Diplomatische Bühnen & Tribunale

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Der Kapitalismus schafft die Überbevölkerung, indem er periodisch und insgesamt Arbeitskräfte überflüssig macht. Der Imperialismus sorgt für deren weltweit ungleiche Verteilung und die Existenz absoluter Armut. Die UNO hält dagegen die Anzahl der Menschen schlicht für zu hoch und empfiehlt für die Zukunft Reduzierung des menschlichen Überschusses durch mehr Enthaltsamkeit. Entwicklung in der 3.Welt heißt heute deshalb nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Kampf gegen das Überbevölkerungsproblem.

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Die Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine wird im Frühjahr 2023 endgültig berühmt. Ganze Armeen bringen sich auf Befehl von oben gegenseitig um. Die interessierte Fachwelt weiß das einzuordnen.

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Wieder mal rückt eine ehemalige Sowjetrepublik in den Fokus der ausgreifenden EU. Sie verleiht der Republik Moldau den Kandidatenstatus mit der bezeichnenden Begründung, das sei eine „geostrategische Investition in ein starkes und geeintes Europa“. Das kleine Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine und ist durch den Krieg dort zum sehr wackeligen Frontstaat des EU-Bereichs geworden. Um es zu dieser Rolle zu befähigen, wird eine Vielzahl von Maßnahmen mit Hochdruck vorangetrieben.

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Dem nach Deutschland geflohenen ehemaligen Offizier Anwar R., der im Rahmen der staatlichen Aufstandsbekämpfung in Syrien in einem Gefängnis tätig gewesen sein soll, wird vor einem deutschen Gericht der Prozess gemacht. Angeklagt wird er von der deutschen Staatsanwaltschaft wegen vielfacher Mord-, Folter- und Vergewaltigungstaten.

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Die auf einer Konferenz der Vereinten Nationen versammelte Staatengemeinschaft hat Ende letzten Jahres den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf den Weg gebracht und ist mächtig stolz darauf: Ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration!

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Am Ende derselben Woche, in der Trump den Ausstieg der USA aus ‚Paris‘ bekannt gibt, und wenige Stunden nach seinem Besuch in Warschau steht turnusgemäß der G20-Gipfel auf der Tagesordnung, diesmal ausgerichtet von der Bundesrepublik Deutschland in Hamburg. Alle einschlägig Interessierten warten angespannt darauf, ob und wie sich „America first!“ mit dem „Format G20“ vereinbaren lässt.

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Wie jedes Jahr treffen sich die Chefs von sieben großen Industrieländern, diesmal in Japan. Dort wickeln sie in aller Routine ihr intimes, im Voraus bis ins Detail geklärtes Gesprächsprogramm ab – mitsamt einem ebenso akribisch vorbereiteten Begleitprogramm mit den üblichen ortsspezifischen Varianten: Sie besuchen einen heiligen Shinto-Schrein und pflanzen dort gemeinsam einen Baum, spazieren am Fluss entlang, klopfen sich dabei freundlich auf die Schulter und lächeln händeschüttelnd in jede Kamera, die auf sie gerichtet wird.

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Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

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Im März 2005 beauftragt der Sicherheitsrat der UN per Resolution 1593 den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC), rechtliche Schritte gegen die sudanesische Führung zu überprüfen. Im Zuge dieses Auftrags stellt der ICC im Februar 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan und zwei weitere hochrangige Politiker des Landes aus. Nach einer mehrwöchigen Phase verschiedener öffentlich ventilierter Kalkulationen erklären sich die USA ausdrücklich zum Unterstützer dieses Haftbefehls.

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Die neue serbische Regierung lässt Radovan Karadzic, den ehemaligen Führer der bosnischen Serben, verhaften und liefert ihn an das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag aus. Der Mann war „seit 13 Jahren flüchtig“, vom Westen zur Fahndung ausgeschrieben, und für seine Ergreifung waren – auf schneidigen Plakaten unter dem Titel WANTED! – 5 Millionen Dollar ausgeschrieben. Der serbische Geheimdienst verzichtet auf die Belohnung.

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