In der Marktwirtschaft ist Wachstum eine anerkannte Notwendigkeit. Dass die Wirtschaft wächst, gilt als selbstverständliche Bedingung für Wohlstand; wenn das Wachstum nachlässt oder gar ganz ausbleibt, drohen dagegen Mangel und Not. Stimmen, die fortwährendes wirtschaftliches Wachstum überhaupt für eine Absurdität halten, verhallen mehr oder weniger ungehört im Feuilleton; kritische Stellungnahmen, die in einem Wachstum, das sich ausschließlich an der wirtschaftlichen Leistung orientiert, eine zu enge Fassung für gesellschaftliches Wohlergehen sehen und für die Einbeziehung weitergehender Kriterien und Werte plädieren, stehen im Verdacht, konsum- oder fortschrittsfeindlich zu sein, oder müssen sich vorhalten lassen, mit ihren Ideen letztlich den Menschen mit seinem angestammten Bedürfnishaushalt zu verkennen. Noch der solideste Hinweis auf ‚natürliche Grenzen des Wachstums‘ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er sei weltfremd. Und er ist es auch – in einer Welt, in der die Sachwalter der Wirtschaft jedenfalls keine ‚natürliche Grenze‘ kennen oder anerkennen, an der sich der gültige, praktizierte Zweck der Ökonomie brechen könnte: Marktwirtschaft braucht Wachstum – es fragt sich nur, warum?

Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben.

Warum ist das so?

Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung.

Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig?

Wie die Welt ohne sozialistische Systemalternative ans Werk geht, ist seit dem Ende dieser Alternative Thema unserer Zeitschrift. Dass die Befunde unschön sind, ist kein Grund, dem real gewesenen Sozialismus nachzutrauern. Dessen Verschwinden ist aber auch kein Grund, den Systemfehler auf sich beruhen zu lassen, den die kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts, die im Sowjetreich regierenden wie die oppositionellen im Westen, ihrer Politik zugrunde gelegt und bis zur Selbstauflösung zäh praktiziert haben.

Wir dokumentieren ein paar wichtige Abschnitte aus dem Sammelband Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow: Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion. Das Buch bringt den ‚realen Sozialismus‘ der Sowjetunion und der verbündeten Parteien im Westen auf den Begriff. Es macht am Elend des verschwundenen Systems deutlich, was Kommunisten an Kritik zu leisten und was sie an einer Welt auszusetzen und zu ändern haben, die den ‚realen Sozialismus‘ dort, wo er die Macht hatte, wie auch dort, wo er der Unzufriedenheit der Lohnabhängigen und „Abgehängten“ eine Heimat geboten hat, durch die Barbarei eines marschierenden Nationalismus ersetzt hat.

Allgemein bekannt ist die Gepflogenheit unzufriedener Bürger, anlässlich eines erfahrenen Schadens die Klage zu führen, ungerecht behandelt worden zu sein, und die Politik zu beschuldigen, die Einlösung ihrer eigentlichen Versprechungen versäumt zu haben. Diese Klage zeugt von zweierlei: Erstens setzt sie als fraglos gültige Selbstverständlichkeit voraus, dass sich die Menschheit in gegensätzliche Positionen in einem Herrschaftsverhältnis auseinanderdividiert – Exekutoren herrschaftlicher Gewalt diktieren die Lebensbedingungen und -chancen, denen sich der Rest mit seiner Lebensführung zu unterwerfen hat. Bemerkenswert ist zweitens, dass Untertanen mit ihren Forderungen nach einer gerechten Behandlung durch die Obrigkeit sich nicht einfach lächerlich machen, sondern umgekehrt damit rechnen und rechnen können, zumindest auf Gehör zu stoßen. Das hat im bürgerlichen Staatswesen sicherlich seine besonderen Verlaufsformen, eint aber im Prinzip die Bürger mit ihren und den modernen Rechtsstaat mit seinen historischen Vorgängern: Weil die politische Gewalt den Anspruch einer gerechten Behandlung ihrer Untertanen an sich selbst stellt und ihre Gewaltanwendung daran misst, hat sie ein offenes Ohr, wenn derlei Klagen von „unten“ an ihre Adresse ergehen. Im Klagewesen von Untergebenen immerzu gegenüber ihrer Herrschaft in Anschlag gebracht wird die Gerechtigkeit, weil sie zuallererst eine Maxime herrschaftlicher Gewalt ist.

