Jour fixe vom 10.02.2025, Themen: 1. Nachträge zu „Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs“ – 2. „Brasiliens Ökonomie“ (beides GS 4-24)

1. Nachträge zu „Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs“

— Im o.a. Artikel scheint es so, als würde sich Trump hundertprozentig hinter Israel stellen. Aber Trump hat Netanjahu doch zu einem Waffenstillstand gezwungen, den dieser und vor allem seine rechten Kabinettsmitglieder auf keinen Fall wollten. Die wollten die Hamas bis zu deren Ende weiter bekämpfen. Daran merkt man doch, dass für Trump auch gegenüber Israel „America first“ gilt; er entscheidet und zieht auch gegenüber Israel Grenzen, wo er es für notwendig hält.

Auf der anderen Seite sieht man an den aktuellen Äußerungen Netanjahus, dass er überaus zufrieden ist mit Trump. Es ist eben nicht immer deckungsgleich, was Trump und was die israelischen Politiker wollen. Netanjahu hat sich manches vielleicht anders vorgestellt, aber dass die USA Israel in der aktuellen Situation irgendwo Grenzen ziehen würden und es zurückstecken müsste, trifft nicht die Sache.

— Dass Trump den Waffenstillstand verlangt, heißt also nicht, dass Israel seinem selbstdefinierten Bedürfnis nach Sicherheit nicht nachkommen könnte.

Der auch von Trump unterstützte „Deal“ bezieht sich ja in seiner ersten Phase auf die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Über Phase zwei, in der es um eine Beendigung des Krieges geht, soll weiter verhandelt werden. Nach Trumps Amtsantritt hat Netanjahu explizit klargestellt, dass er diese zweite Phase keinesfalls als eine Verpflichtung versteht, mit dem Krieg aufzuhören oder einen Waffenstillstand dergestalt zu exekutieren, dass von israelischer Seite nicht mehr geschossen wird. Er hat explizit die Unterscheidung gemacht, Geiselbefreiung, ja, aber damit nicht automatisch ein Ende des Kriegs.

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— Eine Frage zu Trumps aktueller Aussage zum Gaza-Konflikt, dass die USA dieses Gebiet übernehmen werden: Ist es nicht eine Zumutung für Israel, dass Trump Besitzansprüche auf Gaza anmeldet?

Was Israel im Gaza-Streifen unternimmt, hat erst mal nur einen rein negativen Inhalt: Eliminierung der Hamas; Zerstörung jeden Ansinnens auf einen eigenständigen palästinensischen Staat, verkörpert durch die Hamas; Verunmöglichen dessen, dass im Gaza-Streifen überhaupt wieder so etwas hochkommt wie eine Widerstandsbewegung auf Basis der Leute, die dort wohnen. Das alles wurde von Trump mit der Aussage, dass der Gaza-Streifen von den Palästinensern geräumt werden soll, absolut ins Recht gesetzt. Netanjahu konnte auf der Pressekonferenz in den USA sein Glück kaum fassen, weil Trump damit die endgültige und definitive Verabschiedung jeder zwei-Staaten-Lösung verkündete. Was sich die Israelis alternativ dazu überlegen, ist ja bei Netanjahu immer eine offene Frage geblieben: Nachkriegspläne interessieren ihn nicht, ihm kommt es darauf an, sein Kriegsziel zu realisieren. Genaueres dazu und die weiteren Fortschritte, die Israel mit seinen Kriegen macht (siehe auch den Artikel im aktuellen GS 4-24), könnten Thema auf einem der nächsten Termine sein.

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— Auf der letzten Seite des Protokolls zum Jour Fixe vom 27.01.2025 heißt es, mit dem Slogan „America first“ beziehe sich Trump nicht in erster Linie auf die Durchsetzungsfähigkeit Amerikas in der Welt, sondern schwört damit sein Volk nach innen auf all die notwendigen Vorhaben ein. Mir ist klar, dass er die internationalen Unternehmen und die politischen Konkurrenten auf der Welt zwingen will, dass weltweit jeder Handel und alle Kriege Amerika zu nützen haben. Aber wofür braucht er die Unterstützung aus dem Volk? Geht es darum, dass es einen Führer geben muss, der sich gegen alle Widerstände durchsetzt und dass er die Leute für diese Vorhaben einspannen will?

Zu sagen, es ginge bei „ America first“ nicht in erster Linie um das Verhältnis nach außen, die Weltlage, sondern um das nach innen, wäre ein falsches „nicht-sondern“. Natürlich richtet sich das Programm nach innen und nach außen. Aber an der Stelle im 5. Punkt des Artikels geht es um die von beiden politischen Seiten beanspruchte „Rettung der Demokratie“ und daher um die Frage, was Trumps „America first“-Programm nach innen heißt: er will die Einheit des Volkes herstellen, indem er die Feinde des Volkes eliminiert und bekämpft. Für diesen politischen Kurs nimmt er das Volk in die Pflicht. Möglichst viele sollen neben ihren alltäglichen Bemühungen, sich in der Konkurrenz zu bewähren, dieses Aufräumen und Säubern mitmachen.

— Als Wahlkampfansage leuchtet das ein, aber danach braucht er sie ja in dem Sinn nicht mehr. Ordentliche Amerikaner wollen doch gerade einen, der regiert und ihnen sagt, wo es langgeht, und nicht selber an der Macht beteiligt sein.

