Jour fixe vom 10.07.2023 – Wagner-Söldner, Prigoschins „abgebrochener Aufstand“

— In der deutschen Presse wird der Wagner-Aufstand hoffnungsvoll unter dem Gesichtspunkt besprochen, das sei der Anfang vom Ende Putins. Von Prigoschin war zu hören, dass er mit seinem Aufstand auf die schlechte militärische Führung hinweisen wollte und verärgert war, dass seine Wagner-Truppe in das russische Militär eingegliedert werden soll. Was meint Putin, wenn er sagt, dass ihn der Aufenthaltsort Prigoschins nicht interessiert? Einige Nato-Staaten reagieren auf den Marsch Prigoschins: Der polnische Staatschef sagt, wegen der Verlagerung der Wagner-Truppen nach Belarus müsse er sein Militär verstärken, und Pistorius lässt dauerhaft ein Militärkontingent an die Ostflanke verlegen, wozu er bislang nicht bereit war.

Die Punkte muss man sich im Einzelnen klarmachen. Bei Pistorius und den Polen ist klar, dass sie das praktisch als Anlass zur Eskalation des Krieges nehmen und dass das mit Wagner nichts zu tun hat, auch wenn sie das behaupten. Zunächst ist die Frage zu klären, wie es zu so einer Auseinandersetzung zwischen der offiziellen Armeeführung und einer Söldnerarmee kommt, welche Kritik Prigoschin an der Militärführung hat. Wodurch unterscheiden sich die beiden Seiten eigentlich? Dabei geht es nicht nur um die Frage der effektiveren Kriegführung, sondern darum, wie die beiden Parteien überhaupt diesen Krieg sehen.

— Prigoschin hat sich als glühenden Patrioten bezeichnet, der keinen Umsturz der Regierung in Moskau herbeiführen, sondern einen Protest ausdrücken wollte. Er sorgt sich um den Kriegserfolg Russlands und wirft der militärischen Führung schwerwiegendes Versagen vor, weil sie viel zu wenig Waffen und Munition geliefert habe.

— Die Wagner-Gruppe hat mitten im Krieg einen Marsch nach Moskau veranstaltet, weil Prigoschin eine Diskrepanz sah zwischen dem Ausgangspunkt der russischen Sonderoperation, die auf einen Regime-Change zielte, und der jetzigen Lage, die durch einen Stellungskrieg bestimmt ist, der wegen der enormen Aufrüstung durch den Westen für Russland nicht mehr zu gewinnen sei. Prigoschin steht auf dem Standpunkt, sein erfolgreicher Kampf z.B. um Bachmut würde von der russischen Armee nicht verteidigt. Russland müsse endlich seine ganze militärische Potenz in die Waagschale werfen und eine Generalmobilmachung durchführen, damit der Krieg vorankommt. So betrachtet er die militärische Lage. Er sieht nicht, dass der Stellungskrieg und eine gewisse Erfolglosigkeit der russischen Kriegsführung nicht nur eine militärtaktische Angelegenheit sind, sondern dass Russland in der Ukraine einen Krieg gegen den gesammelten Westen führt. Dabei trifft Russland auf einen Widerstand, in dem es jetzt feststeckt.

Offensichtlich gibt es in Russland hinsichtlich der Kriegsführung im Ukraine-Krieg eine Auseinandersetzung darüber, welche Kriegsziele man sich vornehmen soll und was militärisch fällig ist. Darin besteht eine Differenz zwischen Prigoschin und den militärischen Führern. Er fordert die Absetzung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs, also des Oberkommandierenden dieses Krieges, weil er deren Kriegführung für einen Weg in Russlands Untergang hält. Er meint, Russland müsste ganz anders auftreten, selbst in die Offensive gehen und per Generalmobilmachung und Rüstungsproduktion so etwas wie einen totalen Krieg gegen die Ukraine führen. Dann könnte Russland gegen die Ukraine gewinnen, auch wenn die vom Westen massiv ausgestattet wird. Prigoschin geht es um die Existenzsicherung Russlands. Darum geht es auch Putin. Aber was dafür nötig ist, darüber gibt es eine Differenz. Das ist grundlegender als die Klage, man bekomme als Wagner-Truppe nicht ausreichend Munition.

— Wenn Prigoschin jetzt die große Mobilmachung fordert, ist doch die Frage zu stellen, warum Russland das nicht umstandslos macht. Dafür gibt es einen politischen Grund: Putin hält am derzeitigen Stellungskrieg fest, weil er mit der vom Westen hochgerüsteten Ukraine konfrontiert ist, aber die große Auseinandersetzung mit dem Westen vermeiden will.

— Wieso genügt zur Erklärung nicht der militärische Dissens darüber, wie ein Sieg in der Ukraine besser zu machen ist, wieso muss da nach einem politischen Dissens gesucht werden?

In einem Krieg wird doch ein Zweck verfolgt. Die Frage ist, ob die sich darüber einig sind, um was es in diesem Krieg eigentlich geht.

— Aus dem, dass Prigoschin die militärische Führung kritisiert, kann man nicht auf eine politische Uneinigkeit schließen. Davon hat man in der hiesigen Presse nichts gehört.

In der Presse kann man lesen: Prigoschin kritisiert die militärischen Führungskräfte, dass sie Weichlinge seien, im Trockenen sitzen und die Kämpfer an der Front nicht genug unterstützen. Die Presse tut so, als sei das nur ein Streit über fehlende Ressourcen für die eigenen Soldaten. Zu klären ist, was diese Auseinandersetzung begründet.

