Jour fixe vom 27.01.2025: Fortsetzung zu „Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs – Wofür Amerikaner starke Führung brauchen“ (GS 4-24)

III. Die Abtreibung

— In beiden Lagern, sowohl bei Trump als auch bei Harris, ist unbestritten, dass man das Kinderkriegen und das Abtreiben nicht den Frauen überlassen darf. Dieser Standpunkt wird von beiden Lagern mit dem höchsten Wert begründet: der Familie als den Ort der Reproduktion aller Amerikaner. Aber im Unterschied zum Trump-Lager, in dem Vizepräsident Vance kinderlose Frauen polemisch als „verantwortungslose Katzenfrauen“ bezeichnet, die in die Pflicht genommen werden müssten, fordert Harris ein Recht auf Abtreibung, das der Staat nach seinen Maßstäben gewährt.

— Dass Abtreibung durch staatliche Gewalt verbindlich geregelt werden muss, gilt gleichermaßen für die konservative Seite, die Abtreibung für Tötung hält, wie für die liberale Seite, die den Frauen das Recht auf eine eigene Entscheidung gewähren will. Diese Zuständigkeit des Staates wird in eine moralischen Frage überführt und die Wähler sollen sich für eine Seite entscheiden.

Der Staat hat ein Interesse an der Regelung der Abtreibungsfrage und erlässt die entsprechenden Gesetze, weil es um die Reproduktion seines Volkes geht. In der Debatte darum geht es aber immer nur um Werte. Wieso kommt es in dieser Sache der einen Seite so darauf an, dass Trump gewinnt und endlich wieder für ordentliche Verhältnisse sorgt? Das geht doch weit über die Abtreibungsfrage hinaus. Es von Trumps ersten Dekreten bestimmt, dass es nur noch zwei Geschlechter gibt und wokeness usw. nicht mehr in Frage kommt. So einen hohen Stellenwert hat das. Was ist das Verhältnis zwischen der moralischen Wertedebatte, die im Text als Kulturkampf bezeichnet wird, und dem stattgefundenen Wahlkampf?

— Das amerikanische Volk soll ein Recht auf den Präsidenten haben, der seiner Sittlichkeit entspricht. Beide Kandidaten treten mit dem Impetus auf, dass sie jeweils die Vertreter der höchsten moralischen Werte sind, während die anderen diese höchsten Werte versauen. Harris behauptet, Trump vergehe sich an dem höchsten Wert der Amerikaner, der Freiheit, wenn er gegen Abtreibung, Homo-Ehe usw. antritt, während Trump dem „Libertinismus“ von Harris die Zersetzung der echten sittlichen Werte, dem Dasein für die Familie, vorwirft.

— Bei diesem Kulturkampf um die höchsten Werte wird von allen materiellen Interessen abgesehen und die Werteentscheidung für das Entscheidende bei der Wahl des Präsidenten gehalten.

Bei dem Kulturkampf geht es um die Frage, welchen Werten das Volk sich verpflichtet fühlen soll. Welche moralischen Anforderungen jemand für sich selbst gelten lässt, ist eben keine Privatsache, sondern wird von vornherein als hochpolitische Angelegenheit behandelt. Als Wähler sollen sie auf einen Politiker setzen, damit der mit staatlicher Gewalt die Gültigkeit der eigenen Moral für die ganze Nation durchsetzt.

— Es geht daher auch nicht um individuelle Vorlieben, sondern darum, was Amerika als Volksgemeinschaft auszeichnen soll, worin dieses Volk seine Identität hat, weil sich die Amerikaner als Gemeinschaft von Werten verstehen. Deshalb beanspruchen bei diesem Streit beide Lager, dass ihre jeweilige Werteauffassung die Eine ist, die Amerika ausmacht und mit der anderen unvereinbar ist. Im Wahlkampf geht es darum, welche Person mit ihrer sittlichen Haltung diese eine Sittlichkeit der Nation am besten repräsentiert. Dieser Kulturkampf ist daher für den Wahlkampf bestens geeignet.

— Das Verhältnis von Recht, Sittlichkeit und strategischen Berechnungen im Wahlkampf wird im Text folgendermaßen gefasst: Jeder Staat bewirtschaftet sein Volk als menschliche Basis und kümmert sich deshalb darum, wie sich sein Volk reproduziert. Er erlässt Gesetze, in denen dessen Rechte und Pflichten festgelegt sind. In Amerika regeln die Fragen rund um die Abtreibung die einzelnen Bundesstaaten. Im letzten Wahlkampf gab es die zwei Positionen: Während die Trumpisten ein generelles Verbot der Abtreibung fordern, befürworten die Anhänger von Harris ein bundesweit geltendes Recht auf Abtreibung. Wie die Reproduktion der Familie auf Basis des Rechts geregelt werden soll, wird auf der Ebene der Sittlichkeit verhandelt als Streit darüber, welche moralische Einstellung zur Reproduktion und zum Familienleben in Amerika die Gültige sein soll. Darüber soll der Staat eine Entscheidung treffen, die für alle gilt, unabhängig davon, ob der einzelne diese Moral teilt. Im Streit um das Abtreibungsrecht, geht es darum, welche Sittlichkeit sich durchsetzt. Die Republikaner verteidigen die traditionelle Familie gegen die Anhänger einer liberaleren Lebensführung. Im Wahlkampf wird diese Werteebene virulent, weil sich an den Werten Gesichtspunkte ausmachen lassen, aus denen die Zustimmung zu einem der Kandidaten abgeleitet wird, jenseits dessen, was praktisch daraus folgt.