Nach der Wahl braucht er sie nicht mehr als Leute, die ihn wählen, aber als sein Volk, das hinter ihm steht, ihn unterstützt und alles tut, was er von ihnen verlangt, als das sind doch die Amerikaner gefragt. Eine seiner ersten Maßnahmen war immerhin, ganze Staatsabteilungen zu schließen und großflächig Leute zu entlassen, weil sie zu viele und überflüssig seien in Bereichen, die ein guter Amerikaner sowieso nicht brauche. Das müssen die Leute erst einmal mitmachen. Hier findet so was statt wie eine Neuausrichtung und Neufestlegung des Volkes auf das, für was es von der Regierung, von Trump, benutzt werden soll. Es reicht also nicht, dass sie ihn gewählt haben und damit ist die Sache erledigt.

— In dem Artikel zu Trumps erster Wahl, im GS 2-17„Ein Sieg des ‚Populismus‘ im Herzen der Demokratie, Donald Trump und sein Volk – zu ihrem Glück vereint“, stehen dafür die „hard-working Americans“ und ihre Jobs. Der „hard-working American“ ist nicht einfach eine Wahlkampfadresse, sondern steht für die aus dem Ruder geratene Gleichung von Freiheit der Konkurrenz, wirtschaftlichem Reichtum und absoluter Übermacht Amerikas über die ganze Welt. Schuld daran ist laut Trump das Establishment, das „woke America“, Leute, die sich nicht mehr anstrengen. Wenn im jetzigen Artikel steht, „America first“ ist zunächst ein Programm nach innen, gilt das nicht nur für das Establishment, das abgeräumt gehört, da es die Konkurrenz durch lauter Regularien und Sozialmaßnahmen verfälscht. Es heißt auch, dass das Volk wieder zu seiner eigentlichen Identität, sich in der Konkurrenz zu bewähren und die Familien zu versorgen, kommen muss. Darin geht das große Ganze auf, was zugleich die amerikanische Überlegenheit in allen Abteilungen der Welt hervorbringt. Trump meint das sehr ernst: Amerika ist nicht groß in der Welt, wenn es nicht die wahre Volksidentität nach innen gewaltsam wiederherstellt.

— Ein Volk ist als allererstes die ökonomische Basis des Staates. Wenn sich Trump als Arbeiterfreund gibt und immer wieder den Rust Belt ins Spiel bringt, die amerikanischen Arbeitsplätze, die Amerika groß gemacht haben und jetzt ans Ausland verloren gehen, ist das nicht nur eine Wahlkampfrede, sondern eine ernste Ansage: Alle Amerikaner streben nach ihrem privaten Erfolg und dadurch machen sie Amerika groß. Für Trump ist all so was wie ein Sozialstaat, kämpferische Gewerkschaften und Gender-Leute, die andauernd irgendwelche Rücksichten einklagen, eine Verfälschung der freien Konkurrenz und des „american way of life“. Der „hard-working American“, wie er ihn versteht, ist vielleicht eine Abstraktion, die er aber praktisch an den Leuten geltend macht und wieder in Kraft setzen will, um sie als ökonomische Basis für Amerikas Großartigkeit „wieder“ fruchtbar zu machen. Dem hat sich keiner zu entziehen. Das mache die amerikanischen Konzerne überlegen und damit die amerikanische Macht in der Welt groß. Diesen uramerikanischen Tugenden, die das Establishment verraten haben soll, will er wieder zum Durchbruch verhelfen, dafür braucht er das Volk.

2. „Brasiliens Ökonomie“ (GS 4-24)

In der öffentlichen Berichterstattung über Brasilien gibt es Konjunkturen: Einmal gilt Brasilien als ein aufstrebendes Schwellenland, das sich weiterentwickelt, dann wieder erfährt man, in Brasilien bricht alles zusammen, die Währung verliert an Wert und Pleitewellen durchziehen das Land. Einerseits wollen konservative Regierungen, wie letztens Bolsonaro, das Land pur durch die Anwesenheit von internationalem Kapital voranbringen, andererseits wieder vertreten Staatschefs wie Lula mehr den Standpunkt, das Land zu entwickeln und sich mit Sozialprogrammen auch um die Bevölkerung kümmern zu müssen. Diese Entwicklungen und die abwechselnden Darstellungen und Kommentierungen der Verhältnisse in Brasilien sind der Ausgangspunkt des vorliegenden Artikels. Geklärt werden soll, wo das herkommt, was die Bezeichnung „Schwellenland“ der Sache nach ist und warum es da entsprechende Konjunkturen gibt.

— Die verschiedenen Staatschefs bringen die Beschwerde vor, dass Brasilien in der Weltmarkt-Hierarchie nicht da stünde, wo es stehen sollte. Einen Mangel an Naturreichtümern gibt es nicht, damit ließe sich also wirtschaften. Lula erklärt (S. 35 unten), dass ihm das nicht genug ist, sondern dass eine Industrialisierung stattfinden muss, um darüber Reichtum für den Staat zu schaffen. Das soll Brasilien zu einem guten Rang auf dem internationalen Kapital- und Finanzmarkt verhelfen. Lula nimmt also Maß an den Weltwirtschaftsmächten und will Brasiliens Status auf dem Weltmarkt verbessern.

