Regionalkrieg

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Dieselben Gutachter, die gerade das Dauerbombardement der USA gegen Afghanistan als notwendig und gerecht verkünden, können es überhaupt nicht billigen, dass Länder wie Indien und Pakistan ihre „Streitigkeiten“ nicht friedlich politisch beilegen. Dass es womöglich nicht bei einem regional begrenzten Gemetzel bliebe, weil beide Staaten inzwischen – unerlaubterweise! – über Atombomben verfügen, soll für deren Regierungen ein besonders überzeugender Grund zu verantwortungsbewusster „Zurückhaltung“ sein.

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Ein ausgesprochen „asymmetrischer“ Krieg zwischen einer unendlich überlegenen „Supermacht“, hier einer solchen regionalen Zuschnitts, und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen Partei. Mit den entsprechenden klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten, die einfach das ihnen innewohnende Maß an Brutalität enthalten.

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Der massive 1-Tages-Krieg im Libanon ist die passende Eröffnung eines „Friedensdialogs“ von der Art, wie er für Israel einzig und allein in Frage kommt. Er macht deutlich, dass die arabischen Nachbarn wegen ihrer militärischen Unterlegenheit sich auf die „Angebote“ Israels einlassen müssen, wenn sie den Frieden wollen.

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Indien und Pakistan haben ihre guten Gründe für die Waffen, die ihnen der Westen gerne verwehrt hätte. Mit der Eskalation des Kampfes an der Trennlinie zwischen dem indischen und pakistanischen Teil Kaschmirs führen zum ersten Mal zwei Atomstaaten Krieg miteinander. Damit werfen beide Parteien als Atommächte automatisch und außerdem bewusst und zielstrebig allerhöchste Weltordnungsfragen auf. Der G8-Club fordert von beiden Staaten, „den Frieden nicht zu gefährden“. Die so definierten ‚Rahmenbedingungen‘ werden zu neuen Kalkulationsgrundlagen für die Konfliktparteien.

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Die Türkei sieht in der Erledigung der „Kurdenfrage“ ihre wichtigste nationale Aufgabe, die mit dem ordnungsstiftenden Vorgehen der USA im Nordirak neue Dringlichkeit gewonnen hat. Dabei kommt auch Syrien ins Visier, als Operationsbasis der „Terroristen“. Der Standpunkt der bedingungslosen Durchsetzung türkischer Rechtsansprüche mischt über die Kriegsdrohung gegen Syrien hinaus die Machtverhältnisse der ganzen Region auf.

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Im Konflikt zwischen kosovo-albanischem Separatismus und jugoslawischem Staat setzt die Nato sich in die Rolle des Aufsehers und besteht gegenüber den unversöhnlichen Standpunkten auf „friedlicher Einigung“, während sie ein kriegerisches Eingreifen vorbereitet.

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Äthiopien und Eritrea sind von den USA zur Eindämmung missliebiger islamistischer afrikanischer Staaten verplant – und dann führen die auf einmal Krieg gegeneinander. Wenn hiesige „Afrika-Kenner“ gewärtigen müssen, dass das Modell einer für ausschließlich westliche Interessen gesponserten Staatlichkeit dort unten ein schönes Ideal ist, dann wird die einzige Kritik des Krieges laut, die sich in dieser funktionell für den Imperialismus eingerichteten Welt noch Respekt verschaffen kann: bloß wegen „nationaler Eitelkeiten“ wird er geführt!

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Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

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Zur Festigung seiner Ordnungsmacht im Nahen Osten kündigt Amerika die Aktionseinheit mit Israel und diktiert ihm Friedensverhandlungen und -regelungen mit seinen inneren und äußeren Feinden im Nahen Osten. Zur Rettung seiner weltpolitischen Exklusivität handelt Israel mit der PLO autonom eine ‚Autonomie‘ aus, die das ‚Palästinenser-Problem‘ zu einer – äußerer Einmischung entzogenen – ‚inneren‘ Ordnung festschreiben soll, in der zugleich die PLO unter israelischer Oberhoheit auf die Funktion eines selbstverwaltenden Ordnungsgehilfen Israels verpflichtet wird.

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