Jour fixe vom 19.05.2025: I. Fortsetzung: Trumps perfekter Einstand II. Deutschland und seine Migration (beides GS 1-25)

I. Wie geht Trump die Migrationsfrage in Amerika an?

— Trump und seine Gefolgschaft begutachten die Migranten sehr grundsätzlich und radikal. Sie unterscheiden zwischen echten Amerikanern, die zwar auch von Migranten abstammen, und illegalen Migranten. Die ersteren haben das Erbe der Gründerväter angetreten und mit ihrem Willen zum Erfolg Amerika groß gemacht. Die aktuellen Migranten werden als erfolglose Hungerleider diskriminiert, die sich unzulässigerweise einnisten, kriminell seien, weil sie aus Shit-Hole-Countries kommen.

— Der Verweis auf die Migrationsgeschichte aller Amerikaner dient den Demokraten und der Presse zur moralischen Einordnung, wenn der aktuelle Umgang mit den Migranten kritisiert wird. Für Trump sind Migranten nicht nur welche, die nicht hergehören, sondern ihr Dasein in den USA kommt einem regelrechten Krieg gegen die USA gleich.

— Ist der Inhalt dieser Radikalität, dass diese Migranten, also ausgerechnet die Hungerleider, betrachtet werden als welche, die die eingerichtete Ordnung zwischen Herrschaft und Volk in den USA stören?

Die Einwanderer werden von Trump als das komplette Gegenbild zum echten Amerikaner charakterisiert. So werden sie zur Störung. Die echten sind mit dem Amerika auszeichnenden Freiheitsdrang ausgestattet und haben diesen mustergültig verfolgt. Die heutigen Immigranten können weder Erfolg vorweisen noch überlassen es Amerika, sie einzuladen und für passend zu Amerika zu befinden. Damit sind sie illegal.

Trump zeichnet damit auch von den echten Amerikanern ein Bild, zu dem er die Immigranten als das glatte Gegenteil stilisiert. Das ist nicht an wirklichen Störungen oder polizeilichen Auffälligkeiten festgemacht, sondern ist eine Trump`sche Definition, die dann bebildert wird.

— „Die gehören nicht dazu, die haben keinen amerikanische Nationalcharakter“ ist das eine, „sie wollen Amerika beschädigen“ ist ein weiteres Urteil. Letzteres ist im „kriminellen Ausländer“ ausgedrückt.

— Dass die Migranten nicht den amerikanischen Nationalcharakter haben, wird damit, dass sie kriminell sind, gleichgesetzt. Kriminell sind sie per se, weil sie sich illegal im Land aufhalten.

— Trump ist mit einem populistischen Programm angetreten. Dass er gewählt wurde, steht für ihn dafür, das er die Einheit zwischen politischem Führer und Volk repräsentiert. Von dieser Einheit sind die, die sich illegal im Land aufhalten, ausgegrenzt.

Der Ausgangspunkt ist die Reklamation Trumps, dass die Wahl ihn zum Repräsentanten des ganzen amerikanischen Volkes und dessen Willen gemacht hat. Jeder Staat unterscheidet zwischen Staatsbürgern und denen, die nicht dazu gehören. Trump nimmt diese Unterscheidung sehr ernst und wirft die Frage auf, ob sich ein Nicht-Volksangehöriger überhaupt in Amerika aufhalten darf. Diese Unterscheidung führt auf der einen Seite zu Beweihräucherung der echten Amerikaner, dieser erfolgreichen Konkurrenten, die ihre eigene Nation groß gemacht haben und die das Recht haben, die anderen auszugrenzen. Die gehören nicht zu Amerika, wenn sie also da sind, müssen sie sich illegal Zutritt verschafft haben. Das nimmt er dann auch als eine Gefahr für die nationale Sicherheit und verleiht der Regierung das Recht, mit ihnen entsprechend umzugehen, sie zu verfolgen und abzuschieben bzw. sie gar nicht erst reinzulassen.

— Was die illegalen Zuwanderer zu Schädlingen Amerikas macht, ist die Behauptung, sie würden im Unterschied zu echten Amerikanern, die sich als Konkurrenzbürger bewähren und so auch den Erfolg der Nation mehren, nur ihren persönlichen Nutzen verfolgen.

Dass sie unberechtigterweise da sind, was gleichbedeutend damit ist, dass sie nicht zu „uns“ passen, reicht Trump schon, um ihre Schädlichkeit für Amerika zu behaupten. Und wenn er ihnen das auch noch als ihre Absicht zuschreibt, dann hat man es mit Feinden Amerikas zu tun. Allein der mangelnde Respekt vor dem amerikanischen Einwanderungsrecht macht die Migranten zu Kriminellen: Offenbar machen die das absichtlich und somit sind sie auch Feinde Amerikas.

— Für Trump ist doch „Amerikaner“ zu sein kein formaler rechtlicher Akt. Der Schaden liegt doch darin, dass die Illegalen die Identität des amerikanischen Volkes verwässern. Die echten sind die tüchtigsten und erfolgreichsten Bürger der Welt. Die Illegalen aus erfolglosen Ländern wollen hier nur ihre Erfolglosigkeit ausleben. Deshalb sind sie ein Schaden. Wer dagegen mit mehreren Millionen Dollar kommt, passt zu den echten Amerikanern, der hat seinen Erfolg schon bewiesen, auch wenn er aus einem Shit-Hole-Country kommt.

