Machtmittel Ökonomie

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Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Deren größter und wichtigster, der „nahöstliche Krisenbogen“, reicht von Ostafrika bis Pakistan.

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Der Amtsantritt Lula da Silvas bereitet den zuständigen Begutachtern aus den Metropolen Sorgen: Was wird aus dem in Brasilien engagierten Finanzkapital unter einem ehemaligen Sozialkämpfer als Präsidenten? Alternative nationale Ambitionen, das machen Finanzwelt samt IWF der „Regierung Lula“ nachhaltig klar, werden Brasilien nur schaden, so die eindeutige Erpressung. Als funktionierender Dauerschuldner hat das Land zu fungieren – das dem Wahlvolk zu verkaufen, in dieser Rolle kann sich Lula als „Präsident des Volkes“ bewähren.

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Der Westen definiert die Unabhängigkeit der Ukraine: Auflösung des Verhältnisses zu Russland und Bindung an den Westen. Unter Einsatz des Kredithebels bedeutet er der Ukraine, wie sie ihre Energieversorgungsprobleme anzugehen hat.

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Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der „erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben“ ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch „der letzte Hort des Stalinismus“ und „Schurkenstaat“, heute ein „Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“?! Geht das nicht ein bisschen schnell?

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So also sind die Geschöpfe des Imperialismus in Afrika beieinander: ihr menschliches Inventar lebt im Elend, es gibt ein oder zwei Rohstoffe, um deren Aneignung bewaffnete Gruppen kämpfen, die je nach Außenbeziehung den Status von Banden oder Regierungen haben. Was stört? Dass sie mit diesen Einkünften nicht bestellte Kriege führen, weshalb man sie per Embargo vom Weltmarkt abschneidet und einfach wieder ein bisschen zurückentwickelt.

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Der Westen wacht darüber, dass der Ukraine die Fortführung traditioneller Beziehungen zu Russland verunmöglicht wird, ohne Kredit zur Kompensierung des Energieausfalls, den die Abwendung von Russland zur Folge hat, zu gewähren. Zum Dank für die Westanbindung wird die Ukraine zur Verschrottung ihrer Atomraketen und zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages genötigt.

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Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.

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Die Schweiz leider darunter, dass ihre frühere Rolle als „neutraler“ Verhandlungsort überflüssig wurde und nun als politische Unzuverlässigkeit erscheint. Mit ihrer bisherigen Funktion … Kritik und wird durch die Affaire „Nazi-Gold“ politisch blamiert. Auch das europäische Projekt ist eine Bedrohung für die Schweiz.

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Die amerikanische Offensive gegen die Terrorstaaten Iran und Irak: Wirtschaftsembargo gegen den Iran und Entwaffnung des Iraks. Unstimmigkeiten zwischen den Aufsichtsmächten einer neuen Nahostordnung.

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Die USA besinnt sich neu auf die Notwendigkeit, ihre ökonomische Übermacht gegen die ‚marktwidrig‘ zustande gekommenen weltwirtschaftlichen Erfolge ihrer Konkurrenten sicherzustellen. Die Selbstverständlichkeit, dass ein wachsender Weltmarkt mit dem Wachstum amerikanischen Kapitals identisch ist, existiert nicht mehr. Die Krise des Weltgeschäfts übersetzt sich für die USA in den Standpunkt, dass sich andere Nationen unrechtmäßig am freien, ‚also‘ den USA nützlichen Weltmarkt bereichert haben. Sie fordert daher neue Dienste der anderen Souveräne an amerikanischen Erträgen.

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