— Brasilien soll ein konkurrenzfähiger Standort werden, der auf dem internationalen Kapitalmarkt mithalten kann, was es, abgesehen von einigen Sparten, nur sehr bedingt ist. Um diese Konkurrenzfähigkeit herzustellen, will der brasilianische Staat einiges an Kredit aufbringen. Hier kriegt er es mit dem international agierenden Finanzkapital zu tun, das diesen Staat als lohnende Anlagesphäre bewerten soll.

— Die beiden konkurrierenden Sichtweisen auf die brasilianische Ökonomie sind dabei zum einen die des brasilianischen Staates, der eine Industrialisierung des Standorts will, die ihm Reichtum in Form von Steuern und weiteren Investitionen verschafft, und zum anderen die des internationalen Finanzkapitals, das kalkuliert, ob es dort für sich eine lohnende Anlagensphäre findet oder nicht.

Man muss die beiden Seiten etwas genauer in Beziehung setzen. Das Finanzkapital und die internationalen Investoren sind von Brasilien eingeladen, das Land als ihren Standort zu nutzen. Davon erwartet sich Brasilien aber mehr als bloß Wachstum von Dollar-Reichtum in fremder Hand, nämlich eine Entwicklung seines Standorts, mit dem es seinen bisherigen Status überwindet und selber ein Industrieland wird. So sind die beiden wesentlichen Akteure, die bestimmen, was in Brasilien ökonomisch läuft, aufeinander bezogen. Der brasilianische Staat will ja gerade aus dem, dass er das Objekt der Investoren-Mafia ist, für sich etwas machen, was natürlich anderen Gesichtspunkten folgt als deren Kapitalinteresse.

Was mit den Zitaten im Vorspann präsentiert wird, sind die zwei für die brasilianische Ökonomie maßgeblichen Themen: Wie betrachtet und benutzt die Investoren-Mafia dieses Land und wie versucht der brasilianische Staat daraus für seinen Kapitalstandort mehr zu machen?

— Die brasilianische Ökonomie wird also durch ihre beiden maßgeblichen Subjekte von vorneherein in einen Widerspruch gestellt, der bestimmend ist für alles Folgende. Auf der einen Seite der brasilianische Staat als politische Macht mit dem Anspruch an seine Ökonomie, auf der anderen Seite das internationale Finanzkapital. Letzterem erlaubt der Staat, sein Land und seine Leute ganz nach ihren Kriterien zu benutzen, was es auch tut. Es beurteilt Brasilien aufgrund seiner Agrar- und Rohstoffmärkte als interessante Anlagesphäre, zugleich aber auch als riskant wegen seiner hohen Staatsverschuldung. Aufgrund der hohen Deviseneinnahmen des brasilianischen Staates aus der Exportwirtschaft fällt die ökonomische Bilanz vom Standpunkt des Finanzkapitals positiv aus. Dem brasilianischen Staat aber reicht es nicht, Agrar- und Rohstoffland für den Weltmarkt zu sein. Er nimmt Maß an den Weltmächten und will ein entwickeltes Industrieland werden. Der Widerspruch des brasilianischen Staates dabei: Ausgerechnet die Logik der freien Zulassung des Finanzkapitals, die den brasilianischen Standort zu einem Agrar- und Rohstoffland macht, soll ihn zugleich zu einem Industrieland entwickeln. Das ist das widersprüchliche Staatsprogramm, das nach beiden Seiten prägend ist für diese Ökonomie.

Dass die Einladung der internationalen Investorengemeinschaft, in Brasilien ihre Geschäftsinteressen zu verfolgen, nicht zusammenfällt mit dem Anspruch des brasilianischen Staates in Gestalt von Präsident Lula, mehr sein zu wollen als ein bloßer Lieferant von Agrarprodukten und Rohstoffen, nämlich ein Industriestaat; dass die Kalkulationen des Finanzkapitals andere sind als die der brasilianischen Regierung für ihr Land, wurde jetzt als Widerspruch gefasst. Die Frage ist aber hier erst einmal, warum beider Kalkulationen so auseinanderfallen, welche Resultate das Interesse der internationalen Investorengemeinschaft in Brasilien tatsächlich zustande bringt und in welchem Verhältnis das zu dem steht, um was sich die brasilianische Regierung für ihr Land bemüht.

— Als Widerspruch gefasst wird aber schon hier die Friktion deutlich, die in diesem Programm liegt: Einerseits wird das Finanzkapital frei gelassen, nach seinen Kalkulationen den Standort zu benutzen und zu bewirtschaften. Andererseits soll das Resultat dieser Freiheit des Finanzkapitals aber ganz anderen Kalkulationen entsprechen, nämlich denen des brasilianischen Staates. Aber nicht dadurch, dass er das Finanzkapital beschränkt, sondern indem er ihm Anreize bietet, von sich aus dem nachzukommen, was der brasilianische Staat von ihm will. Der Widerspruch des brasilianischen Staatsprojekts ist von vorneherein: Das Finanzkapital frei zu lassen, um es zu einem gewünschten Ergebnis hin zu manövrieren, das gar nicht deren freier Kalkulation entspringt.

