Jour fixe vom 24.07.2023 – 1. Einwände und Fragen zum letzten Mal: Prigoschin-Diskussion – 2. Kriegs-Chronik aus der Ukraine: Episoden des dementierten Russland-NATO-Kriegs (GS 2-23)

1. Zum Jour fixe vom 10.07.23 – Wagner-Söldner, Prigoschins „abgebrochener Aufstand“

— Zur Diskussion vom vorigen Termin: Der Streit zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung wurde in der Diskussion aus dem Verlauf des Krieges und aus dem Stand der militärischen Auseinandersetzung, der für die Russen nicht erfolgreich ist, erklärt. Dem wurde entgegen gehalten (siehe auch das Protokoll S. 2, Mitte), dass das Doppelte der Kriegslage der Grund für den Streit wäre: Einerseits sei es eine lokale Spezialoperation in der Ukraine, für die Prigoschin stehe, und die andere Seite, die Putin und seine militärische Führung vertrete, sei die große strategische Auseinandersetzung mit dem Westen. Das finde ich nicht richtig. Der sachliche Grund für den Streit liegt im Kriegsverlauf und nicht in einem widersprüchlichen Doppelcharakter des Krieges von lokal und strategisch. Es wurde behauptet, Prigoschin würde bei seiner Vorstellung von einem erfolgreichen Krieg in der Ukraine davon abstrahieren, dass er gegen eine vom Westen aufgerüstete Ukraine kämpft, während Putin strategisch denke und die große Konfrontation mit dem Westen vermeiden will. Dass ausgerechnet Prigoschin, dessen Wagner-Gruppe auch in Afrika kämpft, die strategische Seite des Krieges nicht bedenkt und nur den lokalen Krieg in der Ukraine will, kann nicht sein. Er hat durchaus im Blick, welche Großmachtansprüche Russland als Weltmacht stellt.

Das enthält eine ganze Reihe Missverständnisse. Zur Klarstellung: Es sollte nicht bestritten werden, dass der Streit eine Reaktion auf den für Russland nicht optimalen Kriegsverlauf ist, für den die umfassende westliche Kriegsausstattung der Ukraine gesorgt hat, und dass Prigoschin auf der Grundlage eine andere Kriegsführung fordert. Das ist aber nicht die ganze Erklärung. Die Unzufriedenheit Prigoschins richtet sich ja gegen eine andere Seite. Gegen was tritt er an und worin besteht die Position der anderen Seite, die er zu einer Änderung der Kriegführung bringen will? Das andere Missverständnis ist: Es war nicht von einer Doppelseitigkeit in dem Sinn die Rede, dass Prigoschin auf der einen Seite einen lokalen Krieg führt und Putin getrennt davon auf der anderen Seite die strategische Position einnimmt. Das ist nicht die doppelte Bestimmung dieses Krieges, dazu später.

Prigoschin zieht aus dem Kriegsverlauf, den er als verheerend und als Schande bezeichnet, seine Konsequenzen. Er wirft der russischen Führung vor, bequem im Sessel zu sitzen und die Soldaten auf dem Schlachtfeld verbluten zu lassen. Seine Diagnose ist, deren mangelnder Wille, die fälligen Konsequenzen zu ziehen, sei der Grund dafür, dass der Krieg nicht gewonnen wird. Diese Diagnose teilen wir doch nicht. Deswegen: Womit legt sich Prigoschin an, was greift er da eigentlich in Gestalt der militärischen und politischen Führung in Moskau an?

Prigoschin kritisiert die Militärführung, dass sie die Truppen an der Front nicht ausreichend ausstattet und dass das zu militärischen Misserfolgen führt, zu einem krassen Missverhältnis zwischen Opfern an Soldaten und Ertrag z.B. an Geländegewinnen. Er wirft ihr vor, die Lage an der Front falsch eingeschätzt und nicht die nötigen militärischen Konsequenzen gezogen zu haben, um den Krieg zu gewinnen; der westlichen Ausstattung der Ukraine und deren dadurch erreichten militärische Fähigkeiten zu wenig entgegengesetzt zu haben. Ihm geht es darum, dass Russland einer vom Westen noch so hoch gerüsteten Ukraine gewachsen sein muss. Die Lage auf dem Schlachtfeld und die militärischen Misserfolge sind der Grund für Prigoschins Aufstand. Dagegen steht die militärische Führung unter Putin und dem Verteidigungsminister, die andere Vorstellungen davon haben, wie der Krieg zu führen ist, das muss man näher bestimmen.

