaufen sein, daß lauter Schiebertypen und Geschäftemacher mit guten Beziehungen sich in die Warenzirkulation eingeschaltet und nach Kräften gewuchert haben. Was denn auch sonst – wie wäre die gewollte Freiheit des Profits denn sonst wahrzunehmen gewesen?! Aber selbst wenn man alle moralischen und rechtlichen Definitionsfragen gegen diese neue Geschäftswelt entscheidet und das Urteil teilt, daß sich lauter Lumpen bereichert haben: Auch eine noch so gut organisierte Kriminalität schafft nicht die Verhältnisse, in denen sie sich erfolgreich einnistet und einrichtet, erklärt sie also auch nicht. Wie immer, so war auch hier nicht die verbotene oder moralisch verwerfliche Abweichung der Witz der Sache, sondern die zugrundeliegende Regel. Und die war nun einmal in der staatlichen Verordnung enthalten, mit allem Reichtum, den es gab, geschäftemachend zu verfahren. Das wirtschaftliche „Chaos“ in der Endphase der Sowjetunion, samt Schieberei und Verelendung, war nicht mehr und nicht weniger als die Durchsetzung der politökonomischen Wahrheit, daß die schönen realsozialistischen Gebrauchswerte keinen kapitalistischen Gebrauchswert besaßen, nämlich als erfolgreiches Geschäftsmittel nichts taugten und deswegen keinen Wert hatten: Damit wurde Kapitalismus gemacht.

Der kapitalistische Sinn des ökonomischen Ruins:

„Gehe zurück auf ‚Los‘!“

Gorbatschow hat also durchaus den Kapitalismus eingeführt in seinem Land; eben deswegen alles andere als den kapitalistischen Erfolg, auf den er scharf war. Freilich auch keinen kapitalistischen Mißerfolg, mit krisenhafter Hyper-Inflation und ähnlichen Schönheiten, wie ihn z.B. die Wirtschaftspolitiker in Südamerika seit Jahrzehnten regieren. Indem Gorbatschow eine Ökonomie, die dafür nichts wert war, dem Gesetz des Geldmachens unterworfen und so ruiniert hat, hat er sein Land auf die Notwendigkeit zurückgeführt, gewissermaßen mit nichts kapitalistisch neu anzufangen und ein Kapital zu akkumulieren, das diesen Namen verdient – „ursprüngliche Akkumulation“ hätte Marx diese Notlage genannt.

In diesem Sinn ist sogar an dem lächerlichen Urteil etwas daran, das kapitalistische Experten im Nachhinein über 70 Jahre Sowjetökonomie gefällt haben: es wären „verlorene Jahrzehnte“ gewesen. Als hätte sich da nichts getan; als wäre die Sowjetunion nicht zum weltgrößten Lkw- und Röhrenproduzenten, zur technologischen Supermacht mit Weltraumfahrt und Atomkraftwerken usw. geworden! Nur: Auf dem Weltmarkt von heute und nach dessen Kriterien hatte die Sowjetmacht mit ihrem riesigen Potential nichts zu bestellen. Und weil davor nichts von dem Gnade fand, was sie an realsozialistischer Produktivkraft aufgehäuft hatte, wird sie ideell ins 19. Jahrhundert oder jedenfalls bis zum 1. Weltkrieg zurückverwiesen. Kapitalistisch bewertet – das ist die ganze Wahrheit dieses Unsinns! – hätte die Sowjetmacht sich ihre 70 Jahre Fortschritt glatt schenken können; denn die Geschäftswelt hat davon nichts.

Mit dem kapitalistischen Neubeginn ist das allerdings so eine Sache. Er müßte stattfinden unter Bedingungen, über die der ökonomische Untergang der Sowjetmacht ja auch einiges verrät: Wenn nicht einmal sie mit all ihrem Reichtum den Anforderungen des modernen Weltmarkts gewachsen war, dann ist gar nicht absehbar, wie ein neugebildetes nationales Kapital eine Chance auf dem Weltmarkt haben sollte. Mit seinen ersten geschäftlichen Unternehmungen wäre es der Konkurrenz von Kapitalisten und deren politischen Hütern ausgesetzt, die auf Jahrzehnte einer gigantischen Kapitalakkumulation zurückblicken, die dabei den ganzen Globus als Hilfsmittel unter ihre Kontrolle gebracht haben, die sogar untereinander immer wieder aufräumen und nur die Erfolgreichsten übriglassen. Die Entstehung einer kapitalistischen Nationalökonomie in einem Land, das von vornherein Teil des heutigen totalen Weltmarkts sein will und sein muß, eine „ursprüngliche Akkumulation“ inmitten einer Welt der durch -zig Krisen gewachsenen Kapitalakkumulation: Das widerspräche allen Regeln der kapitalistischen Konkurrenz; nicht weniger als die Idee der Perestrojka, eine unbefriedigend funktionierende Planwirtschaft kapitalistisch zu sanieren.

Dieser interessanten Perspektive durften sich Gorbatschow und seine Perestrojka-Kollegen allerdings schon nicht mehr widmen. Sie ist ihr politökonomisches Vermächtnis an ihre Nachfolger. Die standen nämlich schon in den Startlöchern, als die alte Führung noch damit beschäftigt war, ihre „Vergangenheit aufzuarbeiten“ und bei jedem neuen Fortschritt in Richtung Ruin und Verelendung die alten Zeiten, als alles noch einigermaßen geklappt hatte, als eine einzige Mißwirtschaft zu verurteilen. Während die Staatspartei immer entschiedener ihre eigene frühere Herrschaft als kaum wiedergutzumachendes Wirtschaftsverbrechen anklagte, waren andere politische Figuren schon auf dem Sprung, diese Selbstverurteilung auch zu vollstrecken. Figuren, die selber nichts als ein Produkt der Perestrojka waren.

Umgestaltung der Staatsmacht:

Von der Selbstentmachtung der Partei zur Zerstörung des Staates

Die Perestrojka hatte damit angefangen, daß alle Standpunkte, von denen aus sich Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen vorbringen ließ, gegen ihre Kontrolle durch die Partei ins Recht gesetzt und zum Opponieren ermuntert wurden, um daraus Richtlinien für einen besseren, effektiveren Gebrauch der Staatsgewalt zu gewinnen. Sie endete mit einem Kampf neuer Partei- und Staatsmänner um den Erwerb der Macht statt für ihren besseren Gebrauch; gemeinsam gegen die alte Parteiherrschaft und zugleich nationalistisch gegeneinander.

Die Freiheit zu opponieren: Ein Freiraum für unbefriedigte Machthaber

Wie das Ergebnis zeigt, hat das Volk seine geschenkte Freiheit, sich zu beschweren, nicht mißbraucht. Es hat sich nicht dazu herausgefordert gesehen, das Eigenleben und die Herrschaftsinteressen der Staatsmacht zu beenden, seine politischen Befehlshaber zu bloßen Funktionären, planenden Hilfsorganen seines Wohlergehens zu degradieren oder sonst etwas Materialistisches und Kommunistisches zu unternehmen. Es hat sich vielmehr sehr staatsbürgerlich interessiert gezeigt und geschaut, welche Gesichtspunkte fürs Kritisieren und Opponieren von oben vorgegeben und maßgeblich wurden, um sich dann allenfalls denen anzuschließen – sofern es das Dagegensein nicht gleich den Herrschenden überlassen und sich bloß eine Nische im zunehmenden Zerfall gesucht hat. Aus dem Stand war das von der Partei erzogene Volk bereit, nach einem neuen vorgeschriebenen Verfahren neue Machthaber anzuerkennen, sie nämlich frei auszuwählen zwischen machtbewußten Kandidaten, und das ganz im Geist der Perestrojka, nämlich der von oben angesagten Ablehnung der Partei und ihrer Kontrollbefugnis. Die Sowjetmenschen haben gezeigt, daß sie sich, soweit es an ihnen lag, auch anders als bisher regieren lassen würden, wenn diejenigen, die etwas zu sagen hatten im Land, das für richtig hielten. Insoweit haben sie bewiesen, daß sie durchaus reif für die Demokratie waren, die Gorbatschow ihnen schenken wollte.

Die Freiheit zu Kritik und Opposition wurde somit sehr politisch wahrgenommen, nämlich von den Politikern des Sowjetstaats als die Freiheit, eine Konkurrenz zur Herrschaft der Partei bzw. ihrer jeweils vor Ort amtierenden Häuptlinge zu eröffnen. Machthaber gab es genügend in den verschiedenen, als „souveräne Republiken“ oder „autonome Gebiete“ verfaßten Regionen des Landes sowie auf den verschiedenen Ebenen der politischen Hierarchie, die in ihrem Amt und dessen Schranken Gründe zur Unzufriedenheit fanden. Sie waren ja einerseits etwas anderes als bloße Funktionäre, nämlich kleine Herrscher, „Landesväter“ z.B., mit eigener Machtbasis und als solche von der Partei installiert – andererseits aber auch kontrolliert, in der freien Handhabung ihrer Macht beschränkt, zur Kooperation mit dem Zentrum und untereinander verpflichtet. Ihre Unzufriedenheit mit solchen Schranken ihrer Herrschaft zählte nun also auch zu den unterdrückten Interessen, die sich fortan freier betätigen sollten. Und von allen bislang kurzgehaltenen politischen Standpunkten war diese Unzufriedenheit die einzige, die mit der neuen Freiheit sofort etwas Praktisches und Wirksames anzufangen wußte: Die kleineren und größeren Machthaber des Parteistaats eröffneten den Streit um Kompetenzen und die Reichweite ihrer Macht; gegeneinander und vor allem gegen die übergeordneten Instanzen von Staat und Partei. Dabei kam ihnen zugute, daß die Partei im Zeichen der Perestrojka erst einmal grundsätzlich Unrecht hatte, wenn sie ihren machthabenden Geschöpfen wie gewohnt Vorschriften machen wollte.

Vom Präsidenten bis ganz unten:

Freisetzung der Staatsgewalt von der Parteikontrolle

Für den neuen Kampf um Zuständigkeiten wurde der Kompetenzstreit wegweisend, den der Erfinder der Perestrojka in seiner eigenen Person anzettelte. Aus den höchst mangelhaften Ergebnissen seiner Verbesserungskampagne zog Parteichef Gorbatschow nämlich den Schluß, die Partei mit ihren schlechten Kontrollgewohnheiten wäre das entscheidende Hindernis für einen allgemeinen Aufschwung; und aus dieser Diagnose zog er eine weitreichende Konsequenz: Er unterschied ganz neu zwischen der staatlichen Macht und der Rolle der Partei. Den Parteivorsitz wollte er zwar keineswegs aufgeben; an dem hing zunächst ja noch die Befehlsgewalt über den gesamten Machtapparat, der die Sowjetunion zusammenhielt. Daneben wollte er aber bald parteiunabhängiger Staatspräsident werden, gestützt auf einen autonomen Obersten Sowjet als höchstes Repräsentationsorgan, mit einem eigenen, vom Präsidentenamt her aufgezogenen, von der Partei getrennten Machtapparat. Die bislang entscheidenden Parteigremien wurden allmählich kaltgestellt, die schönen alten Grundsätze der „kollektiven Führung“ außer Kraft gesetzt, die wirkliche Verantwortung vor der Partei durch eine vorgestellte Verantwortung vor dem Volk oder gleich vor der Geschichte oder der Menschheit abgelöst. Nach demselben Muster wurden Staatsorgane und Parteigremien auf allen unteren Ebenen auseinanderdividiert und der Gesichtspunkt eingeführt, daß alle politischen Angelegenheiten im Grunde allein staatliche Aufgaben wären und die Partei hier nichts zu dirigieren hätte; vielmehr hätten sich ihre Leute, und allmählich hieß es dann: im Wettbewerb mit parteifremden Kandidaten, im Dienst am Staat und dessen Institutionen zu bewähren.

Das alles hat eine Partei mitgemacht, die immerhin einmal mit einer Revolution gegen den Schein einer überparteilichen Neutralität der Staatsaufgaben angetreten war und versprochen hatte, die Staatsgewalt zum Instrument der „Diktatur des Proletariats“ zu machen, bis man alle Klassengegensätze und damit die Notwendigkeit staatlicher Gewalt überhaupt abgeschafft hätte. Diese Verheißung war eben doch bloß ideologische Phrase. Die Partei, die anstelle einer kommunistischen Arbeitsteilung eine Gesellschaft voller entgegengesetzter Interessen und Rechtsansprüche eingerichtet hatte, die hatte ihre Macht ja längst ganz anders gebraucht und sich auch gleich darauf eingestellt, daß ihr politischer Herrschaftsapparat nie überflüssig werden konnte. Ihr Machtmonopol hatte sie gleich so ausgestaltet, daß es dem bürgerlichen Staat ganz ähnlich sah; mit dem entscheidenden Unterschied, daß sie sich überall als alleiniger Hausherr eingerichtet hatte. Mit dieser Herrschaftspraxis stellte sie klar, daß ihre revolutionäre Kritik an der scheinbar überparteilichen Staatsgewalt gar nicht so radikal gemeint war: nicht so, daß der Staat als überparteiliche Gewaltinstanz zur Klassengesellschaft gehört und mit ihrem Ende überflüssig wird, sondern so, daß der überparteiliche Staat eine feine Sache wäre, die in der Klassengesellschaft nur immerzu verfälscht würde. Erst unter ihrer Führung wäre der Staat so richtig frei, das zu tun, was seine wahre Berufung wäre, nämlich dem Volk Gutes. Daß ausgerechnet eine dauerhafte, machtvolle Gewalt nötig sein sollte, nur um Wohltaten auszuteilen, dieser Widerspruch hat die Partei nicht weiter gestört. Da war sie sich ja sogar mit ihrem „ideologischen Gegner“ einig, der den Glauben an das Paradox einer segensreichen Gewalt überhaupt erfunden hat; allerdings auf ganz anderer Grundlage: Eine Gesellschaft der Klassengegensätze kommt tatsächlich ohne Gewalt nicht aus, und sie findet auch gar nichts dabei. Dagegen hatten die realen Sozialisten immer an dem Widerspruch festgehalten, daß einzig und allein unter ihrer Führung die Gleichung von Staatsgewalt und Volksbeglückung aufginge, weil es erst dann keine „antagonistischen“, nur gewaltsam zu regelnden Interessensgegensätze mehr gäbe.

Nun mußten sie sich also von ihrer eigenen Führung vorhalten lassen, daß gerade im proletarischen Parteistaat die behauptete Harmonie von Volk und Führungsgewalt noch lange nicht verwirklicht sei. Das hat aber niemanden in dieser großen gelehrten Partei auf den Gedanken gebracht, an der Gleichung von Staatsmacht und Volkswohl könnte etwas faul sein. Schärfster Kritik verfiel der Anspruch der Partei, sie hätte diese Gleichung herzustellen und zu garantieren, nur in ihren Händen wäre Staatsgewalt etwas Gutes. Genau die entgegengesetzte Lesart sollte gelten: pure Staatsfrömmigkeit statt der bisher gültigen Parteifrömmigkeit. Daß die Partei sich eine Staatsgewalt als Instrument ihrer Politik geschaffen hatte, wurde jetzt so aufgefaßt – und verurteilt –, sie hätte sich in den konkurrenzlosen, daher allzu bequemen Alleinbesitz der Staatsgewalt gesetzt; eine Amtsanmaßung, die den Staat nicht, wie bisher geglaubt, zu seinen wahren Aufgaben hingeführt, sondern an der Erfüllung seiner wahren Dienste am Volk gehindert hätte. Das Lob der Staatsgewalt blieb; ihre realsozialistische Praxis, die überall Anlaß zur Unzufriedenheit gab, wurde der Partei angelastet, die versprochen hatte, mit ihr nur Gutes zu tun; der Partei wurde ihr Widerspruch, die Staatsgewalt der Klassengesellschaft durch ihre eigene ersetzt zu haben, als das Staatsverbrechen hingerieben, die in Wahrheit überparteiliche Staatsgewalt usurpiert zu haben.

Die Partei sah von diesem Vorwurf immerhin soviel ein, daß sie sich auf die neue Generallinie festlegen ließ, von nun an hätten ihre Leute sich im Konkurrenzkampf um das Privileg, ein Stück Staatsgewalt ausüben zu dürfen, zu bewähren und wählen zu lassen. Im Februar 1990 ließ sie sich von dem größtenteils von ihr gestellten Obersten Sowjet ihr verfassungsmäßiges Vorrecht auf die führende Rolle in Staat und Gesellschaft nehmen. Von ihrer Alleinverantwortung für Wohl und Wehe der Nation und ihrer Insassen dankte sie ab und setzte sich stattdessen das hohe demokratische Ziel, Wahlen zu gewinnen. Da bekam sie es nun allerdings mit Konkurrenten zu tun, die dem zu freien Wählern degradierten Volk viel interessantere Angebote zu machen hatten als die Partei mit ihrem Versprechen, in Zukunft alles besser zu machen als bisher.

Die Schaffung und Mobilisierung eines beleidigten Nationalismus gegen die zentrale Parteiherrschaft

Die unzufriedenen Machthaber auf den verschiedenen staatlichen Ebenen der Sowjetmacht kamen ihren als Wähler ins Auge gefaßten Untergebenen sehr entgegen: Sie solidarisierten sich mit jeder Unzufriedenheit ihrer Bürger. Mehr noch: Sie steuerten dazu einen maßgeblichen politischen Aspekt bei. Den hatten sie ihrem eigenen Interesse an mehr souveräner Macht entnommen. Von da aus beurteilt, sah die allgemeine Lage nämlich so aus: Am Mangel an Autonomie läge es, an der Bevormundung ihrer Region oder Republik oder Stadt durch die Zentrale und die Partei als deren bestimmende Kraft, wenn in ihrem Machtbereich nicht alles nach Wunsch liefe. Ihren eigenen Grund zu politischer Unzufriedenheit, ihre beschränkte Machtvollkommenheit im eigenen Herrschaftsbereich, erklärten sie ihren Wählern als den passenden Gesichtspunkt, unter den diese jeden eigenen Ärger subsumieren konnten. Die persönliche Unzufriedenheit war damit anerkannt und enorm aufgewertet; im Namen von Glasnost und Perestrojka zu produktiver Äußerung aufgerufen, bekam sie in ganz neuer und nachdrücklicher Weise Recht. Denn nun wußte der Sowjetmensch, als was er sich zu beschweren hatte und gegen die weitere Hinnahme von Beschränkungen wehren durfte: nicht einfach als Arbeiter oder Bauer, Rentner oder entlassener Soldat oder sonst ein sozialer Charakter mit schnöden materiellen Interessen, sondern als Inhaber eines höheren, überpersönlichen, politischen Rechts, das bislang nur noch nicht zum Zuge gekommen wäre. Nämlich als ehrenwertes Mitglied seiner besonderen Region, Nationalität, Republik usw.; als Subjekt und vorgestellter Sachwalter der nächsten zuständigen Herrschaft, der man gerne viel ausschließlicher gehorcht hätte, als die Partei mit ihren „zentralistischen Strukturen“ es zuließ. Die Unzufriedenheit im Volk erhielt so die Chance, zum beleidigten Rechtsbewußtsein heranzuwachsen; und damit war der Nationalismus der Sowjetvölker neu geboren.

Dieses Meisterstück der Volksverführung ist im ganzen Sowjetstaat gelungen, weil es auch schon wieder an einen peinlichen Widerspruch realsozialistischer Innenpolitik anknüpfen konnte. Die regierenden Anwälte des nach Marx heimatlosen Proletariats haben nämlich von Anfang an alle Bestandteile völkischer Borniertheit, weil in den Massen verankert, auch schon als Güter und wertvolle menschliche Eigenschaften anerkannt: Heimat, Tradition, Brauchtum bis hin zum religiösen Wahn in seiner jeweiligen Eigenart, angestammte Dialekte usw. Jeden Unsinn haben sie kulturpolitisch gehegt und gepflegt und damit auch noch eine politische Berechnung verbunden: Die borniert-naturwüchsige Einbindung der Individuen in einen völkischen Lebenszusammenhang könnte durchaus dem sowjetischen Gesamtstaat zugute kommen, ihm nämlich blind ergebene Bürger verschaffen, weil er sich so um diese „Keimzelle“ des kollektiven Zusammenhaltens kümmerte. Im Sinne dieser Berechnung haben die Sowjet-Sozialisten ihr politisches Herrschaftssystem nach völkisch-regionalen Gesichtspunkten eingeteilt und bis in die hinterletzten Kaukasus-Täler hinein um die richtige Zuordnung des einen und anderen Dorfes gerungen. Leider ist kaum etwas verkehrter als die Legende, die von unbefriedigten Liebhabern einer inner- bzw. antisowjetischen Nationenvielfalt, in der Sowjetunion selbst wie außerhalb, im Freien Westen, aufgebracht und gerne geglaubt worden ist: die nationalen Identitäten wären von den bösen Kommunisten beseitigt worden. Unterdrückung unbotmäßiger Völker hat es gegeben, Umsiedlungsaktionen im Zuge des Bürgerkriegs und des Weltkriegs; aber das beweist gerade, wie ernst die gesamtsowjetische Staatsführung die Nationalitäten genommen hat, im Guten wie im Bösen. Dauernd hat sie an völkischen Abgrenzungen entlang eingeteilt, politisch kalkuliert und sortiert. Wahr ist nur, daß sie die gewährten nationalen Rechte nie in wirkliche Autonomie hat ausarten lassen, sondern immer unter Kontrolle gehalten hat. Dabei hat sie sich stets der Täuschung hingegeben, unter ihrer proletarischen Federführung könnte aus dem gepflegten Heimat-, Volkstums- und Rassestolz der verschiedenen Völker nichts anderes werden als jenes Ideal einer harmlos-bunten Vielfalt, an das noch sämtliche Heimatpfleger glauben – im Westen allerdings am meisten dann, wenn irgendwo der Kapitalismus mit seiner Gleichschaltung und Neusortierung aller Lebensverhältnisse über die angestammten Volkstümlichkeiten hinweggegangen ist. Von dem Gegensatz eines nationalen Rechtsbewußtseins gegen ihren gesamtsowjetischen Einheitsstandpunkt hat die Partei abstrahiert. Dies freilich immer auch praktisch, indem sie ihn gewaltsam unterdrückt hat, wenn er politisch wirksam zu werden drohte.

Damit war es nun vorbei. Den Widerspruch zwischen Pflege und Relativierung des nationalen Rechtsbewußtseins löste die Perestrojka auf, zugunsten der Nationalität und ihres ungeschmälerten Rechts, auf das die aufstrebenden regionalen und nationalen Machthaber sich werbewirksam beriefen. Häufig setzte sich die reformierte Partei selbst an die Spitze der nationalen Bewegung; ganze Untergliederungen kündigten ihre Zugehörigkeit zur gesamtsowjetischen Staatspartei, um sich um so wirksamer als nationale Partei in ihrer Republik oder autonomen Region durchzusetzen. Aber gleichviel ob unter Führung der gewendeten alten Partei oder einer neuen „Volksfront“: Teile der Sowjetnation strebten immer entschiedener nach Emanzipation vom Ganzen.

Der staatszerstörende Kampf der Republiken um Autonomie

Die jeweiligen Machthaber hatten für die Kompetenzerweiterung, die sie für sich und ihre Sowjet-Provinz verlangten, sofort viel Verwendung. Ihr Widerstand gegen die zentrale Kontrolle fand sein Material problemlos in jedem Stück der friedlichen Kooperation mit anderen Teilen des Sowjetstaats, auf die sie durch die „zentralistischen Strukturen“ festgelegt waren. Durch die nationale Brille betrachtet, wurde die gesamtsowjetische Arbeitsteilung zu einem Ablieferungszwang, der der eigenen Region auferlegt und noch nicht einmal national bilanziert wurde – natürlich auch nicht von den empörten Nationalisten selbst; das hätte ja die nationale Empörung nur relativiert. Wenn auf- und abgerechnet wurde, dann wurde nie gerechnet, sondern vorgeführt, wie ein nationaler Verfolgungswahn funktioniert. Wenn es darauf ankam, wurde jede Ablieferung an eine zentrale Behörde, jede Warensendung über die Grenze hinweg als Beispiel für die Entrechtung des Volkes durch „Moskau“ hingestellt und das dem Volk als Generalerklärung für alle Mißstände verkauft. Vieles wurde dann auch unterlassen oder unterbunden und so die plangemäße Warenzirkulation durch den gesamtsowjetischen Wirtschaftsraum zusätzlich kaputtgemacht. Das steigerte die Mißstände und damit, streng nach der Logik der Perestrojka und des Nationalismus, den Ärger über das räuberische Zentrum und die faulen und diebischen Nachbarn. Im Zuge der Abrechnung mit den zahllosen antinationalen Verbrechen der Staatspartei wurde der schöne Einfall aufgebracht – und von ernsthaften Welthandelsexperten der westlichen Öffentlichkeit ernsthaft aufgegriffen und gebilligt –, Stalin, der Vater aller Bösartigkeit, hätte nur deswegen so etwas wie eine gesamtsowjetische Arbeitsteilung eingerichtet – statt Autarkie für jeden Sprengel mit nationalem Ehrgeiz? –, um die Völker unselbständig zu machen, aneinander zu ketten und unter die Knute des Zentrums zu bringen. Die Idee paßte zu der Erbitterung, mit der die anfängliche Selbstkritik des realsozialistischen Systems in einen puren Machtkampf der Teile gegen den sowjetischen Gesamtstaat übergeführt wurde.

Dieser Kampf sprengte selbstverständlich alle Grenzen eines bloßen Wahlkampfes, wie ihn die Partei- und Staatsreformer als Hebel des Fortschritts zu vorbildlich zivilen politischen Verhältnissen auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Was sich da zeitweilig in den Formen eines Konkurrenzkampfes ehrenwerter Politiker um Wählerstimmen abspielte, war in der Sache ein Kampf gegen die alte Art von Herrschaft überhaupt und gegen den Staat selbst, den diese Art von Herrschaft am Laufen gehalten hatte. In dieser entscheidenden Hinsicht war die Sowjetunion eben überhaupt nicht „reif“ für die Demokratie, die in dem Maße gut funktioniert, wie an der Herrschaft und ihren Aufgaben nichts in Frage steht, so daß es in der politischen Konkurrenz wirklich nur um die geht, nämlich ums Herrschaftspersonal. In der Sowjetunion ging es immer mehr um die Existenz der Staatsmacht selbst, um ihre nationale Einheit und in einigen Fällen, an der Ostsee und am Kaspischen Meer sogar ums „Allerheiligste“, ihre Außengrenze. Solche Streitpunkte, wenn sie denn überhaupt auftreten, geht keine Demokratie „demokratisch“, mit gewaltfreien Auseinandersetzungen und Wahlen, an. Und schon gar nicht so wie die Moskauer Zentrale.

Die Selbstzerstörung der Machtzentrale des Sowjetstaats

Die Zentralregierung ließ sich einige Male durch einen blutigen Grenzkonflikt – im Kaukasus – und durch Abspaltungsversuche – im Baltikum –, die die Staatsgrenze an strategisch wichtiger Stelle verändert und einem ganzen Bevölkerungsdrittel den Status von Ausländern verpaßt hätten, zu kleineren Machtdemonstrationen provozieren. Die Klarstellung, daß immer noch die Zentrale in Moskau das Sagen hätte, und zwar im ganzen Land, wurde aber immer gleich zurückgenommen, das Durchgreifen gestoppt. Der Präsident nahm den Kampf um die Einheit des Staates nicht so auf, wie er von den aufbruchswilligen Unterführern geführt wurde. Er hielt sich unerschütterlich an das Rezept seiner Perestrojka, wonach die Freisetzung vorhandener Standpunkte und Interessen der beste Weg ihrer Einbindung und Inpflichtnahme wäre. Der Grund für soviel Unerschütterlichkeit kann aber unmöglich eine schlichte idealistische Täuschung darüber gewesen sein, was sich mit so einem unsinnigen Rezept gegen zielstrebige Nationalisten ausrichten ließe.

Gorbatschow hatte sich offenbar entschieden, der politischen Staatsräson seiner westlichen Vorbilder nachzueifern und die Befreiung des Staates von der Parteiherrschaft zu vollenden, und zwar auf allen Ebenen. Die zu Anfang maßgeblich gewesene Berechnung, die Partei wirksamer für den Erfolg des realsozialistischen Staates zu mobilisieren, war fortgeschritten zu dem Programm, die „führende Kraft“ aus dem politischen Leben der Nation zu beseitigen. Denn die Partei repräsentierte immer noch den Standpunkt, die Staatsgewalt hätte letztlich doch nur als Instrument der Partei eine Daseinsberechtigung. In Gorbatschows neuem Gemeinwesen sollte der bürgerliche Staatsgrundsatz gelten, der das Gewaltmonopol als solches über alle Interessen stellt und keine Frage nach dessen Warum und Wozu erlaubt.

Nun hätte gerade dieser Standpunkt alle Gründe gehabt, den Separatismus von Staatsteilen gewaltsam zu unterbinden. Für Gorbatschow und seine Leute wäre genau das aber nur als Rückkehr zur alten Parteiherrschaft denkbar und durchführbar gewesen, die sie auf keinen Fall wollten. Für sie ging es um die höchste Systemfrage, wo es den nationalen Separatisten in ihrem Staat um die reine Souveränitätsfrage ging; hätten sie die Machtfrage für sich entschieden, hätten sie in der Systemfrage dem überwundenen Parteistandpunkt recht gegeben. Also probierten sie, bis zum Ende und notwendigerweise vergeblich, zwischen einem berechtigten, konstruktiven Patriotismus ihrer nationalistischen Gegner und einem übertriebenen, destruktiven Nationalismus zu unterscheiden. Letzteren wollten sie moralisch blamieren und gewaltlos ins politische Abseits stellen, ersteren für ihre neue Union gewinnen. Vom Standpunkt der Perestrojka aus war das nur konsequent: Der Staatswille, der sich da regte, war ja der gemeinte und gewollte; ihn wollten die Staatsreformer überhaupt nicht bekämpfen; er hätte sich nur ein- und unterordnen sollen.

Das blieb ein frommer Wunsch, weil die nationalistischen Gegner der sowjetischen Zentrale genau diesen Unterschied zwischen neuer Staatsräson und altem Zentralismus überhaupt nicht kannten. Sie sahen sich durch die Zurückhaltung der Zentralregierung ins Recht gesetzt; das Ansinnen aus Moskau, sich freiwillig unterzuordnen, nahmen sie als Drohung, die es kaum war, und wiesen es um so empörter zurück. Folgte dann doch ein bißchen Gewalteinsatz, dann sah der nationale Standpunkt sich in seinem abgrundtiefen Mißtrauen gegen die „zentralistischen Strukturen“ bestätigt; wurde der Gewalteinsatz anschließend von oben als Überreaktion bedauert, dann waren die Betroffenen sich ein Stück sicherer, daß sie nichts zu befürchten hatten und noch weiter gehen konnten, ohne daß sie Zutrauen zu der berechnend entgegenkommenden Zentralgewalt gefaßt und bei deren Unions-Projekt mitgemacht hätten.

Warum auch: Sie hatten längst die Zusage des Westens, ihr Streben nach nationaler Unabhängigkeit zu unterstützen und in Schutz zu nehmen – daß das kein Lebensmittel ist, merken sie ja erst jetzt, oder noch nicht einmal jetzt.

So wurden in der Sowjetunion neue Machtverhältnisse geschaffen, und am Ende neue Grenzen.

Die Hinterlassenschaft:

„Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ –

Weder Gemeinschaft noch Staaten in dem Sinn.

Aber unabhängig – außer vom Westen.

Die Freunde von Demokratie und Marktwirtschaft sind am Ziel. Der reale Sozialismus ist kaputt, die Sowjetmacht aufgelöst. Aber was ist stattdessen da?

Das Volk:

staatsbürgerlich und ökonomisch neu sortiert

Die ehemaligen Sowjetbürger sind natürlich noch da; sie sind bloß keine Sowjetbürger mehr. Sie bekommen erstens eine neue staatsbürgerliche Einteilung verpaßt. Das ist oft keine einfache Sache. Denn als Russen, Ukrainer, Georgier, Tschetschenen usw. sind sie jetzt nicht mehr in ihrem großen sowjetischen Vaterland zu Hause, sondern das Staatsvolk des entsprechenden Souveräns; und dadurch werden etliche -zig Millionen ohne jede Ortsveränderung zu Ausländern in einem fremden Staat. Was das für sie heißt, ist noch gar nicht ausgemacht, d.h. es muß noch ausgemacht werden zwischen ihren souveränen Nationalregierungen. Die haben schon eine Menge Minderheiten- und Grenzprobleme im Auge, die sie mit ihrer durchmischten Bevölkerung einander bereiten können. Insofern steht auf alle Fälle schon fest, daß die neue Staatsangehörigkeit für sehr viele Ex-Sowjetmenschen nichts Gutes heißt. Erschwerend kommt hinzu, daß manche regionalen Machthaber die völkisch-nationale Neusortierung der Massen noch längst nicht für abgeschlossen halten und ihren Volksgruppen das Ziel setzen, immer noch einen souveränen Extrastaat oder autonomen Bezirk aufzumachen. Viele machen sich zur kampfbereiten Manövriermasse dieses Menschenrechts; die anderen werden auf mehr passive Weise dessen Opfer.

Darüberhinaus bekommen alle ehemaligen Sowjetmenschen in zunehmendem Maß Gelegenheit, an ihren materiellen Lebensumständen ihre sprichwörtliche Leidensfähigkeit zu beweisen. Daß sie das auch tun und angesichts des explodierenden Elends nichts anderes unternehmen, davon gehen jedenfalls all die Politiker aus, die seit Monaten angesichts desselben Elends kaltblütig die Gefahr von Unruhen und Hungerrevolten beschwören und damit ausländischen Hilfsorganisationen und reichen Nachbarstaaten Eindruck zu machen versuchen; ziemlich vergeblich übrigens. Denn wer so mit der Verelendung seines Volkes kalkuliert, der ist sich sicher, daß ihm in diesem Volk bei aller Not kein Gegner erwächst; der fürchtet keine Gegenmacht von unten, die sich dagegen wehrt, ins Elend hineinregiert zu werden, und dafür auch zu kämpfen weiß. Hungermärsche sind Bettelaktionen; ohnmächtige Proteste eines Volkes, das bis zum bitteren Ende versorgt werden möchte; das Gegenteil einer revolutionären Bewegung, die mit dem Erbe der Sowjetmacht etwas besseres anzufangen wüßte als lauter nationalistische Staatsgründungen.

Bevor sie protestieren, gehen die Leute noch zur Arbeit, in ihre Büros und Fabriken. Dort finden sie immer häufiger einen Zettel vor, daß es den Betrieb nicht mehr gibt, geschlossen mangels Zulieferungen oder funktionierender Produktionsanlagen. Die anderen arbeiten irgendetwas und bekommen dafür einen Lohn, mit dem sie sich gleich aus mehreren Gründen nichts kaufen können. Erstens ist nämlich immer weniger Ware da; zweitens fallen die Preise immer mehr aus jedem Verhältnis zum Geldeinkommen der Massen heraus, sind also gar nicht dafür gemacht, daß ein normaler Mensch sie bezahlen könnte. Da heißt es organisieren; und damit kommt von unten her ein ganz neues ökonomisches Unterscheidungsprinzip zum Zuge: Die Ex-Sowjetbürger sortieren sich nach ihren Mitteln und Möglichkeiten, Begehrtes zu beschaffen und zu tauschen. Schieberbanden mit guten Beziehungen sind da natürlich im Vorteil; vor allem, wenn sie bereits in vergangenen Reformzeiten als Vorhut der Marktwirtschaft den Handel zwischen den Betrieben ein wenig privatisiert haben. Dann kommen sie sogar an Zeug heran, das sich wirklich lohnend verkaufen läßt, nämlich gegen ausländisches, womöglich amerikanisches oder deutsches Geld, für das man alles kriegt. Eine kleine radikale Minderheit wird so tatsächlich reich und verpflegt sich aus nagelneuen marktwirtschaftlichen Läden, die es extra für sie schon gibt. Aber auch unter den Ärmeren hat sich der Unterschied zwischen dem Rubel und richtigem Geld schnell herumgesprochen. So verlangen Belegschaften von ihrer Betriebsleitung eine Überprüfung, ob nicht immer noch Waren gegen Rubel verkauft werden, die sich eventuell gegen Devisen, oder auch gleich gegen begehrte Mangelware, absetzen ließen. Nach dieser Kalkulation bringen unter Umständen sogar funktionstüchtige Maschinen mehr ein, wenn sie verschoben werden, als wenn die darauf hergestellten Produkte doch bloß Rubel bringen. Andere gute Bürger, die nicht an einer solchen Chance teilhaben, machen sich gar nicht mehr in ihren Betrieb auf, sondern mit ein paar Ramschwaren zum nächsten Privatmarkt oder, noch besser, ins nächsterreichbare Ausland, um ans Nötigste oder ein paar Dollar heranzukommen.

So ist das Volk mit der Bewältigung der Marktwirtschaft ziemlich ausgelastet. Und weil es ein gutes Volk ist, wie man es aus demokratischen Ländern kennt, kommt es nicht auf dumme Gedanken; nur auf faschistische, nämlich den Wunsch nach „starken Männern“, von denen es gern regiert würde. Auch während seiner langen Wartezeiten – beim Schlangestehen, beim Feilhalten, beim Herumreisen usw. – findet niemand die Zeit, den Grund dafür herauszufinden, warum ökonomisch nichts mehr zusammenstimmt. Beliebt ist dagegen nach wie vor die schlechteste aller Angewohnheiten des demokratischen wie volksdemokratischen Politisierens: die Schuldfrage zu stellen und eine schlechte Meinung von den Politikern zu haben, denen man gleichzeitig seine sämtlichen Lebensumstände zu freier Verfügung überläßt – folglich auch bloß die schlechte Meinung, die Machthaber würden zu wenig regieren.

Die neue Marktwirtschaft:

Warten auf den Aufschwung, Schlußverkauf und Spekulation ohne Wert

Die regierenden Politiker verbreiten unterdessen, neben ihrer Warnung vor „sozialen Eruptionen“, die optimistische Meldung, das neue volkswirtschaftliche System, in dem der Markt einen jeden gutes Geld verdienen läßt und alles herbeischafft, was das Herz begehrt und Geld kaufen kann, wäre bereits unterwegs; die derzeitige Verschlimmerung der Lage wäre der Beweis, daß es demnächst – Jelzin meint: im Herbst 92; einer seiner Berater: in 2 Jahren sähe man dann „das Licht am Ende des Tunnels“ – unweigerlich aufwärts geht.

Bis dahin sind sie erst einmal vollauf damit beschäftigt, die Reichtümer, die die alte Sowjetökonomie ihnen hinterlassen hat, unter ihre strikt nationale Kontrolle zu bringen. Angefangen vom Kreml und der ehemals sowjetischen Außenhandelsbank mit ihren wirklichen oder angeblichen Goldbeständen über die Fabriken auf dem eigenen Unabhängigen Staats-Gebiet und dort vorfindliche Naturschätze bis hin zum letzten Versorgungsgut wird alles nationalisiert und eifersüchtig darüber gewacht, daß nichts so wie früher über die Grenze geht, die früher noch nicht einmal eine war, und dort womöglich einer anderen Republik zugute kommt. Die eigenen Bürger werden – neben den Rubeln oder neu benannten Geldzetteln, die nach Bedarf der jeweiligen Regierung gedruckt werden – mit Bezugsscheinen fürs Lebensnotwendige ausgerüstet. Das ist dafür zwar auch nicht zu haben, aber auf alle Fälle werden die andern, die Ex-Sowjetbürger mit der falschen Nationalität, davon ausgeschlossen. Lieferungen werden an den Grenzen angehalten, bis alle zuständigen Patrioten davon überzeugt sind, daß bei Weiterfahrt kein nationaler Schaden eintritt. Konsequent stellen sich alle Republiken auf den absurden Standpunkt, das im eigenen Bereich vorhandene Wirtschafts- und Warenpotential wäre seiner nationalökonomischen Natur nach ein Schatz, den man unbedingt behalten muß und nicht ohne Not weggibt.

Die Not, der diese Staaten allenfalls gehorchen, besteht seit neuestem in der Notwendigkeit, mit jeder Ware und jedem Produktionsmittel für sich selber Geld an Land zu ziehen – und zwar ein echtes Geld, nicht die Geldzettel der anderen, die jeder Unabhängige Staats-Ökonom als Betrug durchschaut, weil er den mit seinen selbstgedruckten Zetteln ja selbst probiert. Es geht ums Devisen-Verdienen; und das mag sogar gelingen. Solche Verkaufserfolge führen jedoch überhaupt nicht dazu, daß noch ein vollständiger Produktionskreislauf in Gang bliebe, der den ererbten Reichtum der neuen Staaten reproduzieren oder gar vergrößern würde. Im Gegenteil: Solche Notverkäufe hemmen und ruinieren die verbliebene Arbeitsteilung zwischen den Regionen der alten Gesamtnation und damit den bestimmungsgemäßen Gebrauch des noch vorhandenen Potentials an Fabriken, Transportmitteln usw. Statt wenigstens in der herkömmlichen Weise benutzt und dadurch reproduziert zu werden, wird der nationale Reichtum aufgezehrt. Teils so, daß Vorhandenes ausgeschlachtet wird, um einen immer kleineren Rest von Produktion noch aufrechtzuerhalten – „Kannibalisierung der Produktionsmittel“ nennt das der volkswirtschaftliche Humor. Teils in der Weise, daß Güter, die für einen Rest von gesellschaftlicher Reproduktion eigentlich unentbehrlich sind, doch den Weg über die Grenze gehen, aber nicht mehr produktiv, als Beitrag zu einem funktionierenden Kreislauf, sondern unproduktiv verschoben; sei es vom Staat zur Deckung seines dringlichsten Geldbedarfs; sei es von Betrieben oder privat gegen Mangelwaren oder Devisen, zur Bereicherung oder auch nur, um die Verelendung noch ein wenig hinauszuschieben.

