Humanitärer Imperialismus

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Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf.

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2014 registriert die WHO den bisher schwersten Ausbruch des Ebolafiebers in Afrika. Angesichts von 14 100 Infizierten und 5 100 Toten in Liberia, Sierra Leone und Guinea gestehen die Staaten der Welt auf ihrer jährlichen Vollversammlung selbstkritisch ein, Ebola unterschätzt zu haben: Die Seuche sei nicht weniger als eine Gefahr für Sicherheit und Frieden (UN-Sicherheitsrat) und zähle zu den drei größten Bedrohungen unserer Zeit (Obama). Gegen sie schmiedet der Chef der Supermacht eine Allianz.

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Es muss schon etwas Außergewöhnliches passieren, wenn es irgendein Flecken der weltweit ja wirklich nicht außergewöhnlichen Hunger- und Elendsverhältnisse in die Schlagzeilen schafft. So wie jetzt in Haiti.

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Einen „Aufstand von außen“ gegen die verhassten Generäle in Birma forderte eine aufgeregte Öffentlichkeit im Herbst 2007. Der Anlass war das Scheitern einer Mönchsrevolte in Rangun und der öffentliche Aufruf legte den Verantwortungsträgern der freien Weltordnung die Beseitigung des Regimes im ideellen Auftrag der geknechteten birmanischen Massen nahe. Damals fand sich keine Menschenrechtsmacht mit Mumm für den Job, so dass die Militärs einfach weiterregieren konnten.

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Das bisher zweitstärkste gemessene Erdbeben der Neuzeit mit nachfolgenden Flutwellen im Indischen Ozean verwüstet am 2. Weihnachtstag 2004 weite Teile der Küste Südostasiens. Sobald den berufenen Staatenlenkern damit etwas hinreichend Wichtiges auf ihre Tagesordnung gerät, leben in den Hauptstädten der „1. Welt“ schlagartig sämtliche imperialistischen Berechnungen auf, die dort ohnehin andauernd angestellt werden. Irgendetwas erschüttert die Staatenwelt, und sofort wird durchkalkuliert: Was ist daraus zu machen? Was lässt sich da politisch gewinnen.

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Die Opfer „ethnischer Vertreibungen“ im West-Sudan werden ideell adoptiert und nicht bloß der bekannten deutschen Mildtätigkeit ans Herz gelegt, sondern zum Anlass genommen für flammende Appelle an die ‚internationale Gemeinschaft‘: Die dürfe nicht wie vor 10 Jahren beim Massenmord von Hutus an Tutsis „wegschauen“, sondern müsse einschreiten und mit überlegener Gewalt einen neuen Völkermord verhindern.

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Auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. In Haiti, im Kosovo, in Afghanistan nehmen sie einigen militärischen und finanziellen Aufwand auf sich, um gewalttätige Streitigkeiten zwischen verfeindeten Landesbewohnern bzw. zwischen Obrigkeit und bewaffneten Oppositionellen zu befrieden, und demokratische Sitten einzuführen, auch wenn das nach ihrer eigenen Schätzung unter Umständen Jahrzehnte dauern kann.

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Wer wie Afrika Objekt strategischer Interessen Amerikas ist, dem wird bei der „Bewältigung seiner Probleme“ geholfen: – mehr „Freihandel“, um das riesige Wachstumspotential (im Boden) seiner Bestimmung für das Wachstum „der Welt“ zuzuführen; – Nächstenliebe und Gen-Food für die Hungerleider als Vehikel für Exportlizenzen von US-Gen-Konzernen; – ein Wall gegen AIDS, um US-Pharmakonzerne vor Übergriffen auf die Eigentumsordnung und westliche Geschäftssphären vor AIDS zu schützen; – vorbildliche afrikanische Gewalt unter Ami-Aufsicht gegen zerfallende Staaten als Rückzugsgebiete von Terroriste

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Die Schenkung von in Deutschland nicht verkaufbarem Rindfleisch an die Bevölkerung von Dritt-Welt-Staaten ist nach Auffassung der Welthungerhilfe problematisch, weil sie dortige Märkte für die Ware unterminiert, auch wenn es die mangels zahlungsfähiger Nachfrage gar nicht gibt. Die Verschenkung an Nordkorea bietet hingegen die Möglichkeit, in das Land hineinzuregieren.

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Was feiert die UNO an ihrem 55. Geburtstag? Sie begrüßt die Fortschritte des Imperialismus bei der von ihr diplomatisch mit gestalteten Konkurrenz der Nationen, in der sich bekanntlich einige auf Kosten vieler anderer bereichern und dabei Millionen Menschen auf der Strecke bleiben. Ein bleibender Anlass, mit noch mehr Elendsprogrammen unter der Regie der UNO die „Globalisierung“ zu begleiten. Und in Sachen Gewaltausübung: nichts gegen den Interventionismus der Nato weltweit, er soll nur von der UNO lizenziert und mitpraktiziert werden.

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