Jour fixe vom 24.03.2025:

Fortsetzung „Israel schafft sich und der Welt einen neuen Nahen Osten“ (GS 4-24)

— Bei der Diskussion letztes Mal ging es um Trumps Vorschlag zur Zukunft des Gazastreifens. Es hieß, damit stelle er sich über den Konflikt und wolle einen immerwährenden Grund für den Krieg beseitigen. Inzwischen bricht Israel den Waffenstillstand, bombardiert Gaza und Libanon und rückt mit Bodentruppen in Gaza ein. Die USA haben einen zweiten Flugzeugträger in die Region beordert und bombardieren die Huthis. Wie passt das dazu, dass die USA sich über den Konflikt stellen und ihn beenden wollen?

Die USA stellen sich unter Trump neu zu der Palästinenser-Frage . Trump sucht weder nach einer Lösung des Konflikts noch will er vermitteln. Er erachtet die Auseinandersetzung lediglich als störend und unnötig. Sie bringt den USA nichts und gehört beendet. Es kommt nicht darauf an, was die dortigen Parteien wollen, sondern darauf, ob die Auseinandersetzung im Interesse der USA ist. Das ist sie nach Trump nicht, sie verhindert nur den ungehinderten Zugriff der USA auf die Region. Die Geiseln sollen sofort freigelassen werden, damit dieses Problem schon mal aus der Welt ist. Dafür muss der Waffenstillstand her. Da die Hamas dem nicht Folge geleistet hat, muss ihre kriegerische Vernichtung durch Israel weiter betrieben werden. Trump hat also nichts gegen den Krieg an sich. Das zeigt auch die anvisierte Vernichtung der Huthis.

Aus Trumps Sicht gehört die Hamas vernichtet. Ein Schritt dazu ist, ihnen ihr einziges Druckmittel, die Geiseln, zu nehmen. Deshalb die Forderung, diese sofort und bedingungslos freizulassen. Weil das nicht erfolgt ist, ist für die USA jede weitere Bombardierung gerechtfertigt.

Zur Ergänzung: Der Fehler der alten US-Regierung bestand laut Trump darin, dass sie Israel bei der Beseitigung der Hamas Schranken setzen und vermitteln wollte. Deshalb wird Israel jetzt stärker bewaffnet und alle Restriktionen werden aufgehoben. Die Hamas ist in Trumps Sicht der Störenfried des Nahen Ostens, bei dessen Beseitigung die Regierung Biden versagt hat. Auch das Ringen um einen palästinensischen Staat, der weder von Israel gewollt ist noch eine Chance auf Etablierung hat, muss aufhören.

— Die USA stehen zwar über dem Konflikt, sind aber für Israel parteilich: Der Hauptstörenfried Hamas muss beseitigt werden.

Trump nimmt dabei aber nicht Partei für Israel, sondern für die amerikanische Sache. Wenn die Hamas sich nicht selber aus dem Verkehr zieht und nicht auf die Ultimaten von Trump eingeht, dann ist Israel das amerikanische Instrument zu ihrer Vernichtung.

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Zu klären ist der gemeinsame Inhalt all der kriegerischen Aktionen Israels in Gaza, im Libanon und Syrien. Welcher Feind wird da bekämpft? Was ist der imperialistische Anspruch Israels an die Region? Wie stellt sich die USA unter Trump dazu?

Im Artikel wird ausgeführt, dass Israels Vorgehen nicht nur eine Reaktion auf den Überfall der Hamas ist, sondern weit darüber hinausgeht. Das Staatsgründungsprogramm der Palästinenser und antiisraelische Bewegungen sollen vernichtet werden. Außerdem soll der Iran als ebenbürtiger Feind geschlagen oder wenigsten zurückgedrängt werden.

— Israel bekämpft alle vom Iran unterstützten politisch-militärischen Gruppierungen. Ohne jede Zurückhaltung sind alle diese Gruppierungen niederzumachen. Damit nimmt es auch seinen Hauptfeind Iran ins Visier.

— Das wird am Libanon deutlich: Israel erkennt den Libanon als Staat zwar an, verlangt aber, dass er die Hisbollah bekämpft und der ihre Machtbasis entzieht und zwar jenseits dessen, dass Israel selbst Krieg gegen die Hisbollah führt. So macht Israel seinen Ordnungsanspruch im Nahen Osten geltend.

Israel bekämpft nicht einfach nur seine Feinde und schreckt sie ab. Es führt einen Vernichtungsfeldzug gegen Hamas und Hisbollah. Das ist zugleich ein kriegerischer Akt gegen den Iran, dessen Verbündete vernichtet werden. Der Libanon wird für die Vernichtung der Hisbollah von Israel haftbar gemacht und in Dienst genommen.

