Palästina

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Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

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Deutschlands Geheimdienstkoordinator vermittelt einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der palästinensischen Hizbullah. Die weiterhin kompromisslose Gegnerschaft zwischen beiden Parteien wird ergänzt durch die Demonstration von Gesprächsbereitschaft an die Adresse der Weltaufsichtsmächte. Deutschland als von allen Beteiligten akzeptierter Vermittler nützt die Situation für eine Steigerung seines Einflusses im Nahen Osten.

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Der Antiterrorismus-Gipfel in Scharm el-Scheich ist ein amerikanischer Vorstoß, um den arabischen Widerstand gegen Israel zu brechen und diese Staaten zum Kampf gegen Israels Feinde aufzufordern. Das wollen auch die konkurrierenden Weltordner der EU. Israel ist mit den Erfolgen unzufrieden und sorgt selbst für seine militärische Durchsetzung.

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Ein israelischer Selbstmordattentäter aus der Siedlerbewegung opfert sich als Märtyrer im Zuge eines Massenmordes an betenden Arabern, aus Protest gegen den „Verrat“ der Staatsführung durch das Abkommen von Oslo. Durch diesen „Ausgleich“ mit der PLO reagiert die Rabin-Regierung auf die Anti-Irak-Allianz von USA und arabischen Staaten unter Ausschluss Israels, dem die Teilnahme am Irak-Krieg untersagt worden war.

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Zur Festigung seiner Ordnungsmacht im Nahen Osten kündigt Amerika die Aktionseinheit mit Israel und diktiert ihm Friedensverhandlungen und -regelungen mit seinen inneren und äußeren Feinden im Nahen Osten. Zur Rettung seiner weltpolitischen Exklusivität handelt Israel mit der PLO autonom eine ‚Autonomie‘ aus, die das ‚Palästinenser-Problem‘ zu einer – äußerer Einmischung entzogenen – ‚inneren‘ Ordnung festschreiben soll, in der zugleich die PLO unter israelischer Oberhoheit auf die Funktion eines selbstverwaltenden Ordnungsgehilfen Israels verpflichtet wird.

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