Staatsgründung & Separation

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Ein israelischer Selbstmordattentäter aus der Siedlerbewegung opfert sich als Märtyrer im Zuge eines Massenmordes an betenden Arabern, aus Protest gegen den „Verrat“ der Staatsführung durch das Abkommen von Oslo. Durch diesen „Ausgleich“ mit der PLO reagiert die Rabin-Regierung auf die Anti-Irak-Allianz von USA und arabischen Staaten unter Ausschluss Israels, dem die Teilnahme am Irak-Krieg untersagt worden war.

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Die Frage, wer in Ex-Jugoslawien für Ordnung sorgt, ist für die Nato keine Frage, auch wenn sich Russland keineswegs aus der Verantwortung stehlen will. Wie viel Schein von Einfluss gönnt man Russland außenpolitisch noch?

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Die Tschechoslowakei auf dem Weg in die Marktwirtschaft: Tschechen entdecken Slowenen, umgekehrt umgekehrt, als das Hindernis für den Aufstieg in die Oberliga der maßgeblichen Souveräne. So zeigt sich die Freiheit vom Kommunismus als die Freiheit des Nationalismus. Und der Westen begrüßt den Fanatismus, mit dem die Prager Führung den alten Staat zersägt hat.

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Zwischenbilanz des Krieges in Ex-Jugoslawien und wie er durch Einmischung und unter Aufsicht der EG angeheizt wird; vermittels der Anerkennung des „Rechts auf Selbstbestimmung der völkischen Identitäten“ und dem daraus folgenden Kampf der Separatisten um Berücksichtigung durch den Schiedsrichter EG. Deren Anspruch als Respekt erheischende Aufsichtsmacht kontrastiert mit ihrer politischen und militärischen Wirklichkeit, und schafft sich ihren Testfall für das „neue Europa“.

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Das Ende des „Ostblocks“ beendet den jugoslawischen „Dritten Weg“: Mit seinem Nutzen für den Imperialismus verliert Jugoslawien seinen Kredit. Jugoslawische Nationalisten streiten sich, wer den Schaden zu tragen hat. Die Bruder-Nationalisten von gestern werden ausgemacht als Ursache des Schadens von heute. Separation und der Kampf um die eigene Nation als Kampf um Staatsgebiet und -volk: Staatsgründungskriege. Die europäischen Imperialisten entdecken die jugoslawische Sezession als Fall ihrer gewaltsamen Weltordnungsaufsicht – und als Material des Streites um Führung in Europa.

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Seit die Erdöl exportierenden Staaten zu Beginn der 70er Jahre den langjährigen Trend zur Verbilligung ihres einzigen Exportartikels ziemlich abrupt gestoppt haben, und erst recht seit den Bemühungen dieser Staaten gegen Ende des Jahrzehnts, in größerem Umfang als zuvor Nutznießer des Geschäfts mit dem Naturprodukt ihres Landes zu werden, sind im kapitalistischen Westen zur Frage ausgerechnet der "Energieversorgung" Ideologien populär geworden, die schon kaum mehr zum Instrumentarium des falschen staatsbürgerlichen Bewußtseins gehören, sondern bereits den Tatbestand einer in der Öffentlichk

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In der Welt des Imperialismus werden Staaten ausschließlich am Kriterium ihres Erfolges gemessen. Sie erhalten ihren Platz auf der Rangliste internationalen Ansehens im Maße dessen, was sie sich im Umgang mit dem Rest der Welt leisten können. Gelegentlich werden Zweifel an der Angemessenheit des Kriteriums laut, doch erweisen sich diese meist als das Lamento der Nationen, die sich selbst gerne weiter oben plaziert sähen.

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Wenn es heute auf der ganzen Welt keinen Winkel mehr gibt, dem es an politischer Herrschaft gebricht, so ist diese zivilisatorische Errungenschaft den rastlosen Bemühungen der freien Welt zu verdanken. Die klassischen Demokratien haben das Erbe des Kolonialismus pflichtbewußt fortgeführt und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darum gestritten, welche Sorte Staat für welchen Menschenschlag die passende sei; die maßgeblichen Weltmächte haben entschieden, was für politische Verkehrsformen im 20.

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Der bürgerliche Staat ist die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Er unterwirft die Agenten der kapitalistischen Produktionsweise unter Absehung von allen natürlichen und gesellschaftlichen Unterschieden seiner Herrschaft und gewährt ihnen damit die Verfolgung ihrer gegensätzlichen Sonderinteressen: Gleichheit & Freiheit.

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