In Dienst genommen ist fast zu harmlos. Israel macht den Libanon dafür haftbar, dass sich die Hisbollah nach wie vor im Land betätigen kann, womit der Iran Einfluss gewinnt oder gewinnen kann. Mit Gewalt wird gegen den Libanon durchgesetzt, dass er sich den Anforderungen Israels unterwirft. Solange behält sich Israel vor, Teile dieses Staates zu besetzen und Kontrolle über das gesamte libanesische Gebiet mit dem eigenen Militär auszuüben, um alles, was sich regt und Israel verdächtig vorkommt oder gefährlich erscheint, zunichte zu machen. Der Libanon selbst wird in seinen Rechten nicht anerkannt, solange er diese Funktion für Israel nicht erbringt. Dabei sind alle Anstrengungen des Libanon, die Hisbollah mithilfe auswärtiger Unterstützung zu entmachten, zu entwaffnen und ihre Geldquellen auszutrocknen, für Israel kein Beweis für die Funktionalität dieses Staates für Israel und seine Ansprüche. Die Bemühungen, den Libanon wieder regierbar zu machen, sind für Israel nach wie vor verdächtig. Israel zieht sich auch nach dem Waffenstillstand nicht einfach wieder zurück, sondern greift an, wo und wann es das für zielführend erachtet.

Israel ist mit seinem Krieg gegen die Hisbollah im Libanon bislang sehr erfolgreich: Es hat die Hisbollah-Führungskräfte dezimiert und den Nachschub für die Hisbollah über die Grenzen gekappt. Diese Erfolge Israels haben die Hisbollah auch im Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Gruppen im Libanon geschwächt, obwohl sie weiterhin die finanzielle Grundlage für ganze Regionen im Libanon ist. Auf Basis des Einflusses von Amerika und Frankreich ist nun eine Regierung zustande gekommen, die sich aus der Abhängigkeit von der Hisbollah befreien will. Es wird daran gearbeitet, eine libanesische Armee aufzubauen, teilweise mit auswärtiger finanzieller Unterstützung und Ausbildung, die den Süden des Libanon übernehmen soll. Israel ist mit diesem Ergebnis längst nicht zufrieden. Es besteht darauf, selber dafür zu sorgen, dass die Hisbollah dort vertrieben wird. Damit setzt es sich in einen Gegensatz zur libanesischen Regierung, die ihre Maßnahmen zur Schwächung der Hisbollah ergreift.

— Warum setzt sich Israel in einen Gegensatz zur libanesischen Regierung, wenn doch Israel mit eigenen Gewaltmitteln auch dafür sorgt, die Hisbollah auszulöschen?

Es gibt im Libanon zwar eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Fraktionen um die Ämterbesetzung, den politischen Einfluss und die ökonomische Rolle im Land. Aber deren Bemühen, die Rolle des Hisbollah zu beschränken, ist etwas anderes als das israelische Anliegen, im Libanon Verhältnisse zu schaffen, die Israel dort die Wahrung seiner Sicherheitsinteressen garantieren. Der Anspruch von Israel, der Libanon hätte dafür zu sorgen, dass von seinem Territorium keine antiisraelischen Aktivitäten ausgehen, weshalb auch die Besetzung von Gebieten im südlichen Libanon, militärische Aktionen im gesamten Staatsgebiet und der Anspruch auf die Lufthoheit über den Libanon in Ordnung gehe, wird vom Libanon nicht geteilt, sondern als israelischer Kontrollanspruch registriert. Israel beansprucht die Oberhoheit über das Geschehen im Libanon und setzt seine Interessen auch militärisch durch.

— Der Libanon erkennt die Funktionen an, die die Hisbollah für den Staat gehabt hat und auch weiter haben soll. Israel beansprucht, die Teile des Libanon, die es wegen deren feindseliger Haltung nicht mehr ertragen will, selber niederzumachen.

Israel geht weiter: Es anerkennt die Souveränität des Libanon an der Stelle nicht. Es geht nicht nur um eine terroristische Gruppe, die Israel bekämpft, auch der Staat, der diese Gruppe beherbergt, wird geschädigt. Israel besteht darauf, dass sein Interesse von jedem Land fraglos unterstützt wird. Wenn ein Land diesem Anspruch nicht gerecht wird oder Zweifel daran bestehen, behält sich Israel die gewaltsame Kontrolle über dieses Land vor.

