Jour fixe vom 16.06.2025: I. Fortsetzung: Deutschland und seine Migration (GS 1-25) II. Trumps Absage des Ukraine-Kriegs

I. Fortsetzung zum letzten Jour fixe über den Artikel „Deutschland und seine Migration“ (GS 1-25)

— Noch einmal zu der Frage vom letzten Mal, warum eigentlich im Punkt 1 des Artikels das Faktum nicht vorkommt, dass in Krisen- und insbesondere in Kriegszeiten von Seiten des Staates durchaus ein Unterschied gemacht wird, ob er es bei seinen Bürgern mit Eingebürgerten zu tun hat oder welchen, die quasi schon immer da sind – auch wenn rechtlich beide gleichgestellt sind und es insofern keinen Unterschied mehr gibt. Den Eingebürgerten gegenüber wird praktisch ein fundamentales Misstrauen ausgesprochen, also unterstellt, es fehle ihnen letztendlich an der in Krisen- bzw. Kriegszeiten nötigen Loyalität zum Staat. Die Antwort war, das würde in Punkt 3 behandelt. Da passt das aber auch nicht hin, denn in Punkt 3 geht es darum, dass und warum der Staat sich in der moralischen Verpflichtung sieht, seine Ausländerpolitik, also seinen Umgang mit den Nicht-Eingebürgerten, seinem Volk zu erklären. Weil er ja selber die Ideologie von sich als Dienstleister an seinem Volk, das exklusiv staatliche Betreuung verdient, in die Welt setzt. Hat nicht das Misstrauen in Krisen- oder Kriegszeiten gegenüber Eingebürgerten einen anderen Ausgangspunkt? Nämlich den, dass ausgehend von einer tiefen Unzufriedenheit mit der Lage der Nation Schuldige dafür gesucht und in den Eingebürgerten identifiziert und verfolgt werden. Man sieht das derzeit in den USA, auch in der Historie kommt es immer wieder dazu.

— Im Punkt 3 geht es um den sehr grundsätzlichen Widerspruch der Politiker: sie holen Migranten ins Land, behandeln die aber als Fremde, denen nicht die gleichen Rechte zustehen wie den eigenen Bürgern. Der staatliche Blick auf die Eingebürgerten als Illoyale aber, denen man in Kriegszeiten, gerade wenn es gegen andere Staaten geht, nicht trauen kann, hat einen anderen Inhalt und passt damit schon zu der Stelle am Ende von Punkt 1: Für die Einbürgerung haben Migranten umfangreiche Loyalitätsbeweise zu erbringen – nur der Vorbehalt, dass sie das nur für die Einbürgerung tun, also aus Berechnung und ohne innere Überzeugung, bleibt ja, denn wie sollte das zu ermitteln sein. Der Artikel thematisiert diesen Vorbehalt an der Stelle nicht, weil es ihm an der Stelle um die rechtlichen Regelungen der Migration geht, an der weitergedacht wird.

Was ist denn der Inhalt dieses Vorbehalts? Eingewanderte bekommen unter ganz bestimmten Umständen, die rechtlich haarklein festgelegt sind, dieselbe Staatsbürgerqualität zugesprochen wie Einheimische: sie werden eingebürgert und haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Deutschen, Amerikaner usw. Dennoch wird permanent an ihnen festgehalten, dass sie „Migrationshintergrund“ haben, also doch nicht so richtig gleich sind. Diese Unterscheidung wird ja nicht erst in der Krise oder im Krieg getroffen. Woher kommt die? Der Staat selber macht den Unterschied: er behauptet, er sei der Dienstleister an seinem Volk – er behauptet ein Dienstverhältnis von sich zu einem quasi natürlichen, ihm vorausgesetzten Haufen an Leuten auf seinem Herrschaftsgebiet. Aus dieser Logik heraus gibt es überhaupt erst diesen Unterschied: Einer, der nicht von Natur, Historie usw. aus deutsch ist, kann ja gar nicht wirklich deutsch sein. Wo Deutschsein doch eine natürliche Qualität ist, die man sich nicht per Pass aneignen kann – das ist die verquere, quasi rassistische Logik, aus der heraus dann auch solche Eigenschaften wie „biodeutsch“ und „passdeutsch“ erfunden werden.

— Dass Loyalität zum eigenen Staat derart als naturwüchsig betrachtet wird, ist also der Grund, daher kommt es, dass dann erst recht in Krisenzeiten Zweifel an der Loyalität der „Passdeutschen“ aufkommt und praktisch wirksam wird.

— Wobei es ja eben nicht stimmt, dass es diesen Vorbehalt nur oder erst recht in Krisenzeiten gibt. Es gibt ihn immer – und zugleich wurden mitten in dem Krisenjahr 2024 über 200.000 Migranten eingebürgert und die Politik mahnt an, wie dringend weitere Einwanderer gebraucht werden.