Es findet auch nicht einfach ein Streit über die bessere Kriegführung statt. Prigoschin hat nicht nur einen Diskussionsbeitrag abgeliefert, sondern eine praktische Aktion gestartet. Mit dem Aufstand hat er seinen Standpunkt geltend gemacht, dass die Art, wie die Militärführung in Russland den Krieg in der Ukraine führt, nicht einfach ein Fehler ist, sondern dass darüber Russlands Existenz in Frage gestellt ist. Für ihn liegt da ein so grundsätzlicher und schwerwiegender Mangel vor, dass er sich genötigt und berechtigt sieht, den Gehorsam gegenüber der Militärführung aufzukündigen; dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als praktisch für die Absetzung dieser Figuren in Moskau zu sorgen, weil sonst Russland auf dem Spiel steht. So tritt er an: Wenn jetzt nicht alles, was Russland an Mitteln zur Verfügung hat, mobilisiert und ins Feld geführt wird, kann dieser Krieg nicht gewonnen werden.

— Wenn so ein auf Kriegführen bornierter Haudegen behauptet, der Krieg werde vergeigt, weil sich die Elite ein schönes Leben macht und die Soldaten an der Front das ausbaden, stattdessen müsse der Krieg entschlossener, effizienter und mit mehr Mitteln geführt werden, genügt das doch an Gegnerschaft. Wieso soll da noch ein politischer Gesichtspunkt im Spiel sein?

Prigoschin denkt sehr eng militärisch an der Kriegführung entlang; er denkt an eine große Offensive, für die man alles mobilisieren muss, um die Ukraine zu besiegen. Das ist doch etwas völlig anderes als das, wie aktuell von Russland der Krieg geführt wird, der immer noch Operation genannt wird. Russland hat aus seinen Niederlagen die Konsequenz gezogen, dass nun die errungene Frontlinie zu sichern ist, um der Ukraine die Rückeroberung von Territorium zu verunmöglichen. Womöglich als Faustpfand, um bei Verhandlungen Sicherheitsgarantien für Russland auszuhandeln. Prigoschin sieht das völlig anders.

— Er befürchtet, dass in der Art, wie Russland gerade den Krieg führt – der Ukraine keine vernichtende Niederlage beizubringen, sondern sich auf den Stellungskrieg einzulassen – der Westen den Respekt vor der russischen Macht verliert.

Die eine Sache ist die Auseinandersetzung der verschiedenen Truppenteile, die mit dem Marsch auf Moskau eskaliert ist. Die beteiligten Parteien haben ja mitgeteilt, dass und warum sie sich jeweils in diesem Gegensatz im Recht sehen und auch, dass sie sich verpflichtet sehen, den Gegensatz ad acta zu legen. Zu klären ist, was der Grund dafür ist, dass mitten im Krieg die militärische Führung, samt ihrem politischen Oberbefehlshaber, und so eine kriegsnützliche und geehrte Armee-Unterabteilung so grundsätzlich aneinander geraten. Bei der Suche nach dem Grund dafür stößt man darauf: Der Ukraine-Krieg ist nach wie vor das Doppelte, einerseits eine Spezialoperation, in der Russland antritt, die Ukraine niederzuringen, und andererseits eine Großkonfrontation mit dem Westen und der Nato, also auf Ebene der Weltmächte und der obersten Militärbündnisse eine weltkriegsträchtige Auseinandersetzung. Wegen dieser doppelten Bestimmung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine gibt es diese sehr grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Teilen der militärischen Elite und der militärischen Führung Russlands, die diese beiden Seiten des Kriegs gegeneinander ins Feld führen: Prigoschin und seine Mitstreiter wollen einen effektiveren Krieg in der Ukraine führen, aber die russische Führung beharrt darauf, dass dieser Krieg eine Spezialoperation sei, bei der man in Sachen Eskalation immer darauf achten muss, dass man den Kampf um die Ukraine nicht auf die Ebene der totalen Konfrontation mit dem Westen hebt. Das ist die Sache, um die da gestritten wird. Weil der Krieg diesen doppelten Charakter hat, gibt es diese grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, wie der Krieg zu führen ist. Das ist etwas anderes als dem nachzusteigen, wie denken die sich das und wer hat wo welche Maßnahme veranlasst. Sie arbeiten sich an diesen Fragen ab: Was ist dieser Krieg? Gegen wen führt man den? Gegen wen muss man ihn gewinnen?

— Prigoschin nimmt nicht zur Kenntnis, dass der Krieg in der Ukraine einer gegen den versammelten Westen ist. Der Widerspruch dieses hybriden Krieges, eines Stellvertreterkriegs, der nicht die volle Konfrontation mit dem Westen bringen soll, macht sich mit jeder Woche des Kriegsverlaufs bemerkbarer. Darauf hat Prigoschin reagiert mit seinem militärischen Standpunkt, der diese politische Sache nicht erfasst.

— Mir ist nicht bekannt, dass Prigoschin fordert, Russland müsse mit sehr viel größeren Raketensystemen, die ein deutlicher Eskalationsschritt wären, angreifen. Und wieso sollte ihm entgangen sein, dass sein Gegner in diesem Krieg nicht nur die Ukraine ist, sondern eine vom Westen ausgerüstete Ukraine?

Das ist ihm natürlich nicht entgangen. Er beruft sich ja gerade darauf: Anfangs hatten wir es mit einer Ex-Sowjetrepublik zu tun und jetzt stehen wir einer vom Westen voll ausgerüsteten Ukraine gegenüber. Nur die Konsequenz, die er daraus zieht, ist eine andere. Seine Forderungen sind, Russland muss das Kriegsrecht ausrufen, es muss eine neue Welle der Mobilmachung geben und die ganze Ökonomie muss darauf ausgerichtet werden, die notwendigen Mittel für die Kriegsführung bereitzustellen. Russland soll die Grenzen schließen, den Handel mit allen möglichen Ländern einstellen und sich ein Beispiel an den Nordkoreanern nehmen, die ihr ganzes Land darauf ausrichten, dass sie über die notwendigen Waffen verfügen.

