Diplomatische Anerkennung & Ächtung

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Der gelehrige Staatsbürger, der nationale wie der internationale, versteht die Botschaft des Kriegs gegen die „Achse des Bösen“, buchstabiert die am Irak vorexerzierte Gleichung als Maßstab setzendes, gültiges Exempel amerikanischer Weltpolitik – um beim nächsten Fall einen Verstoß zu wittern, weil der militärische Vollzug der Aufdeckung des Verbrechens nicht auf dem Fuße folgt. Motto: Was für den Irak recht ist, müsste für Nordkorea billig sein – wenn dessen Diktator doch in seinem Atomprogramm angeblich viel weiter fortgeschritten ist.

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Carter tritt mit seinem Besuch für ein Ende des US-Embargos gegen Kuba ein, weil er es reif für einen „Wandel durch Annäherung“ hält. Die Bush-Administration dagegen setzt Kuba infolge ihrer strategischen Neuausrichtung nach dem 11.9. auf die Liste der Terror(unterstützer)staaten.

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Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

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Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der „erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben“ ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch „der letzte Hort des Stalinismus“ und „Schurkenstaat“, heute ein „Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“?! Geht das nicht ein bisschen schnell?

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Das völkergemeinschaftliche Regime über den Irak wird durch die UN-Resolution 1284 erneuert: Das Ringen der imperialistischen Konkurrenten Amerikas, den USA die Alleinzuständigkeit für die Zurichtung des Irak zu bestreiten, um nicht zuletzt ihre Zugriffsrechte auf den strategischen Rohstoff Öl anzumelden, mündet in einem neuen UN- Beschluss, der den Würgegriff auf den Irak nicht lockern, sondern effektivieren soll. Auf dieser Grundlage der Resolution 1284 verlangen die USA die Zustimmung der Weltgemeinschaft zu ihrem Programm des „low-level-war“ gegen diesen „Schurkenstaat“.

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Der taiwanesische Präsident weist den Anspruch der chinesischen Führung zurück, dass Taiwan zusammen mit der VR China zu einem Staat zu gehören habe. Die VR China erklärt ihn zum „Separatisten“ und betont ihren Willen zur Wiedervereinigung mit der Insel – nötigenfalls mit Gewalt. Die USA machen deutlich, dass sie nur eine friedliche, also keine Wiedervereinigung dulden.

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China hat es geschafft, mit seiner „Öffnung“ gegenüber dem siegreichen Kapitalismus nicht zum gigantischsten „emerging market“ aller Zeiten, sondern selber zu einer veritablen kapitalistischen Wirtschaftsmacht zu werden. Mit den „guten Beziehungen“, die Clinton mit seinem Besuch im Reich der Mitte pflegen will, will die USA auf dem Weg weiter kommen, amerikanisches Kapital an Chinas Nationalökonomie mit verdienen zu lassen, und damit auf die mittlerweile auch ernst zu nehmende weltpolitische Betätigung der Großmacht China auf dem asiatischen Kontinent immer mehr Einfluss zu gewinnen.

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Serbische Staatsorgane gehen gegen albanische Separatisten im Kosovo gewaltsam vor: Ein Gegensatz, der seiner Natur nach unversöhnlich ist; Warum die Präsentation des Eingriffs der Weltmächte als ‚Reaktion auf eine explosive Lage‘ verlogen ist; Was die Nato-Mächte an der Belgrader Regierung stört; Warum die betriebene Internationalisierung des Kosovo-Konflikts selbst schon die für ihn vorgesehene Lösung ist; von den Berechnungen der albanischen Nationalisten und dem serbischen Kampf gegen die Mitzuständigkeit der Aufsichtsmächte im Kosovo; Serbien und Kosovo – Material einer Konkurrenz zwis

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Mit der Verurteilung im „Mykonos-Prozess“ distanziert sich Deutschland offiziell vom „staatsterroristischen“ Iran.Es will damit den Unmut der USA über das Unterlaufen des von Amerika ausgerufenen Iran-Boykotts besänftigen, ohne tatsächlich seine Beziehungen zum Iran aufzugeben, mit denen es unter dem Namen „kritischer Dialog“ gegen die USA um Geschäft und politischen Einfluss im Nahen Osten konkurriert.

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Nordkorea will die Feindschaft der USA loswerden und ordnet seine Selbstbehauptungsbemühungen dem amerikanischen Sicherheitsinteresse unter: Verzicht auf das atomare Waffenprogramm gegen US Leichtwasserreaktoren und Ersatzenergie. Amerika relativiert seine Kriegsdrohung in der Methode und betreibt die Feindschaft als Dauereinigungsprozess. Das ist günstiger für die angestrebte Vorherrschaft im pazifischen Raum. Dabei kommt eines garantiert nicht heraus: die von Nordkorea angestrebte Souveränitätsgarantie.

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