Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.

Das vorläufige Kriegsergebnis, wie es seit dem Waffenstillstand vom 11.8.06 vorliegt, wollen Europas Staaten nun mitverwalten. Mit ihrem Beschluss zur Übernahme des verstärkten Unifil-Mandats haben sich Europas Staatsmänner von ihrer Betroffenheit vom Krieg zur Mitwirkung am Frieden vorgearbeitet; und dafür geben sie sich, besonders die deutschen, eine „historische Stunde“ lang betont kämpferisch: Einige Minister fühlen sich berufen, öffentlich klarzustellen, dass jetzt ein „Kampfeinsatz“ bevorsteht, in dem Soldaten gefragt sind und nicht Angehörige des Technischen Hilfswerks.

Europas Bürger sind angesichts der neueren sozialen Nöte, die ihnen die Entfesselung einer europäisierten Kapitalkonkurrenz und die Standort-Rivalität ihrer Regierungen eingebracht hat, mehrheitlich europapolitisch enttäuscht: Wo sie zur Abstimmung über das neueste Dokument europäischen Zusammenwachsens gebeten werden, lassen sie sich die Gelegenheit zu einem genau nachgezählten demokratischen Protest nicht entgehen.

Unzufrieden mit Italiens Rang in Europa beleidigt Berlusconi gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft einen Parlamentarier der Führungsmacht und verlangt so stärkeres Gewicht. Die entsetzte Frage der europäischen Öffentlichkeit nach Berlusconis Führungspersönlichkeit stutzt aufs Diplomatischste Italiens Ansprüche in der EU-Staaten-Konkurrenz zurecht. Das Nachtreten seines Tourismusministers wirft nationale Ehrfragen erster Güte auf: Aufsicht und Unterordnung als Charaktereigenschaft der jeweiligen Volksgemeinschaft.

Auf ihrem Gipfel in Griechenland kündigt die EU mit einer eigenständigen globalen Bedrohungsanalyse an, das Weltordnen nicht mehr allein den Amerikanern bzw. der Nato zu überlassen und sich die dafür notwendigen Gewaltmittel zu verschaffen. Praktische Anläufe europäischer Krisenintervention evozieren den Einspruch der USA, heizen darüber den internen Machtkampf um die Definitionshoheit euroimperialistischer Sicherheitspolitik an – wie antiamerikanisch darf das Programm sein? Deutschlands neue Bundeswehr ist in diesem Streit jedenfalls ein gewichtiges Argument.

Ungarn tritt der EU bei und versucht aus dem EU-Beitritt imperialistisches Kapital zu schlagen. Als Regionalmacht beansprucht es Rechte auf fremde, d.h. slowakische und rumänische Bürger. Damit stellt sich Ungarn in ein neues Verhältnis zur EU und zu den Staaten Slowakei und Rumänien.

Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.

Ist das Atomkraftwerk Temelin umweltschädigend? Der Streit in der EU ist einer um Geschäft und Beaufsichtigung der Energiepolitik eines neuen Beitrittskandidaten: es ist längst eine Sortierung vorgenommen zwischen solchen AKW´s, die man dicht machen will, weil da die Russen noch im Geschäft sind, und solchen, mit denen man selbst Geschäfte machen will als Teil der europäischen Energiepolitik – also von wegen Verhinderung von Umweltschäden!

Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

Im Namen von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit entschließt sich die britische Militärmacht, die Unterdrückung der jugoslawischen Völker zu beenden. Großbritannien drängt von Anfang an auf eine Eskalation der militärischen Gewalt und macht sich zum Vorreiter des Bodenkrieges für den Fall, dass Jugoslawien nach dem Bombardement nicht kapituliert. Als „special partner“ der USA und als Dank für ihren Einsatz dürfen sie die Führung bei den Kapitulationsverhandlungen mit den Serben und bei der militärischen Besetzung des Kosovo innehaben.