Ja, aber das ist ein Vorgriff auf den Widerspruch, der durch die inhaltliche Klärung des Staatsprojekts und der Betätigung des Finanzkapitals im Land erst noch vorzuführen ist. Die Einleitung enthält zwar schon einen Hinweis (Zitat S.76, m.) darauf, dass es nicht das Gleiche ist, ob Brasilien sich derartiges vornimmt oder die USA oder Europa; weshalb noch lange nicht ausgemacht ist, wie erfolgreich Lula sein wird mit der Idee, Brasilien unter Ausnutzung des Finanzkapitals groß zu machen. Der Widerspruch allerdings, den das letztendlich darstellt, ist erst noch zu entwickeln.

— Im Artikel ist das ja zunächst als Differenz der zwei maßgeblichen Perspektiven besprochen und nicht gleich im Ausgangspunkt als theoretischer Widerspruch dieses Staates.

I.

Deshalb zeigt der Artikel zunächst auf, was das internationale Finanzkapital alles zustande bringt, wenn es sich über Brasilien hermacht.

— Das erste sind die zwei großen Aktivposten, die der brasilianische Staat dem Finanzkapital zur Spekulation auf sein Wachstum anbietet. Der erste sind die Naturreichtümer, also Agrarrohstoffe und Bodenschätze. Der zweite ist eine Industrie, die aus eigenen nationalen Großunternehmen besteht und aus Dependancen internationaler Industrieunternehmen. Das Finanzkapital sortiert die Wirtschaft Brasiliens in für sich lohnende Sphären und in nicht lohnende Klein- und Mittelbetriebe, die es dort auch noch gibt.

Allein über die Kriterien attraktive bzw. nicht attraktive Anlage ist also die brasilianischen Ökonomie durch das Finanzkapital sortiert. Worin besteht da der ökonomische Unterschied?

— Investiert wird in Sparten wie Agrarprodukte, Energie und Rohstoffe, die nicht in Brasilien zu Kapital werden. Sie sind nicht Ausgangspunkt für eine wachstumsträchtige Ökonomie in Brasilien, sondern Ausgangsprodukte für ein Wachstum auf den Weltmärkten.

Der Ausgangspunkt war, dass ausländische Finanzinvestoren ihr Geld in Brasilien anlegen, weil das für sie interessant ist. Insofern ist der Unterschied nicht charakterisiert damit, dass die Geschäftstätigkeit eigentlich gar keine in Brasilien sei, weil die exportierten Agrarprodukte und Rohstoffe in anderen Nationen als Mittel des Geschäfts eingingen. Es gibt in Brasilien große Firmen, die ihr Geschäft mit dem Abbau von Rohstoffen, dem Anbau von Agrarprodukten und deren Verwertung in der Lebensmittelindustrie oder der Produktion von Autos machen. Das ist ein Geschäft, was tatsächlich in Brasilien stattfindet und wovon Brasilien auch lebt und das es gibt, weil eine nationale und internationale Nachfrage nach diesen Produkten vorhanden ist. Was aber ist die ökonomische Qualität dieses Geschäfts und worin besteht dessen Erfolg?

— Die Rendite aus diesen Sphären soll sich ja als Dollarkapital auszahlen. Das ist der Standpunkt der Sortierung der internationalen Anleger, die ja Dollar investiert haben.

Festzuhalten ist also, dass diese Geschäftstätigkeit in Brasilien internationalen Kredit, also auswärtiges Anlage suchendes Kapital zum Ausgangspunkt hat, das sich in Brasilien anlegt und sein Geschäft z.B. mit dem Verkauf von Rohstoffen aus Brasilien auf dem Weltmarkt macht. Daher sind brasilianische Unternehmen in der Lage, diese Investoren erfolgreich zu bedienen, sodass sich deren angelegtes Geld vermehrt und als verwerteter Kredit an sie zurückfließt. Anleger von Weltgeld sortieren die brasilianische Ökonomie danach, welche Rohstoffunternehmen, große Industriefirmen oder Tochtergesellschaften ausländischer Firmen sie als Investitionsobjekt benutzen können für die Vermehrung ihrer Dollars. Bei einigen Branchen gelingt das. Der Rest ist für ausländische Investoren uninteressant. Es geht um diese ganz prinzipielle Scheidung in für die Dollarverwertung taugliche Bereiche und welche, die dafür nicht taugen.

— Die Konsequenz dieser Sortierung: Die für das Finanzkapital interessanten, für den Weltmarkt tauglichen Unternehmen werden mit Kredit ausgestattet, sodass sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden und eine Größe erreichen, die das Ganze lohnend macht. So entsteht ein positiver Zirkel einer sich lohnenden Kreditvergabe. Der Kredit befähigt sie dazu, zu wachsen und das Finanzkapital in seiner Spekulation zu rechtfertigen. Das macht sie wieder kreditwürdig. Auf der anderen Seite werden die für nicht tauglich Befundenen von dem Kredit abgeschnitten, der sie überhaupt in die Lage versetzen könnte, außerhalb ihrer nationalen Sphäre konkurrenzfähig zu sein.

