Jour fixe vom 30.06.2025: Trump sagt den Ukraine-Krieg ab (GS 2-25), Fortsetzung

— Eine Nachfrage zum letzten Mal bzw. zum Protokoll dazu: Zum einen wurde die Politikänderung Trumps bezüglich des Ukraine-Krieges gleich als Absage der gesamten Politik der USA nach dem Zweiten Weltkrieg diskutiert. Bisher hätten die USA definiert, welche Nation welche Stellung in der Weltordnung hat, und das drücke die Suprematie der USA aus. Jetzt werde Russland nicht mehr als Weltmacht betrachtet, sondern als Regionalmacht anerkannt. Damit wird die Absage dieses Krieges wie ein Sonderfall eines weiterhin gültigen allgemeinen amerikanischen Ordnungsprinzips genommen. Das abstrahiert meines Erachtens zu sehr von der Besonderheit in diesem speziellen Fall. Zum zweiten wurde die Kündigung des Krieges dahingehend besprochen, wie die Russen und die Ukrainer damit umgehen; ob Putin zufrieden damit ist, ob er das als einen (Teil-)Erfolg für sich nimmt. Das lässt völlig weg, dass sowohl die Ukraine als auch die Russen und die Europäer jetzt vor einer völlig neuen Situation stehen. Putin führt den Krieg zwar weiter, aber der Gegner hat sich geändert.

Besprochen wurde, dass Trump für alle Kriegsparteien eine neue Lage schafft und worin die besteht: Die Ukraine führt nicht mehr als Stellvertreter des von den USA geführten Westens diesen Krieg gegen Russland. Russland wird von den USA nicht mehr als Hauptgegner bekämpft. Aus Trumps Sicht ist nicht mehr eine amerikanische Weltordnung in Europa zu verteidigen. Der Krieg müsse beendet werden, denn er sei von vorneherein ein riesiger Fehler gewesen. Das schafft auch für die Europäer eine neue Lage.

— Es stimmt aber nicht, dass die USA die Russen jetzt als Regionalmacht anerkennen, wenn sie diesen Krieg zu einem lokalen Konflikt herunterdefinieren, um den sich die Europäer kümmern sollen. Sie sprechen ihm damit den Charakter des prinzipiellen Angriffs auf die Friedensordnung ab, auf die Sicherheit in Europa oder der Welt überhaupt.

Mit dieser Runterdefinition auf einen lokalen Konflikt behandelt Trump Russland als eine bloß noch regionale Macht, die vor Ort Ansprüche kriegerisch geltend macht, die sich aber nicht gegen die USA oder gar den Frieden überhaupt richten. Trump sieht Russland nicht mehr als den strategischen Hauptgegner der USA.

— Die alte Feindschaft gegen Russland und die bisherige Definition des Ukraine-Kriegs als unzulässiger Angriff der russischen Groß- und Atommacht auf die Sicherheitsordnung Amerikas werden aus dem Verkehr gezogen. Den Krieg nimmt die Trump-Regierung als einen bloßen Streit vor Ort zwischen einem großen Russland und einem eigentlich gar nicht zu einem solchen Krieg fähigen Staat wie der Ukraine. Man kann aber nicht sagen, dass Trump Russland die Rolle als Regionalmacht zuweisen würde und sie dann als solche anerkennt. Das als einen regionalen Konflikt aufzufassen ist nicht das gleiche wie eine Statuszuweisung der Russischen Föderation durch die USA. Die neuen MAGA-Herrscher arbeiten ja gerade daran, was sie mit Russland anfangen könnten. Da können sie sich viel vorstellen.

Ja, das ist noch offen. Klar ist, dass die derzeitige US-Politik nicht eine neue Hierarchie von Staaten in einer Staatenordnung anstrebt. Es sollen nicht Staaten neu sortiert, ihnen ein anderer Status zugewiesen werden, sondern es ist die Auflösung der bisherigen regelbasierten Weltordnung zugunsten dessen, dass die USA sich auf alle anderen Staaten in einem bilateralen Verhältnis beziehen. Jeder einzelne Staat wird danach besichtigt und eingeordnet, welche nützlichen Dienste er für Amerika zu leisten hat.

— Mit seiner Forderung nach einem Ende des Kriegs und der Auskunft, ihn gehe der Krieg nichts an, erteilt Trump Putins zentralem Anliegen, mit den USA über Russlands Status und seine Rechte als Weltmacht zu verhandeln, eine Absage. Ihn interessiert es nicht, den Russen ihren bisherigen Status zu bestreiten und ihnen einen neuen zuzuweisen.

— Diese neue Stellung der USA unter Trump und das, was das für diesen Krieg und seine Parteien bedeutet, ist eigens zu würdigen und sollte man nicht gleich damit erschlagen, dass Trump damit die alte Weltordnung kündigt und eine neue macht. Es sind zwei Gegenstände: Einerseits: Wie stellt sich Trump dazu, was sagt er den Parteien jetzt an? und andererseits: Was macht Russland jetzt damit?