Daß das überhaupt eine Zeitlang geht und nicht gleich alles weg ist, ist so etwas wie ein nachträglicher Beleg dafür, wieviel produktiven Reichtum der reale Sozialismus seinerzeit immerhin geschaffen hat; seine nationalistisch-marktwirtschaftlichen Nachfolgestaaten kommen sich geradezu reich vor, wenn sie mit diesem Potential bloß noch als einem verkaufbaren oder auszuschlachtenden Schatz kalkulieren. Daß diese Rechnung aber bald gegen Null tendiert, das bleibt die Wahrheit dieser Ausverkaufs-Ökonomie. Die Unabhängigen Staats-Männer ziehen aus dem absehbaren Ende dieser ökonomischen Basis ihrer Staaten als erstes aber nur wieder den Schluß, um so eifersüchtiger auf den Verbleib des ehemaligen „Volkseigentums“ unter ihrer Hoheit zu achten und gegeneinander auf eine für sie günstigere Aufteilung der Erbschaft zu dringen, die sie angetreten haben. Sie präsentieren einander Ansprüche und fiktive Aufrechnungen, was wer wem umsonst geliefert, wer wem was weggenommen hätte – und wissen sogleich, daß sie damit keine neue Ökonomie eröffnen, sondern einander bloß lauter Machtfragen stellen, die sowieso ganz anders als durch die Saldierung von Rechnungen entschieden werden.

Die Not, in die sie ihre Völker stürzen und in die auch ihre Staatsmacht gerät, macht sich im übrigen für die regierenden Instanzen selbst nicht so unmittelbar geltend. Sie gebieten unverdrossen über ein Mittel, das schon gar kein ökonomisches Mittel mehr ist: Sie bezahlen ihre Funktionäre, ihre offiziellen Aufträge, ihren Staatshaushalt überhaupt, am Ende also auch ihre Soldaten, Rentner, Studenten usw. mit Geld, das sie kraft nationaler Autonomie drucken, so als ließe sich mit diesem Druckerzeugnis noch irgendein nationaler Reichtum in Bewegung setzen. Tatsächlich angestellt wird mit den Rubelscheinen, nachdem der Staat sie weggezahlt hat, etwas ganz anderes. Dort, wo sie sich sammeln – wer bloß davon leben muß, ist sie sowieso gleich wieder los, bevor er noch das Nötigste beisammen hat –, wird damit nach dem Vorbild kapitalistischer Waren- und Aktienbörsen spekuliert: auf immer mehr Rubel, die sich durch das Weiterschieben kleinster Warenmengen erlösen lassen – und die dann noch weniger dazu taugen, noch irgendeinen Warentausch zu bewerkstelligen. Oder auch auf Anteilsscheine von Firmen, deren Betriebsvermögen sich eines Tages in ertragreiches Kapital verwandeln soll, einstweilen freilich ganz materiell verrottet – immerhin gehört dem Anteilsscheinbesitzer am Ende vielleicht ein wertvoller Schrott. Oder auch auf Devisen, die sich für irgendeinen Warenposten beschaffen lassen; und anderes mehr.

Was da an Geschäften läuft, die der lerneifrige russische Volksmund gleich mit den Fremdworten „bisness“ und „gescheft“ bezeichnet, ist eine einzige Klarstellung darüber, was der Rubel nicht ist und wie trotzdem Kapitalismus geht. Wirksames Kommandomittel eines planenden Staates ist der Rubel sowieso schon lange nicht mehr; von der Verantwortung hat die alte Sowjetmacht sich bereits losgesagt, und die neuen Machthaber haben sie gar nicht erst übernommen. Kaufmittel, das Zugriff auf die Warenwelt verschafft, ist er aber auch nicht; ebensowenig Zahlungsmittel, mit dem geschäftliche Transaktionen abgeschlossen würden; erst recht kein privater Reichtum, mit dem sich etwas Produktives anstellen oder der sich auch bloß aufheben ließe. Er ist noch nicht einmal ein inflationäres Geld; denn das würde allemal noch eine Geschäftswelt voraussetzen, die ihn als privates Geschäftsmittel benutzt und seine staatliche Vermehrung für Preiserhöhungen, Kreditgeschäfte und anderes ausnutzt. Er ist überhaupt kein Geld in dem Sinn; und weil die Unabhängigen Staaten ihn in aller Freiheit mit ihrer Gewalt dennoch zum Geld erklären, ist er das ökonomische Unding eines Geldes ohne Wert, das nur für den Schein eines geregelten Einkaufens, Verkaufens und Spekulierens taugt. Das wissen übrigens die Urheber dieses Geldes selber: Sie setzen darauf, richtiges Geld von auswärts, Devisen, zu verdienen oder auch sich leihen zu lassen, damit aus ihrem Schein von Geld eine richtige Währung – der politökonomische Fetisch heißt: ein konvertibles Geld – wird. Wie wenig ihre Banknoten das sind, bescheinigen die neuen ideellen Gesamtkapitalisten sich überdies wechselseitig mit ihrer strikten Ablehnung der von den Nachbarn gedruckten Geldzettel: Die bei sich als Kaufmittel zuzulassen, käme ihnen wie eine methodische Ausplünderung ihres Landes vor. Das Volk hat sich diesem Standpunkt sowieso längst angeschlossen; und weil es seit Stalin von gehärtetem Eisen viel hält, verachtet es den „Holzrubel“.

Was dieses unsolide Ding trotzdem durchaus wirksam repräsentiert, das ist der Wille der neuen Staaten, bei sich nichts als kapitalistische Geschäfte zuzulassen. Insofern ist der gedruckte Schein von Geld allemal ein wichtiges und effektives Mittel des staatlichen Zwangs auf die ganze Gesellschaft, von ihrer Substanz zu leben und sich nach Gesichtspunkten in arm und reich einzuteilen, die mehr mit Beutemachen als mit Wirtschaften zu tun haben.

Die kapitalistische Perspektive für Rußland & Co:

Rohstoffe für Schulden, sonst nichts

Wie der heftig erwartete Aufschwung kommen soll, wissen die ehrgeizigen Nachfolger der ausgiebig verdammten Plan-Bürokraten selber nicht. Sie wissen nur ein Rezept, und zwar dasselbe, auf das sich bereits das Reformprogramm des letzten Sowjetpräsidenten am Ende zusammengekürzt hatte: ein großes Bittgesuch an den Westen, wo doch alles so erstklassig funktioniert.

Von dort erhofft und erfleht die Erbengemeinschaft sich erstens das Rezept, mit dem „die Marktwirtschaft“ bei ihnen „einzuführen“ wäre. Dort wimmelt es von Experten; die müssen doch wissen – so denkt sich das der in einer schlechten Planwirtschaft aufgewachsene, im Glauben an wissenschaftlich zu beherrschende Wirtschaftsgesetzlichkeiten erzogene politökonomische Kopf –, wie „es“ geht, das Wirtschaften; denn schließlich kriegen sie „es“ doch vorbildlich hin. Und die neuen Machthaber bekommen auch jede Menge Expertenrat. Der paßt bloß nicht so ganz zu ihren Bedürfnissen. All die wohlfeilen Weisheiten der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre über die Allokationsfunktion freier Märkte, über die segensreichen Wirkungen freier Preise, über die wohltuenden Effekte freier Konkurrenz und die Gefahren bei Anbietermonopolen usw.; alle betriebswirtschaftlichen Schlauheiten über die goldene Bilanzregel, Banktechnik, das Börsen-Einmaleins usw.: Das alles ist in der kaputtgegangenen Planwirtschaft schlicht gegenstandslos. Rezepte für die Herstellung eines erfolgreichen Kapitalismus sind die gesammelten Expertenmeinungen ja auch im Westen nicht, wo der kapitalistische Erfolg zuhause ist; nur fällt das hier nicht weiter auf, weil die erfolgreichen Unternehmen sich durchsetzen, den Weltmarkt zum Mittel ihres Wachstums gemacht haben und sich auf Grundlage dieses Erfolgs gerne bescheinigen lassen, sie hätten damit bewiesen, wie erstklassig sie alle Regeln der Wirtschaftskunst beherrschen und sich auf den volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang verstehen. Im Osten dagegen, wo es ausnahmsweise auf stichhaltige Wirtschaftsrezepte ankäme, wenn es sie im Kapitalismus überhaupt geben könnte, da blamiert sich der wirtschaftswissenschaftliche Wahn, das erfolgreiche Wüten der kapitalistischen Konkurrenz wäre in Wahrheit ein sinnreiches Zusammenwirken nach mathematischen Formeln. Bloß sieht das keiner so, weil die regierenden Erneuerer sich mit ihren westlichen Ratgebern allemal leicht darüber einig werden, daß am Scheitern noch der dümmsten marktwirtschaftlichen Umstellungsprogramme von vornherein nur einer schuld sein kann: das alte System, das sich so schwer umstellen läßt.

Immerhin haben die ideellen Gesamtkapitalisten in den Unabhängigen Staaten soviel vom wirklichen Kapitalismus begriffen, daß sie wissen, worauf es neben der Klugscheißerei von Weltbankexperten und Wirtschaftsakademikern auch noch ankommt: Sie wünschen sich vom reichen Westen zweitens und vor allem Geld, viel Geld, das alles in Ordnung bringen sollte. Sie halten die Hand auf, so als sollten die großen Konkurrenten in der Arena des kapitalistischen Weltmarkts den Sowjet-Nachfolgern die Not einer Kapitalakkumulation mit nichts und von Grund auf abnehmen, ihnen gewissermaßen eine zeitgenössische kapitalistische Grundausstattung auf dem Kreditweg schenken. Das, so meinen sie, hätten sie verdient, nachdem sie dem Westen doch seinen alten Feind endgültig vom Hals geschafft haben.

Damit beweisen sie allerdings gleich schon wieder, daß sie vor lauter Bewunderung des kapitalistischen Reichtums und seiner Tüchtigkeit sonst überhaupt nichts begriffen haben. Außer Expertenideologien hat der real existierende Kapitalismus nämlich nichts zu verschenken – er zählt im Gegenteil zuallererst seine ausstehenden Kredite nach und macht sich Sorgen um deren Bedienung. Und das ist erst recht nicht der Auftakt dazu, dem Schuldner eine Exportwirtschaft hinzustellen, die locker für die Milliarden zur Schuldenbedienung gut wäre.

– Kapitalisten leisten überhaupt keine Wirtschaftshilfe in dem Sinn. Sie machen Geschäfte und setzen mit ihrem Erfolg für jedes Unternehmen, daheim wie auswärts, das auch ins Geschäftemachen einsteigen will, die härtesten Erfolgsbedingungen. Sie machen einander auf dem Weltmarkt das Leben schwer und haben keineswegs auf Konkurrenten aus Rußland oder Kasachstan gewartet; den Erfolg möglicher Konkurrenten bekämpfen sie und fördern ihn nicht. Wenn Investitionen in einem andern Land Erfolge versprechen, sind sie dabei; aber nicht, um ortsansässigen Unternehmen zu helfen, eher schon, um sie aufzumischen. Und für die Schaffung von Geschäftsbedingungen sind sie sowieso nicht zuständig; sie haben schon genug damit zu tun, sie auszunutzen, und stellen daher in dieser Frage höchste Ansprüche an jeden Staat, der ihr Standort werden möchte. Sie würden sogar Rubel verdienen, wenn die ein gutes kapitalistisches Geld wären; aber gutes Geld in eine Rubel-Wirtschaft stecken, damit aus der ein kapitalistischer Erfolg wird, das würde jede vernünftige Reihenfolge auf den Kopf stellen.

– Die Politiker der Freien Welt machen ebenfalls klar, daß es nicht ihre Sache ist, gute Bedingungen für private Investitionen in einem anderen Land herzustellen; und damit untertreiben sie noch gewaltig. Sie treten nämlich kämpferisch dafür ein, daß die Geschäftswelt, die sie betreuen und von deren Erfolgen ihre Staaten leben, die ganze Welt als ihre Geschäftssphäre benutzen kann. Das schließt den Anspruch ein, daß andere Staaten sich zum Selbstbedienungsladen für die Vorteilssuche tüchtiger Unternehmen herrichten, und zwar so gut, wie sie es können. Die materiellen Bedingungen dafür werden ihnen nicht von außen mitgegeben; sie sollen ja im Gegenteil hergeben, was sie zum Nutzen und Konkurrenzerfolg der freiheitlich betreuten Geschäftswelt jeweils beizusteuern haben. Wenn in ihrem Land ein Kapitalwachstum in Schwung ist, dann soll die der eigenen Nation verpflichtete Geschäftswelt daran teilhaben; aber nie und nimmer wird einem fremden Land ein Wirtschaftswachstum spendiert, damit die „eigene“ Geschäftswelt sich davon eine Scheibe abschneiden kann, wie die GUS-Politiker es gerne hätten. Die Sache ist ganz einfach: Wenn in einem fremden Land nichts läuft, was einem kapitalistischen Wachstum ähnlich sieht, dann verlangen die Politiker der Freien Welt für ihre Geschäftsleute das Recht, nutzbar zu machen, was das Land ihnen ansonsten zu bieten hat.

Genau nach diesem Muster läuft die Einordnung der Unabhängigen Staaten in die Weltwirtschaft schon längst ab. Die Führer dieser Staaten meinen immer, das käme erst noch und dauerte viel zu lange, weil sie sich darunter nämlich eine freundliche Grundausstattung mit echtem Geld und Kapital vorstellen. Aber so geht die „Integration in den Weltmarkt“ nun einmal nicht. Da wird geprüft, was dieses große Gebiet zum Geschäftemachen taugt. Diese Prüfung hat bereits stattgefunden und ein vernichtendes Ergebnis gebracht: Geschäftsmäßig tauglich an der GUS sind die dort lagernden Naturschätze – also nichts von dem, was da an geschaffenem Reichtum herumsteht. Der begehrliche Blick bleibt nirgends hängen – außer an ein paar allemal nützlichen Stoffen, die eine Laune der Natur in den Weiten der einstigen Sowjetunion vergraben hat oder wachsen läßt. Und selbst die werden gar nicht mehr so wie in alten Osthandelszeiten als Waren kalkuliert, die man den Partnern an der Grenze abkauft, sondern als naturgegebene Schätze, für deren Erschließung man Lizenzen haben möchte.

Was dafür zu zahlen ist, das ist im übrigen auch schon ganz marktwirtschaftlich fest verplant: als Sicherheit für die beträchtlichen Schulden, die den neuen Unabhängigen Staaten keineswegs erlassen werden, weil sie so freundlich waren, sich dem Weltmarkt zu unterwerfen. Mit denen sind sie vielmehr definitiv eingeordnet: als Schuldnerländer der mittleren bis schlechten Kategorie, je nach der Masse ihrer garantiert ausnutzbaren Rohstoff-Ressourcen.

Politik mit geerbten Waffen und der Streit um die Erbschaft

Der Ehrgeiz der nationalbewußten Regierungen, zumindest in den vier größten Unabhängigen Staaten, hat sich allerdings noch lange nicht auf diese Perspektive reduziert. Sie bilden sich noch ein, nach einigen „schmerzlichen Reformen“ könnten sie noch weit mehr auf die Beine stellen als die alte Sowjetmacht. Und sie stellen sich vor allem vor, sie hätten ein Mittel in der Hand, mit dem sie sich im Westen die Hilfe besorgen könnten, die nach ihrer Kalkulation für ein kapitalistisches Aufblühen ihrer Länder nötig wäre. Mit den Waffen, die die sowjetische Weltmacht ihnen hinterlassen hat, wären sie nämlich allemal noch mehr als bloße Rohstofflieferanten mit souveräner Hauptstadt und Schulden; nämlich ebenso respektable wie interessante Verhandlungspartner, die sich einige Zugeständnisse herausholen könnten. Wie, das haben sie als Schüler und Produkte der Perestrojka vom letzten Sowjetpräsidenten gelernt. Sie bauen die Bedrohung ab, die die Rote Armee mit ihren Raketen, Flotten, Bomberstaffeln und Panzerarmeen für den Westen einst dargestellt hat, und setzen auf ein diplomatisches Tauschgeschäft: Sie bieten einen rein nationalen Gebrauch des überkommenen Arsenals an, den sie mit dem Westen absprechen, so natürlich auch von ihm anerkannt haben wollen, und verlangen dafür als Gegenleistung nichts geringeres als ihre Einordnung in die Rubrik „würdig für westliche Hilfe“.

Diese Rechnung geht jedoch gleich aus zwei Gründen nicht auf: Der Westen geht auf derartige „Angebote“ nicht ein, sondern macht sie zum Aufhänger für eine ganz anders orientierte politische Strategie. Und die neuen Machthaber haben die Macht noch gar nicht in unbestrittenem Besitz, mit der sie gerne Politik machen würden, geschweige denn Machtpositionen, mit denen sie in der vorgestellten Weise Eindruck machen könnten.

Fürs Erste haben die GUS-Führer noch darum zu kämpfen, daß sie sich überhaupt die souveräne Verfügungsgewalt über einen Teil der hinterlassenen Machtmittel verschaffen, den Befehl über die Rote Armee bzw. ihren vorgestellten Anteil daran erringen bzw. eigene Truppen aufstellen, Zugriff auf die Waffenarsenale kriegen bzw. ihn monopolisieren usw., um sich so eine Machtbasis für souveränes Auftreten zu verschaffen. Dabei stehen nämlich alle neuen Staatsführer einander im Weg; außerdem die Republik Rußland ihnen allen, weil sie einen weitreichenden Monopolanspruch auf die militärische Erbschaft erhebt und einen umfassenden auf die strategischen Kräfte der untergegangenen Weltmacht; und die Rote Armee selbst, die ja so etwas wie eine eigenständige Körperschaft ist, läßt sich auch nicht so einfach national auseinanderdividieren. Gestritten wird daher um die Loyalität von Truppenteilen, gegenüber den neuen einzelstaatlichen Obrigkeiten oder einer „freischwebenden“ obersten Streitkräfteleitung; alternativ um den Abzug der „alten“ Truppen und ihre Ersetzung durch neu aufgestellte nationale Streitkräfte; sowie um das Zugriffsrecht auf die vorhandenen Arsenale und um deren Aufteilung. Das beschädigt schon einmal die überkommene Militärmacht mehr als alle Abrüstungs-Konzessionen, zersetzt nämlich die alte Kommandogewalt, noch ehe über die weitere Verwendung der bewaffneten Kräfte überhaupt entschieden ist. Dabei steht der jeweilige und von allen angepeilte nationale Verwendungszweck der Streitkräfte – seien es die nationalisierten alten oder neue – längst fest. Denn der Streit um die Loyalität der Truppen und deren nationalen Charakter beruht ja auf dem noch fundamentaleren Streit der Machthaber um die Loyalität ganzer Volksteile und setzt diesen Streit auf die Tagesordnung. Es geht dabei um nichts geringeres als die Ausgrenzung von Mitgliedern einer „fremden“ Nationalität sowie um die Eingrenzung von Mitgliedern des jeweils eigenen Staatsvolks. Folgerichtig schließt sich ein Streit um die nationalen Grenzen an. Der ist außerdem auch deswegen fällig, weil alle Nachfolgestaaten gegeneinander Anspruch auf nationale Schätze erheben, die nach ihrer politischen Ökonomie des Beute-Machens zur Verteilung anstehen. Dabei werden auch keine wirtschaftlichen Vorteils-Nachteils-Rechnungen angestellt, sondern, wie immer zwischen Staaten, nationale Rechtsansprüche erhoben, für deren Durchsetzung kein Staat letztlich ein anderes Mittel kennt und anerkennt als seine souveräne Macht – um deren Gewaltmittel es gerade geht. Logischerweise warnen alle Streitparteien einander vor den verheerenden Konsequenzen gewaltsamer Auseinandersetzungen, die niemand anderer als sie führen kann und will; und alle verstehen diese Warnungen richtig, nämlich als Drohungen.

In diesem Kräftemessen ist die Republik Rußland eine „Supermacht“ für sich. Das enthebt sie aber gar nicht der Konkurrenz der nächststärkeren Unabhängigen Staaten, nämlich der Ukraine und Kasachstans, und hindert nicht einmal die kleineren und noch gar nicht richtig existierenden neuen Republiken, Ansprüche gegen die Führungsmacht der GUS zu stellen – den Streit gegeneinander führen die „Kleinen“ dort, wo losgelassene Nationalisten es anders nicht mehr aushalten, ohnehin schon mit aller Gewalt. Die „Gemeinschaft“, die die Unabhängigen Staaten miteinander eingegangen sind, verhindert davon nichts. Sie ist die erste Verlaufsform der allgemeinen Auseinandersetzung um die nationalen Rechte von Staaten, die bisher weder Staaten noch Nationen waren. Mit der Gründung der GUS haben zunächst die drei slawischen Großrepubliken Rußland, Weißrußland und Ukraine einen Monopolanspruch aufs sowjetische Machterbe erhoben und zugleich die Konkurrenz darum gegeneinander eröffnet; seit ihrer erfolgreich eingeklagten nachträglichen Gründungsmitgliedschaft konkurrieren die acht anderen Republiken mit. Das Gemeinschaftliche an diesem „Commonwealth“ ist der einstweilen noch eingehaltene Beschluß, die gewichtigsten Streitfragen bis auf weiteres offenzuhalten. So werden sie aufgeworfen und Positionen aufgebaut, um sie bei gegebenem Anlaß zu entscheiden.

Ausgetragen werden sie einstweilen noch ohne Krieg, jedenfalls von denen, die einen bedeutenderen Platz in der Weltpolitik anstreben, – und mit berechnendem Blick auf den Westen, von dem sich alle diese der zentralsowjetischen „Unterdrückung“ entkommenen Nationalisten die entscheidende Hilfe versprechen: ökonomische Überlebenshilfe, aber auch politische Unterstützung für ihre jeweiligen Rechtsansprüche gegeneinander. Dabei überbieten alle Machthaber einander derzeit mit unverbindlichen Versprechungen, wieviel Friedfertigkeit und Entgegenkommen von ihnen zu erwarten wäre, wenn sie erst einmal in den unbestrittenen Besitz der militärischen Machtmittel gelangt sind, die sie beanspruchen. Dann wäre die Kontrolle über taktische Atomwaffen absolut gesichert, deren Gebrauch der Westen mehr als alles andere befürchten müßte; dann würde der Abbau der strategischen Systeme, die den Westen immer noch gefährden könnten, am schnellsten durchgezogen; dann könnte man überhaupt die größten Fortschritte in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt machen: Mit solchen Angeboten, die zum Teil, von russischer Seite, bereits (ab-)rüstungspolitische Ansprüche ankündigen, versuchen die Unabhängigen Staats-Präsidenten ein spezielles Interesse der westlichen Mächte daran zu erwecken, daß jeweils sie und nicht die anderen mit den alten Waffen eine neue nationale Politik machen.

Dabei sieht Rußland sich in der stärksten Position; den Nachbarn gegenüber sowieso, aber auch gegenüber dem Westen. Die strategische Atommacht, die Jelzin geerbt hat, ist zwar – zur Zeit – ohne militärischen Auftrag und Sinn; sie hat ihm aber in der Welt des diplomatischen Glanzes den Durchbruch verschafft: Ohne große Schwierigkeiten hat sein Land den ehemals sowjetischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommen; er darf in weltpolitische Verhandlungsprozesse einsteigen, an denen die alte Sowjetunion sich eine Beteiligung erzwungen hatte, z.B. in die Nahost-Konferenz; er übernimmt großzügig sowjetische Vertragsrechte und -pflichten und bekommt sie; er wird sogar des Privilegs gewürdigt, mit dem US-Präsidenten unverbindlich die letzten Fragen der strategischen Atomraketen-Kriegsführung zu besprechen – solange sein Arsenal noch nicht untauglich geworden oder aus dem Verkehr gezogen ist.

Mehr und Substanzielleres gewährt der Westen allerdings auch Rußland nicht; das Tauschangebot „bedrohliche Machtpositionen gegen Wirtschaftshilfe“ findet im Westen keinen Partner. Wie auch. Schon Gorbatschow hatte mit seinen entsprechenden Angeboten aus dem Westen nichts herausgeholt – ein einziges Mal, unter unwiederholbaren Sonderbedingungen, gab es „Devisen für Rückzug“, nämlich bei der Preisgabe der DDR eine Rückkehrhilfe für die Rote Armee! –; dabei waren in Gorbatschows besseren Tagen die östlichen Machtpositionen noch intakt. Damals war es noch ein dummer Spruch gewesen, entstanden aus der Ungeduld der Nato mit ihrem unerschütterlichen Feind, wenn die Sowjetunion als „Entwicklungsland mit Atomraketen“ beschimpft wurde. So hätte man sie gerne gehabt: materiell nicht in der Lage, die Machtmittel überhaupt aufrechtzuerhalten, mit denen sie dem vereinigten Westen Respekt abnötigte; liebend gerne hätte man sie ihr mit gutem Geld abgekauft, so wie den richtigen „Entwicklungsländern“ ihre Rohstoffe. Jetzt, nach dem Ende der Sowjetunion, ist dieses Wunschbild wahr geworden: Die Nachfolgestaaten verfügen bloß noch über eine militärische Erbschaft und nicht mehr über die ökonomischen Mittel, sie auf dem neuesten Stand zu halten. Jetzt hat der Westen seine „atomar gerüsteten Entwicklungsländer“. Und damit hat er überhaupt keinen Grund, diesen Ländern ihre militärische Bedrohlichkeit noch abzukaufen – außer in dem einen, ganz buchstäblichen Sinn: Unter lauten Warnungen vor der Gefahr, hochkarätige Sowjetwissenschaftler könnten als „Atom-Söldner“ irgendwelchen unbefugten, aber zahlungsfähigen Drittstaaten zu atomtechnologischen Fortschritten und Raketen verhelfen, kaufen sich die USA und europäische Mächte die sowjetische Weltraum- und Waffentechnologie samt Personal – der kapitalistische Feind bemächtigt sich der hochentwickelten Ergebnisse der realsozialistischen Anstrengungen, als Weltmacht standzuhalten; noch eine Ironie der Weltgeschichte. Ansonsten gibt es von westlicher Seite für die Unabhängigen Staaten nur ein „Hilfsangebot“: Waffenvernichtungsanlagen und Demontage-Experten für die sichere Entwaffnung. Und daneben, statt einer Zusage, ein Junktim: Keine Hilfe ohne Abrüstung nach den Geschmack der Nato. Hilfe, wenn Abrüstung, ist damit nicht versprochen.

Die politische GUS-Hilfe des Westens:

Entmachten, das Chaos Kontrollieren, Entscheidungen Offenhalten

Angesichts dieser Zurückweisung aller Hilfsgesuche hat Präsident Jelzin, auch darin Epigone Gorbatschows, den Versuch gemacht, die kapitalistischen Weltordnungsmächte mit einer Warnung zu beeindrucken: Bei ungebremst zunehmendem Elend drohte womöglich ein Umsturz der „reaktionären Kräfte“, ein Rückfall in die alte Konfrontation und sogar ein „neues Wettrüsten“; Hilfe läge daher im Eigeninteresse des Westens. Westliche Staatsmänner hören aus dieser Warnung, die noch nicht einmal eine Drohung sein will, erstens die Ohnmacht ihres Gesprächspartners heraus, der sonst keine Verhandlungsmasse anzubieten hat; zweitens den festen Willen, sich auf gar keinen Fall gegen westliche Interessen zu betätigen, sondern als deren Erfüllungsgehilfe sein Glück zu suchen. Und drittens sehen sie nicht ihre Hilfsbereitschaft, sondern ihre Kontrollmacht herausgefordert: Wenn sie Jelzins Warnungen ernstnehmen, dann im Sinne einer dringlichen Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, den Unabhängigen Staaten schleunigst ihre Gewaltmittel wegzunehmen. Am besten, bevor sie die richtig im Griff haben.

Denn der Entschluß ist längst gefallen, daß die Mächte der alten Freien Welt in den Nachfolgestaaten ihres untergegangenen Hauptfeindes keine Partner sehen, mit denen sie in auch nur entfernt ähnlicher Weise gemeinsame Sache machen wollten wie vier Jahrzehnte lang miteinander. Die neuen Unabhängigen Staaten haben schlechterdings nichts zu bieten, was sie zu Mitmachern bei der demokratisch-kapitalistischen Kontrolle über die Welt qualifizieren würde. Mit ihren Streitigkeiten untereinander um Machtmittel, Volk und Grenzen, mit dem Elend, das sie verwalten, und den Notlagen, in die sie sich und einander mit ihrer nationalen Emanzipation hineinmanövrieren, sind sie nichts als Objekte der westlichen Aufsicht. Und es besteht auf westlicher Seite keinerlei Interesse daran, daß sie aus diesem Status von Kontrollobjekten herauskommen und zu stabilen Mächten werden oder gar ein haltbares machtvolles Bündnis hinkriegen. Das allgemeine Seufzen westlicher Politiker und Meinungsmacher nach intakten Verhältnissen dort drüben ist heuchlerisch, die Zufriedenheit in allen sorgenvollen Diagnosen über die Unhaltbarkeit der GUS nicht zu überhören. Es hat eben kein westlicher Staat Bedarf an einer konkurrierenden Macht anstelle der feindlichen im Osten. Das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion weckt im Gegenteil das lebhafteste Interesse an imperialistischer Landnahme: an Unterwerfung der Nachfolgestaaten unter die Ansprüche der wirklich mächtigen Nationen. Bis auf weiteres gilt es daher zu verhindern, daß einer dieser Staaten – und natürlich ist da vor allem an Rußland gedacht – aus der militärischen Erbmasse und vergangener sowjetischer Größe doch wieder ein eigenes, wirksam einsetzbares politisches Instrument macht. Deswegen wird alles getan, um Entwaffnung zu erpressen. Und deswegen geht auch alles in Ordnung, was in und zwischen den GUS-Partnern Unordnung stiftet, politische Neuaufteilungen einleitet, zu unhaltbaren Provisorien führt und die Überreste staatlicher Macht zertrümmert. Denn gerade so reduzieren die Unabhängigen Staaten, wechselseitig und jeder für sich, ihre politischen Zukunftsaussichten auf das, was die großen Nachbarn im Westen mit ihnen anfangen wollen.

Was das sein könnte, ist völlig offen; aus zwei Gründen. Der eine liegt in der GUS selbst: Deren Mitglieder sind mit ihren zersetzenden Streitigkeiten noch lange nicht am Ende; in den wichtigsten Streitfragen haben sie noch gar nicht richtig angefangen. Grenzrevisionen stehen bevor; weiterer Zerfall der großen Überbleibsel wird von verschiedenen Seiten betrieben; völkische Minderheiten stehen als Manövriermasse für unabsehbare Neueinteilungen der nachsowjetischen Staatenwelt bereit. In die anstehenden Kämpfe will sich auf der anderen Seite kein westlicher Staat und schon gar nicht die Nato als ganze hineinziehen lassen. Jetzt Partei ergreifen, Grenz- opder Bestandsgarantien abgeben, womöglich für solche politologischen Abstraktionen wie „Stabilität“ oder „Berechenbarkeit“ sorgen, das brächte für die jeweilige westliche Schutzmacht bloß Risiken, deren Nutzen noch gar nicht abzusehen ist. Und zwar vor allem deswegen nicht, weil es über die Beseitigung des östlichen Machtpotentials hinaus noch gar keinen westlichen Konsens über die Neusortierung dieser Weltgegend gibt. Mit dem Versuch, nützliche Partner aufzubauen, würde der innerwestliche Streit um Zuständigkeiten akut, der sich im diplomatischen Vorfeld längst angebahnt hat: in den netten Auseinandersetzungen unter Freunden über das Maß westlicher Almosen, über die Federführung bei der Aufsicht über ihre Verteilung, über die Verteilung der anfallenden Lasten; daneben in dem schon gewichtigeren Streit um den Verbleib ehemals sowjetischer Waffen und -experten, um Prioritäten bei der Entwaffnung, um das Management der Abrüstung großer und kleiner, atomarer und anderer Waffen. Da werden bereits Positionen für einen Verteilungskampf abgesteckt, nämlich für einen Streit unter verbündeten Imperialisten um die Neuaufteilung einer ganzen eigenen Welt, d.h. der Zugriffsrechte und des vorrangigen politischen Einflusses auf die Souveräne, die sich dort erst bilden; und das rührt notwendigerweise an die letzten Weltordnungs- und Unterordnungsfragen.

Die bleiben vertagt, solange es im Osten noch den real existierenden Widerspruch einer Staatsmacht abzuwickeln gibt, die keine materielle Grundlage für ihre Größe, aber noch Atomwaffen besitzt. Die Beseitigung dieses unhaltbaren Zustands ist eine Aufgabe, an der sich die Einheit des Westens noch einmal zu bewähren hat. Jedenfalls hält sie die Konkurrenz der westlichen Interessenten um die passende Neueinteilung, Beaufsichtigung und – irgendwann auch – Benutzung des ehemaligen Sowjetreichs in der Schwebe. Jeder vermeidet voreilige Festlegungen und baut für die Zukunft vor. Und alle hilfsbereiten Demokraten gemeinsam nutzen die unentschiedenen Machtkämpfe der GUS-Partner als Hebel zu deren Schwächung, so daß auf alle Fälle nichts Eigenständiges aus ihnen wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 104, Umfang: 13 Seiten

Ostpolitik nach dem Sieg im Kalten Krieg

Von der deutschen Kunst, nach dem Untergang des realen Sozialismus immer mehr deutsche Fragen offen zu halten

Aus den Protokollnotizen der deutschen Delegation während der Verhandlungen über die Moskauer Verträge:

„Scheel: Könnte man nicht sagen, daß „vertraglich vereinbarte Grenzänderungen“ von der Vorschrift des Artikels 3 nicht berührt werden. Das wäre dann eindeutig...

Gromyko: Darauf können wir nicht eingehen. Dann gehen Ihre Revanchisten mit ihren Revisionsforderungen noch weiter... Man wolle nicht, daß nach Unterzeichnung des Vertrags man eine Revision der Grenzen verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen könne. Man wisse, daß man auch deutscherseits dies nicht wolle...

Bahr: Die Grenze zwischen dem einen und dem anderen Teil Berlins sei politisch ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der UdSSR und Finnland. Die Grenze zwischen der CSSR und der BRD sei ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der BRD und der DDR... Das politisch Entscheidende sei, daß die Grenze dort bleiben solle, wo sie jetzt ist. Das andere sei nur ein Festlegen, Festschreiben, Formulieren. Er, Staatssekretär Bahr, könne leider jedoch nicht leugnen, daß es auch unvernünftige Leute gebe. Und die hielten sich fest an dem, was sie einen Rechtsstandpunkt nannten. Jahre hindurch seien falsche Vorstellungen genährt worden, und auch Illusionen stellten Kräfte dar. Das laufe dann auf die Frage hinaus: Wie sage ich es meinem Kinde? Es sei völlig egal, welche Formel man gebrauche, die Sache, der Klapperstorch bleibe...“

Im ehemaligen Ostblock sind fast nur noch westliche Wunschkandidaten am Ruder, alle wollen Demokratie und Marktwirtschaft einführen – den Wandel hat man im Westen immer verlangt, und die Bereitschaft auf der anderen Seite läßt nichts zu wünschen übrig. Folglich müßten die Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn eigentlich einwandfrei sein. Sind sie aber gar nicht so einfach. Die BRD hat dort viel zu regeln, dabei stellen sich Mißhelligkeiten und Verstimmungen ein, und das ausgerechnet unter dem Titel „Versöhnung“. In diesen Verhandlungen soll es nämlich angeblich darum gehen, das Kapitel 2. Weltkrieg endgültig abzuschließen.

Die Sache mit der „Versöhnung“

ist merkwürdig, weil sie irgendwie nie erledigt ist. Mit Polen beispielsweise sollten wir uns seit dem Kniefall von Willy Brandt schon ziemlich versöhnt haben, und es hat offensichtlich immer noch nicht gelangt. Mit der CSFR hat es auch schon einen einschlägigen Vertrag gegeben, der heute auf einmal nicht mehr reicht. Angeblich liegt das daran, daß die Völker sich miteinander anfreunden müßten, was eben seine Zeit braucht. Das klingt nett, liegt aber ein bißchen neben der Sache. Es sind schließlich nicht die Völker, die bei ihren Regierenden beantragen, daß jetzt mal wieder eine Runde Krieg bzw. Aussöhnung mit Franzosen oder Polen angebracht wäre. So etwas wird von oben angesetzt, in dem Fall von Kohl und Genscher, die ihre Kollegen Walesa und Havel zum Versöhnen einbestellt haben.

Wenn man die moralischen Maßstäbe wie Schuld und Sühne und Wiedergutmachung einmal ernsthaft an das unter diesen Titeln veranstaltete Spektakel anlegt, nimmt sich das auch sehr merkwürdig aus: Eigentlich, gemessen an den Leistungen des Reichs, dessen Rechtsnachfolger die BRD unbedingt sein wollte, hätte diese BRD noch etliche Jahrzehnte lang auf den Knien zu rutschen und ihre Nachbarn um gute Laune zu bitten. Die Rollenverteilung bei den Verhandlungen, die angeblich die Wiedergutmachung der Weltkrieg-II-Affären regeln sollen, ist aber genau umgekehrt. Was die deutschen Politgrößen auch bei Gelegenheit zu Protokoll geben: Die deutsche Seite soll sich schon so weltmeisterlich geschämt und gebessert haben, daß sie jetzt mit Fug und Recht vom ganzen Ostblock verlangen kann, daß der sich mindestens ebenso schämt – Hitler & Stalin! – und seine Portion Versöhnung abliefert. Die Machart solcher Heucheleien, bei der der oberste Repräsentant der Bundesrepublik enorm stilbildend gewirkt hat, ist aufschlußreich – was nämlich das wirkliche Kräfteverhältnis, die wirkliche Verhandlungsmaterie angeht.

Wenn es doch angeblich um die endgültige Bereinigung der Weltkriegs-Leistungen der deutschen Nation gehen soll – wieso ist es dann eigentlich so grundsätzlich ausgeschlossen, daß die Frage von Reparationen, wie sie üblicherweise jeder Kriegsverlierer zu zahlen hat, jemals auf den Tisch kommt? Der Irak hat nur Kuwait überfallen und darf auf Jahre hinaus Öldollars weder nach eigenem Ermessen verdienen noch ausgeben. Die deutsche Wehrmacht hat halb Europa verwüstet und Millionen Tote anderer Nationen hinterlassen; aber die ach so friedenswillige BRD hat die Befassung daraus folgender Ansprüche anderer Nationen erfolgreich auf den Zeitpunkt verschoben, an dem Deutschland wieder ganz und sie kein Provisorium mehr sein würde. Der Zeitpunkt ist jetzt da, und? Die BRD hat immerzu erklärt, sie sei ja bereit, einen Friedensvertrag abzuschließen und die deutsche Schuld zu begleichen, dazu sei sie aber erst dann imstande, wenn Deutschland wieder vereint wäre. Und jetzt? Von Reparationen und Wiedergutmachung ist einfach nicht die Rede. Einzige Ausnahme war eine zaghafte Erinnerung von griechischer Seite, daß nach völkerrechtlichem Usus eigentlich so etwas wie Entschädigung für das Wirken der deutschen Wehrmacht angebracht wäre, reichlich spät, aber immerhin; die Wortmeldung hat die BRD im EG-Rahmen niedergewalzt. Das hat es auch noch nie gegeben, daß eine Nation, die sämtliche Nachbarn überfallen hat, nach ihrer Niederlage ohne jegliche Wiedergutmachungsleistungen davongekommen ist – mit Ausnahme derjenigen, mit denen sie schon wieder ihren imperialistischen Aufstieg eingeleitet hat: der Aufrüstung Israels.

Die angebliche Aussöhnung zwischen Täter und Opfern im Osten sieht nunmehr so aus, daß nur der Kriegsverursacher und -verlierer mit Forderungen auftritt. Und das mit einer solchen Intransigenz und Härte, daß zuweilen sogar die brave, an der Versöhnungsideologie klebende deutsche Presse irritiert ist. Zu versöhnen haben sich die ehemaligen Opfer – mit heutigen deutschen Rechtsansprüchen. Die Leistung der deutschen Diplomatie besteht darin, die endgültige Regelung der Weltkrieg-II-Taten zum Thema zu machen, diesbezügliche Forderungen der anderen Staaten niederzuschlagen, ihrerseits aber enorm viel Regelungsbedarf daraus abzuleiten. Das funktioniert deshalb, weil sie die heutigen Interessen dieser Staaten ausnützt, und die lauten schlicht und einfach: Anschluß an Europa, an die EG.

Daraus folgen Verträge sehr bezeichnender Machart, in denen die jetzige und künftige Rolle des einen Staates ganz in die weltpolitische Regie des anderen gestellt wird. Die BRD tritt ihren östlichen Nachbarn als Führungsmacht der EG gegenüber, die mit Zulassungsbedingungen und Beschränkungen handelt. Genau darin besteht auch ihre einzige Gegenleistung: in dem Versprechen, sich „für eine politische und wirtschaftliche Heranführung der Republik Polen (usw.) an die Europäische Gemeinschaft“ (Vertragstext) zu verwenden, also nach eigenem Ermessen die Verteilung von Lizenzen zu regeln. Nationen, die man jahrzehntelang wegen ihrer Abhängigkeit von Moskau bedauern sollte, werden, kaum befreit, in eine neue Abhängigkeit überführt, in den von der EG kontrollierten Block. Mit dem Versprechen der BRD, sie als Material für eine imperialistische Neuordnung großen Stils zu behandeln, sollen sie gut bedient sein. Als Satelliten darf man die neuen Schützlinge der BRD heutzutage freilich nicht bezeichnen – bekanntlich geht es bei ihrer Einreihung ja um „Hilfe“.

