Staatsgründung & Separation

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Serbische Staatsorgane gehen gegen albanische Separatisten im Kosovo gewaltsam vor: Ein Gegensatz, der seiner Natur nach unversöhnlich ist; Warum die Präsentation des Eingriffs der Weltmächte als ‚Reaktion auf eine explosive Lage‘ verlogen ist; Was die Nato-Mächte an der Belgrader Regierung stört; Warum die betriebene Internationalisierung des Kosovo-Konflikts selbst schon die für ihn vorgesehene Lösung ist; von den Berechnungen der albanischen Nationalisten und dem serbischen Kampf gegen die Mitzuständigkeit der Aufsichtsmächte im Kosovo; Serbien und Kosovo – Material einer Konkurrenz zwis

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Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.

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Den baskischen und irischen Separatisten wird die Befriedigung ihrer Interessen durch Europa nahe gelegt. Das verkennt aber den viel prinzipielleren Charakter ihres Bestehens auf einer eigenen Herrschaft. Andererseits wollen diese Bewegungen überhaupt nichts anderes als geordnete Herrschaftsverhältnisse, so wie die anderen.

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Ein friedliches, demokratisches Zusammenleben erscheint nationalistisch aufgehetzten Völkern nicht als Angebot, sondern kann nur mit Zwang und mit erpresserischen „Anreizen“ gegen sie durchgesetzt werden. Dafür haben sich die Nato-Mächte einiges einfallen lassen.

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Die Weltaufsichtsmächte USA und Europa ordnen den Balkan neu und stellen ihn unter ihre gewaltsame Aufsicht. Der von ihnen jeweils verordnete (Bosnien), gebremste (Kroatien) und bestrittene (Serbien) Nationalismus macht eine strategische Kontrolle nötig – schließlich sind alle Nationalismen vor Ort mit ihrer beschränkten Lage unzufrieden.

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Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

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Taiwan will mittels Wahlen und „normalen diplomatische(n) Außenbeziehungen“ seinen Anspruch auf Unabhängigkeit von China untermauern. Sowohl China als auch die USA bestehen auf ihren jeweiligen Ansprüchen. USA betreiben Handelspartnerschaft mit China und militärische Drohung nebeneinander. Das erscheint den EU-Staaten als ausnutzbar.

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Die durch die Auflösung der Sowjetunion unabhängig gewordenen Staaten schließen ein Bündnis, in dem sie friedlich um die Aneignung der geerbten Gewaltmittel konkurrieren. Für sie und insbesondere auch für die verbliebene Hauptmacht Russland stellt sich die Frage nach einem funktionierenden Gewaltapparat ganz neu. Bei all diesen Staatsgründungen sind vor allem neue, zur ehemaligen Volksdefinition der SU sehr konträre Scheidungen von Inländern und Ausländern durchzuführen und darüber werden etliche neue ethnische Machtkämpfe gestiftet.

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Die Türkei und ihr Krieg gegen die Kurden. Ein ungelöster Fall türkischer Souveränitätsbelange und seine Konsequenzen für eine von den westlichen Aufsichtsmächten gestaltete Nahostordnung.

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Statt sich frei in die Neuordnung der Region zwischen dem früher sowjetischen Zentralasien und dem geächteten Irak einzumischen, sieht sich die Türkei zur Konsolidierung ihres Territoriums genötigt, durch Separatisten, die erfolglos auf ein imperialistisches Interesse an ihnen hoffen, wie es die Kollegen im Irak durch die bedingte Unterstützung der USA genießen. Deutschland nutzt die Abhängigkeit der Türkei – von Waffenlieferungen, Krediten, als EU-Aspirant –, zur Instrumentalisierung für die eigene bzw.

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