— Das ist der entscheidende Punkt, in dem sich die lohnende Sphäre von den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der sonstigen Wirtschaft in Brasilien unterscheidet. Erstere verfügen über eine Produktivkraft, die es ermöglicht, mithalten zu können mit Weltmarktkonkurrenten, die auch Erdöl, Soja oder Fleisch produzieren. Das wird im Artikel näher erläutert: Bei den Agrarunternehmen liegt das an dem besonderen Klima in Brasilien und an der vorhandenen Masse an Regenwald, durch dessen regelmäßige Brandrodung quasi kostenlos immer größere Landflächen gewonnen werden. Was in den Medien als der große Skandal und als das Abbrennen der Lunge der Welt gehandelt wird, ist gerade die Produktivkraft für diese lohnende Weltmarktsphäre. Bei den Rohstoffunternehmen sind es die schlechten Arbeitsschutzbedingungen, die geringen Lohnstandards und fehlende Umwelt- und Sicherheitsvorschriften. Bei den Industrieunternehmen sind es bis auf wenige Ausnahmen ausländische Kapitale, die ihre heimische Produktivkraft mitbringen und Brasilien zu einem Zwischenstandort machen, um den südamerikanischen Kontinent mit ihren Waren zu bedienen. Erst diese Produktivkräfte machen diese Wirtschaftssphären tauglich für den Weltmarkt und darüber unterscheiden sie sich von allen anderen.

— Zu den vergleichsweise extrem geringen Lohn-, Umwelt- und Sicherheitskosten kommt, dass die Unternehmen keine oder nur geringe Pachtkosten als Vorschuss aufzuwenden haben. Dieses günstige Verhältnis von notwendigen Vorschüssen zur Herstellung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt zu den zu erzielenden Gewinnen macht die Attraktion für das internationale Finanzkapital aus. In diese Unternehmen lohnt es sich für sie per Kredit einzusteigen, um sich an deren Gewinn zu bereichern. Das Finanzkapital stiftet also eine entsprechende Kapitalgröße, mit der die brasilianischen Unternehmen in der Weltmarktkonkurrenz so erfolgreich Gewinne einfahren, dass sie die Gewinnansprüche der auswärtigen Investoren mitbedienen können. Im Fall der Agrar- und Rohstoffunternehmen sind die Erträge zumeist auch noch unmittelbar Dollar, also bombensicher.

— Subjekt all dessen ist der brasilianische Staat, der genau das den auswärtigen Finanzkapitalisten genehmigt. Deren Freiheit, in die ertragreichen Großunternehmen von Brasilien einzusteigen, ist die Tat des brasilianischen Staates. Dazu gehört, dass er ihnen ermöglicht, die realisierten Gewinne in Dollar außer Landes zu bringen. Sie sind nicht darauf verpflichtet, im Lande zu reinvestieren.

Jenseits dieser sich lohnenden, weil für den Weltmarkt tauglichen Sphäre gibt es noch den großen für die internationalen Investoren und deren Gewinnvermehrungsansprüche uninteressanten Rest von Geschäft in Brasilien. Wie ist der zu bestimmen?

— Die KMU wollen die nationale Kaufkraft abschöpfen. Dabei sind sie den ausländischen Multis nicht gewachsen, denn auch die bedienen den Bedarf und schöpfen die nationale Kaufkraft ab mit ganz anderer Produktivität und Massenproduktion und dadurch mit viel niedrigeren Preisen. Die KMU können sich überhaupt nur mit Hilfe staatlicher Kredite am Leben erhalten.

Zudem werden die KMU durch entsprechende Verordnungen und Zölle durch den Staat vor auswärtiger Konkurrenz geschützt. Andererseits sind diese Unternehmen auf Kredit angewiesen, den sie nicht von den internationalen Investoren, sondern nur von den nationalen Geschäftsbanken bekommen. Diese preisen die mangelnde Profitträchtigkeit dieser Firmen ein und verlangen für ihre Kredite hohe Zinsen. So entsteht der traditionell außerordentlich hohe Zinsfuß für die heimischen KMU.

— Ein weiteres Geschäftsfeld der nationalen Geschäftsbanken besteht darin, alle geschäftlichen Transaktionen, die auch von internationalen Firmen in heimischer Währung stattfinden müssen (Einkauf von Arbeitskräften und inländischen Vorprodukten, Umtausch von Währungen, etc.), gegen entsprechende Gebühren zu gewährleisten.

Darüber hinaus betreiben diese Banken sämtliche Finanzgeschäfte, die sich mit dem Real anstellen lassen: Aktien- und Wertpapierhandel, Kauf- und Verkauf von Unternehmen, Börsengänge etc. Nicht zuletzt sind sie die wesentlichen Instanzen für Ankauf und Vermarktung der brasilianischen Staatsschuldpapiere.

— Für den Ankauf dieser Staatsanleihen verlangen sie sehr hohe Zinsen. So preisen sie das Risiko des Wertverlustes und möglicher Währungsschwankungen des Real ein. Der Staat wird so gezwungen, hohe Zinsen zu zahlen, damit er seine Schuldverschreibungen überhaupt loskriegt.