Daran laborieren dann die Politiker und machen sich ein Gewissen daraus. Der moralische Vorbehalt, um den es vorher ging, der mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht endet, hat jedoch als politischer Vorbehalt von Staats wegen in Kriegszeiten noch eine andere Quelle und praktische Verlaufsform. Da speist sich der Vorbehalt aus dem feindlichen Verhältnis zwischen den Staaten, wenn z.B. ehemalige Bürger des Kriegsgegners, auch längst eingebürgerte, weggesperrt oder gesondert behandelt werden. Da merkt man spätestens, dass es hier nicht um irgendeine ideologische Unterscheidung geht, sondern es ist eine staatlich gesetzte Definition, je nachdem, in welchem Verhältnis der Staat sich zu anderen Staaten sieht, auch innerhalb seiner Bürger zu sortieren, wer wirklich zu seinem Volk gehört und wer nicht.

Aus einer Suche nach Schuldigen in Krisenzeiten lässt sich das auch nicht ableiten. Da finden sich viele: das Finanzkapital, die Reichen, „die ihre Steuern nicht zahlen“; die Armen, die in der „sozialen Hängematte“ liegen usw. Daraus ergibt sich nicht die Unterscheidung, dass es welche mit Migrationshintergrund, mit einer bestimmten Religion (Juden, Muslims etc.) usw. im Volk gibt, die nicht zu ihm gehören.

— Nicht einleuchtend ist, dass der Vorbehalt gegenüber eingebürgerten Migranten eine Frage der politmoralischen Betreuung seitens der Politiker ist. Wer sich einbürgern lassen will, muss rechtlich schon einiges vorweisen und in den diversen Tests seine Loyalität bekunden: er muss deutsche Flüsse und Berge kennen, deutsche Gedichte aufsagen, das Grundgesetz usw. Es ist also da schon vorausgesetzt, dass das Fremde sind. Von denen wird jetzt bedingungsloser Gehorsam dem Staat gegenüber gefordert. Die Loyalitätsbeweise haben insofern immer den Widerspruch an sich, dass sie etwas fordern, was per se nicht zu erbringen ist. Insofern gehört doch das zu dem Ende von Punkt 1., wo es um die Einbürgerung geht, als Bestandteil der Migrationspolitik auf höchster Stufe.

— Wenn Loyalität verlangt wird als Qualität der Leute, wenn also von vornherein klar ist, dass die Einwanderer diese Qualität nicht haben, ist das der in den Einbürgerungstests exekutierte Widerspruch, weil sich das eben nicht abfragen lässt. Das weiß der Staat aber doch nicht aus Umfragen. Das kommt daher, weil der Staat selber diesen fundamentalen Unterschied zwischen In- und Ausländer macht. Er legitimiert sich über den Willen seiner Bürger zu ihm, als Dienstleister seiner Bürger.

— Der Staat testet daher auch nicht, ob seine Bürger diese Einbürgerungstests überhaupt bestehen würden, er schreibt ihnen umgekehrt ihre Loyalität als ureigene natürliche Eigenschaft zu. Die sind qua Geburt ungefragt juristisch verbindlich seiner staatlichen Hoheit unterworfen und seine Manövriermasse.

— Gedacht und gelebt wird dieses Verhältnis zwischen oben und unten wie ein quasi Natürliches mit allen möglichen kulturellen und traditionellen Veranstaltungen, der entsprechenden Geschichtspflege, Fahnen, Volksgutpflege und vielen Ideologien. Das Verhältnis des Volkes zur Herrschaft wird so als etwas Vorpolitisches gefeiert. Das ist für einen noch so gut integrierten Ausländer unerreichbar.

Das Argument – der Einheimische hat sich das nicht ausgesucht – zielt auf den hoheitlichen Akt: Der Staat erhebt Anspruch auf einen Menschen, der unter seiner Hoheit auf die Welt kommt, der ist dann seiner Macht unterworfen, hat dem Staat zu gehorchen und sich seinen Gesetzen zu unterwerfen. So wird das aber gar nicht genommen, sondern so, als ob sich der Staat denen, deren Deutschsein ihnen als ihre Eigenschaft natürlich zukomme, dienstbar machen würde. Indem er ihnen Rechte „einräumt“, würde er in deren Dienst stehen. Ausgehend von dieser Umdrehung machen sie dann daraus, dass das Recht, hier zu sein, zu konkurrieren, Wohnung zu mieten usw. sonst keinem zustünde.

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— Ausgangspunkt des Artikels ist, dass sich im Wahlkampf 2025 die Deutschen oben wie unten parteiübergreifend einig waren, dass es eigentlich kein wichtigeres Thema gibt als die Migration. Das könne aber nicht aus der Migrationspolitik des Staats kommen, da brauche es noch mehr. Gekennzeichnet wurde das bisher mit dem Gewissen der Politiker und wie sie sich in ihrem professionell falschen Bewusstsein zu ihrer eigenen Migrationspolitik stellen. Aber richtig aufgelöst war das noch nicht.

