Jour fixe vom 11.09.2023 – Zwei Kapitel aus der Kriegs-Chronik aus der Ukraine (GS 2-23): 1. Sachliche Auskünfte über die Schlacht um Bachmut und

2. Lawrow in New York: Russland verletzt nicht die Prinzipien der UNO, sondern verteidigt sich und die Welt gegen den westlichen Imperialismus

1. Sachliche Auskünfte über die Schlacht um Bachmut (S. 12)

Der Artikel startet mit Zitaten aus unterschiedlichen Presseorganen. Was das für eine Schlächterei und ein Gemetzel ist, kommt darin einerseits vor. Andererseits befasst er sich so mit dem Thema, dass das Gemetzel als solches sowie die Frage nach dem Grund dafür nicht vorkommt. Stichworte aus den Zitaten sind: Es handle sich um eine „reine Materialschlacht“, man habe einen „Stellungskrieg“ vor sich, einen „Abnutzungskrieg“. Was ist das für eine Tour, sich so mit dem Krieg zu befassen – eine Tour, die der Artikel als „die Fachwelt weiß das einzuordnen“ kennzeichnet?

— Der Zweck der Kriegsparteien, Ukraine und Russland, kommt an dieser Stelle nicht vor. Vorgetragen wird eine militärstrategische Sachlichkeit, die sich darin ergeht, dass es ein Abnutzungskrieg ist, dass die Soldaten durch den Fleischwolf gedreht werden etc. Dann fragt man sich, ob es das überhaupt bringt. Ob es eine strategische Bedeutung hat oder nur ein Symbol sei.

Aber auf welche Aussage kommt es dem Artikel an? Es geht darum, wie die Öffentlichkeit über den Krieg berichtet. ‚Bachmut‘ ist ein Beispiel dafür, wie sie einerseits ausbreitet, was der Krieg die Leute kostet, was er für Opfer verlangt; was alles zerstört wird usw. Andererseits ist es dieser Berichterstattung keine Überlegung wert, wofür das passiert. Was ist eigentlich der Sinn und Zweck dieses Krieges? Die Frage, worum es da geht und wofür die Opfer gebracht werden müssen, kommt überhaupt nicht auf. Dabei geht es nicht darum, sich moralisch dazu zu stellen. Angesichts dessen, wie die Leute verheizt werden, stellt die Presse sich glatt so dazu, dass das halt ein Krieg ist! Und den Kriegszweck beurteilt sie von dem Standpunkt aus, wer da was erreichen kann. Es geht um diese abgeklärte Stellung der Presse, wie sie das dem Volk nahebringt und das Volk das offensichtlich mitmacht.

— In der Öffentlichkeit kommt ja der Kriegszweck der beiden Parteien bei der Besprechung der Schlacht um Bachmut überhaupt nicht vor.

Es geht nicht darum, dass man jedes Mal unbedingt über den Kriegszweck reden müsste. Es geht um die Stellung der Öffentlichkeit und der Leute in ihrer Besprechung untereinander – zu diesen furchtbares Elend hervorbringenden Kriegsereignissen. Eine Stellung, die nicht ins Verhältnis setzt, worum es geht und wofür die Opfer gebracht werden. Der Umgang der Staaten mit ihrer Bevölkerung und die Opfer werden als Selbstverständlichkeit genommen. Unser Vorwurf an die ist nicht, dass der Zweck nicht vorkommt und die deshalb nicht auf der Höhe des Gegenstandpunktes sind, der das erklärt (z.B. „Die drei Gründe des Ukrainekriegs“ (GSP 2-22))! Es geht um die abgebrühte Stellung der Presse, der Öffentlichkeit und der Leute zu all dem, was der Kapitalismus und der Krieg hervorbringen.

— Man verpasst das Spezifische dieser Sorte sachlicher Behandlung des Themas, wenn man sagt, der Kriegszweck würde fehlen. Wenn die den Krieg unter dem Gesichtspunkt der Feindbildpflege abhandeln, daher wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind, brauchen sie den Zweck nicht. Es geht um die Kennzeichnung dieser Stellung: das, was der Kapitalismus anrichtet, wird einfach so als gegeben hingenommen.

