Krisenkonkurrenz der Staaten

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Nach zwei unproduktiven Weltordnungskriegen in Irak und Afghanistan und in einer für die Weltmacht desaströsen wirtschaftlichen Verfassung in der Finanz- und Staatsschuldenkrise will Amerika seine globale Führungsrolle restaurieren und neu durchsetzen. Dafür und in diesem Sinne ruft die Obama-Regierung das 21. Jahrhundert zu „Amerikas pazifischem Jahrhundert“ aus.

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Die fortlaufenden Euro-Rettungsmaßnahmen geraten zu lauter Eingeständnissen: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern der ökonomisch potentesten Euro-Staaten, die als Garanten gefragt sind, fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditgarantien überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben...

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In Amerika bezichtigen sich Anhänger des „Change“ und solche der Republikaner wechselseitig, den Erfolgsweg der Nation zu verlassen und ihren Untergang herbeizuführen. Dabei geht es um nichts weiter als das Geld, das die Regierung braucht; und da sind in der Sache die Gegensätze so groß nicht.

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Nach wie vor laboriert das internationale Bankkapital an der sogenannten Hypothekenkrise und ihren Ausläufern. Das Kapitel firmiert immer noch unter diesem Namen, obwohl mittlerweile auch lauter Papiere, Titel, Finanzprodukte abgeschrieben werden, die nicht aus neu entdeckten Geschäften dieser Machart stammen. Die sogenannten Turbulenzen, die vor einem Jahr mit der Entdeckung uneinlösbarer Hypothekenkredite angefangen haben, haben sich zu etwas anderem ausgewachsen: Das Vertrauen in andere Emittenten von Wertpapieren und deren generelle Geschäftstüchtigkeit platzt.

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  1. Ein Hedge-Fonds in der Krise: Der Widerspruch zwischen Kredit und Wachstum und ein von Staats wegen vertagter Eklat.
  2. Firmenfusionen in Zeiten fehlenden Wachstums: Der staatlich geförderte Drang zu überkritischer Größe.
  3. Russland-Pleite, Brasilien-Krise, volatile Weltbörsen: Niederlagen ohne rechten Gewinn in der Konkurrenz der Nationen um Kredit.
  4. Streit um den IWF: Das große Ringen der Gläubigernationen um lauter untaugliche Alternativen, ihr Geld zu retten.
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Die Internationale der Geld- und Devisenhändler präsentieren der Wirtschaftsmacht Japan eine Abrechnung, die den Kurs des Yen fallen, und alle in ihm notierten Kapitalwerte erheblich schrumpfen lässt. Dieser Schaden für den Stoff, aus dem der kapitalistische Reichtum der Nation besteht, bleibt nicht auf die japanische beschränkt: die Konkurrenten, allen voran die USA als größter Schuldner Japans, sind sich bewusst, dass mit der japanischen auch die eigene „Volkswirtschaft“ in Mitleidenschaft gezogen wird.

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Die USA besinnt sich neu auf die Notwendigkeit, ihre ökonomische Übermacht gegen die ‚marktwidrig‘ zustande gekommenen weltwirtschaftlichen Erfolge ihrer Konkurrenten sicherzustellen. Die Selbstverständlichkeit, dass ein wachsender Weltmarkt mit dem Wachstum amerikanischen Kapitals identisch ist, existiert nicht mehr. Die Krise des Weltgeschäfts übersetzt sich für die USA in den Standpunkt, dass sich andere Nationen unrechtmäßig am freien, ‚also‘ den USA nützlichen Weltmarkt bereichert haben. Sie fordert daher neue Dienste der anderen Souveräne an amerikanischen Erträgen.

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Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt.

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Die spezielle Form der Wahrnehmung der Krise und ihrer Bewältigung in den USA: Der nationalen Selbstkritik an der verkehrten Organisation des Kapitalismus („Jobpolitik“, „Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems“, „Rüstungslasten“, „Trickle-down-economy“, „Defizitpolitik“) liegt die Wirtschaftskrise und die Krise des Dollar zugrunde, so dass der Kredit der Nation entwertet ist. Die Krisenbewältigung des „american renewal“ setzt auf mehr Gewalt für´s Geschäft (Kampf dem „Protektionismus“, „Sicherung von Märkten“, innenpolitische Aufrüstung).

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Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.

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