Jour fixe vom 05.05.2025: Trumps perfekter Einstand (GS 1-25), Fortsetzung

— Dem Protokoll zum Jour fixe vom 07.04.25 könnte man entnehmen, dass die Kritik Trumps an den demo­kratischen Verfahrensweisen in Amerika darin besteht, dass sie ihn am Durchregieren hindern; dass seine Korrektur, die er mit seinem Systemwechsel nach innen anstrebt, allein darin besteht, dass er alle Hindernisse innerhalb dieser Verfahren und Institutionen ausräumt, die ihn in seiner Macht beschränken. Aber das würde zu kurz greifen. Denn sein eigentlicher Punkt ist prinzipieller: Er kritisiert am demokrati­schen Procedere, dass es der Identität des amerikanischen Volkes als konkurrenzlos tüchtige Erfolgssubjekte und damit der Stellung Amerikas in der Welt als einzigartig überlegene Nation in die Quere kommt. Das Establishment und seine Verfahrensweisen verraten diese Identität. Sie beschränken und behindern die Freiheit des Konkurrierens des Geschäfts, unterwandern die Freiheit der nationalen Volksidentität durch Illegale usw. Es geht Trump insofern nicht einfach nur um unumschränkte Machtfülle für sich.

‚Unumschränkte Machtfülle‘ ohne Inhalt und Zweck wäre tatsächlich keine gute Charakterisierung Trumps. Der protokollierte Ausgangspunkt der Debatte war, dass sich der Präsident darauf beruft, dass er der vom amerikanischen Volk gewählte Prä­sident und insofern im Recht ist mit seinem Anspruch darauf, dass seine Anordnungen im Namen des Volkes ungehindert zum Zuge kommen. Bei allem, was sich ihm in den Weg stellt oder auch nur als Behinderung erscheint, handelt es sich insofern um Aktivi­täten eines inneren Feindes. Diese Konkretisierung von ungehinderter Machtfülle ist ein Auftrag zum Aufräumen im Staat gegen innere Feinde wie z.B. Republikaner, die im Kongress nicht so abstimmen, wie er das will. Oder unbotmäßige Richter. Das heißt auch Aufräumen im FBI – aber eben auch Ab­schaffung fürs Geschäft hin­derlicher Regulierungen usw., bis hin zu den Abteilungen Migration und Presse. Das Volk hat Trump den zu exekutierenden Auftrag gegeben, all das auszuräumen, was er als Feindschaft zu seinem MAGA-Programm definiert. Und in dem Sin­ne werden bestehende Institutionen und Verfahrensweisen auf Vordermann gebracht.

— So steht es ja auch im Protokoll. Mein Einwand bezieht sich auf einzelne Stellen, z. B. auf Zeile 145 im Protokoll: „Dabei geht es nicht einfach um Voraussetzungen des Durchregierens, sondern um diesen speziellen Monopolanspruch, den Trump gegen alle einschlägigen Instanzen erhebt. Er kommandiert alles und verlangt absolute Gefolg­schaft. Das muss in Ämtern und Bürokratie durchgesetzt werden. Das ist das Kampfprogramm.“ Das klingt so, als ob das Kampfprogramm Trumps in seiner Machtfülle zur Durchsetzung der Gefolgschaft bestehen würde. Wichtig ist aber doch der Inhalt dieses Kampf­programms: unbeschränkte Konkurrenz zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen und machtmäßigen Suprematie Amerikas. Da kommen die Regulierungen im Inneren als Be­hinderungen nicht nur in dem Sinne ins Spiel, dass er der Repräsentant des Programms ist und deswegen unbe­dingte Gefolgschaft braucht. Sondern es geht auch darum, welcher Geist der Nation ihm entgegensteht und welche Fesseln die Nation hat, die sie jetzt abwerfen muss.

— Was er an unbe­schränkter Machtfülle durchsetzt und wofür er kämpft, dient dem genannten Zweck, Ame­rika wieder zu dem zu ma­chen, was es eigentlich ist, nämlich groß und einzigartig. Der Zweck der Macht, die Trump dafür verlangt, ist da­bei nicht absolut und neben den Inhalt des Programms gesetzt.

— Im Artikel steht am Anfang: Trump „wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen“ (GS 1-25, S. 23). Denn die bisherigen politischen Verfahren bzw. Verfahrensweisen erwiesen sich als schädlich und als Volks­verrat. Das Protokoll bezieht sich ab Zeile 25 darauf: „Deshalb braucht die Nation einen Politiker wie Trump als Führer, der die Größe Amerikas nach innen und nach außen wiederherstellt und geltend macht. Das dafür notwen­dige Aufbruchsprogramm verlangt die Freisetzung der Macht des Präsidenten und darf nicht von bisher üblichen Verfahrensweisen aufgehalten oder verhindert werden. Dafür steht Trump mit seiner Person.“ Da kommt der Inhalt zu kurz, bei was er sich nicht aufhalten lassen darf. Was ist denn der Volkswille, den er repräsentiert?