Mehr noch: Das eine ist, wie die Trump-Regierung zum Ukraine-Krieg steht. Das muss man unterscheiden von dem, wie die von dieser Neudefinition der Lage betroffenen Kriegsparteien Ukraine und Russland sich dazu stellen. Drittens vollzieht die US-Regierung gerade die Aufkündigung der bisherigen Weltordnung. Und viertens hat Trump die Konfrontation mit Russland bis hin zur Gefahr eines Atomkrieges aus dem Verkehr gezogen.

— Dabei ist der Krieg in der Ukraine nicht nur ein nebensächlicher Schauplatz. Trump hat es immer zur Hauptsache erklärt, ihn zu beenden. Er hat Amerika als Kriegspartei herausgenommen. Das bedeutet, er beurteilt Russland nicht mehr als den Feind, dessen Macht gebrochen werden muss. Den Europäern dagegen ist damit sowohl ihre Stellung in dem Krieg als auch ein ganzes Stück weit ihr Bündnis mit den USA gekündigt worden. Schlussendlich ist das auch eine Kündigung der bisherigen Weltordnung.

Im Punkt I.1. des Artikels ist abgehandelt, dass die Absage Trumps an den Ukraine-Krieg ihren Grund darin hat, dass er diesen Krieg nicht mehr als Angriff auf Amerika auffasst. Das ist der ganze Unterschied zu vorher und der hat es in sich. Trump hat es nicht mit Weltordnung, insofern sieht er auch gar nicht, wozu die USA in der Ukraine eine amerikanische Weltordnung verteidigen sollten. Biden wirft er vor, zum Nachteil Amerikas diese Kriegsallianz mit den Europäern zur Unterstützung der Ukraine eingegangen zu sein.

Mit dem Eklat im Weißen Haus gegenüber Selenskyj haben Trump und Vance klargestellt, dass sie in Selenskyj nicht einen Politiker sehen, der Unterstützung für ein gemeinsames Anliegen will. Er wurde dafür beschimpft, unzulässigerweise die USA für ein eigennütziges, nationales Interesse missbrauchen zu wollen. Damit haben sie nicht nur Selenskyj sondern gleich der ganzen Welt gegenüber klargestellt, dass sie die Definition dieses Kriegs als einen zur Verteidigung der amerikanischen Weltordnung in und an der Ukraine aus dem Verkehr gezogen haben.

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Was war bisher der Inhalt der Solidarität mit der Ukraine, der unverbrüchlichen Einheit von USA und Europäern in der NATO?

— Dass der Westen vom ersten Tag an die Solidarität mit der Ukraine beschworen hat, bedeutet nicht, dass da selbstlos die Interessen der Ukraine unterstützt würden. Betont wurde ja immer, dass die Ukraine vor allem ‚unsere‘ Freiheit und Sicherheit verteidigt, ihre Unterstützung also nicht nur als solidarischer Akt, sondern aus gut verstandenem Eigeninteresse nötig ist.

Die NATO-Partner haben mit den USA unter dem Titel ‚Solidarität mit der Ukraine‘ aus ihrem Interesse heraus gemeinsame Sache gemacht wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, sie haben gemeinsam den Krieg finanziert, ausgerüstet und orchestriert. Die nächste Frage ist, was diese Sache ihrem imperialistischen Gehalt nach ist und wie gemeinsam sie überhaupt ist.

— USA und Europa haben von ihrem jeweiligen Standpunkt aus den Übergriff Russlands von vornherein genommen als Angriff nicht nur auf die Ukraine, sondern auf ihre Friedensordnung in Europa, auf deren Bestimmung beide Parteien in der Ukraine Anspruch erheben. Die Grundlage für diesen Standpunkt im NATO-Bündnis ist die gemeinsame Feindschaft gegen Russland, das die imperialistische Handlungsfreiheit des Westens auf dem europäischen Kontinent infrage stellt. Dieser Gehalt von Freiheit ist angegriffen und wird verteidigt. Russlands Übergriff auf die Ukraine war ein Verstoß gegen das Gewaltverbot auf dem europäischen Kontinent unter der Hoheit Europas und Amerikas.

— Das wurde militärisch umgesetzt. Von den Europäern wurde die Ukraine, angefangen von Helmen bis jetzt vielleicht zum Taurus, schwer aufgerüstet. Für ihre Sicherheit in diesem Aufrüsten gegen die Atommacht Russland brauchten und nutzten sie den atomaren Schutz der Amerikaner. Diese Sicherheitsgarantie ist jetzt ad acta gelegt, wenn Trump den Atomschirm nicht mehr für relevant ansieht, weil er Russland nicht mehr als strategischen Hauptfeind betrachtet (S. 31 o.). Damit ist den Europäern ihre Geschäftsgrundlage für ihr Vorgehen im Ukraine-Krieg entzogen, sie sind auf sich selbst zurückgeworfen.

— Der gemeinsamen Feindschaft kann man entnehmen, wovor abgeschreckt werden soll. Die NATO hat die Geltung des Gewaltverbots über die Welt verhängt und das amerikanische Gewaltmonopol überall durchgesetzt. Die USA sind das maßgebliche Subjekt und die Europäer die Mitgestalter dieser Ordnung. Den Überfall Russlands auf die Ukraine sehen sie als Angriff auf ihr Monopol, zu definieren, was legitime Gewaltanwendung von Staaten ist und was nicht. Dass Russland eine Atommacht ist, ist mit einzukalkulieren.