— Letztes Mal wurde auch gesagt, dass Putin die Generalmobilmachung nicht anordnet, weil das eine Kriegserklärung gegenüber dem Westen wäre. Das ist nicht einsichtig, denn eine Mobilmachung ist doch eine Angelegenheit innerhalb des Staates, wie man die Nation kriegstauglich machen will.

Der Bezug auf den Westen ist: Offensichtlich hält Putin in der jetzigen militärischen Lage eine solche totale Umgestaltung seiner Gesellschaft – es wurde ja auch schon viel auf den Krieg hin umgestaltet – nicht für notwendig. Er geht davon aus, dass sich Russland auch so gegen den Angriff des Westens in der Ukraine nicht nur verteidigen kann, sondern den vom Westen in der Ukraine angestrebten Aufbau einer Bastion gegen Russland zunichte machen und verhindern kann. Russland ist durch den Krieg gegen den Westen noch nicht in der Situation, dass es um seine eigene Existenz kämpfen muss. Es behauptet sich in dem Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen es betreibt, ist trotz alledem in der internationalen Welt nicht isoliert und hat genügend Ressourcen. Deshalb hält Putin den Schritt, den Prigoschin fordert, zu diesem Zeitpunkt nicht für erforderlich. Die Position Putins ist: Russland kann seine Ansprüche gegenüber dem Westen, als Weltmacht anerkannt zu werden und Abschreckungsmacht zu sein, auf dieser Ebene in diesem Krieg durchkämpfen. Nicht so Prigoschin.

— Also Putin meint, den Krieg ohne Generalmobilmachung und ohne Umstellung auf Kriegswirtschaft gegen den Westen gewinnen zu können. Deswegen veranlasst er bisher diese Maßnahmen nicht.

— Prigoschin dagegen schließt vom Standpunkt des Frontsoldaten, dass die Führung ihrer Aufgabe nicht nachkommt, unnötige Tote in den Schlachten zu vermeiden. Putin auf der anderen Seite will die Republiken, die er dem russischen Territorium zugeordnet hat, Russland zuschlagen, was blutige Frontkämpfe mit nur geringem Geländegewinn notwendig macht, die aber dennoch für diesen Zweck erforderlich sind. Keinen großen Unterschied sehe ich jedoch bezogen auf das Kriegsziel, dass der Krieg in der Ukraine dem Westen eine Lektion erteilen soll.

Der Unterschied ist der, dass Prigoschin mehr von dem militärischen Verhältnis von Aufwand und Ertrag ausgeht und den Notwendigkeiten, die sich für ihn daraus ergeben. Putin dagegen hat auch die politische Kalkulation, in was er sich mit dem Krieg und seinen Eskalationsstufen usw. hineinbegibt und ob das für Russland notwendig ist. Diese Kalkulationen gehen über das rein Militärische hinaus.

— Aber Prigoschin agiert nicht nur als Frontkämpfer dieser Elitetruppe, sondern auch als Patriot. Als Patriot kritisiert er diesen Kriegsverlauf als eine Schande für Russland und hält einen Sieg für möglich, wenn genügend Mittel aufgeboten würden. Er will anders eskalieren, darin besteht der Kern des Streits zwischen Putin und Prigoschin.

— Das sieht man auch daran, dass Prigoschin kritisiert hat, es gäbe nicht genügend Munition. Hier und auch letztes Mal wurde das aber so in Zusammenhang gebracht, als ob sich die ungenügende Ausstattung der Front einer politischen Kalkulation verdanken und dadurch der Krieg, so wie er jetzt inklusive der mangelhaften Ausstattung mit Munition und der Inkaufnahme ungeheurer Opferzahlen existiert, gebremst geführt werden würde. Aber das leuchtet nicht ein. Noch ist in Russland keine Generalmobilmachung ausgerufen worden, aber es werden doch jetzt Tausende von Panzern produziert und die Wirtschaft ist auch mehr oder weniger auf Kriegswirtschaft umgestellt. So etwas braucht aber alles seine Zeit. Dass die russische Seite faktisch gar nicht genug aufbieten kann gegen die beständige westliche Nachrüstung der Ukraine, ist doch die Erklärung, warum der Krieg jetzt so ein Zermürbungs- und Stellungskrieg ist.