— Es heißt im Artikel, der brasilianische Staat verschuldet sich zu 94% in heimischer Währung und der größte Teil davon befindet sich in der Hand einheimischer Investoren. Diese hohe Staatsverschuldung in inländischer Währung ist wohl auch ein Resultat der staatlichen Kalkulation, den inländischen Finanzmarkt weiter zu entwickeln. Er wäre ja aufgrund seiner Deviseneinnahmen aus dem Export durchaus in der Lage, sich auch in ausländischer Währung zu verschulden.

Der brasilianische Staat deckt seinen Finanzbedarf, indem er sich bei seiner Gesellschaft in seinem Geld verschuldet. Er wird nämlich von den heimischen Finanzsubjekten durchaus für kreditwürdig befunden. Dabei ist er damit konfrontiert, dass diese von ihm einen Risikoaufschlag verlangen, da seine Schuldtitel in Real existieren. Mit dieser Verschuldung schafft der Staat zugleich einen nationalen Kapitalmarkt, auf dem die Schuldtitel in Real ein wesentlicher Bestandteil sind.

— Natürlich können auch auswärtige Finanzspekulanten diese Staatsschuldpapiere kaufen und die hohen Zinsen auf Real-Staatsschuldpapiere mitnehmen. Sichern tun sie sich diesen Gewinn durch Währungsumtausch.

— Frage zu Fußnote 12: Was ist ein Realzins? Kommt die Inflationsrate da noch oben drauf?

Der Realzins ist das, was letztendlich an realem Zins rauskommt: ist der Nominalzins z.B. 50% und die Inflation 9%, ergibt das einen Realzins von 41%. Der Käufer von Schuldpapieren prüft die Bonität des Schuldners kritisch. So findet ein Vergleich zwischen dem brasilianischen Staat und anderen staatlichen Schuldnern statt. Ein Bestandteil dieser vergleichenden Bewertung sind die jeweiligen nationalen Inflationsraten. Deren Höhe wird einkalkuliert und in einem entsprechenden Zinsanspruch durch die Investoren vorweggenommen. Die Fußnote 12 allerdings bezieht sich auf einen anderen Sachverhalt: Aufgrund der mangelnden Kreditwürdigkeit der KMU in Brasilien bezahlen diese die „höchsten Realzinsen der Welt“ und in der Regel werden ihnen gar nicht erst langfristige Kredite gewährt.

Etwas ganz anderes ist der „informelle Sektor“, der ca. 50% der brasilianischen Ökonomie ausmacht. Die Betroffenen befinden sich in der misslichen Lage, dass sie Geld zum Leben brauchen, es aber keinen Anwender gibt, der ihnen einen regulären Lohn bezahlt. Sie treiben sich deshalb in mehr oder weniger elenden, meist illegalen Beschäftigungsverhältnissen herum, um überhaupt an das Lebensnotwendige zu kommen. So drücken sie auf die Löhne der regulär Beschäftigten.

— Aus diesen elenden Lebensumständen lässt sich umgekehrt durchaus ein Nutzen ziehen. Bei jedem Kauf von Lebensmitteln z.B. verdient der Staat über Verbrauchssteuern gleich mit. In der Masse ergibt die Armut der Menschen darüber hinaus eine Zahlungsfähigkeit, die für Bankgeschäfte taugt: Sie verdienen an den Gebühren für Girokonten und Kreditkarten.

— Wenn man jedoch die vielen armen privaten Haushalte betrachtet, die Vielzahl an Kindermädchen, Putzkräften usw., wo liegt da der Nutzen für den brasilianischen Staat?

Der Ausgangspunkt ist, dass nahezu die Hälfte der Bevölkerung für das kapitalistische Wachstum, auf das es ankommt, für unbrauchbar erklärt ist. Als Lohnarbeiter für die Vermögensvermehrung ihrer Anwender werden sie nicht nachgefragt, entfallen daher auch als Lohnsteuerpflichtige. Gleichwohl sind sie gezwungen, auf irgendeine Weise Geld zu verdienen, sei es als private Dienstkräfte, kleine Reparaturbetriebe, Schwarzarbeit usw. und Geld auszugeben, denn auch sie sind auf Geld als alleiniges Lebensmittel verpflichtet. Das ist der Ausgangspunkt für die oben erwähnten unterschiedlichen Formen von Nutzen, die andere Subjekte – der Staat in Form von Verbrauchssteuern, Banken in Form von Gebühren, Firmen oder Privathaushalte mit billiger Arbeit usw. – aus dieser allgemeinen Notlage ziehen und die sich für die Ökonomie des Landes insgesamt als Verbilligung auswirkt.

— Die internationalen Finanzkapitalisten achten darauf, ob der Staat das hergestellte Elend in dem Sinne kontrolliert und überwacht, dass es zu keinen Hungeraufständen kommt, also wie sehr er seine Gewalt dafür einsetzt, dass dieses überflüssig gemachte Volk seinen Überlebenskampf führt und dabei Ruhe bewahrt. Der Standort muss für die vorgesehene Kapitalvermehrung trotz Armut verlässlich tauglich bleiben, indem der Gewaltmonopolist für den sozialen Frieden sorgt. Auch so kommt der Staat ins Blickfeld.

II.