— Ein Renner in der politischen Meinungsbildung zwischen oben und unten ist es doch deshalb, weil darin sämtliche Nöte der Konkurrenz, womit die Leute sich beständig herumschlagen, von der Arbeit bis zum Wohnen, behandelt werden als ein Privileg derer, die hierher gehören, und das den anderen ganz prinzipiell nicht zusteht.

— Die Migrationsdebatte, die Aufregung und auch das Bewusstsein im Volk sind doch eigentlich ein Echo dessen, wie die Politiker erstens ihren eigenen Auftrag auffassen und den zweitens dem Volk als Zumutung und gleichzeitig als Dienst an ihm vorstellig machen. Das Echo von unten ist, dass der Dienst des Staates ihr Privileg ist und anderen nur bedingt oder gar nicht zuteil werden darf.

— Ich bin mir nur nicht sicher, ob es mit Echo gut getroffen ist. Klar, das zu inszenieren ist immer Leistung der Politik. Der Bürger aber lastet alle Widrigkeiten, ausbleibende Erfolge, auf die man doch ein Recht habe, immer gerne anderen an. Die seien in der Konkurrenz bevorzugt oder hätten sich durchgemogelt. Diese Sorte falschen Bewusstseins, die Gehässigkeit gegenüber Konkurrenten, die Verwandlung von Nöten in die Frage nach Schuldigen, richtet sich genauso gegen die eigenen Volksgenossen. Das bekommt in der Migrationsdebatte eine besondere patriotische Sortierung, dass die Ausländer schuld seien. Das ist doch das Erklärenswerte.

Dass das Migrationsthema so eine super Gelegenheit für einen Wahlkämpfer ist, sich als identisch mit seinen Wählern zu präsentieren, sie als Deutsche mit all ihren Privilegien anzusprechen, unterstellt die affirmative Umdrehung, die Regierenden würden alles doch nur im Auftrag und als Dienst ihrer Wähler machen, sämtliche Gemeinheiten des kapitalistischen Konkurrenzgeschäfts sollen nicht an diesem liegen, sondern an den Fremden. Die alltäglichen Nöte und Drangsale werden so zu lauter akzeptierten Selbstverständlichkeiten, die besser wären, wenn es weniger Migration gäbe usw. Den so Angesprochenen leuchtet das nur ein, weil sie diese Fehler mitmachen und sowieso nie der Kapitalismus schuld ist, sondern immer die anderen. Als solche sind sie Echo.

— Im Artikel heißt es, dass sich die Politiker gerade in der Migrationsfrage als „Anhänger ihrer Anhänger“ präsentieren: Das Volk sieht sich von den Migranten überfordert, das zeigen ihnen die Umfragewerte. Um ihm gerecht zu werden, müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden. Dass die Leute überhaupt auf die Migranten als Verursacher ihrer Alltagsprobleme in der Konkurrenz kommen, liegt dabei gar nicht einfach an ihrer normalen Konkurrenzmoral, mit den Flüchtlingen kommen sie nicht in Kontakt. Erst darüber, dass der Politiker sich mit seiner Gewissensfrage – sollen wir Migranten reinlassen, ja oder nein, und zu welchen Bedingungen – bei den Bürgern vorstellig macht als ein Argument, ihn zu wählen, kommt der Migrant dem Bürger überhaupt ins Bewusstsein. Diese Migrationsdebatte ist eine von oben aufgehetzte, nicht nur von der AfD. Auch Merz und Kollegen haben im Wahlkampf maßgeblich die entscheidenden ausländerfeindlichen Argumente eingebracht.

Das ist nochmal das Argument „von oben“. Erstens sorgt die Politik für diese durchgemischte Bevölkerung, die einen, die immer schon Deutsche waren, und die Ausländer, die mit ganz unterschiedlichem Aufenthaltsstatus da sind. Darauf bezogen debattieren sie zweitens in der Politik, was denen zusteht, was man ihnen an Rechten zukommen lässt, was man ihnen verweigert. Argumentiert wird, dass das zwar Ausländer sind, es aber gut für den deutschen Wirtschaftsstandort ist, dass sie da sind, weil Fachkräftemangel. So wird die Migrationsfrage als Dauerthema von oben eingebracht, die Argumente werden von unten aufgenommen und für gut gefunden. Das Hauptargument bei der letzten Wahl war allerdings nicht so ‚abgewogen‘, sondern ganz brutal: „Wir schmeißen sie raus“. Politiker haben so für sich Werbung gemacht und damit geprahlt, dass sie nichts anderes im Sinn haben als das Wohl des deutschen Volkes und das stellten sie dadurch unter Beweis, dass sie die Teile, die nicht zum deutschen Volk gehören, rausschmeißen bzw. alles dafür tun, ihnen das Leben schwer zu machen. Diese „Serviceleistung“ der Politiker hat offensichtlich der Mehrheit der Wähler eingeleuchtet!