Diese Charakterisierungen, dieses bösartig konstruierte Feindbild besticht nicht durch Logik, sondern dadurch, dass man ihnen alles Negative zuschreibt.

— So entspricht dieses Feindbild auch dem „Make America Great Again“ Programm. Trump will Amerikas Konkurrenzmacht entfesseln, die vom Establishment, dem Ausland und den Medien etc. die letzten Jahrzehnte korrumpiert wurde. Zu dieser Entfesselung – Amerika soll wieder das sein, was es eigentlich ist – gehört konsequent dazu, dass nur echte Amerikaner im Land zugelassen sind, weil die anderen diese daran hindern, ihrer Sache nachzugehen: nämlich in der Konkurrenz Erfolg zu haben und amerikanische Suprematie zu erringen. Dieses rassistische Feindbild folgt konsequent der Logik von „America First“.

Dass Migranten den Erfolg von echten Amerikanern verhindern wollen, ist ja keine objektive Beschreibung von deren „Charakter“, sondern eine bösartige Zuschreibung. Sie werden kurzum charakterlich mit der Erfolglosigkeit ihrer Heimatstaaten gleichgesetzt und darüber abgewertet. Die Migranten selber und ihre Verteidiger führen ins Feld, dass sie doch nichts anderes wollen, als hier etwas für ihre Familie zu erreichen, dass sie also gleichermaßen konkurrenztüchtig und nützlich für die amerikanische Gesellschaft sind. Das hilft ihnen aber nichts, denn Trump sagt einfach, dass er Schaden vom amerikanischen Volk abwendet, indem er diejenigen, die qua seiner Definition nicht dazugehören, fernhält oder rausschmeißt. Das geht natürlich auch entlang rassistischer Gesichtspunkte. Passend dazu hat Trump unlängst 50 Weißafrikaner in Amerika herzlichst begrüßt und ihnen erlaubt, sich als politisch Verfolgte in Amerika anzusiedeln. Mit seiner Migrationspolitik demonstriert er seine Identität mit dem Volk, die darin besteht, die fernzuhalten, die nicht dazugehören, und die nach seiner Definition Dazugehörigen reinzuholen.

II. Deutschland und seine Migration (GS 1-25)

1. Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu

Deutschlands Migrationsproblem war ein wichtiges Thema im letzten Wahlkampf. Es wurde die Notwendigkeit einer Wende in der Migrationspolitik beschworen. Womit hat man es da zu tun?

— Bereits der Rede von „Migrationsproblem und irregulärer, unkontrollierter Migration“ unterstellt, dass Migration durchaus zum Land dazugehört.

— Der Artikel beginnt auch damit, dass Deutschland einen positiven Blick auf die Bevölkerung fremder Länder hat. Schon bald nach dem Krieg wurde befunden, dass es zu wenig Bürger in Deutschland und vor allem zu wenig Arbeiter für die deutsche Wirtschaft gibt, was auch zu hohen Lohnforderungen führen könnte. Deshalb wurden aus den an Deutschland angrenzenden Ländern Gastarbeiter angeworben. Darin wird ein Prinzip der Migrationspolitik deutlich: Man will den prinzipiellen Zugriff auf Leute fremder Länder für die wirtschaftliche Entwicklung des eigenen Landes.

— In der Politik wird dabei ein Gegensatz zwischen gewollter und unerwünschter Einwanderung gemacht. Merz sagt z.B. in seiner Regierungserklärung: Deutschland war und ist ein Einwanderungsland und das bleibt auch so. Und im nächsten Atemzug: Aber man muss unbedingt die Einwanderungspolitik steuern. Der Artikel erklärt den sachlichen Zusammenhang zwischen einer gewollten Einwanderungspolitik zugunsten des eigenen Wirtschaftswachstums und einer unerwünschten Migration als Nebeneffekt. Am historischen Beispiel der fünfziger und sechziger Jahre wird das Prinzip aufgezeigt, nach dem der Staat diese Migrationspolitik auch heute noch macht: Er sorgt vorausschauend dafür, dass genug Arbeitskräfte da sind, damit das Wachstum nicht durch zu wenig Beschäftigte behindert wird und Lohnsteigerungen durch Vollbeschäftigung nicht zur Schranke werden. Vorausschauend für die Bedürfnisse jedes Geschäftsinteresses genügend Menschenmaterial zur Verfügung zu stellen, ist das Prinzip der staatlichen Migrationspolitik damals wie heute.

Im Unterschied zu der öffentlichen Diskussion, in der die Migranten das Problem sind, ist hier festgehalten, dass der Staat das Subjekt ist, das Migration einrichtet, reguliert und kontrolliert.

— Inwiefern ist die gewollte Migration die Grundlage für die nicht gewollte Migration, die immer problematisiert wird?

— Wenn Deutschland Migrationsland ist und ausländische Arbeitskräfte für das Wachstum des Kapitals braucht, zieht das Menschen an, die aus Ländern kommen, wo sie kein Einkommen haben. Die warten ggf. nicht, ob sie dafür auch die Erlaubnis bekommen.