Die Geschäftskalkulationen der maßgeblichen ökonomischen Subjekte in Brasilien bringen also eine Sortierung der Unternehmen im Land zustande. In die Beurteilungen des Standorts Brasilien durch das internationale Kapital geht nicht zuletzt auch ein, wie der brasilianische Staat als das andere maßgebliche Subjekt bezogen auf seine Ökonomie im Land tätig wird. Er agiert als politisches Subjekt, das unzufrieden ist mit dem, was in seinem Land durch das internationale Finanzkapital hergestellt wird. Dagegen tritt er an und sagt, das könne nicht das letzte Wort sein.

Und das ist kein Einspruch gegen die Art und Weise, wie das Land durch das internationale Finanzkapital benutzt wird. Der Anspruch des Staates, dass es nicht ausreichend ist, was dadurch an Geschäftsleben und Reichtumsvermehrung für ihn in seinem Land zustande kommt, geht darüber hinaus. Er bezieht sich darauf, dass die besprochene Sortierung zum Resultat hat, dass vom Standpunkt des Finanzkapitals der größere Teil der brasilianischen Ökonomie für brasilianisches Wachstum unbeachtet, abgeschrieben, uninteressant ist. Damit will der brasilianische Staat sich nicht abfinden.

— Dazu greift er auf das Mittel der eigenen Verschuldungsfähigkeit zurück: Um dem internationalen Kapital noch mehr Anreize dafür bieten, sich für Investitionen im Land zu entscheiden, rüstet er zum Einen mit viel Geld die Infrastruktur auf. Zum Anderen bietet er unmittelbare (Steuer-)Vergünstigungen, Förderungen und Subventionen an. Zur Finanzierung solcher Programme benutzt der brasilianische Staat vor allem die ihm zufließenden Gelder aus seinem staatlichen Ölkonzern.

— Außerdem kümmert er sich um einen wesentlichen Teil der brasilianischen Ökonomie, die schon genannten KMU. Denn die sind für die Reproduktion der gesamten Gesellschaft nötig, auf deren Funktionieren sind der Staat und die Ökonomie angewiesen.

Zur Sicherstellung ihrer für ihn unverzichtbaren kapitalistischen Existenz versorgt er sie mit Liquidität.

— Dafür hat der Staat die Entwicklungsbank und spezielle staatliche Geschäftsbanken eingerichtet. Zu Fußnote 22 (S.84): Die Finanzierung der staatlichen Entwicklungsbank wird dort erklärt mit ihrem Zugriff auf Sozialversicherungsgelder und der Emission von Weltgeldanleihen, deren Rating dem von brasilianischen Staatspapieren entspricht. Wie geht das mit den Anleihen?

Diese Bankinstitution wurde vom Staat geschaffen, sie wird von ihm betreut und benutzt mit dem Zweck, Kredite an Unternehmen zu vergeben, die gerade nicht kreditwürdig sind, über die der Staat aber urteilt, sie müssten unterstützt werden, um sich künftig zu lohnenden und international konkurrenzfähigen Unternehmen zu entwickeln. Sie sollen mit Hilfe dieser staatlichen Entwicklungsbank erst auf ein konkurrenzfähiges Niveau gehoben werden. Dazu braucht diese Bank eine Kapitalausstattung von woanders her.

Die Bank selber ist insofern eine bemerkenswerte Konstruktion: Mit der Sicherheit der brasilianischen Sozialversicherungskassen ausgestattet, kann sie Kredite aufnehmen, mit denen sie ihrerseits Unternehmen kreditiert. Und weil der brasilianische Staat das so konstruiert hat und ihren Bestand garantiert, genießt die Entwicklungsbank weltweit ein dem brasilianischen Staat ebenbürtiges Kredit-Rating. So bewertet, bietet sie Weltgeldanleihen auf den Weltfinanzmärkten an.

— Und die Kaufsumme ist dann das Kapital, mit dem die Bank wirtschaftet und das sie, auf der Anleihe verbrieft, nach einer gewissen Zeit zurückzahlt. So fließen ihr Dollar zu, wenn sie die Anleihe emittiert, also ein Investor sie gekauft hat und er mit ihr das Versprechen erworben hat, nach diesem Zeitraum diese Summe plus Gewinn, also Zinsen in Dollar, zurückzuerhalten.

Diese eine Seite ist, dass sich die Entwicklungsbank Kredit nimmt, indem sie Schuldpapiere verkauft, und darüber über Liquidität verfügt. Die andere, wesentliche Seite ist, dass mit den Krediten, die sie vergibt, gar keine lohnenden Geschäfte kreditiert werden. Vielmehr werden sie vergeben mit dem Anspruch, dass ein so kreditiertes Unternehmen irgendwann kapitalistisch lohnend wird. Für die Anleger, die Anleihen dieser Entwicklungsbank kaufen, ist also nicht der Ausgangspunkt, dass die von der Bank vergebenen Kredite profitable Geschäfte befördern. Deshalb wurde dieser Bank als Sicherheit für die Kredite, die der Entwicklungsbank von den Kapitalanlegern gewährt werden, der Zugriff auf das Geld der Sozialversicherungen vom brasilianischen Staat eingeräumt. Dieses staatliche Konstrukt gibt ihr Kreditwürdigkeit bei den Anlegern ganz unabhängig davon, ob sich die von der Entwicklungsbank vergebenen Kredite tatsächlich als Mittel für die Herstellung erfolgreicher Geschäfte bewähren.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen waren zuvor die Bemühungen des Staates, die Bereiche seiner Ökonomie zu betreuen, die darunter leiden, dass ihr Geschäft beim Kreditgewerbe keinen Zuspruch findet oder nur zu hohen Zinsen. Hier mobilisiert der Staat seinen Kredit, um aus diesen Firmen perspektivisch lohnende zu machen oder um sie aufrecht zu erhalten. Der Staat praktiziert hier den Widerspruch, dass seine Kredite darauf abzielen, ein lohnendes Geschäft zustande zu bringen, zugleich aber Firmen, die dabei kreditiert werden, dieses Kriterium gar nicht erfüllen.