II. Trumps Absage des Ukraine-Kriegs

Im Ukraine-Krieg gibt es seit einiger Zeit diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand oder gar Frieden. Verlassen wurde der bisherige Zweck, die Ukraine so zu unterstützen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen kann, solange das auch dauert. Zu klären ist zunächst: 1. Was ist diese Änderung der Zielrichtung der Sache nach? 2. Was heißt es für den Krieg, für die Forderung nach Waffenstillstand und wie kommen dabei die unterschiedlichen Parteien vor, wenn diese Änderung von den USA ausgeht, also der entscheidenden Macht?

— Trump sieht diesen Krieg als eine Angelegenheit zwischen der Ukraine und Russland. Russland habe nicht die Weltordnung angegriffen, das sei nicht sein Krieg, das gehe Amerika nichts an. Biden habe sich da ungerechtfertigt und „stupid“ mit reinziehen lassen, ein schwerwiegender Fehler. Dieser Krieg verunmögliche eigentlich nur die vielen schönen Deals, die da zu machen gewesen wären. Das ist sein Urteil.

Trump verkündet daher, den Krieg, der mit ihm als Präsident nie stattgefunden hätte, sofort zu beenden. Was ist das für eine Ansage und welche Qualität hat die Absage, die er damit in die Welt setzt?

— Das ist nicht einfach eine Absage gegenüber Biden, sondern prinzipieller: eine Absage gegenüber der gesamten Politik nach dem Kalten Krieg, der es darum ging, die Russen „einzurahmen“, damit sie keine eigene Großmacht mit weltpolitischen Ambitionen werden. Trump bewerkstelligt wirklich eine komplette Abänderung der amerikanischen Vorstellung von Suprematie: Russland sei keine Macht, die in irgendeiner Weise die Weltmachtstellung der USA infrage stelle. Das setzt er gegen das bisherige Konzept der NATO, gemäß dem es Russland nicht zusteht, eigene Ordnungsvorstellungen zu verfolgen. Das ist eine Korrektur der Einschätzung des weltpolitischen Stellenwerts Russlands.

Aber sagt er denn, mit der russischen Föderation kann man gut auskommen? Oder worin liegt der Grund für diese Korrektur? Ist in der Ansage, dieser Krieg sei völlig unnötig und es sei Unsinn, sich an einem Stellvertreterkrieg zu beteiligen, nicht eine ganz andere Aussage über das Verhältnis zu Russland enthalten?

— Zur bisherigen Weltordnungspolitik gehörte auch, dass Amerika definiert, welche Nation welche Stellung in der Weltordnung hat. Wenn jetzt Trump sagt, der russische Versuch, in Europa einen imperialistische Fortschritt zu machen, ist nicht als Angriff auf die amerikanische Weltordnungspolitik zu sehen, ist das schon widersprüchlich, weil er damit ja den Russen durchaus zugesteht, die Nachkriegsweltordnung – das Ergebnis nach Ende des Kalten Krieges, das die Amerikaner ja auch als neuen Status Quo, als neue Weltordnung eingerichtet haben – in Frage zu stellen.

Das ist nicht Tumps Widerspruch. Trump will gerade keine Weltordnung verteidigen. Das wirft er doch gerade seinem Vorgänger vor: Biden hätte Russlands Einmarsch in die Ukraine als Angriff auf die Weltordnungsmacht Amerikas aufgefasst. Er sieht das nicht so, weil er Amerikas Suprematie gar nicht als eine Weltordnungsmacht sieht. Bei Weltordnung denkt Trump an einen Service für den Rest der Welt, der Amerika viel zu wenig Nutzen bringt.

— Wenn Trump jetzt beiden Kriegsparteien anordnet, sie sollen den Krieg beenden, weil Amerika ihn nicht mehr will, verlangt er von beiden, sich seinem Machtwort unterzuordnen, der absolut überlegenen Macht der USA, weshalb sie eigentlich gar nicht anders können.

Biden dagegen wollte eine von den USA gegen Russland angeführte Weltordnung sicherstellen. So eine Weltordnung hat Trump nicht im Visier, ihm geht es um Amerikas Suprematie gegenüber der ganzen Welt, die ihm zusteht, weil die USA die größte und stärkste Macht sind, so schaut seine neue Weltordnung aus. Biden bezweckte mit der Ukraine-Unterstützung, Russland so stark zu schwächen, dass es seine Rolle als Gegenspieler in der Weltordnung, in der es tatsächlich noch gegen Amerika militärisch gegenhält, nicht weiter aufrechterhalten kann und sich unterordnen muss. Dazu hat Trump jetzt eine andere Stellung und die heißt sicher nicht, Russland kann ruhig machen, was es will. Er erklärt den Krieg für unnötig und weist damit Russland eine ganz andere Rolle zu als von der Vorgängerregierung und den Europäern behauptet. Aus Trumps Perspektive haben die USA diesen Krieg für die Behauptung ihrer Suprematie gegenüber allen anderen überhaupt nicht nötig.