1. Das haben die Weltwirtschaftsmächte USA und EU geschafft: Mit der hoheitlichen Schöpfung und Vergabe von Kredit in nicht begrenzter Menge haben sie die Entwertung von Bankschulden wie von Verbindlichkeiten der eigenen Staatshaushalte gestoppt, ihre Zahlungsfähigkeit und die ihrer Geschäftswelt gerettet und das Finanzgewerbe zur Wiederaufnahme seiner spekulativen Leistungen ermächtigt. So finanzieren die kapitalistischen Weltmächte per Dekret das Funktionieren des Weltkapitalismus.

2. Aus der Not der Krisenbewältigung machen die großen Wirtschaftsmächte die Tugend des Konkurrenzkampfs ums Geld der Welt. Sie ringen um nationales Wachstum und mehr Anteil an einem krisenhaften Weltgeschäft. Für die konkurrierenden Führungsmächte des globalisierten Kapitalismus, für die USA und für Deutschland als Zentrum der Euro-Zone steht dabei je auf ihre Art, als Quintessenz ihrer Krisenpolitik der „Schluss“ von der Not, die fehlende kapitalistische Tauglichkeit ihres Kreditgelds ökonomisch zu überwinden, auf die Notwendigkeit, Hindernisse wegzuräumen, die, ihrer maßgeblichen Einschätzung zufolge, andere Souveräne mit ihrer Misswirtschaft und überhaupt mit ihrer Hoheit über ein Stück Weltkapitalismus für den eigentlich fälligen Akkumulationserfolg des Dollar- resp. Euro-Kapitals darstellen.

3. Der Wille, die Welt ökonomisch zu benutzen, muss sich als fähig erweisen, die Staatenwelt zuverlässig zu erpressen; nicht nur und nicht erst in der Krise, deswegen aber in der Krise erst recht. So kommt auch die Gewalt nicht zu kurz beim Kampf um die Kontrolle der Staatenwelt. Dazu das Neueste von der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

Die Finanzkrise nimmt bedrohliche Ausmaße an, weitet sich aus und dauert Jahr um Jahr an. Die Expertenwelt ist aufgeregt, sieht sich zu Deutungen des Geschehens herausgefordert – und entdeckt den berühmtesten Kritiker der kapitalistischen Produktionsweise, Karl Marx, wieder einmal neu. Überraschend aktuell findet man seine Analysen und bescheinigt ihm die Leistung, höchst scharfsinnige Prognosen über gesellschaftliche Entwicklungen und vor allem Fehlentwicklungen gestellt zu haben.

Das Lob ist ein Quatsch. Marx‘ Leistung besteht nicht in Vorhersagen, sondern in der Erklärung der politischen Ökonomie des Kapitals, dessen Herrschaft bislang noch keine Revolution aus der Welt geschafft hat.

Liebhaber von Kultur wissen meist auch, dass sie schon ziemlich lange währt und nicht zuletzt deswegen Achtung genießt. Denn als Reich der Freiheit wird sie geschätzt, von nicht wenigen, und von den in ihr Tätigen schon gleich, für wertvoller und wahrer angesehen, als das schnöde Reich der Notwendigkeiten. Anlass genug, einmal dem eigentümlichen Gebrauch der Freiheit, die in kulturellen Belangen zum Zuge kommt, nachzugehen und das einigermaßen instrumentelle Verhältnis zu den Niederungen des gesellschaftlichen Alltags und zu den gehobeneren Sphären der modernen Herrschaften zu erläutern.

Überall gibt es Ärger mit den Ausländern – mehr als lange üblich: In Deutschland, Österreich, den USA (dazu die Artikel in GegenStandpunkt 4-10), in Frankreich, das rumänische Roma deportiert, in England, wo eine British National Party Streiks gegen die Beschäftigung osteuropäischer EU-Bürger organisiert; in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten, wo ausländerfeindliche Parteien Wahlen gewinnen. Immer wieder und immer massiver stören sich politische Parteien und Regierungen am Vorhandensein, an der Zahl oder der Verfassung von Bevölkerungsteilen, die als nicht dazugehörig identifiziert und vom Hauptvolk abgegrenzt werden. Diese Ab- und Ausgrenzung lebt von der Scheidung zwischen zwei Sorten von Menschen, welche niemand anderer als die Staatsmacht in die Welt setzt: Zwischen solchen, die zu ihr gehören, ganz und gar ihrer exklusiven hoheitlichen Gewalt unterworfen sind, also nicht umhinkommen, ihre Ansprüche zu bedienen – sie genießen als Inländer das interessante Recht, im Bereich dieser Hoheit leben zu dürfen. Und all denjenigen, die anderen Staaten angehören und im Land nichts verloren haben, es sei denn, der Staat hat besondere Gründe, ihnen den Aufenthalt dennoch zu gestatten – weil und solange die Fremden ihm von Nutzen sind. Ob und wann sie stören, hängt also auch nicht von ihnen ab.

Dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, sich mit Geld und machtvollem politischem Einfluss auswärtige Herrschaftsgebiete als ihre Ressource dauerhaft verfügbar machen, das ist überhaupt nicht neu. Das war und ist Normalität im globalen Kapitalismus für seine führenden Weltwirtschaftsnationen und deren Multis. Wenn professionelle Beobachter der globalen Geschäftspraktiken das ‚Landgreifen‘ einiger, bislang in dieser Hinsicht weniger auffällig gewordener, politischer Akteure kritisch bewerten und sich an die „längst überwundene Epoche des Kolonialismus“ erinnert fühlen, dann ist das sachlich betrachtet also ein Witz. Aber auch ein Index dafür, dass unsere freie Weltwirtschaftsordnung nicht jedem alles erlaubt. Was ist das Neue an der „neuen Landnahme“?

Dem Staat ist aufgrund der Zerstörung von Kapital aller Art, von dessen Geschäftserfolgen er und „wir alle“ leben, eines klar: Die durch Misswirtschaft stornierten Dienste der Geldinstitute sind eine, wenn nicht die Säule des Allgemeinwohls. Die ökonomischen Potenzen des Finanzgewerbes sind zu erhalten bzw. wiederherzustellen; die sind wieder zum Gebrauch ihrer Finanzmacht zu befähigen. Ihre Rettung erfolgt durch hoheitliche Bereitstellung von Mitteln, zu deren Erwirtschaftung sie ermächtigt und gewöhnlich auch fähig sind. Daran fehlt es in der Krise. Die staatliche Politik setzt ihre Macht ein, dem abzuhelfen.

Kriegsgründe entstehen im Frieden; wann sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Das wussten schon die alten Römer; und nach deren Grundsatz – „Si vis pacem, para bellum!“ – handelt noch im 21. Jahrhundert die Nato, wenn sie sich dazu verpflichtet, zwecks Sicherung des Weltfriedens jederzeit zu nicht weniger als sechs Militäreinsätzen gleichzeitig – zwei größeren Kriegen à 60.000 Mann und bis zu vier kleineren mit 20-30.000 Mann Kampftruppen – fähig und bereit zu sein.

Beliebt ist die Idee, das menschliche Leben wäre selber ein abgründiger Widerspruch zwischen einem Erdendasein, in dem „letztlich“ kein wirklicher frei gesetzter Lebenszweck aufgehen kann, vielmehr Unberechenbarkeit und Ungerechtigkeit walten, und einem tieferen, zwar verborgenen, dafür ganz unverwüstlichen Sinn: einem ‚Wozu‘ von so absoluter Gültigkeit, dass Verstand und Realität davor glatt kapitulieren müssen, der Mensch aber glücklich und zufrieden sein kann

Der Staat, der sich vom Erfolg des Kapitals abhängig gemacht hat, steht dem unproduktiven Überschuss an Geldmitteln ohnmächtig gegenüber; seine Geldmacht leidet. Zur Bewältigung der Krise setzt er seine politische Gewalt ein: er agiert als Manager der Kapitalentwertung. National setzt er die Verarmung des Volkes durch. International wird die Krise zur Machtfrage zwischen den Nationen um die Herrschaft über die weltweiten Geschäftsbedingungen.

Um ein x-beliebiges Geschäft, um eine Ware wie jede andere geht es beim Erdöl nicht. An seinem Preis – wo auch sonst, in der Weltmarktwirtschaft! – wird das offenbar: an dem enormen Einfluss, den er hat; an der Wichtigkeit der ökonomischen Subjekte, die unter ihm leiden; an der Prominenz der Instanzen, die sich um ihn sorgen; an seinem Zustandekommen, bei dem dieselben politischen Instanzen und Wirtschaftssubjekte schon wieder eine maßgebliche Rolle spielen; am Umgang mit ihm, den Händler und Verbraucher, Öl-Multis und ‚Ölstaaten‘ sowie, schon wieder, die großen kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte pflegen. Offensichtlich ist dieser Preis etwas weit Wichtigeres als bloß die Geldsumme, bei der sich Angebot und Nachfrage zufällig über den Weg laufen. Und auf dem Markt, auf dem er sich bildet, geht es um ganz andere Dinge als ein wenig Ein- und Verkauf – eher schon um eine ganze Abteilung Imperialismus heute.