So besteht Israel darauf, dass die Entwaffnung der Hisbollah nicht die Übergabe von deren Waffen an das libanesische Militär beinhaltet. Israel will die Bekämpfung der Hisbollah nicht einfach einer libanesischen Armee überlassen.

— Der Libanon soll bei seiner Säuberungsaktion in Sachen Hisbollah wie ein Auftragsempfänger von Israel zu Werke gehen. Das ist ein Dokument für den israelischen Imperialismus, der den Staat Libanon praktisch wie ein Kolonialland von Israel ins Visier nimmt, die Souveränität dieses Staates massiv relativiert und zu einem ausführenden Organ von Israels Interessen macht.

Dabei ist der Begriff „Kolonialland“ unangebracht: Israel übernimmt ja nicht selbst die Souveränität über den Libanon. Vielmehr fordert es von seinem regionalen Nachbarn ein, den Sicherheitsinteressen Israels vollständig zu entsprechen, ansonsten wird er mit Gewalt bedroht.

Israel erteilt nicht nur einen Auftrag an den Libanon und wartet ab, was daraus wird. Es macht sich nicht von dem Ergebnis abhängig. Israel bestreitet dem libanesischen Staat seine Hoheit über sein Land. Es beansprucht die dauerhafte Lufthoheit über das gesamte Land, will permanente Stützpunkte im südlichen Libanon errichten und behält sich Militärschläge von dort aus vor. Es lässt die Souveränität des Libanon nicht als Schranke seiner militärischen Notwendigkeiten gelten, sondern setzt sich über sie schlicht hinweg.

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— Im Artikel wird auch die israelische Opposition besprochen und dass diese im Prinzip hinsichtlich des Libanon den gleichen Standpunkt wie die Regierung habe. Dazu steht auf S. 20 bezogen auf Israel der Satz: „ … das eigentlich nur spielen will, wenn man es nur ließe“. Was ist damit gemeint?

Mit dem Bild „die wollen nur spielen“ soll der Sachverhalt umschrieben werden, dass Israel die Eröffnung der Nordfront immer mit der Bedrohung der Bevölkerung (und dem Angriff auf ein Kinder-Fußballspiel) im Norden Israels durch die Hisbollah begründet hat. Das tut so, als gehe es bei dieser Art von Krieg im Libanon lediglich um den Schutz der grenznahen Gemeinden, also um das unschuldige und harmlose Anliegen, den Leuten wieder die Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.

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— Die Botschaft Israels an den Libanon, dort dürfe sich kein antiisraelischer Standpunkt geltend machen können, was andernfalls durch Israel auch mit Gewalt unterbunden werde, geht über den Libanon hinaus und richtet sich an alle Nachbarstaaten.

Ausgehend vom Krieg im Gazastreifen, mit dem Israel schon klargestellt hat, dass sich jede Kritik an Israel oder gar ein praktischer Einwand dagegen verbietet, wird dieser Standpunkt auf den Libanon verlängert. Israel stellt sich nicht mehr auf den Standpunkt der Abschreckung der unmittelbaren Nachbarschaft durch sein überlegenes Militär, sondern macht den Übergang, das Militär einzusetzen, wenn nach seiner Einschätzung in den Nachbarländern zu wenig gegen antiisraelische Umtriebe vorgegangen wird. In Bezug auf den Libanon identifiziert Israel neben der Hisbollah auch deren Unterstützung durch den Iran via Syrien als Problem.

Den umliegenden Staaten wird vorgeführt, was sie erwartet, wenn sie bei sich nicht für die Ausmerzung israelfeindlicher Kräfte sorgen. Für Syrien heißt das, Israel setzt sich auch dort über deren Souveränität hinweg und vernichtet selbst, was es als potenzielle Bedrohung definiert. Schon als Assad noch an der Macht war, führte Israel mehr oder weniger regelmäßig militärische Einsätze in Syrien durch. Das ging bis hin zur Tötung eines bedeutenden iranischen Führers in der Botschaft von Damaskus. Begründet wurde das mit der Präsenz von iranischem Militär und iranischer Unterstützung der Hisbollah.