— Wenn Trump von Russland und der Ukraine fordert, Frieden zu schließen, und dazu lauter Direktiven ausgibt, ist das ja auch alles andere als ihnen zu überlassen, was sie tun. Jede Aufforderung Trumps an Russland und die Ukraine, sich an den Friedensverhandlungen zu beteiligen, ist mit einer Drohung an die Kontrahenten verbunden. Das macht er nicht, um „Friedensstifter“ in diesem Krieg zu sein. Dieser Krieg muss aufhören, weil er die ökonomische Benutzung dieser Region durch die USA stört.

Trumps Blick fällt da nicht nur auf eine mögliche ökonomische Ausnutzung. Er kann sich alle mögliche Nutzungsverhältnisse für die USA vorstellen, wenn zwischen der Ukraine und Russland Frieden herrscht. Z.B. könnte sich Russland vermittelnd zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten einsetzen oder auch dafür, dass China an den Verhandlungstisch in Sachen Atombewaffnung kommt. Ihn stört der Ukraine-Krieg bei der Gestaltung nützlicher Verhältnisse sowohl zur Ukraine als auch zu Russland.

— Ihm kommt es auf die Möglichkeit politischer und ökonomischer Deals an und dabei ist ihm völlig wurscht, wie weit die Ukraine reicht und ob ein Teil der Ukraine russisch wird.

Unter Biden hatte der Stellvertreterkrieg zum Zweck, Russlands Weltordnungsansprüche zunichte zu machen, indem Russland militärisch und mittels eines Wirtschaftskrieges auch ökonomisch geschwächt werden sollte. Zwar gestattet auch Trump das russische Anliegen nicht. Aber um Russland von dessen Weltordnungsanspruch abzubringen, braucht es seiner Meinung nach keinen ukrainischen Stellvertreterkrieg samt Wirtschaftskrieg. Das koste die USA bloß sehr viel Geld, Waffen und sonstige Hilfen für die Ukraine, sei eine Vergeudung von amerikanischen Ressourcen und auch eine Schädigung möglicher Beziehungen, die es weltpolitisch auszunutzen gelte. Amerika habe es kraft seiner Macht auch ohne Kriege in der Hand, Russlands Ambitionen niederzuringen. In allem wie Trump Russland behandelt, wie er Russland für die USA funktionalisieren will, wird dieser Gesichtspunkt gegen Russland in Anschlag gebracht. Russland wird von den USA unter Trump nicht als Weltmacht behandelt, sondern als eine Regionalmacht, die es gefälligst auch zu bleiben hat.

Der Ukraine- Krieg begann als ein großes Gemeinschaftswerk der USA und der Europäer, mit ihrem Stellvertreter Ukraine ihre Weltordnung gegen Russlands Ansprüche durchzusetzen. Diesen kriegerisch gemeinschaftlich geltend gemachten Zweck kündigt Trump auf. Stattdessen definiert er jeweils für sich bilaterale Verhältnisse zu den kriegsführenden Parteien Ukraine und Russland unter dem Gesichtspunkt, was jedes Land Nützliches für Amerika leisten kann.

— Stimmt es denn, dass Trump Russland als Regionalmacht, die Amerikas Suprematie anerkennen muss, behandelt, also russische Weltordnungsansprüche missachtet? Immerhin bietet Trump Russland nützliche Deals an, spricht sich gegen Verschärfungen von Sanktionen aus. Damit ermöglicht er doch ein Wiedererstarken von Russland.

— Dass sich Trump neu zum Ukraine-Krieg stellt und auch das Verhältnis zu den Kriegsparteien neu definiert, wird ihm in der hiesigen Öffentlichkeit übelgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er falle auf Putins Masche herein, lasse sich von ihm instrumentalisieren und es wird hoffnungsvoll darauf geschaut, ob er vielleicht doch noch die europäische Lesart des Krieges übernimmt. Dabei hat Trump einen ganz anderen Standpunkt: er verlangt von Russland und der Ukraine, vom Stand des bisherigen Kriegs aus eine Vereinbarung zu treffen, egal, was das für ihre jeweiligen Kriegsziele insgesamt bedeutet. Im Verhältnis zu Russland bedeutet dies, er erkennt Russland durchaus wieder als legitimen Staat an, nimmt tatsächlich diplomatische Beziehungen auf, bekämpft aber weiter die russischen Kriegsziele: Weder werden der Ukraine sämtliche Hilfen, noch werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland gestrichen. Er droht sogar weitere Sanktionen an, sollte sich Russland seiner Friedensforderung nicht beugen.

— Aus diesem Standpunkt heraus wird jetzt sogar Russland nicht mehr geächtet als Aggressor und Kriegsverbrecher. Aber was folgt daraus?

Die Politik Trumps definiert den Krieg rückwirkend um und damit verpasst er dem laufenden Krieg eine neue Qualität: Unter Trump sollen die von ihm aufrechterhaltenen Sanktionen und die weiterhin von den USA ausgestattete Ukraine Russlands Friedenswillen bzw. den Willen zu Waffenstillstandsabkommen erzwingen. Die Sanktionen unter Biden bezweckten bislang die Schädigung der russischen Potenzen, um Russland zu entmachten.