— Ist das nicht eine Reaktion darauf, dass er sagt, die gigantische Materialschlacht, auf die sich Russland eingelassen hat, schadet nur? Es gibt in Russland auch von anderen hohen Militärs solche Bedenken und die Forderung, Russland müsse aus diesem, das eigene Militär permanent schwächenden Krieg herauszukommen versuchen. Russland verliert viel Material und Soldaten, die westliche Seite schafft mit vereinten Kräften unendliche Mengen an Material herbei. Da stehen die Russen vor der Frage, wie sie damit umgehen, und ob sie auf Dauer gegen demnächst 32 Nato-Staaten anrüsten wollen. Biden hat vor dem Nato-Gipfel bekräftigt: Egal, was Russland macht, der Westen wird die Ukraine zu einer permanent ungeklärten Kriegsfront an der Westgrenze Russlands machen. Prigoschin beklagt, es sei nicht mehr klar, was bei diesem Krieg genau das Ziel sein soll. Deshalb sei auch unklar, wie man das hinkriegt und was dazu nötig ist. Seine Frage ist ein Resultat des Kriegsverlaufs, das der Westen herbeigeführt hat. Ich verstehe nicht, wieso man sich das aus dem hybriden Krieg Russlands mit zwei Gegnern erklären soll.

Natürlich kommt der Streit aus dem Kriegsverlauf. Aber jetzt ist es doch so, dass zwei konkurrierende Konsequenzen aus dem Kriegsverlauf auf dem Tisch liegen. Der Krieg ist nicht so gelaufen, wie Russland sich das vorgestellt hat. Bei Kiew hat er mit einer großen Niederlage begonnen, deswegen wurde umdisponiert und das Vorrücken im Süden angesetzt – was natürlich auch wegen der Aufrüstung durch den Westen nicht so geklappt hat, wie geplant. Der momentane Stand der offiziellen Kriegsführung ist, dass es darum geht, die Front zu halten und die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive auflaufen zu lassen. Prigoschin fordert eine andere Konsequenz. Und seine Erklärung der aktuellen Lage kennt Schuldige dafür, dass das Militär die von ihm für nötig erachtete Konsequenz nicht zieht. Dafür stehen die Reden über die Elitekinder, die nicht in den Krieg geschickt werden sollen, und der Korruptheit der politischen Eliten, deren moralischer Verkommenheit usw. Prigoschin erklärt sich so, warum der russische Krieg nicht so vorangetrieben wird, wie es sich gehört. Russland hätte doch die Mittel, in einem konventionellen Krieg die Ukraine zu besiegen, die sollen dazu gefälligst aufgeboten werden. Dabei liegt der Grund für die Niederlagen, die Russland in diesem Krieg zu verzeichnen hatte, in dem doppelten Charakter dieses Krieges. Darum sieht militärisch die Lage für Russland ziemlich schlecht aus. Dieser Misserfolg ist natürlich Quelle für Streit, wie das Militär erfolgreicher sein kann. Einen solchen hat man vor sich.

— Es gibt also im Kriegsverlauf einen sachlichen Grund dafür, warum es Auseinandersetzungen über das Wie der Kriegführung gibt. Weil auch in Russland der Nachschub an Munition und Gerät auf einer Produktion des Materials beruht, wird auch die Frage aufgeworfen, ob nicht allmählich der Übergang zur reinen Kriegswirtschaft fällig ist, um systematischer für Nachschub zu sorgen.

Auch das ist nicht ausgeschlossen. Aber es ist nicht hilfreich, darüber zu spekulieren, ob sie das schaffen oder nicht. Die zwei heftig aneinandergeratenen Positionen beziehen sich auf die spezielle Kriegssituation und den speziellen Kriegsgrund, wie er in der Ukraine vorzufinden ist. Es ist einerseits eine Spezialoperation, in dem Sinn, dass Russland gegen die Ukraine antritt und dafür sorgen will, dass die Ukraine nicht zum Frontstaat der Nato wird, andererseits ist Russland damit konfrontiert, dass es damit gegen den gesammelten Westen antritt. Daraus speist sich der Streit darum, wie viel Eskalation Russland sich leisten muss und will, um diesen Krieg fortzuführen.

Aus den Reden Putins und der offiziellen russischen Militärstrategie und auch aus dem, wie weit sie ihre Ökonomie schon auf Militär- und Munitionsproduktion umgestellt haben, geht hervor, was sie sich vornehmen. Sie wollen nicht nur dagegen- oder standhalten, sondern sie wollen es schaffen, dass es dem Westen nicht gelingt, die Ukraine so aufzurüsten, dass diese den Kräften, wie sie die Russen jetzt schon organisiert haben, widerstehen kann. Die russische Strategie heißt: Wir verunmöglichen die ukrainische Offensive und machen damit dem Westen klar, dass er da keine Chance hat. Das ist die Linie, die die Russen vorläufig verfolgen und worauf sie setzen.

— Prigoschin bestreitet, dass Russland das so durchhält. Das ist der ganze Streit.

— Natürlich ist die aktuelle Kriegslage der Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung um die Kriegführung. Daraus zieht Prigoschin den Schluss, die russische Militärführung versage angesichts der Aufgabe, der Ukraine eine entscheidende Niederlage zuzufügen.

Mit der Forderung, der Ukraine eine entscheidende Niederlage zu verpassen, den Krieg zu radikalisieren, ist er nicht allein. Daran arbeiten sich die anderen Militärs genauso ab und sie haben ihre Vorstellungen davon, was es heißt, die Ukraine dauerhaft als Nato-Stützpunkt oder Frontstaat des Westens zu verunmöglichen und für entsprechende Verheerungen in dem Land zu sorgen. Was verlorengeht, wenn man beim reinen Nachvollzug dieser Perspektiven bleibt, ist der sachliche Grund dafür. Dass es überhaupt eine solche Differenz zwischen den verschiedenen Fraktionen in Russland gibt, liegt nicht daran, dass sie unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie der Krieg zu gewinnen ist, sondern daran, dass sie sich an einem erheblichen Widerspruch abarbeiten, den beide Fraktionen unterschiedlich gewichten; dem Widerspruch, dass sie die Ukraine besiegen wollen und dabei immer zugleich damit konfrontiert sind, dass ein Sieg über die Ukraine nur geht, wenn sie sich massiv gegen den Westen aufstellen. Auf einer Seite gibt es Militärs wie Prigoschin, der sagt, er stelle sich nicht direkt gegen den Westen auf, aber er könne die Ukraine besiegen, denn die Mittel dafür seien doch da. Die andere Seite arbeitet sich daran ab, dass es ein Krieg gegen die Ukraine bleiben soll und nicht die große Konfrontation mit dem Westen werden darf. Das konstituiert diesen Gegensatz.