Laut Vance können sich die Amerikaner nur frei fühlen, „wenn ihre Sittlichkeit die herrschende ist“ (S.51). Damit fordert er, dass die in seinen Augen einzig richtige Moral des Volkes von der Herrschaft gegen die davon Abweichenden mit Gewalt durchgesetzt wird. Durch Verbote sollen im Dienste der Freiheit die sittlichen Verhältnisse für alle verbindlich gemacht werden. Darin besteht die Verwirklichung des freien Amerikaners.

— Wird hier nicht auch der Gesichtspunkt angesprochen, dass die pflichtbewusste moralische Mehrheit, die sich freiwillig unterwirft, darauf besteht, dass diese Unterwerfung allen abverlangt wird?

Es geht nicht darum, dass wegen der eigenen Unterwerfung die anderen auch geknechtet werden sollen. Das amerikanische Selbstverständnis besteht in dem Stolz darauf, als guter Amerikaner seine Pflichten gegenüber der Familie, den Mitmenschen und der Nation zu erfüllen, die amerikanische Nation ist ganz seinem Wesen entsprechend. Die Wahrheit ist dagegen: Er fügt sich in die vorgegebenen Verhältnisse ein und behauptet dabei seine Moral als die für die ganze Nation verbindliche.

— Nicht dass zu wenig Kinder geboren werden o.ä., ist die Gefahr, sondern es geht um die Sittlichkeit. Warum droht denn Verrat an der Einheit der Nation, wenn andere über die Geschlechterfrage oder die Familie anders denken? Was ist denn für die Rechten daran so schlimm?

Die Rechten sehen den Verrat in den Selbstverwirklichungsprogrammen alternativer Lebensformen, die klagen sie an, ihre Selbstverwirklichung als obersten Zweck zu verfolgen, statt ihre Pflichterfüllung zu leisten; sich an der Nation zu vergehen, deren Zukunft von der Familie abhängt, die dafür in Anspruch genommen wird.

— So pragmatisch ist doch die Wertegemeinschaft nicht gemeint, dass Amerika ausstirbt wegen der Schwulen und Transgender. Sie argumentieren vielmehr von der Moralität her, dass dieses abweichende Verhalten die moralische Einheit des Volkes sprengt.

Das ist allerdings kein nicht-sondern: Die Reproduktion des Volkes ist in moralischer Hinsicht geboten, auch weil es dabei um die Reproduktion der Nation geht.

— Wenn sich eine Nation als Wertegemeinschaft definiert, gibt es dafür kein objektives Kriterium. Die Wertegemeinschaft wird nur fassbar über die sogenannten Abweichler, die sich nicht an den sittlichen Konsens halten, sich in ihrem Privatleben nicht zu der angesagten Moral bekennen. An ihnen wird deutlich, dass ein Teil des Volkes nicht zu der definierten Wertegemeinschaft gehören will. Mit diesem Willen soll aufgeräumt werden, weil sie nicht zur Nation passen, weil sie die Einheit zwischen oben und unten verweigern. Das ist ein Kulturkampf gegen Leute, mit denen man aufräumen muss, weil sie die Sittlichkeit Amerikas und damit die Einheit der Nation schädigen, auch wenn dieser Schaden nicht objektiv zu fassen ist.

— Was ist der Inhalt dieser Einheit? Die sogenannten Selbstverwirklicher, die Woken und Schwulen verstehen sich doch auch als echte Amerikaner, die Geld verdienen, Steuern zahlen und für Toleranz, Gerechtigkeit und die Einheit Amerikas kämpfen. Sie wollen Amerika besser machen und mit ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen.

— Genau das zeichnet den Streit als Kulturkampf aus, den Kampf darum, welche Werte gelten. Die Liberalen beanspruchen für ihr Dogma ebenfalls, dass es dem amerikanischen Wesen entspricht.

— Was ist die Kritik der Rechten an dieser Liberalität? Wird die Nation nach ihrer Auffassung durch den Egoismus von Leuten beschädigt, die sich nur um ihre Karriere kümmern? Was stört sie daran so?

— Das ist jedenfalls die Behauptung von J.D. Vance, dass der liberale Egoismus von „Katzenfrauen“ und anderen Abweichlern die Einheit Amerikas zerstört.

Das Störende kann man nicht an einer bestimmten Handlung oder Tat festmachen, das liegt vielmehr an der konstatierten Abweichung von dem, was von oben als das Wesen des Volks definiert wird. Das Selbstverständnis der Trump-Anhänger, welche Tugenden das amerikanische Volk auszeichnen und welche Pflichten es zu erfüllen hat für den von ihm eingeforderten Beitrag zu Amerikas Größe, beinhaltet eine gehörige Portion Rassismus, wie schon bei der Einwanderungsfrage. Von dieser Definition des wahren amerikanischen Volks, seiner Sittlichkeit und seinem Nationalcharakter, ist jede Abweichung von vornherein ein Einspruch. Von diesem Standpunkt her werden die Liberalen und die Anhänger von „Wokeness“ als Abweichler und Gegner identifiziert, die Transgenderleute vergehen sich an der Biologie oder beschmutzen die Ehre und Vergangenheit Amerikas durch Verweis auf die Sklaverei.

