Politisierung

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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

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Im Herbst 2008 stellt sich im Herzen Europas eine bestürzende Einsicht ein: Die Wertevernichtung im Finanzsektor, die eineinhalb Jahre zuvor als „Subprime-Hypothekenkrise“ in den USA angefangen hat, löst sich, entgegen allen hoffnungsvollen Erwartungen und Beschwörungen, doch nicht in Wohlgefallen und eine „Wiederbelebung der Finanzmärkte“ auf. Sie ist nicht zu bremsen, im Gegenteil.

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Mitte September 2008. In den USA eskaliert die Finanzkrise. Lehman Brothers, die viertgrößte amerikanische Investmentbank, ist pleite. Die zwei größten US-Hypothekenfinanzierer, Fannie Mae und Freddie Mac, werden durch Verstaatlichung vor dem Bankrott gerettet worden.

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Die Vorrunde der EM läuft noch, zum gemütlichen Sonntag fehlt nur noch die ‚BamS‘, damit man beim Wichtigsten auf dem Laufenden bleibt, und prompt wird man bedient: „Krach um Spielerfrauen“, titelt die ‚BamS‘ in fetten Lettern – und ringt damit der Nation augenblicklich einen Riesenseufzer ab: Ja um Himmels willen! Dass es im Mittelfeld nicht stimmt, wusste man, schlimm genug. Dass Weiber den deutschen Spielfluss torpedieren, muss man jetzt auch noch hören, und das kann ja wohl nicht wahr sein.

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Der Weltspiegel öffnet seit geschlagenen 45 Jahren jeden Sonntag Abend zu bester Familienunterhaltungszeit „ein Fenster zur Welt“ (Zitate aus www.daserste.de/Weltspiegel). Damit uns beim Blick auf die „Geschehnisse auf dem Globus“ die Fremde nicht fremd bleibt, werden wir angeleitet von den Auslandskorrespondenten der ARD, die Welt im Spiegel von „Weltoffenheit und Kompetenz“ zu sehen. Die Berichterstatter lieben Bogotá genauso wie Berlin, kennen sich in London genauso aus wie in Suchumi.

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In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – „Wir haben einen roten Bundeskanzler.

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Mitte Juni schließen sich die ostdeutsche PDS und die westdeutsche WASG, die zur Bundestagswahl 2005 gemeinsam angetreten sind und seitdem eine Fraktion im Parlament bilden, förmlich zur neuen Partei „Die Linke“ zusammen. Ein Parteiprogramm, also die Niederschrift dessen, wofür man nun gemeinsam steht, fehlt noch und soll von der Partei, die schon mal steht, später nachgereicht werden. Das mag bezeichnend sein für Kalkül und Ziel dieser Neugründung, ein Schaden ist es definitiv nicht.

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Ein nicht ganz unwesentlicher Qualitätsausweis der besten aller möglichen Staatsformen besteht ja bekanntlich darin, dass diejenigen, die sowohl mit der Regierung als auch mit den vorhandenen Oppositionsparteien unzufrieden sind, jederzeit ihre eigene Partei gründen können. Dies ist das in der Demokratie zugelassene und gilt damit auch als das einzig senkrechte Verfahren, um einem alternativen politischen Standpunkt praktische Geltung zu verschaffen.

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Clinton besucht wirtschaftliche Notstandsgebiete und Slums, um den Menschen ihre Zugehörigkeit zu ‚gods own country‘ zu versichern, so dass sie sich wenigstens nicht zu schämen brauchen.

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Ein „Skandal“ wird ausgerufen wenn bekannt wird, dass die Strahlenbelastung an den Castor-Transportern regelmäßig die von der Politik erlassenen Grenzwerte überschreiten. Die politisch Verantwortlichen inszenieren eine „schonungslose Aufklärung“, die das Volk gezielt mit einem Versprechen, die „Gefahren“ aus der Welt zu schaffen, verwechseln soll. Raus kommt die Bekräftigung der Lüge, dass es eigentlich keinen Interessengegensatz zwischen bestrahlter Bevölkerung und Atomgeschäft gibt, und die Castoren dürfen mit der erlaubten Verstrahlungsintensität weiter fahren.

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