An der Stelle gibt und gab es offensichtlich eine ganze Reihe von Missverständnissen. Es ist nicht so, dass die offizielle Seite der russischen Militärführung – im Gegensatz zu Prigoschin – sich selbst Zurückhaltung auferlegen würde oder müsste, weil Russland nicht in der Lage sei, mehr aufzubieten. Fakt ist doch: Auch die Kriegsführung Russlands beinhaltet eine ständige Eskalation. Erstens in der Zerstörung der Ukraine, zweitens hinsichtlich der Drohungen an die westlichen Ausstatter der Ukraine als Antwort auf deren Eskalationen und drittens die ständige Drohung, den Übergang zum Einsatz von Atomwaffen zu machen. Es wäre falsch – wie Prigoschin – zu behaupten, dass die offizielle Militärführung sich irgendeine Zurückhaltung auferlegt, ganz im Gegenteil. Russland betreibt eine beständige Eskalation, weil es in der Ukraine den Respekt des Westens erzwingen will, bei jedem Eskalationsschritt des Westens seinerseits mit einer Eskalation antwortet und deutlich macht, dass Russland in der Art und Weise nicht zu schwächen, ihm sein Weltmachtstatus nicht zu nehmen ist. Durch seine Verheerungen verunmöglicht es dem Westen, die Ukraine zu seinem Vorposten herzurichten, und demonstriert, dass es von seinen Interessen bezüglich der Ukraine und gegenüber dem Westen nicht ablässt.

Das, was Prigoschin als Grund für die mangelnde Konsequenz und den unzureichenden Einsatz Putins kritisiert, dessen Unfähigkeit oder Unwilligkeit, kann man insofern nicht als die Wahrheit über die Position Putins nehmen. Mit jedem Eskalationsschritt, den der Westen in der Ausstattung der Ukraine macht, will der Westen ja nicht nur die Ukraine befähigen, sich zu behaupten, sondern mit der Fortdauer des Krieges und den flankierenden Maßnahmen die Weltmacht Russland entscheidend schwächen. Die Kriegsführung der offiziellen russischen Militärführung zielt deshalb darauf ab, jeden westlichen Eskalationsschritt entsprechend mit der Ausweitung der Kriegshandlung und der Aufbietung weiterer und neuer Waffen zu kontern.

Eine Eskalation verbietet sich Russland, jedenfalls bis zum jetzigen Zeitpunkt, nämlich die, den Krieg über das Schlachtfeld Ukraine hinaus zu führen. Auch wenn die Ukraine mit der westlichen Ausstattung und natürlich auch mit westlicher Erlaubnis die anfängliche Beschränkung der Kriegführung auf ihr Territorium schon längst hinter sich gelassen hat und die Krim und russisches Kerngebiet beschießt, gilt für Russland weiterhin, an und in der Ukraine zu eskalieren, so als würde die westliche Unterstützung erst in der Ukraine anfangen. Obwohl gleich hinter der polnisch-ukrainischen Grenze die großen Panzer-Reparaturanlagen und -Fabriken stehen, heißt das bisherige Szenario Putins, dem Westen in der Ukraine und konventionell entgegenzutreten. Das macht die Eigenart dieser Kriegsführung aus, hat zu der jetzigen Lage geführt und zu den Streitereien innerhalb Russlands, wie man die Kriegführung an und in der Ukraine effektiver machen kann. Das war gemeint, wenn davon die Rede war, dass der Grund für die derzeitige Kriegslage in dem Charakter dieses Krieges liegt, egal ob man dazu doppelt sagt. Nicht umsonst tobt auch innerhalb der russischen Führung inzwischen der Streit, ob man sich diese Selbstbegrenzung auf die Ukraine als Schlachtfeld wirklich weiter auferlegen soll.

Und diese Selbstbegrenzung ist nicht gleichzusetzen damit, dass man viel vermeidet oder weniger offensiv ist. Russland setzt seine Mittel so ein, dass die Wirkung, die man auf dieser Ebene erzielen will, auch möglichst erreicht wird, so dass der Feind zurückgedrängt wird. Darin ist ebenso eine Ertüchtigung der Rüstung und auch größere Mobilmachung eingeschlossen. Etwas anders wäre es schon, wenn Russland sich in einem Krieg um seine Existenz befindlich definiert. Nein, Putin meint, dass Russland seine Ansprüche gegen den Westen durchsetzen kann, ohne eine existentielle Notlage für sich selber auszurufen, dass es den Krieg also noch vom eigenen Land gewissermaßen abgetrennt führen kann.

