Zwei Tarifrunden für die Beschäftigten in den Krankenhäusern – Budgetsanierung auf Kosten der dort Arbeitenden: In der ersten Runde Lohnerhöhung um 3,1%; in der zweiten Runde ein Arbeitgeber-Angebot von „20% weniger verdienen und länger arbeiten“.
Die ostdeutsche Bauwirtschaft erfreut sich sowohl kräftiger Spekulationsgewinne als auch eines Überschusses an billigen Arbeitskräften, was sie zum Lohndumping ausnutzt. Die IG Bau ergreift Gegenmaßnahmen, die den Tariflohn nicht anheben, sondern noch weiter senken.
Die Tarifrunde 95 ist die letzte jährliche Verhandlungsrunde, die Gewerkschaft hat dem Kapitalisteninteresse an möglichst langen Laufzeiten nachgegeben. Die Arbeitgeber hatten sich geweigert, überhaupt über den Lohn zu verhandeln, die Gewerkschaft daraufhin erstmals wirklich für die „Tarifautonomie“ gestreikt. Ergebnis ist ein zweijähriger Tarifvertrag, der den Arbeitnehmern zwar nicht mehr Lohn bringt, den die Gewerkschaft aber als Erfolg feiert, weil der Streik jede Menge Mitglieder mobilisiert hat.
Die Post GW segnet die Privatisierung der Post ab; die IG Medien zieht ihre sozialen Verbesserungsforderungen zurück. Beschäftigungssicherung gegen Lohnprozente und Öffnung der ausgehandelten Verträge für betriebliche Gegebenheiten. Das stärkt die Bedeutung der Betriebsräte, erhöht die Freiheit der Unternehmen bei der Gestaltung der betrieblichen Arbeitsbedingungen und verschafft der GW eine neue Perspektive: den Kampf um ihre eigene Selbstbehauptung.
Die Gewerkschaft antwortet auf die Forderung der Unternehmerverbände nach einem – wörtlich – „Umbruch“ im Verhältnis von Lohn und Leistung, indem sie selber den Lohn ins Verhältnis zum Mangel an „Beschäftigung“ setzt und statt der üblichen „Anpassungen“ – wg. Inflation etc. – tarifvertragliche „Beschäftigungssicherung“ verlangt, durch Umverteilung von weniger Arbeitszeit und Lohn auf alle.
Angesichts der Krise antizipiert die Gewerkschaft mit ihren Lohnforderungen das Marx‘sche Gesetz, nach dem die Reservearmee auf den Lohn drückt. Mit Tausch-Vorschlägen à la ‚Lohn gegen Beschäftigung‘, dem Einklagen erfolgreicher Unternehmens- und Staatsführung, Vereinbarungen über ‚Lohnsenkung für Beschäftigung‘ und dem Werben mit tarifvertraglich zugesicherter Aufweichung der Tarifverträge empfiehlt sie sich als Instanz zur Sicherung des Standorts D – gegenüber Regierung und Unternehmern, die sie in dieser Funktion zunehmend für überflüssig erklären.
Lohnsenkungen sind angesagt, d.h. in der Tarifrunde 1993 wird das „historisch-moralische Element von v“ neu definiert. Und noch etwas muss neu geordnet werden, das Tarifwesen. Insgesamt also sehr lehrreich die Tarifrunde, für Wessis wie Ossis.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
Wer heute behauptet, in den Zentren der globalisierten Marktwirtschaft gäbe es noch so etwas wie ein Proletariat, das nichts zu verlieren hätte als seine Ketten, der macht sich lächerlich. Nicht zuletzt vor den Leuten, von denen da die Rede ist – denn um wen es geht, das ist bei aller unendlichen Differenz zwischen der Arbeiterklasse von einst und dem mündigen Arbeitnehmer von heute ja doch gleich klar; eine gewisse Identität scheint trotz allem noch vorzuliegen.