— Prigoschin weiß um den Gegensatz zur Nato und er weiß auch, dass die mit Material und technischer Unterstützung hinter bzw. in der Ukraine steht. Er befürchtet, dass darüber, wie der Krieg verläuft und wie er geführt wird, der Westen seinen Respekt vor der Abschreckungsmacht Russlands verliert. Damit trifft er in der russischen Militär- und Politführung auf Verbündete, die ähnlich denken.

Natürlich weiß auch Prigoschin, dass die Ukraine ihre ganze militärische Stärke nur daher hat, dass der Westen sie mit Waffen ausstattet. Das ändert allerdings nichts an seinem Standpunkt, es gehe jetzt um einen möglichst schnellen Sieg über die Ukraine. Er hat nicht den Ausgangspunkt der offiziellen russischen Politik, der das Spezielle dieser ‚Spezialoperation’ ausmacht: Durch eine militärische Konfrontation – beschränkt auf die Ukraine – soll viel mehr erreicht werden, nämlich der Respekt des Westens vor der Weltordnungsmacht Russland.

— Soll das heißen, Prigoschin will einen Krieg gegen die Ukraine unter Abstraktion dessen führen, dass der Westen der Gegner ist? Dass er für die eine Seite des Widerspruchs stehen soll? Während die offizielle russische Führung auf der anderen Seite des Widerspruchs stehen soll, indem sie einen Krieg in der Ukraine um den Respekt des Westens vor Russland führt und bei jeder Eskalation berücksichtigt, sich nicht mit dem Westen anzulegen? Sollte das der Unterschied sein?

Nein, Prigoschin abstrahiert nicht von der westlichen Kriegsbeteiligung, sondern bei Prigoschin kommt die offizielle russische Stellung in dem Krieg, die Befürchtung, sich mit dem Westen anzulegen, nicht vor.

— Dann verstehe ich sein Bild mit Nordkorea nicht.

Prigoschin denkt bei Nordkorea nicht als erstes an deren Atomraketen, sondern daran, wie konsequent die das Land für den Krieg herrichten. Das soll sich Russland zum Beispiel nehmen und alles darauf ausrichten, sich als das zu behaupten, was ihm aufgrund seiner Größe und Geschichte zusteht.

— Also führt er gerade nicht einfach einen bornierten Krieg gegen die Ukraine, er führt in der Ukraine einen Krieg um den Respekt vor der Großmacht Russland.

— Das Doppeldeutige des Krieges geht bei dieser Argumentation verloren. Prigoschin geht es darum, die Ukraine zu besiegen, natürlich für sein großes Land, vor dem alle Welt Respekt zu haben hat. Dabei stört er sich aber nicht daran, dass es sich hier um einen Krieg gegen die Nato-Staaten handelt. Er sieht da nicht das Dilemma, in dem die russische Kriegsführung permanent steckt, in der Kriegsführung immer beides zu beachten.

Den Forderungen Prigoschins nach Mobilmachung und Waffenproduktion, seiner Selbstpräsentation als erfolgreicher Kriegsführer in der Ukraine und seinen Reden kann man schon entnehmen, dass er der Auffassung ist, dass – egal, was der Westen der Ukraine an Nachschub liefert – Russland der Ukraine allemal überlegen ist. Wenn Russland nur alle Mittel einsetzt, kann es die Ukraine in einem konventionellen Krieg z.B. nach dem Muster seiner Erfolge in Bachmut besiegen. Das steht der Größe der russischen Nation seiner Meinung nach zu. Er denkt dabei nicht an die Weltordnungsmacht Russland, aber natürlich an die Großmacht.

— Warum sollte ausgerechnet diese Söldnertruppe, die für russische Interessen in Afrika kämpft, nicht mit größter Selbstverständlichkeit von der Weltmacht Russland her denken?

Die russischen Interessen, für die die Wagner-Truppe in Afrika gekämpft hat, wären für sich zu bestimmen. Hier geht es um den sachlichen Grund für den grundlegenden Dissens in der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine zwischen einer Söldnerarmee, die in der Ukraine und weltweit für die Interessen Russlands unterwegs ist, und der russischen Führung.

— Warum reicht hier nicht die Erklärung, dass der Kriegsverlauf in der Ukraine für Russland ein sehr steiniger Weg geworden ist und sich die Wagner-Truppe auf Basis ihrer bisherigen Erfolge das Recht zumisst, auf einer anderen Kriegsführung zu bestehen? Warum reicht es nicht, den mangelnden Erfolg des russischen Vorgehens als Grund für diesen Dissens zu nehmen? Prigoschin hat seinen Aufmarsch nach Moskau als „Marsch der Gerechtigkeit“ bezeichnet. Das verweist auf den Gedanken eines kämpfenden Soldaten, der Gerechtigkeit fordert für die vielen Toten. Die Gerechtigkeit besteht darin, dass die militärische Führung ihm den Sieg in diesem Krieg schuldet. Es ist der soldatische Geist, der diesem Marsch zugrunde liegt.

— Aus genau dieser militärstrategischen Sicht eines strammen Soldaten meint Prigoschin, die Ukraine sei mit der gesammelten Kraft russischer Stärke zu besiegen, deshalb wirft er der russischen Regierung Zögerlichkeit und Schwäche vor, bis hinein in private Diffamierungen. Gerade so ignoriert er den politischen Inhalt der Militärstrategie der russischen Führung, der in dem Doppelten liegt, in der Ukraine die Nato zu bekämpfen.