— In der Diskussion wurde jetzt klar, was letztes Mal so klang, als wäre Prigoschin nicht klar, was der Doppelcharakter dieses hybriden Krieges ist, und er deshalb gegen Putin rebelliert. Der Witz ist aber: hier streiten zwei verschiedene Arten und Weisen, den Krieg in der Ukraine betreiben zu wollen. Prigoschin sagt, Russland steht auf dem Spiel und es muss alles in die Waagschale geworfen werden, und die offizielle Linie ist, dass Russland die Eskalationen, die der Westen ihm in der Ukraine aufmacht, immer noch kontern will und kann.

Wichtig ist, sich klar zu machen, dass man mit der Erklärung nicht fertig ist, wenn man die Position von Prigoschin schildert, welche Art von Kritik der an der offiziellen Militärführung und an Putin hat. Dazu muss man auch die andere Seite kennzeichnen, gegen die sich Prigoschin wendet.

— Das Problem, ob man aus dem Kriegsverlauf den grundsätzlichen Disput zwischen Prigoschin und der offiziellen russischen Militärführung um Putin erklären kann, ist gelöst: Das klärt nur die eine Seite des Streits. Man muss sich schon die politischen Standpunkte der beiden Seiten klarmachen. Russland sieht sich durch den Westen in der Ukraine herausgefordert, führt gegen den Westen an der Ukraine einen Krieg, der den Respekt des Westens erzwingen soll. Russland hat sich vorgenommen und hält es für notwendig, eine gegen die Dominanz der USA und des Westens organisierte Weltordnung zu installieren – dafür führt Russland an und in der Ukraine seinen Krieg.

— Gesagt wurde vorher, Russland will die annektierten Gebiete behalten: Was ist der Stellenwert der Geländegewinne (Krim, Donbass) in diesem Krieg? Wenn Russland in der Ukraine seinen Weltmachtstatus gegen die USA verteidigt, den aber mit einer Spezialoperation in der Ukraine ausfechten will und nicht in einem Weltkrieg, wie passt dazu die Vorstellung, Russland wolle sich Teile der Ukraine einverleiben? Wie ordnet sich das ein in den übergeordneten Gedanken, dass es Russland um die Behauptung als Großmacht geht? Der Weltmachtstatus hängt doch nicht davon ab, dass bestimmte Landstriche dem Staatsgebiet zugeordnet werden?

Es war nicht gesagt, Putin führe einen Eroberungs- und Landgewinnungskrieg in der Ukraine, wie das die Presse hierzulande behauptet. Es geht auch nicht um Geländegewinne versus Weltmachtstatus verteidigen: Putin hat diese Provinzen, die hauptsächlich von Russland zugewandten Ukrainern bewohnt sind – und um die es schon vor dem Krieg ging –, mitten im Krieg annektiert. Das hat einerseits die Seite, dass der Vorposten zu einem Rumpfposten wird, wenn der Westen die Ukraine sogar um den Preis eines Krieges nicht als Vorposten hergeben will. Russland eignet sich Teile im Osten an und macht den Rest vom Rumpf kaputt. Andererseits wurde damit dem Westen eine Grenze gezogen: bis hier hin und nicht weiter dürft ihr gehen, sonst greift ihr russisches Territorium an. Das war eine Form den Krieg zu eskalieren. So sollen diese Geländegewinne vor Ort in der Ukraine das Mittel für den viel weitergehenden politischen Zweck sein, als Weltmacht anerkannt zu werden.

2. Kriegs-Chronik aus der Ukraine: Episoden des dementierten Russland-NATO-Kriegs (GS 2-23)

In der Chronik werden an den vielfältigen Episoden die Fortschritte des Krieges hinsichtlich Waffenlieferungen, diplomatischer Äußerungen und Neusortierung der Staatenwelt erklärt. Es geht darum, wie die Staaten ihre jeweilige ökonomische und militärische Potenz in Anschlag bringen und wie sie damit den Krieg immer weiter eskalieren.

KW 13 Russische Außendoktrin (S.22)

— Für unsere Debatte um die Standpunkte im Streit von Prigoschin versus Putin und der Militärführung fand ich hilfreich zu berücksichtigen, was die neue russische Außendoktrin ausdrückt, der man einen nicht-defensiven Charakter des russischen Krieges gegen die Ukraine entnehmen kann: Die Doktrin formuliert einen gegen die Hegemonie des Westens gerichteten Einspruch, der im Ukraine-Krieg und seinen Eskalationsstufen – die auch in der Außendoktrin enthalten sind – praktisch geworden ist. Auch in dem Artikel über die Rede Lawrows in New York (vgl. S. 46) wird das klar.

