Bürgerkrieg & Umsturz

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Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

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Die Führer der westlichen Welt werden von einem Volk überrascht: Dass die Massen in einem Land, an dessen gefestigtem Innenleben man äußerst interessiert ist, ohne dass man das bestellt hätte, seinem obersten Führer die Gefolgschaft kündigt, das fordert Kommentatoren wie politische Macher heraus. Nach einigem Zögern einigt man sich darauf, dass es da – wie auch in anderen Fällen – um „Demokratie gegen Diktatur“ geht, und hält den Machthaber, den man Jahrzehnte durchaus zu schätzen wusste, für „untragbar“. Ihn macht man für den Aufruhr verantwortlich.

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Bei den Präsidentschaftswahlen am 27.12.2007 in Kenia wird nach Ansicht aller Beobachter das Wahlergebnis zugunsten des bisherigen Amtsinhabers Kibaki gefälscht. Sein schärfster Konkurrent Odinga „hatte zwar in sechs von acht Provinzen gesiegt.

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Wenn es in Birma nach Auskunft der seriösen Presse um „viel“ geht, dann ist auch schnell klar, was das alles ihre Leser angeht: Schließlich sind sie Bürger eines Staates, der seinen Reichtum und seine Macht weltweit vermehrt und dafür nicht nur seine heimischen, sondern die Quellen des ganzen Globus benutzt. Das soll sie alle zu kleinen, national parteilichen „Geostrategen“ machen, die die entsprechenden weltumspannenden Kalkulationen nicht kalt lassen können.

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Mit ihrem Krieg gegen den Terror schaffen sich die USA nicht nur neue Feinde in den Staaten, die sie mit Krieg überziehen. Im Zuge der rücksichtslosen Subsumtion der Staatenwelt unter ihr Programm einer vom Antiamerikanismus befreiten Welt bringen sie auch und gerade Staaten gegen sich auf, die sich bislang als Verbündete und Waffenbrüder der Supermacht verstanden. In diesem Herbst sieht sich die Türkei, langjähriger Nato-Verbündeter und wichtiger Stützpfeiler eines amerikanisch dominierten Nahen Osten, zu einem massiven Militäraufmarsch an ihrer Grenze zum Irak veranlasst.

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Wenn sich der amerikanische Präsident brüstet: „We are the world‘s largest donor to the people of Sudan, to the people of Darfur“ (Bush), dann ist dies eine Kampfansage. Ein Geheimnis ist es nicht, dass sich mit der Ernährung eines verhungernden Volks eine Regierung entweder stützen – so das Numeiri-Regime zur Zeit der großen Dürre in den 80er Jahren – oder stürzen lässt – dies eher die gegen Baschir gerichtete Intention heutzutage.

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Die Kampagne „Freie Wahlen im Libanon“ ist eine weitere Etappe im „Kampf gegen den Terror“, der sich neuerdings auch „Feldzug gegen die Tyrannei“ nennt, die ihre Wirkung weit über das kleine Land am östlichen Mittelmeer hinaus entfalten soll: als eindringliche Mahnung an alle säumigen Staatsmänner der Region, sich vorbehaltlos zum Pro-Amerikanismus zu bekehren und ihren Widerstand gegen die längst „überfälligen und unausweichlichen Reformen“ im eigenen Land aufzugeben; und an die Führer der maßgeblicheren Mächte auf der Welt, das amerikanische Unterwerfungsprogramm der dortigen Staatenwelt

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Innerhalb weniger Tage gehen die Beschwerden der kirgisischen Opposition über die gelaufenen Wahlen in einen regelrechten Aufstand über, erst im Süden, dann in der Hauptstadt Bischkek. Und dann das, mitten im Schwelgen darüber, dass der „revolutionäre Wind“ gerade erneut eine üble Diktatur wegfegt: die „Nacht der Anarchie“, „ein Machtvakuum, das sich in Bischkek breit machte und in der Nacht vom Donnerstag auf den Karfreitag Einkaufsläden, Supermärkte und Basars wüsten Plünderungen überließ.“

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Durch seinen beharrlichen Widerstand (Parlamentsbelagerung!) erzwingt das Ukrainische Volk einen neuen Wahlgang, geht wählen und führt damit eine Wende im Land herbei – hin zu einer demokratischen Ukraine, in der der Wählerwille respektiert wird; so wie im Westen, wo Freiheit und Demokratie herrschen und seit je her ihre Heimstatt haben. In seinem Kampf um Demokratie wird es unterstützt von den Führern der westlichen Welt.

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Das Ziel der Bush-Regierung ist unverändert: Der durch Krieg eingeleitete Regimewechsel soll aus dem Irak ein demokratisches Musterland in der Region des „Broader Middle East“ machen: Dabei meint Demokratie ein Regime, das den USA loyal ergeben ist und sich von Washington den Staatszweck diktieren lässt; das nach westlichen Herrschaftsprinzipien funktioniert und die US-Botschaft als Aufsichtsbehörde über die eigene Regierungstätigkeit anerkennt; eine einheimische Herrschaft, die stabil ist, weil sie auf der Zustimmung des Volkes beruht und es schafft, ihre Untertanen auf ihren proamerikanis

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