Das ist die Abteilung „unerwünschte, illegale Migration“. Zunächst ist die Seite des deutschen Staates zu klären, der eine Immigrationspolitik betreibt und im Sinne des Erfolgs seiner Wirtschaft vorausschauend für die notwendigen Arbeitskräfte sorgt. Diese Immigrationspolitik betreibt er aktiv als ein streng reglementiertes Verfahren mit lauter Auflagen für diejenigen, die hierherkommen Da öffnet er nicht einfach seine Grenzen und jeder kann kommen, sondern er bestimmt, welche Leute gebraucht und reingelassen werden. Das bedeutet auch, dass alle anderen nicht hereindürfen – die, die nicht unter die Bedarfskriterien fallen oder nicht Bürger bestimmter Vertragsstaaten sind. Deutsche Immigrationspolitik ist vor allem eine zwischenstaatliche Affäre. Schließlich sind das ja erst mal Bürger anderer Staaten. Ansonsten wäre es ja ein Angriff auf die Hoheit anderer Souveräne. Deutschland schließt z.B. mit s.g. Entsenderstaaten Anwerbeabkommen.

— So passt das auch zusammen: Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, widerspricht nicht dem, dass die EU-Außengrenzen zu einem möglichst dichten Bollwerk mit eigener Grenzschutzarmee ausgestaltet werden.

Einwanderung wird eben nicht einfach erlaubt. Sie wird vom Staat betrieben nach seinen staatlichen Zwecken und Berechnungen. Er setzt sich mit anderen Staaten darüber ins Benehmen, dass sie ihm seine Bevölkerung überlassen. Das ist ein Zugriff auf fremde Bevölkerung.

— Erstmal gibt es den Bedarf des Staates als ideellem Gesamtkapitalisten, seinen Unternehmern ein Arbeitskräftepotential durch Zugriff auf Bürger fremder Staaten zu beschaffen. Dabei bedenkt er den Bedarf des Kapitals in Bezug auf Quantität, Qualität und Billigkeit der Arbeitskräfte und das regelt er nach innen und setzt sich mit anderen Staates ins Benehmen, dass die ihren Bürgern erlauben, hierher zu kommen und zu arbeiten.

Da geht es erst einmal pur um die Nachfrage nach ausländischen Arbeitskräften. Alles, was an denen nicht abtrennbar außerdem dranhängt, wirft Probleme auf, um die er sich dann auch kümmert. Wie sorgfältig da der Bedarf des Kapitals ins Auge gefasst wird, kann man den Details entnehmen, wenn mit Engpassanalysen Mangelberufe festgestellt werden usw. Wie weitreichend der Bedarf des Kapitals nach Arbeitskräften von Deutschland aus ist, ersieht man daran, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU noch lange nicht das Ende des Abgreifens von Arbeitskräften aus dem Rest der Welt markiert.

— Der Zugriff auf fremdes Arbeitsmaterial geht global. Mit Nationen auf der ganzen Welt werden solche Verträge abgeschlossen. Das betrifft nicht nur die unteren Qualifikationen in der Berufshierarchie. Der Bedarf umfasst inzwischen die gesamte Berufshierarchie, von Wissenschaftlern bis zu hochqualifizierten Fachkräften in der High-Tech-Abteilung. Über das hinaus, was das Kapital an Arbeitskräften zu profitablen Löhnen beansprucht, besteht Bedarf auch da, wo der Staat in seinem Bildungswesen, in seinem Krankenhauswesen usw. mehr Arbeitskräfte braucht als vorhanden.

— Mit der Entsenderichtlinie wird noch ein anderes Prinzip sichtbar: Die angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte sollen die einheimischen ergänzen und nicht überflüssig machen. Deswegen sorgt der Staat dafür, dass die ausländischen die einheimischen hinsichtlich ihrer Billigkeit nicht unterbieten. Daher haben ausländische Arbeitskräfte Anspruch auf die gleichen Arbeitszeiten, Arbeitsschutzrichtlinien und Lohnhöhen.

Bei der Entsenderichtlinie geht es aber genauer gesagt darum, dass die ausländischen Unternehmen, die Dienstleistungen in Deutschland erbringen, mit den mitgebrachten schlecht bezahlten Arbeitskräften nicht das heimische Kapital unterbieten dürfen, das sich an diese Regeln halten muss. Daher werden auswärtige Betriebe auch dazu gezwungen, sich an all das zu halten.

— Wie passt das dann hier in den Artikel? Im Text steht: “Deutschland hat es nämlich nicht nur geschafft, seine Marktbasis auf fast einen ganzen Kontinent auszudehnen, sondern eben auch seinen Zugriff auf das Arbeitskräftepotential (…). Dessen Nutzen für Deutschland sichert die Politik stetig durch begleitende Maßnahmen, damit z. B. dank der ‚Entsenderichtlinie’ die erwünschte, wachstumsfördernde Wirkung des Lohndrückens nicht in ein ‚Lohndumping‘ umschlägt, welches dann vorliegt, wenn einheimische Betriebe die Benutzung ihrer Arbeitskräfte zu den ortsüblichen Bedingungen nicht mehr lohnend finden, weil auswärtige Konkurrenten sie unterbieten.“(S. 7 Mitte) Bei der Entsenderichtlinie geht es also nicht um die Sicherstellung der gewollten Migration und deren Nutzen, nicht darum, dass Betriebe dann billigere auswärtige Arbeitskräfte statt deutsche einstellen. Sie richtet sich gegen Konkurrenzvorteile ausländischer Kapitale, die in Deutschland tätig werden, dagegen, dass die inländischen in der Konkurrenz mit den fremden Unternehmen unterliegen und Stellen streichen.

