Machtkonkurrenz Europa & USA

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Die Führungsmächte des alten Europa sehen sich von Liquidationen an Hamas-Führern ausdrücklich betroffen: Sie rügen die Völkerrechtswidrigkeit der „außergesetzlichen Tötungen“, sorgen sich um den „Friedensprozess“ im Nahen Osten, für den sie eigens eine „Road Map zum Frieden“ erfunden haben, und um die „Stabilität“ in der Region im Allgemeinen sowie um die „Sicherheit Israels“ im Besonderen, wegen des „Auftriebs für den Terrorismus“, der angeblich mit seiner Bekämpfung durch die israelische Armee verbunden sein soll.

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Europas „Verpflichtung“ für „das Herz Afrikas“ ist der Anspruch auf seine Rohstoffe, deren weiterhin geregelter Abtransport mit europäischer Ordnungspolitik gewaltsam sichergestellt wird. Dies auch ein Beitrag zur Stärkung Europas Stellung im Anti-Terror-Krieg: UNO-Mandat segnet EU-Interessen ab, freilich nur mit Zustimmung der Weltmacht Nr.1.

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Auf ihrem Gipfel in Griechenland kündigt die EU mit einer eigenständigen globalen Bedrohungsanalyse an, das Weltordnen nicht mehr allein den Amerikanern bzw. der Nato zu überlassen und sich die dafür notwendigen Gewaltmittel zu verschaffen. Praktische Anläufe europäischer Krisenintervention evozieren den Einspruch der USA, heizen darüber den internen Machtkampf um die Definitionshoheit euroimperialistischer Sicherheitspolitik an – wie antiamerikanisch darf das Programm sein? Deutschlands neue Bundeswehr ist in diesem Streit jedenfalls ein gewichtiges Argument.

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Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.

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Im Griff der Bush-Administration zum Mittel des „Präventivkrieges“, mit dem der mesopotamische Feind der rechtstreuen Menschheit unschädlich gemacht werden soll, „notfalls“ auch unabhängig von einer gemeinschaftlichen Beauftragung durch die UNO und ihren Weltsicherheitsrat, entdecken Beobachter nunmehr auf Seiten der Weltmacht einen Bruch, wenn nicht sogar die Verabschiedung des Völkerrechts als Institut der internationalen Politik.

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Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

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Gefangene „Terroristen“ als „Kriegsgefangene“ anzuerkennen, kommt für die USA nicht in Frage. Sie statuieren an ihnen ein Exempel: Wer sich gegen die Weltmacht versündigt, ist ein Outlaw, der überhaupt von keinem Recht der Welt einen „Schutz“ zu erwarten hat; er ist der amerikanischen Gewalt ausgeliefert und steht vor der Rechtsinstanz, die auf der Welt über jeden Zweifel erhaben ist.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Einig sind sich alle am Krieg beteiligten Nationen darin, dass es sich eigentlich nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung gehandelt hat, zu der alle ihren sittlichen Beitrag geleistet haben. Die Zweifel, ob der Krieg auch richtig geführt, ob das Gleichgewicht zwischen Bombenattacken und Diplomatie gewährleistet war, drehen sich um die Rolle, die der eigenen Nation im Vergleich mit den anderen zukommt, um Respekt und Anerkennung, die sie mit ihrem Beitrag erzielt.

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Im Namen von Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit entschließt sich die britische Militärmacht, die Unterdrückung der jugoslawischen Völker zu beenden. Großbritannien drängt von Anfang an auf eine Eskalation der militärischen Gewalt und macht sich zum Vorreiter des Bodenkrieges für den Fall, dass Jugoslawien nach dem Bombardement nicht kapituliert. Als „special partner“ der USA und als Dank für ihren Einsatz dürfen sie die Führung bei den Kapitulationsverhandlungen mit den Serben und bei der militärischen Besetzung des Kosovo innehaben.

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