— Zur Sortierung: Ursprünglich bekämpfte Israel in Syrien gar nicht Assad und dessen nach dem Bürgerkrieg geschwächte Staatlichkeit. Der Kampf galt der Hisbollah und anderen iranischen Milizen, die Assad auf seinem Staatsgebiet zu seiner Verteidigung gegen die Rebellen beherbergte. Gegen diese Notwendigkeit der Verteidigung der eigenen Macht des syrischen Staates stellte sich der Krieg Israels gleichgültig. In den Figuren, die für die Machterhaltung Assads sorgten, sah es seine Feinde und Verbündete des Iran, denen als solche dort kein Existenzrecht zustand, die also bekämpft werden mussten. Ohne die Unterstützung dieser Hisbollah-Kräfte war Assad dann nicht mehr in der Lage, Rebellen wie Salafisten und andere Milizen weiter zu bekämpfen, sodass er nach Russland floh und das syrische Militär aufgab. Ähnlich wie beim Libanon war das ein Kollateralschaden an der syrischen Staatlichkeit, der nicht das Kriegsziel Israels war, sondern eine Konsequenz dessen, dass der Bestand des syrischen Staates von der Zusammenarbeit mit Feinden Israels abhing. So sind die Ereignisse zu verstehen bis zur Übernahme der Macht durch die Salafisten.

Ergänzend dazu: Auch wenn die Hisbollah vom syrischen Territorium aus gegen Israel agiert hat, wollte Assad selber eigentlich eine Gegnerschaft zu Israel vermeiden.

— Mit dieser Argumentation wird der Sturz Assads als Werk Israels gewertet. Die Salafisten wurden aber doch hauptsächlich von der Türkei unterstützt und ausgestattet.

Gesagt sein sollte, dass Assad mit seinem Rumpf-Syrien nicht aufgrund einer antiisraelischen Politik ins Visier geraten ist, sondern durch die Art und Weise seiner Selbstbehauptung als Machthaber: Zur Kontrolle seiner ihm verbliebenen Landesteile war er auf iran-treue Milizen angewiesen, die ihrerseits durchaus auch in Konkurrenz zum regulären syrischen Militär agiert haben. Aus diesem Grund ging Israel nicht nur gegen die Milizen vor, sondern auch sehr großzügig gegen Stützpunkte und Einrichtungen des Assad-Regimes. Angewiesen auf den Iran als Nachschublieferant von Hisbollah-Kämpfern ließ Assad diesen gewähren. Darin bestand der Störfall für Israel.

Insofern war die Schwächung der Hisbollah durch Israel eine Bedingung für den Sturz Assads, denn dadurch sahen sich die anderen Kräfte in Syrien in der Lage, Assad zu beseitigen und wirkten dann aus unterschiedlichen Gründen darauf hin. Da kamen verschiedene, eigentlich gegensätzliche Interessen und Gruppierungen zusammen. Durch die Schwächung der Hisbollah und das damit verbundene Zurückdrängen des iranischen Einflusses war das Regime Assads angegriffen.

Am Fall Syrien und an der Vorgehensweise Israels nach dem Sturz Assads lässt sich der Anspruch Israels klarstellen. Alles, was von Israels Regierung noch als störend, als potentielle Gefahr ausgemacht wurde, wurde angegriffen und bombardiert. Assads Waffenlager wurden vernichtet, weil Israel die neue Regierung HTS als verdächtig einstufte und nicht zulassen wollte, dass diese überhaupt über Waffen verfügt. Israel hat sich vor allem auch der Golan-Frage, also der Grenzfrage zu Syrien, gewidmet und mit Bombardements und Kriegsmaßnahmen jeden Nachschub an Hisbollah-Kämpfer verunmöglicht.

Die neue in Syrien an die Macht gekommene Regierung ist explizit Iran-feindlich. Sie hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass pro-iranische Milizen das Land verlassen mussten. Das saturiert Israel aber nicht. Es verdächtigt auch die neue Regierung antiisraelischer Einstellung und Stoßrichtung und bemüht sich in jeder Hinsicht, eine Konsolidierung derselben zu hintertreiben. Gleichzeitig ist Israel neuerdings sehr gut Freund mit kurdischen Gebieten im Norden Syriens. Im Süden hat es in großem Umfang in vier Provinzen Militär stationiert und strebt dort ein freundschaftliches Verhältnis zu den Drusen an. Das passiert parallel zu den schon erwähnten Bombardements von Waffendepots, Flughäfen, Militärcamps usw. Auch am Fall Syrien sieht man so den Anspruch Israels auf seine Oberhoheit in der Region, auf seinen entscheidenden Einfluss auf seine Nachbarländer. Diesen Anspruch praktiziert es mit der entsprechenden militärischen Gewalt. Dabei schafft es auch lauter Fakten bezüglich der Bekämpfung des Iran.