— Da wird eine Besonderheit des Krieges festgestellt, dass er z. B. lange dauert, die Leute verschlissen werden, es viele Tote gibt. Diese Feststellung ist aber nicht der Ausgangspunkt für weitere Überlegungen, sondern damit will man über den Krieg etwas Wichtiges gesagt haben. Die Frage ist, wovon hier geredet wird und wie!

— Es ist diese affirmative Stellung zum Krieg. Sowohl Öffentlichkeit als auch Militärexperten stellen sich über diesen Krieg und stellen Vor- und Nachteilsrechnungen an. Die ‚Tötungsrate‘ wird aufgelistet usw. Diese selbstverständliche, abgebrühte Haltung zu diesem Krieg ist aufzuzeigen.

Das sind zwei Schritte. Der Erste ist, wie unverhältnismäßig es ist, über das gegenseitige Abschlachten, die Toten, Verwundeten und das zerstörte Land, so strategisch kalkulierend zu sprechen, wie die Militärs. So zynisch funktionalistisch beantworten die die Frage, wofür das gut ist. Eine Frage, die sich eigentlich angesichts des ganzen Grauens verbieten würde. Wenn, dann müsste die Frage mit Empörung gestellt werden: Wer kann denn das für sinnvoll halten? Aber es ist genau anders herum: diese abgebrühten Journalisten geben lauter Antworten, wofür das sinnvoll ist. Und die kommen aus dem Bereich der militärischen Kalkulationen beider Seiten oder der Einordnung des Geschehens in die Weltgeschichte.

Wenn man diesen Punkt geklärt hat, geht es im zweiten Schritt um die Qualität dieser Geisteshaltung und warum das ein affirmativer Funktionsgedanke ist.

— Der Anfang im Artikel zur Besprechung der Zitate – „Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um!“ – ist der Verweis darauf, wer überhaupt die Macht hat, solche Massen von Menschen in die Schlacht zu schicken. Damit ist das ein Kontrapunkt gegen diese Berichterstattung. Wenn berichtet wird, was das bedeutet, dass die Lebenserwartung in Stunden umgerechnet wird und die Menschen im Wissen darum in den Krieg geschickt werden oder in welch kurzer Zeit eine unglaubliche Zahl von Menschen getötet wird, kommt die Frage „wer kann so etwas veranlassen“ in der Berichterstattung überhaupt nicht vor.

Die eigentlich naheliegenden Fragen – wer da Menschen wozu in die Schlacht schickt – sind mit dem, was man in der Berichterstattung als Antworten vorfindet, weggewischt. Mit der Einordnung: „das ist ein Stellungskrieg“ und Ähnlichem soll der Krieg bestimmt sein und mit dieser Sorte fachkundiger Einordnung sind die wesentlichen Fragen ausgemerzt.

— Der Artikel argumentiert mit einer Gegenüberstellung: es sind Staaten, die das Abschlachten kommandieren. Die fachkundige Öffentlichkeit dagegen weiß das Abschlachten anders einzuordnen. Der Krieg ist als ein Fakt unterstellt. Aber worin besteht denn jetzt das Angebot der Öffentlichkeit gegenüber dem Publikum? Darin, den Krieg ganz abgebrüht unter dem Gesichtspunkt aufzubereiten, unter dem er interessant ist für das Publikum, damit es sich diese Kaltschnäuzigkeit zu eigen macht. Dieser Blickwinkel ist das Unverhältnismäßige, von dem vorher gesprochen wurde. Die staatlich angeordneten Gewalttaten werden zu Infotainmentangeboten aufbereitet.

— Diese Zweckbestimmung passt hier nicht. Der Artikel erklärt, welchem Bedürfnis diese Sorte Einordnung der Kriegsereignisse durch die interessierte Fachwelt dient: Die Sache und deren plausibler Zweck werden unterstellt und nach ihrem Gelingen beurteilt, natürlich entlang der eigenen Parteilichkeit.