Darüber hinaus wird in den neuen Ostverträgen die EG-Perspektive als bundesrepublikanisches Erpressungsmittel für rein nationale Ansprüche eingesetzt. Die BRD läßt sich ihr Versprechen auf imperialistische Betreuung seitens dieser Staaten bezahlen mit Konzessionen exklusiv deutsch-nationalen Inhalts. Dieselbe BRD, die ihr Europa-Projekt öffentlich als Ende des Nationalismus feiern läßt, besteht auf einem Vertragsstoff, der sich zu 90% aus Schlesiern, Sudetendeutschen und anderen solchen allgemein-menschlichen Anliegen zusammensetzt.

Die Beilegung der „unglückseligen Vergangenheit“,

die großartige Versöhnung betreibt die deutsche Seite zum Beispiel so, daß sie sich in der Frage der Entschädigung der polnischen Naziopfer so lange stur stellt, bis durchgesetzt ist, daß diese Frage mit dem Vertrag „eigentlich“ überhaupt nichts zu tun hat.

„Unterschiedliche Rechtsauffassungen führten dazu, daß die Frage der Entschädigung polnischer Naziopfer nicht in das Vertragswerk aufgenommen wurde.“ (FR 7.6.91)

Die BRD legt eben Wert auf die Demonstration, daß sie grundsätzlich nicht in einem Schuldverhältnis zu Polen steht. Ein Entschädigungsfonds wird ganz nebenher als so etwas wie eine freiwillige good-will-Aktion eingerichtet. Polnische Naziopfer müssen sich nach dessen Regeln a) „heute in einer sehr schlechten wirtschaftlichen Situation befinden“, b) „besondere Gesundheitsschäden erlitten haben“(SZ 17.10.), aber c) zäh genug gewesen sein, um dennoch bis heute überlebt zu haben. Für diese sportliche Leistung gibt es dann vielleicht 500 DM Prämie. Kohl:

„Schon jetzt möchte ich aber betonen, daß es dabei nur um eine Entschädigung in ausgesprochenen Härtefällen gehen kann.“ (Bulletin, 9.9.91)

Schließlich will die BRD mit der Anwendung der polnischen Zwangsarbeiter auch nichts zu tun haben – Rechtsnachfolger ist sie nur dann, wenn es ihr paßt –, daher ergeht die Aufforderung an die deutsche Industrie, doch bitte etwas für diesen Fonds zu spenden, falls sie Geld übrig hat.

Versöhnung betreibt die BRD mit der CSFR zum Beispiel so, daß sie in die Präambel des Vertrags als Beschluß beider Nationen hineinschreibt, jetzt endlich mit dem Aufrechnen aufzuhören:

„...im Bewußtsein der zahlreichen Opfer, die die Herrschaft der Gewalt, der Krieg und die Vertreibung gefordert haben..., und mit dem festen Willen, ein für allemal mit der Anwendung von Gewalt, Rechtlosigkeit und der Vergeltung von Unrecht durch neues Unrecht aufzuhören...“ (Vertragstext)

So lautet also die der BRD genehme Aufrechnung, daß Annexion und Krieg ungefähr vom selben Kaliber wie die Vertreibung waren. Und damit hat es die BRD wiederum zu einer Revision des Kriegsergebnisses gebracht: Sie hat nämlich die CSFR darauf festgelegt, den Beschluß der Siegermächte im Potsdamer Abkommen –

„Die drei Regierungen erkennen an, daß die Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind, nach Deutschland durchgeführt werden muß“ –

als „Vertreibung“ und als Unrecht zu definieren. Daraus soll als erste Konsequenz folgen, daß die CSFR nichts mehr an Wiedergutmachung zu fordern hat, schließlich hat sie ja versprochen, mit dem Aufrechnen Schluß zu machen. Die zweite Konsequenz besteht aber genau umgekehrt darin, daß die BRD etliches zu fordern hat – denn schließlich hat erstmalig die CSFR die deutsche Rechtsauffassung von der Vertreibung als wiedergutzumachendem Unrecht anerkannt.

Versöhnung, wie sie die BRD heutzutage buchstabiert, verlangt schließlich von den östlichen Nachbarn nicht weniger, als sich in den grundsätzlichsten Fragen staatlicher Souveränität für nur bedingt zuständig zu erklären: in Fragen von Volk und Territorium. Sie müssen eine deutsche Zuständigkeit über Teile ihres Volks wie über potentielle deutsche Staatsbürger anerkennen:

Die Anerkennung deutscher Minderheiten

Bis in die letzten Kleinigkeiten hinein hat man sich von Warschau unterschreiben lassen, was die deutsche Minderheit in Polen alles für Rechte haben muß. Mit Kultur fängt es an und hört logischerweise mit einer eigenen politischen Vertretung auf, denn Polen wie alle anderen polnischen Staatsbürger sollen es ja gerade nicht sein. Unter gründlicher Betreuung durch die Vertriebenenverbände finden sich die passenden Polen, die begriffen haben, daß man als deutsche Minderheit einen mächtigen Patron hat, prompt zusammen und haben jetzt schon 7 Vertreter im Sejm sitzen. Die aus diplomatischen Gründen zustandegekommene parallele Verpflichtung der BRD, Polen in der BRD „weitgehend“ den Genuß solcher Rechte zukommen zu lassen, kostet wenig. Daß im Ruhrgebiet polnische Ortsschilder aufgestellt werden müssen, ist nicht zu befürchten. Der polnische Staat, gelehrig, behält sich seinen Revanchismus nämlich den schwächeren Nachbarn im Osten gegenüber vor.

Ganz so ausführlich ist der Katalog der Rechte einer deutschen Minderheit im Vertrag mit der CSFR noch nicht geraten, die will dort erst noch aufgebaut werden. Aber Weizsäcker, zu Besuch in Bratislava, hat schon die erstaunlichen Kulturleistungen der Karpatendeutschen wiederentdeckt.

Ungarn wird für seine Bereitschaft gelobt, in vorauseilendem Gehorsam deutsche Ansprüche zu erfüllen:

„Mit Ungarn gab es keine Probleme in der Minderheitenfrage zu regeln, wie mit Polen und der Tschechoslowakei. Die Ungarn-Deutschen genießen schon seit der Zeit vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft die Rechte nach dem Kopenhagener KSZE-Standard, der in dem Freundschaftsvertrag festgeschrieben wird.“

Deshalb fordern die Deutschen von diesem liebenswerten Staat auch gleich ein Stück mehr:

„Ungarn verpflichtet sich, durch konkrete Maßnahmen die Identität der deutschen Minderheit zu stärken und Unterstützung der Bundesregierung zugunsten der Ungarn-Deutschen zu erleichtern.“ (SZ 19.12.91)

Und der ungarische Staat bereitet ein Gesetz vor, das die im Land vorhandenen Ungarn-Deutschen zu Teilen für die Nachkriegsenteignungen entschädigt. Schließlich – so ein Ungarn-Deutscher aus der dortigen Regierungskoalition – seien

„viele Ungarn-Deutsche und Donau-Schwaben zum Dienst bei den SS-Truppen nicht freiwillig eingerückt, sondern auf Einberufungsbefehl und unter Zwang.“ (SZ 30.1.92)

Das Argument sollten sich die Mauerschützen merken, die jetzt vor Gericht stehen.

Die Frage von Volk und Grenzen der östlichen Nachbarn, wie die BRD sie diesesmal offenhält

Die diesmalige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze wird vom Kanzler höchstpersönlich folgendermaßen interpretiert:

„Ratifizierung der Polenverträge im Bundestag eingeleitet... Kohl... er habe Verständnis dafür, daß sie von vielen Deutschen und besonders von Vertriebenen „nicht leichten Herzens“ akzeptiert würden. Doch seien sie die „unabdingbare Voraussetzung“ für die Vereinigung Deutschlands im Einvernehmen mit Partnern und Nachbarn gewesen.“ (FR 7.9.91)

Die „Anerkennung“ der polnischen Westgrenze ist für deutsche Begriffe also nur eine ärgerliche Konzession gewesen, die unter den damaligen Bedingungen zwar erforderlich war, aber natürlich dem deutschen Interesse widerspricht. Insofern sieht die Sache garantiert anders aus, sobald die Bundesregierung von veränderten „Voraussetzungen“ ausgeht.

Der deutsch-polnische Vertrag über „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ befaßt sich zur guten Hälfte mit all dem, was der polnische Staat für die neu eingerichtete deutsche Minderheit in Polen zu tun hat – darauf ist die polnische Regierung schon festgelegt worden. Umgekehrt will die deutsche Regierung aber auf gar keinen Fall darauf verzichten, das lebende und tote Inventar der ehemaligen deutschen Ostgebiete mit deutschen Rechten auszustatten:

„Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und nicht mit Vermögensfragen.“ (Briefwechsel zum Vertrag, Bulletin 18.6.91)

Dasselbe Spielchen hat man mit der CSFR veranstaltet: Alle weitergehenden Forderungen, die man in den Verhandlungen von den Sudetendeutschen hat anmelden lassen, werden aus dem Vertrag ausgeklammert und damit der späteren Durchsetzung vorbehalten. Bundespräsident Weizsäcker, auf Staatsbesuch in Prag, hat diesen Kunstgriff des Vertrags als dessen „Ehrlichkeit“ gerühmt. Das hat man heutzutage also als Ehrlichkeit zu schätzen, daß die BRD den Standpunkt der CSFR, mit dem Vertrag endlich alles, inklusive sudetendeutsche Ansprüche, abschließend zu regeln, niedermacht und sich anschließend zu ihrem imperialistischen Erfolg wie zu einem besonders humanen Verhältnis zum Nachbarn gratuliert.

Tschechisches und polnisches Vermögen ist im Krieg reichlich zertrümmert worden, ohne daß das Thema der Entschädigung in den Verhandlungen überhaupt zur Sprache gekommen wäre. Das ehemalige Vermögen der Vertriebenen aber ist ein Rechtstitel, den die BRD ungerührt einklagt bzw. „offenhält“. Zur Zeit will sich die Bundesregierung damit schon in die tschechische Privatisierung einmischen, weil die CSU „rechtswidrige und empörende Vorgänge um die Versteigerung deutschen Vermögens“ (SZ 13.1.) entdeckt hat. Das Schöne daran ist, daß es dabei auch um Grund und Boden geht. Der heutige deutsche Revanchismus bringt seine Ansprüche vorerst ganz harmlos zivilrechtlich vor. Dasselbe Ziel reklamieren C-Vertreter, wenn sie an den Verträgen auszusetzen haben, daß sie so etwas wie ein „Niederlassungsrecht für Deutsche“, ein „Rückkehrrecht“ u.ä. noch nicht festgeschrieben haben. So geben moderne Revanchisten zu Protokoll, daß es in Polen und der CSFR nicht nur deutsche Minderheiten, sondern auch eigentlich deutsche Gebiete gibt.

Material und Technik der deutschen Diplomatie: Vertriebene und Volksdeutsche, denen zuliebe immer mehr „offengehalten“ werden muß

Im Unterschied zu den Nazi-Opfern sterben die Vertriebenen nicht aus, sondern vermehren sich flott, weniger wegen einer besonderen schlesischen Geburtenrate als wegen der guten Konjunktur, die ihnen die Politik beschert. Zu dem Zweck hat man beizeiten schon den Status des „Überzeugungsschlesiers“ erfunden. Mit diesen Verbänden, die es überhaupt nur dank der staatlichen Finanzierung gibt, läßt sich bei jedem ostpolitischen Schritt ein schöner Streit inszenieren. Dabei treten sie als Bürger in Erscheinung, auf die eine Bundesregierung, die sie sich als ihr Instrument hält, selbstverständlich „Rücksicht“ nehmen muß.

„Nachdem zur Kompensation für den Grenzvertrag die Haushaltsmittel für den BDV bereits von 20 auf 40 Millionen verdoppelt wurden, hat Innenminister Schäuble noch einmal etwas draufgelegt und die Abschlagssumme auf 80 Millionen Mark erhöht – „damit sich die Vertriebenen nicht ausgegrenzt fühlen“... Dazu kommen noch weitere 70 Millionen Mark für „Hilfe an die Volksgruppen im Ausland“, die auch nicht etwa über das Auswärtige Amt, sondern zum größten Teil durch die weitgefächerten Kanäle des BDV fließen...“ (FR 5.3.91)

Politisch fordern diese Verbände immer ein Stück mehr, nachdem sie von oben auf den Geschmack gebracht worden sind, z.B. „Schlesien bleibt unser“ oder die Rückgabe von Grund und Boden der CSFR an die Sudetendeutschen oder ein „Niederlassungsrecht in Polen“. So nimmt sich dann die Position der Bundesregierung im Verhältnis dazu enorm „moderat“ und „zurückhaltend“ aus, wenn sie es zur offiziellen Verhandlungsposition erhebt, aus „Rücksicht“ auf ihre Vertriebenen über gewisse Fragen nicht endgültig verhandeln und Verträge schließen zu können... Angeblich drohende rechtliche Folgen, mögliche Prozesse gegen die Bundesregierung, sollen ihr leider die Hände binden – Vertriebene scheinen in der BRD das Recht zu besitzen, die Bundesregierung zur Annexion von Gebieten im Ausland verurteilen zu lassen! Die Verbände wiederum verdolmetschen den Klartext dieser diplomatischen Komödie:

„Czaja... widersprach der Ansicht, daß dieser Vertrag „der Schlußstrich für uns“ in der Geschichte sei. „Ohne Gewalt werden die Umstände morgen andere Lösungen notwendig machen“... in einer Botschaft an den Zentralrat der deutschen Gesellschaften in Polen. „Wir werden euch nicht preisgeben.““ (SZ 18.6.91)

Bei dieser Technik hat die BRD das diplomatische Verfahren liebgewonnen, zu ihren Ostverträgen Briefe oder Entschließungen des Bundestages abzufassen, in denen sie offensiv festhält, welche Fragen „offen“ sind, was sie mehr und anderes will, die insofern das mit dem Vertrag angeblich erreichte Einverständnis von der bundesrepublikanischen Seite aus wieder demonstrativ in Frage stellen. Dazu nimmt sie dann einfach den Standpunkt ein, diese einseitigen Zusätze bzw. Infragestellungen der Verträge seien allein schon dadurch, daß die andere Seite solche Schriftstücke entgegennimmt, so etwas wie „Bestandteil der Verträge“, würden „völkerrechtliche Wirkung entfalten“ (Bötsch, SZ 23.1.92). Und das auch nur deshalb, weil die BRD diese Technik mit den Moskauer Verträgen eingeführt, sich auf ihren einseitigen Standpunkt immer wie auf einen wechselseitig anerkannten berufen und damit insofern recht bekommen hat, als die andere Seite sich mittlerweile zu allem hat erpressen lassen.

Schließlich operiert die BRD auch noch mit den Nicht-Vertriebenen, Dagebliebenen und anderen mit einer deutschen Urahne vor 3 Jahrhunderten. Die Nachbarn im Osten können es uns nämlich nie recht machen, ob sie Deutsche nun herausgeworfen oder behalten haben: Beide haben etwas zu fordern. Diese Volksdeutschen werden zu einer Art BRD-Staatsbürger zurechtdefiniert, so daß sich die allgemeinen Zustände in der Nation, in der sie wohnen, als Extra-Schikane gegen gute Deutsche ausnehmen, was nach politischer Einmischung der BRD geradezu schreit:

„Diese Menschen haben in der Kriegs- und Nachkriegszeit großes Leid erdulden müssen. Sie können zu Recht unsere Solidarität erwarten. Die von mir geführte Bundesregierung ist deshalb entschlossen, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit sie für sich, für ihre Kinder, für ihre eigenen Familien, in der angestammten Heimat eine lohnende Zukunft sehen.“ (Kohl, Bulletin 9.9.91)

Die östlichen Staatsbürger haben sich als Deutsche begreifen zu lernen, und das heißt ab sofort, nicht herkommen, sondern dableiben:

„Hilfsprogramm soll Deutsche zum Bleiben bewegen... um die Deutschen in der Sowjetunion, Polen, der CSFR, Ungarn und Rumänien zu unterstützen... Waffenschmidt...: „damit die Deutschen eine Perspektive zum Bleiben sehen“.“ (SZ 1.6.)

In der vorausgegangenen Etappe der Zersetzung des Sozialismus hat die BRD diese Staaten zu Ausreisegenehmigungen erpreßt, hat ihnen auf diese Weise ihre grundsätzliche Unrechtlichkeit bescheinigt und an ihrer Schwächung gearbeitet. Jetzt ist die Verwendungsweise des „volksdeutschen“ Menschenmaterials genau umgekehrt vorgesehen. Sie sollen als Deutsche dort bleiben und organisiert werden. Das meint im übrigen auch die SPD mit ihrem Vordenker Lafontaine, der mit dem Volksdeutschenstatus das Recht auf Einreise abschaffen will. Und in der Sache ist man sich da grundsätzlich einig, wenn die CDU mit Schäuble kontert, daß dann womöglich sämtliche 2,3 Millionen Rußland-Deutsche sofort alle kämen – was ja keiner will.

Bei der Regelung dieser Frage ist die deutsche Bürokratie ihren Blutsbrüdern gegenüber keineswegs so hilflos, wie ihre Repräsentanten vorgeben. Schon jetzt läßt sich das Bedürfnis nach Einwanderung nämlich ganz gut abweisen. Um drüben zu einer deutschen Minderheit zu gehören, muß eine freie Entscheidung genügen; der dortige Staat hat zu respektieren,

„daß die Zugehörigkeit... Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen ist, die für ihn keinen Nachteil mit sich bringen darf“ (Polen-Vertrag).

Um umgekehrt als Aussiedler von der BRD anerkannt zu werden, muß der Mensch schon Nachweise erbringen:

„Das 54seitige Ausreiseformular verlangt den urkundlichen Nachweis der Großeltern väterlicher- wie mütterlicherseits und manch beklemmendes Bekenntnis. Zum Beispiel jenes zur „Pflege des deutschen Volkstums“ („Haben Sie sich aktiv als Deutscher bekannt: Blaskapellen, Trachtenvereine, Frauenschaftstreffen, Einhaltung christlicher Feiertage und Gebote?“)... „Zwei Drittel der Anträge werden erst mal zurückgeschickt“, lautet das Prüfergebnis von Aussiedler-Beamtin Susanne Leusing-Soerensen: „Backen eines deutschen Apfelstrudels ist keineswegs ausreichend.““ (Spiegel 21.10.91).

Finanzen „für die Unterstützung eintreffender Aussiedler“ werden zugunsten der Wolga-Republik umgeschichtet. Schließlich muß auch den Minderheiten beigebracht werden, wozu sie auf der Welt da sind. Daß sie unbedingt eine deutsche Wolga-Republik wollen, haben die Rußlanddeutschen selbst erst einmal kapieren müssen. Aber schließlich will man in Bonn ja keine rumänischen Zustände, wo es vor lauter Aussiedlung bald keine Deutschen mehr gibt.

Die Wolga-Republik – ein „Schutzwall gegen überlebten Nationalismus“?

Von wegen Sorgfaltspflicht für geschundene Kreaturen. Es gibt genügend Hungerleider, die an der deutschen Grenze Schlange stehen. Um die dreht sich die aktuelle Debatte, wie sie am effektivsten abzuschrecken sind, mit oder ohne Artikel 16 GG und EG-weit. Die angebliche Sorgfaltspflicht der BRD gilt viel erlesenerem Menschenmaterial: Deutschen. Aber denen eigentlich auch nicht. Arme Deutsche gäbe es nämlich auch woanders, in westlichen Ländern und in der BRD daheim, ziemlich massenhaft sogar. Die Sorge gilt einzig und ausschließlich der Spezies deutsche Minderheit im Osten. Sorge um deren Wohlergehen? Völkerversöhnung durch deren Sonderbehandlung?

Die BRD beliebt zuweilen, diesen neuen Vormarsch nach Osten als Minderheiten-Schutz nach KSZE-Standard, als Selbstverständlichkeit im Repertoire zivilisierter Staaten darzustellen.

„Ein weiterer starker Schutzwall gegen einen Rückfall in überlebten Nationalismus ist der konsequente Ausbau der Menschen- und Minderheitenrechte. Auch hierbei hat die KSZE bahnbrechend gewirkt. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, einen für alle gültigen „europäischen Standard“ der Menschen- und Minderheitenrechte zu erarbeiten.“ (Kohl, Bulletin 18.6.91)

Für eine autonome Serben-Republik in Kroatien ist die um Minderheiten so besorgte BRD bislang noch nicht eingetreten. Deutsche Minderheiten sind eben etwas eigenes, die benötigen „mindestens die politischen Verpflichtungen, die in den KSZE-Dokumenten verankert sind“ (CSFR-Vertrag). Der „Schutzwall gegen überlebten Nationalismus“ scheint am besten zu funktionieren, wenn die BRD deutschen Nationalismus in fremden Grenzen hochzüchtet.

Zur Beilegung irgendwelcher „Konflikte“ ist diese Minderheitenpflege garantiert nicht geeignet; die werden dadurch geschaffen, wenn auf diese Weise östliche Staatsbürger überhaupt erst darauf gebracht werden, sich als Auslandsdeutsche zu begreifen und aufzuführen. Endlose und kleinliche Streitigkeiten um deutsche Ortsschilder oder die Pflege deutscher Denk-, insbesondere Grabmäler, die die deutschen Ostlandfeldzüge hinterlassen haben, leisten auch nicht gerade viel zur besseren Versorgung der dortigen „Deutschen“, es sei denn um sie nationalistisch aufzuhetzen. Um „Lösungen“ von Problemen vor Ort, wie die freundliche Sprachregelung lautet, geht es dabei eben nicht – wenn z.B. die sogenannte Wolga-Republik überhaupt nur als riesige Umzugsbewegung inklusive Schikanierung von störenden Russen im Siedlungsgebiet zu haben ist. Vielmehr wird da mit aller Liebe und Sorgfalt ein dauerhafter Konfliktstoff zubereitet, mit dem sich deutsche Politiker Befugnisse in anderen Staaten erwerben.

Während in der ehemaligen Sowjetunion allenthalben die Wirtschaft zusammenbricht und sämtliche Sorten von Elend sich ausbreiten, während etliche Bürgerkriege schon in Gang sind und andere in Vorbereitung, kennen deutsche Öffentlichkeit und deutsche Politiker stereotyp einen Maßstab, an dem sie die Qualität von Jelzin und Kollegen bemessen: ob sie es den Deutschen rechtmachen, ob sie uns unsere Wolgarepublik geben. Wenn die sich zu Hause einmal beim heimischen Nationalismus beliebt machen und die Deutschen nicht gleich auf die „besten Böden“ setzen wollen, sind sie unten durch. Mit der Drohung, die Fördermittel zu sperren, wird ihre Erpreßbarkeit ausgetestet, immerhin schon mit dem Erfolg, daß neuerdings auch Kirgisen und Ukrainer in das Geschäft mit deutschen Gebieten einsteigen wollen.

Warum sich die neuen Freunde Deutschlands dessen Revanchismus gefallen lassen:

Siegerdiplomatie nach dem Kalten Krieg

Da loben Weizsäcker, Kohl und Genscher immer wieder ihre neuen Freunde im Osten, daß sie auf dem richtigen Weg sind und ihr Antikommunismus einwandfrei ist, und sind doch nie zufrieden mit ihnen. Recht machen können sie es uns Deutschen schon wieder nicht. Form und Inhalt der Verträge stehen in einem ziemlichen Widerspruch zueinander: „Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ verspricht die BRD ihren Nachbarn im Titel und läßt sich dann im Text bescheinigen, wie wenig ihr deren Souveränität wert ist. Proteste gegen die revanchistischen Unverschämtheiten und Forderungen der anderen Seite sind während der Verhandlungen niedergemacht worden – mit dem Vorzeigen noch weitergehender revanchistischer Forderungen und dem schlichten Hinweis, wer denn eigentlich hier auf wen angewiesen ist, wer denn hier um Schuldenerlaß und Kredite und Zuwendung der EG bettelt.

Der Chef der Sudetendeutschen hat einerseits der CSFR jegliches Recht auf eine Entschädigung für Kriegsfolgen mit dem schlagenden Argument abgesprochen, die Tschechoslowakei sei „kein kriegführender Staat gewesen, weil sie 1939 nicht existierte“. (SZ 27.5.) Weshalb andererseits die friedliebenden Sudetendeutschen, die damals den Vorwand zur Annexion abgegeben haben, volles Recht auf Wiedereinsetzung in ihr tschechoslowakisches Vermögen haben. Bayern entdeckt seine Zuständigkeit für diese Truppe als „vierten Stamm Bayerns“ (Waigel, FR 21.5.91), verlangt deren Beteiligung an den Vertragsverhandlungen, was wiederum von der Bundesregierung weder eindeutig abgelehnt noch bewilligt wird. Das genügt jedenfalls, um die CSFR zu verärgern, die eine eindeutige Erklärung der BRD verlangt. Die läßt daraufhin die Verhandlungen erstmal „stocken“. „Überzeugt“ hat die BRD die CSFR schließlich mit so guten Argumenten wie dem folgenden:

„Die Tageszeitung „Lidovè noviny“ griff in einem Kommentar Finanzminister Theo Waigel scharf an, weil er der CSFR im Falle der Unbotmäßigkeit bei den Vertragsverhandlungen Schwierigkeiten bei dem gewünschten Assoziationsabkommen mit der EG angedroht habe.“ (FR 5.9.91)

Dann verhindert der Kanzler ein paar Monate die Vertragsunterzeichnung, indem er angeblich „darauf sitzt“; die CSU stellt sich in Kreuth lautstark hinter den Rechtsstandpunkt, daß das Münchner Abkommen, die Annexion des Sudetenlands rechtmäßig gewesen, also auch die heutigen Ansprüche der Sudetendeutschen rechtmäßig seien, die CSFR aber, weil damals gerade annektiert, von Reparation nicht einmal reden darf, und setzt nach einem Koalitionsspektakel wieder einmal eine Entschließung des Bundestags durch. Der empörten CSFR-Regierung fällt kein schlagkräftigeres Gegenargument ein, als daß sie selbst dadurch in Schwierigkeiten gerät. Daneben muß sie noch Sorgen in ihrer Öffentlichkeit vor einer „Germanisierung“ der Wirtschaft beschwichtigen, nachdem die Erpressungsbedingungen der deutschen Autofirmen beim Einsacken tschechoslowakischer Firmen bekannt werden. Die Zeiten haben sich geändert.

Zu Zeiten des ehemaligen Ostblocks wurde zwar auch bei Staatsbesuchen nie darauf verzichtet, auf der Menschenrechtsfrage herumzureiten und dem geschätzten Gegenüber seine Verstöße gegen die westliche Sittenordnung aufzuzählen, aber ernstzunehmen, eben Souveräne, waren diese Gegenüber. Um die Anerkennung dieser Tatsache und die entsprechenden diplomatischen Ehrenbezeugungen kam kein westlicher Unterhändler herum. Gegenüber den neuen Freunden schlagen deutsche Politiker einen Tonfall an, der sich kaum mehr ans diplomatische Protokoll hält. Kniefälle hat heutzutage kein deutscher Außenpolitiker mehr nötig, die verlangt man jetzt von den anderen. Daß die BRD heutzutage mit dieser geballten Unverschämtheit gegenüber den befreiten Ostblockstaaten auftritt, liegt nicht daran, daß sie mit Vertriebenen etc. gute historische Rechte anzumelden hätte. Das heutige Auftreten beruht einzig auf der Gewalt, die sie hinter ihre Forderungen zu setzen vermag: Sie gehört zu den Siegernationen im Kalten Krieg und schlachtet die Kapitulation des Ostblocks aus.

Diese Kapitulation ist zwar enorm friedlich verlaufen, nämlich auf Beschluß der dort regierenden Parteien, die ihren Nationen den Übergang zur erfolgreichen Staatsraison des 20. Jahrhunderts verordnet haben. Der Sache nach stehen aber die geschätzten Walesas, Havels und Co. lauter Staatswesen vor, die ungefähr so gründlich wie durch einen Krieg erledigt sind. Der Schwenk zum „besseren System“, ihr Anschluß an die herrliche Marktwirtschaft ruiniert bloß ihre sozialistische Ökonomie, stellt ihnen aber keine neue wirtschaftliche Basis hin. Die Freiheit, die die ehemaligen Satelliten erobert haben, qualifiziert sie auch nur dazu, bei den Weltmarktmächten darum betteln zu gehen, daß die ihnen doch Marktwirtschaft und Kredit schenken sollen. Ihr Bittstellerwesen macht die Repräsentanten dieser Staaten unfähig, ihren nationalen Standpunkt in den Verträgen durchzusetzen. Es mag noch so sehr Proteste im polnischen Parlament hageln, in tschechischen Zeitungen das Bild des häßlichen Deutschen wiederaufleben – von den Regierungen wird die nationale Empörung zurückgewiesen mit dem Argument, daß man sie sich nicht leisten kann, weil ohne das Wohlwollen der BRD nichts geht. Das einzige Gewicht, das diese Staaten haben, besteht eben darin, daß die Deutschen sie solcher Verhandlungen würdigen; das soll der erste Baustein für den Aufstieg ihrer Nationen sein. Also müssen und wollen sie die Unverschämtheiten der BRD schlucken.

Angesichts dessen, was ihnen unter der EG-Perspektive zugestanden wird, werden sie allerdings noch mehr verdauen müssen. Die „Hilfestellung“ der BRD bezüglich EG bezahlen sie jetzt schon mit lauter Konzessionen – andererseits hat ihnen die BRD auch nur die Zusage gegeben:

„Die Bundesrepublik Deutschland steht positiv zur Perspektive eines Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Gemeinschaft, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ (Vertrag, Bulletin 18.6.91)

Die Verhandlungen mit der EG ziehen sich nicht bloß in die Länge. Die zitierten „Voraussetzungen“ für eine Mitgliedschaft in der EG, die ja immerhin ein Bündnis von potenten kapitalistischen Nationen und kein Verein zum Verschenken von Kapital und Marktwirtschaft an Hungerleidernationen ist, sind auf absehbare Zeit nicht vorhanden – woher auch. Was den von den Oststaaten intendierten ökonomischen Aufschwung mit Hilfe der EG betrifft, werden sie sich ihre Hoffnungen gründlich abschminken müssen. Aber die politische Vormundschaft der EG, speziell der BRD haben sie sich gefallen zu lassen.

Was sie sich an „Hilfe“ von ihrem mächtigen deutschen Nachbarn zu erwarten haben, stellen die Nachbarschaftsverträge klar: Nicht einmal soviel an Stabilität wird ihnen gegönnt, daß ihre Rechte auf ihre Grenzen und ihr Volk ein für allemal anerkannt würden. Ganz in diesem Sinne findet die „liberale“ Süddeutsche Zeitung verkappte Gebietsforderungen heutzutage hochanständig und erklärt sie zu einer Sorte Investitionen, nach der sich die Bankrottnationen im Osten doch gefälligst die Finger zu lecken hätten – wenn das Stichwort aus der Politik schon gefallen ist:

„Neubauer und Streibl verlangen ein Rückkehrrecht... Wenn die Regierung in Prag schon jetzt die individuelle Rückkehr von Deutschen zuließe, wäre dies „das beste Konjunkturprogramm“ für das Land...“ (SZ, 21.5.91)

„Die CSU und der Bund der Vertriebenen fordern das Niederlassungsrecht für Deutsche in den ehemaligen Ostgebieten... (Welche Probleme das aufwerfen würde...) Und doch sollte der Gedanke nicht gleich in das Reich der politischen Phantasie verwiesen werden. Denn in den ehemaligen Ostgebieten stehen Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Häusern, darunter auch Bauernhöfe und Landsitze, leer und verrotten. Hier könnte die Regierung in Warschau den früheren Besitzern immerhin ein Nutzungsrecht einräumen, bis Einzelheiten vertraglich geregelt sind.“ (SZ 15.6.91)

Wenn ganz Polen so verrottet, daß sich der polnische Staat vom deutschen alles gefallen lassen muß, dann ist Revanchismus heutzutage so gut wie Wirtschaftshilfe.

Der Revanchismus-Vorwurf ist tot, das Programm kommt voran

Es hat einmal Kritik an den Deutschen gegeben, den Vorwurf des Revanchismus. Damals rechnete man im Osten mit der Gefahr eines deutschen Überfalls, mit Versuchen, die deutschen Grenzen wieder nach Osten zu verschieben, die im 2. Weltkrieg verlorengegangenen Gebiete wiederzuerobern und die faschistischen Großmachtprojekte wiederaufleben zu lassen. Die BRD hatte genug getan, um diesen Verdacht hervorzurufen: Ihre Definition von sich selbst als Provisorium, die grundsätzliche Nichtanerkennung der DDR als eigener Staat bis in sämtliche diplomatischen Verästelungen hinein, die Weigerung, einen Friedensvertrag zu unterschreiben und die Grenzen im Osten anzuerkennen, waren gar nicht anders zu verstehen als wie latente Kriegserklärungen.

Dennoch kam eine Ostpolitik zustande. Mit eben den westdeutschen Revanchisten und Ostlandkriegern wurden diplomatische Beziehungen angeknüpft und immer herzlicher wahrgenommen. Die Außenpolitiker der sozialistischen Staaten meinten offensichtlich, sich vor imperialistischer Politik nur dann fürchten zu müssen, wenn diese sich in der Form von „militaristischen und expansionistischen Kreisen“ aufführte. Dieselben Politiker, die in ihren Braunbüchern mit Akribie die Karrieren von NS-Offizieren in der Bundeswehr verfolgten und jeden Schritt in der Wiederbewaffnung mit empörten Protestnoten begleiteten, nahmen die diplomatischen Annäherungsversuche der BRD wie eine Entwarnung. Und die sich anbahnenden ost-westlichen Geschäfte ließen sie erst recht als Beweis dafür hochleben, daß sich der Revanchismus überlebt hätte. Der gegenseitige Vorteil sollte auch in Bonner Kreisen für den Zwang zur Vernunft, nämlich zum Frieden gesorgt haben. Von der Gewalt der „friedlichen“ Mittel des Imperialismus, Diplomatie und Geschäft, wollte man sich eben keinen Begriff machen, weil sie für die eigenen Interessen ausnützbar zu sein schienen, und so überhörte man wohlwollend die nach wie vor antikommunistischen Zielsetzungen der neuen Ostpolitik.

Die blieb nicht ohne Erfolg. Um des Friedens und der Anerkennung der Grenzen willen ließen sich die sozialistischen Staaten in der KSZE auf die Berücksichtigung der Verkehrsregeln westlicher Herrschaftstechnik in ihren Grenzen verpflichten, auf „Demokratie“ und „Menschenrechte“, und handelten sich damit ein Dauertribunal gegen ihr „Unrechtssystem“ ein; die Geschäfte zum gegenseitigen Vorteil stifteten lauter Abhängigkeiten, vor allem von der osthandelsmächtigen BRD, und hinterließen ansehnliche Schäden in der sozialistischen Reproduktion. Mit der polnischen Schuldenkrise und dem antikommunistischen Arbeiteraufstand eroberte der Westen weitere Mittel, um den sozialistischen Staatenblock zu schwächen. Aus diesen Wirkungen des friedlichen Geschäfts wollten die östlichen Parteien mehr und mehr die Lehre ziehen, daß ihr eigenes System, der Sozialismus, ihren Nationen den Weg zum Erfolg verbaute. Die überlegenen, effektiveren Mittel westlicher Staatsmacherei imponierten ihnen zunehmend, so daß ihre Kritik an deren Ausbeutungssystem endgültig aus der Mode kam. Mit ihrer Perestrojka schwenkte auch die Führungsmacht zu diesem Standpunkt um, erklärte von sich aus jeden Gegensatz zum anderen Block und damit ihren eigenen Block für überflüssig – bis zur Erlaubnis der Annexion der DDR durch die BRD.

Die BRD hat also das revanchistische Programm zu einem großen Teil wahrgemacht. Ein ganzer Staat mit Sitz in der KSZE und UNO ist von der Bildfläche verschwunden, die BRD hat sich 17 Millionen einverleibt und ihre Grenzen bis an die Oder vorgeschoben – aber heutzutage ist der Vorwurf des Revanchismus ausgestorben.

Und damit ist das deutsche Grenzveränderungsprogramm noch gar nicht abgeschlossen. Die Deutschen machen ihren Revanchismus viel gründlicher und ganz anders wahr, als ihn der alte Vorwurf aus dem Osten jemals wahrhaben wollte. Sie sammeln ja keineswegs bloß ehemalige Gebiete wieder ein, sondern führen sich auf wie eine Siegermacht, die ihrerseits über Wohl und Wehe ihrer Nachbarn, über die Einrichtung und die Perspektiven der neuen östlichen Staaten zu entscheiden hat. Das geht deshalb so unwidersprochen und „friedlich“ über die Bühne, weil die BRD die Notlage der östlichen Staaten ausnützt. Wenn ein ganzer Staatenblock in die Knie geht, sich außerstande erklärt, ohne westliche Hilfe überleben zu können, dann läßt die überlegene Staatenwelt sich ihren Sieg bezahlen. Und diese neue Sorte von Besiegten ist nicht einmal dazu in der Lage, jetzt, wo lauter ihren früheren Vorstellungen von der Sache entsprechende Belege vorhanden sind, Revanchismus zu schreien.

Die angrenzende überlegene Staatsmacht namens BRD sichert sich Rechte nicht allein im Rahmen der KSZE, im Namen von Menschenrechten usw., wenn sie auch auf diese Einmischungstitel und -mittel keineswegs verzichtet, sie sogar weiter ausbaut. Daneben werden aber mit den Forderungen der Vertriebenenverbände und der Aufbereitung von deutschen Minderheiten exklusiv deutsche, pur nationale Rechtstitel auf das östliche Ausland und in ihm eingefordert. Was man damit anstellen kann, wird sich schon noch herausstellen. Auslandsdeutsche Mannschaften lassen sich z.B. bei Bedarf gut zu Anschlußparteien aufwiegeln, mit denen sich das Thema weiterer Annexionen auf den Tisch bringen läßt. Schlesien, das Sudetenland, Ostpreußen usw. sind doch irgendwie alle offene deutsche Fragen; auch in der Frage der Grenzen von 1937 hat sich die BRD ja nie definitiv festlegen lassen. Eine ziemlich besondere Schutzmacht für den zur „friedlichen“ Eroberung anstehenden Osten ist die BRD damit jedenfalls schon. Als Streben nach „Hegemonie“ darf man das aber nicht bezeichnen, denn dieses Delikt wird nur der Sowjetunion und ihrer Politik der Freundschaftsverträge mit ihren Nachbarn vorgeworfen.

Mit dem Projekt Vereinigte Staaten von Europa will sich die BRD keineswegs zufriedengeben. In dieser Himmelsrichtung pflegt sie die moralische Legende vom Ende des Nationalismus, läßt sich durch das Geschmarre aber gar nicht daran hindern, in der anderen Himmelsrichtung lauter neue Deutsche aufzumachen. Deutschland will immer noch größer werden, sowohl als Weltmacht Europa als auch speziell als es selbst in Richtung Osten. Dort verschafft es sich zunehmend neue nationale Besitzstände, eine ziemlich besondere Einflußzone für deutsches Geld und deutsche Macht, im Westen arbeitet es auf eine europäische Großmacht hin – insofern ist der Revanchismus-Vorwurf wirklich von gestern. Über das „Heimholen“ verlorener Gebiete geht dieses Deutschland längst hinaus.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 117, Umfang: 22 Seiten

Die STASI-Säuberung

Vom Nutzen des moralischen Fanatismus für den Rechtsstaat Deutschland.

I. Vorbemerkung zur Staatssicherheit im allgemeinen und zur STASI im besonderen

Jeder Staat, der auf sich hält, geht davon aus, daß er in seinem Inneren Feinde hat, die er erledigen muß. Zu solchen rechnet er ziemlich pauschal alle, bei denen er davon ausgehen kann, daß sie das Wirken seiner Gewalt nicht grundsätzlich für einen reinen Segen halten. Im Regelfall merkt er dies daran, daß die Betreffenden mit ihrer schlechten Meinung nicht bloß die affirmativen Auf- und Abregungen jener Streitkultur bereichern, die er als Opposition genehmigt, sondern daß sie ihn politisch kritisieren und mit ihrer Kritik auf praktische Veränderung sinnen. Gegen die trifft jeder Staat Vorkehrungen, indem er seine geheimen Dienste einrichtet.Die haben den Auftrag, dem Verdacht auf abweichende und unerlaubte politische Gesinnung in den Reihen seiner Bürger nachzugehen und die Betreffenden unschädlich zu machen. Arbeitsteilig kommen diese Dienste dem Interesse ihres Auftraggebers nach und betreiben politische Gesinnungsschnüffelei. Sie bespitzeln verdächtige Personen, notieren in ihren Dateien deren privateste Angelegenheiten und lassen nach Bedarf einiges an „gut informierte Kreise“ durchsickern, merken sich, wer mit ihnen sonst noch verkehrt, und stehen im übrigen ihrem Dienstherrn auch praktisch mit Rat und Tat zur Seite, wenn so ein falscher Fuffziger, der den Staat nur immer kritisiert, glatt auch noch einen Beruf ausüben will. Rechtsstaat und Menschenwürde sind dabei grundsätzlich gewahrt, weil erstens die Dienste bloß auf den jeweiligen Rechtsstaat aufpassen, der sie unterhält, und weil zweitens ja bekanntlich nur „Feinde der Freiheit“ etwas zu verbergen haben.

Auch das „Ministerium für Staatssicherheit“ der ehemaligen DDR hat Staatsfeinde gestellt und unschädlich gemacht, war also ein ordinärer Geheimdienst wie alle anderen auch. Der Staat jedoch, dem er dabei diente, verfügte über andere Kriterien, sein Volk in Freund und Feind zu scheiden, als man sie von einer „wehrhaften Demokratie“ so gewohnt ist, und das machte aus dem Geheimdienst der DDR die Besonderheit STASI.