Trump tritt mit einem enormen Rechtsbewusstsein auf, wenn er in den verschiedenen Abteilungen aufräumt. Die­ses enorme Rechtsbewusstsein, gegen alles vorzugehen, was er aus seiner Sicht nicht dulden kann, ergibt sich nicht aus dem Auftrag, Amerika wieder groß zu machen, indem die Konkurrenz wieder zum Zuge kommt. Es speist sich aus dem Stand­punkt, dass es sich bei allen dabei auftauchenden Schranken nur um Aktionen erklärter Feinde der Nation handeln kann. Das macht sein Auftreten bei der Beseitigung von bisher üblichen Verfahrens­weisen oder ein­gerichteten Institutio­nen so unerbittlich. Da ist also einerseits das Programm, der Auftrag, dem er sich ver­pflichtet weiß, und andererseits der Ausgangspunkt für das Säuberungsprogramm, das er nach innen im Staat aufführt, näm­lich die Beseitigung er­klärter Feinde der dafür notwendigen Politik.

Trump ist der Auffassung, dass innere Feinde seines Programms dafür verantwortlich sind, dass die Größe Ame­rikas gelitten hat. So schließt sich für ihn das Innen und Außen zusammen: „Make Amerika Great Again“ erfordert das Auf­räumen mit dem Establishment, das bisher die Nation gegenüber dem Ausland ins Hintertreffen hat kommen las­sen.

— Das ist die negative Seite – was ihm entgegensteht, womit er aufräumt und was er ausschaltet: die inneren Feinde, die Institutionen, die ihm in die Quere kommen. Es fehlt aber die positive Seite: Was will er denn damit freisetzen, wenn er das alles macht? Nicht einfach seine Macht, sondern die wahre Identität des Volkes, nämlich ungehindert freigesetzte Konkurrenz. Insofern ist an den In­stitutionen verkehrt, dass sie sich diesem eigentlichen Nationalcharakter, der Amerika groß macht, entgegenstel­len. Wenn man die tüchtigsten Konkurrenten auf der ganzen Welt einfach machen lässt, frei von allen Schranken, Institutionen, Verträgen und woken Ideologien oder von volksfrem­den Elementen, die die Konkurrenz verfälschen und beschränken, dann stellen sie qua Natur den Zustand amerikanischer Über­legenheit wieder her. Die unbedingte und unbeschränkte Freisetzung pu­rer ungeschminkter Kon­kurrenz, ist doch der Inhalt von America first. Und für diese Sache ist das bis­herige Procedere ein einziger Verrat.

Das eine folgt aber doch gar nicht aus dem anderen: Das eine ist die Sache, um die es Trump geht: die Freisetzung der ungehinderten Konkurrenz der erfolgstüchtigen Amerikaner. Dafür will er alle Schranken und Be­schränkungen aufheben. Das andere ist, was er an Schranken und Behinderungen ausgemacht hat: das hat mit Freisetzung der Konkurrenz gar nichts zu tun, sondern verdankt sich pur der Sichtweise Trumps. Die hat allerdings enorme praktische Konse­quenzen. Überall in den Instanzen entdeckt Trump Schranken und Behinde­rungen, die unbedingt ausgeräumt werden müssen. Der Artikel enthält ja Hinweise darauf, dass das der Sache nach kein korrektes Urteil über das Verhältnis von freier Konkurrenz und gesetzlichen Regelungen ist. Oder, was schon an dem Punkt der Gewaltenteilung diskutiert wurde, über das Verhältnis von Exe­kutive und Legislative, als ob da die Handlungsfreiheit eines Präsi­denten beschränkt werden würde. Son­dern das ist Trumps Standpunkt, dass es auf seine unumschränkte Machtausübung ankommt, um mit allen Feinden des Erfolgs der Nation aufräumen zu können. Von dem Standpunkt aus bekämpft er ihm unpassend erscheinende Ver­fahrensweisen sowie die Feinde seines Programms, setzt Gerichtsverfahren aus und strengt andere an. Was er als Er­folgsweg der Nation definiert, die Sache, um die es Trump geht, ist die eine Seite. Es ist – methodisch gesagt –, nicht das Gleiche, was er als Schranken entdeckt, und was tat­sächlich eine Behinderung der freien Konkurrenz, geschweige denn seiner Machtausübung ist.

Es ist insofern ja richtig, den Inhalt, für den Trump diese pure Machtdurchsetzung einfordert, festzuhalten: Er macht sich stark für die Konkurrenz und für das Recht sei­ner Bürger, in der Konkurrenz Erfolg zu haben. Das ist die Sache. Aber die gibt es für ihn gar nicht getrennt von seiner Person. Er ist die einzig wahre Ver­körperung dieses Standpunktes. Das hat das Volk ihm auch bestätigt. Und das berechtigt ihn auch, al­les auf sich zu beziehen und alle Hindernisse, die ihm in den Weg gelegt werden, zu beseitigen.

— Es geht genau um diese Identität: America first als politischem Programm = Trump als Verkörpe­rung dieses politischen Programms = der wahren Volksidentität. Also der Amerikaner, America first und Trump sind ein und dasselbe. Und wer sich einem dieser Dinge in den Weg stellt, ist Volksverräter!

Eben. Trump sagt ja nicht, dass das auch jemand anderes machen könnte. Sondern das hängt alles an ihm. Auch das Schicksal des Volkes hängt an ihm und seiner Machtdurchsetzung. Für ihn ist das Programm nicht trennbar von ihm.

