Machtmittel Ökonomie

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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Der Artikel zu Obamas neuem politischen Deal mit Kuba erläutert den Stellenwert dieser Initiative im Zuge des – in Heft 3-14 abgehandelten – Dollar-Imperialismus, der ausgerechnet mit seiner Manier der vereinnahmenden Unterwerfung der Welt unter die Sachzwänge des Geschäfts friedliebenden Europäern immerzu vergleichsweise gut gefällt.

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Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

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Am 16.6.2014 bestätigt der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil des Bezirksgerichts in New York, gegen das Argentinien Berufung eingelegt hatte: Die argentinische Regierung ist verpflichtet, zwei Hedgefonds für argentinische Staatsanleihen 1,3 Milliarden Dollar zu überweisen.

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Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden, dass den Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des ehemaligen russischen Ölmultis Yukos, Forderungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht zustehen. Die Kommentare der deutschen Öffentlichkeit fallen etwas gemischt aus, so etwa die Stellungnahme des Handelsblatts:

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Das amerikanische Justizministerium verurteilt BNP Paribas, die größte Bank Frankreichs und die zweitgrößte Europas, zu einer Strafzahlung in Höhe von knapp 9 Mrd. Dollar und spricht ein auf ein Jahr befristetes Verbot von Dollargeschäften mit Erdöl und -gas aus. Dem angedrohten Entzug der Banklizenz für die Geschäfte in den USA entgeht die Bank, indem sie sich im Sinne der Anklage schuldig bekennt, in der Hauptsache zum Vorwurf der

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USA und EU sehen sich herausgefordert durch Russlands Politik zur Rettung seiner Vorherrschaft über eine staatliche Nachbarschaft, die bis vor 25 Jahren zum Moskauer Vorgängerstaat gehört hatte. Sie verstehen den russischen Machtanspruch auf eine kooperative Regierung in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Unterstützung der Aufständischen im Donbass als Angriff auf ihr Recht und ihre Machtstellung in der Welt. Die EU sieht – was sie für ihr Recht hält – die fortschreitende friedliche Eroberung des Kontinents, d.h.

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Auch für den Nahen Osten erneuert Obama Amerikas unbedingten Führungsanspruch. Dort gilt es auf mögliche Feinde im Allgemeinen aufzupassen, um „America’s own security against those who threaten our citizens, our friends, and our interests“, zu verteidigen. Wo auch immer die USA ein Stück Welt zum Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit machen, da haben sie ihre Hoheit, in letzter Instanz sich und ihre Zuständigkeit zu sichern, also das Recht, als Schutzmacht aufzutrumpfen.

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Anfang Januar eskaliert wieder einmal der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, so dass in Europa kein Gas mehr ankommt. Die öffentliche Befassung mit der Sache erfolgt durchgängig im Beschwerdeton – „Wo bleibt unser Gas?“ –, der eine flotte Einigung der streitenden Nationen verlangt, vor allem von einer: Russland soll aufhören, seine Energiemacht wieder einmal als „politische Waffe“ zu missbrauchen. Womit wohl weniger gesagt sein soll, dass Energiepreise normalerweise auf den Bäumen wachsen.

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