Hinsichtlich der Bereitschaft seiner Untertanen, in ihm mitzumachen, hatte der realsozialistische Staat einen sehr anspruchsvollen moralischen Maßstab: Er verstand sich und sein Wirken ganz kategorisch als „Dienst am Volk“, das er gleichwohl kommandierte. Er hatte daher schlicht kein Verständnis dafür, wenn die von ihm Regierten da anderer Auffassung waren und das Herrschaftsverhältnis aus irgendwelchen Gründen nicht vom Standpunkt seiner Staatsmoral aus würdigen wollten. Daß dies öfter stattfand, als ihm lieb war, hat er gleichwohl hingenommen: Daß die von ihm gepflegte Lüge der „Einheit von Volk und Staat“ regelmäßig aufflog, hat den DDR-Staat an seiner schönen Auffassung von sich keineswegs irre werden lassen – damit hat er seinen herrschaftlichen Frieden schon gemacht. Umso mehr allerdings kam es ihm darauf an, daß er sich an dem Auffliegen seiner eigenen Lüge nicht offensichtlich blamierte: Den Schein, daß doch im Volk keiner Grund und Anlaß habe, mit ihm unzufrieden zu sein, hat er penibel gepflegt. Die Bequemlichkeit der Demokratie, dem Volk das Meckern zu erlauben und sich mit dem stolzen Verweis auf diese Freiheit jede Gegnerschaft zu verbitten, kannte und wollte dieser Staat nicht. Er ging ja davon aus, daß er bei allem, was er tat, immer nur im Interesse seiner Arbeiter und Bauern unterwegs war; also hatten die überhaupt keinen Grund, sich über ihn zu beschweren; und dafür, daß er keine Beschwerden zu hören bekam, hat er dann gesorgt.

Der „reaktionären“ Parteinahme für den „Klassenfeind“ und so der Staatsgegnerschaft verdächtig machten sich in der DDR infolgedessen nicht bloß die verdrossenen Staatsbürger, die sich mit einer abweichenden Meinung von der offiziellen Linie des glorreichen Arbeiter- und Bauernstaates entfernten. Verdächtig, Parteigänger des Feindes allen menschlichen Fortschrittes zu sein, den die offizielle Parteilehre im Staat des realen Sozialismus nun einmal verkörpert sah, war im Prinzip jeder, der einfach nur so mit dem Staat, in dem er lebte, seinen opportunistischen Frieden machte. Das kam zum einen daher, daß dieser sozialistische Staat wegen seiner Moral in dieser Reserviertheit ihm gegenüber eine tendenzielle Absage an ihn überhaupt witterte. Und das kam zweitens und insbesondere daher, daß dem Staat des realen Sozialismus, der immer das „bessere Deutschland“ sein wollte, sein menschlicher Bestand ganz grundsätzlich von seinem Nachbarstaat bestritten wurde. Dieser ging schlicht davon aus, daß er das einzige Deutschland ist – und nahm sich die Freiheit, schon mit seiner Gründung gleich alle Bürger der DDR als „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“ ideell bei sich einzugemeinden. Dieses Pauschalangebot an die Vorteilsrechnungen der DDR-Bürger, sich doch das bessere West-Deutschland als Staat auszusuchen, dem man dienen möchte, war die Quelle eines beständigen und grundsätzlichen Zweifels der DDR-Obrigkeit an der Loyalität ihres Staatsvolkes. Dieser Zweifel erhielt durch alle, die „rübermachten“ oder dies wollten, seine beständige Nahrung – und übersetzte sich entsprechend in den Auftrag an die Staatssicherheit, den Staat vor seiner inneren Zersetzung durch den Staatswechsel des Volkes zu schützen.

Entsprechend galt es für die STASI, das ganze Volk der DDR unter Kontrolle zu halten, und eben nicht bloß die paar Oppositionellen, die mit Parteinahmen für das Menschenrecht auf Beten oder freie Reimkunst störend auffielen. Die wurden vom Geheimdienst schon auch drangsaliert, weil eben der sozialistische Staat das Dichten immer als Beitrag zur Volksmoral und diese Moral furchtbar wichtig genommen hat. Aber im Prinzip erschienen der STASI alle privaten Umtriebe aus dem Bereich der unsozialistischen Staatsferne einer innerlichen Vorbereitung zur Republikflucht nach Westen verdächtig und fielen unter die flächendeckende Betreuung durch Lauscher und Greifer: Wo immer die realsozialistischen Privatmenschen es an konstruktiver Mitarbeit im organisierten Arbeits-, Partei- und Staatsleben missen ließen, witterte die STASI eine Art innerer Emigration und traf ihre Sorte von Vorkehrungen, damit dieser Bazillus niemanden sonst infizierte. Wie bei Behörden dieser Art üblich, hatten die, bei denen sich der Verdacht auf Abtrünnigkeit erhärten ließ, nichts zu lachen. Sie wurden schikaniert, verfolgt, und manche verschwanden im Kittchen.

Ihrerseits verstanden die übrigen, staatsfeindlicher Umtriebe bloß grundsätzlich verdächtigten Bürger ihre Vergnügungssucht bei Gebet, Singsang, Dichten und anderem Tiefsinn keineswegs immer gleich als Kampfansage an den realen Sozialismus. Gerade diejenigen, denen an politischen Veränderungen in der DDR lag und die für diese warben, waren im Regelfall nicht darauf aus, zum Feind überzulaufen, sondern wollten sich in der DDR von ihrer Obrigkeit Freiheiten genehmigen lassen. Folglich fand auch in den Reihen letzterer niemand groß etwas dabei, auf Nachfrage der STASI mitzuteilen, ob denn bei all den stattfindenden privaten Umtrieben und Vorhaben auch immer die von der Staatssicherheit gezogenen Grenzen für abweichendes Verhalten genügend respektiert seien. So waren dann beide Seiten auf ihre Art zufrieden: Die STASI hörte, wofür sie sich von Staats wegen ausschließlich interessierte; und die Bürger durften im großen und ganzen tun und lassen, wofür sie sich privat so interessierten, weil die STASI ja Bescheid wußte, daß hier keine Staatsfeinde unterwegs waren. Den Beweis, daß dies auch wirklich so war, konnten die Bürger auch gleich so antreten, daß sie zusammen mit der STASI darauf aufpaßten, daß auch sonst keiner die Grenzen des sicherheitsmäßig Erlaubten überschritt, an die sie selbst sich hielten. So kam es, daß beinahe jeder, der überhaupt nur mehr mit sich vorhatte als zu arbeiten und das Maul zu halten, seine privaten Kontakte mit der STASI pflegte. Und sich manchmal gleich sieben „inoffizielle Mitarbeiter“ derselben mit zwei offiziell ausgemachten konspirativen Umtrieblern an der Kirchen- oder Dichterfront trafen, um ihrem gemeinsamen Hobby nachzugehen. Danach produzierten sie dann die „Erkenntnisse“, auf die Behörden wie die STASI nun einmal scharf zu sein pflegen.

Solche Praktiken sind freilich übel: Unter aller Sau ist eine sozialistische Partei, die bei dem Volk, dem sie dienen will, jedes Drängen auf Überzeugung, auf eingesehene gute Gründe fürs Mitmachen im eigenen Laden aufgibt; die statt dessen mit jeder Sorte antikommunistischen Unfugs ihren Frieden schließt, wenn sie ihn nur geheimdienstlich unter Kontrolle und so ihr geliebtes Volk, das auf ihn scharf ist, bei der Stange hält. Und auch bei den Bürgern möchte es einem leicht schlecht werden, die mit freiwilliger Selbstkontrolle dem Sicherheitswahn ihrer Obrigkeit den abverlangten Respekt zollten und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst wegen der „Freiräume“ praktizierten, die sie gewährt bekamen.

Aber davon ist gar nicht die Rede, wenn hierzulande das Argument „STASI“ fällt und damit die Vergangenheit des „Gebildes“ DDR zur Aufarbeitung ansteht.

II. Die Dauerabrechnung mit dem Feindstaat von gestern

Über 40 Jahre lang bekamen die Bürger der DDR zu hören, was für unterdrückte Menschen sie seien. Und nicht wenige von ihnen haben ja dann selbst daran geglaubt, daß sie die deutschen Brüder und Schwestern seien, die unter der Knute eines „Unrechtssystems“ litten und in einem „Völkergefängnis“ eingesperrt wären, aus dem man sie zu „befreien“ habe. Nun sind sie ihren Staat los und endlich wirklich Bürger des freiheitlichsten Gemeinwesens, das es auf deutschem Boden je gab – und es stellt sich heraus, daß sich die völkische Bruder- und Schwesternliebe von gestern, die zu Weihnachten immer Kerzen ins Fenster gestellt hat zwecks stillem Gedenken, ziemlich rasant verflüchtigt hat. Von mitleidsvollen Bezeugungen gegenüber den „Menschen von drüben“, denen ein echt „lebenswertes Leben“ immerzu vorenthalten wurde, ist rein nichts mehr zu bemerken. Sehr viel dagegen von dem gar nicht verhohlenen Verdacht, als Mensch, der von „drüben“ kommt, selbst an dem „verbrecherischen Unternehmen“ beteiligt gewesen zu sein, das sich dort als Un-Staatswesen DDR aufgebaut hat. Das Prädikat wertvoll, weil „Opfer“ von Stalin, SED und STASI, wird den neu an Land gezogenen deutschen Bürgern längst nicht mehr verliehen; großzügig dagegen wird ihnen der Status des „Mittäters“ zubemessen, in dessen Ruch inzwischen jeder gerät, der nicht ein paar Jahre Bautzen oder eine Schändung durch die STASI nachweisen kann.

Genau besehen gibt es nämlich

„die tatsächlichen Opfer: die Menschen, die in Bautzen landeten, deren Karrieren vernichtet wurden – oder die im besten Falle zwar unbehelligt weiterleben konnten, aber im lockeren Würgegriff eines allwissenden Staates, der einem sofort die Luft abschneiden konnte.“ (J. Busche, SZ 18.1.92)

Denen ausschließlich gebührt unsere Anteilnahme. Alle anderen aber, die sich da als „Rädchen in einer totalitären Mechanik“ gedreht haben sollen, gehören sich auf ihre Mitschuld bei dem Verbrechen hin befragt, von dem die geschätzten „Opfer“ künden.

Wie dies? Warum gibt sich das siegreiche Deutschland mit der sang- und klanglosen Kapitulation des alten Feindes nicht zufrieden, freut sich über den so billigen Zugewinn von neuen Ländern und Leuten und geht zur Tagesordnung über? Warum fordern alle maßgeblichen Instanzen von Politik und Öffentlichkeit jetzt erst recht eine Abrechnung mit dem Feind von gestern und die „Aufarbeitung des SED-Unrechts“ – als hätte dessen Denunziation als „Perversion eines Staats- und Gesellschaftssystems schlechthin“ nicht schon eine ziemlich betagte Tradition und als gäbe es glatt irgendwo noch wen, der dem Sozialismus auf deutschem Boden ernsthaft nachweinte?

Offenbar sieht sich das neue ganze Deutschland zu dieser Sorte „Vergangenheitsbewältigung“ veranlaßt, weil es zwar den Staat DDR als seinen politischen Systemfeind ersatzlos erledigt und dessen Bürger requiriert hat. Mit genau diesen Bürgern aber hat das demokratische Gesamtdeutschland nunmehr Leute bei sich, mit denen vor kurzem noch sein geborener Feind Staat und Politik gemacht hat – und das wird diesen Leuten nachgetragen. Da haben sie stets brav und anständig ihre Pflicht getan und sich nach der Decke gestreckt, wie es sich gehört. Ihre Eltern haben sie geehrt und ihre Heimat geliebt, also all das gemacht, was gute Deutsche so auszuzeichnen pflegt. Aber sie haben es eben als DDR-Bürger gemacht. Sie haben ausgerechnet der Herrschaft treue Gefolgschaft geleistet, die sich als Hauptfeind der deutschen Demokratie hinter dem eisernen Vorhang verschanzt hat – und das stiftet hinlänglich Klarheit über die demokratisch-staatsbürgerliche Tugend der neuen Bürger: Sie, die nach dem Abgang der ersten deutschen Diktatur gleich unter die Fuchtel der nächsten gelangt sein sollen, haben keine vorzuweisen, das steht mit ihrer Herkunft und Vergangenheit fest. Genau das, was demokratische Politiker für einen untrüglichen Ausweis der Verläßlichkeit ihrer Bürger halten, die sie kommandieren – Gehorsam ein ganzes Leben lang, das verbürgt Loyalität! –, legen sie als Maßstab an ihre Neuerwerbung an und kassieren genau das Ergebnis, das sie haben wollen. Der politische Gesinnungs-TÜV, durch den jeder Ex-Bürger der DDR muß, fragt nämlich überhaupt nicht danach, wie man jetzt und in Zukunft zu seiner neuen Herrschaft steht. Der fragt überhaupt nicht, sondern konstatiert einfach, daß die großzügige Erlaubnis zum Mitmachen im neuen Staat im Grundsatz denen zu versagen ist, die im verkehrten alten mitgemacht haben. Und diesen Grundsatz kleidet ein politisch Verantwortlicher, der sein Volk auf demokratische Staatstauglichkeit hin durchmustert, in das „Problem“, ganz wenig brauchbares Material für die Kunst des Herrschens zu finden:

„Mit den wenigen wirklichen ‚Helden‘ des Herbstes 1989 und der Jahre davor, mit diesem eng begrenzten Personenkreis allein kann keine neue Gesellschaft aufgebaut werden.“ (Werner Münch, FR 17.12.91)

Nicht mit Schuld besudelt ist seinem Vernehmen nach ein ganz „eng begrenzter Personenkreis“; alle anderen müssen sich dagegen sagen lassen, daß sie als Untertanen eines „Unrechtssystems“ einfach „schuldig“ sind. Ausschluß von der Beteiligung am neuen Projekt Deutschland heißt im Prinzip die Strafe, die auf erbrachte Dienste für die falschen Herren steht, und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt redet dabei nicht etwa davon, daß die deutsche Republik die erforderlichen Führungskader für ihren neuen Osten keinesfalls aus SED-Kreisen beziehen dürfe. Der redet einer Sortierung des annektierten Menschenmaterials das Wort, die den politischen Generalvorbehalt gegenüber den neuen Bürgern in die kleine Münze der moralischen Fehlbarkeit übersetzt und ihnen die Chance bietet, trotz der Erbsünde ihrer politischen Herkunft und Vergangenheit nach getätigter Reue doch mitmachen zu dürfen:

„Andere müssen „einbezogen“ werden, die in privaten Nischen lebten, sich anpaßten, und sogar diejenigen, die geringe Schuld auf sich geladen haben, sofern sie die Schuld einsehen und bereuen.“ (Ebd.)

An dieser Mildtätigkeit können sich die ehemaligen Zonenbewohner dann die Zähne ausbeißen. Wenn sie nicht ohnehin zu dem erlesenen Umkreis derer gehören, die früher in der DDR als Staatsfeinde behandelt wurden, gelingt ihnen der verlangte Loyalitätsbeweis nämlich nie und nimmer: Wenn sie ihre weiße Weste und ihr unbelastetes Schuldkonto herzeigen und vermelden, daß sie sich öffentlich „drüben“ niemals und nirgendwo haben blicken lassen, im übrigen aber immer, wenigstens heimlich, zumindest aber heute ganz offen und deutlich vollblütige Demokraten und Freunde der Marktwirtschaft sind, beweisen sie doch bloß, daß sie typische „Opportunisten“ und „Wendehälse“ sind – brav mitgemacht haben sie eben doch alles. Und wenn sie ihre „Schuld“ von ganzem Herzen bereuen, ihr Hemd zerreißen, Umkehr, Einsicht und jeden Eid darauf schwören, daß mit ihrer Verläßlichkeit absolut zu rechnen ist – dann beweisen sie schon wieder nur, was für widerliche „Wendehälse“ und „Opportunisten“ sie doch sind und Charakterschweine schon immer waren.

Vom Opportunismus der neuen Bürger selbst hängt es so gar nicht ab, ob sie von ihrer neuen Obrigkeit als vollwertige Bürger aufgenommen werden oder nicht. Die Sortierung vollzieht die demokratische Staatsgewalt an ihnen; und der negative Bescheid, den sie dabei erhalten, liest sich zwar wie ein moralisches Sündenregister, ist aber alles andere als das: Er ist die höchst offizielle Kundgabe, daß der demokratische Staat in ihnen noch immer so etwas wie Repräsentanten des Feindes sieht, den er fertiggemacht hat. Und auf Basis dieses grundsätzlichen Bescheides entfaltet dann die Moral ihre Wucht, die in diesem Fall wirklich eine ungeheuerliche ist.

III. Weil die erste so schön war: „Vergangenheitsbewältigung II“

Den Spaß, ihre eigene Sichtung der Bürger aus den neuen Ländern als Erblast-Bewältigung eines traurigen Kapitels deutscher Vergangenheit darzustellen und sich an die Erfahrungen erinnern zu lassen, die man seinerzeit mit den menschlichen Beständen des verflossenen Dritten Reichs gemacht hatte, haben sich die Saubermänner der Demokratie einfach nicht nehmen lassen. Dieselben Spezialisten, die sich im Falle Hitlers auf die grundsätzliche Scheidung zwischen der „verbrecherischen“ Führung einerseits und dem im Prinzip guten, weil von der Führung nur „verführten“ deutschen Volk verstanden; dieselben unbeugsamen Kämpfer gegen Opportunismus gleich welcher Art, die sich bei den Filbingers und Carstens einleuchten ließen, daß ohne eine klitzekleine Karriere in der NSdAP die als Rechtsanwalt einfach nicht zu machen war – diese moralischen Edelleute klopfen sich nur zu gerne schuldbewußt auf die Brust und geloben entschieden Besserung: Das alles kommt in diesem Fall nicht in Frage. Für die Nachkriegsdemokraten der BRD steht eben fest, daß das deutsche Volk im Faschismus seine Tugenden hat mißbrauchen und in seiner Treue zu Hitler keineswegs seine Laster hat offenbar werden lassen: Die Massen, die mit ziemlich wenig innerer Distanz und ganz ohne GESTAPO ihrem faschistischen Führer nachgelaufen sind, stehen ihnen einfach näher als die ehemaligen Ostbürger, die einer sozialistischen Obrigkeit gehorcht haben. Deswegen werden letztere trotz ihrer – zuletzt mit dem glanzvollen Überlauf in die BRD – bewiesenen Distanz zu Honecker, STASI & CO. verfolgt, während den guten Deutschen des Dritten Reiches, die wie eine Eins hinter ihrem GRÖFAZ standen, schlechterdings nichts anzulasten ist. Als Auftrag, den man sich selbst erteilt, hört sich das dann so an:

„Ein abermaliges Verdrängen käme dem Eingeständnis gleich, aus der Geschichte nichts lernen zu wollen.“ (J. Limbach, SZ 1.12. 91)

Von „Verdrängen“ kann bei der gnädigen Frau Justizsenator wohl nicht die Rede sein, eher von abermaligem Verdrucksen. Denn ihr fällt ja genau der recht großzügige und überaus pragmatische Umgang ein, den der demokratische Rechtsnachfolger des faschistischen Deutschland mit all denen pflegte, die in diesem ihrem Vaterland dienten. Da wurde nicht groß entnazifiziert bei Richtern, Lehrern, Wissenschaftlern und anderen Staatsdienern, weil die Demokratie jede bewährte Führungskraft beim Wiederaufbau des Staatswesens brauchte. Und das Volk war erst recht über schwerwiegende Verdächtigungen erhaben, weil seine Dienste beim Aufräumen der Trümmer und danach in den Fabriken gebraucht wurden. So etwas – heißt es – käme heute auf keinen Fall in Frage. Nur warum das so sein muß, wird einem durch das Vermelden, eine „Lehre“ der „Geschichte“ geschnallt zu haben, auch nicht gerade einsichtig: Daß Deutschlands demokratischer Neuanfang mit den alten faschistischen „Funktionseliten“ und mit einem gut faschistisch erzogenen Volk grandios gescheitert wäre, will sie ja nicht behaupten.

Es ist auch keine „Doppelmoral“, die hier unter Berufung auf moralische Schwachstellen bei der Entnazifizierung die deutsche Verantwortung für eine gründliche Entstasifizierung ableitet. Es ist haarscharf dieselbe Moral, die unter Berufung auf angeblich versäumte Pflichten anno 45 den Ex-Bürgern der DDR unter Deuten auf deren schuldhafte Verstrickung „mit dem Bösen in seiner banalsten Form“ (FR, 30.1.92) heute die Aufnahme ins Paradies des demokratischen Staates so einfach nicht gewähren will. Und in beiden Fällen zeichnet diese Moral das Interesse nach, in dessen Namen sie sich zu Wort meldet. Im Unterschied zur menschlichen Erblast des Faschismus, die gerne genommen wurde, weil man sie brauchte, gibt es für die neu eingemeindeten Ostbürger nämlich einen akuten staatlichen Bedarf nicht. Und weil man sie nicht braucht, will und kann man es sich auch leisten, mit dem Hinweis auf ihr Mitmachertum im falschen, „verbrecherischen“ Staat die Brauchbarkeit der neuen Staatsbürger von der hohen Warte rein sittlich-moralischer Prinzipienfestigkeit aus ganz grundsätzlich in Zweifel zu ziehen: Weil kein nennenswertes und maßgebliches Interesse im vereinigten Deutschland eine praktisch ins Gewicht fallende Berechnung an die Neubürger aus dem Osten knüpft, kommt deren moralische Durchleuchtung so rigoros, so scheinbar berechnungslos und mit so feststehend negativem Ergebnis daher.

Es ist eben das historische Pech der Anschlußdeutschen, daß ihre prinzipielle Dienstbarkeit gegenüber ihrem neuen politischen Gemeinwesen, ihr grenzenloser Wille, sich für alle in diesem geltenden Benutzungsansprüche zur Verfügung zu stellen, in überhaupt keinem Verhältnis steht zu der Nachfrage, die die angesprochenen möglichen Interessenten an der Nutzung williger Menschen entwickeln. Denn ob als Akademiker, von denen man ohnehin schon genug hat, oder als Lohnarbeiter, deren Anwendung nach den geltenden Regeln der kapitalistischen Rechnungsführung für nicht rentabel befunden wird und deshalb unterbleibt: Ein dem deutschen Staat nützlicher Verwendungszweck für die 16 Mio. Ostdeutschen ist so bald nicht absehbar, und solange das so ist, verursachen sie ihm vornehmlich Kosten.

So wird ehemaligen Zonenbürgern die Gnade der einfachen späten demokratischen Wiedergeburt von Staats wegen endgültig versagt. Den Beweis, daß sie ihrem neuen politischen Herrn gegenüber loyal sind, können sie nicht erbringen, weil sie bis gestern noch den verkehrten Herren gedient haben. Und sie können ihn jetzt nicht erbringen, weil bloß sie willig und dienstbar sind, aber keiner sonst so recht scharf auf ihre Dienste ist. Deswegen geraten sie ins Schußfeld der demokratischen Rechtspflege und Öffentlichkeit, die sich bestens darauf verstehen, dem moralischen Unwerturteil die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

IV. Die Rache des Rechtsstaats

Daß der Staat bei allen, die sich in seinen Diensten den Lebensunterhalt verdienen wollen, die politische Zuverlässigkeit überprüft, ist guter demokratischer Brauch: Erwiesene Verfassungstreue und eine blütenweiße politische Vergangenheit sind die Zulassungsvoraussetzung für den Einstieg in die diversen Laufbahnen, in denen man dem Gemeinwesen dienen kann. Umgekehrt bedeutet eine nachgewiesene Beteiligung an linken Umtrieben die Untauglichkeit des betreffenden Aspiranten für den Staatsdienst und für so manch andere Karrieren in der ordinären Berufswelt auch. Und jetzt trifft dieser Maßstab, der politische Linientreue zur Qualifikationsgrundlage des höheren Berufslebens macht, auf Leute aus dem System, das, als es noch bestand, gewissermaßen das Urbild aller demokratischen Verfassungsfeindlichkeit darstellte. Die haben in aller Regel zwar auch nur ihren normalen beruflichen Erfolg im Auge gehabt, hatten sich dafür aber – so wollte es ihre Obrigkeit eben von ihnen – im beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu engagieren, für die Ziele des Sozialismus und des menschlichen Fortschrittes schlechthin stark zu machen und einiges mehr an Einsatz für ihren Staat an den Tag zu legen. Und das reicht: Weil sie als Schulmeister, Journalist, Richter oder Anwalt dem falschen System gedient haben, anstatt es, wie es der demokratische Verfassungsauftrag gebietet, zu zersetzen, sind sie für das demokratische Empfinden notorische Verfassungsfeinde und bekommen das zu spüren.

Säuberungen

Für eine mehr oder weniger lange Zeit durften sich manche Lehrer noch für die Umstellung der realsozialistischen Ordnung in ihrem alten Beruf nützlich machen. Dort haben sie zwar schon ihr Bestes gegeben, durch Weglassung der Weltanschauung von gestern die ideologische Bildung ihrer Zöglinge auf die neuen Erfordernisse umzustellen. Genutzt hat ihnen das aber nichts, weil die Rachsucht der Demokratie kein Bildungsideal verfolgt, sondern die Erledigung von Staatsverbrechern im Auge hat. So erzählt ein für die Schulaufsicht in Sachsen Zuständiger:

„Heraussortiert wurden alle, die hauptamtlich in der Partei oder in den Massenorganisationen gearbeitet haben, die ehrenamtlich politische Ämter innehatten, Sportfunktionäre waren, es in der Armee oder bei der Polizei bis zum Offizier gebracht hatten, in der Verwaltungshierarchie ein bißchen Verantwortung trugen (Schulräte und deren Vertreter), und natürlich die, die mit der Stasi kooperierten.“ (SZ 27.11.91)

Die Hälfte der ehemaligen Lehrer im neuen Freistaat Sachsen ist damit draußen, weil ihnen ihr außerpädagogisches Engagement im Staat DDR als verbrecherische Parteinahme für ihn zur Last gelegt wird. Nach derselben Logik wird im alten Freistaat Bayern keiner mehr Lehrer, der Mitglied im „Deutschen Turn- und Sportverein“ oder im „Kulturbund der DDR“ war.

Die Säuberung der Hochschulen ist gleichfalls erfolgreich abgeschlossen worden. Da hat es die Freiheit der Wissenschaft nämlich für unerläßlich gehalten, Schlüsselstellen des universitären Bildungslebens mit Denkern zu besetzen, die in Sachen Formung des intellektuellen Nachwuchses der Nation einschlägig bewandert sind. Das hat den Kadern für Indoktrination von Pluralismus, Demokratie und Marktwirtschaft aus den Warteschleifen des westlichen Wissenschaftsbetriebs jede Menge Arbeitsplätze freigeräumt. Und – wie jüngst im „Spiegel“ zu lesen war – auch so mancher miese Pedell, der im Westen eher polizeimäßig für die Freiheit der Wissenschaft von Kritik gesorgt hat, darf im eroberten Osten gleich Kanzler einer Hochschule spielen. Dort nimmt er dann den Forschungsauftrag wahr, STASI-Kontakter aufzuspüren und unschädlich zu machen.

Bei Richtern und Staatsanwälten nimmt es der demokratische Staat den ostdeutschen Bewerbern für seinen Justizapparat übel, daß sie früher DDR-Recht gesprochen haben. Damit haben sie deutsche Bürger nach Maßstäben der sozialistischen Staatsgewalt in die Pflicht genommen, nach deren Interessen allfällige Streitigkeiten geregelt und Gewalt gegenüber politischen Abweichlern geltend gemacht – und das ist nach der hier überwiegenden Rechtsauffassung eindeutig Rechtsbeugung, denn sie sprachen kein BRD-Recht, also Unrecht. Mit jedem revisionssicheren Urteil, mit dem sie das Recht gemäß dem Willen ihrer Obrigkeit anwandten, legten sie Zeugnis davon ab, was für „rote Schergen“, „gewissenlose Handlanger des Unrechtsstaates“ und „furchtbare Juristen“ sie waren – und folglich heute im Prinzip noch genauso sind. Ein unterzeichneter Haftbefehl gegen einen „Republikflüchtling“; die Freigabe von Kindern Strafgefangener zur Adoption gemäß DDR-Familienrecht – das disqualifiziert gründlich für den Einstieg in den gesamtdeutschen Justizapparat. Denn im BRD-Recht, das ja schon immer für ganz Deutschland verbindlich war und nach ganz überwältigender Rechtsauffassung in etwa dem natürlichen Recht des Menschen entspricht, gibt es Regelungen dieser Art nicht. Also hätten Richter der DDR wissen müssen, daß sie auch nie und niemals rechtens sein können.

Wer als Richter oder Staatsanwalt der Fragebogenfahndung der Justizminister ausweichen wollte, selbst für sich die Konsequenzen zog und sich bloß als Anwalt niederließ, hat sich allerdings schwer mit der Prinzipientreue dieser Verfolgungswut des freiheitlichen Rechtsstaates verrechnet:

„Wie Bundesjustizminister Kinkel mitteilte, wird es demnächst einen Gesetzentwurf geben, der es ermöglicht, Anwälten ihre Konzession zu entziehen, wenn sie sich zu DDR-Zeiten etwas haben zuschulden kommen lassen.“ (FR 7.11.91)

„In der Begründung des Gesetzentwurfs wird es als ‚ärgerlich‘ bezeichnet, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch zu DDR-Zeiten in die Anwaltschaft aufgenommen wurden, ohne daß man sich über ihre Würdigkeit Gedanken gemacht habe.“ (SZ 8.11.91)

Diese Gedanken macht man sich jetzt natürlich. Wo

„berufliches Fehlverhalten oder Verstoß gegen die Menschlichkeit nachzuweisen ist“ (SZ 15/16.292),

sind sie demnächst ihre erschlichenen Roben los, wobei „Verstöße gegen die Menschlichkeit“ beispielsweise vorliegen bei der Ermöglichung einer legalen Ausreise aus der DDR – und gleichzeitiger Verunmöglichung, dabei auch das eigene Grundstück mitzunehmen.

Daß die Medien der ehemaligen DDR von allem „unwürdigen“ Gelichter zu säubern waren, versteht sich von selbst. Wer früher dem Volk die Entscheidungen einer verbrecherischen Staatsführung verklickert hat und den Staat, der das gar nicht verdiente, notorisch in ein schönes Licht getaucht hat, ist für die Aufgaben der hiesigen „vierten Gewalt“ natürlich diskreditiert. Er ist, selbst wenn er auch das ausgezeichnet könnte, schlicht ungeeignet dafür, das Volk mit den Nöten und Bedürfnissen der Demokratie vertraut zu machen. So etwas verlangt nach Mühlfenzels, Rosenbauers, Wolfs und anderen gestandenen Meinungsbildnern. Die haben ausreichend Erfahrung damit, wie man auf ganz vielen Kanälen – und nicht bloß auf einem „schwarzen“ – das Volk davon überzeugt, wie goldrichtig es liegt, sich allem zu fügen, was seine Herren zum Wohle Deutschlands für erforderlich halten.

Schauprozesse

Der bürgerliche Rechtsstaat hat sein Strafrecht, um seinem Gewaltmonopol, das die Gegensätze zwischen seinen Bürgern und zwischen ihm und seinen Bürgern verbindlich regelt, Geltung zu verschaffen: Wer die unbedingte Geltung seines Gewaltmonopols ankratzt, bekommt die Staatsgewalt in Form von Freiheitsentzug und Vermögensschmälerung zu spüren. Das Strafrecht ist so die stets präsente Gewalt des Staates, mit der er – per Drohung und Anwendung – die Unterwerfung der Bürger unter seine Rechtsordnung erzwingt, wenn sie nicht freiwillig erfolgt. Diesbezüglich erfreuen sich auch die neuen Bürger aus dem Osten der Gleichbehandlung, die dem Recht so eigen ist: Wenn sie gegen es verstoßen, werden sie verknackt wie alle anderen auch.

Nicht wenige von ihnen werden aber auch verknackt, wenn sie die rechtsstaatliche Ordnung nicht gebrochen haben. Die deutsche Demokratie hat sich nämlich auch hinsichtlich des Strafrechts zum Rechtsnachfolger der DDR gemacht, und zwar überhaupt nicht deshalb, um anhängige Verfahren gegen Diebe und Kinderschänder zu erben und penibel zu Ende zu führen. Gespechtet hat sie vielmehr auf die strafrechtliche Erledigung der „Täter“ im „Unrechtsstaat DDR“, und nach und nach zerrt sie diese vor bundesrepublikanische Gerichte.

Berghofer zum Beispiel, der mit Wahlfälschungen geholfen hat, das Legitimitätsbedürfnis der alten DDR-Führung nach innen zu befriedigen, wird verurteilt. „Prävention“, Vorsorge gegen Wiederholung, oder „Abschreckung“ anderer waren offenbar nicht die Leitideen der Urteilsfindung:

„Strafprozesse dieser Art, ob sie nun mit hohen Strafen enden oder nicht, delegitimieren das alte Regime in einer Weise, wie dies ein Tribunal niemals vermag.“ (SZ 8.1.92)

Die Demokratie will ihren Triumph über den feindlichen Staat moralisch so richtig auskosten. Deswegen lechzt sie nach „Tribunalen“, nach Ritualen, mit denen öffentlich und volksnah das Verbrechen und die Verbrecher dieses Staates an den Pranger gestellt und verdammt werden. Und Strafprozesse sind solche Tribunale der Extraklasse, weil sie nicht bloß moralische Verurteilungen sind, sondern mit der Autorität des Rechts, seiner „Objektivität“, „Überparteilichkeit“ und „Blindheit gegenüber Rache und persönlichen Gelüsten“ die Handlanger des alten Systems wirklich und damit dieses selbst nochmals ideell erledigen. „Strafprozesse dieser Art“ – das sind demokratische Schauprozesse, die ihrem stalinistischen Vorbild der Absicht nach ziemlich kongenial sind: Recht wird gesprochen und vollstreckt, um ausschließlich die schon feststehende moralische Unwertigkeit des politischen Feindes zu beweisen und seinen ehemaligen Dienern die fällige Sühne aufzuerlegen. Mit seiner Rechtsgewalt macht sich der Staat zum Diener an der moralischen Scheidung der Guten – das sind alle, die ihm dienen und schon immer gedient haben – von dem Bösen, das er in den Stellvertretern des ihm feindlichen Systems vor sich aufbaut und vertilgt.

Freilich werden die „Schergen“ des Feindes – anders als bei Stalin – nicht direkt vertilgt – wenn sie den Freitod wählen, so ist dies allein ihre Sache. Man ist ja Rechtsstaat und streng verpflichtet, auch in solchen Prozessen die zivilisierte Form zu wahren. Und da verlangt es hiesiges Brauchtum, daß, wenn einer bestraft werden soll, auch ein Rechtsgut da sein muß, das er verletzt hat. Auf diesem Wege erfährt dann z. B. der Wahlfälscher Berghofer endlich, was er genau genommen verbrochen hatte, als er Wahlergebnisse schönte: Auch wer falsche Wahlen nachmacht oder verfälscht oder nachgemachte oder verfälschte falsche Wahlen in Umlauf bringt, wird mit Freiheitsstrafe belohnt.

„Das Gericht gehe davon aus, daß man bei der DDR nicht pauschal von einem Unrechtsstaat sprechen könne. Und auch die Wahlen seien ungeachtet aller Fälschungen und Beeinträchtigungen tatsächlich Wahlen gewesen....Die... geforderte Kontinuität der geschützten Rechtsgüter bestehe vor allem im ‚individuellen Gut‘ des Wählers, seinen Willen äußern zu können. Dieses geschützte Recht sei mit dem Ende der DDR nicht untergegangen.“ (SZ 8./9.2.92)

Nebenbei hört man auch noch, daß der „Unrechtsstaat“, der Wahlen fälscht, kein Unrechtsstaat war, sondern – ungefähr so wie der hiesige – immer nur die Rechte seiner Bürger geschützt hat. Das ist in diesem Fall so, weil wenn es so ist, kann man praktischerweise jeden der in ihm „Verantwortlichen“ nach Rechtsgrundsätzen in Haft nehmen, die schon im „Unrechtssystem“ gegolten und gegen die sich die Betreffenden folglich vergangen hätten.

Umgekehrt ist bei den Prozessen gegen Mauerschützen das Recht von „drüben“ alles andere als dies. In diesen Prozessen gilt es nämlich, mit ganz viel juristischem Feingefühl das himmelschreiende moralische Unrecht, „Republikflucht“ als Verbrechen zu verfolgen, justiziabel zu machen. Da sich die Übersetzung des politisch-moralischen Verdikts „Schandmauer“ in trockene §§ einigermaßen schwierig gestaltet, exekutiert man den fälligen Schuldspruch an denen, die an der Mauer geschossen haben:

„Es gilt durch die Strafe darzutun, daß an die rechtlichen Anstrengung des einzelnen, auch eines Endgliedes einer Kette hohe Anforderungen gestellt werden müssen, wenn Kernbereiche des Menschlichen berührt werden...die vier Angeklagten seien nicht durch die seinerzeit geltenden Gesetze vor Strafung geschützt. Zwar lasse sich der Schußwaffengebrauch formal mit den einschlägigen Bestimmungen des DDR-StGB und -Grenzgesetzes decken. Dabei handele es sich aber um Gummiparagraphen, die ‚einem Großteil eines Volkes sein Recht auf Freizügigkeit genommen‘, mithin ‚gegen die fundamentalen Grundsätze von Recht und Menschlichkeit verstoßen haben‘. Es dürfe jedoch einem Staat nicht gestattet sein, seinen Soldaten zu befehlen, auf Leute zu schießen, die ‚nichts anderes wollen als ausreisen‘. Daß ein solcher Befehl nicht rechtens war, sei auch den Angeklagten bewußt gewesen.“ (SZ 7.1.92)

Zwar will der Staatsanwalt schon zugestehen, daß die Schüsse durch DDR-Recht gerechtfertigt waren. Aber weil dieses Recht hier mal wieder Unrecht war, kam diese Rechtfertigung nicht wirksam zustande, und die Soldaten müssen sich eine total falsche Berufsauffassung vorhalten lassen:

„Das Gericht warf den Angeklagten vor, nicht genügend Zivilcourage besessen zu haben. Wenn sie sich nur einmal besonnen hätten, hätten sie das Unrecht ihres Tuns erkannt. Das habe nichts mit der Forderung nach Heldentum zu tun. Sie hätten sich dreimal entscheiden können: bei der Einberufung, bei der Abkommandierung an die Grenze, als sie gefragt wurden, ob sie bereit seien auf Menschen zu schießen, und in der Tatnacht, als sie hätten danebenschießen oder im gezielten Einzelfeuer auf die Füße halten können. Die Folgen wären für die Schützen dann zwar ärgerlich – Versetzung, Küchendienst und ähnliches – aber nicht gefährlich gewesen“. (Urteilsbegründung im 2. Mauerschützenprozeß, FR 6.2.92)

So gelingt juristisch der verlangte Nachweis persönlicher Schuld: Jeder anständige DDR-Bürger hätte zugesehen, wie er sich möglichst vor dem Staatsdienst, zumindest vor der Wahrnehmung der Pflichten und dem Gehorsam gegenüber Anordnungen in demselben, gedrückt hätte. Und wenn er sich unsicher gewesen wäre, was er bei seinem Dienst alles nicht tun darf, hätte er bloß bei der Erfassungsstelle in Salzgitter anrufen brauchen.