— Die NATO-Mächte verteidigen diese unipolare Weltordnung. China und Russland sehen ihr Verhältnis auf der Welt ein bisschen anders.

Mag ja sein, dass andere Staaten auch mitreden wollen und deswegen eine multipolare Weltordnung anstreben, aber das ändert vorerst ja nichts daran, dass die USA im Bündnis mit den NATO-Mächten für sich reklamieren, die entscheidenden Mächte zu sein, die bestimmen, wie es um die Gewaltverhältnisse vor allem in Europa, aber auch im Rest der Welt bestellt ist. Es geht um die Durchsetzung dieses Anspruchs gegen die ganze Welt, insbesondere auch gegen die atomar bewaffnete Macht Russland, um diesen Gewaltgegensatz auf der allerhöchsten Ebene. Dagegen hat sich Russland aufgestellt und unter Berufung auf seine Atomwaffen klargestellt, dass es sich dem zumindest bezüglich der Zukunft der Ukraine nicht beugen will.

— Der Westen hat nach der Auflösung der Sowjetunion zwar nicht unmittelbar militärisch, aber doch mit staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen versucht, in allen neu gebildeten Staaten der Ex-Sowjetunion Einfluss zu nehmen und so Russland kleiner zu machen und zu entmachten. Das haben sich die Russen eine Zeit lang bieten lassen und eben im Fall Ukraine nicht mehr – da hat es sich auch nicht von der Atommacht der NATO samt atomarem Schutzschirm der Amis abschrecken lassen.

Das hat diese Konfrontation auf die Tagesordnung gesetzt. Der Westen wollte den eigenen Monopolanspruch auf Entscheidungsmacht über die Gewaltverhältnisse in der Welt gegen Russland durchsetzen und ist dabei mit einer atomar bewaffneten Macht konfrontiert. Deshalb war dieses Programm unmittelbar identisch damit, dass eine Bekämpfung Russlands nur zu haben ist unter dem sogenannten Atomschirm der USA, weil eine konventionelle Auseinandersetzung in der Ukraine gegen Russland nur unter dem atomaren Schutzschild der USA zu führen ist.

Dieser Angriff Russlands auf die Ukraine hat eine Einigkeit innerhalb der NATO-Mächte gestiftet, die überhaupt zu diesem Stellvertreterkrieg in der Ukraine geführt hat; eine Einigkeit, die gelebt hat vom gemeinsamen Ziel, dieses militärische Vorgehen Russlands zurückzuweisen. Um das mit militärischen Mitteln auf konventioneller Ebene zu bewerkstelligen, bedarf es des NATO-Bündnisses, das aktiviert und ausgebaut worden ist, immer mit dem Verweis, dass es keine Eskalation auf die Ebene der atomaren Waffen geben soll. Die wurde dazu immer in Anschlag gebracht als permanente Drohung, die atomare Eskalation war daher stets präsent im Hintergrund. Und für jede Eskalation unterhalb dieser Stufe war für die Europäer, insbesondere für Deutschland, klar, dass sie den nächsten Schritt nur gehen, wenn sie die Rückendeckung der USA haben.

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— Auf S. 31 Mitte geht es um die Beschwerde Trumps über die schmarotzerhafte Ausnutzung durch ein betrügerisches Europa. Er führt diesbezüglich an, die Europäer hätten ihre Beiträge nicht bezahlt, aber diesen riesigen Aufwand, den die Amis treiben, gerne mitgenommen und sich schmarotzerhaft an der US-Macht gemästet. Ist mit „betrügerisch“ noch mehr gemeint?

Die Beschwerde bezieht sich darauf, dass die europäischen NATO-Mächte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen seien. Sie hätten in dem Sinne betrogen, dass sie sich zu etwas verpflichtet, die entsprechenden Zahlungen aber nicht geleistet hätten. Das steht für den Vorwurf an die europäischen NATO-Mächte, sie hätten für ihre eigenen Anliegen in schmarotzerhafter Weise die USA ausgenutzt. Solche Aussagen tun kund, dass die USA nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern überhaupt ihr Verhältnis zu den Europäern in Sachen NATO neu definieren: Die USA in der NATO ist nicht mehr dafür da, europäische Anliegen voranzubringen.

— Dieser Betrugsvorwurf hat ja den Inhalt, dass die Europäer unter Ausnutzung der USA die Ukraine unterstützen und damit einen Zweck verfolgen, der nicht im US-Interesse ist oder sogar gegen US-Interessen verstößt. Nicht nur, weil die mehr zahlen oder die Hauptlast der NATO-Macht finanzieren.