Wäre die offizielle Linie Russlands ein Krieg der Selbstbehauptung gegenüber der Ukraine und gegenüber dem Westen mit allen Konsequenzen – Kriegsrecht, Kriegswirtschaft und totale Mobilmachung – wäre das das Bekenntnis dazu, als Weltmacht durch den Westen angegriffen zu sein. Das sieht Prigoschin aber nicht so. Er hält das für eine Sache, die Russland sich schuldig ist, gegenüber einem kleineren Land, das von außen ausgerüstet wird. Putin dagegen betrachtet die von Prigoschin geforderte Vorgehensweise als dieses Bekenntnis zur direkten Konfrontation mit den USA, die er nicht will. In diesem Stadium der Gegnerschaft zum Westen will er Russland noch nicht sehen, weswegen er den Krieg immer noch als Stellvertreterkrieg führt, um dem Westen auf diese Weise die Unmöglichkeit vorzuführen, Russland über einen Krieg in der Ukraine entscheidend zu schwächen und als Weltmacht auszuschalten. Das ist der Unterschied. Putin spricht zwar dauernd davon, dass der Westen Russland den Krieg erklärt. Diese Kriegserklärung nimmt er aber nicht an, er erklärt nicht dem Westen den Krieg, z.B. über eine allgemeine Mobilmachung.

— Demnach ‚ignoriert‘ Prigoschin mit seinen Forderungen nach entschiedenerem Durchgreifen nicht die Rolle des Westens in der Ukraine, sondern er denkt seine Forderungen als Eskalation des Krieges.

Nicht Prigoschin, sondern die russische Führung schätzt das als Eskalation ein, die sie nicht will. Prigoschin hält den Krieg für konventionell lösbar, für ihn ist das auch keine Sache eines Atomkriegs.

— Es stimmt ja, dass Prigoschin nicht die USA als den zu schlagenden Feind definiert. Aber seine Vorstellung, dass Russland eine vergleichsweise kleinere Macht wie die Ukraine besiegen können muss, lebt natürlich davon, dass Russland eine Nuklearmacht ist, was die Grundlage für seine Fähigkeit ist, solche Kriege auf der Welt führen zu können. Insofern denkt Prigoschin nicht getrennt von dieser Abschreckungsleistung.

Prigoschin ist der Ansicht, dass Russland in diesem Krieg lediglich alles aufbieten muss, was es an Soldaten, Panzern und Munition hat, und so die Ukraine besiegen kann. Dabei kennt er in seiner Borniertheit auf den Kriegsschauplatz Ukraine und in seiner Ignoranz gegen die Zwecke und Gründe der russischen Führung in diesem Krieg keine Relativierung. Atomwaffen als Eskalation hält er in diesem Krieg für deplatziert.

— Das ist nicht einleuchtend. Der russische Nationalismus, der Russland als den USA ebenbürtig sieht, steht und fällt damit, dass Russland eine genauso starke Atommacht ist wie die USA. Der Grund für den russischen Nationalismus liegt in seiner Machtposition und seinen militärischen Fähigkeiten.

Um den russischen Nationalismus geht es an dieser Stelle nicht. Prigoschin vertritt den Standpunkt, dass in diesem Krieg Atomwaffen nichts zu suchen haben. Russland könne trotz aller Unterstützung durch den Westen die Ukraine besiegen, wenn es sich nur auf seine konventionellen Kräfte besinnen und alles Potenzial zusammennehmen würde. Er trennt den Krieg ab von dem, um was es Putin in diesem Krieg eigentlich geht, nämlich um die Selbstbehauptung der Weltordnungsmacht Russland gegenüber den USA. Für Prigoschin bleibt nur die Schande, dass Russland nicht die Kraft aufbietet, einen Krieg gegen die Ukraine – mag diese noch so von außen unterstützt werden – konventionell zu gewinnen. Mit einem solchen Sieg über die Ukraine wäre seiner Ansicht nach auch die Ehre und Macht Russlands wiederhergestellt. Er abstrahiert davon, worum es in dem Krieg von beiden Seiten her, von Russland und dem Westen, geht. Putin verfolgt entsprechend seinem Zweck eine andere Kriegsführung. Die besteht darin, zu beweisen, dass der Westen Russland durch die Unterstützung der Ukraine nicht schwächen kann, weil Russland alles dafür tut, die Unterstützung des Westens für die Ukraine durch eigene Rüstung und Stärke zunichte zu machen. Auf diese Weise soll der Westen einsehen, dass die Aktion, Russland zu schwächen und auszuschalten, nicht gelingt. Das will Putin erreichen. Das beinhaltet einerseits beständig weitere Schritte in Sachen Eskalationen des Kriegsgeschehens in der Ukraine. Zugleich wird darauf beharrt, dass es sich dabei nicht um eine ultimative Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen handelt. Es ist keine direkte Konfrontation mit der Nato und soll das auch nicht sein.

— Warum meint Prigoschin dann überhaupt, Russland müsse die Ukraine unbedingt schlagen? Er nimmt das doch viel prinzipieller in dem Sinn, dass eine Niederlage in diesem Krieg gleichbedeutend ist mit dem Verlust des Respekts der Welt vor der Großmacht Russland.

Aus einem Zitat Prigoschins geht hervor, dass er diesen Krieg gegen die Ukraine von Anfang an nicht für sinnvoll hielt. Aber wenn Russland sich nun mal in diesem Krieg befindet, dann müsse es ihn auch gewinnen. Damit abstrahiert er von dem Grund Russlands für den Eintritt in den Krieg. Er betrachtet den Krieg als die Beseitigung eines russlandfeindlichen Regimes, was dann auch gelingen muss. In dem Sinn ist es sich Russland als große Nation schuldig, diesen Krieg auch zu gewinnen.