Das Widerwärtige dieser Art Berichterstattung ist ja auch viel unmittelbarer. Wochenlang berichten die Medien über das großflächige Abschlachten. Aber niemand regt sich auf und sagt: das darf doch nicht wahr sein, das ist doch nicht hinzunehmen. Im Gegenteil – die Berichterstattung wird wie eine Information genommen: ach so ist das, so wird da abgeschlachtet. Auf der Basis ordnet die interessierte Fachwelt das Gemetzel ein in die Geschichte: In Bachmut ist es besonders heftig, weil es ein ‚Abnutzungskrieg ist‘, das kennen wir schon von anderen Kriegen.

Dass der Krieg sein muss, wird als Selbstverständlichkeit genommen und deshalb auch nicht hinterfragt. Von daher interessiert nur noch, worin seine Besonderheiten besteht, nach deren Sinnhaftigkeit dann gefahndet wird – in dem Sinn, ob das Kriegsgeschehen auch gelingt, zum Erfolg beiträgt usw. Schon weiß man Bescheid und kann das Gemetzel einordnen. Im Text heißt es dazu „Was für eine Geisteshaltung ist hier eigentlich am Werk?“ Eine rein sachliche höchstens in dem Sinn, als entlang des Gelingens der Sache nachgedacht wird, die als gegebene abgehakt und insofern gar nicht Gegenstand der Klärung ist.

— Zugleich beansprucht die Fachwelt mit dieser dummen Argumentation, die Menschheit aufgeklärt zu haben. Damit trifft sie offensichtlich das Bedürfnis der Rezipienten, aufgeklärt zu werden, um „ach so ist das!“ sagen zu können. Diese Dummheit der Antwort seitens der Fachwelt und die Zufriedenheit der Adressaten mit ihr wird auf S. 12 u. erst mal aufs Korn genommen.

— Der letzte Beitrag drückt es als Dummheit aus, sich als Spezialist der Einordnung zu sehen – ein anderer Beitrag war empört darüber, diesen Krieg mit seinen Grausamkeiten als Selbstverständlichkeit zu akzeptieren und ihn auf der Basis einzuordnen. Wie passt das zusammen?

Was da als Dummheiten charakterisiert wurde, ist sehr produktiv für die Geisteshaltung – dass sie plausible, nachvollziehbare Antworten auf die Sinnfrage liefern und schon zufrieden damit sind, zu wissen, was los ist, und sich auszukennen. Das ist der Sache – dem Gemetzel, das doch empört – unangemessen.

— Diese Sorte Einordnungen sind affirmativ, weil mit ihr die Sache in Ordnung geht. Als ‚Abnutzungskrieg‘ ist der Krieg nicht mehr so skandalös. Was aber nicht heißen soll, dass die Leute den Fleischwolf gut oder sogar richtig finden. Die Gesichtspunkte, die den Leuten zur Einordnung angeboten werden, schließen das Grauen sogar ein. Und haken es damit ab im Sinne von: das ist halt so und ich kann sagen, dass es an dem besonderen Krieg – nämlich dem Abnutzungskrieg! – liegt.

— Das Verrückte ist doch, worin die Geisteshaltung besteht. Nicht darin, dass die Sache für gut befunden wird, sondern darin, sich auszukennen, darüber plaudern zu können. So einfach wird die Sache als Selbstverständlichkeit abgehakt!

— Die da herrschende Geisteshaltung bezeichnet der Artikel auf S. 13 u. auch als „kaltblütige Sachlichkeit“, deren erstes Anliegen ist, dass die Ukraine siegen muss. Dann wird ventiliert, ob der Stellungskrieg dafür das richtige Mittel ist. Um sich schließlich darum zu sorgen, ob der Sieg sicher ist, wenn die Leichenbilanz 1:7 beträgt.

— Der Artikel geht auf S. 13 unten einen Schritt weiter: „Doch offenbar pflegt die liberale Öffentlichkeit daneben auch in Sachen Krieg eine kaltblütige Sachlichkeit, die sich noch in jede staatliche Veranstaltung verantwortungsbewusst hineindenkt und für alles einen – verfehlten oder glücklicherweise realisierten, aber auf jeden Fall – guten Grund schon allein deswegen findet, weil sie nach nichts anderem sucht“. Der Funktionalismus des bürgerlichen Denkens wird hier sehr produktiv gemacht für eine bombenfeste Parteilichkeit. Das war mit den Dummheiten gemeint.