Genau. Dagegen, dass den einheimischen Betrieben Aufträge weggenommen werden oder sie sie nicht mehr rentabel ausführen können, weil die auswärtigen Konkurrenten wegen „Lohndumping“ billiger anbieten können. Das erwünschte Lohndrücken ist durchaus ein Dienst am heimischen Kapital, während das unerwünschte Lohndrücken ein Mittel des auswärtigen Kapitals gegen das einheimische ist.

Die Beschäftigung fremder Arbeitnehmer ermöglicht einerseits den heimischen Unternehmen ein rentables Geschäft. Korrigierend tritt der Staat andererseits da auf, wo auswärtige Arbeitnehmer für auswärtige Betriebe gegen deutsche Unternehmerinteressen in Deutschland arbeiten. Er achtet bei allen Regeln darauf, dass keine kontraproduktiven Nebenwirkungen entstehen. Dafür steht die Entsenderichtlinie.

— An der Stelle geht es um die Freizügigkeit der Personen, die mit der EU geschaffen wurde. Der deutsche Staat hat schließlich von dieser Arbeitskräfte-Erweiterung enorm profitiert. Das führte dann aber auch zu allerhand Problemen wie „Lohndumping“ und dagegen richtet sich die Entsenderichtlinie.

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— In Punkt 1 b) wird dargestellt, wie sich der staatliche Umgang mit den Einwanderern entwickelt hat und wie daran die allgemeine staatliche Agenda abzulesen ist. Die historisch erste Form der Migration, das zweijährige Rotationsprinzip für ausländische Arbeitskräfte, veranschaulicht das Prinzip des deutschen Staates von damals wie auch von heute: Das staatliche Interesse gilt der Arbeitskraft pur. Die gesellschaftlichen Unkosten, die ein Arbeitsleben verursacht, gilt es möglichst zu minimieren.

— Diese Reduktion der Migranten auf ‚pure Arbeitskraft‘ erwies sich dann doch als unproduktiv für ihre Benutzung. Mit dem Rotationsprinzip mussten z.B. alle zwei Jahre neue Leute angelernt und mit den Betriebsbedingungen vertraut gemacht werden. Und auch der Familiennachzug erweist sich als wichtig, weil Arbeitskräfte ihre jenseits der Arbeit vorfindlichen Lebensnotwendigkeiten und auch ihre Sittlichkeit eben nur in einem arbeitsteiligen Reproduktionszusammenhang reproduzieren können. Der Gesichtspunkt der Integration ist also produktiv für die Ausnutzung der Arbeitskräfte.

— Es war der deutsche Staat, der von Anfang an diesen Gesichtspunkt der formellen Gleichheit anerkannt hat. Die Betonung, er würde die Unproduktivität produktiv machen, indem er die Betreuungsnotwendigkeiten, die er bei seinem deutschen Proletariat geltend macht, auch bei den ausländischen Arbeitern anerkennt, fände ich nicht richtig. Er entscheidet, bei den „Arbeitskräften pur“ einerseits alles dafür zu tun, dass sie ihm nicht zur Last fallen. Andererseits organisiert und anerkennt er, dass zum Arbeitsleben eben auch soziale Unkosten gehören, die aus den entsprechenden Kassen, in die sie einzahlen, auch beglichen werden.

Erst als der Staat von diesem Rotationsprinzip zum längerfristigen Dienst am deutschen Kapital überging, machten sich auch vom Staat her die Gesichtspunkte der Betreuungsnotwendigkeiten geltend, die sonst für das deutsche Proletariat gelten. Auch das Verhältnis zu den Entsendestaaten musste zwischenstaatlich neu geregelt werden, da der ausländische Staat nicht bereitwillig die soziale Versorgung seiner Arbeiter in Deutschland übernahm. Was der Staat an den Migranten nach und nach anerkannte, sind die Gesichtspunkte, die er auch in der Betreuung seines heimischen Proletariats anlegt.

— Im Artikel heißt es: “In der Weisheit ‚Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen‘ ging die Moral dem Recht in dieser Frage noch voraus; sie drückte als Gebot des Humanismus aus, was die Politik an ihren ausländischen Objekten qua Recht anerkannt und nachvollzogen hat.“ (S. 9 unten) Wie ist das bezogen auf die vorherige Diskussion gemeint? Wenn es vom staatlichen Standpunkt der fortdauernden Benutzung dieser Arbeitskräfte nützlich ist, die „sozialen Unkosten“ staatlich zu verwalten, dann ist das ja ein anderes Argument als Moral und Humanismus.

— Das ist nicht in dem Sinne gemeint, dass der Staat zum Verwirklicher einer Moral wurde, die Max Frisch zu der Zeit forderte. Sondern: Der Staat hat seine ganz eigenen Gründe, das zu exekutieren, was die Moral vorher bereits gefordert hat.

