Diplomatie

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Der Bundespräsident reist zum Staatsbesuch nach Griechenland. Als oberster Repräsentant des neuen, guten Deutschland (FR, 8.3.2014) trägt er zur laufenden Europapolitik der nationalen Exekutivorgane bei durch die Pflege der zwischenstaatlichen Beziehungen, wegen, aber jenseits der Gegensätze die sie enthalten.

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Ein paar Wochen lang wird die Nation mit der Vorbereitung und Abwicklung dieses Großereignisses befasst, mit dem die Republik einen ihrer Höhepunkte in diesem Jahr erleben will. Dazu gehört die Bewältigung des G8-kritischen Umfelds, was den Zuständigen, wie sie sich bescheinigen, in vorbildlicher Weise gelungen ist.

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Im Griff der Bush-Administration zum Mittel des „Präventivkrieges“, mit dem der mesopotamische Feind der rechtstreuen Menschheit unschädlich gemacht werden soll, „notfalls“ auch unabhängig von einer gemeinschaftlichen Beauftragung durch die UNO und ihren Weltsicherheitsrat, entdecken Beobachter nunmehr auf Seiten der Weltmacht einen Bruch, wenn nicht sogar die Verabschiedung des Völkerrechts als Institut der internationalen Politik.

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Mit der Osterweiterung verändert die Nato die geostrategische Lage zuungunsten Russlands. Sie ergänzt diesen Angriff um Kooperationsangebote, um Russland in seine Entmachtung einzubinden. Russland registriert die Kampfansage, hat ihr aber wegen seines Interesses an Partnerschaft mit dem Westen nichts Wirksames entgegenzusetzen.

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Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.

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Die UNO wird gefeiert als diplomatische Börse, in der alle Staaten ihr Einverständnis zur Staatenhierarchie bekunden, Gegenpositionen wie Castro sind unerwünscht. Kanzler Kohl bleibt fern, um seine Unzufriedenheit mit dem UNO-Status Deutschlands zu demonstrieren.

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Zur Festigung seiner Ordnungsmacht im Nahen Osten kündigt Amerika die Aktionseinheit mit Israel und diktiert ihm Friedensverhandlungen und -regelungen mit seinen inneren und äußeren Feinden im Nahen Osten. Zur Rettung seiner weltpolitischen Exklusivität handelt Israel mit der PLO autonom eine ‚Autonomie‘ aus, die das ‚Palästinenser-Problem‘ zu einer – äußerer Einmischung entzogenen – ‚inneren‘ Ordnung festschreiben soll, in der zugleich die PLO unter israelischer Oberhoheit auf die Funktion eines selbstverwaltenden Ordnungsgehilfen Israels verpflichtet wird.

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Mit dem Ende der Ost-Westkonfrontation entstehen neue Aufsichts- und Kontrollbedürfnisse, die von den interessierten Staaten zur kollektiven Betreuung in die UNO getragen werden. Diese scheint damit – die „Blockade durch die SU“ ist vorbei – dem Ideal einer „oligopolistischen Weltpolizei“ nahe zu kommen.

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Das deutsche Volk unterhält sich mit falschen Fragen nach den Kosten der deutschen "Wiedervereinigung". Seine Macht­haber befassen sich unterdessen mit den praktischen Aufga­ben, die der neue Reichtum und die neue Größe der Nation ihnen stellen: Sie tun alles, um ihrem Staat den neuen weltpo­litischen Rang zu erobern, den sie begehren. Was das kostet und wen - danach fragt leider niemand. Schon gar nicht dieje­nigen, die das bezahlen müssen.

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Vor ein paar Jahren hat der damals noch neue Kreml ­ Chef Gorbatschow die Welt mit seinem "neuen Denken" überraschen wollen. Er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm am internationalen Leben alles mißfällt. Aber auch Visionen darüber, wie schön alles sein könnte. Für den Teil der Landkarte, in dem seit Herbst 1989 eine Auto­marke namens "Trabant" den grenzüberschreitenden Verkehr dominiert, ist ihm die Idee gekommen, ein "eu­ropäisches Haus" einzurichten .

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