Trump sagt ja klipp und klar, der Krieg sei von Anfang an ein Fehler gewesen und hätte überhaupt nicht stattgefunden, wäre er Präsident gewesen. Der Hauptschuldige ist also Biden und an zweiter Stelle sind die Europäer dafür verantwortlich, weil sie Biden in einen europäischen Krieg hineingezogen haben, der für Amerika keinen Sinn macht. Das ist die qualitativ höhere Form des Betrugs- und Instrumentalisierungsvorwurfes. Dass Trump das ausdrückt als Preis-Leistungs-Verhältnis, bei dem die Europäer nie und nimmer bezahlt hätten, was die Amis für sie leisten, ist seine Klarstellung, dass er ausschließlich im Dienste Amerikas unterwegs ist und nicht im Dienste anderer Staaten oder Bündnisse. Trump macht nicht die Verlängerung, dass er sich deswegen von der NATO und den Europäern abwendet. Von Fall zu Fall wird er dann schon vorgeben, wofür und wo auch immer die Europäer oder die NATO sinnvoll eingesetzt werden könnten.

— Der aktuell letzte NATO-Gipfel stand ganz im Zeichen des Artikel 5, der Beistandsversicherung, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied zugleich als Angriff auf alle anderen betrachtet wird und damit den Bündnisfall herbeiführt. Trump hat bereits im Vorfeld sinngemäß geäußert, dass es zu Artikel 5 ganz verschiedene Definitionen gebe, er aber jedenfalls versichere, ein Freund der Europäer zu sein. Auf dem Gipfel ließ er sich zudem zu der Aussage hinreißen, er stehe voll und ganz hinter der NATO, sonst wäre er ja wohl nicht da. In der Öffentlichkeit wurde das so besprochen, dass Trump sich doch wieder zur NATO und insbesondere zum Artikel 5 bekannt habe. Im Artikel wird ausgeführt, Trump kündigt die NATO-Allianz, weil er nicht diesen Ordnungsanspruch an die Welt anlegt. Russland ist für ihn kein Hauptfeind und deswegen hat dieses Bündnis keine gemeinsame Geschäftsgrundlage mehr. Folglich muss man auch nicht damit rechnen, dass die USA sich für irgendwelche Allianzen hergeben. Wie passt das zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels?

All diese Aussagen Trumps zum NATO-Gipfel sind doch Klarstellungen, dass er sich auf nichts festlegen lässt. Wenn irgendein Fall eintritt, entscheidet er dann schon, ob es ein Fall für Artikel 5 ist oder nicht. So wird das ja auch in der Öffentlichkeit besprochen: sicher oder verlässlich ist damit noch lange nichts.

— Trump verbucht es ja als seinen großen Erfolg, dass die Europäer jetzt endlich für die Aufrüstung 5% ihres BIP ausgeben wollen. Die Europäer hätten verstanden, dass ihr positives Verhältnis zu den USA praktisch die Prämisse für alles ist, was sie sich vornehmen können.

— Für Trump ist der im Artikel 5 behauptete Automatismus eine Interpretation, die er sich nicht zu eigen macht. Er stellt klar, dass er an jedem Fall entscheidet, ob er eine Beistandspflicht für Amerika gegeben sieht. Das ist die Kündigung dieses für die Verbündeten attraktiven und entscheidenden Charakters des Artikel 5, die konfrontative Absage dieses Automatismus, auf den alle so scharf sind, weil man damit eine Verpflichtung von Amerika im Rücken hat bei kriegerischen Unternehmungen wie in der Ukraine. Die jeweilige Entscheidung Trumps hängt davon ab, ob Amerika durch die Zahlungsverpflichtung der meisten europäischen NATO-Mitgliedsstaaten und die damit gezeigte unbedingte Gefolgschaft den jeweiligen Fall als eigene Sache sieht. Ihre bedingungslose Unterwerfung – „mit uns kann Amerika rechnen ohne Wenn und Aber“ – ist die neue Bedingung dafür, dass die Europäer überhaupt irgendwie auf Amerika rechnen können.

— Trump feiert sich dafür, dass die Europäer jetzt endlich die Lektion gelernt haben, dass ihre Interessen überhaupt nur so weit in Betracht kommen, wie sie amerikanischen Interessen nützlich sind. Dafür kommt dieses Bündnis zum Einsatz, abhängig von Trumps Entscheidung, ob ein anstehender Krieg im amerikanischen Interesse ist oder nicht. Das ist die Bestätigung davon, dass die Europäer als Mitmacht im NATO-Bündnis nicht mehr darauf setzen können, dass im Falle eines Weltkriegs die USA mit ihrem atomaren Schutzschild zur Verfügung stehen. In dem Sinne ist das kein Einknicken der europäischen Mächte, sondern sie wollen Trump interessiert so verstanden haben, dass er, weil sie ihn umgarnt haben, zur alten Logik des Militärbündnisses zurückgekehrt ist. Aber es war ja genau das Gegenteil der Fall.

— Die Europäer konnten die alte Verbindlichkeit des Automatismus nicht wieder zurückkaufen, indem sie sich weitgehend auf die Forderungen Trumps eingelassen haben. Sie haben damit nur dokumentiert, dass sie sich gegenüber Amerika und Trump so verhalten, wie er es von ihnen verlangt.

