Europäische Erweiterung

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Am 1. April 2004 nimmt die Nato 7 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur Nato hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Nato und EU betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich.

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Die hiesige Öffentlichkeit ist sich mit den maßgeblichen Politikern im Westen einig: die Volksabstimmung ist für Zypern eine „historische Chance“. Werde sie verpasst, sei vor allem Europa der Leidtragende, weil „der griechisch-türkische Zwist aus der Levante“ mit der Aufnahme Zyperns am 1. Mai in die EU importiert werde. Am Abend des 24. April steht für Presse und Politik fest: Das Wahlvolk hat versagt.

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Seit 17 Jahren bewirbt sich die Türkei um Aufnahme in die Europäische Union. Seitdem wird sie von Europas Regierungen immer wieder hingehalten. Dabei war es von Anfang an die feste Leitlinie aller hitzigen Debatten zum Thema, Vor- und Nachteile, die Europa von einer türkischen EU-Mitgliedschaft zu erwarten hätte, gegeneinander abzuwägen. Nun hat sich für Dezember 2004 die EU selbst einen Termin gesetzt, an dem sie definitiv über den türkischen Antrag befinden will.

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Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Selbstzerstörung der Sowjetunion hat die EU keine historische Sekunde gezögert, ihren Anspruch anzumelden: Die aus dem Moskauer Regime entlassene Staatenwelt vom Baltikum bis zur ihrerseits „ethnisch“ zerlegten Tschechoslowakei gehört – zu – ihr. Dass diese Länder ihrer gesamten inneren Verfassung nach zu dem exklusiven Club „westlicher“ Nationen überhaupt nicht passten, spielte für den Entschluss zu ihrer Eingemeindung keine Rolle – oder vielmehr eine nachdrücklich bestärkende.

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Entgegen den Hoffnungen Russlands, von der EU-Erweiterung ökonomisch zu profitieren, eröffnet die EU eine Auseinandersetzung um den Status der Exklave Königsberg, um ihre Ansprüche auf die strategische Inbesitznahme des Ostseeraums voranzutreiben. Sie versucht daher mit ihren politischen und ökonomischen Potenzen, die Lage in Kaliningrad für Russland ökonomisch, politisch und militärisch unhaltbar zu machen.

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Die EU stiftet die nationalen Gegensätze zwischen den neu vereinten Restbeständen Jugoslawiens und nötigt ihnen Kompromisse auf. Sie beweist ihre Kompetenz als Ordnungsmacht, indem sie darüber rechtet, welcher und wie viel Nationalismus genehmigt wird.

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Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.

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Während sich die Befreiungskrieger von der UCK und die mazedonischen Streitkräfte weiterhin bekämpfen, gibt die EU Anfang August bekannt, dass die slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien endlich ein „Friedensabkommen“ unterschreiben wollen. Am vorgesehenen Datum erscheinen die Chefs der EU, Nato und OSZE zur feierlichen Unterzeichnung des Friedensvertrags; aus Respekt legen die Kriegsparteien sogar eine mehrstündige Kampfpause ein, bevor „die Gefechte weiter gehen“.

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Slobodan Milosevic, nach westlicher Lesart der Schuldige an dem 10-jährigen Balkan-Bürgerkrieg, ist nicht mehr an der Macht. Dem Frieden auf dem Balkan ist das mitnichten förderlich: Die vom Westen erzwungenen „multiethnischen Zivilgesellschaften“ (Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro) werden von den Beteiligten abgelehnt. Die Verhaftung des ehemaligen demokratisch gewählten Staatsoberhaupts in Serbien ist eine Bringschuld der neuen, hinsichtlich ihrer Funktionalität bewerteten Regierung; eine Auslieferung an das Haager Kriegsverbrechertribunal wird vom Westen erwartet.

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Der Westen definiert die Unabhängigkeit der Ukraine: Auflösung des Verhältnisses zu Russland und Bindung an den Westen. Unter Einsatz des Kredithebels bedeutet er der Ukraine, wie sie ihre Energieversorgungsprobleme anzugehen hat.

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