Antiterrorkrieg

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Die deutschen und anderen Bürger in den Staaten des Westens werden, wie es sich in Demokratien gehört, bei „unserem“ Engagement in Sachen Syrien von ihren Medien mitgenommen, d.h. mit Kriegspropaganda versorgt, damit sie verstehen, welche Seite „unsere“ Unterstützung und welche Seite den Tod verdient. Mit vorweg feststehender Parteilichkeit werden die Bilder und Geschichten ausgesucht. Der Zeitungsleser wird eingeladen, gut und böse zu unterscheiden, wenn „weit hinten in Arabien die Völker aufeinander schlagen“. Die „Arabellion“ heißt es, hat Syrien erfasst.

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Nach zehn Jahren Krieg gegen Al Kaida und die Taliban, nach der Eskalation dieses Kriegs durch die Regierung Obama steht jetzt der Exit auf dem Progamm. Die zwischenzeitlich mehr als 140 000 Mann starke Kampftruppe aus den USA, der Nato und sonstigen Partnerländern soll bis Ende 2014 das Land verlassen. Vor dem Abzug hat Obama wie mit dem Irak jetzt mit Afghanistan ein „strategisches Partnerschaftsabkommen“ geschlossen und darin die Pflichten dokumentiert, welche die USA dem von ihnen ins Amt gehievten und geschützten Karsai-Regime hinterlassen.

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Anfang Mai fliegt eine amerikanische Eliteeinheit mit Hubschraubern von Afghanistan aus nach Pakistan, überfällt das pakistanische Versteck Usama bin Ladins, tötet ihn und versenkt die Leiche ruckzuck im Meer.

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Im Frühjahr 2010 häufen sich die Meldungen über eine Verschlechterung des israelisch-amerikanischen Verhältnisses: US-Präsident Obama wird auf Plakaten in Israel mit den Insignien des antisemitischen Terrors schlechthin dargestellt – Arafat-Tuch und Hitler-Bart.

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Schäuble gibt einfach keine Ruhe. Sein vordringliches Anliegen, die frühzeitige Neutralisierung von Terroristen, benötigt so viel Überwachung und Kontrolle seiner Bürger, soviel Abhören, Filmen, Datensammeln sowie allfälliges Flugzeugabschießen einschließlich der dafür nötigen Gesetzes- und Verfassungsänderungen, dass seine Pläne noch Ende August/Anfang September leicht genervte Kommentare selbst aus dem Kreis seiner Sympathisanten in den nationalen Medien hervorrufen.

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Wer unter dem Stichwort Weltordnung eine geordnete Welt erwartet, liegt daneben. In der Ordnung von heute akkumulieren die „Brennpunkte“. Deren größter und wichtigster, der „nahöstliche Krisenbogen“, reicht von Ostafrika bis Pakistan.

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In diesem Jahr häufen sich die Ereignisse, die westliche Politiker und Journalisten veranlassen, sich optimistisch über mögliche Fortschritte beim Friedensprozess im Nahen Osten zu äußern.

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Die Gewaltorgien, die sich derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Irak unter reger Beteiligung von US-Truppen abspielen, bringen es zur Anschauung: Der Irak geht in der Bestimmung auf, Kriegsschauplatz zu sein. Das ist zwar nicht das Szenario, das die Supermacht bei ihrem Überfall auf den Irak geplant hatte – es ist aber von vorn bis hinten ihr Werk. Mit dem Feldzug gegen das alte Regime hatten die USA mehr im Programm als bloß einen militärischen Sieg.

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Die Operation „Sommerregen“ im Gazastreifen und der Krieg gegen den Hizbullah im Libanon haben nach offizieller israelischer Auskunft zwei unanfechtbar gute und gerechte Gründe: Sie dienen der Befreiung dreier entführter Soldaten – einer in Händen der Hamas, zwei vom Hizbullah verschleppt – und sollen dem Beschuss Israels mit Kleinraketen aus Gaza und Südlibanon ein Ende machen. Das tatsächliche Vorgehen der israelischen Armee – IDF – gibt praktische Auskunft über deutlich weiter reichende Kriegsziele.

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In den Palästinensergebieten gehen die Wähler Ende Januar, in Israel Ende März zu den Urnen und verhelfen damit Regierungen ins Amt, die den Konflikt im Nahen Osten weiter verschärfen. Die israelischen Wähler stimmen für Olmerts „Konvergenz-Plan“, der eine Konsolidierung des israelischen Staates neben durch unüberwindliche Grenzanlagen abgetrennten, aus der israelischen Besatzung entlassenen palästinensischen Territorien vorsieht.

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