In dem Artikel ist erst mal bestimmt, wie die russische Außendoktrin den Krieg in der Ukraine in die Auseinandersetzung einordnet, in der Russland insgesamt mit dem Westen steht: Dass der Westen derjenige ist, der eigentlich diesen Krieg entfesselt und Russland seine Existenz dagegen behauptet. In der Außendoktrin schreitet das dahingehend fort, wie Russland seine Stellung in der Welt bestimmt: Es führt einen Kampf um die zukünftige Weltordnung. Das hat auch die Seite, dass Russland diesen Kampf als sein Angebot an die Welt betrachtet.

— An den zitierten neuen außenpolitischen Leitlinien (S.23) fällt als erstes auf, dass den Russen zufolge eigentlich die USA den „hybriden Krieg neuer Art“ begonnen hätten. Das ist wie ein Konter dagegen, dass im Westen feststeht, Russland habe angefangen. Dagegen nehmen die Russen die Maßnahmen der USA in der Ukraine als Krieg ohne Kriegserklärung.

In dieser Außendoktrin tut Russland seine Sichtweise der Situation kund. Es interpretiert die Auseinandersetzung ausweislich der im Artikel aufgeführten Zitate daraus nämlich ganz anders. Demnach geht es Russland um das Wahrwerden von allen möglichen Entwicklungstendenzen in der Welt, die alle ohnehin schon unterwegs sind. Das werde von den USA und ihren Verbündeten unzulässigerweise unterbunden, weshalb sie diesen hybriden Krieg gegen Russland entfesselt hätten. Auf dieser Ebene wird hier gegen die westliche Sichtweise argumentiert: Russland stellt sich dar als die Macht, die für positive Entwicklungen in der Welt eintritt und sich deswegen die Feindschaft der USA zuzieht.

Russland bespricht sich hier in der aktiven positiven Rolle, dass es ihm zukommt, für die neu zu ordnenden Verhältnisse einzutreten. Russlands Macht stehe es aufgrund seiner Größe, Geschichte, Zivilisation usw. auch zu, darüber zu entscheiden, wie die neuen Verhältnisse in der Welt auszusehen haben. Insofern geht es für Russland bei der Auseinandersetzung in der Ukraine nicht um einen defensiven Abwehrkampf, sondern um eine grundsätzliche, wesentlich weiterreichende Auseinandersetzung mit dem Westen um die Ausgestaltung der zukünftigen Weltordnung.

Das ist eine Kampfansage gegen das westliche Ordnungsmonopol. Und die präsentiert sich als das Angebot an den Rest der Welt, dass die (gemeinsame) Brechung dieses Monopols die Sicherung des Weltfriedens sei. Denn Frieden mit dem Westen kann es von russischer Seite nur geben, wenn der Monopolanspruch der USA gebrochen wird. Das ist nochmal an den Europäern dargelegt: Es bräuchte eigentlich nur die Anerkennung der „Realitäten“, zu denen auch gehören soll, dass das Monopol der USA ohnehin längst Vergangenheit ist, also für Europa an einem guten Verhältnis zu Russland ohnehin kein Weg vorbeiführt.

— Am Kriegsverlauf und an der Art, wie der Westen und Russland in diesen Stellvertreterkrieg eingestiegen sind, ist erkenntlich, dass es da nicht nur um ein Kräftemessen bezüglich der Ukraine geht. Gerade auch an den letzten Entwicklungen, öffentlichen Debatten und den ständigen Eskalationen beider Seiten ist doch erkenntlich, dass es in diesem Krieg für die Russen um mehr geht als die Demonstration, dass man die Ukraine besiegen kann. Der offiziellen russischen Seite ist klar, dass sie herausgefordert ist von denen, die sie als ihre Gegenmacht definiert. Das klärt die Position Putins und ist insofern nützlich für unsere vorangegangene Diskussion um Prigoschin.

— Ist das nicht zu kompliziert gedacht, denn der Grund für den russischen Einmarsch in die Ukraine ist doch einfach der, dass die sich zum Instrument des Westens gemacht hat.

— Aber es steht in der Außendoktrin klar drin, dass Russland die Schuldfrage umdreht. Es reagiere bloß auf den hybriden Krieg, den der Westen begonnen habe.

— Russland sagt, dass mit diesem Krieg der NATO in der Ukraine gegen Russland sein Status als Weltordnungsmacht in einer multipolaren Weltordnung angegriffen ist. Das ist weit mehr als nur die Schuldfrage zu wälzen.