— Im Artikel wird aus der Empörung über die mögliche Erlaubnis von staatlich finanzierter Geschlechtsumwandlung für Gefangene geschlussfolgert, dass das Volk die ökonomische Basis des Staates und dies die tatsächliche Einheit der Nation ist. Wird da darauf hingewiesen, dass der Staat sein Volk materiell in die Pflicht nimmt und was er damit macht, ist Sache des Staates?

Mit dieser Frage verweist dieser Journalist auf den materiellen Zusammenhang: Der Staat nimmt seine Bürger für sich und seine Zwecke per Steuern in die Pflicht. Darüber hinaus soll sein Volk den von oben definierten Nationalcharakter und die dazu passende Sittlichkeit leben. Die Bürger leiten daraus umgedreht eine Berechtigung ab, bei der Verwendung der Steuergelder mit ihren sittlichen Maßstäben mitzureden. Das wird in der Wahl zum Wahlargument als Anspruch auf einen Präsidenten, der ihren Sittlichkeitsvorstellungen entspricht – das wird dann zum Entscheidungsgrund für oder gegen ihn.

In dem Beispiel „Steuergelder für die Geschlechtsumwandlung von Strafgefangenen“ zeigt sich der gängige demokratische Idealismus: Wo der Staat seine Bürger als ökonomische Grundlage der staatlichen Macht behandelt, leiten die Steuerzahler ein ideelles Mitspracherecht bezüglich der Verwendung der Gelder davon ab: Für die Geschlechtsumwandlung von Gefangenen jedenfalls nicht!

IV. Die Kriege der Nation

— Im Text heißt es zu Beginn, dass die Kriegsfrage im amerikanischen Wahlkampf nur eine „Statistenrolle“ spielt. Soll das heißen, dass die Führungsrolle auf der Welt in Gewaltdingen und die Beteiligung der USA dort so selbstverständlich sind, dass es nur auf die beste Führungsfigur dafür ankommt?

„Statistenrolle“, weil in den USA die Außenpolitik nicht wahlentscheidend ist – im Unterschied zur Bedeutung, die dieses Thema für den Rest der Welt spielt. Nichtsdestotrotz herrscht im US-Wahlkampf die Vorstellung, dass sich mit der Wahl des Richtigen die Katastrophen der Welt verhindern lassen.

Warum sind die Vorhaben Trumps mit der gängigen Kritik „Isolationismus“ völlig falsch gekennzeichnet?

— Trump will sich nicht aus der Weltpolitik zurückziehen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will er beenden, um seinen Fokus auf die Auseinandersetzung mit China im Pazifik zu richten. Er betrachtet sein außenpolitisches Engagement selektiv unter dem Gesichtspunkt „America first“ – wie jetzt mit seinem Anspruch auf Panama oder Grönland. Er nimmt nicht den Standpunkt der Weltgemeinschaft ein. Er verlangt unbedingten Respekt vor der Obergewalt der USA.

„America first“ als Standpunkt beinhaltet gerade keinen selektiven Blick auf die Welt, sondern die ganze Welt ist für amerikanische Interessen nutzbar zu machen, hat dafür bis in den letzten Winkel funktional zu sein, also das glatte Gegenteil von Isolationismus. Dieser Standpunkt verfolgt die Gewährleistung amerikanischer Supermacht und ihrer Überlegenheit. Von da aus werden von Trump Störungen und Probleme bei der Benutzung der Welt geortet und deren Bewältigung auf die Tagesordnung gesetzt, insbesondere hinsichtlich der beiden laufenden Kriege in Gaza und der Ukraine.

— Trumps Beurteilung dieser Kriege lautet, dass sie nur stattfinden, weil die USA nicht als globale Ordnungsmacht respektiert wurden, und daran ist die Vorgängerregierung schuld. Nun gilt es, diesen Respekt wieder herzustellen.

Wobei er die Frage des Respekts ganz auf seine Person zuspitzt. Trump steht als Person für die erfolgreiche Abschreckung des Rests der Welt und die Wiedererrichtung eines unbedingt respektierten amerikanischen Gewaltmonopols.

— Trump sieht sich als die personifizierte amerikanische Macht und als solche kann er kumpelhaft mit Xi und Putin umgehen und ihnen klarmachen, was für sie ansteht, wenn sie Amerikas Überlegenheit nicht respektieren.