Insofern sind auch die Maßnahmen der Trumpregierung, die in dem Artikel vorgeführt werden, keine Auflistung dessen, was an ökonomi­schen, politischen oder sozialen Maßnahmen erforderlich ist, um die amerikanische Nation in einer erfolgrei­chen Konkurrenz voranzubringen. Sondern es ist eine Auflistung dessen, wie Trump sich den Staats­apparat für die Exekution seines Programms zurechtmacht.

Letztes Mal ging es um Trumps Kampf gegen den Behördenapparat, gegen die Verwaltung und alle staatlichen Regulierungen, die das Kapital in Amerika beschränken könnten, z.B. in Sachen Umwelt­schutz, Arbeitsschutz, Klimaschutz, Gewerkschaftspolitik oder Ähnlichem. Trump kommt es auf die Freisetzung von Ölförderung und Fracking ohne Rücksicht auf Klimaschutz, auf die Freiheit bei der Benutzung der Arbeitskraft jenseits gesundheitlicher oder sonstiger Bedenken an, weswegen für ihn alle entge­gen lautenden Regulierungen abgeschafft gehören. Es ist aber nicht die Wahrheit, dass sol­che Vorschriften ein Vergehen am Be­mühen um den Erfolg des amerikanischen Kapitals wären, denn es gibt für all das vom Staat her gute Gründe gerade im staatlichen Bemühen um den Erfolg amerikanischen Kapitals.

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Am Vorgehen Trumps kann man darüber hinaus eine weitere Abteilung seines Standpunkt erkennen: Was in der Person von Musk mit der Behörde DOGE angezettelt wird, ist ein Vorbehalt viel prinzipiellerer Natur gegen den Behördenapparat, thematisiert unter dem Titel „tiefer Staat“.

— Diese Abteilung für Regierungseffizienz unter Musk greift die Bürokratie als solche an. Un­ter dem Titel Ineffizienz wird ihr die Bevormundung des Volkes durch feindliche Experten vorgeworfen, die den Bürgern Regelungen aufs Auge drücken und sie in ihrem täglichen Vorwärtskommen behindern.

— Dazu eine Frage: Auf Seite 26 geht es um die Kritik Trumps an hochrangigen Beamten des FBI. Dazu wird gesagt, der neu eingesetzte FBI-Direktor Kash Patel unterstelle dem FBI eine Unterwanderung des Staates. Wie kann es zu solch einer Feindschaft kommen – nicht nur gegen einzelne Beamte, die sich auch von gewählten Präsidenten nicht ins Handwerk pfuschen lassen, sondern gegen die gesamte Bundespolizei der USA.

— In Fußnote 3 steht, was Patel am FBI so hassenswert findet. Er beschuldigt das FBI ein Hau­fen von Gangstern zu sein, der an einer Verschwörung gegen Trump arbeite. Das bezieht sich auf die Angelegenheit der Classified Documents vor einigen Jahren, als das FBI die Trump-Villa in Florida durch­suchte, weil dort Ak­ten aus Trumps erster Regierungszeit gelagert waren, die ordnungsgemäß hätten ver­brannt werden müssen.

— Bei Trumps Vorgehen gegen das FBI geht es demnach nicht gegen die Behörde an sich. Die Institution, also der Ge­waltapparat, der das FBI ist, wird nicht infrage gestellt, sondern seine Ausrichtung. Nun sollen neue Beamte dafür sorgen, dass die Behörde auf Trump-Linie eingeschworen wird, kriminelle Machenschaften von Trump-Anhängern unter den Tisch fallen und die Gegner Trumps verfolgt werden.

Der Ausgangspunkt für diese Gegnerschaft gegen das FBI waren diese Untersuchungen ge­gen Trump und seine Unterstützer. Also muss diese Behörde auf Linie gebracht und der Chef ausge­wechselt werden; weil der neue Chef sich schon als Feind des FBI profiliert hat, ist er dafür der geeignete Mann.

— Bei Trump steht wirklich seine Person für das Programm. Ausschließlich er ver­körpert diese Identität zwischen dem Volkswillens und dem Präsidenten zu einer erfolgreichen Konkurrenz nach außen. Da verwundert es nicht, dass die Ineinssetzung auch so erfolgt, dass die Verfolgung Trumps durch das FBI auch als Verfolgung von dessen Programm gesehen wird. Wer Trump juristisch belangen will, wer ihn in einer Talkshow blöd anquatscht, greift nicht nur ihn persönlich sondern damit auch sein Programm an und stellt sich so gegen die elementare Wahrheit, für die Trump steht und die er durchkämpfen will: dass er und das amerikanische Volk eins sind.

Das Ärgernis für Trump ist der auftragsgemäße Standpunkt des FBI, für Gesetz- und Rechtmäßigkeit von allem und jedem – auch in der Politik – zu sorgen und diejenigen zu verfolgen, die dagegen verstoßen. Diese Behörde beharrt auf ihrer Überwachungsfunktion für die Rechtmäßigkeit im Staat auch gegenüber der Exekutive, anstatt sich unter die oberste Gewalt unterzuordnen, deren Diener zu sein. Die Trump-Regierung will insofern nicht bloß eine neue par­teipolitische Ausrichtung, sondern startet einen Angriff auf die Anmaßung dieser Behörde, über der Exekutive zu stehen.