— Wie ist die Stellung Israels zu diesem neuen syrischen Staat bzw. dieser Übergangsregierung? Israel sieht die HTS nicht als Feind wie die Hamas oder die Hisbollah. Die HTS selber weist sich als antiiranisch aus, ist aber keine Macht, mit der Israel so kalkuliert, dass es sie für seinen antiiranischen Kurs vereinnahmen will oder kann. Das ist daraus zu schließen, dass Israel vorsorglich alle Gewaltmittel zerstört hat, die der neuen Regierung in die Hände hätten fallen können, wodurch die neue syrische Staatlichkeit außenpolitisch handlungsunfähig gemacht wird. Heißt das, dass Israel mit der neuen syrischen Regierung gar nichts anfangen kann? Macht es sie handlungsunfähig, um sie als Problem gar nicht erst aufkommen zu lassen?

Israel hat nicht vor, die neue syrische Regierung für den Kampf gegen den Iran zu gewinnen. Es ist nicht auf der Suche nach Verbündeten oder befreundeten Regierungen, es macht keine offensive Bündnispolitik. Vielmehr steht es auf dem Standpunkt, dass alle Gefahren, die in der Region existieren, alle Feindseligkeiten von Seiten anderer Staaten, alle Ansprüche, die gegen Israel aufrecht erhalten werden könnten, zu erledigen sind. Das ist ein rein negativer Standpunkt. Alles, was andere Staaten in ihrem Interesse verlangen und von Israel anerkannt haben wollen, wird erst einmal dahingehend überprüft, ob Israel das überhaupt nutzt. Israel hat z.B. etwas gegen eine Lieferung von hochwertigen Waffen der USA an Saudi-Arabien. Der Standpunkt, den Israel jetzt als imperialistische Macht im Nahen Osten entwickelt, besteht in der Forderung an alle anderen Staaten, sich den Sicherheitsanforderungen Israels unterzuordnen und in keiner Weise dazu beizutragen, dass Kräfte, die dem Land gefährlich werden könnten, gestützt werden.

— Diesen negativen Standpunkt praktiziert Israel im Fall der neuen syrischen Regierung so, dass es sie als innenpolitische Ordnungskraft, die das syrische Volk unter ihr Gewaltmonopol stellt bzw. die Gewaltmonopolfunktion übernimmt und ausübt, akzeptiert und gewähren lässt. Zugleich aber zerstört es alle Gewaltmittel, die die neue politische Kraft in die Lage versetzen könnten, überhaupt ein außenpolitisches Verhältnis zu Israel einzugehen.

Diese Argumentation führt in die falsche Richtung. Bündnispolitik ist ganz allgemein nicht der Standpunkt Israels. Israel bezieht sich auf die neue Regierung Syriens so, wie diese auch hierzulande permanent problematisiert wird: dass diese (Übergangs-)Regierung aus früheren Verbündeten von Al Kaida und dem IS besteht. Deshalb will es nicht, dass diese Herrschaft sich in dem eroberten Land etabliert. Es handelt sich um arabische Islamisten, deren politische Ausrichtung insofern nicht israelfreundlich ist, als deren antiiranische Ausrichtung nicht zusammenfällt damit, dass sie für Israel sind.

— Gleichzeitig macht Israel sie nicht zu einem Fall für ihren Ordnungskrieg, also nicht zu einem nächsten Feind. Sie werden nicht behandelt wie die Hisbollah.

Das nicht, aber sie werden behandelt wie z.B. die libanesische Regierung. Israel setzt sich über deren Ansprüche auf Souveränitätsbehauptung einfach hinweg und bombt, wo es will. Gleichzeitig bündelt es mit gegenüber der neuen syrischen Regierung oppositionell aufgestellten Gruppierungen wie Kurden und Drusen und unterstützt diese.

— Wenn Israel Kurden und Drusen darin unterstützt, sich gegen einen Zentralstaat aufzustellen, ist das ein Anschlag auf die Konsolidierung der Herrschaft im Inneren.

Wichtig ist, inwieweit der - wenn auch nicht durch Israel herbeigeführte - Sturz des Assad-Regimes das israelische Fortschreiten in der Region befördert hat: Syrien wurde als Versorgungslinie für den Libanon zerstört, die irakischen Milizen haben das Land verlassen, eine antiiranische Regierungsmannschaft ist an der Macht. Das alles ist die Grundlage dafür, dass Israel Syrien in der geschilderten Weise gegenübertritt, um seinen Oberhoheitsanspruch durchzusetzen, dass dieses Land sich so einzurichten hat, dass es israelischen Sicherheitsansprüchen genügt. Und dass Israel seine Sicherheitsansprüche auch praktisch sofort über die Hoheit der neuen Machthaber hinweg praktiziert.

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Im letzten Punkt im Artikel (S. 30) geht es um die Hauptfront im Kampf Israels gegen seine Nachbarländer, den Iran, und darum, in welchem Verhältnis das zur neuen Politik Trumps steht.