— Dass Trump auf einem alternativlosen, unanfechtbaren amerikanischen Gewaltmonopol besteht und die anderen Mächte so effektiv abschreckt, dass es gleich keinen Einspruch gegen amerikanische Direktiven gibt, ist nicht spezifisch für Trump, das gehört zum Weltmachtanspruch der USA. Als das Besondere wird im Text die Personalisierung des Anspruchs benannt, d.h., die Respektbezeugungen anderer Machthaber ihm gegenüber sind für ihn der Beweis für die Anerkennung der amerikanischen Macht. Das klingt so, als würde man der Psychologisierung von Trump als Egomanen recht geben: Er präsentiere sich als Machtmensch und wäre so anfällig für Schmeicheleien. Als würde Trump die Beziehungen zu anderen Staaten nicht an den Machtverhältnissen messen, sondern an seiner persönlichen Beziehung zu z.B. Putin. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Er begreift sich selbst als Respektsperson, die mit ihrem Auftreten und unbedingten Bestehen auf „America first“ so viel Eindruck macht, dass andere Machthaber zu dem gebotenen Respekt vor Amerika genötigt sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit über seine Machtmittel.

— Dabei beschränkt er sich im Umgang mit Seinesgleichen ja nicht nur auf sein Gehabe, sondern droht mit Zöllen, Angriffen und sonstigen Erpressungsmitteln, über die die USA verfügen.

Das gehört zusammen. Man nimmt ihm ab, seine Machtmittel jederzeit einzusetzen. Das Entscheidende hinsichtlich der laufenden Kriege ist, dass Trump behauptet, mit ihm wäre es zu diesen Kriegen nicht gekommen. Es zeuge von mangelndem Respekt gegenüber Amerika, wenn Kriege ohne amerikanische Genehmigung geführt werden. Er führt ins Feld, wie er der amerikanischen Weltmacht wieder Respekt verschafft, nämlich indem er die Gewaltpotenzen auch zum Einsatz bringt, um diese Kriege wieder zu beenden. Darin ist der amerikanische Machtanspruch in der Figur Trumps personalisiert.

— Er kritisiert, die USA seien in Kriege hineingezogen worden, die ihnen nicht nützen und nur kosten. Er hingegen setze die unglaubliche Abschreckungsmacht der USA als das Kriegsverhinderungsmittel ein. Die NATO sieht er als Werkzeugkasten, wo er den Europäern regionale Aufträge erteilen kann. Darin zeigt sich die Größe der USA und das verkörpert er als Präsident.

Laut Trump hätte sich Putin den Überfall auf die Ukraine unter seiner Präsidentschaft nicht getraut, weil er mit der Bombardierung Moskaus gedroht hat. Auch China würde sich ohne Waffengang fügen, weil er Xi mit einem veritablen Krieg droht. Im Gazakrieg droht er, wenn der Geisel-Deal nicht zustande kommt, bricht die Hölle los. Nur ihm würde abgenommen, dass er die amerikanische Macht auch wirklich zum Einsatz bringt. Das setzt er damit gleich, dass keinem anderen amerikanischen Politiker dieser Respekt entgegengebracht wird.

— Wenn da also jetzt von Trumps „Besonderheit“ die Rede ist, dann ist die Besonderheit des Programms „America first“ gemeint: Amerikas Macht einzusetzen, um die bestehenden Instrumentalisierungen durch andere Nationen rückgängig zu machen und zugleich denen klarzumachen, dass Amerikas Machtwort gilt, mit aller militärischen Gewalt. Zu diesem Machtanspruch ist er die passende Verkörperung im Unterschied zu den anderen Politikern, die sich in undienliche Beziehungen verwickeln lassen.

Er präsentiert sich nicht nur als die passende Führungsfigur der Supermacht, sondern als den Einzigen, der „America first“ realisieren kann.

— Trump sagt, der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, denn der Krieg dient den USA nicht. Die Parteien müssen eine einvernehmliche Kapitulation unter Aufsicht Amerikas hinbekommen. Konkret wird er aber nicht. Vermutlich will er den Zermürbungskrieg nicht weiterführen, weil die USA damit dem eigentlichen Störfall, der Atomkriegsfähigkeit Russlands, nicht beikommt. Einen Atomkrieg will er aber nicht anzetteln, das Risiko ist ihm zu hoch.

Kapitulieren sollen die beiden Parteien aber nicht wechselseitig unter der US-Aufsicht, sondern sie sollen vor den USA kapitulieren und Kompromisse eingehen. Hinsichtlich des „Risikos eines Atomkrieges“ scheint er sich anders als Biden entschieden zu haben, aber die angeführten Gründe dafür sind spekulativ.

— Für Trump verwüstet dieser von Biden betriebene Abnutzungskrieg nur unnötig eine Region. Von daher muss er beendet werden. Das hält er für eine Angelegenheit zwischen sich und Putin. Er will ihm klarmachen, dass ihm die Weiterführung des Krieges teuer zu stehen kommt. Die übrigen Parteien haben das Ergebnis zu schlucken.

Trump geht davon aus, dass Russland gar nicht auf die Idee gekommen wäre, den Krieg zu beginnen, wenn die USA den unbedingten Willen ihrer militärischen Überlegenheit voll ausgespielt hätten.Dass sich das erwünschte Kriegsergebnis, die Kapitulation Putins, schon allein aufgrund der gelungenen Drohungen Trumps eingestellt hätte. Dass Russland überhaupt diesen Krieg angefangen hat, läge also daran, dass der bisherige Präsident falsch aufgetreten ist, eine falsche Politik betrieben hat. Von diesem Standpunkt aus macht der Krieg die Ukraine nur unnötig kaputt und bringt den Russen nichts. Insoweit verlangt er von beiden Parteien die Unterordnung unter sein Diktum.