Auch die Politik befindet, dass es zu viele Arbeitslose gibt und dringt darauf, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vertreten von ihrer Gewerkschaft, zusammensetzen. Sie einigen sich darauf, dass es sich hier um ein „strukturelles Problem“ handelt, was aber beileibe nicht heißt, dass es zum Prinzip dieses Systems gehört, mit immer weniger Arbeitsaufwand die Welt mit immer größeren Warenmengen zu überschwemmen und somit immer mehr Arbeitnehmern ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Vielmehr erklären sie den sinkenden Bedarf nach Arbeit aus den zu hohen Löhnen, plädieren für Lohnsenkung als Bedingung für mehr Arbeit, die sie jedoch nicht versprechen können.Gemeinsam schleußen alle Beteiligten den Lohn auf ein national niedrigeres Niveau herunter.

Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.

Die Erfolge von 40 Jahren europäischer Wirtschaftsunion setzen den Stachel zur Schaffung einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz machen will und die mit der bisherigen Geschäftsordnung innerhalb Europas aufräumt: Mit der Hoheit über ihren Nationalkredit ist den Nationen das entscheidende Konkurrenzmittel zur Standortpflege genommen, ohne andererseits das nationale Bilanzieren aufzuheben. Die „Stabilitätskriterien“ sollen die Weltgeld-Qualität des Euro von vornherein sicherstellen – was sie erstens nicht können, womit aber zweitens der Zwang zur Unterordnung des nationalen Finanzgebarens unter den gesamteuropäischen Standpunkt in die Welt gesetzt ist.

Von der subjektiven Leistung des moralischen Individuums. Mit Anstand und Erfolg ganz frei und modern zur subjektiven Unterwerfung unter die gewaltmäßig eingerichteten Gesetze und Regeln des bürgerlichen Staates. Die Fortschritte der modernen Gesinnungswirtschaft.

Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

Nationale Gelder erfahren als konvertible Währungen ihre internationale Anerkennung (Maßverhältnis, Staatsschatz). Die ruinösen Konsequenzen der beabsichtigten Bereicherung müssen gemeinsam betreut werden (Verschuldung, Weltbank, IWF). Der Währungsvergleich wird durch die Weltfinanzmärkte vorgenommen (Banken, Devisenhändler, Spekulation). Die Staaten reagieren auf den Währungsvergleich (Währungs- und Standortpolitik). Die Maßnahmen der Weltwirtschaftsnationen, die sich in der aktuellen Krise auf die Unanfechtbarkeit eines der drei Weltgelder richten, untergraben das Weltwirtschaftssystem, weil nicht nur die unterlegene Nation betroffen ist. Vor dem IWF wird inzwischen um kollektive Kreditgarantien für eigene Klientel gestritten.

Eine Ideologie, die in der Krise aufkommt, in der die Geldqualität auch relativ starker Währungen fraglich geworden ist. Wie der Staat das Geld in Kraft setzt, von ihm lebt und es sich als „Steuer- und Schuldenstaat“ beschafft. Die Konkurrenz der Währungen als Vergleich der internationalen Tauglichkeit der Staatsschulden mit der entsprechenden Sortierung der Staaten sowie dem Rückbezug auf Löhne und Sozialausgaben als „staatliche Kosten“, an denen für die Konkurrenzfähigkeit der Nation gespart werden muss.

In Abschnitt A das Programm zur „Vollendung des Binnenmarktes“ als entscheidende Wende für Europa: Eurostaaten nicht mehr als souveräne Nutznießer und Setzer der Bedingungen ihres nationalen Kapitalismus, sondern Unterwerfung unter die Geschäftsgrundlagen eines gemeinschaftlichen Gesamtstandortes. Das bedeutet – politisch zu fixierende – Aufgabe von Souveränitätsrechten, die v.a. auch das Programm der Währungsunion betrifft (Abschnitt B), die Schaffung eines Gemeinschaftsgeldes, für das die Nationen um Standortvorteile konkurrieren und „Entschuldungsopfer“ bringen müssen. Diese Herausforderungen werden vorangetrieben, um die Konkurrenz gegen die Weltwirtschafts- und Weltgeldmacht Nr. 1 gewinnen zu können, und stacheln das Projekt der politischen Einheit an (Abschnitt C).

Variables Kapital: Kapitalbestandteil, dessen Größe sich durch seine Anwendung ändert. Die Wirkung von v wird gesichert durch Bezahlung und Anwendung des Arbeiters, die auf die Rentabilität des Unternehmens zielen. Ausbeutung = Aneignung unbezahlter Arbeit: Keine moralische Kategorie, sondern Mittel und Zweck des Kapitals. Lohn für rentable Leistung: Angriff auf Lohninteresse und Lebenskraft des Arbeiters. Der Einsatz von Arbeit als Mittel der Konkurrenz des Kapitals: Produktivität, Extensität und Intensität der Arbeit für den absoluten und relativen Mehrwert. Die Funktion des Lohns für den Arbeiter: Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Der Sozialstaat als Betreuung einer notorisch existenzunfähigen Klasse.