— Die Ausrichtung des FBI ist nach Trump ohnehin zu eng an dem Establishment, das Amerika bisher regiert hat. Die Bundespolizei muss auf die neue Linie, also auf Trump eingeschworen werden, ihm willig zu Diensten sein und das umsetzen, was jetzt ansteht, statt getrennt davon dem Gesetz zu dienen.

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Über die spezielle Behörde des FBI hinaus, beklagt die DOGE-Abteilung allgemein die mangelnde Effizienz der Be­amten und die viel zu hohen Kosten im Verhältnis zu dem, was bewirkt wird. Praktisch werden aber massenhaft Leute entlassen, Gehälter gestrichen und Behörden ganz aufgelöst. Diese Radi­kalität kann sich nicht einfach nur einer Effekti­vierung oder Einsparungen verdanken. Behandelt wird da der ganze Behörden-Apparat, die sogenannte Bürokratie – also im Auftrag des Staates eingerichtete und in seinem Sinne agierende Verwaltungsinstanzen –, als ein von der Exekutive unabhängiger Apparat, der ohne Kontrolle und Anweisung tätig ist, sich so zwischen die Exekutive und das Volk drängt bzw. bevormundend dem Volk gegenübertritt. Das macht das Grundsätzliche an dieser Kritik der Bürokratie aus, weshalb ganz jenseits irgendeiner Überprü­fung, was überflüssig, ineffektiv oder zu kosttspielig ist, diese Behörden selber als abzuschaffende behandelt werden.

— Der Vorwurf Ineffizienz würde ja unterstellen, dass man die Zwecke teilt, die Verwaltung durch die Behör­den billigt, die Sa­che nur produktiver und kostengünstiger erledigt oder einen höheren Nutzen erzwungen ha­ben will. Die Pra­xis der Musk-Effizienzbehörde ist jedoch ein Mobbing von oben. Ganz unabhängig von ir­gendeiner Prüfung der betroffenen Behörden werden massenhafte Entlassungen und Schließungen ver­anlasst, pauschal werden an Millionen Dienstkräfte Kündigungen verschickt. Der Artikel spricht von „der Beseiti­gung einer Ideo­logie“ (S. 32), die Musk und Trump diesen Behörden andichten, als wären sie ein unabhängiger Hort von Expertise, der sich selber unabhän­gig verwalten und selbständig entscheiden würde. Damit ist doch gemeint, dass die Behörden be­stimmte Staatszwecke als Institutionen selbstständig bewirtschaften unabhängig davon, was aktuell das Urteil des Präsidenten über diese je­weiligen Zwecke ist; das soll beendet werden. Kritisiert wird von Trump, dass Behörden als selbstständige Institutionalisie­rungen von Staatszwecken statt als unmittelbare Exekutoren der Machtworte des Präsidenten fungieren.

— Man kann dem Rigorismus und der „Abrissbirne“, die da ins Werk gesetzt werden, erst einmal den Stand­punkt entnehmen: Das ist ein einziges Nest von Bevormundung, von Besserwisserei – dafür steht die Kritik an der Ex­pertise –, von allem, was das Volk bzw. sein exekutiver Führer selber viel besser wissen und machen. Diese Kritik ist umfassend vernichtend und führt zu dem Urteil, das kann so nicht bleiben. Sie teilt nicht die vor­gefundenen Zwecke und prüft, ob man etwas einsparen bzw. effektivieren kann. Es ist ein grund­sätzliches negati­ves Urteil über das Verhältnis der Behörden zu dem Volk, über das sie urteilen, das sie gän­geln, ihm Leistun­gen zukommen lassen oder verweigern.

Und das ist ein falsches Urteil: So, wie die Behörden eingerichtet sind, geben nicht die Experten dort die Richtung vor. Die Behörden sind in der Demokratie die ausführenden Organe der jeweils herrschenden Politik, Grundlage ihrer Tätigkeit sind die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat. Sie können nicht selbstständig ent­scheiden, was jetzt gut fürs Volk ist oder was nicht. Dazu gibt es die Ideologie, dass sie sich nicht wirklich der Exekutive unterordnen, sondern selbstständig ihre Zwecke nach ihren Expertisen durchsetzen würden. Das genau ist die Behauptung und der Vorwurf von Trump.

— Wenn Trump behauptet, die Behörden mit ihren Expertisen maßen sich an, besser als das Volk zu wissen, was es braucht und will, dann ist das ja nicht der Auftakt dazu, sie inhaltlich zu korrigieren. Trump findet daran ver­kehrt, dass die überhaupt als selbstständige Institutionen Staatsaufgaben verwalten. Ihre Anmaßung wird schon an ihrer puren Existenz festgemacht. In der Konsequenz werden die Leute pauschal entlas­sen, die Behörden unter das Ministerium gestellt oder abgeschafft.

Trump verdächtigt die Be­hörden, sich nicht unmittelbar seiner neuen Administration, also seinem Willen unterzuordnen, sondern ein selbst­ständiges Dasein zu führen – indem sie sich eben an die Gesetze halten, die er ablehnt und abschaffen will. Dagegen geht er vor mit seinen Säuberungen.

— Behörden sind den Gesetzen unterworfen. Aber wenn eine Straße oder ein Kindergarten gebaut werden muss, richtet sich doch die Gemeinde in ihren Überlegungen nach dem, was sie für gut hält.