Vorbildlich wie immer dagegen die Jungs von unserem demokratischen Grenzschutzverein, die die ungleich ehrenwertere Aufgabe zu erfüllen haben, notfalls auf Leute von sonstwo zu schießen, die nichts anderes wollen als einzureisen. Und die bei unerlaubten Ausreiseversuchen dank ihrer Zivilcourage stets volles Rohr daneben ballern:

„Mehrere Autoschieber haben am Wochenende mit teilweise fabrikneuen Fahrzeugen die deutsch-polnische Grenze durchbrochen. Sie konnten auch durch Schüsse der Beamten nicht gestoppt werden, teilte das Grenzschutzamt Frankfurt/Oder mit....“ (SZ 28.1.92)

Das einzig Spannende an diesen Prozessen ist, wie die jeweiligen Richter es hinkriegen, die zu dem moralischen Abrechnungswillen des Rechtsstaates jeweils passenden Rechtsparagraphen zu konstruieren und Urteilsbegründungen zu verfassen, die den hehren Rechtsstaatsprinzipien von „Rückwirkungsverbot“, „Vorwerfbarkeit“ usw. nicht offen widersprechen. Dem juristischen Sachverstand macht die Suche nach einem Recht, das bisher noch nicht erfunden wurde, überhaupt nichts aus. Vielmehr findet er – wie die zahlreichen veröffentlichten Exegesen der bisherigen Rechtsprechung bezeugen – ausgesprochen Vergnügen daran. Vermutlich liegt dies daran, daß selbst dann, wenn er beim besten Willen auf keine schon vorhandene Rechtsinterpretation stößt, die paßt, er um Antwort trotzdem nie verlegen ist. Er braucht sich bloß an die moralische Leitlinie zu halten, an der entlang er nach ihm gesucht hat – und schon ist es da, das Recht. Zum Beispiel dasjenige, welches das Unrecht von Spionen klarstellt, die aus dem Osten kommen, im Unterschied zu denen, die vom Westen aus losgeschickt werden. Das heißt in der für das altrömische Staatsrecht typischen Schlichtheit „non licet bovi“:

„Auch einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn ehemalige DDR-Spione bestraft werden, ihre westdeutschen Kollegen hingegen nicht, mochte das Münchner Gericht nicht akzeptieren. „Es ist eben kein gleich zu behandelnder Sachverhalt“. Das Schutzbedürfnis der Bundesrepublik bestehe fort, das Schutzbedürfnis der ehemaligen DDR sei dagegen mit dem Beitritt gegenstandslos geworden. „Der Beitritt ist nicht eine Fusion, er ist im Grunde etwas anderes“.“ (Urteilsbegründung im Prozeß gegen Ex-Stasi-General Harry Schütt, FR 16.11.91)

„Die Kleinen hängt man...“

– ja klar doch. Aber daß deswegen ein „Großer“ davonkäme, ist wohl ein Witz. Kanzler Kohl höchstpersönlich forderte den Mauerbauer, den er schon mal mit allen Ehren in Bonn empfangen hat, auf, sich endlich einem „ordentlichen deutschen Gericht“ zu stellen. Vor denen räumt der Rechtsstaat nämlich gerade ordentlich mit den DDR-Verbrechern auf, und da gehört es doch wohl zum Fair-Play zwischen alten Sportsfreunden, wenn der Oberbefehlshaber der Mauerschützen mal vorbeischaut, um sich sein Lebenslänglich abzuholen. Daß der das nicht macht und sich statt dessen in einer chilenischen Botschaft eingräbt, spricht dann erst recht für sein Unrechtsbewußtsein und die tiefe Berechtigung der Rachsucht des Rechtsstaats, die ihn bis in sein Grab verfolgt:

„Wenn Honecker sicher sei, sich nichts vorwerfen zu müssen, solle er sich den gesamtdeutschen Behörden stellen... Es sei „wenig fair“, daß frühere DDR-Grenzsoldaten sich vor Gericht verantworten müßten, weil sie Befehle ausgeführt hätten, während sich Honecker seinem Prozeß entziehe.“ (FR 19/20.11.91)

Währenddessen befassen sich die „ordentlichen deutschen Gerichte“ mit ihrem Einfallsreichtum damit, weitere Haftbefehle für und Anklagen von „Regierungskriminellen“ zustande zu kriegen. STASI-Chef Mielke z. B. ist so ein Fall, aus dem unbedingt einer zu machen war. Die juristische Spitzfindigkeit fand in gewohnter Weise alsbald heraus, daß sich der STASI-General nach DDR-Recht unerlaubterweise staatliche Befugnisse angeeignet und im übrigen Volksvermögen veruntreut haben soll. Das fand das sensible Rechtsgefühl bei diesem Kaliber von Verbrecher dann doch etwas kleinkariert, genauso wie den Vorwurf der illegalen Telefonüberwachung: So einem muß man etwas anhängen, das in etwa der Dimension des Verbrechens entspricht, das es an ihm zu sühnen gilt. Viel besser paßt deswegen das Auftauchen einer von Nazi-Richtern schon perfekt aufbereiteten Mordanklage gegen ihn; weil nämlich Heimtücke und niederste Beweggründe bei einem, der die STASI kommandierte, ja in jedem Fall vorliegen müssen. Daß ihm

„ein Vorfall aus dem Jahre 1931, als an DDR und STASI noch gar nicht zu denken war“ (FR 11.2.92),

zur Last gelegt wird, macht so rein gar nichts. Leise aufkeimende Zweifel bezüglich der rechtsstaatlichen Güteklasse der deutschen Justiz im Faschismus dürfen sein, aber nur, damit man sie mit einem Handstreich aus der Welt schaffen kann:

„Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten hatten diese vermutlich politischen Druck zur Intensivierung des Ermittlungsverfahrens ausgeübt... Diese Umstände erlauben es jedoch nicht, die Arbeit des damaligen Gerichts und seine Ergebnisse“ – solche Ergebnisse verbürgen die Quelle: deutsche Wertarbeit! - „pauschalen Zweifeln grundsätzlicher Art auszusetzen. Die Justiz wurde nach 1933 keineswegs so schnell und so rigoros in den Dienst der Diktatur genommen, wie man sich das im nachhinein vorstellen mag.“ (J. Busche, SZ 11.2.92)

Die Anklageschrift der braunen Richter paßt eben auf Mielke, deswegen ist sie gut und rechtens; daß die Mielke belastenden Aussagen von der GESTAPO mit Folter erpreßt wurden, ist kein beachtenswerter Einwand – sie belasten ja wohl keinen Falschen. Ein Wermutstropfen schwimmt trotzdem noch im Geifer:

„Daß er für das, was er in jahrzehntelanger blutiger Karriere anrichtete, offenbar nicht angemessen zu belangen ist, muß als bitter empfunden werden.“ (Ebd.)

Jedenfalls wird er auch so schon rechtsstaatlich angemessen belangt, wenn das ordentliche Gericht ihm notorische Verhandlungsfähigkeit bescheinigt und den Simulanten hinter Panzerglas der Öffentlichkeit zur Schau stellt. Eichmann und Demjanjuk lassen grüßen.

Rache ist eben süß, und daß der Rechtsstaat an Mielke und anderen lustvoll Rache nimmt, weiß irgendwie auch jeder. Umgekehrt aber schafft es auch nur ein Rechtsstaat, erst die Anteilnahme der Bevölkerung an der öffentlichen Aburteilung und Erniedrigung der ehemals Mächtigen in der DDR zu genießen – und sich hinterher dafür zu entschuldigen, daß er, wg. Rechtsstaat, so umständlich, ja nachgerade milde und halbherzig, mit diesen Kriminellen verfahren müsse. Der Präsident dieses Rechtsstaats drückt das in seiner bekannten Honigsüße so aus:

„Mit dem Strafrecht wird weder die Geschichte noch ein Herrschaftssystem angeklagt.“ Sondern nur alle, die für letzteres stehen. „Der Richter urteilt über die Frage, ob ein persönliches Verhalten nach dem Recht schuldhaft vorwerfbar ist, das zum Zeitpunkt und am Ort der Tat gültig war.“ Das ist bekanntlich keine Frage, sondern der feststehende Ausgangspunkt der fälligen Verurteilung. „Diese Selbstbindung kann moralisch auch für den Falschen von Nutzen sein.“ Das heißt, wir erwischen nicht gleich jeden Verbrecher mit dem Recht, von dem wir ganz ohne Recht wissen, daß er einer ist. „Sie kann es außerordentlich erschweren, eine sogenannte Regierungskriminalität zu ahnden“. Aber da tun wir unser Bestes. „Der Rechtsstaat ist Ausdruck der Erfahrung, daß wir Menschen keinen schlechthin endgültigen Zugang zur absoluten Gerechtigkeit besitzen.“ Amen. (Weizsäcker, Der Spiegel 51/91)

So genießt der Rechtsstaat seinen Endsieg über das feindliche System gleich doppelt. Das Selbstwertgefühl eines moralisch erstklassigen Staatswesens demonstriert seine Überlegenheit in Schauprozessen, die mit dem alten System abrechnen. Dann beseufzt es als Rechtsstaat die Opfer, die der schafft, als eigene „Ohnmacht“, wirklich mit den sozialistischen Verbrechern von ehedem fertig zu werden – und fügt sich mit dem abschließenden Verweis auf das Jüngste Gericht bescheiden in Schranken, die gar nicht vorhanden sind.

Währenddessen sorgen andere Abteilungen in der demokratischen Kultur dafür, daß von allen anderen, um die sich die Gerichte nicht kümmern, möglichst kein „Täter“ ungeschoren davonkommt.

V. Der übrige öffentliche Verfolgungswahn

Die demokratische Öffentlichkeit hat bei der Verfolgung des „Bösen“ den Part von Staatsanwalt, Verteidigung und Richter in einer Person übernommen. Die Anklage lautet auf „Täterschaft“, Verteidigung ist zwecklos, und das Urteil steht fest: Wer bei der

Jagd auf die „Inoffiziellen Mitarbeiter“

erwischt wird, hat seine bürgerlich-demokratischen Ehrenrechte und auch sonst einiges andere an Lebenschancen gründlich verwirkt. Da hat der Rechtsstaat in seiner Güte nämlich dafür gesorgt, daß das Recht auf „Vergangenheitsbewältigung“ nicht nur von ihm selbst, sondern auch von seinen neuen Ostbürgern wahrgenommen wird. Seine Aneignung aller Durchleuchtungsleistungen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit hat er als Akt der „Befreiung“ des Volkes vom alten Unrechtsstaat organisiert und ihm dafür eine eigene Behörde spendiert. In dieser präsidiert ein ehemaliger Pfarrer, also ein Profi in Sachen herrschaftsfreier Gerechtigkeit, den „ungeheuerlichen Aktenbergen“, die nach Auswertung der STASI-Hinterlassenschaft durch die demokratischen Geheimdienste übriggeblieben sind, und gewährt jedem, der sie will, Einsichtnahme in die ihn betreffenden Dossiers. Natürlich will jeder sich nach seinem privaten Spitzel erkundigen, gewissermaßen persönlich nacherleben, in welche geheimnisvollen Netze seine Biographie eingesponnen war. Wie man hört, wollen sich bald eine halbe Million von Ostbürgern en detail mit den Leistungen jener sozialistischen Einrichtung beschäftigen, der von ihren Umtrieben einfach nichts verborgen blieb – die dieselben Umtriebe aber auch in dem Maße zu legalisieren pflegte, in dem sie über sie Bescheid wußte. Daher kommt es auch, daß kaum einer von diesen Wissensdurstigen nach Lektüre seiner Akte auf Nachfrage den Schaden groß anzugeben wüßte, der ihm von dem Kontrollwesen der Staatssicherheit zugefügt worden wäre. Auch dürfte er – bei unvoreingenommener Betrachtung der Sache – dem STASI-Kontrollbedürfnis selbst recht wenig Entsetzliches abgewinnen können: Was er seit seinem Einzug in die freiheitliche Demokratie den diversen staatlichen, kommunalen, halb-öffentlichen und betrieblichen Bürokraten an Auskünften hat erteilen müssen, um den hier üblichen Wissensdurst nach Biographien von Personen und Appetit auf Personalakten zu stillen, zeugt ja auch nicht gerade von heiligem Respekt vor der Privatsphäre. Aber unvoreingenommen geht man ja nicht hin zur Firma Gauck. Vielmehr möchte man sich selbst als Verdacht bestätigen, was die öffentlich zirkulierte Ideologie von der „Krake“ namens STASI suggerieren will: Es gibt einfach kein richtiges Leben – im falschen System. Also vergegenwärtigt man sich in den Akten, wie wenig es recht eigentlich das „eigene Leben“ war, das man „drüben“ gelebt hatte. Und dieser Verdacht soll sich – dafür steht die Behörde – einstellen, der soll beständig genährt werden: Jeder soll sich vor Augen führen, wie groß sein Leiden und abgrundtief das Unrecht war, in dem er ein Leben lang gelebt hatte; und zwar gerade je weniger er davon gemerkt, je weniger es ihn berührt hat. Das befördert nämlich das authentische Volksbedürfnis nach Abrechnung mit den alten Herren und heizt den Rachedurst an.

Selber zur Tat schreiten darf der Erniedrigte und Beleidigte allerdings nicht. Der ist nur dazu gut, daß der Rechtsstaat mit seinem Ausrottungs- und Verfolgungsinteresse sich auf ihn berufen kann: Das Monopol in Sachen praktischer Sühne und Verfolgung des Bösen teilt er mit niemandem von den „Opfern“, die er durch seine Gauck-Behörde vorher über den Namen des „Täters“ informiert hat:

„Wer das allerdings für eine Pogromstimmung ausnutzt, handelt töricht und gefährlich. Selbstjustiz ist außerdem ungesetzlich. Wichtig sind heilsame Diskussionen. Es wird nicht ausbleiben, daß Freundschaften zu Bruch gehen.“ (Gauck-Pressesprecher Gill, SZ 15./16.2.92)

Wenn der Rechtsstaat dem so arg mißhandelten Ostvolk also leihweise einige der Daten zurückgibt, die seine bösen Herren über es angefertigt haben, stehen seine guten Absichten fest. Er nämlich dient ausschließlich dem ganz natürlichen Gerechtigkeitssinn des Volkes. Daß und wie dieses Sühneverlangen sich dann, nachdem es der Rechtsstaat angefacht und mit Nahrung versorgt hat, auch noch ganz außerhalb aller rechtsstaatlichen Bahnen austobt, ist ihm freilich auch recht: Auch so wird seinem Drang nach Gerechtigkeit gedient.

Denn diese von ihm inszenierte „Bewältigung der DDR-Vergangenheit“ hat die schöne Konsequenz, daß das Volk, das bei ihr die Hauptrolle spielt, bei seiner Suche nach den Handlangern des Bösen auf ganz viele gute Bekannte trifft, Freunde, Nachbarn, Ehegatten. „Unheimlich“ viele haben der STASI „zugearbeitet“, bei nicht wenigen „Opfern“ stellt sich heraus, daß sie (Mit-)„Täter“ waren, so manche „Täter“ waren selbst „Opfer“ und so weiter. So wird – datenmäßig verbürgt – offenbar, daß das Volk von drüben schon ziemlich von dem Bösen durchseucht ist, unter dem es angeblich bloß gelitten haben soll. Und mit dieser tiefen Einsicht bewaffnet schlägt der Fanatismus des Guten los – nach der Devise: das Böse ist immer und überall, DDR-Verbrecher sind mitten unter uns, und die Reihe der Täter ist endlos. Einer, der es wissen muß, berichtet leicht angewidert von den Techniken der öffentlich-rechtlichen und journalistischen Hatz:

„Jetzt gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, jetzt gehen wir von der Schuldvermutung aus. Jetzt wird freiheraus verdächtigt. Vorsorgliche Verurteilung. Sollen doch diejenigen, denen das Kainsmal des Stasi-IM aufgedrückt wurde, öffentlich ihre Unschuld beweisen....Stalinismus mit stalinistischen Methoden austreiben, Stasi-Denunzianten mit den Mitteln der Denunziation bekämpfen,...“ (Stern 6.2.92)

Der Mann vom „Stern“ hält dies allerdings für schlechten Journalismus. Er läßt dabei nur den fälligen Rückschluß auf den guten Zweck weg, dem genau so gedient wird und anders gar nicht gedient werden kann. Das allerdings widerfährt ihm überhaupt nicht aus Versehen. Denn nachdem er sich ein bißchen ausgekotzt hat, verrät er, wie es zu verstehen war:

„Gegen die Schreibtischtäter des Unterdrückungsapparats ermittelt niemand. Wer hat beispielsweise die Internierungslager geplant, in die ‚im Spannungsfall‘ die DDR-Opposition gesperrt werden sollte? Wer hat die Namenlisten dafür erstellt? Wer hat den Plan ausgeheckt, den widerborstigen Studentenpfarrer Heinz Eggert, heute sächsischer Innenminister, in die Psychiatrie zu schaffen und durch Medikamente gesundheitlich zu ruinieren? Wer sind die wirklichen Täter? Sollen sie Sieger bleiben?“ (ebd.)

Das sind die Schreibtischtäter eines moralischen Fanatismus, wie ihn die Demokratie schätzt: Man gibt sich mit seinem Geschmacksempfinden von den Methoden betroffen, mit denen die STASI-Verfolgung läuft, und kritisiert an der, daß sie nicht perfekt genug, bloß auf vordergründige „Enthüllungen“ erpicht ist und die wahren Dunkelmänner verschont.

Das ehrenwerte Gewerbe, das sich da an die Fahndung nach Untergetauchten macht, um denen Kollaboration mit dem Feind vorzuhalten und entsprechend abzurechnen, ist kein Geheimdienst. Es handelt auch überhaupt nicht im Staatsauftrag, sondern dient der Öffentlichkeit, indem es sie macht. Keiner hat den Leuten von Presse, Funk und Fernsehen den Auftrag erteilt, jeden zu greifen, der in einer Akte vermerkt ist – oder der als Verdächtiger das Pech hat, nicht als „IM“ in den Listen geführt zu werden, obwohl er in denen doch eigentlich stehen müßte. Das machen die Diener einer Öffentlichkeit, die sich selbst zu einer einzigen Vereinigung höchst offizieller Mitarbeiter erklärt hat, aus ganz freiem Antrieb heraus. Sie mußten dazu auch gar nicht bei einschlägigen Profis in die Lehre gehen, um zu wissen, wie man dieses STASI-Gesindel stellt – aufs Ausspähen, Schnüffeln und Bloßstellen verstehen sie sich einfach so und haben dabei auch noch den Vorteil, daß sie sich gar nicht zu verbergen brauchen: Wer in so hohem Auftrag unterwegs ist, den adelt es, wenn er sich ungefähr derselben Methoden bedient, auf die sich auch das „Böse“, das es auszumerzen gilt, so gut verstanden hatte. Und so wird’s gemacht: Berufungsinstanz ist ein „Opfer“ der DDR-Zeit, das man erfolgreich ausgeforscht hat. Mit diesem getretenen menschlichen Schicksal bewaffnet geht man als Journalist auf den – vom „Opfer“ beschuldigten – „Täter“ los, dessen nähere und weitere Lebensumwelt man voher schon systematisch überwacht hatte. Die Öffentlichkeit bekommt haarklein beschrieben, wo er wohnt, pardon: sich versteckt hält. Dort wird der Menschenfeind aufgesucht und durch „Opfer“ und Berichterstatter bei laufender Kamera gestellt und überführt – „Grüß Gott, wir sind vom deutschen Fernsehen und Sie hier sind wohl der Verbrecher. Wollen Sie dazu was sagen?“ Sollte der „Täter“ die Dreistigkeit haben, sich zu verteidigen oder auf seine „demokratischen Rechte“ zu berufen, ist das so gut wie ein Geständnis und beflügelt die Inquisitoren, weiter Eingeständnisse seiner Niedertracht einzufordern. Gelingt es schließlich dem Beschuldigten, sich doch noch dem Verhör zu entziehen, wird er noch eine Weile in seinem Unterschlupf tyrannisiert, die Kamera läuft noch immer. Ist endgültig bei ihm nichts mehr zu holen, werden Nachbarn und Bekannte als IMs der bundesdeutschen Öffentlichkeit angeworben und nach weiteren Informationen abgeschöpft, bis auch diese Quelle versiegt ist und das Rollkommando zum nächsten „Fall“ weiterzieht.

Demokratische Kulturkämpfer

können bei diesem Wahn natürlich nicht fehlen. Ihre berufsbedingte Borniertheit, ihr mehr oder weniger gelungenes Schaffen an den Musen pausenlos mit einem Dienst am Guten & Wahren überhaupt zu verwechseln, drängt ja von selbst dazu, sich auch für das jeweilige Staatswesen, in dem sie sich wichtig machen, sehr wichtig vorzukommen. Den Staat pflegen sie nämlich auch mit einer Idee von Sittlichkeit zu verwechseln, zu der es sie gleichfalls drängt.

So kam es, daß nicht wenige Poeten im ehemaligen Osten ihre gereimten Werke als furchtbar kritisch verstanden. Zur wechselseitigen Erbauung an dieser Gesinnung trafen sie sich dann öfter zu Wein und Kerzenlicht und lasen sich vor. STASI natürlich dabei, weil die Verwechslung von Moral mit Staatszersetzung genau andersherum ja seine Domäne war. Also griff die STASI sich ein Arschloch von den versammelten und ließ sich erzählen, was sich in der fröhlichen Runde so alles erzählt wird.

Die Sache fliegt auf, weil Biermann, ein enorm kritischer Dichter im Westen, den Betreffenden öffentlich denunziert. Biermann ist zwar auch nur ein Dichter, der sich wichtig macht, dabei aber doch von nicht wenigen für sehr wichtig genommen wird. Das kommt daher, daß aus seiner sensiblen poetischen Seele in diesem Fall der gemeine Verfolgungswahn aller anderen mit den Insignien allerhöchster Betroffenheit trieft. Dieser Saubermann denunziert also – und die einzige Frage, die den demokratischen Kulturgeist bewegt, heißt: Durfte der das auch? Hat er Beweise? Welche? Quer durch die Feuilletons und „Spiegel“ problematisiert man die Methode des Fertigmachens pro –

„Durfte Biermann Sascha Anderson als Arschloch beschimpfen? Ja, selbstverständlich, weil er auf den Skandal aus war. Durfte er ihn ohne Beweise beschuldigen? Wenn er sie in der Nase hatte und sich nur noch nicht schneuzen konnte, gewiß doch.“ (R. Augstein, „Spiegel“ 4/92)

– und contra:

„Denunziation ist kein Mittel zur Bekämpfung der Denunziation und kein Heilmittel für Verletzungen, die durch Denunziation entstanden sind.“ (SZ 17.1.92)

Und in beiden Fällen ist man sich grundsätzlich einig:

„Die Dichter und die STASI – dieses Kapitel in der deutschen Geschichte muß möglichst unter Vermeidung der Irrtümer der Zeit aufgeschrieben werden“ (Ebd.)

– also wird die Kultur unter Nennung der richtigen Namen, Quellen und Beweise gesäubert, damit da keine Irrtümer passieren und nicht die falschen Dichter weiterdichten dürfen. Und die Literaturwissenschaft sucht selbstkritisch nach den undichten Stellen ihres ästhetischen Sensoriums, durch welche die als „wertvolle deutsche Dichtung“ getarnte STASI-Prosa hat schlüpfen könne.

Manchmal passieren beim fröhlichen Denunzieren aber doch auch Irrtümer, und es werden die Falschen der STASI-Liebschaft verdächtigt. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verdacht auf jemanden trifft, für den wiederum sich andere, die über jeden Verdacht erhaben sind, stark machen. Dann sind

mäßigende Stimmen

zu vernehmen. Beispielsweise im Fall des Kirchen- und Staatsmannes Stolpe. Der gehört zu den informellen Mitarbeitern, die einfach keine IM waren. Der ist zwar – wie man so hört – zum Zwecke einer erfolgreichen Kumpanei von heiligem Geist und weltlicher Macht bei nicht wenigen Mitgliedern der DDR-Nomenklatura ein- und ausgegangen; aber dem wird abgenommen, daß er dabei immer in höherem Auftrag unterwegs war. Bei ihm war der Opportunismus des Sich-Einrichtens, der allen anderen zur Last gelegt wird, so etwas wie tragische Verstrickung; ihm will man schon zugutehalten, daß er an den so schnellen Untergang der DDR einfach nicht glauben konnte und deswegen das Beste aus und mit dem Staat machen wollte, den es nun einmal gab. Offenbar kommt ihm bei seiner erfolgreichen Verteidigung schwer der Amtsbonus eines Trägers kirchlicher Würden zu Hilfe. Denn offenbar ist der Respekt, den die Institution Kirche genießt, einfach so unanfechtbar, daß er ihr auch dort gezollt wird, wo sie ihn nach allen Maßstäben der demokratischen Verfolgungskunst selbst gar nicht verdiente. Denn es mag ja sein, daß Stolpe irgendwann doch noch über die STASI fällt. Daß aber deswegen mit dem Argument „STASI!“ gleich die „Abwicklung“ der evangelischen Kirche ansteht, darf schon bezweifelt werden. Vorerst aber hat der rührige Diener des Herrn seine irdischen Fürsprecher noch, weil denen an seiner Partei- und Staatskarriere liegt. Solange er die hat, ist die ihn betreffende Beweislage so überhaupt gar nicht eindeutig, und solange das so ist, hört das Volk die folgenden besinnlichen Worte:

„Die Bürger in der alten Bundesrepublik dürften sich nicht zu Richtern über Landsleute im anderen Teil Deutschlands aufwerfen, ‚die sich unter schwierigeren Bedingungen als bei uns im Westen um ihre Existenz und Würde zu kümmern und zu sorgen hatten.‘... An die Menschen in den neuen Ländern appellierten Brandt und Schmidt: ‚Laßt euch nicht in eine Psychose hineinreden, als wäret ihr ein Volk von Stasi-Knechten und Denunzianten gewesen.‘ Wer sich an anderen vergangen habe, müsse dafür geradestehen. Aber ‚Selbstgerechtigkeit, Vorverurteilung und Ketzerrichterei‘ gehörten nicht zu den Eigenschaften eines mündigen Volkes.“ (Erklärung von Brandt und Schmidt, FR 22.1.92)

Mitten hinein in den tobenden deutschen Verfolgungswahn, dem schon längst die kleinliche Unterscheidung von „Vorverurteilung“ und „berechtigter Bezichtigung“ abhanden gekommen ist, ergeht die Ermunterung an die Ostbürger, sie sollten sich nicht in das auch noch selbst „hineinreden“, was als Urteil an ihnen gerade vollstreckt wird. Und das Volk Abteilung West erfährt aus gleichem Mund, daß seine Mündigkeit darin besteht, ganz ohne „Selbstgerechtigkeit“ die „Täter“ aus ihren Löchern zu holen. Wie dieses geht, demonstriert die Bildungsministerin des Landes Brandenburg:

„Wir alle müssen uns die Frage stellen, wie sich das Bildungswesen, wie es in der DDR bestand, überhaupt entwickeln konnte, wie es kommen konnte, daß so viele es mitgetragen haben, wie es auch kommen konnte – und hier muß ich die Eltern fragen –, daß so viele ohne Widerspruch akzeptiert haben, was dort in den Schulen mit den Kindern geschah. Bei allem Verständnis, das ich für manche Eltern habe, müssen sie sich auch fragen lassen, ob nicht auch sie zu häufig in ihren Betrieben oder in den Elternversammlungen geschwiegen haben, ganz parallel zum Verhalten vieler Lehrer.“ (M. Birthler, Bündnis 90, FR 5.9.91)

Erst stellt sie „uns allen“ eine Frage. Dann wartet sie überhaupt nicht auf Antwort, sondern „muß“ selbst jemanden fragen, der sich dann gleich von ihr „fragen lassen muß“. Und das einzige, was sie wissen will, ist dann, warum sie bloß Berufsverbote für Lehrer ausspricht und die Eltern ungeschoren davonkommen.

Wenn dann einer das Prinzip dieser über alle Maßen selbstgerechten Abrechnungen verrät -

„Von den Bewohnern der ehemaligen DDR wird im nachhinein verlangt, sie hätten immerzu oppositionell sein müssen, anderenfalls sie sich mitschuldig gemacht haben. Nur wenn sie Opfer waren, dürfen sie heute respektabel gelten.“ (SZ 31.1.92) –,

dann ganz bestimmt nicht deshalb, um für Innehalten zu plädieren. Die sanfte Anspielung auf eine möglicherweise doch leicht übersteigerte Verfolgungslust versteht sich als Auftakt, noch mehr Konsequenz bei dem praktizierten Wahn zu fordern:

„Hier werden unterschiedliche Maßstäbe angelegt:... Mit den Tätern von ehedem sind indes viele Westdeutsche über Jahrzehnte bestens zurechtgekommen. Das soll ganz vergessen sein? Das geht nicht.“ (Ebd.)

Richtig, da fällt uns ja noch manches ein, was an Vergangenem zu bewältigen ist.

STASI-Machenschaften im Westen

Da erinnern wir uns z. B. nur zu gerne an einen Schriftsteller, der eine christliche Partei wegen ihrer Geldquellen schlecht machen wollte. Dafür bezog er Material aus der DDR, weil es bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“ in Bonn offenbar nicht so recht erhältlich war. Daß der Mann die Unwahrheit gesagt habe, will keiner behaupten. Die Bezugsquelle seiner Information reicht für den Unwahrheitsbeweis seiner Schrift völlig aus, weil sie nämlich Bände über die Niedertracht seiner Absichten spricht:

„Die CDU/CSU-Fraktion forderte den Ausschluß von Bernt Engelmann aus dem Schriftstellerverband (VS) und dem PEN: Mit seinem offenen Eingeständnis, sich von der Stasi Material für seine Bücher (Wahlkampffinanzierung der CSU) habe zuspielen lassen, entpuppe er sich als ‚Kampagnenschreiber‘, dessen Themen wesentlich von der Abteilung ‚Desinformation‘ des Stasi gesteuert worden sei.“ (FR 29.1.92)

Dann baut sich mit derselben Logik ein Bluthund im Fernsehen auf, legt als seine astreine Quelle die Schnüffler- und Greifertrupps der Zeitung „Super“ dar und dann mit der Behauptung los, der „Enthüllungsjournalist“ Wallraff wäre ein STASI-Spitzel gewesen. Die Beweislage nimmt ihm der Umstand ab, daß Wallraff sich als Kritikaster einen Namen gemacht hat, und wer Nester beschmutzt, in denen er selber hockt, ist ein typischer Fall von „STASI“. Diskreditiert damit ist der Mann Wallraff – und mit ihm die Kritik, die – wie bescheuert auch immer sie war – er an einigen Gebräuchen von demokratischem Journalismus und modernem Arbeitsleben hatte. Und so wird’s gemacht, Originalton ARD-Tagesthemen:

„‚Er ist einer von zigtausend Erfüllungsgehilfen und Nutznießern des Systems der grenzenlosen Ausbeutung und Menschenverachtung.‘ Nicht über sich und den Stasi-Staat schrieb dies Wallraff“ – erstes Verbrechen, denn das wäre doch wohl fällig gewesen. „Es ist der Schlußsatz seines Buches ‚Ganz unten‘, des Bestsellers aller Bestseller, mit dem er Abermillionen schaudernder Leser in die ach so menschenverachtende Wirklichkeit des sozialen Rechtsstaats entließ“. Verbrechen Nr.2, denn in Wahrheit steht die BRD einfach über jeder Kritik und verdient nicht, daß man schlecht von ihr spricht. „Kein Autor hat soviel Suggestion und mediale Wirkung entfaltet wie Wallraff, keiner traf auf ein enthusiasmierteres Publikum, wenn er seine erschwindelten Einblicke in die Schattenseiten unserer Gesellschaft feilbot.“

Geben tut es diese also schon; aber sie zu dramatisieren, anstatt sie abzuhaken, und dafür noch die Unterhaltungslaune der Bürger zu mißbrauchen – die doch wohl nicht verdient haben, daß man ihnen den Frohsinn verdirbt, der sich in diesem lieblich-schattigen Gemeinwesen von allein einzustellen beliebt: Das macht das dritte Verbrechen. Und das vierte folgt sogleich: Er hat verheerend auf das Gemüt unschuldiger deutscher Pimpfe gewirkt, man konnte da aufklären wie man wollte, nichts half:

„Gegenaufklärung gegen die angeblich besonders dokumentarische, oft genug aber gefälschte oder plagiierte Ganz-unten-Wirklichkeit blieb weithin folgenlos. Ganze Generationen von Schülern etwa beziehen ihr Wissen über Wirtschaft und Gesellschaft aus Wallraff-Texten, von ihren Lehrern kaum zur kritischen Betrachtung angehalten. Denn wer wollte an dem martyrerhaften Aufklärerheros zweifeln?“

Der Spuk ist jetzt vorbei. Jetzt wird aufgeklärt, daß es kracht. Jetzt hört das Volk endlich, welchem miesen Rattenfänger es nachgelaufen ist und was es sich alles an falschem Zeug über die BRD hat einreden lassen:

„Nun lassen sich die Zweifel nicht länger wegschieben. Die Details über die Stasi-Kontakte Wallraffs, die die ostdeutsche Zeitung ‚super‘ ausbreitet, sind jedenfalls konkreter und nachprüfbarer als das meiste, was der Auflagenmacher je vorweisen konnte.“

Die liberale „Kritik“ an diesem klassischen Rufmord ließ nicht auf sich warten: So eine üble „Vorverurteilung“; so eine Ungeschicklichkeit „am falschen Ort und zur falschen Zeit“; so ein unseriöser Umgang mit der Journalisten heiligen „Beweispflicht“ bei ehrabschneidenden Denunziationen, einfach bäh. Wenn sich allerdings zeigt, daß Mertes schon den Richtigen hat auffliegen lassen, können und dürfen wir nicht nur, sondern sollen wir auch mit Dreck kübeln, daß uns schön schlecht wird von der Sau:

„In dieser Kritik geht es erst in zweiter Linie um Günter Wallraff. Wenn er für die STASI tätig war, muß das natürlich reportiert werden. Jeder kann, darf und sollte dann, wenn die Behauptungen sich als wahr herausstellen, seine Meinung draufsetzen, selbst wenn sie vernichtend ausfallen sollte.“ (FR,13.2.92)

Wer immer die famose Demokratie BRD für einen so paradiesischen Zustand nicht hielt – wir wissen Bescheid, was den in Wahrheit umgetrieben hat: Die STASI. Die steckte mit ihrer „connection“ nicht nur mit der RAF unter einer Decke, sondern auch hinter so ziemlich allen Skandalen, die jemals ein bißchen schlechtes Licht auf die Republik warfen. Die hat Lübke die Blaupausen gezeichnet, Barschel das Bad eingelassen und Wörner über Kießling „desorientiert“. Und umgekehrt geht es auch. Die ÖTV muß sich vorhalten lassen, mit ihren Kontakten zu DDR-Oberen sich zur Manövriermasse von deren finsteren Absichten gemacht zu haben:

„Es sei ‚erschreckend‘, sich vorzustellen, daß die ÖTV die DDR-Regierung um Unterstützung gebeten und ihrer Berlin-Politik ‚in die Hände gespielt‘ haben könnte.“ (Rüttgers, CDU, SZ 30.1.91)

Selbst die altgedienten ideologischen und politischen Zersetzer des DDR-Staats müssen sich bisweilen nachsagen lassen, daß sie doch zu oft und zu lange den Falschen die Hände geschüttelt hätten, bevor sie sie dann über den Tisch zu zogen. So heißt F. Pleitgen, auch nicht gerade ein Lobhudler des realen Sozialismus, inzwischen der „rote Fritz“, weil er mit dem Sicherheitsdienst um Dreherlaubnisse fürs Fernsehen feilschte. Und was aus den Lorbeerkränzen wird, die sich die großen Ostpolitiker von Bahr bis Strauß bei der ökonomischen und politischen Erledigung der DDR verdient haben, wird man vielleicht auch noch erfahren.

VI. Das Fazit

Ob mit oder ohne Recht: Der Verfolgungswahn unter der Kampfparole „STASI!“ macht den ostdeutschen Neubürgern den Prozeß, und zwar ziemlich unterschiedslos und umfassend.

Da büßen die einen, derer man strafrechtlich habhaft wird, weil werden will, gleich mit Knast dafür, ihrem verbrecherischen Staat gedient zu haben. Anderen wird wegen desselben Delikts höchstförmlich die weitere Berufsausübung in ihrem neuen Gemeinwesen verboten. Und über dem ganzen Rest des eroberten Volks – „Opfer“ hin, „Täter“ her – hängt das Damokles-Schwert mit der Aufschrift „IM“.

Dafür daß es herabsaust, sorgen schon die hiesigen Geheimdienste. Die wissen nämlich auf ihre Art auch, was sie an der STASI-Hinterlassenschaft haben, und greifen bei den allfälligen Überprüfungen der politischen Gesinnungstreue der Neubürger gerne auf die Fleißaufgaben ihrer verflossenen Konkurrenz zurück.

Und dafür sorgen die öffentlichen Organe von „Bild“-Zeitung bis „Tagesthemen“, die in der Demokratie sorgfältig auf die moralische Lauterkeit der Bevölkerung achten – gleichfalls unter Anwendung derselben Methoden und Techniken politischer Gesinnungsschnüffelei, die sie im Fall der STASI für so unerträglich halten.

Wo dann ein „IM“ gestellt wird, ist Schluß mit seiner bürgerlichen Laufbahn als Pförtner, Dichter, Briefträger oder sonstwas. Es ist nämlich nach richterlich besiegelter Auffassung weder einem öffentlichen noch einem privaten Arbeitgeber „zumutbar“, mit ihm zusammenzuarbeiten.

Die Berufsverbote, die so auf dem Amtsweg erlassen werden oder sich ohne ihn einfach einfinden, sind durchaus beabsichtigt. Es soll keiner hier sein unbehelligtes Auskommen haben, der gestern noch dem Feindstaat mitgeholfen hat, sich am Leben zu halten. Er ist ein „Deutscher zweiter Klasse“, dem zwar die große Ehre gewährt wird, Bürger dieser schönen Republik zu sein, dem aber die Beteiligung an den normalen Wegen des Erwerbslebens verwehrt gehören. Geduldet wird er, weil er nun einmal Deutscher ist – obwohl er das gar nicht verdient hat.

Daß Freiheit und Marktwirtschaft nicht für ihn da sind; daß er jetzt gerade das Pech hat, von beiden nicht gebraucht zu werden, – das wäre zwar die Wahrheit. Aber genau die sagt ihm so ja keiner. Was man ihm statt dessen bis zum Überdruß und mit allen Instrumenten demokratischer Überzeugungskunst zu verstehen gibt, läuft darauf hinaus, daß er sich überhaupt nicht zu wundern braucht, wenn und daß aus ihm nichts mehr wird. Soll er doch bloß mal seine üble Vergangenheit anschauen, wo er herkommt, wem er gedient hat und wer alles seine Kumpane waren. Dann haben ihm zwar sein neuer Staat und alle in ihm praktisch geltenden Interessen seine Lebenschancen verwehrt. Aber gleichzeitig wird er sein Lebtag lang darauf festgelegt, daß er wegen Beihilfe zum Verbrechen DDR selbst daran schuld ist.

Ansonsten kann er natürlich, wenn ihm keiner was nachweist, tun und lassen, was immer er will. Er ist ja frei und niemand kommandiert ihn zu irgendwas. Mit der Schuld, die er in der Vergangenheit auf sich geladen hat, muß er allerdings auch alleine fertig werden. Zumindest solange, bis sie ihm von seinen neuen Herren vergeben wird, weil seine Dienste für Deutschland, mit denen er sich jetzt umsonst anbietet, auch tatsächlich wieder gefragt sind.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 139, Umfang: 28 Seiten

Bürgerkrieg in Jugoslawien

Ein Fall für europäische Weltordner

Die einstmals stolze „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ verschwindet von der politischen Landkarte. Daß sich eine ganze Staatsgewalt einfach zersetzt, wird in der deutschen Öffentlichkeit mit Selbstverständlichkeit registriert. Die „Frieden und Freiheit“ genannte Weltordnung, die woanders das Prinzip der Unantastbarkeit von Grenzen, also der genehmen Völkerrechtssubjekte hochhält, sieht hier keinen Handlungsbedarf für „untaugliche“ Rettungsversuche.

Der Erfolg, daß die einstige feindliche Weltmacht sich selbst aufgegeben hat, stiftet Durchblick: Allein der faktische Untergang des jugoslawischen Staates – ehemals ein Bollwerk gegen den Stalinismus – beweist jetzt dessen Zugehörigkeit zum falschen System. Die verflossene SFRJ ist nurmehr ein weiterer Beleg für den „unvermeidlichen Sieg der Geschichte“, vor der jeder kommunistische Staat zum „Untergang verurteilt“ ist. Dieselben Politiker, die neulich noch die besten Beziehungen zu den jugoslawischen Staatsführern pflegten – immerhin hatten die sich schon längst an die EG assoziieren lassen, ließen sich ihre Wirtschaftspolitik vom IWF entwerfen und haben ihren Dinar an die gute DM gebunden –, entdecken schlagartig in ihren Partnern von gestern Repräsentanten eines „stalinistischen Panzerkommunismus“. Jetzt entlarvt sich der Staatsgründer Tito, dessen mustergültige „Unabhängigkeit“ und herrlich „undogmatischer Sozialismus“ zeit seines Lebens gefeiert wurde, als ein kommunistischer Diktator, der seine Völker mit harter Hand geknechtet und unterdrückt hat. Selbst den einstigen Linken, die einmal die jugoslawische „Arbeiterselbstverwaltung“ als die gesellschaftliche Alternative sowohl zum Kapitalismus wie zum Staatssozialismus gepriesen hatten, ist heute kein Nachruf auf das „gescheiterte Modell“ mehr zu entlocken. Das neue Dogma, daß der Zusammenbruch des Kommunismus, weil faktisch, gleich auch noch notwendig und gerecht sein muß, tobt sich auch an Jugoslawien aus, so daß alle vorgestern noch bekannten, weil politisch gewürdigten und ausgenützten Gegensätze zum Ostblock vom Elementarfeindbild erschlagen werden. Aber warum soll man sich auch die Genugtuung durch die Erinnerung an frühere Komplimente und gute Beziehungen stören lassen, wenn die Dienste, die dieser Staat einmal geleistet hat, angesichts der heutigen Weltlage gegenstandslos geworden sind.

Da stellt sich natürlich erst gar nicht die Frage, warum denn die politische Klasse eines anerkannten Staatswesens mitten in Europa überhaupt darauf verfällt, ihr eigenes Staatswesen zu zerschlagen und in absehbar ohnmächtige Kleinststaaten zu zerlegen. So übermäßig selbstverständlich ist es nämlich gar nicht, daß Serben und Kroaten im Jahre 1991 entdecken, daß sie partout keinen gemeinsamen Staat bilden können, während Bayern und Preußen das nicht nur können, sondern sich auch noch mit Sachsen und Mecklenburgern zusammengelegt haben.

Nationaler Staatsgründungsfanatismus erledigt eine Staatsgröße

Ganz von alleine sind die Jugo-Politiker allerdings auch nicht darauf verfallen. In ihrer glanzvollen Unabhängigkeit sind nämlich auch sie Produkt und Opfer des Ost-West-Gegensatzes, den sie zur Grundlage für ihren „Dritten Weg“ benützt haben. Dem verdanken sie den Erfolg ihres Staatswesens ebenso wie dessen Mißerfolg, der sie so grundsätzlich unzufrieden gemacht hat.

Weltpolitisch interessant geworden war Jugoslawien überhaupt nur durch seine frühe Abspaltung vom Ostblock, ironischerweise verursacht durch Streitigkeiten um den wahren kommunistischen Weg, die den legendären Staatsgründer Tito gegen Stalin aufgebracht hatten. Der Tatsache, daß die jugoslawischen Partisanen Hitler ohne entscheidende Hilfe weder durch die Alliierten noch durch die Rote Armee vom Balkan vertrieben hatten, entnahm Tito das Recht auf kommunistische Führerschaft und, nach dem Zerwürfnis, auf einen unabhängigen Weg. Das Angebot des Westens, einfach das Lager zu wechseln, widersprach aber auch der sozialistischen Staatsidee Titos, so daß die jugoslawische Unabhängigkeit von beiden Seiten „umworben“, d.h. dafür bestochen wurde, nicht mitsamt ihrer interessanten strategischen Lage mitten in der Hauptfront in eines der Lager überzulaufen.

