Außenwirtschaftspolitik & Handelsbilanz

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Die spezielle Form der Wahrnehmung der Krise und ihrer Bewältigung in den USA: Der nationalen Selbstkritik an der verkehrten Organisation des Kapitalismus („Jobpolitik“, „Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems“, „Rüstungslasten“, „Trickle-down-economy“, „Defizitpolitik“) liegt die Wirtschaftskrise und die Krise des Dollar zugrunde, so dass der Kredit der Nation entwertet ist. Die Krisenbewältigung des „american renewal“ setzt auf mehr Gewalt für´s Geschäft (Kampf dem „Protektionismus“, „Sicherung von Märkten“, innenpolitische Aufrüstung).

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Länder & Abkommen

Kurzer Abriss der zerrütteten ökonomischen und politischen Lage in der zerfallenen SU 1992. Ebenso kurze Analyse der GUS: nicht Gemeinschaft, sondern ein „Staatenbund“ separatistischer, sich ausschließender Interessen; nicht unabhängig, sondern ein allseitig umstrittener Anspruch auf souveräne Macht; nicht Staaten, sondern, weil Aneignung von Teilen der alten SU, Zerstörung der ökonomischen Grundlagen und der Basis der Volkszustimmung, damit des Gewaltmonopols auch nach innen.

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Kaufleute aus anderen Ländern sind aus den Rechtsverhältnissen, die jeder Staat intern, verbindlich für seine Bürger, stiftet, und folglich aus dem nationalen Gang der Geschäfte, die allesamt der Vertragsform bedürfen, ausgeschlossen; den eigenen Kaufleuten kann der Staat außerhalb seiner Zuständigkeit nichts garantieren, weder Rechtssicherheit fürs Eigentum noch die Geltung des gesetzlichen Zahlungsmittels als Repräsentant kapitalistischer Zugriffsmacht.

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Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.

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Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

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Wenn sich noch während des Weltkriegs die Repräsentanten diverser Staaten in einem amerikanischen Nest treffen, um gemeinsam mit Wirtschaftsfachleuten über die künftigen Sitten im Welthandel zu beraten, so wissen sie nicht nur, daß der Krieg entschieden ist und was für diese Entscheidung noch auf militärischem Gebiet getan werden muß. Diese weitblickenden Menschen sind sich auch einig darüber, daß mit dem Ende des Krieges ein Arrangement fällig ist bezüglich der Konditionen, unter denen die mehr oder minder lädierten Nationen ihren Aufbau zu betreiben haben.

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Insofern der Weltmarkt das Werk des bürgerlichen Staates ist, der den Notwendigkeiten des unter seiner Herrschaft akkumulierenden Kapitals durch den Einsatz seiner Gewalt Anerkennung verschafft, erfährt die ökonomische Konkurrenz auffällige Modifikationen.

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Wenn der imperialistische Staat im auswärtigen Handel seiner Wirtschaft Vorteile verschafft, so erfährt er an den ökonomischen Anliegen und Potenzen der anderen Staaten seine Schranken. Der Weltmarkt bewährt sich als Mittel der Bereicherung des nationalen Kapitals nur in dem Maße, wie es die anderen Nationen, die auf ihren Nutzen aus sind, zulassen. So verläuft die Konkurrenz als beständige Serie von Vereinbarungen und deren Bruch bzw. Korrektur.

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