Mit ihren Waren, zunehmend höherwertigen, ist die VR China auf den Märkten der ganzen Welt präsent; das ist schon seit Jahren nichts Besonderes mehr. Seit Neuestem ist das Land dabei, auch mit seinem Geld auf den internationalen Finanzmärkten in Erscheinung zu treten; es bereitet die „Freigabe“ des Kapitalverkehrs und des Wechselkurses seiner Währung vor. Damit vollendet die Staatspartei, die noch immer das Wort „Kommunismus“ im Namen führt, ihren politökonomischen Systemwechsel, die Transformation ihrer Wirtschaft in regelgerechten Kapitalismus; und sie tut einen entscheidenden Schritt auf ihrem langen Marsch zur kapitalistischen Weltmacht.

Die kubanische Führung hat weitreichende Reformen beschlossen. Förderung devisenbringender Wirtschaftszweige und Attraktion auswärtigen Kapitals; Verpflichtung der staatlichen Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; Entlassung von mindestens 1 Millionen der Staatsbediensteten; erhebliche Ausweitung der privaten Kleinwirtschaft und Förderung privat wirtschaftender Bauern; baldige Abschaffung der Reste der staatlich garantierten Grundversorgung. Die Regierung begründet ihren Maßnahmenkatalog mit dem Verweis auf die katastrophale Haushaltslage des Landes, die schmerzhafte Korrekturen unvermeidlich mache. Sie verspricht aber zugleich, mit diesen Maßnahmen „den Sozialismus zu erhalten, ihn zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Raúl Castro)

Der GegenStandpunkt nimmt die Reformen zum Anlass einer kritischen Würdigung des aktuellen Endpunkts sowie der generellen Absichten, Schranken, Widersprüche und negativen Fortschritte von 50 Jahren kubanischem „Sozialismus“ – mit einem Nachwort zur Kuba-Freund- und Feindschaft einst und heute.

Seit Anfang des Jahres häufen sich Meldungen aus Weißrussland über den drohenden Staatsbankrott und den Zusammenbruch der dortigen Lebensverhältnisse. Nachdem die westliche Fachwelt dem „reformunwilligen“ Diktator und seinem vorsintflutlichen System bis dato zähneknirschend „einen bescheidenen, doch stabilen Wohlstand“ bescheinigen musste, registriert sie diese Nachrichten nun mit unverhohlener Schadenfreude: Selten hat man so eine nützliche und gerechte Krise erleben dürfen, schließlich bringt sie den „letzten lebenden Diktator in Europa“ und seine bisher unangenehm „stabile“ Herrschaft ins Schleudern und berechtigt die Anhänger von „Reformen“ zu den schönsten Hoffnungen. Andererseits bleibt die ärgerliche Tatsache bestehen, dass Russland bei der anstehenden „Lösung“ einfach nicht auszumischen ist.

Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet. Die Bedeutung, die man Putin zugesteht, die Beurteilung seiner Leistungen liegt also, wie die subtile historische Bezugnahme nahelegt, eher im negativen Bereich: Erstens wirft man ihm den Rückfall in die Staatswirtschaft vor, Verstöße gegen die Regeln der Marktwirtschaft und die Freiheit des Eigentums; zweitens sieht man ihn schon wieder auf dem Weg in die Diktatur, und drittens nimmt man ihm das Großmachtgehabe übel, mit dem er gegenüber der Nachbarschaft und dem Rest der Welt antritt. Eingehandelt hat sich Putin diese Vorwürfe, weil er erstens die kapitalistische Reichtumsproduktion für sein Staatswesen zum Funktionieren bringen will, zweitens einen schlagkräftigen Staatsapparat aufbaut und drittens für beides von der Staatenwelt Respekt verlangt.

Der russische Staat hat den Kapitalismus eingeführt mit der Berechnung, dass sich über den Erfolg privater Geschäftssubjekte auch der nationale Erfolg einstellt. Beides tritt aber auseinander, und es entsteht der Verdacht, dass die Oligarchen Russland ausnutzen, statt ihm zu dienen. Ein Machtkampf zwischen Staat und Kapital ist die Folge: Russland will die nationalen Ressourcen für sein strategisches Interesse einsetzen, das Land zur Energiemacht auszubauen, und beansprucht dafür die Aufsicht über das Rohstoffgeschäft. Die Oligarchen betrachten dies als unzulässige Einmischung, versuchen, ihr Geschäft dem russischen Zugriff zu entziehen und Einfluss auf die Politik zu nehmen Der Westen hat wirtschaftliche Interessen an den russischen Rohstoffen, weshalb aus „Räuberbaronen“ wichtige, ehrenwerte Geschäftspartner werden.

Die Schwierigkeiten des WTO-Verhandlungsprozesses bestehen in nichts anderem als der imperialistischen Konkurrenz um den neuen Status Chinas in der Welt. Welchen Status China beansprucht und welche Mittel es dafür vorzuweisen hat – also Auskünfte über die Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarktes.

Etliche Millionen Arme – das hat diese Regierung, die sich dem Kapitalismus verschrieben hat, erreicht. Doch der EU reicht das nicht: Sie dringt auf Abbau staatlicher Subventionen in der Kohle- und Stahlindustrie und auf Reform des Sozialwesens. Der Aufstand der Unzufriedenen ist Polens Ordnungsproblem.

Die Entlarvung der „Hintergründe“ der Entlassungen Jelzins gibt Auskunft über den Grad von Verfall der ererbten sowjetischen Weltmacht. Ergebnis der marktwirtschaftlichen Reformen ist die Auslieferung des Reichtums in Form von Devisen an einen Haufen neureicher Milliardäre.