Krisenpolitik & Konjunkturpolitik

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Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

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Der Staat, der sich vom Erfolg des Kapitals abhängig gemacht hat, steht dem unproduktiven Überschuss an Geldmitteln ohnmächtig gegenüber; seine Geldmacht leidet. Zur Bewältigung der Krise setzt er seine politische Gewalt ein: er agiert als Manager der Kapitalentwertung. National setzt er die Verarmung des Volkes durch. International wird die Krise zur Machtfrage zwischen den Nationen um die Herrschaft über die weltweiten Geschäftsbedingungen.

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Im September 2022 sieht sich die EZB als Hüterin des Euro genötigt, die amerikanische Zinswende nachzuvollziehen. Die Begründungen, die sie für ihren Schritt anführt, sind denen der Fed zunächst sehr ähnlich.

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Die Federal Reserve Bank bekämpft die Inflation in den USA mit einer Zinswende und verteuert den Kredit, die Biden-Administration weitet den Staatskredit für die überlegene Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft aus. Damit fordern sie ihre weltwirtschaftlichen Konkurrenten heraus. Das Vereinigte Königreich sieht sich zu einer Kopie der US-Inflationsbekämpfung genötigt.

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Zu der ewig jungen Frage des systemeigenen marktwirtschaftlichen Gerechtigkeitssinns haben 16 Jahre Merkel-Regierung zwei weit auseinanderliegende Antworten beigesteuert. Die eine gilt für Millionen arbeitsame Bundesbürger, lautet auf einen Betrag von rund 9,60 € die Stunde und überlässt dabei den Inhalt der bezahlten Stunde denen, die mit ihrer Verfügung über eine ganze Menge Geld nicht die Zeit, sondern den pro Zeiteinheit geleisteten Dienst bezahlen.
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Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

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