Palästina

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Nachdem Arafat tot und Mahmud Abbas Präsident ist, hat Washington in Ramallah nun einen Partner, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubhaft darum bemüht, den militanten Gruppierungen Einhalt zu gebieten und die von den USA geforderten demokratischen Reformen in den palästinensischen Gebieten durchzusetzen. Auf der anderen Seite arbeitet Scharon konstruktiv bei Amerikas Neuordnung der Region mit: Er unterstützt Abbas im Kampf gegen die terroristischen Kräfte und bei den Reformbemühungen.

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Auch beim Ableben des „Führers der Palästinenser“ wird einem Staatsmann ‚die letzte Ehre‘ erwiesen, auch da wird an einer Herrscherperson die Rolle des Subjekts in der Weltgeschichte gewürdigt und für die interessierte Verwechslung von Person und politischer Sache der Herrschaft das fallbezogene Memorandum verfasst. Allerdings fällt bei diesem Politiker die Würdigung erheblich aus dem gewohnten Rahmen. Von maßgeblicher Seite wird sie demonstrativ abwertend vollzogen

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Wie Israel versucht, die Endlösung seines Palästinenserproblems zum Bestandteil des amerikanischen Antiterrorkriegs zu machen und sich damit alle kriegerischen Freiheiten zu sichern. Amerika bindet den israelischen Kriegswillen in sein Programm ein und setzt damit neue Entscheidungskriterien für Freund und Feind in der Welt – Nahost, Europa und überhaupt. Die Rolle der Diplomatie: Die Kriegsdiplomatie sichert die Handlungsfreiheit Israels und ihren Nutzen für Amerika.

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Ein ausgesprochen „asymmetrischer“ Krieg zwischen einer unendlich überlegenen „Supermacht“, hier einer solchen regionalen Zuschnitts, und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen Partei. Mit den entsprechenden klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten, die einfach das ihnen innewohnende Maß an Brutalität enthalten.

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Israel macht seinen eigenen Antiterror-Krieg. So sollen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertrieben werden. Die USA sind prinzipiell mit dem Vorgehen Israels einverstanden, wollen es aber als Vorstufe für eine Verhandlungslösung verstanden wissen.

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Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

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Das ist die gerühmte Kompromissbereitschaft von Barak: Israel beansprucht sein Recht auf ausschließliche Souveränität über den gesamten eroberten Besitzstand; jede Form palästinensischer Selbstverwaltung ist damit ein Zugeständnis, um das Arafat betteln soll – von wegen gleichwertige Verhandlungspartner. Und das Ganze findet die Zustimmung der USA.

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Barak verspricht Friedensverhandlungen mit den arabischen Nachbarn aus der Position der Stärke heraus, d.h. er denkt an Friedensdiktate im israelischen Sinn, für die er militärische Unterstützung fordert und bekommt. Den Palästinensern wird ein von Israel getrenntes Territorium zugestanden, das sie selbst verwalten dürfen ohne das „Recht auf freie Selbstbestimmung“. Dorthin sollen alle in Israel verstreuten Palästinenser ausgelagert werden, damit Israel und seine Armee den ständigen Ärger mit ihnen los wird.

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Die USA als oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten sehen durch die Eskalation der Konfrontation zwischen Israel und Palästinensern ihre eigenen Interessen gefährdet und drängen auf die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“. Israel will gar nicht verhandeln, sieht sich dazu aber genötigt, während Arafat die für erfolgreiche Diplomatie notwendigen Gewaltmittel fehlen. Heraus kommt ein Abkommen, das seinem Inhalt nach mit einem gemeinsamen Willen nichts zu tun hat.

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Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.

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