— Sie dienten also einer anderen imperialistischen Absicht, nämlich der, den Verstoß Russlands gegen die bestehende Friedensordnung rückgängig zu machen.

Trump dagegen will damit erzwingen, dass sich Russland Amerika in diesem Punkt unterordnet und mit dem Ende des Kriegs auch die Störung für die USA beendet.

— Die Störung von US-Interessen besteht für Trump doch darin, dass Russland mit seinem Kriegsziel, die westliche Einkreisung aufzuhalten, völlig unnötig die Region aufmischt und Kosten verursacht. Er bringt die Möglichkeit von Deals mit Russland ins Gespräch und bietet damit Russland an, sich auf diese Weise für die USA nützlich zu machen, anstatt durch den überflüssigen Krieg mit der Ukraine die USA in ihren Belangen zu stören. Das ist die Weise, wie Trump die Suprematie der USA deutlich macht und in Anschlag bringt.

Trump hat einerseits Verständnis dafür, dass Putin gegen die Osterweiterung der NATO vorgeht. Das soll er aber andererseits der amerikanischen Forderung nach Frieden unterordnen. In den anstehenden Friedensverhandlungen soll Russland dann selber aushandeln, wie es eine Beendigung des Krieges zu seinen Bedingungen hinbekommt und inwieweit es Abstriche davon machen muss.

— Für Putins Forderung in seinem Friedensmemorandum, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato werden darf, hat Trump viel Verständnis, zumal er ja Russland nicht als einen von der Nato zu schwächenden Gegner definiert. Zur zweiten Forderung Putins, dass die Ukraine im Friedensfall von den Europäern nicht als Frontstaat gegen Russland aufgerüstet werden darf, hat sich Trump weder positiv noch negativ geäußert, sondern vertritt die Postion, da müssen sich die beiden Kriegsparteien einigen.

Der Ukraine verordnet Trump, dass ihre Mitgliedschaft in der Nato ausgeschlossen ist und sie einen Teil ihres Territoriums verliert. Außerdem macht er klar, dass die USA für Sicherheitsgarantien nicht zur Verfügung stehen, außer in der Form, dass US-Interessen vor Ort geschäftlich präsent sind. Trump bezieht sich da einerseits auf die durch den Krieg geschaffene Realität, anerkennt die Eroberung der Ostgebiete der Ukraine und der Krim durch Russland. Andererseits erklärt er damit das Kriegsziel der Russen für ungültig, nämlich über diesen Krieg ihren imperialistischen Anspruch anzumelden, auf Augenhöhe mit den USA ihre eigenen Ordnungsansprüche in der Welt geltend zu machen. Russland ist ja nicht in die Ukraine einmarschiert, um Land dazuzugewinnen, sondern um an und in der Ukraine durchzukämpfen, wer welche Gewaltansprüche geltend machen kann. Das wird von Trump komplett abserviert.

Trump tritt dabei auf, als gäbe es keinerlei Gründe bzw. zumindest keine guten, warum der Krieg schon jahrelang geführt wird. Er sieht sich nicht im Krieg mit Russland, weshalb es für ihn nichts gibt, was die USA und Russland miteinander auszumachen hätten. Nochmal, das ist nicht sein Krieg. Schon allein deshalb sind die Kriegsparteien Ukraine und Russland den USA die Beendigung des Kriegs schuldig. Dabei soll der aktuelle Stand auf dem Schlachtfeld als neue Realität anerkannt werden, die Ukraine nicht der NATO beitreten und die Ostprovinzen und die Krim sollen Russland zufallen. Dies wird in der Öffentlichkeit als Zugeständnis an und Parteilichkeit für Russland besprochen.

— Auf der anderen Seite bringt die Formulierung, Ukraine und Russland sollen sich einigen, dann herrsche endlich Frieden, Trump in der Öffentlichkeit Pluspunkte als Friedensstifter. Dabei ist diese Ansage eine brutale Abstraktion gegenüber den Kriegsparteien, weshalb sie sich auch weiter bombardieren. Russland sagt, eine Waffenruhe kommt gar nicht in Frage, so lange seine Forderungen nicht erfüllt sind. Selenskyj ist ins Weiße Haus gefahren, um Trump zu weiteren verschärften Waffenlieferungen gegen Putin zu bewegen, weil der unentwegt weiter bombt. Trump bleibt bei seiner Forderung, sie hätten sich zu einigen, und teilt der Ukraine mit, die Krim und Ostukraine zurückhaben zu wollen, sei vollkommen unrealistisch und schon gleich nicht mit dem Geld der USA zu haben. Die russische Seite gibt zu Protokoll, sie seien gerade in der Offensive und hätten ihre Ziele noch nicht erreicht. Der Krieg sei noch nicht fertig. Auch den Russen konzediert Trump nichts, sondern bleibt dabei, sie sollen sofort mit dem Krieg aufhören.

— Wenn sich die Kriegsparteien einigen sollen, funktioniert das nur auf der Basis der jeweiligen Erpressungsmacht. Russland droht damit, dass es länger Krieg führen kann als die Ukraine, und die Ukraine verweist auf ihre westlichen Unterstützer.