— Dass die Botschaft bei den Europäern angekommen ist und sie keineswegs der Meinung sind, mit der Erfüllung des 5%-Zieles hätten sie den Artikel 5 wieder verbindlich gemacht, bezeugt Jens Spahn mit seinem aktuellen Vorstoß: Wir brauchen einen europäischen Atomschirm, weil eine Verlässlichkeit der Unterstützung durch die USA für die europäischen Bündnispartner nicht mehr gegeben ist.

Der Ausgangspunkt ist eben nicht eine ungeklärte Frage, wie es wohl mit der Verlässlichkeit der USA aussieht, sondern die praktische Klarstellung Trumps zum Krieg der Europäer in der Ukraine gegen Russland: Hier stehen die USA als Schutzmacht nicht zur Verfügung, sie ziehen sich aus diesem Krieg zurück, weil er die USA nichts angeht. Trump kündigt die Allianz auf, indem er den Krieg zu einer Sache zwischen Europa und Russland ohne USA definiert. Nur von diesem Ausgangspunkt her gibt es überhaupt die Bemühungen der Europäer in zwei Richtungen. Das eine sind ihre eigenen enormen Aufrüstungsbemühungen auf allen möglichen Feldern, die sie erklärtermaßen nicht bloß wegen Trump vereinbart haben, sondern weil sie in dieser Frage selbständig und autonom werden wollen. Das andere ist das absolute Bemühen der europäischen Mächte, eine über die Kündigung des Ukraine-Kriegs hinausgehende Absage Trumps an die NATO zu verhindern. Sie haben mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass Trump bis auf weiteres noch nicht aus der NATO ausgestiegen ist und das Bündnis insofern nicht überhaupt als unnützes Instrument über Bord geworfen hat, sondern sich vorbehält, es zu nutzen – wenn es im amerikanischen Interesse ist.

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Im Punkt I.3. wird zunächst geklärt, worin die bisherige Weltordnung besteht, was hier „Ordnung“ heißt, und was der Gehalt der Räson der darin eingeordneten Staaten ist.

— Im NATO-Bündnis, gegründet gegen die Sowjetunion, hatte sich Amerika die Weltführerschaft gesichert in dem System der im Bündnis festgelegten wechselseitigen Verpflichtungen, von dem Trump jetzt sagt, Amerika brauche diese Form der Vasallenbindung nicht mehr, die damit verbunden ist, sich selber verpflichten zu lassen.

— Die SU hat sich selbst aufgegeben, die NATO existiert jedoch nach wie vor und ist für die kapitalistischen, imperialistischen Konkurrenzverhältnisse offenbar äußerst produktiv. Die USA haben aus diesem Bündnis, mit dem sie den ganzen Globus mit der kapitalistischen Konkurrenz überzogen haben, einen unglaublichen Ertrag erzielt. Auf dieser Grundlage kommt ihnen das bisherige Bündnis tatsächlich wie eine Fessel vor, wegen der sie sich auf Affären ihrer Bündnisgenossen einlassen müssen.

Der ökonomische Zweck der Gewaltordnung über die Welt liegt in der Benutzung der Welt. In diesem Sinn war nach dem Zweiten Weltkrieg erst mal dafür zu sorgen, dass die ganze Staatenwelt dem amerikanischen, später auch dem europäischen Kapital zugänglich und so im amerikanischen Interesse benutzbar gemacht wird. Grundlage dafür war, dass die Prämisse, dass dies die einzige gültige Art ist, die eigenen Länder zu bewirtschaften, für alle Staaten – mit Ausnahme der Sowjetunion – verbindlich gemacht wurde. Von dem Erfolg dieses Erschließungsprojekts, das auf der Grundlage der überlegenen Gewalt niemandem eine Alternative gelassen hat, zeugt es, wenn Trump jetzt sagt, wir haben nichts und niemanden nötig, wir sind überlegen und als die Stärkeren setzen wir uns ins Verhältnis zu jedem einzelnen Staat und definieren, was wir von dem haben wollen.

— Im Artikel steht, das sei „schon immer ein in sich widersprüchlicher Erfolg“ (S. 32 u.) gewesen und nimmt Bezug darauf, dass Trump die USA „von dieser widersprüchlichen Geschäftsgrundlage seines Imperialismus emanzipieren“ will. Ist der Widerspruch des Erfolg der, dass Amerika im Bündnis immer der Erste unter Gleichen war, seinen Erfolg auch mit Zugeständnissen an die anderen verbunden hat? Und damit auch, dass da, wo Widersprüche zum amerikanischen Erfolg auftreten, Trump damit anfängt, sich von dieser widersprüchlichen Grundlage zu emanzipieren?

— Der Widerspruch besteht doch darin, dass den USA machtvolle kapitalistische Konkurrenten erwachsen sind, die eine Weltordnung, die in erster Linie durch die USA ökonomisch und militärisch gangbar gemacht wurde, für die Entwicklung ihrer Kapitalstandorte benutzen konnten. Daran stört sich Trump.