Unbestrittener Höhepunkt dieser Staatskarriere war die jugoslawische Führung in einem veritablen Block der „Blockfreien“, versehen mit der dazugehörigen diplomatischen Würdigung durch beide Lager – ein Erfolg, der dann leider durchs Verschwinden der Blockfreien sein Ende nahm. In der Regel verloren die an diesem Bündnis beteiligten Staaten nämlich die Lust an einer solchen Neutralität, weil die Angebote des Westens in Sachen staatlicher Ausrüstung einfach attraktiver waren. Seitdem schließlich Gorbatschow sich um die einseitige Beendigung des Ost-West-Gegensatzes verdient gemacht hat, ist die Geschäftsgrundlage der jugoslawischen Unabhängigkeit ganz grundsätzlich entfallen, was sich den Tito-Nachfolgern als ärgerlicher Mangel an Berücksichtigung und vor allem an wirtschaftlichem Entgegenkommen bemerkbar gemacht hat.

Der jugoslawische „Dritte Weg“ hatte nämlich die berühmte Unabhängigkeit in Sachen Ökonomie so begriffen, daß man sich die Vorteile beider Lager zunutze machen könnte: als assoziiertes Mitglied im RGW mit geregelten Rohstoff- und Energielieferungen auf Verrechnungsbasis und als Teilnehmer am Weltmarkt, speziell an dem von der EG bestimmten, auf dem man per Kredit fortschrittliche Industrien einkaufen konnte. Der schlagende Erfolg dieser Geschäftsbeziehungen ist bekannt: Jugoslawien war, solange es noch existierte, zum ökonomischen Anhängsel und Hinterland der EG geworden, seine Politiker beschäftigten sich seit Beginn der 80er Jahre mit ihrer „Krise“, die sie in immer neue Anläufe zu marktwirtschaftlichen Reformen umsetzten. Und dabei bekamen sie dann den westlichen Unwillen zu spüren, weiterhin die jugoslawische unabhängige Rolle mit großzügigen Kreditkonditionen zu belohnen. Stattdessen fanden sie sich auf einmal in der Position eines ziemlich drittklassigen Industrielands mit einem Schuldenberg unter Aufsicht des IWF wieder, dessen haushalts- und währungspolitische Auflagen immer mehr die Finanzierung ihres inneren ausgeklügelten Selbstverwaltungswesens, d.h. vor allem die finanztechnische Bedienung des Vielvölkerausgleichs verunmöglichte.

An ökonomischer Abhängigkeit und politischer Ohnmacht, am Verlust einst vorhandener nationaler Größe allein ist noch keine Staatsgewalt zugrunde gegangen. Auf den hinteren Rängen der Staatenwelt tummeln sich nur Subjekte, die ähnliche Staatsnotlagen verwalten. Damit solche Dauerkrisen als zwingender Grund zur Auflösung des Staats begriffen werden, müssen die Zuständigen schon die Zentralgewalt selbst als den Fehler und das Hindernis für politischen Erfolg begreifen – und das hatten die jugoslawischen Staatsmacher im alten Bundesstaat nur zu gut gelernt. Entgegen dem Gerücht von einer brutalen Unterdrückung der Nationen hatte der Tito-Staat die nämlich so wenig unterdrückt, geschweige denn kritisiert, stattdessen so bitter ernst genommen, daß der gesamte Staatsaufbau nicht nur den Werktätigen und Jugoslawen, sondern denselben auch noch in der Rolle von Völkern und Völkerschaften beweisen sollte, daß sich das Zusammenleben in der Eigenschaft als viele Völker lohnte. In Gestalt eigener Republiken und autonomer Regionen mit eigenen Regierungen und Bilanzen durften die vielen Völker immer schon ihren Erfolg als ausgiebigen Streit miteinander und mitden Bundesinstanzen um Zuteilung und Abtreten von Mitteln betreiben, d.h. weniger die Völker, die auch in Jugoslawien hauptsächlich mit Arbeiten beschäftigt waren, als deren Führer.

In der nationalen Optik, die die jugoslawische Vielvölker-Staatsraison ihren Unterabteilungen gründlich beigebracht hatte, nahm sich der Mißerfolg des Gesamtstaates wie eine schlechte Behandlung, Bevormundung oder Behinderung der Unterabteilungen durch die Zentrale aus, so daß sich lauter erprobte Funktionäre der alten Staatspartei binnen kurzem zu echten nationalen Führern herausgemacht haben. Deren Streitigkeiten um den gerechten Anteil ihrer Republik verwandelten sich im Zeichen der Schuldenkrise in den Streit, wer den Schaden zu tragen hatte. Die Auseinandersetzungen dieses Typs, als Vorwurf an die Nachbarrepubliken gerichtet, daß sich die eigene Sache ihrer Unzulänglichkeiten wegen nicht mehr lohne, leiteten die Zersetzung ein. Der Auftakt zur heutigen Lage bestand in der Weigerung Sloweniens, den gesetzlich vorgesehenen Anteil „seiner“ Deviseneinnahmen in den Bundesfonds zugunsten der südlichen „Armenhäuser“ abzutreten. Damit hatten die Albaner im Kosovo neue gute Gründe erhalten, gegen die Unterdrückung aus Belgrad zu rebellieren, was die dortige serbische Regierung wiederum zum Anlaß nahm, die autonomen Regionen unter ihre Aufsicht zu stellen. Die gemeinsame Vergangenheit im Bund der Kommunisten hat Milošević, Tudjman und Kućan gleichermaßen zu Demokratie und Marktwirtschaft und zu der Überzeugung „Slowenien den Slowenen, Kroatien den Kroaten und Serbien den Serben“ bekehrt. Für den Bund der Kommunisten, der den Staatszusammenhang repäsentiert und verwaltet hatte, gab es damit keinen Verwendungszweck mehr. Er löste sich in allen Republiken sang- und klanglos in echt nationale Parteien auf. Seitdem das föderative Band der Staatsgemeinschaft nur noch im Streit der Republiken darum bestand, die ökonomischen und politischen Mittel des Staates zu monopolisieren und sich darüber wechselseitig zu schädigen, wurden die jeweiligen Völker gründlich darüber unterrichtet, daß sie ihr zunehmendes Elend serbischer Vorherrschaft oder slowenischen Alleingängen, auf jeden Fall der Belgrader Zentrale verdankten. Als brave Staatsbürger entdeckten auch sie immer mehr ihre Teil-Volksnatur als ihren eigentlichen Daseinszweck und befanden es für überaus logisch, sich von schlecht versorgten selbstverwalteten Werktätigen auf den Beruf von Milizionären umzustellen.

Jetzt stehen sich nur noch Nationalisten im Weg, die als Führer ihrer Nation mit Mehrheiten gewählt wurden, deren sich kein sozialistischer Staatsmann aus alten Tagen hätte zu schämen brauchen, und kommen sich über den Nachlaß ihrer verflossenen gemeinsamen Jahre ins Gehege. Alle wollen von der alten Staatsmacht nur noch deren Verbrechen an ihrer Nation kennen, wobei Serbien von deren Machtmitteln noch einiges unter Belgrader Hoheit retten möchte. Dieser Unterschied verschafft den aufstrebenden Kroaten und Slowenen einerseits und den Serben andererseits den neuen Feind, der die nationale „Identität“ erst recht stiftet.

Dem deutschen öffentlich-rechtlichen Lob auf bislang gänzlich unbekannte Völkerschaften, deren Unabhängigkeitsdrang das beste Zeugnis ausgestellt wird, sollte man sich lieber nicht anschließen. An Jugoslawien – und nicht nur dort – kann man sehen, welch schönen Verhältnissen die herzliche Anteilnahme gilt: nichts Geringerem als Mord und Totschlag, Hunger und Vertreibung. Das ist weder Zufall noch Ausdruck unzivilisierter Manieren von Balkanvölkern.

Anders als durch Krieg und Gewalt läßt sich nun einmal kein Staat begründen. Untertanen fix und fertiger Staaten können sich den Glauben an die friedliche Natur ihrer Herrschaft nur leisten und sie als Chance zum eigenen Zurechtkommen (miß-)verstehen, weil ihre Staatsgewalt den Automatismus der Abhängigkeiten längst eingerichtet hat, unter denen das staatsbürgerliche Leben abläuft – die sind der „innere Frieden“, den die Staatsgewalt bloß schützt. Dahin wollen die jugoslawischen Staatsgründer erst kommen. Nicht dümmer als die Politiker, die soliden Staatswesen vorstehen, wissen sie, daß die Schaffung der staatlichen Gewaltgrundlage jedem höheren Zweck staatlicher Machtausübung vorausgeht. Dafür, und das ist der elementare Sinn von „Unabhängigkeit“ und „nationaler Selbstbestimmung“, wird in Jugoslawien geschossen und gestorben. Als einziger Lohn winkt den Serben und Kroaten, die aufeinander losgehen, daß sie künftig in einem „eigenen“ Staat leben, in heimischer Währung bezahlen und ihre traditionelle Stammesfahne verehren dürfen. Mehr wird ihnen von ihren führenden Nationalisten nicht versprochen.

Nationen schaffen sich ihren Staat

Jede Staatsgewalt gebietet über ihr

Volk,

das ausschließlich ihr verfügbare Material für alle Ansprüche, die die Verantwortlichen der Nation für unerläßlich erachten. Diese innige Beziehung stiftet in fertigen Staaten der Paß, mit dem der Inhaber seine prägende Charaktereigenschaft, Staatsangehöriger und Mitglied der Volksgemeinschaft zu sein, aufgestempelt bekommt. Dieser Verwaltungsakt macht sich nicht abhängig vom Nachweis deutsch-nationaler Gesinnung oder reinrassischer Herkunft des Paßinhabers. Des weiteren sorgen die staatliche Rechtsgewalt und das durch sie garantierte nationale Geschäftsleben von selbst dafür, daß kein Mitglied der Nation umhinkommt, seinen Beitrag zum nationalen Ganzen zu liefern.

Dieses Band, das oben und unten automatisch verknüpft, geht den jugoslawischen Teilrepubliken, die unbedingt nationale Staaten werden wollen, ab. Mangels Sicherheit stiftender Bindungen, die mit dem Staat auch schon das ihm zugehörige Volk definieren, sind sie beim Akt der Staatsgründung auf die Abkunft und das Bekenntnis derer zur nationalen Rasse verwiesen, denen sie Pässe ausstellen. Die Einbürgerung aller, denen die nationale Staatsehre zuteil werden soll, bedeutet umgekehrt die Ausbürgerung all derer, denen dieser rassische Vorzug nicht zukommt; zumindest in der Form, daß sie unter die Kategorie minderwertiger, unzuverlässiger Volksteile fallen und entsprechend behandelt werden. Wenn es erst noch gilt, das passende Staatsvolk zu schaffen, ist nicht Verwaltungsroutine, sondern Sortierung gefragt.

Auf dem Gebiet des alten jugoslawischen Staatswesens, das den nationalen Wahn seiner Völkerschaften nicht bekämpfen, sondern versöhnen wollte, steht da entschiedenes Aufräumen an. Unter dem sozialistischen Regime sind albanische, muslimische, serbische und kroatische Jugoslawen munter von einem Landesteil in den anderen gezogen und haben quer durcheinander geheiratet, ohne daß es ein Wort für Mischehe gab. Den Angehörigen der Hauptbevölkerung einer Republik, die in anderen Landesteilen hausten, hatte der Vielvölkerstaat überall die gleichen Rechte, die zahllosen Selbstverwaltungsorgane und eine penibel beachtete gleiche Berücksichtigung von „Völkern und Völkerschaften“ garantiert.

Mit dieser laschen Praxis – jetzt als Diktatur der kommunistischen Zentrale entlarvt – wird überall Schluß gemacht. Serbien ist vorausgegangen und hat den Autonomiestatus und die politische Selbstverwaltung der Vojvodina und des vorwiegend von Albanern bewohnten Kosovo aufgehoben. Mit diesem Akt waren diese Gebiete zur natürlichen Heimat aller Serben geworden. Die Albaner, die auf dem Amselfeld, der historischen Stätte serbischer Größe, wohnen, sind von einem Tag auf den anderen störendes Inventar, das der geborenen Staatsrasse die Häuser, die Arbeit und die staatlichen Verwaltungsstellen wegnimmt; entsprechend werden sie behandelt.

Das neue Grundgesetz des unabhängigen Kroatien macht die serbische Minderheit zu Staatsbürgern 2. Klasse. Als rassisches Anhängsel der Republik, mit der sich Kroatien im Krieg befindet, unterliegen sie automatisch dem Verdacht, sich als geborene Staatsfeinde im Kroatien herumzutreiben. Wenn sich die Betroffenen wehren, wobei ihnen auch nichts anderes einfällt, als sich ihrerseits für unabhängig zu erklären oder sich ihrer größeren Heimat Serbien anschließen zu wollen, dann sind sie „Terroristen“, an die Verhandlungsangebote verschwendet sind. Diese neue Staatsmaxime sieht dann auch das Volk ein. In den jugoslawischen Dörfern, in denen bisher getrennt gebetet und gemeinsam gefeiert wurde, zünden sich jetzt die Nachbarn die Häuser an.

Als erstes stellen die nationalen Staatsgründer Grenzschilder auf. Ein dem Zugriff anderer entzogenes

Territorium

gibt dem Staatstraum erst den nötigen Halt. Gedacht ist bei den eigenen Grenzen weniger an nationale Abschottung als an Machtmittel, die dem eigenen Projekt unbedingt zustehen, so daß einiges an Staatsboden über die alte Republikeinteilung hinaus beansprucht wird. Das lebhafte Interesse, sich wirklicher Grenzen zu versichern, läßt die feindlichen Brüder ein weiteres Verbrechen des alten Regimes entdecken: Es hätte die Republiken durch willkürliche und un-nationale „Verwaltungsgrenzen“ eingeschränkt – ganz so, als gäbe es irgendwo auf der Welt „natürliche“ Grenzen. Republikführer entsinnen sich ihrer nationalen Brüder außerhalb, die heim ins Reich müssen, was nur durch die Unterstellung des Bodens, auf dem sie leben, unter die eigene Staatshoheit geht, oder eines nationalen Bodens, der ebenso heim ins Reich gehört, auch wenn auf ihm die Falschen wohnen. Oder sie entdecken, wie Slowenien, die Ungerechtigkeit, keinen brauchbaren Zugang zur Adria zu besitzen, den Kroatien jetzt abtreten soll.

Mit diesem Kampfprogramm gehen sie aufeinander los – so daß es auch ausnahmsweise Übereinstimmung unter den größten Feinden gibt:

„Die Teilung Bosniens ist die beste Lösung. Er (Tudjman) stimme mit Milošević überein, daß eine Grenzziehung zwischen Serbien und Kroatien sowie eine Lösung des Muslimproblems im Mittelpunkt einer friedlichen Beilegung des Konflikts (in Bosnien-Herzegowina) stehen.“ (SZ 15.7.91)

Die freundliche Überzeugung, daß gute Deutsche auswärtigen Freunden nur dabei helfen, „ihre Grenzen zu verteidigen“, liegt also einigermaßen schief – in Jugoslawien sollen Grenzen überhaupt erst gezogen werden, das macht die Unversöhnlichkeit der streitenden Parteien aus. „Eroberung“ oder „Verteidigung“ läßt sich da nur mit blinder Parteilichkeit unterscheiden, objektiv vorhanden ist nur der Unterschied an verfügbaren Gewaltmitteln – der macht aus der einen Republik noch keinen Täter und aus der anderen noch kein Opfer. Daß der beiderseitige Anspruch auf eine echt nationale Grenzziehung so schön unvereinbar ist, stiftet schließlich überhaupt erst den Anlaß dafür, daß sich die Deutschen mit ihrer notorischen Vorliebe für Friedensprozesse einschalten können.

Der Krieg reduziert die Träume von einem serbischen oder kroatischen (Groß-)Reich, das alle Volksgenossen in sich vereint, auf ein praktisches Normalmaß. In ihm kommt es darauf an, den Gegner zu schwächen, den Staatsboden zu behalten und dem anderen abzunehmen, ohne sich sklavisch an eine Bevölkerungsstatistik zu halten. Im übrigen werden die alten Heimatrechte von den Kriegsparteien, die sich auf sie berufen, selbst gründlich umgepflügt. Hunderttausende verlassen ihre bisherigen Wohnorte und folgen den veränderten Grenzen und wechselnden Kampflinien. So leistet die Kriegsführung immerhin ihren Beitrag zur Entmischung der unordentlich beheimateten Volksteile.

Zur Grundausstattung jedes Staates gehört ein Personal, das sich aufs Regieren versteht. Nach dem Vorbild erfolgreicher Staaten hat sich in allen jugoslawischen Republiken die Bestallungsmethode der

Demokratie

und ihrer freien Wahlen eingebürgert. Gewählt wurde das Lebensrecht der unabhängigen Nation und Führer, die diesen Anspruch ohne Kompromiß durchzusetzen versprachen. Dementsprechend müssen sich die Machtinhaber von der überall vorhandenen Opposition befragen lassen, wie ernsthaft sie dieses Staatsziel im Auge haben. Dabei gehen die Oppositionsparteien von der nationalen Geschichte aus und blamieren Tudjman und Milošević entweder mit der Einheit Kroatiens unter dem faschistischen Ustascha-Regime oder mit der Größe des einstigen serbischen Königreichs, und flugs entlarven sich die verantwortlichen Politiker als Feiglinge und als Landesverräter. In Serbien hat sich auch noch der alte Bundesstaat als Maßstab erhalten, so daß Milošević auch damit kritisiert wird, daß er durch verkehrten Nationalismus die anderen Nationen gegen die Führungsnation Serbien aufgebracht hätte. Mitten im Krieg ruft dort die Demokratische Partei öffentlich zur Wehrdienstverweigerung auf, weil der Krieg Serbien nur schaden soll. Aber das paßt nicht ins deutsche Bild vom serbischen Panzerkommunismus.

So gut gemeint diese vaterländische Kritik auch ist, sie fällt in den Augen der Regierungspartei unter Verbrechen an der Nation. Den Spaltern der Volkseinheit werden Demonstrationen untersagt, und einzelne Funktionäre werden in Schutzhaft genommen. Da der anspruchsvolle Maßstab, was die Ehre der Nation alles gebietet und erfüllen soll, immer nur unvollkommen eingelöst wird, machen sich die nationalen Führer auf die Suche nach Volksverrätern, die das Vorankommen der Nation sabotieren. Kaum fällt das kroatische Vukovar, steckt Tudjman den militärischen Ortskommandanten ins Gefängnis. Aus dem Nationalhelden ist von einem Tag auf den anderen ein Agent des serbischen Geheimdienstes geworden. Wo die Nation einen ganzen Staat stiften soll, bekommt die demokratische Kontrolle auch sonst alle Hände voll zu tun. Je mehr sich die Nation zusammenschart, desto auffälliger werden die nicht dazugehörigen fremden Minderheiten, deren politische Führer verfolgt, gejagt oder in Haft genommen werden.

Wie jeder anständige Staat bilanzieren die neuen Souveräne

die ökonomischen Mittel

und stoßen dabei auf eine erschreckend einfache Bilanz. Das Geld, das den Wert allen heimischen Produzierens ausmacht und zum nationalen Reichtum zusammenaddiert, erweist sich durch seine Beschriftung als Eigentum eines fremden Staates, durch den sich die Nation der Früchte ihres Fleißes beraubt sieht. Abhilfe läßt sich schaffen: Die neue nationale Währung hat freilich mit wirklicher Produktion vorerst nur vermittelt über die Arbeit, die auch das Bedrucken von Papierbögen erfordert, zu tun.

Als ideeller Beweis, daß die Nation bisher von der staatlichen Zentrale und den anderen Republiken ausgeplündert, mindestens jedoch ungerecht entlohnt wurde, wiegt der slowenische Tolar umso schwerer. Dieser Befund wird jetzt exekutiert. Die Republiken unterbinden ihren bisherigen Waren-, Handels- und Geldverkehr. Die Hinterlassenschaft der bundesstaatlichen Wirtschaft wird vor allem der nützlichen Verwendung zugeführt, die Nachbarn zu schädigen: Jugoslawische Zölle werden in Slowenien einbehalten, gemeinsame Ölleitungen unterbrochen, dem Bundesstaat gehörige Betriebe in Kroatien enteignet, kroatische Raffinerien bombardiert und gegenseitige Zahlungsverpflichtungen ignoriert. So kommt auch die umgekehrte Seite der Tatsache, daß die Produktion jeder Republik Teil einer übergreifenden Arbeitsteilung war, zum Zug. Überall stellen Fabriken ihre Produktion ein, da die benötigten Rohstoffe und Halbprodukte aus anderen jugoslawischen Regionen nicht mehr eintreffen. Der Stolz Sloweniens, „seine“ devisenverdienende Industrie, die diesen „modernen“ Volksschlag vor anderen faulen Balkanvölkern auszeichnete, ist schlagartig gesundgeschrumpft.

Dafür zieht überall die „Marktwirtschaft“ ein, vorerst freilich nur durch die Beseitigung der alten Planwirtschaft und ihrer Garantien. Die künftige Nation macht sich bei ihren Anhängern bis auf weiteres durch Versorgungsmängel, Hunger und unbezahlbare Preise geltend.

Die Abwesenheit von so etwas wie einer Nationalökonomie beunruhigt die neuen Staatsgründer jedoch nicht im geringsten. Sie wissen, daß es beim Staat zuallererst auf die Elementarform seiner Gewalt, auf

die militärische Ausstattung

ankommt. Den neuen Staatsbürgern wird als erstes der Militärdienst zur Verteidigung der Heimat anvertraut. Die separatistischen Landesteile verweigern der Bundesarmee die Rekruten, bis die auf eine serbische Armee reduziert ist; aufgebrachte Mütter beschimpfen deren Offiziere als Mörder ihrer Kinder, damit die Kinder dann zu Hause den richtigen Dienst tun. Dort werden die Garnisonen der Armee belagert, damit die Kinder auch ordentliches Gerät zum Kämpfen bekommen. Die Unabhängigkeitsfeier fällt mit der feierlichen Rekrutenvereidigung zusammen.

Alle verfügbaren Devisen werden für den Kauf von Waffen und für die Ausrüstung der nationalen Kampfverbände eingesetzt. Dafür werfen die Republiken – ebenso wie die Belgrader Regierung für die Volksarmee – die Notenpresse an. Die Scheidung zwischen Militär und Zivilbevölkerung wird hinfällig. Aus Dubrovnik nach Zagreb geflohene Bewohner werden auf kroatischen Schiffen postwendend zurückverfrachtet. Vor Ort beweisen sie glaubwürdiger das Verbrechen der Volksarmee, auf kroatisches Leben zu schießen, vor allem wenn italienische Politiker vorbeischauen.

Hierzulande gebietet die öffentliche Moral, die Befreiung der jugoslawischen Völker vom kommunistischen Einheitsstaat als humanitäre Leistung zu würdigen. Dem sollte man sich lieber nicht anschließen. Die praktische Inanspruchnahme der Völker für das Recht auf einen eigenständigen Staat reduziert die Lebensbedingungen auf pure Kriegswirtschaft. Dadurch werden die Lebensmittel nicht mehr. Vom künftigen Staat haben die neuen Staatsbürger erst einmal und auf längere Dauer nur eines: seine Existenz. Das mag ein nationales Gemüt befriedigen, satt wird es davon nicht.

Weil die potentiellen Staaten keine Macht haben, sondern dadurch erobern wollen, daß sie sie sich wechselseitig bestreiten, machen sie sich auch nur als politisches Material für das Aufsichtsrecht und die Einmischungspflicht anderer Staaten zurecht. Aus Anlaß des nationalen Wahns, der sich in Jugoslawien austobt, gelangt der Balkan zur Ehre, zum „Krisenherd“ und zur „Konfliktzone“ ernannt zu werden. Mit dieser Kennzeichnung sehen sich Staaten, auf die es wirklich in der Welt ankommt, veranlaßt, dieser Gegend ihre Aufsicht und Kontrolle angedeihen zu lassen.

Der jugoslawische Bürgerkrieg: Ein Fall für Zwölf

1.

Die EG-Staaten haben den Streit in Jugoslawien zur Krise erklärt, die sie nicht ungerührt lassen kann; die nach einer Lösung ruft, welche von Bonn und Paris ausgeht. Ohne Zögern haben europäische Politiker die Zuständigkeit für das kriegerische Geschehen übernommen. Ihr Grund: weil sich diese blutige Unruhe „mitten in Europa“ abspielt, „vor der eigenen Haustür“. Was will uns diese Begründung wohl sagen? Etwa, daß demokratische Weltpolitiker kein Blut sehen können – so aus der Nähe? Die Täuschung konnte kaum aufkommen. Unerträglich am jugoslawischen Bürgerkrieg und besonders verwerflich daran ist, daß er sich in direkter Reichweite des politischen Einflusses abspielt, der von den EG-Metropolen ausgeht. Hier ist man „betroffen“, „zutiefst“ betroffen, weil ein ökonomisches Anhängsel der europäischen Wirtschaftsmacht, ein Transitland für den innereuropäischen Geschäftsverkehr, ein Abstellplatz für erholungsbedürftige Massen, ein Staat in gefestigter politischer Abhängigkeit, also: ein Musterfall von „Hinterhof“, wie man ihn den Amerikanern in Mittelamerika nachsagt, in unerlaubte Unordnung und Verfall gerät.

2.

Europa mischt sich also ein. Und zwar so, daß es sich auf gar keinen Fall zum bloßen Unterstützer einer der Parteien herabwürdigt, die auf dem Balkan gegeneinander kämpfen. Die EG hat sich ja auch weder die Auflösung Jugoslawiens in Einzelteile bestellt, noch bei der dortigen Armee die nationale Wiedervereinigung der Republiken in Auftrag gegeben. Die Anliegen der Kriegsgegner sind keine Anliegen der EG oder eines ihrer Mitglieder; umgekehrt wüßte weder die Gemeinschaft noch einer ihrer Mitgliedsstaaten ein eigenes materielles Interesse anzugeben, das die eine oder die andere Kriegspartei besser bedienen würde oder nach dem alle sich richten sollten. Angesichts des Bürgerkriegs ergreift Europa ganz entschieden Partei für seine Regelungskompetenz, der sich kein Kriegsgegner entziehen können soll. Tudjman und Milošević werden nach Den Haag einbestellt, damit sie dort ihr europäisches Aufsichtspersonal kennenlernen; also um klarzustellen, wer die übergeordnete Schiedsstelle für ihre Streitigkeiten ist. Jugoslawien wird zum Fall für ein Prinzip gemacht, das es vorher so noch gar nicht gegeben hat, das an diesem Fall aber durchgesetzt werden soll: für europäische Ordnungsstiftung.

Also ein Fall von selbstloser Vermittlungstätigkeit? Von purer Friedensverantwortung? So sieht es die europäische Öffentlichkeit und hat sogar einen Beweis: Weit und breit nichts zu sehen von nationaler Berechnung, von Parteilichkeit und materieller Vorteilssuche, wie sie doch sonst immer durchscheint. Ein wenig scheint allerdings auch hier die Berechnung durch, wenn Europas betonte Überparteilichkeit gar so sehr als denkbar bester Grund für um so härteres und wirksameres Ein- und Durchgreifen begrüßt wird. Denn darum wird es dann ja wohl gehen: um das Recht der EG, über Staaten „vor ihrer Haustür“ maßgeblich zu entscheiden, bei den Nachbarn auftretende Machtfragen hoheitlich zu beantworten. Also nicht bloß das eine oder andere Interesse durchzusetzen, sondern die Souveränität gewisser „souveräner Staaten“ überhaupt außer Kraft zu setzen, wenn deren innere Ordnung oder Unordnung mißfällt. Ob dadurch Friede einkehrt oder die Streitigkeiten und Schlächtereien nur schlimmer werden, ist schwer die Frage, aber gar kein Kriterium: Die wüsten Verhältnisse in einem Staat, über den die EG die Aufsicht führt, bekommen dadurch einen tieferen politischen Sinn. Sie sind nicht mehr bloß Sache der zerstrittenen Parteien vor Ort, die fürs Kriegführen ihre Gründe haben, sondern Mittel, um der übergeordneten europäischen Kontrollmacht Geltung zu verschaffen. Sie stellen das „politische Machtvakuum“ her, das die Aufsichtsorgane der EG diagnostizieren, weil sie darauf scharf sind, es auszufüllen. Zu einer Politik, die materielle Staatsinteressen anderswo durchzusetzen versucht, verhält sich dieser Anspruch auf Oberhoheit wie die Methode zur Sache, wie das Prinzip zum Anwendungsfall – von wegen „selbstlos“!

3.

Deswegen folgen aus der Überparteilichkeit der EG auch zunehmend klare und parteiische Unterscheidungen zwischen den unterschiedlichen Kriegsparteien. Zu Anfang, im Juni 91, beschloß sogar noch der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Parteien,

„daß für einen stabilen Zustand des Friedens in Europa auch politische Stabilität auf dem Balkan, und für diese wiederum politische Stabilität in Jugoslawien erforderlich ist, weil dies im Interesse der europäischen Staatengemeinschaft sicherstellen würde, daß die sechs Republiken miteinander verbunden bleiben.“

Am Ende machen alle EG-Staaten bei der Anerkennung der abtrünnigen Republiken Slowenien und Kroatien als selbständiger Staaten mit. Warum? Etwa, weil ein anständiger Staaten immer für die Kleinen und Schwachen ist und sie gegen die Großen in Schutz nimmt? Da gäbe es viel zu schützen; die neuen kleinen Serben-Republiken im bisherigen Kroatien zum Beispiel; aber die heißen „selbsternannt“ und sind damit schon unten durch. Oder weil die Bundesarmee blutiger zu Werk geht? Das wäre ja das allerneueste Kriterium für die unvoreingenommene Beurteilung eines Krieges – nachdem man doch gerade gelernt hat, daß im Krieg der Erfolg die brutalsten Mittel heiligt. Oder werden die Spalter des alten Staates ganz überparteilich dafür belohnt, daß sie nach Marktwirtschaft und Demokratie lechzen, während die Serben ... – was bleiben die eigentlich schuldig? Aufs freie Wählen verstehen sie sich wie alle anderen Völker, und für den marktwirtschaftlichen Neuaufbau setzen sie auf die EG nicht anders als ihre Nachbarn. Das Schreckensbild vom „serbischen Panzerkommunismus“ mag ja zur Erbauung eines Publikums, das Kommunismus schon immer für eine Sache von geborenen Untermenschen gehalten hat, ganz nützlich sein; wahr ist es deshalb noch lange nicht. Ein reichlich verlogener öffentlicher Moralismus hat da das Seine getan, den politischen Entscheidungen zu entsprechen und sie anzustacheln.

Daß die alte Zentralmacht, insbesondere ihre Armee, sowie die Republik Serbien, die sich immer dahintergestellt hat, so rasch und eindeutig zum Bösewicht geworden ist, das ist von der Konstellation her vorgezeichnet. Die Zentralregierung und ihre Hintermänner maßen sich eine Ordnungsbefugnis an, eine Entscheidungshoheit über Erhalt oder Zerfall des „Vielvölkerstaats“, welche die EG-Instanzen für sich in Anspruch nehmen. Und weil ein hoheitliches Gewaltmonopol nun einmal unteilbar ist, bleibt an der Bundesarmee und an Serbien als Makel hängen, daß sie überhaupt nach eigenen Vorstellungen ein neues Jugoslawien gestalten wollen und auch noch ein paar Gewaltmittel dafür haben und die sogar ein Stück weit einsetzen. Umgekehrt liegt das entscheidende Plus der abtrünnigen Republiken und ihrer separatistischen Machthaber schlicht darin, daß ihre Souveränität gar nichts anderes ist als eine Schöpfung der EG, ein Produkt ihrer Kontrolle. Deswegen ist immer klar und bedarf nicht erst ausführlicher, unbestechlicher Recherchen und Nachweise, daß Bundesarmee und -regierung und ihre serbischen „Drahtzieher“ jeden EG-Friedensplan hintertreiben, wohingegen in Slowenien und Kroatien die Friedensliebe zuhause ist. Letztere sind Geschöpfe des europäischen Anspruchs auf Oberhoheit über den Balkan, wie er schon aus der noch pro-gesamtjugoslawischen Bundestags-Resolution spricht, erstere konkurrieren damit – keine Frage, wer da besser den EG-Vermittlungsvorschlägen entspricht.

4.

Damit kürzt sich die EG-Intervention keineswegs wieder auf eine platte Parteilichkeit zusammen, so daß man sich doch auf die Suche nach materiellen oder sonstwie bestimmten Vorteilen des slowenischen und kroatischen Nationalismus für den Gemeinsamen Markt begeben müßte. Hier entsteht Parteilichkeit aus dem Willen, den Standpunkt der übergeordneten, alleinzuständigen Ordnungsmacht geltend zu machen; Partei genommen wird für Gebilde, deren staatliches Lebensrecht mit der in Brüssel – oder Den Haag oder Lissabon, jedenfalls in Bonn und Paris – beschlossenen Anerkennung zusammenfällt. Die EG schafft sich so eine politische Einflußzone, die ihr in noch anderer Weise verpflichtet ist als die Regionen, die die Gemeinschaft längst zum Anhängsel ihrer Wirtschaftsmacht hergerichtet hat, wie das ja mit dem alten Jugoslawien auch schon weitgehend der Fall war. Aus den Trümmern untergegangener Staaten neue Souveräne erschaffen, das begründet Satelliten-Verhältnisse der besseren Art. Und so etwas will die EG im Rest des Kontinents, nach dem sie ihre Gemeinschaft benannt hat, einrichten.

5.

Daß sie sich damit in eine gewisse Konkurrenz mit anderen altehrwürdigen Organen zur Aufrechterhaltung einer internationalen Hausordnung begibt, ist bekannt und beabsichtigt.

„Es muß ausgeschlossen werden, daß innereuropäische Krisenherde wie Jugoslawien plötzlich vor den UNO-Sicherheitsrat gelangen, weil es keine europäische Vermittlung gibt“,

meinte der große deutsche Sozialdemokrat, für den Frieden schon immer dasselbe wie europäische Alleinzuständigkeit war, Nobelpreisträger Willy Brandt im Mai 91. Und das Echo aus New York war nicht einmal ablehnend:

„Da sich die Europäer schon engagiert haben, ist jede Doppelgleisigkeit zu vermeiden“,

hieß es aus dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen, die doch durch ihre Rolle im Irak-Krieg so entscheidend aufgewertet worden sein sollen, zum entscheidenden Welt-Kontrollorgan. Die organisierte Völkerfamilie nahm damit die gleiche Haltung ein wie ihr führendes Mitglied; welche auch sonst. Die USA bemerken nämlich auch, daß die Europäer sich auf dem Balkan an einer Alternative versuchen; und zwar nicht bloß zu den diplomatischen Institutionen, die für „Krisenherde“ zuständig sind, sondern zu der Macht selber, die sich durch Krisen in aller Welt zum Ordnen herausgefordert sieht, zur amerikanischen Weltmacht. Sie halten den Konkurrenzwillen der Europäer aber für nicht so bedeutsam, daß sie ihm eine Abfuhr erteilen müßten; erstens, weil sie sich ihrer Konkurrenzlosigkeit in Weltordnungsangelegenheiten noch immer oder wieder sehr sicher sind -

„Der Auftrieb der USA nach dem Golfkrieg schiebt den europäischen Ehrgeiz aufs Nebengleis“ (International Herald Tribune im Juni 91) –,

zweitens, weil sie den Erfolg der europäischen Bemühungen nicht sehr hoch veranschlagen:

„Die jugoslawische Krise hat nur zu überzeugend bewiesen, daß Europa weit davon entfernt ist, zu einer politischen Macht zu werden, die seinem ökonomischen und militärischen Gewicht, das es besitzt, entspricht“ (dasselbe Blatt im September 91).

Gleichgültig, wieviel an dieser Diagnose stimmt – dazu später –: Die politische Absicht der EG-Staaten ist eindeutig, und daß sie fortwährend betonen, ihre Friedensmission sei als ein weiterer Beitrag im Rahmen und zum Nutzen des westlichen Bündnisses zu verstehen, ist verräterisch. Tatsächlich haben sie in ihrem Ehrgeiz außer ihrem großen Verbündeten keinen Gegner mehr. Im Juli, vor dem „Putsch“, hat die Sowjetunion sich zum letzten Mal mit einer höflichen Warnung vernehmen lassen:

„Die Position einer Reihe westlicher Politiker hat die Führung Sloweniens und Kroatiens zu den extremen Schritten ermutigt, die heute die Welt so alarmieren.“ (Prawda, 1.7.91).

Mittlerweile sind ihre Nachfolgestaaten selber „Fälle“, und zwar für genau den Regelungsbedarf, den die EG in Jugoslawien erkannt und zu ihrer Sache gemacht hat. Den Bezug stellen die europäischen Politiker selber her, indem sie für die Betreuung der GUS und ihrer erwartungsvoll begutachteten internen Konflikte denselben KSZE-Konfliktregelungsmechanismus ins Spiel bringen wie für den kriegerischen Zerfall Jugoslawiens. Dieser „Mechanismus“ ist zwar für sich genommen kein übermäßiges Machtmittel; aber darauf kommt es auch gar nicht so sehr an. Er verbrieft immerhin als Recht, was die EG-Staaten im Fall Jugoslawien praktiziert haben, nämlich die neue europäische Doktrin von der begrenzten Souveränität unordentlicher Nachbarn: ein Eingriffsrecht im Interesse der richtigen Ordnung, gegen die der betroffene Staat kein Veto-Recht haben soll.

6.

Am Fall Jugoslawien übernimmt Europa – das organisierte, westliche – selbstbewußt die schwere Bürde, sich zur alternativen Weltordnungsmacht aufzubauen, deren Wille der restlichen Staatenwelt grundsätzlich und methodisch übergeordnet ist; und es ist kein Geheimnis, zu wem sie die Alternative sein will. Sie entnimmt ihr anspruchsvolles Vorhaben dem Vergleich mit der Führungsmacht der westlichen Welt. Die kann es sich herausnehmen, das politische Treiben anderer Staaten streng nach seiner grundsätzlichen Übereinstimmung mit ihren Aufsichtsinteressen zu kontrollieren – und das will die EG auch. An der Neugestaltung des Balkan will sie ihre Kompetenz beweisen. Das – und nicht das Sterben von Serben und Kroaten oder der nationalistische Wahn, für den sie geopfert werden – macht die weltpolitische Bedeutung des jugoslawischen Bürgerkriegs aus.

Der europäische Weltordnungsfall Jugoslawien:

Eine Chance für Deutschland

Ihren gemeinsamen Standpunkt hat die EG in derselben Weise herausgebildet, wie sie noch alle ihre politischen Fortschritte geschafft hat: im Streit. Deutschland auf der einen, Frankreich und Großbritannien auf der andern, die niederländische Ratspräsidentschaft auf der dritten Seite waren sich herzlich uneinig. Aber worüber?

1.

Das Material für internen Ärger geben natürlich die Kampfparteien in Jugoslawien her: Bekanntlich sind die Deutschen schon viel länger und viel mehr für ein selbständiges Slowenien und Kroatien als die andern; Frankreich hat irgendwie noch immer was für ein Gesamtjugoslawien übrig. Aber so ist es gerade nicht, daß ein jeder „seine“ Partei im Bürgerkrieg unterstützt und schaut, daß sie gewinnt. Ganz jenseits der Frage, was in Jugoslawien für oder gegen wen läuft, streiten die EG-Partner miteinander um ihre Einigkeit in der Jugoslawien-Affäre. Sie gehen nicht auseinander und treiben nationale Sonderinteressen auf dem Balkan voran, sondern bemühen sich in erbitterter Konfrontation um die gemeinsame europäische Linie. Der Inhalt dieses Streits sind also gar nicht die Kampfparteien und was aus ihnen wird, sondern die interne Konkurrenz der großen EG-Partner um die für sie viel entscheidendere Frage der Federführung beim gemeinsamen Ordnungsprojekt. Die Serben und Kroaten können jedenfalls am allerwenigsten dafür, daß es hier neue Kräfteverhältnisse und Prioritäten auszufechten gibt.

Die Nettigkeiten, die die EG-Parteien einander um die Ohren hauen, lassen an diesem Inhalt und tieferen Sinn ihres Streits keinen Zweifel.

2.

Die alten Siegermächte – und zwar beider Weltkriege! – Frankreich und Großbritannien entdecken den Einbruch der vergangenen Geschichte des Kontinents in die heile Welt der EG, so als wäre ihr eigener Entschluß für Europa und die gemeinsame Absage an jenen Nationalismus, der diesen Erdteil einst in „verhängnisvolle Kriege“ gestürzt hat, ein bloßes Gerücht gewesen. Kaum ist der gemeinsame Feind im Osten und der Zwang, gegen ihn gemeinsame Sache zu machen, weggefallen, gilt es auf den alten neuen Gegner in den eigenen Reihen aufzumerken:

„Eine Art von intellektuellem Terrorismus, der aus dem Kalten Krieg stammt, verbietet bis jetzt, daß man die Folgen einer deutschen Vormacht im Herzen Europas, das Verschwinden jeder soliden Macht im Osten und einer allgemeinen Grenzrevision erwähnt, die auf die Dauer auch die Verlierer von 1945 begünstigen könnten.“ (Libération, nach FAZ vom 11.10.91)

Die schöne innereuropäische Kompetenzverteilung, die zwar nie die Wahrheit über die EG war, an die man aber jenseits des Rheins gern geglaubt hat, ist schlagartig kaputt, und gute Europäer finden ihr eigenes Argument für Europa nicht wieder:

„Der letzte Gipfel von Maastricht hat gezeigt, daß Europa angesichts der großen Auflösung des Ostens wie ein robuster Pfeiler der Stabilität zu erscheinen wünscht. Das verhindert nicht, daß alle sich einer neuen Gegebenheit bewußt sind: des Anspruchs Deutschlands, eine bedeutende Rolle sowohl innerhalb der EG wie in Europa und auf der Welt zu spielen. ... Damit ist ein stillschweigendes Übereinkommen aufgekündigt: Die politische Bestimmung (der EG) war irgendwie die Sache Frankreichs; Deutschland bildete den ökonomischen Motor. Diese Konstruktion ist in Gefahr. Deutschland, das heute 80 Millionen Menschen zählt, hat keinen Feind im Osten mehr. Für Deutschland ist die Nachkriegszeit vorbei und damit auch seine politische Unterlegenheit. Seine ökonomischen Ziele sind so hoch gesteckt – trotz der Kosten für die alte DDR –, daß selbst der französische Franc zum Gefangenen der DM-Zone wird ...“ (Le monde diplomatique 1/92)

Nachträglich gehen den Partnern Deutschlands die Augen darüber auf, was sie früher alles übersehen haben:

„Nachdem Deutschland seine Einheit und Souveränität wiedergefunden hat, will es jetzt ohne Komplexe eine größere Rolle in der Region spielen, mit der es immer enge Beziehungen unterhalten hat... (Es folgt die Erinnerung an die von Strauß begründete Staatengemeinschaft „Alpenregion“:) ...eine friedliche Möglichkeit, einen Keil nach Jugoslawien zu treiben, von der die Deutschen nicht viel Aufhebens gemacht haben.“ (Le Monde, 4.7.91)

So wird der Europäischen Gemeinschaft geradezu die neue Bedeutung angetragen, die Deutschen in Schach zu halten:

„Wenn die Gemeinschaft verdünnt wird, wird Deutschland Europa beherrschen. Die Deutschen erstreben selbst keine Vormachtposition. Aber wenn man die Tschechoslowakei, Slowenien, Kroatien und Ungarn nimmt, dann sieht man, daß eine deutsche Welt, ein barockes Europa sehr wohl existieren.“ (der ehemalige französische Außenminister François-Poncet in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.91)

Bei allem Unsinn doch eine klare Aussage darüber, welche prinzipiellen, wieder gewissermaßen methodischen Fragen des innereuropäischen Kräfteverhältnisses das deutsche Engagement in der Jugoslawien-Krise für die Partner aufwirft, gerade weil sie von Europa als ihrem nationalen Projekt nicht lassen wollen.

