Expansion & Annexion

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Mitten in unserem schönen Europa mit seiner wunderbaren Friedensordnung auf einmal wieder Krieg? Wie konnte es bloß dazu kommen? Ja, wie nur? Auf einmal, mitten im schönsten Frieden, ist da jedenfalls nicht ein Krieg ausgebrochen. Er ist auch nicht aus unerfindlichen Gründen von irgendeinem durchgeknallten russischen Autokraten vom Zaun gebrochen worden. Auch in dem Fall gilt: Die Gründe für den Krieg werden im Frieden geschaffen.

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Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

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Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.

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Im Sommer 2014 ist es wieder einmal soweit: Die dauerhafte Feindschaft zwischen der Hamas und Israel eskaliert zu einem Krieg. Dessen Szenario einschließlich der Resultate in Sachen Opferzahlen und Zerstörung entspricht im wesentlichen dem der vergangenen Gaza-Kriege. Und auch die Muster der kriegsbegleitenden Propaganda und Gegenpropaganda sind bekannt.

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Zur Ermittlung dessen, was der Wähler eigentlich sagen wollte, tragen in bestimmten Weltgegenden nicht zuletzt die vom Ausland dorthin geschickten Wahlbeobachter entscheidend bei. Bei der Präsidentschaftswahl in Georgien hat der US-Delegierte gleich am Wahlabend schon mal die Richtlinie für eine faire Bewertung der Wahlergebnisse ausgegeben:

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Ein gutes Dreivierteljahr nach dem Libanon-Feldzug, Anfang Mai, kommt die Winograd-Kommission zu dem überraschenden Ergebnis, dass es sich bei diesem Krieg um ein Scheitern auf breitester Front handelt, um ein „ernsthaftes Versagen“ der hauptverantwortlichen Akteure: „… es ist wahrscheinlich, dass die Entscheidungen, ihre Umsetzung und das Kriegsergebnis bedeutend besser ausgefallen wären, wenn jeder der drei besser gehandelt hätte.“ Noch ohne sich weiter durch den dicken Bericht durchgewühlt zu haben, lässt sich zu der von der hohen Kommission befolgten Aufgabenstellung, dem Misslingen der

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Nachdem Arafat tot und Mahmud Abbas Präsident ist, hat Washington in Ramallah nun einen Partner, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubhaft darum bemüht, den militanten Gruppierungen Einhalt zu gebieten und die von den USA geforderten demokratischen Reformen in den palästinensischen Gebieten durchzusetzen. Auf der anderen Seite arbeitet Scharon konstruktiv bei Amerikas Neuordnung der Region mit: Er unterstützt Abbas im Kampf gegen die terroristischen Kräfte und bei den Reformbemühungen.

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Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten.

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Ungarn tritt der EU bei und versucht aus dem EU-Beitritt imperialistisches Kapital zu schlagen. Als Regionalmacht beansprucht es Rechte auf fremde, d.h. slowakische und rumänische Bürger. Damit stellt sich Ungarn in ein neues Verhältnis zur EU und zu den Staaten Slowakei und Rumänien.

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Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

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