Energiepolitik

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Geschichte wie Ende dieses Großprojekts einer europäisch russischen ‚strategischen Partnerschaft‘ bei der Energieversorgung Europas beweisen, dass die Sicherung der Verfügung über Energie als dem elementaren Lebensmittel des kapitalistischen Getriebes in Europa eine imperialistische Affäre erster Güte ist: ein Kampf darum nämlich, möglichst weitgehend Herr auch über die einschlägigen auswärtigen Quellen des nationalen Wachstums zu sein.

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Beim Streit um South Stream ist das südöstlichste Mitglied der EU, bei dem die russische Pipeline in Europa anlanden sollte, in die Schusslinie gekommen. Die EU-Kommission hat härtere Maßnahmen verhängt, und auch die amerikanische Administration hat einige Druckmittel eingesetzt, um die Regierung von dem Projekt abzuschrecken.

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Das Schiedsgericht in Den Haag hat entschieden, dass den Vertretern einiger Finanzorganisationen, Abkömmlingen des ehemaligen russischen Ölmultis Yukos, Forderungen in der Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen die russische Staatsmacht zustehen. Die Kommentare der deutschen Öffentlichkeit fallen etwas gemischt aus, so etwa die Stellungnahme des Handelsblatts:

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Die Versorgung des nationalen Geschäfts mit der für jeden kapitalistischen Zweck aufbereiteten Energie ist ebenso wie die periodische Umwälzung dieser Versorgung ein dauerndes Anliegen der politischen Standortverwaltung.

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Eine große Mittelmacht sitzt mit ihrer Inselwelt auf einer bekannten tektonischen Sollbruchstelle der Erdkruste und betreibt für ihren polit-ökonomischen Ehrgeiz und die Karriere zum Exportweltmeister 55 Atomkraftwerke. Die geologische Besonderheit bringt sich durch ein heftiges Erdbeben und einen Tsunami in Erinnerung.

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Kanzlerin Merkel hat sich gelehrig gegeben und eine Energie-Bildungsreise durch Deutschland gemacht und dann doch das Volk darüber belehrt, dass sie es nicht leicht hat und nimmt, wie viele Interessen und komplizierte Aspekte sie bei der Energiepolitik zu berücksichtigen hat, dass sie und nur sie alle berechtigten Interessen berücksichtigt und nur sie und ihre Regierung entscheidet; dafür hat sie sogar einen ganzseitigen Zeitungsappell führender deutscher Manager etwas zurückgesetzt, in dem die längere Laufzeiten für die AKWs bestellt haben.

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„Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig.

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Im Golf von Mexiko explodiert die Bohrinsel ‚Deepwater Horizon‘. Aus dem Bohrloch fließen monatelang riesige Mengen Öl ins Meer, gelangen an die Küste und ruinieren in mehreren Bundesstaaten zusammen mit der Umwelt die Lebensgrundlagen großer Bevölkerungsteile. Nach Auskunft der Fachleute ist dies die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Amerikas – für den Präsidenten des Landes ein gebotener Anlass, in einer Rede an die Adresse der Nation jedermann die Bedeutung dessen vor Augen zu stellen, was sich an der Golfküste gerade abspielt.

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Nach zwei Jahren Vorbereitung startet Anfang Dezember in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten. Verhandelt wird ein Nachfolgeabkommen zur Reduktion klimaschädlicher CO2 -Emissionen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.

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Zu Jahresbeginn werden die Gas- und Öllieferungen zwischen Russland und Weißrussland unterbrochen. Auch wenn diese Störung weit davon entfernt ist, irgendwo in Europa eine Versorgungslücke aufzureißen, Energieversorgungsunternehmen samt Regierungen nützen vielmehr die Gelegenheit, sich und ihre erstklassige Vorsorgewirtschaft vorzuführen – Deutschland und seine Wohnzimmer werden dennoch für außerordentlich betroffen erklärt: „Frostgefahr im Wohnzimmer. Was, wenn Gazprom uns den Hahn abdreht?“

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