Eine Gemeinde ist ein hoheitliches Organ und zuständig für ein bestimmtes Gebiet, sie ist nicht Bürokratie in dem hier behandelten Sinn. Die Gemeindeverwaltung ist z.B. zuständig für das Beschließen von Verkehrszeichen im Ort, da ist sie die Legislative. Gemeinden stoßen sich oft daran, dass die Behörde auf höherer Ebene be­schlossene Gesetze durchsetzt, nach denen sie sich richten müssen, auch wenn sie etwas anderes möch­ten. Insofern konfligiert da der unmittelbare Wille eines Gemeinderates mit dem, was die Bürokratie zulässt. Aber das ändert nichts an dem Verhältnis, dass das, was die Bürokratie durchsetzt, nichts anderes ist als die ge­setzliche Vor­schrift, und die entstammt nun mal der politischen Macht im Parlament bzw. der nächsthöheren zu­ständigen Ebe­ne.

Die ideologische Betrachtungsweise des Behördenapparats als eigenständigem Apparat, der nach eigenen Ge­setzen funktioniert und die Gesellschaft mit Vorschriften überzieht, ist weit ver­breitet. Das Ideologische daran ist die Vorstellung von Eigenständigkeit, gar Eigenleben der Bürokratie, was sich sogar als Schranke der Politik geltend mache.

— Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ wird auch hierzulande allenthalben gerne von Politikern erho­ben. Das beinhaltet die Vorstellung, die Verwaltungs- bzw. gesetzlichen Vorschriften würden den eigentlichen staatlichen Auftrag – Wachstum befördern etc. – hemmen. Der Staat habe sich selber Schranken auferlegt. Trump radikalisiert diesen Standpunkt.

Er belässt es nicht dabei, dass er einzelne Regelungen abschafft und die Anzahl der Beamten verringert. Die Radi­kalisierung besteht darin, dass Trump den ganzen Behördenapparat infrage stellt: Im Rundumschlag werden Be­hörden zerschlagen, Beamte entlassen, so dass erst im Nachhinein kritische Fragen auftauchen wie die, ob man nicht zu vor­schnell war, ob überhaupt noch die Möglichkeit besteht, die Steuern einzuziehen oder ob noch eine Mini­malvorsorge gegen Seuchen geleistet werden kann.

Radikalisierung auch in dem Sinn, dass es sich um einen sehr grundsätzlichen Vorbehalt handelt. Das geht auch aus dem Musk-Zitat in Fußnote 11 hervor: Die Bürokratie nimmt sich etwas heraus, was ihr nicht zusteht ge­genüber dem allein zuständigen und durch das demokratische Verfahren der Wahl installierten Präsidenten Trump. Die DOGE-Verfahrensweise erklärt sich aus diesem grundsätzlichen Vorbehalt: Erst mal alles still legen, dann kann man immer noch prüfen, was man für die eigenen Vorhaben brauchen kann („move fast and break things“). Erst mal alles prinzipiell ins Unrecht setzen und auf das MAGA-Pro­gramm beziehen, dann se­hen, was doch nicht weg gehört, wo es welches Personal braucht usw. Die schlechte Leistung des Personals besteht allein schon darin, dass es überhaupt da ist. Jeder Beamte oder Angestellte muss selber rechtferti­gen, wofür er überhaupt gut ist.

Allein der Umstand, dass die Behörden nicht von Trump eingerichtet worden sind, sondern durch die von ihm be­kämpften Vorgänger, zeigt ihm die Notwendigkeit, sie erst mal stillzulegen und dann zu prüfen, was für seine Zwe­cke gut ist. Das betrifft auch die Gesetze der Regierungen vor ihm, die etwas geregelt haben, was er nicht gut fin­det und die deshalb auf den Prüfstand gestellt und ggf. abgeschafft werden müssen. Und das gilt auch für die Bürokratie, die die bestehenden Gesetze exekutiert. Er selber hält sich konse­quenterweise nicht an die Gesetze, schafft auch keine neuen, sondern regiert mit Verordnungen.

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Am Beispiel USAID wird dies sehr deutlich: Das, wofür seine Vorgänger diese Behörde einge­richtet haben, soll in Zukunft kein Recht mehr haben. In Trumps Sicht wurden mit USAID lauter Dienste am Ausland institutionalisiert, die für Amerika in Zukunft nicht mehr in Frage kommen, weil ein Stück Verrat an der Nation.

— Der Vorwurf von Trump lautet auch da nicht einfach, dass Gelder ausgegeben werden, die Ame­rika nichts nützen, sondern dass die Behörde ein Hort von Amerikafeinden sei, der sich herausgenommen habe, eigen­mächtig Amerika mit Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu behelligen, die ihm nicht nur nichts nützen, sondern ihm schaden, also amerikafeindlich sind.

Durch den Ausfall von USAID ist im Nahen Osten und überall auf der Welt die Versorgung von bedürftigen Bevölke­rungsteilen zusammengebrochen, die nur durch die von USAID finanzierten Hilfsorganisationen am Leben erhalten wurde. Dass Hilfsorganisationen jetzt als Feinde beurteilt werden, ver­dankt sich allein dem Standpunkt Trumps: Deren Aktivitäten nützen Amerika überhaupt nichts und deren politische Ziele sind nicht im Sinne seines Programms. Erst recht stört, dass USAID als eine Behörde eingerichtet ist, die tatsächlich nicht der Exe­kutive untersteht, sondern per Gesetz eine gewisse Eigenständigkeit hat.