— Der Standpunkt ist also nicht: Putin hat diesen Krieg angefangen oder anfangen können, weil Russland zu stark ist und man an seinen Atomwaffen leider nicht vorbeikommt, sondern weil amerikanische Politiker Amerika schwach haben dastehen lassen, anstatt die militärische Überlegenheit geltend zu machen. Die Ansprache von Trump – Wladimir, wenn du die Ukraine angreifst, dann bombardiere ich dich in Moskau – zeugt nicht von einer Angst vor einem dritten Weltkrieg oder einer nuklearen Eskalation, sondern manifestiert die feste Überzeugung, dass jede Gegenwehr vergebens ist, wenn Amerika seine Macht geltend macht.

— Das ist eine andere Sicht auf den Krieg als die der Europäer. Die sprechen von einem Angriffskrieg auf die Werte. Trump kriegt die Trennung hin, das als einen europäischen Krieg zu betrachten, aber ihn nach seinen Maßgaben beenden zu wollen.

Für Trump ist das ein Krieg, den Amerika nicht brauchen kann und gar nicht hätte dulden dürfen. Wenn jemand ein Interesse an der Bekämpfung Russlands hat, dann sind es die Europäer. Amerika habe sich da hineinziehen lassen. Entsprechend begegnet Trump auch den Europäern als NATO-Mitgliedern: Es geht darum, wie viel sie zu zahlen haben – aktuell fordert er 5% –, aber vor allem darum, ob er jetzt die NATO aufkündigt oder nicht. Da wird ersichtlich, dass er kein prinzipieller Feind des NATO-Bündnisses ist. Mit diesem Bündnis sollen jedoch nicht die Interessen der europäischen Mächte befördert werden, sondern diese sollen mit ihren militärischen Leistungen einen Beitrag zur Stärkung amerikanischer Interessen in der Welt leisten. Auf dieser Asymmetrie zu den NATO-Partnern besteht Trump: Für die Europäer ist die NATO-Mitgliedschaft ein unbedingtes Anliegen. Amerikas Interesse ist bedingt. Es misst dieses Bündnis daran, ob es den Nutzen Amerikas befördert und fordert einen Preis dafür von den NATO-Mitgliedern.

— Im Text (S.56) steht hinsichtlich der NATO-Beurteilung Trumps: „Auch hier kommt Trump auf ein Gründungsmoment der amerikanischen Weltordnung zurück: auf die unanfechtbare einzigartige militärische Überlegenheit der USA – dies freilich gegen die Weise, wie Amerika dies bislang immer bewerkstelligt hat“. Wie ist „diese Weise“ zu kennzeichnen? Und wie bewerkstelligt Trump sie jetzt?

Ausgangspunkt der NATO war die Konfrontation mit der Sowjetunion. In dieser Auseinandersetzung wurde ein ganzer Kontinent in Form des NATO-Bündnisses als militärisches Vorfeld zwischen den USA und der Sowjetunion hergerichtet. Die NATO wurde für die Stärkung der militärischen Macht der USA aufgebaut, betrieben und benutzt. Diese Stärke der NATO wird insofern relativiert, als Trump jetzt bei jeder Gelegenheit die Nützlichkeit dieses Bündnisses in Frage stellt. Sein Standpunkt ist, dass die Überlegenheit Amerikas nicht am NATO-Bündnis hängt, während Biden darauf beharrt hat, dass die weltweiten Allianzen Amerikas Überlegenheit sichern.

— Entgegen dem “Isolationismus-Vorwurf“, der gegen Trump hierzulande erhoben wird, weist der Text darauf hin, dass Trump nicht prinzipiell gegen das Bündnis ist, sondern den Nutzen dieses Bündnisses für Amerika verabsolutiert und von da aus die Schäden und die Konzessionen kritisiert, die von früheren amerikanischen Politikern akzeptiert wurden. Dies hält er für Verrat an den amerikanischen Interessen. Wo ist der Unterschied zu den Demokraten? Sie stehen doch auch auf dem Standpunkt, dass das NATO-Bündnis Amerika nutzen, dass es dafür keine Konzessionen machen und keine unnötigen Kosten in Kauf nehmen soll.

Klar fordert auch die Biden-Regierung, dass die NATO den USA nützt. Aber sie sieht es nicht als Gegensatz dazu, dass die NATO-Partner mit ihrer Mitgliedschaft eigene Interessen verfolgen. Biden betont, die Partner als gleichberechtigte Partner zu schätzen. Trump hingegen belegt die Verfolgung eigener Interessen von anderen Staaten sofort mit dem grundsätzlichen Vorbehalt, dass die anderen Staaten sich damit nicht dienstbar für amerikanische Interessen machen.