Der Fortgang an der Stelle ist: Zunächst wurden staatlicherseits die hergeholten Arbeitskräfte nach und nach in gleicher Weise behandelt wie die einheimischen Arbeitskräfte hinsichtlich Arbeitsrecht und ihrer Stellung innerhalb der Sozialversicherungssysteme. Von diesen anerkannten Betreuungsnotwendigkeiten, die sich unmittelbar auf das Arbeitsleben beziehen, gab es einen Fortgang: Nach und nach bekamen über diese unmittelbare Arbeitswelt hinaus diejenigen, die längerfristig da waren und sich irgendwie in die Verhältnisse eingefunden hatten, auch in den weitergehenden Lebensbereichen entsprechende Rechte zugesprochen. Ihr befristeter Aufenthaltsstatus wurde ausgeweitet von einer bloßen Arbeitserlaubnis hin zu einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis und dazu gehörte eben auch, dass Familien nachziehen, die Kinder Anspruch auf Bildung und Ausbildung haben usw. Das ist mehr als die formelle Gleichbehandlung dieser Leute als Teil der nationalen Arbeitnehmerschaft. Insofern wurde da rechtlich ‚nachvollzogen‘ was in dem Spruch „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ im humanistischen Sinn schon früher gefordert wurde und heute Integration heißt.

Bis dahin, dass sich diese ausländischen Menschen, wenn sie sich als gute Arbeitskräfte und dienstbar für Deutschland bewähren, loyal sind und integrieren, sogar die deutsche Staatsbürgerschaft verdient haben. Rechtlich ist dann auch der Vorbehalt, sie seien „Fremde“, nach und nach aufgehoben.

— Ja, wer den Loyalitätsanforderungen genügt, wird rechtlich gleichgestellt usw. Aber es ist doch zu beobachten, dass in Krisen- und insbesondere Kriegszeiten von Seiten des Staates den sogenannten Passdeutschen ein gewisses Misstrauen entgegengebracht wird, also ein Grundzweifel an ihrer staatlichen Loyalität erhalten bleibt. Warum ist das an der Stelle im Artikel nicht erwähnenswert?

— Dass die Migranten letztendlich immer die „Fremden“ bleiben, ergibt sich aus einer politischen Moral, die sich nicht mit der an der Stelle besprochenen Staatslogik deckt und gehört daher in der Sache nicht hierher. (Es kommt daher da vor, wo es um diese Moral von oben geht, ab S.18)

Die praktisch durchaus folgenreiche Unterscheidung in Pass- und Biodeutsche – erstere sind und bleiben in diesem Sinne fremde, ihre Rechte sind bedingt gewährte – hat nicht die hier besprochenen Gründe, das sind keine Rechtskategorien. Das kommt aus der politischen Moral und ist noch zu klären (Punkt 3). Aber hier an der Stelle geht es darum, dass der Staat mit seinen ganzen ausländerrechtlichen Regelungen schon im Ausgangspunkt die rechtliche Unterscheidung zwischen deutschem und nichtdeutschem Staatsbürger macht und dass mit dem deutschen Pass diese Unterscheidung hinfällig ist. Der ist dann deutscher Staatsbürger, wird als solcher behandelt und hat die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Staatsbürger. ‚Migrationshintergrund‘ ist kein rechtlicher Tatbestand und relativiert den Status als Staatsbürger nicht – auch wenn das immer wieder so daherkommt.

2. An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutschland sich nicht bestellt hat.

Wenn Deutschland sich in der Welt als Einwanderungsland darstellt, als erfolgreiches Zentrum kapitalistischen Wachstums, in dem man sich Gelegenheiten zum Geldverdienen ausrechnen kann, dann begreifen das auch Leute, die es zu Hause aus den verschiedensten Gründen nicht aushalten oder die fliehen müssen, als Chance und machen sich auf den Weg nach Deutschland.

— Welche Rolle hat das Asylrecht, wenn die sich auf den Weg machen, dabei aber ganz andere Gründe haben als die, für die das Asylrecht geschaffen wurde und bezweckt ist? Das Asylrecht verschafft ihnen einen Rechtstitel, auf den sie sich berufen können und auf dessen Grundlage sie sich Chancen ausrechnen. Für den Staat ist das dagegen ein umständliches Asylverfahren.

— Das Asylrecht ist das Einfallstor, das denen, die „sich auf den Weg machen“, die vage Möglichkeit einer erfolgreichen Einwanderung in Aussicht stellt. Dabei verdankt es sich gerade nicht den zuvor besprochenen ökonomischen Gesichtspunkten des Einwanderungslandes, sondern ist der Zugriff auf fremdländisches Volk nach einer anderen Logik des Staates, von der bisher noch gar nicht die Rede war.

— Die Flüchtlinge und andere Auswanderer versuchen, das Asylrecht für sich zu beanspruchen. Dabei ist das als Instrument vorgesehen, mittels dessen Deutschland fremden Herrschaften kundtut, dass sie nicht so funktionieren, wie das Deutschland von ihnen erwartet. Festgemacht wird das am Umgang dieser Herrschaft mit ihrer Bevölkerung. Ein positiver Asyl-Bescheid ist quasi ad persona der Beweis dafür, dass diese fremde Herrschaft den von Deutschland aufstellten Maßstäben für Staaten nicht genügt. Weil dieses Recht als Individualrecht vorliegt, können Menschen individuell ihr Recht auf Asyl in Deutschland geltend machen. Und solange das Prüfverfahren läuft, ist ihnen erlaubt, zu bleiben.