In der Sache, die von den Russen auch gewälzte Schuldfrage mal beiseite gelassen, beinhaltet diese Doktrin eine Aufklärung über das Verhältnis von Ukrainekrieg und russischer Außenpolitik: Es geht den Russen bei dieser Auseinandersetzung um weit mehr als nur die Ukraine, nämlich um die künftige Weltordnung. Dabei ist es aber gar nicht so, dass Russland bloß sich als eine Weltordnungsmacht verteidigt. Russland stellt vielmehr in seiner Außendoktrin die Kompetenz und Reichweite der existierenden Weltordnungsmacht USA gerade in Frage. Russland tritt damit an, dass es mit der Welt, so wie sie eingerichtet ist, unzufrieden ist, weil es darin nicht zum Zuge kommt, dass es damit also nicht leben kann. Überall entdeckt es Verstöße: Gegen nationale Souveränitäten, gegen das, was internationale Institutionen eigentlich sein sollten, gegen die eigentlichen europäischen Interessen usw. Daraus leitet es ab, dass die Welt so nicht bleiben kann, also in russischem Sinn neu geordnet werden muss.

Bemerkenswert ist auch, dass die Unzufriedenheit Russlands mit der bestehenden Weltordnung in der Außendoktrin gar nicht damit anfängt, dass die USA Russland schwächen wollen. Russland gibt hier Auskunft über seine sehr viel umfassendere Unzufriedenheit darüber, wie die Welt eingerichtet ist, weil in ihr Russlands Macht keine angemessene Rolle spielt. Deshalb müsse die Weltordnung verändert werden. Die Zitate am Ende des Artikels stehen für „Realitäten“, die Russland überhaupt erst herzustellen gedenkt. In dieser neuen Ordnung weist es den europäischen Staaten und den internationalen Institutionen eine neue Rolle zu. Es kommt Russland also offensiv auf eine Neugestaltung der Welt an. Dazu braucht es den Erfolg in diesem Ukraine-Krieg.

KW 9-11 Chinas Friedensplan (S. 8)

— Dem Chinesischen Friedensplan kann man in dreifacher Hinsicht einen Affront gegen die USA entnehmen: Zur permanenten Eskalation des Westens, um Russland klein zu kriegen, passt ein Friedensplan überhaupt nicht: Friede kommt aus westlicher Sicht nur als Sieg der Ukraine in Betracht. Zweitens wendet sich China gegen die westliche Beantwortung der Schuldfrage und stellt sich damit drittens über beide Seiten, von denen es fordert, sie sollten gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen respektieren. Der Sache nach ist das auch eine Infragestellung der Weltordnungsmacht USA.

China beruft sich mit seinem Friedensplan genauso wie der Westen auf das Völkerrecht, nimmt in seiner Lesart des Völkerrechts aber für sich eine alternative Einordnung des Krieges in Anspruch. Es verurteilt nicht nur nicht Russland, sondern weist dem Westen eine Mitschuld am Krieg zu. Auch das ist nicht einfach eine weitere Stellungnahme zum Ukraine-Krieg, sondern geht darüber hinaus: China reklamiert für sich, eine zuständige Instanz zu sein, die über die Auslegung des Völkerrechts und dessen praktische Konsequenzen, deren Gültigkeit entscheidet – also das, was die USA einzig für sich beanspruchen.

— Ist von daher der chinesische Friedensplan nicht eigentlich der eines Papiertigers? Die Chinesen schicken sich ja nicht an, den Plan mit Gewalt durchzusetzen. Die USA dagegen haben seit dem 2. Weltkrieg der Welt immer wieder gewaltsam demonstriert, dass sie die zuständige Instanz für die Auslegung und Durchsetzung des Völkerrechts sind.

Auffällig an der Beurteilung des Friedensplanes durch den Westen ist, dass, ohne weiter auf die Vorschläge darin oder dessen Umsetzbarkeit überhaupt einzugehen, sofort das Verhältnis Chinas zu der westlichen Welt thematisiert wird. Der Plan wird ja als Anmaßung Chinas gewertet, wo doch China sich mit der Definition der USA zu akkommodieren hat, was den Staaten in der Welt zukommt, welche Ansprüche sie verfolgen dürfen, was völkerrechtlich in Ordnung geht und was auf keinen Fall zu dulden ist. China wird nicht zugestanden, den Anspruch zu stellen, selber über das Verhältnis der Staaten untereinander in der Welt und über sein Verhältnis zu den USA zu entscheiden. Allein der Anspruch, dieses Monopol der Weltmacht auf Definition und Geltung des Völkerrechts in Frage zu stellen, sorgt für Aufregung über diese Anmaßung – jenseits dessen, wie es um dessen Realisierbarkeit bestellt ist. Insofern ignoriert der Westen den Plan nicht einfach als einen Plan eines irrelevanten ‚Papiertigers‘.