In dem Sinne ist es gleichgültig, ob dem Publikum die größere oder geringere strategische Bedeutung von Bachmut nahegebracht wird oder ob der Schlacht um Bachmut ein hoher symbolischer Wert zugesprochen wird. Beide Antworten bedienen die Nachfrage nach der Sinnhaftigkeit des großen Umbringens und darin taugen sie dafür, den Krieg abzuhaken, ihn als gegeben einzusortieren.

Diese in den Zitaten (S. 13) vorkommenden Zwecke sind alle immanent im Krieg Führen beheimatet. In dieser Art über das Geschehen nachzudenken, ist affirmativ. Dass die Leute so immanent über alles nachdenken, kennt man. So über ein Gemetzel nachzudenken, ist allerdings besonders absurd.

— ‚Affirmativ‘ ist dieses Einordnen einer Sache darin, dass damit schon die Erklärung geleistet sein soll: jetzt weiß man Bescheid, warum Truppen verlegt werden usw. So wird die Sache zur unterstellten Selbstverständlichkeit. Wenn sich diese übliche sachliche Betrachtungsweise in der Parteilichkeit für die Ukraine affirmativ zum Krieg und dem Gemetzel stellt, geht das über diese Sorte Einordnung hinaus: Weil der Krieg Russland so teuer zu stehen kommt, berechtigt das zur Hoffnung, dass die Offensive der Ukraine erfolgreich ist. Das erfordert, dass Teilnehmer solcher Diskussionen das Feindbild teilen und auf der Grundlage mitdenken.

Jede sachliche Betrachtungsweise hört auf, sobald man sich in eine Sache einfühlt, ihren in sie hineininterpretierten Zweck nachvollzieht, mit der Hoffnung, der möge gelingen. Wenn sich gedanklich so in die Kriegskalküle eingehaust wird, wenn so darüber nachgedacht wird, spätestens dann ist die Betrachtungsweise parteilich. Dann wird sich gewünscht, die Kalküle der Ukraine sollen erfolgreich sein.

Und das ist auch kein Wunder! Bei all dem, was die Politik den Leuten vorsetzt, mit ihnen veranstaltet, gehen die Leute davon aus, dass das irgendwie seinen Sinn und guten Grund hat, so auch die Parteilichkeit für die Ukraine, wie sie ihnen von der Öffentlichkeit präsentiert wird. Man muss auf der Seite der Ukraine stehen und diese unterstützen – es ist ja in ‚unserem‘ Interesse.

Dieser Punkt wird ja auch im letzten Teil des Artikels thematisiert: Auf was sich die Presseorgane affirmativ beziehen, das sind die praktischen Maßnahmen der Politik, die die Militärs befehligen, und zwar nach ihren Kriterien. Die sie auch zur Beurteilung heranziehen: Ob die Operation erfolgreich verläuft und das auch effektiv bewerkstelligt wird; in so etwas fühlt sich die Öffentlichkeit ein.

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— Zum Schlusssatz des Artikels: Als Konter zu den Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers Austin heißt es: „Ein cooler Nachruf auf zehntausend Tote. Ohne Pathos – es sind ja nicht die eigenen.“ Wofür steht das?

Charakterisiert wird die Stellung der USA zu den Schlächtereien, die in der Ukraine mit ihrer massiven Unterstützung stattfinden: Solange es nicht die eigenen Soldaten betrifft, stellen sie sich dazu ganz frei.

— Aber es ist doch nicht so, dass die Amis in Bezug auf ihre eigenen Soldaten Skrupel hätten?

Pathos und Skrupel schließen sich nicht aus. Natürlich haben die USA keine Skrupel, eigene Leute zu verheizen. Welche patriotische Aufregung sie über einen toten Ami veranstalten, ist aber offenbar eine andere Sache als wenn sie ukrainische Kriegsopfer begutachten. Austin sagt hier kaltschnäuzig (eben echt ‚cool‘): Wenn eine militärische Operation einen klaren strategischen Nutzen hat, dann geht das massenhafte Verheizen von Leuten total in Ordnung. Damit sei es in diesem Fall aber nicht weit her gewesen. Diese zynisch distanziere Stellung – Ukrainer sind in Bachmut für Symbolik verheizt worden – leistet er sich, weil es eben 'bloß' um tote Ukrainer geht.