— Er nimmt das als Grund für seine Kritik an dieser Weltordnung als solcher, weil die es ermöglicht hat, dass den USA bis hin zur Rolle seines Weltgeldes Konkurrenz gemacht werden kann. Was aber noch fehlt, ist der Widerspruch eines imperialistischen Kollektivismus: Die USA hatten in der Absicht, sich die Welt zu ihrem Nutzen herzurichten, ein System von kollektiv zusammenarbeitenden Souveränen eingerichtet, dessen Regeln für alle verbindlich sind. Die USA sind diesen Regeln damit auch unterworfen. Diese Konstruktion hat für Trump den Haken, dass lauter supranationale Regelungen und Instanzen das amerikanische Interesse relativieren. Alle anderen Partner hätten unter Berufung auf die Regeln und Werte dieses System für sich ausnutzen können, während die USA in lauter Verpflichtungen verstrickt worden seien, die Amerikas Nutzen geschmälert hätten und die Amerika gar nicht nötig hätte. Für diese allgemeine Diagnose über diese Weltordnung stehen Trumps Vorwürfe der Betrügereien durch die Partner. Damit macht Trump nun Schluss, er kündigt dieses System auf.

Es muss genauer unterschieden werden zwischen Trumps Standpunkt und Sichtweise auf die Weltordnung und der Sache, die er so auffasst und behandelt. Sache ist die Zurichtung der Welt für ihre Benutzbarkeit durch amerikanisches Kapital. Objektiv ist die ganze Staatenwelt darauf verpflichtet worden, für nichts anderes da zu sein, als an einer weltweiten Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum teilzunehmen. Dazu diente eine nicht-zivile Instanz: Die NATO unter Führung der USA hat weltweit dafür gesorgt, dass die nötige Gewalt hinter diesem Programm steht. Da sind unter US-Führung immerhin einige Kriege geführt worden, um klarzustellen, dass sich etwas anderes in dieser Welt nicht gehört. Diese objektive Sache hat sich für die USA als äußerst ertragreich dafür erwiesen, dass sie heute als ökonomische und militärisch so potente Macht dastehen. Von diesem Ergebnis her tritt jetzt Trump an und betrachtet das System als fehlerhafte Verstrickung, als abzuwerfende Last. Die „Abhängigkeit“ von anderen, von einem Kollektiv, will Trump beseitigen.

Diesen kollektiven Imperialismus – mit dem Widerspruch, dass das für die Zurichtung der Welt notwendige Gewaltmonopol durch das Kollektiv der NATO-Mächte zustande kommt – hat es gegeben in Form der NATO und diversen supranationalen Institutionen wie WTO, UNO usw. So haben die USA und ihre verbündeten europäischen NATO-Mächte die ganze Welt zugerichtet als Geschäftssphäre für das internationale Kapital. Davon haben vor allem die USA profitiert, die ihre ökonomischen Erfolge dafür benutzt haben, sich militärisch so potent aufzustellen, dass sie sich heute auf den Standpunkt stellen können: Als stärkste Macht der Welt haben wir es nicht nötig, uns wegen irgendwelcher Abhängigkeiten dienstbar zu machen für andere Interessen. Schluss mit dem Kollektivismus!

Von Trump kann man sich erklären lassen, wie Militarismus, Abschreckung und Friedensstiftung zusammen gehören (im Zitat S. 33).

— Dann ist also der Widerspruch von vorhin dahingehend aufgelöst, dass Amerika durch den Kollektivismus auch etwas abverlangt worden ist, das zwar zu seinem Erfolg geführt hat, das es nun aber nicht mehr braucht.

Betont werden sollte, dass die USA sich zugemutet und für sich zu nutzen gewusst haben, dass sie – zunächst nicht die stärkste Macht der Welt – als überlegene Macht im Bündnis mit ihren gleichgesinnten Staatengenossen die Welt in Beschlag genommen haben. Sie haben dabei nicht etwa Zugeständnisse gemacht; sondern: Ihre heutige außerordentliche Stellung in der Welt, ihre Machtvollkommenheit, die sie nach wie vor sichern und stärken wollen, haben sie sich mit diesem Kollektiv erarbeitet, nicht aus eigener Machtvollkommenheit. Genau dazu sagt Trump nun, dieses Bündnis sei nicht mehr das Mittel der USA, sondern die Bündnispartner würden die USA ausnutzen. Das ist sein Standpunkt zum erreichten Zustand der Welt und seiner Macht in dieser Welt.

Der Hinweis im Text, das sei „schon immer ein in sich widersprüchlicher Erfolg“ (S. 32,u.) gewesen, bezieht sich darauf, dass sich da ein Kollektiv von Imperialisten ein Quasi-Gewaltmonopol geschaffen hat: Die Gründung der NATO – ursprünglich als Militärbündnis gegen die SU – zur gewaltsamen Absicherung für das weltumspannende Programm, überall Kapitalismus als verbindliche Staatsräson durchzusetzen.