— Die Russen lassen ihre Soldaten verbluten und die Chinesen nützen das aus, um gegen die Amerikaner einen Anspruch anzumelden. Und führen sich auf als die Allerfriedlichsten. Dabei nehmen sie nicht ausdrücklich Partei für Russland sondern lavieren zwischen den Fronten. Das ist der Affront.

— Aber China funktionalisiert nicht den Krieg der Russen; Chinas Kampfansage gegen das Weltgewaltmonopol der USA ist, dass sie die gültige Weltordnung prinzipiell relativieren und darauf bestehen, selber die Welt zu ordnen. Dazu behaupten sie, über diesem Konflikt zu stehen. Darin liegt der Angriff. Sie haben ja auch eine Gemeinsamkeit mit Russland: den Standpunkt der multipolaren Weltordnung.

Sie unterbreiten einen Friedensplan und treten als Vermittler zwischen den beiden Seiten auf. Das bedeutet weder, für Russland Partei zu ergreifen, noch sich nicht hinter deren Kriegsaktionen zu stellen, sondern: China beurteilt das Geschehen, ob es dazu passt, wie es sich eine geordnete Welt vorstellt. Darin liegt der Einspruch gegen den Westen und die Kooperation mit Russland.

Das Postulieren einer multipolaren Weltordnung ist sowohl die Gemeinsamkeit als auch die Differenz mit Russland. Denn wenn China multipolar sagt, dann meint es auch gegenüber Russland multipolar und nicht eine Vereinnahmung in das eine Lager. China betrachtet sich als einen Pol und Russland als einen anderen und stellt sich vornehm über diesen Konflikt. So lässt es sich von keiner Seite auf deren Sicht der Dinge verpflichten.

KW 9-11 Der Kanzler erklärt „1 Jahr Zeitenwende“ (S.9)

— Wie Scholz das 100 Milliarden Sondervermögen bespricht, erkennt man, dass er die Zeitenwende als vollbracht und Erfolg betrachtet. Sein Tenor ist nicht: Deutschland hat sich angestrengt, wir haben das Geld zusammenbekommen und das Sondervermögen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Sondern: wir haben mehr erreicht, als uns viele zutrauen; Deutschland kann es sich leisten, dieses Sondervermögen auf die Beine zu stellen, es hat eine kapitalistische Potenz, die 100 Milliarden einfach in seinen Staatshaushalt, ganz zivil, einzupreisen. Das weist über die anstehenden Waffenlieferungen an die Ukraine hinaus; Deutschland kommt mit dieser Potenz eine neue Weltgeltung zu.

‚Weltgeltung‘ ist zu unbestimmt. Wenn betont wird, dass man diese 100 Milliarden locker stemmen kann, ist die eigentliche Sache unterstellt. Deutschland will eine ernstzunehmende Militärmacht werden, die Führungsmacht in Militärdingen in Europa sein und wirft für diesen imperialistischen Aufwuchs 100 Milliarden in den Ring. So wie sich das gar nicht auf den Ukraine-Krieg bezieht, sondern auf die Zeit nach dem Krieg, ist auch gesagt, dass es Deutschland unterhalb einer Unterordnung Russlands unter europäische Vorgaben in Zukunft nicht macht. Von wegen „mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“. Wenn das die Lage wäre, dann würde er sich nicht so aufführen.

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— Mehrere Artikel haben die Steigerungen in den Waffenlieferungen zum Inhalt. Ich fand es schwierig herauszulesen, was da über das, was man in der Zeitung sonst auch lesen kann, erklärt werden soll.

