Modell Deutschland

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Unter Berufung auf die Arbeitslosenzahlen wird der Standort auf Vordermann gebracht. „Reform“ steht für den Willen der Politik, alle Schranken für den Konkurrenzerfolg des Kapitals einzureißen. Die Untertanen übersetzen ihre Schädigung in Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit der Regierenden bei der Beförderung des nationalen Wohls. Statt tatsächlicher Kritik pflegt die Nation eine Streitkultur – dargestellt an den Themen Bundespräsidentenrede „Aufbruch ins 21. Jh.“, „Beutekunst“, Klon-Schaf „Dolly“ und Wehrmachtsausstellung.

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Länder & Abkommen

Der Standort Deutschland ist in Gefahr und muss gesichert werden. Das ist ein Konkurrenz- und Kampfprogramm erster Güte, nach innen wie außen. Alles was sich unter dem hoheitlichen Kommando befindet, wird einer Grundsatzkritik unterzogen, ob es dem nationalen Erfolg dient oder abträglich ist.

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Länder & Abkommen

Das Ausbreiten des „Ausländer- und Asylantenproblems“ gerät zu einem einzigen Plädoyer gegen das Asylrecht und für die Entfesselung guter staatlicher Gewalt im „Kampf gegen rechts“ (u.a. Kundgebung in Berlin). Deutsche Notstandspolitik: sie muss in allen Fragen bis hin zur Krisenbewältigung wieder „Herr der Lage sein“. Das führt sie u.a. vor an ihrem Problem mit der Staatskasse, indem sie es zum Problem ihrer Bürger macht und darüber die soziale in eine nationale Frage überführt, die als Antwort auf Unzufriedenheit und Rechtsradikalismus v.a. geistige Führung erfordert.

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Chronik der nationalen Problemstellungen und ihrer vorläufigen Bewältigung zu den Themen:
  • Nutzen und Schaden des Rechtsterrorismus (Brandstiftung im Rostocker Ausländerheim);
  • G7-Treffen und die Ausländerfrage in Rostock;
  • Schritte vom „zivilen“ zum „normalen“ Imperialismus als wirkliche Lehre aus der „Ausländerfrage“ (Forderung nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat, Jäger 90, SPD-Beteiligung);
  • Demokratieverdrossenheit ganz oben: Präsident von Weizsäcker fordert von den deutschen Führern mehr unverblümte Blut-, Schweiß- und Tränen-Wahrheiten statt Wahlkampfgeschenke
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Die „Asylwahl“: Regierung und Opposition behaupten ihr Monopol auf Wählerstimmen gegen ‚Extremisten‘. „Große Koalition“: Demokraten bekennen sich dazu, dass die Konkurrenz um die Macht keine Behinderung ihrer Ausübung sein darf. Politischer Personenkult: Die Übersetzung des Erfolgs der Nation in den Charakter der Amtsinhaber. Waffenlieferungen an die Türkei: ‚Wer liefert, der bestimmt, auf wen geschossen wird‘. Das EU – Weltmachtprojekt und die Ambitionen der BRD. Genschers Rücktritt, Tarifrunde…

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Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.

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