Sozialpolitik & Arbeitsmarktpolitik

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Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

Systematischer Katalog

Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

Länder und Abkommen
Systematischer Katalog

Wenn sich die Bürger der DDR die Eingemeindung in die Bundesrepublik wünschen, so ist das ihre Sache. Wenn sie sich den Anschluß so vorstellen, daß sie vom Bürger zweiter Klasse zum Herrn über echtes Geld befördert werden, so zeugt das von ihrer optimistischen Grundhaltung, ihre Zukunft betreffend. Wenn sie ihre Erwartungen mit Sorgen verbinden, in denen sie sich allerlei "soziale Probleme" ausmalen und pro­phezeien lassen, beweisen sie, daß sie als aufgeweckte Welt­bürger auch schon von den Schattenseiten der großen Freiheit gehört haben.

Länder und Abkommen
Systematischer Katalog

Da der Staat seine Bürger durch die Unterwerfung unter das Gesetz zwingt, sich als Privateigentümer zu erhalten, ergreift er zusätzliche Maßnahmen, die garantieren, dass sich die Individuen trotz der Gegensätze der Konkurrenz entsprechend ihren Mitteln reproduzieren. Die negativen Wirkungen der durch das Recht formell gesicherten Konkurrenz auf die Reproduktion der Bürger sind für den Staat Anlass zu kompensatorischer Tätigkeit, die der Aufrechterhaltung der Eigentumsordnung dient.

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