Die Eskalationen, die durch die verschiedenen Waffengattungen und -lieferungen vonstatten gehen, bringt nicht einfach der Krieg so mit sich, sondern das liegt schon an den Subjekten, die ihn führen und wie sie ihn führen. Das entscheidende Argument ist: der Westen behauptet, keine Kriegspartei zu sein – genau das wird mit jedem Schritt weiterer Waffenlieferungen ad absurdum geführt. Es geht längst nicht mehr darum, eine from behind ausstaffierte Ukraine zu unterstützen – mit Ausbildung und Waffen, logistisch und mit Informationen usw. Sondern die Ukraine wird durch die Lieferung von immer besseren und weiterreichenden Waffen als Kriegspartei überhaupt aufrecht erhalten. Dabei überschreitet der Westen immer aufs Neue von ihm selber definierte ‚rote Linien‘. In der Zeitung liest man lediglich die Informationen, was als nächstes dazu kommt, wo was produziert wird und wo die Reparaturwerkstätten für die Waffen eingerichtet werden, welche Kapazität die neuen Waffen haben usw. Gegenstand der GS-Kriegs-Chronik-Artikel ist, dass die Behauptung – der Westen sei keine Kriegspartei, sondern helfe der Ukraine nur bei der Verteidigung – mit jedem Aufrüstungsfortschritt immer mehr ad absurdum geführt wird und die Ukraine immer mehr nur als Bedienpersonal und Verschleißmaterial dient.

Zugleich hält die NATO an dieser Unterscheidung oder Trennung – das war da mit ‚Doppelcharakter‘ gemeint – auf immer verlogenere Weise fest. Genau so macht der Westen diesen Krieg zu seinem Krieg, indem er sich nicht dazu bekennt, obwohl die Ukraine längst nur noch das Vorfeld zu dem vom Westen zur Verfügung gestellten Hinterland ist – bloß noch Exekutor, auch technisch. Trotzdem und gerade deswegen gibt es jedes Mal neue diplomatische und ideologische Kopfstände, um es dabei zu belassen. Und das ist jedes Mal auch ein Test darauf, inwieweit Russland sich auf diese Trennung noch einlässt.

KW 12 Das Treffen von Xi und Putin (S. 15)

Auf der völkerrechtlichen Ebene kommt da noch ein bisschen mehr die tatsächliche Unterstützung Russlands durch China zur Sprache. Die überparteiliche Haltung, die China mit seinem Friedensplan einnimmt, ist nicht die ganze Wahrheit des Verhältnisses zu Russland. Es gibt eine Übereinstimmung mit russischen Interessen und ein Interesse Chinas daran, dass Russland nicht zu einem Pariastaat wird. Das Treffen von Xi mit Putin ist ein Konter gegen die Isolierung Russlands.

— Auf Seite 16 steht: „so machen Russland und China der restlichen Staatenwelt mit ihrem militärischen und ökonomischen Gewicht das Angebot, sich ihnen statt den USA zuzuordnen“. Wieso ‚zuordnen‘? Im Unterschied zu ‚unterordnen‘? Die USA z.B. ordnen sich die restlichen Staaten gewaltsam unter. Das Angebot von Russland und China, bloß friedliche Geschäfte zu machen, ist doch verlogen.

Verlogen trifft die Sache nicht. China und Russland beziehen sich darauf, dass die wirtschaftlichen Beziehungen auf der Welt so eingerichtet sind, dass die am globalen Kapitalismus beteiligten Länder – zwar unterschiedlich, aber auf jeden Fall zumeist – nicht den Nutzen haben, den sie sich von ihrer Teilnahme versprechen: Staaten, deren Kalkulationen, obwohl sie an dem weltweiten Geschäft in größerem oder geringerem Umfang beteiligt sind, nicht aufgehen oder Länder, die überhaupt sehen müssen, wie sie mit ihrer Bevölkerung zurande kommen. Bezogen auf diese Einsortierung der Staaten in die Weltwirtschaftsordnung der USA unterbreiten China und Russland diesen ein Angebot: Ihr habt Alternativen in dem, wie ihr euer Land, eure Ökonomie, eure Bevölkerung in eurem Interesse vorwärts bringen könnt. Was dann dabei rauskommt, vielleicht war daran bei ‚verlogen‘ gedacht, ist keine ausgemachte Sache und eine andere Frage. Immerhin bieten China und Russland überhaupt eine Alternative zu der Erpressung der USA, im Ukraine-Krieg Partei zu ergreifen und sich den Sanktionen anzuschließen, selbst wenn das zu Lasten ihrer nationalen Interessen geht, weil das eine oder andere Geschäft oder die Versorgung der Bevölkerung dann nicht mehr klappt.

Wo China durchaus schon praktische Erfolge erzielt hat gegen Amerikas Weltordnungsmonopol ist auch angesprochen: mit der diplomatischen Aussöhnung zwischen Iran und Saudi Arabien und der Anerkennung Syriens durch Saudi Arabien.

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Der nächste Jour fixe findet am 11. September 2023 statt. Im August finden keine Termine statt. Die Themen werden auf der Website des GegenStandpunkt bekanntgegeben. Zuschriften bitte an den Verlag.