— Das heißt, dass eine Einigung nur Ergebnis der gegeneinander ausgetragenen Gewalt sein kann. Die Aussage vorher zielte aber darauf, welche Wucht, welche Anmaßung jemand haben muss, wenn er sich über die Auseinandersetzung stellt und sagt, eure beiden Interessen gelten hier nichts. Ich verlange euch ab, dass ihr eure Anliegen abstellt, nicht, indem einer gewinnt oder ich mich noch zur Partei einer Seite mache, und dann wird sich herausstellen, wann der eine zufrieden ist und der andere geschlagen, sondern ganz prinzipiell, weil eure Interessen hier nichts zu sagen haben. Mit diesem ‚Hört auf damit‘ setzen sich die USA als überlegene Macht über die Kriegsparteien hinweg, ebenso über deren Interessen und Gewaltmittel, mit denen sich beide Seiten gerade durchsetzen wollen.

— Das zeigt, die USA sind die Weltmacht, und deshalb kann sich Trump das auch anmaßen. Klar ist, dass die Ukrainer damit unzufrieden sind. Die Russen scheinen aber nicht unzufrieden mit der Haltung Trumps zu sein. Es erscheint eher so, dass Putin den Krieg unabhängig von der Haltung Trumps, die er für etwas unprofessionell und unkalkulierbar hält, durchzieht und daneben seine Diplomatie mit Trump betreibt.

— Einerseits zeigt sich Russland zufrieden und feiert, wenn Trump Selenskyj im Weißen Haus blamiert. Den Austausch von Botschaftern und die Telefonate mit Trump deutet Putin als Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und Anerkennung seines Staates, der wieder Diplomatie verdient im Unterschied zu vorher. Zugleich passt Russland nicht, dass Trumps Friedensinitiative beansprucht, den Krieg zu beenden, sie aber noch nicht fertig sind mit dem Krieg. Eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe kommt für Russland daher nicht in Frage. Auch Trumps Drohung, ansonsten die Ukraine noch weiter aufzurüsten, kann auch nicht im Sinne Russlands sein.

— Wie wenig sich Russland mit der Haltung Trumps abfinden kann, zeigt sich darin, dass Putin immer wieder fordert, dass über die Probleme geredet werden muss. Trump und auch Europa ignorieren das. Der ganze Inhalt dieses Krieges ist ja, dass die Ukraine bis zu Trumps Friedensansinnen einen Staatsgründungskrieg mit Hilfe des Westens gegen Russland geführt hat und Russland sich damit gegen das imperialistische Vorrücken des Westens und der NATO bis an seine Grenze zur Wehr setzen will. Das interessiert Trump nicht. So bleiben die Positionen der Kriegsparteien nach wie vor unvereinbar.

Einerseits sind es zwei unvereinbare Positionen, die nicht einfach durch Trumps Diktum aufgegeben werden. Dem liegt Russlands Kernforderung gegenüber den USA, dem Westen und der NATO zugrunde, Russland als gleichberechtigte Weltordnungsmacht anzuerkennen. Darüber will Putin ins Gespräch kommen, wenn er sagt, dass die Probleme gelöst werden müssen. Dieses Anliegen wird von Trump aber zugleich mit dem Hinweis zurückgewiesen, zwischen den USA und Russland gebe es nichts zu klären. Der Krieg sei eine lokale Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten in Europa mit unterschiedlichen Mitteln. Auf diese Weise wird alles, was Russland mit dem Krieg erreichen wollte, für irrelevant erklärt. Insofern ist es auch keine Parteinahme für Putin, wenn das von Trump gewollte Kriegsende damit verbunden ist, dass die Ostprovinzen der Ukraine und die Krim an Russland fallen. Das ist ja gar nicht das, was Russland mit dem Krieg erreichen wollte.

— Sieht es Putin nicht als einen Teilerfolg Russlands an, wenn sich Trump als Kriegspartei, die die USA vorher unter Biden noch waren, ausklinkt?

Wenn Putin Trumps Haltung zum Krieg als Teilerfolg wertet, ist das ja noch nicht die Wahrheit, noch sind die USA ja nicht aus der Ukraine ausgeklinkt, das verwendet Trump ja als Druckmittel gegenüber Putin. Mit seiner Forderung nach einem Ende des Kriegs und der Auskunft, ihn ginge der Krieg nichts an, erteilt Trump Putins zentralem Anliegen, mit ihm über seinen Status und seine Rechte als Weltmacht zu verhandeln, eine Absage. Damit schafft Trump eine neue Lage. Russland gilt nur noch als Regionalmacht, die sich in ihrem Krieg mit der Ukraine und den Europäern ins Benehmen setzen soll. Die Ukraine ist Stellvertreter der Europäer und nicht mehr Stellvertreter der USA. Trump will keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ihre Souveränitätsfragen mehr übernehmen. Beiden Seiten gegenüber erklärt sich Trump für nicht zuständig.