— Heute findet da sogar so was wie eine Umdrehung statt. Im Asylverfahren wurde überprüft, ob der andere Staat mit seinen Bürgern so umgeht, wie es den eigenen staatlichen Vorstellungen entspricht. Und jetzt, wo man die Leute unbedingt loswerden will, definiert man sichere Herkunftsstaaten.

— Für die eigenen Erwägungen der Leute, ihr Land zu verlassen, war das Asylrecht nie gedacht. Menschen, die aus eigenen Erwägungen ins Land kommen wollen, „missbrauchen“ das Asylrecht. Das führt zu dem beständigen Bestreben, per Reform des Asylrechts dem „Missbrauch“ entgegenzuwirken. Mit der immer weitergehenden Definition von „sicheren Herkunftsstaaten“ wird dann weitgehend ausgeschlossen, dass deren Bürgern ein Recht auf Asyl zusteht.

— Auch wenn das wesentliche „Betätigungsfeld“ des Asylrechts war, dass es die aus dem Ostblock „Rübergemachten“ zu Kronzeugen des Unrechts des DDR- oder anderer Ostblockregimes gemacht hat, haben sie es ja beibehalten, obwohl das Ende des Ostblocks inzwischen 35 Jahre her ist. Seine Funktionalität, mittels dieses generalisierten Prüfverfahrens den Umgang fremder Herrschaften mit ihren Bürgern zum Urteil über die Rechtmäßigkeit dieser Staaten zu machen, will der Staat auch heute.

Historischer Ausgangspunkt des Asylrechts war die Gegnerschaft gegen den Sowjetblock. In die Welt gekommen ist damit dieses eigentümliche Recht, fremden Privatsubjekten das Bleiberecht im Land zuzubilligen, wenn sie in der Lage sind nachzuweisen, dass sie politisch verfolgt werden. Die ganze Rechtskonstruktion besteht im Ausgangspunkt darin, dass der Staat einen Vorbehalt gegen fremde Herrschaften hat und in ausgewählten Fällen Flüchtlinge zur Waffe gegen den anderen Staat macht. Jetzt ist eine andere Situation: Nicht nur, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt und das Asylrecht nun auf alle Staaten angewandt wird, sondern Massen von Leuten kommen an die Grenze und wollen dieses Recht auf Asyl für sich ausnutzen. Das ist das, worauf jetzt alle Änderungen des Asylrechts abzielen. Es soll in den meisten Fällen nicht mehr an jedem individuell geprüft werden, ob er ein taugliches Material für einen Einspruch gegen seine Herrschaft ist, sondern das steht jetzt wirklich auf dem Kopf. Dem Land, aus dem er kommt, wird die Qualität eines „sicheren Herkunftslands“ bescheinigt und damit erübrigt sich von vornherein die Durchführung von Asylverfahren. Deswegen läuft ja auch in jeder Debatte die Zurückweisung unter dem Titel, alles andere wäre „Missbrauch“ des Asylrechts. Dafür war das Asylrecht nie vorgesehen und entsprechend wird es jetzt angepasst.

— Diese Umdrehung sieht man am Beispiel Afghanistan oder Syrien. Diesen beiden Staaten gegenüber besteht ein prinzipieller politischer Vorbehalt. Gleichwohl besteht der Wille, sie zu „sicheren“ Herkunftsländern zu erklären, damit von dort keiner mehr hier Asyl beantragen kann.

3. Migrationspolitik: eine politisch sehr produktive Zumutung

Mit der Art und Weise, wie Deutschland auf die gesamte Bevölkerung der Welt zugreift, leistet sich der Staat einen ziemlichen Widerspruch. Die deutsche Bevölkerung ist durchmischt mit solchen mit deutschem Pass und einem Haufen von Leuten mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, die mehr oder minder lang ebenso im Land leben und ihren Pflichten nachkommen. Dieser Zustand ist vom Staat hergestellt und durch und durch rechtlich geregelt. Das hat aber trotzdem einen nicht unerheblichen politischen Streit und eine öffentliche Debatte zur Folge.

— So sehr der Staat im Interesse seines Standorts beschließt, die dafür Brauchbaren reinzulassen, hält er an seiner prinzipiellen Unterscheidung zwischen den Seinen und den Anderen, die nicht dazugehören, fest. Dieser Fundamentalismus tritt nicht nur als feindlicher auf, dem es egal ist, wenn Leute im Mittelmeer ersaufen, sondern genauso als Willkommenskultur. Beides ist ein Indiz für das Fundamentalistische und Ausschließende.

— Dieser Fundamentalismus war auch unter dem Titel der „erlaubten Einwanderung“ ständig Thema. Schon beim Rotationsprinzip, als die Gastarbeiter nach zwei Jahren wieder nach Hause mussten, wurde darüber gestritten, ob sie Sozialversicherung beantragen und ihre Familien nachkommen lassen dürfen. Selbst wenn sie irgendwann eingebürgert werden, festgehalten wird immer, dass sie Einwanderer aus einer fremden Nation sind.