— In der Vorstellung, dass Russland unbedingt siegen muss, ist immer eingeschlossen, dass Russland damit den Respekt vor seiner Großmachtstellung bestätigt haben will – als Ausdruck der Konkurrenz zu den USA und zur Nato. Russland will sich nicht bloß über einen bilateralen Krieg den Respekt der untergeordneten Nation Ukraine erarbeiten. Auch der Nationalismus Prigoschins bezieht sich auf die Großmacht Russland.

Natürlich denkt er immer an die Stellung Russlands in der Welt, die gegen die USA behauptet werden muss. Das ändert aber nichts daran, dass für Prigoschin der Grund, warum Russland den Krieg in der Ukraine auf diese Art und Weise führt, unverständlich ist bzw., dass er diesen Grund offensichtlich nicht zur Kenntnis nimmt. Er nimmt den Krieg einfach als eine Sache, bei der sich Russland unmittelbar als Weltmacht behaupten muss, und nicht als eine Sache, bei der Russland generell und von vorneherein dem Rest der Welt und den USA zeigen will, dass es weiter eine Weltordnungsmacht ist. Dieser Unterschied ist festzuhalten.

— Es ist ein Unterschied, ob Prigoschin als Nationalist das Bewusstsein davon hat, dass es die große Konkurrenz gibt. Das vergisst er ja nicht einfach angesichts dieses Krieges. Das Vorhandensein des Konkurrenten Nato bestimmt allerdings nicht sein Konzept eines erfolgreichen Krieges. Das besteht darin, die Ukraine siegreich niederzuringen. Natürlich soll das den USA Respekt einflößen. Das unterscheidet sich jedoch von Putin, der seine atomaren Mittel als Abschreckung in die Kalkulation des Krieges einbezieht.

Prigoschin meldet sich aber nicht mit einem ‚Konzept‘ für die russische Weltmacht als alternativer Staatspräsident zu Wort. Er ist in dem Sinne borniert, dass er als Kämpfer für die große russische Nation unterwegs ist. Von da aus gibt er zum Besten, wie die Auseinandersetzung in der Ukraine siegreich zu beenden ist.

— Warum ist die Stellung Prigoschins zu erklären als Resultat des besonderen Grundes dieses Krieges?

Weil es nicht reicht, die Positionen der einen und der anderen Seite nachzuvollziehen. Dass es ausgerechnet diese beiden Positionen gibt, die in der Weise aneinandergeraten, hat seinen Grund in der Sache, an diesem speziellen Kriegsgrund Russlands, weshalb es den Krieg so führt, wie es das tut. Deshalb muss man Bezug darauf nehmen, an welcher Sache sie sich eigentlich abarbeiten, wenn man das wissen will, und nicht bei der Schilderung der Positionen stehen bleiben.

— Aber beide Positionen ergeben sich doch daraus, dass sich der Krieg so in die Länge zieht und nicht so erfolgreich verläuft, wie man sich das vorgestellt hat.

So gesehen müsste es doch beiden Seiten darum gehen, den Krieg mit größtmöglichem Einsatz schnell zu gewinnen. Warum sollten sich diese beiden gegensätzlichen Positionen aus einem nicht erfolgreich geführten Krieg ergeben?

Zu klären ist, worin die Auseinandersetzung zwischen den Wagner-Söldnern auf der einen und dem offiziellen Militär auf der anderen Seite besteht und was ihr Grund ist. Der Befund, dass sich aus einem erfolglos verlaufenden Krieg ganz selbstverständlich unterschiedliche Vorstellungen von der richtigen Kriegsführung ergeben, verlässt ganz die Sache, die man in Russland vor sich hat, auch in allem, was die Wagner-Gruppe ausmacht und wie mit ihr nun umgegangen wird, und erklärt das daher auch nicht.

*

Was ist die Reaktion Putins?

— Prigoschin hat diesen Marsch abgebrochen, nachdem er einige Flugzeuge abgeschossen und einige Soldaten getötet hat. Putin hat ihn als Verräter eingestuft, in dem Bewusstsein, die Generäle und das Volk nach erfolgreicher Niederschlagung des Putsches hinter sich zu haben. Im nächsten Schritt hat er Prigoschin angeboten, straffrei ins Exil zu gehen mitsamt seinen Soldaten und seinen Waffen. Das deutet darauf hin, dass die militärische Strategie gegen die Ukraine innerhalb der politischen Führung noch nicht entschieden ist.

Putin hat aber gerade klargestellt, dass es bei der aktuell verfolgten Linie des Verteidigungsministers und des Chefs der Truppen bleiben soll: Das hat der Weg für Russland zu sein und der Aufstand Prigoschins ist als Verrat einzustufen. Prigoschin hat aufgegeben, also erübrigt sich für Putin ein Krieg gegen ihn und seine Truppe. Prigoschin hatte mit seinem Aufstand auf den Rückhalt im Militär und in der Nation gesetzt und darauf, dass Putin auf ihn hört und die korrupte Militärführung in die Wüste schickt. Das hat sich schnell als Irrtum herausgestellt. Der Kampf ist insofern entschieden. Ein Kampf im Inneren mit kriegerischen Mitteln gegen jemanden, der noch dazu großes Ansehen in Russland genießt, würde Russland im Kampf gegen die Ukraine auch bloß schwächen und im Ausland schlecht dastehen lassen.

— Prigoschin selber vertritt kein nationales Alternativprogramm, er sieht sich als Arm der nationalen Führung und wird trotz aller Differenzen sogar wieder integriert. Der Streit geht darum, wie das nationale Wohl herzustellen ist. Prigoschin vertritt das nationale Wohl als Militär, als Widerständler.