— Der in sich widersprüchliche Erfolg der USA umfasst sowohl die ökonomische wie auch die Gewaltseite von deren Regime über die Welt: Einerseits ist die Welt für die ökonomische Benutzung her- und zugerichtet als ein einziger riesiger Kapitalstandort. Diese Benutzung und Festlegung der Welt existiert als System der Konkurrenz um Anteile am Reichtum, dessen Substanz der Dollar ist. Dabei hat Amerika als Konkurrent unter Konkurrenten agiert (in Sachen, was es zu verdienen gibt, wo man seine Firmen aufmacht, wohin man sein Kapital exportiert usw.). Die zweite Seite betrifft die Gewalt, um das Funktionieren der Alternativlosigkeit „ziviler, vor allem brutalster finanzkapitalistischer Sachzwänge“ (S.32) sicherzustellen. Auch diese Gewalt ist insofern ein Gemeinschaftswerk, als die Amerikaner ihr Monopol in und mit der NATO bzw. dem ganzen System von Verbündeten um sich herum geschaffen haben. Es ist also gerade nicht so, dass man es erst dann mit einem Widerspruch zu tun hat, wenn Konkurrenten (China, Europa) groß werden, sondern der Widerspruch ist prinzipieller, er liegt auf einer anderen Ebene: Es handelt sich um ein System der Konkurrenz, wenn es um die Welt als Kapitalstandort geht, um den konkurriert wird. Und die Amerikaner haben sich, wiewohl Einrichter dieser Konkurrenz, wie ein Konkurrent unter Konkurrenten benommen.

An der Herstellung und Verbindlichmachung des weltweiten Systems der Konkurrenz, auf dessen Nutzen für den amerikanischen Kapitalstandort es den USA von Anfang an angekommen ist, haben sich die anderen Nationen aus ihrem eigenen Interesse beteiligt. Auch insofern handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk. Ob das im Sinne der USA aufgeht, ist allerdings kein Determinismus, sondern eben eine Sache, die sich in der Austragung der Konkurrenz erst noch erweisen muss.

— Der Standpunkt Trumps lautet, dass die Überlegenheit des amerikanischen Kapitals von vornherein und immer sicher gestellt sein muss. Insofern sieht er in den internationalen Regularien, die im Zuge der Etablierung dieses Systems der Konkurrenz errichtet wurden, WTO etc, eine einzige Verstrickung zum Nachteil Amerikas, die es zu beseitigen gilt.

— Nochmal zu diesem widersprüchlichen Erfolg. Das Angebot der Amis an ihre imperialistischen Verbündeten und Konkurrenten lautete, dieses System der Konkurrenz für ihre jeweilige nationale Bereicherung zu benutzen. Auf diese Weise sind die USA zu einer unbestreitbaren Weltmacht geworden. Aber dieser Erfolg ist nicht in der ökonomischen Konkurrenz begründet, sondern darin, dass die Amerikaner in Allianz mit maßgeblichen Mitimperialisten ein globales Gewaltregime etabliert haben. Es war die NATO, die dieses Ergebnis gewaltmäßig abgesichert hat, so dass kein Staat auf der Welt eine Alternative zum Mitmachen hatte. Auf Basis dieses Erfolgs kommt Trump zur Auffassung, dass all die Wege hin zu diesem Erfolg eine einzige Last und Behinderung für die Suprematie der USA darstellen. Der Widerspruch besteht in diesem Kollektiv der Gewaltmonopolisten, das Trump mit seiner Kündigung der NATO nun auflöst und sich als der konkurrenzlose Gewaltmonopolist definiert und durchsetzt.

Das ist ein falsches nicht-sondern. Ökonomischer und gewaltmäßig herbeigeführter Erfolg gehören zusammen. Der ökonomische Erfolg hat ihnen die Mittel verschafft, sich gewaltmäßig über alle anderen aufzustellen. Daher kann Trump mit seinen Absetzungen von der NATO gegenüber dem bisher geltenden imperialistischen Bündniskollektivismus auf seinem Recht des Stärkeren bestehen.

— Das lässt sich ja auch an der gegenwärtigen Zollpolitik Trumps festmachen: Als der Herr über das internationale Konkurrenzregime kündigt er seinen Konkurrenten massive ökonomische Schädigungen an, wenn diese sich nicht dem einseitigen Nutzen Amerikas unterwerfen. Trump stört sich eben nicht nur an den „Verstrickungen“, die seine Vorgänger fahrlässigerweise in puncto globale Gewaltkonkurrenz eingegangen sind, sondern ebenso an ökonomischen Erfolgen seiner Konkurrenten, die die vorherige Regierung zugelassen hat und denen er ein Ende setzen will.

