Machtkonkurrenz Europa & USA

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Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.

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Frankreich ist von Anfang an für den Krieg im Namen der Menschenrechte und eines friedlichen Europa. Es beteiligt sich mit 100 Flugzeugträgern und 4000 Soldaten. Propagandistische Begleitung ist die unentwegte Demonstration der eigenen Hoheit über den Prozess der Befriedung des Balkan: Dem Einsatz der Nato ohne Mandat des Sicherheitsrats wird zugestimmt, alle Hilfsdienste werden als gelungene Instrumentalisierung der Nato und der USA verhandelt.

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Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel – sofern nicht bloße Gedächtnisstütze – in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage „Wer hat angefangen?“ zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden. Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir a

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Während frühere Gipfel auf den Schein der Einigkeit der Führungsmächte Wert legten, geht es den USA jetzt darum, ihren Vorrang vor allen anderen herauszustellen, was Verletzung diplomatischer Umgangsformen einschließt. Das stört Jelzin am wenigsten, der das Dabeisein schon für einen Erfolg hält.

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Deutschlands Geheimdienstkoordinator vermittelt einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der palästinensischen Hizbullah. Die weiterhin kompromisslose Gegnerschaft zwischen beiden Parteien wird ergänzt durch die Demonstration von Gesprächsbereitschaft an die Adresse der Weltaufsichtsmächte. Deutschland als von allen Beteiligten akzeptierter Vermittler nützt die Situation für eine Steigerung seines Einflusses im Nahen Osten.

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Frankreichs Annäherung an die Nato soll dahin führen, die Nato zu einem Instrument europäischer Außenpolitik zu machen. Die Streitkräftereform soll das Land für die Leitung einer europäischen Militärmacht qualifizieren. Dafür gilt es, die bestehenden Hierarchien umzugestalten.

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Nach Wegfall des Ost-West-Gegensatzes geht Frankreich den Umbau seines vorher auf die Nato-Strategie bezogenen Atomarsenals an, um es frei kalkulierbar und handhabbar zu machen. Gegenüber den USA demonstriert Frankreich sein Recht auf eine eigenständige Deutung des Atomwaffensperrvertrags, gegenüber Deutschland meldet es sein Recht auf europäische Vormacht an, das sich nicht auf eine ökonomische, sondern militärische Ausnahmestellung gründet.

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Die Frage, wer in Ex-Jugoslawien für Ordnung sorgt, ist für die Nato keine Frage, auch wenn sich Russland keineswegs aus der Verantwortung stehlen will. Wie viel Schein von Einfluss gönnt man Russland außenpolitisch noch?

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Der Fall Jugoslawien – ein Fall wofür? Sicher nicht für die Sorge um den Zustand von Land und Leuten auf dem Balkan, sondern ein Fall für die Großmacht Europa, das beanspruchte Mandat für europäische Weltmachtpolitik praktisch in Angriff zu nehmen, und ein Fall für die beteiligten Nationen, selbst für die Herstellung des Mandats zu sorgen und zur Großmacht in Europa zu werden. „Fehlende Einigung“ hinsichtlich des Vorgehens gegen Serbien ist da der wohlmeinende Titel für die sich ausschließenden Machtinteressen der selbsternannten Ordnungsstifter.

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