— An dieser Stelle des Artikels wird auf eine Differenz hingewiesen, nämlich wie die Macher dieses Kriegs die Sache im Unterschied zur Öffentlichkeit sehen. Während letztere unerbittlich konstruktiv mitdenkt, haben die Macher einen anderen Funktionalismus drauf: Sie kommandieren den Krieg als ein Handwerk, das effektiv zu erledigen ist, und gelangen von diesem Standpunkt aus auf eine Manöverkritik des Abschlachtens.

So stehen Politiker dazu: Sie kalkulieren die Soldaten als Manövriermasse für ihre Zwecke und das Ergebnis beurteilen sie gemäß ihren militärischen Gesichtspunkten der Effizienz. Das wird am US-Verteidigungsminister Austin deutlich. Dem massenhaften Sterben in Bachmut attestiert er eine anerkennenswerte Fleißarbeit der Ukrainer, wenn auch vom militärischen Standpunkt aus eher wenig lohnend. Einen guten Sinn hat das Sterben schon gehabt, wenn auch nur für einen symbolischen Nutzen. Das ist das Distanzierte an ihm. Wenn's die eigenen Soldaten gewesen wären, hätte er sicherlich vom höchsten Sinn des Heldentods gesprochen. So billig ist das!

2. Lawrow in New York: Russland verletzt nicht die Prinzipien der UNO, sondern verteidigt sich und die Welt gegen den westlichen Imperialismus (S. 46)

Am ‚Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden‘ hat Russland turnusmäßig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und damit das erste Wort. Lawrow ergreift die Gelegenheit, um der Weltöffentlichkeit den russischen Krieg in der Ukraine als Dienst an diesem Multilateralismus zu verdolmetschen.

— Ich hatte Schwierigkeiten mit der Zielsetzung seiner Rede. Man kann ihm sicherlich nicht vorwerfen, er wüsste nicht, dass der Westen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Dafür stehen im 2. Teil des Artikels die Hinweise auf diverse von ihm angeführte Wahrheiten über den westlichen Imperialismus, vom Jugoslawienkrieg bis hin zu Libyen, Kosovo etc. Unklar sind mir seine Begründungen: Er hält fest, dass nicht Russland, sondern die USA gegen die UN-Charta verstoßen. Ihnen ginge es um Hegemonie statt Multilateralismus. All dem ließe sich doch unschwer entnehmen, dass es bei der UN-Charta im Grunde nicht um höhere Werte, sondern um Machtfragen ginge. Darüber beschwert er sich einerseits, andererseits will er das offenbar aber auch nicht richtig wahrhaben. So spricht er von ‚natürlichen Prozessen‘, die auf der Welt in Hinblick auf einen „objektiven Multilateralismus“ unterwegs seien.

Die angesprochenen Punkte sind auseinander zu halten und das nimmt sich dieser Artikel vor: Einerseits nimmt Lawrow durchaus zur Kenntnis, wie der Westen das Völkerrecht für seine Interessen in Anspruch nimmt, und verweist nachdrücklich auf existente gegensätzliche Interessen der Mächte. Andererseits beherrscht eben auch Lawrow die Kunst, russische Interessen auf der Ebene von UN-Prinzipien und Völkerrecht ins Recht und die des Westens ins Unrecht zu setzen. Und schließlich ist zu beurteilen, um welche Interessen es zwischen Russland und Amerika der Sache nach geht und wie das in seiner Rede durchaus vorkommt.

Zunächst zum ersten Zitat: Amerika verordnet der Welt „eine regelbasierte Ordnung“. Was klagt Lawrow da an und in welcher Form?

— Er wirft dem Westen Hegemonie – die Errichtung einer Weltordnung zu seinem exklusiven Nutzen – vor und beruft sich dabei auf die UN-Charta.

Und zwar indem er dem Westen vorwirft, sich nicht an die UN-Prinzipien zu halten, sondern diese durch seine Regeln – „die niemand gesehen hat und nicht Gegenstand internationaler Vereinbarungen waren“ – zu ersetzen und dem Rest der Welt aufzuoktroyieren. Auf diese Weise kriegt er es hin, die UN-Charta hochzuhalten und die Amis in deren Namen zu verurteilen und damit den Vorwurf der Völkerrechtsverletzung wegen des Ukraine-Kriegs umzudrehen.

