Den Unternehmern wird manche Aufgabe zugeschrieben, einiges an Leistungen abverlangt und auch die Verletzung ihrer Pflichten vorgeworfen. Keine der positiven oder negativen Funktionen, die diesem Berufsstand nachgesagt werden, erfüllt er jedoch, wenn er nicht seine Sache erledigt. Diese besteht darin, dass er das Vermögen vermehrt, über das er verfügt – ganz gleich, ob ihm eine nationale Öffentlichkeit die Schaffung von Arbeitsplätzen zugutehält oder deren Vernichtung zur Last legt, ob er in der Meinung des Publikums die Umwelt schont oder schädigt, ob er zum Wachstum beiträgt oder es gefährdet...

Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

• Wie die Staaten mit ihren Zentralbanken den Zusammenbruch des finanzkapitalistischen Geschäfts verhindern – um den Preis, dass die Krise des Geldkapitals zum Dauerzustand wird. Mit einem Zusatz: Die EZB erklärt ihre Krisenpolitik;
• wie sie mit ihrer Krisenpolitik einen Kapitalismus ohne Kapitalwachstum stiften und fördern;
• wie ihre Konkurrenz ums Geld der Welt zum erbitterten Kampf um die Monopolisierung des Nutzens aus dem Weltgeschäft gerät;
• so dass die Führungsmächte ihre Abhängigkeit von den in Anspruch genommenen Konkurrenten nicht mehr gut aushalten;
• und alle und schon gleich die potenten Kapitalnationen entdecken und daran leiden, dass es ihnen an Macht über ihre Verhältnisse, also über die anderen, fehlt.

Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

Zur Staatsräson der Mitglieder des sogenannten Westens gehört deren Selbstverpflichtung, weltweit für Respekt vor der Freiheit des Gelderwerbs und seines Gebrauchs als Kapital einzutreten. Das Geld, um das die Menschheit frei konkurrieren und um dessen solide Vermehrung sie sich damit verdient machen soll, steuern die hoheitlichen Geldschöpfer dieser Länder resp. deren Kreditinstitute auch gleich bei. Der Führungsmacht USA kommt dabei unbestritten eine maßgebliche Rolle zu. Sie lässt ihr nationales Geld und ihre nationalen Schulden in der ganzen Welt als Kredit und Finanzmittel zirkulieren und durch Privateigentümer wie durch Staaten als Geschäftsmittel benutzen. Und das nach Maßgabe einer Geschäftsordnung, mit deren Anerkennung alle souveränen Staatsgewalten sich darauf festlegen, dem kapitalistischen Gebrauch des privaten Eigentums im Allgemeinen, dem des Dollars im Besonderen zu dienen, ihren nationalen Eigennutz in Abhängigkeit vom Erfolg dieses Dienstes zu betreiben und in ihrem Verkehr untereinander um diese Art von Erfolg zu konkurrieren.

Diese Konkurrenz hat Konsequenzen...

In deutschen Großstädten ist eine neue Wohnungsnot ausgebrochen. Dass die elementare Lebensbedingung für die arbeitende Bevölkerungsmehrheit ein Luxus ist, den sie sich kaum leisten kann, wird hochoffiziell als „soziales Problem“ anerkannt. Politiker versprechen unentwegt, sich dafür einzusetzen, dass „das Wohnen bezahlbar bleibt“ – was schon alles sagt: Nach 150 Jahren kapitalistischen Wachstums ist es das für viele eben nicht.

Die Betroffenen bekommen auf diese Weise zu spüren, dass die Wohnung, von der manche fordern, sie dürfe keine Ware sein, tatsächlich keine gewöhnliche Ware ist. Der Artikel behandelt die kapitalistische Reichtumsquelle Grundeigentum, die Konkurrenz mit und um die Nutzung von Grund und Boden, die unausweichlichen ‚sozialen Folgen‘ für den Wohnbedarf der Bevölkerung, den Umgang des Staates mit der Wohnungsfrage und die Proteste gegen ‚Mietwucher‘ und ‚Gentrifizierung‘.

Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot...

Keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo Menschenrechtsverletzung anklagt werden. Gegenstand der Anklagen sind Gemeinheiten, die eine Herrschaft sich gegen ihre Untertanen herausnimmt. Ins Feld geführt werden aber nicht geschädigte Interessen, sondern ein verletztes allerhöchstes Recht, das Herrschaft verpflichte, damit aber auch rechtfertige – oder bei Missachtung delegitimiere. Angeklagt werden in der Regel Politiker anderswo, auswärtige Regierungen und „selbsternannte“ Machthaber. Ankläger Journalisten und Sprecher von Vereinen, die sich der Verbesserung der Sitten in der Staatenwelt verschrieben haben, aber auch Politiker, die für sich den Respekt vor der rechtlichen Menschennatur und damit das Recht, über andere Souveräne zu urteilen, reklamieren; in der Regel sind sie im Freien Westen zu Hause. Die Strafgewalt der demokratischen Weltöffentlichkeit ist mehr ideeller Natur: Rufschädigung. Wenn aber machtvolle Staatsgewalten als Ankläger auftreten, erklären sie sich nicht selten gleich selber zum Richter und zum Exekutor ihrer Urteile wegen verletzter Menschenrechte anderswo. In deren Namen üben sie daheim die Gewalt über ihr Volk aus, die sie für geboten halten; in deren Namen kritisieren sie die Herrschaft anderer Staaten über deren Volk, erklären ihm ihre Feindschaft und führen Krieg. Bleibt zu klären, worin diese Idee eines dem Menschen zukommenden staatsverpflichtenden Rechts besteht und was sie für wen leistet – nach innen und nach außen.

Dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, sich mit Geld und machtvollem politischem Einfluss auswärtige Herrschaftsgebiete als ihre Ressource dauerhaft verfügbar machen, das ist überhaupt nicht neu. Das war und ist Normalität im globalen Kapitalismus für seine führenden Weltwirtschaftsnationen und deren Multis. Wenn professionelle Beobachter der globalen Geschäftspraktiken das ‚Landgreifen‘ einiger, bislang in dieser Hinsicht weniger auffällig gewordener, politischer Akteure kritisch bewerten und sich an die „längst überwundene Epoche des Kolonialismus“ erinnert fühlen, dann ist das sachlich betrachtet also ein Witz. Aber auch ein Index dafür, dass unsere freie Weltwirtschaftsordnung nicht jedem alles erlaubt. Was ist das Neue an der „neuen Landnahme“?

Dem Staat ist aufgrund der Zerstörung von Kapital aller Art, von dessen Geschäftserfolgen er und „wir alle“ leben, eines klar: Die durch Misswirtschaft stornierten Dienste der Geldinstitute sind eine, wenn nicht die Säule des Allgemeinwohls. Die ökonomischen Potenzen des Finanzgewerbes sind zu erhalten bzw. wiederherzustellen; die sind wieder zum Gebrauch ihrer Finanzmacht zu befähigen. Ihre Rettung erfolgt durch hoheitliche Bereitstellung von Mitteln, zu deren Erwirtschaftung sie ermächtigt und gewöhnlich auch fähig sind. Daran fehlt es in der Krise. Die staatliche Politik setzt ihre Macht ein, dem abzuhelfen.

Kriegsgründe entstehen im Frieden; wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Das wussten schon die alten Römer; und nach deren Grundsatz – „Si vis pacem, para bellum!“ – handelt noch im 21. Jahrhundert die Nato, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zwei größeren Kriegen à 60.000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30.000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein.

Beliebt ist die Idee, das menschliche Leben wäre selber ein abgründiger Widerspruch zwischen einem Erdendasein, in dem „letztlich“ kein wirklicher frei gesetzter Lebenszweck aufgehen kann, vielmehr Unberechenbarkeit und Ungerechtigkeit walten, und einem tieferen, zwar verborgenen, dafür ganz unverwüstlichen Sinn: einem ‚Wozu‘ von so absoluter Gültigkeit, dass Verstand und Realität davor glatt kapitulieren müssen, der Mensch aber glücklich und zufrieden sein kann

Der Staat, der sich vom Erfolg des Kapitals abhängig gemacht hat, steht dem unproduktiven Überschuss an Geldmitteln ohnmächtig gegenüber; seine Geldmacht leidet. Zur Bewältigung der Krise setzt er seine politische Gewalt ein: er agiert als Manager der Kapitalentwertung. National setzt er die Verarmung des Volkes durch. International wird die Krise zur Machtfrage zwischen den Nationen um die Herrschaft über die weltweiten Geschäftsbedingungen.

1. Öl – ein strategisches Gut.
2. Öl – ein exquisiter Handelsartikel.
3. Öl – Gegenstand der Politik der ,Verbraucherländer‘.
4. Öl – Lebensmittel der Lieferstaaten.

Auch die Politik befindet, dass es zu viele Arbeitslose gibt und dringt darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vertreten von ihrer Gewerkschaft, zusammensetzen. Sie einigen sich darauf, dass es sich hier um ein „strukturelles Problem“ handelt, was aber beileibe nicht heißt, dass es zum Prinzip dieses Systems gehört, mit immer weniger Arbeitsaufwand die Welt mit immer größeren Warenmengen zu überschwemmen und somit immer mehr Arbeitnehmern ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Vielmehr erklären sie den sinkenden Bedarf nach Arbeit aus den zu hohen Löhnen, plädieren für Lohnsenkung als Bedingung für mehr Arbeit, die sie jedoch nicht versprechen können.Gemeinsam schleußen alle Beteiligten den Lohn auf ein national niedrigeres Niveau herunter.

Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.

Die Erfolge von 40 Jahren europäischer Wirtschaftsunion setzen den Stachel zur Schaffung einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz machen will und die mit der bisherigen Geschäftsordnung innerhalb Europas aufräumt: Mit der Hoheit über ihren Nationalkredit ist den Nationen das entscheidende Konkurrenzmittel zur Standortpflege genommen, ohne andererseits das nationale Bilanzieren aufzuheben. Die „Stabilitätskriterien“ sollen die Weltgeld-Qualität des Euro von vornherein sicherstellen – was sie erstens nicht können, womit aber zweitens der Zwang zur Unterordnung des nationalen Finanzgebarens unter den gesamteuropäischen Standpunkt in die Welt gesetzt ist.

Von der subjektiven Leistung des moralischen Individuums. Mit Anstand und Erfolg ganz frei und modern zur subjektiven Unterwerfung unter die gewaltmäßig eingerichteten Gesetze und Regeln des bürgerlichen Staates. Die Fortschritte der modernen Gesinnungswirtschaft.

Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

Nationale Gelder erfahren als konvertible Währungen ihre internationale Anerkennung (Maßverhältnis, Staatsschatz). Die ruinösen Konsequenzen der beabsichtigten Bereicherung müssen gemeinsam betreut werden (Verschuldung, Weltbank, IWF). Der Währungsvergleich wird durch die Weltfinanzmärkte vorgenommen (Banken, Devisenhändler, Spekulation). Die Staaten reagieren auf den Währungsvergleich (Währungs- und Standortpolitik). Die Maßnahmen der Weltwirtschaftsnationen, die sich in der aktuellen Krise auf die Unanfechtbarkeit eines der drei Weltgelder richten, untergraben das Weltwirtschaftssystem, weil nicht nur die unterlegene Nation betroffen ist. Vor dem IWF wird inzwischen um kollektive Kreditgarantien für eigene Klientel gestritten.

Eine Ideologie, die in der Krise aufkommt, in der die Geldqualität auch relativ starker Währungen fraglich geworden ist. Wie der Staat das Geld in Kraft setzt, von ihm lebt und es sich als „Steuer- und Schuldenstaat“ beschafft. Die Konkurrenz der Währungen als Vergleich der internationalen Tauglichkeit der Staatsschulden mit der entsprechenden Sortierung der Staaten sowie dem Rückbezug auf Löhne und Sozialausgaben als „staatliche Kosten“, an denen für die Konkurrenzfähigkeit der Nation gespart werden muss.

In Abschnitt A das Programm zur „Vollendung des Binnenmarktes“ als entscheidende Wende für Europa: Eurostaaten nicht mehr als souveräne Nutznießer und Setzer der Bedingungen ihres nationalen Kapitalismus, sondern Unterwerfung unter die Geschäftsgrundlagen eines gemeinschaftlichen Gesamtstandortes. Das bedeutet – politisch zu fixierende – Aufgabe von Souveränitätsrechten, die v.a. auch das Programm der Währungsunion betrifft (Abschnitt B), die Schaffung eines Gemeinschaftsgeldes, für das die Nationen um Standortvorteile konkurrieren und „Entschuldungsopfer“ bringen müssen. Diese Herausforderungen werden vorangetrieben, um die Konkurrenz gegen die Weltwirtschafts- und Weltgeldmacht Nr. 1 gewinnen zu können, und stacheln das Projekt der politischen Einheit an (Abschnitt C).

Variables Kapital: Kapitalbestandteil, dessen Größe sich durch seine Anwendung ändert. Die Wirkung von v wird gesichert durch Bezahlung und Anwendung des Arbeiters, die auf die Rentabilität des Unternehmens zielen. Ausbeutung = Aneignung unbezahlter Arbeit: Keine moralische Kategorie, sondern Mittel und Zweck des Kapitals. Lohn für rentable Leistung: Angriff auf Lohninteresse und Lebenskraft des Arbeiters. Der Einsatz von Arbeit als Mittel der Konkurrenz des Kapitals: Produktivität, Extensität und Intensität der Arbeit für den absoluten und relativen Mehrwert. Die Funktion des Lohns für den Arbeiter: Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Der Sozialstaat als Betreuung einer notorisch existenzunfähigen Klasse.