— Das Problem liegt bei den Verlierern der Konkurrenzgesellschaft. Sie behaupten, ihre Notlage liege daran, dass es so viele Ausländer gebe, die vom Staat Leistungen erhielten, die eigentlich ihnen zustünden. Der Staat komme seiner Fürsorgepflicht nicht nach.

— Ausgangspunkt dieser Bürger-Standpunkte und Debatten ist doch die Unterscheidung, die der deutsche Staat macht zwischen dem deutschen Volk, für das er zuständig ist und dem er Leistungen gewährt, und den anderen, fremden Leuten, denen er erst mal nichts schuldet. Dieser Standpunkt hat dann sein Echo bei den Bürgern. Die rassistische Einstellung von AfD-Wählern hat ihre Grundlage in der staatlichen Sortierung zwischen Inländern und Ausländern.

— Staaten holen Arbeitskräfte aus anderen Staaten ins Land und in der Benutzung der Arbeitskräfte unterscheiden sie zwischen den eigenen und den fremden Arbeitskräften. Der Staat selber behandelt das als Widerspruch und problematisiert von daher jede notwendige Staatsleistung für diese ‚volksfremden’ Arbeitskräfte.

— Ist diese Migrationspolitik, die einerseits die gesamte Weltbevölkerung zum Material für die nationale kapitalistische Bewirtschaftung macht, bei der sich der Staat aber nur dem eigenen Volk verpflichtet sieht, faktisch ein Widerspruch oder wird sie bloß als solcher von der Politik „behandelt“?

Diese beiden Seiten liegen nicht auf der gleichen Ebene. Der Ausgangspunkt ist, dass sich ein Nationalstaat auf sein Volk bezieht, aber zur Ergänzung seiner Bevölkerung auf den ganzen Rest der Welt in dem Ausmaß zugreift, wie er es für nötig hält. Dass er sich seinem Volk verpflichtet sieht, ist eine andere Ebene. Die Art und Weise, wie sich die Herrschaft ihren Untertanen gegenüber aufstellt, was sie von ihnen fordert und womit sie sie traktiert, inklusive einer organisierten, rechtlich geregelten Zuwanderung, bespricht sie als Auftrag, der ihr vom Volk erteilt wurde. So kümmert sie sich um den Erfolg der deutschen Nation und entspricht damit zugleich ihrem Volk. Auf dieser Ebene ist die Herrschaft quasi als „Dienstleister“ dem Volk verpflichtet. Vom Standpunkt dieses falschen Bewusstseins aus erscheint es dann als Widerspruch, dass der Staat nicht nur das eigene Volk den eigenen rechtsstaatlichen Regelungen und der sozialstaatlichen Betreuung unterwirft, sondern auch noch andere Menschen aus anderen Ländern.

— Hier ist doch von den Menschen die Rede, die kommen und nicht eingeladen sind, für die es keine Staatsverträge über Gastarbeiterschaft gibt. Der italienische Gastarbeiter, der im Ruhestand eine Rente bezieht, wird von der Politik nicht als Problemfall gesehen. Die offizielle Politik bespricht das Problem so, dass sie sich an die selbstauferlegten Asylrechtsverfahren hält und die Nicht-Eingeladenen nützten das aus. Im Volk wird das dann in ein noch viel härteres Urteil übersetzt.

— Der Staat erlässt auch für die, die er eingeladen hat, jede Menge Regelungen und Auflagen darüber, was sie dürfen und was nicht. Damit exekutiert er seinen Vorbehalt gegenüber den Fremden. Er rechtfertigt jede Leistung, die er Migranten zukommen lässt vor seinem Volk, z.B. mit dem Argument, wir haben „Facharbeitermangel“. Das erachtet er für notwendig, weil er davon ausgeht, eigentlich nur für den Dienst am eigenen Volk zuständig zu sein. Das ist das ideologische und falsche Bewusstsein daran.

Die Unterscheidung von eigenen und fremden Arbeitskräften, heimischen Arbeitslosen und zugewanderten, legalen und illegalen Migranten ist rechtlich und rechtstechnisch ein lösbares Problem, wie in den ersten beiden Punkten des Artikels erläutert ist. Eine ganz andere Frage ist, dass sich die Regierenden aus der Ausgestaltung der Unterscheidung ein Gewissen machen, nämlich sich für jede Staatsleistung für jeden Ausländer, egal welchen Status er hat, rechtfertigen. Das ist dem professionell falschen Bewusstsein geschuldet: Wenn sich die Herrschaft als „Dienstleister“ ihres Volkes in Szene setzt, relativiert sie mit Dienstleitungen für Ausländer dieses Verhältnis. Das sieht man auch an den immer wieder geführten politischen Debatten über Regelungen zur Sozialversicherung von Ausländern mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, z.B. ob Renten in die Türkei oder Kindergeld nach Rumänien überwiesen werden sollen. Da ist nichts abschließend geregelt, alles wird periodisch überprüft, ob es in Ordnung geht, diese Dienstleistungen auch den Ausländern zugutekommen zu lassen.

— Das ist die Verlaufsform der staatlichen Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern und die Ausländer fallen unter das Ausländerrecht in all seinen Facetten.

Die rechtlichen Regelungen sind eben nur die eine Seite, die werden nämlich andererseits von den Staatsagenten selbst problematisiert und zwar von einem nicht rechtlichen Gesichtspunkt aus. Die machen sich ein Gewissen daraus, ob die Erfüllung ihrer Betreuungspflicht, die sie ihrem Volk schulden, auch Volksfremden zusteht.