— Lawrow wirft dem Westen die Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der ‚Souveränität und territorialen Integrität‘ der Staatenwelt vor. So besteht er als Außenminister darauf, dass Russland im Recht ist, wenn es gegen die Ukraine Krieg führt, weil die russische Souveränität durch den Westen und die Ukraine verletzt worden ist. Russlands Ukraine-Krieg ist für ihn von daher ein Dienst an der völkerrechtlichen Durchsetzung des gleichen Rechts aller souveränen Staaten.

Und wer hat das Völkerrecht im Ukraine-Krieg auf seiner Seite? Das eine ist: Der Westen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen – auf der anderen Seite führen die Russen diesen Krieg zur Verteidigung des Völkerrechts, die ukrainische Naziregierung sei gar nicht die Regierung, die der Ukraine eigentlich zusteht. So wird das Völkerrecht zur jeweils eigenen Legitimation ausgelegt. Das andere – was die Rede so deutlich macht – ist, dass es gerade nicht nur um eine unterschiedliche Auslegung des Völkerrechts geht. Lawrow wirft den USA vor, sie würden das Völkerrecht nicht bloß irrig auslegen, sondern es missachten. Sie wollten das nach Ansicht der Russen im Völkerrecht verbürgte Prinzip der gleichen Souveränität der Staaten ersetzen durch Regeln, die ihre Hegemonie garantieren. Deshalb dient der Einsatz Russlands in der Ukraine der ganzen Welt, um sie davor zu retten. Lawrows Rede zeigt, wie Russland antritt als Verteidiger einer Ordnung, die von den USA in unzulässiger Weise ausgehebelt wird.

— Das besagt das Zitat auf Seite 47 u.: „Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern darum, wie sich die internationalen Beziehungen künftig entwickeln werden – durch einen stabilen Konsens auf Basis der Interessenbalance oder durch aggressive und explosive Förderung der Hegemonie. Die ‚Ukraine-Frage‘ darf nicht separat vom geopolitischen Kontext betrachtet werden.“ Das ist eine Abhandlung der Lage auf der Ebene des Völkerrechts und da ist er durchaus realistisch. Aber wie kommt er auf „natürliche Prozesse“, die Russland das Recht geben, einen „objektiven Multilateralismus“ zu verteidigen (S. 48 o.)?

Die Rede ist keine ‚Abhandlung‘ über das Völkerrecht, was es eigentlich aussagt und ob nun die USA dagegen verstoßen oder die Russen. Sie ist eine Rechtfertigung und zwar mit völkerrechtlichen Argumenten. Den Vorwurf des Westens an Russland, mit dem Angriffskrieg einen Völkerrechtsbruch zu begehen, kontert er damit, dass die USA sich schon lange nicht mehr ans Völkerrecht halten. Dafür bringt er die verschiedenen Beispiele, wie Irak und Libyen. Die USA sind, so Lawrow, viel schlimmer als Russland! Das handelt im Rahmen des Völkerrechts, ist im Recht, ist der eigentliche Vertreter des Völkerrechts und die anderen sind im Unrecht, die missbrauchen und verfälschen es. Lawrow will damit allen anderen Staaten in der UNO klarmachen, dass sie sich im Namen des Völkerrechts auf die russische Seite schlagen müssen; dass sie, wenn sie dem Westen folgen, selber zum Opfer der Hegemonie des Westens werden. So wirbt er dafür, sich den Aufforderungen des Westens, ihm in der Verurteilung Russlands zu folgen, nicht anzuschließen. Lawrow wehrt sich gegen den Vorwurf der Völkerrechtsverletzung, indem er ihn zurückgibt, Russland als den eigentlichen Wahrer des Völkerrechts darstellt, und die Nationen dazu aufruft, sich auf die russische Seite zu stellen.

Das russische Interesse drückt Lawrow in idealistischer Weise aus durch die Behauptung, ein „objektiver Multilateralismus“ würde in „natürlichen Prozessen“ entstehen, sei die Zukunft der Staatenwelt, als ob dieser längst Realität wäre und nicht das, was über den Krieg erst hergestellt werden soll.