— Diese Art der Biden-Regierung wird von Trump nicht als diplomatische Heuchelei diskreditiert, von der er genug habe und er nun stattdessen direkt sage, worum es in der Sache geht. Dieser demokratische Modus des amerikanischen Imperialismus, nämlich die politischen Partner positiv in das amerikanische Gewaltmonopol hineinzudefinieren und mit ihnen über gemeinsame Pläne und Machenschaften zu verhandeln, ist für Trump ein Ausverkauf der amerikanischen Übermacht.

— Deshalb kokettiert Trump durchaus damit, aus dem Bündnis auszutreten und gibt den europäischen Allianzpartnern damit kund, dass das Bündnis dafür da ist, die fraglose Überlegenheit der USA per Abschreckungsmacht oder per Krieg durchzusetzen. Für die Verfolgung von Eigeninteressen der Europäer gegenüber Russland ist das Bündnis laut USA nicht vorgesehen. So führt er den Europäern ihre Abhängigkeit von der fraglos überlegenen atomaren Schutzmacht USA vor und für diese Schutzmacht haben sie einen Preis zu zahlen, dessen Höhe Amerika diktiert. Sein Credo: Jetzt ist Schluss mit dem Missbrauch amerikanischer Macht!

— Trump hat sich für Frieden in Israel ausgesprochen. Zugleich hat er jüngst die Lieferung von Bomben mit 2000 kg Sprengkraft an Israel ermächtigt. Außerdem unterbreitet er den Vorschlag, dass die Palästinenser sich aus Gaza davonmachen und in Jordanien und Ägypten ansiedeln sollen. Sein Frieden besteht also darin, dass Israel sich jetzt in jeder Hinsicht durchsetzen kann.

Bei den Bomben ging es um eine bereits vereinbarte Waffenlieferung, die unter Biden storniert wurde, um sie als Druckmittel gegen Israel einzusetzen, damit es von einem Einmarsch im Süden des Gazastreifens absieht. Trump stellt mit dieser sofortigen Stornierung der Waffenlieferung klar: So zögerlich, wie die Vorgängerregierung in der Unterstützung Israels war, wird er nicht sein. Trump stellt sich eben in dieser Art und Weise hinter den Krieg Israels und dringt durch deren bedingungslose Unterstützung darauf, diesen Krieg durch den unbezweifelbaren Sieg Israels zu beenden. Was immer das dann auch heißen mag.

V. Worauf alle Sachthemen hinauslaufen: Kampf um die Demokratie

Im amerikanischen Wahlkampf wird von demokratischer Seite und ebenso in Deutschland davor gewarnt, die Demokratie sei in Gefahr, wenn Trump an die Macht kommt, weil man es nicht nur mit einem Egomanen, sondern mit einem Diktator zu tun habe. Dem gegenüber verweist Trump auf sich als den einzigen Retter der Nation, der sich in jeder Hinsicht durchsetzt, alle seine Feinde bekämpft und auslöscht; er sei ein durch keine Intrigen oder Institutionen beschränkter Machthaber.

— Dieses Wahlkampfthema „Kampf um Demokratie“ unterstellt erstens eine Sorte Politisierung, in der man die Sorge um die Herrschaft und ihre Institutionen den Wählern als Gesichtspunkt ihrer Wahl für die Herrschaft anbietet. Und zweitens klärt diese Parole darüber auf, zu welchem Ausmaß an unbeschränkter und unwidersprechlicher Alleinherrschaft die größte Demokratie der Welt fähig ist. Der Artikel sagt dazu, ob das dann faschistische Diktatur ist oder gerade noch demokratisch, ist eigentlich die falsche Frage angesichts der Leistung in Sachen unanfechtbarer Herrschaft, zu der es die Demokratie auf ganz demokratischen Wegen bringt. Das sind die zwei bemerkenswerten Punkte, wenn man beobachtet, wie Trump in seiner zweiten Amtszeit mit Hilfe der Mehrheiten quasi alle demokratischen Institutionen, die einen verfassungsmäßigen Einspruch bedeuten könnten, nacheinander ausschaltet.

Er schaltet die demokratischen Institutionen nicht aus, sondern formiert und richtet alle so aus, dass sie als Instrumente seiner unbeschränkten Macht fungieren.

— Man muss sich nicht groß wundern, wenn es die Demokratie zu solchen Figuren mit einem unwidersprechlichen Herrschaftsanspruch bringt, denn es geht ja schließlich in der Demokratie darum, eine personalisierte Machtfigur zu wählen, die in ihrer Person das zu sein verspricht, was der Staat nach innen und nach außen für sich beansprucht. Und die USA beanspruchen ja nicht einfach nur eine konkurrenzfähige Macht, sondern die Weltordnungsmacht zu sein, an der alles hängt und die über alle Kriege entscheidet. Die Welt hat für die Machtentfaltung der USA zur Verfügung zu stehen. Dafür soll die Führungsfigur glaubwürdig stehen.