Ausgehend von der militärischen und politischen Macht, die sich Israel gegenüber seinen Nachbarn erobert hat und die es in abschreckender Weise praktiziert, ist nur diese eine feindliche Macht in der Region übrig geblieben, die zugleich in der Lage ist, praktischen Einspruch zu erheben. Gegen die Gruppierungen, die der Iran gesponsert und ausgerüstet hat, und gegen die militärischen Mittel, über die er verfügt, ist im Kriegsfall ein garantierter Sieg Israels nicht sicherzustellen. Das macht den Iran für Israel so unerträglich. Es ist in seiner Vormachtstellung in der Region überhaupt nur noch durch den Iran, durch diesen aber tatsächlich beschränkt. Diese Sorte Gegnerschaft Israels gegen den Iran spitzt sich insbesondere an einer Stelle zu: Immer wieder wird auf das iranische Atomprogramm gedeutet mit der Warnung, der Iran komme jeden Tag der Möglichkeit näher, sich Atomwaffen zu beschaffen. Diese Möglichkeit der Infragestellung der israelischen Macht ist für Israel der Kristallisationspunkt: Das kann von Israel unter keinen Umständen geduldet werden.

— Auf S. 31 wird der Iran als der Sonderfall besprochen, der es geschafft hat, trotz seiner Feindschaft zu Israel und Amerika zu überleben, und der sogar in der Lage ist, sich so etwas wie eine Atomwaffe zu verschaffen. Da ist von größeren Mächten die Rede, für die dieses Land auf dieser Basis interessant genug ist, um es bei seiner Selbstbehauptung gegenüber Israel zu unterstützen. Welche Länder sind da gemeint? Welche anderen Mächte, außer Russland, haben daran noch ein Interesse?

Jede potente Macht, die im Nahen Osten eine Rolle spielt, muss sich gegen Israel und Amerika behaupten. Aber es geht hier nicht um ein Interesse anderer Mächte, den Iran als Feind Israels zu unterstützen. Hier wird betont, dass sich der Iran trotz aller Feindschaft und trotz des Sanktionswesens gegen ihn in die Lage versetzt hat, sich potente militärische Mittel zu verschaffen. Er ist eine nicht zu unterschätzende Militärmacht. Als diese ist er nicht nur von den benachbarten Staaten in der Region in der Frage zu berücksichtigen, inwieweit sie auf ihn bauen können oder sich von ihm bedroht sehen. Auch andere Mächte außerhalb der Region schauen auf den Iran und erwägen, was sie mit ihm anfangen könnten oder nicht. Die eine Macht ist Russland, die andere China, aber auch Staaten wie die Türkei oder ehemalige Sowjetrepubliken im Kaukasus pflegen Beziehungen zum Iran, kaufen z.B. Waffen bei ihm. Aber gerade bei China fällt das Interesse an dieser potenten Macht Iran gar nicht zusammen mit der Pflege einer antiisraelischen Politik.

Israel hat bei seinem Kampf gegen den Iran und dessen möglicher atomarer Bewaffnung Amerika als Bündnispartner an seiner Seite. Auch Amerika steht auf dem Standpunkt, dass eine atomare Bewaffnung des Iran auf keinen Fall in Frage kommt. Bei allen vorausgegangenen US-Administrationen war immer klar, dass das verhindert werden muss. Zu klären ist, wie das geschehen soll, welche Rolle Israel dabei spielt und wie Trump jetzt auftritt.

— In seiner ersten Amtszeit hat Trump das Atomprogramm mit dem Iran gekündigt. Der Iran konnte aber seine Kernkraftwerke weiter betreiben. Nun hat Trump den Iran aufgefordert, darüber in Verhandlungen zu treten, nicht nur keine Atomwaffen aufzubauen, sondern sich von jedem nuklearen Programm zu verabschieden. Bei Nichtbefolgung droht er dem Iran mit einem gewaltigen, noch nie erlebten Angriff.

Für Trump kommt also nicht nur eine atomare Bewaffnung des Iran nicht in Frage. Er verlangt, dass jede Form von Atomprogramm eingestellt werden muss. Das schließt auch das Raketenprogramm zum Transport von Atomraketen ein. Wie will Trump, außer mit seinen Drohungen, den Iran zur Unterwerfung bringen?

— Das schon bestehende Sanktionsregime soll verschärft werden.