In sämtlichen Behörden sieht Trump et­was ver­ankert, was seinem politischen Programm widerspricht, dass z.B. Gleichberechtigung und Diversität be­rücksichtigt werden, ein Geist, den man laut Trump beseitigen muss, indem man die damit befassten Behörden abschafft. Hier zeigt sich die Be­deutung von Leistung im wieder zu installierenden Sinn: Alle derartigen Rücksichtnahmen sind abzuschaffen – das soll als neuer herrschender Geist Geltung haben.

— Mit diesem Blick Trumps wird alles, was es an Besonderheiten von Leuten behördlich zu re­spektieren gilt – ob sie Trans-Leute sind, Behinderungen haben usw. –, als eine Schwäche genommen, die ein Ver­stoß gegen das einzige Prinzip ist, das zu gelten hat: Leistung pur zu erbringen; jede Rücksicht auf ir­gendetwas anderes gehört inkriminiert und beseitigt. Deshalb soll auch im Behördenapparat der Geist der unrelativierten Konkurrenzstärke als das einzig gültige Prinzip durchgesetzt wer­den.

— Einige Kritiker Trumps erinnern an die Nützlichkeit der Institutionen und Behörden, wie im Fall USAID. Trump verstehe nichts von „soft power“ (Fußnote 14). Sie weisen offen auf die den USA doch nützli­che Leistung dieser Entwicklungshilfe hin, mit der auf fremde Mächte ohne Einsatz von Waffen Einfluss ausgeübt wer­de und außenpolitische Ziele der USA als Demokratie-Bewegungen unterstützt würden. Dieser Hinweis auf die Nützlichkeit und Dienstbarkeit für Amerika ist insofern einerseits passend, weil diese Behörden und Institutio­nen bislang ein Weg waren, wie die USA ihre Macht nach innen und nach außen institu­tionalisiert hatten. Sie wa­ren also für die bisherigen Regierungen ein Mittel amerikanischer Macht und sind nicht der Beleg dafür, dass Amerika sich bisher nur vom Ausland hat ausnutzen lassen. Andererseits sind diese Vorwürfe zugleich total unpassend: Die Kritik an Trump, er hätte einfach keine Ahnung, verpasst nämlich Trumps Sicht­weise darauf: Die bisherigen Verfahrensweisen hätten nur dazu geführt, dass Konkurrenten aufgewachsen sind, die Amerika seinen Rang in der Welt streitig machen würden und im Land eine Kultur der Faulheit und Rücksicht eta­bliert hätten.

— Auffallend ist aber doch der Zynismus dieser Kritik, wenn gesagt wird, die Malaria-Impfungen, die Ver­sorgung von Hungernden, und was sonst noch die Leistungen der USAID waren, waren kein Schaden, sondern haben im Gegenteil die amerikanische Nation vorangebracht. Die Frage, ob letzteres dann wirklich stimmt, mal beiseite gelassen. Es genügt deren Zynismus zu entlarven, ohne eine Debatte darüber anzufangen, was der wirkliche Zweck von USAID oder anderer Programme war. Diese Kritiker geben hier Auskunft über sich und ihre Betrach­tung dieser Hilfsorganisationen.

— Wenn man aber sagt, das sei ja nicht die Wahrheit, dass die bisherigen amerikanischen Regierungen sich da übers Ohr hätten hauen lassen, sollte das nicht zur Schlussfolgerung verleiten, Trump verstehe schlicht nicht, wo­für dies alles nützlich gewesen wäre, und schneide sich dummerweise mit seinen Maßnahmen ins ei­gene Fleisch. Denn Trump verkennt ja nicht einfach die Leistungen dieser Institutionen, sondern er radikalisiert seine Skepsis gegen sie mit dem Anspruch auf ihre einseitige Dienstbarkeit im Sinne seiner Krisendiagnosen.

— Auch Trumps Kritiker kritisieren nicht nur, er würde da etwas verkennen. Sie kritisieren Trump mit demselben Maßstab des Nutzens für Amerika. Sein Pro­gramm sei schädlich für die USA; in dem einen kritischen Zitat in Fußnote 14 heißt es z.B., China und Russ­land würden daraus ihre Vorteile ziehen.

Das eine ist, wie Trump aus seinem Standpunkt heraus auf alles Bezug nimmt, während die Wahrheit der Sa­che immer etwas ganz anderes ist und im Artikel auch positiv bestimmt wird, was es z.B. mit Be­hörden und Bürokraten tatsächlich auf sich hat. Falsch dagegen ist der Befund, Trump mache da Fehler, wenn er abschafft, was vormals nützlich war. Vielmehr hat man es mit einem neuen politischen Pro­gramm zu tun, das exekutiert wird. Wenn man da Trump quasi sachlich nachweist, er mache hier nützli­che Einrichtungen kaputt, nimmt man ihn nicht beim Wort: er will doch gerade ausdrücklich den von Kritikern angeführten Nutzen dieser Institutionen der bis­herigen Politik nicht mehr haben, weil er ihn für schädlich befindet.

Was jetzt über die Kritiker diskutiert wurde und was positiv zu Trump zu sagen ist, steht zusammengefasst auf S.36 oben: Er stellt die Moral der Nation auf die Füße. Diese soll im Erfolg selbst bestehen und nicht in der Tu­gend des bloßen Strebens danach. Erfolg soll in Amerika uneingeschränkt gelten, dafür führt er seinen Kulturkampf; Rücksichten auf Schwache sind ein Verrat daran.

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— Trumps Umgang mit dem Gerichtswesen (S.36) handelt ihm zunächst allerhand Kla­gen gegen seine Maßnahmen ein und Gerichte erlassen immer wieder einstweilige Verfügungen, um ihn zu stop­pen. Schon das zeigt ihm, dass das Gerichtswesen und sein Personal von unamerikanischen Umtrieben durchsetzt sind und im Sinne von „America first“ ausgerichtet werden müssen. Sie sollen keine Instanzen sein, die sich ihm entgegen stellen, sondern zu seiner Durchsetzung beitragen. Auch hier schafft Trump die Gerichts­barkeit nicht gleich ab, sondern er hebelt ihre Widerspenstigkeit aus: Klagen und Verfügungen werden genutzt, um vorteilhafte Präzedenzfälle zu schaffen. Er setzt darauf, die Fälle durch die höheren Instanzen zu bringen, wo durch bereits früher eingesetzte konservative Richter die gewünschten Urteile getroffen werden dürf­ten. Durch die so geschaf­fenen Präzedenzfälle soll dem vorgebeugt werden, dass in Zukunft solche Klagen über­haupt angenommen werden. Die schiere Masse an Dekreten und Maßnahmen legt die Gerichte fast lahm und wäh­renddessen werden schon mal Fakten geschaffen.

— Dieses Vorgehen, manche Prozesse selbst anzustrengen, die nächsthöhere Instanz anzurufen, beschlossene Urteile der Justiz möglichst zu ignorieren usw., all dies dient einer grundsätzlichen Neubestimmung der Rolle der Justiz innerhalb des Systems der amerikanischen Gewaltenteilung überhaupt. Die Justiz hat der Exekutive und dem, was die durchsetzen will, nicht als Schranke, nicht als regulierende Instanz ge­genüber zu treten. Die Exekutive ihrerseits erhebt den Anspruch, von der Justiz unterstützt und nicht behindert zu wer­den.

Das ist der Witz: welche Deutung Trump der amerikanischen Gewaltenteilung gibt, und welche Rolle er darin der Justiz im Verhältnis zu sich als Exekutive zuweist.

— Und über diese Rolle hinaus – die Justiz hat sich in den Dienst der juristischen Absicherung einer unge­hinderten Durchsetzung der Exekutive zu stellen – kommt als weitere Bestimmung hinzu, dass das Recht dazu da ist, sich in den Dienst der Durchsetzung des Stärkeren in der Konkurrenz zu stellen. So definiert er den Zweck des Rechts. Dazu steht im Artikel der Satz: „Sie (die Richter) haben stattdessen die Rechtmäßigkeit von Trumps Offensive zu bestätigen, das Recht insofern gemäß guter amerikanischer Tradition als Waffe der Überlegenen auszule­gen“ (S.37). Das kennt man aus diversen amerikanischen Filmen, wie Macht und Geld sich im Ge­richtswesen auswirken. Auf diese Tradition bezieht sich Trump.

Der Anspruch von Trump heißt: die Judikative darf sich nicht über ihn stellen, ihn nicht in seinem Tatendrang behindern. Und die Fortsetzung im Artikel lau­tet darüber hinaus: So wie er deren Rolle bestimmt, ist das die Art und Weise wie er der amerikanischen Verfassung wieder ihren ei­gentlichen demokratischen Sinn und Zweck verleiht.

— Man kann aber doch schon von einem Umsturz sprechen. Trump relativiert die bisherige Rolle der Judika­tive entscheidend .

— Die Betonung im letzten Argument liegt darauf, dass Trump diesen Umsturz kennzeichnet als etwas, mit dem er dem Recht seine ihm verfassungsgemäße Rolle wieder zurückgibt.

Und damit hat man einerseits Trumps Anspruch gefasst, dass das Recht dazu da ist, ihm Recht zu geben und zugleich einen Hinweis auf die Art und Weise, wie Trump seinen Machtkampf gegen diese Institutionen führt. Er tritt nicht an mit der Parole, er wolle die Demokratie abschaffen, sondern sagt, nur so wird die ameri­kanische Demokratie wieder hergestellt, wenn er die Judikative zu seinem Bestätigungsorgan herrichtet.

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Trump und Co agieren in Hinblick auf die vierte Gewalt im Staat sowohl nach Innen wie nach Außen als Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit: Deutschland wird sein Umgang mit der AfD vorgehalten, die von der EU gebilligte Annullierung der Wahl in Rumänien etc. wird heftig kritisiert. Wie kommt es zu diesen Differenzen in der Beurteilung der Meinungsfreiheit?

— Hierzulande kennt man die Meinungsfreiheit als Toleranz gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen In­teressen, die sich öffentlich äußern dürfen und Akzeptanz verdienen, weil sie sich darauf verpflichten lassen, nur eine Meinung kund zu tun, also entgegengesetzte Meinungen anzuerkennen und auf die praktische Durch­setzung der eigenen verzichten. Trump lässt unterschiedliche gesellschaftliche Interessen, die es per Meinungsfrei­heit zu managen gilt, nicht gelten. Er kennt nur ein Interesse: Amerika wieder groß zu machen. Dafür steht sein Diktum der unverbrüchlichen Einheit von Führung und Volk. Insofern definiert er Meinungs­freiheit anders. Volkes Stimme ist per se identisch mit seiner Auffassung. Liberale oder linke Auffassungen sind als volksfeindlich auszuschalten.

— Wie löst sich dieser Widerspruch auf: Einerseits werden sämtliche Regulierungen und Zensurmaßnahmen der Vorgängerregierungen in Hinblick auf die Internet-Öffentlichkeit aufgehoben und zugleich werden Organe, die ab­weichende Standpunkte vertreten, radikal bekämpft?

— Im Netz äußert sich Volkes Stimme, der muss radikal freie Bahn geschaffen werden. Abweichendes ist dann eben nicht Volkes Stimme und wird entsprechend bekämpft.

Trump ist nicht der Auffassung, er müsse die öffentliche Meinung zensieren. Für ihn steht fest, dass die eta­blierten Medien – die New York Times oder Washington Post etc. – den wahren Volkswillen unterdrücken. Der Kampf ge­gen diese Institutionen der öffentlichen Meinungsbildung ist für ihn identisch damit, den Volkswillens von Vormundschaft und Unterdrü­ckung freizusetzen.

— Insofern ist Meinungsfreiheit für die Trump-Regierung der Kampftitel gegen alles Abweichende. Das geht über ein Verbot der Meinungen hinaus: Die abweichenden Medien werden radikal mit allen Mitteln be­kämpft und öffentliches Meinen auf Gefolgschaft verpflichtet.

Bisherige Regulierungen/Selbstzensurverpflichtungen der sozialen Medien werden abgeschafft, ebenso Respekt und Toleranz gegenüber anderslautenden Meinungen. Freigesetzt werden soll der Volkswille, der sich begeistert über Trumps Politik äußert; der dazu aufruft, Ausländer endlich härter ranzunehmen; oder öffentliche Fan­tasien zum Abmurksen Andersdenkender etc. An diesen nationalistischen Parolen sollen sich die etablierten Stand­punkte und ihre Organe blamieren und wo das nicht ausreicht, um sie zum Schweigen zu bringen, wird nachgehol­fen mit teuren Prozessklagen oder entsprechenden Gesetzen.

— Insofern wäre es verharmlosend zu sagen, Trump würde Regulierungen der öffentlichen Meinungsäuße­rung aufheben und darauf setzen, dass sich Volkes Stimme in seinem Sinne wie von selbst durchsetzt, wenn man die Öf­fentlichkeit freisetzt. Darauf verlässt Trump sich gar nicht. Er sorgt praktisch dafür, dass das öffentliche Meinen in seinem Sinne funktioniert. Ebenso verhält es sich ja mit dem wahren Volkswillen: Der ist nicht Re­sultat irgend­einer Volksbefragung, sondern seiner Definition, worin der zu bestehen hat.

Und insofern handelt es sich auch in dieser Sphäre um einen Machtkampf, den Trump gegen die etablierten Insti­tutionen in Amerika führt.

— Trumps Vorgehen stellt eigentlich eine Radikalisierung der üblichen demokratischen Zensurmaßnahmen in Bezug auf die Meinungsfreiheit dar. Mittels Diskreditierung und massiven Drohungen geht er gegen unliebsame Autoren vor, macht Zeitungen mit existenzgefährdenden Ge­richtsklagen, dem Entzug von Geldern usw. fertig. Das hat eine ganz andere praktische Wucht als die Freisetzung von Hassreden im Netz. Von vornherein ist alles Abweichende und Trump-Kritische nichts als fake news, weil es sich für freiheits­liebende Amerikaner gehört, America first zu wollen.

Entscheidend bei Trumps Freisetzung von Redeweisen in der Öffentlichkeit, wo jeder sagen kann, was er will, sind die ziemlich unterschiedlichen Mittel der Durchsetzung, seien sie finanzieller oder machtmäßiger Natur. Mit Entzug von Geld und Gebrauch der Macht lassen sich abweichende Meinungen prima fertig machen. Dass ihm diese freiheitlichen Mittel zur Verfügung stehen und er sie zu nutzen gedenkt, davon geht Trump in al­ler Gewiss­heit aus, wenn er Redefreiheit proklamiert. Zensur, die ja normalerweise über Regeln geht, die Rücksicht­nahmen gegen­über Schwächeren gebieten, will Trump dagegen abschaffen. Das ist die Zuspitzung oder Härte, von der vorhin die Rede war, und der Inhalt des vielbeschworenen Kulturkampfes in Amerika auf der ide­ellen Ebene.

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Beim nächsten Jour fixe am 19.05.2025 ist Gelegenheit, Nachträge, Fragen und Anmerkungen zum letzten Teil des Artikels, zum Umgang Trumps mit Migration zu diskutieren. Anschließend ist der Artikel „Deutschland und seine Migra­tion“ (GS 1-25) vorgesehen.