— Es ist nicht richtig zu sagen, dass es in den USA als Weltmacht halt so ist, dass der Bürger sich mit dem Willen seines Präsidenten identifiziert. Da soll doch auf eine Besonderheit der amerikanischen Politisierung bei dieser Wahl hingewiesen werden. In Deutschland treten die Parteien noch mit unterscheidbaren Angeboten an, so dass der Bürger den Eindruck bekommt, dass er sich freiheitlich oder christlich alternativ usw. entscheiden kann. In den USA entfällt diese Vermittlung vom Interesse des Staatsbürgers zur Herrschaft, die bestimmt, wie sie das Gemeinwesen richtig und gut regiert. Diese Strecke ist, wie es hier heißt „meisterhaft erledigt“ (S.59). Dort wird der Bürger gleich mit der Frage konfrontiert, was er machen würde, wenn er Präsident wäre.

— Es gehört doch auch in Deutschland zum Standard, gerade während der Wahl, den Wähler zu fragen, was er machen würde, wenn er Kanzler wäre? Unterstellt ist dabei, dass dem Bürger vollkommen klar ist, dass er eine Herrschaft über sich braucht, für die er die Figur wählt, die dann auch was hermachen muss. Was ist da die amerikanische Besonderheit?

Die Frage: „Was würdest du machen, wenn du Präsident wärest?“ verweist auf einen gewissen Endpunkt in der Politisierung des Wahlvolks. Dem Bürger ist selbstverständlich, dass er mit dem Wahlkreuz eine Herrschaft wählt, an die er seine Entscheidungskompetenz abgibt. Er lässt sich jenseits der Sachfragen – wie Steuern, Familie, Abtreibung etc. – ein demokratisches Verhältnis einleuchten, indem er sich für eine Führungsfigur entscheidet, die ihm wie im Fall Trump und Harris Alternativen der Herrschaft anbietet. Damit kehrt er das Verhältnis von Auftraggeber und Unterworfenem um. Als hätte er mit dem Wahlkreuz eine Entscheidung für sein besseres Zurechtkommen in der Gesellschaft getroffen, entscheidet er sich für das komplette Gegenteil: Er erteilt dem Gewählten den Auftrag, über seine bürgerlichen Belange zu entscheiden. Als Alternativen stehen zur Wahl: Trump, der seine Antworten dem Bürger in den Mund legt und Harris, die ihrerseits für ihre Antworten wirbt. Auch wenn hierzulande die Parteien vielleicht ideologischer, aufgeblasener reden, beurteilt der Bürger ebenso seine Erwartungen an die Führungsfiguren vom Standpunkt der Herrschaft aus. Darin sind seine persönlichen, privaten, individuellen Interessen verortet.

— Es ist eine Leistung des Bürgers, sich auf den Standpunkt des guten Regierens zu stellen und dabei die Gleichung aufzumachen, dass man mit einer guten Regierung die eigenen Interessen am besten bedient sieht. Trumps oder Harris’ Ansprache an das politisierte Wahlvolk in den USA erscheint im Vergleich dazu noch ein Stück radikaler und abstrakter: Immerhin die Intaktheit des Machtapparats steht auf dem Spiel. Das Votum des Wählers hat sich um dieses Thema zu drehen. Dabei wird dem Wähler eine noch größere Abstraktionsleistung abverlangt. Da geht es nicht mehr um die Frage, wen ich wähle, damit in meinem Sinne gut regiert wird, sondern wer einen intakten Machtapparat garantiert.

Sich auf den Standpunkt der Macht zu stellen, heißt ja für gutes Regieren einzutreten, bei dem man sich mit seinen Anliegen gut aufgehoben sieht. Wenn gut regiert wird, werden die eigenen Erwartungen am besten erfüllt. Der angesprochene Fortgang wird nicht mehr ausbuchstabiert nach der Seite der Sachthemen. Das gute Regieren war im amerikanischen Wahlkampf darauf zusammengekürzt, dass man die Macht selber vor den Falschen retten muss: Nur mit Trump und seiner unbeschränkten Machtfülle steht und fällt, ob die amerikanische Regierung im Namen des Volkes und für das Volk wieder zu ihrer Größe zurückfindet. Harris hingegen betonte, dass gutes Regieren nur demokratisch gelingt.

— Das liegt schon an dieser besonderen Figur Trump, wie sie ja mittlerweile auch in anderen Ländern vorkommt. Auch in Deutschland wird damit geworben, dass es eine andere Politik braucht. Damit ist kein anderes Regierungsprogramm, sondern ein anderes Machtprogramm gemeint. Aber in den USA wird eine Person gewählt, die die Weltmacht repräsentiert und die zudem ihre Weltmachtordnung nicht nur durch China in Frage gestellt sieht. In dieser historischen Lage stellt sich Trump im Wahlkampf auf. Mit dem Slogan „Make Amerika Great Again“ ist der Anspruch formuliert, die USA wieder zu dem zu machen, was es einmal war. Das spiegelt Trumps Standpunkt wieder, die USA wären in ihrer Weltmachtstellung angegriffen, weil sie nicht die Stärke gezeigt haben, die sie für andere Machthaber unangreifbar gemacht hätte. Diese Lagebeurteilung teilen die Wähler, die sich als Herrschervolk begreifen und sich von ihrem Machthaber den Wiedergewinn ihrer nationalen Größe erwarten. Auch wenn Alice Weidel gewählt wird, liegt das daran, dass sie der deutschen politischen Elite vorwirft, Deutschland zu vergeigen.