3.

Hierzulande werden „antideutsche Ressentiments“ aus dem Rest Europas gemeldet und für absurd befunden. Mit Empörung wird aus serbischen Zeitungen zitiert, die ihren Vorwurf einer deutschen Großmachtpolitik – „Viertes Reich“ – mit einer Blütenlese aus amerikanischen, französischen und englischen Quellen untermauern. Ansonsten nehmen deutsche Politiker jedoch den Ärger des Auslands als neidische Anerkennung, die ihnen da vom Ausland gezollt wird.

Und die ihnen auch zusteht. Wg. „Wiedervereinigung“ nämlich. Von wegen, hier hätte eine große nationale Familie endlich wieder zusammenfinden dürfen. Deutsche Politiker im Jahr der Jugoslawien-Krise reden Klartext darüber, was dieses zwischenmenschliche Großereignis wirklich bewirkt und ihnen gebracht hat: das Ende der Nachkriegszeit und der „Bonner Bescheidenheit“, neue europäische Machtverhältnisse und eine Weltlage mit neuen Eingriffsmöglichkeiten und -rechten für sie. Ein Erfolg ihrer nationalen Macht, der gebieterisch seine Fortsetzung fordert. Darauf stehen die Deutschen und können nicht anders:

„Die Deutschen hätten schon im Grundgesetz klargestellt, daß sie ihre Einheit zusammen mit der Einheit Europas sähen. Dabei werde es bleiben. Wenn trotzdem Sorge aufkomme, die Deutschen würden zu stark, müsse man dem weltoffen begegnen und ansonsten damit leben. Wer immer nur beliebt sein wolle, werde nichts bewegen und am Ende allein dastehen.“ (Bundeskanzler Kohl nach Süddeutscher Zeitung vom 11.1.92)

Die deutsche Gier nach weltpolitischer Stärke wird nicht mehr dementiert; das käme den starken Männern in Bonn selbst unglaubwürdig und unwürdig vor. Sie versprechen ihren Nachbarn dafür hoheitsvoll, ihnen nicht groß übelzunehmen, wenn sie darunter leiden:

„Unser Land ist weltoffen und solidarisch. Wir sind Nummer Eins, aber wir ordnen uns ein. Mit der deutschen Wiedervereinigung ist deutsche Außenpolitik schwieriger geworden, weil wir jetzt überall Einfluß haben. Ressentiments aus der Geschichte kommen hoch und Neid auf Deutschland. Deutsche Außenpolitik muß deshalb taktvoll sein.“ (derselbe im ARD-Interview am 15.1.92)

Das haben die Partner eben nicht geschafft: Sich aus der Konkursmasse des Sozialistischen Lagers gleich einen ganzen Staat einzuverleiben. Und egal was sonst noch aus Deutschlands neuer Ostzone wird: Ein enormer Zuwachs an „weltpolitischer Verantwortung“ ist sie auf alle Fälle. Das berechtigt nicht nur dazu, in diesem Sinne weiterzumachen und in Europa einiges zu „bewegen“: Europa umzuräumen ist deutsche Pflicht. Schon aus Dankbarkeit für den nationalen Erfolg müssen die Deutschen sich konsequent einmischen und neue Staaten gründen:

„Wir können anderen nicht verwehren, was wir für unser Volk erfolgreich in Anspruch genommen haben. Logischerweise muß, was gerade gestern für die baltischen Staaten galt, heute für die Slowenen und Kroaten gelten.“ (Engholm laut Frankfurter Rundschau vom 14.10.91)

Diese Heuchelei, Deutschlands Schritt zur „Nummer Eins“ wäre im Prinzip dasselbe wie die Einrichtung von machtlosen Staatsgeschöpfen mit geschenkter Souveränität, ist nicht zufällig dem SPD-Vorsitzenden eingefallen: Der ist selbst so gerührt, wenn ihm zum deutschen Imperialismus, den er fordert, eine idealistische Phrase eingefallen ist, die den Fortschritt deutscher Macht zum selbstlosen Dienst am Guten stilisiert, daß er beinahe daran glaubt. Auf den fordernden imperialistischen Gehalt anerkannter menschenrechtlicher Höchstwerte verstehen sich die regierenden Christen aber genauso gut:

„Gerade Deutschland ist nach seiner Vereinigung gefordert, den Völkern in dieser Region zu helfen, ihr Selbstbestimmungsrecht durchzusetzen.“ (Erklärung der CSU, Süddeutsche Zeitung vom 30.9.91)

Sie kriegen damit sogar, wenn schon nicht in der Sache, so doch für die Zwecke ihrer Parteienkonkurrenz, eine Differenz zum dicken Inbegriff deutscher Verantwortung für den Rest der Welt her:

„Der Fehler deutscher Außenpolitik ist, daß sie der gewachsenen Verantwortung Deutschlands nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Nach Lage der Dinge könne die deutsche Position gar nicht anders sein, als das Schwergewicht unserer Argumentation und unserer Politik auf das freie Selbstbestimmungsrecht der Völker zu legen.“ (Lamers, außenpolitischer Sprecher der CDU, Süddeutsche Zeitung vom 4.7.91)

Noch schöner der christliche Einfall, deutsches Auftrumpfen aus Deutschlands unseliger Vergangenheit zu begründen, für die wir alle uns noch immer in Grund und Boden schämen. Die Heuchelei, die schon beim Golfkrieg so gut geklappt hat, läßt sich natürlich im Fall Jugoslawien wieder neu auflegen, gerade weil Hitler dort auch schon mal aufgeräumt hat: Sich herauszuhalten

„schüfe ein gefährliches Irrlicht moralischer Indifferenz, das wir uns angesichts unserer unseligen Vergangenheit nicht leisten können.“ (der bayrische Innenminister Stoiber, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.91)

Nur merkwürdig, daß man das in anderen zivilisierten Ländern nicht so sieht. Dort ist man eher der Meinung, daß durch die freizügige Inanspruchnahme des Menschenrechts auf „Selbstbestimmung der Völker“ einiges an schätzenswerter politischer Ordnung zu Bruch geht. Das neue Völkerrecht, das deutsche Politiker so glühend vertreten – freilich auch in Maßen: sie mögen schon noch darüber entscheiden, wer „Volk“ im Sinne deutscher Völkerrechtspflege ist; irgendwelche Serben in Kroatien sind es z.B. nicht –, geht Amerikanern und Franzosen eher gegen den Strich:

„Separatismus ist Chaos und Anarchie“(Eagleburger); „Der negative Nationalismus wie in Jugoslawien artet, wie dieses Beispiel zeigt, in einen blutigen Krieg aus“(US-Präsident Bush nach Süddeutscher Zeitung, 11.11.91); „Ich bin nicht der Meinung, daß das Feinste vom Feinsten des menschlichen Fortschritts darin besteht, das Mosaik der Stämme wiederherzustellen... Selbstbestimmung ja, aber eine wilde Selbstbestimmung in alle Richtungen – nein!“ (Frankreichs Präsident Mitterrand, Süddeutsche Zeitung, 20.9.91)

4.

Mit Jugoslawien und den dortigen Bürgerkriegsparteien haben diese kulturvollen Einwände gegen ein ungezügeltes völkisches „Selbstbestimmungsrecht“ genauso viel oder wenig zu tun wie der deutsche Völkerrechts-Moralismus. Was wirklich bemerkt und bemängelt wird, das ist der unübersehbare Wille des größeren Deutschland, mit den nationalistischen Separationswünschen slowenischer und kroatischer Politiker samt Fußvolk Politik zu machen, nämlich – so stimmt ja die Anknüpfung an das „Vorbild“ der deutschen Einigung! – seine Politik der Neuordnung Europas weiterzutreiben und dafür schon wieder einen bestens eingeführten souveränen Staat aufzulösen. Frankreich muß gar kein Parteigänger der altjugoslawischen oder serbischen Sache werden, um zu erkennen, daß hier ein Produkt der von der Grande Nation mitgestalteten Staatenwelt abgeräumt wird:

„Jugoslawien ist eine wohl überlegte und nicht improvisierte Schöpfung Frankreichs und seiner Verbündeten nach dem 1. Weltkrieg. ... Sind diese Tatsachen derart aus unserem Gedächtnis entschwunden, daß wir uns beeilen könnten, die Sache Jugoslawiens aufzugeben und – unter europäischem Vorwand – Deutschland zu folgen, das mit Italien, dessen Regierung Sehnsucht nach der Achse Berlin-Rom zu haben scheint, das Ende des jugoslawischen Staates und die Anerkennung eines kroatischen Staates will?“ (Debrè, ehemaliger französischer Ministerpräsident, in Le Figaro, 9.10.91)

Die nostalgische Einkleidung kann man gleich weglassen, denn das Argument ist klar genug: Der Ordnungsanspruch deutscher Balkan- und überhaupt Europapolitik, das begreifen die auswärtigen Weltordnungspolitiker sofort, ist darauf angelegt, die bisherigen Verhältnisse in der Staatenwelt aufzulockern, disponibel zu machen und so umzugestalten, daß am Ende keines der gewohnten Kräfteverhältnisse, auch innerhalb des vereinigten Westens, mehr stimmt. Das muß man nämlich schon wollen, um so wie die Deutschen auf den innerjugoslawischen Separatismus einzusteigen und ihm, als der Krieg noch gar nicht recht in Gang gekommen ist, das schöne Ziel vor Augen zu stellen: „Mit jedem Schuß rückt die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens näher!“ – was Kroaten sich von einem deutschen Außenminister nicht zweimal sagen lassen; die verstehen dieses goldene Genscher-Wort nicht miß, als Aufruf zur Mäßigung, sondern ganz richtig als Verheißung für unerbittliches Durchhalten um jeden Preis. Jedenfalls schlagen sie sich für ihr Staatsprojekt und tun damit, egal was sonst noch herauskommt, dem deutschen Außenminister den Gefallen, Jugoslawien zum Material für seine Neueinteilungspolitik zu machen. Wie über herrenloses Gelände wird darüber verfügt – wer dabei welche Drecksarbeit erledigt und ob am Ende die UNO eine Ordnungstruppe schickt, ist daneben gar nicht von so überragender Wichtigkeit.

5.

Kein Wunder, daß diese entschlossene deutsche Politik den Anrainern Jugoslawiens Eindruck macht. Österreich entdeckt seine alte, mit dem jähen, wenn auch schon länger zurückliegenden Untergang des Habsburgerreiches unterbrochene Liebe zu den Slowenen wieder, und manche Landespolitiker können sich ein 10. Bundesland vorstellen. Der italienische Außenminister erwägt die Revision des einst mit Tito abgeschlossenen Grenzvertrages; Politiker Norditaliens würden es sich zur Ehre anrechnen, ein italienisches Istrien in ihren Reihen begrüßen zu dürfen. Ungarn erinnert sich an den ungerechten Trianon-Vertrag, in dem diesem Staat, der sich jetzt doch voll Europa zugewandt hat, vor 70 Jahren die Vojvodina abgenommen wurde. Griechenland nimmt Partei für die Serben, weil es keinen unabhängigen Mazedonenstamm kennen will, also auch keine Nachbarrepublik dieses Namens. Bulgarien sieht dieselbe Sache andersherum und ist für eine Abspaltung dieser Republik, um ihr beste brüderliche Bande antragen zu können. Selbst die demokratisierten albanischen Politiker finden neben der Einleitung der Marktwirtschaft, um deren Opfer sich ja die italienische Marine rührend kümmert, noch Zeit, sich um den staatlichen Verbleib der Kosovo-Albaner zu sorgen. Die politischen Vertreter der jugoslawischen Muslime sind in der Türkei gern gesehene Gäste. Offensichtlich erleben nicht bloß Kroaten und Serben einen Aufbruch nationaler Gefühle.

6.

An den deutschen Standpunkt reicht diese allgemein auflebende Lust auf Beute allerdings gar nicht heran. Deutschlands Neueinteilungs-Bedürfnis ist gar nicht auf neue Provinzen oder Kolonien auf dem Balkan aus, deswegen damit auch gar nicht zu befriedigen. Die Bonner Politik will am Fall Jugoslawien eine weltpolitische Linie festlegen, die sich zuerst die EG-Partner unbedingt zueigen machen sollen – gerade dieser Anspruch auf Gefolgschaft, und nicht irgendwelche „Alleingänge“ des einen oder anderen Partners, heizt ja den EG-internen Streit so heftig an. Inhalt dieser europäischen Leitlinie ist ein Revisionismus von ziemlich grundsätzlicher Art: der Wille, zunächst in Europa, aber nicht auf Europa beschränkt, die Verhältnisse in der Staatenwelt zu revidieren. Die „wiedervereinigte“ „Nummer Eins“ stellt den Antrag, das internationale Kräfteverhältnis neu, und zwar auf sich zuschneiden zu dürfen, und vereinnahmt dafür als erstes seine Euro-Partner. Denen müßte nach deutscher Rechnung ebenso an einer Generalrevision aller unter dem Ost-West-Gegensatz entstandenen und „verkrusteten“ weltpolitischen Zuordnungen, Zuständigkeiten usw. gelegen sein. Und wenn nicht ebenso, weil manche Nachbarn die Staatenwelt, wie sie ist, mit größerem Recht als ihr Werk betrachten können als die erst jetzt in den Vollbesitz ihrer Kräfte gelangte Verlierernation, dann eben ein bißchen weniger: Deutschland übernimmt schon die Führung.

7.

Was sie da betreibt, setzt die deutsche Politik selbst gern in eine Beziehung zum Golfkrieg. So wie die USA am Golf, so müßte Europa in Jugoslawien – und unabsehbaren ähnlich gelagerten Fällen – zu Werk gehen können. Rüstungsbedarf wird angemeldet und der Rest von Staats-Pazifismus zertrümmert, der jahrzehntelang als deutsche Wiederbewaffnungs- und Nato-Ideologie vom nicht zu führenden, sondern zu verhindernden Krieg gute Dienste geleistet hat:

„Jugoslawien ist ein Beispiel für eine Aufgabenstellung, die sich künftig häufiger ergeben könnte. Das gilt auch für die Einbindung deutscher Streitkräfte in die europäische Struktur der Gemeinschaft bzw. der WEU. Das jugoslawische Beispiel zeigt, daß die bisherige deutsche Haltung unmöglich noch längere Zeit aufrechterhalten werden kann.“ (Lamers von der CDU, FAZ vom 26.7.91)

Das alles läuft unter dem ideologischen Stichwort „Konfliktlösung“:

„Eine europäische Friedenstruppe läßt sich binnen 14 Tagen auf die Beine stellen. Wir müssen nicht gerade in der vordersten Linie stehen, aber – anders als im Golfkrieg – an Ort und Stelle an der Konfliktlösung beteiligt sein.“ (derselbe in der Süddeutschen Zeitung vom 18.9.91)

Der besondere Reiz dieses Stichworts liegt nicht bloß in seiner Leistung, Gewalt moralisch zu rechtfertigen. Bemerkenswert ist die Sichtweise, wonach der Bürgerkrieg in Jugoslawien ungefähr dasselbe sein soll wie der Überfall des Irak auf Kuwait, nämlich ein zweifelsfreier Eingriffstatbestand für Mächte mit weltpolitischer „Verantwortung“. Noch bemerkenswerter, daß mit dem Etikett „Lösung“ das amerikanische Eingreifen gezielt in einen Topf geworfen wird mit der deutschen Einmischung auf dem Balkan, so als läge in beiden Fällen dasselbe Ordnungsinteresse vor, nur eben an einem anderen Objekt. In Wahrheit ist nämlich das Gegenteil der Fall.

Wofür auch immer die USA am Golf Krieg geführt haben: für eine Aufmischung wohl eingerichteter Kräfteverhältnisse ganz sicher nicht. Die allgemeine Zielangabe hat zwar „neue Weltordnung“ gelautet; das Neue daran ist aber erklärtermaßen, daß auch nach dem Ende des alles übergreifenden „Ost-West-Konflikts“ der alte Monopolanspruch der USA auf wirksame Kontrolle über die Staatenwelt und fällige Korrekturen Bestand haben, sogar mehr denn je wirksam werden soll. Eingerichtete, funktionierende Verhältnisse werden nicht gestört, schon gar nicht durch aufstrebende Nationalstaaten, die ihren Tabellenplatz im Weltgeschehen unbedingt verbessern wollen: Das ist die Lehre, die die USA mit ihrem Krieg am Golf erteilen und verankern wollten.

Und das ist nun eben so ungefähr das Gegenteil von dem, was Deutschland im Jugoslawien-Konflikt treibt und betreibt. Deutschland ergreift da die Gelegenheit für eine Revision der politischen Landkarte; und wenn alle Verantwortlichen mit größter Sicherheit davon ausgehen, daß gleichartige Fälle sich wiederholen, dann geben sie weniger ihrer Sorge Ausdruck, daß die Erhaltung wünschbarer Zustände noch viel Mühe kosten wird; dann drücken sie vielmehr die hoffnungsvolle Erwartung aus, daß die Zukunft mit ihren absehbaren nationalistischen Konflikten noch ganz viele Gelegenheiten bieten wird, ganz neue politische Landkarten zu zeichnen. Indem es den jugoslawischen Bürgerkrieg erstens zu einem Krisenfall erklärt, der zweitens nach europäischer Regelung ruft, die drittens einen Staat kaputtmacht und einige neue stiftet, tritt Deutschland in prinzipiellen Gegensatz zum Konservativismus der amerikanischen Weltordnungspolitik. Und es ist schon eine Spitzenleistung deutscher diplomatischer Heuchelei – aber mit der hat sich der „Genscherismus“ ja ohnehin längst in aller Welt bestens eingeführt –, diesen Gegensatz als überfällige Pflichterfüllung gegenüber der amerikanischen Führungsmacht hinzustellen, als Einlösung aller Forderungen, die die USA beim Golfkrieg an ihre Verbündeten gestellt, und aller Versprechungen, die die Deutschen ihnen gegeben hätten.

8.

Die skeptische Frage nach den Mitteln einer solchen Weltpolitik des Umräumens und Neu-Einrichtens lassen deutsche Politiker sich gerne stellen, weil sie nur zustimmen können, daß es daran noch sehr fehlt – verglichen mit der Größe des Vorhabens. Sie lassen solche Fragen aber nicht als Einwand gegen ihren Standpunkt gelten. Das haben sie im Zuge der EG-Krisenbewältigungspolitik klargestellt, als der niederländische Ratspräsident dem ewigen deutschen Genörgel, man sollte mehr und direkter eingreifen, die Erkundigung entgegensetzte, ob Deutschland denn seine Bundeswehr für diesen edlen Zweck abstellen wollte. So beim Wort genommen, besannen sich die deutschen Politiker doch lieber wieder auf ihr Grundgesetz, von dem sie sich bislang ein weiterreichendes militärisches Engagement untersagen lassen. Die aufgeregte Öffentlichkeit mochte das überhaupt nicht schlucken; der Moralismus des Golfkriegs-Vergleichs hat ihr so gut gefallen, und nun doch wieder „Drückebergerei“! Dabei paßt die Zurückweisung des Ansinnens, vor Ort für Ordnung zu sorgen, genau zum politischen Zweck. Es geht den Deutschen eben überhaupt nicht um Waffenbrüderschaft mit irgendeiner Partei vor Ort, um militärische Stationierungsrechte in Kroatien oder gar um die Aufgabe, innerhalb des ehemaligen Jugoslawien Grenzen zu überwachen und wildgewordene Nationalisten in Schach zu halten. Das alles anderen überlassen, die damit deutschen Neuordnungsvorstellungen Genüge tun; die gewünschten Neueinteilungen in europäischer Solidarität und durch die UNO abgesegnet von deren Blauhelmen vornehmen lassen; also: keine Alleingänge unternehmen, sondern eine politische Linie verallgemeinern, dadurch daß andere sie durchsetzen: Das ist europäische Weltpolitik, wie Deutschland sie versteht.

Vorläufige Bilanz von Schlächterei und Schlichtung auf dem Balkan:

Zwei neue Staaten und ein Schritt in Richtung auf eine Weltmacht Europa nach deutschem Plan

1.

Seit die Regionalpolitiker des alten Jugoslawien ihren Streit um nationale Autonomie in Gang gebracht haben, ist der Meinungspluralismus im demokratischen Europa um eine feste Rubrik reicher. Der eintönige Inhalt: Europa blamiert sich.

Das ist also gleich klar und allgemein akzeptiert, daß das Bündnis der Zwölf zuständig ist und herausgefordert, wenn auf dem Balkan gestritten wird. Und damit ist sofort auch schon eine Forderung auf dem Tisch, die nie mehr in Frage gestellt wird, sondern als fraglos gültiger Gesichtspunkt in jede Betrachtung des Geschehens eingeht: Wo die EG zuständig ist, da hat jeder andere Anspruch sein Recht verloren; da wird pariert, ohne Wenn und Aber. Und wenn nicht? Dann gehört durchgegriffen, und zwar bedingungslos, sofort und mit Erfolg.

Den Maßstab muß man nämlich schon anlegen, um sich über eine schmähliche Niederlage der Europäer im Jugoslawien-Streit aufzuregen; um Ohnmacht zu registrieren, wo Parteien, die um ihre Sache immerhin Krieg führen, nicht auf einen diplomatischen Wink hin ihre Sache aufgeben; und nicht bloß das: um diese Ohnmacht gleich auch noch als zutiefst ungehörig zu empfinden. Es ist das Anspruchsniveau, das so empfindlich macht. Die guten Europäer wollen ihre Gemeinschafts-Obrigkeit offenkundig im Besitz eines unbestrittenen, von allen anderen Staaten anerkannten Gewaltmonopols in Europa sehen; darunter tun sie’s nicht und fühlen sich beschämt.

Eine recht totalitäre Sicht der politischen Beziehungen in Europa liegt da vor. Wer sich zur EG zählt, der sieht sich im Verhältnis zu Dritten gar nicht mehr als Partei, die um ihre Ansprüche streiten müßte. So als wäre diese großartige Gemeinschaft schon gar kein Konkurrent unter anderen mehr, sondern konkurrenzloses Aufsichtsorgan über alle anderen, quasi hoheitlich über alle politischen und sogar nationalen Interessen erhaben, die sich aneinander abkämpfen. Nur dieser Standpunkt sieht sich angegriffen, wenn Europas Regelungsanspruch nicht umgehend Erfolg hat, fordert Bestrafung und hält es nicht aus, wenn das Hineinregieren in fremde Länder doch immer noch etwas anderes ist und anders aussieht als Verbrechensbekämpfung.

Dabei übertreibt die europäische öffentliche Meinung gar nicht einmal besonders. Sie saugt sich diesen Standpunkt ja auch nicht selbständig aus den Fingern. Sie macht sich nur auf ihre brutal-moralische Art den Anspruch zueigen, den die Vermittler mit ihren Waffenstillstandsplänen durchaus praktisch aufmachen. Die bestehen ja darauf, daß eine von ihnen betreute Verhandlung und von ihnen ausgesprochene diplomatische Ermahnung dasselbe sein soll wie die Erledigung eines Streits, bei dem es den Parteien um alles geht. Imperialismus vom Feinsten – keine Frage, wo die Europäer das her haben und wem sie damit Konkurrenz machen wollen.

2.

Dieser unmittelbare, schlagende Erfolg ist in Jugoslawien nicht zu haben. Wie auch. Den Parteien dort geht es schließlich um etwas; daß sie darum Krieg führen, zeigt, daß es ihnen um „alles oder nichts“ geht; nämlich immerhin um Sein oder Nicht-Sein des Allerhöchsten, was es für Staatsmänner und Befehlshaber gibt: einer souveränen Staatlichkeit. Dieses Ziel – neue Staaten zu gründen bzw. den alten zu retten – haben die Machthaber sich ganz autonom selbst gesetzt; nicht in einem fremden Auftrag, an dem ihr Vorhaben sich relativieren würde. Entsprechend „totalitär“, will sagen: ohne irgendwelche anderen Gesichtspunkte gelten zu lassen, gehen sie zur Sache. Völlig fehl am Platze daher solche zivilen Ermahnungen, wie sie der seinerzeitige gesamtjugoslawische Ministerpräsident vor Beginn der „heißen Phase“ noch ausgesprochen hat:

„Marković ruft zur Einheit auf, weil nur so die finanzielle Unterstützung des Westens zu erhalten sei.“ (Süddeutsche Zeitung, 1.6.91)

Kalkulationen mit den Überlebensbedingungen einer Nationalökonomie verlieren ihr Recht, wenn die Nation selbst in Frage steht, um deren Ökonomie sich da jemand sorgen will. Staatengründer oder -retter lassen sich unmöglich von einer Kostenrechnung beeindrucken, die allenfalls den zweckmäßigen Gebrauch der erst einmal zu gründenden oder zu rettenden Staatsgewalt betrifft.

Genau das ist die Schranke, auf die die Vermittlungsversuche der EG gestoßen sind. Mit Erpressungen wurde da ja nicht gespart; auch Wirtschaftssanktionen sind verhängt worden. Solche Instrumente der internationalen Ordnungsstiftung setzen allerdings souveräne Staaten voraus, deren Regierungen einen berechnenden Umgang mit den materiellen Grundlagen ihrer nationalen Macht pflegen. Denen ist die Einsicht vertraut, daß sie das Beste für ihre heimische Wirtschaft und für ihr politisches Ansehen tun, wenn sie sich brauchbar für auswärtige Mächte erhalten, diplomatischen Abmahnungen nach- oder besser noch zuvorkommen – eben „Kooperationsbereitschaft“ zeigen. Nationalisten, die sich einen eigenen Staat erst erkämpfen respektive vor dem Untergang retten wollen, mit dem sie dann darum streiten und feilschen können, welche anderen Souveräne sich etwas sagen lassen müssen und von welchen man sich was sagen lassen muß, sind für solche erpresserischen Berechnungen unempfänglich und für diplomatischen Druck unempfindlich.

Da hilft nichts als hingehen und gewaltsam erzwingen, was man durchsetzen will. Und daß für die Ordnungspolitik der EG dieser Übergang zur Militanz ansteht, wenn sie ab sofort nicht bloß berechenbare Souveräne erpressen, sondern zu allem entschlossene Staatsgründer oder -retter unter ihre Kontrolle bringen können will, diese „Lehre aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg“ ist nun wirklich ausgiebig breitgetreten worden. Für eine vorläufige Bilanz ist das überhaupt als erstes zukunftsweisendes Ergebnis festzuhalten: Die EG-Staaten definieren es als außenpolitische Notlage, daß sie noch keine gemeinsamen Weltordnungs-Streitkräfte besitzen, haben sich also einen Auftrag erteilt; auf ihrer politischen Tagesordnung steht endlich die Frage, wie, mit welchen Konsequenzen für ihr Verhältnis untereinander, mit welcher Kompetenz- und Lastenverteilung, in welchem Verhältnis zum ganz neu aufgelebten Militärbündnis, das sie schon haben, zur Nato, mit wieviel Truppen und unter welchem Oberbefehl sie ihre Aufgabe erfüllen sollen. Ihre demokratische Öffentlichkeit haben sie längst soweit, daß der das alles bloß viel zu langsam geht.

Jugoslawien ist zum „Fall“ für den Übergang noch nicht geworden. Daher das Gerücht von der Ohnmacht der europäischen Friedensmission, das die engagierten Missionare selbst zielstrebig in Umlauf gebracht haben.

3.

Daß die EG-Häuptlinge mit ihrer wohlmeinenden Einmischung auf einen autonomen Kriegswillen stoßen und daran ihre Schranke finden, ist allerdings bloß die halbe Wahrheit, und zwar erst die zweite Hälfte. Daß sie es mit einem Krieg um Staats-Neugründungen zu tun haben, war nämlich nicht von Anfang an ausgemacht. Sie selber haben es ganz entscheidend mit dahin gebracht.

Die ersten Einsätze der jugoslawischen Bundesarmee waren darauf gerichtet, es zu einer solchen kriegerischen Streitfrage gar nicht kommen zu lassen. Der Separatismus konkurrierender Regionalpolitiker ist zunächst allemal nicht mehr als ein staatsinterner Verfassungskonflikt, der mit den Mitteln des Notstandsrechts behandelt wird; und genau so, als Anschlag auf die staatliche und gesellschaftliche Ordnung, haben auch in Belgrad die obersten Befehlshaber ihre Staatskrise gesehen – was ihnen hierzulande freilich nicht das gute Image von Terrorismus-Bekämpfern, sondern das schlechte von unverbesserlichen Panzerkommunisten eingebracht hat:

„Die Armee befindet sich in einem aufgezwungenen Kriegszustand und muß die Grundlage Jugoslawiens verteidigen, die Erfolge der sozialistischen Entwicklung und die Interessen aller Völker in Jugoslawien. Das Mehrparteiensystem hat Zwietracht unter der Bevölkerung gesät und hat radikale Gegner der Einheit Jugoslawiens an die Macht gebracht, die, ohne Grenzen zu kennen, versuchen, das gegenwärtige System zu vernichten und den klassischen Kapitalismus in seiner schlimmsten Form einzuführen.“ (General Adžić im Corriere della Sera vom 8.7.91)

Vielleicht darf man ja auch ganz ohne Parteilichkeit daran erinnern, daß die Bundesarmee in Kroatien angefangen hat, um sich zu schlagen, als sie von der Republikführung als Besatzungsarmee definiert und in ihren Kasernen eingeschlossen und ausgehungert wurde: Sehr lange hat sie um ihren Status als Bundesorgan und insofern für den Vorrang des Bundesrechts vor dem Landesrecht der Republiken gekämpft; insofern auch darum, die zivile Staatsräson Jugoslawiens und seinen Platz in der europäischen Staatenordnung zu erhalten. Der Zusammenhang, den die serbische Zeitung Borba hergestellt hat, ist nicht einfach absurd:

„Wenn irgendjemand uns noch die zugesagten 5-Milliarden-Kredite der EG retten kann, dann nur die Bundesarmee.“ (10.6.91)

Verrechnet hat sich die jugoslawische Zentrale in der EG. Wie sollte man aber auch in Belgrad gleich mitkriegen, daß für Europas Führer gar nicht mehr der gewöhnliche Geschäftsgang mit dem altbekannten und wohl berechenbaren Partner Jugoslawien anstand, gar nicht mehr der zivile Verkehr mit Krediten und Exporten – nach offizieller jugoslawischer Staatsmeinung alles andere als „Kapitalismus in seiner schlimmsten Form“! –, auch mit ein paar politischen Erpressungen, sondern die totale Kündigung? Die EG selbst hat sich ja erst nach und nach zu diesem neuen Standpunkt hingearbeitet.

Von Anfang an hat sie dabei nie bloß nachvollzogen, was der innerjugoslawische Streit jeweils schon an „Fakten geschaffen“ hatte; Fakten in dem Sinn, daß durch Todesopfer darüber entschieden wäre, ob sie wegen unberechtigtem Zentralismus oder rechtlosem Provinz-Separatismus anfallen und ob eine auswärtige Macht zum alten Souverän oder zu neuen Machthabern halten soll, gibt es sowieso nicht. Das Umgekehrte gibt es schon eher: daß die Klärung der Frage, ob es bei einer Schlächterei um Notstandsübungen eines unbestritten souveränen Staates oder um berechtigte Abspaltungen neuer Souveräne geht, bei den Todesopfern und anderen Fakten einige Wirkung entfaltet. Und da ist durchaus eine produktive Leistung der EG zu verzeichnen. Mit ihrem Dazwischentreten haben die Vermittler aus dem großen Europa nämlich die Lage definiert: Ab da ist Erhalt oder Zerfall Jugoslawiens keine innerjugoslawische Frage mehr; die Bundeskompetenz, über solche letzten Fragen zu entscheiden, ist zum bloßen Parteistandpunkt herabgesetzt, der auswärtiger Beurteilung und Entscheidung unterliegt; der Krieg ist kein jugoslawischer Bürgerkrieg mehr, der mit irgendeiner inneren „Lösung“ endet, sondern die Auseinandersetzung zwischen Kräften, die als gleichberechtigte Verhandlungs-Gegner und insoweit als gleichrangige Völkerrechtssubjekte anerkannt sind.

4.

Mag sein, die Bundesgewalt in Belgrad und ihre Armee hätten sich auch darüber hinwegsetzen und den alten Staatsverband retten können – nebenbei: Ob das den Viel-Völkern schlechter bekommen wäre, sollten nicht ausgerechnet die für ausgemacht halten, die das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ preisen und da auch nicht fragen, was dessen Klartext, ein militanter Separatismus, den damit Beglückten bringt. Man sollte sich also lieber überhaupt von der Lust am moralischen Aufrechnen trennen und den sachlichen Fortschritt im jugoslawischen Kriegsszenario würdigen, der mit dem Brioni-Abkommen im Sommer 91 erreicht war. Da hat sich nämlich die Bundesarmee auf die Rolle der einen Konfliktpartei festlegen lassen, die den Kampf für ihr Kriegsziel, die staatliche Einheit, einstellt, wenn dafür die Gegenpartei, Slowenien und Kroatien, ihr Ziel der staatlichen Souveränität nicht etwa aufgeben, sondern um drei Monate vertagen. Für die abtrünnigen Provinzen ist dies der entscheidende Schritt zu ihrer Anerkennung als eigenständige politische Subjekte neben der Zentralgewalt; der Vertrag behandelt sie bereits als entstehende Staaten. Für die Armee und ihre Oberbefehlshaber ist die Grenze festgelegt, bis zu der ihre souveräne Zuständigkeit noch reicht: auf Kroatien und Slowenien erstreckt sie sich nicht mehr.

Natürlich blieb es Slowenen und Kroaten überlassen, diese vertragliche Festlegung praktisch wirksam zu machen und die Bundesarmee aus ihrem Land hinauszuwerfen; mit so etwas haben sich die EG-Unterhändler nicht die Finger schmutzig gemacht; sie haben ja bloß vermittelt. Immerhin haben sie aber mit ihrer Vermittlung den Preis festgesetzt, den Slowenen und Kroaten seither bei jeder Kriegsaktion unmittelbar vor sich sehen dürfen: die Loslösung von Belgrad. Slowenien hat das Abkommen denn auch als De-facto-Anerkennung verstanden und die dazu passenden Fakten geschaffen, nämlich die Armee in ihren Stellungen, vor allem an der Staatsgrenze, angegriffen; die Armeeführung wollte sich nicht mit der EG anlegen und hat ihre Truppen abgezogen. Kroatien versucht dasselbe, mit wechselndem Erfolg an der Front, auf alle Fälle aber mit dem einen entscheidenden politischen Erfolg: Mit jedem Kriegstag mehr wird aus dem Aufstand gegen die Zentralgewalt auch faktisch ein Krieg zwischen Kroatien und Serbien. Direkt so war das Brioni-Abkommen zwar nicht gemeint, so wie es ja auch nicht der Freibrief für Slowenien war, als welchen es die dortige Führung genommen hat. Genau so ist das Abkommen aber praktisch „ausgefüllt“ worden, und zwar mehr und mehr von beiden Seiten: Die Bundesarmee verkörpert immer weniger den politischen Willen, die Einheit des jugoslawischen Gesamtstaats zu erhalten, weil dieser Wille selber sich mit dem Fortgang des Kampfes verflüchtigt. Der Weggang der Kroaten und Slowenen aus den zentralen Institutionen des Gesamtstaats überläßt diese dem serbischen Nationalinteresse. Der Auszug von Slowenen und Kroaten aus der Armee läßt diese als serbische Körperschaft zurück; ihr Auftrag reduziert sich darauf, vom serbischen Standpunkt aus genau dieselbe Nationalitätenfrage aufzuwerfen, die die abtrünnigen Republiken mit ihrem Anspruch auf ein eigenes Staatsvolk gestellt haben, nämlich alle die Serben „heimzuholen“, denen ihre bisherige gesamtjugoslawische Heimat mit ihrer Viel-Völker-Gemütlichkeit abhanden gekommen ist. Auf der anderen Seite wird aus separatistischem Unrecht immer mehr ein nationales Recht.

Jeder neue Vermittlungsversuch der EG bestätigt diese Entwicklung. Jede Waffenstillstandsvereinbarung degradiert die Bundesarmee mehr zum bloßen Instrument serbischer Nationalinteressen; bekräftigt auf der anderen Seite den Status der kroatischen Republik als anerkannte Macht, die weniger gegen eine souveräne Zentrale um ihre Autonomie kämpft als gegen einen Nachbarn, der sein Staatsvolk sammeln will, um ihre legitimen Grenzen. Jeder neue Bruch eines Waffenstillstands bekommt so gleichfalls für beide Seiten einen Sinn: Serbien sucht seine Chance, national verkehrte Grenzziehungen des alten Gesamtstaats zu korrigieren; Kroatien verhindert Kompromißlösungen, die die Republik auf einen „Erfolg“ unterhalb der vollen Souveränität, also auf einen Mißerfolg festlegen und darin festhalten könnten. Mit jedem Waffenstillstand sind eben die Gegner erneut auf ihre Kriegsmittel verwiesen, wollen sie selbst noch etwas dazu tun, daß sie für die Neugliederung der politischen Landschaft bei den entscheidenden Organen im Gespräch bleiben. Kein Wunder, daß unbestechliche Beobachter nie ausmachen konnten, welche Seite jeweils mehr Verstöße gegen die vielen Waffenstillstände auf dem Gewissen hat.

So haben sich die Parteien mit ihrer Kriegführung darauf eingestellt, daß über den politischen Ertrag ihrer völlig autonomen Gemetzel ganz woanders entschieden wird. Sie haben auch versucht, an der entscheidenden Stelle den Ertrag einzuklagen, den sie sich wünschen, und dafür an die Konkurrenz ihrer Aufsichtsmächte zu rühren, die ihnen ja auch nicht verborgen geblieben ist:

„Die Kroaten fühlen sich als Opfer des Mißtrauens der anderen EG-Staaten gegenüber Deutschlands, weil dieses insbesondere von Frankreich und Holland verdächtigt werden, nach der Wiedervereinigung eine Sonderrolle in Europa zu spielen.“ (FAZ, 11.10.91)

„Europa dürfe nicht schweigen, wenn auf seinem Boden mögliche Interessenzonen eingerichtet werden.“ (der serbische Ministerpräsident Mitrović laut Süddeutscher Zeitung vom 9.7.91)

Die Entscheidung war allerdings schon in dem Moment gefallen, als die EG-Mächte mit ihrem vermittelnden Eingreifen der Zentralmacht ihre Souveränität über das Geschehen bestritten. Ab da mußte Kroatiens Präsident Tudjman den Krieg im Grunde nur in Gang halten, um seinem Ziel näherzukommen und Genschers Prophezeiung von der mit jedem Schuß näherrückenden Souveränität wahrzumachen – vielleicht haben die deutschen Politiker ja an diesen Sachzusammenhang gedacht, wenn sie den Standpunkt vertreten haben, mit der Anerkennung der neuen Souveräne käme der Krieg zum Erliegen: Zumindest entfällt der erste kroatische Kriegsgrund, „halbe Lösungen“ zu verhindern. Dafür gibt es jetzt den andern: die Grenzen wiederherstellen, die der serbische Gegner verschoben hat. Und das ist für eine erste Bilanz auch festzuhalten: Aus dem Bürgerkrieg, der mit zutiefst verbotenen Waffenlieferungen aus dem großen ausländischen Freundeskreis eines unabhängig-nationalistischen Kroatien hinreichend in Gang gehalten werden konnte, ist durch konsequente Ausfüllung des von der EG vorgegebenen Kampfrahmens ein Grenzkrieg zwischen unfertigen neuen Nationalstaaten geworden, an dem vorerst die UNO-Blauhelme ihre Freude haben.

5.

Jugoslawien ist also kaputt. Die Volkstums-Nationalisten vor Ort haben es zerstört; die EG hat es gebilligt. Oder genauer: sie hat den Zerfall betreut, die Erfolgsbedingungen für Separatisten definiert, dem Krieg so ein realistisches europäisches Ziel verpaßt. Dessen erste Stufe ist erreicht: Zwei neue Kleinstaaten sind auf der Welt.