— Auf Basis von staatlichem Kredit Infrastrukturprogramme und Unternehmenssubventionen aufzulegen, um die Ökonomie nach vorne zu bringen, ist ja allen Staaten geläufig. Die Besonderheit der brasilianischen Standortpolitik ist hier, dass der Staat selber als Krediteur weiter Teile seiner Gesellschaft auftritt, womit er deren fehlende Kreditwürdigkeit kompensiert und er selber diesen Kreditmarkt für die Unternehmen ersetzt, die einen Bedarf an langfristigen Krediten mit niedrigen Zinsen haben, um sich in der Konkurrenz besser aufstellen zu können.

Diese Besonderheit verdankt sich dem Entwicklungs- und Aufbruchsstandpunkt: Das internationale Kapital soll aus Brasilien mehr machen als es bislang ist. Dafür sorgt der Staat, indem er sich selber als entscheidender Kreditgeber für seine Gesellschaft betätigt. So soll mehr Zuspruch für das Geschäftemachen an seinem Standort entstehen. Das spiegelt sich auch in dem dauernden Hin und Her von strengen Auflagen und ihren gleichzeitigen Relativierungen: Einerseits sind die kreditierten Betriebe nicht rentabel, andererseits soll die Finanzierung dafür sorgen, dass sie es in der Perspektive werden. Also muss man bei der Kreditvergabe genau prüfen, dass keine "Zombies" finanziert werden, sondern Firmen, die irgendwann aus den Krediten etwas machen können.

— Eine Maßnahme, die gewährleisten soll, dass diese Unternehmen sich um ihr zukünftiges kapitalistisches Wachstum bemühen, ist folgende Doppelkonstruktion: Der Staat vergibt langfristige Kredite an Unternehmen für Investitionen, kurzfristige Kredite für ihr laufendes Geschäft müssen sie sich aber selber bei der privaten Finanzmafia besorgen.

— Der Staat führt zudem mit seinen strengen Auflagen für seine günstigen Kredite selber auch schon eine Sortierung bei den KMU durch. Um Wachstum bemühen sich ja alle, erreichen können es aber nicht alle. Wenn solche Auflagen erst gemacht, aber auch wieder zurückgenommen werden, zieht der Staat Grenzlinien zwischen Unternehmen, die er für völlig untauglich hält, und anderen, die eher die Gewähr dafür bieten, Wachstum zu erzielen.

— Es geht "hin und her" zwischen strengen Auflagen an Eigenkapital, Sicherheiten usw. für die günstigen Kredite und andererseits deren Relativierung, wenn kleine Unternehmen diese Auflagen nicht erfüllen können, damit auch sie weiter wirtschaften können. Es kommt dem Staat weniger darauf an, vorher sicherzugehen, dass die Kredite aus Gewinnen wieder zurückbezahlt werden können, sondern dass sich die Unternehmen dafür tauglich machen, für internationales Kapital oder auch nationale Banken in der Zukunft kreditwürdig zu werden. Das ist der Widerspruch der Politik dieser Entwicklungsbank, deshalb gibt es das Hin-und-Her.

Aber der Widerspruch bleibt der gleiche, wenn er die Kriterien am Anfang bei der Vergabe des Kredits anlegt oder erst später im Verlauf bei Schwierigkeiten der Rückzahlung darauf stößt, dass sie nicht erfüllt werden können.

— So unbedingt, dass ein KMU-Betrieb im Ergebnis Rentabilität erreichen muss, werden die Bedingungen für die Kredite ja nicht gesetzt. Da gibt es auch einen anderen Zweck bei der Kreditvergabe.

Praktisch werden damit erst mal wesentliche Teile der Nationalökonomie aufrecht erhalten. Verbunden ist das Programm mit dem Ideal einer Industrialisierung im Land, die sich mit Ländern wie Europa messen kann.

Wenn der Staat darüber entscheidet, welche Firmen wo kreditiert werden und welche nicht, ist das eine gewisse Sortierung. Aber egal nach welcher Seite hin das entschieden wird, es ist und bleibt eine Spekulation, ob ein kreditiertes Unternehmen sich tatsächlich auf die angestrebte Weise bewährt. Das ist eben keine vorweg ausgemachte Sache, und so kommen umgekehrt auch Unternehmen zu Krediten, deren Erfolg zwar als nicht sicher gilt, die aber gerade deshalb doch kreditiert werden, weil sie sein sollen.

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Der nächste Jour Fixe findet statt am 24. Februar 2025. Thema ist die Fortsetzung der Besprechung des Brasilien-Artikels ab S.86, zur Qualität der politischen Generalspekulation auf Wachstum.