Natürlich vertritt Prigoschin das nationale Wohl. Er hat eine klare Vorstellung, wie das geht, nämlich aktuell durch einen Sieg Russlands über die Ukraine. Beide Seiten berufen sich einerseits darauf, nichts anderes im Sinn zu haben, als die russische Nation, das russische Volk vor Schaden zu bewahren und einer glorreichen Zukunft entgegen zu führen. Beide Seiten berufen sich auf ihren Patriotismus und ihre Loyalität zum russischen Staat. Trotzdem stehen sie in einer handfesten Auseinandersetzung, weil sie unterschiedlicher Auffassung sind, was das hier und heute für den Krieg in der Ukraine heißt. Und genau deswegen kommen sie auch wieder überein. Als Prigoschin gemerkt hat, dass das, wofür er eintritt, nicht den Rückhalt im Militär und in der Bevölkerung findet, den er sich ausgerechnet hat, hat er seinen Marsch abgebrochen. Putin, der Prigoschin zuvor als unerbittlich zu verfolgenden Verräter bezeichnet hat, verzichtet auf weitere Verfolgung und ermöglicht ihm einen einigermaßen ehrenvollen Abgang. Dabei nimmt Putin den Namen des Delinquenten gar nicht in den Mund und würdigt stattdessen die Wagner-Söldner für ihre großartigen Leistungen. Wegen dieser Verdienste sollten sie sich aussuchen, ob sie heim oder nach Belarus gehen wollen oder sich ins offizielle Militär eingliedern.

— Mitten im Krieg gibt es einen „Feind der Nation“, der quasi als Kriegsführer einen Protestmarsch anführt. Normalerweise kommt so ein Typ vors Kriegsgericht. Wieso ist es nachvollziehbar, dass Putin Prigoschin ziehen lässt?

Das würde unterstellen, dass man ihn vorher besiegt hat. Aber einen internen Krieg darum wollten sie offenbar nicht.

Prigoschin bezeichnete die Machthaber in Regierung und Militär als Feinde und Verräter und wollte das geklärt haben. Putins Antwort war, er sei der interne Feind und Verräter. Beide Seiten haben aber darauf verzichtet, das in einer militärischen Konfrontation zu klären, Prigoschin hat eingelenkt und kundgetan: ich bin kein Verräter – ihr seid keine Verräter! Und Putin hat bestimmt: Gut, die Wagner-Soldaten haben sich verdient gemacht und haben nun die drei genannten Alternativen.

Das ist nicht nur eine Frage der Autorität und der Ehre, sondern auch eine Frage der wesentlichen Funktion, die die Wagner-Söldner in diesem Krieg hatten, weil sie wirklich die besten Soldaten sind, die Russland zur Verfügung hat. Diese Truppe hatte eine besondere Stellung innerhalb des russischen Apparates, die ihr zugestanden war auch wegen ihrer besonderen Leistungen, auf die Russland angewiesen war. Daher konnte Prigoschin auch schon vorher ungestraft massive Kritik an der russischen Führung üben, obwohl das eigentlich nicht zum Militär passt. Dass er sich dann gegen die russische Führung gewandt hat und ihr vorschreiben wollte, welche militärische Führung sie einsetzen soll, war eine Herausforderung, die Putin nicht auf sich hat sitzen lassen. So hat er einerseits den Abgang von Prigoschin bewerkstelligt und andererseits aber auch den Versuch gemacht, die Wagner-Soldaten weiter für sich zu nutzen.

*

Wie reagiert der Westen?

— Der Westen stellt Spekulationen an, wie geschwächt Putin bzw. die Herrschaft in Russland nach diesem Aufmarsch ist. Ein westlicher Politiker hat gesagt, wir drücken beiden die Daumen, Putin und Prigoschin. Man sieht gern Putin geschwächt, wünscht sich den Hardliner Prigoschin aber nicht als Oberbefehlshaber.

— Einerseits beschwört der Westen den Misserfolg Russlands. Wenn Biden sagt, Putin verliere den Krieg zu Hause, sieht er Anzeichen dafür, dass die Macht Putins bröckelt, das Militär wackelt und die Unterstützung im Volk zurückgeht. Das sieht er als gute Nachricht für den Westen. Andererseits befürchtet er, dass die russische Staatsmacht von Prigoschin mit seinem Söldnerhaufen angekratzt werde, mit ungewissem Resultat. Russland soll entmachtet werden, dazu braucht man aber eine Staatsmacht, mit der der Westen verhandeln und im weiteren Verlauf erpressen kann.

Das alles sind interessierte Spekulationen, aber nicht die Reaktion des Westens. Da lautete die relevante Auskunft: Wir haben damit nichts zu tun!

— Die reale Reaktion des Westens ist das, was er die ganze Zeit gemacht hat. Er eskaliert immer weiter, der Nato-Beitritt der Ukraine und weitere Waffenlieferungen auf höherer Stufe werden verhandelt.

Das ist die eine Seite: Der Krieg wird weiter mit allen Kräften geführt, die Ukraine wird unterstützt, die baltischen Staaten werden gestärkt, die Nato macht alle möglichen Aufrüstungsschritte. Der Westen lässt sich in seiner Kriegsführung von Russland nicht abschrecken. Aber die Auskunft, mit dem inneren Aufruhr in Russland haben Amerika und die Nato nichts zu tun, ist umgekehrt die Mitteilung, Russland soll gefälligst die westliche Eskalation hinnehmen und das weiterhin nicht als direkte Konfrontation und Kriegseintritt des Westens gegen Russland nehmen. Mit dieser Auskunft – egal, ob sie stimmt oder nicht – teilt der Westen Russland mit, dass es das nicht als Grund für eigene Eskalationsschritte im Ukrainekrieg verwenden soll.

— Der Westen sagt doch nur, das beeindruckt uns nicht, daraus ziehen wir keine Konsequenz bezüglich unserer Kriegsstrategie – wie kommt man da auf die Ansage, Russland solle weitere Eskalationen hinnehmen?