Trump tritt gegenüber dem Iran als eine Militärmacht an, gegen die der Iran im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung überhaupt keine Chance hat. Er droht mit der kriegerischen Vernichtung, die der Iran nur dann vermeiden kann, wenn er allen Forderungen der amerikanischen Seite nachkommt. Dieses „Angebot“ ist vergiftet, denn das Sanktionsregime wird schon vor einem amerikanischen Militäreinsatz in einer Weise verschärft, dass die Existenzgrundlage des Iran angegriffen ist. Dem Iran wird also gar keine Alternative gelassen, außer der Unterordnung unter Amerika und der Aufgabe seines Atomprogramms.

— Die bisherigen Sanktionen lassen doch keinen Spielraum mehr für eine Verschärfung.

Jetzt geht es hauptsächlich um Sekundärsanktionen. Iran kann kein Öl mehr an seine Abnehmer schicken. Tanker, die verdächtigt werden, iranisches Öl zu transportieren, werden festgesetzt und beschlagnahmt. Alle Mittel und Wege, die es bisher noch gab, die Sanktionen zu umgehen, werden ins Visier genommen: Öl auf dem Meer umladen, mit Scheinfirmen über die Vereinigten Arabischen Emirate zu agieren, eigene Bankengründungen für diese Zwecke usw.

— Ist das nicht eine unmittelbare Konfrontation mit China, das mit Abstand das meiste Öl aus dem Iran bezieht?

Trumps Standpunkt ist: Dass das iranische Regime immer noch überlebt hat, liegt allein daran, dass Amerika ihm nicht entschieden genug seine Existenzgrundlage bestritten hat. Die Vorgängerregierung hat nicht konsequent auf die Durchsetzung der Sanktionen geachtet. Das macht er sich jetzt zum Anliegen. Dass Dritte davon betroffen sind, geht ihn nichts an. Klar ist, dass alle, die bisher noch Öl vom Iran bezogen oder aus anderen Gründen Beziehungen zum Iran gepflegt haben, in Mitleidenschaft gezogen werden.

Der Standpunkt von Trump unterscheidet sich von dem seines Vorgängers, der noch Verhandlungen mit dem Iran in Betracht gezogen hat. Trump hält auch den Vertrag zum Atomabkommen für falsch. In dem wurde dem Iran Erleichterung bei den Sanktionen oder andere Gegenleistungen versprochen, wenn er auf sein Atomprogramm verzichtet. Trump stellt klar, dass entweder Israel das Atomprogramm des Iran mit militärischen Mitteln angreifen darf oder Amerika das selber macht, wenn sich der Iran den Anforderungen der USA nicht unterwirft. Die Anforderungen der USA betreffen dabei nicht nur das iranische Atomprogramm, sondern auch dessen Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und der Huthis. Einerseits ist das eine Drohung, gleichzeitig werden schon die Sanktionen verschärft und die Handelsströme unterbunden, die der Iran noch betreibt. Ausnahmeregelungen, die Biden noch zugelassen hat, z.B. dass der Irak Öl vom Iran beziehen darf, werden jetzt verboten. Was aus den betroffenen Ländern wird, wie es mit deren Versorgung aussieht, ist Trump egal. Ob aus der Kritik, die z.B. China und Russland am Vorgehen der USA äußern, praktische Konsequenzen folgen, und ob es dem Iran gelingt, neue Wege zum Überleben zu finden und sein Waffenprogramm weiter voranzutreiben, ist abzuwarten. Trump stellt den Iran vor die Alternative: Entweder er beugt sich der Überlegenheit der USA oder er läuft Gefahr, dass sein Atomprogramm vernichtet und er militärisch fertiggemacht wird.

Es wurde nun von einem Brief Trumps an die iranische Führung berichtet, in dem er Verhandlungen angeboten hat. Dazu gab es die Meldung, Teheran habe sich zu indirekten Verhandlungen bereit erklärt. Da stellt sich die Frage, was eigentlich der Verhandlungsgegenstand im Sinne von gegenseitigem Entgegenkommen sein soll, angesichts des verschärften Sanktionsregimes und der militärischen Drohkulisse, die den Iran dazu bringen soll, alles aufzugeben, was ihn wesentlich ausmacht: sein Atomprogramm, sein antiisraelisches Programm und seine militärische Potenz.

— Wird dem Iran die friedliche Nutzung der Kernenergie, die ihm laut Atomwaffensperrvertrag zusteht und bisher Verhandlungsgegenstand war, nicht mehr zugestanden?

Bei der jetzigen Alternative „Kapitulation oder Vernichtung“ sind die früheren Verhandlungen über die Art der Nutzung der Kernenergie und ihre Kontrolle überhaupt nicht mehr von Interesse.