Wie in den USA in der Wahl um die Ausübung der Macht gerungen wurde und wie dieser Machtkampf ausgegangen ist, lässt sich nicht aus den außenpolitischen Verhältnissen ableiten. Bezugspunkt ist ein ganz spezielles Verhältnis der Person Trump zu seinen Wählern. Trump ist massenhaft von Leuten gewählt worden, die es offenbar einleuchtend finden, dass es nichts so sehr braucht wie einen Menschen an der Spitze ihres Staates, der in ihrem Namen unbeschränkt herrscht. Das wesentliche Zwischenargument von der Lage der Nation zu der Personalfrage ist, was Trump für die mangelnde Realisierung der Größe der USA als Ursache angegeben hat. Die bisherigen Machthaber und das Establishment hätten das Volk verraten. Für Trump ist die Entfernung dieses Personals der erste Schritt, wie die USA wieder zu ihrer Größe zurückfinden. Die Feinde des Volkes müssen eliminiert werden. Dafür steht er und das setzt er auch konsequent um. Das ist nicht typisch amerikanisch, sondern das, wofür Trump gewählt wurde. Sie sehen in ihm einen Führer, der an der Spitze des Staates nach innen alle Feinde beseitigt, die sich ihm bisher in den Weg gestellt haben und die ihm noch immer im Weg stehen.

Wenn Trump Volksverrat durch das Establishment anspricht, spricht er die Leute darauf an, dass Durchregieren der Herrschaft das Herzensanliegen der Wähler ist. Bei der Wahl mit dem Slogan „America first“ geht es nicht in erster Linie um die Weltlage, wo sich die Macht natürlich auch international durchsetzen können muss. Trump schwört sein Volk nach innen auf all die Vorhaben ein, wofür er es braucht.

— Trump und auch die populistischen Parteien andernorts haben eine Kritik an den demokratischen Institutionen selbst einschließlich des Establishments. Diese Kritik wird seitens der anderen Parteien als Gefahr des Faschismus und der Diktatur aufgegriffen. Sie thematisieren das als ihre Sorge um die Demokratie selbst. Die Populisten hingegen behaupten, das Establishment ruiniere die Demokratie. Diese gegeneinander gerichtete Kritik, von Seiten der Populisten an den demokratischen Institutionen und die Verteidigung von Seiten der etablierten Parteien, wird jetzt im amerikanischen Wahlkampf und auch in Deutschland als Gesichtspunkt für das Wahlvolk angeboten, jeweils der eignen Sichtweise zuzustimmen. Zustimmung zur Herrschaft ist also von beiden politischen Seiten gefordert. Wenn man erwachsenen, mündigen und freien Menschen, die sich um das Funktionieren einer Herrschaft sorgen, die Wahl von Herrscherfiguren anbieten kann, ist schon einiges unterstellt. Dass das geglückt ist, davon gehen die Kandidaten aus. Der Artikel spricht diese Leistung als „Ausbildungsgang“ an, den man als Bürger absolviert haben muss, damit einem das einleuchtet. So wird das eigene Fortkommen und Zurechtkommen in die Sorge um das Funktionieren der Macht überhaupt verwandelt, das am besten gelingt, wenn ein entschlossener Machtmensch sie zum Einsatz bringt. Das passiert jetzt überall, wo die Sorge um die Demokratie im Wahlkampf zum Argument wird.

— Wenn in der Wahl die Sorge um die demokratischen Institutionen angesagt ist, sind alle Übersetzungen vom Sachthema oder eigenen Interessen zur Personalentscheidung schon gelaufen. Im Wahlakt denkt der Bürger nicht mehr an sich als Steuerzahler, Familienoberhaupt etc. Dann ist der Wähler auf der Ebene der politischen Herrschaft angelangt, bei deren finanziellen, politischen, militärischen Möglichkeiten und Grenzen. Da kommt es darauf an, dass die Macht selbst funktioniert. Das ist noch eine Stufe weiter weg von der Übersetzung der eigenen Interessen in Herrschaft. Dieser Gesichtspunkt fordert die pure, unwidersprechliche Durchsetzung des Herrschers. Dafür braucht es den Machtmenschen, der dieses Essential am besten verkörpert.

Jenseits dessen, was sich der Wähler einleuchten lässt, ging es bei der jetzigen Wahl in Amerika nicht einfach um eine demokratische Machtkonkurrenz um die nächste Amtszeit. Zur Wahl stand eine sehr grundsätzliche und viel weiterreichende Differenz zwischen einer Politik, die Amerika groß machen will mit einer neuen Präsidentin, die in den eingerichteten Verhältnissen in demokratischer Machtausübung das Volk eint, oder – alternativ – einer Politik, die Amerika wieder groß macht mit einem Führer, der dafür in ganz neuer Weise in der Nation aufräumt und sich gegen die Feinde des Volkes durchsetzt, so dass er unwidersprochen durchregieren kann. Letzteres ist tatsächlich eine Sache, die die populistischen Parteien in Europa auch drauf haben.

Der nächste Jour fixe findet statt am 10.02.2025. Das Thema ist „Brasiliens Ökonomie“ (GS 04-24)