Antiterrorkrieg

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Amerika spendiert den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird.

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Dieselben Gutachter, die gerade das Dauerbombardement der USA gegen Afghanistan als notwendig und gerecht verkünden, können es überhaupt nicht billigen, dass Länder wie Indien und Pakistan ihre „Streitigkeiten“ nicht friedlich politisch beilegen. Dass es womöglich nicht bei einem regional begrenzten Gemetzel bliebe, weil beide Staaten inzwischen – unerlaubterweise! – über Atombomben verfügen, soll für deren Regierungen ein besonders überzeugender Grund zu verantwortungsbewusster „Zurückhaltung“ sein.

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Die diplomatisch kaum beschönigte gnadenlose Aufrechnung der militärischen Potenzen zwischen den Nato-Partnern signalisiert das Eintreten einer für Europas Staatsgewalten prekären „Lage“: Sie werden schlicht und einfach an ihrer – verglichen mit den USA inferioren – militärischen Potenz gemessen und als Werkzeuge begutachtet, die ihre Tauglichkeit verloren und deshalb das Recht auf eine (mit-)bestimmende weltpolitische Rolle verspielt haben.

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Ein ausgesprochen „asymmetrischer“ Krieg zwischen einer unendlich überlegenen „Supermacht“, hier einer solchen regionalen Zuschnitts, und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen Partei. Mit den entsprechenden klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten, die einfach das ihnen innewohnende Maß an Brutalität enthalten.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Usama Bin Ladin und sein Aufstand gegen Amerika: im Namen der Idee einer islamischen Nation ein unerbittlicher Kampf gegen das Böse. Die amerikanische Antwort auf Bin Ladins Fanal: Die Taliban in Afghanistan, einst von Amerika als nützliche Verbündete im Kampf gegen die SU unterstützt, werden als feindlicher, weil Terroristen Unterschlupf gewährender Herrschaft definiert und entsprechend behandelt.

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Russland versucht, den US-Krieg als Chance für seine Stellung in der Welt zu nutzen. Dafür liefert Russland etliche praktische Beweise seiner US-Unterstützung. Das US-Militär hat sich darüber u.a. im russischen Hinterhof festgesetzt. Putin betont daher beständig, seine Teilnahme an der Antiterror-Koalition ergäbe sich aus einem „Interesse an „echter Partnerschaft“, müsste also auch entsprechende, also für Russland nützliche Ergebnisse zeitigen.

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Die arabischen Staaten und der Iran sind mit der amerikanischen Forderung nach Zuordnung zum Antiterror-Krieg konfrontiert. Sie erklären ihre prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus und bestehen gleichzeitig, national unterschiedlich, auf einer eigenen Innen- wie Außenpolitik. Die Scheidung zwischen willfährigen Bündnispartnern der USA und Gegnern gegen deren Vormacht kommt so voran.

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Israel macht seinen eigenen Antiterror-Krieg. So sollen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertrieben werden. Die USA sind prinzipiell mit dem Vorgehen Israels einverstanden, wollen es aber als Vorstufe für eine Verhandlungslösung verstanden wissen.

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Der demokratische Staat macht sich „terrorfest“: ein Freibrief für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und Repression auf Verdacht. Das Volk wird imperialismusfest gemacht: der äußere und auch innere Feind namens Terror macht Staatssicherheit zur wahren Bürgerfreiheit.

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