Die gewaltmäßige Absicherung der amerikanischen Weltordnung war die Grundlage, auf der sämtliche Staaten auf der Welt – mit Ausnahme des Ostblocks – alternativlos auf die kapitalistische Staatsräson verpflichtet wurden, nämlich durch den Zwang, ihren nationalen Erfolg ausschließlich über Teilnahme am Weltmarkt zu verfolgen und die entsprechenden (für die meisten Staaten verheerenden) Konkurrenzresultate hinzunehmen. Auf dieser Ebene des Bündniskollektivismus der maßgeblichen imperialistischen Staaten beinhaltet das den Widerspruch eines Kollektivs von Gewaltmonopolisten. Auf der Ebene der ökonomischen Konkurrenz besteht er darin, dass der Erfolg Amerikas ein Resultat der Konkurrenz dieser Konkurrenzordnung darstellt, was aber keineswegs ein System mit implantierter Erfolgsgarantie ist

— Worin besteht da ein Widerspruch, wenn die USA alle Staaten auf Teilnahme an der Konkurrenz auf dem Weltmarkt verpflichten und es dann von der jeweiligen nationalen Kapitalproduktivität abhängt, welcher Standort darüber erfolgreich wird oder nicht? Der Artikel betont doch, dass für den amerikanischen Konkurrenzerfolg mehr nötig war: Nämlich die Gründung eines 'Westens', eines militärisch potenten Staatenblocks, der diese Konkurrenzordnung gewaltmäßig absichert. Diese Gewalt ist ja auch weltweit massiv zum Einsatz gekommen.

— Seit geraumer Zeit sind den USA in ihrer gewaltmäßig abgesicherten Geschäftsordnung ökonomisch potente Konkurrenten erwachsen. Das ist ein Hinweis auf den Widerspruch, der darin steckt, dass die Amis eine Konkurrenzordnung einrichten, in der alle mittels ihrer nationalen Produktivität um nationalen Erfolg konkurrieren dürfen und sollen, aber gleichzeitig der Erfolg des Einrichters dieser Konkurrenz­ordnung von vornherein feststehen soll.

Diese Konkurrenzordnung hatte v.a. die Konkurrenz um den Erwerb von Dollars zum Inhalt. Das hat die Stärke dieser Währung hervorgebracht. Das ist die reale Grundlage von Trumps Auftrumpfen: dass alle Welt mittlerweile auf sein nationales Kreditgeld angewiesen ist.

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Trump würdigt sich selbst als verdienstvoller zukünftiger Friedensnobelpreisträger (S. 33), warum?

— Darin wird Trumps Sichtweise deutlich, dass Amerika die absolut überlegene Macht ist, mit der sich alle Staaten auseinanderzusetzen haben. Amerika braucht keine Bündnisse und jede Nation soll gemäß ihrer nationalen Potenzen zusehen, wie weit sie in der Konkurrenz um Geld und Macht kommt.

— Im Text heißt es dazu: „Der pathetische Ton gehört sich für eine Unabhängigkeitserklärung, mit der die Weltmacht sich und ihr Verhältnis zur Staatenwelt neu definiert. Nämlich so: Nicht sie bezieht sich mit unerfüllten, allein womöglich gar nicht zu erfüllenden Bedürfnissen, womöglich im Namen höherer völkerrechtlicher Ansprüche auf die Staaten um sich herum, so als hätte sie noch irgendwelche Mängel an ihrer eindeutigen Suprematie in Sachen Reichtum und Gewalt zu bewältigen.“ Was ist mit unerfüllbaren Bedürfnissen gemeint?

Die Kurzfassung davon lautet: Amerika braucht niemanden in der Welt zur Erfüllung seiner Bedürfnisse. Das sagt Trump nicht im Sinne einer Verabschiedung von ihr, sondern: Die Staatenwelt kommt gar nicht umhin, sich der Macht Amerikas zu beugen. In seiner pathetischen Tour weist Trump alle Programme und Zwecke zurück, die Amerika von Bündnissen mit anderen Staaten abhängig machen. Folglich braucht es auch keine völkerrechtlichen Titel zur Rechtfertigung und als Mittel, um andere Staaten mit ins Boot zu holen. All dem wird eine generelle Absage erteilt.

— Er verwirft den bisherigen Kollektivismus des weltweiten Gewaltmonopols, mit dem die Verkehrsformen des kapitalistischen Staatenverkehrs durchgesetzt wurden. Aber was setzt Trump an dessen Stelle?

Dagegen setzt er die absolute Überlegenheit der USA. Trump beansprucht nicht ein Gewaltmonopol, sondern behauptet: Die USA haben es inne und diese Realität hat die Staatenwelt einzusehen und damit zurecht zu kommen.

— Insofern hat Trump nichts mit einer Weltordnung im Sinne eines globalen Gewaltverbots am Hut. Vielmehr soll jeder Staat das, was er ökonomisch und machtmäßig aufzubieten vermag, einsetzen und zusehen, wie weit er damit kommt.

Allerdings unter der generellen Maßgabe, dass die Staatenwelt dabei Amerikas Interessen nicht in die Quere kommt. Wenn Staaten nicht freiwillig von Interessen Abstand nehmen, die Amerika stören, dann kriegen sie eben die amerikanische Obermacht praktisch zu spüren. Das Prinzip heißt: Der Stärkere setzt sich durch – und das sind nun einmal die USA und sonst niemand. Friedensstiftung auf der Welt besteht also darin, dass kein Staat sich trauen kann, gegen Amerikas Interessen zu verstoßen.

Der nächste Jour fixe findet statt am 14. Juli 2025. Thema ist die Fortsetzung in dem Artikel ab S. 34, II. Europas Antwort: Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest – mit lauter Angeboten an den Friedenswillen der USA (GS 2-25).