Von der Seite Iran aus betrachtet: Laut offizieller Stellung des Iran gibt es überhaupt kein atomares Waffenprogramm, das sei sogar nach islamischem Recht verboten, der Iran nutze die Kernenergie zu friedlichen Zwecken. Die Forderung Amerikas sei damit gegenstandslos. Das ist die Reaktion darauf, dass von Trump nicht wie früher Angaben darüber gemacht werden, wieweit die Anreicherung gehen darf, wie die Kontrolle aussehen muss und dass nicht mehr im Gegenzug dazu in Aussicht gestellt wird, dass die USA ein paar Sanktionen fallen lassen würden. Trump gibt einfach vor, was für Amerika Sicherheit bedeutet: nämlich das Ende des iranischen Atomprogramms. Dem hat sich der Iran zu beugen. Sollte der Iran sein Atomprogramm nicht aufgeben, behält sich Trump einen Militäreinsatz vor.

— Eine Frage zum Verhältnis von Israel zu Amerika unter Biden und unter Trump. Im Artikel heißt es, Israel bekämpft den Iran als die einzige israelfeindliche Macht in der Region, die in der Lage ist, sich gegen Israel zu behaupten. Der Kampf soll dazu führen, dass Israel als regionale Supermacht grenzenlos souverän wird. Einen Krieg können sie jedoch wegen der Macht Irans und seiner Sonderstellung in der Region nicht autonom führen, weshalb sie versuchen, die USA für diesen Krieg zu instrumentalisieren. Das machen sie, indem sie Fakten schaffen, den Iran angreifen und provozieren, damit die USA den Krieg zu ihrer Sache machen. Die USA lassen sich aber nicht instrumentalisieren; Eigenmächtigkeiten Israels in Sachen Atomkrieg kommen nicht in Frage. Ist die härtere Linie Trumps gegen den Iran ein Fortschritt für Israel in seinem Programm der Entmachtung Irans? Kommen also die Ziele der USA und Israels wieder zur Deckung, nicht im Sinne von Instrumentalisierung, sondern so, dass die USA sich den Krieg gegen den Iran doch zu ihrer Sache machen?

Die Zwecke von Israel und den USA waren nie identisch und sind es auch jetzt unter Trump nicht. Israel hat unter beiden Präsidenten versucht, Amerika für seinen Zweck zu benützen, den Iran als feindlichen Kontrahenten, der sich Israels Bedingungen nicht unterordnet, zu beseitigen. Trump instrumentalisiert Israel für sich, indem er die israelische Drohung, das Atomprogramm des Iran anzugreifen und zu zerstören, als Bestandteil seiner Drohung gegen den Iran einsetzt, wenn der sich Amerikas Willen nicht unterordnet. Amerika behält sich dabei auch vor, den Krieg selbst zu führen. Der amerikanische Wille besteht allein darin, dass sich der Iran in der Region nicht als Macht aufführt, die den amerikanischen Interessen in die Quere kommt. Amerika verfolgt also seinen Zweck und instrumentalisiert dafür Israel. Und Israel versucht, unter der Politik der USA sein Interesse zu verfolgen.

— Kommt diese harte Linie der USA gegenüber dem Iran, Kapitulation oder Vernichtung, nicht den Israelis zugute, weil sie den Iran schwächt, sodass Israel seinen imperialistischen Anspruch als Regionalmacht uneingeschränkter verfolgen kann und der Nutzen für es trotz unterschiedlicher Zwecke gegeben ist?

Das ist spekulativ. Man wird sehen, wie der Iran sich zu den amerikanischen Forderungen stellt und was von beiden Seiten dabei herauskommt. Natürlich wäre es Israel recht, wenn Amerika in einem Krieg gegen den Iran dessen Atomprogramm zerstören würde, aber das ist nicht der Gesichtspunkt von Trump. Israel wird sich auf das, was Trump macht, einstellen und versuchen, das Beste für sich daraus zu machen. Trump geht es allein um amerikanische Interessen. Das sieht man beim Angriff der USA auf die Huthis. Trump will nicht zulassen, dass amerikanische Kriegsschiffe angegriffen werden, die den Frachtverkehr im Roten Meer sichern. Weil er hier amerikanische Interessen verletzt seht, ist das dann nicht eine Sache Israels, sondern Sache der USA. Die vorherige Warnung der Huthis an Israel, dass sie Israel erneut angreifen, wenn es Gaza wieder angreift, ist Trump egal.

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Der nächste Jf ist am 7.4.25: Vorschlag zur Besprechung: „Trumps perfekter Einstand“ (GS 1-25)