Was würde es denn heißen, wenn die USA Prigoschin unterstützt hätten? Dass sie in Russland Krieg führen! Das wäre so etwas wie eine explizite Kriegserklärung: Wir bekämpfen die russische Macht in Russland!

— Die Mitteilung, damit habe man nichts zu tun, heißt dann: Das ist keine Kriegsaktion im russischen Raum. Wir bleiben dabei, den Krieg gegen euch wie bisher in der Ukraine zu führen. Aber es wäre ja auch absurd, wenn sie jetzt auf einmal damit aufhören würden.

Zum ersten Argument: Wie kommt Biden darauf, als erstes zu sagen, das geht uns nichts an, damit haben wir nichts zu tun? Der Grund für diese Stellungnahme ist, dass der Westen sich in einer veritablen Auseinandersetzung mit Russland befindet und alles dafür tut, die russische Macht zu schwächen und das Regime Putins niederzumachen. Weil sie in dieser Konfrontation mit Russland stehen, diese aber auch von westlicher Seite gar nicht als direkte betrieben wird, halten sie es für nötig zu sagen, das sei nicht der Zeitpunkt und die Stelle für den Übergang, Russland direkt in Russland anzugreifen, sich in den dortigen Machtkampf einzumischen. Zugleich werden die Ereignisse in Russland aber zum Argument für weitere Eskalationsschritte gemacht, die sie ohnehin vorhaben: Pistorius sagt, wegen der Wagner-Söldner in Belarus werde man ab sofort die Truppen an der Ostflanke der Nato nicht mehr rotieren lassen, sondern dauerhaft stationieren. Polen schickt zusätzliche Truppen an die Grenze – wegen der Wagner-Söldner. Das ist das zweite Argument: Einerseits sagt man nein, wir heben den Ukraine-Krieg nicht auf die Ebene der direkten Auseinandersetzung mit Russland, aber alles, was in Russland passiert, legitimiert unsere weitere Eskalation.

— Dass Biden bekundet, damit habe man nichts zu tun, lebt ja davon, dass man sich das Gegenteil gut vorstellen kann. Und dass sie das nur beobachten und nicht gleich unmittelbar in Russland ausnutzen wollen, lebt von der Realität, dass sie das ausnutzen könnten.

— Dass die USA „einfach nur beobachten“, stimmt sowieso nicht. CIA-Chef Burns sagt, die zersetzende Wirkung des Krieges biete eine einmalige Gelegenheit, unzufriedene Russen als Quellen zu rekrutieren. Da machen die USA das, was kriegführende Staaten in so einer Lage eben machen.

— Mit „Da stecken wir nicht dahinter“ sagt Biden, da findet eine Zersetzung und eine Schwächung des Putin-Regimes statt. Und natürlich ist klar, dass jede Zersetzung ein Vorteil für den Westen ist. Das Dementi, das er an dieser Stelle für nötig hält, enthält als Botschaft an die russische Seite: Wir sehen euch in einer Verlegenheit, das werden wir ausnutzen! Indem Biden das sagt, bietet er sich offensiv unzufriedenen Kräften in Russland an. Das „Wir mischen uns nicht ein“ ist insofern das blanke Gegenteil.

Dass die internen Auseinandersetzungen in Russland als Chance besprochen werden, jede Schwächung Russlands als Stärkung der Ukraine und jeder interne Zwist als gute Möglichkeit, russische Spione zu rekrutieren, wird sicherlich so sein. Man muss die andere Seite aber auch ernst nehmen, dass die USA klarstellen, sie machen nicht den Übergang, sich an einem irgendwie gearteten Regime-Change in Russland zu beteiligen. Sie treten nicht in diese direkte Konfrontation mit Russland ein.

— Sie wollen zwar aktuell keine direkte Konfrontation, aber wenn man sieht, wie im Fernsehen von russischen Widerständlern (Lukoil z.B.) berichtet wird, ist dieses „Wir mischen uns nicht ein“ sicher nicht die Wahrheit.

Man muss das als diplomatische Botschaft nehmen, mit der Amerika den Russen sagt, wie die das aufzufassen haben. Da bedeutet die Mitteilung „Das hat mit uns nichts zu tun“ die Klarstellung „Wir greifen aktuell nicht in Russland ein, wir wollen keine direkte Konfrontation mit Russland anzetteln, wir wollen den Ukraine-Krieg nicht auf diese Ebene heben“. So soll Russland das sehen. Das ist wichtig, weil die Amerikaner diesen Übergang wirklich nicht machen wollen. Daneben mischen sie sich natürlich überall ständig ein auf verschiedene Art und Weisen.

— Indem sie das sagen, betonen sie im Vorfeld, dass Russland, wenn es jetzt angeschlagen ist, daraus keine Eskalation des Krieges begründen soll.

Das ist eine andere Formulierung für die Mitteilung der USA, Russland soll uns das nicht zur Last legen, also nicht den Übergang zu einer direkten Konfrontation mit uns machen.

— Die Einmischung, dass man laufend Spione rekrutiert oder in der Zivilgesellschaft Unzufriedenheit stiftet, läuft ohnehin. Es wäre aber eine andere Ebene, den Aufstand Prigoschins als Trittbrett für einen Regime-Change zu nutzen oder bürgerkriegsähnliche Zustände zu forcieren.

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Der nächste Termin findet am 24. Juli 2023 statt. Thema ist die „Kriegs-Chronik aus der Ukraine“ (GS 2-23). Die meisten Teilkapitel stehen für sich. Sie zeigen, was an Aufstockung von Militärhilfe von Seiten des Westens ansteht, wie der Westen den Krieg ständig weiter eskaliert. Einzeln besprochen werden: „Der Kanzler erklärt ein Jahr Zeitenwende“ sowie die Abteilungen, die China betreffen wie „Chinas Friedensplan“, die die Partnerschaft mit Russland und die neue außenpolitische Doktrin Russlands betreffen. Fragen zu Teilkapiteln werden natürlich auch diskutiert.