— Die Russen schaffen jetzt aber doch Fakten. Putin widerspricht mit der Fortführung des Kriegs ganz praktisch dem Anspruch der USA auf Suprematie. Solange Putin keine Konsequenzen praktisch erfährt, wird er in dem Fall zum Bestimmenden.

— Mit Fakten-Setzen ist aber noch nichts bestimmt. Wenn Trump den Krieg zu einer Parkschlägerei zwischen zwei Jungs, die aufzuhören hat, herunter definiert, verlangt er den Kriegsparteien einiges ab. Was heißt das für die Kriegsparteien?

— Das eine ist, wie Trump sich zu dem laufenden Krieg und dessen erreichten Stand stellt. Das andere ist, was die beiden Kriegsparteien daraus folgen lassen. Trump mag ja eine 30-tägige Waffenruhe fordern, auf die sich Selenskyj berechnend bezieht und eine bedingungslose Waffenruhe fordert. Putin setzt sich über Trumps Ansage einfach hinweg und sagt, so eine Waffenruhe gibt es nur, wenn alle unsere Kriegsziele erreicht werden: Die Ukraine kapituliert, Selenskyj zurücktritt und die ganze Ukraine entmilitarisiert wird.

— Dass den Russen Trumps Ansagen egal wären, kann ja nicht die Wahrheit sein. Trump hat sich zum Richter über diesen Krieg gemacht und mehrfach gedroht, was los ist, wenn sich die Parteien nicht daran halten: Dann macht er den Schuldigen aus, was ganz in seiner Definitionshoheit liegt. Im Fall Russlands würde er die Ukraine so mit Waffen ausstatten, dass es die Hölle für Russland wird. Und im Fall der Ukraine würde er als erstes die Luftaufklärung streichen und dann könnten sie schauen, wo sie ihre Drohnen oder Raketen hinschicken.

Mit der Forderung nach einem Kriegsende spricht Trump beide Seiten als zwei Parteien an, die einen bilateralen Streit austragen, also einen Regionalkrieg zwischen zwei Mächten vor Ort führen. Dabei richtet er sich in unterschiedlicher Weise an die beiden Seiten, für die ein Kriegsende jeweils etwas anderes bedeutet. Für die Ukraine heißt das zumindest schon mal, dass sie nicht mehr als Stellvertreter Amerikas kämpft. Bezüglich Russland ist festzuhalten, dass Trumps Bedingungen für ein Kriegsende – kein NATO-Beitritt der Ukraine und Verzicht auf die Ostprovinzen und die Krim – nicht gerade eine Parteinahme für Russland sind. Zwar affirmiert er damit den erreichten Kriegsstand. Nicht Recht gegeben wird aber Russlands Interesse daran, die Ukraine als prorussischen Puffer gegen die NATO und den Westen zu etablieren und sich so als anzuerkennende Weltmacht zu behaupten. Alle von Russland angemeldeten Rechtsansprüche gegenüber den USA bezüglich einer Weltordnung sind damit zurückgewiesen. Die USA sind die überlegene Macht und Russland hat in jedem Einzelfall zu schauen, was sich Amerika auf der Welt vornimmt, und hat sich daran abzuarbeiten, wie es sich darin einbauen kann und gebrauchen lässt.

— Wie ist das einzuordnen, dass Trump im April einen Deal mit der Ukraine über die Ausbeutung seltener Erden nach dem Kriegsende getroffen hat? Will er dem Land ein Ende des Kriegs schmackhaft machen? Ist da nicht noch ein anderes Interesse außer der Zurückweisung der Ansprüche der Kriegsparteien mit im Spiel?

Trump hat ja klargemacht, dass er jegliche Versuche Selenskyjs, die USA in irgendeiner Weise für sein staatliches Programm und seine Interessen einzuspannen, für Größenwahn hält. Das beginnt mit dem Abservieren Selenskyjs im Oval Office, geht weiter mit dem Entzug von Waffenlieferungen und militärischer Aufklärung. Für Trump ist der hoheitliche Kampfwille der Ukraine und Selenskyjs Festhalten an seinen Kriegszielen aussichtslos und ein einziges Ärgernis auf Kosten der USA. Dafür will er keine Rückendeckung liefern, am Ende noch bis zu einem dritten Weltkrieg. Im Unterschied zu Russland hat die Ukraine in Trumps Sicht ohnehin nichts in der Hand, was sie den USA gegenüber geltend machen könnte. Dementsprechend hat er der Ukraine gleich einen Deal für nach Kriegsende vorgeschlagen und damit klargestellt, wofür die Ukraine allenfalls vorgesehen ist: vielleicht als Rohstofflieferant für Amerikas Größe.

Der nächste Jour fixe findet statt am 30. Juni 2025. Anhand des Protokolls sollte die Diskussion weitergeführt werden. Thema ist auch, was die Absage der USA an den Ukraine-Krieg für Europa und sein Verhältnis zu den USA heißt. Dazu gibt es im neuen GegenStandpunkt 2-25 den Artikel „Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest“