Jour fixe vom 07.04.2025: Trumps perfekter Einstand (GS 1-25)

Der Artikel thematisiert die innenpolitische Neuaufstellung der Nation und das Aufräumprogramm, mit dem Trump die Größe, die Amerika gebührt, wiederherstellen will.

— Der Text beginnt mit der Selbstbestimmung der Nation durch Trump: „Amerika first!“ = „Amerika über alles“. Das bedeutet sowohl ökonomisch als auch militärisch die absolute Überlegenheit, die den Vereinigten Staaten einen Status verleiht, an dem sich alle Staaten orientieren und ihren Willen relativieren müssen. Trump verspricht dem amerikanischen Volk, die Macht wiederherzustellen und zu sichern, die für die Realisierung und Sicherung des gottgegebenen Rechts der Nation auf einzigartige Überlegenheit unabdingbar ist. Sein Wahlsieg ist der Ausgangspunkt für ein Aufbruchsprogramm, das die gesamte Nation betrifft, mit inneren Feinden aufräumt und äußere bestraft.

Laut Trump beginnt das goldene Zeitalter mit seinem Amtsantritt, dafür hätte ihn Gott gerettet. Die unerträglichen Zustände, die sein Vorgänger zu verantworten hat, will er beseitigen und er verspricht, dass unter ihm Amerika wieder die einzigartige Stellung in der Welt erlangen wird, die Biden vergeigt hat. Die Besonderheit Amerikas, deren gewaltmäßig und ökonomisch einzigartige Überlegenheit, ist einerseits erklärtermaßen sein Ausgangspunkt. Gleichzeitig ist andererseits die Wiederherstellung dieser Qualität an der Nation sein programmatischer Auftrag, eine Mission, die er nun einlösen wird. Dafür ist ein Kampfprogramm notwendig, das Amerikas Recht auf Weltherrschaft dauerhaft durchsetzt.

Trump geht es dabei nicht um das Verhältnis zu anderen Staaten, die mit Amerika in Konkurrenz stehen. Von seinem Ausgangspunkt her, der in jeder Hinsicht überlegenen Machtposition der USA, von der er das Recht ableitet, dass das die ganze Welt anerkennt, ist klar: Wenn dies nicht stattfindet, dann liegt es an den Versäumnissen der Vorgängerregierung. Deshalb braucht die Nation einen Politiker wie Trump als Führer, der die Größe Amerikas nach innen und nach außen wiederherstellt und geltend macht. Das dafür notwendige Aufbruchsprogramm verlangt die Freisetzung der Macht des Präsidenten und darf nicht von bisher üblichen Verfahrensweisen aufgehalten oder gar verhindert werden. Dafür steht Trump mit seiner Person.

— Trump wirft dem bisherigen Establishment nicht nur vor, die Nation vergeigt und für Amerika unnütze Kriege geführt zu haben, sondern damit auch das amerikanische Volk verraten zu haben. Mit seiner Wahl sieht sich Trump beauftragt, diesen Verrat wieder rückgängig zu machen, Volk und Führung zusammenzuschließen und die Einheit und Größe der Nation wiederherzustellen. Daher kommt der Radikalismus in seiner Feindschaftserklärung gegen das Establishment. Für die Einlösung des amerikanischen Rechts auf absolute Überlegenheit ist Rücksichtslosigkeit gegen etablierte herrschaftliche Gepflogenheiten und Personen nicht nur erlaubt, sondern geboten.

— Trumps radikale Kritik an der Bidenregierung richtet sich insofern nicht auf einzelne Fehler in der Administration. Die ist für ihn per se Resultat einer fundamental falschen Politik, des Verrats an der nationalen Sache.

— Trump versteht sich als eins mit seinem Volk, dessen Wille darin besteht, in der Konkurrenz erfolgreich zu sein. Er ist jetzt per Wahl ermächtigt, diesen Volkswillen in aller Freiheit umzusetzen. Die Größe Amerikas verdankt sich der Freiheit und den Tugenden der Konkurrenz. Echte Amerikaner sind sogar, weil so erfolgstüchtig, der Konkurrenz eigentlich schon enthoben. Das gilt auch für Amerika, das diesen Status mit ihm wieder erreichen wird. Dafür steht er als der Agent des Volkes und dafür braucht er die Freiheit, seine Macht für eine Neuordnung und gegen die Verräter einzusetzen.

Das hat die diktatorische Seite: Niemand außer ihm repräsentiert den Volkswillen. Insofern fordert er Loyalität und duldet keinen Widerspruch.

— Weil der Volkswille erst durch seine politische Führung, die ihn machtvoll verkörpert, zur Geltung kommt. Im Artikel heißt es, „die Quelle der Macht, auf die er sich dabei beruft, ist radikal demokratisch.“ Und dann: „Der Wille des Volkes ruft insofern nicht nach einem herrschaftlichen Plan (…), sondern nach der Freiheit der vom Volk gewählten Person“ (S. 24). Wie ist das zu erklären?

Trump identifiziert den in der Wahl zum Ausdruck gebrachten Volkswillen mit dem Mandat, als Wahlsieger den Verrat seines Vorgängers am Volk rückgängig zu machen (siehe das Zitat S. 24 oben) und seine Macht frei für diesen Zweck einzusetzen. Er versteht unter der Identität des Führers mit seinem Volk, dass er von den Wählern beauftragt ist, frei über das Geschick der Nation zu entscheiden. Demokratietheoretisch hat er damit insofern recht, als demokratische Wahlen nichts anderes sind als die Ermächtigung der Führungsperson und zwar ohne konkreten Auftrag. Trump fasst das radikal: Er allein verkörpert den Volkswillen. Der Sache nach definiert er damit den Volkswillen.

— Die Radikalisierung besteht darin, dass der vom Volk gewählte Politiker nicht einen Katalog von Aufgaben abzuarbeiten hat, die auf Basis der geltenden Staatsräson festgelegt und juristisch abgesegnet sind, sondern dass der Auftrag in der freien Entfaltung seiner Macht liegt, ohne von Rechtsgrundsätzen oder staatlichen Organen behindert zu werden. Es findet eine Umkehrung statt: Einerseits muss er dem Volkswillen gerecht werden, andererseits muss er dazu nur sich selbst – als Inkarnation des Volkswillens – gerecht werden. Es steckt kein Plan dahinter. Das ist die Feier der Willkür des Subjekts an der Spitze des Staates.

— Willkür ist nicht die richtige Bestimmung. Zwischen Volk und Führung besteht ja Einigkeit darüber, dass es beim Regieren um nichts anderes geht, als der eigentlich vorhandenen Überlegenheit und Erfolgstüchtigkeit der Nation zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieser Zweck ist unumstößlich und nicht beliebig austauschbar. Die von Trump beanspruchte Freiheit liegt darin, zu entscheiden, wie er das Ziel erreicht und durchsetzt ohne Rücksichtnahme auf das bisherig gängige Procedere des Regierens per Gewaltenteilung und dem Zwang zu Kompromissen.

— „Radikal demokratisch“ ist daran, dass tatsächlich die Freiheit der durch die Wahl ermächtigten Person ein Prinzip der demokratischen Herrschaft ist. Die Wahl beinhaltet keine Festlegung des Gewählten auf bestimmte Inhalte oder Maßnahmen. Er ist ermächtigt, die Macht des Amtes frei zu gebrauchen. Das ist, demokratietheoretisch betrachtet, die eine Seite des Wahlergebnisses. Andererseits steht im Normalfall der so ermächtigten Person die Herrschaft des Rechts gegenüber. Als Gewaltenteilung organisiert, üben Legislative und Exekutive ihre Macht aus, kontrolliert von der Judikative und beobachtet von der Vierten Gewalt. Dazu stellt sich Trump radikal: Er versteht sich nicht, wie in der Demokratie üblich, als Präsident des ganzen Volkes, der auch der Minderheit, die ihn nicht gewählt hat, verpflichtet ist. Der Wille der Mehrheit, die sich durchgesetzt hat, ist der absolut geltende Wille des ganzen Volkes und gleichzeitig die Ermächtigung des gewählten Repräsentanten, den Inhalt dieses Wollens in aller Freiheit rücksichtslos durchzusetzen. Insofern setzt sich Trump darüber hinweg, dass die demokratische Ermächtigung zum Regieren im Normalfall an eine politische Agenda gebunden und durch die Gewaltenteilung kontrolliert wird. So löst er den Widerspruch auf.

— Im Text steht: „…umgekehrt wird die Herrschaft mit den Untertanen in einem freien, willentlichen Akt zusammengeschlossen“ (S. 24). Es findet also nicht nur eine Ermächtigung der Herrschaft über die Untertanen statt, sondern auch ein Zusammenschluss von oben und unten, der in dem willentlichen Akt des freien Wählens besteht.

Diese Leistung der Demokratie nimmt Trump radikal ernst, nämlich als Beweis dafür, dass er in seiner Person zweifelsfrei den Volkswillen verkörpert. Jetzt ist er ermächtigt, sein Programm zu exekutieren. Sein Mandat lautet, sich gegen alle Feinde durchzusetzen, alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Dafür braucht er die unbeschränkte Freiheit bei der Machtausübung. Das ist der radikale Übergang, der die gesamte Nation betrifft.

— Das ist doch der Gegensatz, der in seiner ganzen Radikalität auf S. 24 unten ausgedrückt ist: Dass die „machtvolle Freiheit“ der gewählten Person „zugleich die Befreiung des Volkes ist – das ist der denkbar umfassende herrschaftliche Anspruch“. Die Ermächtigung durch das Volk ist die Quelle seiner Macht und dieser umfassende herrschaftliche Anspruch führt dazu, dass der Auftraggeber, das Volk, jetzt dasjenige ist, das von seinem frei gewählten Herrscher definiert bekommt, was der eigentliche Auftrag ist.

Die Freiheit der Macht ist nicht rückwärts gewandt in dem Sinn, dass er dem Volk jetzt beibringen muss, was es will. Hier ist nach vorne gedacht: Als der gewählte Repräsentant des Volkswillens ist er die Verkörperung des Willens des Volkes und beauftragt, diesen durchzusetzen. Und um diesen ins Werk setzen zu können, kommt es darauf an, dass er auch alle dafür notwendige Macht hat und diese unbeschränkt ausüben kann. Deshalb muss er unter Berufung auf das Volk alle Feinde des Volkes, sprich alles, was sich ihm in den Weg stellt, ausmerzen.

— Der „umfassende herrschaftliche Anspruch“ ist hier so gemeint, dass das, was mal Programm einer partikularen MAGA-Bewegung war, jetzt Trump zum Anliegen der Nation macht.

Trumps Kampfprogramm folgt nicht einfach daraus, dass er demokratisch ermächtigt ist. Sein Pochen auf Identität mit dem Volk gibt Auskunft über die Unwidersprechlichkeit, die er dafür beansprucht.

*

Die Begnadigung der Stürmer des Kapitols als ersten Akt seiner Amtsausübung ist dafür ein schönes Beispiel.

— Die sind quasi der Inbegriff dessen, was sich gehört: Die haben ja vor vier Jahren, als Trump der ihm zustehende Sieg ‚gestohlen‘ wurde, versucht, diesen im Sturm aufs Kapitol kämpferisch durchzusetzen – gegen das Establishment. Das im Nachhinein ins Recht zu setzen und sie damit zu Helden zu machen, ist insofern der passende erste Rechtsakt. Umgekehrt sind damit alle, die sie damals verurteilt haben, ins Unrecht gesetzt, und gehören aus dem Justizapparat entfernt.

Insofern ist es auch das erste passende Beispiel dafür, dass jetzt dem Willen des Volkes dadurch zur Durchsetzung verholfen wird, dass Trump seine Macht ausbaut und zementiert und im Justizapparat und in sonstigen staatlichen Institutionen die Personen beseitigt, die er als seine Kritiker und Feinde ausmacht. Oder anders ausgedrückt: Loyalität ihm gegenüber ist der gebotene Respekt vor dem Volkswillen.

— Das hat auch eine weitere Konsequenz: Diejenigen, die das Kapitol gestürmt haben, wurden nach geltendem Recht verurteilt als Leute, die die staatliche Ordnung gebrochen haben. Diesem Recht gibt Trump einen ganz neuen Inhalt. In dem Zitat in der Fußnote 2 (S. 25) sagt die von Trump neu eingesetzte Justizministerin, wie sie das Verhältnis von Recht, Judikative und Interessen des Volkes sieht: „Diese Interessen und die allgemeine Politik der Vereinigten Staaten werden vom Chef der Exekutive der Nation festgelegt, der durch die Verfassung mit der gesamten ‚Exekutivgewalt‘ ausgestattet ist“. So wird ein neuer Zusammenhang zwischen Legislative und Exekutive hergestellt. Es sind nicht mehr zwei selbständige Abteilungen des Staates, sondern das Recht hat eindeutig dem Präsidenten zu gehorchen und sein Mittel zu sein.

Dabei geht es nicht einfach um Voraussetzungen des Durchregierens, sondern um diesen speziellen Monopolanspruch, den Trump gegen alle einschlägigen Instanzen erhebt. Er kommandiert alles und verlangt absolute Gefolgschaft. Das muss in Ämtern und in Bürokratie durchgesetzt werden. Das ist das Kampfprogramm.

Entscheidend an dieser Stelle ist, dass es hier um das Justizministerium und das FBI, also den zentralen Gewaltapparat des Staates, geht. Diese Instanzen sind dafür zuständig, darauf zu achten, dass sich keine Feinde des Staates, auch keine im Innern, in unzulässiger Weise betätigen. Wer sich an Recht und Ordnung oder der Verfassung vergeht, wird vor Gericht gestellt. Den Stürmern des Kapitols wurde genau das vorgeworfen: Sie hätten die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen und so etwas wie einen Staatscoup versucht. Diese Leute werden nun als Allererste begnadigt und das bisher zuständige Personal dieser Instanzen abgestraft und durch Trump loyales Personal ersetzt.

— Diese Kennzeichnung von Trumps Verhältnis zum zentralen Gewaltapparat unterscheidet sich doch nicht von dem in demokratischen Regierungen. Dass die Justiz dafür hergenommen wird, innere Feinde dingfest und unschädlich zu machen und Funktionäre der Justiz durch loyale Figuren besetzt werden, ist der Normalfall von Regierungen in ihrem Verhältnis zur Justiz. Müsste man nicht sagen, dass der Gegensatz oder das Umkrempeln des Justizapparats durch Trump noch prinzipieller ist? Er kehrt doch das Verhältnis um. Üblich ist, dass die Justiz letztlich auch ermittelt, ob der Herrschaftswille auch dem Allgemeinwohl dienlich war. Nach Trump steht das Allgemeinwohl fest und ob die Justiz rechtens ist, bemisst sich daran, ob sie sein Programm durchsetzt. Die Justiz wird das unmittelbare Mittel einer Herrschaft und ist nicht die Messlatte dafür, ob das Herrschaftsprogramm selber rechtens ist oder nicht.

Ja, es werden nicht einfach der Justizminister und der Chef des FBI ausgetauscht, sondern die Ersetzung des alten Personals durch neue Figuren schließt eine Neudefinition dieser Ämter ein. Und zwar genau nach der Seite, dass es nicht mehr deren Aufgabe ist, die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen und Angriffe auf Recht und Ordnung zu ahnden, sondern dass der Justizapparat und das FBI zu Institutionen umgestaltet werden sollen, deren Aufgabe es ist, jegliche Feindschaft gegen Trump und sein Programm zu verfolgen und auszumerzen. Diese Institutionen sollen also zu einer Waffe, zu einem Werkzeug für Trump gemacht werden, sich seiner Feinde zu erwehren, was auch mit dem Ausdruck „weaponization“ gesagt ist. Und sie dürfen daher keinesfalls seine Anhänger kriminalisieren.

— Dass bei einem Regierungswechsel Justizminister und Staatssekretäre ausgetauscht werden, ist normal. Dass Trump aber einen weitreichenden Austausch des Personals vornimmt, folgt dem Prinzip, dass die Loyalität ihm gegenüber höher steht als die gegenüber den rechtsstaatlichen Verfahrensweisen. Das findet seinen Ausdruck auch in der Begnadigung der rechtsstaatlich verurteilten Kapitol-Stürmer. Die Treue zum Präsidenten steht über dem, was die „checks and balances“ bisher sichern sollten. Da muss man nicht gleich auf das Allgemeinwohl kommen, an der Stelle nimmt er zunächst die rechtsstaatlichen Verfahrensweisen aufs Korn.

*

Bei der Ernennung seiner Regierungsmannschaft gab es kontroverse Diskussionen über die Eignung der von Trump vorgeschlagenen Figuren, bis in seine eigene Partei hinein. Auch hier setzt er sich über alle Bedenken hinweg und benutzt seine Mehrheit im Kongress, um – bis auf einen – alle seine Minister durchzuboxen. Im ersten Schritt schaltet er jeden Widerstand in seiner eigenen Partei aus: Gleichschaltung ist angesagt.

— Wieso muss er Widerstand ausschalten, wenn er ohnehin über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress verfügt und seine Parteimitglieder mehrheitlich zu seinen Fans gehören?

Es gab innerhalb der Republikanischen Partei Einwände und Widerstände gegen einzelne Kandidaten. Diese Stimmen haben sich dann aber schließlich der Mehrheit gebeugt.

— Fraktionsdisziplin gibt es auch bei anderen Regierungsparteien. Worin besteht hier die Besonderheit?

Gerade um die vorhandenen Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses für die eigene Durchsetzung zu benutzen, wurden die Fraktionen innerhalb der Republikaner darunter gebeugt, dass die Partei sich als die Akklamationsinstanz bewährt, als die Trump sie haben will. Dafür wurde entsprechend Druck ausgeübt und klargestellt, dass Leute, die von Trumps Linie abweichen, als Feinde identifiziert werden, die aus dem Weg geräumt gehören.

— Der Kongress als eigenständige demokratische Institution der Legislative, der üblicherweise seine eigenen Gesichtspunkte zur Umsetzung einer feststehenden und geteilten Staatsräson im Ringen mit der Exekutive um Verbesserungsvorschläge und Kompromisse usw. austrägt, schafft sich nunmehr selber ab. Er macht sich zum verlängerten Arm einer Exekutive, in der ein Trump keinerlei Einspruch duldet. Als eigenständige Instanz, getrennt von der Exekutive, wird die Legislative auf diese Weise außer Kraft gesetzt.

— Das gilt auch für jeden Einzelnen im Kongress und in seiner Partei: Eigenständige Überlegungen, Kritik und Unzufriedenheiten haben sie sich zu sparen, ihre Funktion besteht im Ja-Sagen.

— Auf S. 26 o. steht, der Kongress erweise sich als „Transmissionsriemen“ für Trumps Programm. Das ist etwas Anderes als die Aussage, die Legislative schaffe sich ab.

— Der Kongress wird nicht als solcher abgeschafft, er zieht sich selber in seiner Funktion aus dem Verkehr, getrennt von der Regierung eigene Gesichtspunkte in die verschiedenen Aspekte der Regelung der staatlichen Notwendigkeiten einzubringen. Auf diese Weise wird er – positiv formuliert – zum Transmissionsriemen der Exekutive.

Dazu passt auch, dass Trump vorwiegend mit dem Instrument der „executive orders“ durchregiert, also durch präsidiale Verordnungen, die die Einschaltung und Befassung des Kongresses oder anderer Institutionen mit seinen Beschlüssen von vornherein ausschließen.

— Unter Biden hat es noch Kongressbeschlüsse gegeben, die mit der Zustimmung von Abgeordneten der Republikaner verabschiedet wurden, z.B. das milliardenschwere letzte Finanzpaket für die Ukraine.

Das Beispiel verweist gerade auf den Fortschritt in Sachen Gleichschaltung der republikanischen Partei, die spätestens mit dem Amtsantritt von Trump stattgefunden hat. Zwar hat er im Unterschied zu Biden jetzt die Mehrheit in beiden Kammern, aber auf Linie bringen musste er interne Kritiker in seiner Partei schon.

Wie sieht es unter Trump überhaupt mit den demokratischen „checks and balances“ aus?

— Die Basis der demokratischen Gewaltenteilung ist eine von allen Abteilungen der Staatsgewalt geteilte und akzeptierte Staatsräson, mit deren Durchsetzung sie in getrennten und in Konkurrenz zueinander stehenden Institutionen gemeinsam befasst sind. Diese Einigkeit in der Sache ist bei Trump gerade nicht gegeben. Er identifiziert im herrschenden Establishment, in den demokratischen Institutionen Amerikas jede Menge Feinde, die seiner Sache entgegenstehen. Er besteht auf einer Säuberung dieser Institutionen von allen Abweichlern. Damit ist das etablierte System der demokratischen „checks und balances“ faktisch ausgehebelt. Mit Feinden lassen sich keine Kompromisse oder Übereinkünfte erzielen, die gehören durch „followers“ ersetzt.

Trumps Standpunkt ist ja gerade, dass seine Macht keine Teilung, keinerlei Relativierung verträgt und genau das durchgesetzt gehört, was er für nötig hält.

— Im Artikel heißt es, dass die ganze Debatte über den gefährdeten Bestand der amerikanischen Demokratie verlogen sei (S. 28 o.). Die Hochachtung vor den „checks and balances“ zielt auch von der Demokratischen Partei darauf, sie als Instrument ihrer Durchsetzung zu benutzen, beispielsweise, um sich gegen Trump zu wehren. Das gehört zum normalen Hin und Her zwischen Regierung und Opposition. Ist das Besondere an Trump, dass er dieses ganze Verfahren des Hin und Her verwirft und aushebelt?

Trumps Standpunkt heißt, dass sich alles seinem Machtwort unterzuordnen hat. Man kann nicht sagen, dass er explizit gegen das Institut der Gewaltenteilung vorgeht. Er duldet keinerlei Einspruch oder Störung seines Programms durch diese Verfahrensweisen. Es gilt daher, das Personal in diesen Institutionen so zu säubern, dass sich kein Widerspruch mehr bemerkbar macht.

— Die „checks and balances“ sind ja normalerweise keine bloßen Meinungsäußerungen, sondern kontroverse Rechtsstandpunkte, die sich auf eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe beziehen und daher auch kompromissfähig sind. Das streicht Trump. Seine groß angelegten Säuberungsaktionen gegen das herrschende Establishment zielen auf Eliminierung derer, die sein Programm nicht teilen.

Trump schafft also die demokratischen Institutionen nicht einfach ab. Er will sie benutzen und umformen. Er lässt sie nur insoweit gelten, wie sie in seinem Sinne funktionieren. Der Witz liegt bereits im Ausgangspunkt: Trump sieht und behandelt seine politischen Konkurrenten nicht als welche, die ebenfalls auf ihre Weise die Nation voranbringen wollen, sondern als Verräter an der Größe Amerikas, die nationale Schädigung beabsichtigen. Aufgrund dieser Feindschaftserklärung sind alle politischen Konkurrenten radikal zu bekämpfen und aus den Institutionen des Staates zu entfernen, denn sein Programm ist das einzige, das den nationalen Erfolg Amerikas im Auge hat und realisiert.

— Das sieht man gerade an seinem Umgang mit dem Kongress: Dieser hat im Prinzip die Verfügungsmacht über die amerikanischen Haushaltsmittel. Trump nimmt dem Kongress das aus der Hand und entmachtet ihn mit der Vorgabe, dass ab jetzt er allein über die Verteilung der Haushaltsgelder entscheidet.

— Darin besteht die entscheidende Entmachtung der Funktion des Kongresses. Denn es geht um die Bewilligung von Geldern für Staatsaufgaben, die der Präsident jetzt in seiner Allmacht selber definiert. Alle, die bisher um die Verwendung der amerikanischen Haushaltsmittel gerungen haben, haben im Prinzip ihre Mitbestimmungshoheit abgegeben.

Wirklich abgegeben haben sie sie nicht, das zu sagen, wäre übertrieben. Bislang gibt es ja noch keinen neuen Haushalt. Trump setzt sich über alles hinweg und beansprucht die Bereitstellung der Mittel durch den Kongress, die er in Zukunft dann frei verwenden will. Dieser Streit ist aber nicht fertig ausgetragen.

— Was macht diesen Streit um die „checks and ballances“ – dieses arbeitsteilige Verfahren zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, das auf einer von allen geteilten Staatsräson beruht – so unverträglich? Der Kongress verfügt mit der Legislative über einen entscheidenden Hebel, es ist seine Kernkompetenz, über das Geld und dessen Verteilung auf die Staatsaufgaben zu entscheiden. Er verfügt damit über das Mittel, korrigierende Projekte und Vorstellungen bezüglich der Staatsaufgaben gegenüber dem Präsidenten geltend zu machen, bis hin zur Verweigerung des Haushaltes und dem oft an die Wand gemalten drohenden Stillstand des Staates. Das Programm Trumps zielt darauf, diese Kernkompetenz des Kongresses auszuhebeln, um aus dem Kongress einen Transmissionsriemen seiner Durchsetzung zu machen und das über die Bewilligung des Haushaltes, denn mit dem Haushalt wird umfassend beschrieben, was die Staatszwecke für das nächste Jahr sind.

*

Der nächste Punkt (S. 28 u.) ist Trumps Feldzug gegen den Staatsapparat selbst, gegen die Bürokratie. Hier postuliert er die Entlassung mindestens der Hälfte der Beamten. Im Artikel ist das Thema der Kritik Trumps an der Bürokratie zweigeteilt: In der einen Abteilung geht es darum, dass der Staat alles für das Geschäft bereitzustellen hat, was das Geschäft braucht. Die zweite Abteilung ist die der Regierungseffizienz, die erst einmal alles, was es an Apparaten gibt, in Frage stellt und nach deren Notwendigkeit für das nationale Interesse hin überprüft.

Auch in Deutschland sind sich alle einig, dass dringend bürokratische Hemmnisse aus der Welt zu räumen sind, weil die Unternehmen enorm unter der Bürde der Bürokratie zu leiden hätten. Was wird da unter dem Stichwort Bürokratie eigentlich angeprangert, was hat es der Sache nach damit auf sich und was wird gefordert?

— Bei Trump, und nicht nur bei ihm, steht die Bürokratie unter dem Generalverdacht, Geschäft durch Gesetze, Verordnungen und Regulierungen zu behindern. Das ist Trump ein Dorn im Auge, bei ihm hat Geschäft zu brummen und darf nicht behindert werden. In der Bürokratie sieht er den Grund dafür, dass das Geschäft nicht so läuft, wie es laufen könnte.

— Der Artikel stellt klar, dass sich die von Trump kritisierten Regulierungen und Beschränkungen gerade dem Staatsstandpunkt verdanken, dem Geschäftsinteresse zu einer dauerhaften Gültigkeit und zur Durchsetzung zu verhelfen – durch Beschränkungen und durch das Einhegen schädlicher Wirkungen eben dieses Interesses. Das Kapital soll bestimmte Einschränkungen hinnehmen, damit es dauerhaft als die Quelle des Reichtums der Nation funktioniert. An diesem Widerspruch, dass Regulierungen und Beschränkungen Mittel sind, um das Partikularinteresse des Geschäfts zum Allgemeininteresse zu machen, reibt sich die Trump-Fraktion und versucht ihn nach einer Seite hin aufzulösen: Die Regulierungen sind das Problem, müssen also, so weit es irgendwie geht, beseitigt werden.

Dabei kennt Trump selbst keine Differenz zwischen Partikular- und Allgemeininteresse.

— Für ihn fällt das zusammen: Erfolg in der Konkurrenz ist nicht etwas, wozu sich der Staat stellt oder dem er Recht gibt. Sondern der Staat hat hinter dem erfolgreichen Anliegen des Geschäftes zu stehen. Er soll es fördern und nicht beschränken.

— Der Standpunkt Trumps ist noch radikaler: Formell mögen Staatsinteresse und privates Geschäftsinteresse zwei Instanzen sein, für Trump aber besteht der Sache nach der Staat in nichts anderem als erfolgreichem Geschäft. Genau auf das, wovor Biden in seiner Rede (S. 21) gewarnt hat, Oligarchen könnten den Staat übernehmen, legt Trump gerade Wert: Das Partikularinteresse der Geschäftswelt fällt in eins mit dem Staat, mit dem Allgemeininteresse, mit dem Allgemeinwohl. Trump will jede Differenz, die in der Sache liegt und die der Grund für die staatlichen Regulierungen ist, beseitigen. So ist das Staatsprogramm „Drill, baby, drill!“ ein Auftrag an das private Geschäftsinteresse.

— Auch hier gilt: Komplett abschaffen will Trump die Bürokratie nicht. Er forstet sie nach beschränkenden Wirkungen durch, gegen fördernde Wirkungen hat er nichts. Er weiß auch, dass ohne Bürokratie kein Kapitalismus funktioniert.

Auch unter allen anderen Regierungen ging und geht es darum, das Kapital zu befördern, das ist Zweck der Demokratie. Dabei aber kennt die Politik gewisse notwendig einzuhaltende Rücksichtnahmen für das langfristige Funktionieren des Kapitalismus, der seine Reichtumsquellen ja gerade ständig untergräbt. Die Arbeiterklasse, die Natur als Ressource sollen zur weiteren erfolgreichen Ausbeutung erhalten werden. Staatliches Fördern und staatliches Beschränken ist also kein Gegensatz. Die Beschränkung geschieht ja gerade zum Zweck der Förderung des Kapitals. Für Trump aber sind das alles Beschränkungen, die abgeschafft werden müssen. Der unmittelbare Erfolg des Kapitals ist das einzig Notwendige, was befördert werden muss. Alles Langfristige lehnt er als deplatziertes Verantwortungs-Gedöhns ab.

— Die Förderung bei Trump besteht darin, sich als Staat herauszuhalten, weil das Kapital selbst am besten weiß, wie ein Geschäft zum Erfolg wird. Die Aufgabe des Staates ist vielmehr, alle Hindernisse und damit auch alle bürokratischen Hürden zu streichen. So betrachtet er den ganzen Staatsapparat mit all seinen Regulierungen als unnötigen Unfug.

Genau die beiden Punkte sollten geschieden werden. Die Bürokratie wird nicht einfach als zu groß, zu kostspielig und zu sehr das Volk bevormundend kritisiert. Sie wird kritisiert als unzulässige Beschränkung und Regulierung des Dreh- und Angelpunkts der Nation, des privaten Geschäftserfolgs erfolgreicher Konkurrenten. Die dürfen nicht belastet werden mit staatlichen Vorgaben bezüglich Umwelt- und Arbeitsschutz usw.

Was dann an Regulierungen und Beschränkungen aufgehoben wird, ist im Artikel inhaltlich näher bestimmt. Im Energiesektor steht Trump für die Rücksichtslosigkeit und gegen Naturschutz bei Ölbohrungen und Fracking, für die Aufhebung der Beschränkung der fossilen Energien. Erneuerbare Energien lehnt er nicht ab, sie sind aber nicht bevorzugt zu behandeln. Im Sektor Sozialleistungen sind Arbeitsschutzmaßnahmen, Gewerkschaftsrecht und Gesundheitswesen überflüssige Hemmnisse. An all den einzelnen Maßnahmen ist der vorher gekennzeichnete Standpunkt abzulesen: Die erfolgreichen Geschäftsleute in den USA sind davon zu befreien, dass sie in kontraproduktiver Weise durch anmaßende Bürokraten in ihrem erfolgreichen Treiben beschränkt werden, denn es kommt in dieser Nation allein auf deren Erfolg an. Dieser Standpunkt des ungehinderten Konkurrierens ist die eine Abteilung und zu unterscheiden von dem Angriff auf die Bürokratie als solche, für die Trump Musk eingesetzt hat (ab S. 32).

Diese erste Abteilung, der Standpunkt des erfolgreichen Konkurrierens, hat vom Staat her zwei Aspekte: Natürlich braucht das Kapital einen umfassenden Schutz des Eigentums und alles, was dazu gehört, vom Patentrecht bis zur Vertragssicherheit und zur Infrastruktur. Der Staat hat im Dienst des privaten Geschäfts einiges zu tun. Dabei soll er dem Geschäft keine Kosten aufbürden und keine Rücksichten auf andere Zwecke aufzwingen.

— Diese Unterscheidung gilt auch hierzulande, wenn über viel Bürokratie geklagt wird.

Das sind die beiden Seiten des staatlichen Agierens. Der Staat sorgt einerseits überhaupt dafür, dass das private Geschäftsinteresse ins Recht gesetzt wird und alles, was es in der Gesellschaft gibt, diesem Interesse subsumiert wird. Andererseits kennt und ergreift er auch Maßnahmen, die im Sinne des privaten Geschäftserfolgs Beschränkungen desselben darstellen. Die werden überall auf der Welt unter dem Titel der übermäßigen Bürokratie angegriffen. Das ist allerdings noch nicht der Standpunkt Trumps, der generell dazu übergeht, zwischen privatem Geschäftsinteresse und dem Allgemeinwohl keinen Unterschied zu kennen. Hierzulande ist es durchaus anerkannt, dass auch die Privaten einen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten müssen. Der hiesige Bürokratieabbau besteht z.B. im Abbau von Berichtspflichten. Trump aber will die Pflichten abbauen, die dem Kapital auferlegt sind, z.B. in Sachen Umweltschutz.

— Geht es da nicht auch schon um den Gesichtspunkt der Verschlankung von Behörden? Trump will dem Staat unnötige Kosten ersparen, wenn er die Beamten entlässt und deren Effizienz prüft. Er beklagt zu viele Verwaltungsebenen als Schranke des direkten Durchregierens, auch wenn die das Geschäft gar nicht falsch regulierend behindern.

— Was da als Wust der Bürokratie gehandelt wird, verschiedene Ebenen und verschiedene Abteilungen der verschiedenen Ministerien, verdankt sich ja genau dem staatlichen Gesichtspunkt, den schädlichen Wirkungen des Kapitals unter Anerkennung desselben als Lebensmittel der Nation eine Verlaufsform zu geben. Gesichtspunkte wie Baurecht, Sozialfragen, Arbeitsschutz und Naturschutz existieren als zu hierarchisierende Aufgabenbereiche, über die in Abteilungen und Ministerien entschieden wird. Die Kritik daran als „zu viel“ Bürokratie sieht davon ab, dass es einen im staatlichen Sinne guten Grund dafür gibt, diese als Menge konkurrierender Gesichtspunkte der verschiedenen Abteilungen einzurichten, die sich dann auch wieder zueinander stellen, um über eine Hierarchie von Entscheidungsebenen darüber zu befinden, was für den Staat entscheidend ist. Dieses Prinzip greift die Trumpregierung an mit der Kritik der Bürokratie als nicht schlank genug.

— Man sieht, welche Abstraktionen unterstellt sind, wenn Trump für jede neue Regulierung zehn andere abschaffen will. Er kennt kein qualitatives Kriterium, er geht nur davon aus, dass die Bürokratie zu groß ist und zu ineffektiv. Der Maßstab dafür besteht allein in der Schuldzuweisung an die Vorgängerregierung. Auch der Furor, dem Kapital unbedingt mit dem Abbau von Hürden zum Erfolg verhelfen zu müssen, ist kriterienlos. Was garantiert denn den Erfolg des Kapitals, wenn es sich gegen seine Konkurrenten durchsetzt? Auch dafür gibt es keinen Anhaltspunkt außer der Ideologie der Freisetzung des Kapitals. Die Freisetzung für sich ist keine Garantie für den Erfolg des Kapitals.

— Widerspricht das nicht dem vorherigen Gedanken, dass Trump alle Gesichtspunkte, die zu berücksichtigen sind in Bezug auf die Arbeitswelt, die Umwelt usw., beseitigen will, weil das die Freiheit des Kapitals einschränkt? Da kennt Trump doch Kriterien, welche Behörde abgeschafft werden muss und welche Beamte dem zum Opfer fallen müssen. Wenn er zehn Regulierungen gegen eine austauscht, sortiert er dann nicht genau nach diesen Gesichtspunkten oder ist das wirklich kriterienlos?

Nochmal: es sind zwei Abteilungen beim Thema Bürokratie: Bei der einen geht es um die freie Entfaltung des Kapitals. Alle unzulässigen Beschränkungen des kapitalistischen Geschäfts müssen abgeräumt werden. Inhaltlich geht es Trump da um lauter für den Geschäftserfolg womöglich kontraproduktive Regulierungen. Die andere Abteilung, der Austausch einer neuen Regelung gegen zehn alte und die Notwendigkeit der Durchforstung und Entlassung von ineffizienten Beamten zur Verschlankung der Bürokratie, hat eine andere Zielrichtung. Hier wird das, was sich ein Staat an Betreuung seiner gesamten Klassengesellschaft leistet, subsumiert unter die Gesichtspunkte der Bevormundung des Volkes, der überflüssigen Kosten. Das ist die Ideologie, ein überbordender Staatsapparat sei per se eine Belastung der Gesellschaft. Hier geht es generell um die freie Entfaltung eines selbstverantwortlichen Amerikaners. Zu dieser Ideologie passt auch die Vorgehensweise der DOGE-Behörde unter Musk, erst einmal einen Großteil der Beamten zu entlassen, ungeachtet aller Konsequenzen, die sich aus dem Fehlen der Beamten ergeben könnten. Mit dieser Abteilung der Bürokratie (S. 32) geht es nächstes Mal weiter.

*

Der nächste Jour fixe findet am 05. Mai 2025 statt. Thema ist die Fortsetzung der Besprechung des Artikels „Trumps perfekter Einstand“ (GS 1-25). Weitere Themen werden gegebenenfalls auf der Website des GegenStandpunkt angekündigt.