— Mit der Diskussion, was dem deutschen Volk zuzumuten ist bei der Betreuung der Ausländer und den damit verbundenen Leistungen für sie, sind sie von der rechtlichen Ebene weit weg. Argumentiert wird von dem Standpunkt aus, dass die Regierung für das eigene Volk verantwortlich ist und nicht für die Fremden.

Man ist da nicht nur von der rechtlichen Ebene weit weg, sondern auch komplett weg von der Sache, in die die Migranten integriert werden sollen oder auch nicht, sondern man ist ganz bei der Frage, ob sie dazu moralisch berechtigt sind oder nicht. Die Sache selber, alle herrschaftlichen Maßnahmen, wird so zu einer staatlichen Wohltat, die eigentlich nur den eigenen Bürgern zusteht.

— Die Ideologie der Erfüllung einer Betreuungspflicht, die der Staat nur den eigenen Bürgern gegenüber schulde, befördert die Einstellung der Bürger, der Staat würde seine Pflicht ihnen gegenüber vernachlässigen, wenn er Ausländer ins Land lässt und damit die Konkurrenz am Arbeitsplatz oder um Wohnungen verschärft. Diese Verschärfung wird der Präsenz von zu vielen Ausländern angelastet und nicht dem System der Konkurrenz im Kapitalismus, die der Staat einrichtet, fördert und betreut, und die ja der eigentliche Grund für die Drangsale der Bürger ist.

Die Reaktion der Bürger ist nicht das Gleiche wie der Standpunkt der Politiker, die sich ein Gewissen bei ihrer Betreuung des Volkes machen. Die Forderung der Bürger nach exklusiver Teilhabe an der staatlich eingerichteten Konkurrenz verwandelt die Konkurrenz am Arbeitsplatz und um Wohnungen in eine positive Angelegenheit, mit der man gut bedient wäre, wenn es nicht die Ausländer gäbe. Als ob die die Verursacher der Nöte wären.

— Auf S.18 Mitte steht: „Ihre Regierungstätigkeit verstehen und betreiben sie mit professionell falschem Bewusstsein als Erfüllung einer Betreuungspflicht, die ihren Inhalt zwar durch die Leistungsanforderungen und die massenhaften Drangsale ihres gepflegten nationalen Kapitalismus bekommt, deren Erfüllung sie aber nur den eigenen Bürgern schulden.“ Ist das so zu verstehen, dass der Staat wegen des Betreuungsbedarfs seiner nationalen Ökonomie hinsichtlich deren Wachstumsnotwendigkeiten Teile der Weltbevölkerung als nationale Arbeitskraft integriert und dass daraus dann wegen der Staatsleistungen für diese Zuwanderer die Politiker ein Gewissensproblem in der Betreuungspflicht gegenüber den eigenen Bürgern bekommen?

Die Betreuungspflicht der Staatsgewalt bezieht sich einerseits auf den nationalen Kapitalismus und dessen Wachstum, andererseits auf sein Staatsvolk. Diese herrschaftliche Leistung reflektiert er als dienstbare und nützliche Schutzleistung für sein Volk.

— Man kann es ausdrücken als die zwei Seiten der Betreuungspflicht, man kann es aber auch so ausdrücken, dass der Staat seinen Kapitalismus betreut mit all den rechtlichen Regelungen, die nötig sind, und den Widersprüchen, die es dabei gibt, dabei aber dann die Ebene wechselt und zwischen Inländern und Ausländern unterscheidet und den Standpunkt einnimmt, dass er ja eigentlich nur für sein eigenes Volk zu sorgen hat. Der Widerspruch ist einer, den er mit dem Gesichtspunkt hineinbringt: Wem bin ich überhaupt etwas schuldig und wem nicht.

— Der Ausgangspunkt für die Überlegung der Staatsagenten, was sie ihrem Volk schuldig sind, ist doch die Betreuungstätigkeit für seinen nationalen Kapitalismus, für den sie die Weltbevölkerung mobil macht.

Das ist doch auseinanderzuhalten. Der Ausgangspunkt für den Widerspruch, um den es hier geht, ist die Betreuungspflicht, die ein Politiker seinem Volk gegenüber einnimmt. Er macht den Übergang, dass er in seinem Selbstbewusstsein kein Staatsagent ist, der Herrschaftsfunktionen ausübt, sondern im Auftrag des deutschen Volkes unterwegs ist und seine Fürsorgepflicht ihm gegenüber erfüllt – und das steht im Widerspruch zu der Sache, die auf einer ganz anderen Ebene ist: dass er für die Betreuung seines nationalen Kapitalismus Weltbevölkerung ins Land holt und mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten ausstattet.

Der nächste Jour fixe ist erst am 16.6.2025. Die Themen sind: 1. Deutschland und seine Migration – Punkt 3 wird zu Ende besprochen - 2. Aktuelles zum Ukrainekrieg (Verhandlungen in Istanbul, Stellung der Europäer etc.) Dazu bitte konkrete Problemstellungen, Streitpunkte etc. schriftlich zukommen lassen. Genaueres findet sich wie immer auf der Website des GegenStandpunktes.