Kaputt ist natürlich auch so ziemlich alles, womit das alte Jugoslawien der EG und ihrer Geschäftswelt dienlich war; von bedeutenderen Mächten gebraucht zu werden, ist für einen Staat eben offensichtlich keine Existenzgarantie, weil brauchen da allemal benutzen, nicht benötigen heißt. Ob aus den Nachfolgestaaten etwas annähernd ähnlich Brauchbares wird, ist noch völlig offen. Eine politische Ökonomie nach dem Katastrophenmodell des slowenischen Wirtschaftsministers Muncinger dürfte besonnene Kapitalisten jedenfalls eher skeptisch stimmen:

„Der Krieg könnte die Möglichkeit bieten, den Wirtschaftsaufbau auf moderner Basis zu bewerkstelligen, wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.“ (kein Scherz in Erinnerung an einen betagten Farbfilm mit Peter Sellers, sondern ernsthaft zum Besten gegeben in der Süddeutschen Zeitung vom 11.11.91)

Offenbar kommt es darauf aber auch nicht an. Nicht nur für die engagierten Nationalisten, auch für die auswärtigen Betreuer ist der Wert von Staats-Neugründungen nicht in Geschäftsbeziehungen zu messen – zumal die sich ohnehin ergeben: So abwegig es ist, einen deutschen Drang zu einem quasi-eigenen Adria-Hafen als „Hintergrund“ für Deutschlands tatkräftiges Eintreten für Sloweniens und Kroatiens Autonomie auszumachen, so fest steht natürlich, daß alles, was in diesen Ländern geschäftlich läuft, deutschem Zugriff offensteht oder überhaupt von da inszeniert wird. Der besondere Reiz der neuen europäischen Staatsgeschöpfe liegt aber schlicht darin, daß sie Geschöpfe der europäischen Führungsmächte sind.

Dabei ist es gar nicht so, als ob solche Kreaturen ihren Schöpfern nichts als Freude machen würden. In Kroatien müssen die Mentoren aus Bonn auf alles aufpassen: Vor der offiziellen Anerkennung mißfiel ihnen, daß sich Anhänger der Privatarmee, die die Hauptlast des Krieges trägt, gerne mit Hakenkreuzen und Ustascha-Symbolen aus der faschistischen Vergangenheit des Landes öffentlich präsentieren und so der serbischen Propaganda Recht geben; sie sorgten dafür, daß der Führer, Paraga, auf Befehl des Präsidenten aus dem Verkehr gezogen wurde. Nach der Anerkennung müssen sie den Präsidenten selbst auf die vorschriftsmäßige Friedenslinie hintrimmen und daran hindern, daß er die UNO-Pläne zur Blauhelm-Stationierung, kaum akzeptiert, gleich wieder in einen Freibrief für die Rückeroberung serbischer Gebiete innerhalb der aus jugoslawischer Zeit überkommenen kroatischen Grenzen umdeutet. Der Mann kapiert offenbar nicht, daß Deutschlands Sorge nicht dahin geht, kroatischen Ambitionen zum Erfolg zu verhelfen, sondern die deutsche Politik der Anerkennung der neuen Republiken weltweit durchzudrücken.

Denn um den Erfolg geht es: An den neuen Grenzen auf ehemals jugoslawischem Gebiet beweist Europa, geführt durch Deutschland, seine Staatsgründungsmacht. Unter seinem Zugriff emanzipieren sich nicht bloß die Separatisten der ersten Stunde; auch die andern Republiken erklären sich für unabhängig, um auf sich als interessante Objekte europäischen Interesses aufmerksam zu machen, und lassen sich folgsam aus Brüssel die Bedingungen diktieren, unter denen sie ihr Anerkennungsgesuch einreichen dürfen. Wenn man dort ein Referendum in Bosnien-Herzegowina wünscht, wird es veranstaltet, auch wenn den Veranstaltern selbst klar ist, daß etliche Volksteile das als Kampfansage betrachten und versprochen haben, es entsprechend zu beantworten. Von den alten staatlichen Strukturen bleibt nichts übrig; ganz offen, was aus Serbiens Versuch wird, gemeinsam mit Montenegro eine Art Nachfolgestaat aufzumachen. Europa nimmt sich Kompetenzen heraus wie eine Siegermacht nach einem Krieg – geführt haben den zwar andere vor Ort; aber damit ist deren entscheidende Rolle auch schon definiert und erledigt. Sie sind bloß Instrumente für die weltpolitische Rolle, die die EG-Staaten in Jugoslawien exemplarisch übernehmen und gleich auf den anderen, ungleich größeren zerfallenen Vielvölkerstaat im Osten ausgedehnt wissen wollen. „Sieg im Kalten Krieg“ ist für die verbündeten Europäer und die wiedervereinigten Deutschen an ihrer Spitze eben keine Metapher, sondern ein blutig ernst genommener Standpunkt: Als weltpolitische Siegermacht stellen sie sich auf.

6.

Mit welchem Erfolg?

Die Bilanz der Macher in Europas Hauptstädten fällt zwiespältig aus. Zwar haben sie einiges bewegt, aber doch noch viel zu wenig ordnungsstiftende Macht auf den Balkan „projizieren“ können. Für diesen Mangel kennen sie zwei Gründe. Erstens haben sie für ihre Bedürfnisse zu wenig Machtmittel. Die politischen Gelegenheiten, „Verantwortung“ zu übernehmen, sind nach dem Ende des Ostblocks größer als ihre Fähigkeit, sie auszunutzen und ihrer „Verantwortung“ gerecht zu werden. Diese mangelhafte Fähigkeit ist nach ihrer Einschätzung auch ein militärisches Problem, dessen Lösung eine sachgerechte Neueinteilung der Streitkräfte nebst passender Ausrüstung erfordert. Vor allem ist sie aber eine Folge mangelnder Einigkeit untereinander. Viel mehr gemeinsame Außenpolitik, letztlich die Politische Union muß kommen, um den „Herausforderungen“ gewachsen zu sein, sprich: um die Chancen wirkungsvoll wahrnehmen zu können, die die Kapitulation der Sowjetmacht und der Neuordnungsbedarf ihres alten Machtbereichs den Europäern bieten.

Weil sie sich darin einig sind, hat jeder europäische Regierungschef seine eigene nationale (Miß-)Erfolgsbilanz. Denn für jeden europatreuen Verantwortungsträger besteht die gewünschte Einigkeit darin, daß die andern mit ihm einig werden. Und diese Rechnung kann nie für alle gleichermaßen aufgehen. Am ehesten zufrieden zeigen sich die Deutschen. Kohl und Genscher haben in aller Freiheit den Slowenen und Kroaten die staatliche Anerkennung „noch vor Weihnachten“ versprochen und dies ihren zögernden Partnern als politischen Sachzwang erklärt, dem die sich gleichfalls unterwerfen müßten, um einen deutschen Alleingang zu verhindern. Demonstrativ unbeeindruckt haben sie sich gezeigt von den dringlichen Warnungen von UNO-Vertretern und US-Politikern vor einer einseitigen Anerkennung der abtrünnigen Republiken. Einen Kompromiß haben sie gewährt: den Aufschub der offiziellen Anerkennung um einen Monat und ein vorheriges neutrales Gutachten über die Anerkennungswürdigkeit der neuen Staaten nach den vom deutschen Außenamt formulierten EG-Anstandsregeln für Souveränitäts-Kandidaten – und haben ihn sofort über den Haufen geworfen: Die Anerkennung wurde doch sofort ausgesprochen, das Prüfungsergebnis gleich für unverbindlich erklärt, der Botschafteraustausch vorgenommen, obwohl das Ergebnis gegen Kroatien ausfiel. Für diesen Sieg ließ sich Kohl auf dem CDU-Parteitag mit stehenden Ovationen feiern. Getrübt wird er nur dadurch, daß die wichtigen europäischen Verbündeten zwar nichts verhindert, aber auch nicht hundertprozentig mitgezogen haben: Gegen die ausschließliche EG-Zuständigkeit, wie Deutschland sie will, haben sie die UNO-Kompetenzen herausgekehrt, die sie Deutschland voraushaben; und Botschafter aus Großbritannien und Frankreich sind in Zagreb und Ljubljana Mitte Februar noch immer nicht eingelaufen.

Diese Staaten sind eben nicht so glücklich darüber, daß Deutschland eine Linie vorgegeben hat, der sie sich anschließen mußten; nach Bremsungsversuchen, die sie am Ende dann doch lieber aufgegeben haben. Ein interessantes Dilemma: Deutschland macht ihnen die Politik des selbstbewußten Umräumens der politischen Landschaft vor, die sie selber so sehr wollen, daß sie gar nicht richtig dazu kommen, darin eigene nationale Bedingungen einzubringen. Also versagen sie sich der Einigkeit – in mehr symbolischen Nebendingen.

So kehrt für alle beteiligten Europäer am Ende die alte Frage wieder, ob per Saldo die politische Einigkeit, die sie alle für unerläßlich und dringlich halten, vorangekommen ist oder unter dem Nationalismus der andern gelitten hat.

7.

In diesen Streit unter europawilligen Nationalisten sollte man sich besser nicht einmischen. Schon aus theoretischen Gründen ist es eher schädlich, sich dem Problembewußtsein von Machthabern anschließen zu wollen. So bleibt man nämlich unter Garantie in den nationalen Alternativen eines erfolgreichen Imperialismus befangen.

Für eine objektive Zwischenbilanz der Fortschritte, die Europa am „Fall“ Jugoslawien gemacht hat, gibt die zwiespältige Zufriedenheit der Macher ein paar Hinweise. Sie verrät erstens, daß die EG-Staaten Weltordnungsmacht sein wollen, daß sie sich bewußt in diesem Sinn betätigen, daß sie ihre Erfolge und Mißerfolge an diesem Vorhaben bemessen und daß sie in Jugoslawien vorangekommen, ihre Ansprüche aber gleichfalls gewachsen sind. Zweitens brauchen sie für diese Politik die Macht ihrer Partner. Gerade ihr Streit und ihre bedingte Zufriedenheit miteinander zeigen, daß sie alle nicht bloß national operieren, notfalls ohne oder gegeneinander, sondern Dinge betreiben, denen sie sich, allein auf sich gestellt, gar nicht gewachsen sehen. Drittens ist der Streit ums Wie ihrer gemeinsamen Weltpolitik im wesentlichen einer ums Wer: um die Frage der nationalen Federführung im übernationalen Kollektiv. Das ist zwar ein wenig paradox; denn in dem Maße, wie ihnen das Zusammenlegen ihrer nationalen Potenzen gelingt und tatsächlich ein europäischer Imperialismus betrieben wird, kürzt sich die Frage nach dem nationalen Wer heraus. Viertens ist dieser Standpunkt aber offensichtlich noch nicht erreicht. Die Hauptmächte Europas bewahren sich neben ihrem Auftreten als kollektives Subjekt einer neu zugeschnittenen Weltordnung die Freiheit des national berechnenden Umgangs mit ihrer gemeinsamen Macht.

Daß das Ganze einen Widerspruch darstellt, hindert die Macher Europas nicht im geringsten daran, offensiv in der Welt herumzufuhrwerken. Das ist das fünfte Fazit der EG-Politik zur Zertrümmerung Jugoslawiens und Neuordnung der Erbmasse.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1992, Seite: 167, Umfang: 8 Seiten

NATO ohne Hauptfeind

Von der Abschreckung zur totalen Kontrolle

Die NATO ist ein Kriegsbündnis.

Für die Liebhaber und Aktiven dieser Allianz wurde dieses schlichte Urteil ihrer Sache nie gerecht. Der Bedarf nach Wertschätzung verlangte mindestens Formeln des Typs: „Die Nato sichert den Frieden!“ – als ob der Zustand namens Weltfrieden und dessen Tagesordnung solche Behauptungen eindeutig als Kompliment mißverstehen ließen. Ganz treffend charakterisiert war für die Anwälte der waffenstarrenden Gemeinschaft ihre Sache von Anfang an durch die Darlegung höherer Ziele, die ihr zugrundeliegen: „Die Nato ist eine Wertegemeinschaft!“ Dieser Schutz- und Trutzbund verteidigt die Werte, denen kein sittliches Gemüt seinen Zuspruch versagen darf. Gegen alle Versuchungen und weltrevolutionären Übergriffe, die vom Reich des Bösen ausgehen, betet er an die Macht der Liebe. Auch daran durfte geglaubt werden.

Nun setzt das Kriegsbündnis sein Wirken auch in den 90er Jahren fort. Obwohl der Zusammenbruch des Reichs des Bösen nach der Auffassung von Beobachtern, die der Mission verständnisvoll zugetan waren, einen kleinen Zapfenstreich ermöglicht hätte. Die Gründe für das Weitermachen der Nato mit einem neuen Programm dementieren manche Legende, mit der diese ehrenwerte Institution bislang ihre Notwendigkeit verklärte.

Kleiner Rückblick, die Abschreckung betreffend

Ganz ohne Verklärung geht es freilich auch nicht ab, wenn sich Politiker und Generäle an der Zielsetzung abmühen, die ihnen eine neue weltpolitische „Lage“ für den weltweiten Gebrauch ihrer Gewalt „aufnötigt“. Im Zuge der Debatte, in der die neuen Probleme definiert, die Herausforderungen und Schwierigkeiten beschworen werden, kamen da mitunter nostalgische Töne auf. Verglichen mit der übersichtlichen Konstellation von gestern, der man mit der „Strategie der Abschreckung“ gerecht werden konnte, verglichen mit der Konfrontation, die dank dieser Strategie zu einem erfolgreichen Ende gebracht wurde, nimmt sich die heute zu bewältigende Aufgabe, die eben erst noch gelöst sein will, ziemlich komplex aus. Aus der Perspektive des Erfolgs sieht die Ära der Abschreckung so aus, als hätte da das Militär des freien Westens eigentlich alles im Griff gehabt; zumindest wäre in dieser Phase die Weltpolitik in erfreulich berechenbarer Weise der Nato zur Kontrolle überstellt gewesen. Diese Mißdeutung der Verhältnisse von gestern, die aus der Unfertigkeit, den Unwägbarkeiten der jetzt zu sichernden strategischen Fähigkeiten „gefolgert“ wird, übersieht ein paar Kleinigkeiten. Punkte, die den Nato-Führern durchaus Kopfschmerzen bereiteten:

– Die Abschreckung galt dem sowjetischen Willen zur Gegenmacht, der auch im Besitz der entsprechenden Fähigkeit war.

– Dieser Wille ging durch einen Krieg überkommener Machart nicht zu beseitigen; und die Risiken des Atomkriegs waren den Kriegsfachleuten vertraut genug, um es bei der Drohung mit ihm zu belassen.

– Allerdings sollte zugleich die Handlungsfreiheit der Nato-Staaten, allen voran der USA, durch die sowjetische Gegenmacht in keiner Erdgegend beschränkt werden. Insofern mußte die Allianz ständig, und ihre Führungsmacht schon gleich, im Rahmen des famosen „Gleichgewichts des Schreckens“ auf der Durchsetzung ihrer freiheitlichen Anliegen bestehen.

– Also auch riskieren, daß aus den „regionalen“ und „begrenzten Konflikten“, die der Westen gewinnen wollte, der große Waffengang wurde. Die Abschreckungsstrategie war weltkriegsträchtig.

– In jedem Konfliktfall und daneben ständig in der Rüstungsdiplomatie mußte die Gegenmacht zum Nachgeben gebracht werden. Der Preis war die Anerkennung des Feindes, der zur Beseitigung anstand, als die andere „Supermacht“.

– Daß die Bemühung, den Hauptfeind zum rückzugsbereiten Sich-Einrichten in der Abschreckungsstrategie zu bringen, von Erfolg gekrönt war, ist eine Sache. Eine andere ist es, dies als quasi unausweichliche Konsequenz dieser Strategie hinzustellen. Die Wahrheit liegt eher darin, daß sich die Gegenmacht – gewissermaßen als Dank für die Anerkennung – nicht genauso unnachgiebig aufgeführt hat.

– Gerade der Frontstaat Deutschland hat allen Grund, die Abschreckungsära nicht zu beschönigen. Immerhin zeugen zwei Jahrzehnte Ostpolitik, die Vorneverteidigung und die Pershing-Raketen nicht nur vom forschen „Selbstbewußtsein“ dieses Nato-Mitglieds. Die BRD hat in der von ihr mitgetragenen Strategie auch das Dilemma durchlebt, im dazugehörigen Ernstfall Kriegsschauplatz zu werden. Los wurde sie ihre prekäre „Lage“, die ihr aus der Strategie erwuchs, nicht durch ihre gesteigerte Kriegsbereitschaft, sondern durch die friedliche Kapitulation der perestrojka-besessenen SU.

Mit diesen und manch anderen Risiken mußten die Bündnispartner kalkulieren, weil sie die Abschreckung praktizieren wollten. Und als so langsam zur Gewißheit wurde, wovon friedliebende Antikommunisten immer nur geträumt hatten; als die noch vorhandene Sowjetunion ihren Willen fallen ließ, die Rolle der Gegenmacht zu behalten, zeichnete sich ganz nebenbei eine kleine Richtigstellung ab. Sie betrifft die landläufigen Auffassungen darüber, was der freie Westen mit seiner Abschreckung wollte.

Zögerlicher Abschied, wg. „Bedrohungswandel“

Die Richtigstellung kam von der Nato selbst, obgleich diese Behörde weniger mit der Verbreitung von Kenntnissen über sich als mit Kriegsplanung und -führung befaßt ist. Zunächst einmal wies sie jene Stimmen zurück, die angesichts des Wandels in der Sowjetunion behaupteten, das Konzept westlicher Sicherheit, so wie die Nato es verstanden hatte, sei überholt. Als wollten Wörner und Co. alle blamieren, die sich naiverweise auf das Feindbild, auf die Ideologie der Nato berufen, hielten sie an ihrer eigentlichen Aufgabe fest. In dieser Ideologie ist das westliche Bündnis die Wirkung und die Sowjetunion die Ursache; die Allianz stellt eine Reaktion auf bedrohliche Umtriebe des kommunistischen Ostens dar; und ihr Vorgehen gehorcht dem Schema der Verteidigung. Dem stand nun – Friedensnobelpreis hin, Warschauer Pakt kaputt her – der Realismus einer Organisation gegenüber, die auch „ohne Feindbild“ davon überzeugt war, gegenüber dem Osten einiges erledigen zu müssen. Die Nato nahm wohlwollend zur Kenntnis, daß sich der sowjetische Wille verflüchtigte, was die politische und militärische Konfrontation mit der freien Welt angeht; und sie begutachtete die Fähigkeit, die da in Gestalt der Roten Armee weiterexistierte, als bleibende Gefahr für den Weltfrieden.

So erhielt die Sowjetunion den lieblichen Status eines Schutzobjekts für die Nato – sie mußte davor bewahrt werden, wieder in die Rolle einer Konkurrenzmacht bei der Gestaltung des Weltfriedens zurückzufallen. Der Rückzug war zwar anerkanntermaßen eingeleitet, aber noch nicht vollendet. An noch ausstehenden Unterschriften unter Abrüstungsabkommen ermittelten die Abschreckungsstrategen dasselbe wie an den sowjet-internen Auseinandersetzungen um Führungskompetenzen bei der – zu dieser Zeit noch angestrebten – Erneuerung der Union: Gorbatschow war der Mann vor Ort, seine Politik stand für die Abkehr von der Feindschaft, die die östliche Großmacht jahrzehntelang praktiziert hatte. Die Nato genehmigte sich die Beförderung zur einzigen Garantiemacht des Weltfriedens, in deren Zuständigkeit auch die Aufsicht über die Fortsetzung und Vollendung des weltpolitischen Rückzugs der SU zu fallen hatte. Großzügig anerkannte das westliche Bündnis sogar „legitime Sicherheitsinteressen der Sowjetunion“, befürchtete aber weltöffentlich einen Rückfall in überholte Positionen. Man rechnete schlicht mit Maßnahmen zur Rettung des Staates, die dessen innere Krise – zu der sich die Perestrojka längst ausgewachsen hatte – durch die Ausrufung des Notstandes beenden würden. Und zugleich den Verfall des weltpolitischen Gewichts rückgängig gemacht hätten, das mit der Roten Armee steht und fällt.

In dieser Phase hat sich die Nato als Instanz definiert, die das Sterben des Feindes überwacht und die Unumkehrbarkeit des Prozesses garantiert, in dem die SU sich Zug um Zug von ihrer Qualität als alternative, konkurrierende Supermacht verabschiedete. Ironischerweise tauften die westlichen Paten der Perestrojka die Gefahr, der es Herr zu werden galt, „Instabilität“ – eine reichlich komische Bezeichnung angesichts des Umstands, daß die erwünschte „Stabilität“ die des Zerfalls der Macht war. Die Krise der feindlichen Staatsmacht sollte ihren Gang gehen, wobei die freiheitlichen Strategen sich durchaus im Klaren darüber waren, daß das Produkt der Zersetzung keineswegs Null sein würde, sondern neue Mächte im Entstehen begriffen waren. Und erst seitdem dieses Ergebnis feststeht, seitdem der Hauptfeind definitiv abgewickelt ist, hat die Nato beschlossen, daß ihre Strategie zu einem echten Ende gekommen ist.

Der Wandel der Bedrohung – oder:

Die neue Lage aus der Sicht der NATO und von ihr hergestellt

Damit steht die Nato aber auch vor einem neuen Anfang. Denn die Sowjetunion, die friedlich kapituliert hat, war zwar einige Jahrzehnte der Fall für den freiheitlichen Gewaltapparat, aber eben nur ein Fall. Dies ist die erste Klarstellung des Bündnisses, wenn es der Welt mitteilt, daß seine Abwicklung wegen des Entfallens einer Bedrohung des höchsten Kalibers nicht in Frage kommt.

Die Nato mag zwar so, wie es sie gibt, nur entstanden und ausgebaut worden sein, weil mit der SU ein weltkriegsfähiger Gegner in der Lage war, sich samt seinem verkehrten System zu halten und den westlichen Ansprüchen auf die Staatenwelt entgegenzustellen. Ihre Mission jedoch ist darin, in der weltpolitischen Herausforderung namens Sozialismus, nicht begründet – also auch mit deren Ende nicht beendet.

Die zweite Klarstellung wendet sich ausdrücklich gegen die Erwartung, daß mit dem Abdanken des über seine Maßen gerüsteten Hauptfeindes die Rolle der Gewalt für die freiheitliche Politik schwinden müsse. Gegen das Geschwätz von gestern, demzufolge noch jeder Rüstungsauftrag vom Kreml erzwungen wurde, hält die Nato nun die Lehre bereit, daß sich die Bedrohung eben verändert habe; und überhaupt sollten sich die Völker, allen voran ihre gar nicht mehr existenten Friedensbewegungen endlich darauf einstellen, daß die Ausstattung ihrer Staaten mit einem schlagkräftigen Militär etwas „Natürliches“ ist. Die Freiheit, sämtliche Werte und – ganz banal – die Interessen der Nationen, die für das endlich siegreiche System geradestehen, sind nämlich immer bedroht. Die Sowjetunion war ein Sonderfall von Bedrohung schließlich dadurch, daß sie die Aufsicht über die Staatenwelt und die ihr einbeschriebenen Gefahrenquellen störte. Sie hat die stets fällige militärische Kontrolle über die immer wieder zu Irrwegen bereiten Souveräne des Globus, zu der sich das westliche Bündnis entschlossen hatte, empfindlich in Frage gestellt. Jetzt, da dank Gorbatschow der Erledigung dieser Aufgabe nichts mehr im Wege steht, muß sie umso gewissenhafter erfüllt werden.

In einer dritten Klarstellung enttäuscht die Nato alle Spekulationen, die die Frage betreffen, ob die künftigen Ordnungsaufgaben denn unbedingt von ihr, der nordatlantischen Allianz, wahrgenommen werden müßten. In Erinnerung daran, daß die Bedrohung durch den Weltkommunismus doch zumindest der Anlaß für diese außergewöhnliche Form des dauerhaften Militärbündnisses gewesen ist, kam ganz vorsichtig eben dieses Problem zur Sprache – und die Nato hat es erledigt: Das Bündnis, das zur Beseitigung der sowjetischen Konkurrenz getaugt hat, ist und bleibt ein vorzügliches Instrument zur Wahrnehmung des jetzt erreichten Monopols. Es muß sich zwar auf den Wandel der Bedrohung einstellen, aber dann ist es genau das Richtige für die Gestaltung der Weltordnung in der postsowjetischen Ära. Mit der Auskunft, es sei kein anderes Instrument dieser Klasse „in Sicht“, haben die Führungsmächte des Westens ihren Entschluß bekanntgegeben, daß sie weiterhin gemeinsame Sache machen. Wie früher, unter der Last des zu einigen Untaten fähigen Gegners, einigen sie sich auf die Verteilung von Kosten und Kompetenzen ihrer Nationen – im Bündnis. Und dort wie auch in anderen gemeinschaftlichen Instanzen der Weltpolitik wird auch über erlaubte wie gebotene Sonderwege verhandelt, die das eine oder andere nationale Interesse für unverzichtbar hält.

Die neue Rolle der NATO

Ganz nebenbei, aber sehr deutlich, hat das Kriegsbündnis damit das Amt definiert, für das es sich als einzigen Kandidaten vorsieht:

– Die maßgeblichen Herrschaften aus den Hauptquartieren sind sich einig, daß mit der Bekehrung sämtlicher Völker des ehemaligen Ostblocks zur Marktwirtschaft die Welt auf keinen Fall in Ordnung ist. Jetzt, da die gesamte Staatenwelt am gleichen Strang zieht, das einzig wahre System zu ihrer Staatsraison erhoben hat, halten sie die „Schaffung einer neuen Weltordnung“ für angezeigt. Dafür ist ihnen ihr überkommener Gewaltapparat, dessen leidige Notwendigkeit sie ewig den kommunistischen Verbrechern zur Last gelegt haben, gerade recht. Ihr Dienst gilt ab jetzt einer kapitalistisch ausgerichteten Völkerfamilie, deren marktorientierten Drang nach Geld und Macht sie für eine einzige Ansammlung von Risiken halten. Diesen Risiken wollen sie durch die Ausübung unzweifelhaft überlegener Gewalt beikommen, die dauerhaft in ihren vereinigten Streitkräften präsent bleiben muß. Ohne den Anflug von Scham, auch ohne die Befürchtung, daß sie mit diesem Bedarf an Gewalt dem freiheitlichen System und seinem Weltmarkt nicht gerade friedensbringende Qualitäten attestieren, kommen sie zur Sache: Der weltweite Siegeszug des Kapitalismus ist der Grund für den jederzeit fälligen Einsatz ihrer Kriegsmaschinerie. Die Nato rüstet sich zum unanfechtbaren Hüter des Weltkapitalismus her; als die Generalversicherung der auf dem Weltmarkt errungenen und noch zu erringenden Erfolge ihrer führenden Mitglieder geht diese Allianz gegen alle vor, die ihre Niederlagen nicht einfach hinnehmen. Die also die Gewalt als das Mittel der Politik entdecken und dieses Mittel für sich anzuwenden suchen, statt es den dazu befugten kapitalistischen Herrennationen zu überlassen.

– Politische Ökonomie braucht die Nato deswegen nicht zu treiben, genausowenig wie in ihren Gremien und Planungsstäben über das gerechte Zustandekommen und Verteilen des Reichtums auf der Welt moralisiert werden muß. Das Handwerk, dem sich dieses Bollwerk der Freiheit verschrieben hat, gilt allein dem Einsatz von Gewalt und der Verteilung der dazu erforderlichen Mittel. Und die neue Rolle, die das westliche Kriegsbündnis ohne seine Infragestellung durch ein ähnliches im Osten übernommen hat, schließt eine Befassung mit verletzten Interessen und ihrer Würdigung aus. In diesem Amt, dessen Schutzobjekt mit „kapitalistischer Weltmarkt“ durchaus korrekt bezeichnet ist, kennt man nur ein verletztes Interesse: das in Anspruch genommene Recht auf den weltweiten Gebrauch von Gewalt; die Befähigung, jede Bedrohung von anderer Seite unterbinden zu können; die Verfügung über die passende Ausstattung dafür, daß die militärische Gewalt für keine Nation ein Mittel der Politik wird – es sei denn, sie ist von der Nato mit einer Lizenz und Gerät dazu befugt worden.

Mit diesem Programm hat das atlantische Bündnis seine Erneuerung eingeläutet. Das Abräumen der Sowjetunion ist für die Nato gleichbedeutend mit der Praktizierung eines weltweiten Gewaltmonopols – jetzt erst ist rücksichtslose Abschreckung möglich, und deshalb wird auch das Nötige unternommen, um sie in Gang zu bringen. Daß in der öffentlichen Debatte und in den Beschlüssen des Bündnisses, die den neuen Notwendigkeiten gelten, ein schönes Argument nicht mehr vorkommt, hat dem Ruf des Projekts und seiner Macher nicht geschadet. Der Schein irgendeiner Not(wendigkeit) zur Verteidigung ist sang- und klanglos entfallen – die Sicherung des Friedens bewegt niemanden mehr, außer Politiker und Militärs.

Strategie heute

Die kümmern sich nämlich um den lieben Frieden, indem sie ihre militante Friedensbewegung auf Vordermann bringen. Die Armeen und Waffen, über die sie gebieten, sind zunächst einmal auf die alte Bedrohungslage und -lüge zugeschnitten, auf vielfältige Krisenszenarios mit Fulda-Gaps, Tiefe des Raumes, Mehrfach-Sprengköpfen und atomaren Gefechtsfeldwaffen etc. Die neue Bedrohungslage erheischt kriegerische Fertigkeiten und Geräte etwas anderen Typs, was manche Umrüstung nach sich zieht. Daß einige der fälligen Veränderungen als „Abrüstung“ verkauft werden, dürfte unter verständnisvollen Begleitern und Kritikern des Projekts wiederum sofort einleuchten – schließlich sind einige der alten Kampfmittel für die neuen Szenarios unbrauchbar und damit überflüssig. Die Freude, die über ihre Abschaffung aufkommt, ersetzt die Mühe des Zweifelns an einem Programm, das nicht mehr durch „Verteidigung“, sondern durch weltweites „Eingreifen“ Frieden stiftet. Daß es heutzutage kein „out of area“ mehr gibt, ist jeder Boulevard-Zeitung des mächtigen Westens längst vertraut. Mit der höflichen, aber saudummen Frage, ob sich das globale Eingreifen eigentlich mit dem Völkerrecht vertrage, befaßt sich Ex-Kriegsminister und Jurist Scholz aus Deutschland. Der hat keine Bedenken, das fällige Zuschlagen „völkerrechtlich zu verankern“, so daß die Truppen entsendenden Nationen auf das Opfer dieses Berufungstitels verzichten können. Derweil regt ein Genscher an, „die Produktion von Atomwaffen unter Strafe zu stellen“, womit er nichts gegen das Bündnis gesagt haben wollte. Eher hat er auf die Dialektik hingewiesen, die im ersten dicken veröffentlichten Papier der Nato nach ihrer Wende zum Tragen kam. Die Organisation, „unverzichtbarer Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder“, hat diesem Dokument zufolge einerseits die Aufgabe, „Agent der Veränderung“ zu sein; andererseits fungiert sie als „Quelle der Stabilität“, was den Generalstäben beides recht sein kann. Sie müssen schlicht den Kontrollwahn, der mit der Beseitigung des Iwan aus ihren Berechnungen realistisch und im Recht ist, in passende Truppenstärken und Ausrüstungen umsetzen.

Aus den Verlautbarungen der Nato, der an ihr beteiligten Regierungen und deren Diplomatie geht mittlerweile so etwas wie eine „Linie“ hervor, der sich die verantwortlichen Demokraten widmen:

– Die militärisch zu betreuende Welt weist eigentlich keinen Feind mehr auf – sie beherbergt lediglich eine Ansammlung von größeren, mittleren und kleinen Mächten. Und manche von denen stellen mit ihren nationalen Anliegen ein Risiko dar, dem abgeholfen werden muß.

– Darunter fallen erst einmal die Zerfallsprodukte der Sowjetunion, die mit ihrem nationalen Aufbruchswillen und dem ererbten Kriegspotential des alten Hauptfeindes selbstredend lauter Fälle für westliche Kontrolle darstellen. Das Ideal der westlichen Weltordner ist eindeutig die Beseitigung des unseligen Erbes. Der entsprechende Antrag an die neuen Souveräne wird zwar nicht als Aufforderung zum umstandslosen Wegwerfen der Waffen gestellt, sonst aber schon. Den Nationalisten, die in der Aufteilung der Sowjetunion das Gorbatschow’sche Zersetzungswerk vollendet haben, wollten die Demokraten einerseits ihre Anerkennung nicht versagen, indem sie ihnen mit dem ersten Schwung von Botschaftern gleich ein Ultimatum schickten, in dem es heißt: Begebt euch eurer Machtmittel – der einzigen, die ihr angesichts des ökonomischen Zusammenbruchs habt! Insofern wurde der Wille der neuen Staaten, respektable Mächte ohne Feindschaft gegenüber dem Westen zu werden, akzeptiert. Die Fähigkeit, die den Neugründungen aus dem Nachlaß erwächst, wurde jedoch sofort zum problematischen Attribut dieser Nachfolgemächte – und zum Gegenstand einer neuen „Abrüstungsdiplomatie“ erklärt. Diese Diplomatie ist schon deswegen für den Westen erfolgversprechend, weil die östlichen Partner ihren Übergang zum Kapitalismus mit der Hilfe der Wirtschaftsmächte, in Abhängigkeit von den erpressungsträchtigen Techniken des Weltmarkts bewerkstelligen wollen. Hilfe wird vornehmlich für die Verschrottung von Waffen zugesagt, und eine beantragte „Einbindung“ in die Nato unterbleibt. Das wäre nämlich ein Zugeständnis, das so etwas wie ein bleibendes Recht auf russische Bewaffnung und die Teilhabe an der militärischen Verantwortung für die Welt bewirkt!

So wird den Jelzins und Krawtschuks mit der offiziellen Anerkennung gleich das ebenso offizielle Mißtrauen mitgeteilt. Eine neue Mit- und mögliche Konkurrenzmacht soll aus ihren Gründungen nicht werden. Genausowenig mag sich die Allianz durch Zusagen an einzelne Nationen im Osten eine voreilige Parteilichkeit bei den inneren Streitereien um das Erbe einhandeln – von diesen verspricht sie sich eher etwas ganz anderes als die Beteiligten: daß die anstehenden Konflikte die neuen Nationen schwächen. Das Ende des Hauptfeindes hat ein Resultat zu erbringen, das dem universellen Aufsichtsbedürfnis entspricht – also keine Macht im Osten, auf die man Rücksicht zu nehmen gezwungen ist. Und was man den Rechtsnachfolgern des Sowjetreiches nicht zukommen lassen will – daß sie mit den Gewaltmitteln der Weltmacht aus sich erneut unkontrollierbare Staatswesen formen – das soll auch Dritten verwehrt sein.

– Die zweite Sorte Staaten, die aus der Perspektive eines weltweiten Gewaltmonopols zur „Bedrohung“ ernannt werden, gehören nicht zum Osten, sondern – unabhängig vom Breitengrad – zum „Süden“. Das sind Nationen, die im Rahmen des Ost-West-Gleichgewichts verschiedene Funktionen erfüllten und aus dem Interesse der beiden weltpolitischen Lager an ihnen ihre „Lebensmittel“, Geld und Waffen in wechselnden Anteilen bezogen. Diese Staaten können zwar keinen Krieg gegen die Nato oder eine ihrer Großmächte gewinnen, stellen aber eine Gefahr dar, sooft sie eine Veränderung der Landkarte in ihrer Region anstreben, die die Nato nicht bestellt hat. Schon ihre Fähigkeit, durch Drohung mit Gewalt ein bißchen regionale Hegemonie herzustellen, ist ein Vergehen gegen die „neue Weltordnung“, jene Abwechslung von „Stabilität“ und „Veränderung“, welche die Nato sich vorbehält.

Zu ihnen gehören Ölstaaten und Schwellenländer, islamische Abenteurer und andere Exoten, denen das Mittel ‚Krieg‘ bzw. Bewaffnung für ihre Ambitionen entzogen gehört. Mit der neuen Optik der westlichen Allianz stehen sie alle in dem Verdacht, neue Saddams zu werden. Zu unterbinden ist deshalb, daß sie – falls Geld vorhanden – sich aus den Arsenalen der aufgelassenen Sowjetunion bedienen und Atomwaffensöldner anheuern. Letztere gehören in die Rüstungsbetriebe der Nato. Und das, was sie sich nach den Maßstäben des neuen Kurses an unerlaubtem Zeug anschaffen bzw. aufgebaut haben, muß ihnen weggenommen werden. Auch wenn es aus Lieferungen stammt, die aus einer Exportnation mit Nato-Mitgliedschaft kamen...

– Dergleichen soll ziemlich häufig vorkommen; und die Bemühungen der wichtigsten Mächte in der Allianz um geschäftsförderliche Kundschaft wie politisch zuverlässige Partner in aller Welt verweist auf den Widerspruch in der neuen Linie der Nato. Die euro-amerikanische Partnerschaft zur Beaufsichtigung der Staatenwelt steht nämlich im Gegensatz zur Konkurrenz zwischen den Beteiligten; zur Konkurrenz, in der sie sich am national gegliederten Weltmarkt nach Maßgabe ihres Geldes und auf Kosten der anderen Wirtschafts- wie Nato-Mächte bedienen.

Dieser Widerspruch hat in seiner ganzen Grundsätzlichkeit bei der Erneuerung der Nato kaum eine Rolle gespielt. Und zwar weniger deswegen, weil in den Strategiediskussionen die politische Ökonomie ein ungeliebtes Fach ist.

Vielmehr bemerkt das politisch-strategische Denken auf seinem ureigensten Feld, was es an einer kollektiven Gewaltausübung hat. Denn das ist aus dem Bündnis geworden, weil sein Anlaß immerhin 40 Jahre fortbestand: Die nationale Berechnung im Umgang mit dem Souveränitätsmittel Militär war Gegenstand gemeinsamer Beratung, Entscheidung und Arbeitsteilung. Was im Prinzip für jede Nation eine Beschränkung darstellt, weil sie sich ihrer Freiheit begibt, je nach den Konjunkturen der Konkurrenz zu rüsten, Bündnisse zu schließen oder zu lösen, Krieg zu führen – das ist hier zum „Sachzwang“ geraten, dem zu gehorchen von Vorteil ist. Ganz abgesehen davon, daß die Mitglieder in Sachen Weltmarkt gut gefahren sind mit ihrer Beteiligung, können sie auch auf dem Felde der politischen Macht ansehnlichen Gewinn konstatieren: Die Vereinigung ihrer sicherheitlichen Belange, das Zusammenlegen ihrer militärischen Potenzen ist immerhin die institutionalisierte Beteiligung am Geschäft des weltherrschaftlichen Aufsichtswesens – wie sollten Staaten etwa der zweiten Garnitur wie die europäischen Mächte dies als Vorbehalt bedauern, der ihnen Verzicht aufzwingt? Mit ihren Konkurrenten aus der Abteilung „Wirtschaftsmächte“ nicht nur kredit- und krisenmanagementsmäßig verbunden, sondern auch allen Angriffen gegenüber gefeit zu sein, die sich Dritte gegenüber ihrem weltweiten Erfolgskurs vornehmen könnten – das ist erst einmal eine Errungenschaft. Zumal die speziell nationalen Vorhaben in das Bündnis und seine Programmatik eingebracht werden.

Dies geschieht auch jetzt wieder im Rahmen der Erneuerung der Nato, wenn die Rechte und Pflichten ihre Aufteilung erfahren. Der Wille, Sonderwege zu beschreiten und aus der gemeinsamen Beaufsichtigung der ordnungsbedürftigen Welt ohne Kommunismus auszusteigen, kam gar nicht erst auf. Und die danach klingenden Vorstöße – etwa der Franzosen, die die WEU für zeitgemäß halten – führen zu einer Debatte um die Verteilung von Kompetenzen und Finanzierung, von regionalen und nationalen Zuständigkeiten, die alle in der Nato ihren Platz bekommen. Diese Allianz berücksichtigt in ihrer inneren Funktionsteilung inzwischen die speziellen Sicherheitsinteressen der gewichtigen Nationen ebenso wie von Instanzen namens EG, KSZE und WEU. Und dies ist vorerst der Weg, auf dem sich Nationen von der Unterordnung unter das Bündnis emanzipieren, die es bzw. Amerika ihnen abverlangt. Eine Kündigung der vereint ausgeübten Weltherrschaft, die eine Renationalisierung der weltpolitischen Strategie einleiten würde, stand nicht auf der Tagesordnung – ebensowenig wie nationale Unternehmungen in Sachen Machtzuwachs (siehe Annexion der DDR und Ost-Erschließung) Kritik auf sich zogen.

Damit haben die Realisten des neuen Kurses ihre Ideale sicher ebensowenig begraben wie ihre Gegensätze – sie wissen lediglich die aktuellen Kräfteverhältnisse und die ihnen einzeln wie gemeinsam verfügbaren Mittel als den Maßstab ihrer Macht zu würdigen.

Deshalb treten sie erstens gemeinsam, zweitens in eigener – von den „Freunden“ gebilligter – Mission an, um das Aufkommen anderer Mächte zu unterbinden. Sie legen durch Auswärtsspiele aller Art den Status sämtlicher Mitglieder der Staatenwelt – der alten wie der neuen – fest. Denn zu tolerante Zulassungsbestimmungen wären eine Teilung der Macht, die sie bis auf weiteres ihrem exklusiven Club vorbehalten, der auch die Aufnahme neuer Mitglieder selber regelt. Die Legitimation dazu haben sie – in der UNO verschaffen sie sich noch eine zusätzliche, da die den Moralisten der Weltpolitik das „Eingreifen“ so verständlich macht. Das Zuschlagen und Bomben, Morden und Brennen als Pflicht, die „uns“ aus dem Völker- und Menschenrecht obliegt – dieses beim Golfkrieg eingeführte Muster des demokratischen Zynismus erbringt dann den Sinn, den Leichen nun einmal fordern.

© GegenStandpunkt Verlag 2013