— Das zeigt die Schwäche seines Standpunktes. Er beschwört natürliche Prozesse, durch die das Völkerrecht zustande kommt und seine Gültigkeit bekommt. Das steht im Widerspruch dazu, dass ihm klar ist, dass das nicht die Realität ist, sondern eine Weltordnung, die die USA zu ihrem Nutzen geschaffen haben und garantieren. Das ist die Realität, die gegen Russland steht. Die führt Lawrow ja auch in allen Einzelheiten und Methoden der Erpressung und Niedermachung der Russen an. Er hat keine anderen Mittel in der Hand als diese Beschwörung.

Das ist das immer noch Revi-mäßige bei den Russen, dass sie ihr Interesse als sowieso unterwegs seiende Tendenz auf der Welt ansehen. Und damit alle anderen beschwören, sich ihnen gegen den Westen anzuschließen – womit sie kundtun, dass es eben gerade keinen Automatismus auf der Welt gibt.

Der Artikel geht noch weiter. Lawrow beschwört nicht nur ein Bild der Staatenwelt, in dem alle ihre Souveränität haben und in multilateralen Beziehungen miteinander verkehren. Er verteidigt das russische Vorgehen und behauptet seine Völkerrechtskonformität. Damit klagt er die USA an, mit ihren Regeln gegen die doch im russischen Sinn eigentlich multilateral zu ordnende Welt dauernd zu verstoßen. Da gibt er der Sache nach kund, dass eine solche multilateral geordnete Welt gar nicht existiert, es das russische Anliegen ist, die herzustellen. Das steht allerdings im Gegensatz zu denen, die das Völkerrecht als gültige Weltordnung verbürgen, den Amerikanern, das drückt er auch aus. Die USA haben sich die Welt verbindlich eingerichtet und können diese Ordnung gerade deswegen auch gegen alle anderen ins Feld führen, wie man an den alle Staaten betreffenden jetzigen Kriegs- und Wirtschaftskriegssanktionen sieht. Auch darauf verweist er, aber das darf sich die Welt nicht bieten lassen – dagegen geht Russland vor. So hebt Lawrow in seiner Rede auf die geostrategische Auseinandersetzung zwischen Ost und West, zwischen USA und Russland ab.

— So hatte ich auch die vier Wahrheiten am Ende des Artikels verstanden. Lawrow geht es nicht nur um Rhetorik, sondern er drückt auch aus, worum es in diesem Krieg geht. Die erste Wahrheit ist, dass der Ukraine-Krieg ein Einspruch Russlands gegen die Hegemonie der USA ist. Die zweite Wahrheit ist, dass das die USA durchaus als Einspruch nehmen, was an ihrer massiven Reaktion deutlich wird. Die dritte Wahrheit ist, dass es nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA ist, sondern um die Herstellung einer neuen Weltordnung geht. Die soll ein anderes Vorzeichen bekommen, davon sind alle Staaten betroffen. Die vierte Wahrheit ist ein Hinweis darauf, dass die Gefahr eines Weltkrieges besteht.

In den vier Wahrheiten wird aufgezeigt, welche wirkliche Welt- und Interessenslage diesen Krieg betreffend der Argumentation Lawrows, seiner Rechtfertigung der russischen Kriegsaktion, seiner beschwörenden Rhetorik über die Weltordnung, zu entnehmen ist.

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Der nächste Termin findet am 25. September 2023 statt. Thema ist die andauernde Eskalation des Ukraine-Kriegs, hierzu ein Artikel zur Gegenoffensive aus dem demnächst erscheinenden GS 3-23, der schon jetzt auf der Website des GegenStandpunkt auf der Seite der Jour-fixe-Ankündigung heruntergeladen werden kann. Weitere Artikel dazu stehen im neuen GS 3-23 unter der Überschrift "Der Kampf um die Organisation der Welt als antirussische Front".

Sofern es zu den Kapiteln der Chronik im GS 2-23 noch Nachträge gibt, sollten sie vorher zugeschickt werden, damit man sich vorbereiten kann.