Moral & Sittlichkeit

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Abweichend von der bislang geübten Rechtspraxis erklären zwei Gerichte Sexualmörder für voll zurechnungsfähig. Wenn sie in den Beweggründen von Lustmördern keinen ‚menschlichen Defekt‘, sondern einen voll funktions- und lebenstüchtigen Willen sehen, der die ihm gezogenen Grenzen überschritten hat, dann gehen sie offenbar davon aus, dass sich das Motiv von Kinderschändern im Vergleich zu dem, das unbescholtene Bürger bei ihren sexuellen Vergnügungen leitet, so ‚abnorm‘ nicht mehr ausnimmt. Und da täuschen sie sich nicht.

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Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

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Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:
  • Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
  • G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
  • Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
  • Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke
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Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.

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Und die Proletarier selbst? Die haben einen Weg gefunden, sich mit ihrer Indienstnahme nicht bloß abzufinden, sondern regelrecht zu identifizieren. Nichts an ihrem Dasein haben sie selber wirklich im Griff – aber die Einbildung, sie hätten alles im Griff, die wird gepflegt.

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„Pflichterfüllung; das heißt, nicht sich selbst genügen, sondern der Allgemeinheit dienen ... Die grundsätzliche Gesinnung, aus der ein solches Handeln erwächst, nennen wir – zum Unterschied vom Egoismus, vom Eigennutz – Idealismus.“

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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Seit M. Gorbatschow nicht mehr regiert, schreibt er mehr. Bücher z.B. über den „Putsch“ gegen ihn im Sommer 91 und über das rasch nachfolgende Ende seiner Sowjetunion, über sein Leben und dergleichen mehr. An diesen Büchern fallen westlichen Rezensenten, die den Reformer an der Macht noch zu ihrem Helden und einem auch intellektuell brillanten Vorkämpfer gegen die im Westen sprichwörtliche sowjetkommunistische Borniertheit erklärt hatten, gewisse Schwächen auf.

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Die radikale Opposition hat die "Wende" nicht aus ei­gener Kraft herbeigeführt. Sie hat ihre Gelegenheit  eine praktisch führungslose Nation  durch die außenpo­litische Schwächung der SED-Macht geboten bekom­men. Das kann kein Vorwurf sein. Wohl aber dies, daß sie sich über die Herkunft dieser politischen Chance keine Rechenschaft ablegt, sondern sehr selbstzufrieden wird im Stolz auf ihre "friedliche Revolution".

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